Haushalt: Situation bei Hirschvogel hat massive Auswirkungen
Der Denklinger Haushalt weist bei der angesetzten Gewerbesteuer eine sehr seltene Konstellation auf. Unsere Redaktion fragt bei der Firma und dem Bürgermeister nach.
Dass die finanzielle Lage der Gemeinde Denklingen maßgeblich an den Steuerzahlungen des Automobilzulieferers Hirschvogel als größtem Arbeitgeber im Ort hängt, ist bekannt. Eine Entscheidung des Unternehmens führt in diesem Jahr zu einer Situation, die es so sehr selten gibt und die für Sorgenfalten im Gemeinderat sorgte, als es um die Verabschiedung des Haushaltsplans 2024 und des Finanzplans bis zum Jahr 2027 ging. Rätin Michaela Killmann (FWG Epfach) wollte wissen, ob die weiteren Planungen "im Blindflug" stattfinden müssten oder ob es Aussagen der Firma zur weiteren Entwicklung gibt.
Bürgermeister Andreas Braunegger (CSU) antwortete darauf allgemein, dass eine Kommunikation stattfinde, ohne dies weiter auszuführen. Auf Nachfrage unserer Redaktion heißt es vom Unternehmen: "Wir planen – in Absprache mit der Geschäftsführung –, in den nächsten Wochen mit einigen aktuellen Informationen an die Presse gehen."
Denklingen rechnet mit Minus bei der Gewerbesteuer
Die Kommune rechnet in diesem Jahr mit einem Minus von fast 109.000 Euro bei der Gewerbesteuer. Dass dieser Wert negativ ist, kommt fast nie vor, wie auch die Rechtsaufsicht des Landkreises auf Nachfrage bestätigt. Eine Statistik dazu gibt es aber nicht. Im Spitzenjahr 2018 nahm Denklingen zum Vergleich 6,3 Millionen Euro Gewerbesteuer ein. Hintergrund des jetzigen Minus sind die Reduzierung der Gewerbesteuervorauszahlungen für die Jahre 2022 und 2023 sowie eine Steuerrückzahlung der Gemeinde ans Unternehmen für zu viel erhaltene Vorauszahlungen. Laut Bürgermeister ist dies für die Jahre 2021 und 2022 der Fall gewesen. Die Reduzierung seitens Hirschvogels sei Anfang dieses Jahres erfolgt und lasse auf "auf niedrige Gewinne in den Schlussbescheiden schließen", heißt es in der Beschlussvorlage für die Gemeinderäte. Eine Verbesserung der Einnahmesituation erwartet die Kommune erst im Jahr 2026, wenn der Steuerbescheid des Unternehmens für das Jahr 2024 vorliegt.
Während auf der einen Seite die Einnahmen wegbrechen, muss Denklingen zugleich in diesem und nächsten Jahr eine höhere Kreisumlage zahlen. Hier werden zur Berechnung jeweils die Einnahmen von vor zwei Jahren herangezogen und hier erzielte die Gemeinde ein gutes Ergebnis. Fast vier Millionen Euro werden an den Landkreis heuer überweisen, eine halbe Million Euro mehr als im Vorjahr. Wobei der Landkreis von den Kommunen mehr verlangt und den Satz in den beiden vergangenen Jahren jeweils um einen Prozentpunkt angehoben hat auf nun 53 Prozent. Die Gemeinde reagiert auf die Entwicklungen damit, dass sie fünf Millionen Euro aus den Rücklagen entnimmt. Damit bleiben laut Haushaltsansatz noch Reserven, die knapp im sechsstelligen Bereich liegen.
"Wir hatten in den vergangenen Jahren immer wieder Täler, durch die wir durch mussten, das ist leider so. Konjunkturelle Schwankungen spüren Gemeinden mit vielen kleinen Betrieben weniger", sagt Bürgermeister Braunegger auf Nachfrage unserer Redaktion. Aufgrund der schwierigen Situation sei es aber auch denkbar, dass die Gemeinde ab dem Jahr 2026 vom Staat Schlüsselzuweisungen bekomme. Das ist aktuell nicht der Fall. Denklingen plant, ohne Kreditaufnahme auszukommen. Am Jahresbeginn hatte die Kommune Darlehen über 18,5 Millionen Euro und zahlt heuer fast 173.000 Euro an Zinsen. Bei der Einkommensteuer sollen 2,86 Millionen Euro eingenommen werden, was einem leichten Plus entspräche.
Großprojekte wie in den vergangenen Jahren, als unter anderem ein neuer Kindergarten – hier fallen heuer noch 733.000 Euro an – gebaut, die Trinkwasserversorgung erneuert und das Bürger- und Vereinszentrum errichtet wurden, sind im aktuellen Haushalt und Finanzplan nicht enthalten. Fortgesetzt wird heuer der Ausbau des Glasfasernetzes. Vergangenes, dieses und nächstes Jahr sind jeweils 564.000 Euro veranschlagt. Auch die Arbeiten am Regenüberlaufbecken vor dem Lech sind ein Projekt, das bereits 2023 begonnen wurde und 2026 abgeschlossen sein soll: Kostenpunkt hier sind 725.000 Euro.
Professor Maik Günther (Wählervereinigung Dienhausen) wollte vom Bürgermeister wissen, warum die Kosten beim Punkt Sozialaufwendungen in den vergangenen Jahren so massiv gestiegen sind. Diese haben sich seit 2019 mehr als verdoppelt auf 1,2 Millionen Euro. "Das hat mit dem Kindergarten zu tun. Zum einen ist die Einrichtung inzwischen größer und zum anderen gab es Lohnanpassungen, der Mindestlohn ist gestiegen und es gab einen Inflationsausgleich." Günther regte einen separaten Termin an, bei dem das Ratsgremium sich damit befasst. "Wir haben eine tolle Betreuung, müssen aber auch die Kosten im Blick behalten."
Handlungsbedarf bei Ganztagsbetreuung für Grundschüler
Handlungsbedarf besteht auch beim Thema Ganztagsbetreuung von Grundschülern. Ab dem Schuljahr 2026/27 gibt es in Deutschland einen Rechtsanspruch, beginnend mit den Erstklässlern. Hierfür sind 100.000 Euro eingestellt. Dabei handle es sich aber nur um Planungskosten, betonte der Rathauschef. "Wir wissen nicht, wie viel Fördergeld fließt und welche Vorgaben es zu den Raumgrößen gibt", so Braunegger. Grundsätzlich seien in der Schule ausreichend Räume vorhanden, ein Problem sehe er aber bei der Akustik. "Die ist schlecht, da wird es dann sehr laut." Geschäftsstellenleiterin Birgit Jost ergänzte, dass der Essensraum beim vorhandenen Angebot sehr klein sei und an der Stelle wohl gehandelt werden müsse.
Dem Verwaltungshaushalt mit einem Volumen von 12,7 Millionen Euro und dem Vermögenshaushalt mit 6,4 Millionen Euro stimmten die Räte alle ebenso zu wie dem Finanzplan.