Prorussische Verbindungen? AfD-Spitzenpolitiker soll auf Wahlkampf verzichten
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In der Affäre um angebliche Geldzahlungen aus Russland wird dem AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron in der Partei nahegelegt, auf Auftritte im Europawahlkampf vorerst zu verzichten. «Petr Bystron sollte bis zur Klärung der im Raum stehenden Vorwürfe keine Wahlkampfauftritte absolvieren», sagte der AfD-Spitzenkandidat bei der Europawahl, Maximilian Krah, der «Welt». Bystron kandidiert bei der Abstimmung am 9. Juni auf Platz zwei der AfD-Liste.
Bis zu diesem Donnerstag soll er der Parteispitze eine schriftliche Stellungnahme zu den Vorwürfen geben. Die Frist hatte ihm Bundesgeschäftsführer Hans-Holger Malcomeß in einem Schreiben am Mittwoch gesetzt.
Parteiführung nimmt Stellung
Dabei nimmt die Parteiführung unter anderem Bezug auf einen Bericht über eine Audioaufzeichnung, die Bystron angeblich belasten soll. Die tschechische Zeitung «Denik N» hatte berichtet, Bystron stehe im Verdacht, mit der prorussischen Internetplattform «Voice of Europe» in Kontakt gestanden zu haben, die das Prager Kabinett vergangene Woche auf die nationale Sanktionsliste gesetzt hatte. Möglicherweise habe er auch Geld entgegengenommen. Auf der Kabinettssitzung soll Bystrons Name gefallen sein, wie die Zeitung unter Berufung auf mehrere Minister berichtete. Ein nicht genanntes Regierungsmitglied sagte demnach mit Bezug auf Bystron unter Berufung auf den Inlandsgeheimdienst BIS: «Sie können die Übergabe von Geld als Audio belegen.»
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Bystron weist Vorwürfe zurück
Bystron hatte der Deutschen Presse-Agentur gesagt, es handele sich «um unbewiesene Anschuldigungen und Behauptungen». Und: «Ich habe mir nichts vorzuwerfen.» Den Zeitungen der Funke-Mediengruppe sagte er: «Ich habe kein Geld angenommen, um prorussische Positionen zu vertreten.» Am kommenden Montag soll es ein persönliches Gespräch zwischen ihm, den Parteivorsitzenden und ihren Stellvertretern geben.
Kubicki fordert Aufklärung
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) sagte den Funke-Zeitungen: «Dass es unter den AfD-Spitzenvertretern solche gibt, deren Russland-Liebe weiter geht, als es als deutscher Abgeordneter politisch vertretbar ist, ist bekannt.» Wenn die Berichte über illegale Machenschaften stimmen sollten, werde Bystron die Konsequenzen eines funktionierenden Rechtsstaates spüren. «Es wäre sicherlich hilfreich und ratsam, wenn er selber beziehungsweise seine Partei diesen Sachverhalt selbst aufklären würden.» dpa/da