Die am Montag vom FDP-Präsidium vorgestellten zwölf Punkte zur "Beschleunigung der Wirtschaftswende" haben vor allem beim sozialdemokratischen Koalitionspartner emotionale Reaktionen ausgelöst. Der grüne Wirtschaftsminister hielt sich bisher bedeckt, was er von den längst bekannten und lediglich in eine neue Form gegossenen Plänen der Liberalen hält. Das blieb auch am Mittwoch so.
Bei Vorstellung der Frühjahrsprojektion der Bundesregierung ging Robert Habeck zwar nicht direkt auf das FDP-Papier ein, doch schilderte er erneut seine Therapiemaßnahmen zur Belebung der deutschen Wirtschaft.
Inhaltlich hat dabei auch er weder eine wesentlich neue Sicht auf die aktuelle wirtschaftliche Lage noch eine zündende, kurzfristige Strategie für den Weg aus der konjunkturellen Misere in petto. Habeck äußert erneut, was er und die Forschungsinstitute schon lange gebetsmühlenartig wiederholen: Die konjunkturelle Erholung steht allmählich bevor, wenn auch weniger dynamisch als erhofft.
Die wirklichen Probleme Deutschlands sind struktureller Natur: Fachkräfte sind zunehmend knapp, Verfahren und Gesetze weiter zu komplex und die Investitionen zu gering. All das hat zur Folge, dass das Potenzial für zukünftiges Wachstum ernüchternd gering ist.
Das ist längst bekannt. In Forschung, Opposition und Regierung. National wie international. Teilweise seit Jahren. Was auch bekannt ist, sind die parteispezifischen Lösungswege aus der Krise. Dafür braucht es keine weiteren Talkshow-Auftritte, Pressekonferenzen oder Parteitagsreden. Auch keine weiteren Punktepläne oder Positionspapiere. Die Menschen haben begriffen, was FDP, Grüne und SPD tun würden, könnten sie ohne lästige Koalitionspartner regieren.
Was Unternehmen und Haushalte von einer Bundesregierung erwarten, sind abgestimmte Maßnahmen und Entschlossenheit. Sie wünschen sich Einigkeit – nicht nur in der Beschreibung der Symptome, sondern auch bei den Therapiemaßnahmen. Einen Kompromiss, den alle drei Parteien vertreten können. Nach innen und außen. Der die Handschrift aller trägt – nicht vollumfänglich, aber sichtbar. Dass das möglich ist, zeigt der Koalitionsvertrag, auf den sich die Ampel einst geeinigt hat.
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Für einen Kompromiss bräuchte es Pragmatismus, Mut und Vertrauen. Der inhaltliche Kern müssten mehr Investitionen sein. Vor allem private. Aber die wird es nicht ohne öffentliches Geld geben. Über die damit einhergehende Notwendigkeit, die Schuldenbremse zu reformieren, herrscht mittlerweile sogar Konsens unter den CDU-Ministerpräsidenten im Bundesrat.
Damit dieser Konsens auch innerhalb der Koalition Realität wird, müsste die FDP ihre verbohrte Haltung zur Schuldenbremse ablegen. Die Grünen für den Schutz von Umwelt und Menschenrechten mehr Pragmatismus walten lassen. Und die SPD einen flexibleren Renteneintritt nicht mehr kategorisch ausschließen.
Eine Einigung ist überfällig und im Sinne von Wirtschaft und Gesellschaft. Und für die drei Regierungsparteien wahrscheinlich der schnellste Weg aus dem Umfragetief.
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