Von Michael Nevradakis, Ph.D.
Der neueste Entwurf des WHO-Pandemieabkommens" besagt nicht mehr, dass das Dokument für die WHO-Mitgliedstaaten verbindlich ist, wie in Blogs und sozialen Medien berichtet wird. Doch Experten, die die Vertragsverhandlungen verfolgen, sagen, dass die neue Formulierung "irreführend" sei.
Der jüngste Entwurf des "Pandemieabkommens" der Weltgesundheitsorganisation (WHO) besagt nicht mehr, dass das Dokument für die WHO-Mitgliedstaaten verbindlich ist, wie aus Berichten hervorgeht, die in Blogs und sozialen Medien kursieren.
In einem Bericht, der am 22. April von dem unabhängigen Journalisten Peter Imanuelsen veröffentlicht wurde, heißt es, dass mit der Streichung eines wichtigen Artikels aus dem Vertragsentwurf die Länder "der WHO nicht mehr gehorchen müssen".
Experten, die mit The Defender sprachen, sagten jedoch, es sei zu früh, um von einem Einlenken der WHO zu sprechen. Sie wiesen darauf hin, dass die jüngsten Entwürfe des vorgeschlagenen Pandemieabkommens und der Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV), die noch von den WHO-Mitgliedern verhandelt werden, Verpflichtungen für die Staaten enthalten und die Freiheiten der Menschen weltweit beschneiden.
Die niederländische Anwältin Meike Terhorst sagte gegenüber The Defender: "Es gibt keinen Sieg", da die vorgeschlagenen Änderungen der IHR der Generaldirektorin der WHO "unbegrenzte legislative und exekutive Befugnisse zur Erklärung einer Pandemie und der zu ergreifenden Maßnahmen" geben – und die bestehenden Befugnisse, wie sie in den aktuellen, 2005 ratifizierten IHR festgelegt sind, stärken.
Die Internistin Dr. Meryl Nass, Gründerin von Door to Freedom, sagte gegenüber The Defender, dass die beiden vorgeschlagenen Instrumente die WHO-Mitgliedsstaaten weiterhin anweisen würden, Impfstoffe und Medikamente zu verteilen und den Forderungen der Organisation während eines ausgerufenen "öffentlichen Gesundheitsnotstands von internationalem Interesse" (PHEIC) nachzukommen.
In einem Beitrag für Door to Freedom sagte Nass, dass die jüngsten Überarbeitungen der IHR-Änderungen besagen, dass das Dokument "nicht bindend" ist, dass aber andere Formulierungen dem widersprechen.
"Was also, wenn der Begriff 'nicht bindend' nicht mehr durchgestrichen ist? Das Dokument ist aufgrund anderer Formulierungen, der Verpflichtung, der WHO Bericht darüber zu erstatten, inwieweit sich die Länder an die Vorschriften halten, und des neuen Ausschusses für die Einhaltung und Umsetzung der Vorschriften, der gegen Länder vorgehen wird, die sich nicht an die Vorschriften halten, immer noch verbindlich für die Länder", schrieb Nass.
Darüber hinaus müssen die Länder ihre nationale Gesetzgebung anpassen, um den Anforderungen zu genügen, obwohl das Dokument behauptet, dass es nicht die Absicht hat, die nationale Souveränität zu beeinträchtigen", fügte sie hinzu.
Nass sagte, dass die Behauptung, die Formulierungen bezüglich "Fehlinformation" und "Desinformation" seien aus dem letzten Entwurf der IHR-Änderungen entfernt worden, ebenfalls falsch sei. Sie schrieb:
"Die Kontrolle von Fehlinformation und Desinformation wurde in einen Anhang verschoben, wo sie weniger offensichtlich ist. Die Kontrolle von Informationen ist jetzt jedoch noch strenger, da 'Überwachung' und der Umgang mit Fehlinformationen jetzt als 'Kernkapazitäten' gelten, die alle Nationen entwickeln müssen und nach denen sie mithilfe eines noch zu entwickelnden Überwachungssystems bewertet werden."
