The isolation of Gaza is almost complete. The laws of war have been torn up and the enclave is now completely at Israel's mercy
Die Isolation des Gazastreifens ist fast vollständig. Die Gesetze des Krieges sind außer Kraft gesetzt, und die Enklave ist nun völlig der Gnade Israels ausgeliefert
Palästinenser reagieren in einem Krankenhaus, in das Opfer der israelischen Bombardierung des Lagers al-Bureij im Zentrum des Gazastreifens transportiert wurden, am 8. April 2024 (AFP)
Die Tötung von Entwicklungshelfern durch Israel ist kein Zufall. Es ist Teil des Plans, Gaza zu zerstören.
Von Jonathan Cook
9 April 2024
Nach sechs Monaten – und vielen zehntausend toten und verstümmelten palästinensischen Frauen und Kindern – fragen sich westliche Kommentatoren endlich, ob an Israels Vorgehen im Gazastreifen etwas faul sein könnte.
Israel hat offenbar eine rote Linie überschritten, als es am 1. April eine Handvoll ausländischer Mitarbeiter von Hilfsorganisationen tötete, darunter drei britische Sicherheitsbeauftragte.
Drei Raketen, die über mehrere Minuten hinweg abgefeuert wurden, trafen die Fahrzeuge eines Hilfskonvois der World Central Kitchen (WCK), der auf einer der wenigen Straßen, die noch befahrbar sind, nachdem Israel die Häuser und Straßen der Enklave in Schutt und Asche gelegt hat, die Küste von Gaza hinauffuhr. Alle Fahrzeuge waren deutlich gekennzeichnet. Alle befanden sich auf einer genehmigten, sicheren Strecke. Und das israelische Militär hatte die Koordinaten erhalten, um den Standort des Konvois zu bestimmen.
Da die präzisen Raketenlöcher in den Fahrzeugdächern es unmöglich machten, die Hamas für den Angriff verantwortlich zu machen, war Israel gezwungen, die Verantwortung zu übernehmen. Seine Sprecher behaupteten, eine bewaffnete Person sei gesehen worden, als sie das Lager betrat, von dem der Hilfskonvoi abgefahren war.
Aber selbst diese schwache, formelhafte Antwort konnte nicht erklären, warum das israelische Militär Autos angriff, in denen sich bekanntermaßen Mitarbeiter von Hilfsorganisationen befanden. Daher versprach Israel eilig eine Untersuchung dessen, was Premierminister Benjamin Netanjahu als "tragischen Vorfall" bezeichnete.
Vermutlich war es ein "tragischer Vorfall", genau wie die mehr als 15.000 anderen "tragischen Vorfälle" – die, von denen wir wissen -, die Israel seit sechs Monaten Tag für Tag an palästinensischen Kindern verübt.
In diesen Fällen gelang es den westlichen Kommentatoren natürlich immer, das Gemetzel irgendwie zu rationalisieren.
Diesmal nicht.
Das muss aufhören
Ein halbes Jahr zu spät, nachdem Israel die gesamte medizinische Infrastruktur des Gazastreifens zerstört hatte und die Bevölkerung am Rande des Verhungerns stand, fand die britische Zeitung Independent plötzlich ihre Stimme, um auf ihrer Titelseite entschlossen zu erklären: "Genug."
Richard Madeley, der Moderator von Good Morning Britain, sah sich schließlich gezwungen, zu erklären, dass Israel die ausländischen Helfer "hingerichtet" habe. Vermutlich wurden 15.000 palästinensische Kinder nicht hingerichtet, sie sind einfach "gestorben".
Verfolgen Sie die Live-Berichterstattung von Middle East Eye über den Krieg zwischen Israel und Palästina
Als es um die Tötung der WCK-Mitarbeiter ging, kam der beliebte LBC-Talkshow-Moderator Nick Ferrari zu dem Schluss, dass Israels Vorgehen "unvertretbar" sei. Hielt er es für vertretbar, dass Israel Monat für Monat Kinder in Gaza bombardiert und aushungert?
