Update
Update am Abend:Weiter Waffen und Suche nach Wirtschaftswucht
von Larissa Hamann
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Guten Abend,
Deutschland darf weiter Waffen an Israel liefern. Das höchste UN-Gericht entschied, dass die Rüstungsexporte nach Israel nicht gestoppt werden müssen. Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat damit einen Eilantrag von Nicaragua abgelehnt. Das Land hatte Deutschland vorgeworfen, dass durch die deutschen Rüstungslieferungen an Israel ein Völkermord ermöglicht werde. Und Sofortmaßnahmen dagegen gefordert - darunter auch einen Stopp der Rüstungsexporte.
Es werde keine Dringlichkeitsanordnung erlassen, teilte das Gericht mit. Der Fall wird aber weiter vor Gericht verhandelt, heute wurde nur über den Eilantrag entschieden. Zu der eigentlichen Klage wegen Beihilfe zum Völkermord gab es noch keine Entscheidung. Deutschland weist die Vorwürfe Nicaraguas zurück. Bis zur endgültigen Beilegung des Falls kann es noch Jahre dauern.
EU gegen Meta
Die EU geht gegen Meta vor - mal wieder. Bei diesem Verfahren wird ermittelt, ob Meta die Verbreitung von irreführender Werbung und Desinformationskampagnen ausreichend geprüft hat. Und das nur wenige Wochen vor der Europawahl. "Wenn wir einen Verstoß gegen die Regeln vermuten, handeln wir. Das gilt zu jeder Zeit, aber besonders in Zeiten demokratischer Wahlen", betont EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
Erst im März eröffnete die EU-Kommission ein Verfahren unter anderem gegen Meta wegen der Verwendung von personenbezogenen Daten. Ebenfalls im März trat ein neues Gesetz in Kraft, das die Macht von Meta und vier anderen großen Tech-Unternehmen beschränken soll.
Die EU versucht also gegen den mächtigen Konzern vorzugehen, aber was kann sie überhaupt ausrichten? Verstoßen die Konzerne gegen EU-Regeln, drohen meistens Geldstrafen. Für Digital-Experte Markus Beckedahl liegt das Problem im Geschäftsmodell von Konzernen wie Facebook.
Sie sammeln so viele Daten wie möglich von den Nutzern und Nutzerinnen, um so "Werbung auszustrahlen, die auf uns zugeschnitten ist", erklärt Beckedahl. "Dafür sollen wir angeregt werden, möglichst viel mit anderen zu interagieren". Und das wiederum fördere Hass und Hetze.
Diese Mechanismen der Plattformen würden auch von Menschen genutzt, um "Halbwahrheiten, Stimmungen zu simulieren, um Gesellschaften zu destabilisieren - oder bestimmte Meinungen und Positionen bevorzugt sichtbar zu machen".
Wucht für die Wirtschaft oder Wirtschaftswende?
Während die EU gegen Meta vorgeht, weiß die deutsche Politik noch nicht so genau, wie sie gegen die schwächelnde Wirtschaft vorgehen soll. Sie ist im ersten Quartal zwar knapp an einer Rezession vorbeigeschrammt - immerhin.
Trotzdem sind die Sorgen noch da. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck spricht sich für ein "kurzfristiges" und "wuchtiges" steuerliches Entlastungsprogramm für die Wirtschaft aus. Klingt irgendwie nach der FDP, die eine "Wirtschaftswende" fordert. Doch ganz so ist es nicht, wie Britta Buchholz analysiert.
Denn die Ampel ist sich nicht wie durch ein Wunder auf einmal einig, sondern weiter zwiegespalten beim Streitpunkt Schuldenbremse. Somit scheint zumindest eins sicher zu sein: Ein Wirtschaftswunder wird es wohl erstmal nicht geben.
Lage im Nahost-Konflikt
Biden dringt auf Geisel-Abkommen: Bei den Gesprächen über eine Feuerpause im Gazastreifen gibt es immer noch keine Einigung. Deswegen fordert US-Präsident Joe Biden nun Katar und Ägypten dazu auf, alles Mögliche für den Abschluss eines neuen Geisel-Deals mit der Terrorgruppe Hamas zu unternehmen. Es wird aber bald mit einer Antwort gerechnet, wie ZDF-Reporterin Henriette de Maizière berichtet.
30.04.2024 | 1:10 min
Alle Entwicklungen finden Sie jederzeit in unserem Liveblog zur Lage in Nahost.
Was heute im Ukraine-Krieg passiert ist
Deutschland liefert Panzer und Luftabwehrsysteme: Die Ukraine bekommt unter anderem weitere Marder-Schützenpanzer und Skynex-Luftverteidigungssysteme. Ein zugesagtes Flugabwehrsystem stand aber bislang noch nicht auf der Liste.
Weitere News-Updates zur Lage und zu Reaktionen erhalten Sie jederzeit auch in unserem Liveblog zu Russlands Angriff auf die Ukraine.
Bild des Tages
Der Vulkan Ruang in Indonesien kommt nicht zur Ruhe: Die Behörden des südostasiatischen Inselstaats meldeten am Dienstag erneut mehrere Eruptionen. Sie riefen die höchste Alarmstufe aus und forderten tausende Menschen auf, sich wegen der Gefahr eines Tsunamis in Sicherheit zu bringen.
Quelle: AFP
Weitere Schlagzeilen
Ein Lichtblick
Ein an Krebs erkrankter Mann hat in den USA einen Jackpot geknackt und 1,3 Milliarden Dollar (rund 1,2 Milliarden Euro) gewonnen. Er wolle einen Teil des Geldes in seine medizinische Behandlung investieren, teilte Cheng "Charlie" Saephan aus Portland mit. Saephan kämpft seit acht Jahren gegen den Krebs, nun stellt er sich die Frage, wie viel Zeit ihm bleibt, das Geld auszugeben: "Wie lange werde ich leben?" Eines ist für ihn ist jetzt aber sicher: "Ich werde in der Lage sein, für meine Familie und meine Gesundheit zu sorgen."
Quelle: ZDF
Zahl des Tages
Taylor Swift hat wieder mal Rekorde gebrochen: dieses Mal mit ihrem neuen Album "The Tortured Poets Department". Es ist mit 2,61 Millionen sogenannten äquivalenten Albumeinheiten das meistverkaufte Album des Jahres 2024 und erreichte laut zudem 891,34 Millionen Albumstreams - die erfolgreichste Streaming-Woche eines Albums überhaupt. Das teilte das Unternehmen Luminate mit, das auf die Analyse von Branchendaten spezialisiert ist.
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Streaming-Tipps für den Feierabend
Der einer war Kinderbuchautor, der andere liebt es mit schnellen Autos zu fahren - jetzt müssen sie gemeinsam regieren: Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP). Auch auf politischer Ebene vertreten sie sehr verschiedene Standpunkte und müssen trotzdem koalieren. Die ZDF-Doku Habeck contra Lindner - Ziemlich beste Gegner geht dem Zwist der beiden Spitzenpolitiker auf den Grund. (43 Minuten)
30.04.2024 | 43:42 min
Viele Unternehmen in Deutschland klagen über fehlende Arbeitskräfte und zu wenig Bewerbungen. Andererseits gibt es rund 2,6 Arbeitslose. Wie kann das sein? Haben diese Menschen keine Lust zu arbeiten oder können sie es nicht? Dem geht Sarah Tacke bei "Am Puls" auf die Spur. Arbeitslos - Kein Bock oder keine Chance? (53 Minuten)
01.05.2024 | 53:36 min
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