Berlin · Enthüllungen über Extremisten unter den AfD-Mitarbeitern im Bundestag sind am Mittwochabend ein Thema bei "Maischberger". Bundestagspräsidentin Bärbel Bas erklärt dort außerdem ihre Haltung zur Bundeswehr.
Zum Schutz des Bundestags vor Extremisten werden nach den Worten von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas einige verschärfte Regeln geprüft. So werde überlegt, beim Zugang zu sicherheitsrelevanten Ausschüssen schärfere Sicherheitsüberprüfungen vorzunehmen, sagte die SPD-Politikerin in der ARD-Talkshow "Maischberger" am späten Mittwochabend. Sie lasse zudem prüfen, ob bei Versagung eines Hausausweises für Mitarbeiter von Abgeordneten nicht auch der Zugang zur IT gekappt werden sollte, weil man über das Intranet des Bundestags an viele Informationen gelange.
Im März hatte der Bayerische Rundfunk unter Berufung auf interne Namenslisten aus dem Bundestag und Mitarbeiterverzeichnisse der AfD-Fraktion berichtet, dass die Fraktion und ihre Abgeordneten mehr als 100 Personen aus Organisationen angestellt hätten, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft werden. Die AfD wies den Bericht scharf zurück.
Bas hatte bereits angekündigt, sich darum zu bemühen, künftig Geheimdienstinformationen zu Mitarbeitern von Abgeordneten einholen zu können. Sie verwies zudem darauf, dass der Bundestag vor Ausgabe eines Hausausweises Prüfungen vornehme und in polizeilichen Datenbanken nach Auffälligkeiten schaue, die möglicherweise die Sicherheit des Hauses betreffen.
"Demokratie muss man immer schützen. Man muss wachsam sein", macht die Parlamentspräsidentin Im Gespräch mit Moderatorin Sandra Maischberger deutlich. Sie habe mit Blick auf das Parlament aber "keine schlaflosen Nächte" und verwies auf rund 200 Polizeibeamte im Haus, die einen eigenen Polizeibezirk bildeten.
Bas hatte "Zeitenwende im Kopf" nach Russlands Angriff auf die Ukraine
Von der Wortwahl ihres Parteifreunds Rolf Mützenich zum Ukraine-Krieg distanzierte sich Bas: "Ich habe schon auch gezuckt bei dem Wort Einfrieren", sagte die Bundestagspräsidentin im Interview mit Maischberger. Jenseits der Wortwahl sei aber auch sie der Meinung, dass jede Friedensbemühung unterstützt werden müsse: "Wir dürfen nicht nur über Waffengattungen reden. Wir müssen natürlich auch aufzeigen oder zumindest den Versuch unternehmen, eine Perspektive aufzumachen", sagte Bas.
Die SPD-Politikerin beschrieb sich selbst als "eine, die an vorderster Front Frieden schaffen ohne Waffen" gefordert habe und "das würde ich auch jeden Tag wiederholen. " Doch mit dem Angriff Russlands auf die Ukraine "habe ich bei mir im Kopf eine Zeitenwende gehabt." Insofern begrüße sie, dass "das Ansehen der Bundeswehr auch eine ganz andere Rolle bekommen habe." Wertschätzung und die nötige Ausstattung für die Soldaten und Soldatinnen sei deswegen wichtig, sagte Bas. "Ich würde jetzt nicht kriegstüchtig sprechen. Das ist nicht meine Sprache." Aber "wir müssen in der Lage sein, uns auch im Falle des Falles verteidigen zu können. Und darum geht es", sagte die Bundestagspräsidentin.