Luxemburg · Lange wurde über Europas neue Regeln für Haushaltsdefizite und Staatsschulden diskutiert - ein Kompromiss steht, auch wenn er umstritten ist. Ein Ministerrat soll nun final grünes Licht geben.
Was der Stabilitäts- und Wachstumspakt ist
Was künftig gelten soll
Warum die neuen Vorschriften umstritten sind
Bundesfinanzminister Christian Lindner hingegen ist zufrieden. Deutschlands zentrales Anliegen - "finanzpolitische Stabilität" - finde sich in den Gesetzestexten wieder, sagte der FDP-Politiker jüngst. "Wir bekommen klare Regeln für den Schuldenabbau, die dann auch mit einer realistischen Perspektive durchgesetzt werden können." Auch die christdemokratische EVP-Fraktion im Europaparlament sprach sie für die Reform aus. Das neue Regelwerk schaffe mehr Klarheit und stelle die Wirtschafts- und Währungsunion auf ein solides Fundament, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher und CSU-Abgeordnete Markus Ferber.
Wie es weitergeht
© dpa-infocom, dpa:240429-99-845664/2