Geld aus Russland: Druck auf AfDler Bystron wächst
Tschechiens Geheimdienst besitzt offenbar Tonaufnahmen, die den AfD-Politiker Petr Bystron schwer belasten. Die Parteispitze fordert eine Erklärung.
BERLIN taz | Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Kandidat für die Europawahl, Petr Bystron, muss sich gegenüber der Parteispitze zu seinen mutmaßlichen Verbindungen zu einem prorussischen Netzwerk erklären. "Wir fordern von Petr Bystron eine Stellungnahme und Erklärung", sagte AfD-Chef Tino Chrupalla der taz. Das hätten er und seine Co-Vorsitzende Alice Weidel so besprochen. Bystron soll Geld von dem Netzwerk in Prag erhalten haben.
Das tschechische Nachrichtenportal Deník N berichtet unter Berufung auf Regierungsquellen, dass der tschechische Geheimdienst Tonaufnahmen besitze, die Bystron schwer belasten. Der Chef des Dienstes, Michal Koudelka, habe darüber die tschechische Regierung informiert, fünf Kabinettsmitglieder sollen Deník N diese Information bestätigt haben.
Der Vize der Grünen-Bundestagsfraktionn und Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Konstantin von Notz, fordert Aufklärung. "Es stehen gravierende Vorwürfe im Raum. Wir erwarten, dass der Sachverhalt genauestens aufgeklärt wird und auch alle strafrechtlichen Aspekte zügig geprüft werden", sagte von Notz der taz.
Die tschechische Regierung hatte am Mittwoch über die Enttarnung eines von Moskau finanzierten Propaganda-Netzwerks informiert, das die in Prag ansässige Internetseite "Voice of Europe" nutzte, um in der EU Stimmung gegen die Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland zu machen. Ziel soll auch eine Beeinflussung der Europawahlen im Juni sein.
Dabei soll nach Informationen von Denik N auch Geld an Politiker aus Deutschland, Belgien, Frankreich, Polen, Ungarn und den Niederlanden geflossen sein. Wie der Spiegel in der vergangenen Woche berichtet hatte, gehören dazu auch zwei Europapolitiker der AfD. Der AfD-Spitzenkandidat für die anstehende Europawahl, Maximilian Krah, ließ über einen Sprecher erklären, er sei zweimal auf der prorussischen Internetseite aufgetreten, habe dafür aber "selbstverständlich kein Geld bekommen".
Auch mit Bystron, der tschechische Wurzeln hat und auf Platz zwei der Europa-Liste der AfD steht, waren auf der Plattform "Voice of Europe" demnach Interviews zu finden, in denen er russlandfreundliche Darstellungen verbreitete. Den Vorwurf, dafür Geld angenommen zu haben, hatte Bystron in der vergangenen Woche als "Verleumdung" bezeichnet und angekündigt, gegen die Verfasser des Textes und das Nachrichtenportal vorzugehen. Diese legten jetzt mit den neuen Rechercheergebnissen nach.
Aktualisiert und ergänzt am 03.04.2024 um 14:25 Uhr. d. R.