Der wegen Spionageverdachts für China festgenommene Mitarbeiter des AfD-Europaabgeordneten Maximilian Krah ist in Untersuchungshaft. Ein Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof habe den Haftbefehl in der Nacht auf Mittwoch in Vollzug gesetzt, teilte eine Sprecherin der deutschen Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mit.
Der Vorwurf lautet auf Agententätigkeit für einen ausländischen Geheimdienst in einem besonders schweren Fall. Der festgenommene Jian G. soll laut Generalbundesanwalt Informationen aus dem EU-Parlament weitergegeben haben. Krah ist Mitglied in den Ausschüssen für internationalen Handel, aber auch in den Unterausschüssen für Menschenrechte sowie Sicherheit und Verteidigung. Außerdem ist er Teil der Delegation für Beziehungen zu den USA. Die AfD zieht mit ihm als Spitzenkandidat in den Europawahlkampf.
Seit 2019 für Krah gearbeitet
Krah hatte dazu erklärt, von der Festnahme seines Mitarbeiters aus der Presse erfahren zu haben. Weitere Informationen habe er nicht. "Die Spionagetätigkeit für einen fremden Staat ist eine schwerwiegende Anschuldigung. Sollten sich die Vorwürfe als wahr erweisen, würde dies die sofortige Beendigung des Dienstverhältnisses nach sich ziehen."
Der deutsche Staatsangehörige G. soll Mitarbeiter eines chinesischen Geheimdienstes sein. Seit 2019 soll er für Krah gearbeitet haben. Im Jänner dieses Jahres soll er laut Generalbundesanwalt wiederholt Informationen über Verhandlungen und Entscheidungen im Europaparlament weitergegeben haben. Zudem habe er für den Nachrichtendienst chinesische Oppositionelle in Deutschland ausgespäht.
Krah will weiterhin als Spitzenkandidat für die Europawahl antreten. Er sei mit der Parteiführung übereingekommen, dass er am Samstag beim Wahlkampfauftakt in Donaueschingen nicht dabei sein werde, "aber ich bin und bleibe Spitzenkandidat", sagte Krah gestern in Berlin. Dem betreffenden Mitarbeiter in seinem EU-Abgeordnetenbüro, der in Untersuchungshaft sitze, werde er umgehend kündigen.
"Ein Vasall Chinas"
Krah kündigte an, zu "rekonstruieren, was von ihm beantwortet wurde". Krah räumte ein, dass aufgrund der am Dienstag bekannt gewordenen Spionagevorwürfe der Wahlkampf für die Europawahl am 9. Juni "furchtbar überschattet" werde.
Der deutsche Grünen-Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer wirft Krah vor, sich zu einem Vasallen Chinas gemacht zu haben. Krah sei im Verlauf der Legislaturperiode der "lauteste Vasall Chinas" aus dem Lager der Rechten im Europäischen Parlament gewesen, sagte Bütikofer gestern im Deutschlandfunk. Er schließe auch ein Mitwissen um die mögliche Spionage für China des Mitarbeiters nicht aus.