Königswinter · SPD, CDU, FDP, Köwi und Grüne hatten nach der Demo Ende Januar überlegt, was sie noch tun können, um Rechts- wie Linksextremisten Paroli zu bieten. Sie schmieden ein Bündnis und stellen unter anderem die Reihe "Frühling für die Demokratie" auf die Beine.
Was zunächst als einmaliges Vorhaben geplant war, um rasch viele Menschen in Königswinter zu mobilisieren, wird nun zur anhaltenden Initiative: Ende Januar hatten Königswinterer Parteien, Kirchengemeinden im Siebengebirge, Vereine und Verbände, ein Bündnis geschmiedet, um eine Kundgebung gegen Rechtsextremismus unter der Überschrift "Gemeinsam für Demokratie, Freiheit und Menschenrechte" auf die Beine zu stellen. Doch: Mit einer Demonstration auf dem Marktplatz, an der laut Schätzung rund 850 Menschen teilnahmen, lassen es SPD, CDU, FDP, Grüne und die Königswinterer Wählerinitiative (Köwi) nicht bewenden: Die fünf Parteien wollen weiterhin gemeinsam für Demokratie werben – vor allem im Hinblick auf die Europawahl am 9. Juni.
Clou der Idee: Nicht nur mit gemeinsamen Aktionsständen will das "Bündnis für Demokratie in Europa" dafür werben, dass Stimmen der Europawahl nicht an Extremisten gehen. Geplant sind etwa eine Wanderung für Familien und einiges mehr. Teil der Aktion ist die Veranstaltungsreihe "Frühling für die Demokratie", die das Bündnis gemeinsam organisiert. "Unser demokratisches System ist nicht mehr selbstverständlich und wird von vielen Seiten bedroht", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von SPD, CDU, FDP, Grünen und Köwi, die dem General-Anzeiger vorliegt. "Das Ziel unserer Veranstaltungsreihe ist es, den Bürgerinnen und Bürgern in Königswinter die Möglichkeit zu geben, sich zu beteiligen und für die Demokratie einzusetzen. Und das muss ja nicht immer bei einer Demonstration sein", erklärte das parteienübergreifende Quintett.
Wichtig sei es dem Bündnis dabei, mit Menschen ins Gespräch zu kommen. Dies ist, da sind sich die beteiligten Parteien einig, vor der Europawahl am 9. Juni besonders wichtig. "Wir appellieren an alle Bürgerinnen und Bürger, zur Europawahl zu gehen und ihre Stimme für eine demokratische Partei abzugeben. Nur so können wir gemeinsam verhindern, dass die extremen Ränder zu stark werden", erklärte das Königswinterer Quintett. Dabei hat das Bündnis es bereits geschafft, rund 100 Menschen für eine spontane Demonstration gegen eine Kundgebung der AfD am Freitag in Ittenbach zu versammeln (der GA berichtete).
Bei den Veranstaltungen des Programms "Frühling für die Demokratie" sei für jeden etwas dabei. Am Samstag, 4. Mai, 10 bis 13.30 Uhr, gibt es in Zusammenarbeit mit der VHS Siebengebirge einen Workshop zur politischen Bildung mit dem Thema "Populismus und Antisemitismus erkennen und kontern". Die Veranstaltung findet im Mosaik Kultur- und Bildungszentrum, Boserother Straße 74 in Oberpleis, statt.
Wanderung auf Spuren der Demokratie der Bonner Republik
Besonders an Familien richtet sich eine eher leichte Wanderung, die am Sonntag, 19. Mai, auf den Spuren der politischen Geschichte der frühen Bundesrepublik auf den Petersberg führt. Dort besteht die Möglichkeit, im ehemaligen Wachhaus mehr über diesen Schauplatz zu erfahren, der jahrzehntelang das "Gästehaus" der Bundesrepublik war. Treffpunkt ist um 14 Uhr der Parkplatz am Stenzelberg (Mantelparkplatz).
Am Donnerstag, 23. Mai, ist eine Führung durch das Haus der Geschichte zum Thema "75 Jahre Grundgesetz" geplant. Und: Eine Aktion, die sich besonders an Jugendliche richtet, ist noch in der Planung. Die gemeinsamen Wahlkampfstände am Samstag, 1. Juni, von 10 bis 12 Uhr im Tal- und Bergbereich beschließen die Reihe. Die Teilnahme an den Veranstaltungen ist laut Bündnis kostenlos.