Oberlandesgericht Urteil im Prozess um Neonazi-Verlag "Schelm" in Dresden erwartet
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29. April 2024, 05:00 Uhr
Über gerade einmal zwei Jahre sollen Enrico B., Matthias B. und Annemarie K. Zehntausende antisemitische und rassistische Schriften verkauft haben. Die Bundesanwaltschaft spricht von einem schweren Unrecht, das die Angeklagten begangen haben. Nun soll das Urteil am Oberlandesgericht Dresden fallen.
- Im Prozess um drei Ex-Mitarbeiter des rechtsextremen "Schelm"-Verlages soll das Urteil fallen.
- Zwei Männer und eine Frau sollen Zehntausende rassistische und antisemitische Schriften verkauft haben.
- Die Bundesanwaltschaft fordert für die drei Angeklagten Haftstrafen von mehreren Monaten bis Jahren.
Im Prozess gegen drei ehemalige Mitarbeitende des rechtsextremen "Schelm"-Verlags wird Montag am Oberlandesgericht Dresden das Urteil erwartet. Angeklagt sind zwei Männer und eine Frau wegen ihrer mutmaßlichen Tätigkeit für den Verlag. Enrico B., Matthias B. und Annemarie K. sollen jahrelang volksverhetzende, antisemitische und rechtsextreme Schriften verbreitet haben.
Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe wirft Enrico B. und Annemarie K. die Gründung einer kriminellen Vereinigung vor, Matthias B. die Mitgliedschaft in dieser.
Volksverhetzende Schriften verbreitet
Der Verlag "Der Schelm" vertrieb laut Bundesanwaltschaft unter anderem eine unkommentierte Ausgabe von "Mein Kampf" von Adolf Hitler. Zwischen August 2018 und Dezember 2020 seien rund 46.500 Druckerzeugnisse mit einem Umsatz von mehr als 800.000 Euro verkauft worden. Pro Tag seien 40 Bestellungen verschickt worden.
Bei einer Durchsuchung im Dezember 2020 hatten die Behörden zudem weitere Druckerzeugnisse mit einem Verkaufswert von mehr als 900.000 Euro sichergestellt. Der damalige Verlagschef und Rechtsextremist Adrian Preißinger wird mit internationalem Haftbefehl gesucht. Er soll sich in Russland aufhalten.
Bundesanwaltschaft fordert Haftstrafen
Die Bundesanwaltschaft fordert für die drei Angeklagten Freiheitsstrafen von 18 Monaten, 20 Monaten sowie zwei Jahren und acht Monaten. In Fall von Matthias B. und Annemarie K. könnten das jeweilige Strafmaß auf Bewährung ausgesetzt werden. Matthias B. halten die Bundesanwälte zugute, dass er maßgeblich zur Aufklärung beigetragen und ein umfassendes Geständnis abgelegt habe.
Auch Annemarie K. hatte ausgesagt. Aus Sicht der Bundesanwaltschaft distanzierte sie sich jedoch nicht glaubwürdig von ihrer rechtsextremen Einstellung. Der ehemalige NPD-Stadtrat in Leipzig, Enrico B., soll nach NDR-Recherchen für Lagerung und Versand der Bücher zuständig gewesen sein, zusammen mit seiner Freundin Annemarie K. Dem langjährigen NPD-Aktivisten Matthias B. soll laut Bundesanwaltschaft eine "herausgehobene Funktion" in der Vereinigung zugekommen sein.
Angeklagte mit antisemitischer und rassistischer Weltsicht
Die Bundesanwaltschaft hielt den Angeklagten vor, sie hätten eine antisemitische Gesinnung und eine rassistisch geprägte Weltsicht. Zwar sei der flüchtige Rechtsextremist Adrian Preißinger der Verlagschef gewesen. Ohne die drei Angeklagten wäre der Vertrieb der volksverhetzenden Bücher laut Bundesanwaltschaft jedoch nicht möglich gewesen. Der Inhalt der Sendungen sie den Angeklagten bekannt gewesen.
Schweres Unrecht unter historischem Deckmantel begangen
Unter dem Deckmantel des historisch lustigen Narren "Schelm" haben die Angeklagten laut Bundesanwaltschaft schweres Unrecht begangen. Der Verlag sei ein führender Akteur bei der Verbreitung von Hate Speech in Deutschland gewesen. Dass menschenverachtende Worte in tödliche Gewalt umschlagen könnten, hätten mehrere Ereignisse in den vergangenen Jahren und Jahrzehnte bewiesen, betonte die Bundesanwaltschaft. Die Verhandlung am Oberlandesgericht Dresden hatte Mitte März begonnen.
MDR (phb)/dpa/epd
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN | SACHSENSPIEGEL | 29. April 2024 | 19:00 Uhr