Den Anfang macht am Mittwoch Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker. Bevor sich die Abgeordneten im "Rot-blauen-Machtmissbrauchsuntersuchungsausschuss" der Spionage-Affäre rund um den ehemaligen Verfassungsschützer Egisto Ott annehmen, steht 2018 beschlossene Strukturreform der Sozialversicherungen auf der Tagesordnung. Die dabei erfolgte Zusammenlegung der Sozialversicherungen habe zu zusätzlichen Kosten anstelle einer "Patientenmilliarde" geführt, kritisierte der Rechnungshof in einem Bericht. Seit 12.00 Uhr läuft Krakers Befragung, im Anschluss wird sich auch Beate Hartinger-Klein, Sozialministerin der türkis-blauen Bundesregierung, den Fragen der Abgeordneten stellen.
Im Rahmen der Strukturreform der Sozialversicherungen sei es zu Mehrkosten anstelle von Einsparungen gekommen, kritisierte der Rechnungshof bereits in der Vergangenheit in einem Bericht. In der wirkungsorientierten Folgenabschätzung sei die Politik damals von 30 Prozent Einsparungen bei der Verwaltung ausgegangen, daraus errechnete man die so bezeichnete "Patientenmilliarde" bis Ende 2023. Die Prüfer hätten damals nachgerechnet und eine "Diskrepanz" zum Ergebnis der Politik festgestellt, erinnert sich Kraker am Mittwoch. Im ursprünglichen Begutachtungsentwurf sei man von Einsparungen auch noch von Einsparungen in der Höhe von 350 Millionen Euro ausgegangen, erst nach der Begutachtung wurde dieser Wert nach oben korrigiert, merkt der grüne Abgeordnete Markus Koza an.
Mit der Befragung einer früheren Beamtin im mittlerweile aufgelösten Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) folgt am späteren Nachmittag der Themenwechsel zu Herbert Kickls (FPÖ) Handeln als Innenminister. Dieses wird auch am Donnerstag im Fokus stehen, wenn sich unter anderem Kickl selbst sowie sein ehemaliger Kabinettschef Harald Teufel den Fragen der Fraktionen stellen.