ROM: Mit einer Gesetzesänderung hat es die italienische Rechts-Koalition von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni Abtreibungsgegnern einfacher gemacht, schwangere Frauen in Kliniken und Beratungsstellen vom Abbruch abzuhalten. Nach der Abgeordnetenkammer billigte am Dienstagabend auch der Senat die neue Regelung. Demnach dürfen auch Gruppen wie «Pro Vita e Famiglia» («Für Leben und Familie») Frauen in medizinischen Einrichtungen und öffentlichen Beratungsstellen aufsuchen. Kritiker befürchten, dass Schwangere auf diese Weise stark unter Druck gesetzt werden.
Die Änderung wurde im Senat zusammen mit dem Gesetzentwurf für einen Konjunkturplan nach der Corona-Pandemie verabschiedet. Dafür stimmten 95 Abgeordnete, dagegen 68. Eingebracht wurde sie von Melonis Partei Fratelli d'Italia (Brüder Italiens), der größten Partei der rechten Dreier-Koalition.
Der Oppositionsabgeordnete Luigi Spagnoli kritisierte die Neuregelung mit den Worten: «Wenn man Beratungsstellen mit Anti-Abtreibungsverbänden besetzt, ist das, als bringe man Vertreter von Impfgegnern in eine Impfstelle.» Meloni hatte zuvor schon Kritik zurückgewiesen, das Abtreibungsrecht verschärfen zu wollen.
In Italien sind Abtreibungen bis zur zwölften Schwangerschaftswoche möglich. Ein entsprechendes Gesetz von 1978 sieht jedoch bestimmte Voraussetzungen vor. Vor einem Abbruch ist ein Beratungsgespräch Pflicht, auf das dann eine Bedenkzeit von sieben Tagen folgt. Binnen der ersten neun Schwangerschaftswochen ist eine medikamentöse Abtreibung möglich, bis zur zwölften Schwangerschaftswoche ein chirurgischer Eingriff mittels sogenannter Absaugung.