Wasser, Energie, Bildung, Verkehr, Post und Gesundheitsvorsorge sollen weltweit dem privaten Wettbewerb ausgesetzt werden. Von der Öffentlichkeit unbemerkt laufen die Verhandlungen zum Dienstleistungsabkommen (GATS) in der Welthandelsorganisation (WTO). Die Arbeiterkammer (AK) will jetzt, dass öffentliche Dienste von den Verhandlungen ausgenommen werden. Außerdem warnt sie vor einer weiteren Öffnung des Arbeitsmarktes.
Der Handel mit Dienstleistungen ist mittlerweile viel wichtiger als jener mit Gütern. "60 bis 70% der weltweiten Wertschöpfung entstammen dem Dienstleistungssektor", erklärt AK-Außenwirtschaftsexperte Werner Raza. Die GATS-Abkommen legen weitere Liberalisierungschritte im Dienstleistungssektor fest. Der Prozess sei demokratiepolitisch bedenklich, weil er "hinter verschlossenen Türen stattfindet".
Die Abwasserentsorgung steht schon länger auf der Liberalisierungs-Agenda. Durch das Drängen der EU wird nun auch der Zugang für Private zur Wasserversorgung zum Verhandlungsgegenstand. Im Hintergrund agieren u.a. die großen französischen Energie- und Wasserkonzerne Vivendi und Suez Lyonnaise des Eaux. Sie wollen die Weltmärkte beackern. Die GATS-Verhandlungen dienten ihnen womöglich als Hintertüre für einen erleichterten Marktzugang innerhalb der Union, vermutet Raza. Doch die AK warnt davor, ausländischen Konzernen wesentliche Bereiche der Daseinsvorsorge zu überlassen. Die österreichische Regierung sei aufgefordert, hier eine klare Position zu beziehen.
Rückzug nicht möglich
Ein großes Problem der GATS-Abkommen ist ihr völkerrechtlicher Status. Er macht einen Rückzug so gut wie unmöglich. Der AK-Experte warnt: "Selbst wenn ein Land erkennt, dass die Liberalisierung in manchen Bereichen ein Fehler war, ist ein Ausstieg mit extrem hohen Sanktionszahlungen verbunden". Für viele Länder sei ein solches "Freikaufen" eine unüberwindbare Hürde.
Die AK lehnt eine weitere Öffnung der Arbeitsmärkte ab. Selbst eine zeitlich begrenzte "Arbeitsmigration" - eine solche wird verhandelt - könnte zu einer Aushöhlung von Arbeitnehmerrechten führen.