Gedämpfte Konjunktur, teure Beschlüsse: Regierung erwartet 1,2 Milliarden Euro Abgang.
Ausgerechnet vor der Fortsetzung der Sondierungsgespräche am Donnerstag und Freitag dieser Woche zur Suche nach einer neuen Bundesregierung gibt es jetzt eine finanzpolitische Hiobsbotschaft für die Verhandler der Parteien. Im kommenden Jahr rechnet das Finanzministerium damit, dass der Bund nach dem Budgetüberschuss des Staates 2018 wieder rote Zahlen schreiben wird.
Entsprechende Daten gehen jedenfalls aus der Information des Finanzministers der Übergangsregierung, Eduard Müller, am Dienstag an die EU hervor. Die Mitgliedstaaten müssen Brüssel darin die Haushaltsplanung für das kommende Jahr melden.
Österreich erwartet demnach ein gesamtstaatliches Defizit. Der Grund dafür ist, dass das Finanzministerium im Budget des Bundes ein Minus von 1,2 Milliarden Euro für 2020 prognostiziert. Im Finanzministerium wird deswegen von einer "Trendumkehr" gegenüber den Jahren 2018 und 2019 gesprochen. Das Gesetz über den Bundesfinanzrahmen sah für das kommende Jahr noch einen ausgeglichenen Saldo bei den für Brüssel relevanten Maastricht-Zielen vor.
Eine Milliarde Euro an Zusatzkosten
Für die Verschlechterung der finanziellen Situation werden vor allem zwei Faktoren als entscheidend angeführt: teure Beschlüsse im Parlament vor der Nationalratswahl und die gedämpfte wirtschaftliche Entwicklung. Die Zusatzkosten durch die Beschlüsse im Nationalrat werden vom Finanzministerium für 2020 mit einer Milliarde Euro beziffert. So wurde unter anderem nur wenige Tage vor der Wahl eine außerordentliche Erhöhung der Pensionen abgesegnet. Mehrkosten fallen auch durch die günstigere Anrechnung von Vordienstzeiten im öffentlichen Dienst an.
Der zweite Grund für die negative finanzielle Entwicklung ist die Abflachung der Konjunktur. Das drosselt die Steuereinnahmen. Im Finanzessort werden deswegen im kommenden Jahr 600 Millionen Euro weniger an Einnahmen erwartet. Die Ökonomen des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo) und des Instituts für Höhere Studien (IHS) haben Anfang Oktober bereits die Prognosen für das Wirtschaftswachstum auf 1,4 beziehungsweise 1,3 Prozent Anstieg gesenkt. Allerdings profitiert Österreich weiter von den niedrigen Zinsen und einer stabilen Beschäftigung, was laut Finanzministerium 400 Millionen Euro an positiven Effekten bringt.
Gesamtstaatlich ergibt sich ein negativer Saldo. Dem Defizit des Bundes von minus 0,3 Prozent der Wirtschaftsleistung stehen Überschüsse der Länder, Gemeinden und der Sozialversicherungsträger von 0,2 Prozent gegenüber.
Finanzminister: "Müssen uns Spielraum hart erarbeiten"
Finanzminister Müller bedauert: "Damit endet die Trendumkehr. 2018 und 2019 bleiben vorerst die einzigen Jahre mit einem gesamtstaatlichen Überschuss." Man werde sich nun den Spielraum für die Herausforderungen der kommenden Jahre "wieder hart erarbeiten müssen". Er bekräftigte nochmals den Appell, der Nationalrat solle keine weiteren teuren Beschlüsse fassen, bevor die künftige Regierung im Amt sei.
Für die nun laufende Koalitionssuche bedeutet das: Es muss nicht nur Übereinstimmung zwischen den künftigen Regierungspartnern beim Budget 2020 gefunden werden. Es werden außerdem Sparmaßnahmen notwendig werden, damit das Budgetdefizit des Bundes in den Folgejahren nicht letztlich deutlich nach oben schnellt.
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