BRÜSSEL. Hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) mit der gescheiterten Ernennung ihres Günstlings Markus Pieper zum EU-Mittelstandsbeauftragten das Rad überdreht? Die Kritik an der Freundin von Altkanzlerin Angela Merkel wird auch in der EVP, zu der CDU und CSU gehören, immer lauter. Nach der Europawahl könnte nach nur einer – von Skandalen und Affären geprägten – Amtszeit Schluß sein. Der Deutschen könnten ein Grieche oder ein Kroate nachfolgen.
Derzeit erscheint es unwahrscheinlich, daß wieder eine Koalition aus EVP, Sozialisten, Liberalen und Grünen im Parlament für die 65jährige stimmt. Doch entscheidend ist nicht nur die Abstimmung im EU-Parlament, das nach der Wahl Anfang Juni anders als jetzt zusammengesetzt sein dürfte. Den Rechtsparteien werden erhebliche Stimmenzuwächse vorausgesagt.
Staatsanwalt ermittelt gegen von der Leyen
Die Staats- und Regierungschefs kungeln den neuen EU-Kommissionspräsidentin ins Amt. Davon profitierte vor fünf Jahren von der Leyen, als Merkel ihre Parteifreundin, die auf keinem Wahlzettel stand, überraschend durchdrückte. Doch diesmal dürfte es anders kommen: Bei den 27 Premierministern und Staatspräsidenten hat sie ihre wichtigsten Unterstützer verloren. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird sich, nicht wie seine Vorgängerin, für eine CDU-Politikerin stark machen. Und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron steht nicht nur innenpolitisch unter Druck und verliert deswegen an Gewicht. Seine Liberalen im EU-Parlament kritisieren von der Leyen als Bürokratiemonster.
Die Kommissionspräsidentin sieht sich derzeit auch Ermittlungen der Europäischen Staatsanwaltschaft gegenüber, weil sie ihre Bestellungen des Corona-Impfstoffs und ihre Deals mit Biontech-Pfizer geheim hielt. Wie sie es in anderen Skandalen zuvor bereits als Bundesverteidigungsministerin gemacht hatte, löschte sie alle E-Mails und Messenger-Nachrichten dazu.
Wiederwahl-Chancen stehen "beschissen"
Ein nicht namentlicher genannter CDU/CSU-Abgeordneter bezeichnete die Chancen auf die Wiederwahl der Parteifreundin gegenüber der Bild-Zeitung als "ehrlich gesagt: beschissen". Denn selbst die Grünen, bisher größte Unterstützer von der Leyens, gehen nach dem Aufweichen des "Green Deal" auf große Distanz. Außerdem werden sie voraussichtlich arg gerupft aus der Europawahl hervorgehen.
Nun ist die Suche nach einem Nachfolger entbrannt. Bei zwei möglichen Politikern sei bereits vorgefühlt worden: Der griechische Regierungschef Kyriakos Mitsotakis und der kroatische Ministerpräsident Andrej Plenkovic, der vergangene Woche die Parlamentswahlen gewann, sollen daraufhin signalisiert haben, den wichtigsten Posten in der EU übernehmen zu wollen. Beide gehören der EVP an. (fh)