Krieg gegen die Ukraine ++ Habeck fordert mehr Waffen und Munition für Kiew ++
Bundeswirtschaftsminister Habeck ruft die Partnerländer zu Waffenlieferungen an Kiew auf. Russische Vermögenswerte könnten ukrainische Anleiheverkäufe finanzieren. Alle Entwicklungen im Liveblog.
Erlöse aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten könnten gebündelt werden, um den Verkauf von Anleihen durch die Ukraine zu unterstützen, sagte der ukrainische Zentralbankchef Andrij Pyschnyj am Freitag nach einem Treffen mit internationalen Partnern am Rande der Frühjahrstagungen von IWF und Weltbank in Washington. "Es wurden verschiedene Optionen diskutiert, von der direkten Beschlagnahme bis hin zur Nutzung der Vermögenswerte bei der Anleiheausgabe", sagte Pyschnyj. "Russland muss für all die Zerstörung zahlen, die es verursacht hat und noch verursachen wird".
Eine der erörterten Möglichkeiten besteht darin, zukünftige Zinserträge aus beschlagnahmten russischen Vermögenswerten, die auf jährlich zwischen drei und fünf Milliarden Dollar geschätzt werden, zur Unterstützung der Ausgabe von Anleihen zu nutzen.
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die Partnerländer dazu aufgerufen, der Ukraine mehr Waffen zu liefern. Die Ukraine wisse, dass es eine schwierige Phase sei, "aber es ist eine Phase", sagte er dem "ZDF heute-journal" am Abend nach einem Besuch in der Ukraine. Es falle ihm nicht leicht, permanent über Waffensysteme, Kriegsgerät und das Durchalten an der Front zu sprechen, betonte der Vize-Kanzler. "Das hätte ich mir am Anfang der Legislatur weder gewünscht noch vorgestellt, dass ich mit Ihnen ein Interview mache, wo ich werbend dafür spreche, mehr Kriegsgerät zu liefern."
Aber man müsse sich noch einmal klar machen, warum dieser Krieg geführt werde. "Putin will die liberale Demokratie in der Ukraine nicht zulassen und sie insgesamt destabillisieren." Wenn die Ukraine verliere, dann werde es weitergehen. Deshalb seien alle, die die Demokratie verteidigen wollten, noch einmal angehalten, die Ukraine jetzt zu unterstützen.
Der Liveblog vom Freitag zum Nachlesen
Die Ukraine benötigt nach Einschätzung von Präsident Selenskyj mindestens sieben "Patriot"-Flugabwehrsysteme. Laut CIA-Direktor könnte die Ukraine ohne US-Hilfen bis Ende des Jahres verlieren. Alle Entwicklungen im Liveblog.