Am Dienstag haben Innenminister Christian Pegel (SPD) und der Direktor des Landeskriminalamtes Rogan Liebmann die Statistik zu politisch motivierten Straftaten des vergangenen Jahres vorgestellt. Demnach sind im vergangenen Jahr rund 1.900 Straftaten erfasst, die politisch motiviert waren. Das sind rund 100 Fälle weniger als 2022. Politisch motivierte Straftaten können zum Beispiel Gewalt am Rande von Demonstrationen, aber auch Hass und Hetze im Netz gegen bestimmte Personengruppen sein. Weil sie damit auch als Gefahr für die Demokratie gelten, erfasst das Landeskriminalamt solche Fälle jährlich in einer eigenen Statistik - diese hatte 2022 einen Höchstwert mit mehr als 2.000 Delikten erreicht. Ein Problem sei weiterhin die Anonymität im Internet. Die Polizei habe es hier schwerer, Spuren zu sichern und die Straftäter damit eine höhere Chance nicht entdeckt zu werden, wenn sie zum Beispiel verfassungsfeindliche Symbole in sozialen Netzwerken teilen, dort hetzen und zu Gewalt aufrufen.
Rechtsextremismus bleibt dominierendes Problem MV
In den vergangenen Jahren seien viele Straftaten im Zusammenhang mit gesellschaftlichen Diskussionen vor allem über die Corona-Pandemie und den russischen Angriffskrieg in der Ukraine registriert worden. Diese seien 2023 deutlich weniger gewesen. Trotzdem stieg die Zahl rechts motivierter Delikte um 20 Prozent. Rechtsextremismus bleibe das dominierende Problem in Mecklenburg-Vorpommern, so Pegel. Auch im bundesweiten Vergleich liege Mecklenburg-Vorpommern über dem Durchschnitt. Das zeigt sich vor allem auch bei den Gewaltdelikten. In allen anderen Bereichen der politisch motivierten Kriminalität, also linksextrem oder religiöse Ideologien, ist die Zahl der Gewaltdelikte gesunken - nicht aber bei den rechtsextremen Straftaten.
Antisemitische Straftaten auf Rekordhoch
Mit mehr als 550 Delikten lag die Zahl der fremdenfeindlichen und antisemitischen Straftaten 2023 auf einem Rekordhoch. Die politisch motivierten Straftaten stehen häufig im Zusammenhang mit gesellschaftlichen oder politischen Ereignissen. Nach dem Angriff der Hamas auf Israel im Oktober sind sowohl die antisemitischen Straftaten gestiegen, als auch Delikte, die durch eine religiöse Ideologie motiviert sind. Dieses Ereignis zeigt sich direkt in der Statistik.