Impfstoffverteilung und Putsche haben die Beziehungen zwischen EU und Afrika belastet. Ein Gipfel soll das nun ändern.
Die Verteilung der Corona-Impfungen könnte ungleicher nicht sein: Während Europa bereits boostert, wartet in Afrika der Großteil der Bevölkerung noch immer auf die Erstimpfung.
Nun ist es aber nicht so, dass das nur daran liegen würde, dass Europa die Impfstoffe hortet. In vielen afrikanischen Ländern kommen die Impfkampagnen nicht vom Fleck, so wurden etwa in Burundi oder dem Kongo noch nicht einmal 20 Prozent der gelieferten Dosen verimpft. Im Gesundheitsbereich tätige Beamte nennen dafür verschiedene Gründe: Die verteilten Impfstoffe sind oft zu kurz haltbar, gleichzeitig besteht auch ein Mangel an Infrastruktur, es fehlen etwa vielerorts geeignete, durchgehende kühle Lagermöglichkeiten oder auch große Gesundheitszentren, in denen schnell viele Bürger ihre Impfung erhalten könnten. Zudem gibt es auch in Afrika unter Teilen der Bevölkerung große Vorbehalte gegen die Covid-Impfung. Das Problem sei nicht mehr, dass zu wenig Impfstoff an Afrika weitergegeben werde, sagt deshalb der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian. "Das Problem ist die Nutzung."
Aber allein der Umstand, dass die reichen Nationen aufgrund ihrer Finanzkraft sich zunächst die Impfstoffe sichern konnten und die ärmeren Länder nach wie vor auf Gaben aus den wohlhabenden Industrienationen angewiesen sind, zeigt laut zahlreichen afrikanischen Politikern und Kommentatoren, dass die immer wieder propagierte "Partnerschaft auf Augenhöhe" nichts weiter als ein leeres Schlagwort bleibt, wenn es hart auf hart kommt.
Unterschiedlicher Zugang zu Patenten
Auch die Patentfrage bei den Covid-Impfstoffen belastet die Beziehungen zwischen Europa und Afrika: So betonte das EU-Vorsitzland Frankreich erst kürzlich, dass man den Schutz geistigen Eigentums nicht in Frage stellen wolle, weil dieser es ermöglicht habe, dass so schnell Impfungen gegen Corona entwickelt wurden. Südafrika, das hier als Sprecher vieler Länder des Kontinents agiert, hingegen fordert, dass die Patente vorübergehend aufgehoben oder zumindest gelockert werden. Damit könnten Impfdosen nicht nur kostengünstiger produziert werden, so ein Schritt würde auch der Forschung helfen. So wird auch in Südafrika an der Produktion eines - patentfreien - Impfstoffes auf Basis der mRNA-Technologie gearbeitet.
Die Pandemie hat Afrika und Europa in vielen Bereichen weiter voneinander wegdriften lassen. Der EU-Afrika-Gipfel, der heute, Donnerstag, in Brüssel beginnt und die EU mit 40 Ländern der Afrikanischen Union zusammenbringt, soll Gelegenheit bieten, sich wieder anzunähern.
Deshalb wollen die Europäer Afrika bei der Corona-Bekämpfung verstärkt unterstützen. Die EU werde 425 Millionen Euro für Impfprogramme in Afrika zur Verfügung stellen, kündigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei einem Besuch in Senegal, das derzeit den Vorsitz in der AU innehat, an. Das Geld soll etwa in medizinische Infrastruktur oder Forschung fließen. Auch will Europa bis zum Sommer insgesamt 450 Millionen Impfdosen "mit Afrika teilen", sagte von der Leyen. Dass man allerdings beim Patentschutz eine gemeinsame Linie findet, der es ins Abschlussdokument des Gipfels schafft, darf bezweifelt werden.
