Der Streit um die von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) ins Spiel gebrachten Fahrverbote an Wochenenden geht weiter. Der Minister hatte in einem Brief an die Fraktionsvorsitzenden der Ampelkoalition vor Einschnitten für Autofahrer bis hin zu dauerhaften Fahrverboten an Wochenenden gewarnt. Hintergrund ist, dass sein Ministerium die im Klimaschutzgesetz verlangten Einsparziele bei den CO2-Emissionen für den Verkehrssektor nicht erreichen wird und nun eigentlich verpflichtet wäre, ein Sofortprogramm für eine angemessene Einsparung vorzulegen. Am Wochenende sprang der FDP-Vorsitzende Christian Lindner seinem Parteifreund, der viel Widerspruch geerntet hatte, bei.
Lindner: Grüne sollen Reform von Klimaschutzgesetz nicht blockieren
Lindner appellierte an die Grünen, die Reform des Klimaschutzgesetzes nicht zu blockieren. Sollten die Grünen ihre Blockade nicht aufgeben, wären in Deutschland tatsächlich "drakonische Freiheitseinschränkungen bis hin zu Fahrverboten für Verbrennungsmotoren" denkbar, sagte er auf dem Landesparteitag der nordrhein-westfälischen FDP. Lindner spielt darauf an, dass sich die Koalition eigentlich bereits auf eine Reform des Klimaschutzgesetzes geeinigt hatte, die es künftig möglich macht, dass verfehlte Ziele in einem Sektor durchaus auch an anderer Stelle ausgeglichen werden können.
Jung: "Schuldenbremse der Umweltpolitik"
Politisch interessanter ist, dass die CDU auf Konfliktkurs mit Wissing geht. Das Gesetz stammt in seiner aktuellen Form noch von der CDU-geführten Regierungszeit Angela Merkels. Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Andreas Jung übte im Gespräch mit der RHEINPFALZ massive Kritik an Wissings Haltung. Jung sagte: "Die FDP veranstaltet ein Schmierentheater: Da wird ein Schreckensszenario aufgeblasen, das gar nicht droht. Volker Wissing schürt Verunsicherung, um davon abzulenken, dass er seine Hausaufgaben beim Klimaschutz nicht macht." Das Klimaschutzgesetz verpflichte keineswegs zu Fahrverboten, "wohl aber zu Generationengerechtigkeit beim Klimaschutz". Lindner müsse man ins Stammbuch schreiben, sagte Jung, dass "das Klimaschutzgesetz die Schuldenbremse der Umweltpolitik ist, es verhindert das Auftürmen von Belastungen für kommende Generationen".