Die FDP hat ihr Programm für die Kommunalwahlen im Saarland aufgestellt. Schwerpunkte sind unter anderem Digitalisierung und Verkehr. Die großflächige Ausweisung neuer Tempo-30-Zonen lehnen die Liberalen ab.
Die saarländische FDP zieht mit der Forderung nach einer konsequenten Digitalisierung der Verwaltungen, soliden Kommunalfinanzen und einer Wiederbelebung der Innenstädte in den Kommunalwahlkampf. Ein kleiner Parteitag beschloss im Programm für die Wahlen am 9. Juni außerdem einen Fokus auf der Verkehrspolitik.
Dazu machen sich die Liberalen für sogenannte Mobility Hubs stark, also Verbindungspunkte, die einen leichten Wechsel zwischen verschiedenen Verkehrsmitteln ermöglichen. Stellplätze und Sharing-Fahrzeuge sollen dort bereits vorab online reserviert werden können.
"Tempo 30-Zonen nur an gut begründeten Gefahrenschwerpunkten"
"Die Mobilität wird im Saarland ein zunehmend wichtiger Faktor, deswegen benötigen wir sowohl eine grundlegende Reform des ÖPNV als auch Erleichterungen für den Straßenverkehr", sagte Generalsekretär Marcel Mucker. "Tempo 30-Zonen dürfen für uns nur an gut begründeten Gefahrenschwerpunkten neu eingeführt werden." Mehrere Städte, darunter Saarbrücken, hatten zuletzt in ihren Innenstädten Tempo 30 deutlich ausgeweitet oder sie planen dies zumindest.
Um die Ortszentren zu beleben, sollen Gründer durch eine gute Begleitung in Gründerzentren besser unterstützt werden.