Kann Verkehrsminister Leichtfried der Autobranche beim Österreich-Gipfel mehr Zusagen entlocken als die deutsche Regierung?
Wien. "Die Autobranche sollte alles tun, damit man mit Diesel weiter fahren kann." Das fordert der Chef des ÖAMTC, Bernhard Wiesinger, mit Blick auf den Diesel-Gipfel am Dienstag, zu dem SPÖ-Verkehrsminister Jörg Leichtfried Vertreter der Autokonzerne eingeladen hat. Bei dem Treffen sollen konkrete Maßnahmen für Österreich nach dem deutschen Dieselgipfel besprochen werden.
Wiesinger gibt vorab unter anderem zu bedenken, dass die von den Herstellern bereits zugesagten Software-Updates allein nicht reichen, um den Ausstoß von Stickoxiden um ein Viertel zu reduzieren. Der Leiter der ÖAMTC-Interessenvertretung spricht sich deshalb auch für Hardware-Nachrüstungen bei Euro-5- und Euro-6-Fahrzeugen aus, wo das technisch möglich ist.
"Weiterhelfen würden aber auch Kaufprämien", sagt Wiesinger. So würden etwa von der Autoindustrie finanzierte Prämien für den Umstieg von einem älteren (Euro 4 und älter) auf einen emissionsärmeren Diesel-Pkw auch hierzulande zu einer rascheren Verjüngung der Fahrzeugflotte führen. Nötig sei aber, dass solche Prämien über den Jahreswechsel hinaus gewährt werden, so Wiesinger. In Deutschland sind sie bloß bis Ende dieses Jahres befristet.
Abgasstrategie 2030
Nicht damit zu rechnen ist freilich, dass die Autobranche beim österreichischen Diesel-Gipfel mehr zusagt als beim deutschen Gipfel Anfang August. Angesichts dessen erklärt Infrastrukturminister Leichtfried denn auch: "Das Mindeste ist, dass die Hersteller für Österreich dieselben Zusagen machen wie in Berlin." Damit bezieht er sich etwa auf die Umstiegsprämie und auf den Rückruf der Autos in die Werkstatt, um die Software zu aktualisieren.
Für den Minister steht das Treffen am Dienstag unter der Prämisse, "dass die österreichischen Autofahrer nichts angestellt haben." Die Konzerne hätten die Manipulationen vorgenommen. "Und das ist Betrug und schadet der Umwelt", betont Leichtfried. "Mein Ziel ist, dass alle Menschen, die im guten Glauben ein Diesel-Auto gekauft haben, keinerlei Schaden davontragen."
Wie das "Dieselproblem" kurzfristig gelöst werden kann, darüber will Leichtfried nun verhandeln. Wobei es darum gehen soll, umgehend eine gesetzeskonforme Situation herzustellen. Die Abgasangaben sollen der Realität entsprechen - ohne dass die Autos schlechter werden, so Leichtfried am Freitag am Rande einer Pressekonferenz.
Ein weiteres Thema beim Diesel-Gipfel sind erste Vorbereitungen zur sogenannten Abgasstrategie 2030, die im Herbst mit der Autoindustrie, NGOs, den Bundesländern und den Autofahrerklubs erarbeitet werden soll. Verbote für Autos mit Verbrennungsmotor ab dem Jahr 2030 möchte Leichtfried zwar noch nicht, wie er jetzt klarstellt, aber sichere Rahmenbedingungen für abgasfreie Autos. Geht es nach ihm, sollte eine langfristige Abgasstrategie nach der Nationalratswahl auch Gegenstand von Koalitionsverhandlungen sein.
2,7 Millionen Diesel-Pkw
Österreich gilt als Diesel-Land. In Summe sind derzeit fast 2,7 Millionen Diesel-Pkw zum Verkehr zugelassen. Das entspricht mehr als der Hälfte des hiesigen Gesamtbestands an Personenkraftwagen.
Zuletzt hat die Autobranche eingeräumt, dass die aktuelle Diesel-Diskussion die Käufer zunehmend verunsichert. Im Juli sank die Zahl der Diesel-Neuzulassungen gegenüber dem gleichen Vorjahresmonat um rund neun Prozent. Wie sehr die Diesel-Debatte die heimischen Autofahrer verunsichert, hat der ÖAMTC über eine landesweite Umfrage erheben lassen. Die Ergebnisse will der Autofahrerklub am Montag präsentieren.