Die Wahl ohne Beteiligung
Die Vertretungen von Unternehmen und Arbeitnehmern bilden einen Staat im Staat, der sich trotz politischer Veränderungen weitgehend gegen Wandel immunisiert hat. 2013 belegte die SPÖ zuletzt bei Nationalratswahlen den Spitzenplatz. 2017 und 2019 folgte die ÖVP, aktuelle Umfragen legen einen abermaligen Wechsel an der Spitze nahe. Kaum wankelmütig zeigen sich Österreichs Kammern. Wer als Sieger der nun beginnenden AK-Wahlen hervorgehen wird, wird weniger überraschen; hat es auch in der Vergangenheit nie.
Das Geheimnis hinter diesem Mysterium liegt an der überschaubaren Wahlbeteiligung. Lag die Wahlbeteiligung bis in die 1980er-Jahre noch bei über 60 Prozent, freute man sich zuletzt, wenn zumindest 40 Prozent der Arbeitnehmer zur Urne gingen. Geht es bei den Nationalratswahlen oft darum, Wechselwähler und Unschlüssige zu überzeugen, muss die Kammer die Menschen dazu bringen, überhaupt wählen zu gehen. Interessiert Sie denn gar nicht, wer Sie zwangsvertritt?
Die Arbeiterkammer führt den mangelnden Andrang an der Wahlurne auf ihre hervorragende Arbeit zurück. Und ganz unrecht hat sie nicht: Von der Rechtsberatung bis hin zu Tipps zur legalen Steuervermeidung – die AK ist dein Freund und Helfer. Dennoch dürfte die fehlende Beteiligung vielfältigere Gründe haben: Wer zufrieden mit seinem Arbeitsleben ist oder sich von einer Pflichtmitgliedschaft nicht vertreten fühlt, der wählt eben nicht. Dabei unterschätzen viele, welche Macht wir den Sozialpartnern übertragen haben. Und damit sind nicht die Vertreter im Beirat für Meteorologie oder historische Fahrzeuge gemeint. Es geht um die Hunderten Millionen Euro, die wir jährlich an unsere Kammern überweisen; nicht ganz freiwillig und oft unbewusst. Denn diese Spende versteckt sich hinter den Lohnnebenkosten, deren Senkung hierzulande katastrophale Folgen hätte, wie die Kammer seit Wochen trommelt.
Nicht falsch verstehen: Mit den Beiträgen wird auch viel Gutes geleistet, aber eben auch vieles, was es nicht bräuchte. Wenn Geld übrig bleibt, wird es nicht etwa den Arbeitnehmern zurückgegeben – auch nicht in Jahren der Teuerungskrise. Das Geld wird fleißig am Kapitalmarkt veranlagt – jenes Teufelswerk, von dem Sie laut AK tunlichst die Finger lassen sollten –, um für den späteren Ruhestand der eigenen Mitarbeiter neben dem besten Pensionssystem der Welt noch ein paar extra Groschen zu haben – was Sie natürlich nicht brauchen. Die wahre Macht kommt jedoch aus der Nähe zur Politik: Vertreter der Kammern sitzen im Parlament und dessen Ausschüssen und stellen Minister der Regierung. Sie machen Vorschläge für Gesetze, formulieren diese aus, begutachten sie und stimmen am Ende darüber ab. Selbst über das Milliardenbudget der Sozialversicherung wachen sie.
Also, gehen Sie wählen.
Hanno Lorenz ist stv. Direktor des wirtschaftsliberalen Thinktanks Agenda Austria.