- Berlin
- Brandenburg
Ganz Potsdam ein Mietenschutzgebiet
Linke fordert Stoppschild für Luxussanierungen und Grundstücksverkäufe
In der Stadt Potsdam standen zuletzt nur 2,2 Prozent der Wohnungen bei den Vermietern leer, die im Verband der Berlin-brandenburgischen Wohnungsunternehmen organisiert sind. Schlimmer als in den vergangenen Jahren ist es zwar nicht mehr geworden. Aber bereits bei einer Leerstandsquote unterhalb von drei Prozent sprechen Experten von Wohnungsnot. Die Folge des Mangels sind besonders hohe Mieten für diejenigen, die nicht das Glück haben, schon lange bei einer Wohnungsgenossenschaft oder bei der kommunalen Wohnungsgesellschaft untergekommen zu sein.
»Die Mieten in Potsdam sind zu hoch«, weiß Iris Burdinski. Die Kreisvorsitzende der Linken sagt: »Immer mehr Menschen können sich die Miete hier nicht leisten, werden aus ihren Stadtteilen verdrängt oder finden gar nicht erst eine bezahlbare Wohnung.« Abhilfe schaffen möchte Burdinskis Partei mit einem Aktionsplan, der ganz Potsdam zum Mietenschutzgebiet macht. Am Dienstag stellte die Kreisvorsitzende diesen sechs Punkte umfassenden Aktionsplan vor.
Es soll demnach künftig flächendeckenden Millieuschutz geben. Dazu will die Linke Sozialerhaltungssatzungen für das gesamte Stadtgebiet auf den Weg bringen. Das soll Mieterhöhungen bei Modernisierungen begrenzen und die Verdrängung durch Luxussanierungen verhindern. Flächen und Gebäude, die der Stadt oder kommunalen Unternehmen gehören, sollen nicht mehr verkauft werden. Es sollen im Gegenteil noch Grundstücke angekauft werden, um dort bezahlbare Wohnungen zu bauen. Für leerstehenden Wohnraum sollen Treuhänder eingesetzt werden, um ihn im Interesse des Gemeinwohls zu vermieten. Die Mieten bei der kommunalen Wohnungsgesellschaft Pro Potsdam möchte die Linke für fünf Jahre deckeln, »um die Preisspirale zu durchbrechen«. Die Wohngeldstelle der Stadtverwaltung soll personell aufgestockt werden, damit niemand länger als vier Wochen auf die Bearbeitung seines Wohngeldantrags warten muss.
»Ob wir die Potsdamer Wohnungskrise überwinden, wird am 9. Juni entschieden«, sagte Burdinskis Ko-Kreisvorsitzender Jörg Schindler. Am 9. Juni ist in Brandenburg Kommunalwahl. »Entweder wir setzen weiter auf Private und den freien Markt, der nur den Profit Weniger sichert, oder wir stoppen endlich den Ausverkauf der Stadt«, erklärte Schindler. »Als Linke sind wir der Auffassung, dass das Grundrecht auf Wohnen dem Markt entzogen werden muss.«
Die Potsdamer Linksfraktion kämpfe für viele der Forderungen des Aktionsplans schon seit Jahren, erinnerte die Stadtverordnete Isabelle Vandré. Bisher habe die Fraktion dafür in der Stadtverordnetenversammlung jedoch keine Mehrheit gefunden. Deshalb brauche es dort eine starke Linke.
Zum Aktionspaket