Analyse: Dem kleinen Koalitionspartner schaden die Turbulenzen innerhalb der ÖVP bisher kaum.
Auf den ersten Blick würde so manches für Neuwahlen sprechen. Umfragen zufolge kann die Koalition nur noch ein Drittel der Wählerschaft hinter sich vereinen. Alle Oppositionsparteien pochen mittlerweile auf einen vorzeitigen Urnengang, die SPÖ wiederholte die Forderung erst am Freitag, der stellvertretende Klubchef Jörg Leichtfried kündigte bei einer Pressekonferenz einen Neuwahlantrag und ein Maßnahmenpaket gegen Korruption an. Gleichzeitig haben die Grünen scheinbar Mühe, in der Koalition Fortschritte bei ihren Kernthemen zu erzielen. Seit mehr als 600 Tagen gibt es in Österreich kein Klimaschutzgesetz, auch Verschärfungen beim Korruptionsstrafrecht könnten jederzeit beschlossen werden, lägen aber seit "geraumer Zeit" bei der ÖVP, beklagte die grüne Klubobfrau Sigrid Maurer vergangene Woche. Auch das Informationsfreiheitsgesetzt, also die Abschaffung des Amtsgeheimnisses, lässt auf sich warten. Und durch die Aussagen des früheren Öbag-Chefs Thomas Schmid gegenüber der WKStA, in denen er zahlreiche Personen aus der Volkspartei und ihrem Umfeld schwer belastet, geriet der große Koalitionspartner wieder einmal in Erklärungsnot.
Nicht jeder Chat sorgt mehr für Aufregung
Aber die Grünen halten an der Regierungszusammenarbeit fest. Anders als im Vorjahr, als Vizekanzler Werner Kogler eine "untadelige Person" im Kanzleramt zur Bedingung für eine Fortführung der Koalition erklärte, gibt es diesmal keine Ultimaten, keine Drohungen mit dem Koalitionsbruch. Es wirkt, als hätte man sich gewöhnt an Krisen der ÖVP, "derer es schon sehr viele gegeben hat", wie Meinungsforscher und Politologe Peter Hajek im Gespräch mit der "Wiener Zeitung" sagt. Man sei etwas abgestumpft, meint auch Politologin Kathrin Stainer-Hämmerle, nicht jeder neue, bekanntwerdende Chat sorge mehr für das gleiche Maß an Aufregung wie noch vor einem Jahr.
Das bedeutet nicht, dass die Grünen die Turbulenzen innerhalb der Volkspartei schulterzuckend hinnehmen und dem Koalitionspartner bedingungslos die Treue halten. Im Hintergrund gebe es natürlich ein ständiges Abwägen, was innerhalb der Koalition noch zu erreichen sei und zu welchem politischen Preis, heißt es gegenüber der "Wiener Zeitung" aus dem Umfeld der Partei.
Doch noch scheinen diese Überlegungen zugunsten der Koalition auszufallen.
Klimaticket und Parteiengesetz als Erfolge
Denn während es in manchen Bereichen aus Sicht des kleinen Koalitionspartners durchaus Aufholbedarf gäbe, ist nicht nichts passiert in bald drei Jahren Türkis-Grün. Das Klimaticket ist etwa eine türkis-grüne Erfolgsgeschichte. Auch auf das strengere Parteiengesetz, das im Sommer beschlossen wurde und 2023 in Kraft treten soll, ist man stolz. Und gäbe es Alma Zadic als Justizministerin nicht, könnte die Justiz nicht so frei arbeiten, wie sie es derzeit tut, ist man bei den Grünen überzeugt. Für Grünwähler gebe es nach wie vor "kaum einen Grund, der Partei ihr Vertrauen zu entziehen", glaubt Hajek. Umweltministerin Gewessler mache ihre Arbeit aus Sicht vieler Wähler gut, außerdem ist es Vizekanzler Kogler gelungen, Altkanzler Sebastian Kurz aus dem Amt zu drängen. Und immerhin sind nun die Verhandlungen zu den Verschärfungen im Antikorruptionsstrafrecht wieder in die Gänge gekommen.
Gleichzeitig lebt die Hoffnung, dass man angesichts der geschwächten Position der ÖVP noch für die Partei wichtige Vorhaben umsetzen kann. Stainer-Hämmerle sieht etwa Potenzial beim Informationsfreiheitsgesetz oder der angedachten Generalstaatsanwaltschaft. "Vor sich hertreiben" könnten die Grünen den großen Koalitionspartner trotzdem nicht, meint Hajek.
Andererseits ist die Aussicht auf Neuwahlen auch rechnerisch für die Grünen wenig attraktiv; ob eine Dreierkoalition mit SPÖ und Neos möglich wäre, ist offen. Eine Garantie, bis 2024 nicht mehr an Wählergunst einzubüßen, haben die Grünen allerdings auch nicht - diese schmerzhafte Erfahrung hat die Partei schon 2017 gemacht, als sie den Einzug in den Nationalrat verfehlte.
Dass die Grünen kein wirkliches Interesse an Neuwahlen haben können, wisse laut Hajek aber auch die ÖVP - was wiederum die Grünen schwächt, die den Koalitionspartner deshalb "nicht vor sich hertreiben können".
Seit Monaten weitgehend stabile Umfragewerte
Viele Wählerinnen und Wähler dürften die Regierungsbeteiligung jedenfalls nach wie vor gutheißen, in Umfragen war der Juniorpartner über die letzten Monate weitgehend stabil, lagen meist irgendwo zwischen zehn und zwölf Prozent. Die Werte liegen zwar unter dem Wahlergebnis von 2019, bei denen den Grünen mit fast 14 Prozent ein triumphaler Wiedereinzug in den Nationalrat gelang, aber zwingen die Grünen nicht zu einer Kehrtwende.
Auch innerhalb der Basis und der Landesorganisationen dürfte es noch nicht allzu laut rumoren, meint Stainer-Hämmerle. Doch dürfte es etwa schmerzhaft für die Tiroler Grünen sein, nicht mehr in der neuen Landesregierung vertreten zu sein.
Und auch bei den Wahlen in Kärnten im Frühjahr drohe der Umweltpartei möglicherweise Ungemach, nicht einmal der Einzug in den Landtag sei sicher, so die Politologin. Sollte es zu weiteren Niederlagen in den Ländern kommen, könnte sich der Blick auf die Koalition ändern, die Rolle der Regierungsbeteiligung an den Misserfolgen hinterfragt werden. Und sollte es nach den Schmid-Aussagen zu Anklagen gegen hohe, aktive ÖVP-Funktionäre kommen, wären die Karten ohnehin neu gemischt.