Das eidgenössische Ordnungsbussenrecht ermögliche ein vereinfachtes Verfahren zur Sanktionierung leichter Übertretungen, so bei Verkehrsdelikten, aber auch bei Verfehlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz, Ausländer- und Integrationsrecht, Umweltschutzrecht und vielen weiteren, schreibt der Nidwaldner Regierungsrat in einer Mitteilung. Die letzte umfassende Revision der Gesetzgebung zu Ordnungsbussen auf nationaler Stufe sei per 1. Januar 2020 erfolgt.
Vorteil SVP: Wie die Initiative gegen die 10-Millionen-Schweiz die Verhandlungen mit Brüssel aufmischt Die SVP hat ihre Nachhaltigkeitsinitiative eingereicht. Sie will die Bevölkerungszahl bis 2050 auf 10 Millionen begrenzen und startet mit starkem Rückenwind. Das setzt den Bundesrat unter Zugzwang – und hat ab sofort Auswirkungen, die bis nach Brüssel reichen.Copyright © Luzerner Zeitung. Alle Rechte vorbehalte
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