Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung will die Hilfe für das UN-Palästinenser-Hilfswerks UNRWA wieder aufnehmen.
Man begrüße den Untersuchungsbericht unter der Leitung der ehemaligen französischen Außenministerin Catherine Colonna, der nun vorliege, heißt es in einer am Mittwoch veröffentlichten gemeinsamen Stellungnahme des Entwicklungs- und Außenministeriums in Berlin. Die Empfehlungen des Colonna-Berichts müssten nun unverzüglich umgesetzt werden. "Vor diesem Hintergrund und in Begleitung dieser Reformen wird die Bundesregierung die Zusammenarbeit mit UNRWA in Gaza in Kürze fortsetzen", heißt es weiter. Beide Ministerien verweisen darauf, dass etwa Australien, Kanada, Schweden und Japan diesen Schritt bereits gegangen seien. Deutschland werde sich mit seinen engsten internationalen Partnern zur Auszahlung weiterer Mittel eng abstimmen. Der kurzfristige Finanzierungsbedarf von UNRWA im Gazastreifen sei derzeit aber durch vorhandene Mittel gedeckt.
Die Untersuchung war nach Vorwürfen eingeleitet worden, dass UNRWA-Mitarbeiter in den Überfall der radikal-islamischen Palästinenser-Organisation Hamas auf israelisches Grenzgebiet am 7. Oktober verwickelt waren, bei dem mehr als 1200 Menschen getötet wurden. Deutschland und andere Staaten hatten die Zahlungen an die UNRWA danach vorläufig eingestellt. Die Bundesregierung hatte aber andere Hilfsorganisationen für die Versorgung der palästinensischen Zivilbevölkerung unterstützt.
Norwegen hatte am Dienstag angekündigt, seine Zahlungen an UNRWA wieder aufzunehmen, nachdem der Colonna-Bericht festgestellt hatte, dass Israel noch keine Beweise dafür vorgelegt hatte, dass einige UNRWA-Mitarbeiter mit terroristischen Gruppen in Verbindung stehen. Während zehn Länder ihre Suspendierung inzwischen beendet haben, haben die Vereinigten Staaten, Großbritannien, Italien, die Niederlande, Österreich und Litauen dies bisher nicht getan.
"Mit der Fortsetzung der akuten Zusammenarbeit stützen wir die lebenswichtige und derzeit nicht zu ersetzende Rolle von UNRWA für die Versorgung der Menschen in Gaza", betonen beide Bundesministerien nun. "Dies ist angesichts der anhaltenden humanitären Katastrophe in Gaza wichtiger denn je." Gefordert wird aber, dass das UN-Hilfswerk die Überprüfung der Besetzung seiner Posten und eine externe Aufsicht verbessern müsse. Es müsse weiterhin einen kontinuierlichen Abgleich der Beschäftigtenlisten mit den israelischen Sicherheitsbehörden sowie einen Ausbau der internen Fortbildung geben.
Entwicklungsministerin Svenja Schulze unterzeichnete am Mittwoch zudem mit dem neuen palästinensischen Ministerpräsidenten Mohammad Mustafa in Ramallah ein Abkommen, das im Westjordanland und in Ost-Jerusalem in den nächsten drei Jahren rund 25.000 neue Jobs schaffen und bestehende Arbeitsplätze erhalten soll. Dafür stellt die Bundesregierung 25 Millionen Euro zur Verfügung. Hintergrund ist, dass sich die Arbeitslosigkeit im Westjordanland nahezu verdreifacht hat und bei 40 Prozent liegt. Das Entwicklungsministerium will 2024 weitere Mittel zur Verfügung stellen. Am Mittwoch wird Schulze weiter nach Israel reisen.
(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Kerstin Dörr. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)