BERLIN. Die Zahl antisemitischer sowie islamfeindlicher Straftaten in Deutschland ist im ersten Quartal 2024 angestiegen. Die antisemitischen Vergehen nahmen um etwa 37 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum zu, bei den islamfeindlichen Taten ist ein Anstieg von rund zehn Prozent zu verzeichnen. Konkret registrierte die Sicherheitsbehörden in den ersten drei Monaten des laufenden Jahres 765 antisemitische und 137 islamfeindliche Straftaten, wie die Deutsche Presse-Agentur mit Verweis auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Frage des Unionsabgeordneten Christoph de Vries (CDU) berichtet. In den ersten drei Monaten 2023 waren 558 antisemitische und 124 islamfeindliche Vergehen erfaßt worden.
Im Vergleich zu 2022, ist in beiden Bereichen in etwa eine Verdoppelung festzustellen. Während die Polizei im vergangenen Jahr 5.154 antisemitische Straftaten registrierte, lag die Zahl 2022 noch bei 2.641. Bei den islamfeindlichen Straftaten stieg die Zahl von 610 auf 1.464. Die Daten für 2024 und 2023 hätten aktuell allerdings noch vorläufigen Charakter. Durch Nachmeldungen beziehungsweise neue Erkenntnisse könnten sich noch Änderungen ergeben.
Antisemitismusbeauftragter fürchtet weiteren Anstieg antisemitischer Straftaten
CDU-Innenpolitiker de Vries forderte angesichts des wachsenden Antisemitismus "ganz konkrete Maßnahmen und nicht die ständige Wiederholung hohler Phrasen ohne jede gesetzgeberische Konsequenz." Ziel seiner Fraktion sei "ein parteiübergreifender Maßnahmenkatalog mit den Ampel-Fraktionen". Die Union hatte in der vergangenen Woche unter anderem angeregt, die sogenannte Sympathiewerbung für kriminelle und terroristische Vereinigungen wieder unter Strafe zu stellen.
Derweil warnte der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, vor einem weiteren Anstieg judenfeindlicher Straftaten. Hintergrund ist der iranische Angriff auf Israel. "Der terroristische Anschlag der Hamas auf Israel am 7. Oktober hat zu einem beispiellosen Anstieg antisemitischer Straftaten in Europa geführt", sagte Klein dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. "Der Angriff Irans auf Israel sollte nun nicht als weiterer Vorwand für antisemitische Aktionen in Deutschland dienen."
Integrationsbeauftragte: Hamas wird als "Befreiungsorganisation" betrachtet
Einen klaren Zusammenhang zwischen dem Krieg in Nahost und zunehmendem Antisemitismus stellte auch die Integrationsbeauftragte des Berliner Stadtbezirks Neukölln, Güner Balcı, her. In ihrem Bezirk würden "große Teile der Bevölkerung Sympathien für die Hamas hegen und die Hamas als eine Art Befreiungsorganisation betrachten", sagte Balcı im Interview mit dem Deutschlandfunk. Dies sei zwar schon vor dem Terroranschlag vom 7. Oktober so gewesen, trete aber seitdem noch deutlich offener zutage.
Zugleich hatte der Koordinationsrat der Muslime in Deutschland (KRM) im November beklagt, in Folge des Nahostkriegs seien auch Muslime verbalen oder tätlichen Angriffen ausgesetzt. Es sei zu Dutzenden Übergriffen gekommen, außerdem würden Kinder und Jugendliche in den Schulen stigmatisiert. (dh)