EU-Autos ohne US-Förderung: Hängepartie um Rohstoffpartnerschaft hält an
Das Treffen zwischen beiden Seiten erfolgte im Zuge des "Trade and Technology Council" (TTC), bei dem es sich um ein regelmäßiges Format zum Austausch zwischen Brüssel und Washington handelt. Laut "Handelsblatt" war der Termin der letzte vor den US-Präsidentschaftswahlen im November – und damit laut Regierungskreisen die letzte Chance vor den Wahlen, den "Inflation Reduction Act" gegenüber den Europäern zu öffnen.
"Damit vergeben die Partner erneut die Chance, ein wichtiges politisches Signal für die Vertiefung der transatlantischen Zusammenarbeit und zur Förderung der Batterie-Wertschöpfungsketten beidseits des Atlantiks zu senden", wird Hildegard Müller, Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA), im "Handelsblatt" zitiert.
Die USA haben den "Inflation Reduction Act" bekanntlich mit zahlreichen protektionistischen Regeln versehen – vor allem gegen China. EU-Importe von E-Autos sind aber aufgrund ihres Produktionsorts und der Herkunft der Batterie (inkl. deren Materialen) ebenso betroffen. Denn: Zur vollen Förderfähigkeit von Elektroautos müssen 40 Prozent der kritischen Mineralien der verwendeten Batterie aus den USA oder einem Land kommen muss, mit dem die USA ein Freihandelsabkommen haben. Ein solches Freihandelsabkommen haben die USA bis dato nur mit Kanada und Mexiko. Bis 2027 soll dieser Anteil der kritischen Mineralien auf 80 Prozent steigen.
Ein Durchbruch bei den Verhandlungen lässt weiter auf sich warten: In der gemeinsamen Abschlusserklärung des TTC-Treffens heißt es nur, man wolle die Verhandlungen "vorantreiben". In einer Version vom 26. März, die dem "Handelsblatt" vorliegt, war noch von einer "grundsätzlichen Einigung" die Rede. Die Passage sei ersatzlos gestrichen worden, meldet die Wirtschaftszeitung.
Hintergrund der aktuellen Lösungssuche ist ein Streit über US-Subventionen für grüne Technologien, die 2022 mit dem Inflation Reduction Act der US-Regierung eingeführt wurden. Die EU kritisierte seinerzeit umgehend, dass das Gesetz zu einer Abwanderung grüner Technologieunternehmen in die USA führt und steuerte seinerseits mit eigenen Subventionslockerungen gegen. Parallel sind unlängst Bemühungen angelaufen, eine Einigung mit den USA zu erreichen.
Dazu folgende Chronik: Mitte März 2023 kündigten US-Präsident Joe Biden und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erstmals an, ein Abkommen über kritische Mineralien für die Batterien von E-Autos aushandeln zu wollen. Wenig später legte die US-Regierung ein Konzeptpapier hierfür vor. Im Mai 2023 wurde berichtet, dass die Verhandlungen zwischen den USA und der EU über die geplante Rohstoffpartnerschaft länger als erwartet dauern.
Wie die US-Tageszeitung "Politico" unter Berufung auf eingeweihte Personen berichtete, gab es zu jenem Zeitpunkt Uneinigkeit über die formale Ausgestaltung des Abkommens. Während die USA auf einem verbindlichen Pakt bestehen sollen, drängte die EU offenbar auf ein flexibleres Abkommen, das nicht die zeitraubende Zustimmung ihrer 27 Mitgliedsländer erfordert, hieß es in dem Bericht. Hinter vorgehaltener Hand soll im Mai seitens der EU sogar diskutiert worden sein, ob sich das Abkommen überhaupt lohne. Bei einem weiteren EU-USA-Gipfel im Herbst 2023 kam weiterhin kein Einigung zum angestrebten Abkommen zustande, wenngleich "der Abschluss zu diesem Zeitpunkt zum Greifen nah schien", wie es im Handelsblatt heißt.
Durch die Rohstoffpartnerschaft würde beim Kauf eines europäischen E-Autos immerhin ein Teil der Kaufprämie ausgezahlt, nämlich 3.750 Dollar. Der erweiterte Bonus in Höhe von bis zu 7.500 Dollar ist nicht erreichbar, es sei denn, die Fahrzeuge sind für kommerzielle Zwecke gedacht (Leasing-Fahrzeuge eingeschlossen). Eine Hintertür, die die Biden-Administration Anfang 2023 als Zugeständnis für europäische Autobauer geschaffen hatte. Das "Handelsblatt" berichtet unter Berufung auf Regierungskreise, dass durch diese Hintertür für rund 50 bis 60 Prozent der aus Deutschland importierten E-Fahrzeuge ein Teil der Kaufprämie gelte. In allen anderen Fällen gibt es für E-Autos deutscher Hersteller aber nur dann Geld vom Staat, wenn sie in den USA gebaut werden.
Statt einer Rohstoffpartnerschaft haben Vertreter der EU und der US-Regierung bei ihrem Treffen die Tage übrigens einen neuen Arbeitskreis namens "Minerals Security Partnership Forum" gegründet.