Wolfgang P. hortete Waffen. Als die Polizei in seinem Haus im fränkischen Georgensgmünd vor einem Jahr eine Razzia durchführte, schoss er um sich und tötete einen 32-jährigen Polizisten. Nun hat ihn das Landgericht Nürnberg-Fürth wegen Mordes an einem Polizisten zu lebenslanger Haft verurteilt. Der 50-Jährige gehört zur so genannten Reichsbürgerszene.
Der Fall gilt als Wendepunkt im Umgang mit den sogenannten Reichsbürgern. Seither gab es bundesweit zahlreiche Razzien gegen Anhänger der Szene.
Reichsbürger lehnen die Bundesrepublik Deutschland ab. Nach ihrer Ansicht besteht das Deutsche Reich fort. Sie drucken sich neue Ausweise, Pässe oder auch eine Fahrerlaubnis als Ersatzführerschein. Sie nerven Behörden und Gerichte, da sie keine Steuern zahlen, Strafzettel und Mahnbescheide nicht anerkennen. Lange wurden die Reichsbürger als Spinner belächelt und damit deutlich unterschätzt. Doch heute ist klar, viele der Reichsbürger sind rechtsextrem eingestellt und gewaltbereit.
Steckbrief
- über 50 Jahre alt und männlich
- antisemitisch, rechtsextremistisch und revisionistisch
- starke Tendenz zum Querulantentum
- Wertevorstellung: alte Traditionen und die Heimat vor Fremden bewahren und schützen, lehnt Veränderungen und Neuerungen ab
- hat bereits eine oder mehrere schwere Lebenskrisen hinter sich
- gefällt sich in der Opferrolle, andere sind schuld an seiner Misere
- wenig Freunde und Bekannte, häufig alleinstehend
- informiert sich im Internet, tauscht sich in Gruppen und Foren mit Gleichgesinnten aus und radikalisiert sich in den Foren
- Hang zu Verschwörungsfantasien und Verfolgungswahn
Im Oktober 2016 wird ein Polizist in Bayern von einem Reichsbürger erschossen. Er hatte sich mit schusssicherer Weste und Gewehren ausgestattet in einem Zimmer verschanzt und auf die Ankunft der Polizei gewartet. Ein Spezialeinsatzkommando wollte ihm die 31 Gewehre und Pistolen, die er sich ganz legal beschafft hatte, wegen mangelnder Zuverlässigkeit abnehmen. Als die Beamten eintrafen, eröffnete der 49 Jährige das Feuer. Bei der Stürmung der Wohnung wurden drei weitere Polizisten verletzt.
Reichsbürger sind schwer zu fassen
Im November 16 beginnt nun der Bundesverfassungsschutz Erkenntnisse über die Reichsideologen zu sammeln und stellt fest, es gibt rund 12.600 Anhänger bundesweit und deren gewalttätige Aktivitäten haben deutlich zugenommen. Besonders problematisch: Mindestens 700 Reichsbürger besitzen eine Waffen-Erlaubnis. Nur rund 700 von ihnen sind durch rechtsextreme Aktionen bisher aktenkundig geworden. So lebet die Mehrheit der Anhänger relativ unauffällig und sind für die Behörden schwer zu erfassen und noch schwerer zu überwachen. Auch die einzelnen Bundesländer versuchen einen Überblick über die Reichsideologen zu bekommen. In Rheinland-Pfalz sind es derzeit 407. In Baden-Württemberg zählt man 1500 Reichsbürger.
Reichsbürger sollen entwaffnet werden
Anfang 2017 hat das baden-württembergische Innenministerium festgelegt: Wer als Reichsbürger aufgefallen ist und eine Waffe besitzt, dem soll die Genehmigung dafür entzogen werden. Doch was macht Menschen zu Reichsbürgern? Wie unterscheiden Ämter sie von gewöhnlichen Querulanten?
Zum Beispiel wie sie einen Staatsangehörigkeitsnachweis beantragen, erklärt der stellvertretende Landrat im Landkreis Karlsruhe, Knut Bühler. "Deren Anträge lauten dann z.B. nach dem Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz Stand 1913. Oder sie beantragen die Staatsangehörigkeit für das Großherzogtum Baden. Manche erklären, ihre Eltern seien im Königreich Württemberg oder im Königreich Preußen zur Welt gekommen. Wenn sich solche Angaben im Antragsformular finden, deutet das darauf hin, dass hier die Existenz der Bundesrepublik geleugnet wird."
