Eurogruppe prüft offenbar digitalen Euro
Die Wettbewerbsfähigkeit des Euroraums und der digitale Euro sollen nach Angaben aus Kreisen des Bundesfinanzministeriums im Fokus der Beratungen der Eurogruppe am Donnerstag in Luxemburg stehen.
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"Das Thema Wettbewerbsfähigkeit wird sicher jetzt das erste Halbjahr und auch das zweite Halbjahr dominieren", sagte ein hochrangiger Ministeriumsvertreter. "Das ist die Zeit vor der Europawahl, also der Richtungsbestimmung." Danach werde auch die EU-Kommission neu gebildet. "Da werden auch Richtungsfragen zu klären sein."
Maßnahmen der vergangenen Jahre seien aus deutscher Sicht unzureichend. "Was wir in Deutschland brauchen, nämlich eine Wirtschaftswende, brauchen wir im Grunde auch in Europa. Auch dort muss es eine Wirtschaftswende geben, die wieder stärker darauf setzt, dass wir Angebot schaffen, dass wir zum Beispiel Bürokratie abbauen, dass wir offene Märkte, offene Absatzmärkte schaffen", sagte er. Die Wirtschaftsbeziehungen zu diversifizieren, müsse auch durch das eigene Regelwerk künftig besser gelingen.
"Wir müssen auch in Europa wieder auf eine Angebotspolitik setzen", betonte er. Abschottung durch Zölle oder Einfuhrbarrieren, kombiniert mit Subventionen, sei nicht der richtige Weg. Dies gelte auch für die Diskussion über neue Finanzierungsinstrumente. Das Finanzministerium sehe weiter keine Notwendigkeit, neue europäische schuldenfinanzierte Instrumente einzuführen.
Zum digitalen Euro hieß es, für das Finanzministerium sei wichtig, sich erst einmal klar darüber zu verständigen, was überhaupt erreicht werden solle. "Nach unserer Idealvorstellung wäre ein digitales Zentralbankgeld vor allem eine technisch standardisierte Plattform, die die EZB bereitstellt, auf der dann die verschiedenen Nutzer auch unterschiedliche Produkte entwickeln und anbieten können", sagte der Ministeriumsvertreter. Es solle also um eine "staatliche Basisinfrastruktur für das Bezahlen" gehen.
Wie es weiter hieß, wollen die Finanzminister der Europäischen Union bei ihrem Ratstreffen am Freitag zudem über das Engagement der Europäischen Investitionsbank im Sicherheits- und Verteidigungsbereich und den Plan der Ukraine für eine Reform-Investitionsagenda sprechen.
Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)
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