Wenn es nach der ÖVP geht, werden sich Journalist:innen in Österreich künftig entscheiden müssen: Entweder zitieren sie nicht mehr wörtlich aus Ermittlungsakten – oder sie müssen damit rechnen, alle Daten zu einer Investigativrecherche herausrücken zu müssen, wenn eine betroffene Person danach fragt. Auf diese zwei Alternativen laufen die Lösungsvorschläge der rechtskonservativen Kanzlerpartei für ein neues Datenschutzgesetz hinaus.
Es handle sich um eine "existenzielle Bedrohung der Pressefreiheit im Wahljahr", warnt der Presseclub Concordia, eine in Österreich prominente medienpolitische Interessenvertretung.. Damals hob das Verfassungsgericht das sogenannte "Medienprivileg" auf: Journalismus ist ohne Nutzung personenbezogener Daten kaum möglich, deshalb gelten für Medien besondere Regeln. Im österreichischen Datenschutzgesetz gehen die Ausnahmen besonders weit, Medienunternehmen sind bislang kategorisch von Verpflichtungen wie der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ausgenomme
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