Im letzten Jahr habe ich oft und ausführlich darüber berichtet, wie ein Papier, das die RAND-Corporation im Januar 2023 veröffentlicht hat, umgesetzt wurde. Das Papier enthielt eine Kernforderung, nämlich dass die USA sich aus der Finanzierung des ruinösen Ukraine-Krieges zurückziehen sollten, weil es für sie dabei nichts zu gewinnen gibt, was die enormen Kosten rechtfertigt, denn es war nicht gelungen, die Ziele der USA – Russlands Wirtschaft mit den Sanktionen zu zerschlagen, Russland international zu isolieren und Russland militärisch zu besiegen – zu erreichen.
Wenn RAND solche Papiere veröffentlicht, dann besteht die 90-prozentige Wahrscheinlichkeit, dass die US-Regierung die darin enthaltenen Forderungen umsetzt, meistens sogar innerhalb eines Jahres. Und so kam es auch, denn im November, also nur zehn Monate nach der Veröffentlichung des Papiers, haben die USA aufgehört, der Ukraine neue militärische und finanzielle Hilfsprogramme zu genehmigen. Das war ab dem Moment die Aufgabe der EU, die nun für die USA die Kosten tragen soll und das ja auch brav übernommen hat.
Jetzt hat der US-Kongress jedoch plötzlich den Kurs geändert und das von Biden seit Ende 2023 geforderte 61-Milliarden-Dollar Hilfspaket genehmigt. Wahrscheinlich tritt es schon in den nächsten Tagen in Kraft und die USA dürften die Waffenlieferungen unmittelbar danach wieder aufnehmen.
Was ist also passiert? Haben die USA ihren Kurs wieder geändert? Die Antwort ist "Nein", aber um das zu verstehen, muss man sich die Zusammenhänge anschauen.
Die Besonderheiten des US-Hilfspakets
Das beschlossene Hilfspaket enthält einige Besonderheiten. Erstens sei da zu nennen, dass die US-Regierung nun angewiesen wurde, mit der Ukraine einen Kreditvertrag abzuschließen, was bedeutet, dass die USA das Geld irgendwann, wahrscheinlich mit Zinsen, zurückhaben wollen.
Da werden Sie, liebe Leser, einwenden, das wäre Augenwischerei, weil Kiew ohnehin pleite ist und das Geld nie zurückzahlen kann. Das stimmt, aber es gibt da einen Trick, zu dem wir gleich noch kommen werden.
Die zweite Besonderheit der beschlossenen Hilfen ist, dass der Löwenanteil davon nicht an die Ukraine geht, sondern direkt an die US-Rüstungsindustrie. Und die soll mit dem Geld nicht etwa Waffen für die Ukraine produzieren, sondern die Arsenale der US-Armee auffüllen, die durch die früheren Ukraine-Hilfen sehr geleert wurden. Die neuen "Ukraine-Hilfen" sind also zumindest teilweise die Bezahlung für frühere Waffenlieferungen der USA an Kiew.
Wer soll das bezahlen, wer hat so viel Geld?
Seit die USA Ende 2023 die Auflage neuer Hilfspakete für Kiew eingestellt haben, hat die US-Regierung zusammen mit den ihr treu ergebenen europäischen Medien Druck auf die EU und ihre Mitgliedsstaaten ausgeübt, einzuspringen und die finanziellen Belastungen der Unterstützung der Ukraine zu übernehmen. Und die US-Regierung war erfolgreich, denn im Februar hat die EU die ersten frischen 50 Milliarden für Kiew freigegeben und einige EU-Staaten, wie zum Beispiel Deutschland, liefern darüber hinaus Waffen und finanzielle Unterstützung an Kiew.
Im Gegensatz zur EU nehmen die USA kein eigenes Geld mehr für Kiew in die Hand, sondern vergeben ihre Hilfen nun als Kredite. Und sie werden dafür sorgen, dass Kiew diese Kredite auch bezahlen kann. Der naheliegendste Weg ist, die EU für die Kredite garantieren zu lassen. Diese Methode haben die USA schon nach dem Maidan-Putsch angewendet, als sie Kiew Kreditgarantien, aber kein Geld gegeben haben. Das Geld kam aus der EU, aber die etwas über zehn Milliarden Euro, die in den Jahren 2014 bis 2021 aus Brüssel nach Kiew geflossen sind, waren Peanuts im Vergleich zu den Summen, von denen wir heute reden.
Daher wird es schwierig, die EU und ihre Mitgliedsstaaten davon zu überzeugen, die Garantien für die 61 Milliarden Dollar (und für in Zukunft noch folgende Pakete) zu übernehmen, ohne dass die Wähler in Europa ihre pro-amerikanischen Regierungen dafür abstrafen.
Aber es gibt eine andere Lösung: Die US-Gesetze zur Unterstützung der Ukraine erlauben nun auch die Konfiszierung russischer Vermögenswerte in den USA und deren Überweisung an Kiew. Damit machen die USA nun massiven Druck auf Brüssel, diesen Schritt auch zu gehen. Und offizielle Vertreter der USA fordern das von Brüssel sehr aktiv, unter anderem auch über die G7.
