Von Beginn an erlebten die Ministerinnen Gegenwind. Dabei braucht es die Institution auch aktuell und in den nächsten 30 Jahren - für Fortschritte und um einen Backlash zu verhindern.
Eigentlich änderte sich mit dem 17. Dezember 1990 nicht viel. Die frauenpolitischen Themen, Gleichstellung in Bildung, Beruf und Familie, Selbstbestimmung, Gewaltschutz, all das lag bereits am Tisch. Johanna Dohnal hatte sich als Staatssekretärin, davor auch in der SPÖ und in der Frauenbewegung, überall dort eingemischt, wo es um die damals sehr heiklen "Frauenfragen" ging.
Mit der Angelobung der dritten Regierung von Bundeskanzler Franz Vranitzky sank der Frauenanteil im Kabinett enorm, zugleich war es der Tag, an dem das "Einmischen" amtlich wurde. Dohnal freute sich kurz danach darüber, nun als erste Frauenministerin im Ministerrat nicht mehr nur angehört zu werden, sondern selbst Regierungsvorlagen für Gesetze einbringen zu können und darüber hinaus- im Ministerrat ist Einstimmigkeit notwendig - "frauenfeindliche Vorlagen anderer Ressorts verhindern zu können". Auf ihrem Plan stand ein Gleichbehandlungsgesetz für Bundesbedienstete, das müsse "scharfe Zähne bekommen, damit es beißen kann".
Fragen von und an Frauenministerinnen
Das ist nun 30 Jahre her, so lange gibt es nun ein Frauenministerium. Es ist ein Jubiläum, das mitten in der Corona-Krise wie andere Feiertage auch nicht groß begangen wird. Es ist ein Zeitpunkt den Blick weg von der tagesaktuellen Frauenpolitik auf die Arbeit in einer Institution und deren Bedeutung für Frauen zu richten. Es ist ein Tag, sich gemeinsam mit einigen früheren Ministerinnen - Helga Konrad (SPÖ), Maria Rauch-Kallat (ÖVP), Doris Bures (SPÖ), Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ), Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) und Ines Stilling (parteilos, im Kabinett von Brigitte Bierlein, der ersten Kanzlerin Österreichs) - zu fragen, warum es in der Vergangenheit, aktuell und auch in Zukunft Frauenministerinnen braucht. Was haben sie erreicht, was haben sie künftig noch zu tun? Braucht es in diesem Amt eine Feministin? Oder ist ein Frauenministerium 2020 überhaupt noch notwendig? Der eine Mann in dieser Funktion, Minister Herbert Haupt von der FPÖ in der Regierung Schüssel I darf sich mitgemeint fühlen.
Die Frauenangelegenheiten gingen in dieser Zeit übrigens in den Themen "Soziale Sicherheit und Generationen" auf. Aber auch die meisten anderen Ministerinnen hatten nicht nur die Frauenpolitik auf ihrer Agenda, sondern Ressort-Kombinationen mit Gesundheit, Bildung, Familie, mal auch "Verbraucherschutz". Es ist also auch eine Frage, welche Rolle die "Frauenangelegenheiten" jeweils spielten, ob die Partei der Ministerinnen mehr oder weniger hilfreich dabei war - welche Themen sie mit welchen Verbündeten setzen und umsetzen konnten. Klar ist jedenfalls, um Maria Rauch-Kallat zu zitieren: "Viele Freunde macht man sich weder in der Partei noch außerhalb. Everybody's Darling zu sein, spielt es als Frauenministerin einfach nicht."
