Der Vorstandsvorsitzende des Konzerns, Miguel Lopez, machte klar, dass es um viel mehr geht: eine Reduzierung auf 6,5 Millionen Jahrestonnen. Außer der Vernichtung Tausender Arbeitsplätze in der Produktion kommen auch wieder Auslagerungspläne für Werkstätten, Logistik, Coil- und Brammenlager auf den Tisch. Damit sind über 10000 Arbeitsplätze bedroht!
Das x-te Zukunftsprogramm des Vorstands
Der Vorstand erklärte, dass "die vorgesehenen Maßnahmen zum Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit zwingend notwendig" seien, um die Stahlproduktion am Standort Duisburg "in eine gesicherte Zukunft zu führen". Damit würden hochwertige Arbeitsplätze langfristig gesichert. "Da kann ich nur lachen," reagiert ein Kollege vom Hochofen. "Das ist jetzt schon das x-te 'Zukunftsprogramm' des Vorstands. Die haben eine immer kürzere Halbwertzeit und immer zur Vernichtung Tausender Arbeitsplätze geführt. Das einzige, was dadurch gesichert wurde, ist der Profit! Damit muss endlich mal Schluss sein!" Als Begründung für seine Pläne nennt der Vorstand unter anderem ausgerechnet "die hohen und durch klimapolitische Zielsetzungen weiter steigenden Energiekosten." Dabei haben die steigenden Energiekosten nichts mit dem Klimaschutz zu tun, sondern ausschließlich mit den Raubpreisen der Energiekonzerne. Es ist blanker Zynismus, wenn der Vorstand als einer der Hauptverursacher für den CO2-Ausstoß damit gegen den dringenden Kampf um Sofort- und Schutzmaßnahmen gegen die begonnene globale Umweltkatastrophe Stimmung macht,
Mit wohlklingenden Worten, wie "historische Transformation der Stahlindustrie" wurde vom Vorstand die Illusion verbreitet, man werde Arbeitsplätze retten, indem zu Direktreduktionsanlagen mit "grünem" Wasserstoff übergegangen wird. Dafür hat der Konzern von der Regierung als Dienstleister der Konzerne satte 2 Milliarden Euro kassiert, selbstverständlich aus unseren Steuergeldern. Dabei wird auch nur ein Teil der Stahlindustrie umgestellt und zunächst meist mit "blauem" Wasserstoff gearbeitet. Offen gab der Vorstandvorsitzende Bernhard Osburg nun auf der Betriebsrätekonferenz am 12.4. bekannt, die Preise für Wasserstoff aus grünem Strom seien zu unsicher. Damit stellt er die Umstellung überhaupt in Frage. Die auf grünem Wasserstoff basierte Stahlproduktion ist unbedingt richtig, die eine effektive Verringerung des Treibhausgas-Ausstoßes bedeuten würde. Deshalb gehört der Kampf für Arbeitsplätze und grüne Stahlproduktion zusammen.
Reaktion auf dauerhaften Rückfall von Thyssenkrupp Stahl im internationalen Konkurrenzkampf
Die Pläne vom TKSE-Vorstand sind vor allem eine Reaktion auf den dauerhaften Rückfall von Thyssenkrupp Stahl im internationalen Konkurrenzkampf. Die europäischen Stahlkonzerne waren bis in die 1970er Jahre noch weltmarktführend neben USA und Japan, sie sind im internationalen Konkurrenzkampf erheblich zurück gefallen. ThyssenKruppSteel (TKSE), einst unter den zehn führenden Stahlherstellen, liegt heute jenseits eines Platzes hinter den 125 größten. Aktuell findet ein globales Lohndumping der führenden Stahlkonzerne statt. Sie unterbieten sich gegenseitig darin, die Produktion zu verbilligen. Verschlechterung der Arbeitsbedingungen, Steigerung der Arbeitshetze sind oft die Folge. So gab es allein bei TKSE in den letzten beiden Jahren mindestens neun schwere Unfälle, auch mit Toten! Aber nicht nur Peitsche, auch Zuckerbrot wird angeboten. Im Dezember 2023 bekamen im Rahmen der Tarifauseinandersetzung die Vollzeitbeschäftigen bei Stahl gesamt 3000 Euro. Das war in kämpferischen Warnstreiks erstritten, die Konzerne gestanden das zu, sicherlich auch, um etwas Ruhe in die Belegschaften zu bringen. Unter den Stahlkonzernen findet ein Wettrennen um die größten staatlichen Subventionen statt.
Stahlbelegschaft von Acerinox in Los Barrios/Spanien im Streik
Die Gesetzmäßigkeit des kapitalistischen Konkurrenzkampfes lautet "Fressen oder gefressen werden". Und der wird immer auf dem Rücken der Beschäftigten und ihrer Familien ausgetragen. Aber nur so lange die Spaltung zwischen den Standorten, Konzernen, national und international wirkt. Das muss aber nicht so sein, denn die Arbeiter und ihre Familien haben überall auf der Welt dieselben Interessen. Und organisiert sind sie eine starke Kraft, wenn sie den Kampf um Reformen als Schule des Klassenkampfs mit der Perspektive des Sozialismus führen.
