Berlin. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, bei der sogenannten Schuldenbremse über eine generelle Ausnahme für die Erfordernisse der inneren und äußeren Sicherheit nachzudenken. Dem ZDF sagte er am Montag, dass er keine Möglichkeit sieht, den Finanzbedarf der Bundeswehr alleine durch Sparmaßnahmen an anderer Stelle zu decken. »Es wird nicht alleine durch Umschichtung gehen bei den Beträgen, über die wir reden. Im Zweifel wird man auch über zusätzliche Schulden reden müssen in dieser Koalition oder in der nächsten«, so der Minister. Es gehe um Beträge, die »nicht mal eben so aus dem Fleisch herauszuschneiden« seien, betonte Pistorius. Man sollte deshalb darüber nachdenken, für Sicherheit im weitesten Sinne - also neben der Landesverteidigung auch für Zivilschutz und Katastrophenschutz, eine Ausnahme zu schaffen. Die Bundesregierung hat das Ziel formuliert, dauerhaft mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Militär und Rüstung auszugeben. (dpa/jW)
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