Alpen · Die CDU stößt im Alpener Rat mit ihrem Antrag auf Dialog im Grundwasser-Konflikt auf Widerstand. Die Grünen richten den Blick auf juristische Schritte.
Verstört haben die anderen Fraktionen im Alpener Rat auf den Antrag der CDU reagiert, den amtlichen Dialog mit den Betroffenen in Menzelen fortzuführen, um sie auf Sicht möglichst vor weiteren Folgen eines extrem hohen Grundwasserstandes zu bewahren.
SPD-Fraktionsvorsitzender Armin Lövenich warf der CDU "Effekthascherei" vor. "Wir setzen uns doch alle für unsere Bürger ein", so Lövenich, "und haben immer gesagt, dass man mit den Leuten reden muss. Dazu braucht es keinen Antrag." Viel wichtiger sei es, den Betroffenen rechtlichen Beistand zu besorgen. Langfristig seien "technisch machbare" Vorkehrungen zu treffen, die Gebäude zu schützen. Allgemeine Appelle zum Dialog seien kaum mehr als "Populismus".
Die Grünen sehen den geforderten Dialog längst auf dem Weg. Ihr Sprecher Peter Nienhaus plädierte vor allem vor dem Hintergrund des fortschreitenden Salzbergbaus dafür, den Schulterschluss mit dem Kreis Wesel und den anderen betroffenen Städten Xanten und Rheinberg zu suchen. Die langfristigen Folgen für den Grundwasserspiegel seien ebenso wenig absehbar wie die des Klimawandels, so seine Argumentation. Nienhaus plädierte dafür, "eine Klage den Rahmenbetriebsplan in den Fokus zu nehmen." Bekanntlich läuft das Verfahren zur Sicherung des Salzabbaus für die nächsten Jahrzehnte, die K&S bei der Bezirksregierung Arnsberg beantragt hat. Der juristische Weg sei gegen die Ausweisung neuer Abgrabungsflächen für Kies schon erfolgreich beschritten worden, so der Grüne.
Bürgermeister Thomas Ahls sagte, dass Alpen mit Rheinberg, Xanten und dem Kreis bereits "eng zusammenarbeitet". Dabei werde auch geprüft, "bei Beschluss gemeinsam gegen den Rahmenbetriebsplan zu klagen". Helmut Czichy, Chef-Techniker im Kreishaus, hatte im Umweltausschuss kürzlich angekündigt, dass der Kreis darauf dränge, die Erfahrungen mit dem hohen Grundwasserstand in Rheinnähe im Rahmenbetriebsplan zu berücksichtigen.