Seit Anfang der Woche findet vor dem Oberlandesgericht Stuttgart der Prozess gegen den mutmaßlich terroristischen Arm der sogenannten Reichsbürger-Gruppe um Heinrich Prinz Reuß statt.
Die neun Verdächtigen zwischen 42 und 60 Jahren sind angeklagt, einen gewaltsamen Umsturz der Bundesregierung geplant zu haben. Neben der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung nach § 129a Strafgesetzbuch (StGB) wird den Angeklagten die "Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens" gemäß § 83 StGB vorgeworfen.
Insgesamt sind 27 Frauen und Männer angeklagt. Ab dem 21. Mai soll vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main ein Prozess gegen die mutmaßlichen Anführer der Gruppe, Heinrich XIII. Prinz Reuß, und die ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann beginnen. Am 18. Juni startet vor dem Oberlandesgericht München ein weiterer Prozess, gegen "die Exoten aus der Gruppe", wie die Süddeutsche Zeitung schreibt, unter anderem gegen eine Astrologin und einen selbst ernannter Seher. Ein Überblick.
Der Immobilienunternehmer: Heinrich Prinz Reuß
Heinrich Prinz Reuß, ein 72 Jahre alter Immobilienunternehmer mit Wohnsitz in Frankfurt am Main, gilt als Hauptbeschuldigter der Prozesse, er wird in Frankfurt angeklagt.
Der "Putsch-Prinz" – der sich den Namen "Prinz Heinrich XIII." nach Angaben der Tageszeitung "taz", selbst ausgedacht hat – sucht schon seit Längerem die Nähe zur Reichsbürger-Szene. Seine Reden seien voll antisemitischer, demokratiefeindlicher und verschwörerischer Aussagen gewesen.
Den Ermittlungen zufolge soll der Adlige Vorsitzender des zentralen Gremiums der Gruppe gewesen sein und im Fall des Umsturzes als "zukünftiges Staatsoberhaupt" gegolten haben. Er soll auch versucht haben, Kontakt zu Vertretern der Russischen Föderation aufzunehmen.
Mit dem Adelshaus, dessen Name offenbar seine Qualifikation für das höchste Amt für Deutschland nach dem Putsch sein sollte, hat Heinrich Prinz Reuss nach Angaben des Adelshauses selbst seit geraumer Zeit keinen Kontakt mehr. "Ich fürchte, dass [Prinz Heinrich XIII. Reuß] nunmehr verschwörungstheoretischen Irrmeinungen aufsitzt, ein verwirrter alter Mann", kommentierte Fürst Heinrich XIV., der Sprecher des Adelshauses Reuss, die gewalttätigen Umsturzpläne von Heinrich Prinz Reuß.
Die AfD-Politikerin: Birgit Malsack-Winkemann
Die Berliner Richterin und frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann soll von der Reichsbürgergruppe nach dem Umsturz als Justizministerin vorgesehen gewesen sein. Vor allem aber soll Malsack-Winkemann weitere Mitglieder der Prinz-Reuß-Gruppe durch die Gebäude des Bundestags und das Reichstagsgebäude geführt haben, soll die unterirdischen Verbindungsgänge gezeigt und die Abläufe im Plenarsaal erläutert haben. Einer der Angeklagten, heißt es, soll dabei Fotos und Videos vom Paul-Löbe-Haus, den Büros und den Sitzungssälen gemacht haben. Im Prozess wird nun zu klären sein, ob dies als Vorbereitung eines Putschs oder Anschlags gilt.
Für die Ermittler ist sie eine zentrale Figur in der Umsturztruppe: Sie soll zu einem baldigen Schlag geraten haben, die Behörden wollten das verhindern. Außerdem soll sie, als Sportschützin, legal zwei Pistolen besitzen.
Malsack-Winkemann saß von 2017 bis 2021 für die AfD im Bundestag, im März 2022 kehrte sie in den Richterdienst zurück und war dann am Landgericht Berlin tätig. Nach der Verhaftung von Malsack-Winkemann beschloss das Richterdienstgericht im März 2023 in einem Eilverfahren, Malsack-Winkemann vorläufig ihres Dienstes als Richterin zu entheben und ihre Dienstbezüge um 50 Prozent zu kürzen.
Nach eigenen Angaben ist Malsack-Winkemann seit April 2013 Mitglied der AfD. Von 2015 bis 2017 war sie stellvertretende Vorsitzende der AfD im Berliner Bezirksverband Steglitz-Zehlendorf. Bei der Wiederholung der Bundestagswahl 2021 im Februar 2024 stand Malsack-Winkemann als Direktkandidatin auf Platz 5 der AfD-Landesliste zur Wahl, weil die Parteien bei Wiederholungswahlen keine neuen Kandidaten aufstellen können. Mit 5,5 Prozent der Stimmen erhielt die in Untersuchungshaft sitzende Politikerin 0,2 Prozentpunkte mehr als beim ersten Durchgang der Wahl.
