Proteste österreichischer Umweltschützer fruchteten. | Pressburg. Die Erste Bank zieht sich aus der Reihe der Kreditgeber für den Ausbau des slowakischen Kernkraftwerks Mochovce zurück. Die Österreicher waren über ihre hundertprozentige slowakische Tochter Slovenská Sporitelna an einem Konsortium mit acht weiteren Kreditinstituten, darunter auch die niederländische ING Bank, beteiligt, das den Slowakischen Elektrizitätswerken (SE) über eine Laufzeit von sieben Jahren umgerechnet 800 Mio. Euro Fremdkapital zur Verfügung stellen sollte. Der Vertrag darüber war im Herbst 2007 geschlossen worden.
Die Bürgerinitiative Global 2000 vermeldete am frühen Mittwochabend als erste die Entscheidung der Österreicher, der Schritt sei auch von slowakischer Seite bestätigt worden. Im Laufe des Donnerstag begrüßten weitere Initiativen die Entscheidung der Ersten Bank, warnten aber auch vor verfrühtem Jubel. "Ein schöner Sieg, es ist aber abzuwarten, ob Querfinanzierungen im Hintergrund getätigt werden", sagte etwa Peter Rosenauer von Resistance vor Peace.
Umweltschützer hatten seit Monaten vehement gegen das Engagement des Kreditinstituts protestiert und sich beispielsweise regelmäßig vor Erste Bank-Filialen in ganz Österreich postiert. Darüber hinaus waren österreichische Bürger bis 18. März im Rahmen einer grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung aufgefordert gewesen, ihre Einwände gegen das Kernkraftwerk bei Umweltminister Josef Pröll geltend zu machen.
Für die slowakischen Energiepolitiker, allen voran der federführende Wirtschaftsminister Lubomír Jahnátek, bedeuten diese Ereignisse einen weiteren herben Rückschlag. Erst Anfang März hatte Jahnátek nach heftigen Bürgerprotesten vom Projekt eines Heizkraftwerks im ostslowakischen Trebisov Abstand genommen. Dort sollte das bisher größte slowakische Kraftwerk entstehen.
Die Slowaken stehen vor dem Dilemma, dass ihnen nach Expertenschätzungen innerhalb der nächsten fünf Jahre als erstem EU-Land ein Elektrizitätsdefizit droht. Das hängt vor allem damit zusammen, dass die Slowaken sich im Zusammenhang mit dem EU-Beitritt zur Abschaltung des Kernkraftwerks Jaslovské Bohunice verpflichtet haben und diesen Ausfall kompensieren müssen. Sie sind also in großem Umfang dringend auf neue Stromquellen angewiesen und setzen dafür vor allem auf Kernkraft.