Blickt man auf das Ergebnis der Kommunalwahlen in der Türkei, sieht es ganz danach aus, als hätte die Regierung Erdoğans und seine islamistische AKP einen schweren Schlag erlitten. Wie bewerten Sie den Ausgang?
Trotz der äußerst schwierigen Bedingungen hat unsere Partei bei den Kommunalwahlen in der Türkei am 31. März einen großen Erfolg erzielt. Wir können sagen, dass zwei Dinge bei dieser Wahl herausragend waren. Erstens: Die Dem Parti und die Kurden haben nicht nur die 66 Gemeinden, in denen Treuhänder eingesetzt worden waren, befreit und zurückgewonnen, sondern auch in zwölf weiteren Gemeinden Fortschritte erzielt. Zweitens haben sie die Tür zu Demokratie und Freiheit in der Türkei aufgestoßen. Insbesondere der Wahlsieg in Istanbul zeigt erneut, wie die Kurden durch ihre politische Haltung die politische Landschaft des Landes gestalten und färben – und mit welchen Werten. Diese Botschaft der Dem Parti sollte in allen Teilen der Türkei und international verstanden und aufgegriffen werden.
Während der Wahl wurden immer wieder enorme Unregelmäßigkeiten sowie Versuche der Wahlfälschung gemeldet. Können Sie mehr dazu sagen?
Die Wahlen als solche wurden in einem unfreien, unfairen und undemokratischen Umfeld abgehalten. Bereits 2009 wurden unsere Gemeinderäte, Bürgermeister, Abgeordneten und Kopräsidenten systematisch abgesetzt, entlassen und inhaftiert – allein aus willkürlichen Gründen und ohne faires Verfahren. Seit 2016 werden in unseren Gemeinden Treuhänder eingesetzt. Bei dieser Wahl wurden mehr als 50.000 illegale Wähler in den kurdischen Gebieten registriert, nur um das Wahlergebnis zu manipulieren und den Willen der Bevölkerung zu beeinträchtigen. Dies kann nur als die Krönung eines bereits vorherrschenden korrupten Umfelds bezeichnet werden.
Vorab hatten viele Beobachter befürchtet, die Regierung in Ankara könnte die gewählten Stadtverwaltungen wieder entmachten. Und tatsächlich: Nachdem der gewählte Kobürgermeister Ihrer Partei in der Stadt Van zunächst per Gerichtsbeschluss disqualifiziert und durch den unterlegenen AKP-Kandidaten ersetzt wurde, sprach die Dem Parti von einem »politischen Putsch«. Seit Dienstag gab es Proteste vor allem in den kurdischen Landesteilen. Die Polizei ging dagegen brutal mit Wasserwerfern und Gummigeschossen vor.
Unsere Partei hat in Van einen historischen Wahlsieg errungen. Die Bevölkerung von Van hat alle 14 Gemeinden, einschließlich der Großstadtgemeinde, der DEM anvertraut. Mit großem Vorsprung wurden wir die führende Partei in der Generalversammlung der Provinz. Doch weniger als zwei Tage nach den Wahlen versuchte das Erdoğan-Regime, den Willen des kurdischen Volkes zu missachten. Unser Kandidat Abdullah Zeydan erhielt 55 Prozent der Stimmen, aber das Bürgermeisteramt ging aufgrund eines unrechtmäßigen juristischen Manövers in letzter Minute an den unterlegenen AKP-Kandidaten, der nur 27 Prozent der Stimmen erhalten hat. Mit diesem juristisch-politischen Coup wollte das Erdoğan-Regime erreichen, was es mit demokratischen Mitteln nicht konnte.
Am Mittwoch abend hatte schließlich der hohe Wahlrat entschieden, dass Zeydan doch sein Amt antreten kann, zusammen mit der DEM-Kandidatin Neslihan Şedal. Wie geht der Kampf nach der Wahl weiter?
In den letzten zehn Jahren haben wir eine Zunahme von Wahlbetrug und korrupten Treuhänderpraktiken erlebt. Es ist ganz klar, dass das Erdoğan-Regime alle staatlichen Mittel einsetzt, um diese illegalen Aktivitäten durchzuführen. Unsere Partei ist entschlossen, unsere Gemeinden zurückzugewinnen und damit die Demokratie zu verteidigen. Den Willen des Volkes zu respektieren, gehört zum Wesen der Demokratie. Und dies ist nicht nur eine Herausforderung für DEM-Partei, sondern für uns alle.
Eda Duzgun ist Europasprecherin der linken Partei der Völker für Gleichberechtigung und Demokratie (Dem Parti)
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