Ex-Sektionschef Müller im U-Ausschuss: "Ich habe Schmid nicht durchschaut"
Statt Investor René Benko steht am Donnerstag FMA-Chef und Ex-Sektionschef Eduard Müller im Interesse des Cofag-U-Ausschusses.
Benko hatte tags zuvor via Anwalt sein Kommen abgesagt. Die SPÖ wird nun eine Beugestrafe sowie eine neuerliche Ladung beantragen, was Unterstützung bei den anderen Fraktionen - inklusive der ÖVP - fand.
ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger erklärte, dass man inhaltlich Benkos Nichterscheinen wegen der laufenden strafrechtlichen Ermittlungen nachvollziehen könne. Man werde aber alle Sanktionsmaßnahmen unterstützen, "weil wir uns die Vorgangsweise nicht gefallen lassen", so Hanger.
SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer gab sich zuversichtlich, dass eine neuerliche Ladung und Befragung Benkos noch vor dem Ende des U-Ausschusses möglich sei, räumte aber ein, dass man in Sachen Zwangsmaßnahmen vom Bundesverwaltungsgericht abhängig sei.
Worum geht es also heute?
Müller war Sektionschef im Finanzministerium und 2019 Teil der "Expertenregierung" von Brigitte Bierlein.
Die grüne Fraktionsführerin Nina Tomaselli ortete unter Müllers Ägide ein "Wohlfühlprogramm" für Milliardäre. Etwa habe Müller mehrfach in der Causa Benko beim Innsbrucker Finanzamt interveniert. Tomaselli gab sich gespannt, wie Müller sich heute dazu verantworten werde.
Schmids "Zwilling"
Auch für die Neos ist Müller eine "spannende" Auskunftsperson weil "zentrale Figur". Fraktionsführer Yannick Shetty nannte ihn die "andere Zwillingshälfte" von Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid, was Interventionen für Milliardäre anbelangte.
Müller habe aus Sicht der Neos heute die Möglichkeit, die Vorwürfe zu entkräften. Wenn ihm dies nicht gelingt, müsse er sein Amt zurücklegen, so Shetty: "Da wollen wir auch die Grünen in die Pflicht nehmen."
Auch der blaue Fraktionsführer Christian Hafenecker (FPÖ) sieht in Müller einen Zwilling Schmids. Dieser sei mit Benko in engem Kontakt gestanden. Insofern habe er sich auch an der Signa-Pleite mitschuldig gemacht, findet Hafenecker.
"Schmid nicht durchschaut"
Müller sagte in seinem Eingangsstatement, er habe sich in seinen 40 Berufsjahren nichts vorzuwerfen - außer, dass er Schmid, mit dem er drei Jahren lang eng zusammengearbeitet hat, nicht durchschaut habe.
Zur Erklärung: Müller war von 2015 bis 2019 Chef der Präsidialsektion im BMF und Stellvertreter von Thomas Schmid als Generalsekretär.
Schmid hat gegenüber der WKStA bereits ein Geständnis abgelegt und über Interventionen für Superreiche wie René Benko oder Siegfried Wolf gesprochen. Von alledem will Müller nichts gewusst haben.
Von Abgeordneter Tomaselli im U-Ausschuss danach gefragt, betont er, er sei Beamter gewesen, habe seine Dienstpflicht erfüllt und keinen Grund gehabt, bei seinem Vorgesetzten - also Schmid - ein "unredliches Verhalten anzunehmen".
Hätte er von den Ski- und sonstigen Urlauben, Job-Gesprächen im Hintergrund und generell vom Naheverhältnis Benko-Schmid gewusst, hätte er anders gehandelt.
"Behandeln wie jeden anderen Steuerzahler"
Richtigstellen wollte Müller auch ein berühmtes Zitat, das ihm zugeschrieben wurde. Demnach soll ein Beamter einmal gefragt haben: "Warum helft ihr dem Benko so?" Müller soll darauf geantwortet haben: "Weil er so viel für Österreich geleistet hat."
Müller schildert den Dialog anders: Ein Beamter habe gemeint, Benko sei ein Immobilienspekulant. "Ich habe darauf gesagt, für die einen mag er ein Spekulant sein, für die anderen ein Retter von Arbeitsplätzen. Für die Finanzverwaltung spielt beides keine Rolle. Er ist wie jeder andere Steuerzahler zu behandeln", so Müller.
Um 14 Uhr ist dann eine weitere Finanz-Beamtin geladen. Sie war ebenfalls mit der Steuerprüfung der Signa-Holding befasst.