BERLIN. Mit einer an die Medien durchgestochenen Beschlußvorlage für den bevorstehenden Bundesparteitag hat die FDP einen neuen heftigen Koalitionsstreit ausgelöst. Vor allem die SPD reagiert scharf auf die darin aufgeführten zwölf Punkte "zur Beschleunigung der Wirtschaftswende". Heute Vormittag will das FDP-Präsidium das Papier beschließen.
Es könnte weniger die am Boden liegende Wirtschaft beschleunigen als vielmehr das Ende der Ampel-Koalition. Denn die Liberalen fordern darin strengere Sanktionen beim Bürgergeld, ein Ende der Rente mit 63 und die Abschaffung von Subventionen in Erneuerbare Energie. Das sind alles Beschlüsse, die die Partei in der Koalition bisher mitgetragen hat.
SPD sieht "Austrittserklärung aus der Koalition"
SPD-Sozialexperte Helge Lindh reagierte entsetzt: "Wenn die FDP das ernst meinen würde – also jetzt umzusetzen gedenkt –, dann liest sich das Papier wie eine Austrittserklärung aus der Koalition." Und Parteichef Lars Klingbeil sagte der Bild-Zeitung, wenn die FDP "aber glaubt, daß es der Wirtschaft besser geht, wenn es Handwerkern, Krankenschwestern oder Erzieherinnen schlechter geht, dann irrt sie gewaltig". Seine Partei werde nicht zulassen, "daß Politik auf dem Rücken derjenigen gemacht wird, die hart arbeiten und das Land am Laufen halten".
Die Grünen, die mit Wirtschaftsminister Robert Habeck die desaströse Wirtschaftspolitik zu verantworten haben, die Deutschland zum Schlußlicht aller Industriestaaten gemacht hat, reagierten bisher nicht auf die FDP-Initiative. Aber klar ist, daß sie sich durch die Forderungen aufs Schärfste provoziert fühlen dürften.
Die FDP will konkret das zuletzt innerhalb von 13 Monaten um 25 Prozent angehobene Bürgergeld sofort um 30 Prozent kürzen, wenn die Bezieher Arbeitsangebote verweigern. Und es soll, anders als geplant, nicht erneut steigen. Solar- und Windkraft sollen sich selbst tragen und nicht mehr vom Staat subventioniert werden. Und die Rente mit 63 sei beim Fachkräftemangel und der steigenden Lebenserwartung nicht mehr machbar, heißt es.
Ampel-Aus: FDP geht es nur noch um Wann und Wie
Parteichef und Finanzminister Christian Lindner dürfte wissen, welchen Streit die Forderungen innerhalb der Koalition entfachen und daß diese mit SPD und Grünen nicht durchsetzbar sind. Warum also jetzt der Angriff, wo sich die Koalition ohnehin in einer gefährlichen Krise befindet?
Beobachter gehen davon aus, daß die FDP befürchtet, bei der regulären Bundestagswahl im Herbst kommenden Jahres als Regierungspartei aus dem Bundestag zu fliegen. Nur der Ampel-Bruch könnte die parlamentarische Existenz retten. Allerdings wolle man ihn nicht selbst vollziehen, sondern die Partner aus der Koalition herausekeln. Das Ampel-Aus stehe fest, es gehe nur noch um das Wann und Wie.
Spätestens bei den nach der Sommerpause beginnenden Beratungen zum Bundeshaushalt 2025 "müsse der Bruch aber kommen", zitiert Bild aus dem Vorstand. Als frühester Termin wird die Zeit nach der Europawahl am 9. Juni genannt. (fh)