Die USA könnten schon in diesem Jahr ein neues, landesweite Datenschutzrecht bekommen. Es ist eng an der europäischen Datenschutzgrundverordnung angelehnt, die als Vorbild fungierte, wenn auch in einigen Aspekten nicht ganz so streng. Apple hatte lange auf ein solches neues Bundesgesetz gedrängt.
In den USA geht die Verabschiedung eines neuen Datenschutzgesetzes offenbar voran. Ein neues Bundesgesetz hat eine wichtige Hürde genommen, es könnte noch in diesem Jahr verabschiedet werden. Apple zählt zu den lautesten Befürwortern einer neuen, scharfen Datenschutzgesetzgebung.
Vorbild Europa
Seit 2018 gilt in der EU die Datenschutzgrundverordnung. Sie schreibt mehrere elementare Datenschutzgrundrechte vor:
– Kunden müssen jederzeit Auskunft über die über sie gespeicherten Daten erhalten können.
– Kunden müssen das Recht haben, die Löschung dieser Daten von Unternehmen zu fordern.
– Personenbezogene Daten müssen verschlüsselt gespeichert werden.
– Unternehmen müssen angeben, zu welchem Zweck sie Daten erheben und verarbeiten müssen.
US-Politik bewegt sich
Lange schon ist auch in den USA eine überparteiliche Einsicht zu erkennen, ein neues Datenschutzbundesgesetz zu schaffen, lediglich bei der Ausgestaltung gab es Konflikte. Nun haben sich die verantwortlichen Ausschussmitglieder, die Senatorin Maria Cantwell und die Kongress-Abgeordnete Cathy McMorris Rodgers, sich auf einen Entwurf verständigt, der offenbar in Senat und Kongress mehrheitsfähig ist.
Das neue Gesetz, das Branchendiensten in einer Kopie vorliegt, schreibt Unternehmen vor, Daten nur zu Zwecken zu sammeln, die für ihre Geschäftstätigkeit zwingend erforderlich ist. Außerdem können Nutzer Unternehmen bei Verstößen verklagen. Die Demokraten stimmten zu, kleine Unternehmen von dieser Regelung auszunehmen.
Dennoch wäre das Gesetz ein deutlicher Einschnitt. Bislang können Unternehmen in den USA so ziemlich alles an Daten von Kunden sammeln, so lange sie das in ihren Datenschutzrichtlinien angeben, welche allerdings auch sehr allgemein gehalten werden dürfen.
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