Kreis Heinsberg · In einem gemeinsamen Antrag fordern SPD, FDP, Freie Wähler und Grüne eine Sondersitzung des Jugendhilfeausschusses. Dort soll die geplante Erhöhung der Kita-Beiträge um knapp zehn Prozent diskutiert werden.
In einem Brief des Landrats Stephan Pusch an die Bürgermeister der Kreisjugendamtskommunen Wegberg, Wassenberg, Gangelt, Selfkant, Waldfeucht und Übach-Palenberg steht die Erhöhung der Elternbeiträge für das kommende Kita-Jahr um knapp zehn Prozent zur Diskussion. Damit würde erstmals im Kreisjugendamtsbezirk von der bisherigen Praxis einer stetigen jährlichen Erhöhung in moderater Höhe abgewichen und der Orientierungswert aus dem Kibiz-Gesetz eins zu eins übernommen. Gegen dieses Vorgehen wehrt sich nun nicht nur die SPD-Kreistagsfraktion, sondern auch die Grünen, die FDP und die Freien Wähler im Kreistag Heinsberg. In einem gemeinsamen Schreiben an die Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses Christiane Leonards-Schippers beantragen sie kurzfristig für Anfang Mai eine Sondersitzung mit dem Thema "Höhe von Kita-Beiträgen im Kreis Heinsberg" einzuberufen.
"Schon wegen der sprunghaft gestiegenen Höhe dieses Orientierungswertes, der großen Zahl der Betroffenen und der insgesamt stark gestiegenen Lebenshaltungskosten ist das Thema nicht geeignet, von den Bürgermeistern der Kommunen vorentschieden zu werden. Die vom Landrat ausgehende Korrespondenz hierzu ist daher unangebracht", heißt es in dem von Jörg van den Dolder (Grüne), Ralf Derichs (SPD), Stefan Lenzen (FDP) und Walter Leo Schreinemacher (FW) unterzeichneten Antrag. Inwieweit die Kosten für Bildung zu Lasten der Allgemeinheit beziehungsweise der Eltern gehen, sei in einem demokratischen Prozess mit der gebotenen Sorgfalt und Transparenz von den gewählten politischen Vertreterinnen und Vertretern zu entscheiden. Sie erinnern: "Im ähnlich gelagerten Fall der Beiträge für die Ganztagsbetreuung an Schulen im letzten Jahr wurde das Verfahren der Verwaltung von Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträgern bereits als nicht angemessen gefunden. Eine frühzeitige Information der Kreistagsmitglieder oder zumindest der Fraktionen über die Problematik der Kita-Beiträge im Kreisgebiet wurde auch in diesem Fall versäumt."
Dies solle deshalb zeitnah im Rahmen einer Sitzung des Jugendhilfeausschusses nachgeholt werden, indem "in aller gebotenen Ausführlichkeit" die Beitragssituation in den verschiedenen Kommunen, die Kostenentwicklung für die Träger und die Betriebskostenzuschüsse der Kommunen darstellt sowie Alternativvorschläge des Umgangs mit einer Deckungslücke bei der Finanzierung skizziert werden.