Lauterbach will Klinikreform trotz Differenzen vorantreiben
Berlin: Bundesgesundheitsminister Lauterbach will die geplante Krankenhausreform trotz anhaltender Differenzen mit den Ländern zügig vorantreiben. Bei einigen geforderten Punkten wie mehr Entbürokratisierung könne man mitgehen, sagte der SPD-Politiker nach Bund-Länder-Beratungen in Berlin. Dagegen seien generell vorgesehene Qualitätsvorgaben für den Bund nicht verhandelbar. Aus den Ländern wurden weitere Einwände laut. Bayerns Gesundheitsministerin Gerlach erklärte, viel zu viele Krankenhäuser müssten ihr Leistungsangebot erheblich verringern. Das sei unverantwortlich. Rechtliche Mitspracherechte haben die Bundesländer allerdings keine. Das Gesetz soll nach den Worten Lauterbachs weiter so angelegt werden, dass es im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig ist - auch wenn die Länder dies wünschten.