Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke muss sich wegen einer Nazi-Parole vor Gericht verantworten. 2021 soll er in einer Rede "Alles für Deutschland" gesagt haben. Eine verbotene Parole der SA. Höcke sagt, er habe nicht gewusst, dass dies ein Nazi-Slogan sei.
Weniger als vier Monate vor den Landtagswahlen in Thüringen muss sich der AfD-Politiker Björn Höcke vor Gericht verantworten. Ihm wird vorgeworfen, eine Nazi-Losung verwendet zu haben.
Im Mai 2021 soll Höcke eine Rede in Merseburg im südlichen Sachsen-Anhalt mit den Worten "Alles für Deutschland!" beendet haben. Eine verbotene Parole der SA, der paramilitärischen Kampforganisation der NSDAP.
"Indem er sich um das Amt des Ministerpräsidenten bewirbt, ist man natürlich interessiert – wer ist das? Und dann ist man damit konfrontiert: Das ist ein Politiker, der nach seinen Aussagen, nach seinen programmatischen Zielen befragt, durchaus als Rechtsextremist und Faschist identifiziert werden kann", erklärte Wolfgang Schroeder, Professor für Politikwissenschaft am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung.
Höcke soll über Hintergrund der Parole gewusst haben
Höcke sagte, dass er nicht gewusst habe, dass "Alles für Deutschland" ein Nazi-Slogan sei. Doch die Staatsanwaltschaft sieht Anhaltspunkte dafür, dass ihm bewusst war, dass es sich bei der Losung um eine SA-Parole handelt.
Die Verwendung von Symbolen verfassungswidriger Organisationen kann mit einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren geahndet werden. Bis zum 14. Mai sind vier Gerichtssitzungen angesetzt.
"Die ganzen Versuche, die AfD und die einzelnen Politiker als rechtsextrem und völkisch zu klassifizieren, haben keine besondere Behinderung für den Aufstieg der AfD dargestellt. Insofern gehe ich davon aus, dass der ganze Prozess eher in dem Sinne enden wird: Höcke ist das Opfer, Deutschland ist ein Land, in dem die Meinungsfreiheit eingeschränkt wird", so Wolfgang Schroeder, Professor für Politikwissenschaft am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung.
Thüringer AfD-Landesverband ist "nachweislich rechtsextrem"
Der 52-jährige ehemalige Geschichtslehrer leitet den Landesverband der AfD in Thüringen seit 2013. Der rechtsextreme Politiker ist für kontroverse Aussagen bekannt. Er nannte das Holocaust-Mahnmal in Berlin einmal ein "Denkmal der Schande" und forderte eine "180-Grad-Wende" in der Erinnerung an die Vergangenheit.
Höckes Landesverband der AfD wird vom Verfassungsschutz als "nachweislich rechtsextrem" eingestuft Gruppierung offiziell überwacht.
AfD laut Umfragen in Thüringen an erster Stelle
Die AfD ist besonders stark im ehemals kommunistischen Osten und liegt in Thüringen vor der Landtagswahl am 1. September in den Umfragen an erster Stelle. Jüngste Umfragen zeigen eine Unterstützung von 29 bis 31 Prozent.
Es ist unwahrscheinlich, dass irgendeine andere Partei einer Zusammenarbeit mit Höcke zustimmt und ihm zum Amt des Ministerpräsidenten verhilft. Die Stärke der AfD hat die Bildung von Regierungskoalitionen in diesem Bundesland jedenfalls enorm erschwert.