Die Gebühren im Zahlungsverkehr sind ein Dauer-Streitthema zwischen den heimischen Konsumentenschützern und den Banken geworden. Für neuen "Zündstoff" sorgte am Donnerstag die Arbeiterkammer (AK). Sie wittert hinter der geplanten gemeinsamen Zahlungsverkehrsgesellschaft von Bank Austria Creditanstalt, BAWAG/P.S.K. und Erste Bank/Sparkassen ein Kartell und fordert, dass die Banken die ihnen daraus entstehenden Kostenersparnisse an die Kunden weitergeben.
Die AK befürchtet, dass es im Gefolge des gemeinsamen Zahlungsverkehrs der großen Banken zu einer "Angleichung" der Preise kommt und der Wettbewerb bei den Bankgebühren eingeschränkt wird.
Maria Kubitschek, AK-Bereichsleiterin Wirtschaft, sagte vor Journalisten: "Es kann nicht sein, dass die Banken Rationalisierungseffekte ausnutzen, um ihre Gewinne zu erhöhen, und die Konsumenten haben nichts davon." Das "Kartell" sollte also nur unter der Auflage genehmigt werden, dass die Gebühren gesenkt werden. Das Ausmaß wollte Kubitschek nicht beziffern.
Die betroffenen Banken reagierten auf die AK-Forderung mit großem Unverständnis. Erste Bank-Sprecher Michael Mauritz: "Die Argumente der Arbeiterkammer sind irreführend und falsch. Wir haben ein chronisches Defizit im privaten Zahlungsverkehr, das wollen wir reduzieren. Wir wollen aber die Gebühren nicht erhöhen, also müssen wir die Kosten senken." Wenn die Banken aber stattdessen die Gebühren gar senken würden, wie von der AK gefordert, würde das Defizit - betriebswirtschaftlich betrachtet - nicht zurückgehen. Auch BA-CA-Sprecherin Margit Schmid-Weihs verweist auf den - von der AK nicht nachvollziehbaren - 200 Mill. Euro schweren Fehlbetrag im Zahlungsverkehr. "Man muss Kosten sparen dürfen", bringt sie die Position der Banken auf den Punkt.
Eine ähnliche Meinung vertritt die BAWAG/P.S.K.-Gruppe. Man werde die Kunden mit keinen Erhöhungen belasten, Gebührensenkungen seien aber nicht drin, heißt es.
Per 1. Juli 2003 tritt bekanntlich eine EU-Verordnung über den grenzüberschreitenden Zahlungsverkehr in Kraft, wonach die Gebühren für den Auslandszahlungsverkehr nicht höher als im Inland sein dürfen. Die Banken sehen dies als zusätzliche Belastung.
Versicherer im Visier
Im Wettbewerbs-Visier hat die AK auch die Assekuranzen. Diese hätten ein kartellwidrig abgestimmtes Verhalten im Bereich der Kfz-Versicherung an den Tag gelegt. Der Versicherungsverband habe in den Medien quasi eine "Empfehlung" zur Prämienerhöhung abgegeben, der die Versicherer promt und geschlossen folgen würden, kritisierte Kubitschek. Den Kunden werde signalisiert, dass alle Versicherungen von Prämienerhöhungen betroffen seien und sie sich deshalb gar nicht erst wegen günstigerer Angebote umzuschauen bräuchten. Die Erhöhung sei für die AK nicht nachvollziehbar, sagte Kubitschek. Die AK vermute auch, dass die 4 Millionen Pkw-Lenker mit ihren Versicherungsprämien für die Schäden von Lkw mitzahlen. Die AK wolle Kostenwahrheit und habe durchgesetzt, dass jetzt die Bundes-Wettbewerbsbehörde die Assekuranzen genau durchleuchtet.
Kartelle am Skilift
Zum Drüberstreuen kündigte die AK gestern auch noch eine wettbewerbsrechtliche Prüfung der immer größer werdenden Skiverbünde beim Kartellgericht und bei der Wettbewerbsbehörde an. Als plakatives Beispiel wurde die überregionale Skiregion Amadé genannt. Dort seien für eine Tagesliftkarte stolze 32,50 Euro zu berappen, obwohl kein Skifahrer die insgesamt fünf Skigebiete zwischen Gastein und Schladming an einem Tag bewältigen könne. Die AK will, dass es auch Liftkarten nur für einzelne Regionen gibt.