In Germany, phrases including 'from the river to the sea' are banned and police are arresting people for using them.
Menschen nehmen an einer Demonstration zur Unterstützung der Palästinenser in Gaza in Berlin, Deutschland, am 10. November 2023 teil [Liesa Johannssen/Reuters]
Israel Krieg gegen Gaza
"Wir Juden werden nur verhaftet, Palästinenser werden geschlagen": Demonstranten in Deutschland
Von James Jackson
1. April 2024
In Deutschland sind Phrasen wie "vom Fluss bis zum Meer" verboten, und die Polizei verhaftet Menschen, die sie verwenden.
Protest in Deutschland
Die deutsch-israelische Aktivistin Iris Hefets wurde nur wenige Wochen nach Beginn des israelischen Krieges gegen den Gazastreifen im vergangenen Oktober zum ersten Mal in Berlin verhaftet, weil sie ein Schild mit der Aufschrift "Als Jude und Israeli, stoppen Sie den Völkermord in Gaza" in der Hand hielt.
Damals erklärte die Polizei Hefets, einer 56-jährigen Psychoanalytikerin, die Mitglied der antizionistischen Aktivistengruppe Jüdische Stimme für den Frieden ist, dass dies auf ein generelles Verbot von pro-palästinensischen Demonstrationen zurückzuführen sei.
Kurz darauf wurde sie wieder freigelassen, aber sie sagt: "Ich hätte nicht gedacht, dass ich deswegen festgenommen werden würde – ich war naiv, wie sich herausstellte."
Am 10. November wurde sie ein zweites Mal wegen "Aufstachlung zum Rassenhass" verhaftet, als sie das gleiche Schild in der Hand hielt – die Anklage wurde kürzlich fallen gelassen. Ihre dritte Verhaftung erfolgte wegen eines Schildes mit der Warnung, dass "Zionismus tötet". Auch hier wurde sie nach kurzer Zeit wieder freigelassen, aber diesmal wurde ihr Schild beschlagnahmt.
Hefets hat bei der Polizei Beschwerde eingelegt, um ihr Schild zurückzubekommen, und will es in einem künftigen "Museum der palästinensischen Befreiung" aufstellen, sagt sie.
Sie glaubt, dass zumindest bei den beiden letztgenannten Festnahmen die Entscheidung, sie in Gewahrsam zu nehmen, auf Anraten einer neuen polizeilichen Sondereinheit getroffen wurde, die "als Anlaufstelle für alle Polizeikräfte im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt zur Verfügung steht", bestätigte ein Sprecher der Berliner Polizei gegenüber Al Jazeera. Die Task Force wurde am 30. Oktober letzten Jahres eingerichtet – kurz nach Beginn des israelischen Krieges gegen Gaza.
Diese "Besondere Aufbauorganisation" (BAO), die Teil des Landeskriminalamtes (LKA) ist, hat ein Auge auf "linke und ausländische Ideologien", einschließlich kommunistischer Gruppen und pro-palästinensischer Gruppen, bestätigte der Polizeisprecher. Das LKA gibt den Polizeidienststellen Hinweise und Anweisungen, welche von Aktivisten verwendeten Ausdrücke und Wörter als illegal angesehen werden können. So erklärte der Berliner Polizeisprecher gegenüber Al Jazeera, dass in Berlin die Verwendung des Satzes "vom Fluss bis zum Meer" derzeit als Straftat gilt.
"Die strafrechtliche Einordnung von Parolen erfolgt in enger Abstimmung mit der Berliner Staatsanwaltschaft", so der Berliner Polizeisprecher.
Freie Meinungsäußerung in Deutschland unter Beschuss
Palästinensische Demonstranten scheinen die Hauptlast des polizeilichen Vorgehens gegen Proteste in Deutschland zu tragen – "Wir Juden werden nur verhaftet, die Palästinenser werden verprügelt", sagt Hefets. Ein Beispiel dafür war die brutale Verhaftung einer Hijab tragenden Demonstrantin bei einem Sitzstreik im Berliner Hauptbahnhof am vergangenen Wochenende, die auf Video festgehalten und in den sozialen Medien veröffentlicht wurde.
Hefets ist jedoch der Meinung, dass ihre Gruppe jüdischer Aktivisten auch wegen ihrer jüdischen Identität bei Demonstrationen gezielt angegriffen wird.
Letzte Woche wurde das Bankkonto von Jewish Voice im Vorfeld des Palastina-Kongresses Mitte April eingefroren – aus "regulatorischen Gründen", wie die staatliche Berliner Sparkasse mitteilte. Das Konto der Gruppe wurde bereits 2019 eingefroren, weil sie die von den Palästinensern angeführte Boykott-, Desinvestitions- und Sanktionsbewegung (BDS) unterstützt.
"Sie [jüdische Demonstranten] stehen dem Narrativ im Weg, dass Juden von Deutschen vor Muslimen geschützt werden – aber wenn man sieht, dass Juden marschieren, dann sieht man, dass das nicht nötig ist", sagt Hefets.
