Hamburg. Hotels statt Clubs: Viele Kulturstätten mussten schon schließen. Jetzt setzt sich die Politik mit einer neuen Maßnahme für Musik-Clubs ein.
Der Waagenbau unter der Sternbrücke hat dicht gemacht. Ebenso die Astra Stube und das Fundbureau. Und der Musikclub Molotow muss wegen eines geplanten Hotelneubaus am Nobistor Ende des Jahres schließen. Das Clubsterben ist ein großes Thema in Hamburg. Der Bezirk Hamburg-Mitte will die Musikszene auf St. Pauli nun mit einer sogenannten Vorkaufsrechtsverordnung retten.
Das hat die Bezirksversammlung in ihrer Sitzung am Donnerstag beschlossen. Mit dieser Verordnung soll verhindert werden, dass Investoren Grundstücke kaufen und den dortigen Clubs kündigen, um dann zum Beispiel alte Gebäude abreißen und einen lukrativen Hotelneubau bauen zu lassen.
St. Pauli: Stadt Hamburg kann Grundstücke erwerben, um Kiezkultur zu schützen
Durch die Vorkaufsrechtsverordnung hat die Stadt immer die Möglichkeit, Grundstücke zu erwerben, wenn die Pläne möglicher Investoren nicht zur städtebaulichen Entwicklung passen. Dann kann Hamburg die Fläche zum Beispiel kaufen oder dem Investor entsprechende Auflagen machen. Ziel ist es, dass Investoren Clubs und anderen Kultureinrichtungen auf dem Kiez nicht ohne Weiteres kündigen können.
Oliver Sträter, Fraktionsvorsitzender der SPD-Bezirksfraktion Hamburg-Mitte, sagt: "St. Pauli wird davon profitieren, wenn die Stadt durch eine Vorkaufsrechtsverordnung die Entwicklungen auf dem Kiez langfristig besser steuern kann." Der Kiez müsse als Standort für die Nachtkultur erhalten bleiben.
Die Zeichen aus den zuständigen Behörden für die Vorkaufsrechtsverordnung – Finanz- und Kulturbehörde – seien positiv, so Sträter.
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Vorkaufsrechtsverordnung soll in Ausnahmefällen angewendet werden
"Wir wollen keinen Stillstand, sondern eine Entwicklung auf und um den Kiez, der allen Ansprüchen ausgewogen gerecht wird", betont Gunter Böttcher, Fraktionsvorsitzender der CDU-Bezirksfraktion Hamburg-Mitte.
Timo Fischer, Bezirksfraktionsvorsitzender der FDP, weist darauf hin, dass das Vorkaufsrecht in die Vertragsfreiheit eingreife. Es sollte als "scharfes Werkzeug der Stadtplanung nur in Ausnahmefällen zur Anwendung kommen", sagt er.
St. Pauli soll als Standort für Club-, Musik- und Nachtkultur erhalten bleiben
Für die Koalition in Hamburg-Mitte ist klar: "St. Pauli muss als Standort für Club-, Musik- und Nachtkultur erhalten bleiben", heißt es in der gemeinsamen Erklärung von SPD, CDU und FDP.
Der Antrag der drei Fraktionen reiht sich ein in andere Maßnahmen, die dazu beitragen sollen, St. Pauli als Wohn-, Kultur- und Ausgehviertel zu bewahren. Dazu gehört etwa auch der Posten eines Nachtbeauftragten, der zwischen den Interessen der Club- und Gastro-Szene und den Interessen der Anwohner vermittelt.