Schon beim Europaparteitag der FDP im vergangenen Januar zeichnete sich ab, dass die Liberalen im Wahlkampf keinen schonenden Umgang mit EU-Kommissionspräsidenten Ursula von der Leyen pflegen würden. "Ursula von der Leyen ist als Verteidigungsministerin in die Kommission geflüchtet. Jetzt schicken wir Marie-Agnes hinterher", rief Parteichef Christian Lindner damals in die Halle in Berlin.
Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die Spitzenkandidatin der FDP für die Europawahl am 9. Juni, soll nach der Lesart der Liberalen im Wahlkampf als Antipodin der CDU-Politikerin von der Leyen antreten, die eine zweite Amtszeit als EU-Kommissionschefin anstrebt. Entsprechend scharf kritisierte Strack-Zimmermann beispielsweise die bisherigen Leistungen von der Leyens auf dem Feld der europäischen Verteidigungspolitik: "Wenn das Haus nicht sicher ist, brauchen wir über alles andere nicht zu sprechen."
Dass die Liberalen von der Leyen bei ihrer Kampagne ganz bewusst ins Visier nehmen, machte in dieser Woche Lindner erneut deutlich. "Das Gros der Bürokratie kommt aus Brüssel", erklärte er auf X: "Die bürokratische Belastung hat einen Vornamen: Ursula".
"Das ist nichts anderes als billiges Wahlkampfgetöse, was im Fall der FDP von eigenem Versagen ablenken soll", konterte der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gunther Krichbaum. "Die FDP hat in der Ampel auch beim Thema Bürokratie nicht das Schlimmste verhindert, sondern ermöglicht", sagte Krichbaum dem Tagesspiegel weiter.
Was die Liberalen wiederum unter Bürokratieabbau verstehen, wurde auf EU-Ebene in den vergangenen Monaten in der Diskussion um das Lieferkettengesetz deutlich. Zwar gelang es der FDP nicht, einen Kompromiss unter den 27 EU-Staaten zu verhindern, dem zufolge Unternehmen mit mehr als 1000 Beschäftigten künftig eine Dokumentationspflicht zur Wahrung von Menschenrechts- und Umweltstandards haben. Aber zuvor hatten sie die Bundesregierung zur Enthaltung in Brüssel gezwungen und dafür gesorgt, dass einige Bestimmungen des Lieferkettengesetzes in ihrem Sinne entschärft wurden.
Kommissionschefin von der Leyen, die als Spitzenkandidatin der konservativen europäischen Parteienfamilie EVP auf eine zweite Amtszeit hinarbeitet, hat den Bürokratieabbau ihrerseits auch schon auf die Agenda gesetzt. Bei einem Treffen mit dem deutschen Arbeitgeberverband BDA stellte sie den Abbau weiterer Vorschriften in Aussicht.
Das ändert aber nichts daran, dass sich die Liberalen im Europawahlkampf auf die Kommissionschefin eingeschossen haben. Von der Leyen habe in ihrer bisherigen Amtszeit "die EU-Wirtschaft stranguliert, ständig neue Bürokratieanforderungen produziert und damit die Kosten für Bürger und Unternehmen signifikant erhöht", kritisierte etwa der FDP-Europaabgeordnete Moritz Körner. "Wir brauchen eine europäische Wirtschaftspolitik, die die EU in die Lage versetzt, sich ihre verteidigungspolitischen, klimapolitischen und digitalisierungpolitischen Ziele leisten zu können", forderte er. "Dieser Politik steht Ursula von der Leyen im Weg."
Die Liberalen dürften sich mit derartigen Äußerungen bei der Europawahl Stimmen aus dem Lager derjenigen erhoffen, die die EU im Grundsatz gut finden, aber dem Brüsseler Betrieb doch auch eine gewisse Skepsis entgegenbringen. Nach einer Insa-Meinungsumfrage kann die FDP bei der Europawahl derzeit mit fünf Prozent der Stimmen rechnen. Aber auch bei einem Anteil von gut vier Prozent würden die Liberalen vier Abgeordnete nach Straßburg schicken.
