Bonn · Der Bundesrat hat der Einführung der Bezahlkarte für Asylsuchende am Freitag zugestimmt. Ob sie in Bonn zum Einsatz kommen wird, ist noch unklar. Die Stadt äußert sich dazu aktuell nicht – aber wie ist das Stimmungsbild in den Ratsfraktionen?
Mit einer Bezahlkarte für Asylsuchende will die Bundesregierung erreichen, dass Sozialleistungen für den Lebensunterhalt in Deutschland ausgegeben werden, und den Verwaltungsaufwand reduzieren. Nach langen Diskussionen hat der Bundestag die entsprechende Gesetzesänderung im April beschlossen, der Bundesrat stimmte am Freitag zu. Auch die Bonner Lokalpolitik beschäftigt das Thema: Der Bürger Bund Bonn (BBB) fordert mit einem Antrag im Stadtrat die Einführung der Bezahlkarte und die FDP appelliert an das Land, dass es die Kommunen damit nicht alleine lassen soll.