Unterstützung erhielt die Bundesregierung in der Auseinandersetzung um den Kauf neuer Abfangjäger gestern von Bundespräsident Thomas Klestil: Er sprach sich für den Kauf neuer Flugzeuge aus. NATO-Ambitionen vermutet dagegen der Grünen-Sicherheitssprecher Peter Pilz hinter dem ganzen Vorhaben, während sich die ganze Diskussion für Vizekanzlerin Riess-Passer als "absurd" darstellt; sie plädiert für eine Volksabstimmung über die Neutralität.
Für den Bundespräsidenten, der auch Oberbefehlshaber des Österreichischen Bundesheeres ist, ist klar, dass "jeder souveräne Staat völkerrechtlich dazu verpflichtet ist, für die Sicherheit seines Luftraumes zu sorgen". Zwar verfüge Österreich über eines der modernsten Luftraum-Überwachungssysteme Europas, es sei aber zu fragen, "inwieweit unser Bundesheer in der Zukunft ohne entsprechende Flugzeuge in der Lage sein soll, seinen Luftraum zu sichern".
Grüne vermuten NATO-Ambitionen
"Österreich rüstet für die Teilnahme an den Luftkriegen der USA und der NATO", mit dieser These ließ gestern der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz aufhorchen. Pilz zieht diesen Schluss aus der laut Ausschreibung vorgesehenen Bewaffnung der Flugzeuge, denn: "Man merkt an der Bewaffnung, wofür ein Flugzeug tatsächlich gebraucht wird". Neben einer Bordkanone soll diese auch 4 Kurzstrecken-Raketen umfassen. Dabei hat vor allem die Bewaffnung mit einem radar-gesteuerten Raketensystem das Misstrauen der Grünen geweckt: Eine solche Bewaffnung sei für die Erfüllung luftpolizeilicher Aufgaben nicht notwendig, außer man habe eben die Absicht, mittelfristig an NATO-Aktionen teilzunehmen. Um hier Klarheit zu schaffen, hat Pilz deshalb gestern den Nationalen Sicherheitsrat einberufen.
FPÖ-Generalsekretär Karl Schweitzer kritisierte umgehend die "Luftkrieg-Fantasien" des "Verschwörungstheoretikers" Pilz. Auch würde der Nationale Sicherheitsrat ohnehin im April zusammen treten.
Gebrauchte Jets vom Heer nicht mehr gefragt
Die Tageszeitung "Der Standard" berichtete gestern von einem Angebot Belgiens für Gebraucht-Flugzeuge. Belgische Luftfahrt- und Rüstungsunternehmen sollen im laufenden Beschaffungsvorgang einen Leasingvertrag für F-16 "Flying Falcon"-Abfangjäger angeboten haben.
Das Österreichische Bundesheer zeigt sich jedoch an dem Angebot nicht interessiert. Auch aus verfahrenstechnischen Gründen sei das belgische Angebot "irrelevant", hieß es dazu aus dem Verteidigungsministerium.
SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures sprach sich neuerlich gegen den Erwerb jeglichen Modells, ob neu oder gebraucht, aus.
Riess-Passer für Volksabstimmung über Neutralität
Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer hat sich in der am Donnerstag erscheinenden Ausgabe des "trend" für eine Volksabstimmung über die Neutralität ausgesprochen. Die derzeit laufende innenpolitische Debatte über die Abfangjäger bezeichnete sie schlicht als "absurd". Angesprochen auf FP-interne Widerstände gegen den Kauf neuer Abfangjäger, antwortete die Parteichefin: "In meiner Partei gibt es keine divergierenden Auffassungen. Es wird aber kein Finanzminister sagen: Hurra, wir kaufen, koste es, was es wolle."
Das Volk wird aber trotzdem mit den Abfangjägern befasst werden. Laut Rudolf Fussi, Bundesvorsitzender der Partei "Die Demokraten", sind die für ein Volksbegehren notwendigen 7.792 Unterstützungserklärungen bereits gesammelt.