Zumindest die ausländischen Entwicklungshelfer hätten eine Untersuchung verdient, auch wenn das Urteil noch so eindeutig ausfiel. Das ist mehr, als die toten Kinder von Gaza jemals bekommen werden.
Wie der Independent rief auch er aus: "Das muss aufhören."
Der Angriff auf den WCK-Konvoi hat die Gleichung für die westlichen Medien kurzzeitig verändert. Sieben tote Entwicklungshelfer waren ein Weckruf, während Zehntausende toter, verstümmelter und verwaister palästinensischer Kinder dies nicht waren.
In der Tat eine heilsame Gleichung.
Britische Politiker versicherten der Öffentlichkeit, Israel werde eine "unabhängige Untersuchung" der Morde durchführen. Das ist dasselbe Israel, das seine Soldaten nie bestraft, selbst wenn ihre Gräueltaten im Fernsehen übertragen werden. Dasselbe Israel, dessen Militärgerichte fast jeden Palästinenser für schuldig befinden, egal welches Verbrechen Israel ihm vorwirft, wenn es ihm einen Prozess ermöglicht.
Aber zumindest die ausländischen Entwicklungshelfer hätten eine Untersuchung verdient, auch wenn das Urteil von vornherein feststeht. Das ist mehr, als die toten Kinder von Gaza jemals bekommen werden.
Israels Spielbuch
Britische Kommentatoren zeigten sich erschrocken über den Gedanken, dass Israel sich entschieden hatte, die für die World Central Kitchen arbeitenden Ausländer zu töten – auch wenn dieselben Journalisten Zehntausende von toten Palästinensern immer noch als unglückliche "Kollateralschäden" in einem "Krieg" zur "Ausrottung der Hamas" behandeln.
Hätten sie jedoch besser aufgepasst, würden diese Experten verstehen, dass die Ermordung von Ausländern keine Ausnahme ist. Er ist seit Jahrzehnten ein zentraler Bestandteil des israelischen Besatzungsplans – und hilft zu erklären, was Israel mit seinem derzeitigen Abschlachten von Palästinensern in Gaza zu erreichen hofft.
Anfang der 2000er Jahre war Israel wieder einmal auf einem seiner Amokläufe und verwüstete den Gazastreifen und das Westjordanland, angeblich als "Vergeltung" dafür, dass die Palästinenser es gewagt hatten, sich gegen die jahrzehntelange militärische Besatzung aufzulehnen.
Schockiert von der Brutalität wagte sich eine Gruppe ausländischer Freiwilliger, darunter viele Juden, in diese Gebiete, um die Verbrechen des israelischen Militärs zu beobachten und zu dokumentieren und als menschliche Schutzschilde zu fungieren, um die Palästinenser vor der Gewalt zu schützen.
Sie kamen unter dem Deckmantel der Internationalen Solidaritätsbewegung (ISM), einer von Palästinensern geführten Initiative. Sie wollten die damals neuen Technologien wie Digitalkameras, E-Mail und Blogs nutzen, um auf die Gräueltaten des israelischen Militärs aufmerksam zu machen.
Einige wurden zu einer neuen Art von aktivistischen Journalisten, die sich in palästinensische Gemeinden begaben, um über die Geschichte zu berichten, die westliche Journalisten, die sich in Israel aufhielten, nie zu berichten vermochten.
Israel stellte die ISM als terroristische Gruppe dar und tat ihre filmische Dokumentation als "Pallywood" ab – eine angeblich Fiktion produzierende Industrie, die mit einem palästinensischen Hollywood gleichzusetzen ist.
Gaza isoliert
Doch die Beweise der ISM entlarvten die "moralischste Armee der Welt" zunehmend als das, was sie wirklich war: ein kriminelles Unternehmen, das Landraub und ethnische Säuberung der Palästinenser durchsetzen sollte.
Israel musste härter durchgreifen.
