Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat eingeräumt, dass die von ihm geführte Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung bei den Kommunalwahlen am 31. März nicht die erhofften Ergebnisse erzielt hat. Trotz der Niederlage bezeichnete der Präsident die Wahlen als der Demokratie würdig:
"Neun Monate nach unserem Sieg bei den [Präsidentschafts-]Wahlen im Mai 2023 haben wir bei den Kommunalwahlen leider nicht das gewünschte und erhoffte Ergebnis erzielt […] Wir werden die Entscheidung unseres Volkes nicht ignorieren, wir werden nicht gegen seinen Willen handeln und ihn in Frage stellen"
Bei den Kommunalwahlen werden die Bürgermeister der bevölkerungsreichen und wirtschaftlich entwickelten Großstädte gewählt, von denen es in der Türkei 30 gibt. Die Niederlage von Erdoğans Partei kam für die meisten überraschend, doch sie ist Ausdruck der Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der wirtschaftlichen Lage, die Experten auf die Wirtschaftskrise mit fast 70 Prozent, die Situation der Rentner und die wachsende Zahl von Flüchtlingen im Land zurückführen. Obwohl bei Kommunalwahlen Bürgermeister gewählt werden, standen die wirtschaftlichen Themen im Vordergrund, weshalb man klar sagen kann, dass die Wähler Erdogan und seinen Umgang mit der Wirtschaftskrise abgestraft haben.
Ein weiterer Grund für die Niederlage von Erdoğans Partei ist nach Ansicht von Experten die geringe Beliebtheit der Politiker, die bei den Wahlen angetreten sind. Die Oppositionspartei hat sehr beliebte Politiker nominiert – die Bürgermeister von Istanbul, Ankara und andere. Der türkische Politologe Iqbal Dürre berichtete, Erdoğans Partei und seine Koalition stünden vor einem großen Umbruch:
"Das ist ein sehr ernstes Problem für Erdoğan, weil er zum ersten Mal das Gefühl hat, nicht mehr so viel Unterstützung zu haben wie früher. Das könnte Auswirkungen auf seine Koalition mit den Nationalisten haben. Sie hat ihm immer den Sieg garantiert, und jetzt funktioniert diese Allianz nicht mehr. Das birgt die Gefahr von Unruhen in der Koalition und in Erdoğans Partei. Es gibt eine sehr wichtige Seite für Russland, denn es gab das Projekt eines zweiten Bosporus, das nicht mehr realisiert werden kann. Das ist für Russland im Hinblick auf seine geopolitischen Interessen von Vorteil"
Vorgezogene Präsidentschaftswahlen?
Nach der Niederlage Erdoğans sprachen viele von vorgezogenen Präsidentschaftswahlen. Analysten und Experten sind jedoch der Meinung, dass dies nicht geplant ist und dass der türkische Präsident alle Chancen auf eine politische Revanche hat. So auch der Gründer der Akademie für Internationale Politik, Ozan Omercı, seiner Meinung nach hat Erdoğan eine harte Lektion gelernt, aber er wird es nicht dabei belassen:
"Die Menschen haben Erdoğan bei den Wahlen eine harte Lektion erteilt, aber man kann nicht sagen, dass alles vorbei ist. Erdoğan ist immer noch stark. Es gibt jetzt Rufe nach vorgezogenen [Parlaments- und Präsidentschafts-] Wahlen, aber es wird keine geben, weil Wirtschaft und Sicherheit auf der Tagesordnung stehen. Außerdem ist Erdoğan erst letztes Jahr wiedergewählt worden und wird sich nicht auf vorgezogene Wahlen einlassen. Die Opposition hat nicht genügend gesellschaftliche Ressourcen und Medien, um das Thema voranzutreiben. Und die Opposition ist mit der aktuellen Situation zufrieden"
Erdogan hat keinen Grund, ein Jahr nach seiner Wiederwahl vorgezogene Präsidentschaftswahlen auszurufen, aber er wird sicher etwas an seiner Politik ändern müssen und die Frage ist, wo er dabei ansetzen wird. Da bis zu den nächsten regulären Parlaments- und Präsidentschaftswahlen noch Jahre Zeit ist, kann es Erdogan vielleicht gelingen, die Stimmung bis dahin wieder zu seinen Gunsten zu wenden.
Die Zukunft der Beziehungen mit Moskau
Der türkische Politologe Kerim Has ist der Ansicht, dass die Niederlage von Erdoğans Partei zu einer Schwächung und zu radikalen Veränderungen in der Innen- und Außenpolitik führen wird – Ankara wird abhängiger vom Westen und die Beziehungen zu Russland könnten sich abkühlen:
"Dies ist die erste Wahl, die ein türkischer Staatschef in seiner politischen Laufbahn verloren hat. Alle großen Städte sind in den Händen der Opposition, die vorgezogene Präsidentschaftswahlen fordern wird. Das wird zu einem erbitterten politischen Kampf führen. Erdoğans Macht ist geschwächt, was sich in der Außenpolitik widerspiegeln wird, der Kurs des Landes wird prowestlicher. Die Abhängigkeit des Präsidenten vom Westen wird zunehmen. Es ist unwahrscheinlich, dass sich die Türkei den antirussischen Sanktionen anschließt, aber es könnte zu einer relativen Abkühlung der Beziehungen zu Russland kommen.
Diese Entwicklung begann bereits vor der Wahl: Nach Medienberichten gibt es in der Türkei Schwierigkeiten, Überweisungen aus Russland zu erhalten, da die türkischen Banken die Zahlungen verweigern. Diese Probleme dürften mit der Ausweitung der westlichen Sanktionen und der Befürchtung zusammenhängen, dass die lokalen Banken unter sekundäre Restriktionen fallen könnten.
Allerdings könnte es sich für die Türkei als wirtschaftlicher Bumerang erweisen, wenn türkische Banken den Zahlungsverkehr mit Russland einstellen, weil russische Touristen für die Türkei ein wichtiger Wirtschaftsfaktor sind. Wenn russische Bankkarten in der Türkei nicht mehr funktionieren sollten, könnte das viele russische Touristen abschrecken.
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