Debattenkultur zum Nahostkonflikt: Die Glocke von Gaza
Das aktuelle Staatsräson-Verständnis schadet unserem Land. Deutschland sollte bei der Bewältigung der israelisch-palästinensischen Misere ein Partner sein.
Demnächst erscheint die deutsche Übersetzung von "The Hundred Years' War on Palestine". Rashid Khalidi, US-palästinensischer Historiker, Zeitzeuge und politischer Berater, erzählt darin die Geschichte Palästinas entlang einer doppelten Tragik: der Unterdrückung wie der verfehlten Strategien von Befreiung. Eminent kritisch gegenüber bisherigen und gegenwärtigen palästinensischen Führungen lässt Khalidi keinen Zweifel: Alles muss auf den Prüfstand, es braucht eine neue Vision der Gleichheit zweier Völker.
Die Glocke von Gaza, eine Totenglocke für so viele Menschen, läutet unter dem schwarzen Schleier der Trauer auch einen Neubeginn ein: Nichts kann so bleiben, wie es ist, wie es war. Das gilt für Israel, für die Besatzung, für die sklerotische Autonomiebehörde, aber es gilt ebenfalls für Deutschland, für ein Verständnis von Staatsräson, das unserem Land, unserem internationalen Ansehen und unseren gesellschaftlichen Möglichkeiten beträchtlichen Schaden zufügt.
Es ist an der Zeit, dies klar auszusprechen und es zu ändern – nicht zuletzt, damit Deutschland bei der Bewältigung der israelisch-palästinensischen Katastrophe ein konstruktiver, fairer Partner sein kann.
Was ist geschehen? Deutschland ist auf die abschüssige Bahn eines falsch verstandenen Exzeptionalismus geraten: Indem die Verantwortung für den Holocaust und die daraus folgenden außergewöhnlichen Verpflichtungen verengt wurden auf ein Bekenntnis zur israelischen Staatsverfasstheit und Politik. Und indem wir anderen vorschreiben, wie sie zu Israel zu denken haben, wenn sie deutschen Boden betreten.
So ist ein schwüles Gemisch entstanden, eine seltsam auftrumpfende Weltabgewandtheit. Wir laden ein, um auszuladen. Und wir haben das Recht zu beleidigen, denn wir sind als Ex-Böse die einzig wahren Guten.
Wobei Vorträge, Gastprofessuren oder Preisverleihungen meist nicht etwa gecancelt werden, weil die Verantwortlichen überzeugt wären, in ihrem Haus käme sonst Antisemitismus zu Wort. Sondern weil sie Angst haben, dies könne ihnen vorgeworfen werden. Also waschen sie ihre Hände auf Kosten anderer in Unschuld. Das Bekenntnis zu historischer deutscher Schuld ist zur Versicherungspolice mutiert: Ich bezeuge meine Reinheit, indem ich andere denunziere.
Dies ist traurig, ja – und noch trauriger vor der Kulisse realen Leids in Gaza. Manches davon wirkt nur lächerlich, erratisch, armselig. Aber da ist etwas Dunkles, Beunruhigendes; zu oft straft das herrische Gutsein prominente jüdische Frauen ab.
Deutschland macht sich dümmer, als es sein müsste
Ich sehe indes auch ein anderes Gesicht Deutschlands. Ähnlich wie die Mehrheitsmeinung die Haltung der Regierung zum Gazakrieg bald nicht mehr teilte, ist die versteinerte Auffassung von Staatsräson vor allem ein Phänomen der politischen Eliten (sowie jener, die dazuzählen möchten).
Bereits in Gedenkstätten, um nur diese zu nennen, wird anders gedacht. In Buchhandlungen und Bibliotheken ein Reichtum an Literatur zu Israel/Palästina, doch auf öffentlichen Foren ein schmaler Korridor legitimer Ansichten. Reich unsere Landschaft der Nahost-Wissenschaften, doch die Listen von ExpertInnen, die in hiesigen Einrichtungen als "risikofrei einladbar" herumgereicht werden, sind erbärmlich kurz. Statt von Zensur spreche ich deshalb lieber von einer autoritären Bewirtschaftung des öffentlichen Worts – und von geistiger Selbstamputation.
So macht sich Deutschland dümmer, als es sein müsste, während zugleich der Bedarf wächst, sich in der neuen Komplexität der Verhältnisse zurechtzufinden. Beispiel Rechtsextremismus in Israel: Bereits lange vor dem 7. Oktober taten sich viele Deutsche schwer, dieses Phänomen kognitiv und ethisch zu erfassen, dennoch wurden Verwirrung und Verunsicherung kaum Gegenstand öffentlicher Erörterung. Als israelische Oppositionelle von jüdischem Fundamentalismus, gar Faschismus sprachen, hielt sich die deutsche Politik die Ohren zu.
Machbare Utopien
Es ist an der Zeit wahrzunehmen, wie in den USA große Minderheiten junger Juden:Jüdinnen auf Distanz zur israelischen Politik gehen, die Zustände in der Westbank umstandslos Apartheid nennen und sich radikaler als je zuvor auf die Seite der Palästinenser stellen. Der Begriff "ethnische Suprematie", der die Kölner Universität veranlasste, der Philosophin Nancy Fraser eine Gastprofessur zu entziehen, dient vielen zur kritischen Beschreibung der Realität eines jüdischen Staats, der Nichtjuden Gleichheit verweigert.
Deutschland könnte der Ort sein, den alle aufsuchen für offene, kreative, konstruktive Debatten
Omri Boehm, hierzulande preisgekrönt, fordert gleichfalls die Überwindung dieses Staatskonzepts. Und die interessanteste israelisch-palästinensische Initiative für eine binationale Lösung ("A Land for All") basiert auf der Anerkennung, dass beide Völker ein Heimatgefühl "from the river to the sea" haben. Warum denken wir das nicht aktiv mit?
Alles könnte so anders sein. Tausende in Deutschland verfügen über jahrelange Erfahrungen in Israel/Palästina, durch kirchliche Initiativen, NGOs, als menschenrechtliche Beobachter. Unter uns leben 200.000 PalästinenserInnen und geschätzt 30.000 Israelis. Welche Ressourcen! Und welch spektakuläre Verschwendung, sie nicht zu nutzen.
Statt durch intoleranten Moralismus aufzufallen, könnte Deutschland der Ort sein, den alle für offene, kreative, konstruktive Debatten aufsuchen. Gelebte Diplomatie zu Israel/Palästina mit allen Beteiligten; eine machbare Utopie. Und es entspricht einer inklusiv gedachten historischen Verantwortung, Israel, Palästina und Deutschland als Dreieck zu verstehen.
Da ist noch etwas:
Der Widerstand gegen gleiche Rechte für alle verbindet die AfD mit dem Trump-Lager in den USA und dem Radikalzionismus in Israel. Wer zu dieser Strömung gehören möchte, sollte es sagen und sich dann besser nicht auf eine Lehre aus der Schoah berufen.