Relativierung des Faschismus: Pistorius vergleicht Putin mit Hitler
Die Relativierung des Schreckens, der von Nazi-Deutschland für die Welt ausging, gehört inzwischen ins feste Programm der Rhetorik deutscher Politiker. Man greift zum Vergleich, um einen Schrecken zu illustrieren, der angeblich von anderen Ländern und deren Staatsführung ausgeht, relativiert damit aber gleichzeitig die eigene historische Verantwortung.
Gestern reihte der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) Putin in die Reihe der Staatsoberhäupter ein, die in Deutschland bereits mit Hitler gleichgesetzt wurden. Serbiens ehemaliger Präsident Slobodan Milošević findet sich ebenso darunter wie Libyens Staatschef Muammar al-Gaddafi und der Präsident des Iraks, Saddam Hussein. Alle drei verbindet, dass die Länder, die sie repräsentieren, vom Westen überfallen wurden und dass ihre Staatlichkeit weitgehend zerstört wurde. Der Hitlervergleich bereitete in allen drei Fällen die moralische Legitimation für die massive Verletzung des Völkerrechts.
Pistorius vergleicht Putin mit Hitler und die militärische Spezialoperation in der Ukraine zur Befreiung des Donbass mit der Annexion der Tschechoslowakei durch Nazi-Deutschland.
"Putin wird nicht aufhören, wenn der Krieg gegen die Ukraine vorbei ist, das hat er klar gesagt", behauptet Pistorius am Rande einer Veranstaltung zur Vorstellung eines Buches über Winston Churchill. "Genau so klar wie Hitler, der auch immer sagte, dass er nicht stoppen würde."
Dies entspricht nicht den Tatsachen. Putin hat wiederholt erklärt, dass Russland kein Interesse hat, Länder der EU zu überfallen. Der Konflikt ist der Ausdehnung der NATO geschuldet, die Russlands Sicherheitsinteressen verletzt. Der Westen destabilisiert mit deutscher Beteiligung die Sicherheitsarchitektur in Europa.
Dessen ungeachtet wird von Politikern in Deutschland weiterhin faktenwidrig behauptet, Russland wolle Länder der EU überfallen und suche die direkte Konfrontation mit der NATO. Das Ziel der Verbreitung der Desinformation ist, über die so erzeugte Angst und Unsicherheit die Bereitschaft in der Bevölkerung für die geplante Militarisierung und Aufrüstung Deutschlands zu erhöhen, die absehbar zu harten Einschnitten in anderen Bereichen führen wird.
Paradox in diesem Zusammenhang ist, dass Deutschland mit Israel und der Ukraine zwei rechtsextremistische Regierungen unterstützt, die ihre Genozidabsichten regelmäßig öffentlich äußern. Deutschland steht inzwischen wegen Beihilfe zum Völkermord vor Gericht. In Deutschland herrscht darüber hinaus strenge Zensur, der Meinungskorridor ist eng gehalten. Die Meinungsfreiheit hat sich dem regierungsoffiziellen Narrativ unterzuordnen. Freiheit der Wissenschaft gilt nur noch eingeschränkt. Deutschland verfolgt zudem mit der Unterstützung der Ukraine eine Vernichtungsabsicht gegenüber Russland. Vor diesem Hintergrund wirken Hitlervergleiche deutscher Politiker gegenüber ausländischen Staatschefs unreflektiert und bizarr.
Mehr zum Thema – Wegen Kritik an Israel: SWR feuert Moderatorin