Mehrere bilaterale Abkommen unterzeichnet. | US-Vorwurf: China und Russland umgehen Iran-Sanktionen. | Teheran/Wien. Herzliche Küsse und Umarmungen, Parolen gegen den Westen und elf unterzeichnete Wirtschaftsverträge im Wohnungbau- und Industriebereich: Es war nicht bloß ein herkömmlicher Staatsbesuch, sondern die pompös gestaltete Darstellung einer anti-imperialistischen Allianz. Die Rede ist vom Besuch des venezolanischen Präsidenten Hugo Chavez bei seinem iranischen Amtskollegen Mahmoud Ahmadinejad am Mittwoch.
Schon allein die Tatsache, dass es Chavez neunte Iran-Reise war und die Intervalle dieser Reisen immer kürzer werden, soll signalisieren, dass beide Staaten enger denn je verbunden sind. Neben der Verbesserung der wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Beziehungen machten sich die beiden Staatschefs auch für eine "neue Weltordnung" stark. Vor laufenden Kameras feierten die beiden wortgewaltig ihren Abgesang auf die Vorherrschaft des Westens: "Diese neue Weltordnung wird die Dominanz des Westens bei internationalen Angelegenheiten endgültig beseitigen. Denn diejenigen, die jetzt nach Dominanz in der Welt streben, stehen ohnehin am Rande des Zusammenbruchs", erklärte Ahmadinejad im Präsidentenpalast. Angesichts einer Zeit "großer Bedrohungen" sei es nötig, rasch strategische Bündnisse in Politik, Wirtschaft und sozialen Bereichen zu schmieden, ereiferte sich Chavez. Alle Bemühungen, die Fortschritte beider Staaten zu stoppen, seien zum Scheitern verurteilt. Washington warf der Venezolaner einen ungebrochenen Imperialismus vor, der Kurs auf den Friedhof nehme.
Enge Kooperationim Energiebereich
Den Besuch dominiert haben auch Gespräche über den Aufbau einer gemeinsamen Ölgesellschaft, eine Beteiligung der staatlichen venezolanischen Ölgesellschaft an der Gasförderung von South Pars sowie über den Bau einer Raffinerie in Syrien, dem engsten arabischen Verbündeten Teherans. "Es war ein sehr produktiver Tag, der unsere Brüderschaft viel näher zusammengeschweißt hat", resümierte Chavez.
Insgesamt können sich die Perser in dieser Woche über milliardenschwere, neue Wirtschaftsverträge freuen. Trotz der Sanktionen gegen Irans umstrittenes Atomprogramm, die ja vor allem den Ölsektor, Irans Achillesferse in der Wirtschaft, treffen sollen, scheinen auch Deutschland, Russland und China ihr Iran-Geschäft munter fortzusetzen. Berlin und Moskau geben im Bereich Energie Gas, China intensiviert seine Technologielieferungen. Dies stößt bei Washington auf wenig Gegenliebe und könnte zu einem Streitpunkt innerhalb des Westens bei dem für November in Wien geplanten Neuanlauf der Iran-Gespräche werden.
So hat sich das Weiße Haus in dieser Woche offiziell in Peking beschwert, dass die chinesische Regierung Sanktionen gegen Teheran unterlaufe. Die Regierung von Präsident Barack Obama sei zu dem Schluss gekommen, dass chinesische Firmen bei der Verbesserung iranischer Raketentechnologie sowie bei der Entwicklung von Nuklearwaffen helfen würden.
Zusätzlich zu den jüngsten UN-Sanktionen gegen den Teheran haben die EU und die USA gesonderte Zusatzmaßnahmen beschlossen, die den Iran wirtschaftlich unter Druck setzen und ihn zum Einlenken in der Atomfrage bewegen sollen. Moskau und Peking haben für letztere Zusatzmaßnahmen kein Verständnis und warnen davor, dass diese eine Einigung mit dem Iran erschweren könnten.