Bürgergeld 2025: Erhöhung oder Nullrunde?
Der Streit um zukünftige Bürgergeld-Erhöhungen tobt weiter. Wird es 2025 etwa keine Erhöhung geben? Der Bundesarbeitsminister hat eine klare Meinung.
Das Bürgergeld stand schon seit seiner Einführung im Januar 2023 regelmäßig unter Beschuss. Seitdem jedoch das 60-Milliarden-Euro-Haushaltsloch der Bundesregierung publik wurde, wird jegliche Erhöhung der Sozialleistung besonders kritisch beäugt. Nicht nur die CDU äußerte bereits mehrfach Kritik an der anstehenden Bürgergeld-Erhöhung von 12 Prozent im Jahr 2024. Auch die Ampel-Partei FDP kann sich inzwischen vorstellen, dass es in Sachen Bürgergeld zumindest im Jahr 2025 zu einer "Nullrunde" - also keiner Erhöhung - kommt. Dem hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) allerdings eine Absage erteilt.
Übrigens: Wer Bürgergeld bezieht, bekommt vom Jobcenter auch die Miete bezahlt. In Deutschlands größten Städten kann die Miete im Zusammenhang mit dem Bürgergeld schon einmal bis zu 780 Euro reichen. Beim Bürgergeld kann man zudem noch einen Bonus erhalten, wenn eine Weiterbildung eine entsprechende Zeit andauert. Eine Weihnachtsbeihilfe erhofft sich so mancher Bürgergeld-Bezieher allerdings vergebens.
Bürgergeld: Darf es 2025 keine Erhöhung geben?
Heil erwartet für das Jahr 2025 eine deutlich geringere Erhöhung des Bürgergelds als im Jahr zuvor. Wie zeit.de berichtet, hatte Heil dies bei einer Veranstaltung in Ludwigsfelde bei Berlin gesagt. Er erklärte, dass ab dem 1. Januar 2024 zwar eine spürbare Anhebung des Bürgergeldes erfolgt, aber eine darauffolgende Erhöhung "sehr, sehr niedrig" sein werde. Er fügte hinzu: Das heißt, das ist schon im Gesetz an dieser Stelle."
Die nur niedrig ausfallende Erhöhung begründet er mit der Prognose, dass die Inflationsrate im nächsten Jahr laut Experten nicht so hoch sein wird wie 2023. Eine Erhöhung des Bürgergelds wird es 2025 also aller Voraussicht nach geben - nur nicht noch mal um 12 Prozent, wie es im kommenden Jahr vorgesehen ist.
FDP kann sich Nullrunde beim Bürgergeld 2025 vorstellen
Heil reagierte mit diesen Aussagen auch auf die Forderung aus der FDP, die jüngst in den Medien umhergeisterte. Im Gespräch mit der Bild hatten sowohl Christian Dürr (Fraktionschef der FDP), als auch Pascal Kober (FDP-Sozialexperte) durchblicken lassen, dass im Jahr 2025 eine Nullrunde für Bürgergeld-Empfänger drohen könnte. Dürr betonte beispielsweise, dass wenn das Bürgergeld 2024 stärker als die Inflation steige, es im darauffolgenden Jahr rechtlich möglich und auch notwendig sei, eine Nullrunde zu haben. "Alles andere wäre ein falsches Signal", betonte der Fraktionschef.
Auch Kober hielt im Gespräch mit Bild eine Nullrunde für möglich und warnte davor, dass ein zu hoher Inflationsausgleich, selbst wenn dieser in den Folgejahren verrechnet wird, der Glaubwürdigkeit schaden könnte. Außerdem sei er denjenigen, "die den Sozialstaat finanzieren, nicht zu vermitteln".
Der Standardbetrag des Bürgergeldes, welches momentan an etwa 5,5 Millionen Erwachsene und Kinder gezahlt wird, ist an die generelle Entwicklung der Preise gebunden. Im Sommer des laufenden Jahres wurde entschieden, diesen Betrag um 12 Prozent zu erhöhen. Diese Erhöhung bedeutet eine monatliche Steigerung von bis zu 61 Euro. Ziel der Anhebung ist es, die gestiegenen Lebenshaltungskosten auszugleichen.
Wichtig: Wer neu Bürgergeld beantragt, sollte sich darüber im Klaren sein, dass er dem Jobcenter seine Kontoauszüge vorlegen muss. Zudem entscheidet das Jobcenter, ob die Miete für die Wohnung angemessen ist oder nicht.