Blinken in China: Spannungen nehmen wegen Tiktok-Gesetz und Militärhilfe für Taiwan zu
US-Außenminister Antony Blinken ist zu einer Reise nach China aufgebrochen. Zuvor hatte der US-Senat ein Hilfspaket für die Ukraine, Israel und Taiwan in Milliardenhöhe gebilligt, und ein US-Gesetz wollte einen Eigentümerwechsel für die chinesischen Kurzvideo-App Tiktok erzwingen. Vor diesem Hintergrund hat Blinken seine umstrittene Reise angetreten – kurz nach einem Telefongespräch zwischen Joe Biden und dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping, einem ähnlichen Besuch von Finanzministerin Janet Yellen in China und einem Telefonat zwischen dem US-amerikanischen und dem chinesischen Verteidigungsminister. Insgesamt sieht es also so aus, als ob beide Seiten zumindest bereit sind, ihre Differenzen zu diskutieren.
Der mittlerweile im US-Senat gebilligte Gesetzentwurf sieht unter anderem 8 Milliarden Dollar für die "Abwehr chinesischer Bedrohungen" in Taiwan sowie im weiteren indopazifischen Raum vor, und räumt dem chinesischen Unternehmen ByteDance eine Frist von neun Monaten für den Verkauf von TikTok ein. Diese Frist kann um drei Monate verlängert werden, wenn der Verkauf bereits läuft. Ziel ist es, zu erreichen, dass die Plattform vom chinesischen Mutterkonzern ByteDance losgelöst wird – andernfalls soll sie vom US-Markt ausgeschlossen werden.
Noch vor der Landung Blinkens in Shanghai kritisierte Chinas Büro für Taiwan-Angelegenheiten die US-Unterstützung für Taipeh und erklärte, sie verstoße "ernsthaft" gegen die Verpflichtungen der USA gegenüber China, "sende ein falsches Signal an die separatistischen Kräfte der Unabhängigkeit Taiwans" und bringe die abtrünnige Inselrepublik in eine "gefährliche Situation".
Zur Ukraine, die nach Angaben von US-Beamten ein Hauptgesprächsthema bei Blinkens Besuch sein wird, erklärte die Biden-Administration, die chinesische Unterstützung habe es Russland ermöglicht, seine industrielle Verteidigungsbasis weitgehend wieder aufzubauen. Dies beeinflusse nicht nur den Krieg in der Ukraine, sondern stelle auch eine "Bedrohung" für die europäische Sicherheit im weiteren Sinne dar.
Neue Sanktionen der Vereinigten Staaten könnten bestimmte chinesische Banken vom weltweiten Finanzsystem abkoppeln. Über entsprechende Pläne berichtete die amerikanische Tageszeitung The Wall Street Journal unter Berufung auf informierte Quellen. Es wird demnach erwartet, dass die USA China dazu drängen werden, die Unterstützung für den Handel mit der russischen Rüstungsindustrie einzustellen.
China hat erklärt, es habe das Recht, mit Russland Handel zu treiben, und wirft den USA vor, eine erneute Eskalation durch die Bewaffnung und die weitere Finanzierung der Ukraine zu schüren. "Es ist äußerst heuchlerisch und unverantwortlich, dass die USA ein umfangreiches Hilfsgesetz für die Ukraine vorlegen und gleichzeitig unbegründete Anschuldigungen gegen den normalen Wirtschafts- und Handelsaustausch zwischen China und Russland erheben", sagte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Wang Wenbin, am Dienstag.