Kiffen: Gmünd sieht viele offene Cannabis-Fragen
Seit Montag ist Cannabis teilweise legal. Abends ab 20 Uhr darf in Gmünds Fußgängerzone theoretisch gekifft werden. In der Praxis gibt es jedoch viele offene Fragen. Vor allem bringt das Cannabisgesetz Arbeit für Polizei, Amtsgericht und Co. mit sich.
Es ist eine Zäsur in der deutschen Drogenpolitik. Jahrzehntelang wurde über die Legalisierung von Cannabis debattiert. Nun sind am 1. April Regeln in Kraft getreten, die Privatpersonen Besitz und Anbau erlauben. Erwachsene dürfen öffentlich bis zu 25 Gramm Cannabis bei sich haben, zu Hause dürfen 50 Gramm gehortet und drei Pflanzen angebaut werden. Öffentlich kiffen ist erlaubt, allerdings nicht "in unmittelbarer Gegenwart" von unter 18-Jährigen, ebenso von 7 bis 20 Uhr in Fußgängerzonen. Verboten ist es auf Spielplätzen, in Schulen, Sportstätten, Kinder– und Jugendeinrichtungen und in deren "Sichtweite". Was die einen als längst überfälligen Schritt feiern, stellt Behörden vor Herausforderungen. Wie das Gesetz ganz konkret angewandt wird, ist nebulös. "Wir warten auf eine Verwaltungsvorschrift", sagt Markus Herrmann, Sprecher der Gmünder Stadtverwaltung. Denn auch der Kommunale Ordnungsdienst wird früher, oder später mit Menschen konfrontiert sein, die nahe Schulen Cannabis rauchen – vielleicht zu nahe? Wie werden Abstände gemessen? Wird es Raucherzonen geben? "Es sind viele Fragen offen", sagt Herrmann, man müsse sie klären, damit es überall einheitlich gehandhabt wird. Primär allerdings beträfen die Kontrollen dann nicht den Kommunalen Ordnungsdienst, sondern die Polizei. "Der Begriff 'unmittelbare Nähe' ist noch unbestimmt", so Bernd Märkle, Sprecher des Polizeipräsidiums Aalen. Es werde auf den Einzelfall ankommen. Eine Sichtweite zumindest sei bei einem Abstand von mehr als 100 Metern vom Eingangsbereich nicht mehr gegeben. "Zudem ist derzeit noch unklar, ob der Begriff Sichtweite als Radius definiert wird." Während die konkrete Ausgestaltung des Gesetzes noch erarbeitet werden muss, geht Bundesjustizminister Marco Buschmann heute schon davon aus, dass die Teillegalisierung von Cannabis positive Auswirkungen hat. Zwar bedeute es nun einen hohen Arbeitsaufwand, perspektivisch werde Polizei und Justiz entlastet, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Dem widerspricht Polizist Märkle: "Die Polizei wird durch das Cannabisgesetz nicht entlastet."
Ganz im Gegenteil — weshalb? Das lesen Sie am Mittwoch in der Rems-Zeitung.