Der Stadtrat hat heute in einer gemeinsamen Sitzung des Mobilitätsausschusses und des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz das neue Verfahren zum Aufbau von Ladeinfrastruktur im öffentlichen Raum beschlossen. Ziel ist es, die bestehende Gesamtladeleistung zum Laden von Pkw im öffentlichen Raum bis 2026 auf 55 Megawatt zu verdoppeln. Der Ausbau der Infrastruktur soll in acht räumlichen Kontingenten stadtweit und bedarfsgerecht erfolgen. Jedes Kontigent umfasst dabei drei bis vier Stadtbezirke und ist in Bezug auf die Gesamtladeleistung gleichwertig. Die Landeshauptstadt München etabliert damit ein Verfahren, in dem der Aufbau und der Betrieb durch unterschiedliche ladepunktebetreibende Unternehmen jeweils auf eigene Kosten erfolgt.
Das Kreisverwaltungsreferat wird in Kürze seine Sondernutzungsrichtlinie sowie die Sondernutzungsgebührensatzung um den Tatbestand der Ladeinfrastruktur fortschreiben. Die Veröffentlichung der Kontingente kann erfolgen, sobald der Kreisverwaltungsausschuss den entsprechenden Beschluss gefasst hat.
Der Bewerberkreis ist nicht limitiert, jedoch muss ein Kontingent komplett ausgefüllt werden: Das Unternehmen muss also in der Lage sein, Dutzende Standorte eigenwirtschaftlich aufzubauen und dauerhaft zu betreiben. Nach erfolgreichem Zuschlag kann das Unternehmen in seinem Kontingent konkrete Standortanträge zum Aufbau unter Beachtung von Standortkriterien stellen. Nach Genehmigung eines Standorts durch das Mobilitätsreferat kann das Unternehmen beim Verteilnetzbetreiber SWM Infrastruktur GmbH & Co. KG die Erstellung des Anschlusses beantragen. Es ist zu erwarten, dass etwa zum Jahreswechsel die ersten Standorte umgesetzt werden und sich die Ausbaugeschwindigkeit bereits 2025 sukzessive erhöht.
Der Aufbau einer Schnellladeinfrastruktur ist durch diesen Beschluss nicht betroffen; hierzu ist eine weitere Beschlussvorlage für den Herbst 2024 in Arbeit.
Auch der Aufbau von Ladeinfrastruktur auf Privatgrund wird von dem heutigen Beschluss nicht tangiert. Unternehmen können mit Zustimmung des*der Grundstückseigentümer*in und unter Beachtung der bayerischen Bauordnung (muenchen.de/lbk) auch öffentlich zugängliche Ladeinfrastruktur auf privatem Grund aufbauen. Planerisch besonders erstrebenswert sind hierbei Ladepunkte mit erhöhter Ladeleistung in Tiefgaragen für Kund*innen des Einzelhandels in zentralen Lagen. Das Referat für Klima- und Umweltschutz fördert diesen Ausbau der Ladeinfrastruktur auf Privatgrund finanziell mit dem Förderprogramm Klimaneutrale Antriebe (muenchen.de/fka).
Bürgermeister Dominik Krause: "Elektrisch betriebenen Autos gehört die Zukunft. München ist zwar schon heute E-Auto-Hauptstadt, aber noch immer dominieren Verbrenner die Zulassungs-Statistiken. Einen echten E-Auto-Boom wird es erst geben, wenn auch ein lückenloses Ladenetz vorhanden ist. Mit dem heutigen Beschluss geben wir den Startschuss für einen weiteren Ausbau der Ladeinfrastruktur in München. Gleichzeitig treiben wir die Verkehrswende weiter voran, denn den Stau auf unseren Straßen zu elektrifizieren, ist nicht die Lösung unserer Verkehrsprobleme." Mobilitätsreferent Georg Dunkel: "Ich freue mich, dass der Stadtrat heute dem Ausbau der Ladeinfrastruktur in einem neuen Verfahren auf dem gesamten Stadtgebiet zugestimmt hat. Mit der Veröffentlichung der Kontingente und den Genehmigungen an Privatunternehmen werden wir nun schnell vorankommen, so dass ein engmaschiges Netz an Ladeinfrastruktur entstehen wird."
Christine Kugler, Referentin für Klima- und Umweltschutz: "Wir freuen uns sehr, dass nun der Ausbau der Ladeinfrastruktur einen positiven Schub er- halten hat. Wir unterstützen diese Entwicklung hin zu emissionsfreier Mobilität mit unserem Förderprogramm für klimaneutrale Antriebe, das sich auf die Bereiche Fahrzeuge, Ladeinfrastruktur und Beratungsleistungen richtet."