Die Rede von Pedro Sánchez an die Nation, bei der er nach seiner fünftägigen Pause zu einer Erneuerung und Befriedung des politischen Diskurses in Spanien aufrief, hat am Dienstag (30.4.) im Balearen-Parlament zu heftigen Diskussionen geführt.
Intensiver Schlagabtausch
In einer Antwort an den sozialistischen Fraktionssprecher Iago Negueruela erklärte Ministerpräsidentin Marga Prohens, die "fünf tränenreichen Sonderurlaubstage" des spanischen Regierungschefs seien nur dazu genutzt worden, um Medien anzugreifen, sowie die Arbeit von Richtern und des spanischen Senats in Frage zu stellen. Niemand glaube daran, dass es darum ginge, den Umgang der politischen Parteien miteinander zu verbessern.
Negueruela erinnerte Prohens derweil daran, dass sie als Oppositionspolitikerin unter anderem der valencianischen Gleichstellungsministerin Mónica Oltra vorgeworfen hatte, sexuellen Missbrauch zu vertuschen (ein Vorwurf, wegen dem Oltra zurücktreten musste, der aber nie belegt werden konnte). Zudem habe sie der ehemaligen spanischen Gleichstellungsministerin Irene Montero vorgeworfen, einem Alphamännchen unterwürfig zu sein.
Morddrohung gegen die Ministerpräsidentin
Prohens warf daraufhin der Opposition vor, so weit gegangen zu sein, ihren Vater und ihre einjährige Tochter diffamiert zu haben. Auch sei persönliche Angelegenheiten von ihrer Scheidung bis hin zu Details zu ihrem Ehemann in den Medien seziert worden. Für Aufsehen sorgte, als die Ministerpräsidentin erklärte, sogar Morddrohungen erhalten zu haben. Diese habe sie aber nicht politisch genutzt, sondern habe sie bei der Nationalpolizei angezeigt.
Die Polizei bestätigte dies am Mittag in einer Pressemitteilung. "Im September 2023 haben Mitglieder der Informationsbrigade der Nationalpolizei einen jungen Spanier festgenommen, der auf einem sozialen Netzwerk schwere Drohungen gegen die Ministerpräsidentin ausgesprochen hatte", hieß es in der knapp formulierten Meldung.
Weitere Details wurden nicht genannt. Medienberichten zufolge habe es sich um ein Mitglied der Organisation "Joves per la Llengua", einer linkgerichteten, pro-katalanischen Jugendorganisation gehandelt. Der Vorsitzende der Gruppierung distanzierte sich nach Bekanntwerden der Meldung von jeglicher Gewalt.
Das hatte Sánchez gesagt
Die Rede von Sánchez sorgt auch am Tag danach immer noch für politischen Wirbel. Während er aus den eigenen Reihen viel Zuspruch erhält, wirft ihm die Opposition – wie so häufig in der Vergangenheit – autoritäre Züge vor. Ihm gehe es vor allem darum, unliebsame Medien und Richter aus dem Verkehr zu ziehen, so der Vorwurf.
In seiner Rede rief Sánchez dazu auf, gegen Fake News und für mehr Fair Play zu kämpfen. Und zur "Regeneration des Systems": "Zu lange haben wir zugelassen, dass die Politik in den Schlamm gezogen wird", sagte er. "Entweder wir sagen basta, oder diese Degradierung des öffentlichen Lebens wird unsere Zukunft bestimmen und uns als Land verdammen", rief er mit fester Stimme. Wenn man Meinungsfreiheit mit Verleumdungsfreiheit verwechsle, werde "diese demokratische Perversion katastrophale Folgen" haben.
Sánchez hatte vergangenen Mittwoch eine fünftägige Bedenkpause angetreten, nachdem die rechtsgerichtete Organisation "Manos Limpias" eine Strafanzeige gegen Sánchezs Frau Begoña Gómez erstattet hatte. Wie die Organisation später zugab, beruhte diese vor allem auf Presseberichten rechter Medien, die teilweise wegen Falschaussagen zurückgerufen wurden.