Der Ex-Oberst: Maximilian Eder
Maximilian Eder soll – als langjähriger Soldat – die militärischen Strippen der rechtsextremen Geheimgesellschaft gezogen haben. In den 1990er Jahren baute er die Eliteeinheit Kommando Spezialkräfte (KSK) mit auf und war im Kosovo im Einsatz. Am Ende seiner Karriere war er Verbindungsoffizier der NATO in Georgien. Nach seiner vorzeitigen Pensionierung begann die Radikalisierung des einst staatstreuen Mannes.
Sichtbar wurde das während der Corona-Pandemie. Maßnahmen der Regierung wie das Tragen von Masken hielt Eder für ein Verbrechen, nach und nach nahm sein Hass auf "die Verantwortlichen" zu. "Man müsste das KSK mal nach Berlin schicken und hier ordentlich aufräumen, dann könnt ihr mal sehen, was die können", hetzte Eder bei einem Corona-Protest im Sommer 2021.
Er wisse, wie man Regierungsmitglieder als Kriegsverbrecher nach Den Haag bringe, bevorzuge aber einen Strafprozess in Nürnberg. Damit spielte Eder auf die Nürnberger Prozesse gegen führende Repräsentanten des NS-Staates an. Für die Sicherheitsbehörden war diese Rede der entscheidende Moment, den Ex-Offizier zu beobachten.
Wir werden bald einen Riesen Umbruch [sic] haben.
Maximilian Eder
Seine Reden und Internetbeiträge strotzen nicht nur vor Demokratiefeindlichkeit, sondern auch vor Verschwörungstheorien. Eder vertritt unter anderem den QAnon-Glauben, wonach ein großes Pädophilen-Netzwerk weltweit Kinder mittels "satanisch-ritueller Gewalt" in unterirdischen Lagern gefangenhalte, um aus dem Stoffwechselprodukt Adrenochrom ein Verjüngungsserum zu gewinnen. Politiker bis in allerhöchste Kreise seien darin verwickelt, sagte Eder.
Im Winter 2022 kündigte Eder – beinahe wortwörtlich – einen Staatsstreich an. "Wir werden bald einen Riesen Umbruch [sic] haben", sagt er in einer Adventsbotschaft wenige Tage vor seiner Verhaftung in Italien.
Am 21. Mai wird er in Frankfurt am Main vor Gericht stehen. Ihm drohen bis zu zehn Jahre Haft. Vorher muss sich Maximilian Eder außerdem in München verantworten: Er ist wegen Trunkenheit im Verkehr, vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs, Fahrens ohne Fahrerlaubnis und Urkundenfälschung angeklagt.
Der Ex-Oberstleutnant: Rüdiger von Pescatore
Der Prozess in Stuttgart richtet sich in erster Linien gegen den "militärischen Arm" der Prinz-Reuß-Bande, die die geplante Machtübernahme mit Waffengewalt durchsetzen wollte. Chef des "militärischen Arms" sei der ehemalige Elite-Soldat Rüdiger von Pescatore gewesen.
Der ehemalige Oberstleutnant war bis April 1996 Kommandeur des Fallschirmjägerbataillons 251 in Calw (Baden-Württemberg), einer Elitetruppe der Fallschirmspringer. Aus dem Bataillon ging 1996 das Kommando Spezialkräfte (KSK) hervor. Schon damals hatte Pescatore in größerem Umfang Waffen der Streitkräfte, aus NVA-Beständen, entwendet und wurde entlassen.
Während der Corona-Pandemie soll sich Pascatore im Umfeld von Corona-Schutzmaßnahmen-Protesten bewegt haben und, laut Tageszeitung "taz", zum sogenannten "Veteranenpool" gehört haben, einer Gruppe regierungskritischer Ex-Soldaten.
Laut Bundesanwaltschaft soll von Pescatore einen achtköpfigen Führungsstab im Rahmen der Prinz-Reuß-Gruppe eingesetzt haben. Dieser befasste "sich unter anderem mit der Rekrutierung neuer Mitglieder, der Beschaffung von Waffen und anderen Ausrüstungsgegenständen, dem Aufbau einer abhörsicheren Kommunikations- und IT-Struktur, der Durchführung von Schießübungen" und dem Aufbau sogenannter Heimatschutzkompanien.
Der Ex-Polizist: Michael Fritsch
40 Jahre lang war Michael Fritsch Polizist in Niedersachsen und zwischenzeitlich für die Sicherheitskonzepte jüdischer Einrichtungen zuständig. Doch schon vor seiner Festnahme hatte ihn die Polizeidirektion Hannover 2020 aus dem Dienst geklagt. Die Vorwürfe: Zugehörigkeit zur Reichsbürgerszene, Verbreitung von Verschwörungstheorien, die Verunglimpfung staatlicher Organe und der bewusste Verstoß gegen dienstliche Anweisungen.
