Bauernverband Ostalb-Heidenheim: Zwischenbilanz der Bauernproteste
Kürzlich versammelten sich Landwirte aus der Region zum Heidenheimer Bauerntag in Dischingen.
Unter den Diskussionen und Vorträgen war auch Bernhard Krüsken, der Generalsekretär des Deutschen Bauernverbands (DBV), der über die Auswirkungen der Streichung des Agrardiesels sprach.Hubert Kucher, Kreisvorsitzender des Bauernverbands Ostalb-Heidenheim, eröffnete die Veranstaltung mit einem Rückblick auf die vergangenen Monate der Proteste. "Diesen Winter haben wir uns oft getroffen. Bei Demonstrationen im ganzen Land waren wir aktiv. Jetzt ist Zeit, eine Zwischenbilanz zu ziehen", erklärte er und führte damit zu Krüsken's Hauptthema des Abends über.
Krüsken betonte, dass die Streichung des Agrardiesels zwar ein Auslöser für die Proteste war, aber nicht das einzige Anliegen der Landwirte. Die zunehmende Bürokratie, Dokumentationspflichten und nationale Sonderregelungen hätten die Ausübung des landwirtschaftlichen Berufs erheblich erschwert. Die Bauern strebten daher Veränderungen und Entlastungen in verschiedenen Bereichen der Landwirtschaft an, unabhängig vom Agrardiesel.
Eine erste Zwischenbilanz der Proteste fiel laut Krüsken positiv aus. Er berichtete über Erfolge wie die Beibehaltung des grünen Nummernschilds, das vorläufige Abwenden der Flächenstilllegung bis 2027 und die wahrscheinliche Einführung der Tarifglättung bei der Einkommensteuer. Auch die sofortige Streichung des Agrardiesels sei zurückgenommen worden.
Besonders hervorzuheben sei die große Medienpräsenz, die den Protesten zuteilwurde. "Endlich wurden unsere Probleme richtig wahrgenommen, an jedem Esstisch der Republik sprach man darüber", betonte Krüsken. Die Mobilisierung der Landwirte sei die größte einer Berufsgruppe in den letzten zehn Jahren gewesen. Er dankte den anwesenden Landwirten für ihr Engagement.
Die breite Unterstützung in der Gesellschaft habe auch auf politischer Ebene Gehör gefunden, so Krüsken. Jetzt sei es an der Politik, ihren Worten Taten folgen zu lassen, insbesondere beim Bürokratieabbau. Der DBV selbst habe jedenfalls kürzlich ein eigenes Konzeptpapier auf den Weg gebracht, welches viele geeignete Vorschläge zum Bürokratieabbau beinhalte. Insbesondere die europäischen Spielregeln müssten sich ändern, um wieder Wettbewerbsgleichheit und eine zukunftsfähige nationale Landwirtschaft herzustellen. "Wir wollen keine nationalen Extrawürste, sondern europäische Spielregeln, die für alle gelten. Entweder müssen die Vorschriften europaweit angehoben werden, oder bundesweit herabgesenkt werden", forderte Krüsken.