Shooting the messengers – Israel verbietet Arbeit von ausländischen Medien
03. April 2024
Das israelische Parlament, die Knesset, hat am Montag ein Gesetz verabschiedet, das der Regierung erlaubt, das Büro des katarischen Nachrichtensenders Al Jazeera in Israel und den von Israel besetzten palästinensischen Gebieten zu schließen. Die technische Ausrüstung des Senders kann beschlagnahmt, seine Webseite abgeschaltet oder blockiert werden. Von Karin Leukefeld.
Das von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu eingebrachte so genannte "Al-Jazeera-Gesetz" kann auch auf andere ausländische Medien angewendet werden, sollten sie als Gefahr für die nationale Sicherheit eingestuft werden. Im November 2023 hatte Israel bereits dem libanesischen Nachrichtensender Al Mayadeen die Arbeit verboten und das Büro geschlossen.
Von den 120 Abgeordneten der Knesset stimmten 71 für das Gesetz, 10 stimmten dagegen. Die anderen 29 Abgeordneten waren entweder nicht anwesend oder enthielten sich der Stimme. Die Schließung ist auf 45 Tage befristet und kann um weitere 45 Tage verlängert werden.
Während der libanesische Sender Al Mayadeen vom israelischen Kommunikationsminister Shlomo Karhi damals wahlweise als "Hisbollah-Sender" oder als "Sprachrohr des Iran" bezeichnet worden war, erklärte Karhi nun, es werde "keine Meinungsfreiheit für ein Sprachrohr der Hamas in Israel" geben. Al Jazeera werde "in den kommenden Tagen" geschlossen. Karhi gehört zum Flügel der Hardliner in der Likud-Partei von Netanyahu.Weiterlesen in den nachdenkseiten.de