Sevilla. Zur Bekämpfung der Wohnungsnot in Spanien hat die Regierung ein Ende des Golden-Visa-Programms für Immobilien-Investoren aus Nicht-EU-Ländern beschlossen. Man wolle damit die Spekulation eindämmen, erklärte Ministerpräsident Pedro Sánchez am Montag in Sevilla. »Wir werden die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, damit Wohnraum ein Recht und kein spekulatives Geschäft ist«, sagte er. Der Ministerrat werde die nötige Gesetzesänderung am Dienstag in Madrid besiegeln. Einen möglichen Termin für das Inkrafttreten nannte er jedoch nicht.
Das Golden-Visa-Programm räumt Bürgern aus Nicht-EU-Ländern in Spanien seit 2013 ein dreijähriges Wohnsitzrecht ein, wenn sie im Land Immobilien im Wert von mindestens 500.000 Euro kaufen. Ebenso gilt es für finanzielle Investitionen von mindestens einer Million Euro in Unternehmen oder von zwei Millionen Euro in Staatsanleihen. Ähnliche Programme wurden während der Euro-Krise auch in anderen Ländern der EU ins Leben gerufen.
Das Investoren-Visum als Gegenleistung für Immobilienerwerb gilt als eine der Ursachen für die Preisanstiege auf dem Immobilienmarkt und für den Wohnungsmangel. Sánchez sagte dazu am Montag, in Spanien würden 94 Prozent aller Goldenen Visa für Investitionen in Immobilien gewährt. Vor allem in den Großstädten wie Madrid, Barcelona, Málaga oder Valencia, aber auch auf den Balearen mit der Urlaubsinsel Mallorca sei die Lage sehr angespannt, so Sánchez. Aufgrund der Nachfrage zahlungskräftiger Ausländer sei es für die Einheimischen, »die dort leben, arbeiten und Steuern zahlen, fast unmöglich, eine würdige Unterkunft zu finden«. (dpa/jW)
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