Mönchengladbach · Eine Nichtraucher-Initiative hatte per Verfügung erzwingen wollen, dass Warnhinweise stärker zu sehen sind. Am Dienstag zog der Verein den Antrag aber zurück. Weshalb, und wie es nun weitergeht.
Ein Nichtraucher-Verein ist mit einer Klage gegen einen Mönchengladbacher Zigarettenautomaten-Betreiber vorerst gescheitert. Nachdem der Vorsitzende Richter Erfried Schüttpelz bei einer Verhandlung am Düsseldorfer Oberlandesgericht (OLG) am Dienstag (9. April 2024) Bedenken bezüglich des Vorgehens des Vereins "Pro Rauchfrei" erkennen ließ, zog dieser seinen Antrag auf einstweilige Verfügung zurück.
Mit der Verfügung hatte der Verein erzwingen wollen, dass die Firma Tobaccoland, die ihren Sitz in Mönchengladbach hat, ihre bundesweit rund 80.000 Zigarettenautomaten ändert und Warnhinweise stärker zur Geltung bringt. Der Richter kritisierte aber, dass die für so eine Verfügung notwendige Dringlichkeit wohl nicht gegeben sei, denn der bemängelte Automat stehe schon seit 2018 in der Öffentlichkeit. Ein Hauptsacheverfahren wäre der bessere Weg, um den Sachverhalt zu klären, so der Richter.
Zweiter Knackpunkt für die kritische Haltung der Kammer war die Tatsache, dass der Verein nicht allzu finanzkräftig ist. Sollte nun eine einstweilige Verfügung erlassen werden und sich in dem anschließenden Hauptsacheverfahren herausstellen, dass Tobaccoland doch recht hat, hätte die Firma Anspruch auf Schadenersatz. Für die gewünschte Umgestaltung der Automaten wären nach grober Schätzung der Firma etwa 600.000 Euro nötig. Pro Rauchfrei hat nach eigenen Angaben Jahreseinnahmen von 10.000 bis 20.000 Euro. Die Richter machten deutlich, dass sie den finanziellen Aspekt für problematisch halten.
Der Vorstand von Pro Rauchfrei, Stephan Weinberger, zeigte sich nach der Verhandlung enttäuscht, dass es sich um "um Formalitäten gedreht" habe. Er sei aber zuversichtlich, sich in dem Hauptsacheverfahren durchzusetzen. Hierzu werde man in den kommenden Monaten eine Klage einreichen. Ein Urteil in diesem Verfahren könnte frühestens 2025 kommen.
Wie stark die Warnung vor den Gesundheitsgefahren auch auf dem Äußeren eines Automaten zur Geltung kommen muss, ist schon seit Jahren Anlass zum Streit. 2017 reichte Pro Rauchfrei eine Klage ein. Nach dem Gang durch die Instanzen stärkte der Bundesgerichtshof dem Nichtraucherverein im Oktober 2023 den Rücken.