Ihr Fall war einer der Gründe dafür, dass Deutschland im Civicus Monitor, einem jährlichen Ranking, das die bürgerlichen Freiheiten zum Protest misst, auf "eingeschränkt" zurückgestuft wurde.
"Die Herabstufung Deutschlands sollte ein Weckruf für das Land und den Kontinent sein, den Kurs zu ändern", sagte Tara Petrovic, Forscherin für Europa und Zentralasien bei Civicus Monitor. Aber es gab auch viele andere Vorfälle von harter Polizeiarbeit – oder, wie Kritiker behaupten, von Unterdrückung.
Anfang dieses Monats führte die Berliner Polizei eine Razzia in der Wohnung einer 41-jährigen Frau durch, weil sie in den sozialen Medien viermal "vom Fluss zum Meer" geschrieben hatte. Dies wurde von der Polizei als "Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole" gemeldet, demselben Gesetz, das das Zeigen des Hakenkreuzes, des Symbols der Nazis, verbietet.
Doch dies war nur ein besonders krasses Beispiel für die strenge polizeiliche Kontrolle – oder, wie Kritiker behaupten, Unterdrückung – pro-palästinensischer Äußerungen in Deutschland.
Die Rechtmäßigkeit des Satzes "vom Fluss bis zum Meer" wurde in den deutschen Bundesländern unterschiedlich ausgelegt. Ein Gericht in Mittelhessen entschied Ende März, dass eine Veranstaltung mit dem Titel "Vom Fluss bis zum Meer, Palästina wird frei für alle sein" stattfinden könne, da der Satz viele verschiedene Bedeutungen haben könne.
Mitte November wurde der Satz jedoch vom Bundesinnenministerium verboten, das ihn als Aufruf zur Zerstörung Israels ansah und sagte, er sei als Slogan der Hamas zu betrachten, die in Deutschland offiziell als terroristische Organisation eingestuft wurde.
Im November wurde der Satz in Bayern verboten, wo die Staatsanwaltschaft erklärte, dass sie den Satz als Unterstützung der Hamas betrachte und er demselben Gesetz unterliegen sollte, das das Zeigen des Nazi-Hakenkreuzes verbietet.
Protest in Deutschland
Ein Demonstrant gestikuliert während einer pro-palästinensischen Demonstration in Berlin, Deutschland, 2. Dezember 2023, inmitten des andauernden Krieges gegen Gaza [Lisi Niesner/Reuters].
Eine "sehr gefährliche Einschränkung der Meinungsfreiheit"
Die deutsche Hauptstadt Berlin, in der die größte palästinensische Gemeinschaft (schätzungsweise 300.000) in Europa lebt, war ein besonderer Brennpunkt für Zusammenstöße zwischen Demonstranten und der Polizei.
Die Staatsanwaltschaft hat zwischen dem 7. Oktober 2023 und Mitte Februar 2024 2.140 mögliche Strafverfahren registriert und mehr als 380 Ermittlungen eingeleitet.
Laut dem Berliner Migrations- und Strafrechtler Alexander Gorski handelt es sich bei den jüngsten Verhaftungen um ein "fast beispielloses" Vorgehen gegen die Redefreiheit seit dem 7. Oktober. Er warnte, dass die Gesetze, die ursprünglich zur Bekämpfung von Hassreden in Deutschland gedacht waren, sich nun schnell auf eine "sehr gefährliche Einschränkung der Meinungsfreiheit zubewegen, die einen Präzedenzfall schaffen könnte, der die Meinungsfreiheit in diesem Land stark einschränkt".
In einem Fall wurden im Dezember sieben Wohn- und Geschäftshäuser von 170 Polizeibeamten durchsucht, nachdem das feministische Kollektiv Zora auf Instagram eine Erklärung gepostet hatte, in der es seine Unterstützung für "alle revolutionären palästinensischen Freiheitskämpfer" einschließlich der PFLP (Volksfront für die Befreiung Palästinas), die von der EU seit 2002 als terroristische Vereinigung eingestuft wird, als "progressive Kraft" zum Ausdruck brachte. Die Ermittlungen dauern an.
"Deutschland hat nach dem Zweiten Weltkrieg zu Recht beschlossen, dass es Einschränkungen der politischen Meinungsäußerung geben sollte, aber einige der Gesetze, die die Demokratie schützen sollten, engen den politischen Diskurs über Palästina und Israel ein", sagte Gorski.
Seit dem 7. Oktober habe dies zu "absurden" Situationen geführt, wie z.B. "jüdische Aktivisten, die inhaftiert wurden, weil sie behaupteten, Israel begehe einen Völkermord", fügte er hinzu.
Deutscher Demonstrant
Ein Beispiel für eines der Protestschilder, die in Deutschland zur Verhaftung von Demonstranten geführt haben [Mit freundlicher Genehmigung von Mariam Joumaa].
