Meinung | Königswinter · In Königswinter kämpft jetzt ein Bündnis aus SPD, CDU, FDP, Grüne und Köwi dafür, dass Stimmen für die Europawahl nicht an die extremen Ränder des politischen Spektrums wandern. Dieses Bündnis zu schmieden, ist ein ungeheures "Signal der Stärke" findet GA-Redakteur Mario Quadt.
Diese Nachricht kommt genau zur richtigen Zeit: Viele haben sich nach der Vielzahl an Demonstrationen gegen Rechtsextremismus im Januar und Februar dieses Jahres in vielen Kommunen der Region die Frage gestellt, was nach diesen oftmals wegen der Anzahl der Demonstrierenden und wegen des besonderen Geistes der Zusammenkunft begeisternden Veranstaltungen folgen wird? In Königswinter schmieden SPD, CDU, FDP, Grüne und Köwi darum ein beeindruckendes Fünferbündnis, um zu zeigen, dass es mit einer einmaligen Aktion beileibe nicht getan ist.
Ein Stück weit überrascht das Zustandekommen des Fünferbündnisses in Königswinter auch. Denn: Das Klima im Königswinterer Rat und seinen Ausschussgremien ist in dieser Ratsperiode oftmals von verbalen Anfeindungen geprägt, der Umgangston miteinander erkennbar rauer als vor Jahren. Umso mehr ist es ein Signal der Stärke, dass fern anderer Meinungsverschiedenheiten – etwa zu Bauvorhaben wie dem Großprojekt am Hobshof oder zur Sanierung des maroden Lemmerzfreibades – die fünf Parteien selbstverständlich in der Frage der Sicherung der Demokratie mit einer Stimme sprechen. Klug ist die Idee des Quintetts, den erklärten Feinden der Demokratie etwa mit Angeboten zur politischen Bildung wie dem Workshop "Populismus und Antisemitismus erkennen und kontern" entgegenzutreten.
Auffallend klar ist ebenso die Botschaft des Bündnisses in die andere politische Richtung: Dass die im Königswinterer Rat vertretene, aber durch die Gründung des "Bündnis Sarah Wagenknecht" mit Auflösungserscheinungen kämpfende Partei Die Linke nicht Teil des Bündnisses ist, setzt konsequent die Maxime der Initiative um, "gemeinsam zu verhindern, dass die extremen Ränder zu stark werden". Spannend wird die Frage, ob und wie es mit dem neuen Fünferbündnis nach der Europawahl weitergehen wird?