Ein wichtiger Investitionsschub von 1 Milliarde Euro für die Kommunen.
Die Gemeinden und Städte in Österreich zählen zu den wichtigsten Partnern für die regionale Wirtschaft. Die Corona-Krise hat auch bei den Kommunen einen Entfall von Einnahmen zur Folge gehabt, was in weiterer Folge auch zu einem Stopp oder zu Verzögerungen bei Investitionen geführt hätte. Mit dem Gemeindepaket in Höhe von 1 Milliarde Euro, das die Bundesregierung und wir im Parlament beschlossen haben, tragen wir dafür Sorge, dass die österreichischen Städte und Gemeinden weiter investieren können. So werden Wertschöpfung und Arbeitsplätze geschaffen beziehungsweise gesichert und das wirtschaftliche Comeback Österreichs weiter befeuert sowie der ländliche Raum gestärkt.
Mit dem Gemeindepaket sollen im Zeitraum von Anfang Juni des heurigen Jahres bis Ende 2021 Investitionen beispielsweise in Ortskernsanierungen, Schulen, Kindergärten, Seniorenbetreuungseinrichtungen oder Einrichtungen in den Bereichen Kultur und Sport unterstützt werden. Das gilt auch für Maßnahmen bei der Energieeinsparung, für erneuerbare Energien oder für den Ausbau des Breitband-Datennetzes. Außerdem umfasst sind Sanierungen von Gemeindestraßen, die Errichtung und Sanierung von Infrastruktur anerkannter Rettungsorganisationen, wie etwa Feuerwehrhäuser, oder Radverkehrs- und Fußwege. Der Bund übernimmt aus dem Gemeindepaket bis zu 50 Prozent der Kosten für solche Projekte. 3 Prozent der insgesamt 1 Milliarde Euro an Mitteln sind indes für die kommunale Sommerbetreuung von Kindern vorgesehen, damit wir jene Eltern bei der Betreuung im Sommer entlasten, die durch die Corona-Krise in eine schwierige Situation geraten sind.
Im Rahmen des 1 Milliarde Euro umfassenden Pakets ist für jede Gemeinde in unserem Land eine Unterstützung vorgesehen, die Mittel werden entsprechend der Gemeindegrößen aufgeteilt. Aufgeschlüsselt auf die einzelnen Bundesländer bedeutet das in etwa 31 Millionen Euro für das Burgenland, 63 Millionen Euro für Kärnten, 180 Millionen Euro für Niederösterreich, 162 Millionen Euro für Oberösterreich, 62 Millionen Euro für Salzburg, 137 Millionen Euro für die Steiermark, 82 Millionen Euro für Tirol, 43,5 Millionen Euro für Vorarlberg und 239,5 Millionen Euro für die Bundeshauptstadt Wien.
Eine unserer Zielsetzungen ist es, dass mindestens 20 Prozent der Mittel aus dem Gemeindepaket für ökologische Maßnahmen verwendet werden. Gemeinsam mit den bereits von Bundesregierung und Parlament auf den Weg gebrachten 300 Millionen Euro für den öffentlichen Nahverkehr und weiteren 200 Millionen Euro für die Gewässerökologie werden wir insgesamt 1,5 Milliarden Euro in die Stärkung der Regionen investieren.
Die Corona-Pandemie ist noch nicht überstanden, es gilt weiterhin achtsam zu bleiben. Nur dann werden wir die Krise meistern - ob im Bereich Gesundheit, gesellschaftlich oder auch wirtschaftlich. Umso wichtiger sind Hilfen und Unterstützungen, die ankommen. Dafür werden wir in der Bundesregierung und im Parlament auch weiterhin arbeiten, damit uns das Comeback Österreichs bestmöglich gelingt.