Künftiger kroatischer Kommissar stellt sich Fragen der EU-Parlamentarier.
Brüssel. Auf die Größe kommt es an - und das soll auch bei den EU-Institutionen so bleiben. Mögen Sparprogramme für die Länder beschlossen und Regierungen damit beauftragt werden, Verwaltungskosten zu senken sowie Bürokratie abzubauen: Die auf Haushaltsdisziplin pochende EU-Kommission wird entgegen ursprünglichen Plänen nicht verkleinert. Sie wird sogar noch ausgebaut. Denn mit dem Beitritt Kroatiens zur Union am 1. Juli bekommt sie ein Mitglied dazu. Neven Mimica wird dann den Bereich Verbraucherschutz übernehmen, am heutigen Dienstag schon stellt er sich den Fragen der Abgeordneten im EU-Parlament.
Doch auch wenn seine Tätigkeit zunächst einmal auf ein gutes Jahr beschränkt ist, weil im kommenden Mai EU-Wahlen anstehen: Bei der Zusammenstellung der künftigen Kommission soll am Prinzip "jedem Land ein Kommissar" ebenfalls nicht gerüttelt werden. Diese Entscheidung ist beim Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs vor knapp zwei Wochen formalisiert worden.
Dabei hätte schon die nächste Kommission um fast ein Drittel kleiner sein sollen. Das hätte sie effizienter und billiger gemacht, lauteten die Argumente dafür. Festgeschrieben wurde das im Vertrag von Lissabon, der nach jahrelangem Streit zwischen den Ländern und Institutionen um eine neue Verfassung für die EU vor dreieinhalb Jahren in Kraft getreten ist. Doch auch dieses Regelwerk lässt sich mit Ausnahme- und Revisionsklauseln ergänzen - von denen so mancher gern Gebrauch macht. Und nun wird der Preis für die Zustimmung des einen oder anderen Landes zum Lissabon-Vertrag gezahlt.
Denn es ist nicht die Kommission selbst, die in erster Linie für die eigene Nicht-Verkleinerung - und damit die Nicht-Einhaltung des ursprünglichen Abkommens - verantwortlich gemacht werden kann. Vielmehr war es eine Entscheidung der Mitgliedstaaten.
Preis für die Zustimmung
Die reicht in ihrem Grundsatz Jahre zurück. Schon 2008 wurde vor allem Irland zugesichert, dass kleinere Länder ihren Kommissar künftig doch behalten könnten. Dublin hat sich von der Zusage erhofft, die Bevölkerung zur Annahme des Vertrags von Lissabon bewegen zu können. In einem Referendum stimmten die Iren schließlich für das Regelwerk.
Daher wird die Kommission bald 28 Mitglieder haben, was auch nach den EU-Wahlen 2014 der Fall sein wird. Zwar könnte dieser Beschluss für die übernächste Legislaturperiode revidiert werden - allerdings nur einstimmig. Kleinere Staaten haben also weiterhin die Möglichkeit, solche Änderungen zu blockieren.
Diese Entscheidung nimmt kaum Rücksicht auf die laufende Debatte über neuerliche Reformen der EU-Institutionen. Diskutiert wird dabei etwa über eine Stärkung der Machtbefugnisse der Kommission, eigene finanzielle Instrumente für die Eurozone oder die Rolle, die den Akteuren bei der Vermeidung künftiger Finanzkrisen zukommen soll. Parallel dazu ringt das EU-Parlament um mehr Mitspracherechte.
Wie der neue Kommissar dazu beitragen kann, werden denn auch die Mandatare bei der heutigen Anhörung vor dem Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz wohl wissen wollen. Schon im schriftlichen Teil der Fragerunde wünschten sie Auskunft, ob Mimica zu Transparenz und Zusammenarbeit mit der Volksvertretung bereit sei. Der derzeitige kroatische Vizepremier will aber nicht nur die Parlamentarier informieren, sondern auch die europäischen Konsumenten, kündigte er an. Diese sollen mehr darüber erfahren, "wie die EU ihnen in ihrem Alltag helfen kann". Zu seinen Prioritäten zählte Mimica ebenfalls die Umsetzung bereits beschlossener Regelungen etwa zur alternativen und zur Online-Streitbeilegung oder die Forcierung der Vorschläge zur Produktsicherheit. Diese Agenden übernimmt er von Gesundheitskommissar Tonio Borg.
EU-Themen beschäftigen Mimica aber schon lange. Der 59-jährige Ökonom und Diplomat war Chefverhandler für die Abkommen zur Annäherung an die EU und davor für Kroatiens Beitritt zur Welthandelsorganisation. Den ersten Ministerposten erhielt er 2001: Er wurde Minister für europäische Integration. Späteren Jahren in der Opposition folgte ein neuerlicher Wechsel in die Regierung. Der Sozialdemokrat ist seit eineinhalb Jahren Stellvertreter des Premiers, seines Parteikollegen Zoran Milanovic.