Zwölf-Punkte-Papier FDP-Papier zur Belebung der Wirtschaft sorgt für Diskussionen
Ein Konzept der FDP zur Belebung der Wirtschaft sorgt schon vorab für breite Diskussionen. Heftige Kritik an den Plänen kommt von der SPD. SPD-Generalsekretär Kühnert sagte dem "Tagesspiegel", die Sozialdemokraten würden nicht zulassen, dass das Land mit dem Fingerspitzengefühl von Investmentbankern geführt werde.
Die Vorschläge offenbarten einen "zynischen Blick" auf Mitbürger. Die Grünen wollten sich zunächst auf Medienanfrage nicht zu dem Thema äußern. CDU-Generalsekretär Linnemann forderte, die FDP müsse aus der Koalition aussteigen, wenn sie ihre Maßnahmen nicht umsetzen könne. CSU-Chef Söder sieht in dem Papier eine - Zitat - "Scheidungsurkunde für die Ampel". Der Vorsitzende der Partei Die Linke, Schirdewan, sprach von einem "Dokument der sozialen Grausamkeit".
Das FDP-Präsidium befasst sich am Vormittag mit einem Zwölf-Punkte-Papier zur Sozial- und Wirtschaftspolitik für den kommenden Parteitag. Die Beschlussvorlage sieht schärfere Sanktionen beim Bürgergeld vor sowie ein Aus für die Rente mit 63 Jahren und den Solidaritätszuschlag. Die staatliche Förderung von Erneuerbaren Energien soll gestrichen werden. Für Unternehmen sind Maßnahmen zum Bürokratie-Abbau vorgesehen.
Diese Nachricht wurde am 22.04.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.