Seine Berufung wies das niedersächsische Oberverwaltungsgericht vor einem Jahr zurück. Laut der Gerichtsakte hat Fritsch bei dem für ihn zuständigen Landkreis die Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises beantragt und dabei als Geburtsstaat "Preußen" angegeben.
Außerdem habe er Verschwörungstheorien verbreitet: So berichtete Fritsch über den Berliner Hauptstadtflughafen und Stuttgart 21, dass dort Migranten auf den Great Reset warten würden. Das staatliche Handeln im Zusammenhang mit Corona-Maßnahmen habe er mit dem Handeln während des NS-Regimes gleichgesetzt – und gemeint, dass es in der Bundesrepublik Deutschland keine Demokratie und keinen Rechtsstaat mehr gebe.
Fritsch war einer der führenden Protagonisten der niedersächsischen Querdenken-Szene und trat bei zahlreichen Demonstrationen auf. Nun wird Fritsch vorgeworfen, zum "militärischen Arm" der Umstürzler und zum Führungsstab von Heinrich XIII P. gehört zu haben.
Wie rätselhaft verstrickt die Angeklagten untereinander sind, zeigt auch sein Fall: Seine frühere Partnerin Melanie R. sollte nach dem Reichsbürger-Putsch die neue "Gesundheitsministerin" werden. Sie arbeitete bis zu ihrer Verhaftung als Hausärztin und Internistin in Niedersachsen.
Die Astrologin: Ruth Hildegard Leiding
Ruth Hildegard Leiding sah den "Umbruch" in den Sternen. Über vierzig Jahre lang arbeitete sie als Wahrsagerin, gab Seminare zur Astrologie, legte anderen die Karten und schrieb Bücher wie "Die präzise astrologische Prognose – Die Leiding-Methode".
Eine umfangreiche Stern-Recherche belegt, dass Leiding nicht nur als eine von sechs Personen am mutmaßlichen Gründungstreffen der Gruppe Reuß teilgenommen hatte. Sie wurde auch um Rat gefragt, wann ein guter Tag für einen Sturm auf den Reichstag sei und wer in die Gruppe aufgenommen werden sollte. Das beurteilte sie anhand vom jeweiligen Geburtsdatum, Geburtsort und der genauen Geburtszeit.
Der Stern belegt außerdem diverse Zahlungen von der ebenfalls Angeklagten Birgit Malsack-Winkemann an die Astrologin aus Heppenheim. Mehrmals nahm die ehemalige Richterin und AfD-Abgeordnete ihre Beratungen in Anspruch, stellte sie zeitweilig sogar in ihrem Bundestagsbüro an – und zahlte ihr 3000 Euro im Monat. Auf Bitten Leidings hin führte Malsack-Winkemann im August 2021 drei Mitglieder der Reichsbürger-Terrorgruppe durch die Regierungsgebäude in Berlin, zeigte ihnen Tunnel und Zufahrten. Die Ankläger glauben: Dieser Besuch diente zur Ausspähung für einen geplanten Anschlag.
Ruth Hildegard Leiding engagierte sich ab 2018 auch selbst in der AfD und wirkte an der Gründung eines Ortsverbands in Heppenheim mit, doch der Kreisverband wollte diesen nicht anerkennen. Zu den Verdächtigen, die den Sturz der Regierung geplant haben sollen, gehören neben ihr zwei weitere selbsternannte Hellseher.
Der Prepper: Peter Wörner
Unter den Angeklagten befindet sich außerdem Peter Wörner aus Bayreuth: Der Mann bietet unter dem Namen "Wolfszeit Naturkraft" Seminare im sogenannten Survivaltraining an und gilt als Unterstützer der Neonazi-Prepperszene.
Wörner trat unter anderem mit dem als "Volkslehrer" bekannten Nikolai Nerling gemeinsam in einem Video auf. Besonders pikant: 2016 wurde Wörner vom "Nordbayerischen Kurier" zu seinen Überlebenstrainings interviewt. Auf Nachfrage nach den Inhalten der Kurse antwortet Wörner: "In meinen Urban-Survival-Seminaren bringe ich den Leuten unter anderem bei, Stacheldraht richtig zu verwenden. Damit lässt sich ein Balkon gegen Eindringlinge abschotten – aber auch das Treppenhaus. Das ist wichtig." Als die Ermittler der Polizei Mitte April 2022 Wörners Wohnung bei Bayreuth durchsuchten, stießen sie auf Schusswaffen, Munition, Magazine, einen sogenannten Totschläger und eine Handgranatenattrappe.
(mit dpa/AFP)
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