Auskunftsperson aus Innsbrucker Finanzamt zum Teil mit Prüffällen der Signa-Gruppe betraut. Neos-Abgeordneter Shetty: "Ein System in dem zählt wen du kennst, nicht was du kannst".
Mit einem Paukenschlag begann die zweite Befragungswoche des U-Ausschusses zur Covid-Finanzierungsagentur COFAG.
Am Mittwoch berichtete ein Innsbrucker Finanzbeamten, der als Großbetriebsprüfer in Innsbruck mit Prüffällen im Bereich der Signa-Gruppe betraut war.
Luxus-Chalet in den Alpen
Im Fokus der Befragung stand unter anderem die Prüfung des "Chalet N", das René Benko und seinen Gästen als private Luxusresidenz gedient haben soll.
"Miete nicht gezahlt"
Die erste Auskunftsperson, der Innsbrucker Finanzbeamte, gab an, ab 2018 zehn Unternehmen der Signa-Gruppe geprüft zu haben. Auffällig sei aus seiner Sicht gewesen, dass die Signa Luxury Collection die Miete für das Chalet N, das wiederum zu einer anderen Signa-Gesellschaft gehört, nicht gezahlt hat. Ungewöhnlich sei auch gewesen, dass die Forderungen zu Mietrückständen in Höhe von rund 5,9 Mio. Euro unverzinst gewesen seien - das sei nicht fremdüblich gewesen, daher habe er eine entsprechende Verzinsung vorgeschrieben.
SPÖ fragt nach "Rabattvereinbarung"
Michaela Schmidt (SPÖ) fragte den Beamten nach einer "Rabattvereinbarung", die unter anderem für Benko laut Vertrag bestanden haben soll - dazu habe er keine Wahrnehmung. Ebenso wenig habe er Wahrnehmungen zu den COFAG-Förderungen, die das Chalet N, das nach Benkos Ehefrau Nathalie benannt ist, erhalten haben soll.
"Ich kann dem Unternehmen nicht vorschreiben, Schulden einzutreiben"
Der FPÖ-Abgeordnete Christian Ries fragte nach, ob es sich bei der Vermietung des Chalet um sogenannte Liebhaberei gehandelt hat, also langfristig nicht auf Gewinnerzielung ausgelegt war, nachdem sich Millionen Euro an Mietrückständen angehäuft hatten. Das verneinte die Auskunftsperson: "Ich kann dem Unternehmen nicht vorschreiben, Schulden einzutreiben", sagte er dazu.
Sitzverlegung der Signa von Wien nach Innsbruck vor 6 Jahren
Klaus Fürlinger (ÖVP) wollte unter anderem wissen, ob die Sitzverlegung der Signa 2018 von Wien nach Innsbruck einen Unterschied für die Betriebsprüfungen gemacht habe. Das verneinte die Auskunftsperson, seiner Ansicht nach sei das Finanzamt für Großbetriebe in Innsbruck zuständig gewesen.
Zu Beginn der Sitzung war auch der Ausschluss der Medienöffentlichkeit Thema, weil das Finanzamt für Großbetriebe ein Schreiben vorlegt hatte, wonach die Befragungen zu den Signa-Fällen aufgrund noch laufender Prüfungen nur in vertraulicher Sitzung behandelt werden sollten. Im Ergebnis sollen nun die Auskunftspersonen selbst Bedenken anmelden, wenn durch einzelne Fragen die Rechte von Steuerpflichtigen verletzt werden könnten, ansonsten findet die Befragung medienöffentlich statt.
Das Finanzamt Innsbruck steht am Mittwoch im Zentrum des Ausschusses. Die geladenen Auskunftspersonen waren zum Teil mit Prüffällen im Bereich der Signa-Gruppe betraut und sollen den Abgeordneten ihre Wahrnehmungen dazu darlegen.
Insider zeichnet ein düsteres Bild
Die Vertreter der Fraktionen - die ÖVP ausgenommen - vermuten, dass bei Prüfungen in René Benkos Umfeld - etwa der Schlosshotel Igls GmbH oder dem "Chalet N" - nicht alles korrekt ablief. NEOS-Fraktionsführer Yannick Shetty ortet im Finanzamt Innsbruck ein System "in dem zählt wen du kennst, und nicht was du kannst", sagte er vor Beginn zu Medienvertretern.
Insider. Durch die Sitzverlegung der Signa im Jahr 2018 von Wien nach Innsbruck sei man erstmals darauf aufmerksam geworden, daraufhin habe sich ein "Insider" gemeldet, und ein "düsteres" Bild gezeichnet. "Es geht nicht um Benko, es geht um ein System, wo Reiche, wenn sie bestimmte Konditionen erfüllen, mit Steuerbegünstigungen rechnen können."
Größte Pleite der österreichischen Geschichte
Die zentrale Frage dieses Ausschusses und des heutigen Tages sei: "Wurden Milliardäre besser behandelt, vor allem wenn sie mit der ÖVP verbunden waren?" schlug SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer in dieselbe Kerbe. "Wie weit die Bereitschaft der ÖVP gegangen ist", will heute Christian Ries (FPÖ) wissen, der gemeinsam mit Wolfgang Zanger die Fragen stellen wird.
"Ohne politische Unterstützung hätte es diese Luftschlösser nie gegeben", befand auch die Grüne Nina Tomaselli in Bezug auf "die größte Pleite der österreichischen Geschichte (Signa, Anm.)." Diese gelte es jetzt aufzuklären, nicht zufrieden ist sie dabei mit Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP), der "von einer Untersuchung nichts wissen will". "Sehr gelassen" geht hingegen ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger in den heutigen Tag. Die zentrale Fragestellung laute: "Hat es eine unsachliche politische Einflussnahme gegeben?" und die sehe er "weit und breit nicht".
Wie am Freitag bekannt wurde, wurde gegen einen der für Mittwoch geladenen Beamten ein Strafverfahren wegen Amtsmissbrauchs eingeleitet, dies soll jedoch nichts mit Benko bzw. der Signa zu tun haben. Benko selbst wie auch der Vorstandsdirektor der Finanzmarktaufsicht, Eduard Müller, werden dann am Donnerstag erwartet. Den Vorsitz führt heute der dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer (FPÖ). Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka ist derzeit in Israel um dort unter anderem Staatspräsident Yitzhak Herzog zu treffen.