Die Beweise deuten darauf hin, dass die Soldaten die Erlaubnis erhielten, Ausländer in den besetzten Gebieten hinzurichten. Dazu gehörten junge Aktivisten wie Rachel Corrie und Tom Hurndall, James Miller, ein unabhängiger Filmemacher, der sich in den Gazastreifen wagte, und sogar ein Beamter der Vereinten Nationen, Iain Hook, der im Westjordanland tätig war.
Diese schnelle Welle von Morden – und die Verstümmelung vieler anderer Aktivisten – hatte die beabsichtigte Wirkung. Die ISM zog sich weitgehend aus den besetzten Gebieten zurück, um ihre Freiwilligen zu schützen. In der Zwischenzeit verbot Israel der ISM formell den Zugang zu den besetzten Gebieten.
In der Zwischenzeit verweigerte Israel allen Journalisten, die nicht von einem Staat oder einem milliardenschweren Unternehmen gesponsert wurden, den Zugang zur Presse und warf sie aus der Region hinaus.
Al Jazeera, der einzige kritische arabische Sender, dessen Berichterstattung ein westliches Publikum erreichte, musste regelmäßig mit dem Verbot oder der Ermordung seiner Journalisten rechnen, und seine Büros wurden bombardiert.
Der Kampf um die Isolierung der Palästinenser, der es Israel ermöglichte, unkontrolliert Gräueltaten zu begehen, gipfelte in der nunmehr 17-jährigen Blockade des Gazastreifens durch Israel. Er wurde abgeriegelt.
Da die Enklave auf dem Landweg vollständig belagert wurde, konzentrierten Menschenrechtsaktivisten ihre Bemühungen darauf, die Blockade auf hoher See zu durchbrechen. Eine Reihe von "Freiheitsflottillen" versuchte ab 2008, die Küste des Gazastreifens zu erreichen. Israel gelang es bald, die meisten von ihnen zu stoppen.
Die größte wurde von der Mavi Marmara angeführt, einem türkischen Schiff, das mit Hilfsgütern und Medikamenten beladen war. Israelische Marinekommandos stürmten das Schiff 2010 illegal in internationalen Gewässern, töteten zehn ausländische Entwicklungshelfer und Menschenrechtsaktivisten an Bord und verletzten 30 weitere.
Die westlichen Medien verharmlosten Israels absurde Charakterisierung der Flottillen als terroristisches Unternehmen. Die Initiative lief allmählich aus.
Westliche Komplizenschaft
Dies ist der richtige Kontext, um den jüngsten Angriff auf den WCK-Hilfskonvoi zu verstehen.
Israel hat seine Strategie gegenüber den Palästinensern stets auf vier Säulen aufgebaut. Zusammengenommen haben sie es Israel ermöglicht, seine Apartheid-Herrschaft zu verfeinern, und erlauben ihm nun, seine völkermörderische Politik ungestört umzusetzen.
Die erste besteht darin, die Palästinenser schrittweise von der internationalen Gemeinschaft zu isolieren.
Demonstranten protestieren während einer Anhörung vor dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Repräsentantenhauses im US-Kapitol am 30. Januar 2024 in Washington, DC (Alex Wong/AFP)
Zweitens macht Israel die Palästinenser völlig abhängig vom Wohlwollen des israelischen Militärs und schafft Bedingungen, die so unsicher und unberechenbar sind, dass die meisten Palästinenser versuchen, ihr historisches Heimatland zu verlassen, um es der "Judaisierung" zu überlassen.
Drittens hat Israel jeden Versuch von Außenstehenden – insbesondere von Medien und Menschenrechtsbeobachtern – unterdrückt, seine Aktivitäten in Echtzeit zu überprüfen oder es zur Rechenschaft zu ziehen.
Und viertens musste Israel, um all dies zu erreichen, Stück für Stück den humanitären Schutz aushöhlen, der im internationalen Recht verankert war, um eine Wiederholung der alltäglichen Gräueltaten gegen Zivilisten während des Zweiten Weltkriegs zu verhindern.
Dieser Prozess, der sich über Jahre und Jahrzehnte hinzog, wurde nach dem Angriff der Hamas am 7. Oktober noch beschleunigt. Israel hatte den Vorwand, die Apartheid in einen Völkermord umzuwandeln.
