Leistungen Erzgebirgskreis gibt erste Bezahlkarten für Geflüchtete aus
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17. April 2024, 22:14 Uhr
Vor einer Woche hat der Bundestag die Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete beschlossen. Das Gesetz war im Vorfeld von Politikern, Flüchtlingsinitiativen und Verbänden heftig diskutiert worden. Bereits jetzt setzen einige Landkreise auf die Lösung und haben die Karte eingeführt. Seit Mittwoch gehört auch der Erzgebirgskreis dazu.
Der Erzgebirgskreis hat am Mittwoch die ersten Bezahlkarten für Geflüchtete ausgegeben. 35 Männer und Frauen haben laut Landratsamt die "SocialCard" erhalten. Bei ihnen handelt es sich um neu zugewiesene Asylbewerber. In einem nächsten Schritt folgen die Geflüchteten in Gemeinschaftsunterkünften. Später kommen diejenigen hinzu, die bereits in Wohnungen leben.
Landrat Rico Anton: Fehlanreize sollen abgebaut werden
Für Rico Anton (CDU), den Landrat des Erzgebirgskreises, sprechen drei Gründe für die Einführung der Bezahlkarte: Man könne falsche Anreize für die Asylbewerber abbauen, gleichzeitig den Verwaltungsaufand für die Behörde senken und ein Signal an den Bund senden, die Karte deutschlandweit nun schnell einzuführen.
Anton sieht in der Karte ein politisches Signal. "Wir wollen Fehlanreize abbauen." So könnten mit der Bezahlkarte keine Auslandsüberweisungen oder Internetkäufe getätigt werden. "Man kann Bargeld in Höhe von 50 Euro im Monat abheben, um den Lebensunterhalt hier in Deutschland zu sichern."
Aufgeladen wird die Karte monatlich mit einem Betrag von 460 Euro.
Die Karte gelte nur in Sachsen und könne beispielsweise in Spielbanken nicht eingesetzt werden, sagt Anton. "Sonst funktioniert sie wie eine normale EC-Karte, muss allerdings ein Mal im Monat aufgeladen werden." Da in den meisten Geschäften Kartenzahlung möglich sei, bedeute die Bezahlkarte kaum Einschränkungen für das Leben der Betroffenen, sagte Anton.
Bezahlkarte verringert Aufwand für die Behörde
Kathrin Steyer, Referatsleiterin Migration im Erzgebirgskreis, sieht sowohl Vorteile im Verwaltungsaufwand, als auch für die Betroffenen. "Der größte Vorteil ist, dass die Menschen nicht termingebunden zu uns kommen müssen. Wir wiederum sparen uns den Kassenaufwand mit dem Vorhalten von Bargeld, das in bestimmten Stückelungen da sein musste." Da die Menschen einmal pro Monat sowieso zur Vorsprache ins Landratsamt kämen, ließe sich so vieles vereinfachen.
Nach Angaben des Landratsamtes werden bis zum Juni alle 2.600 Asylbewerber im Landkreis Erzgebirge die Bezahlkarte erhalten.
MDR (tfr/cst)
Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | MDR SACHSENSPIEGEL | 17. April 2024 | 19:00 Uhr