Vier-Parteien-Einigung vor der Nationalratssitzung ermöglicht jungen Asylwerbern Lehrabschluss.
Insgesamt 786 Asylwerber in Lehre, die von der Abschiebung aus Österreich bedroht sind, dürfen ihre Ausbildung abschließen. Der entsprechende Beschluss im Nationalrat steht am Mittwoch im Nationalrat unter anderen auf der Tagesordnung. Dazu liegt ein Antrag der ÖVP vor. Knapp davor hat es jetzt auf parlamentarischer Ebene noch eine Übereinkunft von ÖVP, SPÖ, Grünen und Neos gegeben. In einem Vier-Parteien-Gespräch wurde festgelegt, dass die Regelung zum Schutz vor Abschiebung nicht erst mit dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes gilt, sondern bereits ab jetzt.
Damit können auch Lehrlinge, deren Abschiebung bereits unmittelbar bevorstünde, ihre Ausbildung beenden - auch, wenn das Gesetz formal noch nicht gilt. Dieses muss nach dem Nationalrat auch noch im Bundesrat beschlossen werden und dann vom Bundespräsidenten beurkundet werden.
Damit könnte Ziaulrahman Zaland, der seit 2015 in Österreich ist und wegen eines negativen Asylbescheids in der Nacht auf Sonntag im Klausurbereich der Franziskanerinnen in Langenlois (Bezirk Krems) festgenommen worden war, möglicherweise auch seine Krankenpflegerausbildung beenden. Er wurde laut Kathpress am Montag um Mitternacht aus der Schubhaft entlassen und ist wieder im Kloster. Die Flüchtlingsinitiative dankte Bundespräsident Van der Bellen, der sich für den 22-Jährigen eingesetzt hatte.
Sonderregelung gilt für Betroffene bis maximal 2022
Die Lösung, die im ÖVP-Antrag vorgesehen ist, gilt allerdings nur für sogenannte Altfälle. Das sind Asylwerber, die ihre Lehre vor dem 12. September des Vorjahres begonnen haben. Danach hat die türkis-blaue Koalition diese Möglichkeit abgeschafft. Der Abschiebestopp gilt für betroffene Lehrlinge maximal für vier Jahre, das ist bis September 2022.
Die SPÖ ist erfreut über die Vier-Parteien-Einigung. Die grüne Vizeklubchef Sigrid Maurer erinnerte daran, dass die Initiative für die jugendlichen Asylwerber auf den grünen oberösterreichischen Landesrat Rudi Anschober zurückgehe, und dankte auch Innenminister Wolfgang Peschorn für dessen Unterstützung.
Die Neos sind nur teilweise zufrieden. Die Lösung sei "besser als nichts", meinte Neos-Mandatarin Stephanie Krisper. Allerdings treten die Neos dafür ein, dass die Asylwerber auch nach Abschluss der Lehre in Österreich bleiben dürfen. Sie argumentieren damit, dass die Wirtschaft die Fachkräfte brauchen würde. Die ÖVP sieht die Interessen der Betriebe berücksichtigt.
Finanzierung desVKI wird fixiert
Der Nationalrat regelt am Mittwoch außerdem die lange debattierte Finanzierung des Vereins für Konsumentenschutz (VKI). Zuletzt hat es hier 2013 eine Valorisierung gegeben. Auf Antrag von ÖVP und Grünen soll der VKI im kommenden Jahr 4,75 Millionen Euro als Basisförderung und zur Finanzierung bestimmter Aufgaben erhalten. Außerdem ist die Streichung der Zweckwidmung von Bußgeldern für den VKI vorgesehen. Es sei notwendig, die Finanzierung des VKI für 2020 noch vor den im Frühjahr geplanten Budgetverhandlungen sicherzustellen, heißt es im Antrag. Danach soll evaluiert werden. SPÖ und FPÖ sind hingegen für eine dauerhafte Finanzierung.
