Washington · Bei propalästinensischen Protesten an Dutzenden Hochschulen in den USA hat es inzwischen Hunderte Festnahmen gegeben - und Kritik am Vorgehen der Polizei. Die Regierung versucht zu beschwichtigen.
Angesichts der aufgeheizten Stimmung bei propalästinensischen Demonstrationen an etlichen amerikanischen Universitäten hat die US-Regierung zu einem Gewaltverzicht aufgerufen. "Wir verstehen, dass diese Proteste wichtig sind", sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, dem US-Sender ABC News. "Aber sie müssen friedlich sein."
Das Weiße Haus überlasse lokalen Behörden die Entscheidung, wie mit den jeweiligen Protesten umzugehen sei. Friedliche Demonstrierende dürften jedoch nicht verletzt werden. Gleichzeitig betonte Kirby: "Wir verurteilen aufs Schärfste die antisemitische Sprache, die wir in letzter Zeit gehört haben. Wir verurteilen jegliche Hassrede und Androhungen von Gewalt."
Bei den Protesten gab es am Wochenende wieder viele Festnahmen. Seit dem 18. April wurden laut "New York Times" landesweit mehr als 800 Menschen festgenommen. In vielen Fällen kamen sie den Berichten zufolge schnell wieder frei. Etliche Demonstrierende wurden allerdings von Lehrveranstaltungen ausgeschlossen oder dürfen nun nicht einmal mehr das Campusgelände betreten. Teils gibt es auch Berichte über Zusammenstöße zwischen Demonstrierenden aus gegnerischen Lagern, wie an der University of California.
Diskurs mit Nuancen
Kritik an der Polizei
Weitreichende Berichte über Verletzungen gab es bislang zwar nicht. Die Sorge vor - mitunter tödlicher - Polizeigewalt ist in den USA aber nicht ganz unbegründet, auch bei Protesten und vor allem beim Vorgehen gegen Minderheiten. Nicht nur bei den "Black Lives Matter"-Protesten im Jahr 2020 wurden Schlagstöcke und Pfefferspray exzessiv eingesetzt.
Politische Stimmung aufgeheizt
Von außen angeheizt wird die Situation jetzt von radikaleren Stimmen, die im US-Wahlkampf eine Chance wittern, politisch Kapital daraus zu schlagen. Den Vorschlag einiger stramm rechter Republikaner, die Nationalgarde an die betroffenen Universitäten zu schicken, wies der demokratische Senator Tim Kaine zurück - solche Maßnahmen könnten ein schlimmes Ende nehmen, warnte er. Der republikanische Minderheitsführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, warf die Frage auf, warum sich nicht alle für eine gesittete Diskussion an einen Tisch setzen, "anstatt zu versuchen, das Gespräch zu dominieren".
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