Israel nutzte die Gelegenheit, die Unrwa zu beschuldigen, in den Angriff vom 7. Oktober verwickelt zu sein, obwohl es keinerlei Beweise für diese Behauptung vorlegte
Die Unrwa, das wichtigste Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen, das für die Versorgung der Palästinenser zuständig ist, stand schon lange im Visier Israels, insbesondere in Gaza. Sie hat es der internationalen Gemeinschaft ermöglicht, einen Fuß in der Tür der Enklave zu behalten, eine von Israel unabhängige Lebensader für die dortige Bevölkerung aufrechtzuerhalten und einen maßgeblichen Rahmen für die Beurteilung der israelischen Menschenrechtsverletzungen zu schaffen. Noch schlimmer für Israel ist, dass die Unrwa das im Völkerrecht verankerte Recht auf Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge, die aus ihrem ursprünglichen Land vertrieben wurden, um an ihrer Stelle einen selbsternannten jüdischen Staat zu errichten, am Leben erhalten hat.
Israel nutzte die Gelegenheit, Unrwa zu beschuldigen, in den Anschlag vom 7. Oktober verwickelt zu sein, obwohl es keinerlei Beweise für diese Behauptung vorlegte. Fast ebenso enthusiastisch drehten westliche Staaten der UN-Agentur den Geldhahn zu.
Die Regierung Biden scheint sehr daran interessiert zu sein, die Aufsicht der UNO über den Gazastreifen zu beenden, indem sie die Hauptrolle der UNO bei der Hilfe an private Firmen auslagert. Sie war einer der Hauptsponsoren von WCK, das von einem berühmten spanischen Koch mit Verbindungen zum US-Außenministerium geleitet wird.
WCK, das auch einen Pier vor der Küste des Gazastreifens gebaut hat, sollte eine Ergänzung zu Washingtons Plan sein, schließlich Hilfsgüter aus Zypern zu verschiffen – um denjenigen Palästinensern zu helfen, die in den nächsten Wochen nicht verhungern.
Das heißt, bis Israel den Hilfskonvoi angriff und seine Mitarbeiter tötete. WCK hat sich vorerst aus dem Gazastreifen zurückgezogen, und auch andere private Hilfsorganisationen ziehen sich zurück, da sie um die Sicherheit ihrer Mitarbeiter fürchten.
Das erste Ziel ist erreicht. Die Menschen in Gaza sind auf sich allein gestellt. Der Westen ist nun nicht mehr ihr Retter, sondern macht sich nicht nur an der israelischen Blockade des Gazastreifens, sondern auch an dessen Aushungerung mitschuldig.
Lotterie um Leben und Tod
Als nächstes hat Israel zweifelsfrei bewiesen, dass es jeden Palästinenser in Gaza, sogar seine Kinder, als Feind betrachtet.
Die Tatsache, dass die meisten Häuser der Enklave heute in Schutt und Asche liegen, sollte Beweis genug sein, ebenso wie die Tatsache, dass viele Zehntausende dort gewaltsam getötet wurden. Angesichts der Zerstörung des Gesundheitssektors in der Enklave durch Israel dürfte nur ein Bruchteil der Todesopfer zu beklagen sein.
Die Zerstörung von Krankenhäusern, einschließlich des Al-Shifa, sowie die Entführung und Folterung von medizinischem Personal durch Israel hat die Palästinenser in Gaza völlig schutzlos zurückgelassen. Die Beseitigung einer sinnvollen medizinischen Versorgung bedeutet, dass Geburten, schwere Verletzungen sowie chronische und akute Krankheiten schnell zu einem Todesurteil werden.
Israel hat das Leben in Gaza absichtlich in eine Lotterie verwandelt, in der es nirgendwo sicher ist.
Einer neuen Untersuchung zufolge stützt sich Israels Bombardierungskampagne in hohem Maße auf experimentelle KI-Systeme, die die Tötung von Palästinensern weitgehend automatisieren. Das bedeutet, dass keine menschliche Aufsicht erforderlich ist – und die möglichen Grenzen, die ein menschliches Gewissen setzt.
