"Eine offene Planung hat es nie gegeben", warf gestern Reinhard Folk, Vorsitzender der Bundeskonferenz des wissenschaftlichen und künstlerischen Personals (BUKO), Bildungsministerin Elisabeth Gehrer (V) vor. Gemeinsam mit der Hochschülerschaft (ÖH), dem Universitätslehrerverband, dem Verband der UniversitätsdirektorInnen, der Bundessektion Hochschullehrer in der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD), dem Zentralausschuss für die Universitätslehrer sowie dem Zentralausschuss für die Bediensteten mit Ausnahme der Universitätslehrer wurde am Donnerstag eine Resolution gegen den Vorschlag zur Universitäts-Reform verabschiedet.
"Bundesministerin Gehrer hat die Gesprächskultur zerstört", war der Tenor der Pressekonferenz. Alle anwesenden Vertreter betonten, dass sie zu Gesprächen bereit wären, diese jedoch keinen Sinn machen, wenn die Vorschläge nicht in die Gesetzesvorlage übernommen werden.
Gehrer wies diese Beschuldigungen in einer Aussendung zurück. Die "wichtigsten Inhalte des Gesetzes" seien mit "allen universitären Gruppierungen diskutiert worden". Vorschläge seien "unter maximaler Transparenz" gesammelt und in den Entwurf eingearbeitet worden, heißt es in der Aussendung des Bildungsministeriums.
In der nun vorgelegten Resolution gegen den Gesetzesentwurf zur Universitäts-Reform wird außerdem festgehalten, dass "der Gesetzesvorschlag die politische Abhängigkeit der Universitäten und nicht deren Autonomie" vorsehe. Weiters werde "die Mitbestimmung der universitären Gruppen zur Gänze abgeschafft". Gefordert wird die Rücknahme des Gesetzesentwurfes.
"Wir werden als Verhinderer angesehen", formulierte Christian Cenker vom Universitätslehrerverband, "doch wir haben bereits 1999 konkrete Vorschläge für eine Reform der Universitäten vorgelegt". Auch die anderen Vertreter universitärer Gruppen betonten, dass sie immer wieder Vorschläge eingebracht hätten, die allerdings nicht in den Entwurf aufgenommen worden waren.
Weiters wurde der Ministerin mangelnde Diskussionsbereitschaft vorgeworfen. Sie stelle sich keinen Fragen und sei bei etlichen Veranstaltungen zur Universitätsreform selbst nicht anwesend gewesen. Aus den Arbeitsgruppen des Bundesministeriums habe man auch nichts Konkretes über aktuelle Entwicklungen erfahren können, berichtete Anita Weinberger, Vorsitzende der ÖH.
Streiktag konkretisiert
"Fürchten ist legitim, wenn die Folgen von einem Gesetz in etwa absehbar sind", verteidigte Andrea Kdolsky, Vorsitzende der Bundessektion Hochschullehrer bei der GÖD, die Haltung vieler universitärer Gruppen. "Wir haben den Streik nicht leichtfertig in den Raum gestellt", betonte die Gewerkschafterin. Diese Entscheidung sei erst nach zwei Jahren Gesprächen gefällt worden. "Die Menschen müssen erfahren, was die Universiäts-Reform für die Hochschulen bedeuten würde - welche Gefahren sie birgt." Der Streik sei ein demokratisches Mittel. Die ÖH unterstütze den Streiktag vollkommen, auch wenn für einige Studenten wichtige Termine verschoben werden müssen, bestätigte Weinberger.