Die Fixierung der USA auf die Bedrohung durch China lenkt sie von ihren ernsten innenpolitischen Herausforderungen ab und hindert die Welt daran, sich kritischen Herausforderungen zu stellen – vom Klimawandel über Kriege bis zu den Risiken der künstlichen Intelligenz.
In den USA herrscht eine lähmende Angst vor China, die, wenn sie nicht bekämpft wird, zu großer Unsicherheit in der Welt führen könnte.
In ihrem ersten Telefongespräch seit dem Gipfeltreffen in San Francisco im vergangenen November sprachen US-Präsident Joe Biden und Chinas Präsident Xi Jinping über die Zusammenarbeit bei drängenden Themen wie Drogenbekämpfung, Klimawandel und künstliche Intelligenz (KI).
Vergangenen Monat stimmte das Repräsentantenhaus über einen Gesetzesentwurf ab, der ein Verbot von TikTok in den USA erzwingen könnte – ein Schritt, der von beiden Parteien unterstützt wurde und die weitverbreitete Besorgnis über China widerspiegelt. Präsident Biden hat versprochen, das Gesetz zu unterzeichnen, sobald es vom Senat verabschiedet wurde.
Trotz des Gipfels von San Francisco sind die Beziehungen zwischen den USA und China bisher nicht aufgetaut. Die von tiefem Misstrauen geprägten Beziehungen sind nach wie vor eher von Konkurrenz als von Kooperation geprägt.
Unterdessen dauern die Krisen in der Ukraine und im Gazastreifen an, ohne dass eine Lösung in Sicht ist. Der ukrainische Präsident Volodymyr Zelensky hat Präsident Xi wegen eines vorgeschlagenen Friedensgipfels kontaktiert, während die Führer der arabischen Welt offen für Pekings Hilfe bei der Vermittlung einer Zwei-Staaten-Lösung im israelisch-palästinensischen Konflikt sind. China hat sich bereit erklärt, seinen Einfluss geltend zu machen, um eine Lösung beider Krisen zu erleichtern.
Leider sieht Washington in China immer noch eine Bedrohung seiner globalen Vorherrschaft. Während des Telefonats warnte Biden Xi vor einer Eskalation der Spannungen in der Straße von Taiwan und im Südchinesischen Meer. Unabhängig davon haben mehrere Republikaner den Rückzug der USA aus dem Krieg in der Ukraine gefordert, um die militärischen Ressourcen auf den Kampf gegen die angeblich wachsende Bedrohung durch China zu konzentrieren.
Das ist das Paradox, mit dem China konfrontiert ist, wenn es eine Vermittlerrolle spielen will. Warum sollte Peking für den Frieden in Europa und im Nahen Osten vermitteln, wenn dies den USA erlauben würde, sich auf den asiatisch-pazifischen Raum zu konzentrieren, um sich China entgegenzustellen?
Auf dem Gipfeltreffen in San Francisco im vergangenen Jahr schlossen Xi und Biden ein Abkommen, in dem sich Peking bereit erklärte, den Export von Vorläuferchemikalien für Fentanyl zu beschränken, und Biden im Gegenzug einige seiner Sanktionen lockerte. Der Deal unterstreicht Xis Beharren auf einem Grundprinzip der Zusammenarbeit: der Erwartung einer Gegenleistung (quid pro quo).
Wie jede andere Partei erwartet auch Peking eine Gegenleistung für seine Hilfe. Wenn die USA also Chinas Kooperation bei der Bewältigung der Ukraine- und der Gaza-Krise suchen, müssen sie im Gegenzug das Risiko eines offenen Konflikts im asiatisch-pazifischen Raum verringern.
Trotz Xis Engagement bezweifeln Experten jedoch, dass Exportbeschränkungen für Drogenausgangsstoffe allein die Opioid-Epidemie in den USA wirksam eindämmen können. Diese Skepsis beruht auf der Erkenntnis, dass mehrere Faktoren die Drogensucht in den USA anheizen, darunter unzureichende Regulierung und schwache Aufsicht, die zu übermäßiger Verschreibung führen, aggressive Marketingstrategien der Pharmaunternehmen und sozioökonomische Notlagen.
