Die CDU ist uneins, ob es eine Notlage gibt oder nicht – das nagt an der Glaubwürdigkeit.
Magdeburg/MZ - Befindet sich Deutschland in einer Notlage, die es erlaubt, die Schuldenbremse auszusetzen? Die CDU gibt dazu gleich zwei Antworten: Nein, sagt CDU-Chef Friedrich Merz. Ja, findet Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff.
Diese Uneinigkeit nagt an der Glaubwürdigkeit von beiden. Beim Wähler entsteht der Eindruck fehlender Grundsätze: Strenge Haushaltsdisziplin, so scheint es, fordert die Union gern dort, wo sie nicht regiert und sich selbst nicht daran halten muss.
Erfolg für Merz, Problem für Haseloff
Für den Oppositionspolitiker Merz war die Klage gegen den schuldenfinanzierten Klimafonds der Bundesregierung ein voller Erfolg. Das Bundesverfassungsgericht kippte den Nebenhaushalt, die Ampelregierung stürzte in akute Geldnot und eine schwere Krise, von der sie sich bis heute nicht erholt hat. Das Urteil aus Karlsruhe traf aber auch Christdemokraten, die selbst eine Regierung führen und das gleiche Konstrukt nutzten. Dank der Unionsklage ist ein erneutes Aussetzen der Schuldenbremse nun auch für Haseloff deutlich schwieriger.
Denn je länger die Corona-Pandemie zurückliegt, desto schwerer wird es, mit ihr neue Schulden zu begründen. Sicherlich: Der Staat muss sich auf eventuelle Großkrisen der Zukunft vorbereiten. Unter dem Deckmantel der Epidemie-Resilienz sollen aber auch Probleme gelöst werden, die die Landesregierung seit vielen Jahren vor sich herschiebt.
Die Digitalisierung ist seit Jahren überfällig
Für das dichte Krankenhausnetz etwa gibt es weder ausreichend Investitionshilfen noch ein zukunftsfähiges Konzept. Auch die Digitalisierung von Behörden und Schulen hätte die Regierung auch ohne Pandemie anschieben müssen.
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Seit 2020 müssen die Länder ihren Haushalt grundsätzlich ohne neue Schulden aufstellen. Sachsen-Anhalt hat seither Jahr für Jahr den Notstand erklärt und weitere Schulden angehäuft. Die Steuerzahler werden all das eines Tages zurückzahlen müssen – mit Zins und Zinseszins.