Exklusiv | Düsseldorf · NRW-Finanzminister Optendrenk will es den Städten und Gemeinden freistellen, für Wohn- und Gewerbeimmobilien unterschiedliche Hebesätze zu verwenden. Die zuständigen IT-Firmen halten das in den wenigen verbliebenen Monaten für illusorisch. Das hat Folgen für die Bürger.
Bürger in NRW müssen sich darauf einstellen, dass sich im kommenden Jahr das Wohnen in Nordrhein-Westfalen verteuert. Auslöser dafür ist die Grundsteuerreform, in deren Folge Wohnimmobilien in vielen Städten und Gemeinden deutlich stärker belastet werden, während es bei den Gewerbeimmobilien zu deutlichen Entlastungen kommen wird. Das Problem ist bereits seit längerem bekannt und hängt mit dem vom damaligen Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) erdachten Modell zusammen, das auch in NRW angewandt wird. NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) hat auch reagiert und eine Reform der Reform angekündigt: Optendrenk will es denn Kommunen künftig ermöglichen, die Hebesätze aufzusplitten. Sie können dann unterschiedliche Sätze für Gewerbe- und Wohnimmobilien verlangen und so eine Verteuerung der Grundsteuer für Wohnimmobilien verhindern.
Doch die Kommunen gehen davon aus, dass die IT-Systeme für die neuen Möglichkeiten gar nicht mehr rechtzeitig programmiert werden können. In einem Schreiben der kommunalen Spitzenverbände an die Fraktionsvorsitzenden von CDU und Grünen sowie die Landesregierung weisen die kommunalen Spitzenverbände noch einmal darauf hin, dass sie die Pläne des Ministers "uneingeschränkt ablehnen": "Ein differenziertes Hebesatzrecht lässt sich in der Mehrzahl der Kommunen bereits technisch nicht mehr bis Jahresende 2024 umsetzen", heißt es in dem Schreiben, das unserer Redaktion vorliegt. Rücksprachen mit dem Dachverband der kommunalen IT-Dienstleister hätten ergeben, dass die Programmanpassungen bei den IT-Dienstleistern und die sich anschließenden notwendigen Testungen vor Ort nebst Zertifizierung – im Anschluss an die Dauer eines Gesetzgebungsverfahrens – nochmals Monate in Anspruch nehmen würden.
Für die Kommunen ist die Grundsteuer eine der wichtigsten Einnahmequellen. Das Grundsteueraufkommen in NRW beträgt im Jahr rund vier Milliarden Euro. Weil die Grundsteuer auch auf Mieter umlegbar ist, muss sie von nahezu allen Bürgern gezahlt werden.
Der Präsident des Städte- und Gemeindebunds NRW, Christoph Landscheidt (SPD), sagte auf Anfrage unserer Redaktion, die Kommunen hätten frühzeitig darauf aufmerksam gemacht, dass mit der Grundsteuerreform Wohnhäuser stärker belastet werden könnten als Gewerbe: "Die Kommunen haben frühzeitig Korrekturen angemahnt. Das Land blieb dennoch untätig, und jetzt ist der Wagen festgefahren." Der Lösungsvorschlag, nun auf kommunaler Ebene nachzusteuern, ist nach Aussagen von Landscheidt inakzeptabel und kommt viel zu spät. Für die Berechnung wären die Kommunen auf zertifizierte Programme angewiesen, die nicht auf Knopfdruck zu bekommen sind.
"Das Land muss nun aus einer verfahrenen Lage das Beste machen: Aus unserer Sicht kann das nur eine landesweite Regelung mit einheitlichen Messzahlen sein." Dagegen hat sich das Land allerdings bislang klar gewehrt.
Das Finanzministerium zeigte sich demonstrativ gelassen. Eine Sprecherin von Minister Optendrenk erklärte auf Anfrage: "Die Gemeinden können den Hebesatz für die Grundsteuer jährlich anpassen. Diesen Beschluss können die Gemeinden bis zum 30. Juni eines Jahres treffen und die Grundsteuer rückwirkend zum 1. Januar des Jahres anpassen."
Allerdings sind die technischen Probleme nicht die einzige Hürde aus Sicht der kommunalen Spitzenverbände. So heißt es in dem Schreiben außerdem: "Ein differenziertes Hebesatzrecht ist mit erheblichen verfassungsrechtlichen Risiken verbunden." Konkret gehe es dabei um die Frage, ob Entscheidungen über die Privilegierung des Wohnens und über die gleichheitsrechtlichen Grenzen von Belastungsverschiebungen nicht richtigerweise auf der Ebene des Gesetzgebers zu belassen und landeseinheitlich zu treffen seien. "Die Grundsteuer wird schon jetzt vielfach beklagt. Mit einem differenzierten Hebesatzrecht würde sich eine weitere Flanke für neue Widerspruchs- und Gerichtsverfahren auftun." So befürchten die Kommunen Klage etwa im Bereich von gemischt genutzten Grundstücken.