Saarbrücken · Das Unabhängige Datenschutzzentrum des Saarlands hat eine große Zunahme von Cyberangriffsmeldungen 2023 festgestellt. Behördenchefin Monika Grethel fordert jetzt dringend mehr Personal.
Das Unabhängige Datenschutzzentrum des Saarlandes hat am Mittwoch seinen Tätigkeitsbericht 2023 der Öffentlichkeit vorgestellt. Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Monika Grethel (parteilos), hatte das 200 Seiten starke Büchlein am Vormittag an Ministerpräsidentin und Landtagspräsidentin übergeben, nachmittags gab es dazu dann die Pressekonferenz in den Räumlichkeiten des kleinsten deutschen Datenschutzzentrums in Saarbrücken.
Cyberkriminalität im Saarland: Beschwerden blieben auf Vorjahresniveau
Grethel, die seit 2016 im Amt ist, stellte zunächst die Zahlen vor: Während 2023 die Anzahl der Beschwerden betroffener Personen und Beratungsanfragen im Bereich Datenschutz mit 1493 in etwa auf dem Vorjahresniveau geblieben ist, stiegen die Datenschutzverletzungen um 70 Prozent auf 727 Meldungen an. Die Datenschutzbeauftragte begründete dies damit, dass Cyberangriffe stark zunähmen und Unternehmen mittlerweile stärker dafür sensibilisiert seien, diese auch zu melden. "Es gibt die Pflicht binnen 72 Stunden eine solche Datenschutzverletzung an die Aufsichtsbehörde zu melden", sagte Grethel. Bestehe ein Risiko für die betroffenen Mitarbeiter, müssten diese darüber informiert werden.
Als Beispiele für Cyberangriffe nannte die Datenschutzbeauftragte, wenn Angreifer Firmendaten verschlüsseln oder im sogenannten Darknet veröffentlichen. Zur Vermeidung datenschutzrechtlicher Verstöße oder zur Sanktionierung bereits festgestellter Verstöße stehen dem Unabhängigen Datenschutzzentrum sogenannte Abhilfemaßnahmen zur Verfügung. Das können Verwarnungen sein (2023 elfmal ausgesprochen), Anweisungen und Anordnungen (zehnmal) und Geldbußen. Letztere wurden nur neunmal verhängt, allerdings kam dabei der stattliche Betrag von 208 375 Euro zustande.
Grethel fordert dringend mehr Personal
Grethel bedauerte, dass dieses Geld in den Landeshaushalt fließt. Sie selbst würde sich eine personelle Aufstockung ihrer Behörde dringend wünschen. Worauf sie stolz war: In einem Bereich konnte das Unabhängige Datenschutzzentrum eine technische Lösung finden, die anschließend bundesweit angewendet wurde. Es handelte sich dabei um eine datenschutzkonforme Prüfung des Anspruchs beimStudierenden-Energiepreis-Pauschalengesetz.
Womit sich die Behörde vermehrt beschäftigen musste und das auch in Zukunft tun wird, seien Datenschutzverordnungen bezüglich der Künstlichen Intelligenz. "KI verarbeitet in weiten Teilen personenbezogene Daten, KI-Anwendungen nehmen mehr und mehr zu." Damit sprach Grethel von solchen Fällen, wenn Autokennzeichen auf Kundenparkplätzen erfasst werden oder wenn im Schwimmbad die KI darüber wacht, dass niemand ertrinkt. Die Videoüberwachung an sich sei aber auch ein großes Thema im Berichtszeitraum gewesen. Oft waren es Konflikte zwischen Nachbarn, die zu Beschwerden führten. "Da können wir uns vor Eingaben kaum retten", meinte Grethel. Hausbesitzer setzten Kameras ein um ihr Grundstück zu schützen, Nachbarn befürchteten, Objekt der Überwachung zu werden. "Wir weisen dann auf die Rechtslage hin. Häufig werden dann Kameras abgebaut oder der Erfassungswinkel geändert." Es komme aber auch vor, dass Anwohner ihre Nachbarn tatsächlich überwachen oder provozieren wollten. Dann würden Zwangsgelder erlassen oder sogar mit Erzwingungshaft gedroht.
Weniger Beschwerden über Drohnen
Glücklicherweise seien die Beschwerden über Kameradrohnen zurückgegangen, berichtete Marco Schömer, Pressesprecher der Behörde. Das hänge womöglich mit dem Luftverkehrsrecht zusammen, das den Einsatz von Drohnen über fremden Grundstücken verbiete. Auch wegen funkbetriebener Wasserzähler erreichten das Unabhängige Datenschutzzentrum viele Beschwerden: Diese Geräte schicken alle 16 Sekunden eine Meldung ab. Ablese-Unternehmen können somit jederzeit eine Messung im Vorbeifahren vornehmen. Hier fordert die Behörde eine "normenklare bereichsspezifische Regelung", wie es sie im Saarland bislang noch nicht gibt.
20 Jahre alte Gesichterparty-Fotos landen bei Instagram
Dann kam es Anfang 2023 noch zu dem Fall, dass sich viele Personen im Datenschutz verletzt fühlten, weil 20 Jahre alte Bilder der Internetseite Gesichterparty auf Instagram gestellt wurden. Hierzu sagt der Bericht, dass eine damaliges Lächeln in die Kamera nicht als Einwilligung ausgelegt werden konnte, dass die Bilder viele Jahre später auf einem neuen sozialen Netzwerk veröffentlicht werden durften.
Der gesamte Tätigkeitsbericht kann unter datenschutz.saarland.de abgerufen werden.