Tony Blair will Konsens über strategischen Fokus. | Finanzeinigung im Dezember angestrebt. | Straßburg/Brüssel. Einen Konsens der EU-Staats- und Regierungschefs über die grundsätzliche Ausrichtung Europas gegenüber der Globalisierung will der britische Premier und amtierende EU-Vorsitzende heute, Donnerstag, in Hampton Court bei London erreichen. Erst dann werde "die britische Präsidentschaft ihr Bestes tun, um eine Einigung auf die zukünftige Finanzierung (der Union) im Dezember zu erzielen", sagte Tony Blair im Plenum des Europäischen Parlaments.
Forschung, Energie, Bildung, Migration, der demographische Wandel und eine Abfederung für Globalisierungsopfer sind laut Blair die entscheidenden Bereiche. Als Grundlage für die Diskussion soll das vor einer Woche vorgestellte Strategiepapier der EU-Kommission dienen.
Mit mehr Geld müsse Forschung und Entwicklung gefördert werden. Zur besseren Koordination der Mittel will der Brite einen Europäischen Forschungsrat. Entscheidend sei weiterhin ein "echter integrierter europäischer Energiemarkt". Die EU müsse etwa Öl- und Gaskonzernen als ein Abnehmer gegenübertreten. Für ein global wettbewerbsfähiges Ausbildungssystem sei die Vernetzung von Universitäten und Wirtschaft unerlässlich. Während die illegale Einwanderung "ordentlich kontrolliert" werden müsse, sollten die Vorteile legaler Migration genutzt werden. Jene Mitglieder, die sich - wie Großbritannien - Arbeitnehmern aus den neuen EU-Ländern geöffnet haben, hätten nämlich profitiert.
Schließlich soll der von der Kommission vorgeschlagene, pro Jahr hunderte Millionen schwere Notfallsfonds für Globalisierungsopfer auf der Agenda stehen. Damit sollen Arbeitnehmer etwa nach Massenentlassungen umgeschult werden.
Prioritäten fürs Budget
Auf der Basis eines derartigen Konsenses der EU-Staats- und Regierungschefs soll im Dezember ein Haushaltsrahmen "mit den richtigen Prioritäten" stehen, meinte Blair. Über die Finanzen beraten hätten die Briten bereits mit allen Mitgliedsstaaten, heißt es in Diplomatenkreisen. Eine Einigung sei "möglich".
Nachdem er den Luxemburger Budgetkompromiss im Juni unter Verweis auf die hohen Agrarausgaben blockiert hatte, riss Blair die Stimmung mit einer brillanten Rede über ein neues und besseres Europa herum. Seither urgieren jedoch vor allem die neuen Mitgliedsstaaten, das Parlament und die Industrie konkrete Schritte. Jetzt bleiben nur noch zwei Monate für die Briten. Und am Gipfeltreffen in Hampton Court haben die rund 30 höchstrangigen Delegierten überhaupt nur acht Stunden, um sich auf die Neuausrichtung Europas zu einigen.