Lästig, hartnäckig, irritierend, radikal und federführend
Die erste in der Riege der Frauenministerinnen wird beinahe als Ikone der österreichischen Frauenbewegung unter Feministinnen verehrt, jedenfalls war und ist sie vielen ein Vorbild. Von Menschen, die sie kannten, wird sie in Sabine Derflingers Film "Die Dohnal" aber auch im Gespräch mit der "Wiener Zeitung" als loyale Sozialistin, Genossin durch und durch, als Politikerin, die auf den Tisch gehaut hat, vor der sich viele Männer - auch in der SPÖ - gefürchtet haben, beschrieben. "Sie war eine Kämpferin, hat auch einen hohen Preis in der eigenen Fraktion bezahlt", sagt Maria Rauch-Kallat heute über Dohnal.
Unkonventionell im Amt, in einem Ministerium ohne Hausmacht als Pionierin zahlreiche Stunden arbeitend, Frauen in vielen Gesprächen zuhörend, um ihnen eine Stimme zu geben und Gehör zu verschaffen. Klar und laut in ihren Grundsätzen und Ansagen, standhaft, unempfindlich selbst bei Anwürfen oder aggressiven Beschimpfungen, radikal und fordernd, kein Waserl, eine Speerspitze des Feminismus - mit diesen Eigenschaften und mehr wird Dohnal beschrieben. "Aus taktischen Gründen leise zu treten, hat sich noch immer als Fehler erwiesen", sagte sie selbst. Viele Frauen sind ihr für ihre Courage und ihre Durchsetzungskraft noch heute dankbar.
In Interviews wirkte sie dagegen hoch konzentriert bis nervös und angespannt, verhaspelte sich manchmal, zugleich glänzte sie mit humorvoller Schlagfertigkeit. Auf die Frage, ob Frauenpolitik ihren Alltag ausfülle, sagte sie zum Beispiel: "Ja, mehr als ich manchmal verkraften kann." Und warum es den Frauentag braucht: "Männertage gibt es nicht ausgewiesen, aber die meisten schauen so aus." Auch nachdem sie ungewollt vor dem Zeitpunkt an dem sie das tun wollte, ihr Amt zurücklegte, sagte sie immer noch zur Frauenpolitik: "Wir bleiben weiter lästig."
Ines Stilling sagt heute über ihre erste Vorgängerin im Ministerium: "Johanna Dohnal war beim gesellschaftlichen Umbruch federführend, auch ein Schutzschild für Frauen. Das musste sie sein, nach ihr niemand mehr so sehr wie sie. Sie hat damals so massiv irritiert und Anfeindungen erlebt, wurde von allen Frauenministerinnen am persönlichsten diffamiert. Diese Stärke nötigt enormen Respekt ab."
Tatsächlich musste sich die erste Frauenministerin ihren Weg selbst bereiten, sich gegen Männer, auch Frauen in ihrer eigenen Partei oft genauso zur Wehr setzen wie gegen manche Politikerinnen und Politiker des koalitionären Gegenübers. Verständnis für die Anliegen von Frauen als politische Notwendigkeit war alles andere als selbstverständlich: "Manchmal habe ich den Eindruck, ich beschreibe ein Mondkalb", sagte Donahl selbst über politische Verhandlungen.
Pragmatisch mit Verbündeten harte Bretter bohren
Zugleich hatte Dohnal Frauen auf ihrer Seite, auch als Rückendeckung, suchte sich über die Parteigrenzen hinweg Verbündete. Maria Rauch-Kallat, damals Familienministerin, erzählt heute, dass sie in vielen Bereichen gut mit ihr zusammengearbeitet habe. Als es zum Beispiel um Kürzungen beim Karenzgeld ging, versuchten Kanzler Vranitzky und ÖVP-Vizekanzler Erhard Busek die beiden jeweils auf ihre Seite zu ziehen. "Da haben wir uns gut ergänzt, jeweils gemotzt. Haben uns mit der Entschuldigung aufs Klo zu müssen, vor der Tür abgesprochen im Sinne der Frauen. Da haben sich die beiden ein Ei gelegt, mit dem Versuch uns auf ihre Seite zu ziehen."
