Die niedrigen Teilnehmerzahlen bei den Ostermärschen haben es wieder gezeigt: Die Friedensbewegung schwächelt. Denn sie schließt nicht-linke Friedensbewegte aus und beschränkt sich auf Kriege wie in der Ukraine und Nahost, also auf den äußeren Frieden. Wir brauchen eine erstarkte Friedensbewegung 2.0, die alle Friedensbewegte in Deutschland einbindet und sich für den Erhalt bzw. die Wiederherstellung des inneren Friedens einsetzt. Denn Frieden ist weder links noch rechts. Frieden ist weder außen noch innen. Sondern Frieden ist Frieden.
Kriegsrhetorik beherrscht die veröffentlichte Meinung, seit die Grünen sich von "Keine Waffen in Kriegsgebiete" verabschiedet und die Altparteien mitgerissen haben. Jede von den Parolen "Russland ruinieren" (Baerbock) und "den Krieg nach Russland tragen" (Kiesewetter, CDU) abweichende Meinung respektive Friedensrhetorik gilt als rechts oder gar rechtsextrem. Dies führt dazu, daß sogar linke BSW-Anhänger , die sich in einer Querfront-Situation (in der sich der rechte und linke politische Rand berühren) mit der AfD für einen sofortigen Waffenstillstand und Verhandlungen im Ukrainekrieg einsetzen, als "Nazis" diffamiert werden.
Die Friedensbewegung muß sich neu formieren und dieser Kriegsrhetorik, diesem um sich greifenden Bellizismus (Stichwort von Pistorius: Kriegsbereitschaft) entgegenstellen.
Wir brauchen Friedensrhetorik statt Kriegsrhetorik
Die Friedensbewegung muß für Linke wie Rechte offen sein. Es gibt keinen linken Frieden und keinen rechten Frieden. Frieden ist weder links noch rechts. Beispiel Freiburg: Zu einem Ostermarsch kamen am 28. März 2024 rund 200 friedensbewegte Menschen zusammen, um für die Beendigung der Kriege in der Ukraine und in Israel zu demonstrieren. Gut so! Keine Parteifahnen, kein politisch rechts-links. Doch plötzlich verkündet eine Rednerin über den Lautsprecher: "Wir wollen nicht, dass Sie teilnehmen". Wer mit "Sie" gemeint ist, wird sodann präzisiert: "Sie, die sich im Dunstkreis der AfD bewegen" Viele Teilnehmer fragten sich überrascht: Wieso? Weil AfD-Wähler nicht auch friedensbewegt sein dürfen? Nicht friedensfähig sind? Weil Friedensarbeit das Privileg der linken Guten ist, die stets genau wissen, wo und wer das Böse ist?
Einen solchen Ausschlussprozess bezeichnet Ulrike Guérot in ihrem Buch "Der Ausverkauf der Republik" als faschistisch – in diesem Falle als linksfaschistisch: "Es gibt eine Bündelung und die, die nicht mitmachen wollen, die sind draußen." Man bündelt sich um eine Idee, hier: Um das moralische Argument des Friedens im Donbass und in Gaza. Das ist okay; denn erst der darauf folgende Ausschlussprozess macht diese Bündelung zum Faschismus, bei dem die Ausgeschlossenen zu Feinden – nicht Gegnern – erklärt werden und die dann nach der Devise "die sind draußen" ganz brutal irgendwo landen: In der Isolation (sozial und/oder existenziell), im Parteiverbot, mit Rufmord belegt in der Kontaktschuld, per Cancel Culture im Redeverbot oder mundtot gemacht, per Social-Media-Zensur in der "schweigenden Mehrheit") und irgendwann, wenn sich diese Radikalisierung weiter fortsetzt, in "Schutzhaft" oder im Internierungslager.
Linke und Lifestyle-Linke in der Friedensbewegung
Warum dieses fast kindliche Ausschlussverhalten "Aber du darfst nicht mit ihm spielen, das ist MEIN Freund!" (wobei der Freund des Kindes in diesem Beispiel der Friedensarbeit der Erwachsenen entspricht)? Der Grund liegt in der althergebrachten, einseitigen Ausrichtung der Friedensbewegung: Ab den 68ern war die Friedensbewegung eher links orientiert, da sie mit ihren Aktionen (Demos, Menschenkette von Stuttgart bis Ulm, Mutlangen mit Erhard Eppler) gegen den Vietnamkrieg und den vom rechten Mainstream forcierten Nato-Doppelbeschluss kämpfte. Heute hingegen wäre eine – wünschenswerte und unbedingt erforderliche – Aktion zur Beendigung des Ukraine-Kriegs eher rechts, da sie sich gegen eine Kriegsrhetorik richtet, die sowohl von der linken Ampel-Regierung wie auch der nach links gerückten CDU/CSU vertreten wird. Aber die Rechts-links-Unterteilung klappt nicht mehr. Denn die Parteien AfD wie BSW und Linke plädieren für eine Friedensrhetorik und Stärkung der Diplomatie. Dazu muß sich eine parteiunabhängige und alle politische Strömungen umfassende Friedensbewegung 2.0 bilden und aktiv werden.
