Argumente: "Zu | Wifo: Derzeit aber keine Alternative. | Wien. "Biodiesel ist eine reine Förderung der Rapsproduzenten". Die Arbeiterkammer sieht weder einen besonderen ökologischen und schon gar keinen wirtschaftlichen Nutzen im Einsatz von Biotreibstoffen und spricht von einem "teuren Irrweg".
Laut einer EU-Richtlinie soll im Sprit der Mitgliedsstaaten seit 2005 ein Biotreibstoffanteil von 2 Prozent und bis 2010 ein Anteil von 5,75 Prozent enthalten sein. In Österreich muss Diesel seit dem 1. Oktober 2005 einen Anteil von 2,5 Prozent Biodiesel enthalten. Diese Beimengung verursache bei den Konsumenten Mehrkosten von 98 Mio. Euro und beim Bund einen Steuerausfall von 35 Mio. Euro, argumentiert die AK auf Basis einer für sie von der Technischen Universität München erstellten Studie.
Um Biodiesel attraktiv zu machen, wurde dieser in Österreich und in Deutschland von der Mineralölsteuer befreit. Deutschland allerdings wird diese Maßnahme per 1. August zurücknehmen: Dann solle auch Biodiesel besteuert werden. Österreich könnte Deutschland dabei folgen, meint Franz Sinabell, Agrarexperte des Wirtschaftsforschungsinstitutes, gegenüber der "Wiener Zeitung". Schließlich wird Rohöl vom Weltmarktpreis bestimmt. Und die Rohölpreise hätten eine Höhe erreicht, die Pflanzenöl wettbewerbsfähig gemacht habe, erklärt
Die Arbeiterkammer argumentiert aber nicht bloß mit dem Steuerausfall: Auf eine eingesparte Tonne Kohlendioxid umgelegt, käme importierter Biodiesel auf 180 Euro und in Österreich erzeugter auf 360 Euro. Fernwärme, auch aus Biomasse, wäre kostengünstiger und ökologisch sinnvoller.
Äpfel und Birnen
"In Megajoule gerechnet, hat Fernwärme den niedrigeren CO2-Ausstoß", stimmt Sinabell der AK zu. Doch Fernwärme kann nicht getankt werden. Für Sinabell gibt es derzeit im Bereich Verkehr zum Biodiesel keine Alternative - in Zukunft allerdings schon: Für das Verfahren zur Gewinnung von "Sonnendiesel" können die gesamte Pflanze sowie Bioabfälle verwendet werden. Das dafür nötige Verfahren wird unter anderem in Güssing und in Freiberg bei Dresden erforscht. Momentan allerdings ist man auf Biodiesel, und somit Ölsaaten wie Raps, angewiesen. Der Großteil dafür muss importiert werden. "Durch die erhöhte Nachfrage werden die Palmöl-Monokulturen in Indonesien und Malaysien ausgeweitet und Regenwald zerstört", sagt die AK. Thomas Huemer, Pressesprecher der OMV, hält dem entgegen, dass sich Übersee-Importe nicht rechnen würden. Anbauländer seien vor allem Deutschland und die neuen EU-Mitgliedsstaaten. "Woher der Raps stammt, ist Sache des Erzeugers", sagt Huemer. Die OMV mische den Biodiesel lediglich bei. Sinabell geht davon aus, dass künftig Frankreich und Spanien verstärkt mitmischen werden. Ihr Wettbewerbsvorteil könnte "gentechnisch verändertes Saatgut" lauten.
Unabhängigkeit vom Öl
"Biotreibstoffe sorgen erwiesenermaßen für mehr Unabhängigkeit vom Erdöl und unterstützen Klimaschutzmaßnahmen", sagte Landwirtschaftskammer-Präsident Rudolf Schwarzböck in einer Aussendung. Er wies den Vorwurf, die Biokraftstoffrichtlinie der EU sei beschlossen worden, um Subventionen zu sichern, zurück. Doch die Förderung der Landwirtschaft hat laut Sinabell "sicher" eine Rolle gespielt. Das gehe auch aus der Präambel der Richtlinie hervor. Darin heißt es: "Durch die Förderung von Biokraftstoffen (...) könnten neue Möglichkeiten für eine nachhaltige ländliche Entwicklung im Rahmen einer stärker marktorientierten Gemeinsamen Agrarpolitik geschaffen werden."