Meinung | Berlin · Bundesverkehrsminister Volker Wissing nimmt das ganze Volk als Geisel, um seine Forderung nach einer Aufweichung des Klimaschutzgesetzes durchzusetzen. Wissing malt mit einem Aus für den Autoverkehr an den Wochenenden ein Schreckgespenst an die Wand, meint unser Autor.
Bundesverkehrsminister Volker Wissing macht es wie jüngst der Chef der Lokführergewerkschaft GDL, Claus Weselsky. Er nimmt das ganze Volk als Geisel, um seine Forderung nach einer Aufweichung des Klimaschutzgesetzes durchzusetzen. Während der eine mit der Stilllegung des Bahnverkehrs drohte, malt der Minister mit einem Aus für den Autoverkehr an den Wochenenden ein Schreckgespenst an die Wand. Ein flächendeckendes Fahrverbot an Samstagen und Sonntagen würde wohl keine Bundesregierung auf Dauer überleben. Mit einer noch größeren Keule hätte Wissing kaum schwingen können.
Der Aufschrei ist entsprechend groß. Dabei hat der Minister zwar gar nicht so unrecht. Ohne eine Anpassung der gesetzlichen Regeln müssen im Verkehr schnell sehr viele CO2-Emissionen vermieden werden. Doch darum geht es Wissing wohl gar nicht. Er stemmt sich generell gegen einen größeren Beitrag des Verkehrssektors zum Klimaschutz. Anders ist nicht zu erklären, warum sein Haus nicht einmal kleinere Brötchen backt, um wenigstens Teilerfolge bei der Einsparung von Treibhausgasen vorzuweisen.
Vorschläge für eine Klimapolitik in kleineren Schritten gibt es zuhauf. Die umstrittenste ist die Einführung eines Tempolimits auf Autobahnen. Laut Wissing wollen die Leute das aber nicht. Schon der Befund der Stimmung im Volk ist angesichts einer deutlichen Mehrheit für ein Tempolimit in Umfragen zweifelhaft. Als Alternative nun ein zeitweilig Fahrverbot anzudrohen, ist ein dreistes Manöver. Besser sollte das Ministerium seine Hausaufgaben erledigen und Wege zu einem besseren Klimaschutz aufdecken, die realistisch und wirtschaftlich verträglich sind. Dann sollte einer zeitlichen Streckung der Ziele auch geredet werden können. Eine Blockadehaltung führt nicht weiter.