Das würde bedeuten, dass die EU russische Gelder konfisziert, mit denen sie – auch das wurde in den USA bereits gefordert – für neue ukrainische Obligationen, also Staatsschulden, garantieren kann. Im Klartext setzt man in den USA darauf, dass die EU die Garantie der US-Kredite übernimmt, indem sie dafür russische Gelder konfisziert – Russland soll also für die US-Waffen bezahlen, die in der Ukraine russische Soldaten und bei den ukrainischen Angriffen auf russische Städte russische Zivilisten töten.
Noch deutlicher gesagt: Das Milliarden teure Konjunkturprogramm für die US-Rüstungsindustrie soll Russland bezahlen.
Die Win-Win-Win-Situation für die USA
Dieses Prinzip, also die EU für die US-Politik gegen Russland bezahlen zu lassen, ist nicht neu. Die Russland-Sanktionen sind ja nichts anderes, denn die USA, die kaum Handel mit Russland hatten, leiden praktisch nicht unter den Folgen der Russland-Sanktionen, während die EU-Staaten die Rechnung bezahlen und massiv leiden.
Die EU verzichtet dank der Sanktionen auf billiges Öl und Gas aus russischen Pipelines, während die USA sich mit der Lieferung von teurem Flüssiggas an die EU eine goldene Nase verdienen. Und die dadurch in Europa massiv gestiegenen Energiekosten haben bekanntlich dazu geführt, dass viele europäische Industrien nach neuen Produktionsstandorten suchen, weil sie unter diesen Bedingungen auf dem Weltmarkt nicht mehr konkurrenzfähig sind.
Und wie es der Zufall wollte, hat die US-Regierung ihr Gesetz zur Inflationsbekämpfung erlassen, das die Ansiedlung europäischer Industrien in den USA mit fast 370 Milliarden Dollar fördert.
Damit haben die USA nicht zwei, sondern gleich drei Fliegen mit einer Klappe geschlagen: Erstens haben sie ihren wirtschaftlichen Konkurrenten geschwächt. Zweitens sorgen sie dafür, dass europäische Industrien in die USA übersiedeln und dort Arbeitsplätze schaffen. Und drittens haben sie ihre Vasallen in Europa durch diese Schwächung in eine noch größere Abhängigkeit von den USA gezwungen – eine echte Win-Win-Win-Situation für die USA.
Dollar vs. Euro
Es kommt sogar noch ein vierter Punkt hinzu, denn wenn die EU dem Druck der USA wirklich nachgeben und die russischen Vermögenswerte tatsächlich konfiszieren sollte, dann wäre das ein sehr schwerer Schlag gegen den Euro als Währung und Europa als Finanzplatz. Vielleicht wäre es auf mittlere Sicht sogar der Todesstoß für den Euro.
Der Grund ist, dass internationale Anleger danach kein Vertrauen in den Euro mehr hätten, weil in der EU keinerlei Rechtssicherheit für Investitionen gelten würde, denn dass ein solcher Schritt gegen internationales Recht verstößt, ist unbestritten. In der EU sucht man zwar nach juristische Konstrukten, die der Aktion einen legalen Anstrich geben können, aber das wäre nur ein leicht durchschaubarer Trick.
In der Folge, so dürfte man in den USA hoffen, wechseln die internationalen Investoren von der EU in die USA.
Wir dürfen nicht vergessen, dass die Macht der USA vor allem auf der Rolle des Dollar als Weltreservewährung basiert. Der Euro ist für den Dollar aber zu einer echten Konkurrenz geworden, was man in den USA nicht mit Freude zur Kenntnis genommen hat, weil immer mehr internationale Geschäfte nicht mehr in Dollar, sondern in Euro abgewickelt werden, was auf längere Sicht die Stellung des Dollar als Weltreservewährung bedroht.
Daher ist auch eine Schwächung des Euro und des Vertrauens in Europa als Finanzplatz durchaus im Interesse der USA, weil es den Dollar als Währung und die USA als Finanzplatz stärken würde.
Bis zum letzten Ukrainer
Natürlich werden alle westlichen Medien, wenn sie denn überhaupt darauf aufmerksam machen, es als Zufall bezeichnen, dass die USA die 61 Milliarden Dollar "Ukraine-Hilfe" sofort freigegeben haben, nachdem die Ukraine ihr Gesetz über die Mobilmachung verschärft hat. Dabei ist der Zusammenhang offensichtlich.
Die Ukraine hat schon so viele Soldaten verloren, dass ihr keine westlichen Waffen mehr helfen, solange sie nicht auch für frische Soldaten sorgt, die diese Waffen tragen können. Kiew ist mit dem Gesetz, mit dem die Altersgrenzen für die Einberufung in den Krieg ausgeweitet wurden, in Vorleistung gegangen und unmittelbar danach haben die USA den Weg für neue Waffen frei gemacht, für die – wie gesehen – natürlich am Ende die EU oder sogar Russland bezahlen werden, aber eben nicht die USA.
Die Politik der USA, Russland bis zum letzten Ukrainer zu bekämpfen, geht also ungebrochen weiter.
Kriegsgewinnler USA
Die von den westlichen Medien so sehr gefeierte "Ukraine-Hilfe der USA" in Höhe von 61 Milliarden Dollar ist also ein gutes Geschäft für die USA. Bezahlen werden das entweder die EU oder Russland, oder beide, und sterben werden dafür die Ukrainer.
Das Geld verdienen hingegen die US-Rüstungskonzerne, die von der US-Regierung dank der neuen Gesetze sogar Geld für Eröffnung neuer Fabriken erhalten.
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