KÖLN. Die SPD hat die Mitgliedschaft des bei der AfD aufgeflogenen mutmaßlichen China-Spions Jian G. bestätigt. "Der Mann ist einige wenige Jahre Mitglied in der SPD gewesen", bestätigte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert in der ntv-Sendung "beisenherz" am Montagabend. "Er hat keine Ämter und Funktionen in dieser Zeit gehabt und – soweit ich weiß – auch nicht hauptamtlich für die SPD oder Mandatsträger von uns gearbeitet."
"Mitglied in einer demokratischen Partei kann in Deutschland erst einmal jeder und jede werden", sagte Kühnert. "Es gab keinen Anhaltspunkt, die Mitgliedschaft damals abzulehnen. Und das war's. Und nur, weil man in der SPD Mitglied ist, kriegt man ja nicht von Olaf Scholz oder sonst wem sensible Akten nach Hause geschickt. Da kann ich alle beruhigen." Die Partei fügte am Dienstag hinzu, daß er bereits 2015 ausgetreten sei.
Vier Jahre später – seit 2019 – arbeitete G. dann für den heutigen AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah. Die Generalbundesanwaltschaft wirft G. Agententätigkeit für einen ausländischen Geheimdienst in einem besonders schweren Fall vor. Am 22. April war er in Dresden festgenommen worden. Konkret soll er Informationen aus dem EU-Parlament an China weitergegeben und chinesische Oppositionelle ausgespäht haben.
Krah-Spion arbeitete für Verfassungsschutz
Von 2007 bis kurz vor seiner Anstellung im Brüsseler Büro Krahs soll G. zudem als Informant für den Verfassungsschutz gearbeitet haben. 2018 schaltete der Geheimdienst ihn als Quelle ab, weil man davon ausging, daß er auch für China spioniert.
Krah kündigte derweil an, den Ermittlungsbehörden seine Unterstützung anzubieten: "Ich werde von mir aus proaktiv den Kontakt zur Bundesanwaltschaft suchen. Zum einen, um aufzuklären, was ist. Aber auch, um ein Gespräch darüber zu führen, inwieweit ich bei der Aufklärung helfen kann."
G. habe keinen Zugang zu geheimen Dokumenten oder geschlossenen Runden gehabt und auch nie danach gefragt, sagte Krah. "Das heißt, sein gesamtes Wissen erstreckt sich auf frei zugängliche Quellen und das, was er selbst aufgeschnappt hat im Rahmen unserer Bürogespräche oder öffentlicher Veranstaltungen." (sv)