Die "Initiative Klinik Retten" hat am Freitag die Unterschriften des Bürgerbegehrens zur Sicherstellung der medizinischen Basisnotfallversorgung an den Tirschenreuther Landrat Roland Grillmeier (CSU) übergeben. Laut Mitteilung der Initiative sind in den vergangenen Wochen knapp 8.000 Unterschriften zusammengekommen.
Das sind nahezu doppelt so viele, wie für das Sechs-Prozent-Quorum eines Bürgerbegehrens im Landkreis Tirschenreuth notwendig wären: Elf Prozent der Landkreisbürger haben das Bürgerbegehren damit unterzeichnet.
Kein Akutkrankenhaus mehr
In seiner Formulierung wird der Landkreis Tirschenreuth aufgefordert, die Erreichbarkeit des nächsten Krankenhauses mit Basisnotfallversorgung in 30 beziehungsweise 40 Minuten für alle seine Bürger sicherzustellen. Im aktuellen Entwurf der Krankenhausreform des Bundes ist formuliert, dass eine Station der Inneren Medizin und der Allgemeinen Chirurgie in maximal 30, andere Stationen in höchstens 40 Minuten erreichbar sein sollen.
Im Zuge von Umstrukturierungsmaßnahmen der Kliniken Nordoberpfalz (KNO) ist das Krankenhaus Tirschenreuth seit Anfang April kein Akut- und Regelversorgungskrankenhaus mehr.
Liste ist jetzt in Prüfung
Aus Sicht der "Initiative Klinik Retten" könnten die geforderten Fahrzeiten dadurch bei rund 11.000 Menschen im östlichen Landkreis nicht mehr gewährleistet werden. Die Rechtsabteilung des Landratsamtes wird nun die formale Zulässigkeit des Bürgerbegehrens überprüfen. Dazu muss zunächst die Gültigkeit der Listen durch die kreisangehörigen Einwohnermeldeämter bestätigt werden: Nur Unterschriften von Bürgern des Landkreises Tirschenreuth sind zulässig.
Außerdem wird überprüft, ob die Forderung des Begehrens in der Zuständigkeit des Landkreises liegt. Der Kreistag Tirschenreuth muss innerhalb eines Monates, also bis zum 19. Mai, über die Zulässigkeit des Begehrens entscheiden. Erklärt er das Bürgerbegehren für zulässig, kommt es innerhalb der darauffolgenden drei Monate zum Bürgerentscheid.
Hohe Investionen sollen Schieflage retten
Die KNO begründen die Umstrukturierungsmaßnahmen mit ihrer wirtschaftlichen Schieflage, dem Klinikverbund fehlen eigenen Angaben zufolge bis zum Jahr 2026 52 Millionen Euro. Die Stadt Weiden und die Landkreise Tirschenreuth und Neustadt an der Waldnaab sollen laut den Kliniken Nordoberpfalz in den kommenden drei Jahren jeweils rund 17 Millionen Euro in die Aufrechterhaltung der Gesundheitsversorgung in der Region investieren.
Im Video: Notfall Dorf - Kliniksterben auf dem Land
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