Noch gibt es keine Anfrage von israelischer Seite, wie ein Sprecher des Verteidigungsministeriums am Montag in der Bundespressekonferenz bestätigte. Die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann schloss dort aber keineswegs aus, dass auch militärische Hilfe eine Option sein könnte, wenn die laufenden Deeskalationsbemühungen, die derzeit absolute Priorität haben, scheitern sollten. Was es konkret bedeute, "dass wir uns solidarisch an die Seite von Israel stellen", wäre dann im jeweiligen Einzelfall zu entscheiden.
Noch vor dem Angriff in der Nacht auf Sonntag hatte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion von Kanzler Olaf Scholz klargestellt, dass Deutschlands Solidarität im Ernstfall umfassend wäre. Man werde, so Nils Schmid, "bei Bedarf auch Waffen liefern, um Israel gegen den Vernichtungswillen des iranischen Regimes zu verteidigen".
Rüstungsexporte nach 7. Oktober bereits gestiegen
Die Art und Weise, wie Israel nach dem 7. Oktober den Krieg im Gazastreifen führt, hat bereits viel Kritik an den danach gestiegenen deutschen Rüstungsexporten verursacht. Sie sind auch Gegenstand von Nicaraguas Klage vor dem Internationalen Gerichtshof gegen Deutschland, das 2023 Rüstungsgüter im Wert von 326,5 Millionen Euro an Israel genehmigte, den Großteil davon nach dem Terrorangriff der Hamas. Darunter befanden sich Kriegswaffen für 20,1 Millionen Euro, so etwa 3000 tragbare Panzerabwehrwaffen und 500.000 Schuss Munition für Maschinengewehre.
Die Exportgenehmigungen für die deutsche Rüstungsindustrie sind in den ersten Monaten dieses Jahres wieder zurückgegangen. Was aber könnte die Bundeswehr leisten, wenn auch sie Ernstfall zur Solidarität aufgerufen wäre?
Ich befürchte, dass Anfragen zur militärischen Unterstützung aus Israel die Bundeswehr überfordern könnten.
Alexander Müller, verteidigungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion
Nicht viel, glaubt Alexander Müller, der verteidigungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion: "Ich befürchte, dass Anfragen zur militärischen Unterstützung aus Israel die Bundeswehr überfordern könnten, weil sie schon so viel an die Ukraine abgegeben hat."
Tatsächlich finden sich auch im jüngsten Jahresbericht der Wehrbeauftragten viele Hinweise darauf. "Es mangelt an Material, vom Großgerät bis hin zu Ersatzteilen", heißt es dort. Und die Waffenhilfe für Kiew beeinträchtigt mittlerweile das normale Trainingsprogramm stark, wie Högl schreibt: "Aufgrund der Bindung von Personal und Material musste die Truppe diverse eigene Ausbildungsvorhaben verschieben."
Auf der anderen Seite bleibt immer auch Raum für politische Entscheidungen, die sich aus übergeordneten Gründen über die Bedenken der Truppe selbst hinwegsetzen. So wie das möglicherweise am Wochenende der Fall war, als der Ukraine trotz zuvor geäußerter Zweifel doch ein weiteres Patriot-Raketenabwehrsystem zugesagt wurde. Die Begründung, dass die Abgabe "durch Rückläufe aus planmäßigen Instandsetzungen möglich" geworden sei, klang nicht recht plausibel, weil die Reparaturdauer sicherlich schon länger bekannt war.
Abgaben an Israel wie an Ukraine möglich
Das Heer gilt in der Bundeswehr als die Teilstreitkraft mit den größten Materiallücken – trotzdem gab die Truppe nach dem 7. Oktober eine Menge an Sanitätsmaterial ab. Damals wurden auch die rechtlichen Bedingungen so angepasst, dass die Truppe ihr Material kostenlos nicht nur an die Ukraine, sondern auch an Israel abgeben kann, "auch wenn dies zu einer vorübergehenden Beeinträchtigung der Einsatzbereitschaft und Aufgabenerledigung der Bundeswehr führt", wie es nun im Bundeshaushaltsplan 2024 heißt. Wenn es um eine denkbare militärische Unterstützung geht, ist in Bundeswehrkreisen davon die Rede, dass die Luftwaffe beispielsweise bei der Betankung von Flugzeugen helfen könnte. Indirekt war sie bereits am Wochenende in dieser Form tätig. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums bestätigte am Montag, dass zwei französische Kampfjets betankt wurden, die später eine aus dem Iran gestartete Drohne abschossen.
Dies geschah allerdings im Rahmen des Einsatzes gegen die Terrormiliz Islamischer Staat in Syrien und im Irak, für den Bundeswehrkräfte in Jordanien stationiert sind. Diese beteiligten sich am Wochenende offenbar deshalb nicht direkt am Abfangen iranischer Raketen, da dies ein anderer Einsatz gewesen wäre und ein Bundestagsmandat benötigt hätte.
Im Gegensatz dazu wäre eine Umwidmung des Einsatzes der Fregatte "Hessen", die derzeit Roten Meer aktiv ist, den internen Einschätzungen zufolge möglicherweise leichter machbar. Das Kriegsschiff ist an der EU-Operation Aspides beteiligt, die Angriffe der vom Iran unterstützen Huthi-Milizen im Jemen auf Frachter abwehren beziehungsweise diese schützend begleiten soll.
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