Sanija Ameti, Co-Präsidentin der Operation Libero, will mit der Europa-Initiative eine Grundsatzdebatte erzwingen und sucht den Streit mit der SVP. Die Initiative wird gestartet, obwohl die Schweiz bereits intensive Verhandlungen mit der EU führt, um ein Vertragspaket zu erarbeiten.
Ameti argumentiert, dass es nicht garantiert ist, dass am Ende ein Verhandlungsergebnis vors Volk kommt und dass das Parlament die Verhandlungen stoppen könnte.
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Wie verhalten wir uns zur EU? Die Co-Präsidentin der Operation Libero will mit der Europa-Initiative eine Grundsatzdebatte erzwingen – und sucht den Streit mit der SVPSanija Ameti, Co-Präsidentin der Operation Libero, spricht während einer Medienkonferenz zur Lancierung der Europa-Initiative, am Dienstag, 2. April 2024, in Bern. Frau Ameti, die Schweiz hat über Jahre hinweg mit der EU Vorgespräche geführt. Nun laufen intensive Verhandlungen. Am Schluss wird ein Vertragspaket vorliegen, welches das Verhältnis Schweiz - EU klären soll. Dieses Paket geht ans Parlament und am Ende vors Volk. Warum braucht es da noch eine Europa-Initiative? Aus zwei Gründen: Es ist nicht garantiert, dass am Ende tatsächlich ein Verhandlungsergebnis vors Volk kommt. Beim letzten Mal brach der Bundesrat die Verhandlungen ab. Auch das Parlament könnte diese stoppen. Unsere Initiative ist eine Rückversicherung: Man kann einer Abstimmung nicht mehr ausweichen
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