Zur Stärkung der Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Russland liefert die Bundesregierung ein weiteres Luftabwehrsystem vom Typ Patriot. Das teilte das Bundesverteidigungsministerium am Samstag mit. Es kommt aus Beständen der Bundeswehr und soll unverzüglich übergeben werden.
Bislang hat Deutschland zwei Patriot-Systeme an die Ukraine geliefert. Das System habe sich im Kampf gegen die russische Aggression bewährt, teilte das Verteidigungsministerium mit. Die Lieferung sei auch im Zusammenhang mit den intensiven gemeinsamen Bemühungen von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zu sehen, bei den Partnern für mehr Luftverteidigungssysteme für die Ukraine zu werben.
«Der russische Terror gegen ukrainische Städte und die Infrastruktur des Landes führt zu unermesslichem Leid», sagte Pistorius laut Mitteilung. Er gefährde die Energieversorgung der Menschen und zerstöre die für die Einsatzbereitschaft der ukrainischen Streitkräfte wichtigen Industrieanlagen. «Wir gehen mit unserer Unterstützung der Ukraine so weit, wie wir es mit Blick auf unsere eigene Einsatzbereitschaft vertreten können. Ich habe mich bereits vor dieser Entscheidung für eine möglichst schnelle Neubeschaffung eingesetzt und wir arbeiten mit Hochdruck an der Nachbeschaffung», sagte Pistorius.
Hintergrund: Was das Patriot-System kann
Ähnlich äußerte sich Baerbock. Der russische Präsident Wladimir Putin wolle die Ukraine vernichten. «Jeden Tag zerstören seine Raketen und Drohnen das, was die Menschen zum Leben brauchen. Mit dem weiteren Patriot-System stehen wir den Menschen in der Ukraine bei und verstärken den Schutzschirm über ihren Städten», sagte sie am Samstag. «Und wir unterstreichen damit, dass wir Verantwortung übernehmen.» Anfang April hatte Baerbock verstärkte internationale Anstrengungen zur Lieferung von mehr Luftverteidigungssystemen verlangt. «Leider sind die Bestände, gerade auch unsere eigenen Patriot-Systeme, mittlerweile ziemlich erschöpft», sagte die Grünen-Politikerin damals.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte zuletzt immer wieder Patriot-Flugabwehrsysteme für den Schutz des Luftraums gegen russische Raketen- und Drohnenangriffe gefordert. Um den Luftraum abzuriegeln, seien 25 Systeme mit jeweils 6 bis 8 Batterien nötig, sagte Selenskyj Anfang April. «Alle unsere Partner wissen dies ganz genau, sie kennen sogar die Punkte, an denen die entsprechenden Systeme platziert werden sollten.»
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Telefonat mit Selenskyj: Scholz bekräftigt Solidarität mit Ukraine
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bekräftigte in einem Telefonat mit Selenskyj Deutschlands Solidarität mit der Ukraine. Beide hätten Möglichkeiten der weiteren Stärkung der ukrainischen Luftverteidigung besprochen, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Samstag mit. Scholz und Selenskyj hätten übereingestimmt, dass weitere Anstrengungen von Partnern dabei erforderlich seien, teilte Hebestreit mit.
Ukrainischer Oberbefehlshaber: Lage an der Front spitzt sich zu
Das ukrainische Militär ist bei der Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg nach eigenen Angaben in eine schwere Lage geraten. «Die Lage an der Ostfront hat sich in den vergangenen Tagen deutlich zugespitzt», schrieb Oberbefehlshaber Olexander Syrskyj am Samstag auf Telegram. Dies hänge mit verstärkten Offensivbemühungen der russischen Truppen nach der Präsidentenwahl in Russland zusammen, meinte er. Besonders heikel ist seiner Einschätzung nach die Lage um die im Gebiet Donezk gelegenen Städte Lyman, Bachmut und Pokrowsk. Gerade in Pokrowsk, westlich der erst zu Jahresbeginn von den Russen eroberten Stadt Awdijiwka, versuche das russische Militär, unter Einsatz Dutzender Panzer die Verteidigungslinien zu durchbrechen.
Syrskyj forderte die Aufrüstung der ukrainischen Armee mit Hightech-Waffen wie Drohnen. Nur mit technologischen Neuerungen könne es gelingen, das numerische Übergewicht der russischen Angreifer auszugleichen. Seit Monaten erbittet Kiew vom Westen eine stärkere Unterstützung. Wegen des Mangels an Munition und Waffen sind die Ukrainer immer stärker in die Defensive geraten.
