Nun ermittelt auch die EU-Staatsanwaltschaft gegen von der Leyen – und die deutschen Medien schweigen noch immer
09. April 2024
Die Ermittlungen zum mittlerweile als "Pfizer-Gate" bezeichneten Skandal rund um den per SMS ausgehandelten "Privatvertrag" zwischen EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und dem Pfizer-Chef Bourla haben eine neue Stufe erreicht. Wie das US-Magazin Politico berichtet, hat nun die EU-Staatsanwaltschaft die Ermittlungen von der belgischen Staatsanwaltschaft übernommen. Das ist insofern bemerkenswert, da die erst 2021 gegründete EU-Staatsanwaltschaft auf strafrechtliche Ermittlungen zulasten des EU-Budgets spezialisiert ist. Offenbar sehen die obersten europäischen Korruptionsbekämpfer hier einen begründeten Anfangsverdacht auf eine schwere Straftat gegen die oberste Chefin der EU. Für deutsche Medien ist dies alles jedoch kein Thema. Von Jens Berger.
Es ist schon "erstaunlich". Nahezu jeden Tag kann man auf dem größten deutschen Newsportal Spiegel.de neue Meldungen zu den zivil- und strafrechtlichen Ermittlungen gegen den ehemaligen und wahrscheinlich auch künftigen US-Präsidenten Donald Trump lesen. Über die strafrechtlichen Ermittlungen gegen "unsere" EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen findet sich auf dem Portal keine einzige Meldung – auch über die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in Lüttich nicht. Bei der öffentlich-rechtlichen Tagesschau stößt man ebenfalls auf eine gähnende Leere und auch bei den großen Zeitungen herrscht dröhnendes Schweigen. Einzig die NZZ, der Standard und die Berliner Zeitung kommen hier ihrem Auftrag nach.
Um was geht es? In der Kurzform: Ursula von der Leyen hatte im Mai 2021 unter Ausschluss der Öffentlichkeit und unter Umgehung sämtlicher Rechenschafts- und Transparenzpflichten der EU in Eigenregie einen Vertrag mit dem US-Pharmariesen Pfizer über die Bestellung von 900 Millionen Dosen des BioNTech-Corona-Impfstoffs abgeschlossen. Zu diesem Zeitpunkt hatte die EU bereits über 2,5 Milliarden Impfdosen bestellt. Problematisch ist auch, dass der vereinbarte Preis mit 19,50 Euro pro Dosis deutlich über dem Preis aus den vorangegangenen Verträgen und sehr, sehr deutlich über dem der Konkurrenz (AstraZeneca 2,30 Euro pro Dosis) lag. Die Vertragsdetails wurden offenbar zwischen von der Leyen und Pfizer-Chef Bourla per SMS ausgehandelt. Damit hat von der Leyen gegen unzählige EU-Regeln verstoßen.
Lesen Sie dazu bitte den Artikel "Von der Leyen und der Pfizer-Skandal – Warum schweigen die deutschen Medien?".Weiterlesen in den nachdenkseiten.de