Die Kriminalpolitische Initiative (KI) - ein Gruppe von Justiz- und Strafvollzugsexperten - will ausländische Häftlinge nach Verbüßung der Hälfte der Strafe in ihre Heimatländer abschieben, um Platz in Österreichs Gefängnissen zu schaffen.
Fast die Hälfte aller derzeit in Österreich einsitzenden Häftlinge hat keine österreichische Staatsbürgerschaft. Vor diesem Hintergrund präsentierte die KI am Freitag ihren jüngsten Vorschlag: So genannte illegale Fremde sollten vorzeitig bedingt entlassen werden, wenn der Betroffene mit einem Aufenthaltsverbot belegt ist und abgeschoben werden kann. Voraussetzung hierfür laut Hans-Valentin Schroll, Richter am Obersten Gerichtshof (OGH): "Dass der Betroffene kooperiert und der ausländische Staat sich nicht weigert, ihn aufzunehmen, weil zum Beispiel seine Identität nicht zweifelsfrei fest steht."
Um sich abzusichern, dass solcherart vorzeitig entlassene Häftlinge nicht wieder nach Österreich zurückkehren, kann sich die KI die Erlassung eines inländischen Haftbefehls vorstellen. Die Betroffenen würde das fern halten, glauben die Experten. Die vorgeschlagene Regelung sollte nach Meinung der Experten alle Deliktsgruppen betreffen. "Zwei- bis dreihundert Gefangene" könnten auf diese Weise vorzeitig frei gehen. Und das - wie Schroll hervorhebt - "in relativ kurzer Zeit".
Desweiteren wiederholte die KI ihre bereits im Vorjahr erhobenen Forderungen nach einer Ausweitung der bedingten Entlassung und nach vermehrter Anwendung alternativer Strafformen. Auch vor einer Verschärfung des Asyl- und Fremdenrechts wurde gewarnt. "Eine Abkehr von rein restriktiven Maßnahmen wäre in diesem Bereich geboten. Wer es nicht schafft, zu einer legalen Identität zu kommen, ist gefährdet, in die Kriminalität abzudriften", sagte Rechtsanwalt Wilfried Embacher.
Qualitätsmanagement für die Rechtsprechung gefragt
In der Errichtung eines zweiten Wiener Landesgerichts mit einer angeschlossenen Justizanstalt sieht die KI kein Allheilmittel, um die Haftzahlen in Wien in den Griff zu bekommen. Das nötige Personal für ein neues Gefängnis werde man aus derzeitiger Sicht wegen der Kosten von den vorhandenen Anstalten abziehen müssen, die aber bereits jetzt unter Personalknappheit leiden. Statt einem neuen Gefängnis wäre wohl eher "ein besseres Qualitätsmanagement" für die Rechtsprechung gefragt, betonte Kriminalsoziologe Arno Pilgram. "Die Häftlingszahlen sind nicht schicksalhaft. Man kann sie durch legistische Maßnahmen steuern", meinte Univ.-Prof. Wolfgang Gratz.
Richtervereinigung fühlt sich bestätigt
Die Richtervereinigung fühlt sich durch die Kriminalpolitische Initiative in ihrer Aversion gegen die von Justizministerin Karin Miklautsch beschlossene Teilung des Wiener Straflandesgerichts und dem damit verbundenen Bau eines Gefängnisses bestärkt. "Namhafte Spezialisten bestätigen damit, dass man der Häftlingszahlen auch ohne teuren Neubau Herr werden kann", erklärte Peter Liehl, Obmann der Sektion Wien der Richtervereinigung.