Die Stahlkonzerne sind weltweit hoch organisiert. Unter anderem mit ihren globalen Lieferketten sind sie auch anfällig. Jeder Streik stört die Produktion empfindlich. Seit 5. Februar steht die Stahlbelegschaft von Acerinox in Los Barrios/Spanien im Streik für höhere Löhne und gegen die Verlängerung der Arbeitszeit. Es ist deshalb von großer Bedeutung, dass kämpferische Stahlarbeiter und Gewerkschafter eine Grußadresse verfasst haben, die den Streikenden den Rücken stärkt. Es gibt auch Überlegungen, die Streikenden zu besuchen. Das ist der richtige Weg des Zusammenschlusses der Stahlarbeiterinnen und Stahlarbeit in der Welt. Das tritt auch der völkischen Hetze "Deutschland zuerst" entgegen, nach der die Arbeiter und Arbeiterinnen nur den eigenen Betrieb und das eigene Land sehen sollen. Das ist im Sinne der deutschen Monopole und soll die international zusammengesetzte Arbeiterklasse spalten.
Vorschlag des "Stahlkocher" wird diskutiert
Die Pläne haben auch Auswirkungen auf andere Standorte. Dazu gehören z.B. die Hüttenwerke Krupp Mannesmann (HKM) im Duisburger Süden mit 3000 Beschäftigten. Sie gehören zu 50 Prozent TKSE und der dort produzierte Stahl zählt zu den 11,5 Mio. Kapazitäten von TKSE. Im Februar hatte Lopez noch die Ankündigung einer massiven Arbeitsplatzvernichtung als "unseriös" bezeichnet. Das hatte vor allem den Zweck, die Belegschaften ruhig zu halten. Doch die meisten Kolleginnen und Kollegen trauten dem Braten nicht. Seit Bekanntgabe der massenhaften Vernichtung von Arbeitsplätzen durch den Aufsichtsratsvorsitzenden Siegmar Gabriel im Februar wird unter den Kolleginnen und Kollegen heftig diskutiert. Der Vorschlag der Kollegenzeitung "Stahlkocher" für einen selbständigen Massenstreik in allen Stahlbetrieben wird diskutiert und der Gedanke wird von Kollegen aufgegriffen.
Sarah Philipp, die Landesvorsitzende der SPD, bezeichnete die Pläne als "eine ganz bittere Pille für NRW und das Ruhrgebiet". Der Duisburger Bundestagsabgeordnete der Grünen sieht in den Plänen sogar eine "Chance, den Standort nachhaltig und profitabel aufzustellen." D.h., die bürgerlichen Parteien und die Landesregierung heucheln "Bedauern", tragen aber die Kahlschlagpläne mit.
Kampf um jeden Arbeitsplatz - selbständige Streiks in allen Standorten
Der Gesamtbetriebsratsvorsitzende Tekin Nasikol fordert als "rote Linien" die Einhaltung von Tarifverträgen, keine betriebsbedingte Kündigungen und Erhalt aller Standorte. Das ist etwas anderes als der konsequente Kampf um jeden Arbeitsplatz. Soll man Arbeitsplatzvernichtung akzeptieren, wenn sie nicht über betriebsbedingte Kündigungen stattfindet? Jeder Arbeits- und Ausbildungsplatz muss auf Kosten der Profite konsequent und offensiv verteidigt werden und konzernweit der Kampf um die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich aufgenommen werden. Das geht nur mit selbständigen Streiks in allen Standorten. Denn während in unserer Gesellschaft die Monopole das Recht haben, Werke zu schließen, Arbeiter auf die Straße zu setzen, wird den Arbeitern das Grundrecht auf ein allseitiges und vollständiges gesetzliches Streikrecht verwehrt. Ein Spiegelbild der Diktatur der Monopole über die gesamte Gesellschaft.
Bei einem selbständigen Streik können sich die Belegschaften auf die Solidarität im Revier verlassen. Sie können anderen Belegschaften Mut machen, die vor den selben Herausforderungen stehen. Sie stehen auch in Europa nicht allein. In Spanien kämpfen seit Wochen in Los Barios Stahlarbeiter für höhere Löhne und kürzere Arbeitszeit. 6 Millionen Stahlarbeiter sind eine Macht. Das tritt auch der völkischen Hetze "Deutschland zuerst" entgegen, nach der die Arbeiter und Arbeiterinnen nur den eigenen Betrieb und das eigene Land sehen, sich mit den deutschen Monopole identifizieren sollen, was auf Spaltung der international zusammengesetzte Arbeiterklasse abzielt.
Jetzt ist die Zeit, die Forderungen und den selbständigen Streik, den der "Stahlkocher" vorschlägt, gemeinsam zu diskutieren in selbständigen Pausen- und Kauenversammlungen und zu beraten, wie ein wirklicher Massenstreik aussehen muss.
Alle Standorte zusammen
- Kampf um jeden Arbeits- und Ausbildungsplatz – Für die 30 Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich als Konzernvereinbarung!
- Für ein vollständiges und allseitiges gesetzliches Streikrecht!
- Finger weg von der unbefristeten Übernahme aller Azubis entsprechend ihrer Ausbildung auf 10 Prozent der Belegschaft!
- Umstellung der Stahlproduktion auf grünem Wasserstoff basierte Direktreduktion, Schaffung neuer Arbeitsplätze!
Nur wenn wir international als Stahlbelegschaften denken und handeln und uns nicht spalten lassen, können wir unsere Überlegenheit ausspielen. Die Macht der Arbeiter ist ihre Zahl und ihre Organisiertheit. Die Kolleginnen und Kollegen können dabei auf die MLPD und ihr Know-how bauen.