Um Frauen in Deutschland künftig besser gegen Gewalt zu schützen, regt Bundesinnenministerin Nancy Faeser weitgehende gesetzliche Maßnahmen an: Verpflichtende Anti-Gewalt-Trainings für Täter, elektronische Fußfesseln und Anlaufstellen an Bahnhöfen. "Jeden dritten Tag wird eine Frau von ihrem Partner oder Ex-Partner getötet - das ist unerträglich und erfordert ein noch viel konsequenteres Handeln", sagte die SPD-Politikerin am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur.
Sie wolle als Pilotprojekte an Standorten der Bundespolizei rund um die Uhr besetzte Schalter für Frauen einrichten, die von Gewalt im öffentlichen Raum betroffen sind. Dort sollen Betroffene laut Faeser dann speziell geschulte Beamtinnen finden, die ihnen in ihrer Situation helfen können.
Kontaktverbote nach dem Gewaltschutzgesetz müssten ergänzt und wirkungsvoller gemacht werden, schlug Faeser vor. Gut sei beispielsweise eine Regelung in Österreich, wo jemand nach einem Verbot, die Wohnung zu betreten oder sich der betroffenen Frau zu nähern, verpflichtend an Maßnahmen zur Gewaltprävention teilnehmen müsse. "Wer es nicht tut, erhält empfindliche Strafen. Das ist richtig", sagte Faeser, die als Rednerin am Mittwochabend auf dem Programm einer Veranstaltung der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung mit dem Titel "Gewalt gegen Frauen geht uns alle an!" angekündigt war.
Um Kontakt- und Näherungsverbote konsequent durchsetzen zu können, sei auch der Einsatz von elektronischer Aufenthaltsüberwachung eine Möglichkeit, sagte die Innenministerin. "Wenn die Täter mit einer elektronischen Fußfessel überwacht werden, kann die Polizei im Ernstfall schnell einschreiten und erneute Gewalt gegen Frauen besser verhindern."
Gesetzliche Änderungen für einen besseren Schutz von Frauen vor Gewalt waren zuletzt auch in einigen Ländern, darunter Hessen und Brandenburg, diskutiert worden. Aus dem Bundesinnenministerium hieß es, Faeser habe diese Anliegen bereits an Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) herangetragen. Änderungen am Gewaltschutzgesetz müssten durch das Justizministerium umgesetzt werden. (dpa)
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