Wer regiert die EU? Die Macht und das Geld von Eliten außerhalb Europas
Von Martin Jay
Wenn man sich mit dem Terroranschlag in Moskau oder dem jüngsten Monolog des britischen Außenministers David Cameron befasst, in dem er erklärt, dass Großbritannien eine Reihe chinesischer Staatsbeamte sanktionieren wird, dann kann man sich die Europäische Union als einen Würfel vorstellen, auf dem auf allen sechs Seiten dieselbe Zahl aufgedruckt wurde.
Nur noch wenige Wochen vor der Europawahl – ja, die undemokratischste Organisation der Welt organisiert tatsächlich Wahlen für ihr Scheinparlament – ist die EU dabei, sich neu zu definieren. Es gibt bereits Anzeichen dafür, dass selbst EU-Vertreter den Schwächen und Wahnvorstellungen bezüglich der Identität der Europäischen Union als geopolitischer Anwärter auf der internationalen Bühne überdrüssig werden. Es werden aber einfache Menschen sein, bescheidene Wähler, die den Eliten, die die EU leiten, sehr bald eine Botschaft vermitteln werden: Reform oder Zerfall.
Erst kürzlich stellten einige EU-Freaks in Brüssel fest, dass die EU-Vertreter, wenn sie in der grauen, deprimierenden belgischen Hauptstadt zusammenkommen, jedem, den es interessiert, signalisieren, wer die EU tatsächlich regiert: die Mitgliedsstaaten.
Brüssel. Jene Stadt, die viele mit organisierter Pädophilie, Korruption, Schokolade und einer pissenden Brunnenfigur assoziieren.
Kürzlich kamen die EU-Vertreter zu einem Treffen im Gebäude des Europäischen Ministerrats zusammen. Dort stimmten sie dafür, die illegalen Siedler im Westjordanland zu "verurteilen". Die meisten Redakteure britischer Zeitungen verstanden nicht einmal, worum es bei diesem Sachverhalt überhaupt ging. In hochkarätigen europäischen Publikationen wurde berichtet: "Die EU verurteilt Israels Siedler im Westjordanland" oder "Die EU erwägt Sanktionen gegen gewalttätige israelisch Siedler". In Großbritannien oder den USA wurde hingegen überhaupt nicht darüber berichtet.
Aber vielleicht hat die britische und US-amerikanisch Presse einfach nicht so richtig verstanden, wie wichtig es ist, dass die EU-Staats- und Regierungschefs – und nicht die Europäische Kommission oder gar das Europäische Parlament – diese Initiative ergriffen haben.
Theoretisch halten die Staats- und Regierungschefs der EU die Macht in ihren Händen. Sie haben alle Asse im Ärmel. Und wenn sie sich für eine bestimmte Richtung oder eine bestimmte Politik entscheiden, hat die Europäische Kommission keine andere Wahl als mitzumachen. Dies wiederum bekräftigt, dass "der EU-Ministerrat die mächtigste Institution in Brüssel ist". Vielleicht ist er das auch. Oder er war es einmal.
Aber was wollten die Staats- und Regierungschefs der EU mit dieser Initiative zum Westjordanland tatsächlich bewirken? Nun, sie protestierten damit gegen die abstoßende, kompromisslose Unterstützung des Völkermords in Gaza durch Ursula von der Leyen und sendeten das Signal aus, dass die Gewalt jüdischer Siedler, während sie den Palästinensern ihr Land stehlen, inakzeptabel ist. Allerdings schien die Botschaft zu sein: "Ihr könnt weiterhin stehlen und plündern so viel ihr wollt, macht einfach weiter so. Aber bitte tut es friedlich."