Terhorst sagte, wenn die WHO eines der beiden vorgeschlagenen Dokumente oder beide in ihrer jetzigen Fassung ratifiziert, würde sie "legislative und exekutive Befugnisse, autonome Befugnisse" erlangen, die in der Verfassung der WHO ausdrücklich verboten sind. Laut Terhorst beschränkt die Verfassung die Macht der WHO auf die eines "beratenden Organs".
Die Mitgliedsstaaten werden auf der 77. Weltgesundheitsversammlung, die vom 27. Mai bis 1. Juni in Genf stattfindet, über die vorgeschlagenen Instrumente abstimmen.
'Eine Form der Verhandlungserpressung'
Der unabhängige Journalist James Roguski hat die Verhandlungen über das "Pandemieabkommen" und die IHR-Änderungen auf seinem Substack dokumentiert. In einem Beitrag vom 18. April erklärte er, dass die Verhandlungen über das vorgeschlagene "Pandemie-Abkommen" "gescheitert" seien.
Dieses Scheitern, so Roguski, lasse dem zwischenstaatlichen Verhandlungsgremium keine andere Wahl, als den Nationen vorzuschlagen, ein unfertiges Dokument zu unterzeichnen und sich darauf zu einigen, die Details durch die Verabschiedung einer vorgeschlagenen "Pandemievertrags"-Resolution in die "weit entfernte Zukunft" zu verschieben.
In einem separaten Substack-Beitrag vom 23. April schrieb Roguski, dass das zwischenstaatliche Verhandlungsgremium "auf eine Form der Verhandlungserpressung zurückgreift", indem es "versucht, die WHO-Mitgliedsländer unter Druck zu setzen, damit sie bei der Tagung im nächsten Monat ein unvollständiges Abkommen annehmen und unterzeichnen".
Roguski zufolge besteht die "nicht ganz so subtile Drohung" darin, dass die Mitgliedstaaten, wenn sie das unvollständige Dokument nicht unterzeichnen, "nicht in der Lage sein werden, weiterhin an den nachfolgenden Verhandlungen zur Ausarbeitung der Details teilzunehmen."
Die Mitgliedstaaten können das "Pandemie-Abkommen" vom 28. Mai bis zum 28. Juni am WHO-Hauptsitz in Genf und vom 8. Juli 2024 bis zum 7. Juli 2025 am Sitz der Vereinten Nationen in New York unterzeichnen.
Roguski schrieb am 18. April:
"Sie wollten schon immer eine leere Übereinkunft erzielen, um ein Rahmenübereinkommen und eine brandneue Bürokratie (die Konferenz der Vertragsparteien) [COP] zu schaffen, die befugt wäre, jedes Jahr bis in alle Ewigkeit zu tagen.
"Sie wissen, dass sie uns nicht im Detail zeigen können, was sie wirklich vorhaben. Sie schlagen ein unvollständiges, verwässertes Abkommen vor, in der Hoffnung, dass sie in der Zukunft Entscheidungen treffen können, in der Hoffnung, dass wir nicht aufpassen werden."
Laut Roguski haben sich die WHO-Mitgliedsstaaten nicht auf Aspekte des "Pandemieabkommens" geeinigt, die One Health, die Entwicklung eines "Pathogen Access and Benefits Sharing System" (System für den Zugang zu Krankheitserregern und den Vorteilsausgleich) , die Finanzierung und die finanziellen Regeln für die COP betreffen.
Dennoch verlangt die Resolution von WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus die unverzügliche Umsetzung von Klauseln zu Themen wie "Vorbereitung, Bereitschaft und Widerstandsfähigkeit", "Entschädigung und Haftung für Impfstoffe und Therapien bei Pandemien", "Stärkung der Regulierung" und "Koordinierender Finanzmechanismus".
