Heiß her ging es am späten Dienstagabend in der "ZIB 2". Geladen war bei ORF-Moderator Armin Wolf Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) und das Thema ein sehr komplexes – der Spionageskandal rund um den ehemaligen Verfassungsschützer Egisto Ott. Brisant: Obwohl es bereits 2017 zu einer Suspendierung Otts wegen mutmaßlicher Spionage für die Russen gekommen sei, habe der Oberverwaltungsgerichtshof dann die Suspendierung einfach wieder aufgehoben, erklärte Karner. Leicht hatte es der Minister nicht – denn Wolf wirkte sichtlich überfordert mit der Materie.
Es scheint wie in einem Spionage-Thriller, ist aber österreichische Realität. Nach vier Jahre andauernden akribischen Ermittlungen konnte der ehemalige Geheimdienstmann Egisto Ott wegen Verrats an die Russen verhaftet werden. Allein sein Haftbefehl ist fast 100 Seiten lang. Begonnen haben dürfte das ganze Dilemma aber bereits 2016/2017. Warum wurde so lange nichts unternommen?
Gericht hob Otts Suspendierung einfach wieder auf
Karner schilderte, dass es 2017 zur Suspendierung Otts im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) gekommen sei. Schon damals habe es den Verdacht gegeben, dass Ott für die Russen spionierte. Jedoch, so Karner, habe der Oberverwaltungsgerichtshof dann die Suspendierung wieder aufgehoben.
Großes Unverständnis herrschte beim ORF-Moderator – schließlich habe Herr Ott schon damals Hunderte Abfragen für Moskau getätigt und Zehntausende Euro dafür bekommen. Und trotzdem sollen die Behörden nicht genug Belege gehabt haben, um ihn dauerhaft zu suspendieren? "Sie haben recht, es gibt sehr viele Vorwürfe und viele werden jetzt aufgedeckt", meinte Karner nüchtern - und bescheinigte Ott "hohe kriminelle Energien".
Polizeiliche Ermittlungen vs. Justiz
Das Problem: Den Haftbefehl erteilt die Justiz. "Es ist ein höchst sensibler Fall, wo wir ganz korrekt zwischen den polizeilichen Ermittlungen und dem, was die Justiz anordnet, auch unterscheiden müssen", versuchte Karner Wolf zu erklären, der immer wieder dazwischenredete und die Unterschiede nicht verstehen wollte. Dank penibelster Ermittlungen sei es erst möglich gewesen, einen Haftbefehl durch die Justiz erstellen zu lassen, so Karner. Daher sei es nun zur Verhaftung gekommen. "Seien wir doch froh, dass es aufgedeckt wurde", schloss sich der Innenminister der Aussage von Bundespräsident Alexander Van der Bellen an.
Karner nüchtern: "Ich bin nicht der Ermittler"
Für die Misere verantwortlich fühlt sich Karner indes nicht. "Ich bin nicht der Ermittler", meinte er dazu. Sondern er sei als politischer Verantwortlicher dafür zuständig, dass die Ermittlungen in alle Richtungen konsequent geführt werden konnten und können. Im Detail sei er nicht informiert, weil das nicht seine Aufgabe sei – diese übernehme die Staatsanwaltschaft als "Herrin des Verfahrens".
Aktuell kämen stündlich neue Details ans Tageslicht. "Ich bin nicht bereit, Details aus den Ermittlungen bekanntzugeben, weil man mir sonst politische Einflussnahme vorwerfen würde", meinte Karner streng. Die Kritik an der Polizei will er nicht auf sich sitzen lassen. Sie habe offensichtlich exzellente Arbeit geleistet. "Ich kann nicht akzeptieren, dass Sie sagen, in der Vergangenheit wurde das nicht gemacht", zeigte sich Karner aufgebracht.