Die Bringschuld der Ampel: Weniger Wahlkampf, echte Verbesserungen für Kinder
Wie wenig SPD, Grüne und FDP noch verbindet, zeigt der Streit um die Kindergrundsicherung. Dabei müssten die ideologischen Scheuklappen gerade jetzt fallen.
Je näher die Bundestagswahl im Herbst 2025 rückt, desto weiter rücken SPD, Grüne und FDP auseinander. Gerade die beiden kleineren Partner haben sich im Streit um die Kindergrundsicherung derart verheddert, dass eine Einigung kaum mehr möglich scheint. Ideologisch völlig gegensätzliche Auffassungen prallen hier ungebremst aufeinander. Für die Liberalen ist der von der Grünen Lisa Paus unglücklich ausgearbeitete Plan nur ein weiterer Beleg für die vermeintliche Naivität, wonach die Lösung sozialer Probleme eine reine Geldfrage sei. So ließ Finanzminister Christian Lindner seine Kabinettskollegin mit ihrer ursprünglichen Forderung von zwölf Milliarden Euro auflaufen.
Zwar ist auch die FDP der Meinung, dass das Dickicht der unterschiedlichen Leistungen für Kinder gelichtet gehört, doch dass für diesen "Bürokratieabbau" 5000 neue Stellen nötig sind, sieht sie nicht ein. Aus den – aus Grünen-Sicht herzlosen – Bedenken gegen die Kindergrundsicherung spricht auch die Befürchtung, immer höhere Geldleistungen für arme Familien würden die Arbeitsanreize für Eltern ohne Beschäftigung weiter senken.
Ampelkoalition: Gegenseitige Provokationen helfen nicht weiter
Dass Paus ständig betont, mit der Reform werde endlich eine "Bringschuld" des Staates gegenüber Transferempfängern etabliert, ist für Lindner und die Seinen eine Steilvorlage in der generellen Debatte um die künftige Finanzierbarkeit des Sozialsystems. Denn eine Mehrzahl der steuerzahlenden Bundesbürger dürfte der Meinung sein, dass Menschen, die staatliche Hilfe in Anspruch nehmen, durchaus zuzumuten ist, ihre Bedürftigkeit auch nachzuweisen. Und dass Kindern aus sogenannten schwierigen Verhältnissen am besten mit Investitionen in Schulen, Kitas und Mittagsbetreuungseinrichtungen geholfen wäre. Das ewige Gegenargument, dass für Bildung ja die Länder zuständig sind, nervt die Menschen inzwischen nur noch.
Der Gedanke der Kindergrundsicherung als Zusammenfassung der Vielzahl unterschiedlicher Hilfen, die Kinder betreffen, ist im Grundsatz richtig. Doch im Dauer-Ampel-Zank blieben viel zu viele wichtige Fragen bis zuletzt offen, nach Zuständigkeiten, Strukturen und Praktikabilität. SPD, Grüne und FDP sollten jetzt nicht der Versuchung erliegen, nur noch das eigene Wahlkampf-Süppchen zu kochen. Ohne ideologische Scheuklappen noch einmal grundsätzlich zu überlegen, was die Startchancen von Kindern am wirkungsvollsten verbessert, das wäre jetzt die Bringschuld von Paus, Lindner und der ganzen Ampelregierung.