Hypo-Kauf: Mögliche Irrtumsklage gegen BayernLB stärkstes Druckmittel.
Wien. Geht es nach der Bundesregierung, soll bei der staatlichen Krisenbank Hypo Alpe Adria auch die frühere Mehrheitsaktionärin, die ebenfalls staatliche BayernLB, an den Milliarden-Kosten des Abbaus beteiligt werden. In welcher Höhe, ist unklar. Ebenso, ob die Bayern mitspielen. In Österreich setzt man jedenfalls auf Verhandlungen, sie sollen im April aufgenommen werden.
Gespräche muss es schon deshalb geben, weil die Republik für die geplante Abspaltung von Hypo-Vermögenswerten in eine eigene Abbaugesellschaft (Bad Bank) die Zustimmung der BayernLB benötigt. Das Recht, eine Ausgliederung von Assets allenfalls zu untersagen, hatten sich die Bayern in den Verträgen zur Hypo-Verstaatlichung (Dezember 2009) einräumen lassen.
"Die Hypo wird mit der BayernLB verhandeln, möglich sind aber auch politische Gespräche", heißt es aus dem Finanzministerium. Dabei will man von den Bayern nicht nur deren Okay für die Abbaueinheit, sondern für die Zukunft auch gleich reinen Tisch mit ihnen machen. Und zwar über einen Generalvergleich, bei dem alle juristischen Streitigkeiten, die derzeit anhängig sind, beigelegt werden sollen. Zugleich soll dieser auch eine Beteiligung der Bayern an den Hypo-Kosten möglich machen.
Anfechtung als Druckmittel
Beobachter gehen davon aus, dass auf österreichischer Seite die Karten für die anstehenden Verhandlungen nicht unbedingt schlecht sind. Sie verweisen vor allem auf ein Druckmittel, das die BayernLB zu Kompromissen bewegen könnte, nämlich auf die bis Jahresende noch bestehende Möglichkeit einer Anfechtungsklage Österreichs in Bezug auf den Hypo-Kauf. Die Republik könnte bei einer solchen Klage argumentieren, sie sei beim Kauf von den Bayern nicht vollumfänglich über den Zustand der Hypo informiert worden (Eigenkapital, Bewertungen, Risiken etc.). Die Bayern bestreiten das seit jeher. Anhaltspunkte für unzureichende Informationen zum damaligen Status der Hypo soll es allerdings geben. Die Drohung "Wenn Ihr nicht mitzahlt, klagen wir" könnte in der Münchner Konzernzentrale also ziehen.
"Außerdem sind die Bayern daran interessiert, an Geld zu kommen", sagt ein Insider. Bis 2019 muss die Landesbank, die in der Finanzkrise selbst zu einem teuren Sanierungsfall wurde, Staatshilfen in Höhe von vier Milliarden Euro zurückzahlen. In der Hypo hat die BayernLB noch 2,3 Milliarden Euro Kredite drin. Diesen Betrag, um den sie mit der Hypo seit vorigem Jahr vor Gericht streitet, will sie zwar unbedingt zurückhaben. Bei den künftigen Verhandlungen wäre aber denkbar, dass sie auf einen Teil der Summe verzichtet und sich so an den Hypo-Kosten beteiligt.
Kredit oder Eigenkapital?
Der Rechtsstreit um die 2,3 Milliarden Euro ist der mit Abstand brisanteste zwischen Bayern und Österreich. In der BayernLB argumentiert man, es handle sich dabei um einen Kredit und der müsse zurückgezahlt werden. Die Hypo stellt das nicht in Abrede, ist aber unter Berufung auf ein entsprechendes Gesetz in Österreich der Ansicht, dass sie den Kredit nicht tilgen müsse. Denn der sei bereits während ihrer existenzbedrohenden Krise gewährt worden und deshalb von Gesetzes wegen als Eigenkapital zu werten. Daher fordert die Hypo von den Bayern auch jene 1,7 Milliarden Euro zurück, die sie ihnen bis 2012 von dem ursprünglichen Vier-Milliarden-Kredit zurückgezahlt hatte.
Unterdessen gibt es im Streit um die von der Hypo zurückgehaltenen Bayern-Milliarden eine neue Wortmeldung aus München. Sie kommt vom scheidenden Chef der BayernLB, Gerd Häusler. Dass die Hypo die Rückzahlung der 2,3 Milliarden Euro gestoppt habe, sei der Versuch, "unsere Kredite quasi im Wege der Selbstjustiz zu konfiszieren", zitiert ihn die "Passauer Neue Presse".
Die BayernLB habe "seinerzeit ihre Kredite auf Drängen der österreichischen Regierung in der Bank belassen, versehen mit einer Zusicherung der Regierung in Wien, sagt Häusler. Für die nunmehr erhobene Behauptung, dabei handle es sich um eigenkapitalersetzende Darlehen, habe es weder damals noch heute irgendwelche belastbaren Anhaltspunkte gegeben - und schon gar nicht Beweise. "Jahrelang wurde dies auch von der Hypo so gesehen und auch öffentlich gesagt", betont der BayernLB-Chef.
Dass die bevorstehenden Verhandlungen mit den Bayern keinesfalls ein Spaziergang sein werden, lassen daneben auch folgende Äußerungen vermuten. Häusler unterstreicht, dass die Hypo nur rund zwei Jahre im Mehrheitseigentum der Bayern gestanden sei, während der österreichische Staat seit mehr als vier Jahren Eigentümer sei. "Die dann seit Ende 2009 eingesetzten Steuermilliarden retten also nicht eine Bank, die von privaten Eigentümern ruiniert wurde, sondern die jahrelang von Managern geführt wurde, die die Republik Österreich eingestellt hat", lautet Häuslers Befund.
Verständnisprobleme
Die Bayerische Landesbank habe jedenfalls nicht die Fehler der Manager in der staatlichen Hypo-Zeit zu verantworten. Daher habe sie auch eine "sehr gute Rechtsposition vor dem Münchner Landgericht", meint Häusler. Dort hat sie ihre Hypo-Kredite eingeklagt, ein Gutachter setzt sich gerade mit der österreichischen Rechtsposition auseinander.
Was den von Finanzminister Michael Spindelegger angepeilten Generalvergleich betrifft, herrscht beim Noch-BayernLB-Chef, der mit 1. April vom bisherigen NordLB-Vize Johannes-Jörg Riegler abgelöst wird und im Herbst an die Spitze des Aufsichtsrats wechseln soll, offenbar Verwunderung: "Mir ist derzeit nicht bekannt, was damit gemeint sein könnte."
Im Untreueprozess gegen frühere BayernLB-Vorstände hat der bayrische Ex-Finanzminister Kurt Faltlhauser am Dienstag bestritten, die BayernLB mit markigen Worten zu ihrem fatalen Einstieg bei der Hypo gedrängt zu haben. Das ihm zugeschriebene Zitat "Ihr seid zu dumm, eine Bank zu kaufen" habe er so nie gesagt, gab der ehemalige Vizechef des BayernLB-Verwaltungsrats als Zeuge zu Protokoll. Faltlhauser entlastete damit die Angeklagten.