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Mittelsachsen-Landrat bei illner:Neubauer: "Wir führen Vernichtungsdebatten"
von Torben Schröder
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Schlechte Umfragewerte halten laut CDU-Politiker Bosbach die Ampel-Koalition zusammen. Über die Rolle von Zank, Krieg, Einwanderung und AfD wird bei "maybrit illner" debattiert.
Sehen Sie hier die Sendung "maybrit illner" vom 4. April 2024 in voller Länge.04.04.2024 | 63:29 min
Der CDU-Chef widerspricht der Regierung in allen relevanten Politikfeldern und will auch nicht mehr mit ihr zusammenarbeiten.01.02.2024 | 1:55 min
Sein Parteikollege Wolfgang Bosbach rechnet nicht damit.
Denn alle drei Parteien würden bei vorgezogenen Neuwahlen verlieren. "Die Probleme, die es gibt, hätten wir auch, wenn wir an der Regierung wären", sagt Bosbach.
FDP-Generalsekretär Djir-Sarai sorgt mit der Aussage, er würde lieber mit der Union regieren als mit SPD und Grünen, für Zündstoff in der Ampel.
19.02.2024 | 2:45 min
Die Union würde nur häufiger anders entscheiden - und andere Prioritäten setzen: "Der Wohlstand in unserem Land basiert auf dem Fleiß der Menschen, der Innovationsstärke und Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen." Nur so sei der Sozialstaat finanzierbar. Bosbach zieht den Kreis über die Ampel-Parteien hinaus.
Neubauer: Menschen vermissen Orientierung
Immer wieder als Kritikerin von Ampel-Beschlüssen fällt Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, auf. Heizungsgesetz und Agrardiesel waren nicht gut, sagt Schwesig, aber es gebe auch viele gute Entscheidungen der Bundesregierung.
"Agrardiesel hat mit dem Wachstumschancengesetz nichts zu tun", sagt Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig (SPD). Das Gesetz zum Agrardiesel habe die Union blockiert.22.02.2024 | 7:35 min
Die - für die SPD sehr schlechten - Umfragewerte der SPD im Osten nennt Schwesig Momentaufnahmen. Doch die Verdrossenheit in den "neuen Bundesländern" ist groß, stellt Dirk Neubauer, parteiloser Landrat in Mittelsachsen und Ex-SPD-Mitglied, fest.
Die Menschen würden Orientierung vermissen - statt "das Land in Sack und Asche zu reden". Die Frustration habe nicht allein mit der Regierung zu tun. Der Schmerz sitze tiefer. Und das werde durch "Gezänk" in der Bundesregierung verstärkt. "Der gute Kompromiss ist der Kitt der Demokratie", sagt Neubauer, "was wir jetzt haben, sind Vernichtungsdebatten".
Die Umfragewerte der SPD sind historisch schlecht. Wie die Bundestagsfraktion der Partei damit umgehen will, berichtet Shakuntala Banerjee.12.01.2024 | 1:25 min
Fokussierung auf die AfD
Die "extreme Fokussierung auf die AfD" findet die Autorin und Journalistin Sabine Rennefanz problematisch: "Ganz viele Leute sind Wechselwähler. Da ist noch einiges in Bewegung." Die AfD habe dem tief verwurzelten Frust im Osten eine Stimme gegeben. Das sieht Rennefanz als schweres Versäumnis der etablierten Parteien an.
"Besorgt kann man sein von den Zahlen her, aber wenn wir ängstlich darauf schauen, machen wir sie größer", so Politikwissenschaftler Prof. Karl-Rudolf Korte über die AfD.11.01.2024 | 6:54 min
Die Lösung wäre demnach eine deutlich bessere Performance der politischen Mitte. Oder Einbindung? Parallelen zu ihrem Heimatland Österreich sieht die Journalistin Eva Linsinger ("profil"). Auch die schwarz-grüne Regierung in Wien leide unter Krisen und Misstrauen.
Auch deshalb liege das AfD-Pendant, die FPÖ, wohl in allen Umfragen vorn. Die Erfahrung lehre: "Entzaubern durch Mit-in-die-Regierung-nehmen, das funktioniert nicht."
Die rechtspopulistische FPÖ erreicht bei der Landtagswahl in Salzburg ihr bestes Ergebnis im Bundesland. 24.04.2023 | 2:02 min
Die Themen Krieg und Zuwanderung polarisieren
Polarisierend wirken sich die Themen Krieg und Zuwanderung aus. Schwesig fordert trotz Gegenwinds im Wahlvolk einen klaren SPD-Kurs zur Unterstützung der Ukraine. Die Grundsätze hierbei dürften nicht vor dem Hintergrund von Prozentpunkten diskutiert werden, findet auch Neubauer. Und fragt rhetorisch:
Von einem "Riesen-Kraftakt" spricht Schwesig mit Blick auf die aktuellen Flüchtlingszahlen. "Ich bin der Meinung, die Kommunen sollten nichts von der Unterbringung bezahlen müssen." Bosbach verweist auf die nicht unbegrenzte Integrationskraft des Landes. "Belastet sind die Städte und Landkreise." Die Kommunen müssten auch entsprechend unterstützt werden.
Bei der Ministerpräsidentenkonferenz, an der auch Bundeskanzler Scholz teilnahm, ging es erneut um die Asylpolitik. Wo besteht Handlungsbedarf? Britta Buchholz berichtet. 06.03.2024 | 1:14 min
Rennefanz ruft in Erinnerung, dass die AfD 2015/16 das einzige dezidiert einwanderungskritische politische Angebot unterbreitet habe. Zu schnell sei der Rassismus-Vorwurf gekommen. Auch das trage zur Spaltung der Gesellschaft bei.