Tallahassee /Miami · Befürworter des Rechts auf Schwangerschaftsabbruch versuchen, im November auch über das Abtreibungsrecht abstimmen zu lassen. Nach Maryland und New York gelang dies auch in Florida.
Die Menschen in Florida können im November über die Aufnahme eines Zusatzes in die Verfassung abstimmen, der das Recht auf Abtreibung in dem südlichen US-Bundesstaat garantieren würde. Der Oberste Gerichtshof von Florida genehmigte am Montag (Ortszeit), dass bei der Wahl im November darüber abgestimmt werden kann. Er machte jedoch in einer weiteren Entscheidung auch den Weg dafür frei, dass ein vom republikanischen Gouverneur des Bundesstaates, Ron DeSantis, unterzeichnetes Gesetz, das Abtreibungen bereits ab der sechsten statt wie bisher ab der 15. Schwangerschaftswoche verbietet, in Kraft treten kann.
Die republikanischen Generalstaatsanwältin von Florida, Ashley Moody, hatte geklagt, die Entscheidung darüber und über eine Legalisierung des Freizeitkonsums von Marihuana nicht auf den Stimmzettel gehöre. Diesen Einwand wehrte das Gericht ab.
Ein Entwurf, über den im November abgestimmt werden soll, würde das Recht auf eine Abtreibung schützen. Florida hatte in den vergangenen Jahren das Recht eingeschränkt. Moody argumentierte, die vorgeschlagene Maßnahme für den Stimmzettel sei irreführend. Wählerinnen und Wähler würden nicht begreifen, wie stark dadurch der Zugang zu Abtreibungen ausgeweitet würde, sagte sie. Die Entscheidung vom Montag könnte mehr Befürworter des Abtreibungsrechts dazu animieren, wählen zu gehen.
Befürworter des Rechts auf Schwangerschaftsabbruch versuchen in rund 15 US-Bundesstaaten, eine Abstimmung über das Recht auf Abtreibung auf die Wahlzettel zu bekommen. Sie erhoffen sich dabei, Wähler der Demokraten - insbesondere junge Menschen - leichter mobilisieren zu können. Unter den Bundesstaaten sind auch mehrere, die eine entscheidende Rolle bei der Präsidentschaftswahl im November spielen könnten wie Pennsylvania, Arizona oder Nevada.
In den Bundesstaaten New York und Maryland waren die Aktivisten bereits erfolgreich, nun auch in Florida. Eine Petition mit 900.000 Unterzeichnern fordert, dass ein Zusatz in der Verfassung von Florida staatliche Eingriffe in die Abtreibung einschränkt.