Wagenknecht im Angriffsmodus: BSW-Gründerin schießt gegen Israel, Faeser und Lauterbach
Berlin - Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht (54) hat am Dienstagnachmittag der deutschen Innenministerin Nancy Faeser (53, SPD) angesichts der neusten Kriminalstatistik eine "desaströse Bilanz" attestiert.
Weil ihr Flieger am Berliner Flughafen BER länger als gedacht auf seine Abfertigung warten hätte müssen, begann Wagenknechts Pressekonferenz gut 20 Minuten später. Nach einer kurzen Entschuldigung legte die Vorsitzende des Bündnis Sahra Wagenknecht los und gab sich angriffslustig.
Ein Kriminalitätsanstieg von 30 Prozent sowie ein hoher Ausländeranteil (41 Prozent) unter den Tatverdächtigen seien "Fakten, über die wir reden müssen", so die 54-Jährige.
Sie sprach von einem "massiven Versagen der Ampel" und bemängelte, dass sich Faeser mit ihrer Wahlkampftour durch Hessen zuletzt lieber "anders beschäftigt" hätte.
Wagenknecht forderte Faeser dazu auf, das "Problem zur Chefsache" zu machen. Auch ein Krisengipfel im Kanzleramt hält sie für notwendig.
Daneben hatte die BSW-Gründerin noch weitere Themen auf dem Herzen, die für ihre Partei im Wahlkampf zu den anstehenden Europa- und Landtagswahlen wichtig seien.
Sahra Wagenknecht: Dass Karl Lauterbach noch im Amt ist, ist "skandalös"!
So kündigte die ehemalige Linken-Politikerin an, mit ihrer BSW-Gruppe im Bundestag einen Antrag für ein Waffenembargo gegen Israel einzubringen.
Das Vorgehen Israels habe nichts mehr mit einer Reaktion auf die Terroranschläge der Hamas zu tun, sondern sei ein einziger "Rachefeldzug", in dem die Menschenrechte mit Füßen getreten würden.
Durch die Lieferung von Waffen an Israel wäre Deutschland "mitschuldig" an einem "verbrecherischen Krieg gegen die Zivilbevölkerung".
Ähnlich deutliche Worte fand die Bundestagsabgeordnete zu einem weiteren "zentralen Thema" im Wahlkampf ihrer Partei: die Aufarbeitung der Corona-Pandemie.
Es sei "skandalös, dass Karl Lauterbach nach wie vor als Gesundheitsminister weiter arbeiten kann", wetterte Wagenknecht und bezog sich auf die umstrittenen Maßnahmen der Bundesregierung zur Eindämmung des Virus sowie die geschwärzten Dokumente aus dem Gesundheitsministerium. Das BSW werde sich deshalb für einen Untersuchungsausschuss einsetzen.
Gegen Ende ihrer Predigt bezeichnete Wagenknecht dann noch von das der EU beschlossene Aus für den Verbrennungsmotor im Jahr 2035 als "dümmste Akte der europäischen Politik". Die Batterie-Technologie hätten chinesische Hersteller nur vorangetrieben, weil sie den großen Vorsprung deutscher Hersteller beim Verbrennungsmotor niemals hätten einholen können.
Titelfoto: Bildmontage: Jonathan Penschek/dpa, Britta Pedersen/dpa, Michael Kappeler/dpa