Sebastian Kurz über das Verhalten des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, geplante Asylzentren in Afrika und die Balkanroute.
Das Verhalten des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan müsse Konsequenzen haben, sagt Sebastian Kurz. Im Interview spricht der Außenminister auch über geplante Asylzentren in Afrika - und warum die Schließung der Balkanroute richtig war.
"Wiener Zeitung": Nach dem misslungenen Militärputsch in der Türkei "säubert" Präsident Recep Tayyip Erdogan seinen Staat, entlässt 2700 Richter und will die Todesstrafe wieder einführen. Was ändert das an der Zusammenarbeit mit der EU?
Sebastian Kurz: Der Putschversuch ist zwar klar zu verurteilen, aber er darf kein Freibrief sein für Willkür und Unrecht. Die Entwicklungen in der Türkei sind sehr besorgniserregend, da sind wir uns alle einig. Für mich ist ganz klar: Wer die Todesstrafe einführt, hat in der EU definitiv keinen Platz. Ich habe daher auch beim EU-Außenministerrat massiv Druck gemacht, damit die EU hier eine klare Haltung einnimmt. Das Verhalten Erdogans jetzt und in den nächsten Tagen muss jedenfalls direkte Konsequenzen für die Gespräche zwischen der EU und der Türkei haben.
Die EU hat sich aber seit dem Deal mit der Türkei in der Flüchtlingskrise mit Kritik am zunehmend autoritär agierenden Erdogan zurückgehalten. Heißt das jetzt, dass wir nun strenger sein müssen?
Wir müssen immer klar reagieren, wenn Menschenrechte oder Rechtsstaat und Demokratie in Gefahr sind. Wegzusehen wenn es Fehlentwicklungen gibt, kann niemals zu unserem Vorteil in Europa sein, sondern führt meist dazu, dass die Entwicklungen immer schlimmer werden und am Ende Destabilität ausbricht, unter der wir in Europa zu leiden haben. Insofern muss immer unser Grundsatz sein, dass wir unabhängig von unseren Interessen klar sind, wenn es darum geht, die Achtung der Menschenrechte, aber auch eine demokratische und rechtsstaatliche Ordnung einzufordern.
Ihr Plan, Asylzentren in Nordafrika einzurichten, wird in Deutschland begrüßt: Innenminister Thomas de Maizière hat Ihre Argumente quasi übernommen. Wie eng sprechen Sie sich mit Berlin ab?
Ich bin in engem Kontakt nicht nur mit Berlin, sondern auch mit vielen meiner Amtskollegen in der Europäischen Union. Ich glaube mittlerweile ist das Bewusstsein da, dass diejenigen, die letztes Jahr für die uneingeschränkte Aufnahme in Mitteleuropa waren, falsch gelegen sind. Diese uneingeschränkte Aufnahme ist so nicht möglich, wir müssen den Zustrom reduzieren und gleichzeitig die Hilfe vor Ort ausbauen. An der Umsetzung dessen müssen wir weiter arbeiten, weil das Ziel eine gemeinsame europäische Lösung sein muss. Nur so können wir die Situation an den Außengrenzen unter Kontrolle bekommen und das Europa ohne Grenzen nach Innen auch in Zukunft bewahren.
Mit wem wollen Sie in Libyen konkret zusammenarbeiten? Es gibt ja zwei Regierungen, das Land ist äußerst instabil.
Ich habe sehr gute Gespräche mit dem Außenminister (Mohammed Taher Siyala, Amn.) geführt, als er mich in Wien im Mai besucht hat. Es gibt in Libyen die klare Bereitschaft zu einer Kooperation zwischen der EU und der libyschen Küstenwache, um Schlepper, die mit dem Leid anderer Unsummen verdienen, zu bekämpfen. Unser Ziel muss es sein, dass die Schlepper die Menschen gar nicht erst ins Meer bringen können. Dann entziehen wir ihnen ihre Geschäftsgrundlage und können Menschenleben retten.
Flüchtlinge sollen in diesen Lagern auch festgehalten werden dürfen. Wie kann man hier Menschenrechtsverletzungen vermeiden wie es sie früher, unter Diktator Muammar al-Gaddafi, gegeben hat?
Das findet ja jetzt schon auf Lesbos statt. Es ist notwendig, die Menschen ordentlich zu behandeln und menschenwürdig unterzubringen. Wir dürfen niemals zusehen, dass jemand schlecht behandelt wird, aber es ist gleichzeitig legitim, sicherzustellen, dass Migranten nicht einfach bis nach Mitteleuropa weitergewunken werden und sich aussuchen können, in welchem Land in der EU sie einen Asylantrag stellen. Sonst haben wir eine Situation wie im letzten Jahr, wo in Österreich 90.000 Menschen einen Antrag stellen und in Slowenien nicht einmal tausend.
Lesbos gehört aber zu Griechenland, ist also Teil der EU. Wie kann man in Libyen sicherstellen, dass Menschen nicht gefoltert und misshandelt werden?
