Caitlin Johnstone
Die Botschaft, die Israel seit dem 7. Oktober aus Washington erhält, lautet: Macht, was ihr wollt. Begeht die Verbrechen, die ihr begehen wollt. Unsere Unterstützung ist bedingungslos und es wird keine Konsequenzen für eure Taten geben, niemals.
Berichten zufolge hat die Biden-Administration ihre Pläne aufgegeben, Sanktionen gegen eine extremistische IDF-Einheit wegen Menschenrechtsverletzungen im besetzten Westjordanland zu verhängen, nachdem Israel und seine mächtigen Unterstützer in der US-Regierung zurückgeschlagen haben.
Axios berichtet:
Das US-Außenministerium hat seine Absicht, Sanktionen gegen das israelische Verteidigungsbataillon "Netzah Yehuda" wegen Menschenrechtsverletzungen im besetzten Westjordanland zu verhängen, auf Eis gelegt und prüft die Angelegenheit im Lichte der Informationen, die Israel in den vergangenen Tagen vorgelegt hat.
Warum das wichtig ist: Die Überprüfung ist Teil eines Konsultationsprozesses, der in einem Abkommen zwischen den USA und Israel festgelegt ist. Außenminister Antony Blinken wurde jedoch auch von der israelischen Regierung, Mitgliedern des Kongresses und einigen hochrangigen Beamten der Biden-Administration unter Druck gesetzt, mögliche Sanktionen zu überdenken.
Das große Bild: Die Biden-Administration wollte dem Netzah Yehuda-Bataillon amerikanische Militärhilfe und Ausbildung verweigern – ein beispielloser Schritt in der Geschichte der Beziehungen zwischen den beiden Ländern.
-Story gets out that Blinken is ignoring Israeli human rights abuses
— Assal Rad (@AssalRad) April 26, 2024
-PR story appears that Biden admin is going to do something
-Israel publicly acts outraged that laws may apply to them
-Biden admin quietly decides to do nothing
What a perfect summary of this admin pic.twitter.com/8QjM2v9NvD
Wie Dr. Assal Rad auf Twitter betonte, folgt diese Entscheidung einer Reihe von Ereignissen, in denen ProPublica aufgedeckt hat, dass Außenminister Antony Blinken die Empfehlung seines eigenen Außenministeriums ignoriert hat, Sanktionen gegen israelische Militäreinheiten zu verhängen, denen Menschenrechtsverletzungen wie Vergewaltigung und Folter vorgeworfen werden. Blinken kündigte daraufhin an, nun doch Sanktionen vorzubereiten. Diese Ankündigung wurde von Israel und seinen Apologeten mit Empörung aufgenommen, der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu schrieb einen wütenden Appell, in dem er die geplanten Sanktionen als "den Gipfel der Absurdität und einen moralischen Tiefpunkt" bezeichnete. Diese geplanten Sanktionen sind jetzt vom Tisch.
Oder einfacher ausgedrückt: Die Biden-Administration wollte ein IDF-Bataillon sanktionieren, hat es aber nicht getan, weil Israel Nein gesagt hat.
Das wäre ungefähr die gleiche Situation wie im Weißen Haus unter Joseph R. Biden, der in seiner langen politischen Karriere mehr Wahlkampfgelder von der Israel-Lobby erhalten hat als jeder andere in Washington. Wie Trita Parsi vom Quincy Institute kürzlich in einem Artikel für Foreign Policy erklärte, ist die unnachgiebige Weigerung dieser Regierung, dem israelischen Staat Grenzen zu setzen, eine dramatische Abweichung von der Norm.
Reporter: Evidence at Gaza mass graves show torture and signs of being buried alive, Palestinians called for an independent investigation, what's wrong with that?
— Assal Rad (@AssalRad) April 25, 2024
Patel: We're asking Israel
Reporter: You're asking the accused to investigate itself?