Der VKI wurde 1961 von den Sozialpartnern zum Schutz der Konsumentenrechte gegründet. Auf Initiative seines ersten Leiters Fritz Koppe wurde noch im ersten Jahr mit dem Testmagazin "Konsument" gestartet. Zwar gehört die Republik Österreich seit 1975 als außerordentliches Mitglied dem Verein an. Allerdings haben sich im Laufe der Jahre alle anderen Sozialpartner - mit Ausnahme der Arbeiterkammer, die den Verein trägt - verabschiedet: Im Dezember 2016 löste der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) seine Vereinsmitgliedschaft auf. Zuvor waren schon Wirtschaftskammer und Landwirtschaftskammer nach über 52 Jahren Mitgliedschaft aus dem Verein ausgetreten.
Von 1990 bis Jänner 2017 war Peter Kolba Leiter der Abteilung Recht, der dann als Abgeordneter für die Liste Pilz im Nationalrat war und einen eigenen Verbraucherschutzverein gründete. Er erläuterte die Austritte so: In der WKO habe sich die Sektion Banken durchgesetzt. Denn der VKI habe zahlreiche Verbandsklagen gegen Banken gewonnen. Andere Sektionen wären durchaus für einen Verbleib gewesen, vor allem wegen der Tests, die ja auch Werbewirksamkeit hätten. Nach dem Austritt der Landwirtschaft habe ein Austritt des ÖGB Sinn gemacht, da von einem sozialpartnergestützten Verein ohnehin keine Rede mehr gewesen se.
"Die Wirtschaftskammer Österreich hat schon 2012 – genauso wie auch die Landwirtschaft und der ÖGB - die massiven strukturellen Probleme im Verein für Konsumenteninformation erkannt und eindringlich darauf hingewiesen. Passiert ist aber leider - trotz intensiver Bemühungen der WKÖ – nichts", begründete die WKO ihren Austritt. Außerdem habe aus Sicht der Wirtschaftskammer "der VKI darüber hinaus auch - etwa bei der Konsumentenschutzpolitik - immer wieder den sozialpartnerschaftlichen Weg verlassen". Hintergrund des Austritts des ÖGB sei eine Abstimmung der Aufgabenwahrnehmung zwischen Arbeiterkammer und ÖGB gewesen, wonach die AK den Konsumentenschutz und der ÖGB die Interessensvertretung der organisierten Belegschaften wahrnehmen sollte, hieß es aus dem Gewerkschaftsbund.
Antrag auf U-Ausschusszu Casinos-Affäre
Die SPÖ macht Gewalt an Frauen und Forderungen nach besserem Gewaltschutz zum Thema der Aktuellen Stunde. Anlässlich der 16 Tage gegen Gewalt, die am Dienstag endeten, dem Tag der Menschenrechte, betonte SPÖ-Frauenvorsitzende Gabriele Heinisch-Hosek die Dringlichkeit von besserem Gewaltschutz: "Wir haben heuer bereit 34 Morde an Frauen, letztes Jahr waren es 41. Wir brauchen ein Sofort-Maßnahmenpaket."
Die "großen Herausforderungen der neuen EU-Kommission" macht die ÖVP zum Thema der Aktuellen Europastunde. Beschlossen wird außerdem die Gehaltserhöhung der Beamten um durchschnittlich 3,3 Prozent ab 1. Jänner 2020.
Einen neuen Antrag für ein Verbot des Pflanzengiftes Glyphosat wird die SPÖ einbringen, wie der stellvertretende Klubvorsitzende Jörg Leichtfried am Dienstag ankündigte. Die Entscheidung der Bundeskanzlerin, das Gesetz nicht kundzumachen, ist für Leichtfried juristisch und politisch umstritten. Er forderte Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein daher auf, das Glyphosat-Verbot freizugeben.
Mit den Neos bringt die SPÖ den Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Casinos-Affäre ein. Da die beiden Parteien die notwendigen Stimmen haben, wird der Antrag an den Geschäftsordnungsausschuss weitergeleitet. Wenn dieser keine Bedenken hat, wird der U-Ausschuss in der darauf folgenden Nationalratssitzung eingesetzt. Der U-Ausschuss soll die Vorwürfe rund um Korruption, Amtsmissbrauch, Bestechlichkeit Parteienfinanzierung und Untreue untersuchen.