Vorläufige Zahlen des Innenministeriums Deutlich mehr rechtsextreme Straftaten
Fast 29.000 rechtsextrem motivierte Straftaten sind laut Medienberichten im Jahr 2023 erfasst worden - noch viel mehr als bereits im Vorjahr. Auch antisemitische Delikte haben stark zugenommen, vor allem seit dem Hamas-Angriff auf Israel.
Rechtsextrem motivierte Straftaten haben in Deutschland im vergangenen Jahr deutlich zugenommen. Im Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - rechts" erfassten die Behörden 28.945 Delikte - im Vergleich zu 23.493 im Jahr davor. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken-Gruppe im Bundestag hervor.
Den Zahlen zufolge, die der Agentur epd und der Zeitung taz vorliegen, gab es auch mehr rechtsextreme Gewalttaten. Für 2023 wurden demnach vorläufig 1.270 Delikte gezählt, im Vorjahr waren es 1.170 Gewalttaten.
Starker Anstieg antisemitischer Straftaten
Außerdem hat seit dem Hamas-Angriff auf Israel am 7. Oktober die Zahl antisemitischer Straftaten besonders stark zugenommen. Allein im letzten Quartal habe man 2.782 antisemitische Straftaten gezählt, hieß es. Das seien schon mehr Delikte als im gesamten Vorjahr. Für 2022 habe das BKA insgesamt 2.641 judenfeindliche Straftaten erfasst.
Bereits am Montag hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser von Auswirkungen der Lage im Nahen Osten auf die Sicherheitslage in Deutschland berichtet, ohne konkrete Zahlen zu nennen. Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte sie: "Seit den Terrorangriffen der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 und dem folgenden Gaza-Krieg gibt es einen drastischen Anstieg von antisemitischen Straftaten."
Die finale Statistik der politisch motivierten Kriminalität für das Jahr 2023 soll im Mai vorgestellt werden. Durch Nachmeldungen können sich die Zahlen, die nun in der Anfrage genannt wurden, nochmal erhöhen.
Pau: "Rechte Rhetorik ist allgegenwärtig"
Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau sprach von einem "verheerenden Ausmaß" rechter Straftaten. "In Zeiten, in denen diskriminierende Positionen immer weiter normalisiert werden und rechte Rhetorik allgegenwärtig ist, können sich die Täter in ihrem Handeln legitimiert fühlen", sagte die Linken-Politikerin der taz. Die zugespitzte Situation sei für Betroffene unerträglich und gefährlich.