Dass Männer - unabhängig von der Partei - bei der Frauenpolitik auf die Bremse treten und die Ministerinnen eher zurückhalten, bestätigt Rauch-Kallat. Auch in der Gesellschaft könne man sich damit nicht unbedingt die Zustimmung aller erarbeiten. "Es gab und gibt nach wie vor eine latente Frauenfeindlichkeit gegenüber Ministerinnen, auch gegenüber anderen Frauen in der Öffentlichkeit, wenn sie sich zu Frauenpolitik äußern. Das zieht sich durch: Emanzipation von Frauen ist für manche nach wie vor ein rotes Tuch."
Helga Konrad, Johanna Dohnals direkte Nachfolgerin berichtet zwar davon, dass es in Sachen Frauenpolitik "nur bedingt möglich war, parteiübergreifend zu arbeiten, zugleich aber auch notwendig. Den Spagat hatte jede zu lösen, denn: Frauenpolitik kann man nicht nur in der eigenen Partei umsetzen. Und beim Gewaltschutzgesetz haben wir damals sogar die FPÖ-Abgeordnete mitgenommen." Sie habe als einzige ihrer Partei zu diesem Zeitpunkt mitgestimmt. "Vernetzen über die Parteigrenzen hinweg war unbedingt notwendig", sagt auch Juliane Bogner-Strauß über ihre Zeit als Frauenministerin in der türkis-blauen Regierung. "Vor allem, weil man den Türkisen Frauenpolitik anfangs nicht unbedingt zugetraut hat."
Denn alle Frauenministerinnen hatten mit Gegenwind umzugehen, über alle drei Jahrzehnte hinweg. "Progressive Frauenpolitik provoziert", stellt Gabriele Heinisch-Hosek, die erst zugleich auch für Beamte, dann auch für Bildung verantwortlich war, fest. "Frauenministerinnen müssen sich gegen den Widerstand so vieler mit Beharrlichkeit und Konsequenz durchsetzen."
Was das in der Praxis bedeutet? "Nicht viel anderes als das, was Johanna Dohnal gemacht hat: das Bohren harter Bretter. Man sagt das über die Politik allgemein, aber bei Frauenpolitik kommt noch eine Stahlplatte hinzu", sagte auch die 2017 verstorbene Frauenministerin Sabine Oberhauser. "Es braucht eine Ministerin, die alle immer daran erinnert, Frauenpolitik in einer Regierung einfordert bei den Kolleginnen und Kollegen den Druck aufbaut und einfordert, die Lebenssituation von Frauen nicht aus den Augen zu verlieren", sagt Doris Bures, 2007 und 2008 Frauenministerin, heute zweite Nationalratspräsidentin.
Ministerinnen und Feministinnen
Trotzdem hatte selten eine Ministerin nur für Frauenpolitik alleine die Verantwortung. Sowohl Sabine Oberhauser als auch Maria Rauch-Kallat hatten beide beispielsweise auch das Ressort Gesundheit über. Über beide sagen Beobachterinnen, dass sie Frauenpolitik an die erste Stelle reihten, beide werden als engagierte Feministinnen beschrieben. "Frauenpolitik ist natürlich eine Querschnittmaterie, die in allen Lebensbereichen umzusetzen ist", sagt Doris Bures. "Schon alleine deshalb, weil wir 50 Prozent Frauen sind, ist es die Hauptaufgabe einer Frauenministerin, sich deren Themen zu widmen."
Die Frauenministerinnen sind sich einig in der Frage, dass die Person im Amt besser weiblich als männlich ist. Maria Rauch-Kallat räumt zwar ein, dass Herbert Haupt als einziger männlicher Vertreter in der Riege der Ministerinnen immerhin einen Blick auf Männer als Teil von Gleichstellung hatte: "Man muss nicht zwangsläufig im Gleichstellungsministerium weiblich sein." Andere nehmen ihm aber die Gründung einer Männerabteilung übel. In der Frauenbewegung und in Vereinen wurde Haupt als Gegenüber eher als Bedrohung denn als Verbündeter wahrgenommen.
