US-Regierung erwägt Proklamation eines "Klimanotstands"
Mitte April seien "Gerüchte aufgetaucht", wonach die Berater von Joe Biden die Anordnung einer Klimanotverordnung in Erwägung zögen, wurde auf Finance Yahoo am Dienstag berichtet.
Demnach sollten nach so einer Verordnung auch Rohölexporte gestoppt und Offshore-Bohrungen ausgesetzt werden. Bei einer Nachfrage von Bloomberg habe es der Sprecher des Weißen Hauses, Angelo Fernández Hernández, abgelehnt, sich zu internen Diskussionen zu äußern.
In der vergangenen Woche kritisierte Steve Forbes in einem Interview bei Fox Business die Pläne des Weißen Hauses, einen Klimanotstand zu proklamieren. Dafür werde man mit einer noch angeschlageneren Wirtschaft bezahlen. Im Interview warnte der Chefredakteur von Forbes Media davor, aus den fossilen Brennstoffen auszusteigen – sie würden die Energierechnungen der Amerikaner in die Höhe treiben. Man könne schließlich sehen, wie sich das in Deutschland auf die Energiepreise ausgewirkt habe:
"Schauen Sie sich Europa an. In Deutschland sind die Stromkosten zwei- bis dreimal so hoch wie in den USA, und zwar wegen der Maßnahmen, die die Regierung Biden jetzt ergreift. Sie haben eine harte Lektion gelernt."
Deutsche Haushalte zahlten im September 2023 40 Cent (USD) pro Kilowattstunde, verglichen mit 17 Cent in den USA. Nach Daten von Statistika seien Länder, die für die Stromerzeugung fossile Brennstoffe importieren müssten, zudem viel anfälliger für Marktpreisschwankungen. Befürworter eines Klimanotstands im Weißen Haus würden die Maßnahme mit Wählergunst rechtfertigen, hieß es auf Finance Yahoo. Bei "klimabewussten Wählern" käme ein Klimanotstand gut an – insbesondere bei jüngeren Amerikanern.
Die Geschäftsführerin der Sunrise-Bewegung, Aru Shiney-Ajay, erklärte gegenüber Bloomberg: "Wenn Biden die Stimmen der Jugend gewinnen will, muss er energische Maßnahmen gegen den Klimawandel ergreifen." Forbes bezweifelte den Erfolg einer Klimanotstandserklärung bei den Wählern.
"Ich denke, dass die jungen Leute es durchschauen werden … [es gibt] eine Menge Geschwätz, das ihnen am Ende schaden wird."
Dabei wies er auch auf "Widersprüche" in Washingtons Klimadirektiven hin. So habe die US-Regierung in der vergangenen Woche die erneute Genehmigung des Ambler Access Project (AAP) in Alaska abgelehnt. Damit sei dort die Erschließung von Kupfer und anderen Mineralien verhindert worden, die man für die US-Wirtschaft dringend benötige. Forbes stellte die Widersprüche dieser Politik klar: "Wenn man es mit E-Fahrzeugen ernst meint, benötigt man mehr Kupfer. Wenn man es mit Hightech ernst meint, benötigt man mehr Kupfer für die Elektrizität. Die ganze Sache ist also voller Widersprüche", sagte Forbes. "Am Ende schadet es und schafft Unsicherheit – und man bekommt keine langfristigen Investitionen, die der einzige Weg sind, um die Wirtschaft wirklich anzukurbeln."