Der zweite Cofag-Geschäftsführer ist als Auskunftsperson geladen. Es wird um Beraterverträge gehen.
Mit Marc Schimpel ist heute der zweite Geschäftsführer der Cofag im U-Ausschuss zu Gast, die für die Auszahlung von 19 Milliarden Euro an Corona-Hilfsgeldern zuständig war. Schimpel gilt als Geschäftswunsch der Grünen, war er doch 2016 bis 2017 Büroleiter der Grünen. Geladen wurde er von der ÖVP, die die Auskunftspersonen der Dienstagsbefragungen bestimmen durfte. Das geht auf eine Abmachung zwischen den Fraktionen zurück: Für zwei Befragungstage der Opposition, bekommt die ÖVP einen Tag – und darf über die Ladung bestimmen. "Es soll heute eine sehr kritische Befragung werden, obwohl wir die Gesamtperformance der Cofag sehr positiv sehen", kündigte ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger eine kritische Befragung an.
Schwierig wird der Befragungstag für die grünen Abgeordneten, waren sie als Regierungspartei in der Schaffung der Cofag nicht ganz unbeteiligt. Schimpel ist neben Ulrich Zafoschnig, der ÖVP-Landesrat in Kärnten war, der grüne Teil der Doppelspitze. Zafoschnig ersetzte den in die Kritik geratenen Bernhard Perner. Es wird zu sehen sein, wie kritisch die grünen Abgeordneten Nina Tomaselli und David Stögmüller ihre Fragen anlegen. Im Vorfeld kündigte Tomaselli an, sich für Beraterleistungen zu interessieren, die "im Dunstkreis von Bernhard Perner" schon früher zu Aufträgen gekommen sein sollen. Zur Rolle der Grünen meinte sie nur, dass es zur Politik gehöre, zu kontrollieren, "selbst wenn es für einen selber unangenehm wird".
Beratervertrag für vorigen Arbeitgeber
Hafenecker meinte zu dem bevorstehenden Match zwischen den Regierungsparteien nur: "Ich habe mir schon Popcorn mitgenommen". Er wunderte sich auch über Aufträge der Cofag an die Firma, bei der Schimpel vor seiner Geschäftsführertätigkeit gearbeitet hat. Er wechselte von dort direkt in die Cofag, die Firma soll laut FPÖ Berateraufträge um rund 400.000 Euro bekommen haben.
Die Corona-Finanzierungsagentur des Bundes wird von der Opposition kritisiert, weil sie als eigene Firma ausgelagert worden ist. Und nicht, wie von den Fraktionen gewünscht, direkt im Finanzamt angesiedelt wurde. Dadurch gilt das Interpellationsrecht des Nationalrates nicht, mit dem er seine Kontrollfunktion bewirken kann und ein Recht auf Informationen hat.
Auch der Rechnungshof kritisierte die Cofag scharf, vor allem die Geschäftsführertätigkeit von Bernhard Perner, der gleichzeitig Chef der Muttergesellschaft Abbag war. Wegen der Doppelfunktion gab es Probleme bei Beschlussfassungen, was zu Mehrkosten führte. Perner war zu Beginn nur interimistischer Geschäftsführer, was zu einer höheren Entlohnung führte, die ungewöhnlich lang anhielt, wie der Rechnungshof in seinem Bericht von Ende Oktober festhielt. Vier Monate lang habe man allein auf die Unterschrift des damaligen Finanzministers Gernot Blümel (ÖVP) warten müssen. Mittlerweile zahlte Perner 80.000 Euro an den Staat zurück. Freiwillig, wie er bei seiner Befragung im U-Ausschuss betonte.
Verlängerung des U-Ausschusses "zu 90 Prozent fix"
Nachrichten gibt es auch über die Verlängerung des U-Ausschusses. SPÖ und FPÖ brauchten ja die Unterschrift der Neos, um verlängern zu können, die das eigentlich nicht tun wollten. Neos-Fraktionschefin Stephanie Krisper erklärte sich aber nach der Thomas-Schmid-Befragung bereit, doch zu unterschreiben, um Schmid ein zweites Mal befragen zu können. Im Großen und Ganzen soll man sich darauf geeinigt haben, dass der Ausschuss bis zum 1. Februar 2023 verlängert werden soll, für mehr standen die Neos nicht zur Verfügung. Man nimmt den 1. Februar und nicht den 31. Jänner als Stichtag, weil Aktenlieferungen immer am Monatsende kommen und man so noch ein weiteres Mal Unterlagen bekommt.
SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer sprach davon, dass das "zu 90 Prozent fix" sei. Wie viele Befragungstage es geben wird, steht noch nicht fest. Hier reden alle fünf Fraktionen mit. Offiziell wurde der Antrag auch noch nicht eingetragen.