Exposing secrets of the Israeli national security state
Netanyahu und Biden: Die größten Verlierer des Gaza-Krieges Beide haben keines ihrer Ziele im Gaza-Krieg erreicht
11. April 2024
Israel hat nun 90% seiner Streitkräfte, die nach dem 7.10. in den Gazastreifen einmarschiert sind, abgezogen. In den letzten drei Tagen hat es 80 % der Hilfslieferungen zugelassen, die vor Beginn des Krieges in den Gazastreifen gelangt waren, auch wenn es den Zugang zu den dringendsten Hilfsgütern – Lebensmitteln – teilweise einschränkt. All dies geschah in der vergangenen Woche, nachdem Biden Netanjahu ein neues Arschloch beschimpft und ihn gewarnt hatte, dass eine fortgesetzte Weigerung, einem Waffenstillstand und der Wiederherstellung humanitärer Hilfe zuzustimmen, mit einem Waffenstillstand einhergehen würde.
Trotz seiner Beteuerungen, dass er sich von niemandem etwas befehlen lassen würde, erkannte Netanjahu, dass das Spiel vorbei war. Die Entwicklungen dieser Woche sind das Ergebnis. Sie sind eine Verbesserung. Aber eine Verbesserung gegenüber einem Völkermord ist eine furchtbar niedrige Messlatte.
Hamas: blutig, aber ungebeugt
Beide Führer haben fast alle ihre Kriegsziele verfehlt. Der israelische Führer schwor, die Hamas zu vernichten, sie daran zu hindern, einen weiteren großen Terroranschlag gegen Israel zu verüben, und die Geiseln zu befreien. Er hat in allen Punkten versagt:
1. Die Hamas verfügt noch über zwei Drittel der Kämpfer, die sie zu Beginn der Feindseligkeiten hatte. Auch wenn sie in nächster Zeit keinen größeren Angriff auf Israel verüben wird, ist sie als mächtiger Feind noch lange nicht ausgerottet.
2. Es gibt über 100 israelische Geiseln (die meisten scheinen von den IDF bei ihren Angriffen getötet worden zu sein), die in Gefangenschaft bleiben. Sie werden in absehbarer Zeit nicht freigelassen werden. Es besteht kaum eine Chance, einen Waffenstillstand auszuhandeln, der einen Gefangenenaustausch zwischen Israelis und palästinensischen Gefangenen in israelischen Gefängnissen ermöglichen würde.
3. Er hat wiederholt geprahlt, dass die IDF in Rafah einmarschieren werden. Gestern behauptete er sogar, dass ein Termin festgelegt worden sei (dem sein Verteidigungsminister fast sofort widersprach). Aber Taten sprechen immer lauter als Worte. Und der Rückzug fast aller IDF-Bodentruppen aus dem Gazastreifen schließt die Möglichkeit einer solchen massiven Operation praktisch aus.
Dieser Krieg sollte der letzte Krieg gegen die Hamas sein. Der Krieg, der alle Kriege beenden sollte. Der palästinensische Widerstand sollte ein für alle Mal ausgelöscht werden. Stattdessen endete der Krieg nicht mit einem Knall, sondern mit einem Wimmern. Nichts wurde gelöst. Der einzige Unterschied ist, dass das Leben der Menschen im Gazastreifen, selbst wenn es sich wieder normalisiert hat, noch viel schlimmer sein wird. Israel wird dauerhaft eine "Pufferzone" besetzen, die 20 % seines Territoriums umfasst. Es wird versuchen, den Bewohnern des Gazastreifens immer mehr Leben, Vitalität und Würde abzupressen, wenn die Welt nicht mehr aufpasst.
Netanjahu hat es auch nicht geschafft, einige unausgesprochene Ziele zu erreichen: Führende israelische Politiker sprachen sich für die Vertreibung der Palästinenser aus der Enklave aus. Einige sprachen sich dafür aus, sie im Sinai abzuladen, andere in der Negev. Danach sollte es von israelischen Juden erschlossen und besiedelt werden. Diese Pläne gingen Hand in Hand mit einer Terrorkampagne im Westjordanland, die zur Vertreibung Tausender Palästinenser aus ihren Dörfern durch Siedlerterroristen führte. Im Großen und Ganzen waren die Völkermorde in Gaza und im Westjordanland ein Versuch, die Palästinenser als Volk auszurotten. Das ist gescheitert.
