WZ-Interview mit Föderalismusexperten Peter Bußjäger. | Mehr Kompetenzen, aber auch mehr Verantwortung. | Wettbewerb zwischen den Ländern notwendig.
"Wiener Zeitung": Mit dem Österreich-Konvent ist wieder ein Anlauf gescheitert, den Bundesstaat zu reformieren. Welche Gestalt wird der österreichische Föderalismus im Jahr 2025 haben? Peter Bußjäger: Das lässt sich heute nur schwer abschätzen. Persönlich glaube ich nicht, dass sich die Länder neue Kompetenzen zu Lasten des Bundes aufladen werden.
Sinnvoll aus einer föderalistischen Perspektive wäre, wenn die Länder die Verantwortung für Angelegenheiten der unmittelbaren Daseinsvorsorge übernehmen. Dazu zählen etwa Pflege, Spitäler, öffentlicher Nahverkehr und Bildungsinfrastruktur. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass die Länder dazu auch finanziell in die Lage versetzt werden.
Bei der Harmonisierung der bautechnischen Vorschriften sollten sich die Länder dagegen zurückziehen, das sollte auf EU-Ebene geregelt werden. Das gilt weitgehend auch für die Bereiche Naturschutz und Bauordnung.
Stehen die neun Landtage zur Disposition?
Ich glaube nicht, dass die Landtage ersetzbar sind, denn das Parlament ist der Ort, an dem Politik öffentlich ausgehandelt wird. Solange die Länder über wesentliche Dinge zu entscheiden haben, braucht es eine parlamentarische Verankerung - auch im Sinne einer Kontrolle durch die Opposition. Aber an die Landtage traut man sich politisch ohnehin nicht heran. Die viel spannendere Frage lautet: Werden die Landtage auch lebendig bleiben?
Bisher gefielen sich die Länder vor allem in ihrer Rolle als Geldverteilungsmaschinerie, die vom Bund gefüttert wird. Wenn es jedoch um die Übernahme von mehr Einnahmenverantwortung ging, schreckten viele zurück.
Die Länder werden mehr Verantwortung übernehmen müssen. Allerdings gibt es dafür mehrere Möglichkeiten. Dazu braucht es nicht unbedingt eine eigene Steuerhoheit, das könnte, wenn man will, auch im Rahmen des Finanzausgleichsgesetzes erledigt werden. Die Länder werden aber sicherlich mehr - und das heißt auch politisch unangenehme - Verantwortung übernehmen müssen.
In welchen Bereichen?
Etwa in der Frage, welches quantitative und qualitative Angebot rund um die unmittelbare Daseinsvorsorge stelle ich meiner Bevölkerung angesichts beschränkter finanzieller Mittel zur Verfügung? Für diese Entscheidungen müssen die Länder dann auch die Verantwortung übernehmen.
Damit wird es automatisch zu Wettbewerb um Ressourcen und Bevölkerung zwischen den Ländern kommen.
Wettbewerb ist ein zentrales Wesenselement des Föderalismus. Allerdings können seine Folgen durchaus ambivalent sein: Ein Standortwettbewerb hat negative und positive Effekte. Grundsätzlich bin ich aber überzeugt, dass es mehr Wettbewerb zwischen den Ländern in Österreich braucht. Das jedoch setzt wiederum voraus, dass die Länder über ausreichende Kompetenzen verfügen. Ein Ausgleich wird aber unerlässlich bleiben. Die Aufgabe der Bundesverfassung wird es dann sein, die schädlichen Folgen zu beschränken.