Blaue Moschee und IZH: Warum ist Irans Propaganda-Zentrale immer noch nicht dicht?
Die Rufe nach einem Verbot des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH) werden nach dem Drohnenangriff des Irans auf Israel wieder lauter. Das IZH, das die Blaue Moschee an der Alster betreibt, gilt als verlängerter Arm des iranischen Regimes und wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Nach einer Razzia vor rund einem halben Jahr sah es so aus, als würde das Zentrum bald geschlossen. Die MOPO hat nachgehakt, warum das bisher nicht passiert ist und was der Innensenator dazu sagt.
Die Rufe nach einem Verbot des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH) werden nach dem Drohnenangriff des Irans auf Israel wieder lauter. Das IZH, das die Blaue Moschee an der Alster betreibt, gilt als verlängerter Arm des iranischen Regimes und wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Nach einer Razzia vor rund einem halben Jahr sah es so aus, als würde das Zentrum bald geschlossen. Die MOPO hat nachgehakt, warum das bisher nicht passiert ist und was der Innensenator dazu sagt.
"Der aktuelle beispiellose Angriff des Iran auf Israel zeigt einmal mehr den verbrecherischen Charakter des radikal islamistischen Regimes in Teheran", sagt Innensenator Andy Grote (SPD) am Montag auf MOPO-Anfrage. "Für das IZH darf auch deshalb kein Platz mehr in unserer Stadt sein. Ich hoffe, dass das Verbotsverfahren des Bundesministeriums für Inneres jetzt schnell und erfolgreich zum Abschluss gebracht wird."
Hier liegt der Knackpunkt: Zwar hat die Hamburgische Bürgerschaft den Senat bereits aufgefordert, sich für eine Schließung des IZH stark zu machen, entschieden wird aber in Berlin.
IZH wird als extremistisch eingestuft
Das IZH habe in der Vergangenheit immer wieder gezeigt, dass es nicht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht, sagte Ekkehard Wysocki, Religionsexperte der Hamburger SPD-Fraktion der MOPO. "Wir sehen, dass das IZH nicht stellvertretend steht für den schiitischen Islam in Hamburg – ganz im Gegenteil. Das IZH wird aus dem Iran gesteuert, von einem Regime, das in diesen Tagen der Welt sein wahres Gesicht zeigt."
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Sina Imhof, Innenexpertin der Grünen, betonte: "Als rot-grüne Koalition sprechen wir uns klar für die Schließung des IZH aus." Hamburg habe seinen Teil zum Verbotsverfahren beigetragen. Der Bund stehe in der Verantwortung, über ein Verbot zu entscheiden, und komme dieser umfassend nach.
Das als extremistisch eingestufte IZH wird schon seit 1993 vom Verfassungsschutz beobachtet. Seit Jahren gibt es bereits Forderungen nach einer Schließung des Zentrums. Hamburgs Innenbehörde hatte den stellvertretenden IZH-Leiter vor rund zwei Jahren des Landes verwiesen.
Blaue Moschee als verlängerter Arm des Iran-Regimes
Nach einer Razzia am 16. November 2023, bei der die Polizei 54 Objekte in sieben Bundesländern durchsuchte, hoffte Grote auf eine "zeitnahe Schließung" des Zentrums. Allein in Hamburg waren 31 Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse vollstreckt worden – in der vom IZH betriebenen Blauen Moschee in der Straße Schöne Aussicht und in anderen Objekten.
Auf MOPO-Anfrage heißt es aus dem Bundesinnenministerium nun, dass das Verfahren weiterhin läuft. Konkret prüft der Bund dabei, ob sich das IZH gegen die "verfassungsmäßige Ordnung" richtet. Zudem steht das IZH im Verdacht, die Aktivitäten der radikal-islamischen Hisbollah zu unterstützen, für die in Deutschland ein Betätigungsverbot gilt. "Bitte haben Sie Verständnis, dass wir uns darüber hinaus nicht zu konkreten Maßnahmen äußern, allein schon, um diese nicht zu gefährden", so eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums.
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Mehrere Bundespolitiker hatten am Montag nach dem iranischen Großangriff auf Israel in der "Welt" erneut die Schließung des IZH gefordert. Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen im Bundestag, Konstantin von Notz, sagte, das Zentrum habe es über Jahre versäumt, sich von Extremisten klar zu distanzieren. "Ich erwarte deswegen, dass jetzt alle rechtsstaatlichen Mittel umgehend ausgeschöpft werden, um das IZH endlich zu verbieten und jegliche Aktivitäten zu unterbinden." Auch der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), und die Linke-Gruppe sprachen sich für ein Verbot aus. Ob und wann es dazu kommt, bleibt weiter ungewiss.