Brüssel - Heute wird es in Frankreich zu Protestkundgebungen von Bauern gegen die von EU-Kommissar Fischler geplante Agrarreform kommen. Anlass ist ein Treffen der europäischen Agrarminister, in dem über deren Details verhandelt werden wird. Damit kommt die Reform in die entscheidende Phase, denn Mitte Juni soll sie beschlossen werden.
In Vorbereitung darauf wollen EU-Kommission und EU-Präsidentschaft beim Agrarrat von den Ministern in Einzelgesprächen die genaue Position ihrer Länder erfahren. Österreich wird durch Landwirtschaftsminister Josef Pröll vertreten sein.
Die zentrale Frage der Agrarreform ist die Entkoppelung der Förderungen von der Produktion. Entgegen der bisherigen Praxis sollen Landwirte eine jährliche Pauschale erhalten. Gerade dieses Modell stößt auf heftige Gegenwehr, nicht nur bei Frankreichs Bauern, sondern auch im EU-Parlament (EP). SPÖ-Europaabgeordnete Christa Prets kritisierte, dass der EP-Agrarausschuss in seiner Sitzung am vergangenen Mittwoch sieben Vorschläge von Österreichs Kommissar Franz Fischler verwässert hat. "Ein ganzer Urwald von Ausnahmen" sei abgesegnet worden, so Prets in einer Aussendung; in den Bereichen Milch, Getreide, Reis und Trockenfutter bleibe die alte Agrarpolitik so gut wie unverändert aufrecht. Letzteres bezieht sich auf die gleichfalls vorgesehene Kürzung von Fördermitteln und ihre Umschichtung in die ländliche Entwicklung.
Die überwiegende Mehrheit der Mitgliedsländer ist gegen die völlige Entkoppelung - im Agrarausschuss war nur noch von teilweiser Entkoppleung die Rede. Welches Modell sich durchsetzen wird, ist noch offen. Konsultiert werden - mittels bilateraler Gespräche am Dienstag - zu diesem Problemen auch die Beitrittsländer. Sie können über die Reform zwar nicht mit entscheiden, sind von ihr aber direkt betroffen.
Das zweite Thema des Treffens ist der parallele Anbau von genetisch modifizierten und konventionellen Pflanzen ("Koexistenz"). Dabei geht es - wie berichtet - um den Schutz konventioneller Bauern vor einer Verunreinigung ihrer Ernte durch Gentech-Pflanzen. Fischler würde lieber ohne EU-Bestimmungen dazu auskommen, viele Mitgliedsstaaten, darunter Österreich, wünschen aber eine Harmonisierung der Regeln. Auch das EU-Parlament drängt auf verbindliche Empfehlungen.