Zuletzt aktualisiert am 16. April 2024 von Luca Koch
In den Vereinigten Staaten steht laut dem bekannten Whistleblower Edward Snowden ein neues Gesetzesvorhaben kurz vor der Verabschiedung, das eine erhebliche Erweiterung der Überwachungsbefugnisse der National Security Agency (NSA) vorsieht. Diese Entwicklung hat sowohl parteiübergreifenden Widerstand hervorgerufen als auch ernste Bedenken bezüglich der Privatsphäre und Bürgerrechte ausgelöst.
The NSA is just 𝗗𝗔𝗬𝗦 from taking over the internet, and it's not on the front page of any newspaper–because no one has noticed. https://t.co/qp5BimwOjI
— Edward Snowden (@Snowden) April 15, 2024
Kontroverse Änderungen im FISA 702
Der Entwurf, der eine Reform des Abschnitts 702 des Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA) darstellt, ermöglicht es der NSA, von Internetdienstanbietern wie Google und Verizon sensible Daten überwacht zu erfassen. Elizabeth Goitein, Ko-Direktorin des Liberty and National Security Program am Brennan Center for Justice, warnt jedoch vor einer scheinbar harmlosen Änderung der Definition eines "Anbieters elektronischer Kommunikationsüberwachung". Diese Änderung könnte es der US-Regierung ermöglichen, nahezu jedes Unternehmen und jede Person, die Internetdienste bereitstellt, zur Unterstützung bei der NSA-Überwachung zu zwingen. Dies betrifft eine breite Palette von US-Geschäften – von Friseursalons bis hin zu Fitnesszentren und Zahnarztpraxen.
Widerstand und Kritik
Das Gesetz hat bereits erheblichen Widerstand erfahren. Trotz einiger geringfügiger Änderungen, die den Zeitraum der Überwachungsbefugnisse von fünf auf zwei Jahre verkürzen und den Kreis der einbezogenen Dienstanbieter leicht modifizieren, bleibt der Umfang der erteilten Überwachungsbefugnisse weitreichend. Kritiker wie der demokratische Senator Ron Wyden und die republikanische Abgeordnete Anna Paulina Luna haben den Entwurf als eine "dramatische und erschreckende Ausweitung der staatlichen Überwachungsbefugnisse" bezeichnet. Wyden versprach, alles in seiner Macht Stehende zu tun, um die Verabschiedung im Senat zu verhindern, während Luna betonte, dass staatliche Behörden gezwungen werden sollten, einen Haftbefehl für den Zugriff auf Daten zu beantragen.
Das Gesetz steht am 19. April zur Abstimmung im US-Senat an, wobei seine Annahme weitreichende Folgen für die Überwachungslandschaft in den USA haben könnte.