Der CDU-Europaabgeordnete Markus Pieper tritt seinen Posten als KMU-Beauftragter der Kommissionspräsidentin nicht an. Er sehe sich außerstande, mit Binnenmarktkommissar Breton zusammenzuarbeiten.
Brüssel. Bis zuletzt hatte sie seine umstrittene Bestellung verteidigt, obwohl vier ihrer EU-Kommissare und eine klare Mehrheit des Europaparlaments ihn ablehnten – und nun hat Markus Pieper Ursula von der Leyen vor vollendete Tatsachen gestellt. Der Europaabgeordnete von der CDU erklärte gegenüber dem "Handelsblatt", dass er seinen Posten als Sonderbeauftragter für Kleine und Mittelgroße Unternehmen (KMU) nicht antreten werde.
Als Grund nannte Pieper das mangelnde Vertrauen in Thierry Breton, den französischen EU-Kommissar für Binnenmarkt, Dienstleistungen, Verteidigung und Raumfahrt. "So, wie Breton meinen Amtsantritt schon im Vorfeld innerhalb der Kommission boykottiert, sehe ich zurzeit keine Möglichkeit, die mit dem Amt verbundenen berechtigten Erwartungen zu erfüllen", sagte Pieper zum "Handelsblatt". Breton ist in von der Leyens Kommission für Mittelstand und Bürokratieabbau zuständig. Pieper warf ihm vor, seine Ablehnung sei "schlechter Stil und ausschließlich parteipolitisch motiviert."
Pieper hätte das mit rund 19.000 Euro pro Monat remunierte Amt heute, Dienstag, antreten sollen. In der Endrunde des Bewerbungsverfahrens wurden laut Medienberichten zwei Frauen klar besser bewertet. Pieper, ein Parteifreund von der Leyens, erhielt aber von ihr und von Budget- und Personalkommissar Johannes Hahn (ÖVP) die nötige Unterstützung.
Von der Leyen schien von Piepers Rückzug überrascht worden zu sein. Ein Kommissionssprecher erklärte in der Nacht auf Dienstag, er habe davon aus dem "Handelsblatt" erfahren. Die Präsidentin ließ ein Kommuniqué veröffentlichen, in dem sie Piepers Entscheidung mit Bedauern zur Kenntnis nimmt und erklärt, sie werde den Posten des KMU-Beauftragten vor der Europawahl (9. Juni) nicht neu ausschreiben.
Breton reagierte gelassen. "Ich nehme von Herrn Piepers Rücktritt nach der Abstimmung des Europäischen Parlaments vorige Woche Notiz", teilte er mit. "Transparenz und Kollegialität sind und sollten stets unsere Kardinaltugenden sein. Ich hoffe, dass diese für KMUs wichtige Position so bald wie möglich besetzt wird."