Aus der Ukraine vertriebene Kinder könnten jetzt zurückkehren. Die Ukraine greift erneut russische Infrastruktur an. Mehr Informationen im Newsblog.
Das Wichtigste im Überblick
- Bahnbrechende Entscheidungen
- Biden unterzeichnet milliardenschweres Ukraine-Hilfe-Paket
- Ukraine und Russland vereinbaren Austausch vertriebener Kinder
- Korruptionsvorwürfe: Russischer Vize-Verteidigungsminister festgenommen
- Ukraine rechnet mit Offensive der russischen Armee im Sommer
- Russland: Werden Lager westlicher Waffen in Ukraine angreifen
- So können Sie für die Ukraine spenden
Bahnbrechende Entscheidungen
17:35 Uhr: Der US-Wahlkampf läuft auf Hochtouren – wird jedoch von zwei aktuellen Entwicklungen überlagert. In unserem Podcast "Das Amerika-Update" erklären Chefredakteur Florian Harms, Washington-Korrespondent Bastian Brauns und Knut Dethlefsen, der das Büro der Friedrich-Ebert-Stiftung in Washington leitet, die Folgen. Diese werden auch Europas nahe Zukunft beeinflussen.
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Biden unterzeichnet milliardenschweres Ukraine-Hilfe-Paket
17.11 Uhr: US-Präsident Joe Biden hat das Hilfspaket von 61 Milliarden Dollar für die Ukraine bewilligt. Nach einer monatelangen Hängepartie hatte das Gesetz am Wochenende zunächst das Repräsentantenhaus passiert. Die Zustimmung des Senats zum Wochenbeginn und die Unterschrift Bidens galten als Formsache.
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Damit ist die milliardenschwere Hilfe für das von Russland angegriffene Land auch politisch gesichert. Nach Angaben Bidens sollen die Lieferungen von Ausrüstung für die Flugabwehr, Artillerie, Raketensysteme und gepanzerte Fahrzeuge noch in den kommenden Stunden beginnen.
Ukraine und Russland vereinbaren Austausch vertriebener Kinder
17.05 Uhr: Russland und die Ukraine haben sich darauf geeinigt, 48 Kinder auszutauschen, die infolge von Moskaus Invasion vertrieben wurden. Das durch Katar vermittelte Abkommen sehe vor, dass 29 Kinder in die Ukraine und 19 nach Russland gebracht werden sollten, kündigt Russlands Kinderrechtsbeauftragte Maria Lwowa-Belowa in Doha an. "Zum ersten Mal haben wir von Angesicht zu Angesicht mit der ukrainischen Seite gesprochen", fügt Lwowa-Belowa hinzu.
Moskau wird vorgeworfen, ukrainische Kinder auf russisches Staatsgebiet zu verschleppen. Gegen Lwowa-Belowa wurde in diesem Zusammenhang vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag 2023 ein Haftbefehl ausgestellt. Die Kinderrechtsbeauftragte des Kreml gab keine Details dazu an, warum die Kinder sich in russischen Händen befinden oder woher sie gekommen sind.
Kiew geht davon aus, dass Russland seit Beginn der Invasion im Februar 2022 mehr als 19.000 ukrainische Kinder entführt hat. Lediglich 400 wurden bisher zurückgebracht. Der Kreml bestreitet die Vorwürfe. Demnach wurden die Kinder aus Sicherheitsgründen aus Kampfgebieten gebracht.
Russland: Brände nach ukrainischen Drohnenangriffen
6.30 Uhr: Aus Russland werden wieder ukrainische Drohnenangriffe gemeldet. In der westlichen Region Smolensk an der Grenze zu Belarus seien infolge der Angriffe Brände in zivilen Treibstoff- und Energieanlagen ausgebrochen, teilt der Gouverneur der Region, Wassili Anochin, auf dem Kurznachrichtendienst Telegram mit. Es ist zunächst unklar, welche Anlagen betroffen waren. In der Region Smolensk gibt es keine großen Ölraffinerien.
In der südwestlichen Region Lipezk stürzte nach Angaben der Behörden eine Drohne auf ein Industriegebiet. Verletzte habe es nicht gegeben, aber die Anwohner seien vorsorglich evakuiert worden, erklärt Regionalgouverneur Igor Artamonow auf Telegram. Unklar ist, was angegriffen wurde und ob es Schäden gab. Die Ukraine äußert sich nur selten zu Angriffen in Russland, sie hat aber erklärt, dass die Zerstörung von kritischer Energie-, Militär- und Verkehrsinfrastruktur einer Beeinträchtigung der russischen Kriegsführung diene.
