Atomausstieg: Sahra Wagenknecht bringt Untersuchungsausschuss ins Spiel - "Filz in grünen Ministerien"
Die Parteigründerin und Co-Vorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) bringt die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zum Atomausstieg ins Spiel. "So lange die Vorwürfe, dass der Sicherheit der Energieversorgung aktiv geschadet wurde, nicht ausgeräumt sind, darf auch ein Untersuchungsausschuss kein Tabu sein", sagte Sahra Wagenknecht im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ).
Sie bekräftigte: "Der Filz in grün geführten Ministerien ist ein schädliches Dickicht, das aufgelöst gehört".
Mit ihrer Aussage reagierte die BSW-Co-Vorsitzende auf einen Bericht des Magazins "Cicero", wonach wichtige Mitarbeiter von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Bundesumweltministerin Steffi Lemke (beide Grüne) interne Bedenken gegen den Sinn eines fristgerechten Atomausstiegs unterdrückt haben sollen. Das Wirtschaftsministerium wies die Darstellung zurück.
Wagenknecht sagte der NOZ weiter: "Wenn an Fachleuten vorbei nicht mehr objektiv, sondern rein nach Ideologie und Parteiprogramm entschieden wird, schadet das der Wirtschaft, der Sicherheit von Arbeitsplätzen und dem Ansehen von Politik insgesamt - und zwar ganz unabhängig davon, wie man zur Nutzung von Atomenergie steht".
Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)