Washington. In New York muss Trump zum Prozess um Porno-Star Stormy Daniels erscheinen. In Washington beginnt eine noch hochkarätigere Sitzung.
Donald Trump würde am Donnerstag liebend gerne darauf verzichten, sich weiter die für ihn wenig schmeichelhaften Histörchen seines früheren publizistischen Torpedoboots David Pecker im Schweigegeldprozess um Porno-Star Stormy Daniels anzuhören – aber er hat als Angeklagter in New York Präsenzpflicht.
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Und so wird sich der amerikanische Ex-Präsident damit begnügen müssen, in den Verhandlungspausen telefonisch den Stand aus Washington zu erfahren. Dort beginnt um 10 Uhr eine, was die mögliche Tragweite für ihn anbelangt, noch hochkarätigere Sitzung.
US-Wahlen: Gewinnt Trump, könnte er die Ermittlungen einstellen lassen
Das Oberste Gericht der Vereinigten Staaten geht dann in mündlicher Erörterung der Frage nach, ob Donald Trump für seine in Tod und Gewalt (Sturm aufs Kapitol) geendeten Versuche, den Wahlsieg Joe Bidens von 2020 nachträglich zu kippen, strafrechtlich der Prozess gemacht werden kann. Oder ob er, wie seine Anwälte und er selbst demonstrativ behaupten, über dem Gesetz angesiedelte Immunität vor Strafverfolgung genießt, weil er damals ja noch Präsident war.
Bei der mündlichen Anhörung hoffen Beobachter, Signale zu empfangen, wie das durch Trumps Dazutun in seiner Amtszeit bis 2021 im Verhältnis 6 zu 3 eindeutig rechtslastig gewordene Neuner-Gremium votieren wird – und vor allem wann.
Ließen sich die höchsten Richterinnen und Richter der USA, wie es ihnen zustünde, Zeit mit einer Entscheidung bis Ende Juni (und würden sie Trumps Ansinnen abweisen), wäre die Zeit äußerst knapp, um den bereits einmal vertagten Prozess in Washington unter Leitung von Richterin Tanja Chutkan noch vor der Präsidentschaftswahl im November über die Bühne zu bringen. Sollte Trump die Wahl gewinnen, könnte er die Ermittlungen gegen seine Person vom Justizministerium einstellen lassen.
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"Niemand steht über dem Gesetz – einschließlich des Präsidenten"
Für die schärfste Kritikerin Trumps bei den Republikanern, Liz Cheney, wäre das eine doppelte Katastrophe. Trump, sagt sie, dürfe niemals mehr auch nur in die Nähe des Weißen Hauses gelangen. Das Volk habe vor der Wahl ein Anrecht zu erfahren, ob Trump sich zur Jahreswende 2020/2021 an der amerikanischen Demokratie versündigt hat und schuldig gesprochen wird. Liz Cheney, Tochter des früheren Vize-Präsidenten Dick Cheney, drängt den Supreme Court, zügig zu entscheiden. Sie teilt die Grundannahme von Sonderermittler Jack Smith: "Obwohl er (Trump – d. Red.) verloren hatte, war der Beschuldigte entschlossen, an der Macht zu bleiben." Und zwar mittels einer Verschwörung, die auf die Grundfesten der US-Demokratie zielte: die friedliche Machtübergabe nach einer verlorenen Präsidentschaftswahl.
Seit vergangenem Winter sind alle Versuche Smiths, den Prozess nach der erfolgreichen Anklage-Erhebung im Sommer 2023 zu beschleunigen, an Trumps Willen zur Verzögerung und dem Privileg gescheitert, Dutzende teurer Anwälte beschäftigen zu können. Immer wieder formulierte der erfahrene Staatsanwalt sein Credo: "Ein Grundprinzip unserer verfassungsmäßigen Ordnung ist, dass niemand über dem Gesetz steht – einschließlich des Präsidenten."
Neuland für den Supreme Court
Das sehen Trumps Anwälte anders. In vorherigen Instanzen erklärten sie, ein Präsident/Ex-Präsident könne erst dann strafrechtlich verfolgt werden, wenn vorher beide Kammern des Kongresses ihn des Amtes enthoben (impeachment) haben. Außerdem: Präsidenten seien wie geknebelt in ihrem Handlungsspielraum, wenn sie ahnen müssten, dass ihn nach ihrem Ausscheiden strafrechtliche Verfolgung droht.
Für den Supreme Court bedeutet der Sachverhalt Neuland. Noch nie mussten die Top-Richter der Strafwürdigkeit eines Ex-Präsidenten nachgehen. Die Augen der Nation sind auf die roten Roben gerichtet, die in den vergangenen Jahren in der Bevölkerung massiv an Zustimmung verloren haben.
Neben den von Trump nominierten Amy Coney Barrett, Neil Gorsuch und Brett Kavanaugh steht einer der dienstältestes Juristen unter Dauerbeobachtung. Clarence Thomas, der einzige Afroamerikaner am Court, ist mit der Verschwörungstheoretikerin Gina Thomas verheiratet. Die rechtskonservative Aktivistin sprach 2020 davon, dass Trump die Wahl gestohlen worden sei und das Resultat darum korrigiert werden müsse. Thomas gilt vielen Beobachtern darum als befangen. Er müsse sich darum von der Verhandlung fernhalten. Thomas denkt nicht dran.
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