Das Betriebliche Mitarbeitervorsorgegesetz (BMVG) - es regelt den Komplex "Abfertigung Neu" - soll laut Finanzminister Karl-Heinz Grasser und Arbeits- und Wirtschaftsminister Martin Bartenstein dieses Wochenende in Begutachtung gehen.
Die beiden Minister präsentierten gestern vor Journalisten weitere Details zum "wichtigsten Reformschritt für Österreichs Arbeitnehmer der letzten zehn Jahre". Promt gingen Nachbesserungswünsche ein.
General-Kollektivvertrag stößt auf Ablehnung
Für die meiste Aufregung sorgte die Ankündigung, dass die Höhe des Beitragssatzes (1,53 Prozent der Bruttolohnsumme) nicht per Gesetz, sondern mittels eines Generalkollektivvertrags geregelt werden soll. Laut Arbeiterkammer (AK) wird dadurch der Abfertigung die gesetzliche Grundlage entzogen. Der stellvertretende Generalsekretär der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), Reinhold Mitterlehner, verwies darauf, dass der Geltungsbereich in einem Generalkollektivvertrag zwischen WKÖ und ÖGB nicht alle Arbeitnehmer umfasse. Mitterlehner begrüßte hingegen die Ankündigung von Bartenstein, eine entsprechende Regelung der betrieblichen Zukunftsvorsorge auch für Selbstständige zu finden.
Kindererziehung wird nicht berücksichtigt
Kindererziehungszeiten werden - im Gegensatz zu Zeiten des Präsenz- und Ausbildungsdienstes, des Zivildienstes und des Bezugs von Wochen- und Krankengeld - bei der Abfertigung nicht berücksichtigt. Dafür hat man in der Arbeiterkammer und im ÖGB naturgemäß kein Verständnis. ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch fordert weiters die Einhebung der Beiträge durch die Gebietskrankenkassen und nicht wie vorgesehen auf rein privatrechtlicher Basis, um dem Arbeitnehmern allfällige Rechtsstreitigkeiten mit dem Dienstgeber zu ersparen.
Grasser hofft, dass sich möglichst viele Arbeitnehmer bei der Pensionierung dafür entscheiden, ihre Abfertigung in Form einer monatlichen Zusatzpension zu konsumieren. Diese Option bedeute im Endeffekt über einen Zeitraum von 20 Jahren gerechnet - um 15 Prozent bis 20 Prozent mehr Geld für die Ruheständler als eine Einmalauszahlung mit anschließender Selbstveranlagung. Die auf einmal ausbezahlte Abfertigung bleibt unverändert mit 6% versteuert, die Zusatzpensionsvariante ist vollkommen steuerfrei.
Die Mitarbeitervorsorge-Kassen (MV-Kassen), die die Beitragszahlungen der Arbeitgeber verwalten, werden als Sonderkreditinstitute der Anlegerentschädigungseinrichtungen ihres jeweiligen Sektors angehören. Das Unterschlagungsrisiko wird so bis zu 20.000 Euro je Anwartschaftsberechtigten abgesichert.