Hedwig Richter, viele Menschen kennen Sie als Demokratieforscherin und Historikerin, vor allem im Blick auf das Kaiserreich. Jetzt schauen Sie auf die Klimakrise. Wo ist da der Zusammenhang?
Mich fasziniert – und manchmal: entsetzt –, wie ambivalent Demokratiegeschichte ist. Demokratisierung ging oft mit Rassismus oder Misogynie einher. Zu dieser Ambivalenz, das wurde mir in den letzten Jahren immer klarer, gehört auch die fossile Zerstörung. Der Wohlstand in den westlichen Ländern, der die Demokratisierung wesentlich mit ermöglichte, kam durch die mit Kohle betriebene Industrialisierung zustande. Ich muss vor diesem Hintergrund meine Demokratiegeschichte neu schreiben.
Mit dem Kaiserreich hat es also wenig zu tun?
Doch! Das Kaiserreich gilt sogar als die "Sattelzeit" in der Umweltgeschichte! Sie ist eine Epochenschwelle, die Menschen weltweit verstanden, dass sie die Natur zerstören, sie gründeten Naturschutzvereine, Naturparks, der Staat begann ebenfalls mit Maßregeln einzugreifen.
Wie kam es zu Ihrem Sichtwechsel auf die Geschichte der Demokratie?
Mir ist die Dramatik von Klimawandel und Artensterben klargeworden, und wie diese Entwicklungen mit unserer Demokratie zusammenhängen. Die Demokratie ist unsere beste Staatsform. Trotzdem haben wir innerhalb der Demokratien in den vergangenen Jahrzehnten volle Fahrt aufgenommen zu immer weiterem CO2-Ausstoß, die Reduzierungen sind viel zu gering, so dass das rein physische Überleben auch in Deutschland für viele Menschen wieder ein Problem wird. Wenn Armut in diesem Ausmaß erneut zu einer existenziellen Frage werden kann, stellt das auch die Demokratie in Frage.
Die ökologische Zerstörung bedroht unsere Demokratie?
Ja. Meine ursprüngliche Annahme beim Zusammenhang von Ökologie und Demokratie war gewesen: Wer, wenn nicht unsere liberale Demokratie, ist in der Lage, das Problem der Klimakrise zu lösen? Demokratien sind schließlich kritikfähig und unwahrscheinlich flexibel, sie nehmen die Menschen mit. Aber im Laufe der Beschäftigung wurde mir klar, dass die Frage auch in die andere Richtung gehen muss: Wie bewältigen wir die ökologische Krise so, dass wir unsere Demokratie retten?
Wie gefährdet die Klimakrise die Demokratie denn?
Einmal gefährdet sie den Wohlstand. Demokratien brauchen einen relativen Wohlstand und einen starken Sozialstaat, um den Schwächsten zu helfen. Menschenwürde bedeutet nicht nur Würde für einige wenige, sondern dass tatsächlich alle ein halbwegs gutes Leben führen und in allen Bereichen partizipieren können – in der Politik, in Bildung, Unterhaltung oder Kultur.
Außerdem braucht die liberale Demokratie Stabilität. Dieses komplizierte System von Wahlen, Repräsentation im Parlament, Ausschussarbeit und so funktioniert sonst nicht. Wenn Krisen und Extremwetterereignisse Überhand nehmen, regiert eher das Technische Hilfswerk als das Parlament.
Wie viele Ahrtalkrisen kann eine Demokratie verkraften? Wie viele Verteilungskämpfe um das Wasser? Das wird die Populisten stärken, die behaupten, das System funktioniert nicht und muss gestürzt werden.
Die liberale Demokratie ist viel mehr als Mehrheitsherrschaft.
Hedwig Richter, Historikerin.
In Ihrem Buch "Demokratie und Revolution", das Sie zusammen mit dem Zeit-Journalisten Bernd Ulrich geschrieben haben, klagen Sie die Politik an, sich vor dem Handeln zu drücken. Woran machen Sie das fest?
Die Regierung glaubt, dass sie den Menschen eigentlich nichts zumuten kann. Anstatt dass Olaf Scholz sagt, wir stehen vor einer Transformation, die eine riesige Herausforderung wird, aber sich lohnt und das Leben besser macht, tut der Kanzler so, als müssten die Leute nichts von der ökologischen Wende zu spüren bekommen.
Dabei wäre es viel wirkmächtiger zu zeigen: Wir sind als Demokraten in der Lage, diese ökologische Transformation hinzukriegen. Wir sind eine freie Gesellschaft, die die Würde des Menschen ins Zentrum stellt, um die liberale Demokratie und ein gutes Leben für alle zu bewahren. Auch in Verantwortung vor dem Globalen Süden.
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Naja, der Widerstand zum Beispiel gegen das neue Heizungsgesetz war im vergangenen Jahr enorm. Das soll die Regierung einfach ignorieren?
