Regierungsverantwortung bedeutet auch, sich Krisen zu stellen und auf schwierige Situationen zu reagieren.
Vor zwei Jahren hat die erste österreichische Bundesregierung mit grüner Beteiligung ihre Arbeit aufgenommen. Die Ziele, die wir uns gesetzt haben, waren und sind groß. Denn die Liste der wichtigen Zukunftsentscheidungen, die keinen weiteren Aufschub erlauben, ist lang. Unser Anspruch lautet daher seit Tag eins: Diese Regierung darf nicht nur reden, sie muss liefern.
Manche wollten uns Grünen vorab die notwendige Durchsetzungskraft absprechen. Ich muss gestehen, diese Sorge habe ich nie geteilt. Wer sich selbst nicht zutraut, für die eigenen Überzeugungen hartnäckig zu bleiben und für seine Ziele schwierige Diskussionen zu führen, darf keine Regierungsverantwortung übernehmen. Um die Zukunft zu gestalten, braucht es mutiges Vorangehen. Nur so haben wir ein Klimaticket erreicht, das in allen Öffis österreichweit gilt. Rund 137.000 verkaufte Klimatickets später wissen wir, dass die Bereitschaft für klimafreundliches Verhalten größer ist, als viele das erwartet hätten. Sie muss nur belohnt, gefördert und ermöglicht werden.
Darauf baut auch die ökosoziale Steuerreform auf. Wir kompensieren mit der Einführung der CO2-Bepreisung noch nicht alle schädlichen Auswirkungen auf unser Klima. Aber wir gehen jetzt voran, verankern dieses Instrument im System und geben den Stufenplan vor, mit dem wir maßgebliche Schritte in Richtung Kostenwahrheit machen. Dabei nehmen wir alle mit, für die Klimaschutz eine Frage der Leistbarkeit ist. Zum Beispiel, indem wir den Austausch luftverschmutzender Heizkessel mit bis zu 100 Prozent fördern.
Selbstverständlich hat die Corona-Pandemie die ersten beiden Jahre dieser Legislaturperiode mitgeprägt. Regierungsverantwortung bedeutet auch, sich Krisen zu stellen und auf schwierige Situationen zu reagieren. Und ja, auch hier mutig voranzugehen und Maßnahmen zu setzen, die uns wieder ins vorausschauende Agieren bringen. Deshalb haben wir die Impfpflicht auf den Weg gebracht - auch wenn dieser sicher nicht der Weg des geringsten Widerstandes ist. Aber unsere politische Verantwortung ist es, die Gesundheit der Menschen und unsere Krankenhäuser zu schützen. Ohne darauf zu schielen, wie sich das kurzfristig auf Wahlumfragen auswirken mag.
Vielleicht fragen Sie sich: "War da nicht auch etwas von wegen 'saubere Politik'?" Sie fragen völlig zu Recht. Wir brauchen mehr Transparenz in diesem Land, um das Vertrauen der Menschen in die Politik zu verdienen. Sie ahnen, was jetzt kommt? Ja, auch hier wollen wir vorangehen. Mit einer umfassenden Reform der Parteienfinanzierung, einer gestärkten Korruptionsbekämpfung und der Neuaufstellung der Medien- und Inseratenpolitik im Sinne der Transparenz. Denn eine unabhängige, stabile und vielfältige Medienlandschaft ist die Voraussetzung für eine lebhafte und starke Demokratie.
Letztlich gilt auch hier: Das Erzählte reicht nicht - das Erreichte zählt. Danach richten wir Grüne unsere Politik aus, und daran sollen Sie uns auch messen. Zum Beispiel in zwölf Monaten, wenn wir auf das gerade begonnene Jahr zurückblicken.
Jeden Dienstag lesen Sie an dieser Stelle den Kommentar eines Vertreters einer Parlamentspartei.