Das ist eine maschinelle Übersetzung eines Artikels aus der Onlinezeitung Korrespondent.net. Die Übersetzung wurde weder überprüft, noch redaktionell bearbeitet und die Schreibung von Namen und geographischen Bezeichnungen entspricht nicht den sonst bei Ukraine-Nachrichten verwendeten Konventionen.
Das Berufungsgericht hat die Entscheidung des erstinstanzlichen Gerichts bestätigt, das den Bürgermeister von Kamyanets-Podolsk Mykhaylo Posytko der Begehung von Verwaltungsdelikten im Zusammenhang mit Korruption für schuldig befunden hat. Dies wurde am 15. April von der regionalen Staatsanwaltschaft Chmelnyzkyj mitgeteilt.
Es wird festgestellt, dass der Beamte in der Plenarsitzung der Sitzung des Stadtrats einen echten Interessenkonflikt nicht gemeldet hat und an der Abstimmung über die personellen Ernennungen der Person teilgenommen hat, die seinen Wahlfonds während der Kommunalwahlen gesponsert hat.
Außerdem hat der Bürgermeister von Kamjanez-Podilskyj eine Entscheidung getroffen, den maximal möglichen Bonus für diese Person für hohe Leistungen in der Arbeit festzulegen und die Höhe seines monatlichen Bonus bestimmt.
Berichten zufolge wurde das Protokoll darüber im Februar von der Nationalen Agentur für die Verhinderung von Korruption erstellt. Diesen Materialien zufolge verurteilte das erstinstanzliche Gericht den Bürgermeister im März zu einer Geldstrafe von 6.800 Hrywnja. Die Verteidigung war damit nicht einverstanden und legte in der Berufungsinstanz Einspruch gegen die Entscheidung ein. Das Berufungsgericht hat sie jedoch unverändert gelassen.
Die entsprechenden Informationen werden in das einheitliche staatliche Register der Personen eingetragen, die Korruption oder korruptionsbezogene Straftaten begangen haben.