Ein weiteres deutsch-israelisches Mitglied der Jüdischen Stimme für Frieden im Nahen Osten, eine Softwareentwicklerin Mitte 50, die mit Al Jazeera unter der Bedingung der Anonymität sprach, wurde von fünf Polizisten festgenommen, weil sie ein Schild mit der Aufschrift Another Jew for a Free Palestine" hochhielt, nachdem sie im Februar zu einer Reihe von Protesten nach Berlin gekommen war.
Die Aktivistin sagte, die Polizei habe ihr gesagt, die Kombination einer jüdischen Flagge mit palästinensischen Farben auf dem Schild könne als "Aufruf zur Zerstörung Israels" verstanden werden.
"Als sie mich zum ersten Mal umzingelten, verfolgte mich das nachts immer noch", sagte die Aktivistin und fügte hinzu, dass diese Erfahrung sie dazu gebracht habe, ihre Entscheidung, hierher zu ziehen, in Frage zu stellen. "Die Polizei will das Ganze als Hassrede darstellen, aber was wir sagen, ist Freiheit".
Der Chatham-House-Stipendiat und Germanist Hans Kundani beschrieb in einem Aufsatz mit dem Titel Zionismus über alles" den zionistischen McCarthyismus", mit dem Israel oder seine Reaktion auf den 7. Oktober kritisiert werden.
Trotz der lauwarmen öffentlichen Unterstützung für den Krieg gegen Gaza – 69 Prozent der deutschen Bürger, die Ende März auf eine Umfrage des ZDF antworteten, hielten Israels Militäraktionen in Gaza für ungerechtfertigt – haben die Gesetzgeber ihn weiterhin unbeirrt unterstützt. "Was in den letzten zehn Jahren entstanden ist, ist nicht so sehr ein postzionistisches Deutschland, sondern ein hyperzionistisches Deutschland", schrieb Kundani.
Trotz des demografischen Wandels haben die deutschen Eliten ihr Engagement für Israel verdoppelt", zum Teil weil sie fürchten, dass ihr Verständnis der Lehren aus der Nazi-Vergangenheit nicht mehr weithin geteilt wird, und sie wollen es unverhandelbar machen, bevor es zu spät ist".
Jemand griff mir von hinten ins Gesicht – es war die Polizei".
Die palästinensische Aktivistin Ola Alzayat nahm im Februar an einer Demonstration teil und erklärt, dass sie als Schwangere besonders darauf achtete, sich aus Schwierigkeiten herauszuhalten.
Plötzlich "griff mir jemand von hinten ins Gesicht. Ich wusste nicht, was los war", sagt sie.
Es war die Polizei. Auf einem Video des Vorfalls, das Al Jazeera zugespielt wurde, ist zu sehen, wie eine sichtlich schwangere Alzayat am Hals weggezerrt wird, wobei ihr die Keffiyeh vom Hals ins Gesicht gezogen wird. Sie schreit: "Ich bin schwanger, bitte, bitte!"
Alzayat sagt, die Beamten hätten sie geohrfeigt, als sie versuchte, sich zu bewegen, und ihr blaue Flecken zugefügt. Sie warfen ihr zunächst vor, sie habe versucht, "eine Verhaftung zu verhindern", später fügten sie eine weitere Anschuldigung hinzu, sie habe die Polizisten mit einer Fahne geschlagen, obwohl sie behauptet, sie habe nicht einmal eine Fahne bei sich gehabt.
Sie sagt, sie sei von fünf Beamten getragen und in ein Polizeiauto gesetzt worden, von dem aus sie sah, wie ihr Mann ebenfalls verhaftet wurde. Obwohl die Anklage wegen der Verhinderung einer Festnahme fallen gelassen wurde, sagt sie, dass die Ermittlungen wegen des Vorwurfs, sie habe einen Polizeibeamten angegriffen, weitergehen.
Stella Maris wird bei einer antikolonialen Demonstration in Deutschland verhaftet [Mit freundlicher Genehmigung von Andrés Trujillo].
Die Künstlerin und Aktivistin Stella Meris ist seit dem 7. Oktober dreimal verhaftet worden. Bei einer antikolonialen Demonstration, an der sie teilnahm, erklärte die Polizei, dass Palästina "nichts mit Kolonialismus zu tun" habe und deshalb palästinensische Flaggen verboten seien.
"Sie nahmen mich fest und versuchten, mich zu Boden zu drücken, nur weil ich eine palästinensische Flagge trug", sagt sie. "Sie sagten, das sei dasselbe wie das Hakenkreuz, ein illegales Symbol, das ich niemals im öffentlichen Raum zeigen dürfe."
Bei einer anderen Demonstration hielt Meris ein Schild mit der Aufschrift "vom Fluss bis zum Meer, wir fordern Gleichheit". Nachdem sie die Demonstration verlassen hatte, ging sie zu einer nahe gelegenen U-Bahn-Station, wo sie nach eigenen Angaben von etwa 15 Polizeibeamten gesucht wurde. Sie wurde wegen Anstiftung zum Rassenhass verhaftet. "Zu diesem Zeitpunkt wusste ich nicht, dass der Slogan kriminalisiert werden sollte", sagt sie.
Quelle: Al Jazeera