Bonn · Nach einer monatelangen Hängepartie muss der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber sein Amt wohl aufgeben. Nachfolgerin des Bonner SPD-Politikers wird offenbar eine Hochschulprofessorin, die auch aus der Bundesstadt kommt.
Die Bonner Rechtswissenschaftlerin Louisa Specht-Riemenschneider soll neue Bundesdatenschutzbeauftragte werden. Das meldete der Berliner "Tagesspiegel" am späten Montagnachmittag. Aus dem Sekretariat ihres Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Informations- und Datenrecht an der Bonner Universität hieß es auf GA-Anfrage, Frau Specht-Riemenschneider sei an diesem Montag nicht zugegen und auch nicht erreichbar. Der bisherige Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber teilte dem GA mit: "Kein Kommentar zu Pressemeldungen".
Wie der "Tagesspiegel" weiter schrieb, sollen sich die Fraktionen von Grünen und FDP auf die Digitalexpertin Specht-Riemenschneider geeinigt haben. Diese Fraktionen hätten das Vorschlagsrecht gehabt, nachdem die SPD ihren Kandidaten Uli Grötsch als Polizeibeauftragten durchgesetzt hatte. Vorangegangen war ein monatelanges Ringen in der Ampelkoalition um die Nachfolge des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), wie die in Bonn ansässige Behörde offiziell heißt. Kelber ist seit dem 7. Januar nur noch kommissarisch im Amt. Denn die Bundesregierung hatte sich weder auf einen Verbleib der Bonner SPD-Politikers im Amt noch auf eine Nachfolgeregelung geeinigt. Nun soll Kelber spätestens Anfang Juli abgelöst werden.
Die 39-jährige Specht-Riemenschneider ist keine Unbekannte in Kreisen der Bundespolitik, sie berät seit Jahren Bundesministerien und Parteien, etwa als Vorsitzende des Sachverständigenrats für Verbraucherfragen oder zuletzt als Mitglied im Digitalbeirat der Bundesregierung, wie der "Tagesspiegel" schreibt. Sie sei unter anderem auch Mitglied der Gründungskommission für das geplante Dateninstitut – eine neue Einrichtung des Bundes, die zu rechtlichen und praktischen Fragen beim Umgang mit und Teilen von Daten beraten soll. Specht-Riemenschneider gilt als hervorragend vernetzt und fachlich kompetent, so das Berliner Blatt. Sie gehöre keiner Partei an.