Für rote und teils auch schwarze Arbeiterkammerfunktionäre bietet die Bundesregierung den Reibebaum im Wahlkampf.
Wien/Innsbruck. Die Richter am Europäischen Gerichtshof (EuGH) sind die unfreiwilligen Gratiswahlhelfer. Sie haben mit ihrem Urteil, dass der Karfreitag nicht nur für Mitglieder der evangelischen Kirche ein Feiertag sein dürfe, weil das gleichheitswidrig sei, der roten Gewerkschaftsfraktion und ihrer Präsidentin in der Wiener und in der Bundesarbeitskammer (AK), Renate Anderl, vor den AK-Wahlen eine ideale Vorlage für den Wahlkampf geliefert.
Die ÖVP-FPÖ-Bundesregierung hat signalisiert, sie wolle keinen bezahlten, neuen Feiertag für alle. Ein aufgelegter Elfmeter für eine Arbeiterkammerchefin, die nicht erst knapp vor der Arbeiterkammerwahl der von ÖVP und FPÖ gebildeten Bundesregierung "soziale Kälte" vorwirft. Diesen Ball schießt sogar ein durchschnittlicher Kicker in Österreichs Fußball-Bundesliga ins Tor.
Auftakt am 28. Jänner in dreiwestlichen Bundesländern
Für Renate Anderl ist es eine Premiere. Die Kandidatin der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter (FSG), die seit dem Frühjahr des vergangenen Jahres an der Spitze der Arbeitnehmervertretung steht, tritt erstmals bei der Arbeiterkammerwahl als Präsidentin an. Der Wahlmodus bringt es mit sich, dass Anderl erst ab 20. März für die Arbeitnehmer in Wien zur Wahl steht. In drei Bundesländern wird der Reigen der alle fünf Jahre stattfindenden AK-Wahlen schon an diesem Montag eröffnet: in Vorarlberg, Tirol und in Salzburg.
Die SPÖ-Fraktion hält insgesamt und auch in Wien eine satte Mehrheit in der gesetzlichen Arbeitnehmervertretung. Dort sind rund 3,6 Millionen unselbständig Beschäftigte Pflichtmitglieder mit einem Beitrag von 0,5 Prozent der Lohnsumme. Gerade in den beiden westlichsten Bundesländern stellt hingegen die schwarze Fraktion ÖAAB/FCG (ÖVP-Arbeitnehmerbund/Fraktion der Christgewerkschafter) die Präsidenten. Das sind Hubert Hämmerle in Vorarlberg und Erwin Zangerl in Tirol.
Der schwarze Tiroler AK-Chef Zangerl ist eine Art jüngere Ausgabe des legendären Vorgängers Fritz Dinkhauser, der letztlich in der Landtagspolitik gegen die ÖVP reüssierte. Zangerl scheute sich nicht, mit der roten Arbeiterkammer- und Gewerkschaftsführung der ÖVP-FPÖ-Regierung mit deftigen Worten Paroli zu bieten. Dem ÖAAB-Bundesobmann August Wöginger, empfahl er, sich zwischen dieser Funktion als schwarzer Arbeitnehmervertreter und dem Posten als ÖVP-Klubobmann im Parlament zu entscheiden.
Aussprachenmit Kurz und Blümel
Aus Tirol kam als Zeichen des Protests auch bald die Ankündigung wegen der Reform der Sozialversicherung, mit der die Gebietskrankenkassen in den Ländern zu einer Bundesgesundheitskasse verschmolzen werden, eine Klage beim Verfassungsgerichtshof einzubringen. Auch Vorarlbergs Präsident Hämmerle machte aus seinem Unmut über die Kassenfusion kein Hehl.
Im Gegensatz dazu muss die ÖAAB-FCG-Fraktion in Wien mit ihrem Spitzenkandidaten Fritz Pöltl im Windschatten der dominierenden roten Fraktion mit Anderl einen doppelten Kampf austragen. Gegen die FSG und auch gegen die viel schwächere Gruppierung der freiheitlichen Arbeitnehmervertreter (FA) und teils gegen einen zu wirtschaftsfreundlichen Kurs der ÖVP mit Sebastian Kurz als Bundeskanzler. Nach Gesprächen mit Kurz und Wiens ÖVP-Chef Europaminister Gernot Blümel sieht der schwarze Spitzenkandidat in Wien jetzt bezüglich des Kurses "einiges klargestellt". Konkret gebe es nun mit dem ersten Quartal des heurigen Jahres eine arbeitnehmerfreundliche Politik. Stichworte: steuerlicher Familienbonus und Steuererleichterungen. Am Karfreitag als zusätzlichem Feiertag scheiden sich allerdings die Geister.