Die Opioid-Krise ist ein Symptom für ein kränkelndes und verängstigtes Amerika. Die Nation ist tief gespalten und kämpft mit Krisen, die ihre Wurzeln in rassischen, religiösen und sozioökonomischen Unterschieden haben. Zu dieser Komplexität gesellt sich die Befürchtung, dass Rivalen wie China diese Schwächen ausnutzen könnten.
Tatsächlich sind die USA und China in einer erbitterten Rivalität gefangen und befinden sich in einem Teufelskreis des Misstrauens, in dem die Handlungen des einen oft die Verdächtigungen des anderen verstärken. In den USA hat dieses eskalierende Misstrauen die Besorgnis über die angeblich wachsenden Bedrohungen der inneren Sicherheit durch China geschürt.
Diese Befürchtungen reichen von haltlosen Anschuldigungen über Spionageballons, als Trojaner eingesetzte Schiffskräne, in China hergestellte Elektrofahrzeuge auf amerikanischen Autobahnen bis zu Verschwörungstheorien, die einen chinesischen Cyberangriff mit dem Einsturz der Baltimore-Brücke in Verbindung bringen.
In den USA herrscht eine lähmende Sinophobie, eine weitverbreitete Angst, die zu Fehldiagnosen mit möglicherweise verheerenden Folgen führen kann. So wurde unter anderem die Tatsache, dass TikTok wegen Sicherheitsbedenken ins Rampenlicht gerückt wurde, weithin als Ablenkung von einem branchenweiten Problem kritisiert.
Der Fokus auf den möglichen Einfluss von TikTok auf die US-Präsidentschaftswahlen 2024 lenkt auch von kritischeren Themen ab, die Amerikas zunehmend fragile Demokratie belasten.
Tatsächlich ist Amerika zutiefst polarisiert, und es ist unwahrscheinlich, dass die Wahlen das zerrissene soziale Gefüge heilen werden. Sollte Donald Trump die Präsidentschaftswahlen im November gewinnen, hat er seinen Feinden Rache geschworen. Im Falle einer Niederlage ist die Möglichkeit eines neuen Aufstands, ähnlich dem vom 6. Januar, nicht von der Hand zu weisen.
Die Konzentration auf äußere Bedrohungen allein wird die tiefgreifenden Probleme Amerikas nicht lösen. Diese Probleme haben ihren Ursprung in den USA selbst und bedürfen interner Lösungen, die einen kritischen Prozess der Selbstreflexion und Selbstkorrektur erfordern.
Auf der Weltbühne ist die Ära der Unipolarität der USA als einzige Supermacht zu Ende gegangen. China spielt eine zunehmend einflussreiche Rolle bei der Transformation der Weltordnung in eine umfassendere, multipolare Ordnung. Die USA betrachten China jedoch nach wie vor als Herausforderung für das universelle Prinzip von Recht und Freiheit. Diese Fixierung auf die Bedrohung durch China lenkt die Aufmerksamkeit von den realen und aktuellen Gefahren für den Weltfrieden ab, insbesondere von den Kriegen in der Ukraine und im Gaza-Streifen, die zu umfassenderen regionalen Konflikten zu eskalieren drohen.
Das Misstrauen zwischen den USA und China hat letztlich weitreichende Folgen für die Menschheit und untergräbt unsere kollektive Fähigkeit, wirksam auf die drängenden Herausforderungen des Klimawandels und die potenziellen Risiken der KI zu reagieren.
Die USA benötigen dringend eine ausgewogenere Einschätzung Chinas. Andernfalls besteht die Gefahr, dass die Bemühungen, Amerikas innenpolitische Probleme zu lösen, behindert werden, die Neuordnung der Weltordnung gestört wird und wir anfällig für globale Krisen werden, die das Schicksal der Menschheit beeinträchtigen könnten.
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Peter T.C. Chang ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Chinastudien der Universität Malaya, Kuala Lumpur, Malaysia.