Brüssel (Reuters) - Die EU-Kommission hat eine Untersuchung zu öffentlichen Ausschreibungen für Medizintechnik in China eingeleitet.
Es werde geprüft, ob europäischen Anbietern ein fairer Zugang dazu gewährt werde, hieß es im Amtsblatt der EU am Mittwoch. Die Untersuchung ist die erste ihrer Art unter dem Internationalen Beschaffungsinstrument der EU, das gegenseitige Gleichbehandlung beim Zugang zu internationalen öffentlichen Beschaffungsmärkten fördern soll. Als Ergebnis der Prüfung könnten chinesischen Unternehmen Einschränkungen bei der Teilnahme an EU-Ausschreibungen drohen. Die EU beklagt seit längerem in zahlreichen Bereichen Beschränkungen beim Marktzugang in China.
Peking übte Kritik am europäischen Vorgehen. "Die EU greift seit geraumer Zeit in ihren wirtschaftlichen Werkzeugkasten und sendet protektionistische Signale, indem sie chinesische Unternehmen ins Visier nimmt", sagte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Wang Wenbin. Damit zerstöre die Staatengemeinschaft ihr Ansehen. Die EU habe sich immer damit gebrüstet, der offenste Markt der Welt zu sein, doch sie bewege sich schrittweise in Richtung Protektionismus. Wang forderte Brüssel auf, die seiner Ansicht nach grundlose Beschränkung chinesischer Unternehmen zu beenden.
Das EU-Amtsblatt führte dagegen mehrere Verdachtsmomente auf, die darauf hindeuten, dass China einheimische Bieter bevorzugt. Dazu gehören eine "Kaufe-China"-Politik, Importbeschränkungen und Bedingungen, die zu ungewöhnlich niedrigen Angeboten führen, die gewinnorientierte Unternehmen nicht unterbreiten könnten. "Die vorläufige Bewertung der Kommission deutet darauf hin, dass die genannten Maßnahmen und Praktiken eine ernsthafte und wiederkehrende Beeinträchtigung des Zugangs für Wirtschaftsakteure aus der Europäischen Union darstellen, sowohl de jure als auch de facto", heißt es im Amtsblatt. Die EU-Kommission hat China zu Gesprächen darüber eingeladen und aufgefordert, seine Sichtweise darzulegen. Die Untersuchung soll binnen neun Monaten abgeschlossen sein, die Kommission hat aber die Möglichkeit, diese Frist um fünf Monate zu verlängern.
(Bericht von Philip Blenkinsop, geschrieben von Christian Götz und Philipp Krach, redigiert von . Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)