Hilfen für Ukraine, Israel, Gaza und Taiwan US-Präsident Biden unterzeichnet milliardenschwere Gesetze
US-Präsident Biden hat nach der Freigabe neuer Ukraine-Hilfen durch den Senat angekündigt, sofort ein neues Militärpaket auf den Weg zu bringen. Demnach werden die USA bereits innerhalb der nächsten Stunden damit beginnen, Ausrüstung für die Flugabwehr, Artillerie, Raketensysteme und gepanzerte Fahrzeuge in die Ukraine zu schicken.
Der US-Senat hatte das Hilfspaket kurz zuvor gebilligt. Die erste Hürde im Repräsentantenhaus hatte es nach monatelangem Streit am Wochenende genommen.
Das Gesetzespaket sieht neben Militärhilfen im Wert von 61 Milliarden Dollar für die Ukraine auch Unterstützung für Israel und humanitäre Hilfe für die notleidende Bevölkerung im Gazastreifen im Umfang von 26 Milliarden Dollar vor. Weitere acht Milliarden Dollar sollen Taiwan und dem indopazifischen Raum zur Verfügung gestellt werden, um auf die Bedrohung durch China zu reagieren.
Der US-Präsident unterzeichnete außerdem das Gesetz, das einen Eigentümerwechsel bei der Kurzvideo-App Tiktok erzwingen soll. Damit tritt es unmittelbar in Kraft. Der chinesische Konzern Bytedance hat nun ein Jahr Zeit, sich von Tiktok zu trennen. Andernfalls wird die App in den USA nicht mehr verfügbar sein. Tiktok will das Gesetz vor Gericht anfechten.
Diese Nachricht wurde am 24.04.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.