Dass das Oberlandesgericht in dem Rechtsstreit heute bereits ein Urteil verkündet, ist eher unwahrscheinlich. Möglicherweise entscheiden die Richter, dass es eine Beweisaufnahme geben wird und dass Zeugen befragt werden. Wahrscheinlich wird auch ein Gutachter beauftragt. Im Februar hatte das Gericht beide Parteien gebeten, sich auf einen Sachverständigen zu einigen, der ein solches Gutachten erstellen könnte.
Streitpunkt ist eine Verordnung des Landes Rheinland-Pfalz, nach der das Outlet in Zweibrücken an 16 Sonntagen in den Ferien öffnen darf. Allerdings ist diese Verordnung an den Flugverkehr auf dem benachbarten Flughafen geknüpft. Dort starten und landen seit der Insolvenz 2014 nur noch sehr unregelmäßig und in geringem Ausmaß Flugzeuge - und das sind auch keine großen Passagiermaschinen oder Ferienflieger mehr.
Klage von Einzelhändler gegen Genehmigung für Outlet Zweibrücken
Ist damit auch die Landesverordnung hinfällig? Das möchte der Einzelhändler Steffen Jost aus Grünstadt vom Gericht geklärt haben. Er sieht in den Sonntagsöffnungen einen Wettbewerbsnachteil für seine Bekleidungsgeschäfte. Er hat aber nicht das Land verklagt, sondern die Modemarke Betty Barclay, die einen Store im Outlet in Zweibrücken betreibt. Davon verspricht sich Jost eine größere Chance, den Prozess zu gewinnen.
Allerdings hat das bisher noch nicht funktioniert: Das Landgericht Zweibrücken hatte seine Klage abgewiesen - Jost war daraufhin vor das Oberlandesgericht gezogen. Das verwies die Klage an den Bundesgerichtshof - von dort kam das Verfahren postwendend ohne Entscheidung wieder zurück ans OLG Zweibrücken. Einzelhändler Steffen Jost aus Grünstadt hatte bereits zu Beginn des Rechtsstreits gesagt, er wolle so lange weiter prozessieren, bis es eine Entscheidung gibt. "Wir wollen keinen Kompromiss, sondern für die Zukunft klären lassen, was genehmigungsfähig ist und was nicht."
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