Energiepolitik Habeck und Lemke vor Bundestagsausschüssen zu Atomausstieg
Bundesumweltministerin Lemke und Bundeswirtschaftsminister Habeck haben sich für ihr Verhalten im Vorfeld des Atomausstiegs 2022 rechtfertigen müssen. In Sondersitzungen des Energie- und des Umweltausschusses des Bundestages stellten sich die Grünen-Politiker den Vorwürfen, sie hätten interne Bedenken gegen den Ausstieg aus der Atomkraft zurückgehalten.
Auslöser war ein Bericht des Magazins "Cicero", die Minister hätten den Weiterbetrieb der Reaktoren über das Jahr 2023 hinaus für unmöglich erklärt, obwohl Experten in ihren Ministerien das in Bewertungen anders dargestellt hätten. Das Magazin hatte dafür die Herausgabe von Akten aus den Jahren 2022 und 2023 vor Gericht erklagt. Lemke und Habeck bestreiten die Vorwürfe. Die Sondersitzungen der Ausschüsse waren von CDU und CSU beantragt worden.