US-Präsident Donald Trump hat seine Ankündigung wahr gemacht und Barack Obamas Dekret außer Kraft gesetzt, wonach Minderjährige, die illegal in die USA kamen, auch bleiben dürfen. Trumps Entscheidung hat wenig mit Sachpolitik zu tun, aber viel mit Populismus. Er befriedigt damit seine extrem rechte Klientel, die wegen des Stillstands in seiner Präsidentschaft zu murren begann.
400 Großunternehmen in den USA haben bereits dagegen protestiert. Die "Dreamer" genannten Kinder von Illegalen, jährlich etwa 800.000 Menschen, seien unverzichtbar für die US-Wirtschaft, lautet deren Credo. Apple-Chef Tim Cook: "Ich stehe ihnen bei." Apple beschäftigt 250 dieser "Dreamer".
Der grausame Schachzug des US-Präsidenten markiert stärker als alle seine bisherigen Sprüche das Ende des amerikanischen Traums. Im Weißen Haus sitzt ein skrupelloser Rechtspopulist, dem das Wohl und der soziale Frieden der Vereinigten Staaten herzlich egal sind. Trump bedient die niedersten Instinkte. Vielleicht will er auch davon ablenken, dass seine kriegerischen Sprüche gegen Nordkoreas Kim Jong-un die USA in eine Sackgasse manövriert haben.
Die kommenden Wochen werden daher überaus spannend, denn mit dem "DACA" genannten Dekret für die Aufenthaltsbewilligung der Nachgeborenen von illegalen Einwanderern legt sich Trump und seine Administration endgültig mit der amerikanischen Zivilgesellschaft an. Nicht nur Unternehmen, auch sein Vorgänger Barack Obama will öffentlich dagegen auftreten. Obama, so schreibt "Politico", will seine 150 Millionen Facebook- und Twitter-Fans dagegen mobilisieren. Sogar republikanisch regierte US-Bundesstaaten wollen dagegen vorgehen, dazu kommen viele private Organisationen und natürlich die Politiker der Demokraten. Unterstützt wird Trump, wie könnte es anders sein, vom extrem rechten Online-Portal Breitbart, das nun wieder von seinem Ex-Berater Steve Bannon geleitet wird.
Die zynische Entscheidung Trumps hat alle Zutaten für den Ausbruch sozialer Konflikte. Schon Trumps unerträgliche Reaktion auf einen rechten Mob, der eine friedliche Gegendemonstrantin in Charlottesville tötete, vertiefte den Riss in der amerikanischen Gesellschaft. Trump ist nun endgültig drauf und dran, aus dem amerikanischen Traum einen Albtraum zu machen.