Die Reaktionen auf die Experten-Empfehlungen für das neue Abtreibungsrecht in Deutschland sind gespalten und so geht die Debatte über eine Vereinfachung weiter. Eine Ärztin aus Gießen begrüßt das Vorhaben, doch es gibt auch massive Kritik.
Union lehnt Liberalisierung ab: "Mit uns nicht machbar"
Vor allem CDU und CSU sind gegen mehr Freizügigkeit bei Abtreibungen. Die frauenpolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag, Siliva Breher, machte klar, dass sich die Position ihrer Partei dazu nicht verändert habe. Eine generelle Liberalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen, wie von der Ampel-Koalition diskutiert, ist "von unserer Seite aus ganz sicher nicht machbar", sagte sie im Interview mit dem BR.
Die CDU-Politikerin will stattdessen an den bisherigen Regelungen festhalten: "Wir haben eine Fristenlösung, zwölf Wochen mit einer verpflichtenden Beratung, und in dem Fall herrscht Straffreiheit. Und genau das funktioniert in Deutschland. Bei über 100.000 Abtreibungen im Jahr haben wir keine Strafverfahren", so Breher.
ZdK droht mit Klage gegen neue Abtreibungsregeln
Eine Abtreibung ist derzeit in Deutschland laut Paragraf 218 im Strafgesetzbuch generell verboten. Sie bleibt jedoch straffrei, wenn sie in der Frühphase vorgenommen wird und die schwangere Frau sich zuvor beraten lässt. Eine von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission hat sich nun aber dafür ausgesprochen, eine Abtreibung in den ersten zwölf Wochen in jedem Fall straffrei zu stellen.
Dem steht auch das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) kritisch gegenüber. Deren Präsidentin, Irme Stetter-Karp, schließt auch rechtliche Schritte gegen eine Liberalisierung der Abtreibungsregeln nicht aus. Auf eine entsprechende Frage erklärte sie im Deutschlandfunk, dies hänge davon ab, wie der Gesetzentwurf am Ende aussehen werde.
Stetter-Karp hatte bereits am Montag gesagt, den Schwangerschaftsabbruch in der Frühphase zu legalisieren, würde das Ende eines klaren Lebensschutzkonzepts bedeuten. Sie bezweifelt aber auch, dass mögliche Neuregelungen rasch umgesetzt würden.
Medizinerin Hänel: Legalisierung wäre Fortschritt
Damit ist sie auch in einer Linie mit der Gießener Ärztin Kristina Hänel. Auch sie will keine Spekulationen über einen zeitlichen Rahmen für eine Gesetzesänderung anstellen - hofft gleichzeitig aber auf eine Liberalisierung des Abtreibungsrechts in Deutschland. "Ich denke, dass das Rad sich nicht zurückdreht - am Ende dreht es sich immer nach vorne. Ich weiß nur nicht, wann", sagte die Medizinerin dem Nachrichtenportal "t-online" (externer Link, möglicherweise Bezahlinhalt).
Evangelische Kirche begrüßt Experten-Entscheidung
Hänel, die wegen des vor einigen Jahren noch gültigen Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche verurteilt worden war, kritisiert eine Stigmatisierung von Betroffenen. Diese würde durch die Legalisierung wegfallen. Außerdem wäre ein Schwangerschaftsabbruch dann ein medizinischer Eingriff, der Kassenleistung wäre. "Damit könnten Schwangere die Entscheidung frei von finanziellen Zwängen treffen", ergänzte Hänel. Und Abtreibung könnte regulär als Thema im Medizinstudium behandelt werden.
Offen zeigten sich auch die Evangelischen Frauen in Deutschland (EFiD) gegenüber der Experten-Empfehlung für legale Schwangerschaftsabbrüche bis zur zwölften Woche. Der Abtreibungsparagraf im Strafrecht sei keine "angemessene Lösung für die Verhinderung von Abtreibungen", sagte die EFiD-Vorsitzende Angelika Weigt-Blätgen laut Mitteilung. Stattdessen seien ein kostenloser und barrierefreier Zugang zu Verhütungsmitteln sowie umfassende Beratungsdienste deutlich wirksamere Ansätze.
Bundesregierung will Spaltung der Gesellschaft vermeiden
Die Bundesregierung ließ zuletzt noch offen, ob sie in der laufenden Legislaturperiode eine Gesetzesänderung in Angriff nimmt. Sie strebt nach den Worten von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) einen breiten gesellschaftlichen und parlamentarischen Konsens an.
Mit Informationen von epd und KNA
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