Keine Unterstützung für FPÖ-Misstrauensantrag im Gemeinderat.
Wien. Einen Misstrauensantrag gegen Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) hat am Donnerstag die FPÖ in einem Sondergemeinderat gestellt. Der Grund: Laut Rechnungshofbericht hätten sich im AKH die Kosten für die Sanierung der Tiefgarage verzehnfacht, die Kosten für das Kinder-OP-Zentrum verdoppelt. Zudem sei im Jahr 2010 eine neue Reinigungsfirma beauftragt worden, die um 16 Millionen Euro pro Jahr teurer sei als der vorherige Auftragnehmer.
Allerdings stand die FPÖ mit ihrem Misstrauensantrag alleine da - nicht einmal der "Oppositionspartner" ÖVP wollte mitziehen, obwohl er selbst die Meinung vertritt, dass das AKH derzeit "zu Tode" verwaltet werde, wie es Gesundheitssprecherin Ingrid Korosec formulierte.
Damit stellte sich die ÖVP hinter die Gesundheitsstadträtin. Allerdings verlangte sie von der rot-grünen Regierung eine verbindliche Zusage, dass die seit Jahren geforderte und auch bereits von Bürgermeister Michael Häupl versprochene gemeinsame Betriebsgesellschaft bis Ende 2014 umgesetzt wird. Zur Erinnerung: Bereits 2005 ist eine entsprechende Vereinbarung zwischen Bund, Stadt Wien und Medizinischer Universität geschlossen worden. Eine Einigung über die künftige Zusammenarbeit von Stadt und Med-Uni wurde aber erst im Vorjahr erzielt: Und da war die Rede von einer gemeinsamen Betriebsführung ab 2015, wie Uni-Rektor Wolfgang Schütz und Wehsely im Sommer 2013 ankündigten. Leistungen sowie Personal und Budget sollten dann gemeinsam geplant werden - für die ÖVP ist 2015 aber noch immer um ein Jahr zu spät.