Habeck spricht sich für Änderungen am Lieferkettengesetz aus
Berlin (dpa) - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat sich für Änderungen am deutschen Lieferkettengesetz ausgesprochen. Es müsse schlanker, freundlicher und pragmatischer werden, sagte der Grünen-Politiker am Montagabend bei einem Lesertreff der «HNA». Die deutsche Wirtschaft müsse «Luft zum Atmen» bekomme, sagte er mit Blick auf Berichtspflichten - «ohne dass wir Zwangsarbeit und Ausbeutungsverhältnisse tolerieren. Das wollen wir natürlich nicht», sagte Habeck. «Aber nur, dass darüber berichtet wird, ist am Ende auch kein Grund, dass das überwunden wird. Also insofern: wir können die Normen so lassen, aber wir können sie deutlich schlanker in der Umsetzung machen.»
Habeck wies auch auf das geplante EU-Lieferkettengesetz hin, nach dem keine zusätzlichen Berichtspflichten eingeführt werden sollten. Der Minister machte Vorschläge, wie zunächst das deutsche Gesetz leichter gemacht werden könne für Unternehmen. Falls einmal eine Lieferkette gemeldet worden sei, liege es am Staat, bei neuen Produkten Daten auszutauschen. Der Staat wäre dann eine Serviceagentur, nicht «strenger Oberlehrer, der dauernd kontrolliert». Berichte müssten außerdem digital eingereicht werden können und es müsse generell Erleichterungen für kleine Firmen geben.