Es ist erstaunlich genug, aber wenn Bundeskanzler Olaf Scholz an diesem Sonntag in China eintrifft, betritt er Neuland. Erste Station seiner Reise ist Chongqing, mit 32 Millionen Einwohnern angeblich größte Stadt der Welt. Nicht nur ist Scholz selbst noch nie in der südwestchinesischen Metropole gewesen, auch bei den zahlreichen China-Reisen seiner Vorgängerin Angela Merkel stand die Stadt nie auf dem Programm. Ansonsten aber knüpft Scholz durchaus an die Tradition Merkels an, die sich stets auch außerhalb der Hauptstadt Peking umtat und sich von deutschen Konzernbossen begleiten ließ. Auch Scholz reist wieder mit großer Wirtschaftsdelegation, wofür man im Kanzleramt auch keinen Anlass sieht, sich zu entschuldigen. Natürlich wolle man immer noch gute Geschäfte machen in China.
Einerseits. Andererseits gilt die im vergangenen Jahr beschlossene China-Strategie, in der sich die Ampel nach kontroversen Debatten auf einen kritischeren Umgang mit der Weltmacht und ihrem Machtstreben geeinigt hat. Nach dem Vorbild der EU stuft die Bundesregierung China als "Partner, Wettbewerber und systemischen Rivalen" ein. Nach der Schocktherapie durch den russischen Überfall auf die Ukraine sollen einseitige Abhängigkeiten verringert und Anstrengungen unternommen werden, "in der komplexen Beziehung zu China unsere Werte und Interessen besser zu verwirklichen". Ganz in diesem Geiste, so sieht man es jedenfalls im Kanzleramt, reist Scholz drei Tage durch die Volksrepublik. Von Chongqing fliegt der Kanzler nach Shanghai weiter und dann zum Abschluss nach Peking, wo ihn Präsident Xi Jinping erwartet.
Erst vor wenigen Tagen war Russlands Außenminister in Peking
Es soll über Handelsfragen gesprochen werden und über den Kampf gegen den Klimawandel, der ja ohne China nicht zu führen sei, aber auch über "geopolitische Herausforderungen". In erster Linie ist damit der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine gemeint und die Rolle, die China dabei spielt. Bei seinem eintägigen Antrittsbesuch noch unter Corona-Bedingungen im November 2022 hatte Scholz einen außenpolitischen Erfolg reklamieren können, weil sich Xi damals offen gegen die nuklearen Drohgebärden Russlands wandte. Diese chinesische Linie gilt nach wie vor, ansonsten aber scheint sich Russland fast vollständig auf die Rückendeckung aus Peking verlassen zu können. Vor wenigen Tagen erst war der russische Außenminister Sergej Lawrow in Peking, offenbar um einen Besuch von Präsident Wladimir Putin im Sommer vorzubereiten.
Was Russland wegen der Sanktionen nicht mehr im Westen beziehen kann, bezieht es bevorzugt aus China. Das gilt auch für Komponenten, die es für seine Waffen benötigt. Man sehe mit großer Sorge, "dass es Lieferungen gibt von Gütern aus China nach Russland, die es Russland ermöglichen, den Angriffskrieg gegen die Ukraine so zu führen, wie sie ihn führt". Das führt Beteuerungen der Führung in Peking ad absurdum, China sei in dem Konflikt neutral - zumal sie ganz auf Linie der Moskauer Linie gar nicht von einem Krieg spricht und die Propaganda übernimmt, der zufolge Russland sich gegen das Vorrücken der Nato und eigentlich eine Aggression der USA verteidige. Genau dieser Darstellung will Scholz nach Angaben seiner Berater entschieden entgegentreten.
Man wolle "in allen Gesprächen in China verdeutlichen, dass dieser Krieg die Kerninteressen Deutschlands und Europas direkt betrifft, und unterstreichen, dass die Charta der Vereinten Nationen Grundlage der regelbasierten Weltordnung bleiben muss". Im Wesentlichen geht es darum, Xi den Schaden vor Augen zu führen, den seine Allianz mit dem Gewaltherrscher Putin im Verhältnis zu den Europäern anrichtet. "Das ist für uns alles andere als eine Bagatelle", formuliert es ein hochrangiger Beamter. In Europa und darüber hinaus führe es zu einem "wachsenden Reputationsverlust für China, sich an die Seite eines so aggressiven und auch völkerrechtswidrig gebärdenden Staates zu stellen".
