Die Landesregierung will nach Darstellung von Wirtschaftsminister Reinhard Meyer insbesondere durch digitale Lösungen den Bürokratieaufwand für Unternehmen reduzieren und Verfahren vereinfachen. «Wir brauchen jedoch konkrete Vorschläge seitens der Wirtschaft, an welchen Stellen im Rahmen der landespolitischen Möglichkeiten Bürokratie vereinfacht werden kann. Je konkreter, desto besser», forderte der SPD-Politiker anlässlich des Unternehmertages am Mittwoch in Schwerin.
Das vom regionalen Unternehmerverband organisierte Treffen stand unter dem Motto «Verwalten oder Gestalten - Zwischen Regulierungswut und unternehmerischer Handlungsfreiheit». Seit Langem beklagen Unternehmen eine aus ihrer Sicht überbordende Bürokratie. Immer detailliertere Vorgaben, lange Genehmigungsverfahren und Statistikmeldungen kosteten zu viel Zeit und Kraft und bremsten unternehmerisches Handeln.
«Verwaltung und Bürokratie bilden einen regulativen Rahmen für Rechtssicherheit. Aber: Zu viel Bürokratie belastet unsere Wirtschaft», räumte auch Meyer ein. Unternehmen bräuchten daher Gestaltungsräume innerhalb der gesetzlichen Regelungen. «Die Landesregierung hat es sich zum Ziel gesetzt, alle neuen Landesgesetze und die Novellierung bestehender Vorschriften daran auszurichten», betonte der Minister. Bei jedem Gesetzesvorhaben werde geprüft, ob im Gegenzug eine bestehende Regelung abgebaut werden kann. Der Bauverband MV hatte jüngst kritisiert, dass davon bislang noch zu wenig zu spüren sei.
Kritik kam auch von der AfD im Landtag. «Es ist nicht Aufgabe der Unternehmen, die Landesregierung darüber zu informieren, wie sie im Einzelnen ihre Arbeit machen soll», sagte der Abgeordnete Martin Schmidt. Zudem müsse Wirtschaftsminister Meyer den Geschäftsführern der Unternehmen und Verbänden nur zuhören, um zu wissen, was sie konkret forderten. Auch die Digitalisierung sei keine Zauberformel, denn ob Anträge und Formulare im Netz oder auf Papier ausgefüllt werden, bedeute keinen großen Unterschied. «Das Land benötigt einfach Streichungen redundanter und sinnfreier Regulierungen sowie umfassende Abgaben- und Steuererleichterungen», forderte Schmidt.
Der CDU-Landtagsabgeordnete Wolfgang Waldmüller warf der rot-roten Landesregierung vor, nicht auf Wirtschaftsvertreter zu hören. Zwar habe sie mehrfach Maßnahmen zum Bürokratieabbau in Aussicht gestellt. «Bei der Umsetzung wurden jedoch die Ratschläge und Forderungen der Wirtschaftsverbände stets ignoriert. Die Folge ist ein Fachkräftesicherungskonzept von Rot-Rot, das von den Verbänden nicht getragen wird, sowie ein stetig wachsender Bürokratieaufwand», sagte Waldmüller.
Die Forderungen der Unternehmer lägen lange auf dem Tisch. «Wir brauchen bei neuen Regeln aller Art eine konsequente Anwendung des «one-in, two-out»-Grundsatzes, also die Streichung zweier bestehender Regeln für jede neue Regelung, eine Vereinfachung des Tariftreue- und Vergabegesetzes sowie eine Anhebung der Bagatellgrenzen im Vergabeerlass für Direktaufträge» zählte der CDU-Politiker auf.