IHR-Änderungen würden WHO-Generaldirektor "Gesetzgebungsbefugnis" geben
Die Überarbeitungen der vorgeschlagenen IHR-Änderungen haben zu einem neuen Dokument geführt, das, so Terhorst, "weniger schlimm zu sein scheint als der frühere Entwurf". Aber das sei "trügerisch", sagte er.
Wie Nass merkte Terhost an, dass der jüngste Entwurf die Einrichtung eines Ausschusses für die Umsetzung und Einhaltung der IHR vorsieht, "der die Umsetzung dieser Verordnungen erleichtern und beaufsichtigen und ihre Einhaltung fördern soll."
"Das bedeutet, dass im Falle der Ausrufung einer PHEIC, einer Pandemie, eines pandemischen Notfalls oder eines Frühwarnsystems alle Mitgliedstaaten den Anweisungen der WHO-Generaldirektorin Folge leisten und ihre eigenen Institutionen die geforderten Maßnahmen wie Abriegelungen, Impfungen, Quarantäne und Reisebeschränkungen umsetzen müssen", sagte Terhorst.
Infolgedessen wird der Generaldirektor "gesetzgebende Befugnisse" haben, um eine PHEIC zu erklären und die Maßnahmen festzulegen, die die Nationen als Reaktion darauf ergreifen müssen, sagte Terhorst.
In seinem Schreiben vom 22. April listete Roguski mehrere "inakzeptable" Vorschläge auf, die im jüngsten Entwurf der IHR-Änderungen enthalten sind, darunter Impfanforderungen, Vorschläge zur Quarantäne von Reisenden, Vorschläge zur Einführung von Impfpässen" und Testanforderungen als Voraussetzung für Reisen, verstärkte Überwachungsmechanismen und Zensur unter dem Deckmantel der Bekämpfung von "Fehlinformationen".
Silvia Behrendt, Gründerin und Direktorin der Agency for Global Health Responsibility mit Sitz in Österreich, erklärte gegenüber The Defender, dass die vorgeschlagenen Änderungen der IHR nicht nur gegen diese Bestimmungen, sondern auch gegen Artikel 55, Absatz 2 der bestehenden IHR (2005) verstoßen.
Diese Klausel schreibt vor, dass die WHO-Generaldirektorin alle vorgeschlagenen Änderungen der IHR mindestens vier Monate vor der Weltgesundheitsversammlung an alle Mitgliedsstaaten weiterleiten muss. Die WHO behauptet, sie habe diese Anforderung erfüllt, als das WHO-Sekretariat alle Vorschläge für Änderungen der IHR am 16. November 2022 in Umlauf brachte.
Behrendt ist anderer Meinung. "Der neue Entwurf ist zu einem großen Teil eine neue Version, die wir noch nie gesehen haben", sagte sie. "Das beweist, dass die Frist nicht eingehalten wurde, denn es ist nicht genug Zeit" für die WHO-Mitgliedsstaaten.
"Dies ist auch nicht der endgültige Entwurf", sagte Behrendt. "Es wird eine neue [Verhandlungs-]Sitzung geben und es wird wieder neue Änderungen geben." Die Arbeitsgruppe zur Änderung der Internationalen Gesundheitsvorschriften tagt vom 22. bis 26. April.
Behrendt sagte, dies sei ein besonders belastender Prozess für kleinere Staaten, die mit doppelten Verhandlungen über das Pandemie-Abkommen" und IHR-Änderungen konfrontiert seien, aber nicht die Kapazität hätten, mit beiden Schritt zu halten.
"Es handelt sich um einen Kaskadeneffekt und eine sehr komplexe Situation, weil sie über denselben Gegenstand verhandeln. Das hat es im internationalen Recht noch nie gegeben", sagte Behrendt und wies darauf hin, dass die Europäische Union (EU) an den Verhandlungen für beide Vorschläge als eigenständige Einheit teilnimmt, auch wenn ihre einzelnen Mitgliedstaaten ebenfalls Teil des Verhandlungsprozesses sind.
