Offenbar haben diese Politikerinnen und Politiker vergessen, dass sie vor Amtsantritt einen Eid geschworen oder ein Gelübde abgelegt haben: «(…) die Verfassung und die Gesetze zu beachten und die Pflichten ihres Amtes gewissenhaft zu erfüllen.»
Art. 127 BV (Grundsatz der Besteuerung): «Soweit es die Art der Steuer zulässt, sind dabei insbesondere die Grundsätze der Allgemeinheit (…) sowie der Grundsatz nach der Besteuerung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu beachten.» Grund genug, um nach über 20 Jahren – für den Einschlag bei der Eigenmietwertbesteuerung in Härtefällen – endlich die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen.
Auch das Bundesgericht als oberste rechtsprechende Instanz und die Steuerbehörden sind diesem Recht verpflichtet. Art. 35 BV: «Grundrechte müssen in der ganzen Rechtsordnung zur Geltung kommen. Wer staatliche Aufgaben wahrnimmt, ist an sie gebunden und verpflichtet, zu ihrer Verwirklichung beizutragen.»
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