Sie sollten den Arbeitsmarkt reformieren: Vor zehn Jahren traten die Hartz-Gesetze in Deutschland in Kraft. Die Bilanz fällt ernüchternd aus.|Hartz IV pflanzte die Angst vor dem sozialen Abstieg ins Herz des deutschen Mittelstandes. Mehr noch: Die Sozial- und Arbeitsmarktreformen, die vor zehn Jahren Kraft traten, beschädigen die Demokratie, sagt der Politologe Christoph Butterwegge im Interview.|
Wiener Zeitung: Hartz IV kostet den deutschen Steuerzahler jedes Jahr mehr als 40 Milliarden Euro. Die Gesetze sind nach wie vor umstritten. Welche Gruppen hatten denn 2005 ein Interesse daran, den Sozialstaat umzubauen und die Arbeitsmarktpolitik entsprechend zu gestalten? Christoph Butterwegge: Das waren vor allem Kapitaleigentümer, Unternehmer, Manager und Aktionäre, weil in Folge der Reform die Löhne und die Sozialstandards gesunken sind. Nach Inkrafttreten der Hartz-Reformen gab es zum Beispiel einen Boom in der Leiharbeitsbranche. Auch der breite Niedriglohnsektor ist im Grunde das gewollte Ergebnis dieses Reformprozesses. Gerhard Schröder hat den deutschen Niedriglohnsektor auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos im Januar 2005 ganz stolz als "einen der besten Niedriglohnsektoren in Europa" bezeichnet – heute ist es der größte neben den USA. Das bedeutet natürlich hohe Gewinne. Mit Hartz IV wird ja nicht nur Druck auf die Erwerbslosen ausgeübt, fast jede Arbeit zu beinahe jedem Preis anzunehmen, sondern auch auf Belegschaften, Gewerkschaften und Betriebsräte, Lohn- und Gehaltseinbußen sowie schlechtere Arbeitsbedingungen hinzunehmen.
"Hartz IV" wurde 2005 auch als "Armut per Gesetz" kritisiert. Wie konnte es passieren, dass ausgerechnet eine sozialdemokratisch-grüne Koalition diese sozialpolitisch weitreichenden Einschnitte beschloss?
Ich würde es anders sehen: Nur eine rot-grüne Koalition war überhaupt in der Lage, eine derartige Arbeitsmarktreform wie Hartz IV durchzusetzen. Bei einer Koalition von CDU/CSU und FDP wäre der Widerstand der Gewerkschaften und ihnen nahe stehender Kräfte wahrscheinlich so stark gewesen, dass man Hartz IV nicht hätte realisieren können. Innerhalb der SPD hatten sich die "Modernisierer" oder "Reformer" gegenüber starken Kräften, die eher an den Traditionen sozialer Gerechtigkeit festhalten wollten, durchgesetzt: 2002 wurde der so genannte "Vermittlungsskandal" der damaligen Bundesanstalt für Arbeit aufgedeckt. Noch oder bald wieder Arbeitslose wurde als vermittelt geführt. Diese Praxis gibt es auch heute noch, wie der Bundesrechnungshof kürzlich feststellte. Damals aber war die medial aufgebauschte Affäre für Gerhard Schröder fast ein Glücksfall, denn er konnte argumentieren, dass man mit dem ganzen bürokratischen System aufräumen und die Bundesanstalt durch eine moderne Dienstleistungsagentur ersetzen müsse. Daraufhin wurde ja auch kurze Zeit später die Hartz-Kommission eingesetzt.
Warum war der Widerstand nicht größer? Welche Rolle spielten die Grünen?
Die Grünen waren zwar Regierungspartei, spielten in dem Reformprozess aber nur eine Statistenrolle. Die SPD hingegen verlor wegen der Agenda-Reformen den Bundeskanzler, sie verlor sechs Ministerpräsidenten, hunderttausende von Mitgliedern und ungefähr 10 Millionen Wählerinnen und Wähler. Die Sozialdemokraten waren für das Arbeits- und Sozialressort zuständig. Insbesondere der damalieg Wirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement war ein glühender Hartz IV-Verfechtern. Er hat die Reform mit Verve, Arroganz und – das muss man sagen – sozialer Eiseskälte durchgesetzt. Die Grünen hielten sich eher im Hintergrund, zumal ihre Klientel, Angehörige der Mittelschicht, kaum betroffen schienen. Entsprechend wurden sie auch nicht für die sozialen Folgen verantwortlich gemacht. Sie haben alles mitgetragen, ohne dafür bezahlen zu müssen.
