Die Spitalsreform dreht sich seit Jahrzehnten um die gleichen Themen, die konsequenzlos nicht nur beredet, sondern meist auch zerredet werden. Auch diesmal?
1997, nach zehnjähriger Vorbereitung, wurde die Spitalsfinanzierung reformiert - mit dem Ziel, die hohe (verglichen mit heute allerdings um 30 Prozent niedrigere) Zahl an Spitalsaufnahmen zu reduzieren und Kosten transparent darzustellen. Das ging schief, wie eine politisch zurückgehaltene Evaluierung ergab.
Ab 2000 wurde eine Reform der Planung vorbereitet mit dem Ziel, der regional inhomogenen Versorgungssituation und der seit der Finanzierungsreform sprunghaft ansteigenden Zahl an Aufnahmen zu begegnen. Statt Standorte und Betten sollten Leistungen geplant werden, um die Strukturen (Standorte und Betten) dem Bedarf anzupassen. Mehr als drei Jahre dauerten die politischen Vorgespräche, bevor mit konkreten Arbeiten begonnen wurde.
Als diese Mitte 2005 fertig waren, war die Politik - trotz jahrelanger Vorbereitung, ständiger Arbeitsgruppen, regelmäßiger Arbeitsfortschrittsberichte und Projektkosten in Millionenhöhe - mit den Ergebnissen nicht einverstanden. In kürzester Zeit wurden Kaugummiparagraphen erfunden. Zwar haben sich nach außen alle darauf verständigt, dass Strukturen bedarfsorientiert sein müssen, aber mit Hilfe dieser Paragraphen konnte man für alles Ausnahmeregelungen finden.
Als Anfang 2006 der Österreichische Strukturplan Gesundheit (ÖSG), das Produkt dieser jahrelangen Arbeiten von Ländern, Sozialversicherungen und Bund in der Bundesgesundheitskommission - die auch diesmal wieder bestimmend sein soll - in Kraft gesetzt wurde, war vom ursprünglichen Vorhaben wenig übrig und was blieb, musste, weil ohne Sanktionsmechanismen, nicht Realität werden.
Als im Dezember 2010, mit mehrjähriger Verspätung, endlich auch Niederösterreich mit der im ÖSG vorgeschriebenen regionalen Planung fertig war, konnte jeder sehen, dass doch nur wieder Standorte und Betten wichtig waren. Und um diese zu schützen, wurde (fast) österreichweit auf die Planer so lange Druck ausgeübt, bis deren Berechnungen das ergaben, was die Politik wünschte. "Schönrechnen" ist überall Unart; warum schlägt das nur bei der Heeresreform so große Wellen?
All das und viel mehr führt nicht dazu, zu glauben, dass die jetzige Spitalsreform gelingt. Auch dass ein Zeitplan existiert, heißt nichts. Zeitpläne haben es sogar schon in Gesetze hinein geschafft - allerdings hat sich niemand daran gehalten; ohne Sanktionen sind diese nur Makulatur.
Und trotzdem, es könnte diesmal anders sein. Einerseits ist da der Hauptverband mit seiner schonungslosen Fehleranalyse. Fehlerbewusstsein bei wichtigen Playern ist eine gute Basis für echte Reformen. Aber noch wichtiger scheint, dass die neue Führung der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse Erstaunliches formuliert. Dort will man in den eigenen Reihen nach Möglichkeiten suchen, Spitalsaufnahmen zu reduzieren, zum Beispiel durch den Ausbau der Hausarztbetreuung. Und ganz offen wird festgehalten (und damit zugegeben), dass das bloße Hin- und Herschieben von Leistungen und Kosten zwischen Spital und niedergelassenem Bereich nicht im Sinne der Versicherten sein kann. Einfach toll!
Wenn Oberösterreich Schule macht und die Ärztekammer auch noch aus ihrem Schmollwinkel heraus käme, wären vielleicht sogar die Länder, denen glücklicherweise das Wasser bis zum Hals steht, besiegbar und dann könnte es wirklich sein, dass dem Reden echte Reformen folgen.
Dr. Ernest G. Pichlbauer ist unabhängiger Gesundheits ökonom und Publizist.