Die Debatte um das Cannabis-Gesetz ist manchmal unfair
Wie kann es sein, dass der Verkehrssektor beim neuen Gesetz nicht mitbedacht wurde? Ein Kommentar.
Es ist kaum nachvollziehbar, dass die Befürworter des Cannabiskonsums und sämtliche Macherinnen und Macher der neuen Gesetzgebung in den Jahren der Vorarbeit den wichtigen Bereich der verkehrsrechtlichen Folgen des Gesetzes nicht Bedacht haben. Wenn die Ampelregierung dann in den Ruf gerät, ihre Gesetze einfach schlecht vorzubereiten, ist da schon etwas dran.
Die Folgen sind nun auch im Augsburger Land zu spüren: Bei allem guten Willen weiß die Polizei bislang nicht genau, wie sie mit dem Thema umgehen soll und muss. Dennoch scheint es in der Debatte, als ob oft genug mehrere Themen vermischt werden. Zum einen geht es um die gesicherten und vermeintlichen gesundheitlichen Folgen des Konsums. Die ändern sich durch die Legalisierung überhaupt nicht, das ist klar.
Rauchen jetzt mehr Menschen einen Joint?
Was sich aber ändert, ist die juristische Einschätzung. Auch Alkohol und Tabak sind höchst gesundheitsgefährdend, ab dem ersten Glas und der ersten Zigarette. Das ist sicher, strafbar ist der Konsum trotzdem nicht. Allein darum geht es bei dem neuen Gesetz. Und was irritiert: Manchmal wird suggeriert, dass jetzt viele Personen zum Joint greifen würden, nur, weil es legal ist. Diese doch etwas populistische Einschätzung ist unfair und führt in der Debatte nicht weiter.