Düsseldorf · Die Landesregierung verweigere ihr immer wieder Informationen, beklagt die FDP und droht mit rechtlichen Schritten. Gerade erst erlitt Kommunalministerin Ina Scharrenbach wegen eines ähnlichen Vorwurfs eine Schlappe vor Gericht.
Die FDP wirft der schwarz-grünen Landesregierung vor, demokratische Rechte zu verletzen. Aktueller Anlass: Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) hatte im März zur Entwicklung des Rheinischen Reviers 19 Ankerprojekte präsentiert. Zuvor seien regionale Bürgermeister und beteiligte Gremien über Details informiert worden – allerdings nicht die Mitglieder des Parlaments im zuständigen Landtagsausschuss, beklagt die FDP-Landtagsfraktion.
In der Demokratie habe die Opposition eine Funktion. "Unsere Aufgabe ist es, die Regierung zu kontrollieren. Und das geht nur, wenn man die nötigen Informationen dazu hat", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marcel Hafke, unserer Redaktion. Würde dieses Prinzip ausgehebelt, wäre das nach der Argumentation der FDP undemokratisch – und das beträfe die Rechte aller Bürger. "Man kann sich nicht als Regierung exklusiv heraussuchen, mit wem man wie spricht, und dann irgendwann mal die Parlamentarier informieren", so Hafke.
Die Fraktion hat ein Schreiben an den Chef der Staatskanzlei gerichtet, Minister Nathanael Liminski (CDU), das unserer Redaktion vorliegt. "Auf welchen Rechtsgrundlagen wurden durch die Landesregierung in der Ausschusssitzung konkrete Informationen zu den Projekten verweigert?", will sie darin wissen – und sie verweist auf Urteile des Bundesverfassungsgericht zu den Informationsrechten von Abgeordneten.
Außerdem kritisiert die FDP-Fraktion in dem Brief, dass die Landesregierung auf zwei unterschiedliche Anfragen von SPD und FDP beinahe wortgleich geantwortet habe und dabei auf die konkreten Fragen kaum eingegangen sei. Auch damit will die Oppositionspartei sich nicht zufrieden geben.
Das Wirtschaftsministerium weist die Vorwürfe der FDP zurück. "Aus Sicht der Landesregierung wurden keine Rechte von Abgeordneten des Landtags verletzt", erklärte eine Sprecherin. Der Prozess rund um die 19 Ankerprojekte fürs Rheinische Revier verdeutliche im Gegenteil "die Ambition der Landesregierung, die zuständigen Gremien, politischen Ebenen und beteiligten Akteure eng einzubinden". Es habe einen Auswahlprozess der Landesregierung unter Beteiligung der Region gegeben. Zur endgültigen Festlegung kam es nach Darstellung der Landesregierung aber erst durch den entsprechenden Kabinettsbeschluss – und danach wurde alles veröffentlicht.
Es ist nicht das erste Mal, dass die Liberalen der schwarz-grünen Regierung einen Rechtsbruch durch Geheimniskrämerei vorwerfen. Schon als das Land gemeinsam mit dem Energiekonzern RWE hinter verschossenen Türen den vorgezogenen Kohleausstieg aushandelte, fand sich die Opposition übergangen und vor vollendete Tatsachen gestellt. "Wir haben den Eindruck, dass die Regierung unsere Rechte absichtlich immer wieder missachtet", sagte Marcel Hafke. "Im Zweifelsfall werden wir irgendwann rechtliche Schritte einleiten."
Eine Drohung, die angesichts jüngster Entwicklungen an Gewicht gewinnt. So fuhr Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) zuletzt wegen eines ganz ähnlichen Vowurfs vorm NRW-Verfassungsgericht eine Schlappe ein. Ihr Ministerium hatte für den Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe im Juli 2021 zu wenige Akten geliefert. Laut Richterspruch hatte das Haus damit die Arbeit der Opposition behindert und gegen die Verfassung verstoßen. Geklagt hatten Abgeordnete der SPD.