Indem man die Unterbringung der Flüchtlinge gemeinsam mit internationalen Organisationen organisiert und hier sicherstellt, dass Mindeststandards gewährleistet sind. Sie dürfen sich aber auch nicht erwarten, dass die Zahl der Menschen dort ins Unermessliche steigt, denn im letzten Jahr waren deshalb so viele unterwegs, weil es den Weg nach Europa gegeben hat. Viele machen sich erst gar nicht auf den Weg, wenn sie wissen, dass diese Route nach Europa nicht mehr offen ist.
Es ist also auch eine Abschreckungstaktik?
Ich finde, Abschreckung ist das falsche Wort. Ehrlichkeit trifft es besser. Im letzten Jahr ist es teilweise zu einer Einladungspolitik gekommen. Auch die kurdische Regierung sagte mir am Wochenende, dass viele Signale aus Europa nicht hilfreich waren, weil dadurch falsche Hoffnungen geschürt wurden und sich Menschen auf den Weg machten, die ohne diese Signale vielleicht gar nicht aufgebrochen wären. Wir können vor Ort wesentlich nachhaltiger helfen, als wenn wir den Leuten vermitteln, dass ein besseres Leben für jeden in Europa wartet.
Sie gehören zu den Politikern, die betonen, wie wichtig die Flüchtlingshilfe vor Ort ist und brachten eben zwei Millionen Euro nach Erbil für die humanitäre Hilfe in der nordirakischen Kurdenregion. Verglichen mit anderen Ländern liegt Österreich bei den Überweisungen an die UNO, etwa für das World Food Programme, aber sehr weit hinten. Wieso stimmen Ihre Forderungen nicht mit den Zahlungsrealitäten überein?
Sie müssen sich die Zahlungen in ihrer Gesamtheit ansehen und nicht nur ein Projekt herausgreifen. Da bin ich bei Ihnen und fordere auch ein, dass wir noch mehr tun sollten. Gleichzeitig bin ich froh darüber, dass wir den Auslandskatastrophenfonds vervierfacht haben seit ich Minister bin und jetzt die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit verdoppeln können. Das ist ein wesentlicher erster Schritt in die richtige Richtung. Ich hoffe, dass diese Dynamik in der Zusammenarbeit mit dem Finanzministerium und der restlichen Bundesregierung auch weiter fortgesetzt werden kann. Das World Food Programme der UNO ist eines von vielen Projekten, die vom Landwirtschaftsministerium unterstützt werden. Ich weiß von Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter, dass er schon in guten Gesprächen mit dem Finanzministerium ist, hier weiter aufzustocken.
Fluchtgründen kann man auch anders entgegenwirken. Wieso beschließt Österreich kein Waffenembargo gegen Saudi-Arabien?
Grundsätzlich ist es üblich, solche Entscheidungen gemeinsam in der EU zu treffen. Das halte ich auch für den richtigen Weg. Die österreichische Gesetzeslage bei Waffenexporten ist nicht nur sehr eindeutig, sondern auch im Vergleich zu anderen Staaten sehr streng. Die Prüfung erfolgt hier gewissenhaft durch unterschiedliche Ministerien in jedem
Einzelfall.
Mit der Schließung der Balkanroute hat sich Österreich international viel Kritik eingefangen. Doch die Maßnahme scheint zu wirken, es kommen nun viel weniger Menschen. Fühlen Sie sich bestätigt oder hätte man die Reduzierung des Flüchtlingsstroms auch anders angehen können?
Vor einem Jahr habe ich schon gesagt, dass es notwendig sein wird, den Zustrom zu reduzieren. Wo man das tut, ist nicht die relevante Frage. Die Realität ist, dass es getan werden musste. Die Schließung der Balkanroute ist viel kritisiert worden, aber eine Woche später haben alle Staats- und Regierungschefs sie in Brüssel beschlossen und sie ist somit europäische Linie geworden. Es geht nicht darum, ob ich mich bestätigt fühle oder nicht. Es war der richtige Schritt und dass das jetzt von fast allen Seiten anerkannt wird, ist natürlich für uns als Land positiv.
Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich damals sehr still verhalten. Hat sie sich später bei Ihnen dafür bedankt?
Ich habe seitdem mit zahlreichen deutschen Regierungsmitgliedern Kontakt gehabt, von denen mir viele ausdrücklich dafür gedankt haben, dass wir einen wesentlichen Beitrag dafür geleistet haben, den Flüchtlingsstrom zu reduzieren.
Sie werden demnächst 30. Gerüchten zufolge wollen Sie Kanzler beziehungsweise Parteichef werden, bevor Sie 35 sind. Ist eine blau-schwarze Regierungskoalition für Sie vorstellbar?
Ich halte von all diesen Spekulationen echt überhaupt nichts, denn wir haben eine Koalition zwischen SPÖ und ÖVP, die angetreten ist, um bis 2018 zu arbeiten. Nachdem wirklich viel zu tun ist, sollte man das auch dringend machen.