Netanjahu hatte nur in einem Punkt Erfolg: Er hat sich an der Hamas für den 7.10. gerächt. Aber damit hat er die meisten westlichen Nationen, die Israels Verbündete waren, verprellt. Er hat einige unausgesprochene "Ziele" erreicht: die Ermordung von 33.000 Gazanern – über 25.000 Frauen und Kinder -, eine Hungersnot, der Hunderte von Babys, Kindern und Erwachsenen zum Opfer gefallen sind, die Zerstörung fast aller Wohnungen und der Infrastruktur in Gaza. Universitäten, Geschäfte, Schulen, Kraftwerke, Büros – alles wurde in Schutt und Asche gelegt. Es ist buchstäblich nichts mehr übrig. Das ist ein "Ziel", das nur einem Massenmörder gefallen würde.
Letztes Wochenende: größte Anti-Bibi-Proteste seit Kriegsbeginn (Ronen Zvulun /Reuters
Die Israelis sehen in ihrem Ministerpräsidenten den Hauptverantwortlichen für das Sicherheitsversagen, das zum 7.10. führte. Noch verärgerter sind sie über sein Versäumnis, die Verantwortung für die Tragödie anzuerkennen. Auch hat er weder den Stabschef der IDF noch den Chef des Shin Bet zur Rechenschaft gezogen. Diese Versäumnisse sind fast eine Garantie dafür, dass er bei den nächsten Wahlen, die erst in zwei Jahren stattfinden werden, aus dem Amt gedrängt wird. Aber wenn vier MKs aus seiner Koalition aussteigen, wird er stürzen. Umfragen zufolge ist er einer der unbeliebtesten Premierminister in der Geschichte Israels. Die Schlagzeilen nennen ihn "den meistgehassten Mann in Israel". Bei den nächsten Wahlen könnte der Likud die Hälfte der Sitze verlieren, die er derzeit in der Knesset hat.
Die Oppositionskoalition unter der Führung von Benny Gantz würde einen Erdrutschsieg erringen. Aber sie wird keine wesentliche Änderung der israelischen Politik bewirken. Er wird keinen palästinensischen Staat zulassen, und die USA werden ihn auch nicht dazu drängen. Er wird keinen pragmatischeren Ansatz gegenüber Israels Hauptrivalen, der Hisbollah und dem Iran, verfolgen. Das einzig Positive ist, dass es weniger Provokationen und Aufwiegelungen gegen israelische und besetzte Palästinenser gibt. Die Wahrscheinlichkeit einer Wiederholung dieses Massenmordes ist geringer.
Die Aussichten für die Hamas
Die Hamas ging mit ihrem Angriff am 7.10. ein großes Risiko ein. Das unmittelbare Ergebnis war aus ihrer Sicht ein großer Erfolg. Sie zerstörte das Bild der israelischen Allmacht und Unbesiegbarkeit. Er provozierte das schlimmste Sicherheitsversagen in der Geschichte des Landes seit 1973. Er hat Israel gedemütigt und alle seine Mythen zerstört. Es war ein schwerer Schlag als Reaktion auf die massiven israelischen Terroranschläge im Westjordanland, bei denen im Jahr zuvor Hunderte von Palästinensern getötet worden waren.
Die Hamas wusste sicherlich, dass die israelische Antwort massiv ausfallen würde. Aber ich bezweifle, dass sie einen regelrechten Völkermord erwartete. In diesem Sinne hat das palästinensische Volk eine große Tragödie erlitten. Aber nur wenige Palästinenser, wenn überhaupt, geben der Hamas die Schuld. Im Gegenteil, sie begrüßen den 7.10. als legitimen, ja sogar heldenhaften Akt des bewaffneten Widerstands. Wie hoch auch immer der Preis sein mag, der danach gezahlt wird (und er ist immens), die Hamas wird nicht als Schuldige angesehen. Vielmehr ist es Israel.
Die Hamas hat fast die Hälfte der Kampfkraft verloren, die sie vor dem 7.10. hatte. Das ist sicherlich ein schwerer Schlag. Aber es bedeutet keineswegs das Aus für die Hamas. Vielmehr hat die Hamas den israelischen Streitkräften erbitterten Widerstand geleistet. Sie hat 600 IDF-Soldaten getötet. Dies ist der größte Verlust an Menschenleben, den die Armee in einem Zeitraum von sechs Monaten seit dem Krieg von 1973 zu beklagen hat.
Nicht nur die Palästinenser betrachten dies als Zeichen ihres Stolzes, sondern auch die arabischen und muslimischen Staaten in der Region. Die Staaten, die dem Abraham-Abkommen beigetreten sind, haben zum Beispiel eifrig geschwiegen, als der Krieg voranschritt. Ihre Führer wissen, dass die große Mehrheit ihrer Bürger den Widerstand der Hamas unterstützt.