Die israelische Website 972 fand heraus, dass Zehntausende von Palästinensern auf "Tötungslisten" gesetzt wurden, die von einem Programm namens Lavender erstellt wurden, das lose Definitionen von "Terroristen" verwendet und dessen Fehlerquote selbst vom israelischen Militär auf eins zu zehn geschätzt wird.
Ein anderes Programm namens "Where's Daddy?" verfolgte viele dieser "Zielpersonen" bis zu ihren Familienhäusern, wo sie – und möglicherweise Dutzende anderer Palästinenser, die das Pech hatten, sich dort aufzuhalten – durch Luftangriffe getötet wurden.
Ein Beamter des israelischen Geheimdienstes sagte gegenüber 972: "Die IDF hat sie ohne Zögern in ihren Häusern bombardiert, als erste Option. Es ist viel einfacher, das Haus einer Familie zu bombardieren. Das System ist so aufgebaut, dass es in solchen Situationen nach ihnen sucht."
Das Töten von Kindern wie Ruqaya ist für Israel nicht genug. Sie haben auch ihre Leiche mitgenommen.
Mehr lesen "
Da so viele dieser Ziele als "Junior"-Aktivisten von geringem militärischem Wert angesehen wurden, zog es Israel vor, ungelenkte, ungenaue Munition – "dumme Bomben" – zu verwenden, was die Wahrscheinlichkeit, dass auch eine große Anzahl anderer Palästinenser getötet wird, dramatisch erhöhte.
Oder, wie ein anderer israelischer Geheimdienstmitarbeiter bemerkte: "Man will keine teuren Bomben an unwichtige Leute verschwenden – das ist sehr teuer für das Land und es gibt einen Mangel [an intelligenten Bomben]."
Das erklärt, wie ganze Großfamilien mit Dutzenden von Mitgliedern so regelmäßig abgeschlachtet werden konnten.
Unabhängig davon berichtete die israelische Zeitung Haaretz am 31. März, dass das israelische Militär unmarkierte "Tötungszonen" eingerichtet hat, in denen jeder, der sich bewegt – Mann, Frau oder Kind – Gefahr läuft, erschossen zu werden.
Oder, wie ein Reserveoffizier, der in Gaza diente, der Zeitung sagte: "In der Praxis ist ein Terrorist jeder, den die IDF in den Gebieten, in denen ihre Streitkräfte operieren, getötet hat."
Dies, so berichtet Haaretz, ist der wahrscheinliche Grund, warum Soldaten drei geflohene israelische Geiseln, die sich ihnen ergeben wollten, erschossen haben.
Die Palästinenser wissen natürlich nur selten, wo sich diese Tötungszonen befinden, da sie verzweifelt immer größere Gebiete absuchen, in der Hoffnung, Nahrung zu finden.
Wenn sie das Glück haben, dem Tod aus der Luft oder dem Hungertod zu entgehen, laufen sie Gefahr, von israelischen Soldaten aufgegriffen und in eines der israelischen Sperrgebiete gebracht zu werden. Wie ein israelischer Arzt diese Woche zugab, werden den Insassen dort unsägliche Grausamkeiten im Stil von Abu Ghraib zugefügt.
Das zweite Ziel ist erreicht: Die Palästinenser haben Angst vor der weitgehend willkürlichen Gewalt des israelischen Militärs und suchen verzweifelt nach einem Ausweg aus dem russischen Roulette, das Israel mit ihrem Leben spielt.
Berichterstattung unterdrückt
Israel hat schon vor langer Zeit UN-Menschenrechtsbeobachtern den Zugang zu den besetzten Gebieten verwehrt. Das hat dazu geführt, dass die Untersuchung seiner Verbrechen weitgehend in den Händen der Medien liegt.
Unabhängige ausländische Reporter sind seit etwa 15 Jahren aus der Region verbannt und überlassen das Feld den etablierten Journalisten der Staats- und Konzernmedien, die unter starkem Druck stehen, Israels Aktionen im bestmöglichen Licht darzustellen.
