Jeffrey A. Tucker
Sie zermürben uns mit schockierenden Schlagzeilen und Meinungen. Sie kommen in diesen Tagen täglich, mit immer unglaubwürdigeren Behauptungen, die einem die Kinnlade herunterklappen lassen. Der Rest des Textes ist oberflächlich. Die Schlagzeile ist das Entscheidende, der Teil, der demoralisieren, dekonstruieren und verwirren soll.
Vor ein paar Wochen berichtete die New York Times, dass der "Tiefe Staat", wie sich herausstellte, ziemlich großartig ist. Das sind dieselben Leute, die behaupten, dass Trump versucht, die Demokratie abzuschaffen. Der tiefe Staat ist das Gegenteil von Demokratie, nicht gewählt und in jeder Hinsicht nicht rechenschaftspflichtig, unempfänglich für Wahlen und den Willen des Volkes. Und jetzt feiert die NYT das auch noch.
Und die neueste Meldung ist ebenfalls bemerkenswert: "Government Surveillance Keeps Us Safe" ("Überwachung durch die Regierung hält uns sicher"). Die Autoren sind klassische Deep Staters aus dem Umfeld von Hillary Clinton und George W. Bush. Sie versichern uns, dass ein Orwellscher Staat gut für uns ist. Sie können ihnen vertrauen, versprochen. Der restliche Inhalt des Artikels ist nicht so wichtig. Die Botschaft steckt in der Überschrift.
Erstaunlich, nicht wahr? Sie müssen Ihr Gedächtnis und Ihren Verstand überprüfen. Das sind die Leute, die seit vielen Jahrzehnten zu Recht vor staatlichen Eingriffen in die Privatsphäre und die Redefreiheit gewarnt haben.
Und jetzt wird genau das aggressiv und offen befürwortet, vor allem, weil die Biden-Regierung das Sagen hat und nur noch wenige Monate Zeit hat, der Revolution in Sachen Recht und Freiheit, die Amerika erreicht hat, den letzten Schliff zu geben. Sie wollen alles dauerhaft machen und arbeiten mit Hochdruck daran, dies zu erreichen.
Neben der routinemäßigen Überwachung ohne richterliche Anordnung, nicht nur von möglichen Bösewichten, sondern von jedermann, kommt natürlich die Zensur. Vor ein paar Jahren schien dies nur sporadisch aufzutreten, wie die voreingenommenen und willkürlichen Handlungen skrupelloser Führungskräfte. Wir protestierten und prangerten an, gingen aber im Allgemeinen davon aus, dass es sich um einen Irrweg handelte, der mit der Zeit verschwinden würde.
Damals hatten wir keine Ahnung von dem Ausmaß und dem Ehrgeiz der Zensoren. Je mehr Informationen an die Öffentlichkeit gelangen, desto deutlicher wird das ganze Ziel sichtbar. Die Machtelite will, dass das Internet wie die kontrollierten Medien der 1970er Jahre funktioniert. Jede Meinung, die den Prioritäten des Regimes zuwiderläuft, wird blockiert. Websites, die alternative Ansichten verbreiten, können von Glück reden, wenn sie überhaupt überleben.
Um zu verstehen, was vor sich geht, lesen Sie das Dokument des Weißen Hauses mit dem Titel Declaration on the Future of the Internet. Die Freiheit ist kaum eine Fußnote, und die freie Meinungsäußerung ist nicht Teil des Dokuments. Stattdessen soll es sich um eine "regelbasierte digitale Wirtschaft" handeln, die "durch den Multistakeholder-Ansatz geregelt wird, bei dem Regierungen und relevante Behörden mit Wissenschaftlern, der Zivilgesellschaft, dem Privatsektor, der technischen Gemeinschaft und anderen zusammenarbeiten."
Dieses ganze Dokument ist ein Orwellscher Ersatz für die Erklärung zur Internetfreiheit von 2012, die von Amnesty International, der ACLU und großen Unternehmen und Banken unterzeichnet wurde. Der erste Grundsatz dieser Erklärung war die freie Meinungsäußerung: Das Internet darf nicht zensiert werden. Das war vor 12 Jahren und der Grundsatz ist längst vergessen. Selbst die ursprüngliche Website ist seit 2018 tot. Sie ist jetzt durch ein einziges Wort ersetzt: "Verboten".
Ja, das ist abschreckend, aber es ist auch sehr aussagekräftig. In allen wichtigen Bereichen des Internets, von der Suche über das Einkaufen bis hin zu sozialen Netzwerken, ist Freiheit nicht mehr die Praxis. Zensur ist zur Normalität geworden. Und sie findet unter direkter Beteiligung der Bundesregierung und von Drittorganisationen und Forschungszentren statt, die mit Steuergeldern bezahlt werden. Dies ist ganz klar ein Verstoß gegen den Ersten Verfassungszusatz, aber die neue Orthodoxie in elitären Kreisen ist, dass der Erste Verfassungszusatz einfach nicht für das Internet gilt.
Diese Frage wird derzeit vor Gericht verhandelt. Es gab eine Zeit, in der die Entscheidung nicht in Frage gestellt wurde. Jetzt nicht mehr. Einige oder mehrere Richter des Obersten Gerichtshofs scheinen nicht einmal die Bedeutung der Redefreiheit zu verstehen.
