Plante Michael Häupl, das Automatenverbot aufzuweichen, oder nicht? Der Bürgermeister fühlt sich missverstanden.
Wien. Aufregung um einen Bericht der "Wiener Zeitung", wonach Bürgermeister Michael Häupl ab 2015 nur die kleinen Automatenkabinen aus der Stadt verbannen, "gläserne" Automatensalons jedoch weiter erlauben will. Das würde nämlich dem Parteitagsbeschluss der Wiener SPÖ von 2011 zuwiderlaufen. Damals wurde beschlossen, dass die Erlaubnis für das kleine Glücksspiel - das sind Automaten außerhalb von Casinos - ab 2015 ausläuft. Entsprechend groß war die Aufregung seitens der Gegner des "kleinen Glücksspiels" nach dem Bericht.
Keine Bundesautomaten in Wien
Am Mittwoch Vormittag ließ ein Sprecher des Bürgermeisters dann ausrichten: "Am Parteitagsbeschluss wird nicht gerüttelt." Der Bürgermeister sei vermutlich missverstanden worden, man habe aneinander vorbeigeredet. Gegenüber der "Presse" hieß es außerdem, es gehe nur darum, in Wien den Schutz bei jenen Spiellokalen zu erhöhen, die über eine Bundeslizenz betrieben werden.
Doch was ist damit gemeint? Automaten mit Bundeslizenz (sogenannte VLT) könnten nur die Casinos Austria aufstellen. Denn die verfügen über die einzige nötige Online-Lizenz dafür. In Wien steht aber derzeit keiner der 800 Casino-Automaten, die unter WinWin laufen. Es ist derzeit auch "nicht angedacht", welche aufzustellen, sagt ein Sprecher der Casinos. Schon der frühere Casinos-Boss, Friedrich Stickler, meinte vor dem Beschluss des Wiener Automatenverbotes: Sollte Wien sie verbieten, würde man keine eigenen Automaten aufstellen.
"Hell, gut kontrollierbar, fast gläsern"
In dem Gespräch mit der "Wiener Zeitung", das auf Originalzitaten beruht, meinte Häupl jedoch dezidiert, an Orten wie der Ottakringer Straße könnte statt der vielen kleinen Kabäuschen zum Beispiel ein "Admiral" (Novomatic-Wetttochter) stehen - "wo es hell ist, wo man gut kontrollieren kann, wo jeder Automat angesteckt ist, auch mit einem Zentralrechner. Man braucht einen Chip, den man ab einem bestimmten Alter bekommt, damit man das Gerät auch in Betrieb nehmen kann. Dort ist eh schon fast alles gläsern, und so soll es auch sein."
VLT können damit nicht gemeint sein, weil dafür die Konzession fehlt - außer das Finanzministerium erteilt Novomatic eine zweite Online-Lizenz. Darauf spitzt der Glücksspielriese seit Jahren, der die Zukunft längst im Internet-Glückspiel am Computer und Smartphone sieht. Doch derzeit ist win2day von den Casinos Austria der einzige legale Anbieter solcher Spiele (bwin und Mr. Green agieren im Graubereich).
Bei einer zweiten Online-Lizenz könnten die Novomatic online voll einstiegen, mit der netten Begleiterscheinung einer Erlaubnis für VLT-Automaten. Danach schaut es derzeit aber nicht aus. Auf Nachfrage im Büro von Staatssekretärin Sonja Steßl, fürs Glücksspiel zuständig, heißt es: "Das wird nicht geprüft, das ist nicht im Regierungsprogramm vorgesehen."
Ein Sprecher des Bürgermeisters meint auf Anfrage der "Wiener Zeitung", Häupl habe sich bei Admiral wohl auf Sportwetten bezogen. Sportwetten fallen nicht unter das Glücksspiel und waren deswegen auch nicht Gegenstand des Gesprächs mit der "Wiener Zeitung". Auch um Jugendschutz ging es nur peripher, doch diesen sieht Häupl nun im Zentrum.
Dafür ist er aber, wenn das Verbot ab 2015 kommt, gar nicht zuständig. Dann stehen Automaten nur noch in Casinos und die unterstehen dem Bundesgesetz. Dieses sieht schon jetzt deutlich strengere Kontrollen als in Wiener Automatenkabinen vor.
Grüne nach klarer Ansage Häupls erleichtert
Die Grünen zeigten sich unterdessen zufrieden, "dass es mit dem Koalitionspartner SPÖ offenbar doch Einigkeit in der Glücksspiel-Frage gibt". Man hätte die Zustimmung für neue Automaten-Salons jedenfalls verweigert, betonte Klubobmann David Ellensohn gegenüber der APA. Im Interview mit der "Wiener Zeitung" meinte er zuvor: "Das kleine Glücksspiel ist eine Einstiegsdroge. In Wien wird es bald drei Casinos geben mit bis zu 1500 Automaten. Darauf hat die Stadt Wien keinen Einfluss. Das heißt, das Suchtmittel Glücksspiel wird dort ausreichend zur Verfügung stehen und kontrolliert abgegeben."
Derzeit gibt es nur ein Kasino der Casinos Austria in der Kärntner Straße. Bis Juni werden nun zwei neue Lizenzen vergeben. Darum rittern die Novomatic für den Würstel-Prater und Böhmischen Prater, die Century Casinos des Investors Michael Tojner mit einem Projekt am Heumarkt, die Schweizer Stadtcasinos Baden mit einem Projekt für das Palais Schwarzenberg und die Casinos Austria mit zwei Projekten im Prater und 15. Bezirk. Gute Chancen kann sich Novomatic ausrechnen, denn der Automatenriese betreibt bereits zwei große Automatenhallen: Im Wurstel-Prater stehen bereits 400 Automaten, das Automatencasino im Böhmischen Prater ist kleiner dimensioniert.
Ohne Casinolizenz müssten die Casinos die Standorte wegen des Wiener Verbots 2015 sperren. Deswegen rechnen Brancheninsider mit einem Zuschlag für den Prater. Damit der Böhmische Prater weiterläuft, bräuchte es einen Jackpot mit Zuschlägen für beide Wiener Casino-Lizenzen oder ein neues Landesgesetz. Deswegen meinte Novomatic-Generaldirektor Franz Wohlfahrt, der mit dem Automatenverbot natürlich nicht besonders glücklich sein kann, im Februar an die Adresse des Bürgermeisters: "Ich rechne damit, dass Wien in den nächsten Monaten eine neue Regelung trifft, die dem neuen Glücksspielgesetz entspricht." Doch danach sieht es nun nicht mehr aus.