Der Österreich-Besuch des iranischen Präsidenten Rohani wurde offiziell "aus Sicherheitsgründen" verschoben.
Wien. Lange war die Reise im Vorfeld geplant worden, am Ende fand sie "aus Sicherheitsgründen" nun doch nicht statt. Irans Staatspräsident Hassan Rohani hat seinen Österreichbesuch am Dienstagnachmittag in letzter Sekunde abgesagt und verschoben.
Die dürre Begründung, den lange geplanten Besuch "aus Sicherheitsgründen" auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben, wie es in einer Aussendung der Präsidentschaftskanzlei hieß, überraschte sogar einige Mitarbeiter der iranischen Botschaft ihn Wien. Diese waren bereits im Einsatz, um schon früher eingetroffene Delegationsmitglieder der insgesamt über 80 Personen umfassenden Entourage zu betreuen. "Wir haben uns wochenlang auf diesen Besuch vorbereitet. Österreich ist ein Schlüsselland für den Iran und gilt als Tor zu Europa, da ist diese Absage sehr bedauerlich", meinte ein anonym bleiben wollender iranischer Diplomat. Rohani hätte am Dienstagabend eintreffen und bis Donnerstag in Wien unter anderem Bundespräsident Heinz Fischer, Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ), Wirtschaftsminister und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) sowie Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl treffen sollen.
Vorerst kein Ersatztermin
Einen Ersatztermin gibt es derzeit noch nicht, wie es aus der Hofburg heißt. Bundespräsident Heinz Fischer drückte in einer ersten Reaktion sein Bedauern über die "von iranischer Seite vorgeschlagene Verschiebung" des Besuches von Rohani aus. Es sei aber "selbstverständlich", dass jeder Staat selbst über die Sicherheit seines Staatsoberhauptes entscheiden müsse. Nicht berührt von der Verschiebung sei aber die Qualität der österreichischen Beziehungen mit dem Iran, versicherte Fischer. Die "Zusammenarbeit auf politischem, wirtschaftlichem, kulturellem und wissenschaftlichem Gebiet wird in umfassender Weise fortgesetzt".
Nicht gelten lassen will das Innenministerium etwaige Sicherheitsbedenken: Es hätte "keine konkreten Hinweise für eine Sicherheitsbedrohung" anlässlich des geplanten Besuchs des iranischen Präsidenten Hassan Rohani gegeben", sagte Ministeriumssprecher Karl-Heinz Grundböck.
Die österreichischen Sicherheitskräfte hätten breite Erfahrung bei der Begleitung und Absicherung von Staatsbesuchen, betonte Grundböck. Im konkreten Fall seien alle Vorbereitungen "völlig planmäßig und routiniert verlaufen". Auch nach den Terroranschlägen von Brüssel gelte, dass es "aktuell keine konkrete Bedrohungssituation in Österreich" gebe.
Am Dienstagabend wurde unter Beobachtern spekuliert, ob die Absage nicht auch wegen Problemen zwischen Reformern und Hardlinern innerhalb des Regimes erfolgte. Gegen die offizielle Begründung von Rohanis Absage spricht, dass der Präsident noch vor wenigen Tagen einen Besuch in Pakistan absolviert hatte - wo die Sicherheitslage deutlich schlechter als in Österreich ist. Damals hatte der iranische Nationale Sicherheitsrat, der für den Präsidenten vor Auslandsreisen die Gefahrenlage evaluiert, nicht von einer Reise abgeraten. Mit der Wien-Visite wurde nun auch ein geplanter Besuch Rohanis im irakischen Bagdad abgesagt.
Wirtschaft enttäuscht
Besonders hart trifft die Absage die österreichische Wirtschaft. Hier war die Vorfreude ob der Aussicht auf lukrative Geschäfte mit der Islamischen Republik besonders groß, nachdem die Wirtschaftssanktionen wegen des Atomstreits heuer zu Jahresanfang beendet worden waren. Dutzende iranische Geschäftstreibende wollten am Donnerstag bei einem großen Wirtschaftsforum Österreich-Iran gemeinsam mit dem iranischen Handelsminister Mohammadreza Nematzadeh die wirtschaftlichen Beziehungen zu Österreich vertiefen und Neuinvestitionen lukrieren. Von Wirtschaftsminister Mitterlehner hieß es am Dienstagabend, dass man "die Zusammenarbeit mit dem Iran weiter intensivieren und das persönliche Gespräch bei nächster Gelegenheit nachholen" werde. "Engere Handelsbeziehungen wirken vertrauensbildend und unterstützen politische Fortschritte." Ziel bleibe es, die bilateralen Beziehungen zwischen Österreich und dem Iran weiter auszubauen, betonte der Wirtschaftsminister.
Einige der am Donnerstag geplanten Veranstaltungen sollen laut Insidern nun dennoch stattfinden, denn einzelne iranische Handelstreibende seien in Wien und wären zum Dialog mit ihren österreichischen Partnern bereit, hieß es. Auch abseits der Rohani-Reise befinden sich nämlich derzeit mehrere große iranische Business-Gruppen in Wien. Die Wirtschaftskammer will die Wirtschaftsbeziehungen beider Länder natürlich ausbauen.
Kritiker der Rohani-Reise dürften sich hingegen freuen: Durch die Absage fallen nun wohl auch sämtliche Proteste gegen den umstrittenen Besuch ins Wasser. Zu den Kundgebungen hatten verschiedene Gruppierungen aufgerufen: Der exiloppositionelle Nationale Widerstandsrat Iran etwa wollte protestieren, weil "Rohani und andere führende Vertreter des iranischen Regimes durch dieser Besuch nur ermutigt werden würden, ihre Politik der Menschenrechtsverletzungen und Kriegstreiberei in der Nahost-Region fortzusetzen". Auch die Plattform "Stop the Bomb" wollte auf die Straße gehen.