Gazprom will Schiedsgerichtsverfahren der OMV verbieten lassen
Mehrere Beobachter und politische Akteure verlangen von der OMV seit Beginn des russischen Angriffskrieges einen Ausstieg aus den russischen Gaslieferungen. Möglich wäre ein Ausstieg aus den Verträgen mit dem Staatskonzern Gazprom aber nur vor einem internationalen Schiedsgericht. Nun wurde bekannt, dass der österreichische Konzern zumindest ein solches Schlichtungsverfahren angestrengt hat. Dass es dabei um den Gasliefervertrag geht, ist aber nicht gesagt.
Möglich ist etwa dass es sich um die ehemaligen Anteile der OMV an Gasförderprojekten in Sibirien handelt. Die OMV wurde durch ein Präsidialdekret verpflichtet, diese an ein russisches Unternehmen abtreten, Konzernchef Alfred Stern hat das als "de-facto-Enteignung" bezeichnet. Die Beteiligungen hat der Konzern bereits 2022 abgeschrieben, rechtliche Schritte behielt sich die OMV aber trotzdem vor.
Die OMV bestätigte auf Anfrage des KURIER lediglich, dass es ein solches Verfahren vor einem internationalen Schiedsgericht in Paris gibt. Generell könne man sich zu laufenden Verfahren aber nicht äußern.
Bekannt wurde der Rechtsstreit durch eine Veröffentlichung des Handelsgerichts St. Petersburg. Gazprom will dort nämlich erreichen, dass das Schiedsverfahren in Paris eingestellt wird. Der OMV soll, verlangt Gazprom, bei Geldstrafe gerichtlich untersagt werden, das Verfahren weiter zu betreiben.
Bis zum 12. April sollen Dokumente und Erklärungen beim Handelsgericht St. Petersburg eingebracht werden können, die erste Verhandlung soll am 16. April stattfinden. Inwiefern das Handelsgericht St. Petersburg in diesem Fall eine Entscheidungsmacht über die OMV haben könnte, ist bisher nicht bekannt - nicht grundlos sind für Vertragsstreitigkeiten zwischen Konzernen ja nicht nationale Gerichte, sondern internationale Schiedsgerichte zuständig.
Beklagt ist die OMV Exploration & Production GmbH mit Sitz in Wien, die andere Streitpartei ist laut Medienberichten die niederländische Gazprom Sakhalin Holdings B.V., die als Tochter des russischen Gaskonzerns gilt.
Welchen Zusammenhang es zwischen dieser Firma und dem angeführten Verfahren vor dem Schiedsgericht in Paris gibt, ist unklar. Die Presseabteilung von Gazprom äußerte sich nicht auf wiederholte Anfragen der APA.