Ein großer Teil der Landespolitiker will einen Teil der Steuern einheben.
Wien. Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) war dieses Mal der erste, der sagte: "Die Debatte um eine Steuerreform sollte gemeinsam mit der Frage der Steuerautonomie geführt werden." Autonomie sei für die Bundesländer "erstrebenswert". Von den ÖVP-Landeshauptleuten folgten Markus Wallner aus Vorarlberg, Johanna Mikl-Leitner aus Nieder- und Thomas Stelzer aus Oberösterreich. Der Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer weilt noch auf Urlaub; so zeigte sich einzig der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer "skeptisch, aber verhandlungsbereit".
Ein Zwei zu Eins pro "Gesprächsbereitschaft" gibt es von den SPÖ-Landeshauptleuten: Wiens Finanzstadtrat Peter Hanke ist dafür, sobald ein "konkreter Gesetzesvorschlag" vorliegt; und Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl, sofern auch über andere Steuern wie Vermögens- und Erbschaftssteuern debattiert wird. Einzig Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser stemmt sich klar gegen neun Ländersysteme und und ein Bundessteuersystem. Das würde zu einer "Verwaltungs- und Bürokratieexplosion" führen.
Dass "die Länder in dieser Sache mit einer Stimme sprechen und einen gemeinsamen Standpunkt einnehmen", wie Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) hofft, darauf muss er also warten - genauso wie die Bevölkerung auf einen Gesetzesvorschlag von ihm.
Hubert Fuchs, Staatssektretär im Finanzministerium, ist dagegen bereit, Eckpunkte der FPÖ-Position zu umreißen: Die Abgabenquote dürfe genauso wenig wie der administrative Aufwand steigen, die Einhebung der Steuern bleibt Sache des Bundes. "Das Steuerrecht darf durch die höhere Abgabenautonomie nicht komplizierter werden; daher sollen im Bereich des Ertragsteuerrechts ausschließlich Hebesätze zur Anwendung gelangen." Die Länder dürften also einen Teil der Körperschafts- oder Lohn- und Einkommensteuern gestalten.
Länder heben Steuern in "Spurenelementen" ein
Bundesländer finanzieren ihre Aufgaben im Moment nur "in sehr geringen Spurenelementen" mit eigenen Einnahmen, stellt Margit Schratzenstaller, Steuerexpertin des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo), fest. Laut OECD-Länderbericht hoben Länder und Gemeinden in Österreich 2016 nur 4,5 Prozent der Steuern ein, in Belgien waren es 12,6 Prozent, in Deutschland 31,3 Prozent und in der Schweiz 40 Prozent.
Eine Auswertung der Statistik Austria zu den Staatseinnahmen von 2017 zeigt ein etwas differenzierteres Bild, aber die gleiche Tendenz: Von den 156 Milliarden Euro insgesamt hob 66 Prozent der Bund ein. Zwei Prozent werden auf Landes-, drei Prozent auf Gemeindeebene und 29 Prozent von den Sozialversicherungen eingehoben. Das ändert sich zwar ab 2018, weil die Länder die Höhe des Wohnbauförderungsbeitrags selbst bestimmen dürfen. Allerdings in Nuancen, denn davor betrug er österreichweit ein Prozent der Bemessungsgrundlage der Sozialversicherung und brachte 1 Milliarde.
Mit konkreten Steuern bei den Ländern anders steuern
Warum aber daran etwas ändern? "Es sorgt für Transparenz und eine höhere Verantwortlichkeit für die Ausgaben", erläutert Benjamin Bittschi, Steuerexperte des Instituts für Höhere Studien, den Vorteil, wenn Einnahmen- und Ausgabenverantwortung mehr als heute in einer Hand liegen. Am sinnvollsten ist es in seinen Augen, bei der Lohn- und Einkommensteuer anzusetzen. "Im Wettbewerb der Bundesländer könnten dadurch auch niedrigere Steuersätze für die Bevölkerung entstehen", sagt Bittschi.
Eine Wifo-Studie belegt das: Während es bei den Lohn- und Einkommensteuern nur zu kleineren Verschiebungen käme, könnte die Steuerautonomie bei der Körperschaftssteuer ohne Finanzausgleich das Burgenland und die Steiermark 50 Prozent ihres Aufkommens kosten. Wifo-Expertin Schratzenstaller schlägt deshalb eine Reform im Rahmen des Finanzausgleichs vor, bei der zugleich die Aufgaben und Transfers zwischen Bund, Ländern und Gemeinden neu strukturiert werden. "Der Bund senkt die Lohn- und Einkommensteuern und gewährt den Ländern einen zusätzlichen Spielraum, den sie selbst gestalten können."