Ampel einig über Mietpreisbremse bis 2029 - SPD und FDP streiten bei Kappung
Von Andrea Thomas
BERLIN (Dow Jones)--Die Koalitionsparteien haben sich auf die Verlängerung der Mietpreisbremse in angespannten Wohnungsmärkten um vier Jahre bis Ende 2029 geeinigt. Besonders die SPD hat darauf in den letzten Monaten gedrängt. Damit darf bei Abschluss eines neuen Mietvertrags die Miete nicht mehr als 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Die SPD drängt aber noch auf weitere Änderungen im Mietrecht, um Wohnen in Deutschland bezahlbar zu machen. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Thorsten Lieb lehnt solche Änderungen im Gespräch mit Dow Jones Newswires aber ab. Eine Anpassung der Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen oder Änderungen am Mietpreisspiegel soll es nicht geben, so Lieb.
Katja Mast, die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, hält sie hingegen weiterhin für notwendig und will darauf im parlamentarischen Verfahren hinwirken. "Es ist ein guter Erfolg, dass wir die Mietpreisbremse verlängern können", sagte sie auf einer Pressekonferenz. Allerdings sei der Wohnungsmarkt so angespannt, dass man in der Koalition noch andere Themen angehen müsse, wie etwa den Mieterschutz bei Neuvermietungen, wie sich der Mietpreisspiegel zusammensetzt und wo die Kappungsgrenze für maximale Mieterhöhungen gesetzt werden soll.
Die Koalitionsparteien SPD, Grüne und FDP hatten in ihrem Koalitionsvertrag von Ende 2021 vereinbart, dass es in angespannten Mietregionen eine Kappungsgrenze auf 11 Prozent in drei Jahren geben soll. Aktuell liegt diese Grenze in angespannten Wohnregionen bei 15 Prozent.
Die SPD hat zuletzt gefordert, dass die Miete in drei Jahren um maximal 6 Prozent und außerdem nicht über die ortsübliche Vergleichsmiete steigen darf.
"Im parlamentarischen Verfahren werden wir auf jeden Fall klar adressieren, dass es weiterer Mietrechtänderungen bedarf, wie wir sie im Koalitionsvertrag verabredet haben", so Mast.
FDP schließt Änderungen aus
Der FDP-Abgeordnete Lieb erklärte im Interview, dass eine neue Kappungsgrenze und eine Verlängerung der Erfassungsdauer beim Mietspiegel von sechs auf sieben Jahre nicht kommen werden in der aktuellen Legislaturperiode.
"Wir haben jetzt eine Situation, die sich gegenüber dem Koalitionsvertrag total verändert hat im Wohnungsbau. Die Situation ist noch dramatischer geworden. Wir brauchen Anreize zu bauen. Da passen diese beiden Punkte nicht mit rein", sagte Lieb. Eine neue Kappungsgrenze und Änderungen beim Mietspiegel seien "kontraproduktiv".
Er betonte zudem, wenn die SPD im parlamentarischen Verfahren auf Änderungen bestehe, würde das Paket Mietenpreisbremse nicht kommen. "Ich sehe nicht, dass man das noch einmal aufmacht", sagte Lieb.
Die Mietpreisbremse sei zudem gekoppelt an die Verständigung auf ein sogenanntes Quick-Freeze-Verfahren statt anlassloser Vorratsdatenspeicherung in der Verbrechensbekämpfung. "Es gehen beide Themen oder es geht gar keins", so Lieb zu Dow Jones Newswires.
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April 10, 2024 06:19 ET (10:19 GMT)