An der CDU-Basis ist von der Leyen nicht unbedingt beliebt
Dabei sind die verbalen Attacken seitens der FDP nicht das einzige Problem für von der Leyen. Auch in ihrer eigenen Partei ist die Kommissionschefin nicht unumstritten. An diesem Freitag will Generalsekretär Carsten Linnemann die Europawahl-Kampagne der CDU vorstellen. Allerdings dürften griffige Wahlslogans kaum darüber hinwegtäuschen, dass von der Leyen an der CDU-Basis nicht unbedingt beliebt ist. Die Europa-Spitzenkandidatin wurde zwar in Bukarest im März von einem EVP-Parteikongress gewählt, aber einen vorgeschalteten Wahl-Parteitag der CDU gab es nicht. Der CDU-Bundesvorstand hat allein entschieden, auf von der Leyen zu setzen.
Das ärgert viele in der Partei auch deshalb, weil die CDU-Politikerin bei Sozialdemokraten und Grünen beliebter ist als bei vielen Christdemokraten. In einigen Landesverbänden verwendet man das eigene Budget für die Europawahl daher lieber, um die landeseigenen Spitzenkandidaten zu plakatieren. Die EU-Kommissarin wird auf den Plakaten abgebildet sein, die von der Bundespartei kommen. Sichtbar also schon, aber offensiv werben will man lieber mit den "Hausmarken", also den heimischen Politikern.
Ein gutes Stimmungsbarometer dafür, wie es um die Beliebtheitswerte der Niedersächsin von der Leyen in ihrer eigenen Partei steht, waren die Regionalkonferenzen der CDU. Von Ende Februar bis Ende März tourten Parteichef Friedrich Merz und Generalsekretär Linnemann mit dem Grundsatzprogramm durch sechs deutsche Städte. CDU-Mitglieder, die Interesse hatten, konnten an offenen Fragerunden teilnehmen.
Ein ums andere Mal traten dann Menschen wie Sabine Toepfer vors Mikrofon. Die Berlinerin richtete ihre Frage an den Parteichef, wollte wissen: "Wer hat entschieden, von der Leyen zur Spitzenkandidatin zu machen und warum wurden die Mitglieder nicht gefragt?" Merz versuchte ihre Kritik humorvoll aufzulösen mit der Frage, ob Toepfer wolle, dass ein Grüner wie Anton Hofreiter Deutschland in Brüssel vertritt.
Damit machte der Parteichef nicht unbedingt einen Punkt, um von der Leyen zu unterstützen. Es wirkte eher so, als habe die CDU die Wahl zwischen Pest und Cholera – also zwischen von der Leyen und einem möglichen Grünen-Kommissar in Brüssel. Schließlich sieht der Koalitionsvertrag der Ampel ein Vorschlagsrecht der Grünen für einen Kommissarsposten für den Fall vor, dass es keine zweite Amtszeit für von der Leyen gibt.
Die Enttäuschung in der Partei über von der Leyen wurde in dieser Woche noch größer, als die Kommissionschefin ihren eigens vorgeschlagenen Beauftragten für kleine und mittelständische Unternehmen aufgeben musste. Die Wirtschaftsunion der CDU/CSU hält große Stücke auf Markus Pieper, der für den Posten vorgesehen war. Die Vorsitzende der Wirtschaftsunion, Gitta Connemann, pries ihn vielfach als absoluten Fachmann an, der sich auf europäischer Ebene einbringen sollte. Doch der Europapolitiker verzichtete einen Tag vor seinem geplanten Amtsantritt auf den Posten des EU-Mittelstandsbeauftragten. Der Grund: Von der Leyens Auswahlverfahren und die Berufung des CDU-Mannes Pieper hatten in Brüssel massive Kritik ausgelöst.
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