Umstrittener Gesetzentwurf Konfrontation in Georgien verschärft sich
Ein Gesetz, das den Einfluss aus dem Ausland stärker kontrollieren soll, spaltet Georgien: Erst gingen Zehntausende Gegner der Pläne auf die Straße, nun organisiert die Regierung den Gegenprotest.
In Georgien im Südkaukasus spitzt sich der innenpolitische Streit über ein geplantes Gesetz zur Kontrolle von Einflussnahme aus dem Ausland zu. Die Regierungspartei Georgischer Traum, die das Gesetz vorantreibt, versammelte Zehntausende ihrer Anhänger im Zentrum von Tiflis. Medienberichte sprachen von mehr als 100.000 Menschen, die mit Bussen aus allen Teilen des Landes in die Hauptstadt gebracht worden waren.
Es war die Reaktion auf tagelange Massenproteste gegen das Gesetz, das nach Auffassung seiner Gegner wie in Russland zur Kontrolle der Zivilgesellschaft eingesetzt werden soll. Bei einer Demonstration am Sonntagabend war es zu Zusammenstößen mit der Polizei gekommen. Der Rechtsausschuss des georgischen Parlaments bereitete nun die zweite Lesung des umstrittenen Gesetzes vor. 14 Abgeordnete der Opposition wurden im Laufe der Sitzung ausgeschlossen.
Missbrauch des Gesetzes befürchtet - nach russischem Vorbild
Das als "russisches Gesetz" kritisierte Vorhaben sieht vor, dass etwa Nichtregierungsorganisationen, die Geld aus dem Ausland bekommen, diese Finanzquellen offenlegen. Die georgische Regierung will so nach eigenen Angaben für mehr Transparenz sorgen und das Ausmaß ausländischer Einflussnahme stärker kontrollieren. Viele Projekte der Zivilgesellschaft und zur Demokratieförderung in Georgien werden vom Westen finanziert, darunter mit Geld aus der EU und den USA.
Kritiker befürchten allerdings, dass ein solches Gesetz nach russischem Vorbild missbraucht werden könnte, um diese Geldflüsse zu stoppen und prowestliche Kräfte politisch zu verfolgen.
Die frühere Sowjetrepublik Georgien orientiert sich nach Westen und ist EU-Beitrittskandidat. Auch die Regierung von Georgischer Traum ist zwar für eine Annäherung an die EU, verficht aber zugleich eine Anlehnung an Russland. Der Milliardär Bidsina Iwanischwili, der starke Mann in der Partei, warf heute dem Westen vor, Georgien wie die Ukraine als Kanonenfutter im Kampf gegen Moskau zu missbrauchen.
Scharfe Kritik am Gesetzentwurf aus der EU
Die EU und viele ihrer Mitgliedsstaaten haben das geplante Gesetz über sogenannte Auslandsagenten scharf kritisiert. Die parteinahen politischen Stiftungen von CDU, SPD, Grünen und FDP, die in Georgien aktiv sind, warnten vor einer Verabschiedung. "Sollte das Gesetz verabschiedet werden, würde das die Arbeit der georgischen Zivilgesellschaft und der unabhängigen Medien, die einen enormen Beitrag zum Demokratisierungsprozess Georgiens geleistet haben, erheblich einschränken", hieß es in einer Mitteilung.