Bundeskanzler Kern bekennt sich in seinem "Plan A" zu einer Studienplatzfinanzierung.
Wien. "Mehr Lehrpersonal an Österreichs Universitäten: Das ist nur mit einer Ausweitung des Hochschulbudgets und einer Steuerung der Studienplätze möglich." So steht es in dem fast 150 Seiten starken "Plan A", den Bundeskanzler Christian Kern präsentiert hat. Damit bewegt sich die SPÖ in Richtung ÖVP. Denn eine Studienplatzfinanzierung wird in Österreich seit mehr als einem Jahrzehnt diskutiert - und immer wieder verhindert.
Wissenschaftminister Reinhold Mitterlehner begrüßt entsprechend die rote Kursänderung. Die Einführung einer Studienplatzfinanzierung ist aus Sicht des Ministeriums ab 2019, also mit Inkrafttreten der neuen Leistungsperiode für die Unis, machbar. "Wir setzen auf rasche und konstruktive Gespräche mit dem Koalitionspartner", sagte Mitterlehner am Freitag zur "Wiener Zeitung".
Der Präsident der Universitätenkonferenz (Uniko), Oliver Vitouch, hat mit Kerns Ansage sein "erstes Neujahrswunder" erlebt. Ganz sicher ist er aber nicht, dass jetzt alles gut wird. Dazu seien die bisherigen Bemühungen zu frustrierend gewesen. Als Uniko-Präsident, so Vitouch, fühle man sich ab und zu an Sisyphos erinnert: "Man hat den Wunsch, dass zumindest einmal ein Kiesel oben bleibt", wie er beim Neujahrsempfang der Uniko sagte.
Derzeit gibt es an den Universitäten völlig unterschiedliche Betreuungsrelationen: Diese reichen von 1:20 (auf eine Lehrperson kommen 20 Studierende, was hauptsächlich an Kunstuniversitäten der Fall ist) bis zu 1:300, wie in den Massenfächern. 57,4 Prozent aller Studierenden belegen nur 20 der insgesamt 160 zur Auswahl stehenden Studienrichtungen; und von den 280.000 inskribierten Studierenden absolvieren nur 192.000 auch tatsächlich Prüfungen.
Rekordniveau, aber mehr ist notwendig
Seit langem ist es Ziel, die Betreuungsrelation zu verbessern und das Hochschulbudget auf 2 Prozent des BIP zu erhöhen. Derzeit liegt dieses mit 1,7 Prozent im europäischen Spitzenfeld (OECD-Durchschnitt 1,1 Prozent, EU-Durchschnitt: 1,2 Prozent). Für die Leistungsvereinbarungsperiode 2016 bis 2018 wurde das Budget um 615 Millionen Euro erhöht. Insgesamt sind die Mittel mit über 9,7 Milliarden für die Dreijahresperiode auf Rekordniveau, heißt es aus dem Ministerium.
Hand in Hand mit einer Mittelerhöhung soll laut Kern eine generelle Strukturreform an den Unis inklusive einer Studienplatzfinanzierung gehen. Um die Kapazitäten auszubauen, die Betreuungsverhältnisse zu verbessern und die Studienqualität zu steigern, brauche es aber auch eine stärkere Steuerung der Studierendenflüsse seitens der öffentlichen Hand, heißt es im Kern-Papier.
"Mit einer Studienplatzfinanzierung senken wir die Drop-out-Rate, verkürzen die Studiendauern und erhöhen die Zahl der Abschlüsse", unterstützt Mitterlehner den Kern-Vorschlag. Der ungeregelte Hochschulgang führe zu überlangen Studiendauern, die sich gerade auf sozial Schwächere nachteilig auswirken würden. "Wir wissen auch aus der Studierendensozialerhebung, dass Fachhochschulen, obwohl sie ein Zulassungsverfahren aufweisen, eine viel bessere soziale Durchmischung aufweisen", argumentiert Mitterlehner.
