Wegen uneidlicher Falschaussage soll Halles suspendierter Oberbürgermeister Bernd Wiegand 16.800 Euro Strafe zahlen. Was der OB und das Landesverwaltungsamt sagen.
Halle (Saale)/MZ - Das Landgericht hat am Donnerstag Halles suspendierten Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) wegen vorsätzlicher uneidlicher Falschaussage zu einer Geldstrafe von 16.800 Euro verurteilt. Die Summe entspricht laut Gericht 120 Tagessätzen zu je 140 Euro. Ab 90 Tagessätzen gelten Verurteilte als vorbestraft. Die Kammer sah es als erwiesen an, dass der OB am 5. Oktober 2020 vor Gericht gelogen haben soll.
In dem damals laufenden Prozess hatte der ehemalige Chef der städtischen Wirtschaftsfördergesellschaft, Jan Hüttner, die Fortsetzung seiner Gehaltszahlungen erreichen wollen. Hüttner war 2019 nach einem Streit mit Wiegand geschasst worden.
Das Urteil gegen den Oberbürgermeister ist noch nicht rechtskräftig. Innerhalb einer Woche kann Revision eingelegt werden. Er sei vom Urteil überrascht, sagt der OB noch im Gericht. Er werde sich nun mit seinen Anwälten beraten und zeitnah eine Pressekonferenz geben.
Unterdessen hat das Landesverwaltungsamt betont, dass das Urteil, zumal noch nicht rechtskräftig, keinen unmittelbaren Einfluss auf das Disziplinarverfahren gegen Wiegand habe. Die Behörde hatte den 67-Jährigen im Juni 2021 vorläufig seines Dienstes enthoben. Das Verfahren könne man erst beenden, wenn das Urteil im aktuellen Prozess rechtskräftig sei, sagte eine Sprecherin der MZ.