Terhorst sagte, der EU fehle die Befugnis, als eigenständige Partei an diesen Verhandlungen teilzunehmen, da die Gesundheitspolitik in der EU allein in die Zuständigkeit der Staaten falle. Behrendt sagte, dies sei ein Versuch der EU, die Führung in der Gesundheitspolitik zu übernehmen.
Terhorst sagte, dass die EU als Befürworterin des digitalen Gesundheitspasses und der "digitalen Identität" "immer mehr Macht erlangt" und zusammen mit anderen WHO-Mitgliedsstaaten und Verhandlungsführern versucht, die beiden Vorschläge vor den diesjährigen Präsidentschaftswahlen in den USA durchzudrücken, bei denen zwei der drei Spitzenkandidaten die WHO ablehnen.
Behrendt sagte, die jüngste Angst vor der Vogelgrippe sei ein weiterer Grund dafür, dass die WHO beide Vorschläge so schnell durchsetzt. "Es ist sehr interessant, dass es jetzt an die Oberfläche kommt", sagte sie und verwies auf den Zeitpunkt des Ausbruchs, kurz vor der diesjährigen Weltgesundheitsversammlung.
Andere nichtstaatliche Akteure, wie die Bill & Melinda Gates Foundation, sind als offizielle "Interessensvertreter" der WHO ebenfalls an den Verhandlungen beteiligt. Behrendt nannte die Internationaler Verband der pharmazeutischen Hersteller und Händler als eine solche Organisation und stellte fest, dass sie die Verhandlungsprozesse für die beiden WHO-Vorschläge "dominiert" habe.
Der weltweite Widerstand gegen die WHO-Vorschläge wächst
Terhorst sagte, der weltweite Widerstand gegen die beiden WHO-Vorschläge wachse weiter. Am 16. April verabschiedete das niederländische Parlament einen Antrag, in dem die Regierung des Landes aufgefordert wird, die Abstimmung über die IHR-Änderungen auf der Weltgesundheitsversammlung im nächsten Monat zu verschieben, da die Änderungen nicht mindestens vier Monate vor der Versammlung eingereicht wurden.
Die niederländische Regierung sei nicht an den Antrag gebunden, sagte Terhorst, aber sie verwies auf die breite Unterstützung, die der Antrag im Parlament fand. "Selbst Parteien, die alle COVID-19-Maßnahmen sehr befürworteten, waren der Meinung, dass dies einfach nicht legal sei.
Terhorst wies auch darauf hin, dass die niederländische Regierung zuvor einen Vorbehalt – ein rechtliches Ersuchen um mehr Zeit zur Überprüfung – gegen die IHR-Änderungen von 2022 eingereicht hatte, aber das formelle Vorbehaltsschreiben nicht veröffentlicht hat, da es sich um "diplomatische Informationen" handele.
"Warum ist das eine Frage der diplomatischen Beziehungen? Es ist eine rechtliche Frage und das niederländische Parlament sollte in der Lage sein, zu überprüfen, ob dieses Schreiben abgeschickt wurde", sagte Terhorst und fügte hinzu, dass das niederländische Parlament die IHR (2005) nie ratifiziert habe, vielleicht weil sie verfassungswidrig sei.
Letzte Woche versammelten sich Zehntausende von Demonstranten in Japan, um gegen die beiden Vorschläge zu protestieren. Und letzten Monat stimmte der Senat von Louisiana einstimmig dafür, die Beteiligung der WHO an der Gesundheitspolitik des Staates zu verbieten, während sich die Gesetzgeber in Uganda ebenfalls gegen die beiden Vorschläge aussprachen.
Am 2. Mai wird das Büro für globale Angelegenheiten des US-Gesundheitsministeriums eine Anhörung veranstalten, um Beiträge von Interessenvertretern und Fachleuten einzuholen, die der US-Regierung helfen sollen, sich auf der Weltgesundheitsversammlung zu informieren und vorzubereiten.
Die Sitzung ist öffentlich, Interessierte müssen sich jedoch bis zum 26. April anmelden (RSVP).