Karlsruhe · Die Eltern trennten sich kurz nach der Geburt. Bevor der biologische Vater seine Vaterschaft anerkennen konnte, ließ sich der neue Partner der Frau als rechtlicher Vater eintragen. Nun sieht er sein Elternrecht verletzt.
Über die Rechte eines Vaters urteilt am Dienstag das Bundesverfassungsgericht. In der Beschwerde, über die in Karlsruhe entschieden wird, geht es um einen Konflikt zwischen zwei Männern – dem biologischen und dem rechtlichen Vater eines kleinen Jungen. Mitten in der Debatte über Elternrechte in Patchwork- und Regenbogenfamilien könnte das Urteil auch grundsätzliche Fragen berühren.
In dem vorliegenden Fall aus Sachsen-Anhalt trennten sich die leiblichen Eltern kurz nach der Geburt. Die beiden waren nicht verheiratet. Bevor der biologische Vater seine Vaterschaft anerkennen konnte, ließ sich der neue Partner der Frau mit ihrer Zustimmung als rechtlicher Vater eintragen. Er lebt seitdem mit ihr und dem Kind als Familie zusammen.
Der biologische Vater hat nur ein Umgangsrecht mit dem Kind, das er alle zwei Wochen sieht. Er zog in Sachsen-Anhalt vor Gericht, um auch rechtlicher Vater zu werden, hatte dort aber keinen Erfolg. Das Oberlandesgericht Naumburg hielt es für unmöglich, die rechtliche Vaterschaft des anderen Manns anzufechten.
Das Gesetz verbietet das, wenn zwischen dem Kind und dem rechtlichen Vater bereits eine sozial-familiäre Beziehung besteht. Eine solche Beziehung wird als gegeben angesehen, wenn der rechtliche Vater Verantwortung für das Kind trägt und mit ihm über längere Zeit in einer Familie zusammenlebt. Gegen diese gesetzliche Regelung erhob der leibliche Vater Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe. Er sieht sein Elternrecht verletzt.
In der Verhandlung über seine Beschwerde im September 2023 wurde auch über die Möglichkeit von mehr als zwei rechtlichen Elternteilen gesprochen. Bislang ist das in Deutschland ausgeschlossen. Das Gesetz soll hier vor allem das Kindeswohl schützen. Nach bisherigem Verständnis könne es bei mehr als zwei Elternteilen zu Rollenkonflikten und Kompetenzstreitigkeiten kommen, sagte der Berichterstatter in dem Verfahren, Verfassungsrichter Henning Radtke.
Allerdings ist diese Ansicht in einem Land voller Patchworkfamilien mittlerweile umstritten, auch das wurde während der Verhandlung deutlich. Die Richterinnen und Richter befragten mehrere Sachverständige dazu, wie sich Kinder an Erwachsene binden und ob es sich auf das Kindeswohl auswirkt, wenn es mehr als zwei Eltern gibt. Eindeutige Antworten dazu konnte die Forschung aber nicht liefern.
Bislang ist in Deutschland automatisch die Mutter, wer das Kind zur Welt bringt. Rechtlicher Vater ist der Ehemann oder der Mann, der die Vaterschaft anerkennt oder dessen Vaterschaft gerichtlich festgestellt wurde. Die Bundesregierung will das Abstammungs- und Kindschaftsrecht nun reformieren, den Grundsatz von nur zwei rechtlichen Eltern aber beibehalten.
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) stellte dazu im Januar Eckpunkte vor, zu denen ein Gesetzentwurf ausgearbeitet wird. Demnach könnte bei lesbischen Ehepaaren die Frau, die das Kind nicht austrug, automatisch Mitmutter werden. Bei einem nicht verheirateten lesbischen Paar soll die Partnerin das Kind einfach anerkennen können.
Vor der Zeugung etwa bei Samenspenden sollen die Beteiligten vertraglich klären können, wer der zweite rechtliche Elternteil wird. Bis zu zwei weitere Erwachsene sollen außerdem gewisse sorgerechtliche Befugnisse bekommen können.
Auch die Interessen leiblicher Väter werden in dem Eckpunktepapier thematisiert. Das Justizministerium will verhindern, dass "eine Elternschaft nur zu dem Zweck anerkannt wird, die gerichtliche Feststellung des leiblichen Vaters zu verhindern". Darum soll es nicht möglich sein, dass ein anderer Mann als nicht leiblicher Vater die Vaterschaft anerkennt, solange ein gerichtliches Verfahren zur Feststellung einer Vaterschaft läuft.
Eine sozial-familiäre Beziehung des Kinds zum rechtlichen Vater könnte außerdem künftig nicht mehr in jedem Fall verhindern, dass der leibliche Vater die rechtliche Vaterschaft anfechten kann. Familiengerichte sollten hier im Einzelfall abwägen, heißt es in dem Papier. Das Ministerium verweist dabei auf das noch laufende Verfahren am Bundesverfassungsgericht. Am Dienstag wird klar werden, wie dieses die Sache sieht.