Angesichts der massiven russischen Luftangriffe hat die Bundesregierung sich entschlossen, der Ukraine kurzfristig ein zusätzliches Luftverteidigungssystem Patriot abzugeben. "eine weitere, sofortige Verstärkung der ukrainischen Luftverteidigung" sei erforderlich, heißt es in einem Schreiben des Parlamentarischen Verteidigungsstaatssekretärs Thomas Hitschler (SPD) an die Berichterstatter des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages. Das Schreiben liegt der Süddeutschen Zeitung vor.
Dieser Entscheidung sei eine intensive Prüfung vorausgegangen, betont Hitschler. Denn die Bundeswehr verfügt selbst nur noch über zehn Patriot-Einheiten, und braucht sie auch im Rahmen von Nato-Verpflichtungen. So waren bis vergangenes Jahr auch zwei Einheiten zum Schutz der Nato-Ostflanke an der polnisch-ukrainischen Grenze im Einsatz. Allerdings hatte Kiew zuletzt eindringlich um weitere Unterstützung gebeten. "Die Abgabe ist durch Rückläufe aus planmäßigen Instandsetzungen möglich. Unsere Bündnisverpflichtungen können mit den dann noch verfügbaren Systemen taktisch erfüllt werden, die Ausbildungsfähigkeit bleibt erhalten", betont Hitschler. "Gleichzeitig werden unverzüglich die erforderlichen Maßnahmen für eine beschleunigte Wiederbeschaffung eingeleitet."
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) telefonierte am Samstag mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij und teilte ihm offiziell die weitere Patriot-Lieferung mit, bevor er zu seiner Reise nach China aufbrach. Auch hier dürfte der Krieg in der Ukraine eine größere Rolle spielen: In der SPD setzen viele darauf, dass Staatspräsident Xi Jinping auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin einwirken könnte, um Lösungswege für ein Ende des Krieges zu finden.
Um den gesamten Luftraum zu schützen, bräuchte die Ukraine 25 Systeme
Selenskij und Scholz hätten in dem Telefonat übereingestimmt, "dass auch weitere Anstrengungen von Partnern erforderlich seien", teilte die Bundesregierung mit. Im Kanzleramt wird immer wieder betont, dass gerade auch andere europäische Partner noch mehr tun müssten. Durch die Blockaden der Republikaner im US-Kongress fallen zudem derzeit vor allem die USA als Unterstützer aus, in dem Land werden die Patriot-Systeme und die Raketen dafür hergestellt. Und dort gibt es auch die meisten verfügbaren Systeme.
Nach jüngsten Angaben von Selenskij wären 25 Patriot-Systeme oder vergleichbare Waffen notwendig, um den gesamten Luftraum des Landes abzusichern. Scholz sagte zu, dass Deutschland die Initiative der Schweiz für eine hochrangige internationale Friedenskonferenz tatkräftig unterstützen und auf eine möglichst breite globale Teilnahme hinwirken werde. Zudem besprachen beide die Vorbereitungen der Ukraine-Wiederaufbaukonferenz am 11. und 12. Juni in Berlin.
Mit der Zusage erhöht sich die Zahl der der Ukraine zugesagten Patriot-Einheiten auf drei, sie gelten als bestes Mittel, um über große Distanzen den Luftraum zu schützen. Die Patriot-Systeme können bis zu 50 Ziele gleichzeitig kontrollieren und bis zu fünf Ziele gleichzeitig bekämpfen, bei einer maximalen Reichweite von 68 Kilometern. Bisher hat die Bundeswehr zwei Patriot-Feuereinheiten mit Ersatzteilen sowie zwei zusätzliche Patriot-Startgeräte geliefert. Zuletzt hatte Russland verstärkt die Energieinfrastruktur des Landes angegriffen. Nach massiven russischen Angriffen seit Mitte März soll der Großteil der ukrainischen Wärmekraftwerke zerstört oder unter russischer Kontrolle sein.
Deutschland unterstützt die Ukraine bei der Luftverteidigung am meisten
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) betonte, der russische Terror gegen ukrainische Städte und die Infrastruktur des Landes führe zu unermesslichem Leid. "Er gefährdet die Energieversorgung der Menschen und zerstört die für die Einsatzbereitschaft der ukrainischen Streitkräfte wichtigen Industrieanlagen." Man gehe nun mit der Unterstützung der Ukraine so weit, "wie wir es mit Blick auf unsere eigene Einsatzbereitschaft vertreten können".
Laut Verteidigungsministerium sind weitere Lieferungen von Patriot, Iris-T- und SkyNex-Systemen sowie vom Flakpanzer Gepard im laufenden und in den kommenden Jahren geplant. Bisher hat Deutschland neben den bald drei Patriot-Systemen unter anderem 52 Flugabwehrpanzer Gepard, drei Luftverteidigungssysteme Iris-T SLM und ein System Iris-T SLS geliefert. Deutschland hatte zusammen mit Frankreich Ende des vergangenen Jahres die Führung übernommen bei einer internationalen Koalition zur Stärkung der Luftverteidigung, aber sowohl der Nachschub an Patriot-Raketen als auch für das Iris-T-Luftverteidigungssystem läuft zu langsam - gerade bei den Patriot-Raketen lähmt der Nachschubmangel den Einsatz.
Jedoch ist Deutschland führend bei der Unterstützung der Ukraine auf diesem Feld. Zuletzt hatten auch mehrere Bundestagsabgeordnete wie Markus Faber (FDP), Anton Hofreiter (Grüne) und Roderich Kiesewetter (CDU) die Abgaben von bis zu zwei weiteren Patriot-Systemen an die Ukraine gefordert. Faber hatte im Gespräch mit der SZ betont, wie wichtig die Patriot-Systeme neben dem Schutz der Hauptstadt Kiew etwa auch für den Schutz der Hafenstadt Odessa seien. Auch mithilfe dieses Schutzes sei es gelungen, von Odessa aus inzwischen rund 700 Getreidefrachter für den Transport über das Schwarze Meer abzufertigen. Der Grünen-Haushalts- und Verteidigungspolitiker Sebastian Schäfer sagte der SZ, die dritte Patriot-Einheit verbessere den Schutz für die Menschen in der Ukraine. "Wir brauchen dennoch dringend weitere Sofortlieferungen an Luftverteidigung, Munition und Ersatzteilen - auch unsere europäischen Partner sind dabei gefordert." Der Ukraine laufe die Zeit davon, "wir müssen jetzt handeln."