Streit in der Ampel-Koalition: Paus rudert erneut zurück
5.000 neue Stellen wollte die Familienministerin für die Umsetzung der Kindergrundsicherung. Nach Kritik aus der FDP lässt sie die Forderung fallen.
BERLIN taz | Familienministerin Lisa Paus (Grüne) muss wieder einmal beim Thema Kindergrundsicherung zurückrudern. Bereits vergangenes Jahr stritt die Ampel heftig über die von ihr geforderten 12 Milliarden Euro zur Finanzierung der Reform. Eine genaue Aufstellung, wie Paus auf die Zahl kam, legte die Ministerin nie vor. Heftige Kritik kam vonseiten der FDP – insbesondere Finanzminister Christian Lindner wollte im Haushalt keine 12 Milliarden für die Kindergrundsicherung einplanen.
Bekommen hat Paus am Ende 2 Milliarden. Jetzt wiederholt sich das Spiel. Der Streitpunkt in diesem Jahr: Um mehr Menschen den Bezug der Kindergrundsicherung zu ermöglichen, plante Paus, die Bearbeitung in einer neu entstehenden Behörde, dem Familienservice, zu zentrieren. Dafür seien laut Bundesagentur für Arbeit über 5.000 neue Stellen nötig. Daraufhin kam wieder heftige Kritik vonseiten der FDP. Generalsekretär Bijan Djir-Sarai bezeichnet Paus' Vorschlag als "Bürokratiemonster" und drohte damit, den Gesetzentwurf scheitern zu lassen.
Jetzt machen Paus und die Grünen erneut einen Rückzieher. "Es wird keine 5.000 neue Stellen geben", sagte die Grünen-Co-Vorsitzende Ricarda Lang in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Die Debatte solle sich nicht weiter an dieser Zahl aufhängen. Paus erklärte, sie schaue sich ganz genau an, wo es Möglichkeiten gebe, den Verwaltungsaufwand zu reduzieren. "Ich bin mir sicher, dass durch Synergieeffekte und konsequente Digitalisierung, die Gesamtzahl der Stellen noch reduziert werden kann", so die Familienministerin.
Bei den 5.000 zusätzlichen Stellen habe es sich lediglich um eine Prognose der Bundesagentur für Arbeit gehandelt, erklärte ein Sprecher des Familienministeriums. Diese könne sich im Laufe des parlamentarischen Verfahrens noch ändern. Ob 1.000 oder 2.000 Stellen weniger, sei derzeit noch nicht absehbar, so der Ministeriumssprecher weiter.
Auf taz-Anfrage erklärte die Bundesagentur für Arbeit (BA), sie habe die im Gesetzentwurf prognostizierte Zahl von 5,6 Millionen Kindern, die zusätzlich unterstützt werden könnten, lediglich in Stellen in der Behörde übersetzt. Wenn sich im parlamentarischen Prozess der Gesetzentwurf ändere, werde die BA auch ihren angemeldeten Stellenbedarf korrigieren.
FDP fordert neuen Gesetzentwurf
Gleichzeitig betonte Paus, es sei weiterhin mehr Personal nötig, damit sich die Behörde künftig direkt an die Familien wenden könne, denen Leistungen zustünden. "Wenn mehr Familien Anträge stellen, müssen diese auch bearbeitet werden", so die Familienministerin.
Die FDP dagegen fordert von Paus einen neuen Gesetzentwurf. Die Punkte Digitalisierung und Bürokratieabbau seien in der jetzigen Vorlage zu wenig berücksichtigt, sagte Djir-Sarai nach einer Präsidiumssitzung am Montag. Um Kinderarmut wirksam zu bekämpfen, müsse die Grünen-Ministerin ihre Vorschläge überarbeiten.
Mit der Kindergrundsicherung sollen bisherige Leistungen wie das Kindergeld, Leistungen aus dem Bürgergeld für Kinder oder der Kinderzuschlag in einer einzigen Leistung gebündelt werden. Sie ist eines der sozialpolitischen Prestigeprojekte der Ampel. Ob eine Einführung wie angekündigt noch im Jahr 2025 gelingt, bleibt weiterhin offen.