Finanzen geregelt Genthin soll wieder einen Haushalt bekommen
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16. April 2024, 10:50 Uhr
Endlich wieder handlungsfähig sein – das ist der Wunsch in der Stadt Genthin. Die soll nach 2022 wieder einen Haushalt bekommen. Dafür müssen allerdings einige Jahresabschlüsse nachgeholt werden. Das wird jetzt mit externer Hilfe angegangen.
- Genthin bekommt nun externe Hilfe, um alte Jahresabschlüsse nachzuholen.
- Sie sind nötig, damit nach Jahren wieder ein Haushalt für die Stadt genehmigt werden kann.
- Genthins Bürgermeister steht wegen der Versäumnisse im Juni zur Abwahl.
Die Stadt Genthin soll nach 2022 wieder einen Haushalt bekommen und somit handlungsfähig werden. Das teilte der Landrat des Jerichower Landes, Steffen Burchhardt (SPD), MDR SACHSEN-ANHALT mit. Demnach haben am Montag Wirtschaftsprüfer und Steuerberater aus Leipzig ihre Arbeit aufgenommen. Sie würden bis Ende des Jahres fehlende Jahresabschlüsse nacharbeiten.
Investitionen liegen auf Eis
Diese sind laut Burchhardt nötig, damit das Landesverwaltungsamt den künftigen Haushalt 2025 genehmigen kann. Ohne könne die Stadt Genthin auch weiterhin nicht in Straßen oder Feuerwehr investieren. Auch der Neubau und die Sanierung von Spielplätzen wären nicht möglich, ebenso die Unterstützung von Vereinen oder Kulturveranstaltungen.
Wer nicht die Jahresabschlüsse der vorangegangenen Jahre nachgeholt hat, der kriegt keinen Haushalt.
Der Landkreis Jerichower Land hatte nach eigenen Angaben ein Hilfegesuch von Bürgermeister Matthias Günther erhalten und sich danach um externe Unterstützung gekümmert. Wie Günther MDR SACHSEN-ANHALT bestätigte, hatte er im vergangenen Oktober 2023 eine Überlastungsanzeige gestellt. Auch habe er einen Offenen Brief geschrieben, um dem Stadtrat und der Kommunalaufsicht "die Misere deutlich zu machen", wie es darin wörtlich hieß.
Abwahl von Bürgermeister Günther im Juni möglich
Der Stadtrat warf Günther in der Vergangenheit mehrfach vor, überfordert zu sein. Der Kommunalpolitiker wird mitverantwortlich dafür gemacht, dass die Verwaltung nur eingeschränkt arbeiten kann, etwa weil Schlüsselpositionen in der Kämmerei und im Hauptamt nicht besetzt sind. Aus diesem Grund hatte der Stadtrat nach einer erfolglosen Abwahl im Mai 2022 einen zweiten Abwahlantrag auf den Weg gebracht und diesen zuletzt einstimmig beschlossen. Am 9. Juni, dem Tag der Kommunalwahlen, sollen die Genthiner Einwohner darüber entscheiden, Günther aus dem Amt zu wählen.
MDR (Michel Holzberger, André Plaul)
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 16. April 2024 | 08:30 Uhr