Ist die Prekarisierung des gesamten Arbeitsmarktes, also Niedriglöhne, Leiharbeit, Teilzeitbeschäftigung usw., eine direkte Folge der Hartz-Gesetze?
Alle vier Hartz-Gesetze haben ihren Teil dazu beigetragen. Hartz I beinhaltete unter anderem eine Liberalisierung der Leiharbeit. Leiharbeit war ursprünglich mit dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz 1972 unter der sozialliberalen Koalition von Willy Brandt eingeführt worden, aber damals war sie stark reguliert. Sie war auf maximal drei Monate begrenzt, Kettenverträge waren verboten. Soziale Absicherungen wie diese wurden mit den Hartz-Gesetzen über Bord geworfen. Bei Hartz II argumentierte man, dass Mini- und Midi-Jobs – Beschäftigungsverhältnisse ohne Sozialversicherungsschutz – helfen, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Besonders die Minijobs, bei denen man nur 400 Euro bzw. jetzt 450 Euro verdient, boomten. Zu Spitzenzeiten gab es 7,5 Millionen. Hartz III ernannte die Arbeitslosen zu "Kunden", machte aus ihnen aber soziale Bittsteller, die "aktiviert" werden sollten. Die Bundesanstalt für Arbeit wurde ganz mordern in "Bundesagentur für Arbeit" umbenannt.
Mit Hartz IV wurde die Arbeitslosenhilfe, die man erhielt, wenn der Bezug von Arbeitslosengeld abgelaufen war, auf das Niveau der Sozialhilfe abgesenkt. Ist das ein Bruch mit dem Versicherungsgedanken?
Gerhard Schröder hat die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe als "Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe" verharmlost. Es war de facto eine Abschaffung der Arbeitslosenhilfe. Diese war als Lohnersatzleistung konzipiert. Das heißt, sie war dazu da, den Lebensstandard zu sichern, auch wenn jemand arbeitslos wurde und kein Arbeitslosengeld mehr bekam. Entsprechend wurde die Arbeitslosenhilfe nach dem letzten Gehalt bemessen. Sie abzuschaffen ist der der Regierung Kohl fast sechzehn Jahre lang nicht gelungen, weil die SPD im Bundestag immer ihr Veto eingelegt hat. Bei den Hartz-Reformen hat sich die Argumentation durchgesetzt, dass die Arbeitslosenhilfe die Langzeitarbeitslosen quasi subventioniert. Sie sollten jetzt aktiviert und auf den ersten Arbeitsmarkt gezwungen werden. Hartz IV bedeutet, dass man nach der kurzen Zeit des Bezuges von Arbeitslosengeld, das heutige "ALG I", auf das Fürsorgeniveau der Sozialhilfe runtergestuft wird. Damit wird nicht nur der Sozialstaat demontiert, sondern auch die Idee der Leistungsgerechtigkeit konterkariert. Jemand, der jahrzehntelang gearbeitet hat, muss zuerst alles Ersparte verbrauchen, um dann 391 Euro plus Miete und Heizkosten zu bekommen.
Man könnte nun auch argumentieren, dass das Ganze nach hinten losgegangen ist: Deutschland hat unter anderem aufgrund der Niedriglöhne eine sehr niedrige Binnennachfrage.
Ja, das ist so. Die Hartz-Gesetze haben die Kaufkraft geschwächt und damit die Volkswirtschaft. Das ist für mich aber auch ein Grundwiderspruch des Kapitalismus: Jeder Unternehmer möchte, dass möglichst hohe Löhne gezahlt werden – von allen anderen Unternehmern, aber nicht von ihm.
Werden nun wenigstens mehr Leute eingestellt durch die Hartz-Reformen?
Das wird immer behauptet. Wahrscheinlicher ist, dass die Arbeit einfach auf mehr Menschen aufgeteilt wurde. Das sieht man daran, dass die Zahl der geleisteten Stunden seit dem Jahr 2000 konstant ist. Selbst wenn der Anstieg bei den Erwerbstätigen unmittelbar auf die Reformen zurückzuführen wäre, hielte ich den Preis, den die Unterprivilegierten, l die Erwerbslosen und die im Niedriglohnsektor Beschäftigten dafür zahlen, für viel zu hoch.
