München · Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker hat als Cum-ex-Chefermittlerin hingeworfen. Nun geht sie zur Nichtregierungsorganisation Finanzwende. Was sie dort erwartet und wie es mit den Cum-ex-Ermittlungen weitergeht.
In ihrem jahrelangen Kampf gegen Steuerkriminalität hat sich Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker den Ruf der mächtigsten Ermittlerin Deutschlands erworben. Sobald ihr Beamtenverhältnis erloschen ist, fängt sie bei der heimischen Nichtregierungsorganisation Finanzwende an, die Finanzkriminalität zivilgesellschaftlich bekämpft. "Das ist ein finanzieller Einschnitt für Anne Brorhilker", betont Finanzwende-Gründer Gerhard Schick.
An der Seite des Ex-Bundestagsabgeordneten der Grünen wird die streitbare Frau bald als eine von dann vier Geschäftsführern für mehr Gerechtigkeit in Deutschland ringen. "Ich habe großen Respekt vor ihrem Schritt, Anne Brorhilker macht ihr Wissen nicht zu Geld", bekennt Schick. Sie hätte auch die Seiten wechseln und für ein Spitzensalär bei einer Anwaltskanzlei oder Beratungsfirma anheuern können, meint er damit.
Finanzwende schrieb entsprechende Stelle im April 2023 aus
Im April 2023 habe Finanzwende die Stelle einer Fachkraft in Sachen Finanzkriminalität ausgeschrieben, erzählt Schick. Dann kam Brorhilkers Bewerbung. "Ich wäre fast vom Stuhl gekippt", schildert der Ex-Grüne seine erste Reaktion. Seine neue Kollegin ist nicht irgendwer. Speziell kriminelle Cum-ex-Steuersparmodelle deckt sie seit 2013 auf, wovon rund 120 Verfahren gegen über 1.700 Beschuldigte zeugen.
Finanzwende verfolgt drei zentrale Ziele
Und was fordert Finanzwende? "Wir haben drei Ziele", sagt Schick. Erstens müssten die Strukturen der Justiz verbessert werden. So fehle dem neuen Bundesamt für Finanzkriminalität unter Zuständigkeit von FDP-Bundesfinanzminister Christian Lindner bislang bundesweite Steuerungskompetenz. Die brauche es aber, was eine Cum-ex-Lehre sei. Organisierte Finanzkriminalität müsse wie Terrorismus zentral bekämpft werden.
Schick und Brorhilker kritisieren generell mangelnde Personalausstattung der Justiz. Eigentlich müssten Cum-ex-Fälle und ihre Nachfolgermodelle sogar auf der Ebene der europäischen Staatsanwaltschaft bekämpft werden, weil überall stets gleiche Banken und Personen verwickelt seien, argumentiert Brorhilker. Deutschland benötige zudem verschärfte Vermögensabschöpfung von Finanzkriminellen nach italienischem Vorbild, fordert Schick.
Zweitens brauche es ein Gegengewicht zur bestehenden Finanzlobby, die in Deutschland von allen Branchen die mächtigste sei. "Das Andocken ist systematisch", sagt Brorhilker allein schon mit Blick auf das Lobbyregister des Bundestags. Dazu kämen angeblich wissenschaftliche Gutachten zu Finanzfragen, die von "Mietschreibern" verfasst und von dieser Lobby bezahlt würden, ergänzt Schick. Wer weiß, welchen Stellenwert solche Gutachten oft für richterliche Urteile haben, weiß von ihrem bestimmenden Einfluss.
Drittens will Finanzwende mit Brorhilkers Hilfe für gerechtere Urteile sorgen. "Als Steuerhinterzieher in großem Stil kommt man in Deutschland besser weg, als ein Sozialhilfebetrüger", urteilt die 50-Jährige und ist sich darin mit Schick einig.
Wie es nach Brorhilkers Abgang mit der Aufklärung des Cum-ex-Skandals weiter geht
In Köln hinterlässt die scheidende Oberstaatsanwältin zwar nun funktionierende Justizstrukturen. "Die großen Schwachpunkte und ein Totalausfall bei Cum-ex-Ermittlungen sind Hamburg und Stuttgart", prangert Schick an. Ob das wegen Korruption, Faulheit oder politisch gewollt so sei, wisse er nicht. Aber in Hamburg sei dort trotz mehrerer in Cum-ex-Fälle verwickelter Banken noch kein Verantwortlicher vor Gericht gekommen. Auch die Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittle seit elf Jahren ohne Anklage, wobei dort die Landesbank LBBW im Fokus stehe.
"Da funktioniert etwas nicht", findet nicht nur Schick. Die Kölner Staatsanwaltschaft allen könne nicht den ganzen Cum-ex-Skandal Deutschlands juristisch aufarbeiten. Es sei auffällig, dass vor allem Landesbanken dabei bislang geschont würden, was auch mit Weisungsmöglichkeiten von Länderministerien zu tun haben könne, mutmaßt Schick.
Im Hamburger Fall haben die Vorwürfe des Ex-Parlamentariers eine bundespolitische Note, die bis hinauf zu Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) reicht. Denn in der Hansestadt ist die dortige Warburg Bank in den Cum-ex-Skandal verstrickt. Dortigen Finanzbehörden haben aber auf Steuerrückforderungen verzichtet. Geschehen ist das in einer Zeit, als Scholz noch Erster Bürgermeister Hamburgs war. Als er zu seiner damaligen Rolle befragt wurde, machte der SPD-Politiker Erinnerungslücken geltend.
"Die sind unglaubhaft", findet Schick und plädiert für einen Untersuchungsausschuss, der bislang von der Berliner Ampelkoalition verhindert wird. Zurücktreten müsse schon jetzt der jetzige Hamburger Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD), fordert Schick. "Bekämpfung von Finanzkriminalität ist eine Frage des politischen Willens", betont er und kann ihn aktuell selten erkennen.