Auch der Bundespräsident hat appelliert, das höchste deutsche Gericht 'wetterfest' gegen Demokratiefeinde zu machen. Sollten extremistische Kräfte in Deutschland ans Ruder kommen, muss das Bundesverfassungsgericht vor deren politischer Einflussnahme geschützt sein und vor allem eines bleiben: unabhängig und unbestechlich zu kapern. Was dann? Diese Gefahr ist nicht akut, aber Vorsicht ist die Mutter der Porzellankiste. In einem solchen Fall geriete Kontrollinstanz der Demokratie ins Wanken.
Und mit ihr die Demokratie. Denn: Demokratie bleibt nur so lange Demokratie, wie sie sich wehren kann. In Polen und Ungarn haben die Menschen erlebt, was es heißt, wenn unabhängige Gerichte an entscheidenden Stellen mit Parteigängern der rechtspopulistischen Regierungspartei besetzt werden. Das Bundesverfassungsgericht ist eine Trutzburg der Demokratie. Doch auch eine Trutzburg kann erschüttert werden. In autoritären Staaten, erst recht in Diktaturen, machen sich die Mächtigen die Rechtsprechung passend
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