Eine der interessantesten Meldungen der vergangenen Tage ist leider im Medienrummel untergegangen.
Eine der interessantesten Meldungen der vergangenen Tage ist leider im üblichen Medienrummel untergegangen. Nicht dass es sich um "Breaking News" gehandelt hätte, solche Nachrichten werden dankenswerterweise in bunten Farben durch alle Kanäle gejagt. Wirklich weltbewegend war die Meldung zudem nicht, aber doch bemerkenswert.
Was ist also passiert: Seit 1686 feiern die Däninnen und Dänen am vierten Freitag nach Ostern den "Store Bededag", den "Großen Gebetstags". Heuer wohl zum letzten Mal. Am Dienstag stimmte nämlich, nach langen Debatten und Protesten von Kirchen und Gewerkschaften, eine Mehrheit im dänischen Parlament für die Abschaffung des "Store Bededag". Die Regierung aus Sozialdemokraten und Liberalen unter Ministerpräsidentin Mette Frederiksen hatten sich dazu entschlossen, um mit den Mehreinnahmen aus einem weiteren Arbeitstag die steigenden Militärausgaben zu finanzieren, die seit dem russischen Krieg gegen die Ukraine notwendig geworden sind. Wladimir Putins Invasion hat massive Investitionen in Sicherheit und Verteidigung in Europa wieder konsensfähig gemacht. Um die Frage der nachhaltigen Finanzierung machen allerdings die allermeisten Staaten einen Bogen.
Das Beispiel Dänemarks ist deswegen so interessant, weil es die Konsequenzen einer solchen Zeitenwende offen benennt: Das zusätzliche Geld, das jetzt in Waffen, Militärtechnologie und Soldaten fließt, kann nicht für andere Zwecke ausgegeben werden. Bis heute ist es in vielen west- und nordeuropäischen Staaten Konsens, lieber in einen gut ausgebauten Sozialstaat zu investierten als in Verteidigung. Daran änderten auch die Balkan-Kriege wenig bis gar nichts, als in den 1990ern den Europäern schon einmal ihr Versagen als Friedensmacht im eigenen Hinterhof deutlich gemacht wurde. Im Gegenteil: Nicht nur Österreich, wo dies sogar ein offizieller Bericht im Jahr 2019 ungeschminkt festgestellt hat, auch Deutschland hat seine Streitkräfte bis zur Einsatzunfähigkeit absandeln lassen.
Bereiche wie Bildung, Forschung, Pflege, Gesundheit und Infrastruktur werden auch in Zukunft eher mehr Mittel erfordern als weniger. In etlichen anderen wird die Konkurrenz um zusehends knappe Mittel härter. Dänemark hat nun für sich eine erste Richtungsentscheidung getroffen. Man kann es natürlich auch anders machen, aber von irgendwoher müssen die Mittel kommen. Bei den Feiertagen hat, aber das nur nebenbei, Österreich übrigens mit 12 zu 8 die Nase weit vor dem klar kleineren Staat an Ost- und Nordsee. Aber wir sind auch neutral.