Iran-Krise: Deutschland muss jetzt die Daumenschrauben anziehen!
Die Sicherheit Israels gehört zur deutschen Staatsräson, ist also quasi Kerninteresse der deutschen Politik. So ist und war es zumindest in Berlin immer wieder zu hören. Doch der jüngste Angriff des Iran auf Israel zeigt: Selbst wenn die Bundesregierung wollte – militärisch wäre die Bundeswehr kaum in der Lage, das kleine Land effektiv zu schützen. Dafür hat Deutschland andere Hebel.
Als die Raketen und Drohnen am Wochenende auf Israel niederprasselten, waren es vor allem die Amerikaner und die Briten, die u.a. mit Kampfjets dabei mithalfen, dass die meisten Geschosse gar nicht erst einschlagen konnten. Aus Berlin kamen – wie so oft – im Nachhinein mahnende Worte vor einer "Eskalationsspirale" (Außenministerin Annalena Baerbock).
Die Situation bleibt auf Wochen brandgefährlich
Natürlich ist diese Warnung richtig – auch wenn der Iran erklärt hat, für ihn sei die Sache (die Tötung hochrangiger iranischer Generäle in Damaskus, mutmaßlich durch Israel) damit erledigt. Es ist keineswegs sicher, dass sich auch in Israel die Stimmen durchsetzen, die gegen einen Vergeltungsschlag Stellung beziehen. Die Situation bleibt in den kommenden Wochen so oder so brandgefährlich, zumal Experten damit rechnen, dass der Iran kurz vor der Fertigstellung mehrerer Atombomben steht.
Für die Mullahs ist Deutschland Rückzugsgebiet
Was kann Deutschland in dieser Situation beitragen? Es sollte weltweit klar werden, dass Berlin unverbrüchlich auf der Seite Israels steht, auch wenn man die aktuelle israelische Regierung nicht besonders sympathisch finden muss. Dazu gäbe es mehrere Hebel: Deutschland ist der wichtigste Handelspartner des Iran. Man kann den Mullahs in Teheran wissen lassen, dass das nicht so bleiben muss. Die Klerikal-Faschisten betrachten Deutschland zudem als sicheren Rückzugsort: Immer wieder lassen sich Mitglieder des Teheraner Regimes in deutschen Krankenhäusern behandeln. Auch diese Geste des guten Willens muss keinen dauerhaften Bestand haben. Und in der "Blauen Moschee" in Hamburg an der Außenalster dürfen Anhänger der Mullahs mehr oder weniger unbehelligt ihre giftige Ideologie verbreiten.
Die Revolutionsgarden gehören auf die Terrorliste
Der wichtigste Hebel wäre aber, die iranischen Revolutionsgarden in Deutschland endlich auf die Terrorliste zu setzen. In anderen westlichen Ländern ist das längst geschehen. Die Revolutionsgarden tragen durch Repression im Inneren und einen regen Außenhandel maßgeblich zum Überleben der Mullahs bei. Zudem steuert die Eliteeinheit die "Proxys" des Iran – also Verbündete wie die Hisbollah im Libanon, syrische Milizen oder die Huthi im Jemen. Allesamt haben sich die Vernichtung Israels auf die Fahnen geschrieben und waren am jüngsten Angriff auf Israel mit beteiligt.
Es gäbe also gute Gründe, die Revolutionsgarden endlich mit Sanktionen zu belegen. Denn die Hoffnung, dass man über diese Hebel Einfluss auf Teheran nehmen könnte, hat sich in den vergangenen Jahren als Illusion erwiesen. Am Ende könnte es mit dem iranischen Regime ähnlich wie mit dem russischen sein: Es versteht nur robuste Abschreckung. Beschwichtigungsversuche werden als Einladung verstanden, auf dem eingeschlagenen Weg weiterzugehen.