Klimaschutzgesetz Miersch (SPD): "Ampel hat richtig viel erreicht"
Vor der heutigen Abstimmung im Bundestag geht die Diskussion über das Klimaschutzgesetz weiter. Der SPD-Abgeordnete Miersch verteidigte die jetzige Fassung des Gesetzes gegen die von Umweltverbänden geäußerte Kritik der Verwässerung. Die Ampel habe viel erreicht, sagte er im Deutschlandfunk.
Das Gesetz ermögliche es der Regierung, flexibel auf die unterschiedlich schnelle Umsetzung von Klimaschutz-Maßnahmen in verschiedenen Sektoren wie Verkehr, Bauwirtschaft oder Industrie zu reagieren.
Während bislang jeder Sektor genaue Vorgaben zum jährlichen maximalen CO2-Ausstoß hat, sollen diese zugunsten von jahresübergreifenden Zielen aufgeweicht werden. Ferner sollen die Sektoren ihren Ausstoß untereinander verrechnen können, solange das Gesamtziel für Deutschland erreicht wird.
Gestern hatte das Bundesverfassungsgericht einen Eilantrag des CDU-Abgeordneten Heilmann abgewiesen, der die Abstimmung im Parlament verhindern wollte. Er hatte argumentiert, die Abgeordneten hätten nicht genügend Zeit zur Debatte über die Veränderungen am Gesetz gehabt.