Ursula, Ursula, Ursula – und die anderen
Die Spitzenkandidaten, die über die Landesgrenzen hinweg antreten, sollen den Wahlkampf europäischer machen. Am Montag trafen einige von ihnen zur ersten Debatte aufeinander.
Am Ende herrschte etwas Verwirrung: Hatte Ursula von der Leyen ein einziges Mal die Christdemokraten oder Konservativen erwähnt? Die Spitzenkandidatin für die Europäische Volkspartei (EVP), die Fraktion eben jener Parteien Europas, stand während der ersten öffentlichen Wahlkampfdebatte der Top-Bewerber für die EU-Wahl auf der Bühne in Maastricht und schaffte es, ihre politische Herkunft mehr oder minder auszublenden.
Dafür sorgte die amtierende EU-Kommissionspräsidentin mit einer anderen Nachricht für Aufsehen: Die deutsche CDU-Politikerin schließt für eine mögliche zweite Amtszeit eine Zusammenarbeit mit der rechtskonservativen Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) nicht aus, zu der auch die postfaschistische Partei der italienischen Premierministerin Giorgia Meloni, die Fratelli d'Italia, gehört. "Es hängt sehr stark davon ab, wie sich das Parlament zusammensetzt und wer in welcher Fraktion sitzt", sagte von der Leyen am Montagabend. Derweil komme eine Kooperation mit den Rechtsextremen der Fraktion Identität und Demokratie (ID), zu der die deutsche AfD zählt, nicht in Frage.
Von der Leyen schließt Kooperation mit Rechtskonservativen nicht aus
In ihrem Eingangsstatement wiederholte von der Leyen derweil den Appell, den das EU-Parlament bereits am Montagmorgen in einem Clip verbreitet hatte: "Nutze deine Stimme, sonst entscheiden andere für dich", hieß es da. In dem Video beginnt eine fast 96 Jahre alte Französin ihre Botschaft an ihren Enkelsohn Robin – und an Europa. "Ich sollte heute nicht hier sein." Die Frau erzählt von deutschen Soldaten, die zur Familie nach Hause kamen und im Garten auf sie schossen, an jenem Tag am 17. Juni 1940. Und wie ihre Mutter getötet wurde, als diese sich über die Tochter legte, um das Mädchen zu beschützen. Das vergesse man nie, sagt die Französin. Zwölf Jahre war sie da erst alt, doch bis heute denke sie jeden Morgen daran.
Neben ihr erzählen weitere Senioren in dem vierminütigen, emotionalen Kurzfilm von ihrer Vergangenheit und warum die Demokratie ein einzigartiges und schützenswertes Gut sei, für das es zu kämpfen gelte. Alle haben eine Nachricht an die nachfolgenden Generationen: "Geht wählen!" Der überparteiliche Clip solle einen Anstoß liefern, über die Bedeutung der Demokratie und des Wählens nachzudenken, hieß es vonseiten des Parlaments. Denn die Angst vor einem Rechtsruck ist groß in Brüssel.
Dementsprechend gehörte das Thema Demokratie in der EU auch bei der ersten öffentlichen Wahlkampfdebatte der länderübergreifenden Spitzenkandidaten an diesem Montagabend zu den drei zentralen Themen. Außerdem ging es um den Klimawandel sowie Außen- und Sicherheitspolitik. Im Mittelpunkt stand Ursula von der Leyen, die als Chefin der Brüsseler Behörde in den vergangenen fünf Jahren bemüht war, "europäische Lösungen" für "europäische Herausforderungen" zu liefern, wie sie betonte. Immerhin musste sie schlussendlich Kompromisse bieten, die von den etablierten Parteien des gesamten Spektrums angenommen werden konnten.
