Bundestag stimmt über Klimaschutzgesetz und Solarpaket ab
Berlin: Nach langem Streit steht das Klimaschutzgesetz heute im Bundestag zur Abstimmung. Während bislang jeder Sektor genaue Vorgaben zum jährlichen maximalen CO2-Ausstoß hatte, sollen diese jetzt miteinander verrechnet werden können. Damit könne man flexibel reagieren, erklärte SPD-Fraktionsvize Miersch im Deutschlandfunk. Er betonte, dass Deutschland trotzdem den europäischen Vorgaben verpflichtet sei. Bei einem Verfehlen der Ziele werde Brüssel entsprechende Strafen verhängen. Bei Umweltverbänden und Klimaschützern stößt das neue Gesetz auf scharfe Kritik; es weiche die Klimaziele auf. - Bundestag und Bundesrat stimmen heute auch über Maßnahmen ab, mit denen der Ausbau der Solarenergie beschleunigt werden soll. Unter anderem soll es künftig leichter werden, sogenannte Balkonkraftwerken zu betreiben und den erzeugten Strom in Mehrfamilienhäusern zu nutzen.