Politiker von CDU und CSU warfen der Ampel-Koalition vor, sich trotz einer steigenden Zahl antisemitischer Straftaten bisher nicht auf konkrete Maßnahmen verständigt zu haben. So müssten etwa judenfeindliche Äußerungen härter bestraft, und Antisemitismus an Schulen und Hochschulen konsequent unterbunden werden.
Zwei entsprechende Gesetzentwürfe der Union wurden im Parlament allerdings abgelehnt. Politiker der Ampel-Koalition warfen CDU und CSU einen Alleingang vor. Die Union habe ein Angebot zu einer parteiübergreifenden Zusammenarbeit zurückgewiesen.
Der Zentralrat der Juden in Deutschland erklärte, der Kampf gegen Judenhass lasse keinen Raum für "politisches Taktieren". Es sei vom großer Bedeutung, dass Maßnahmen zum Schutz jüdischen Lebens in Deutschland aus der Mitte des Bundestags beschlossen würden.
Diese Nachricht wurde am 12.04.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.