Die Unzufriedenheit mit Annegret Kramp-Karrenbauer riss auch ihre CDU ins Umfragetief. An den Problemen vor dem Parteitag ist sie mitschuldig, trägt aber nicht alleine die Verantwortung dafür.
Die Umfragewerte sind verheerend: Nur 18 Prozent der Deutschen sind mit der Arbeit von Annegret Kramp-Karrenbauer zufrieden. Anfang des Jahres, kurz nach ihrer Wahl zur Vorsitzenden der CDU, waren es noch 46 Prozent. Parallel dazu sind die Umfragewerte der konservativen Union abgerutscht. Die 30-Prozent-Marke wurde nach unten durchbrochen, derzeit würde nur knapp mehr als ein Viertel der Bürger für CDU/CSU stimmen.
Bei den Konservativen geht die Angst um, die Union könnte in einen ähnlichen Abwärtsstrudel wie die SPD geraten. Für die Sozialdemokraten würden derzeit nur mehr 15 Prozent der Deutschen stimmen. So weit ist es noch nicht. Aber beim CDU-Parteitag, der am Freitag beginnt, wird Kramp-Karrenbauer einige unfreundliche Worte zu hören bekommen. Dabei hatte es so gut für die 57-Jährige begonnen. Nach ihrem knappen Wahlsieg mit 52 Prozent gegen den prononciert konservativen Friedrich Merz schickte sie sich an, die Flügel der Partei zu versöhnen. Die Saarländerin, die ihren Sieg den Merkelianern verdankt hat, die auf einen Mitte-Kurs setzen, bat zum "Werkstattgespräch". Einziges Ziel: öffentlich mit der Flüchtlings- und Migrationspolitik der deutschen Kanzlerin zu brechen - die nach den Ereignissen von 2015 bereits mehrfach verschärft wurde.
Das Zusammenspielvon Koch und Kellner
Ein Teil der Partei war verzückt. Und Kramp-Karrenbauer, genannt AKK, hatte ihre symbolische Abgrenzung, um ihr eigenes Profil zu schärfen. Dabei geriet sie in einen unlösbaren Grundkonflikt. Sie braucht derartige Initiativen, um Befürchtungen und Kritik, sie sei nur eine "Mini-Merkel" wegzuwischen. Damit weckte AKK aber auch das Misstrauen der Kanzlerin. Es geht um das Zusammenspiel von Koch und Kellner, wie der SPD-Kanzler Gerhard Schröder die Partnerschaft mit dem grünen Außenminister Joschka Fischer beschrieb.
Aussicht auf Besserung gibt es nicht. Angela Merkel hat klargemacht, dass sie bis zum Ende der Legislaturperiode im Herbst 2021 am Herd stehen bleibt. Nicht Kramp-Karrenbauer kann sie davor aus der Polit-Küche vertreiben, sondern einzig die SPD, sollte sie die schwarz-rote Koalition in Berlin vorzeitig verlassen. Ob die Sozialdemokraten angesichts der Umfragewerte davor zurückschrecken oder die Lust am Abgrund so groß ist, wird deren Parteitag im Dezember zeigen.
Eigene Fehler hat Kramp-Karrenbauer zur Genüge gemacht. Als Generalsekretärin traf sie den richtigen Ton bei der gesetzten Parteibasis. Im Umgang mit Jungen über die sozialen Medien versagte sie völlig. Nach einem kritischen Video des YouTubers Rezo warf sie die Frage auf, ob solche "klare Meinungsmache" vor der EU-Wahl nicht reguliert werden müsse. Nun gibt sie sich reumütig: "Das war ein wirklicher Fehler", gesteht sie in einer ARD-Dokumentation.
Die Schnappatmung in den sozialen Medien bekam Kramp-Karrenbauer zu spüren, als sie bei einer Karnevalssitzung einen Witz über
Toiletten für das dritte Geschlecht machte. Anstatt das Thema gelassen auszusitzen, legte sie nach: "Wir sind das verkrampfteste Volk, das auf der ganzen Welt herumläuft."
Ist der Parteivorsitz eine Nummer zu groß?
Für Verstimmung sorgte auch die ungelenke Formulierung über einen möglichen Parteiausschluss des ehemaligen Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen - ein Liebkind der Parteirechten. Als Parteivorsitzende ist Kramp-Karrenbauer ständig unter Beobachtung, jeder Satz muss sitzen.
Da macht es sich denkbar schlecht, dass sie über Monate sagte, sie konzentriere sich ganz auf die Partei und strebe kein Ministeramt an. Und nach dem Wechsel von Ursula von der Leyen in die EU-Kommission deren Verteidigungsressort übernahm. Mehr als unglücklich war auch ihr Vorstoß für eine internationale Schutzzone in Syrien, weil nicht mit der SPD akkordiert.
Derartige Pannen wecken die Sehnsucht nach dem 2018 unterlegenen Merz, einem Mann von der Abteilung Attacke. Er hat eine Rede für den Parteitag angekündigt. Stürzen kann er Kramp-Karrenbauer nun nicht, erst im kommenden Jahr steht die Wahl zum Vorsitz an. Die Meinungen gehen auseinander, ob er das überhaupt noch will.
Die Unzufriedenheit mit AKK drückt sich in der Frage nach dem Kanzlerkandidaten aus. Mehrere Verbände sowie die Junge Union schlagen vor, die Mitglieder sollen entscheiden, wer CDU/CSU in einem Bundestagswahlkampf anführt. Bei den konservativen Anhängern ist die Stimmung eindeutig: 50 Prozent sehen in Merz einen guten Kanzlerkandidaten, ergab der ARD-Deutschlandtrend. Nur 31 Prozent trauen das Kramp-Karrenbauer zu.