Wahlkampf in den USA Der Millionen-Dollar-Wettlauf
Wahlkämpfe in den USA verschlingen enorm viel Geld. Trump und Biden tun daher viel, um Spenden einzutreiben. Auch wenn Geld am Ende nicht immer alles entscheidet: Experten kritisieren diese Abhängigkeit der Politik.
In den meisten Umfragen lag Joe Biden bisher hinter Donald Trump. Doch in einem Punkt ist Biden seit langem deutlich vorn: beim Eintreiben von Wahlkampfgeldern. Ende März hatte Bidens Wahlkampfteam nach eigenen Angaben 192 Millionen Dollar in der Kasse, rund doppelt so viel wie Trump. Und Biden gibt das Geld mit vollen Händen aus, schaltet etwa Wahlwerbung in Swing States - besonders umkämpften Bundesstaaten -, in denen wenige Tausend Stimmen den Ausschlag geben können.
"So schlecht Trump als Präsident war, der Wirtschaft ging es unter ihm noch schlechter. Und schwarze Amerikaner haben es am meisten gespürt", sagt Biden etwa in einem Werbespot, der gezielt in Ballungszentren mit hohem Anteil schwarzer Wählerinnen und Wähler eingesetzt wird.
Von der Bibel zum goldenen Sneaker
Trump sorgt mit ganz anderen Aktionen für Aufsehen: Er hat nicht nur mit einem einzigen Fundraising-Dinner nach eigenen Angaben 50 Millionen Dollar eingenommen - so kostete ein Platz an Trumps Tisch laut Washington Post 814.600 Dollar.
Bei Kleinspendern wirbt er etwa für den Kauf einer Bibel für knapp 60 Dollar: "Alle Amerikaner brauchen zu Hause eine Bibel. Ich habe viele, es ist mein Lieblingsbuch", sagt Trump im Online-Video und ergänzt in Abwandlung seines Slogans "Make America great again": "We have to make America pray again" ("Wir müssen Amerika wieder zum Beten bringen").
Bei einer Schuhmesse pries Trump goldene Turnschuhe an - für 399 Dollar das Paar. "Die Sneakers sind nur eine schrille Version dessen, was in vielen Kampagnen passiert, auch bei Biden", sagt Ciara Torres-Spelliscy, Expertin für Wahlkampffinanzierung an der Stetson Universität in Florida. "Produziert werden die Werbeartikel für einen Bruchteil ihres Preises, der Rest wird als Wahlkampfspende kassiert." Manche Details seien kurios, das Gesamtbild sei aber ernst, meint die Jura-Professorin.
Der Präsidentschaftswahlkampf 2020 hat nach Berechnung der Website OpenSecrets 14,4 Milliarden Dollar gekostet, mehr als doppelt so viel wie 2016. Und 2024 wird es voraussichtlich noch einmal teurer.
Millionäre unter den Politikern
Problem Nummer eins: In die Politik gehen vor allem sehr reiche Menschen, das gilt auch für Abgeordnete und Senatoren: "Seit sehr langer Zeit sind die meisten Kongressabgeordneten und Senatoren tatsächlich Millionäre", sagt Torres-Spelliscy. Es gebe zwar immer mehr Einzelfälle, in denen Abgeordnete gewählt würden, die kein Vermögen hätten, die etwa durch geschickte Social Media-Kampagnen nach oben kämen. "Aber das bleibt selten."
Problem Nummer zwei: der Einfluss von Großspendern. Zwar sei der Prozess der Gesetzgebung so kompliziert, dass sich selten nachweisen lasse, dass eine bestimmte Spende auch zu einer bestimmten Entscheidung führe - etwa bei der Zuwendung eines Öl- oder Waffenproduzenten. Aber die Abhängigkeiten seien da, sagt Torres-Spelliscy.
"Es gibt einen Grund, warum manche Leute die Gesetzgebung mit der Wurstproduktion vergleichen. Man will nicht wirklich zuschauen, wie es genau passiert."
Kaum Ahndung bei Verstößen gegen das Spendengesetz
Problem Nummer drei: Die Bundeswahlbehörde FEC ist paritätisch mit Demokraten und Republikanern besetzt. In Streitfällen, ob eine Wahlkampfspende legal ist oder nicht, ergibt sich meist eine Pattsituation, Verstöße werden kaum geahndet.
Dies spiele auch bei der Frage eine Rolle, ob Trump einen Teil der Anwaltskosten für seine vielen Gerichtsverfahren aus Wahlkampftöpfen bestreiten dürfe, meint Torres-Spelliscy. Trump steht hier aus ihrer Sicht an der Schwelle zu einer weiteren Anklage.
Am Ende entscheiden die Wähler
Doch am Ende sei Geld nicht alles, betont die Professorin. Schon 2016 hatte Hillary Clinton im Wahlkampf mehr Geld zur Verfügung, doch es gewann Trump. Deshalb sei auch Bidens Geld-Vorsprung keine Erfolgsgarantie.
Das Fazit der Expertin: "Geld hat einen großen Einfluss auf die Politik in den USA." Doch am Ende entscheiden die Wähler. "Jeder sollte wählen gehen, den ganzen Wahlkampf-Lärm ausblenden und sich sagen: Ich wähle den Kandidaten, der meine Interessen vertritt."