Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München verhandelt am Montag über die geplanten Tötungen von Fischottern in Niederbayern und der Oberpfalz. Bereits im November gab es dazu eine Eilentscheidung der obersten Verwaltungsrichter in Bayern. Das Gericht gab damals den Eilanträgen dreier Umweltverbände statt. Am Montag nun folgt die mündliche Hauptverhandlung dazu.
Drei Umweltverbände klagten gegen Abschuss
Derzeit liegt die Erlaubnis, Fischotter zu töten, auf Eis. Geklagt hatten die Deutsche Umwelthilfe (DUH) gemeinsam mit dem Bund Naturschutz Bayern sowie die Aktion Fischotterschutz. DUH und Bund Naturschutz Bayern bewerten den Abschuss-Erlass als unvereinbar mit nationalem und europäischem Artenschutzrecht.
Anstatt nach ihrer Sicht rechtswidriger Verordnungen und "Politik mit der Flinte" fordern die Organisationen eine naturnahe Teichwirtschaft und den Schutz des Fischotters.
Regierung will Schäden abwenden
Als Grund für die Entnahme von Fischottern nannte Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) im Juli 2023, die Staatsregierung wolle ernste fischwirtschaftliche Schäden in der Teichwirtschaft abwenden. Die Verordnung sieht vor, dass zwischen Februar und November Fischotter lebend in einer Falle gefangen werden dürfen. Anschließend müssen sie gewogen werden. Tiere mit einem Gewicht von weniger als vier oder mehr als acht Kilo müssen wieder freigelassen werden.
Außerdem hat die Landesanstalt für Landwirtschaft im August vergangenen Jahres eine Höchstzahl von 32 Exemplaren festgesetzt, die maximal in Niederbayern und der Oberpfalz getötet werden dürfen.
Verstoßen Verordnungen gegen Bundesnaturschutzgesetz?
Diese Verordnungen seien "voraussichtlich rechtswidrig", außerdem gebe es "materielle und formelle Mängel", so formulierte es der Verwaltungsgerichtshof in seiner Eilentscheidung im November. Die Verordnungen würden gegen das Bundesnaturschutzgesetz verstoßen, aber auch gegen verfassungsrechtliche Bestimmungen. Denn die Entscheidung über eine Anzahl, wie viele Otter pro Jahr getötet werden sollen, dürfe nicht der Landesanstalt für Landwirtschaft übertragen werden.
Mit dieser Eilentscheidung im November sind die Verordnungen außer Vollzug gesetzt worden. Ob es dabei bleibt, hängt vom Ergebnis der mündlichen Verhandlung am Montag ab.
Bislang sind in Niederbayern und der Oberpfalz keine Fischotter getötet worden. Teichwirte sehen die Entnahme auf diese Art als wenig praktikabel an. Außerdem sei die Population der Fischotter inzwischen so groß, dass 32 Tiere pro Jahr wenig an der Problematik ändern würden, sagten dem BR mehrere Teichwirte bereits im vergangenen August.
Zum Video: Fischotter: Plage oder süßer Instagram-Star?
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