Bisher hat die SPÖ den Mythos vom freien Hochschulzugang hochgehalten. Zwar kam zum Vorschlag einer Studienplatzbewirtschaftung bisher ein Ja - allerdings immer mit dem Hinweis darauf, dass die Studierendenzahl nicht gesenkt werden dürfe.
Wie aber die Studienplatzfinanzierung konkret aussehen wird, ist offen. Im Kern-Papier heißt es dazu: "Im Gegensatz zur aktuellen Situation könnte sich die Zahl der Studienplätze (unter Einbeziehung jährlich steigender Studienzahlen) von einer Mindestzahl zu einer Maximalzahl wandeln, die sich an der aktuellen Absolventenzahl zuzüglich einer Drop-out-Rate orientiert."
Auch Mitterlehner und Vitouch sind für eine Beschränkung, die sich nicht an der Zahl der Studienanfänger orientiert, sondern an jener der Absolventen. Die Frage sei aber, so Mitterlehner: "Was legt man noch drauf auf die Absolventenzahl, weil es ja immer einen Teil gibt, der das Studium nicht abschließt." Die Drop-out-Rate reicht - abhängig von den Studienrichtungen - von 10 Prozent bis 30 Prozent. Außerdem wird wohl berücksichtigt werden, ob ein Studienplatz kostenintensiv ist oder nicht.
"Zum Preisgerüst gehört auch Mengengerüst"
Allerdings, so sagt Hochschulforscher Hans Pechar zu den kursierenden Modellen, brauche man nicht nur ein Preisgerüst, sondern auch ein Mengengerüst. Denn wenn man die Zahl der Studierenden nicht beschränke, aber die Studienplätze so finanziere, dass ein gutes Betreuungsverhältnis gegeben sei, würden die Kosten explodieren. "Alles hängt daran, wie die Kontingente gesetzt werden", sagt Pechar.
Eine unter Verschluss gehaltene Studie, die unter dem damaligen Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle (ÖVP) verfasst wurde, errechnete bei einer realistischen Finanzierung pro Studienplatz - ohne Begrenzung der Studierendenzahl - einen Mehrbedarf von 2 Milliarden Euro.
Als gelungenes Beispiel führte Pechar die Finanzierung der Fachhochschulen an, die jetzt schon seit fast 25 Jahren erprobt sei. Diese erhalten pro Jahr einen bestimmten Betrag pro Studienplatz - abgestuft nach Fächergruppen. Die Fachhochschulen führen daher mit dem Bund jeweils Verhandlungen, wie viele Studienplätze dieser finanziert. Bei den Universitäten ist das - Stichwort freier Hochschulzugang - bisher nicht möglich gewesen.
Allerdings gibt es noch Zweifel, ob tatsächlich alle in der SPÖ mitziehen. Schließlich hat auch Ex-Bundeskanzler Werner Faymann einmal davon gesprochen, dass nicht jeder alles studieren könne. Faymann ist sehr rasch wieder zurückgerudert. Und auch jetzt hat der VSStÖ (Verband Sozialistischer StudentInnen) bereits kurz nach der Rede Kerns reagiert: "Seine Forderung nach einer Maximalanzahl von Studierenden und die Studienplatzfinanzierung stellen einen deutlichen Angriff auf den offenen und freien Hochschulzugang dar. Eine Errungenschaft der Kreisky-Ära, von der auch Kern selbst noch als Student profitiert hat und diese nun mit Füßen tritt."
Uniko-Präsident Vitouch hält den freien Hochschulzugang ohnedies für nicht mehr zeitgemäß: "Während er 1972 goldrichtig war und den Zweck der Öffnung gut erfüllt hat, sind Wunsch und Wirklichkeit seit damals auseinandergegangen." Überhaupt müsse man vom "angeblich freien Zugang" sprechen, weil es ihn in vielen Fächern nicht mehr gebe, beziehungsweise vom "real existierenden freien Zugang": Wo er noch existiere, gebe es schlechte Arbeitsbedingungen, hohe Drop-out-Raten und eine schlechte soziale Durchmischung. Tatsächlich sind bereits jetzt 33,8 Prozent aller Studierenden mit Zugangsregeln konfrontiert.