Der Ton innerhalb der Bundesregierung wird rauer. Jetzt hat Verkehrsminister Volker Wissing deutlich gemacht, unter welchen Bedingungen die FDP die Regierung verlassen könnte.
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat für den Fall einer Aufweichung der Schuldenbremse mit einem Ende der Ampel-Koalition gedroht. Im ARD-"Bericht aus Berlin" antwortete Wissing am Sonntagabend auf die Frage, ob SPD und Grüne mithilfe von Unionspolitikern eine Reform der Schuldenbremse auf den Weg bringen könnten: "Das schließt der Koalitionsvertrag aus."
Der FDP-Politiker betonte, es gebe im Bund "keine wechselnden Mehrheiten. Sondern wir stimmen in diesen Fragen einheitlich ab." Wenn der Koalitionsvertrag der "Ampel" mit einer Umgehung der FDP "aktiv und bewusst gebrochen werden würde, dann hätte die Koalition sicherlich keine Zukunft".
Politiker der FDP-Koalitionspartner im Bund wie etwa Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sprechen sich für eine Reform der Schuldenbremse aus, um mehr Spielraum beim Haushalt etwa für sicherheitspolitische Maßnahmen zu erhalten. Mittlerweile setzen sich auch einige Unions-Ministerpräsidenten für Änderungen bei der Schuldenbremse ein. Die FDP hat einer solchen Reform jedoch immer wieder eine Absage erteilt.
FDP diskutiert Zwölf-Punkte-Plan für Wirtschaft
Die Partei sorgt stattdessen mit einem anderen Vorschlag für Wirbel. So hat die Partei einen Zwölf-Punkte-Plan erarbeitet, mit dem sie eine Wirtschaftswende voranbringen will. Dabei geht es unter anderem um härtere Strafen bei den Sozialleistungen und die Abschaffung der Rente mit 63. Das Papier liegt t-online vor.
SPD-Politiker reagierten prompt. "Wir lassen nicht zu, dass Politik auf dem Rücken derjenigen gemacht wird, die hart arbeiten und das Land am Laufen halten. Wer 45 Jahre lang in Krankenhäusern, Kitas oder auf dem Bau für unser Land schuftet, hat ein Recht auf eine abschlagsfreie Rente. Das bleibt", sagte SPD-Chef Lars Klingbeil. Mehr dazu lesen Sie hier.
Bislang handelt es sich um einen Entwurf. Am Montag soll das Präsidium über die Beschlussvorlage beraten, um den Plan beim Parteitag am kommenden Wochenende einzubringen.
- Nachrichtenagentur dpa