Kritische Stimmen: Das sagen die Stadtratsfraktionen zum Haushalt in Burgau
Plus Mit Sorge blicken die Fraktionen in Burgau auf die Entwicklung des Finanzhaushaltes für die nächsten Jahre. Erstmals stimmte die CWG gegen den Haushalt.
Mit den Stimmen aller Rätinnen und Räten der Fraktionen und politischen Gruppierungen wurde im Stadtrat der Etat für den Haushalt 2024 beschlossen. In ihren Stellungnahmen haben die Sprecherinnen und Sprecher die Hintergründe zum Haushalt analysiert und kommentiert.
Manfred Hammerschmid von der CSU schaute in seiner Haushaltsrede auf die großen Brocken der Investitionen – wie Hochwasserschutz, Infrastruktur sowie den Ausbau von Schule und Ganztagsbetreuung – und fragt sich, wie das alles finanziert werden solle. Das prekäre sei, dass einige der zusätzlichen Aufgaben, die auf die Stadt zukommen, nicht im kommunalen, sondern im staatlichen Fokus stünden. Vieles werde von staatlicher Seite beschlossen, die Umsetzung bleibe aber meist bei den Kommunen liegen. "Es ist notwendig, diese politischen Missstände der Regierung kritisch zu erwähnen und den teilweise ideologisch geprägten Wahnsinn einiger Parteien nicht auf die Kommunalpolitik überzustülpen."