Die Debatte um ein EU-Budget muss mehr sein als ein Basar vermeintlich nationaler Interessen.
Beim lieben Geld scheiden sich die Geister, das ist beim EU-Budget nicht anders. Die einen wollen nicht mehr zahlen, die anderen nicht weniger an Förderungen lukrieren. Das Feilschen um einen tragfähigen EU-Haushalt hat Tradition. Neu sind die Rahmenbedingungen der aktuellen Budgetverhandlungen sowie die Dimension der unterschiedlichen Sichtweisen. Mit dem britischen EU-Ausstieg ist eine Lücke von 75 Milliarden Euro entstanden, die es zu schließen gilt. Pragmatisch gesehen müssten die verbleibenden EU-Staaten ihre gegensätzlichen Ansprüche einfach zurückschrauben. An sich eine nicht unüberwindbare Hürde. Doch fehlt es einigen Akteuren an Kohärenz.
Man ist sich rasch einig, der EU neue strategische Zielsetzungen vorzugeben. Sie soll den Klimawandel richten, eine konsequente Außen- und Sicherheitspolitik fahren, die Grenzen schützen, Europa digital unabhängiger machen und nicht zuletzt ein ausgewogenes Wirtschaftswachstum und bessere Beschäftigung fördern. Gleichzeitig will aber kaum jemand der EU zusätzliche Kompetenzen geschweige denn höhere finanzielle Mittel zur Verfügung stellen.
Im Vergleich zu den Herausforderungen, vor denen wir stehen, ist der Konflikt um Kommastellen beim nächsten mehrjährigen EU-Finanzrahmen kein Ruhmesblatt. Ein gemeinsames Budget für 460 Millionen Europäer, das 1 Prozent des EU-Bruttonationalprodukts entspricht, also in etwa einem Drittel der jährlichen Wirtschaftsleistung Österreichs, ist wenig ambitioniert. Anspruch und Wirklichkeit klaffen auseinander.
Auch den einzelnen Regierungen sollte bewusst sein, dass sich die Quadratur dieses Kreises nicht schließen lässt. Es wäre höchste Zeit, Farbe zu bekennen. Entweder man ist bereit, die Ausgabenstruktur des mehrjährigen EU-Finanzrahmens den neuen Zielen tatsächlich anzupassen.
Oder aber man ermöglicht der EU zusätzliche eigene Einnahmequellen und begrenzt damit die Beiträge aus den nationalen Haushalten. Ideen gäbe es genug: eine Plastikabgabe, eine CO2-Steuer, eine Finanztransaktionssteuer, eine Abgabe auf Flugtickets oder eine gemeinsame konsolidierte EU-Körperschaftssteuer. Einschnitte bei gewohnten Fördertöpfen und ein steuerpolitischer Kompetenztransfer stoßen jedoch auf wenig Gegenliebe. Und rein kosmetische Placebo-Maßnahmen würden die Einnahmenseite des EU-Finanzrahmens auch nicht stärken.
Wenn aber letztlich gar nicht gewollt wird, dass die EU sich den großen Fragen der Zeit effizient widmet, sondern einige Mitgliedstaaten diese lieber alleine oder zwischenstaatlich anzugehen gedenken, dann sollte man das auch klar sagen und nicht weiter um den heißen Brei herumreden. Die Auseinandersetzung um ein Budget, das der EU die Möglichkeit gibt, die wesentlichen Zukunftsbereiche nachhaltig anzugehen, muss mehr sein als ein Basar vermeintlich nationaler Interessen. Letztlich werden sich die roten Budgetlinien der Regierungen und des EU-Parlaments auch diesmal zu weißem Rauch auflösen. Ob sich dann darin ein Minimalkompromiss oder doch eine mutigere Vision Europas widerspiegeln wird, bleibt allerdings abzuwarten.