Bei einigen geforderten Punkten wie mehr Entbürokratisierung könne man mitgehen, sagte Lauterbach nach Bund-Länder-Beratungen am Mittwoch in Berlin. Dagegen seien vorgesehene Qualitätsvorgaben für den Bund generell nicht verhandelbar. Lauterbach betonte: "Es gibt keine andere Reform." Man sei zum Erfolg verdammt. Er glaube nicht, dass die Reform noch scheitere, dafür sei sie zu bedeutsam. "Springt uns der Ball vom Fuß, würden wir nicht nur ein ungeordnetes Krankenhaussterben in den nächsten Jahren nicht mehr abwenden können, sondern wir hätten auch mit Qualitätsdefiziten zu kämpfen, die für die Bürger sehr schwer vermittelbar sind."
Länder können Gesetzentwurf bis Ende April kommentieren
Zu einem nun vorgelegten Gesetzentwurf können die Länder und Verbände bis zum 30. April Stellung nehmen. Die Länder hätten eine gemeinsame Stellungnahme in Aussicht gestellt, erläuterte Lauterbach. Am 8. Mai soll sich dann das Kabinett damit befassen, die erste Lesung im Bundestag wird noch vor dem Sommer angestrebt. Der Minister bekräftigte, dass das Gesetz so angelegt werden solle, dass es im Bundesrat nicht zustimmungsbedürftig ist - auch wenn die Länder dies wünschten.
Niedersachsen übt Kritik an Lauterbach
"Mit den konkreten Ergebnissen bin ich nicht zufrieden", sagte Niedersachsens Gesundheitsminister Andreas Philippi (SPD) nach dem Treffen. "Die Länder haben sehr konstruktive Vorschläge zur Verbesserung der Krankenhausreform gemacht. Leider geht der Bundesgesundheitsminister zu wenig auf die Länder zu, was der Sache nicht dienlich ist." Die Länder treibe nach wie vor um, dass der Bund die Krankenhausplanung der Länder beschneiden wolle. "Das wäre verfassungswidrig und ist mit uns nicht zu machen", betonte Philippi. "Die Zustimmungspflicht lehnt der Bund weiter ab. Wir werden zum 30.4. eine gemeinsame Stellungnahme an den Bundesgesundheitsminister schicken."
Hamburg zweifelt Praxistauglichkeit des Vorschlags an
Die Vorsitzende der Länder-Gesundheitsministerinnen und -minister, Kerstin von der Decken (CDU) aus Schleswig-Holstein, forderte Bewegung des Bundes. Die Länder seien sich einig, dass umfangreiche Korrekturen am Entwurf notwendig seien, um eine von allen befürwortete Reform zum Erfolg zu führen. "Dies kann nur gemeinsam mit den für die Krankenhausplanung zuständigen Ländern gelingen." Die Hamburger Senatorin Melanie Schlotzhauer (SPD) sagte, der vorliegende Entwurf sei noch nicht so gestaltet, dass er den Praxis-Check bestehen würde. Gebraucht werde unter anderem eine detaillierte Analyse der Auswirkungen.
Fallpauschale soll abgeschafft werden
Die Reformpläne zielen darauf, die Vergütung mit Pauschalen für Behandlungsfälle zu ändern, um Kliniken von dem Druck zu befreien, für eine ausreichende Finanzierung immer mehr Fälle behandeln zu müssen. Künftig sollen sie 60 Prozent der Vergütung allein schon für das Vorhalten von Angeboten bekommen.