Düsseldorf/Berlin · Weiterhin ist unklar, wie und ob Israel auf die iranischen Drohnen reagieren will. Während Kanzler Scholz und andere und internationale Spitzenpolitiker eine Deeskalation anmahnen, sehen deutsche Behörden auch Risiken. Was eine Eskalation in Nahost für die Sicherheitslage in NRW bedeuten würde.
Besorgt und warnend zeigen sich Politiker in Bund und Land über die Lage in Nahost. Sowohl Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) als auch Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) fordern Israel nach dem Angriff des Irans zur Zurückhaltung auf. Die weitgehend erfolgreiche Abwehr der rund 300 iranischen Drohnen und Raketen auf Israel sei "ein Erfolg, der vielleicht nicht verschenkt werden sollte", sagte Scholz während seiner China-Reise. Baerbock betonte, Vergeltung sei keine Kategorie im Völkerrecht, ein Flächenbrand in der Region sei zu verhindern.
Ob die Appelle, die unter anderem auch von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kommen, in Jerusalem erhört werden, bleibt abzuwarten. Am Montag versammelte sich das Kriegskabinett Benjamin Netanjahus zum zweiten Mal innerhalb von 24 Stunden, konnte nach dreistündiger Beratung allerdings keinen Entschluss vorweisen. Einem Medienbericht zufolge sind mehrere Szenarien von Reaktionen besprochen worden. Einige der Optionen seien von der Art her geringfügiger, andere hingegen intensiver, berichtete der israelische Fernsehsender Channel 12. Israels Ziel ist es demnach, dem Iran zu schaden, aber keinen umfassenden Krieg auszulösen. Von israelischen Regierungsvertretern und der Armee hieß es in den vergangenen Tagen, dass es eine Reaktion – in welchem Ausmaß auch immer – geben werde.
Die Bundesregierung verurteilte die Attacke Irans am Montag erneut. Sie sei "klar völkerrechtswidrig und durch nichts zu rechtfertigen", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts. Vize-Regierungssprecherin Christiane Hoffmann sicherte zu, dass sich auch in diesem Fall "Deutschland solidarisch an die Seite von Israel" stelle. Das Auswärtige Amt bestellte den iranischen Botschafter ein. Auch in Frankreich und Großbritannien wurden die iranischen Geschäftsträger einbestellt – umgekehrt ließ Irans Außenminister die Botschafter der drei Länder in Teheran einbestellen.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) spricht von einer "brandgefährlichen Eskalation im Nahen Osten" und befürchtet auch Auswirkungen auf die Sicherheitslage in Deutschland. "Das haben wir nach dem furchtbaren Terrorangriff der Hamas auf Israel seit letztem Oktober gesehen. Und das gilt es jetzt zu vermeiden", so die Ministerin. Die Behörden würden sehr genau hingucken: "Was wird zum Beispiel in den sozialen Medien gepostet", fügte Faeser hinzu. Eine unmittelbar erhöhte Gefahr für Deutschland gebe es derzeit nicht.
Ähnlich ist die Einschätzung der Sicherheitsbehörden in Nordrhein-Westfalen. Konkrete Hinweise auf eine verschärfte Lage liegen laut NRW-Innenministerium nicht vor. Die Behörden nähmen diese Entwicklung aber "sehr ernst". "Wenn sich die Lage dort zuspitzt, können auch schnell bei uns auf den Straßen die Emotionen hochkochen", sagt Innenminister Herbert Reul. Er schließe nicht aus, dass wenn der Konflikt weiter eskaliert, es wieder vermehrt Demonstrationen gibt.
Auch den NRW-Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales, Nathanael Liminski (CDU), treibt die Sorge vor einer Eskalation in Nahost um. "Es besteht die Gefahr, dass die Spaltungen in unserer Gesellschaft, die sich bereits nach dem 7. Oktober letzten Jahres offenbarten, weiter an Schärfe gewinnen und auf unseren Straßen ausgetragen werden", so Liminski, der eine für diese Woche geplante Reise nach Israel kurzfristig abgesagt hatte. Zuletzt hat sich der Minister mehrfach mit islamischen und jüdischen Verbänden in NRW getroffen, der Austausch soll ausgebaut und auch Jugendorganisationen sollen einbezogen werden. "In diesen schwierigen Zeiten darf der interreligiöse Dialog nicht abreißen, sondern muss intensiviert werden", sagt Liminski.
Der Iran verlangt unterdessen Anerkennung von der internationalen Gemeinschaft wegen seiner angeblichen "Zurückhaltung" gegenüber Israel. "Statt Anschuldigungen gegen den Iran zu erheben, sollten die (westlichen) Länder sich selbst die Schuld geben und die Frage beantworten, welche Maßnahmen sie gegen die Kriegsverbrechen Israels ergriffen haben", sagte ein Sprecher des iranischen Außenministeriums am Montag in Teheran. (mit dpa)
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