Kritik an der Europäischen Kommission, namentlich an Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein, übt SPÖ-EU-Abg. Hannes Swoboda. Anlass ist einmal mehr die Richtlinie zur Übernahme von Konzernen, die das EU-Parlament (EP) vergangene Woche abgelehnt hat.
"Übertriebene Marktorientierung" wirft Hannes Swoboda im Gespräch mit der "Wiener Zeitung" Frits Bolkestein (Liberale) vor. Der Kommissar habe sich vor der Abstimmung über die Übernahmerichtlinie im EP im Vermittlungsverfahren "einseitig" verhalten und sei auf "unsensible Art" vorgegangen. "Die Bürger haben mit der reinen Marktorientierung Probleme", da könne die Kommission "nicht drüberfahren". Hier stehe das Parlament "auf der Bremse" und sorge für einen "abgefederten Übergang zur Marktliberalsierung".
Das EU-Parlament hat die Übernahmerichtlinie nach 12 Jahren Verhandlungen vergangene Woche knapp scheitern lassen. Die Arbeitnehmerinteressen kämen darin zu kurz, lautete der Hauptvorwurf. Die Kommission will nun einen neuen Vorschlag machen - was Bolkestein zunächst offen gelassen hatte. Nach der "Trotzreaktion" Bolkesteins freut sich SP-EU-Abg. Maria Berger über den neuen Anlauf. Im neuen Vorschlag müssten dem Vorstand Abwehrmaßnahmen unter Einbeziehung der Arbeitnehmervertreter eingeräumt werden, fordert sie.