Die oppositionelle CDU-Landtagsfraktion befürchtet in Mittelthüringen Wildwuchs beim Aufstellen von Windrädern. Weil in der Region nach einer Gerichtsentscheidung kein wirksamer Windenergieplan bestehe, müsste der Landtag aktiv werden, forderte der umwelt- und energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Gottweiss, in Erfurt. Sonst würde «Mittelthüringen zum Experimentierfeld eines ungesteuerten Ausbaus der Windenergie.»
Seine Fraktion habe einen Gesetzentwurf zur Steuerung des Ausbaus vorgelegt, der an diesem Donnerstag im Infrastrukturausschuss des Parlaments beraten werden solle.
56 Windkraftanlagen beantragt
Nach Angaben des Infrastrukturministeriums liegen in der Region derzeit zehn Anträge vor, bei denen es um insgesamt 56 Windkraftanlagen in den Kreisen Sömmerda, Weimarer Land, Gotha sowie der Stadt Erfurt gehe. Außerhalb eigentlich geplanter Vorranggebiete für Windkraftanlagen seien 18 Windräder beantragt. Rein rechtlich gebe es derzeit keine Möglichkeit, Projekte zu untersagen, heißt es in einer Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage von Gottweiss, die der dpa vorliegt.
Grünen-Spitzenkandidat und Energieminister Bernhard Stengele übte Kritik am Agieren der CDU-Fraktion. «Die Energie, die die CDU in diesen Gesetzesentwurf steckt, wäre als konstruktive Unterstützung der Regionalplanung besser eingesetzt», erklärte er in Erfurt. In der regionalen Planungsgemeinschaft seien viele Landräte und Bürgermeister von der CDU vertreten, «die sowohl den Bedarf der Wirtschaft nach erneuerbarer Energie als auch den Planungsprozess und seine Tücken kennen». Der Gesetzentwurf packt nach Ansicht von Stengele das Problem am falschen Ende an. Die regionale Planungsgemeinschaft Mittelthüringen sei am Zug, ihre Planung so schnell wie möglich abzuschließen.
Die fehlende Untersagungsmöglichkeit gilt laut Landesregierung sowohl für Windenergieanlagen innerhalb als auch außerhalb der im Regionalplan Mittelthüringen vorgesehenen Windvorranggebiete. Die 18 Anlagen außerhalb von Vorranggebieten, für die im Januar Anträge vorlagen, müssten damit gegen die ausdrücklichen Ziele der regionalen Planungsgemeinschaft genehmigt werden, so der CDU-Abgeordnete.
Entscheidung über Gesetzentwurf Ende April?
Seine Fraktion habe dem Landtag deshalb im Februar den Gesetzentwurf zur Steuerung des Windenergieausbaus vorgelegt - er werde im Fachausschuss beraten. Damit soll eine rechtliche Grundlage für eine befristete raumordnerische Untersagung von Windkraftanlagen geschaffen werden. Genehmigungsverfahren für Windenergieanlagen außerhalb von Vorranggebieten könnten damit zeitlich pausieren.
Gottweiss forderte die rot-rot-grüne Regierungskoalition auf, eine Entscheidung des Parlaments noch in der Landtagssitzung Ende April zu ermöglichen.
Hintergrund ist, dass der Teilplan Windenergie in der Planungsregion Mittelthüringen durch das Oberverwaltungsgericht in Weimar für unwirksam erklärt wurde. Inzwischen liegt laut Gottweiss ein erster Entwurf eines neuen Teilplans vor, der aufgrund der fehlenden Rechtsgrundlage aber keine steuernde Wirkung haben könne. Windkraftstandorte sorgen in Thüringen seit Jahren für heftige Debatten.
Redaktionshinweis: Hinweis: In einer früheren Version wurde Bernhard Stengele als Landeschef bezeichnet. Er ist jedoch Spitzenkandidat. (10.04.2024, 16:24 Uhr)