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Strafprozess gegen Ex-Präsident:Zeuge: Für Trump unliebsame Storys beseitigt
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Im Strafprozess gegen Ex-US-Präsident Donald Trump hat am Dienstag ein wichtiger Zeuge ausgesagt. David Pecker erlaubte tiefe Einblicke in Trumps Methoden beim Wahlkampf 2016.
Ex-US-Präsident Donald Trump vor dem Gerichtsgebäude in New York.
Quelle: Reuters
Ein zentraler Zeuge im Prozess gegen Donald Trump um Schweigegeld für eine Pornodarstellerin hat bestätigt, dass er dem früheren US-Präsidenten vor der US-Wahl 2016 bei der Beseitigung unliebsamer Geschichten geholfen hat. Der ehemalige Herausgeber des Trump-nahen Boulevardblattes "National Enquirer", David Pecker, sagte am Dienstag vor Gericht in New York, er habe Mitte August 2015 an einem Treffen mit Trump und dessen Anwalt Michael Cohen teilgenommen.
Dort habe Pecker zugesagt, alle negativen Gerüchte über Trump oder "über Frauen, die Geschichten verkaufen wollen" sofort an Anwalt Cohen melden zu wollen. Damit habe Cohen potenziell schädliche Berichte "beseitigen" können. Es sei Pecker zufolge darum gegangen, Trumps Wahlkampf zu unterstützen. Deswegen habe er auch eine Reihe von Schmähartikeln über dessen Konkurrenten veröffentlicht.
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Beeinflussung des Wahlausgangs?
Die Anklage wirft Trump - der ebenfalls anwesend war - vor, er habe den Ausgang der US-Präsidentenwahl 2016 mit der Zahlung von 130.000 Dollar Schweigegeld an Sex-Darstellerin Stormy Daniels beeinflussen wollen.
Die Transaktion selbst war zwar nicht illegal, bei der Rückerstattung des Geldes an seinen Anwalt Cohen habe Trump jedoch Geschäftsunterlagen gefälscht, um ihren eigentlichen Zweck zu verschleiern, so die Vorwürfe. Es handelt sich um den ersten Strafprozess gegen einen Ex-Präsidenten in der US-Geschichte.
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Mehrere Jahre Haft drohen
Trump könnten bei einer Verurteilung mehrere Jahre Haft drohen, die Strafe könnte aber auch zur Bewährung ausgesetzt werden. Auch eine Geldstrafe wäre möglich. Der Fall könnte den US-Wahlkampf beeinflussen. Trump (77) will im November erneut zum Präsidenten gewählt werden. Er hatte auf nicht schuldig plädiert.
Mit der Vernehmung Peckers will die Staatsanwaltschaft ihre Behauptung stützen, dass es Trumps Ziel war, seinen Wahlkampf vor negativen Berichten zu schützen, um bessere Chancen bei der Abstimmung im November 2016 zu haben. Dies soll einer möglichen Argumentation der Verteidigung entgegenwirken, dass es Trump bei der Zahlung an Pornostar Daniels lediglich darum gegangen sei, Schaden von seiner Familie abzuwenden, dass es sich also lediglich um eine private Zahlung ohne Bezug zur US-Wahl gehandelt habe.
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Pecker bestätigte zudem die Zahlung von 30.000 Dollar durch den "National Enquirer" an einen Angestellten im Trump Tower in New York, der behauptet hatte, er wisse von Trumps Vaterschaft eines außerehelichen Kindes. Der ex-Herausgeber sagte, er habe die Exklusivrechte "wegen der möglichen Verlegenheit" gekauft, in die die Geschichte Trumps Wahlkampf gebracht hätte - und damals nicht die Intention gehabt, die Story zu veröffentlichen. Cohen habe ihm daraufhin gesagt, der Chef werde sich über die Unterdrückung der Geschichte "sehr freuen".
Trump soll sich über richterliche Anordnung hinweggesetzt haben
In dem Prozess hatte die Staatsanwaltschaft dem Ex-Präsidenten Verstöße gegen eine Schweigeverpflichtung vorgeworfen. Trump habe sich in den vergangenen Wochen zehnmal über die Anordnung hinweggesetzt, sich öffentlich nicht über Zeugen in dem Prozess zu äußern, sagte Staatsanwalt Christopher Conroy am Dienstag in New York.
Zuletzt habe Trump seinen früheren Anwalt Michael Cohen am Montag als Lügner bezeichnet. Cohen ist in dem Prozess ein wichtiger Zeuge. Die Anklage verlangt, dass Trump mindestens 3.000 Dollar (rund 2.815 Euro) Strafe für seine Äußerungen zahlt. Trumps Anwalt Todd Blanche entgegnete, sein Mandant verstoße nicht willentlich gegen den Erlass von Richter Juan Merchan. Er reagiere lediglich auf Angriffe anderer in einem politischen Disput.
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Quelle: dpa, AP
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