Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung hat die georgische Regierung dazu aufgerufen, Pläne für ein umstrittenes "Ausländisches-Agenten-Gesetz" fallen zu lassen.
Wenn die Regierung das Gesetz nicht stoppe, werde man im Kreis der EU-Partner über mögliche Reaktionen beraten, sagte ein Außenamtssprecher. Er erinnerte daran, dass Georgien erst Ende vergangenen Jahres EU-Kandidatenstatus erhalten und damit eine "historische Chance" auf den Weg in die EU bekommen habe. Eine Regierungssprecherin in Berlin bedauerte die Entwicklung, zumal Georgien im vergangenen Jahr nach Massenprotesten auf die Einführung eines solchen Gesetzes verzichtet hatte. "Presse- und Medienfreiheit sind eine offene Zivilgesellschaft, Kernbestandteil jeder Demokratie und eine wichtige Voraussetzung für den EU-Beitrittsprozess", mahnte der Außenamts-Sprecher.
Das Thema dürfte auch auf der Agenda stehen, wenn Bundeskanzler Olaf Scholz kommenden Freitag den georgischen Ministerpräsidenten Irakli Kobachidse im Kanzleramt empfangen wird. Die EU hatte sich bereits am Donnerstag kritisch geäußert.
Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Organisationen, die mehr als 20 Prozent ihrer Finanzmittel aus dem Ausland erhalten, sich als "Verfechter der Interessen einer ausländischen Macht" registrieren lassen müssen. Die georgische Regierungspartei hatte am Mittwoch erklärt, dass sie das Gesetz einführen werde. Im März 2023 hatte sie den Versuch nach heftigen Protesten und dem Vorwurf zunächst aufgeben, dass der Gesetzentwurf ähnlichen russischen Gesetzen gegen die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen gleiche.
(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von ..... Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)