Deshalb wurden die wichtigsten Berichte über den 7. Oktober, das Vorgehen des israelischen Militärs im Gazastreifen und die Behandlung palästinensischer Gefangener in Israel von in Israel ansässigen Medien veröffentlicht – sowie von kleinen, unabhängigen westlichen Medien, die die Berichterstattung hervorhoben.
Seit dem 7. Oktober hat Israel alle ausländischen Journalisten aus dem Gazastreifen verbannt, und westliche Reporter haben sich dem stillschweigend unterworfen. Keiner von ihnen hat sein Publikum auf diesen schweren Angriff auf seine angebliche Rolle als Wachhund aufmerksam gemacht.
Israelische Pressesprecher, die in den dunklen Künsten der Täuschung und Irreführung geübt sind, durften die Lücke in den Londoner Studios füllen.
Die Informationen aus dem Gazastreifen, die die westliche Öffentlichkeit erreichen – sofern sie nicht von den Medien unterdrückt werden, weil sie entweder zu erschreckend sind oder Israel erzürnen würden -, stammen von palästinensischen Journalisten. Sie zeigen den sich entfaltenden Völkermord in Echtzeit.
Aber aus diesem Grund hat Israel sie einen nach dem anderen getötet – so wie es zuvor mit Rachel Corrie und Tom Hurndall geschehen ist – und auch ihre Großfamilien ermordet, um andere zu warnen.
Israelisch-palästinensischer Krieg: Israelischer Drohnenangriff tötet Al Jazeera-Kameramann, verwundet Gaza-Büroleiter
Mehr lesen "
Der einzige internationale Sender, der viele Journalisten vor Ort in Gaza hat und in der Lage ist, seine Berichterstattung in hochwertigem Englisch zu präsentieren, ist Al Jazeera.
Die Liste seiner von Israel getöteten Journalisten ist seit dem 7. Oktober immer länger geworden. Der Leiter des Gaza-Büros, Wael al-Dahdouh, hat die meisten seiner Familienangehörigen umbringen lassen und ist selbst verletzt worden.
Seine Kollegin im Westjordanland, Shireen Abu Akhleh, wurde vor zwei Jahren von einem Scharfschützen der israelischen Armee erschossen.
Es überrascht vielleicht nicht, dass Israel letzte Woche im Eiltempo ein Gesetz durch das Parlament brachte, das Al Jazeera verbietet, aus der Region zu senden. Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu bezeichnete den Sender als "Terrorsender" und behauptete, er sei an dem Anschlag der Hamas vom 7. Oktober beteiligt gewesen.
Al Jazeera hatte gerade einen Dokumentarfilm ausgestrahlt, der die Ereignisse vom 7. Oktober Revue passieren ließ. Darin wurde gezeigt, dass die Hamas nicht die barbarischsten Verbrechen begangen hat, die Israel ihr vorwirft, und dass Israel in einigen Fällen sogar für die schrecklichsten Gräueltaten gegen seine eigenen Bürger verantwortlich war, die es der Hamas zugeschrieben hatte.
Al Jazeera und Menschenrechtsgruppen sind verständlicherweise besorgt darüber, welche weiteren Maßnahmen Israel gegen die Journalisten des Senders ergreifen wird, um deren Berichterstattung zu unterbinden.
Die Palästinenser im Gazastreifen befürchten unterdessen, dass sie den einzigen Sender verlieren, der sie mit der Außenwelt verbindet und sowohl ihre Geschichten erzählt als auch sie darüber informiert, was die Welt über ihre Notlage weiß.
Das dritte Ziel ist erreicht. Die Lichter werden ausgeschaltet. Israel kann im Dunkeln die potenziell hässlichste Phase seines Völkermords durchführen, während palästinensische Kinder abmagern und verhungern.
Regelwerk zerrissen
Und schließlich hat Israel das Regelwerk des humanitären Völkerrechts zerrissen, das die Zivilbevölkerung vor Gräueltaten schützen soll, ebenso wie die Infrastruktur, auf die sie angewiesen ist.
