Die USA stoßen mit ihrem Pakt Frankreich und China vor den Kopf, die EU will - auch militärisch - mitmischen.
Dass die USA ihr Wissen beim Bau von Nuklearantrieben mit einem anderen Land geteilt haben, ist nicht nur ziemlich lange her. Großbritannien, das 1958 in den Genuss dieses Privilegs kam, blieb bisher auch der einzige Staat.
Künftig sollen nun aber auch australische U-Boote mit Antrieben auf Tauchfahrt gehen, die auf amerikanisches Know-How bei der Entwicklung von Atomreaktoren basieren. Der Technologietransfer ist Teil des am Donnerstag überraschend verkündeten AUKUS-Paktes, der die Grundlage für die künftig noch engere Sicherheitszusammenarbeit Großbritanniens, Australiens und der USA im strategisch immer wichtigeren Indopazifik-Raum bilden soll. So wollen die Partner nicht nur beim Bau von U-Booten kooperieren, sondern auch in den Bereichen Cyberkriegsführung, Künstliche Intelligenz und Quantentechnologie.
Mit dem Pakt setzen die USA, Großbritannien und Australien vor allem ein klares Signal gegen die chinesischen Machtambitionen. Die Volksrepublik, die seit Jahren Armee und Marine im großen Stil aufrüstet, untermauert ihre Territorialansprüche im Südchinesischen Meer nicht nur regelmäßig mit militärischen Muskelspielen, sondern setzt auch Hongkong und Taiwan immer stärker unter Druck. "Wir alle sind uns im Klaren über die Notwendigkeit, im Indopazifik langfristig Frieden und Stabilität zu sichern", sagte US-Präsident Joe Biden bei der Präsentation des Paktes. Die Zukunft der ganzen Welt hänge davon ab, dass der Zugang zu dieser Region in den kommenden Jahrzehnten offen und frei bleibe.
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Namentlich erwähnt wurde China bei der Vorstellung des AUKUS-Abkommen allerdings kein einziges Mal. Vielmehr bemühten sich Vertreter der drei Länder zu erklären, dass sich der Pakt nicht gegen ein bestimmtes anderes Land richtet. Die Reaktion aus Peking ließ dennoch nicht lange auf sich warten. Australien, Großbritannien und die USA "beschädigen die Stabilität und den Frieden in der Region und verschärfen den Rüstungswettlauf", sagte Außenministeriumssprecher Zhao Lijian. Die Volksrepublik werde die Situation genau beobachten.
Wütende Reaktion aus Paris
Eine wütende Reaktion gab es allerdings auch aus Frankreich. Denn durch den Sicherheitspakt ist der 2016 zwischen Australien und dem französischen Konzern Naval Group geschlossene Auftrag über den Bau einer neuen - allerdings konventionell betriebenen - U-Boot-Flotte plötzlich obsolet. Dabei hatten die australischen Minister für Verteidigung und Äußeres den Deal, der mit einem Volumen von 40 Milliarden Dollar als eines der derzeit lukrativsten Rüstungsgeschäfte überhaupt gilt, erst vor zwei Wochen bestätigt.
"Das ist ein Vertrauensbruch, und ich bin extrem zornig", sagte Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian, der Biden auch vorwarf, sich wie dessen Vorgänger Donald Trump verhalten zu haben. Ein europäischer Partner wie Frankreich werde einfach beiseite geschoben. Laut Verteidigungsministerin Florence Parly stehen nun auch Schadenerstatzforderung gegen Australien im Raum."Wir prüfen alle Möglichkeiten", sagte sie dem Sender RFI.
Gemeinsam mit Frankreich am falschen Fuß erwischt wurde freilich auch die gesamte EU. In Brüssel platzte die Nachricht über den AUKUS-Pakt nur wenige Stunden vor der Präsentation der eigenen Indopazifik-Strategie mehr oder weniger aus heiterem Himmel herein. Dabei verfolgt die EU mit ihrem Plan ganz ähnliche Ziele wie die USA - nämlich den Einfluss Chinas zurückzudrängen. Die Handelsgespräche mit Australien, Indonesien und Neuseeland sollen dafür abgeschlossen, die mit Indien wieder aufgenommen werden. Die EU, die zunehmend auch die Sprache der Macht sprechen möchte, will sich aber auch auf für sie neues Terrain wagen. "Zum Schutz der Kommunikationswege und der Freiheit der Schifffahrt" sollen künftig verstärkt EU-Kriegsschiffe in die Region geschickt werden. (rs)