Politikerbezüge orientieren sich an Inflation und Pensionserhöhungen.
Wien. 8160 Euro brutto verdient ein Nationalratsabgeordneter pro Monat - und zwar unverändert seit 1. Juli 2008. Damals gab es ein Plus von 1,7 Prozent. Seither wurde den Politikern, die unter das Bezügebegrenzungsgesetz fallen (Bundespräsident, Bundes- und Landesregierungsmitglieder, Staatssekretäre, EU-, Nationalrats-, Bundesrats- und Landtagsabgeordnete und Volksanwälte), vier Jahre in Folge eine Nulllohnrunde vorgeschrieben. Nun könnte es erstmals wieder ein kleines Plus geben: Wie ein Sprecher des Bundeskanzlers am Donnerstag bestätigte, ist eine Gehaltsanpassung "nach vier Nulllohnrunden nicht ausgeschlossen, soll aber maximal 1,8 Prozent betragen".
Laut Gesetz richtet sich die Gehaltsanpassung für Politiker nach der Inflationsrate des Vorjahres oder der Erhöhung der ASVG-Pensionen - je nachdem, welcher Wert niedriger ist. Die Inflation betrug 2,8 Prozent, die Pensionen werden um einen Prozentpunkt niedriger erhöht. An dem will sich die Regierung orientieren.
Während sich das BZÖ für eine weitere Nulllohnrunde einsetzt - "in Zeiten allgemeinen Sparens muss auch die Politik an sich sparen" -, zeigt sich die FPÖ durchaus gesprächsbereit. "1,8 Prozent sind eine Basis, über die man reden kann", sagt FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl zur "Wiener Zeitung", denn schließlich müsse "politische Arbeit auch etwas wert sein". Allerdings müsste dazu das Gesetz geändert werden: Weil das eine Prozent weniger bei den Pensionen eine Ausnahmeregelung ist, würden für die Politiker eigentlich die 2,8 Prozent gelten. Das kommt für Kickl nicht in Frage: "Es ist inakzeptabel, dass man Pensionisten schlechter behandelt als Politiker." Er selbst könne auch mit einer weiteren Nulllohnrunde leben.
"Vier Nulllohnrunden bedeuten minus 10 Prozent"
Dazu sind allerdings längst nicht mehr alle Abgeordneten bereit. "Die vier Nulllohnrunden seit 2008 bedeuten de facto ein Minus von zehn Prozent, rein durch die Inflation", klagt eine Nationalratsabgeordnete. Den Einwand, dass 8160 Euro immer noch eine schöne Summe sei, lässt sie im Gespräch mit der "Wiener Zeitung" nicht gelten: "Nach Steuern und Abgaben an Klub und Partei bleiben am Ende des Monats vielleicht noch 3000 Euro netto - und davon muss man mittlerweile auch einen Teil der Reisekosten selbst tragen, wenn man nach Wien zu Ausschuss- oder Plenarsitzungen fährt."
Die Nulllohnrunden für Politiker sind Ausnahmen, denn eigentlich werden ihre Bezüge automatisch valorisiert. Im Gegensatz etwa zur Familienbeihilfe. Dort gab es die letzte Erhöhung 2002. Man könnte daher von Jammern auf hohem Niveau sprechen, denn wie ein Blick in die Statistik Austria zeigt, sind die Haushaltseinkommen in Österreich seit 2009 allgemein rückläufig.
Während für Politiker 2013 ein Plus bringen könnte (für einen Nationalratsabgeordneten wären es knapp 230 Euro brutto mehr im Monat, für den Bundespräsidenten 640 Euro), kommt für Beamte eine Nulllohnrunde. Die soll das Budget um 206 Millionen Euro entlasten. Im Vergleich dazu ist der Beitrag einer Politiker-Nulllohnrunde eher Bescheiden. Heuer bedeutete die Nicht-Erhöhung um 1,026 Prozent gerade einmal eine Einsparung von drei Millionen Euro.
Anfang Dezember wird der Rechnungshof den Anpassungsfaktor (die 2,8 Prozent) mit der aktualisierten Politiker-Gehaltspyramide veröffentlichen. Ob tatsächlich und um wie viel die Bezüge erhöht werden, müsse im Detail noch besprochen werden, so ein Kanzlersprecher.
Wissen
Das Einkommen von Nationalratsabgeordneten gilt als Basis der Politiker-Gehaltspyramide und entspricht 100 Prozent. Bundesratsmandatar 50, Landtagsabgeordneter 80, Volksanwalt 160, Klubobmann im Nationalrat 170, Rechnungshofpräsident 180, Landeshauptmann 200, Minister 200, Nationalratspräsident 210, Vizekanzler mit Ressort 220, Bundeskanzler 250, Bundespräsident 280 Prozent.