Ist es im Krieg Russlands gegen die Ukraine eine echte Initiative aus Belarus? Präsident Alexander Lukaschenko hält nach eigenen Angaben die Zeit reif für Friedensgespräche. Die Front sei festgefahren, und die Bedingungen für die Aufnahme von Friedensgesprächen seien gegeben, wurde Lukaschenko am Donnerstag von der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass zitiert.
Vorschläge, die zwischen russischen und ukrainischen Vertretern in der Türkei in den ersten Kriegswochen diskutiert worden seien, könnten als Ausgangspunkt für Verhandlungen dienen – allerdings schränkte Lukaschenko seine Aussagen auch gleich wieder ein.
Der enge Verbündete des russischen Präsidenten Wladimir Putin warnte Tass zufolge zugleich, dass ein "Weltuntergang" drohe, falls Russland als Vergeltung für westliche Aktionen Atomwaffen einsetze. Russland hat wiederholt davor gewarnt, dass die Unterstützung des Westens für die Ukraine zu einer direkten Konfrontation mit Russland führen und einen Atomkonflikt auslösen könnte.
Das heißt nicht, dass im Ergebnis solcher Gespräche eine Vereinbarung getroffen oder die Grundlagen für einen Friedensvertrag gelegt werde.
Alexander Lukaschenko, Präsident von Belarus
Lukaschenko sprach auf einer Veranstaltung in der Hauptstadt Minsk, die sich "Belarussische Volksversammlung" nennt – und relativierte seinen Vorschlag faktisch gleich selbst.
Wörtlich sagte er: "Das heißt nicht, dass im Ergebnis solcher Gespräche eine Vereinbarung getroffen oder die Grundlagen für einen Friedensvertrag gelegt werden. Nein. Aber damit könnte man beginnen und sich voranbewegen. Natürlich würde ein Friedensvertrag keine Kopie dieser Gespräche. Ein Friedensvertrag wäre etwas anderes, aber damit kann man beginnen."
Radikale Lösungen wie die des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj seien nicht realistisch, so Lukaschenko. "Die Russen werden nicht von der Krim verschwinden, nicht aus den östlichen Regionen." Wenn man aber solche unannehmbaren Forderungen in die Gespräche einbringt, heiße das, dass man nicht zu Gesprächen bereit sei.
Die ukrainischen Militärs hätten den Krieg satt. "Aber sie können keine selbstständigen Entscheidungen treffen, weil hinter Selenskyj, der bis zum letzten Ukrainer kämpfen will, die gesamte Nato und der gesamte westeuropäische Block und die Vereinigten Staaten stehen", sagte Lukaschenko.
Unklar ist, ob dieser Auftritt beim jüngsten Treffen mit Putin vor zwei Wochen abgesprochen worden war. Bei seinen Auftritten in Belarus bemüht sich Lukaschenko vielmehr immer herauszustellen, dass er das Oberhaupt eines souveränen Staates ist und souveräne Entscheidungen trifft. Dazu gehört auch, dass der sich bislang nicht direkt in den russischen Krieg gegen die Ukraine hineinziehen ließ.
Bisher beschränkte sich der belarussische Diktator darauf, Stützpunkte zur Verfügung zu stellen und logistische Unterstützung zu leisten.
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