Brüssel · Das Europäische Parlament wird neu gewählt. Welche Parteien treten an? Warum haben kleine Parteien gute Chancen, ins Parlament einzuziehen? Die wichtigsten Informationen zur europäischen Wahl.
Die Wahl zum Europäischen Parlament steht an, hier finden Sie die wichtigsten Informationen dazu.
Wann finden die Europawahl statt?
Gewählt wird in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union zwischen Donnerstag, 6.Juni, und Sonntag, 9.Juni. In Deutschland ist der Wahltag der Sonntag.
Wie alt muss ich sein, um wählen zu dürfen?
Bei der Europawahl dürfen in Deutschland in diesem Jahr erstmals auch 16- und 17-Jährige ihre Stimme abgeben.
Wie oft findet die Europawahl statt?
Das Europäische Parlament wird alle fünf Jahre gewählt, die letzte Wahl wurde im Mai 2019 durchgeführt.
Wer kann bei der Europawahl gewählt werden?
Bei der Wahl werden politische Parteien oder Vereinigungen gewählt. Die Wähler können ihr Stimme allerdings nicht für eine bestimmte Person abgeben, sondern nur für die jeweilige Wahlliste der Parteien. Je mehr Stimmen eine Partei erhält, desto mehr Personen von ihrer Wahlliste ziehen in das Europäische Parlament ein.
Wo können Berechtigte wählen?
Wahlberechtigte können ihre Stimme in einem Wahlraum in der Nähe ihrer Heimatadresse abgeben. Der genaue Ort wird über die Wahlbenachrichtigung bekannt gegeben.
Ist eine Briefwahl möglich?
Ja, eine Briefwahl ist grundsätzlich möglich. Dafür muss man bei der Gemeinde seines Hauptwohnorts einen Wahlschein beantragen. Der wird Interessierten dann samt Wahlunterlagen zugeschickt. Das ist bis zum Freitag vor dem eigentlichen Wahltag möglich.
Welche Parteien treten zur Wahl an?
Insgesamt wurden in Deutschland 35 Parteien zur Wahl zugelassen. Darunter die größeren und bekannteren Parteien wie CDU, SPD, AfD, Grüne, FDP oder die Linke. Doch auch kleinere Parteien werden auf dem Wahlzettel stehen, darunter die Tierschutzpartei oder die Satirepartei "Die Partei". Eine vollständige Liste hat die Bundeswahlleiterin hier veröffentlicht.
Bestehen realistische Chancen, dass kleine Parteien ins Parlament gewählt werden?
Tatsächlich sind die Chancen darauf deutlich größer als beispielsweise bei einer Bundestagswahl, denn: Es gibt keine Sperrklausel bei der Wahl. Das bedeutet, dass die Parteien nicht einen bestimmten prozentualen Anteil der gesamten Wählerstimmen erhalten müssen, um einen Sitz im Parlament ergattern zu können. Bei Bundes- oder Landtagswahlen liegt diese Grenze für den Parlamentseinzug bei fünf Prozent. Aber: es könnte die letzte Wahl zum Europäischen Parlament sein, bei der das so ist. Ab 2029 sollen in allen Mitgliedsstaaten Hürden von mindestens zwei und höchstens fünf Prozent eingeführt werden. Die Satirepartei "Die Partei" hatte dagegen vergeblich geklagt.
Wie viele Abgeordnete sitzen im Europäischen Parlament?
Für die Legislaturperiode von 2024 bis 2029 wird es 720 Sitze geben. Bei der Verteilung der Sitze an die einzelnen Länder werden die Bevölkerungszahl sowie die Notwendigkeit einer Mindestvertretung kleinerer Mitgliedsstaaten berücksichtigt. Auch die kleinsten Staaten müssen mindestens sechs Sitze im Parlament erhalten.
Wie viele Abgeordnete werden in Deutschland gewählt?
96 Abgeordnete aus Deutschland werden in das Parlament einziehen, das ist auch die maximale Anzahl an Abgeordneten, die für ein Land im Parlament sitzen können. Die Bundesrepublik ist der bevölkerungsreichste Mitgliedsstaat.
Wie organisieren sich die Parteien auf europäischer Ebene?
In Europa finden sich, vereinfacht gesagt, die nationalen Parteien zu europäischen zusammen. CDU und CSU beispielsweise bilden auf dieser Ebene gemeinsam mit christdemokratischen und konservativen Parteien aus den EU-Mitgliedsstaaten die Europäische Volkspartei (EVP). SPD und andere Sozialdemokraten finden sich in der Sozialdemokratischen Partei Europas zusammen.
Welche Fraktionen gibt es?
Derzeit gibt es sieben Fraktionen im Europäischen Parlament. Dazu gehört die "Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten)" (EVP), die "Progressive Allianz der Sozialdemokraten" (S&D) oder auch "Die Grünen/Freie Europäische Allianz" (Grüne/EFA). Stärkste Fraktion ist derzeit die EVP mit 176 Abgeordneten, gefolgt von der S&D mit 144. 46 Abgeordnete gehören keiner Fraktion an.
Wer sind die Spitzenkandidaten der deutschen Parteien?
Für die CDU gibt es regionale Spitzenkandidaten in 15 Bundesländern. In NRW ist dies Peter Liese. Die CSU geht in Bayern mit dem EVP-Vorsitzenden Manfred Weber ins Rennen. Alle anderen Parteien haben eine bundesweite Liste. Die SPD-Spitzenkandidatin ist die frühere Bundesministerin Katarina Barley, die seit 2019 im Europäischen Parlament sitzt und stellvertretende Parlamentspräsidentin ist. Die FDP schickt Marie-Agnes Strack-Zimmermann als Spitzenkandidatin nach Europa. Grüne Spitzenkandidatin ist Terry Reintke, die seit 2014 Mitglied des Europaparlaments ist. Die Linkspartei geht mit einer Doppelspitze in die Wahl, bestehend aus Aktivistin Carola Rackete und dem Co-Bundesvorsitzenden Martin Schirdewan. Auch das Bündnis Sahra Wagenknecht hat zwei Spitzenkandidaten: Fabio de Masi und den ehemaligen Düsseldorfer Oberbürgermeister Thomas Geisel. Der umstrittenste Spitzenkandidat ist wohl der AfD-Mann Maximilian Krah. Ein Mitarbeiter des EU-Parlamentariers wurde erst kürzlich wegen mutmaßlicher Spionage für China festgenommen. CDU und CSU werben zugleich für die derzeitige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die für die EVP europaweit als Spitzenkandidatin antritt und eine zweite Amtszeit in Brüssel anstrebt.