Washington · Erstmals seit ihrem Treffen am Rande des Apec-Gipfels nahe San Francisco reden der US-Präsident und Chinas Staatschef wieder miteinander. Die Liste der Konfliktfelder ist lang.
US-Präsident Joe Biden und Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping haben erstmals seit ihrem Gipfeltreffen im November wieder miteinander gesprochen. In ihrem Telefonat vom Dienstag ging es unter anderem um Taiwan, den Umgang mit Künstlicher Intelligenz und Sicherheitsfragen, wie die Nachrichtenagentur AP erfuhr. Das Weiße Haus beschrieb die Unterredung im Anschluss als "offen und konstruktiv".
Bei ihrem direkten Treffen im November am Rande des Gipfels der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Apec) in Kalifornien hatten Biden und Xi eine Wiederaufnahme des Dialogs zwischen den Streitkräften ihrer Länder vereinbart. Einig wurden sie sich zudem bei einer Eindämmung der Ausfuhr von Bestandteilen der Droge Fentanyl aus der Volksrepublik. Doch tiefgreifende Differenzen im ökonomischen Wettbewerb und in Fragen der globalen Sicherheit konnten Biden und Xi damals nicht ausräumen.
Im Telefonat vom Dienstag habe Chinas Staatschef dem US-Präsidenten gesagt, dass ihre beiden Länder im laufenden Jahr als eines ihrer Grundprinzipien das Ziel "kein Zusammenstoß, keine Konfrontation" anstreben sollten, zitierte der chinesische Staatssender CCTV. "Wir sollten der Stabilität Priorität einräumen, keine Schwierigkeiten provozieren, keine Linien überschreiten, sondern die allgemeine Stabilität der chinesisch-amerikanischen Beziehungen wahren."
Eines der aktuellen Konfliktfelder im Verhältnis zwischen Peking und Washington war am Dienstag ebenfalls Thema: Taiwan. Biden habe sich zwar zu der seit langem bestehenden amerikanischen Ein-China-Politik bekannt, die Peking als Vertreter Chinas anerkennt, aber informelle Beziehungen und Verteidigungsbeziehungen mit Taipeh zulässt, wie eine Gewährsperson im Weißen Haus der AP sagte. Zugleich habe er betont, dass die USA gegen jegliche Zwangsmaßnahmen Chinas seien, die darauf abzielen könnten, Taiwan unter die Kontrolle der Volksrepublik zu bringen.
Xi bekräftigte hingegen, dass Taiwan nach wie vor die "erste rote Linie" sei, "die nicht überschritten werden" dürfe. Peking werde separatistische Aktivitäten der Unabhängigkeitskräfte Taiwans nicht dulden. Das Gleiche gelte für "Duldung und Unterstützung von außen", ergänzte Chinas Staatschef offenbar unter Verweis auf den Rückhalt der USA für die Inselrepublik.
Im Mai soll Taiwans designierter Präsident Lai Ching-te nach dem Sieg seiner von Peking als separatistisch betrachteten Fortschrittspartei vereidigt werden. Lai kündigte an, die De-facto-Unabhängigkeit der Inselrepublik zu schützen und die Beziehungen zu anderen Demokratien zu vertiefen. China betrachtet die Taiwan-Frage als innenpolitische Angelegenheit und hat wiederholt vehement gegen die US-Unterstützung für den Inselstaat protestiert.
Biden äußerte sich nach AP-Informationen im Gespräch mit Xi auch beunruhigt über Chinas Aktivitäten im Südchinesischen Meer. Dazu gehörten Versuche Chinas im Februar, die Versorgung philippinischer Streitkräfte auf der Second Thomas Shoal, einem umstrittenen Riff in der Spratly-Inselgruppe, mit Nachschub zu behindern. Kommende Woche will Biden seinen philippinischen Kollegen Ferdinand Marcos Jr. und Japans Ministerpräsident Fumio Kishida im Weißen Haus empfangen. Bei dem ranghohen Treffen dürfte Chinas Einfluss in der Region ganz oben auf der Agenda stehen.
Biden ermahnte Xi auch zu größeren Anstrengungen, Zusagen Chinas einzuhalten, die Ausfuhr illegaler Bestandteile für Opioide einzudämmen. Das synthetische Opioid Fentanyl, das weitaus stärker als Morphium wirkt, wird in den USA für Zehntausende Todesfälle durch Überdosierung pro Jahr verantwortlich gemacht. Nach US-Angaben kommen viele der Chemikalien für die Produktion aus der Volksrepublik, von wo sie in die Hände von Drogenkartellen gelangen, die die Droge in die USA schmuggeln.
Zudem habe der US-Präsident den chinesischen Staatschef vor Einmischungen in die US-Wahl in diesem Jahr und vor anhaltenden Cyberangriffen auf wichtige amerikanische Infrastruktur gewarnt, sagte ein ranghohes US-Regierungsmitglied.
Biden habe zudem "unfaire Wirtschaftspraktiken" Chinas beklagt. Die USA würden Maßnahmen ergreifen, um ihre sicherheitspolitischen und ökonomischen Interessen zu wahren. Dazu gehöre die Begrenzung der Weitergabe bestimmter moderner Technologien an China. Xi entgegnete, dass die USA weitaus mehr Schritte unternommen hätten, um Chinas Wirtschaft und technologischen Fortschritt kleinzuhalten. Die US-Liste der mit Sanktionen belegten chinesischen Unternehmen werde immer länger, was Risiken schaffe anstatt diese abzubauen, erklärte Xi laut dem Staatssender CCTV.
Auch auf die Lage der Menschenrechte in China sei Biden zu sprechen gekommen, sagte die US-Gewährsperson. Thematisiert habe er etwa die Verschärfung des umstrittenen Sicherheitsgesetzes in Hongkong und Pekings Umgang mit Minderheiten. Biden habe Xi auch an das Schicksal von Amerikanern erinnert, die in China inhaftiert seien oder das Land nicht verlassen dürften.