Dies war, einerseits, ein fürchterlicher Tag für die Europäische Union. Sie sperrt, so wurde das am Mittwoch beschlossen, künftig geflüchtete Familien mit Kindern unter haftähnlichen Bedingungen in Lager. Sie beschneidet die Rechte von verzweifelten Menschen, die sich auf der Flucht vor politischer Verfolgung, Krieg und Hunger oder einfach auf der Suche nach einem besseren Leben auf den Weg nach Europa machen. So baut die EU mit der Asylrechtsreform, die vom Europaparlament beschlossen wurde, Stein um Stein eine Mauer der Herzlosigkeit rund um den Kontinent.
Dies war, andererseits, ein großartiger Tag für die Europäische Union. Sie hat geschafft, was ihr nach den Krisenjahren 2015 und 2016 niemand zugetraut hat: Es gibt nun auch in der Migrationspolitik, auf dem schwierigsten und emotionalsten Politikfeld überhaupt, eine gemeinsame europäische Sprache und ein gemeinsames europäisches Instrumentarium. Das gemeinsame Ziel: die Zahl der in Europa ankommenden Flüchtlinge senken, ohne das Asylrecht zu schleifen. Dies ist ein Zeichen der Stärke an alle, die Europa auseinanderdividieren wollen - an die Rechtspopulisten im Inneren ebenso wie an die Autokraten dieser Welt.
Ein Tribut an den rechten Zeitgeist
Beide Meinungen zur großen europäischen Asylrechtsreform sind legitim, die moralische ebenso wie die realpolitische. Um sich ein abschließendes Urteil zu bilden, hilft es sich vorzustellen, die Reform wäre am Mittwoch im Europaparlament gescheitert. Die Botschaft wäre zwei Monate vor den Europawahlen gewesen: Liebe Bürgerinnen und Bürger, vergesst die EU, haltet Euch an die Populisten, denn in Brüssel gibt es keine Antworten auf die brennenden Fragen der Migration, die für viele Menschen derzeit wahlentscheidend sind.
Die EU tut, was getan werden muss in der aktuellen Lage. Sie demonstriert ihre Funktionstüchtigkeit und versucht zu zeigen: Wir haben einen Plan. Mit den Lagern an den Außengrenzen will man verhindern, dass Geflüchtete, die absehbar keine Chance auf Asyl haben, in die EU gelangen. Staaten wie Italien und Griechenland, die noch mehr Aufgaben als bislang übernehmen, sollen von den anderen nach festen Regeln unterstützt werden. Von einer solidarischen Verteilung der Geflüchteten über die 27 Staaten hinweg ist Europa allerdings nach wie vor weit entfernt. Die Reform setzt vor allem auf Abwehr und Abschreckung, ist also auch ein Tribut an den rechten Zeitgeist. Die deutsche Regierung stand mit ihrem Werben um humanere Lösungen allein in Europa.
Und so zeigt sich das Dilemma dieser Asylrechtsverschärfung exemplarisch an den deutschen Grünen. Außenministerin Annalena Baerbock hieß die Reform ausdrücklich gut, die deutschen Europaabgeordneten versuchten dagegen, sie mit allen Mitteln zu verhindern. Diese Gespaltenheit in einer für Europa so zentralen Frage wird den Grünen noch lange schaden.
Es lohnt sich in jedem Fall, jetzt an der Ausgestaltung der Reform mitzuarbeiten. Zwei Jahre wird es dauern, die Lager zu bauen, die komplizierten Gesetzestexte mit Leben zu füllen und Rückführungsabkommen mit Herkunftsländern zu schließen. Bis dahin werden in Europa noch sehr viele andere Möglichkeiten diskutiert werden, Flüchtlinge so schnell wie möglich von Europa fernzuhalten. Und die Erfahrung lehrt: Es werden keine humaneren Modelle sein als jenes, das am Mittwoch beschlossen wurde.