Im "Rainer Nowak Talk" zu Gast war die Verteidigungsministerin von der ÖVP. Mit ihr diskutierten Oberst Markus Reisner und "Krone"-Militärexperte Paul Tikal.
Sicherheit. Das große Thema bei Rainer Nowak in der aktuellen Ausgabe auf krone.tv. Bundesministerin Klaudia Tanner: "Die Welt ist aus den Fugen, und auch wir in Österreich haben uns entsprechend vorzubereiten. Daher haben wir auch entsprechend in die Verteidigung investiert." Die Sorge einer Eskalation in der Ukraine und im Nahen Osten steht im Fokus. Kernaufgabe ist Landesverteidigung.
Die aktuelle Sicherheitsstrategie stamme aus dem Jahr 2013. Warum noch keine Adaptierung, fragte Nowak. "Da müsste man beim grünen Koalitionspartner nachfragen. Aber ein Papier allein wird uns ohnehin nicht sicherer machen. Dafür sorgt jeder Euro mehr für mehr Sicherheit", so die Ministerin.
Oberst Reisner assistierte. Man solle nicht immer neue Papiere entwickeln, sondern stattdessen auf Bewährtem aufbauen. "Wir sind jedenfalls nicht mehr eine Insel der Seligen. Europa muss sich klar werden, wo seine Rolle ist. Auch im Verhältnis zur Ukraine. Die USA spielen nicht die offensive Rolle, wie vielleicht erwartet. Wir als Österreich sind mittendrin und nicht nur dabei. Die Parteien müssen sich überlegen, wie man in Europa aktiv werden soll."
Nur Geld alleine reiche nicht aus, man müsse wissen, was man verteidigt. Neben dem Budget brauche es auch das Personal. Daher war es sehr klug, sich für die Wehrpflicht auszusprechen, sagte die Ministerin. "Krone"-Experte Paul Tikal bemängelte den österreichischen Zugang. Eine Mehrheit würde nicht das Land mit der Waffe verteidigen wollen, erwarte aber Hilfe von außen. So eine aktuelle Umfrage.
Die Ministerin erklärte sich das damit, dass man sich eben mitten in Europa so lange eben als eine Insel der Seligen wähnte. "Wir müssen der nächsten Generation vermitteln, dass Friede, Freiheit und Demokratie eben keine Selbstverständlichkeit sind."
Neues Gerät als Personalmagnet
Reisner begründete die mangelhafte "Wehrwilligkeit" auch damit, dass man bis zuletzt über Material verfügte, das ein Überleben im Feld schwierig mache. Nun habe man viel investiert und das werde sich auch auswirken, sollte es zum Fall der Fälle kommen, was niemand wolle. "Es wird viel getan, aber es dauert. Ich bemerke dennoch eine große Motivation. Es liegt an uns, die Rekruten weiter zu motivieren und zu begeistern." Ministerin Tanner: "Das neue Gerät zieht auch neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an."
Tikals Einwurf: Immer, wenn etwas angekündigt werde, dauere es ewig, so der Tenor von Frustrierten im Heer. Tanner: "Ich gehe ja nicht einfach in ein Kaufhaus und hol mir schnell was. Beispiel Hubschrauber: Es wurde eine Beschaffung gemeinsam mit Italien gemacht, die frei ist von jedem Lobbyismusverdacht." Außerdem muss man neue Fähigkeiten erwerben. Und wir müssen im Bereich Flugzeuge nachrüsten. Leider müsse man noch die ungeliebten, vor allem teuren Eurofighter quasi mitschleppen – hier gebe es viele Störvorfälle. "Die Art der Beschaffung war das Problem. Daher werden wir im Sinne der Steuerzahler auf absolute Transparenz setzen. Und das braucht eben auch seine Zeit".
Experte: "Neutralität premium plus"
Tikal zitierte einen Nato-General, der Österreichs Neutralität als nicht mehr zeitgemäß bezeichnete. Tanner: "Ich bin dabei: Die Neutralität alleine schützt uns nicht. Wir haben unsere Neutralität mit allen unseren Mitteln zu verteidigen. Und gerade wenn die Welt aus den Fugen gerät, ist das besonders wichtig." Reisner: "Wir haben die Neutralität im Laufe der Jahrzehnte weiterentwickelt. Siehe zuletzt den Beitritt zum gemeinsamen Abwehrsystem Skyshield. Ich nenne das Neutralität Premium Plus." Man müsse auch so offen sein und sagen, man wisse nicht, was weiterkommt und welche Anpassungen man noch vornehmen müsse. "Wir stehen wie die Kuh vorm neuen Tor. Die Regierung muss die Rahmenbedingungen schaffen, wir erledigen die Arbeit. Im Sinne der Bevölkerung."
Spionageparadies Österreich
Auch die Spionageaffäre wurde thematisiert. Tanner sagte: "Ich stelle mir die Frage, warum das nicht längst aufgearbeitet wurde von der Justiz. Ich breche aber eine Lanze für unseren Heeres- und Nachrichtendienst. Den lasse ich da nicht reinziehen."
Der studierte Historiker Reisner verwies auf Österreichs Einzigartigkeit, wonach sich ausländische Dienste betätigen dürfen, wie sie wollen, solange es nicht Österreich schade. Das stehe im Staatsschutzgesetz aus den 1950ern. Da sollte man ansetzen. "Die aktuellen Herausforderungen erfordern multiple Reaktionen. Und es besteht ein Bedarf an kompetentem Personal. Da ist man im Wettstreit mit der Privatwirtschaft, die normalerweise mehr zahlt."
Fazit von Klaudia Tanner: "Wir vernehmen positive Signale. Die Gehälter wurden schon erhöht. Auch bei Grundwehrdienern. Es werden mehr Gerätschaften beschafft. Auch der Beschluss für mehr Investitionen für das Heer wurde parteiübergreifend gefasst. Wenn das einer zurücknehmen will, angesichts der Situation in der Welt, das schau' ich mir an."