Auf der Insel Rügen kann Flüssigerdgas angelandet und nach der Umwandlung in Gas in das deutsche Verteilnetz eingespeist werden. Das Staatliche Umweltamt Vorpommern genehmigte nach Angaben des Umweltministeriums in Schwerin am Dienstag den Regelbetrieb des Terminals im Hafen von Mukran. Mit Übergabe der Genehmigung durch Umweltminister Till Backhaus (SPD) am Mittwoch an den Betreiber Deutsche ReGas werde die Bewilligung dann wirksam, sagte ein Ministeriumssprecher. Dazu würden der Vorsitzendes des Aufsichtsrates, Stephan Knabe, und ReGas-Geschäftsführer Ingo Wagner in Schwerin erwartet.
Das umstrittene Terminal an der Ostküste der Ostseeinsel befindet sich seit Anfang März im Probebetrieb. Künftig sollen dort zwei sogenannte Regasifizierungsschiffe Flüssigerdgas (LNG) aufnehmen, umwandeln und über eine etwa 50 Kilometer lange Pipeline in der Ostsee zum Einspeisepunkt in Lubmin bei Greifswald leiten. Eines der Schiffe, die «Neptune» war bislang am Verteilknotenpunkt Lubmin stationiert. Das Schiff soll nach einem Werftaufenthalt voraussichtlich im Sommer nach Mukran verlegt werden, wo die «Energos Power» festgemacht hat.
Das im Flachwasser schwer zugängliche, ebenfalls von ReGas betriebene Terminal in Lubmin, wird aufgegeben, der LNG-Tanker «Seapeak Hispania», der vor der Küste als Zwischenlager diente, sowie drei kleinere Shuttle- Tanker, die das LNG durch den Greifswalder Bodden nach Lubmin transportierten, abgezogen. Das Terminal hatte während der etwa einjährigen Nutzung die Einspeiseerwartungen der Betreiber nicht erfüllt.
Der Bund hatte den Aufbau der LNG-Importinfrastruktur in Form von Terminals an Nord- und Ostsee unter dem Eindruck des russischen Angriffs auf die Ukraine forciert, um unabhängig von russischen Gaslieferungen zu werden. Schwimmende Terminals werden bereits im niedersächsischen Wilhelmshaven und in Brunsbüttel in Schleswig-Holstein betrieben. Mit Stade in Niedersachsen soll demnächst ein weiterer Standort an den Start gehen.
Laut Genehmigungsunterlagen ist das Terminal in Mukran wichtig für die Versorgungssicherheit in Deutschland. Dadurch sei auch der vielfach kritisierte Verzicht auf eine Umweltverträglichkeitsprüfung gerechtfertigt, heißt in einem Vermerk des Staatlichen Amtes für Landwirtschaft und Umwelt Vorpommern.
Kritiker wie die Deutsche Umwelthilfe bezweifeln, dass dieses Terminal nötig ist, um Deutschland mit ausreichend Gas zu versorgen. Wie Touristiker, andere Umweltverbände und Kommunalpolitiker sieht auch die Umwelthilfe die Gefahr, dass Ökosysteme vor und auf Rügen unnötig belastet werden. Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner kündigte an, gegen die Genehmigung notfalls vor Gericht ziehen zu wollen, um diese zu stoppen.
Ein Sprecher der Gemeinde Binz, die bereits mehrfach versucht hatte, das Terminal nur wenige Kilometer nördlich des beliebten Badeortes juristisch zu stoppen, kündigte an, umgehend Rechtsmittel beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig einlegen zu wollen. Nach Prüfung der Genehmigungsunterlagen werde Antrag auf sofortige Untersagung der Inbetriebnahme des LNG-Terminals in Mukran gestellt, hieß es.
«Für das LNG-Terminal in Mukran haben Landes- und Bundespolitik den Naturschutz auf ganzer Linie geopfert», erklärte Finn Viehberg, Leiter des WWF-Büros Ostsee. Die Betriebsgenehmigung legitimiere «das irritierende Vorgehen seitens Betreibern und Behörden, die das Projekt in zehn einzelne Genehmigungsverfahren zerstückelt haben». Für jede einzelne Baumaßnahme seien Ausnahmen von Naturschutzvorgaben ohne eine Umweltverträglichkeitsprüfung genehmigt worden. «Mit dem Terminal steht nun für Jahrzehnte zusätzliche fossile Infrastruktur, die die Klimakrise weiter befeuern wird», beklagte Viehberg.
Das zuständige Umweltamt in Stralsund hatte auf die bisherige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu dem Projekt verwiesen. Demnach sei die Gasversorgungskrise nicht entfallen, unter anderem weil die Gasversorgung nach dem Wegfall bestimmter Quellen bislang nicht dauerhaft durch neue Quellen gesichert sei. Zudem komme dem Standort Mukran eine besondere Bedeutung für die Versorgung in Ost- und Süddeutschland zu. Die gute Anbindung über bestehende Leitungen via Lubmin sei ein Alleinstellungsmerkmal, heißt es unter Verweis auf die Einschätzung der Bundesnetzagentur.
Wie jetzt bekannt wurde, beteiligt sich auch der belgische Netzbetreiber Fluxys an der Ostsee-Anbindungsleitung von Mukran nach Lubmin. Dazu habe die Tochter Fluxys Deutschland GmbH 25 Prozent der Anteile vom Fernleitungsnetzbetreiber Gascade erworben, teilten beide Unternehmen am Montag mit. Fluxys wolle die Transportkapazitäten künftig eigenständig vermarkten. Die Erschließung möglichst vieler Energiequellen sei der Schlüssel für die Sicherheit der Energieversorgung in Deutschland und Europa, betonte der Chef des belgischen Mutterkonzerns, Pascal De Buck.