EU-Ostöffnung. Nach der Erweiterung kamen zahlreiche Migranten. Die Betriebe empfingen sie mit offenen Armen.
Wien. Am 1. Mai 2011 durften viele Menschen aus den jüngeren EU-Mitgliedsländern erstmals ohne Genehmigung in Österreich arbeiten. Da öffnete Österreich den Arbeitsmarkt für Menschen aus acht Ländern, die 2004 der EU beigetreten waren: Estland, Lettland, Litauen, Polen, Tschechien, Slowakei, Slowenien und Ungarn. Laut einer Analyse des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo) aus 2012 stieg allein in den ersten zwölf Monaten der Bestand an Arbeitskräften aus besagten Ländern um rund 29.500 Personen.
Und der Zustrom hielt an. Die Zahl der Arbeitskräfte aus den neuen EU-Ländern im Osten hat sich seither verdreifacht: 2011, im Jahr der Arbeitsmarktöffnung, arbeiteten 88.500 Menschen aus den zehn EU-Ländern (neben besagten acht waren 2004 Malta und Zypern beigetreten) in Österreich. 2023 waren es bereits 265.200.
Die Osterweiterung ging 2007 mit Rumänien und Bulgarien weiter, 2013 trat Kroatien der Union bei. In allen Fällen schöpfte Österreich die Übergangsfristen für den Arbeitsmarkt voll aus: Erst ab 2014 hatten Rumänen und Bulgaren, ab 2020 auch Kroaten freien Zugang zu Österreichs Arbeitsmarkt. Die Zahl der in Österreich beschäftigten Bulgaren und Rumänen hat sich seit 2011 vervierfacht, die Zahl der beschäftigten Kroaten hat sich mehr als verdreifacht.
Schrumpfung aufgehalten
Vor der Öffnung war die Angst groß, dass die Arbeitsmigranten Österreicher verdrängen würden. War sie berechtigt? "Die Arbeitslosigkeit ist phasenweise gestiegen, aber nicht langfristig", sagt Helmut Hofer, Ökonom mit Schwerpunkt Arbeitsmarkt am Institut für Höhere Studien (IHS). Unter dem Strich waren die Effekte positiv, sagt Hofer: Natürlich habe die Öffnung zu einem stärkeren Angebot an Arbeitskräften geführt. "Aber Verdrängung unterstellt, dass es ein fixes Bruttoinlandsprodukt gibt, und wenn mehr Arbeitskräfte aus dem Ausland kommen, verlieren automatisch andere ihre Jobs." Allerdings, sagt Hofer, können durch mehr Angebot an Arbeitskräften gewisse Jobs auch erst entstehen. Ein Tischler zum Beispiel, der Aufträge ablehnen müsste, weil er zu wenige Mitarbeiter hat, kann diese doch annehmen, wenn sich plötzlich jemand findet. Die Folge ist auch ein größeres Wirtschaftswachstum.
Auch Michael Landesmann, Ökonom am Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche (WIIW), sieht den Effekt positiv: "Die demografische Schrumpfung der österreichischen Bevölkerung wurde aufgehalten", sagt er zur "Presse". In der EU dürfen Menschen im Rahmen der Personenfreizügigkeit ohne Einschränkungen arbeiten. Sie müssen sich im Gastland aber selbst erhalten können und haben nicht umgehend Anspruch auf Sozialleistungen. Sie kamen also, um zu arbeiten. "Das bedeutet, dass die erwerbsfähige Bevölkerung unterstützt wird", sagt Landesmann. Zumal die neuen Zuwanderer oft jung und gut ausgebildet waren. Die neuen Beschäftigten wurden auf dem österreichischen Arbeitsmarkt "aufgesogen", sagt Landesmann vom WIIW.
"Neue" verdrängten "alte" Migranten
Und so entwickelte sich die Arbeitslosigkeit der neuen Zuwanderer aus dem Osten analog zu den Österreichern: Im Jahr 2008, also vor rund 15 Jahren, lag die Arbeitslosenquote der Österreicher bei 5,6 Prozent, 2023 waren es 5,3 Prozent. Im selben Zeitraum sank die Arbeitslosenquote der Zuwanderer aus den "alten" EU-Ländern von 5,1 auf 4,9 Prozent, die jener aus den zehn 2004 beigetretenen neuen EU-Ländern gar von 5,8 auf 4,9 Prozent. Unter den Kroaten war der Rückgang von 15,2 auf 8,4 Prozent besonders deutlich. Eher stark stieg die Arbeitslosenquote unter Bulgaren und Rumänen – von 7,2 auf 10,8 Prozent. Kein Vergleich allerdings mit Zuwanderern aus Drittstaaten von außerhalb der EU: Bei ihnen hat sich die Arbeitslosenquote binnen 15 Jahren auf 18,7 Prozent verdoppelt.
Die Verdrängung fand eher unter "alten" und "neuen" Zuwanderern statt: Besser qualifizierte, oft jüngere EU-Bürger verdrängten schlechter qualifizierte Migranten, die schon in Österreich waren. Plakativ gesprochen ersetzte der frisch zugewanderte Ungar den eingesessenen Türken. Dass die EU-Öffnung Österreichs Volkswirtschaft genützt hat, darüber sind sich die Experten einig. Aber hat sie Kosten verursacht und soziale Probleme geschaffen? "Ja, auch", resümierte Johannes Kopf, Vorstand des Arbeitsmarktservice, vor einigen Jahren im Gespräch mit der "Presse".
Dafür, dass der Arbeitsmarkt nicht sofort, sondern erst sieben Jahre nach dem EU-Beitritt der Ostländer geöffnet wurde, machte sich seinerzeit die Gewerkschaft stark. Sie fürchtete Lohn- und Sozialdumping. "Die Übergangsfristen auszunutzen, war richtig", sagt Alexander Prischl vom Österreichischen Gewerkschaftsbund (ÖGB) im Gespräch mit der "Presse". "Die Länder haben die Zeit gebraucht, um beim Lohnniveau nachziehen zu können." Und Österreich, um entsprechende Gesetze gegen Lohn- und Sozialdumping zu erlassen. Die könnten zwar immer noch strenger sein, sagt Prischl. Aber vor allem deshalb, weil es immer wieder schwarze Schafe gebe. "Das hat nichts mit der Osterweiterung zu tun."