Immobilienwirtschaft warnt Koalition vor weiteren Verschärfungen im Mietrecht
Von Andrea Thomas
BERLIN (Dow Jones)--Die Immobilienwirtschaft hat angesichts der Einigung in der Koalition auf eine Verlängerung der Mietpreisbremse bis Ende 2029 vor den Folgen weiterer Verschärfungen im Mietrecht gewarnt. "Ich gehe davon aus, dass nun weitere Verschärfungen vom Tisch sind. Ansonsten könnte der so dringend benötigte Wohnungsbau in Deutschland über Jahre zum Erliegen kommen", warnte der Präsident des Spitzenverbandes der Immobilienwirtschaft, ZIA, Andreas Mattner. Der Verzicht auf solche Schritte sei "zwingend".
Mattner sieht weitere Gefahren. Denn Veränderungen der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen und Verschärfungen durch Mietenspiegelveränderungen könnten Unternehmen, die künftig Wohnungen noch halten sollen, "in den Ruin treiben". Der Wohnungsbau in Deutschland befindet sich des Branchenverbands zufolge in einer weiteren Abwärtsspirale. Derzeit gebe es eine Neubaulücke von 600.000 Wohnungen. Ohne Korrektur würde sich die Neubaulücke im Jahr 2027 auf bis zu 830.000 Wohnungen erhöhen.
Der ZIA forderte außerdem, dass es bei der Ausgestaltung der Verlängerung der Mietpreisbremse noch Anpassungen gibt. "Eine Fortführung der Mietpreisbremse in der bisherigen Form wäre verfassungswidrig", warnte Mattner.
Zuvor hatten sich die Koalitionsparteien auf die Verlängerung der Mietpreisbremse in angespannten Wohnungsmärkten um vier Jahre bis Ende 2029 geeinigt. Besonders die SPD hat darauf in den letzten Monaten gedrängt. Damit darf bei Abschluss eines neuen Mietvertrags die Miete nicht mehr als 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen.
Die SPD mahnt noch andere Änderungen an, wie eine Absenkung der Kappungsgrenze von Mieterhöhungen und eine Anpassung des Mietspiegels. Die FDP schließt dies angesichts der angespannten Situation beim Wohnungsbau aber aus.
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April 10, 2024 06:40 ET (10:40 GMT)