Von der Leyen im Rampenlicht: Europas Zukunft als zentrales Thema
Nun ist sie Spitzenkandidatin der EVP und muss eine Seite einnehmen, auch wenn die CDU-Politikerin anders als die meisten anderen Bewerber auf keinem Wahlzettel gelistet sein wird. Bereits am Freitag ging ihre Wahlkampfseite online und die mag den offiziellen Slogan "Mehr als eine Union. Unsere Heimat" tragen, aber die Kampagne setzt vor allem auf: Ursula von der Leyen. Zwischen gelben Sternen dreht sich alles um "Ursula 2024" – genauso wie während der Debatte am Montagabend, als sie ihren Grünen Deal verteidigte.
Gut einen Monat vor der EU-Wahl will ihr Team das Image der EU-Kommissionspräsidentin von der unnahbaren Krisenmanagerin, die sich gerne im Brüsseler Berlaymont verschanzte, in eine fürsorgliche Mutter und Großmutter verwandeln, die möchte, dass ihre Familie in einem sicheren Europa aufwächst. Für einige Beobachter kommt der Versuch, die Kampagne stark zu personalisieren und die bekannte Europapolitikerin an die Spitze der Bemühungen der EVP zu stellen, überraschend. So hat von der Leyen auch innerhalb der Fraktion keineswegs nur Fürsprecher aufgrund des Herzstücks ihrer Legislaturperiode, des Green Deals. Um die skeptischen Christdemokraten zu besänftigen, rudert sie seit Wochen bei einigen ihrer Umweltgesetze zurück, ob es um das Verbot des Verbrennungsmotors geht, das umstrittene Gesetz zur Wiederherstellung der Natur oder einen inzwischen kassierten Vorschlag zur Verringerung des Pestizideinsatzes.
EU-Wahlkampfdebatten fokussieren auf Klima, Demokratie und Sicherheit
Um jene Projekte ging es auch am Montagabend während der Diskussion, an der neben von der Leyen unter anderem der Spitzenkandidat der Sozialdemokraten, der schwache 70-jährige Luxemburger EU-Kommissar Nicolas Schmit, die ebenfalls schwache FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sowie der niederländische Grüne Bas Eikhout teilnahmen, der für die Zuschauer als Gewinner aus dem Abend ging. Für die Europäische Linkspartei trat ihr Vorsitzender Walter Baier, Mitglied der Kommunistischen Partei Österreichs (KPÖ), als Spitzenkandidat auf. Die beiden Rechtsaußen-Fraktionen im EU-Parlament, die Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) sowie die Fraktion Identität und Demokratie (ID), der die AfD angehört, lehnen EU-weite Spitzenkandidaten zwar ab.
Beim Maastricht-Event vertrat der Däne Anders Vistisen die ID und wie erwartet prangerte er von der Leyens Herzstück, den Green Deal, an und ihre Migrationspolitik, während der Grüne insbesondere die Annäherung der EVP an die rechten Kräfte kritisierte. "Wird von der Leyen eine klare rote Linie ziehen, damit ihre EVP nicht mehr mit den rechtsextremen Gruppen EKR und ID zusammenarbeitet?", fragte Eickhout, der sich den Vorsitz von Europas Grünen mit der Deutschen Terry Reintke teilt. Der einzige zukunftssichere Weg für Europa sei "die Stärkung seiner Klimapolitik mit einem Green und Social Deal, der niemanden zurücklässt", sagte er und wandte sich an die CDU-Politikerin: "Wir alle wollen wissen, ob sich Ursula von der Leyen für die Fortführung und Durchsetzung des Green Deals einsetzt." Mit Hilfe der Veranstaltung sollen die länderübergreifenden Spitzenkandidaten den Wahlkampf europäischer machen, auch wenn sie zum größten Teil über nationale Listen gewählt werden.
Die Spitzenkandidatur ist für von der Leyen kein Garant für die Führung der Brüsseler Behörde. Maßgeblich ist, dass sich die EU-Staats- und Regierungschefs nach der Wahl auf ein zweites Mandat für die Deutsche einigen und das EU-Parlament im Anschluss ebenfalls zustimme. Deshalb dürfte von der Leyen am Ende auch auf die Stimmen jener Parteien, die rechts der EVP stehen, angewiesen sein.