Die geladenen Auskunftspersonen waren zum Teil mit Prüffällen im Bereich der Signa-Gruppe betraut. Die Vermutung lautet, dass bei Prüfungen in René Benkos Umfeld nicht alles korrekt ablief.
Die zweite Befragungswoche des von SPÖ und FPÖ eingesetzten U-Ausschusses zur Covid-Finanzierungsagentur Cofag startet am Mittwoch mit den Befragungen mehrerer Finanzbeamter. Im Zentrum steht dabei das Finanzamt Innsbruck. Die geladenen Auskunftspersonen waren zum Teil mit Prüffällen im Bereich der Signa-Gruppe betraut und sollen den Abgeordneten ihre Wahrnehmungen dazu darlegen.
Die Vertreter der Fraktionen - die ÖVP ausgenommen - vermuten, dass bei Prüfungen in René Benkos Umfeld - etwa der Schlosshotel Igls GmbH oder dem "Chalet N" - nicht alles korrekt ablief. Neos-Fraktionsführer Yannick Shetty ortet im Finanzamt Innsbruck ein System "in dem zählt wen du kennst, und nicht was du kannst", sagte er vor Beginn zu Medienvertretern. Durch die Sitzverlegung der Signa im Jahr 2018 von Wien nach Innsbruck sei man erstmals darauf aufmerksam geworden, daraufhin habe sich ein "Insider" gemeldet, und ein "düsteres" Bild gezeichnet. "Es geht nicht um Benko, es geht um ein System, wo Reiche, wenn sie bestimmte Konditionen erfüllen, mit Steuerbegünstigungen rechnen können."
"Ohne politische Unterstützung hätte es diese Luftschlösser nie gegeben"
Die zentrale Frage dieses Ausschusses und des heutigen Tages sei: "Wurden Milliardäre besser behandelt, vor allem wenn sie mit der ÖVP verbunden waren?" schlug SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer in dieselbe Kerbe. "Wie weit die Bereitschaft der ÖVP gegangen ist", will heute Christian Ries (FPÖ) wissen, der gemeinsam mit Wolfgang Zanger die Fragen stellen wird.
"Ohne politische Unterstützung hätte es diese Luftschlösser nie gegeben", befand auch die Grüne Nina Tomaselli in Bezug auf "die größte Pleite der österreichischen Geschichte (Signa, Anm.)." Diese gelte es jetzt aufzuklären, nicht zufrieden ist sie dabei mit Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP), der "von einer Untersuchung nichts wissen will". "Sehr gelassen" geht hingegen ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger in den heutigen Tag. Die zentrale Fragestellung laute: "Hat es eine unsachliche politische Einflussnahme gegeben?" und die sehe er "weit und breit nicht".
"Keine Interventionen bei meinen Prüfungen"
Die erste Auskunftsperson war als Prüfer im Finanzamt für Großbetriebe am Standort Innsbruck mit Prüffällen im Bereich der Signa Holding GmbH bzw. im Umfeld von sonstigen Unternehmungen in Beknkos Umfeld befasst – insbesondere mit der Prüfung der Schlosshotel Igls Betriebs GmbH & Co KG. Auf dem Gelände ist Benkos privater Hauptwohnsitz.
Der Beamte gab an, er habe ab 2018 zehn Unternehmen der Sina-Gruppe geprüft. Die Signa Luxury Collection habe die Miete für das "Chalet N" nicht bezahlt, das sei aufgefallen. Ungewöhnlich sei auch gewesen, dass die Forderungen zu Mietrückständen in Höhe von rund 5,9 Mio. Euro unverzinst gewesen seien - das sei nicht fremdüblich gewesen, daher habe er eine entsprechende Verzinsung vorgeschrieben. Bei seinen Prüfungen zum "Chalet N" habe es jedenfalls keine Interventionen gegeben. Die Signa Luxury Collection sei aber aktuell noch in Prüfung.
Benko selbst habe er übrigens nur einmal getroffen. Im September 2020, beim "Auftakt" der letzten Prüfung, als Benko dem Prüfteam die Signa-Gruppe vorstellte. Shetty findet es seltsam, dass Benko während eines laufenden Prüfverfahrens die Prüfer zu sich in die Firmenzentrale einlädt – und zwar "egal, ob es dabei ein Buffet oder Fingerfood gibt". Ob er sich nicht gewundert habe, dass Benko die Signa vorstellt, obwohl der bei der Signa ja gar keine Organfunktion hatte? Dazu habe er keine Wahrnehmung, sat der Beamte.
Dass die Sitzverlegung der Signa 2018 von Wien nach Innsbruck einen Unterschied für die Betriebsprüfungen gemacht habe, verneinte die Auskunftsperson. Seiner Ansicht nach sei das Finanzamt für Großbetriebe in Innsbruck zuständig gewesen.
Wie am Freitag bekannt wurde, wurde gegen einen der für Mittwoch geladenen Beamten ein Strafverfahren wegen Amtsmissbrauchs eingeleitet, dies soll jedoch nichts mit Benko bzw. der Signa zu tun haben.
Benko selbst wie auch der Vorstandsdirektor der Finanzmarktaufsicht, Eduard Müller, werden dann am Donnerstag erwartet. Den Vorsitz führt heute der dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer (FPÖ). Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka ist derzeit in Israel um dort unter anderem Staatspräsident Yitzhak Herzog zu treffen. (APA/red.)