Die Erwartungen, welchen Eindruck das auf Xi machen wird, will man in der Bundesregierung zwar nicht zu hoch schrauben, aber man solle die "Bedeutung des persönlichen Gespräches nicht zu gering schätzen". Xi spreche ja nicht jeden Tag mit dem Regierungschef eines wichtigen europäischen Staates. Helfen könnte Scholz das offenkundige chinesische Interesse, die wirtschaftlichen Beziehungen zu Europa gerade wegen der Spannungen mit den USA auszubauen. Dennoch ist es eher unwahrscheinlich, dass Scholz einen ähnlich griffigen Erfolg erzielen kann wie bei seinem letzten Besuch. Trotzdem hege man die Hoffnung, "dass sich China aktiver einbringt in die Bemühungen um eine Beendigung des Krieges und in diesem Sinne auf Russland einwirkt". Konkret geht es darum, ob China etwa die Einladung zu einer Friedenskonferenz annimmt, zu der die Schweiz im Juni einlädt.
Für Scholz wäre das gut. Wie schon 2022 begleitet ihn der Verdacht nach China, er wolle es sich mit den Machthabern in Peking nicht verscherzen. Damals hatte es vor der Reise Streit in der Ampel gegeben um den von Scholz befürworteten Einstieg des chinesischen Cosco-Konzerns in ein Terminal am Hamburger Hafen. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock von den Grünen nutzte damals eine Pressekonferenz in der usbekischen Hauptstadt Taschkent, um ihre Erwartungen an Scholz öffentlich zu formulieren, Regieanweisungen, die im Kanzleramt gar nicht gut ankamen. Umso lauter hatte nach der Reise die SPD dann auf den diplomatischen Ertrag des Besuchs verwiesen. Auch im Auswärtigen Amt konzedierte man danach, dass der Kanzler die richtigen Botschaften gesetzt habe.
Zwar ist es in der Ampel gerade etwas ruhiger geworden um die China-Politik, aber eine Portion Misstrauen begleitet den Kanzler gleichwohl. "Ist das ein Besuch, der europäische Entschlossenheit demonstriert oder deutsche Schwäche?", fragt etwa der grüne Europa-Abgeordnete Reinhard Bütikofer, im EU-Parlament Chef der Delegation für die Beziehungen zu China und von der Führung in Peking wegen seiner Kritik zur unerwünschten Person erklärt. Bütikofer vermisst ein Signal, wie es etwa eine gemeinsame Reise mit anderen europäischen Politikern wäre.
Menschenrechte sollen schon auch ein Thema sein
In der Bundesregierung wird beteuert, dass man sehr wohl abgestimmt handele, etwa mit den Niederlanden und Frankreich. Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte war kürzlich in Peking, Xi wiederum wird im Mai in Paris erwartet. Innerhalb der EU und auch der G 7 gehört Scholz freilich zu denen, die vor einer zu starken Abgrenzung von China warnen. Beim G-7-Gipfel in Hiroshima im vergangenen Jahr setzte er sich erfolgreich dafür ein, nicht nur Kritik an China zu üben, sondern dem Land auch eine gute wirtschaftliche Zukunft zu wünschen. Immer wieder betont er, es gehe nicht um Abkopplung von China, sondern um "De-Risking", also Risikominimierung durch weniger Abhängigkeit von einzelnen Lieferanten etwa wichtiger Rohstoffe und Abnehmern deutscher Exportgüter.
Das Dutzend deutscher Konzernchefs in Scholz' Gefolge, etwa aus der Automobilindustrie, sieht allerdings keinen adäquaten Ersatz für den riesigen chinesischen Markt. Aus Furcht vor chinesischen Gegenmaßnahmen sehen sie Überlegungen in der EU-Kommission mit Sorge, den europäischen Markt besser vor chinesischer Billigkonkurrenz und Überproduktion zu schützen. Dabei geht es um E-Autos, aber auch um Stahl und Solarpanels. EU-Kommissarin Margrethe Vestager will aber auch prüfen, ob China seine Hersteller von Windturbinen mit unfairen Subventionen päppelt. Die Überkapazitäten in vielen Marktbereichen sollen, heißt es aus der Bundesregierung, jedenfalls zur Sprache kommen.
Das sollte nach Ansicht von Menschenrechtlern unbedingt auch für den brutalen Umgang des chinesischen Regimes mit Minderheiten und Kritikern gelten. "Unser Bundeskanzler trifft in wenigen Tagen den Mann, der in Ostturkestan einen Völkermord verübt und in Tibet und Hongkong eine ähnlich schlimme Politik der Repression mit voller Härte vorantreibt", sagt Haiyuer Kuerban, der Leiter des Berliner Büros des Uigurischen Weltkongresses. Scholz solle sich "für das sofortige Ende des Völkermordes an den Uiguren und die Freilassung aller inhaftierten Menschen einsetzen". Man werde das Thema Menschenrechte "in geeigneter Form bei den geeigneten Gesprächspartnern in China deponieren", heißt es dazu aus dem Scholz-Team. Das werde aber "nicht unbedingt öffentliche Wellen schlagen".