Neues Staatsbürgerrecht: Auswärtiges Amt wirbt für Einwanderung auf Arabisch
In den sozialen Medien wirbt das Auswärtige Amt für das neue Staatsbürgerschaftsrecht – auch auf Arabisch. Dafür hagelt es heftige Kritik.
Das Auswärtige Amt ist zuständig für die Förderung und Wahrung deutscher Interessen im Ausland sowie für die Pflege der bilateralen und multilateralen Beziehungen zu anderen Staaten. Damit trägt es auf diplomatischem Wege dazu bei, die Souveränität des Staates und die Unversehrtheit seiner Grenzen zu wahren. Wie diese Aufgaben jedoch wahrgenommen werden, ist der politischen Führung, also Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und ihrem Stab, überlassen und damit Gegenstand von Debatten.
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In einem aktuellen Post auf X (ehemals Twitter) teilte das Auswärtige Amt auf einem seiner nicht-deutschsprachigen Kanäle mit: "Das neue Staatsangehörigkeitsrecht gilt ab dem 26. Juni 2024 für alle, die Deutsche werden wollen. Damit bekommt Deutschland endlich ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht. [...] Doppelte oder mehrere Staatsangehörigkeiten werden für fast jeden möglich." Der Gesetzentwurf wurde im Februar vom Bundesrat verabschiedet und wird künftig sowohl die Einbürgerung als auch die Mehrstaatigkeit deutlich vereinfachen.
Auf X stieß die offensive Werbung in arabischer Sprache auf heftige Kritik. Der ehemalige BILD-Chefredakteur Julian Reichelt kommentierte: "Das Auswärtige Amt wirbt auf Arabisch für den deutschen Pass für Ausländer, die kein Wort Deutsch können. Das AA schreibt ausdrücklich, dass auch Sozialhilfeempfänger den deutschen Pass bekommen können, wenn sie die Oma pflegen. Das ist eine Einladung an die islamische Welt. Er verwies auch auf das Projekt "Fem.OS", das von der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung geleitet wird und Migranten in verschiedenen Sprachen den Weg in das deutsche Sozialsystem erklärt. Zielgruppe sind vor allem Frauen aus Nicht-EU-Ländern, die einen längeren oder gar dauerhaften Aufenthalt in Deutschland anstreben.