Schließlich machte es sich Herbert Haupt zu einer seiner ersten Aufgaben, die Frauenförderung zu durchleuchten und bei vielen Projekten zu kürzen. Dafür ist überliefert, dass eine Mädelschaft, das weibliche Pendant zu den Burschenschaften nun Fördergeld erhielt. Feministische Politik schreibt ihm also keine der anderen Ministerinnen zu. Und auch Rauch-Kallat sagt: "Solange die Ungleichheit aufseiten der Frauen liegt, wäre es befremdlich, wenn der Frauenminister wieder ein Mann ist." - "Die Glaubwürdigkeit Gleichstellung im Sinne von Männern und Frauen zu vertreten, hat ein Mann in Österreich noch nicht", begründet Gabriele Heinisch-Hosek, warum das Amt auch in Zukunft besser in Frauenhänden liegt.
Eine zweite Frage ist allerdings, ob die Ministerin Feministin sein muss. Dazu meint Heinisch-Hosek: "Ja, wer für Frauenrechte eintritt, muss unbedingt Feministin sein. Es braucht feministische Frauen als Frauenministerinnen, weil wir noch jahrzehntelang aufzuholen haben, weil es auch Vorbilder für Frauen braucht." Ines Stiling stellt pragmatisch fest: "Wenn sich jemand für die Gleichberechtigung aller Menschen einsetzt, also auch von Frauen und Männern, ist man Feministin. Ich wüsste nicht, als was man das sonst bezeichnen sollte?"
"Um dieses Wort ranken sich so viele Mythen, bei vielen Menschen ist es ein Schimpfwort", hat Maria Rauch-Kallat dafür Verständnis, warum andere Ministerinnen bei der Bezeichnung Feministin zögerlicher sind. Sie selbst sei zwar als Ministerin Feministin gewesen und das auch noch heute. "Hauptsache die Frauenministerin macht gute Frauenpolitik."
Juliane Bogner-Strauß bezeichnet sich selbst als "pragmatische Feministin". Es gehe darum, als Frauenministerin Themen und Problematiken, die viele Frauen betreffen, voranzutreiben. "Auch um die Bilder im Kopf zu ändern, zu zeigen, dass es anders geht. Man muss dafür brennen, dass sich in der Frauenpolitik etwas tut."
Rückhalt in der Frauenbewegung?
Genau das vermissten Feministinnen bei Bogner-Strauß als auch jetzt bei der aktuellen Frauenministerin Susanne Raab. Bogner-Strauß hatte mit Gegenwind aus den Frauenorganisationen zu kämpfen. "Wenn ich an die ersten Begegnungen zurückdenke, kamen sie mir sehr auf Krawall gebürstet vor. Dann aber haben sich ganz viele gute Gespräche daraus entwickelt. Und aus dem, wo es Konsens gab, habe ich meine Arbeit abgeleitet." Manchen war das allerdings zu wenig. In ihrer Zeit als Frauenministerin formulierte ein Frauenvolksbegehren einen langen Forderungskatalog, wo es überall noch in Sachen Frauenpolitik im Argen liegt. Bogner-Strauß konnte einige der Forderungen zwar nachvollziehen, aber nicht alle. Sie entschloss sich, nicht zu unterschreiben.
