Die Europäische Union braucht eine neue Ost-Politik.
Um die Ukraine-Krise der Gegenwart zu verstehen, braucht es den Blick zurück in die Vergangenheit. Die Annexion der Krim im Februar 2014 durch die Russische Föderation und die Unterstützung russischer Separatisten war eine Antwort auf den Umsturz in der Ukraine, durch den Moskau in Kiew plötzlich ohne Einfluss dastand.
Ein weiteres Datum ist für das Verständnis der Lage heute wichtig: Der 6. Jänner 2021, jener Tag, an dem in Washington, D.C. das Kapitol von einem Pro-Trump-Mob erstürmt wurde. Dieser Tag muss Wladimir Putin (und auch Chinas Xi Jinping) als jener Punkt in der Zeitgeschichte-Zeitleiste erschienen sein, an dem sichtbar wurde: Amerika ist ein Koloss auf tönernen Füßen.
Und was, wenn auch die EU-Osterweiterung am Limit ist? Polen und Ungarn haben sich zu illiberalen Demokratien entwickelt, Rumänien und Bulgarien sind mit korrupten Strukturen durchsetzt. Der Appetit auf ein weiteres Mitgliedsland, in dem die Korruption wuchert oder dem Nationalismus gehuldigt wird, ist enden wollend. Zudem: Wie soll ein Land wie die Ukraine mit 44 Millionen Einwohnern und einem Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt, das nicht einmal einem Zwölftel von dem Österreichs entspricht, in den nächsten 10, 15 Jahren in die Union aufgenommen werden?
Das bedeutet nicht, dass die EU nicht weiter der Ukraine dabei helfen muss, eine effiziente Justiz aufzubauen, das Bildungs- und Sozialsystem zu modernisieren, die ukrainische Wirtschaft zu stärken und den Dialog mit der ukrainischen Zivilgesellschaft weiter zu intensivieren.
Gleichzeitig genügt ein Blick auf die Landkarte, um zu verstehen, dass die USA oder Großbritannien im Ukraine-Konflikt andere Interessen haben als Deutschland, Estland oder Österreich. Eine triviale Erkenntnis: Man kann die Europäische Union nicht einfach wie einen Teppich einrollen und 1.500 Kilometer weiter westlich, so in der Gegend von Spanien, wieder ausrollen. All das weiß Putin.
Der Westen sollte daher die legitimen Sicherheitsinteressen Moskaus ernst nehmen: Wäre eine immerwährende Neutralität der Ukraine (und auch von Belarus) die Lösung?
Es braucht aber eine neue Ost-Politik, eine, die den russischen autoritären petro-militärischen Komplex der Silowiki und Oligarchen schwächt, so gut es geht.
Denn in einer Weltordnung, in der die Gesetze des Dschungels herrschen, ist Europa in größten Schwierigkeiten. Aber wenn es um einen gesellschaftlichen Systemwettbewerb geht, dann sollte es für die EU ein Leichtes sein, Menschen davon zu überzeugen, dass das Leben in liberalen Demokratien besser ist als in einem autoritären Staat. Denn beim Blick zurück in die Vergangenheit sollte man das Wendejahr 1989 nicht übersehen.