Heimische Banken pflegen seit den 1990ern gute Beziehungen zur osteuropäischen Oligarchie. Österreich galt lange Zeit als Offshore-Paradies.
Wien. Die zu einem guten Teil österreichischen Banken waren die Ersten, die da waren, kurz nach 1989 und dem Zusammenbruch des Ost-Blocks. Nach der Wende herrschte in Osteuropa, das gerade am Beginn seiner Transformation zur Marktwirtschaft stand, Goldgräberstimmung. In den noch nicht erschlossenen, aufstrebenden Märkten witterten die heimischen Geldinstitute das große Geschäft und machten jahrelang üppige Gewinne.
Zu ihren Geschäftspartnern und Kunden in Russland, der Ukraine, Rumänien, Bulgarien, Serbien, Ungarn gehörten aber auch nicht ganz koschere Geschäftsmänner und Politiker mit viel Geld, von dem niemand wusste, woher es genau kam. Aber der Reihe nach.
Die sogenannten Panama Papers sind der bisher größte an Journalisten geleakte Datensatz. Die rund elf Millionen Dateien, etwa E-Mails, Bankdaten, Dokumente, wurden ein Jahr lang von 370 Journalisten des Internationalen Konsortiums investigativer Journalisten ausgewertet. Zu den Profiteuren sollen zwölf Staatsoberhäupter und 128 Politiker gehören. Und zwei österreichische Banken.
In Zusammenhang mit der Raiffeisenbank Bank International (RBI) haben ORF und "Falter", die für Österreich in die Recherchen eingebunden waren, in den Daten über ein Dutzend Offshore-Gesellschaften gefunden. Etwa soll Raiffeisen dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko bei Geschäften zwischen Briefkastengesellschaften in der Karibik und Unternehmen von Poroschenko geholfen haben. Die Vorarlberger Landes- und Hypothekenbank (Hypo Vorarlberg) taucht bei 20 Offshore-Gesellschaften auf.
In Zusammenhang mit der Berichterstattung will die Finanzmarktaufsicht nun eine "anlassbezogene Vorortprüfung" durchführen, erklärte deren Sprecher Klaus Grubelnik. Beide Institute beteuern allerdings, sich jederzeit an die gesetzliche Sorgfaltspflicht gehalten zu haben. Aber es sei nicht möglich, jeden einzelnen Kunden zu durchleuchten, weil man ja keine Ermittlungsbehörde sei, erklärte eine RBI-Sprecherin. Auch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft erklärte am Montag, dass die Beweislage derzeit nicht für eine Anklage reiche. Der Besitz eines Offshore-Kontos allein ist nicht strafbar.
"Sie fragen nicht so viel"
Zurück nach Osteuropa. Vor allem in den 1990er Jahren haben eine Reihe von ehemaligen Kadern der Kommunistischen Partei und zwielichtige Geschäftsmänner gutes Geld an undurchsichtig abgewickelten Privatisierungen von ehemals staatlichen Firmen, Industriebetrieben und Banken verdient. Heute nennen die Osteuropäer diese Zeit "die Zeit der schwarzen Geldkoffer", die häufig auch zu heimischen Banken vor Ort gewandert sind. "Wir mögen die Österreicher, weil sie nicht so viel fragen wie die Deutschen", erzählte ein Geschäftsmann vor zwei Jahren am Rande einer Wirtschaftsveranstaltung in Sofia. Er gehört zu jener Sorte Geschäftsmänner, die man lieber nicht danach fragt, woher das Geld für den Businesspark und die drei Leibwächter stammt. "Wenn man sich auf sogenannte Emerging Markets einlässt, liegt vieles im Graubereich", erklärt der Bankenexperte Franz Hahn vom Wirtschaftsforschungsinstitut.
Es sei allerdings ein offenes Geheimnis, das Österreich damals wegen seines gut gehüteten Bankgeheimnisses besonders beliebt bei Anlegern aus Russland, der Ukraine oder dem ehemaligen Jugoslawien war. Dieses wurde erst heuer im Zuge der Steuerreform abgeschafft. Um die Nuller-Jahre wurde Österreich allerdings in einem Atemzug mit Liechtenstein und der Schweiz genannt. Und das lockte natürlich auch jene an, die einerseits wegen der politisch unsicheren Lage in der Heimat ihr Vermögen außer Landes bringen wollten. Anderseits konnte man so nicht versteuerte Einkommen oder Geld aus dem Drogenhandel gut vor der Justiz verstecken.
Dass die Reichen und Mächtigen jetzt in Steueroasen in Übersee flüchten, ist laut Hahn eine Folge des verstärkten internationalen Austausches in Steuersachen unter den OECD-Ländern.
Immerhin, die Hypo Vorarlberg hat am Montag im Zuge einer Pressekonferenz angekündigt, sich aus dem Offshore-Geschäft zurückziehen zu wollen. Hypo-Vorstandschef Michael Grahammer beteuerte aber, dass man nur legale Offshore-Geschäfte betrieben habe und in jedem einzelnen Fall der wirtschaftlich Berechtigte bekannt sei. Die Vorarlberger Landeshypo hat 150 bis 160 Offshore-Kunden.