Gegenwind von Frauen erlebten aber auch schon manche Vorgängerinnen. Trotz gut klingender 30 oder gar 40-prozentiger Budgeterhöhung ist das Frauenbudget nach wie vor das kleinste aller Ministerien, was gerade Frauen-NGOs, die auf dieses Geld angewiesen sind, häufig kritisieren. Die 2016 verstorbene Nationalratspräsidentin Barbara Prammer, die in der Regierung Klima Frauenministerin war, gilt vielen, nicht nur ihren Parteikolleginnen, zwar nach wie vor als Politikerin, die sich ihr Leben lang für Demokratie und Frauenrechte eingesetzt hat. Als Frauenministerin setzte sie sich vehement für den Gewaltschutz ein, in der SPÖ kämpfte sie für die Frauenquote. Feminismus und Frauenpolitik blieben ihr als Nationalratspräsidentin wichtig. Anlässlich des einhundertsten Geburtstags des Frauentags sagte sie zum Beispiel: "Ich werde nicht müde, ich hätte gerne 365 Tage im Jahr Frauentag."
Zugleich fuhren aber die SPÖ-ÖVP-Regierungen der 1990er einen Sparkurs in der Bundespolitik. Darin sahen viele Frauen Rückschritte in Sachen Frauenpolitik, trotz Prammer als Ministerin. Das Unabhängige-Frauen-Forum initiierte das erste Frauenvolksbegehren, um Frauenpolitik Ende der 1990er wieder vermehrt auf die politische Agenda zu bringen. Prammer entschied sich dazu, das Volksbegehren zu unterschreiben.
Die Zusammenarbeit mit Frauenorganisationen ist zwar nicht immer einfach, bestätigen auch andere Ministerinnen. Helga Konrad betont aber, wie wichtig sie ist, um Frauenpolitik zu machen: "Sie bringen enorm viel Expertise mit. Es wäre absurd, nicht mit Vertreterinnen aus NGOs zusammenzuarbeiten."
Lange Liste an offenen frauenpolitischen Punkten
Ist die Ungeduld von Frauen angebracht? In 30 Jahren konnten die Ministerinnen extrem viele Punkte und Maßnahmen für Frauen umsetzen. Meilensteine sind die Gleichbehandlung von Vergewaltigung in der Ehe mit jener außerhalb. Es gibt europaweit vorbildliche Gewaltschutzgesetze, Gewaltschutzzentren, die Frauen in dieser Situation vorbildlich unterstützen, um einige Meilensteine zu nennen. Mit dem Genderbudgeting muss die Bundespolitik Maßnahmen darauf überprüfen, wie sie auf Frauen und Männer wirken. Es gab auch eine Kinderbetreuungsmilliarde.
Es gibt Antidiskriminierungsgesetze, Einkommensberichte, Frauenquoten im öffentlichen Dienst, in Aufsichtsräten, im Parlament eine Belohnung für einen hohen Frauenanteil. Mädchenarbeit und Bildung für Frauen, mittlerweile haben sie sogar mehr Studienabschlüsse als Männer, es gibt damit viele weibliche Vorbilder auch im Berufsleben.
Braucht es also kein Frauenministerium mehr für die nächsten 30 Jahren? Einige der Ministerinnen befürchten Rückschritte gerade jetzt in der Krise. Helga Konrad sagt zum Beispiel: "Halbe-Halbe war damals ein wirklich schwieriges Thema. Mittlerweile ist zwar angekommen, dass Beruf und Familie für beide gelten soll. Aber die Pandemie, wo wieder die Frauen mehr Betreuungsarbeit leisten, ist auch ein Vehikel das Bild wieder umzudrehen." Doris Bures ergänzt: "Die Gefahr droht, dass Frauen die großen Verliererinnen der Krise sein könnten." Dagegen müssten alle in der Politik, auch die Frauenministerin angehen.
Aber auch mittelfristig gibt es laut den Frauenministerinnen enorm viel zu tun. Halbe-Halbe bei der Betreuungsarbeit ist genauso ein Problem wie die Lohnungleichheit: "Vieles passiert zu langsam. Wenn man sich den EU-Gender-Equality-Index ansieht, braucht es noch schlanke 80 Jahre bis wir Gleichstellung haben", sagt etwa Rauch-Kallat. Wie Heinisch-Hosek sieht sie als Lösung echte Transparenz bei den Gehältern.