Als Zeuge im U-Ausschuss zu "rot-blauem Machtmissbrauch" gab sich Herbert Kickl am vergangenen Donnerstag noch wortkarg bis widerwillig, wenn es um Fragen zur Spionageaffäre ging. Am Dienstag war der FP-Obmann dann deutlich offensiver. Kickl schloss sich der Forderung von Grünen und Neos nach einem eigenen Untersuchungsausschuss zu den mutmaßlichen Spionagetätigkeiten des Ex-Geheimdienstbeamten Egisto Ott an.
Allerdings will Kickl, der in der türkis-blauen Regierung 2017 bis 2019 Innenminister war, den Bogen deutlich weiter spannen. Schließlich seien die Kontakte mit Russland etwa im Bereich der Energieversorgung über Jahrzehnte gewachsen. Die Verbindungen der Firma Wirecard zum Innenministerium würden bereits 20 Jahre zurückreichen. Ebenso erstrecke sich der Einfluss der Österreichisch-Russischen Freundschaftsgesellschaft auf Politik und Wirtschaft auf beinahe 25 Jahre. Er schlage "anstatt einer Wahlkampfshow" vor, einen derartigen U-Ausschuss jetzt zu vereinbaren und "sofort nach Beginn der nächsten Legislaturperiode einzusetzen".
Ott und Jenewein
VP-Klubobmann August Wöginger will einen "FPÖ-Russland-Ausschuss". Zumindest in dem Punkt, dass dieser erst nach der Nationalratswahl kommen soll, war er sich mit Kickl einig. Wöginger und die grüne Fraktionschefin Sigrid Maurer betonten bei einem gemeinsamen Auftritt, dass man auch im laufenden U-Ausschuss Themen aufarbeiten könne. Vorrangig geht es Maurer um die Beziehung von Ott zum ehemaligen FP-Sicherheitssprecher Hans-Jörg Jenewein.
Letzterer ließ am Dienstag über seinen Anwalt den Vorwurf zurückweisen, er habe Ott für Geheiminformationen bezahlt. Es habe "zu keiner Zeit" Geldflüsse gegeben. Auch an die Daten vom Diensthandy des ehemaligen Kabinettschefs im Innenministerium, Michael Kloibmüller, sei er unentgeltlich über einen anonym zugesandten USB-Stick gekommen, hieß es in der Stellungnahme. Die Staatsanwaltschaft Wien geht davon aus, dass Jenewein Zugang zur gesamten Mobiltelefon-Extraktion Kloibmüllers hatte. Er soll die Daten in einer "Familiengruppe" mit seiner Schwester, FP-Gesundheitssprecherin Dagmar Belakowitsch, und weiteren Personen geteilt haben. Dass ihm der Ex-BVT-Beamte Ott 2019 ein Job-Angebot bei Wirecard gemacht habe, dementierte Jenewein nicht. Damals sei aber die Betrugsaffäre um den Finanzdienstleister und Ex-Vorstand Jan Marsalek noch nicht ruchbar gewesen.
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Für die anderen Fraktionen stellt sich weiter die Frage, inwieweit Kickl in die Causa eingebunden war. Im U-Ausschuss bezeichnete der Ex-Innenminister es als "schlicht und ergreifend falsch, zu behaupten, der Jenewein sei meine rechte Hand gewesen".
Es werde "zu sehen sein, ob diese Aussage mit der Wahrheitspflicht im U-Ausschuss in Einklang zu bringen ist", sagte VP-Generalsekretär Christian Stocker. Er bezeichnete Jenewein, Belakowitsch und FP-Generalsekretär Christian Hafenecker als "Netzwerk" enger Kickl-Vertrauter.
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SP-Klubvize Julia Herr sieht auch die ÖVP, die jahrelang das Innenministerium geführt hat, in der Verantwortung: "ÖVP und FPÖ haben es jetzt wirklich eindrücklich verbockt." Eine Ausweitung der Befugnisse zur Überwachung mittels Bundestrojaner, wie von Innenminister Gerhard Karner (VP) gefordert, lehnt die SPÖ ab. Es wäre "doch wirklich absurd", einem Geheimdienst, der infiltriert worden sei und aus dem Informationen nach Russland geflossen seien, mehr Befugnisse zu geben, sagte Herr.