Die Gefahr ist sehr real
Wie kann sich Deutschland vor Terror schützen? Gut, dass nun das Hickhack um die Vorratsdatenspeicherung endlich vorbei ist.
Höchstleistungen sind bei der Fußball-Europameisterschaft, die in zwei Monaten beginnt, nicht nur von den Kickern auf dem Rasen gefordert, sondern auch von den Sicherheitsbehörden. Denn das Turnier bietet in diesen schweren, aufgewühlten Zeiten Millionen Menschen Freude, Leichtigkeit, fröhliche Begegnungen mit Gleichgesinnten aus anderen Ländern. Und genau deshalb geraten solche öffentlichen Großereignisse nicht selten ins Visier von Kräften, die all dies ablehnen.
Die Gefahr, dass Islamisten, die mit Terror gegen offene und demokratische Gesellschaften kämpfen, diktatorische Regime, rechtsradikale Fremdenhasser oder gewaltbereite Extremisten welcher Couleur auch immer Anschläge planen, ist leider sehr real. Für Polizei, Grenzschutz und Nachrichtendienste ist die Herausforderung gewaltig und ohne einen gut gefüllten Werkzeugkasten nicht zu bewältigen. Temporäre Grenzkontrollen sind bei Millionen von EM-Besuchern sinnvoll, denn Terrorverdächtige und gewaltbereite Hooligans gleich an der Einreise zu hindern, ist am wirkungsvollsten.
Es gibt aber auch Gefährder, die hier leben, und dass sie lückenlos überwacht werden müssen, ist klar. Ganz entscheidend ist, dass die zahlreichen Erkenntnisse der unterschiedlichsten Stellen von der kommunalen Meldebehörde bis zum Verfassungsschutz konsequent geteilt, zusammengeführt und bewertet werden. Vor dem verheerenden Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz im Dezember 2016 war genau dies nicht geschehen – aus zahlreichen Hinweisen wurden nicht die richtigen Schlüsse gezogen, weil sich offenbar niemand so recht zuständig fühlte.
Der Mangel an Daten ist nur selten das Problem
Es ist in vielen Fällen nicht das Problem, dass zu wenig Informationen da sind, oft scheitert es an der mangelnden Auswertung der vorhandenen. Der Wunsch mancher Sicherheitspolitiker, allen voran Innenministerin Nancy Faeser (SPD), nach möglichst umfassenden Möglichkeiten der Einsicht in vertrauliche Daten möglichst vieler Bürger mag verständlich sein. Doch schon mehrfach haben Gerichte der massenhaften und anlasslosen Vorratsdatenspeicherung die Rote Karte gezeigt. So ist es erfreulich, dass die Bundesregierung sich jetzt endlich auf einen rechtskonformen Weg der digitalen Überwachung geeinigt hat.
Das von FDP und Grünen bevorzugte Quick-Freeze-Verfahren bietet genügend Möglichkeiten, die Kommunikation von Verdächtigen gezielt und unter richterlicher Kontrolle einzusehen. Der Ampel-Kompromiss hat nur einen, leider nicht unbedeutenden Schönheitsfehler: SPD, Grüne und FDP haben sich so spät geeinigt, dass es das Gesetz wohl kaum mehr vor EM-Anpfiff durch den Bundestag schafft.