Umfragen zeigen, dass die überwältigende Mehrheit weiß, dass es den menschengemachten Klimawandel gibt, und dass wir als Land Klimaneutralität erreichen müssen. Gerade was das Heizungsgesetz betrifft, würde ich sagen: Den meisten Menschen ist klar, dass etwas verändert werden muss. Aber die Politik ist so hasenfüßig, dass sie beim leisesten Widerstand alles zurücknimmt, statt zu sagen: Klar, wir haben Fehler gemacht, aber wir müssen da durch, weil wir das Problem nicht weiter in die Zukunft schieben können. Wir brauchen mehr Mut in der Klimapolitik.
Aber wenn die Mehrheit bestimmte Maßnahmen eben nicht will?
Die liberale Demokratie ist viel mehr als Mehrheitsherrschaft. Der Parlamentarismus war in seinen Anfängen sogar hochelitär, und diese Idee der Repräsentation bedeutet nach wie vor, dass man Menschen wählt, damit diese dann für einen bestimmten Zeitraum verantwortungsvolle Politik machen.
Das bedeutet, dass die Gewählten auch unbequeme Politik machen können. Demokratie ist nicht Demoskopie. Das ist auch der Unterschied zu der Vorstellung, die Populisten von Demokratie haben. Die lehnen ja dieses ganze hochkomplexe System aus Parlamentarismus und Parteien ab, das unsere modernen Gesellschaften erst ermöglicht.
Doch in der Praxis handeln die meisten Politiker mit Blick auf die Umfragewerte. Selbst Angela Merkel, die als Physikerin genau über die Folgen des Klimawandels Bescheid wusste, hat in ihrer Regierungszeit Energie- und Verkehrswende massiv gebremst.
Ich kenne das Argument, Demokratien seien womöglich nicht in der Lage, die Klimakrise zu bewältigen, weil das Wahlvolk die notwendigen Veränderungen verschleppe. Aber wer so argumentiert, hat die Demokratie schon aufgegeben. Denn sie wird eine ungebremste ökologische Zerstörung nicht überleben.
Außerdem gehört es zur Grundsubstanz von Demokratie, dass sie von der Vorstellung lebt, dass Menschen autonom sind und frei und ihre eigene Geschichte mitgestalten können. Wir brauchen beides: Repräsentativität, die eine rasche, starke Ökopolitik ermöglicht, und die Mehrheiten, die sich von einer guten Politik überzeugen lassen und sie weiter befeuern.
Wann haben denn schwierige Veränderungen in Demokratien schon funktioniert?
Zum Beispiel Ende der 60er- und Anfang der 70er-Jahre, als Willy Brandt gegen massive Widerstände die Ostpolitik durchgesetzt hat. Brandts Kniefall in Warschau und damit eine demütige Haltung der Bundesrepublik, das hat die Mehrheit der Deutschen empört. Aber am Ende hat er sich durchgesetzt und konnte seine Politik der Mehrheit plausibel machen.
Oder in den 50er Jahren die Regierung Adenauer, die das Lastenausgleichsgesetz durchgesetzt hat. Das war eine Teilenteignung der Reichen zugunsten der Armen. So eine Umverteilung lässt unser Grundgesetz nämlich auch zu.
Wie überzeugt man Menschen davon, dass es wichtig ist, für den Klimaschutz Veränderung zu akzeptieren?
Das hat viel mit Ansprache zu tun. Wenn die Politik zum Beispiel beim Heizungsgesetz sagt, wir akzeptieren, dass ihr eigentlich keinen Wandel wollt, oder beim Verkehr, wir akzeptieren, dass ihr nicht bereit seid, auf E-Autos umzusteigen, wenn es nicht massiv Subventionen gibt - dann spricht die Politik die Menschen an, als seien sie Monster.
Das ist eine zentrale These im Buch von Bernd Ulrich und mir. Denn letztlich bedeutet das, zu akzeptieren, dass die Menschen nicht bereit sind zu handeln, selbst wenn es um die Zukunft ihrer Kinder und unserer Demokratie geht. Dabei lohnt sich die Anstrengung so immens, wenn wir jetzt etwas verändern. Die ökologische Transformation hat ja ein faires Miteinander zum Ziel: in grüneren Städten, mit Wahlfreiheit der Verkehrsmittel auch auf dem Land, einem gesünderen Essen und besserer Luft, um nur ein paar Dinge zu nennen.
Mich motiviert das eher nicht, wenn mir jemand sagt: Du verhältst Dich wie ein Monster.
Wir sagen nicht, dass die Leute Monster sind, sondern dass die Politik die Menschen anspricht, als wären sie Monster, die nicht bereit sind, ein paar Gewohnheiten und Privilegien dranzugeben, um die Zukunft ihrer Kinder und ihrer Demokratie zu sichern.
