Tagung zu Bebauungsplan - Tesla will trotz Stellenabbaus in Grünheide wachsen
400 Stellen will Tesla wil in Grünheide abbauen. Das Werk soll trotzdem wachsen. Nach einer Bürgerbefragung wurden die Pläne noch einmal überarbeitet. Jetzt hat das Unternehmen unter den Bebauungsplan mit Anwohnern und anderen diskutiert.
Der US-Autobauer Tesla möchte an seinem einzigen europäischen Standort Grünheide (Oder-Spree) wachsen - auch wenn 400 Stellen abgebaut werden sollen. Das sei kein Widerspruch, da der Stellenabbau der derzeitigen Marktsituation geschuldet sei, sagte Tesla-Projektleiterin Theresa Eggler am Dienstagabend, wenige Stunden nach Bekanntwerden, dem rbb.
"Es gab jetzt sehr kurzfristig diese Unternehmensentscheidung aufgrund der aktuellen Marktlage gerade im Elektroautomobil-Segment", so Eggler weiter. "Und dieser Bebauungsplan hier, beziehungsweise auch unser Plan zum Güterbahnhof, der mittel- bis langfristig ist, hat absolut nichts damit zu tun, dass wir jetzt gerade die Situation auf dem Markt haben."
Eggler äußerte sich am Rande neuer Beratungen in der Gemeinde zu einem überarbeiteten Bebauungsplan. Der Plan beinhaltet auch eine Geländeerweiterung des dortigen Tesla-Werks. Vertreter von Landesbehörden, des Kreises, der Deutschen Bahn und des US-Elektroautobauers informierten dazu öffentlich die Anwohner und Gemeindevertreter, die letztlich über die Aufstellung des Bebauungsplans entscheiden müssen.
Nach Bürgervotum: Mehr Wald soll bleiben
Für das langfristige Wachstum sei der Bebauungsplan wichtig, heißt es vom Unternehmen weiter. Die im Bebauungsplan definierten Erweiterungspläne, hatte Tesla zuvor reduziert. Nicht wegen der angesprochenen Marktsituation, sondern um einer Einwohnerbefragung von Ende Februar Rechnung zu tragen.
Damals hatte eine Mehrheit der Grünheider Anwohner die Pläne abgelehnt, um beispielsweise großflächige Waldrodungen zu verhindern. Tesla-Vertreterin Eggler sagte dazu: "Wir respektieren hier das Bürgervotum und haben in Bezug darauf auf sehr große Flächen verzichtet, damit eben trotzdem auch der Infrastruktur-Ausbau in Grünheide voranschreiten und entsprechend weiterentwickeln kann, und die verkehrliche Entlastung hier abnimmt."
Das bestätigt auch Birgit Flügge von der Landesentwicklungsgesellschaft Brandenburg, die die Gemeinde Grünheide bei der Erstellung des Bebauungsplans unterstützt. Der nun angepasste Plan berücksichtige die angesprochenen Bedenken der Grünheider, so Flügge. "Es hat sich vor allem verändert, dass wir im Vergleich zum ersten Entwurf jetzt knappe 50 Hektar Wald erhalten, die vorher Industrie- beziehungsweise Gewerbegebiet gewesen wären. Das ist eigentlich die entscheidende Veränderung an der ganzen Geschichte, also neues Planungsziel für den Bebauungsplan 60 ist maximaler Walderhalt."
Bereits im März hatte der Grünheider Bürgermeister Arne Christiani (parteilos) bestätigt, dass nicht mehr 100 Hektar Wald, sondern nur rund die Hälfte davon gerodet werden soll.
Infrastruktur-Projekte sollen kommen
Gleichzeitig sollen wichtige Projekte, die bereits Teil des letzten Bebauungsplanes waren, weiterhin ermöglicht werden, sagt Flügge weiter. Dazu zählt etwa der Neubau des Bahnhofs Fangschleuse oder einer neuen Landesstraße zur Verlagerung des Verkehrs auf die Schiene.
"Das sind die Verkehrsprojekte, die perspektivisch zur Entlastung der vorhandenen Infrastruktur wichtig sind, für die Bürger, die Werksentwicklung und letztendlich auch für die Umwelt", so Flügge.
Bahn: Nur Zeitfenster bis 2026
Gleichzeitig dränge die Zeit. Bis Ende des Jahres müsse ein Beschluss erzielt werden, sagte Peter Schulze, Bahn-Projektleiter für den neuen Bahnhof Fangschleuse und die Anbindung des geplanten Tesla-Güterbahnhofs. Ansonsten drohe eine Verzögerung um vier Jahre. "Wir haben eine Bauzeit von zwei Jahren vorgesehen", so Schulze weiter. "Wenn dieses Bauvorhaben aber nicht bis Ende 2026 zu Ende gebracht werden kann, dann können wir das auch nicht beginnen, weil in den Jahren 2027 und 2028 wegen übergeordneter Bauvorhaben im Netz auf dieser Strecke keine Sperrpausen zur Verfügung stehen."
Ein Baustart sei so erst 2029 möglich. Die angestrebte Entlastung der Straße würde dann frühstens 2030 erfolgen, so Schulze weiter. Das sei keine Drohung, sondern ein Fakt, wie er in der Diskussion am Dienstag betonte und den auch Birgit Flügge von der Landesentwicklungsgesellschaft bestätigt.
Regierungssprecher lobt sachliche Diskussion
Die Sitzung samt Diskussion der rund 70 Teilnehmenden in Grünheide dauerte insgesamt circa vier Stunden. Die öffentliche Beratung und Information dazu bewertete der Brandenburger Regierungssprecher Florian Engels positiv: "Das haben die Behörden und Tesla sehr gut gemacht. Sehr transparent und klar. Es gab kritische Nachfragen von einigen der Gemeindevertreter, die auch berechtigt sind. Aber alle Beteiligten haben sehr vernünftig und sehr gut bis in Details zum Beispiel von einzelnen Baumpflanzungen berichtet."
Weitere Planungen sind denkbar
Die Beratungen zu dem angepassten Bebauungsplan soll in der Mai-Sitzung der Gemeindevertreter fortgeführt werden. Dabei werden auch mehrere Anträge der Fraktion Bürgerbündnis Thema sein, die eine alternative Planungsvariante für das Gebiet eingebracht hat. Mit dieser soll noch mehr Wald erhalten bleiben.
Möglich wäre dies, wenn die Verbindung der Bahngleise Berlin-Frankfurt (Oder) zu dem von Tesla geplanten Güterbahnhof westlicher erfolgen könnte. DB-Projektleiter Peter Schulze zeigte sich zwar dankbar für die geleistete Arbeit zum Alternativvorschlag, gehe aber davon aus, dass dies nicht ohne eine negative Auswirkung auf den Verkehr des Regionalexpress 1 möglich wäre. Dennoch sollen dazu noch einmal Gespräche geführt werden.
Sendung: Antenne Brandenburg, 24.04.2024, 14:10 Uhr
Mit Material vonb Martin Krauß