Italiens Premier Mario Monti zu Kurzbesuch bei François Hollande.
Paris. Alle wollen die Euro-Zone stützen - doch das Wie bleibt umstritten. Nun berichten Medien von einem neuen Vorstoß unter anderem aus Frankreich und Italien, der Angela Merkel nicht gefallen dürfte: unbegrenzte Mittel für den europäischen Rettungsfonds durch die EZB.
Dass er keine symbiotische Beziehung mit der deutschen Kanzlerin eingehen werde, hat François Hollande früh klargemacht. "Ich bin nicht überschwänglich. Sie auch nicht. Aber wir suchen bei jeder Etappe den Kompromiss", erklärte der französische Präsident bei seinem letzten Fernsehinterview.
Kontrast zu Sarkozy
Die professionelle Nüchternheit dient auch als Kontrast zu seinem Vorgänger Nicolas Sarkozy und der zur Schau gestellten Herzlichkeit des "Merkozy"-Paares. Hollandes Lager warf dem Konservativen in der Zeit seiner Präsidentschaft vor, gegenüber Deutschland einzuknicken und zu stark auf Merkels Linie der strikten Sparpolitik einzuschwenken. Einen beim EU-Gipfel Ende Juni beschlossenen Wachstumspakt feierte der Sozialist zuhause dann auch als seinen persönlichen Erfolg gegen Merkel.
Sein Vorgehen bringt auch eine Annäherung an Italiens Ministerpräsidenten Mario Monti mit sich, den er gestern in Paris empfing. Die Qualität der franko-italienischen Beziehungen sei sehr wichtig, um die Eurozone zu konsolidieren und zu stärken, erklärte Hollande. Er wies darauf hin, dass der beim EU-Gipfel beschlossene Wachstumspakt und die Stabilitätsmechanismen jetzt umgesetzt werden müssten.
Noch immer sucht Hollande seine Position in Ablehnung Sarkozys und damit teilweise auch der Politik Merkels. Zwar erklärten beide erst Ende der Vorwoche nach einem Telefonat, sie seien "entschlossen, alles zu tun, um die Eurozone zu schützen". Doch jetzt berichten Medien von Versuchen einiger Vertreter der Euro-Staaten, darunter Hollande und der italienische und der spanische Ministerpräsident, Mario Monti und Mariano Rajoy, dem europäischen Rettungsfonds ESM unbegrenzte Kredite bei der Europäischen Zentralbank (EZB) zu ermöglichen. Der Fonds könnte spanische und italienische Anleihen aufkaufen und diese als Sicherheiten bei der EZB deponieren. Im Gegenzug könnte er sich bei der Notenbank frisches Geld zu günstigen Konditionen leihen, das wiederum zur Stützung der Krisenstaaten eingesetzt werden könnte. Außerdem solle der ESM eine Banklizenz erhalten. Das soll verhindern, dass die dort vorhandenen Mittel von insgesamt 700 Milliarden Euro irgendwann erschöpft wären und die Debatten um die Höhe des Rettungsschirms und die Stabilität der Brandmauer immer wieder aufflammen.
Bundesregierung und -bank lehnen den Vorstoß als Angriff auf die Unabhängigkeit der EZB und die Geldwertstabilität in der Euro-Zone ab. Zudem verbieten die EU-Verträge der Notenbank die Finanzierung von Staaten. Doch je länger die Euro-Krise schwelt, desto mehr steigt der Druck auf die Deutschen, ein großes Programm von Anleihen-Ankäufen durch die EZB zuzulassen.