Die Zulassung von sechs neuen Genmais-Sorten und die Vorbereitung auf die neuen Fischfangquoten stehen im Mittelpunkt des EU-Rates der Agrar- und Fischereiminister am Montag und Dienstag in Luxemburg. Dabei dürften aller Voraussicht nach die Anträge auf das Inverkehrbringen von genetisch veränderten Maissorten nicht die erforderliche qualifizierte Mehrheit erhalten und damit zurück in die Kommission wandern
Österreich ist wie einige andere EU-Länder ein Gegner von Genmais. Landwirtschaftsminister Niki Berlakovich (ÖVP) selbst nimmt an der Sitzung nicht teil.
Im Agrarbereich steht auch eine Vereinfachung des Agrarrechts auf der Tagesordnung. Dabei geht es vor allem um eine Entbürokratisierung. Künftig sollen beispielsweise Landwirte, wenn sie bis zu 50 Euro Strafe bei Nichteinhaltung landwirtschaftlicher Vorschriften zahlen müssen, diese Sanktion dann umgehen können, wenn sie den Verstoß beheben.
Ebenfalls behandelt wird der vierteljährliche Bericht der EU-Kommission zum Milchmarkt. Derzeit sei die Situation so weit in Ordnung, dass es keine Probleme gebe, hieß es am Montag in Diplomatenkreisen in Brüssel.
Bei den Fangquoten sollen die jeweiligen Kennziffern für die Ostsee im Oktober und das Schwarze Meer im Dezember vorbereitet werden. Eine Mehrheit der EU-Staaten lehnt die Möglichkeit von intern handelbaren Quotenrechten ab. Dies hätte bedeutet, dass nach der nationalen Zuteilung der Fangquoten und der dann folgenden Aufteilung auf die Fischer eines Landes beispielsweise ein deutscher Fischer seine Quote an einen spanischen Fischer verkaufen kann. Dies ist weiterhin nicht möglich.
Im Bereich des Anbaus von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) tritt die EU-Kommission dafür ein, dass die einzelnen Staaten selbst über die Erlaubnis dafür entscheiden können sollen. Berlakovich hatte sich zuletzt immer wieder für ein Selbstbestimmungsrecht in diesem Bereich eingesetzt und auch zahlreiche EU-Länder auf seine Seite gezogen. Allerdings geht es dabei eben nur um den Anbau und nicht um die Vermarkung - das Inverkehrbringen - von GVOs, wobei Österreich auch hier dagegen ist.