Streit über Finanzierung Bundeswehrverband fordert "Machtwort" von Scholz
Verteidigungsminister Pistorius hat sich bereits mehrfach dafür ausgesprochen, den Etat für die Bundeswehr zu erhöhen. Die FDP stellte sich dagegen. Der Bundeswehrverband fordert nun ein "Machtwort" vom Kanzler.
Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Oberst André Wüstner, hat von Bundeskanzler Olaf Scholz im Streit über die weitere Finanzierung der Bundeswehr Klarheit gefordert.
"Wenn für unsere Regierung Worte wie Verteidigungsfähigkeit, Schutz oder Wehrhaftigkeit nicht bloße Worthülsen sein sollen, muss Bundeskanzler Scholz seine Richtlinienkompetenz wahrnehmen und ein Machtwort sprechen. Tut der das nicht, muss die Zeitenwende zumindest in der Bundeswehr für beendet erklärt werden", sagte Wüstner der Nachrichtenagentur dpa.
Wüstner sieht Ausbau der Rüstungsindustrie gefährdet
Konkret warnte er auch davor, dass die deutsche Rüstungsindustrie den dringend nötigen Ausbau ihrer Kapazitäten nicht fortsetzen werde, wenn das sogenannte Sonderververmögen Ende dieses Jahres verplant sei, ohne dass der weitere Kurs erkennbar sei.
Auch sehe er die von Pistorius angestrebte Reform der Bundeswehr, die Stationierung der Brigade Litauen oder die Erfüllung der NATO-Zusagen ab 2025 gefährdet, so Wüstner. "Gut, dass mittlerweile viele in der Regierungskoalition und auch in der Opposition davon sprechen, den Verteidigungsetat zu erhöhen. Besser wäre, sie würden es tatsächlich tun", forderte er.
Sondervermögen bis 2027 vermutlich aufgebraucht
Als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine hatte Scholz eine "Zeitenwende" ausgerufen. Erklärtes Ziel von Verteidigungsminister Boris Pistorius ist es, die Bundeswehr "kriegstüchtig" zu machen. Die Bundesregierung sagte zudem zu, dass Deutschland den in der NATO vorgesehenen Mindestanteil am Bruttoinlandsprodukt (BIP) - das sogenannte Zwei-Prozent-Ziel - erreichen wird, erstmals wieder im laufenden Jahr. Mittel dazu ist der 100 Milliarden Euro umfassende und kreditfinanzierte Sondertopf für die Bundeswehr.
Derzeit sind laut Verteidigungsministerium rund 80 Prozent des Sondervermögens "gebunden". Dieser Begriff umfasst verbindliche Entscheidungen, etwa Verträge, verbindliche Aufträge oder auch politische Festlegungen. Bis Ende dieses Jahres werden den Planungen nach 100 Prozent so gebunden sein. Ende des Jahres 2027 ist demnach dann das Sondervermögen "verausgabt". Das Geld ist dann abgeflossen oder für Restzahlungen geblockt.
Diskussion über Finanzierung der Bundeswehr
Statt das Sondervermögen aufzustocken, hatte Pistorius im Februar dafür plädiert, den Verteidigungsetat zu erhöhen. Am Montagabend schlug er im ZDF vor, notwendige Mehrausgaben für die Bundeswehr von der Schuldenbremse auszunehmen. Umschichtungen im Haushalt allein würden nicht genügen "bei den Beträgen, über die wir reden", so Pistorius. "Im Zweifel wird man auch über zusätzliche Schulden reden müssen - in dieser Koalition oder in der nächsten."
Die FDP pochte dagegen weiterhin darauf, die Schuldenbremse strikt einzuhalten und hat im Gegenzug Einschnitte im Sozialbereich ins Gespräch gebracht. FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte der Mediengruppe Bayern mit Blick auf den Vorstoß von Pistorius: "Nein, das ist deshalb kein gangbarer Weg." Stattdessen müsse man das vorhandene Geld "sinnvoll einsetzen" und "Prioritäten im Haushalt setzen".