Agrarpolitik in Brandenburg -
Ostdeutsche Bauernverbände fordern die Bundesregierung auf, den Verkauf von bundeseigenen Agrarflächen wieder zu erlauben. Seit 2022 gilt ein Verkaufsstopp der landwirtschaftlichen Flächen in Besitz des Bundes. Flächen werden stattdessen verpachtet oder dem Naturschutz zur Verfügung gestellt.
Bauernverbände aus Brandenburg, Thüringen, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen fordern jetzt in einer gemeinsamen Erklärung vom Dienstag eine Kehrtwende. So solle die Flächenverwaltung durch den Bund beendet werden und die Privatisierung weitergehen. Auch gegen Nachhaltigkeitskriterien wehren sich die Verbände.
Bund verpachtet Flächen stattdessen
Es geht insgesamt um rund 89.000 Hektar im Besitz der bundeseigenen Bodenverwertungs- und Verwaltungsgesellschaft BVVG. Das entspricht in etwa der Fläche von Rügen. Seit der Wiedervereinigung waren die Flächen aus dem früheren DDR-Staatsbesitz nach und nach privatisiert worden. 2022 stoppte die Ampel-Koalition dies aber und vereinbarte, die verbliebenen Flächen fast nur noch zu verpachten und zwar vorrangig an Betriebe, die besonders nachhaltig wirtschaften. Das erklärte Ziel: Regional verankerte landwirtschaftliche Betriebe sollen gestärkt, der Generationswechsel unterstützt und eine ökologische sowie weniger ressourcenintensive, umweltbelastende Erzeugung gefördert werden.
Flächen in Naturschutzgebiete umgewidmet
Darüber hinaus wurde damals entschieden, 17.500 Hektar aus dem Bestand in das "Nationale Naturerbe" zu überführen. Das bedeutet, das sie unentgeltlich an Bundesländer, Naturschutzorganisationen oder Stiftungen als dauerhaftes Naturschutzgebiet übertragen werden. Die Idee des Naturerbes geht bereits auf eine Entscheidung der damaligen Koalition aus CDU/CSU und SPD zurück [bmuv.de].
Auch dagegen protestieren die Bauernverbände nun. Damit würde weitere landwirtschaftliche Nutzfläche aus der Produktion genommen, kritisierten sie. "Als Repräsentanten des landwirtschaftlichen Berufsstandes in den ostdeutschen Bundesländern stellen wir fest, dass Sie mit diesem Verfahren das letzte Vermögen Ostdeutschlands verschleudern", schreiben die Verbände an das Finanz- und das Ernährungsministerium in Berlin.
Sendung: rbb24 Inforadio, 02.04.2024, 19 Uhr