Berlin und Brandenburg wollen bei vielen Themen noch stärker an einem Strang ziehen. Das vereinbarten beide Landesregierungen am Dienstag bei einer gemeinsamen Kabinettssitzung auf dem Gelände des Universitätsklinikums Charité in Berlin.
- Dazu zählt etwa die Verkehrspolitik. Gemeinsame Interessen gibt es hier gerade beim schnelleren Ausbau der Bahnverbindungen in der Hauptstadtregion. «Hier muss uns der Bund noch die notwendige Unterstützung geben, damit wir einfach schneller werden können», sagte Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU). Wegner und Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) wiesen auf einen großen Bedarf wegen weiterer Industrieansiedlungen in Brandenburg hin. Beispielsweise will der US-Elektroautobauer Tesla in Grünheide bei Berlin seine Fabrik ausbauen.
Woidke warnte: «Wenn die Deutsche Bahn nicht mehr Geld investieren kann in Zukunft als es bisher der Fall war, wird es mit Klimaneutralität in Deutschland schwierig.» Er nannte den Ausbau der Strecken Lübbenau - Cottbus, Berlin - Stettin und der Ostbahn nach Küstrin als Beispiele.
- An der Internationalen Luftfahrtmesse ILA in Schönefeld bei Berlin haben beide Länder ebenfalls weiter Interesse. Sie unterzeichneten im Anschluss an die Kabinettssitzung eine Rahmenvereinbarung mit der Messe Berlin, dem Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie (BDLI) sowie der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH.
Berlin und Brandenburg zusammen beteiligen sich demnach an den ILA-Messen 2026, 2028 und 2030 mit je 5,5 Millionen Euro. «Die ILA ist die weltweit älteste Luftfahrtausstellung und das wichtigste Schaufenster der Branche in Deutschland», sagte Woidke. «Als eine der drei bedeutendsten Luftfahrt-Technologie-Kompetenzzentren ist die Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg der ideale Austragungsort für die ILA und profitiert enorm von ihr.»
Ähnlich äußerte sich Wegner: «Die Luft- und Raumfahrtindustrie schafft und sichert als Schlüsselindustrie der Hauptstadtregion gute Arbeitsplätze.» Deshalb sei es wichtig sicherzustellen, dass die ILA in der Region bleibe. Sie findet in der Regel alle zwei Jahre statt und zieht Zehntausende Besucher an - das nächste Mal vom 5. bis 9. Juni.
- Die Gesundheitsversorgung ist ein weiterer Bereich, in dem beide Länder enger kooperieren möchten. Das gilt zum Beispiel bei der gemeinsamen Krankenhausplanung. Das Ziel dabei sei, die Gesundheitsversorgung der rund 6,3 Millionen Menschen in der Hauptstadtregion zu sichern, sagte Wegner. Aus diesem Grund habe man eine gemeinsame Gesundheitsplanung für beide Länder verabredet.
Woidke ergänzte, es müsse darum gehen, die Stärken beider Länder auch in diesem Bereich zu verbinden. Als ein Beispiel, bei dem beide Länder an einem Strang ziehen, nannte Woidke die in Cottbus geplante Medizinische Universität. Sie entstehe nicht gegen Berlin, sondern mit Berlin und mit Unterstützung der Charité.
- Im Bildungsbereich wollen sich beide Länder zum Beispiel bei den Rahmenlehrplänen für die Schulen beider Länder weiter abstimmen. Das Bildungsministerium und die Berliner Bildungsverwaltung haben eine entsprechende Kooperationsrahmenvereinbarung unterzeichnet. Er betrifft zum Beispiel das Erstellen gemeinsamer Aufgaben für zentrale schulische Prüfungen und das Entwickeln gemeinsamer Rahmenlehrpläne für die Schulen.
Der Staatsvertrag über das gemeinsam betriebene Landesinstitut für Schule und Medien (LISUM) endet zwar zum 31. Dezember 2024. Beide Länder haben sich aber darauf verständigt, zwei aufeinander abgestimmte Bildungssysteme weiterzuentwickeln.
- Auch beim Umgang mit Wasser wollen sich beide Länder künftig besser abstimmen. Wegner und Woidke kündigten eine gemeinsame Wasserstrategie an. Dieses Thema sei «wahnsinnig wichtig für die gemeinsame Region», sagte Wegner. Woidke nannte als ein Ziel, effizienter mit Abwasser umzugehen. Beide Landesregierungen haben sich über einen Maßnahmenplan ausgetauscht, der Anfang 2025 beschlossen werden soll. Das Land Brandenburg ist eine der trockensten und niederschlagsärmsten Regionen in Deutschland. Wasserversorger erwarten steigende Verbräuche und befürchten, sie mit den vorhandenen Wasserrechten nicht mehr hinzukommen.