USA beschuldigen China der Subventionierung der Opioid-Epidemie
Der China-Ausschuss des US-Repräsentantenhauses hat einen Bericht veröffentlicht, in dem Peking beschuldigt wird, die Produktion und den Export des synthetischen Opiats Fentanyl und anderer illegaler Drogen, die eine neue Welle der Opioid-Krise in den Vereinigten Staaten ausgelöst haben, direkt zu subventionieren.
In dem Dokument wird behauptet, dass eine Fentanyl-Vergiftung, die 50-mal stärker als Heroin und 100-mal stärker als Morphium ist, jeden Tag 200 US-Bürger tötet, was "dem Äquivalent des Absturzes einer vollbesetzten Boeing 737 pro Tag entspricht". Erst im Jahr 2019 übertraf die Zahl der Todesfälle durch eine Überdosis dieser Droge in den USA die Zahl der Verkehrstoten und ist seit kurzem die häufigste Todesursache bei US-Amerikanern zwischen 18 und 45 Jahren.
Die Autoren des Berichts behaupten, dass China zum führenden Lieferanten von Vorläufersubstanzen ‒ Substanzen, die für die Herstellung von Fentanyl benötigt werden ‒ geworden ist. Im Jahr 2018 unterzeichneten die USA und China ein Abkommen, nach dem die chinesischen Behörden im darauffolgenden Jahr die Herstellung von und den Handel mit Fentanyl innerhalb des Landes verboten haben. Die Kongressabgeordneten stellen fest, dass die chinesischen Behörden dennoch ein Schlupfloch für Chemieunternehmen ließen, das es ihnen ermöglichte, Vorprodukte für die Herstellung des tödlichen Opioids zu produzieren und an mexikanische Drogenkartelle zu liefern. Die Autoren des Berichts schreiben:
"Die chinesische Regierung, die von der Kommunistischen Partei Chinas kontrolliert wird, subventioniert Unternehmen, die Fentanyl und verwandte Vorprodukte exportieren, unterstützt chinesische Unternehmen, die offen mit Fentanyl handeln, und besitzt und unterstützt ganz oder teilweise illegale Drogenhersteller."
Die Kongressabgeordneten analysierten die Webseite der chinesischen Steuerverwaltung und andere Regierungsportale und fanden dort Belege für Steuererleichterungen von bis zu 13 Prozent für Hersteller von Chemikalien, die als Vorprodukte für Fentanyl und dessen Analoga verwendet werden. In dem Bericht wird behauptet, dass die Subventionen auch für die Herstellung anderer illegaler Substanzen, wie Amphetamine, Halluzinogene und synthetische Cannabinoide, gelten.
Um die Mehrwertsteuererstattung zu berechnen, müssen die Unternehmen bestimmte Substanzen und Exportmengen angeben, was nach Ansicht der Kongressabgeordneten den Beteuerungen der chinesischen Behörden widerspricht, sie seien nicht in der Lage, die illegalen Aktivitäten von Chemieunternehmen zu verfolgen.
Die Autoren des Berichts behaupten auch, dass die chinesische Regierung den Herstellern verbotener Stoffe, insbesondere Shanghai Ruizheng Chemical Technology und Gaosheng Biotechnology, Geldzuschüsse gewährt hat. Auf der Webseite des letztgenannten Unternehmens heißt es außerdem, dass es sich vollständig in Staatsbesitz befindet.
Ein weiterer wichtiger Akteur auf dem Fentanylmarkt ist dem Bericht zufolge Yafeng Biological Technology, ein Chemiewerk, das von einem staatlichen Gefängnis in der Provinz Hebei aus operiert. Auf der von den Abgeordneten untersuchten Webseite von Yafeng heißt es, dass das Unternehmen sein Produkt "in Folien und Lebensmitteltüten" liefern kann, die häufig von Drogenhändlern verwendet werden, und eine "100-prozentige Zollabfertigung" garantiert.
Zu dem Bericht des Repräsentantenhauses erklärte die chinesische Botschaft in den USA gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters, dass Peking aufrichtig mit Washington im Kampf gegen den Handel mit verbotenen Substanzen zusammenarbeite und alle Maßnahmen ergreife, um deren Produktion und Schmuggel einzudämmen. Ein Sprecher der diplomatischen Vertretung sagte:
"Es ist ganz klar, dass China kein Fentanyl-Problem hat, und die Fentanyl-Krise in den USA wird nicht von chinesischer Seite verursacht, und China blind die Schuld zu geben, kann das US-Problem nicht lösen."
Die Bekämpfung der Fentanyl-Krise war eines der Hauptgesprächsthemen auf dem Gipfeltreffen zwischen US-Präsident Joe Biden und dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping im November 2023 in San Francisco. Im Anschluss an die Gespräche erklärte Biden die Bereitschaft Chinas, gegen Chemieunternehmen vorzugehen, die Vorläuferstoffe dieses gefährlichen Opioids herstellen. Ende Januar 2024 riefen die USA und China eine gemeinsame Arbeitsgruppe ins Leben, die sich mit diesem Problem befassen soll.