Im Buch bezeichnen Sie Hartz IV auch als Armutsregime. Kann der Mindestlohn von 8,50 Euro, der ab dem 1. Januar 2015 gilt, gegensteuern?
Der Mindestlohn kommt genau zehn Jahre nach der Einführung von Hartz IV. Ein Mindestlohn wäre wahrscheinlich damals schon nötig gewesen, um das Ausufern des Niedriglohnsektors zu verhindern. Um gegenzusteuern, ist es zu spät. 8,50 Euro sind auch zu wenig, um Erwerbs- und spätere Altersarmut einzudämmen. Der Mindestlohn gilt zudem erst ab 2017 für alle Branchen. Wenn eine Branche noch vor dem 1. Januar einen entsprechenden Tarifvertrag mit einem niedrigen Lohn abschließt, gilt der noch bis 2017. Dann gibt es noch Ausnahmen: Wer länger als ein Jahr arbeitslos ist oder ein Jugendlicher ohne Berufsausbildung ist, wird nicht vom Mindestlohn erfasst. Diese Gruppen werden dadurch für Unternehmen, die Lohndumping betreiben, extrem attraktiv. Bei den Langzeitarbeitslosen wird es einen Drehtüreffekt geben: Man stellt sie ein, kündigt ihnen aber nach einem halben Jahr – so lange dauert die Probezeit –, dann kommt der Nächste. So muss man nie die 8,50 Euro zahlen. Das sind Schlupflöcher, die Scheunentoren gleichen. Der Mindestlohn der großen Koalition hilft in keinster Weise, die sozialen Verwüstungen der Reformpolitik zu beseitigen.
Was sind die politischen Folgen der sozialen Verwüstung?
Wir sind auf dem Weg zu einer "Ohne mich"-Demokratie. Die sozial Benachteiligten, die Hartz IV-Bezieher, nehmen immer weniger an Wahlen teil, sie beteiligen sich kaum noch an politischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozessen. Wer sozial besser gestellt ist, nimmt Einfluss, die anderen sind politisch abgehängt. Das heißt die Reformer, Gerhard Schröder, Wolfgang Clement und Peter Hartz, der als damaliger VW-Vorstand die Kommission geleitet hat, haben nicht nur den Sozialstaat zerstört, sondern auch die Demokratie beschädigt. Jetzt hat auch die Mitte Angst vor dem sozialen Absturz.
Sie ziehen zu Anfang des Buches einen verblüffenden Vergleich zur Sozialpolitik in der Weimarer Republik. Man sieht dass sich die Debatten ähneln. Es gibt sogar den kuriosen Fall, dass ein Gustav Hartz die Weimarer Sozialpolitik in einer ganz ähnlichen Weise wie Peter Hartz verändern wollte. Mit der Sparpolitik ist Deutschland, wie auch der Rest Europas, auf einem ähnlichen wirtschaftspolitischen Kurs wie Weimar. Wie weit gehen die Parallelen: Rückt Deutschland insgesamt wieder nach rechts?
In einer so schweren Wirtschaftskrise wie Anfang der 1920er und 1930er Jahre ist die Demokratie nicht gesichert – schon allein deshalb, weil sich die benachteiligten Gruppen von der Demokratie abwenden. Eigentlich ist das ein Alarmruf. Man könnte aus den Parallelen auch lernen: Wer den Sozialstaat zerstört, zerstört die Grundlagen der Demokratie. Wer die Demokratie bewahren will, muss auch die Fundamente des Sozialstaates sichern. Diese Erkenntnis sehe ich bei der großen Koalition aus CDU/CSU und SPD derzeit nicht. Zwar haben sie den Sozialstaat zumindest nicht weiter zerstört, aber die Einführung der Mütterente, die Rente ab 63 für diejenigen mit langen Versicherungszeiten und der Mindestlohn sind nicht ausreichend, um den Sozialstaat zu konsolidieren. Indem man eine starre Austeritätspolitik verfolgt, bleibt man auch bei den alten Rezepten, statt mit einer Nachfrageorientierten Politik auf die Krise zu reagieren.
