Von den sechs Parteien im Landtag haben bislang nur SPD, CDU und FDP Programme für die Kommunalwahl veröffentlicht. Alle drei Parteien setzen sich zum Ziel, die Innenstädte im Land wieder attraktiver zu machen. Vieles von dem, was sie fordern, ist recht allgemein gehalten. Es gibt aber Punkte, bei denen sie besondere Akzente setzen. Wir fassen die Schwerpunkte zusammen:
SPD: Mehr Stadtfeste, Parkbänke und Dorfläden
Die Sozialdemokraten wollen gezielte Anreize schaffen, um Menschen wieder in Innenstädte zu locken. Dazu sollen etwa Stadtfeste mit Live-Musik zählen. Bei solchen Festen soll es besondere kulturelle und kulinarische Angebote geben. Auch will die Partei verstärkt Sitzgelegenheiten wie Parkbänke sowie Grünflächen und Pflanzenkübel anlegen lassen. Das soll zum Verweilen und Pausemachen einladen.
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Für Orte im ländlichen Raum schweben der Partei Dorfbüros, innovative Dorfläden und regionale Entwicklungskonzepte vor. Als Beispiel für Letzteres nennt die Partei lokale Online-Plattformen, über die Hilfen und Dienstleistungen kostenlos miteinander ausgetauscht werden können. "Mit ausreichend vielen teilnehmenden regionalen Unternehmen" sei so auch ein "Marktplatz" möglich, heißt es.
CDU: Treffpunkte für Jung und Alt, regionale Wirtschaftsförderung
Dorfläden will auch die CDU stärker fördern - ebenso wie Treffpunkte und Mehrgenerationenangebote. Dadurch sollen Kinder, Familien und Senioren überall "freundliche und zugängliche Lebensräume finden und Einsamkeit bekämpft" werden. Um Menschen auch im hohen Alter in Innenstädten zu halten, sollen zudem altersgerechte Wohnungen und Häuser gefördert werden. Um das zu erreichen, plädieren die Christdemokraten dafür, örtliche Verwaltungen als "Möglichmacher" zu verstehen. Das heißt konkret, dass Behörden gesetzliche Regelungen nicht strenger auslegen sollen als nötig.
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Einen weiteren Schwerpunkt setzt die CDU bei der Wirtschaftsförderung. Lokal und regional produzierte Güter und Dienstleistungen sollen stärker unterstützt werden. Dazu zählt aus Sicht der Partei auch der Aufbau regionaler Marken. Auch die Eigenvermarktung von landwirtschaftlichen Produkten soll unterstützt werden. Gelingen kann dies aus Sicht der Partei etwa dadurch, dass sich Bauern mit Wochenmärkten und Gaststätten vernetzen.
FDP: Leichter mit dem Auto in die Stadt, Denkmalschutz auf Prüfstand
Auch die Liberalen wollen die Innenstädte attraktiver machen. Besonders wichtig ist aus ihrer Sicht, dass Menschen leichter als bisher mit dem Auto in Orts- und Stadtzentren gelangen. Die Partei setzt sich daher für "ein bedarfsgerecht kostenloses Kurzparken" ("Brötchentaste") ein. Außerdem spricht sie sich dafür aus, im eingeschränkten Halteverbot das Halten für fünf, statt wie bisher drei Minuten zu erlauben ("aus drei mach´ fünf"). "Dadurch erleichtern wir besonders älteren Fahrern und Beifahrern den nahen Kurzeinkauf, zum Beispiel in Bäckereien oder Apotheken", heißt es. Zugleich plant die Partei, "rücksichtsloses Parken im Parkverbot und besonders auf Gehwegen, Fahrradwegen und Feuerwehrzufahrten" konsequent zu ahnden.
Eine weitere Hürde für lebenswerte Innenstädte sieht die FDP im Denkmalschutz: "Zu starre Statuten und Auflagen bezüglich des Denkmalschutzes hemmen Investitionen in Gebäude", heißt es. Das führe dazu, dass Eigentümer Bauten gezielt dem Verfall preisgeben. Dem will die Partei entgegenwirken und schlägt vor, engagierten Eigentümern finanziell unter die Arme zu greifen und die Grundsteuer für sie entsprechend anzupassen.
Grüne, AfD und Freie Wähler haben noch keine Programme
Neben SPD, CDU und FDP sind auch Grüne, AfD und Freie Wähler im rheinland-pfälzischen Landtag vertreten. Die Grünen wollen ihre "Kommunalpolitische Erklärung" am 20. April in Lahnstein verabschieden. Wann die Programme von AfD und Freien Wählern vorliegen werden, ist noch unklar.