Exklusiv | Berlin · Geht es um die Finanzierung des ÖPNV, zeigen die Länder regelmäßig auf den Bund. Jetzt wieder, wie aus einer Beschlussvorlage für die Verkehrsministerkonferenz in Münster hervorgeht. Ohne deutlich mehr Mittel könnten die Bedarfe nicht gedeckt werden, warnen die Länder.
Die Länder wollen den Bund bei der anstehenden Verkehrsministerkonferenz in Münster zur raschen Bereitstellung von mehr Geld für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) drängen. Dies geht aus einem Beschlussvorschlag für das Treffen hervor, der unserer Redaktion vorliegt.
Darin heißt es, es bestehe laut einer vom Bundesverkehrsministerium in Auftrag gegebenen Studie ein Finanzbedarf von rund 40 Milliarden Euro für den ÖPNV bis 2031. "Schon auf Grundlage dieser Studie ist die kurzfristige Bereitstellung weiterer Regionalisierungsmittel zwingend erforderlich, um zumindest die Bestandsverkehre ab dem Jahr 2025 weiter finanzieren zu können", so die Länder.
Gleichwohl würden in der Studie nur "die Mindestbedarfe" über die erforderlichen Mittel beziffert. Die Länder regen daher an, ein weiteres Gutachten erstellen zu lassen, "weil nur auf diese Weise Konsens zum Finanzierungsbedarf erzielt werden kann". Man bedauere, heißt es weiter in der Vorlage, dass der Bund sich bisher weder inhaltlich noch finanziell beteiligen wolle, und "das mit dem Gutachten verfolgte Ziel der Umsetzung der Verkehrswende damit nicht erreichbar ist".
Die Verkehrsminister der Länder kommen am Mittwoch und Donnerstag zur Verkehrsministerkonferenz zusammen. Bei dem Treffen dürfte es auch um das neue Klimaschutzgesetz der Ampel gehen. Darüber hinaus finden sich auf der Tagesordnung unter anderem die Themen Planungsbeschleunigung, der grenzüberschreitende militärische Verkehr von Personen und Material, der Ausbau- und Modernisierungspakt für den ÖPNV, Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit in Zügen und an Bahnhöfen, die Zumnahme des Motorradlärms und die Abwehr von Drohnen. Überdies soll auch über die Zukunft des Deutschlandtickets gesprochen werden.