Der australische Premierminister machte die neue Sichtweise in seiner Erklärung zur Verteidigung der Geldstrafe gegen Elon Musk deutlich. Er sagte, soziale Medien hätten eine "soziale Verantwortung". Im heutigen Sprachgebrauch bedeutet dies, dass sie der Regierung gehorchen müssen, die die einzig richtige Interpretin des öffentlichen Interesses ist. In dieser Sichtweise kann man den Menschen nicht erlauben, Dinge zu veröffentlichen und zu sagen, die den Prioritäten des Regimes zuwiderlaufen.
Wenn das Regime nicht in der Lage ist, die öffentliche Kultur zu verwalten und die öffentliche Meinung zu manipulieren, wozu ist es dann da? Wenn es das Internet nicht kontrollieren kann, so glauben seine Manager, wird es die Kontrolle über die gesamte Gesellschaft verlieren.
Das harte Durchgreifen wird von Tag zu Tag schärfer. Der Abgeordnete Thomas Massie drehte ein Video nach der Abstimmung über ein Auslandshilfepaket von insgesamt 95 Milliarden Dollar. Zahlreiche Demokraten im Plenarsaal schwenkten ukrainische Flaggen, was als Verrat gewertet werden könnte. Der Sergeant-at-Arms schrieb Massey direkt an, um ihn aufzufordern, das Video zu löschen oder eine Geldstrafe von 500 Dollar zu zahlen.
Die Regeln besagen zwar, dass man nicht in einer Weise filmen darf, die "den Anstand beeinträchtigt", aber er nahm einfach sein Handy heraus. Der Anstand wurde durch Massen von Gesetzgebern gestört, die eine ausländische Flagge schwenkten. Also weigerte sich Massie. Immerhin war die ganze schändliche Szene auf C-SPAN zu sehen, aber die Vermutung ist, dass sich das niemand anschaut, sondern jeder X liest, was wahrscheinlich stimmt.
Der GOP-Sprecher Mike Johnson möchte natürlich nicht, dass seine Niedertracht so gut bekannt gemacht wird. Schließlich war er es, der die Genehmigung für das Ausspionieren des amerikanischen Volkes unter Verwendung von Abschnitt 702 des FISA-Gesetzes durchsetzte, was 99 Prozent der GOP-Wähler ablehnten. Was glauben diese Leute eigentlich, wen sie da vertreten sollen?
Es ist wirklich erstaunlich, eine mutmaßliche Geschichte zu schreiben, in der Elon Twitter nicht gekauft hat. Das Monopol des Regimes auf soziale Medien würde heute bei 99,5 Prozent liegen. Dann könnte die Handvoll alternativer Plattformen eine nach der anderen abgeschaltet werden, genau wie bei Parler vor ein paar Jahren. In diesem Szenario wäre die Schließung des sozialen Teils des Internets nicht so schwierig. Die Domains sind eine andere Sache, aber die könnten nach und nach verboten werden.
Aber mit dem kometenhaften Aufstieg von X seit der Übernahme durch Elon ist das jetzt sehr viel schwieriger. Er hat es sich zur Aufgabe gemacht, die Welt an die Grundprinzipien zu erinnern. Deshalb hat er den boykottierenden Werbetreibenden gesagt, sie sollten in einen See springen, und er hat sich geweigert, jedem Diktat des despotischen Leiters des brasilianischen Obersten Gerichtshofs Folge zu leisten. Er zeigt täglich, was es heißt, in extrem schwierigen Zeiten für Prinzipien einzutreten.
Glenn Beck bringt es auf den Punkt: "Was Elon Musk sowohl in Brasilien als auch in Australien tut, ist Folgendes: Er steht einfach dort, wo die freie Welt zu stehen pflegte. Sie haben sich bewegt, nicht er. Sie sind die Radikalen, nicht er. Habt den Mut, stehen zu bleiben, unverrückbar in der Wahrheit, die sich niemals ändern kann, und ihr werdet ins Visier genommen werden und schließlich die Welt verändern."
Zensur ist kein Selbstzweck. Der Zweck ist die Kontrolle des Volkes. Das ist auch der Zweck der Überwachung. Sie dient ganz offensichtlich nicht dem Schutz der Öffentlichkeit. Sie dient dem Schutz des Staates und seiner industriellen Partner vor dem Volk. Natürlich wird, wie in jedem dystopischen Film, immer etwas anderes behauptet.
Irgendwie – nennen Sie mich naiv – hätte ich nicht erwartet, dass die New York Times die sofortige Einführung des Überwachungsstaates und der universellen Zensur durch den "großartigen" Tiefen Staat so begeistert aufnehmen würde. Aber bedenken Sie dies. Wenn die NYT von dieser Ideologie völlig vereinnahmt werden kann, und wahrscheinlich auch von dem damit verbundenen Geld, dann kann das auch jede andere Institution. Sie haben wahrscheinlich eine ähnliche redaktionelle Linie bemerkt, die von Wired, Mother Jones, Rolling Stone, Salon, Slate und anderen Zeitungen vertreten wird, einschließlich der gesamten Reihe von Publikationen im Besitz von Conde Nast, einschließlich Vogue und GQ.
"Belästigen Sie mich nicht mit Ihrer verrückten Verschwörungstheorie, Tucker."
Ich habe verstanden. Wie lautet Ihre Erklärung?