Es dauert nur wenige Minuten, bis Björn Höcke und seine Verteidiger den Prozess vor dem Landgericht Halle am Donnerstag zur politischen Bühne machen. Sie fordern, das gesamte Verfahren solle im Wortlaut aufgezeichnet werden – so, wie es ein aktueller Gesetzentwurf vorsieht, der derzeit im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat steckt. Höcke, der Mann, der vorausgeht, der Modernisierer, soll die Botschaft wohl lauten.
So solle Höcke ein "faires Verfahren" gesichert werden, heißt es, das andernfalls durch Voreingenommenheit aller Beteiligten einschließlich der anwesenden Medien gefährdet sei. Der AfD-Politiker müsse sich hier einem "politisch motivierten" Prozess stellen, über den verzerrend und vorverurteilend berichtet werde, sagt Anwalt Philip Müller.
Vor Gericht steht der Thüringer AfD-Chef, weil er in einer Rede im Mai 2021 in Merseburg in Sachsen-Anhalt die Parole "Alles für Deutschland" verwendet haben soll – einst der Kampfruf der paramilitärischen Sturmabteilung (SA) der Hitler-Partei NSDAP.
Höckes Anwalt Müller spricht von einem Prozess von "historischer Relevanz", der zudem außergewöhnlich stark gesichert werden muss: Während draußen Höcke-Gegner demonstrieren, piepen drinnen Metalldetektoren, und ein Suchhund schnüffelt nach Sprengstoff.
Eine geschickt verpackte Eröffnungsrede.
Staatsanwalt Benedikt Bernzen über die Anträge von Höckes Verteidigern
Es ist der Einstieg in eine Gerichtsverhandlung, an deren Ende erstmals ein strafrechtliches Urteil über Höckes rhetorische Methode stehen könnte, mit völkisch-nationalistischem Vokabular samt NS-Fragmenten rechtsextreme Stimmung zu machen. Ermittlungen gab es so einige, sie führten bislang zu nichts. Nun steht, zumindest theoretisch, sogar Höckes politische Karriere auf dem Spiel.
Bei einer Verurteilung zu mindestens sechs Monaten Haft kann ihm das Gericht die Fähigkeit aberkennen, öffentliche Ämter zu bekleiden oder "Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen". Für die Thüringer Landtagswahlen im Herbst ist Höcke AfD-Spitzenkandidat.
Er und sein Team sehen den Prozess offenbar als gute Gelegenheit, den Kandidaten noch weiter nach vorn zu bringen. Kurz vor dem Start berief der Politiker neben dem Münchner Strafverteidiger Müller ausgerechnet den Staatsrechtler Ulrich Vosgerau an seine Seite.
Höckes Verteidiger nahm an Potsdamer Konferenz teil
Der Jurist ist als Gast der Potsdamer Konferenz zur "Remigration" bekannt geworden, bei der AfD-Politiker und Rechtsextreme Ideen austauschten, wie aus ihrer Sicht intergrationsunwillige Zuwanderer aus Deutschland gedrängt werden könnten. Die Empörung darüber brachte Zehntausende auf die Straße; in der AfD machte man sich darüber lustig.
Vosgerau holt jetzt das Grundgesetz heraus und will das Gericht dazu bewegen, das Verfahren auszusetzen und dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen. Anlass ist eine Vorschrift aus dem Gerichtsverfassungsgesetz (GVG), die bei kleineren Delikten ausnahmsweise eine Anklage vor dem Landgericht statt dem Amtsgericht erlaubt, wenn die "besondere Bedeutung des Falles" dies hergibt.
So war es hier, auch wenn die Strafkammer dies zunächst anders sah und vom Oberlandesgericht Naumburg erst dazu verdonnert werden musste, das Verfahren zu eröffnen. Vosgerau hält die GVG-Vorschrift für verfassungswidrig, die Strafkammer des Landgerichts damit für unzuständig und ihre Richter für die falschen.
Es herrscht gereizte Atmosphäre im Saal. Staatsanwalt Benedikt Bernzen hält die anwaltlichen Manöver ohnehin nur für eine "geschickt verpackte Eröffnungsrede", wie er sie erwartet habe. Das Gericht weist nach mehreren Unterbrechungen alle Anträge und Beschwerden zurück.
Erst am Mittag kommt Bernzen dann doch noch dazu, die – kurze – Anklage zu verlesen. Er wirft Höcke vor, den SA-Slogan in seiner Wahlkampfrede 2021 als verbotenes Kennzeichen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation öffentlich verwendet zu haben.
Er habe in Merseburg am Ende einer 22-minütigen Rede vor etwa 250 Zuhörern gerufen: "Alles für unsere Heimat, alles für Sachsen-Anhalt, alles für Deutschland". Entscheidend: Er soll gewusst haben, dass es sich bei dem letzten Teil um die verbotene SA-Losung gehandelt habe. Laut Strafgesetzbuch drohen dafür bis zu drei Jahre Haft oder eine Geldstrafe.
Der Vorsitzende Richter Jan Stengel ist erkennbar bemüht, die Gemüter zu beruhigen. Er schließt die Verhandlung bereits nach der Anklageverlesung. Höcke, ehemals Oberstudienrat für Geschichte, bestreitet die Vorwürfe bisher und beruft sich auf seine historische Unkenntnis.
In Gera verwendete Höcke die Parole erneut
Der Angeklagte will auch vor Gericht reden, deuten seine Verteidiger noch an. Dann aber erst am kommenden Dienstag, dem nächsten Prozesstag, an dem Höcke wiederum persönlich zu erscheinen hat. "Sonst", sagt Richter Stengel, "gibt es Ärger."
Ein Manöver der Höcke-Verteidigung hatte dazu geführt, dass ein weiterer Punkt zunächst nicht in die Anklage aufgenommen wurde. Höcke soll als Redner auf einer AfD-Veranstaltung in Gera im Dezember 2023 erneut die Parole "Alles für Deutschland" verwendet haben, in Kenntnis des laufenden Strafverfahrens gegen ihn und in besonders provokanter Weise. Er habe den ersten Teil der Parole "Alles für" selbst ausgesprochen und anschließend das Publikum animiert, "Deutschland" zu rufen.
Der Fall in Gera war mit dem in Merseburg verbunden worden, doch da Anwalt Vosgerau – wie auch Philip Müller – erst kurzfristig dazustieß, brauchte es Zeit, um sich durch die Akten zu arbeiten. So trennte das Gericht diesen Verfahrensteil wieder ab – er kann aber in einem der Folgetermine auch wieder angefügt werden.
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