Mainz · Die kommunale Wärmeplanung soll Hausbesitzern die Wahl der künftigen Heizung erleichtern. Doch im Klimaschutzministerium geht die Gesetzgebung viel zu langsam voran, kritisieren Verbände. Die Landesregierung will trotzdem am Zeitplan festhalten.
Schon bis Mitte 2026 sollen die ersten Städte in Rheinland-Pfalz ihren Bürgern mitteilen, ob sie mit einem Nah- oder Fernwärmenetz vor der Haustür rechnen können. Doch in Rheinland-Pfalz dauert es wohl noch mehr als ein Jahr, bis das Gesetz dazu überhaupt feststeht. Wie Klimaschutzministerin Katrin Eder (Grüne) kürzlich erklärte, soll ein Entwurf im Sommer kommen und dann 2025 durch das Parlament verabschiedet werden. Verbände äußerten deshalb scharfe Kritik. Der Zeitplan sei "eine Zumutung", sagte etwa die Geschäftsführende Direktorin des Städtetags, Lisa Diener. Das müsse deutlich schneller vorangehen.
Trotz Kritik: Land will am Zeitplan festhalten
Doch die Landesregierung will am Zeitplan festhalten, wie das Klimaschutzministerium nun auf Anfrage des Trierischen Volksfreunds erklärt. "Das ist für mich nicht nachvollziehbar", sagte Diener unserer Zeitung. Nahezu alle Fragen seien geklärt worden - es gebe deshalb keinen Grund, warum das Ministerium so lange für dieses Gesetz brauche. Die Kommunen könnten zwar bereits mit der für sie verpflichtenden Wärmeplanung beginnen, allerdings ohne eine entsprechende Landesregelung. Die Stadt Trier etwa will bereits bis Anfang 2025 mit der Planung durch sein. Doch dann wäre das Landesgesetz nach aktuellem Stand noch gar nicht fertig. "Das Land lässt die Kommunen allein, was die Rechtssicherheit und Finanzierung der Wärmeplanung angeht", kritisierte Diener. Für die Städte und Gemeinden sei es dadurch schwierig, etwa an Daten von Schornsteinfegern und Energieversorgern zu kommen.
Auch der Verband Kommunaler Unternehmen kritisiert die Zeitplanung im Grünen-Haus. "Für uns ist nur schwer nachvollziehbar, dass das Landesgesetz zur kommunalen Wärmeplanung erst Mitte nächsten Jahres durch den Landtag beschlossen werden soll", sagte Geschäftsführer Michael Bleidt dem Trierischen Volksfreund. Es handele sich nur um ein einfaches "Umsetzungsgesetz". Zudem sei das Bundesgesetz bereits seit Mitte 2023 bekannt gewesen, so Bleidt.
"Affront": Ein Verband wurde nicht eingeladen
Vor gut drei Wochen hatte es in Mainz einen Runden Tisch zur Wärmeplanung mit Verbänden gegeben. Für Irritationen sorgt nun allerdings, dass ein Verband nicht eingeladen worden war. Dass der Landesverband Haus & Grund als größter Vertreter privater Hauseigentümer nicht beteiligt gewesen sei, betrachtet Stephan Wefelscheid, Landesvorsitzender der Freien Wähler, als "Affront". "Eine Wärmewende ohne Einbeziehung der Bürger wird jedenfalls nicht erfolgreich sein." Ohnehin verschlafe die Landesregierung die Wärmewende und liege hinter den Erwartungen, so Wefelscheid.
Mehr als 85 Prozent der rheinland-pfälzischen Gebäude werden laut Klimaschutzministerium derzeit mit fossilen Energien beheizt. Bis 2045 soll sich das komplett ändern - dann sind keine mit Öl oder Gas betriebenen Heizungen mehr erlaubt. Für Hausbesitzer stellt sich bis spätestens dann die Frage, ob sie eine Wärmepumpe brauchen oder womöglich an ein kommunales Wärmenetz angeschlossen werden können.