Generell hat die Corona-Krise Afrika hart getroffen - auch wenn nun manche Länder von den hohen Rohstoffpreisen profitieren. Fast alle Staaten hatten mit einem Rückgang der Wirtschaftskraft zu kämpfen, und die Regierungen hatten nicht die Mittel, um mit einer "Koste es, was es wolle"-Strategie die Härten dieser Krise abzufedern. So bedeuteten durch die Pandemie verursachte Jobverluste für viele Afrikaner eine existenzielle Bedrohung, und Millionen Kinder haben durch die Schulschließungen ihre oft einzige warme Mahlzeit am Tag verloren.
Verschärfte Krisen und mehr Instabilität
Es wird sich wohl nie endgültig feststellen lassen, wie viele diese Verwerfungen dazu beigetragen haben - aber auf alle Fälle haben sich in Afrika in den vergangenen zwei Jahren politische Krisen verschärft, ist der Kontinent instabiler geworden. Äthiopien, eines der größten und somit auch wichtigsten afrikanischen Länder, etwa galt als Hoffnungsträger. Es hatte große Fortschritte in der Armutsbekämpfung erzielt, sich immer stärker industrialisiert und zahlreiche internationale Investoren angezogen. Doch der Bürgerkrieg, der durch den Konflikt von Präsident Abiy Ahmed mit den Anführen der Ethnie der Tigray ausgelöst wurde, hat das Land enorm zurückgeworfen und im Norden, wo die meisten Kampfhandlungen stattfanden, eine Hungerkrise ausgelöst.
Zudem gab es zahlreiche Staatsstreiche: Etwa im Sudan und im Tschad, oder auch in Westafrika, wo sich ein Putschgürtel durchzieht und in den aneinander grenzenden Staaten Guinea, Mali und Burkina Faso Militärs die Macht übernommen haben. Das bringt die EU in ein Dilemma. Denn genau in Mali sind zahlreiche europäische Staaten militärisch engagiert, nämlich bei der EU-Ausbildungsmission EUTM und der UN-Friedensmission Minusma. Auch Österreich stellt für die beiden Missionen knapp über 70 Soldaten.
Nachdem die EU - übrigens ebenso wie die Afrikanische Union - die Militärregierung in Mali ablehnt, ist nun die Frage, wie es mit den Einsätzen weitergeht. Frankreich, das in Westafrika am stärksten militärisch engagiert ist, zieht die Sinnhaftigkeit seines Einsatzes bereits in Zweifel. Das gilt aber vor allem für den von Paris angeführten Militäreinsatz Takuba zur Bekämpfung dschihadistischer Milizen in der Sahelzone. Die Putschisten in Mali wiederum - die wegen ihres derzeitigen Ausschlusses aus der AU nicht am Gipfel teilnehmen werden - werfen Frankreich vor, vor allem eigene Interessen unter dem Deckmantel des Anti-Terror-Einsatzes zu verfolgen. Sie kooperieren bereits mit Russland.
EU reagiert mit Initiative auf Chinas "Neue Seidenstraße"
Das ist die nächste Herausforderung für die Europäer. Immer mehr Mitspieler drängen auf den rohstoffreichen Kontinent: Russland, Brasilien, Indien, die Türkei und vor allem das rohstoffhungrige China mit seiner "Neuen Seidenstraße", durch die die Volksrepublik Kredite für Infrastrukturprojekte vergibt und so afrikanische Länder enger an sich bindet. Die Europäische Union hält dem nun die Initiative "Global Gateway" entgegen, mit der sie in Entwicklungs- und Schwellenländern investieren will. Über diese will die EU allein 150 Milliarden Euro für Afrika mobilisieren. Einer der Schwerpunkte dieser Investitionen soll der Klimaschutz sein, konkrete Details sollen beim Gipfel präsentiert werden.
Bei all diesen Initiativen hat die EU freilich auch immer ein Thema im Auge, das bei jedem EU-Afrika-Gipfel mitschwingt: die Migration. Aussichtsreichere wirtschaftliche Perspektiven sollen die junge Bevölkerung auf dem Kontinent halten. Und hier gibt es nach den Corona-Verwerfungen viel nach- und aufzuholen.