Patel: We're asking Israel pic.twitter.com/fIWO3MHPwv
Der Vorfall mit den Sanktionen gegen das IDF-Bataillon ist ein anschauliches Beispiel für die anhaltende Politik der Biden-Administration, bei der Israel in Washington praktisch nach seinen eigenen Regeln spielt. Deutlich wurde dies kürzlich bei einem Pressegespräch mit dem stellvertretenden Sprecher des Außenministeriums, Vedant Patel, der auf die Frage nach den im Gazastreifen entdeckten Massengräbern die Haltung der Administration verteidigte, dass Israel diese Angelegenheit selbst untersuchen müsse.
Hier eine Abschrift:
PATEL: Los, mit der Brille.
FRAGE: Danke.
FRAGE: Der Zivildienst in Gaza hat heute Morgen eine Pressekonferenz abgehalten, die im Fernsehen übertragen wurde, und sie sagten, es gebe Beweise dafür, dass viele der Menschen, die aus den drei gefundenen Massengräbern geholt wurden, darunter auch Kinder, gefoltert wurden, bevor sie getötet wurden. Einige wiesen sogar Anzeichen dafür auf, dass sie lebendig begraben wurden, zusammen mit anderen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die sie den israelischen Streitkräften vorwarfen. Sie forderten eine unabhängige gerichtsmedizinische Untersuchung. Diese Regierung hat wiederholt gesagt, sie habe Israel – die israelische Regierung – gebeten, selbst zu ermitteln.
Wie kann es sein, dass die Vereinigten Staaten als Friedensvermittler zwischen Israelis und Palästinensern die beschuldigte Partei auffordern, sich selbst zu untersuchen und Berichte vorzulegen, von denen Sie zuvor gesagt haben, dass Sie ihnen vertrauen? Was ist falsch an einer unabhängigen, wissenschaftlichen, forensischen Untersuchung? Ich meine, wenn es – wenn die Ergebnisse einer solchen unabhängigen Untersuchung beweisen, dass die Anschuldigungen unbegründet sind, dann wäre das doch im Sinne Israels, oder?
PATEL: Was die anhaltende Berichterstattung über diese Massengräber betrifft, so hat der Nationale Sicherheitsberater Sullivan gestern ein wenig darüber gesprochen, aber wir finden diese Berichte weiterhin äußerst beunruhigend. Deshalb hat der Nationale Sicherheitsberater gestern eine gründliche Untersuchung dieser Vorfälle gefordert. Wir wollen, dass diese Fakten untersucht werden. Gleichzeitig drängen wir die israelische Regierung weiter, uns mehr Informationen zu geben. Die IDF hat sich in gewisser Weise schon dazu geäußert, aber wir werden sie weiter um zusätzliche Informationen bitten.
FRAGE: Aber warum keine unabhängige, forensisch-wissenschaftliche Untersuchung, wie von den Palästinensern gefordert?
PATEL: Wir sind überzeugt, dass dies gründlich untersucht werden muss, aber was die Modalitäten betrifft, wollen wir weiterhin zusätzliche Informationen von der israelischen Regierung sehen, bevor wir weitere Bewertungen vornehmen.
FRAGE: Aber Sie fordern die Beschuldigten auf, selbst zu ermitteln.
PATEL: Wir glauben, dass wir durch eine gründliche Untersuchung einige zusätzliche Antworten erhalten können. Wir hoffen auch, von der israelischen Regierung weitere Informationen zu erhalten.
FRAGE: Aber zu seinem…
PATEL: Guita, schieß los.
Haben Sie je etwas Absurderes gesehen?
Die Position, dass buchstäblich jeder Vorwurf eines israelischen Verbrechens in Gaza nur bedeutet, dass Israel sich selbst untersuchen muss, ist genau die gleiche wie die Position, dass Israel jedes Verbrechen begehen kann, das es will, ohne dass es Konsequenzen hat, weil Israel sich offensichtlich nie eines Fehlverhaltens schuldig machen wird. Aber das ist in der Tat die Position der Biden-Administration.
Die Botschaft, die Israel seit dem 7. Oktober aus Washington erhält, lautet: Macht, was ihr wollt. Begeht die Verbrechen, die ihr begehen wollt. Unsere Unterstützung ist bedingungslos und es wird keine Konsequenzen für eure Taten geben, niemals. Und Israel wird mit Sicherheit jede Nachsicht, die ihm an dieser Front gewährt wird, in Anspruch nehmen.