Zuletzt hatten ukrainische Medien berichtet, dass russische Truppen die Ortschaft Bohdaniwka westlich von Bachmut eingenommen hätten. Offiziell hat Kiew den Verlust der Ortschaft nicht eingeräumt. Russische Truppen seien an den Nordrand der Siedlung vorgedrungen, es gebe heftige Kämpfe. Bohdaniwka befinde sich aber unter ukrainischer Kontrolle, hieß es aus dem Generalstab in Kiew dazu.
Dass es aber akute Probleme gibt, sprach auch Mychajlo Podoljak, Berater des ukrainischen Präsidentenbürochefs Andrij Jermak, im Interview mit der britischen Tageszeitung «The Guardian» (Englisch) an. Die Zerstörungen der ukrainischen Infrastruktur durch russische Drohnen- und Raketenangriffe sind seinen Angaben nach darauf zurückzuführen, dass die Flugabwehr überlastet ist. Vor allem bei der Munition für Patriot- und Iris-T-Systeme gebe es ein großes Defizit, räumte er ein.
Ukrainische Angriffe
Bei einem ukrainischen Angriff auf die russisch besetzte Ortschaft Tokmak in der Südukraine kamen am Freitag nach ersten Angaben örtlicher Behörden mindestens sechs Menschen ums Leben, darunter ein Kind. Weitere 20 Menschen seien bei dem Angriff auf ein Wohngebiet in Tokmak schwer verletzt worden, berichtete die russische Staatsagentur Tass. Diese Angaben konnten nicht unabhängig geprüft werden.
Selenskyj über Marshall-Plan für die Ukraine
Selenskyj rechnet nach dem Krieg mit einer Art Marshall-Plan der USA und der EU für den Wiederaufbau der Ukraine. «Ja, solche Pläne gibt es», sagte er am Freitag im Gespräch mit Studenten der Universitäten in Tscherniwzi. Es werde zwar kein Marshall-Plan im eigentlichen Sinne sein, aber «etwas im Prinzip Ähnliches», sagte Selenskyj. «Wie auch immer, es geht um Wiederaufbau, neue Energien, neue Technologien und neue Wirtschaft», wurde der ukrainische Präsident von der Agentur Unian zitiert. Der Marshall-Plan war ein milliardenschweres wirtschaftliches Förderprogramm der USA für den Wiederaufbau Europas nach dem Zweiten Weltkrieg.
USA und Großbritannien blockieren Handel mit russischen Metallen
Derweil weiteten die USA und Großbritannien ihr Einfuhrverbot von Metallen aus russischer Produktion aus. Nach dem 13. April produziertes Aluminium, Kupfer und Nickel aus Russland werde künftig nicht mehr an den beiden größten Metallbörsen der Welt in London und Chicago gehandelt, teilten das US- und das britische Finanzministerium in der Nacht zu Samstag mit. Damit würden die russischen Metallproduzenten von den Gewinnen der London Metal Exchange und der Chicago Mercantile Exchange ausgeschlossen und eine wichtige Einnahmequelle des Kremls zur Finanzierung seines Kriegs in der Ukraine geschmälert.
Die gemeinsame Aktion der beiden Länder baue auf dem Verbot von Metallimporten auf und ziele auf russische Exporte von Aluminium, Kupfer und Nickel im Wert von 40 Milliarden Dollar ab, teilte das britische Finanzministerium weiter mit. Metalle seien nach Energie das größte Exportgut Russlands. Die Metallbörsen spielen eine zentrale Rolle bei der Erleichterung des Handels mit Industriemetallen in aller Welt.
Ukrainische Truppen erhalten Ruhephasen vom Frontalltag
Trotz des massiven Drucks der russischen Streitkräfte auf die Frontlinien in der Ukraine haben die ukrainischen Militärs Wege gefunden, ihren Soldaten Möglichkeiten zur Entspannung zu bieten. «Die geplante Rotation der Einheiten, die seit Beginn der umfassenden Invasion in den Kampfgebieten im Einsatz sind, geht weiter», teilte der Generalstab in Kiew am Freitagabend auf Facebook mit. Es seien Möglichkeiten gefunden worden, abwechselnd Brigaden von den Fronten abzuziehen und ihnen Ruhepause zu gönnen.
Neu an die Fronten befohlene Einheiten seien mit Reservisten aufgefüllt und verstärkt worden. «Dieser Prozess wird fortgesetzt», hieß es. Viele ukrainische Soldaten hatten fast zwei Jahre ohne Pause an den Fronten gekämpft. Erst Anfang dieses Jahres war in Kiew beschlossen worden, viele der Frontkämpfer vorübergehend in die Reserve zu versetzen und die Streitkräfte mit der Einberufung neuer Rekruten zu verstärken. dpa/kzy