Selenskyj dankt den USA für "lebenswichtige Hilfe"
6.01 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat dem US-Senat nach der Billigung eines milliardenschweren Hilfspakets für die "lebenswichtige Hilfe" im Abwehrkampf gegen Russland gedankt. Er schreibt auf der Plattform X: "Diese Abstimmung stärkt Amerikas Rolle als Leuchtturm der Demokratie und als Führer der freien Welt." Er sei auch allen Amerikanern dankbar, die die Ukraine weiterhin unterstützten und erkennen würden, dass die historische Bedeutung dieses Gesetzes über die Politik hinausgehe, so Selenskyj. "Die Langstreckenkapazitäten, die Artillerie und die Luftverteidigung der Ukraine sind entscheidende Instrumente für die baldige Wiederherstellung eines gerechten Friedens."
Zuvor hatte der US-Senat nach einer monatelangen Hängepartie einen Gesetzentwurf beschlossen, der unter anderem Hilfen im Umfang von rund 61 Milliarden US-Dollar (57 Milliarden Euro) für Kiew enthält. Das Gesetz muss nun noch von US-Präsident Joe Biden unterschrieben werden, was als Formalie gilt. Das Repräsentantenhaus hatte bereits am Samstag dem Gesetzentwurf zugestimmt, der auch Unterstützung für Israel beinhaltet.
Scholz trifft Sunak – Forderungen nach Taurus-Lieferung
5.01 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) empfängt am Mittwoch den britischen Premierminister Rishi Sunak zu Gesprächen im Berliner Kanzleramt. Sunaks Regierung kündigte weitere Militärhilfen für die Ukraine in Höhe von 500 Millionen Pfund (rund 580 Millionen Euro) an. An Olaf Scholz gibt es Kritik wegen seiner Weigerung, der Ukraine Taurus-Marschflugkörper zu liefern. Bei t-online forderte die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann zum Handeln auf. Mehr dazu lesen Sie hier.
Biden: Waffenlieferungen an Ukraine noch in dieser Woche
4.55 Uhr: US-Präsident Joe Biden will noch in dieser Woche mit der Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die Ukraine beginnen. Das kündigte er am späten Dienstagabend (Ortszeit) unmittelbar nach der Freigabe neuer Milliardenhilfen für das von Russland angegriffene Land durch das US-Parlament an. "Ich werde dieses Gesetz unterzeichnen und mich an das amerikanische Volk wenden, sobald es morgen auf meinem Schreibtisch liegt, damit wir noch in dieser Woche mit der Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die Ukraine beginnen können", teilte Biden mit.
Mit der Verabschiedung des Gesetzespakets, das auch Milliardenhilfen für Israel und Taiwan enthält, habe der US-Kongress die Macht der amerikanischen Führung in der Welt demonstriert, teilte Biden weiter mit. "Wir treten entschlossen für Demokratie und Freiheit und gegen Tyrannei und Unterdrückung ein."
Es bestehe dringender Unterstützungsbedarf: Für die Ukraine, die einem unerbittlichen Bombardement aus Russland ausgesetzt sei, und für Israel, das sich in jüngster Vergangenheit beispiellosen Angriffen aus dem Iran ausgesetzt gesehen habe. "Dieses wichtige Gesetz wird unsere Nation und unsere Welt sicherer machen, da wir unsere Freunde unterstützen, die sich gegen Terroristen wie die Hamas und Tyrannen wie Putin verteidigen."
US-Kongress genehmigt Milliarden-Hilfspaket für die Ukraine
3.51 Uhr: Der US-Kongress hat am Dienstagabend (Ortszeit) ein milliardenschweres Hilfspaket für die Ukraine genehmigt. Das Hilfspaket, das auch Gelder für Israel und Taiwan umfasst, erhielt im Senat eine breite Unterstützung. Vor wenigen Tagen hatte die andere US-Kongresskammer, das Repräsentantenhaus, die Auslandshilfen nach monatelanger Blockade verabschiedet. Nun muss Präsident Joe Biden die Hilfen noch mit seiner Unterschrift in Kraft setzen. Biden kündigte an, dies schnell tun zu wollen. Noch in dieser Woche solle damit begonnen werden, Waffen und Ausrüstung an die Ukraine zu schicken.
Das Hilfspaket hat ein Volumen von 95 Milliarden Dollar. 61 Milliarden Dollar sind für die von Russland angegriffene Ukraine vorgesehen, daneben gehören auch Hilfen für Israel, für die notleidende Bevölkerung im Gazastreifen sowie für Taiwan zu dem Paket.
- Mit Material der Nachrichtenagenturen dpa, AFP, Reuters