Genese
Wenn die FPÖ die Partei mit den meisten Klimawandel-Leugnern ist, was passiert dann mit dem Klimaschutz, wenn diese Partei in die Regierung kommt? Werden dann bereits gesetzte Maßnahmen wieder rückgängig gemacht? Nein, sagt Sozialforscher Christoph Hofinger zu WZ-Redakteurin Ina Weber, aber die Maßnahmen könnten langsamer vorangehen.
Gesprächspartner
Christoph Hofinger, Marktforschungsinstitut Foresight
Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ)
Walter Rauch, FPÖ-Umweltsprecher
Daten und Fakten
Großes Ziel der EU: Emissionsreduktion. Ein Land, das die Ziele nicht erreicht, muss mit Kompensationszahlungen und Vertragsverletzungsverfahren rechnen.
2021: Erneuerbare Ausbau Gesetz Paket: bis 2030 jährlich eine Milliarde Euro für den Erneuerbaren Ausbau. Ziel ist, bis 2030 den Stromverbrauch zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien zu decken. Die FPÖ stimmte als einzige Partei dagegen.
2023: Beim Erneuerbare-Wärme-Gesetz ( EWG) – dem Verbot der Wärmebereitstellung auf Basis fossiler Brennstoffe in neuen Baulichkeiten, das bedeutet keine Gasheizungen mehr in Neubauten – stimmt die FPÖ als einzige Partei dagegen.
2023: Klimabonusgesetz: Der Nationalrat beschließt Klimabonus 2023 mit einem Sockelbetrag von 110 Euro – die FPÖ stimmt dagegen.
2023: Bundes-Energieeffizienzgesetz, Nationalrat beschließt adaptiertes Energieeffizienzgesetz mit einfacher Mehrheit, die FPÖ ist dagegen.
2023: Der Nationalrat beschließt neuen Rahmen für Förderungen zur Dekarbonisierung der Industrieproduktion, Umweltförderungsgesetz/Änderung, die FPÖ ist dagegen.
FPÖ sagt Nein zu Tempolimits, Enddatum für Verbrenner, Ökologisierung der Pendlerpauschale, CO2-Preis, Klimabonus, Klimaneutralität, Förderungen für Ausstieg fossiler Heizungen.
FPÖ sagt prinzipiell Ja zu Ausbau der Erneuerbaren, Ausbau Öffentlicher Verkehr. Wie sie im Detail dazu steht, hat sie uns in folgenden Punkten beantwortet:
"Die CO2-Steuer ist eine reine Strafsteuer, die von uns konsequent abgelehnt wird. Folglich bräuchte es ohne CO2-Steuer auch keinen Klimabonus."
"Ebenso stehen wir den Förderungen für den Umstieg auf nicht mit fossilen Brennstoffen betriebene Heizungsanlagen kritisch gegenüber. Wir sehen hier zum Beispiel die Gefahr, dass der Umstieg dazu führen kann, dass noch länger nutzbare Anlagen zerstört und vernichtet werden, was letztlich die Steuerzahler über die Förderungen selbst finanzieren müssen."
"Positiv sehen wir Maßnahmen hinsichtlich des Ausbaus und Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel. So ist etwa das eingeführte "Klimaticket" grundsätzlich zu begrüßen" "Anzumerken ist, dass der Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel nicht auf Kosten des Individualverkehrs gehen darf. Die Wahlmöglichkeit, welches Verkehrsmittel benutzt werden soll, muss erhalten bleiben sowie Autofahrer unterstützt und nicht verteufelt gehören."
"Auch zu Nicht-Wahlkampfzeiten bringt die FPÖ regelmäßig Anträge ein, die unseren Stil einer vernünftigen Umwelt- und Klimapolitik darlegen, wie unter anderem: Klimaschutz mit Hausverstand, Förderung der Entwicklung heimischer Verpackungsalternativen, CO2 durch Humusaufbau binden, Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs – Umsetzung Nahverkehrsmilliarde jetzt!, Nachhaltigkeit statt geplanter Obsoleszenz, Bundesreparaturbonus, praktischer Klimaschutz statt ideologiegetriebenem Gesellschaftsumbau
Quellen
Abstimmungsverhalten: parlament.gv.at
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