Olaf Scholz hat zum Beispiel gesagt, jede Klimamaßnahme müsste eigentlich durch ein Plebiszit abgedeckt sein. Das hieße, eine Politik zu machen, die den Menschen nichts zumutet, was sie nicht sofort in all ihrer Bequemlichkeit akzeptieren würden. Dabei sind wir Menschen vielleicht bequem, aber grundsätzlich eben auch bereit, Gutes zu tun. Unser politisches System der Repräsentation könnte diese Bereitschaft durchaus aufgreifen.
Und was ist mit den Leuten, die sich einen nachhaltigen Lebensstil nicht leisten können?
Eine ökologische Wende betrifft doch vor allem die oberen zwei Drittel. Das Bürgertum muss sein Leben massiv umgestalten: weniger Auto, weniger Fleisch, kaum noch Urlaubsflüge, weniger Konsum. Das ärmste Drittel in der Gesellschaft hat einen so geringen CO2-Ausstoß, dass es wenig oder gar nichts ändern müsste.
Sozial benachteiligte Menschen würden im Gegenteil besonders von einer ökologischen Wende profitieren, denn sie wohnen an den lauten Straßen, sind der verschmutzten Luft besonders ausgesetzt, sind oft auf den öffentlichen Verkehr angewiesen und wohnen in den Stadtvierteln ohne Grün. Wir sprechen allerdings von ökologischer Teilhabe, alle sollten das Recht auf ein Leben haben, darauf, bei der ökologischen Wende dabei zu sein und mitzuhelfen.
Sie haben mal beschrieben, wie Anfang des 20 Jahrhunderts das Fahrrad ganz wichtig für räumliche wie zeitliche Unabhängigkeit war und ein Symbol für Freiheit. Heute ist das ganz oft das Auto. Erzählt uns das etwas über die Entwicklung unserer Demokratie?
Auf jeden Fall. Das Fahrrad zeigt, wie wichtig Wohlstand ist für Freiheit und Demokratie. Ich bin unfrei, wenn ich ein Leibeigener bin, und wenn ich ständig hungere. Mobilität öffnet aber nochmal einen ganz neuen Freiheitshorizont.
Anfang des 20. Jahrhunderts war da das Fahrrad so wichtig, gerade auch als Mittel für Menschen mit weniger Ressourcen, zum Beispiel Frauen. Dass in den Fünfzigern und Sechzigern das Auto zum großen Mobilitätsvehikel wurde, war eine gezielte politische Entscheidung. Bis dahin waren Eisenbahnen wichtig, Fahrräder und zunehmend Motorräder.
Das Auto kam vor allem deshalb, weil die Politik sich entschieden hat, die Automobilindustrie zu fördern und dann entsprechende Straßen und Parkplätze zu bauen. Wenn wir denken, nach 1945 hat das allein der freie Markt entschieden, ist das falsch.
Und was lernen wir daraus für die ökologische Transformation?
Natürlich war das Auto faszinierend, es war toll, wenn man sich ein Auto leisten konnte. Aber hier zeigt sich klar: Wenn die Politik entscheiden konnte, dass das Auto im Zentrum unserer Mobilität steht, kann sich Politik heute auch umentscheiden.
Das gehört mit zu den hochproblematischen politischen Diskursen momentan: dass plötzlich Verbote für die Ökologie verboten sind – und zwar nur da. Unsere Gesellschaft könnte ohne staatliche Vorgaben nicht leben. Warum zur Hölle soll es nun ausgerechnet bei der Ökologie keine Vorschriften geben? Aber diesen populistischen Diskurs führt leider nicht nur die AfD, sondern auch demokratische Parteien.
Was ist angesichts der Klimakrise vor dem Hintergrund der Demokratiegeschichte jetzt besonders wichtig?
Die liberale Demokratie war seit 1945 noch nie so gefährdet wie heute. Es ist wichtig, diese Gefahr deutlich zu machen. Die Rechtspopulisten behaupten, dass wir nicht für die Konsequenzen unseres Lebens einstehen müssten: dass es die ökologische Zerstörung so nicht gebe, dass wir nichts verändern müssten, dass wir keine Verantwortung gegenüber dem globalen Süden hätten.
Wir müssen eine neue Bürgerlichkeit dagegen halten: dass wir als Demokratinnen und Demokraten die Verantwortung übernehmen. Dass wir den Klimawandel und die Zerstörung der Artenvielfalt bekämpfen, weil die Ökologie die Grundlage unseres Lebens, unserer Würde und unsere Demokratie ist.
Aber, und das ist jetzt das Gute: Wir haben alle Mittel in der Hand, um diese Entwicklung zu verhindern. Wir leben in einer reichen Gesellschaft, die sich immer noch bemüht, fair zu sein. Die große Mehrheit der Menschen sind noch überzeugte Demokraten. Es kommen zwar Zumutungen auf uns als Einzelne zu. Aber das ist eben auch Demokratie, Menschen als Erwachsene anzusprechen und zu sagen: Wir kriegen das gemeinsam hin.
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