Mit einem Referendum haben die ägyptischen Wähler am Sonntag eine reformierte Verfassung verabschiedet. Damit können, rund fünf Wochen nach der Entmachtung von Präsident Hosni Mubarak, Neuwahlen ausgeschrieben werden.
Nach Angaben des Wahlleiters entfielen 77,2 Prozent der abgegebenen Stimmen auf den neuen Verfassungstext, der parteilosen Politikern die Kandidatur bei der nächsten Präsidentschaftswahl erleichtert. Außerdem soll die neue Verfassung eine lückenlose Kontrolle der Wahlen durch die Justiz sichern.
Viele Demonstranten, die mit ihren Protestaktionen maßgeblich dazu beigetragen hatten, Mubarak zu stürzen, hatten sich gegen die Verfassungsänderung und "überstürzte Neuwahlen" ausgesprochen. Sie wollten lieber eine komplette Überarbeitung der alten Verfassung, bevor ein neuer Präsident und ein neues Parlament gewählt werden. Sie befürchten, dass vor allem die etablierten Gruppierungen - die ehemaligen Parteigenossen Mubaraks und die Muslimbruderschaft - die nächsten Wahlen gewinnen. Sie sagen, man müsse neuen Parteien mehr Zeit geben, um sich zu organisieren und bekanntzumachen.
Jugendbewegung gegen Muslimbrüderschaft
Die Muslimbrüder, die für eine Islamisierung der Republik eintreten, hatten ihre Anhänger angewiesen, mit "Ja" zu stimmen. "Die Muslimbrüder haben in den Dörfern und Armenvierteln Menschen, die wenig von Politik verstehen, mobilisiert", sagte ein Sympathisant der Jugendbewegung enttäuscht.
Nach Angaben des Wahlleiters beteiligten sich rund 41 Prozent der Wahlberechtigten an der Volksabstimmung. Die Beteiligung lag damit deutlich höher als bei früheren Wahlen und Abstimmungen in Ägypten.
Die Verfassungsänderungen, die nur wenige Paragrafen betreffen, waren im Auftrag der Militärführung von einem unabhängigen Juristenkomitee ausgearbeitet worden. Der Militärrat hatte, nachdem Mubarak am 11. Februar Kairo verlassen hatte, die Macht übernommen.
(APA)