Bei dem mit Einschränkungen von der Finanzaufsicht ADD diese Woche genehmigten Haushalt für 2024, der bereits im Dezember vom Stadtrat verabschiedet wurde, sieht die CDU noch Klärungsbedarf. Die Behörde habe lediglich eine Teilgenehmigung für Investitionskredite über 177 Millionen Euro erteilt. Für Investitionskredite über 42 Millionen Euro sei diese jedoch versagt worden. "Hierzu besteht seitens des SPD-Kämmerers Andreas Schwarz weiterer Klärungsbedarf", sagt CDU-Stadtratsfraktionschef Peter Uebel. Dies als Erfolg zu verkaufen, wie das die SPD tue, sei schwer nachvollziehbar. Denn mit der Teilgenehmigung seien nicht alle Sorgen beseitigt. "Es war das Mindeste, dass das Land die Stadt mit diesem Mangelhaushalt einigermaßen handlungsfähig gemacht hat. Auch für unsere Vereine, sozialen und kulturellen Einrichtungen bleibt dies letztlich keine gute Botschaft", so Uebel.
"Daumenschrauben werden fester gezogen"
Viele Organisationen seien seit Jahren mit deutlich gestiegenen Miet- und Personalkosten belastet. Eine Erhöhung von Zuwendungen habe nicht stattgefunden. "Insofern ist die fehlende Kostenanpassung in Wahrheit eine Kürzung von Mitteln. Die Träger können oft nur noch schwer ihren Aufgaben nachkommen", kritisiert Uebel. Unberücksichtigt bleibe das strukturelle Defizit im Bereich der sozialen Sicherung. Die schwierige Sozialstruktur in Ludwigshafen scheine in Mainz niemanden zu stören. Die hälftige Übernahme der Altschulden sei ein guter Schritt, der aber in wenigen Jahren bei fehlender Finanzausstattung verpuffen werde. Die vorliegende Haushaltsverfügung des Landes ziehe die Daumenschrauben sogar fester.
"Die Stadt wird weiter an die Wand gedrückt, die Handlungsfähigkeit droht auf der Strecke zu bleiben. Bei einer Umsetzung der im Schreiben genannten Forderungen des Landes könnten nur dramatische Kürzungen aller Leistungen des freiwilligen Bereichs folgen. "Die CDU wird sich mit aller Kraft dagegen wehren, wir wollen eine lebenswerte Stadt erhalten", bilanziert Uebel.