Wer doppelt und dreifach Hilfe ankündigt, hilft auf Österreichisch.
"Wer schnell hilft, hilft doppelt" wusste der griechische Aphoristiker Publilius Syrus bereits im ersten Jahrhundert vor Christus. Wer doppelt und dreifach Hilfe ankündigt, hilft auf Österreichisch. So oder so ähnlich könnte man die aktuelle Anti-Teuerungs-Politik in unserem Land beschreiben. Der Bund und die Länder kündigen in immer kürzer werdenden Abständen neue Kompensationszahlungen oder die Deckelung von Rechnungen an. Alleine, der Druck, noch zusätzliche Pakete zu schnüren, will nicht abnehmen. Hierfür sind jedenfalls drei Faktoren mitverantwortlich:
1. Die Corona-Wirtschaftshilfen. Unter dem Motto "koste es, was es wolle" suggerierte der damalige Finanzminister Gernot Blümel, dass die öffentliche Hand alle ökonomischen Schäden der Lockdowns kompensieren würde. Nun sei dahingestellt, ob dies tatsächlich treffsicher umgesetzt wurde, jedoch weckte dieser Ausspruch Erwartungen in der Bevölkerung: Der Staat versichert jedes Krisenrisiko und muss konsequenterweise auch jetzt alle Inflationskosten übernehmen, so der Tenor. Dass die Ursachen und damit auch die politischen Handlungsmöglichkeiten in der aktuellen Krise anders gelagert sind, scheint aufgrund der Erwartungshaltung kaum vermittelbar zu sein.
2. Die Landtagswahlen in Tirol, Niederösterreich, Kärnten und Salzburg. Man muss nicht den Wiener Altbürgermeister Michael Häupl bemühen, um zu erkennen, dass in (Vor-)Wahlkampfzeiten die Demonstration von Handlungsfähigkeit politisch besonders wichtig ist. Wenig überraschend preschen die Landeshauptleute aus diesen Bundesländern mit Forderungen nach weiteren Maßnahmen durch den Bund und mit eigenen Paketen vor. Als Folge geraten andere Länder unter Druck, ebenfalls Maßnahmen zu setzten. Im Ergebnis entsteht ein unübersichtlicher Fleckerlteppich aller in Anspruch nehmbaren Maßnahmen. Eine bundesstaatlich einheitliche Vorgangsweise wird ebenfalls erschwert.
3. Die Hilfen kommen nicht an. Zwischen der Ankündigung der Kompensationsleistungen durch die öffentliche Hand und deren tatsächlicher Auszahlung vergehen Monate. Monate, in denen bereits weitere Maßnahmen angekündigt werden. Eine Pressekonferenz jagt die nächste, und am Ende kennt sich niemand mehr aus. Sogar WirtschaftsforscherInnen fällt es mitunter schwer, alle Maßnahmenpakete im Detail zu überblicken. Da die Maßnahmen nicht schnell ankommen, bekommen die Menschen das Gefühl, im Stich gelassen zu werden, und äußern verständlicherweise immer lauter werdende Kritik. Die Politik reagiert unter dem Zugzwang und kündigt weitere Maßnahmen an, die dann aber wiederum nicht rasch genug bei der Bevölkerung ankommen. Es entsteht eine Aktionismusspirale, die im Ergebnis zu schlechter Politik und einer zutiefst frustrierten Bevölkerung führt. Eine ernsthafte Digitalisierung der Verwaltung und ein darauf aufbauendes effektives BürgerInnenservice bietet das Potenzial, diese Spirale zu durchbrechen. Auf Basis eines modernen Datenmanagement- und Kontaktsystems in der öffentlichen Finanzverwaltung könnten die Maßnahmen schneller und zielgerichteter ihren Weg zu den Menschen finden.
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