Israel hat Universitäten, Regierungsgebäude, Moscheen, Kirchen und Bäckereien sowie, was besonders wichtig ist, medizinische Einrichtungen zerstört.
In den letzten sechs Monaten sind Krankenhäuser, die einst unantastbar waren, langsam zu legitimen Zielen geworden, ebenso wie die Patienten, die sich darin befinden.
Kollektivstrafen, die als Kriegsverbrechen absolut verboten sind, sind in Gaza seit 2007 zur Norm geworden, als der Westen stumm zusah, wie Israel die Enklave 17 Jahre lang belagerte.
Die wichtigsten politischen Gespräche im Westen drehen sich immer noch um die Wiederbelebung der sagenumwobenen "Zweistaatenlösung" und nicht darum, wie man einen sich beschleunigenden Völkermord stoppen kann.
Jetzt, da die Palästinenser verhungern, Kinder zu Haut und Knochen werden, Hilfskonvois bombardiert und Hilfesuchende erschossen werden, wird in der westlichen medienpolitischen Klasse offenbar immer noch darüber diskutiert, ob dies alles eine Verletzung des Völkerrechts darstellt.
Selbst nach sechs Monaten, in denen Israel den Gazastreifen bombardiert, die Menschen dort wie "menschliche Tiere" behandelt und ihnen Nahrung, Wasser und Strom verweigert – die eigentliche Definition von kollektiver Bestrafung – ist der stellvertretende britische Premierminister Oliver Dowden offenbar der Meinung, dass Israel zu Unrecht "unglaublich hohe Maßstäbe" angelegt werden. David Lammy, Schattenaußenminister der vermeintlich oppositionellen Labour-Partei, hat immer noch nicht mehr als "ernste Bedenken", dass internationales Recht verletzt worden sein könnte.
Keine der beiden Parteien schlägt bisher vor, den Verkauf britischer Waffen an Israel zu verbieten, Waffen, mit denen genau diese Verstöße gegen das Völkerrecht begangen werden. Keine der beiden Parteien verweist auf das Urteil des Internationalen Gerichtshofs, wonach Israel "glaubhaft" einen Völkermord begeht.
In der Zwischenzeit dreht sich die politische Diskussion im Westen immer noch um die Frage, wie man die sagenumwobene "Zweistaatenlösung" wiederbeleben kann, anstatt einen sich beschleunigenden Völkermord zu stoppen.
In Wirklichkeit hat Israel das grundlegendste Prinzip des Völkerrechts über den Haufen geworfen: "Unterscheidung" – Unterscheidung zwischen Kombattanten und Zivilisten – und "Verhältnismäßigkeit" – nur das Minimum an Gewalt anzuwenden, das zur Erreichung legitimer militärischer Ziele erforderlich ist.
Die Regeln des Krieges liegen in Trümmern. Das System des humanitären Völkerrechts ist nicht bedroht, es ist zusammengebrochen.
Jedem Palästinenser im Gazastreifen droht nun die Todesstrafe. Und das aus gutem Grund – Israel hält sich für unantastbar.
Trotz der Hintergrundgeräusche der ständig geäußerten "Besorgnis" aus dem Weißen Haus und der Gerüchte über wachsende "Spannungen" zwischen den Verbündeten haben die USA und Europa angedeutet, dass der Völkermord weitergehen kann – aber diskreter und unauffälliger durchgeführt werden muss.
Die Ermordung der Mitarbeiter der World Central Kitchen ist ein Rückschlag. Aber die Zerstörung des Gazastreifens – Israels fast zwei Jahrzehnte dauernder Plan – ist noch lange nicht zu Ende.
Jonathan Cook ist Autor von drei Büchern über den israelisch-palästinensischen Konflikt und Gewinner des Martha Gellhorn Special Prize for Journalism. Seine Website und sein Blog sind zu finden unter www.jonathan-cook.net
Übersetzt mit deepl.com