Im Landkreis Karlsruhe wohnen 106 Menschen, die so als Reichsbürger eingestuft wurden. Sechs von ihnen haben eine Waffenbesitzkarte. In einem Fall wurden die Waffen sofort entzogen. In einem zweiten Fall läuft gerade ein Verfahren. Die anderen Fälle müssen noch genauer überprüft werden.
SWR-Reporterin schleust sich in Reichsbürger-Treffen ein
Der SWR hat einige Reichsbürger angefragt und um ein Interview gebeten, darunter auch den in Schwetzingen verhafteten selbsternannten Druiden Burghard B. Da keiner zu einem Interview bereit war, besuchten SWR-Reporter anonym mehrere Treffen der Reichsbürgergruppe in Freiburg. Dort lädt der sogenannte "Bundesstaat Baden" einmal im Monat zu einem Informationsabend ein. Das Treffen ist zwar für alle Interessierten offen, doch Ort und Zeit werden nur auf besondere Nachfrage per E-Mail mitgeteilt.
Das verquere Denken der Reichsbürger
Die Anhänger der Reichsbürgerbewegung leben eine Doppelmoral: sie wollen mit dem Staat nichts zu tun haben, aber sie nehmen seine Leistungen in Anspruch, wollen nur nichts dafür bezahlen. Und zwar mit der Begründung, die Bundesrepublik gebe es nicht. Deshalb sei der Staat gar nicht berechtigt, dem Reichsbürger irgendwelche Gebühren zu berechnen. Dieses Verhalten nervt Kommunen und Verwaltungen schon lange.
Die Verschwörungstheorien der Reichsbürger
Reichsbürger sind der Meinung, Deutschland sei kein souveräner Staat, sondern immer noch unter Besatzungsherrschaft der Alliierten. Es gebe gar keinen Friedensvertrag. Die Bundesrepublik sei in Wirklichkeit nur eine Firma. Die Argumente, mit denen Reichsideologen die Rechtmäßigkeit des Deutschen Staates in Frage stellen, variieren von Gruppe zu Gruppe.
Mannheims Popsänger Xavier Naidoo wird Nähe zu Reichsbürgern vorgeworfen
Der Popsänger Xavier Naidoo veröffentlicht im Frühjahr 2017 einen Popsong mit dem Titel "Marionetten". Darin bezeichnet er «Volksvertreter» als «Volks-in-die-Fresse-Treter» , die wie Marionetten von «dunklen Mächten» gesteuert würden. Der SWR und weitere öffentlich-rechtliche Sender strahlen den Song nicht aus. Das Werk befeuere Verschwörungstheorien und nehme mehrfach Bezug auf Theorien der sogenannten Reichsbürger. Naidoo und die Söhne Mannheims haben die Kritik zurückgewiesen. Doch Naidoo wird schon seit längerer Zeit mit rechtsextremen Strömungen in Verbindung gebracht. Immer lautet die Rechtfertigung Naidoos, er und seine Kunst seien missverstanden worden.
Reichsbürger sind meist wahnhaft-paranoid und narzisstisch
Im Januar 2017 wird Burghard B. verhaftet - wegen Gründung einer rechtsextremen terroristischen Vereinigung und Volksverhetzung. Er stammt aus Schwetzingen und sich selbst "Burgos von Buchonia". Er bezeichnet sich als Druide und glaubt an die große Weltverschwörung. Im Internet postete der 67 Jährige immer wieder, dass er seine Sippe und das deutsche Volk vor Ausländern und Juden verteidigen müsse. Dem SWR liegen Abhörprotokolle der ermittelnden Behörden vor, in denen Burghard B. immer wieder ankündigt, Menschen umzubringen. Er soll Anschläge auf Polizisten, Asylanten und Juden geplant haben.
Die klassische Reichsbürger-Biographie: männlich, über 50 und in einer Krise
Burghard B. hat eine klassische Reichsbürger-Biographie, sagt der Psychologe Jan-Gerrit Keil, der Behörden zum Thema berät. Nach der Scheidung konnte B. nicht mehr Fuß fassen, rutschte ab in Hartz IV und suchte nach einer neuen Existenz. Jan-Gerrit Keil erklärt: Reichsbürger sind in der Regel Menschen ab Mitte 50, die eine biografische Krise oder eben auch eine finanzielle Krise erfahren haben. Sie sind frustriert, schaffen aber einen Neuanfang in der Gesellschaft nicht mehr und basteln sich als Reichsbürger eine Parallelwelt zusammen, in der sie sich rechtfertigen können und in der sie noch etwas wert sind.