Am 31. Januar 2022 starben um kurz nach vier Uhr morgens auf bestialische Weise zwei junge Beamte. Die damals 24-jährige Polizeianwärterin Yasmin B. und der 29-jährige Polizeioberkommissar Alexander K. wurden in einer nebligen Nacht um kurz nach vier Uhr von Andreas S. mit Kopfschüssen getötet, um Wilderei zu vertuschen.
Vor zwei Jahren schockierte der Mord an zwei Polizisten bei Kusel ganz Deutschland. Wir haben darüber mit dem rheinland-pfälzischen Innenminister, Michael Ebling (SPD), gesprochen.
Nach dieser Tat nahmen Häme, Hetze und Hass-Kommentare gegen Polizeibeamte dermaßen zu, dass das LKA eine Ermittlungsgruppe "Hate Speech" gründete, um gezielt nach Straftaten im Netz zu suchen. Bis zu ihrer Auflösung im August 2022 gingen sie 1.700 Hinweisen nach, 767 Hass-Kommentare landeten bei der Generalstaatsanwaltschaft in Koblenz, 567 Strafanzeigen wurden erstattet.
Zahlreiche Verfahren gegen Verfasser von Hatespeech laufen
Auch heute laufen noch zahlreiche Verfahren gegen Verfasser von Hass-Kommentaren im Internet. Einige wenige Angeklagte wurden bereits verurteilt. Da gebe es die "Big Shots", wie der Bürger, der aufgerufen hat gegen Geld Polizisten irgendwohin zu locken, dass man sie umbringen kann, erzählt Mario Germano vom Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz, oder auch Fälle, in denen jemand aufgerufen hat, "alle Bullen umzubringen". Dann seien aber auch viele "Internet-Trolle" unterwegs, die Hass-Kommentare liken ohne weiter darüber nachzudenken.
Auch das seien Fälle, in denen die Strafverfolgungsbehörden tätig werden, da es sich eindeutig um eine Straftat handele. Das Internet ist nach wie vor voll von Straftaten. Die Statistiken zu 2023 werden aktuell ausgewertet, die Tendenz sei aber eindeutig steigend.
Hatespeech kann jeden treffen
Das Thema Hatespeech ist aber mit den Verfahren und Verurteilungen der Täter zu Kommentaren über Kusel und den bestialischen Doppelmord noch lange nicht vom Tisch der Ermittler. Im Gegenteil, sagt Mario Germano, jeder könne jederzeit Opfer werden. Längst seien nicht mehr nur Polizeibeamte Ziele der "Internet-Trolle".
Zivilcourage soll im Kampf gegen Hate Speech helfen
Nachdem die Ermittlungsgruppe Hatespeech eingestellt worden ist, gab es dennoch hunderte neue Fälle, die bei der Polizei auf dem Schreibtisch landeten. Eine Tendenz, die der Strafverfolgungsbehörde enorm in die Karten spiele. Denn die Polizei in Rheinland-Pfalz habe nicht die Ressourcen, im Alltagsgeschäft täglich und gezielt nach Hass-Kommentaren im Internet zu suchen. Jeder Bürger und jede Bürgerin könne mit Zivilcourage etwas gegen Straftaten im Netz tun, indem er solche Posts und Kommentare zur Anzeige bringe. Ohne große Hürde über die Online-Wachen der Polizei, sogar ohne das Haus verlassen zu müssen, betont Mario Germano.
2023 doppelt so viele Anzeigen gegen Hate Speech wie im Vorjahr
Während in 2022 noch etwa 100 Menschen in Rheinland-Pfalz Anzeige wegen Hass-Kommentaren im Netz gestellt hatten, seien es in 2023 schon doppelt so viele Anzeigen gewesen. Doch klar ist, die Polizei kommt bei der Flut an Hass-Kommentaren im Netz selbst mit Hilfe der Bevölkerung auf keinen grünen Ast. Zu viele Fälle von Straftaten im digitalen Raum blieben unerkannt, weil sie keiner melde, sagt der Präsident des Landeskriminalamts Rheinland-Pfalz.
Ist KI die Lösung gegen Hass-Kommentare im Netz?
Künstliche Intelligenz könnte den Ermittlern in Zukunft im Kampf gegen Hatespeech helfen. Zurzeit gebe es zwar nur Forschungsfelder, es sei aber denkbar, dass KI in naher Zukunft dabei helfen kann, das Netz nach Straftaten zu durchsuchen.