Klage Nicaraguas gegen Deutschland Internationaler Gerichtshof entscheidet am Dienstag über Eilantrag
Der Internationale Gerichtshof in Den Haag will am Dienstag über einen Eilantrag im Rahmen einer Klage gegen Deutschland wegen des Vorwurfs der Begünstigung eines Völkermords im Gazastreifen entscheiden.
Das teilte das höchste UNO-Gericht mit. Geklagt hatte Nicaragua. Die autokratische Regierung des mittelamerikanischen Landes fordert bis zu einer endgültigen Klärung fünf Sofortmaßnahmen, darunter die Einstellung der Waffenlieferungen an Israel und die Wiederaufnahme der Zahlungen an das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge, UNRWA.
Deutschland hatte die Zahlungen im Januar ausgesetzt, weil Mitarbeitern des UNRWA vorgeworfen worden war, in den Terror-Angriff der Hamas auf Israel verwickelt gewesen zu sein. Nach der Veröffentlichung des Berichts einer von UNO-Generalsekretär Guterres eingesetzten unabhängigen Kommission kündigte die Bundesregierung die Wiederaufnahme der finanziellen Unterstützung an.
Diese Nachricht wurde am 27.04.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.