Dies ist an sich schon eine klare Aussage darüber, wer die sogenannte "Außenpolitik" der EU tatsächlich anführt. Jedenfalls ist es nicht der Hansel aus Spanien, der in Brüssel sitzt und unter dem Namen Josep Borrell bekannt ist. Die EU-Mitgliedsstaaten sind im Besitz dieser Domäne und müssen die Eliten in Brüssel hin und wieder daran erinnern, dass sie, die Mitgliedsstaaten, die EU-Hierarchie von der Fantasie abbringen müssen, ein geopolitischer Macho mit eigener Hegemonie sein zu wollen.
Aber wo kommen die EU oder ihre "Mitglieder" hin, wenn sich beide Seiten auf der internationalen Bühne dermaßen machtlos, zögerlich und sich letztendlich feige zeigen? Am Ende kann die EU bloß wirkungslose Erklärungen abgeben. Das ist alles. Die EU hat immer und immer wieder bewiesen, dass sie gegenüber allem, was Israel tut, machtlos ist. Unabhängig von diesem alten Hut, der auch als "internationales Recht" bekannt ist.
Der Aufruf der EU-Staats- und Regierungschefs, die Gewalt im Westjordanland zu beenden, ist auch ein Indikator dafür, wer die Top-Eliten auf dieser Welt sind. Es sind jene, die einen David Cameron kontrollieren oder Boris Johnson dafür bezahlen, nach Kiew zu fliegen, um die "Gib dem Frieden nie eine Chance"-Trommeln zu rühren. Das Geld der Eliten und die Macht der Eliten.
Und dieses Geld – mit dem das UN-Bankensystem, die Börse, die Weltbank, der IWF, Hollywood, beide Kammern der US-Politik und der Großteil der Wirtschaft in den USA kontrolliert wird, ist besorgt über den wachsenden Antisemitismus im Westen. Und so weist dieses Geld seine Diener an, für die Eliten die Kohlen aus dem Feuer zu holen, während der Rest der Welt brennt. So setzt man Prioritäten.
Die Staats- und Regierungschefs der EU trafen sich nicht in Brüssel, um einen Friedensplan für Gaza oder das Westjordanland auszuarbeiten. Hierfür hat man ihnen nicht die entsprechenden Anweisungen erteilt. Ein aufkeimender Hass auf Juden im Westen bleibt dabei das wichtigste Thema, da dies die Schneide jenes Keils sein könnte, der die Eliten, die Sunak, Scholz, Macron und andere besitzen, von der eigentlichen Macht abtrennen könnte. Ganz zu schweigen vom Projekt der Europäischen Union, das den globalen Interessen dieser Eliten am meisten dient.
Immer wenn diese mächtigen, verborgenen Eliten sich Sorgen darüber machen, dass ihre Machtbasis erschüttert werden könnte, beginnen ihre Diener zu jammern. Man höre sich einfach an, wie sich Josep Borrell kürzlich über den Krieg zwischen der Ukraine und Russland geäußert hat:
"Wir können es uns nicht leisten, dass Russland diesen Krieg gewinnt. Andernfalls werden die Interessen der USA und jene Europas schwer beschädigt."
"Es geht nicht nur um Großzügigkeit oder darum, die Ukraine zu unterstützen, weil wir das ukrainische Volk lieben. Es liegt in unserem eigenen Interesse."
Wenn Borrell von "unserem eigenen Interesse" spricht, dann meint er natürlich seine eigenen Interessen und die Interessen seiner Kumpane, mit denen er auf der Gehaltsliste der Eliten steht, die Ihnen glauben machen wollen, sie seien die Verkörperung der EU. Oder dachten Sie, er sprach von den Interessen des Westens im Allgemeinen oder den Interessen der Bevölkerung in der EU?
Ersterscheinung in englischer Sprache auf Strategic Culture Foundation.
Martin Jay ist ein preisgekrönter britischer Journalist mit Wohnsitz in Marokko, wo er als Korrespondent für die britische Daily Mail (UK) arbeitet. Zuvor berichtete er von dort aus für CNN und Euronews über den Arabischen Frühling.