Die Finanzreferentin und stellvertretende Landeshauptfrau Gaby Schaunig äußerte sich zu diesem Thema. Sie hob hervor, dass die Einhaltung des Budgets eine gemeinsame Verantwortung aller Regierungsmitglieder und Landtagsabgeordneten sei.
Aktuelle Schulden-Situation
Die Finanzreferentin führte aus, dass der Finanzrahmen 2018 bis 2022 einen Anstieg der Neuverschuldung von 3,48 auf 3,92 Mrd. Euro, also um 490 Mio. Euro, vorgesehen habe. "Tatsächlich realisiert wurde ein Anstieg um 90 Mio. Euro auf 3,57 Mrd. Euro. Trotz Krisen, trotz Covid haben wir das Veranschlagte massiv unterschritten", betonte sie. Für den Finanzrahmen bis 2027 gab sie als gemeinsames Ziel vor: "Bleiben wir unter vier Milliarden!" Es gelte, weiter Schulden abzubauen wo immer das möglich sei. Schaunig will dies aber angesichts der aktuellen Konjunkturlage behutsam umsetzen.
GRÜNE: Kärnten steht mit dem Rücken zur Wand
"Finanziell steht Kärnten mit dem Rücken zur Wand, und von der sogenannten Nachhaltigkeitskoalition fehlt jede Spur. Der Schuldenberg ist riesig und hat sich in Zeiten angehäuft, in der wir noch nicht mit multiplen Krisen konfrontiert waren. Man hat in guten Zeiten sorglos gewirtschaftet und das Land auf Verschleiß gefahren. Jetzt bleibt kaum politischer Gestaltungsspielraum für wichtige Investitionen in die Zukunft", betont Nationalratsabgeordnete und Landessprecherin Olga Voglauer. Trotz der angespannten Finanzsituation sieht Voglauer die Notwendigkeit nachhaltiger Investitionen. "Umwelt- und Klimaschutz müssen in allen Bereichen angemessen berücksichtigt werden – auch bei der Erstellung der Budgets."
Team Kärnten: "Dramatische Lage"
2027 plant die Koalition mit einem Schuldenberg von über 6,4 Milliarden Euro. Allein 2024 soll laut dem Budget die Neuverschuldung fast eine halbe Milliarde Euro betragen, verbunden mit dramatischen Folgewirkungen. 2027 wird jedes Baby in Kärnten mit einem persönlichen Schuldenrucksack von 11.300 Euro auf die Welt kommen", verdeutlicht Team Kärnten-Chef Bgm. Gerhard Köfer die Situation und erneuerte das Angebot an die Koalition, gemeinsam Reformen auf den Weg zu bringen. "2024 soll die Zinsbelastung Kärntens über 66 Millionen Euro betragen." Er fordert, dass die Reißleine gezogen wird.
FPÖ-Chef kritisiert stark
Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Erwin Angerer sagt: " Das einzig nachhaltige an dieser SPÖ-ÖVP-Koalition sind die Schulden. Das Land macht allein heuer 500 Millionen Euro neue Schulden, die Gemeinden stehen vor dem Bankrott, der neue Finanzausgleich wurde unter SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser als Vorsitzenden der LH-Konferenz völlig verbockt, unser Wirtschaftsstandort und unser Wohlstand wurden nachhaltig geschädigt und unsere Bürger stöhnen über die hohen Kosten", so Angerer. Auch bei der Strompreis-Abzocke sei die Bevölkerung und die Wirtschaft von SPÖ und ÖVP im Stich gelassen worden.
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