Einen Rechtsruck, so wie überall in Europa, sehen Sie nicht unmittelbar?
Seit kurzem dringen rechtspopulistische Kräfte wie die Alternative für Deutschland (AfD), in den Bereich von zehn Prozent vor. Es waird massiv Stimmung gegen Migranten gemacht, sofern diese nicht hoch qualifiziert sind, und auch die Ressentiments gegenüber Langzeitarbeitslosen nehmen zu. Das soziale und politische Klima wird rauher. Hartz IV trägt dazu bei, denn die Drohung, bei Arbeitslosigkeit nach kurzer Zeit auf Sozialhilfeniveau abzusinken, schwebt über Allen. Insofern ist durch dieses Gesetz der Angst auch Deutschland zu einer Gesellschaft der Angst geworden. In einer Gesellschaft der Angst kann sich der Rechtspopulismus eher breit machen als in einer Gesellschaft, die sozial befriedet ist.
Zur Person
Christoph Butterwegge ist Professor für Politikwissenschaft an der Universität zu Köln. Zu seinen Forschungsschwerpunkten zählen Armut, Bildung und Sozialpolitik. Er war bis 2005 mit Unterbrechungen viele Jahre Mitglied der SPD. Sein jüngstes Buch, "Hartz IV und die Folgen. Auf dem Weg in eine andere Republik?" beschäftigt sich mit den sozialen und politischen Konsequenzen der Hartz-Reform und ist im Verlag Beltz-Juventa erschienen. Zuvor erschien "Armut in einem reichen Land. Wie das Problem verharmlost und verdrängt wird" in dritter Auflage.
Die Hartz-Reformen
Am 1. Januar 2005 traten die so genannten Hartz-Gesetze in Deutschland unter der Regierung von Bundeskanzler Gerhard Schröder in Kraft. Sie sollten den Arbeitsmarkt flexibilisieren und veränderten den deutschen Sozialstaat grundlegend.
Die Hartz-Reformen, benannt nach dem damaligen VW-Vorstand Peter Hartz, der die "Kommission für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt" leitete, umfassen vier Gesetze: Hartz I lockerte unter anderem die Regelungen zur Leiharbeit; Hartz II führte die so genannten "Mini-Jobs" und "Midi-Jobs" ein, auch die "Ich-AG" ist Teil von Hartz II; Hartz III bezieht sich auf die Umbenennung der ehemaligen Bundesanstalt für Arbeit in Bundesagentur für Arbeit und deren Vermittlungstätigkeit.
Hartz IV schließlich ist der berühmteste und wohl auch der berüchtigste Teil der Reformen. Hartz IV steht für die Umwandlung der Arbeitslosenhilfe in das Arbeitslosengeld II, kurz ALG II. Dieses ist genauso hoch wie der Sozialhilfesatz. Das ALG II wird im Anschluss an das Arbeitslosengeld I bezahlt, das - je nach Alter und Versuicherungszeiten - nach spätestens einem Jahr der Erwerbslosigkeit ausläuft.
Die Hartz-Gesetze waren bereits umstritten, als die Kommission, die 2002 eingesetzt worden war, noch arbeitete. Die Maßnahmen seien nicht geeignet, die Langzeitarbeitslosigkeit zu reduzieren. Andere warnten vor der Verarmung großer Bevölkerungsgruppen. Während Sozialwissenschaftler wie Christoph Butterwegge den Anstieg der Kinderarmut in Deutschland unter anderem auf Hartz IV zurückführen, geht der Bertelsmann Stiftung, die maßgeblich an der Gestaltung der Hartz-Gesetze beteiligt war, die Reform noch nicht weit genug. Ihr Vorstandsvorsitzender, Aart de Geus, erklärte, die europäische Arbeitsmarktpolitik müsse noch "fordernder" sein. Demgegenüber mehrt sich inzwichen auch die Kritik an den durch die Hartz-gesetze geschaffenen prekären Arbeitsverhältnisse. Die Mini- und Midi-Jobs sind nicht sozialversicherungspflichtig.
In Deutschland ist jedes 6. Kind von Hartz IV abhängig, 6,1 Millionen Menschen in Deutschland beziehen Hartz IV.