Auch in Österreich demonstrieren Tausende am Samstag für freies Internet.
Wien. An diesem Wochenende werden in Europa zahlreiche Protestkundgebungen gegen das umstrittene Anti-Piraterie-Abkommen Acta stattfinden. Auch in (fast) allen österreichischen Landeshauptstädten - nur in Eisenstadt wird es keine Demonstration geben - sind Kundgebungen angemeldet. Auch wenn die EU-Kommission angekündigt hat, Acta von dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) prüfen zu lassen, werden, unterstützt durch das frühlingshafte Wetter, wohl tausende Demonstranten in Österreich auf die Straße gehen. Organisiert werden sie von der Piratenpartei, den Grünen, der "Initiative für Netzfreiheit" und der Sozialistischen Jugend. Europaweit rechnen die Organisatoren sogar mit mehr als hunderttausend Teilnehmern, wobei die größte Zahl bei den Kundgebungen in Deutschland erwartet wird.
Die Ankündigung Acta vom EuGH prüfen zu lassen, was eine jahrelange Verzögerung der Ratifizierungen in den EU-Mitgliedsländern bedeuten würde, hat bei den Kritikern keinen bleibenden Eindruck hinterlassen. Der Stopp der Ratifizierung in Österreich bis zur Abstimmung im EU-Parlament sei ein erster Erfolg, auch innerhalb der Parteien regt sich der Unmut und macht sich ein Umdenken breit.
Kein Vertrauen in EuGH
"Die bisherigen Proteste haben den Druck auf die Politik bereits merklich erhöht. Der Plan, unter dem Deckmantel des Urheberrechtsschutzes eine grenzenlose Internetüberwachung und Kriminalisierung hunderttausender NetznutzerInnen zu betreiben, wurde aber immer noch nicht endgültig fallengelassen", begründet der Vorsitzende der Sozialistischen Jugend, Wolfgang Moitzi die Teilnahme der SJ an den Protesten. "Das ist ein Anfang, aber noch lange nicht genug. Wir werden erst aufhören, wenn Acta gestoppt wurde", so Toni Straka, Sprecher der Piratenpartei Österreich. "Die Länder Europas halten gegen Acta zusammen - wir können etwas bewirken".
Die EuGH-Prüfung von Acta wird von der SPÖ-Delegation im EU-Parlament als "halbherziges Vorgehen" bezeichnet. Es sei "keine kritische Stellungnahme" von Seiten des EuGH zu erwarten, erklärte Delegationsleiter Jörg Leichtfried. Frühere Entscheidungen des EuGH hätten gezeigt, dass diese oftmals im Interesse der Wirtschaft fallen würden.
Nach anhaltenden Protesten der Bevölkerung wurde die Ratifizierung des Abkommens in Lettland, Polen, Bulgarien, Tschechien und der Slowakei gestoppt. Deutschland hat beschlossen, das Abkommen bis zur Klärung offener Fragen nicht zu unterzeichnen.
Die aktuellen Acta-Proteste sehen Experten als "Revolution der Netzkinder". Dieser Terminus Technicus bezeichnet jene Generation, die mit dem Internet und im Internet aufgewachsen ist. Diese "surfen" nicht im Internet und das Internet ist für uns kein "Ort" und kein "virtueller Raum", sondern ein Teil ihrer Realität. "Wir benutzen das Internet nicht, wir leben darin und damit", lautet der Wahlspruch. Der polnische Autor Piotr Czerski meint dazu: "Was uns am wichtigsten ist, ist Freiheit. Redefreiheit, freier Zugang zu Information und zu Kultur. Wir glauben, das Internet ist dank dieser Freiheit zu dem geworden, was es ist, und es ist unsere Pflicht, diese Freiheit zu verteidigen. Das schulden wir den kommenden Generationen."