- Politik
- Parlamentswahlen
Südafrika: Zuma sagt ANC den Kampf an
Südafrikas Ex-Präsident macht mit eigener Partei seiner politischen Heimat Konkurrenz
Das gab es noch nicht in Südafrikas junger Demokratie: Ein wegen Korruption entlassener Ex-Präsident (Jacob Zuma, 82), tritt mit einer neu gegründeten Partei gegen seinen Nachfolger und amtierenden Präsidenten (Cyril Ramaphosa, 71) an. »Wir werden gewinnen«, meint Zuma siegesgewiß. »Mit zwei Drittel Mehrheit, um, wo nötig, die Verfassung ändern zu können.« Was manche als Größenwahn eines unverbesserlichen Demagogen abtaten, der, gemäß der Verfassung Südafrikas »vorbestraft mit zwölf Monaten oder mehr«, nicht mal als einfacher Parlaments-Abgeordneter würde kandidieren können, erweist sich nun als Bumerang.
Vergangene Woche lehnte das Wahlgericht Südafrikas einen Antrag der Unabhängigen Wahlkommission (IEC) ab, Jacob Zumas Namen wegen der Verfassungsvorgabe von »ernster Vorstrafe« nicht auf den Wahllisten zuzulassen – und gab damit grünes Licht für das Drucken der Stimmzettel für die Wahlen am 29. Mai mit Zuma als Anführer seiner Partei MK (uMkhonto weSizwe – Speer der Nation), so benannt nach dem früheren militärischen Flügel des Afrikanischen Nationalkongresses ANC, der heutigen Regierungspartei.
Unser täglicher Newsletter nd.Kompakt bringt Ordnung in den Nachrichtenwahnsinn. Sie erhalten jeden Tag einen Überblick zu den spannendsten Geschichten aus der Redaktion. Hier das kostenlose Abo holen.
Der Speer der Nation im Höhenflug
Eine Meinungsumfrage der SRF (Social Research Foundation) bezeugte unmittelbar danach einen Sprung der MK in der landesweiten Wählergunst von zwei auf 13 Prozent, während der ANC auf den bisherigen Tiefstwert von 37 Prozent abstürzte. In seiner Heimatprovinz Kwa-Zulu-Natal wären es sogar 24 Prozent, direkt hinter dem ANC mit nur noch 25 Prozent. Am gleichen Tag sank die Währung Südafrikas, der Rand, auf ihren niedrigsten Wert seit Jahresbeginn.
Die beiden bisher stärksten Oppositionsparteien, die liberal-konservative Demokratische Allianz (DA), aktuell in Umfragen bei 19 Prozent und die linkspopulistischen »Kämpfer für wirtschaftliche Freiheit« (EFF) bei 16 Prozent, nehmen derzeit kaum zu.
Jacob Zuma ähnelt in mancherlei Hinsicht Donald Trump. Nicht nur was seine populistischen Aussagen gegenüber »etablierten Politikern«, die die »armen und einfachen Bürger verraten« betrifft. Das gilt auch in Bezug auf seine Popularität bei jenen Bürger*innen, die sich als die »normalen« und »ignorierten« empfinden. Bei jenen gewinnt Zuma durch spektakuläre Prozesse (oder das Abwehren davon) weiteren Zuspruch. Dass die Unabhängige Wahlkommission (IEC) jetzt einen Eilantrag auf Widerspruch gegen das Urteil, Zuma für die Wahl zuzulassen, beim Verfassungsgericht eingereicht hat, wird laut vielen Expert*innen wenig Aussicht auf Erfolg haben, aber erneut Zumas Anhängerschaft vergrößern.
Zuma, der im Februar 2018 wegen Betrugs- und Korruptionsvorwürfen zurücktreten musste, brauchte sich bis heute für diese nicht zu verantworten. Wegen seiner Weigerung, vor Gericht überhaupt zu erscheinen, wurde er im Juni 2021 zu 15 Monaten Gefängnis verurteilt (was zu gewalttätigen Protesten seiner Anhänger mit 354 Toten führte). Jedoch schon nach zwei Monaten kam er aus »Gesundheitsgründen« frei. Im Juli 2023 ordnete das Verfassungsgericht an, dass Zuma seine Rest-Gefängnisstrafe doch abzubüßen habe. Im Rahmen einer Amnestie erließ ihm Justizminister Roland Lamola einen Monat später die Strafe, was jetzt Zumas Verteidiger als Beleg anführte, dass Zuma niemals »zwölf Monate oder mehr« im Gefängnis gewesen sei.
MK-Parteisprecher Nhlamulo Ndhlela bestätigte die Vorgabe seines Chefs: »Unser Volk hat genug von der Ramaphosa-Regierung des Stillstands. Wir werden unser Ziel einer Zwei-Drittel-Mehrheit erreichen, um radikalen Wandel durchzusetzen.« Wobei jeder weiß, dass die Mehrheit von 66 Prozent der Stimmen zur Verfassungsänderung zuerst nötig ist, um Zuma überhaupt eine dritte Amtsperiode zu erlauben. Kein Wandel also, sondern Rückführung in die bisher schlimmste Zeit der Veruntreuung staatlicher Gelder seit 1994. Erste Bündnispartner haben sich bereits bei Zuma gemeldet, wie der ebenfalls wegen Korruption entlassene ehemalige ANC Generalsekretär Ace Magashule mit seiner bislang kaum beachteten Partei Afrikanischer Kongress für Transformation (ACT).
Zuma will zurück in die Zukunft
Minderheiten, auch afrikanischen Ausländer*innen, wird schon jetzt klar gemacht, dass sie nicht dazugehören werden, wenn Linkspopulist Zuma je wieder Einfluss ausüben sollte. So erklärte er auf zwei Wahlveranstaltungen dieses Jahr bereits, dass er gleichgeschlechtliche Beziehungen als »Schande« ansieht und alle Gesetze, die queeren Menschen gleiche Rechte zusicherten, rückgängig machen würde.
Zum Aktionspaket