König Charles III. muss das Gesetz noch unterschreiben, aber dann ist der Deal perfekt: Großbritannien kann künftig Migrantinnen und Migranten, die ohne die nötigen Papiere ins Land kommen, nach Ruanda abschieben - unabhängig davon, wo sie herkommen und welche Gründe sie für ihre Einreise nach Großbritannien anbringen.
Grünes Licht im Parlament - auf Druck von Premier Sunak
Das Ja vom britischen Unterhaus gab es bereits Mitte Januar. Das Oberhaus hatte lange gezögert, diesem Gesetz zuzustimmen, das schon vor zwei Jahren formuliert worden war. Am Ende setzte sich Premierminister Rishi Sunak aber doch durch: Er hatte zuvor erklärt, die Regierung werde das Parlament zwingen, so lange zu tagen, bis das Gesetz gebilligt sei.
Auf einer Pressekonferenz hatte Sunak vorher betont: "Ohne Wenn und Aber. Diese Flüge gehen nach Ruanda." Nach Darstellung der Regierung in London geht es darum, Menschen von der gefährlichen Überfahrt über den Ärmelkanal abzuhalten und Schleppern das Handwerk zu legen. Außerdem senke man mit dem Deal die Kosten für die Unterbringung von Asylsuchenden.
Ruanda als "sicheres Herkunftsland" erklärt
Kritiker halten den Plan, Menschen nach Ruanda abzuschieben, statt sie im eigenen Land zu versorgen und unterzubringen, für unmenschlich. Sie verweisen auf die Menschenrechtslage in dem ostafrikanischen Land, das für den Deal offenbar hunderte Millionen Euro bekommt.
Im Gesetz allerdings wird Ruanda zum "sicheren Herkunftsland" erklärt - und die Möglichkeit, Rechtsmittel einzulegen, wird auf Ausnahmefälle beschränkt. Damit will die Regierung verhindern, dass vor britischen Gerichten reihenweise Einsprüche gegen Abschiebungen landen.
Bereits mehr als 2.500 Boote in diesem Jahr
"Stop the boats", also die Boote stoppen, so lautete das Versprechen von Rishi Sunak. Denn der Zustrom von Migrantinnen und Migranten war in letzter Zeit immer größer geworden. Allein in diesem Jahr haben die Behörden bisher 2.500 Boote gezählt, die über den Ärmelkanal nach Großbritannien gekommen sind.
Vor diesem Hintergrund hofft Sunak auf eine Wende - nicht nur in der britischen Asylpolitik, sondern auch für seine konservative Partei, die in den Umfragen aktuell weit abgeschlagen ist.
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