Wie ich hier schon vor Monaten geschrieben habe, musste die Hamas nur überleben, um zu gewinnen. Und sie hat mehr getan, als nur zu überleben. Sie hat überlebt, um an einem anderen Tag zu kämpfen. Und ein weiterer Tag wird kommen, leider. Der Krieg hat nichts entschieden. Beide Seiten haben verloren. Aber weil Israel mehr zu verlieren hatte, war es der größere Verlierer.
Bidens Versäumnisse
Auch Präsident Biden hat in den vergangenen sechs Monaten in seinen Erklärungen die Ziele des Krieges abgesteckt. Zunächst verkündete er ein eisernes Bekenntnis zu Israel: Milliarden an Waffen sollen in die Pipeline fließen. Er unterstützte das Ziel, die Hamas zu vernichten. Forderungen nach einem Waffenstillstand wies er zurück.
Umgekehrt lehnte er auch jeden israelischen Versuch ab, die Bewohner des Gazastreifens dauerhaft aus ihren Häusern zu vertreiben, und jeden israelischen Anspruch auf die dauerhafte Besetzung von Gebieten im Gazastreifen. Israel hat sich ihm in beiden Punkten widersetzt.
Israel hat jedes einzelne Mitglied der Familie von Ismail Haniyeh vorsätzlich ermordet
In den letzten Wochen, als die Zahl der Todesopfer in die Zehntausende ging, rief er schließlich zu einem Waffenstillstand auf. Letzte Woche fügte er hinzu, er erwarte die vollständige Wiederherstellung der humanitären Hilfe und den Schutz sowohl der Helfer als auch der palästinensischen Zivilisten, die diese Hilfe erhalten. Er fügte hinzu, er erwarte, dass das Ergebnis des Krieges zu einem palästinensischen Staat führen werde.
Wie Netanjahu hat auch Biden in fast allen Punkten versagt. Es gibt keinen Waffenstillstand, und angesichts der Unnachgiebigkeit Israels gegenüber zentralen Forderungen der Hamas ist ein solcher auch nicht wahrscheinlich. Ganz zu schweigen davon, dass die gestrige Ermordung von drei Söhnen Ismail Haniyehs und vier seiner Enkelkinder durch Israel jede Chance auf einen Waffenstillstand und die Freilassung von Geiseln zunichte gemacht hat, falls es überhaupt eine gegeben hat. Die Morde (zwei weitere Enkelkinder waren bereits früher in dem Konflikt ermordet worden) waren ein reiner Akt der Blutgier.
Obwohl Israel jetzt mehr Hilfsgüter nach Gaza lässt, ist die Menge ein Rinnsal im Vergleich zu dem, was benötigt wird, um eine große Hungersnot abzuwenden. Israel hat 20 % des Gazastreifens dauerhaft besetzt: eine Pufferzone im Norden und einen Streifen, der den Norden und Süden halbiert. Alle Häuser innerhalb dieser Zonen wurden geräumt, und kein Palästinenser darf in diese zurückkehren. Schließlich wird es keinen palästinensischen Staat geben. Solange Netanjahu Premierminister ist, wird er ihn von vornherein ablehnen. Auch die "gemäßigte" Opposition wird ihn ablehnen, wenn auch mit mehr Höflichkeit.
Codepink-Demonstranten während der Anhörung des Verteidigungsministers Austin im Senat
Trotz seiner serienmäßigen Misserfolge hofft Biden, dass der Abzug der IDF-Truppen und die Verringerung der täglichen Todesopfer den Aufruhr in den Reihen der Demokratischen Partei aufhalten wird. In den Vorwahlen hat er mit fast 1 Million "nicht gebundener" Stimmen, die gegen seine Gaza-Politik protestieren, an Unterstützung eingebüßt. Werden die Wähler dies bis November vergessen? Zweifellos werden es einige. Aber er kann es sich nicht leisten, an Unterstützung zu verlieren, wenn er eine Niederlage abwenden will.
Derzeit liegt er in den meisten Umfragen um etwa 4 % hinter Trump. Die Parteitreuen sind unzufrieden mit seiner kriegsfreundlichen Haltung. Sie sind auch verärgert, dass er sechs Monate gebraucht hat, um Netanjahu endlich zu zwingen, das Töten zu beenden. Das hätte er schon Monate früher tun können, aber er hat sich geweigert, es zu tun.
Progressive und Parteiaktivisten würden sich lieber der Stimme enthalten und zu Hause bleiben, als für das (etwas) kleinere Übel zu stimmen. Er muss sie zurückgewinnen, oder seine Kandidatur ist zum Scheitern verurteilt. Biden muss einen perfekten Wahlkampf führen und Trump einen katastrophalen, damit die Demokraten gewinnen. Das Verhalten des Erstgenannten in Bezug auf Gaza ist ein schlechter Präzedenzfall für den kommenden Wahlkampf.
Übersetzt mit deepl.com