Wenn der deutschen Friedensbewegung ihre linken Wurzeln so wichtig sind, dann müsste sie – im Zuge der Proteste gegen den Ukrainekrieg – in ihrem Unmut auch das komplette Auslöschen der Linken (Parteien, Kulturbetrieb) in der Ukraine anprangern. Aber dazu wird leider geschwiegen. Ist die Linke hierzulande zur neoliberalen Linken (Maxim Goldarb) respektive zur Lifestyle-Linken (Sahra Wagenknecht) mutiert? Es ist ein Faktum: Mainstream-Medien mögen die Friedensbewegung nicht. Daß die deutschen Leitmedien der Friedensbewegung nicht gerade wohlgesonnen sind, zeigt die alljährliche Berichterstattung zu den "Friedenscamps" beziehungsweise "Friedenswochen" am US-Stützpunkt Ramstein in der Pfalz. Da wird sogar der über 80-jährige Eugen Drewermann, der spiritus rector der Friedensbewegung und des Pazifismus, in seiner traditionellen Friedensrede "gegen den Krieg" inzwischen als "Putin-Versteher" sowie "Lumpen-Pazifist" tituliert – bei Kundgebungen im Juni 2022 und erneut 2023. Und wenn in diesem Jahr zusätzlich auch nicht-linke Friedensbewegte in Ramstein auf das Ende des Ukrainekriegs drängen werden, dann ist zu befürchten, dass zusätzlich noch die mediale Nazi-Keule geschwungen wird.
Alternative Medien unverzichtbar
Die französische Zeitung "Le monde diplomatique" schreibt in einer Artikelserie den deutschen Mainstream-Medien – den Konzernmedien wie dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk – eine einseitige, parteiische und unausgewogene Berichterstattung zu. Einseitig deshalb, weil die Kriegsrhetorik der Ampel-Regierung mitsamt CDU/CSU im Sinne eines Staatsfunks übernommen wird. Der Aufgabe der Medien als Vierte Gewalt (Neutralität, Recherche, Kritik, Kontrolle von Exekutive, Legislative und Juresdiktion) wird demnach kaum mehr wahrgenommen. Für die Friedensbewegung bedeutet dies, daß sie mehr denn je auf die alternativen Medien ("Nachdenkseiten.de", "Telepolis.de", "Multipolar.de", "Tichyseinblick.de", "Journalistenwatch", "AUF1 TV" und auch Ansage! angewiesen ist.
Die Friedensbewegung muß sich neben dem äußeren Frieden auch dem inneren Frieden zuwenden. Angesichts der Vielzahl von Kriegen (Ukraine, Israel/Gaza, Jemen, Sudan…) war der Zulauf der Ostermärsche in diesem Jahr eher erbärmlich gering. Warum? Sind die Menschen abgestumpft? Nein; denn auch in 2023 hatten die Ostermärsche nicht mehr Zuspruch. Der Grund liegt darin, daß die Bürger immer größere Sorgen und Probleme im eigenen Land plagen: Die Verarmung von Verbrauchern respektive und die zunehmende Gesinnungsgewalt: Gewalt gegen abweichende Meinungen, gegen Andersdenkende, gegen Kritiker , gegen die Opposition sowie gegen eine vehement rechts, links oder religiös motivierte Gesinnung.
Mehr als Gratismut erforderlich
Der Innere Frieden ist gefährdet. Für viele Bürger verdecken die nationalen Probleme die internationale Sicht. Immer häufiger taucht der Begriff des "Bürgerkriegs" auf – als Drohung, als düstere (Vor-)Ahnung. Diesem inländischen Unfrieden muß sich die Friedensbewegung endlich zuwenden: Weg vom hohen Ross der Weltrettung und vom allgemeinen "Friede statt Krieg"-Appell, hinab zum konkreteren "Tafeln statt Panzer"-Slogan, auch wenn dieser hölzern klingen sollte. Und vor allem hin zum katastrophalen Problembefund: 80 Prozent der Deutschen trauen sich nicht mehr, ihre Meinung noch frei und offen zu sagen. Also nicht irgendwo in einem nicht-demokratischen Land, sondern hier in der Bundesrepublik. Wir haben die beiden schlimmen Diktaturen – das Dritte Reich und die DDR – hinter uns, und schon schleichen sich die grausamen Instrumente des Totalitarismus wieder ein: Kontaktschuld, Überwachung, Meldestellen, V-Leute, Spitzelsystem, Denunziation, Gesinnungsprüfung, Anonym-Anzeige- und Meldeportale, Verpetzer-Mails, diffuse Tatbestände wie "Verhöhnung" und "Delegitimierung" und Hinweisgebung. Haben wir nichts aus der jüngsten deutschen Geschichte gelernt? Davor muß die Friedensbewegung warnen.
Es ist bequem, sich für den äußeren Frieden einzusetzen und gegen irgend einen weit entfernt stattfindenden Krieg zu demonstrieren. Demgegenüber gehört schon mehr als nur Gratismut dazu, als Friedensbewegung vor Ort in einem sogenannten "Problemviertel" auf die Straße zu gehen, um für Erhalt oder die Rückerlangung der inneren Sicherheit und des inneren Friedens zu demonstrieren. Wie dem auch sei: Für die Friedensbewegung gibt es viel zu tun. Die Sehnsucht nach Frieden ist grenzenlos und wird nie versiegen. Es gibt keinen rechten Frieden und keinen linken Frieden. Es gibt nur Frieden. Eine linke Friedensbewegung macht keinen Sinn. Genauso wenig wie eine rechte Friedensbewegung. Im Kampf um den Frieden müssen alle zusammenfinden – in einer neuen gemeinsamen Friedensbewegung 2.0!
- Klicken, um auf Telegram zu teilen (Wird in neuem Fenster geöffnet)
- Klick, um über Twitter zu teilen (Wird in neuem Fenster geöffnet)
- Klick, um auf Facebook zu teilen (Wird in neuem Fenster geöffnet)
- Klicken, um auf WhatsApp zu teilen (Wird in neuem Fenster geöffnet)
- Klicken, um einem Freund einen Link per E-Mail zu senden (Wird in neuem Fenster geöffnet)
- Klicken zum Ausdrucken (Wird in neuem Fenster geöffnet)