Düsseldorf · Schon vor dem Angriff Irans auf Israel war die Zahl der antisemitischen Vorfälle in NRW unerträglich hoch. Jüdinnen und Juden beginnen bereits, ihren Glauben zu verstecken. Fachleute fordern Bildungsarbeit.
Unter dem Eindruck einer immer angespannteren Lage im Nahen Osten ist die Zahl der dokumentierten antisemitischen Vorfälle in NRW enorm gestiegen. So zählte die nordrhein-westfälische Recherche- und Informationsstelle Rias seit dem Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober bis zum 31. Dezember insgesamt 432 antisemitische Vorkommnisse – mehr als bislang bekannt. "Für das gesamte Jahr 2023 werden wir auf deutlich mehr als doppelt so viele Fälle kommen wie im Vorjahr", sagte der Leiter der Meldestelle, Jörg Rensmann, unserer Redaktion. "Und wir stellen nicht fest, dass sich die Situation entspannt. Seit Jahresbeginn bewegt sich die Zahl der Meldungen weiterhin auf sehr hohem Niveau."
Es steht zu befürchten, dass die jüngste Entwicklung dies erneut befeuert. So gibt es auf pro-palästinensischen Demonstrationen immer wieder judenfeindlichen Parolen. Es gibt Aggressionen gegen jüdische Einrichtungen, auf dem Schulhof wird erzählt, Israel oder Juden würden an Kriegen Geld verdienen, oder Neonazis verbreiten Sprüche über Israel, die auf alte Hetz-Slogans der NS-Zeit gegen Juden zurückgehen.
"Wir beobachten immer deutlicher, dass sich hinter Antisemitismus die unterschiedlichsten Gruppierungen versammeln. Die Narrative von Linksextremen, Rechtsextremen sowie einem Teil der Migrationsgesellschaft liegen beispielsweise beim israelbezogenen Antisemitismus nicht weit auseinander", ordnete die Antisemitismusbeauftragte des Landes, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die Entwicklung ein.
Dabei geht der Hass auf Israel in Hass auf das Judentum über. Jüdische Menschen in NRW erleben die Auswirkungen unmittelbar: "Hass und Gewalt gegen Israel erfassen uns mit", fasste es Oded Horowitz in Worte, Vorsitzender der Jüdischen Gemeinden von Nordrhein. Er schildert, dass die Menschen deshalb ihr Verhalten im Alltag änderten. "Man würde eher keine Kippa tragen sondern einen Hut. Man würde keinen Davidstern offen tragen, sondern ihn unter Kleidung verstecken. Über den Rat, so etwas zu tun, haben wir uns vor Jahren noch aufgeregt. Heute würde darüber glaube ich keiner mehr diskutieren", sagte Horowitz.
Die Informationsstelle Rias plädiert für Änderungen der Lehramtsausbildungen und Fortbildungen in Polizei und Justiz, damit moderner Antisemitismus besser erkannt wird. Auch die Antisemitismusbeauftragte Leutheusser-Schnarrenberger hat die Schule für die Aufklärungsarbeit im Blick. "Es gibt Schulklassen mit weit mehr als 50 Prozent Migrationsanteil", sagte sie. Man müsse hinterfragen, ob die Bildungsarbeit insbesondere mit Blick auf den israelbezogenen Antisemitismus andere Schwerpunkte setzen müsse. Die Behandlung des Nahost-Konfliktes müsse verstärkt Einzug in den Lehrplan aller Schulformen erhalten.
Die politische Opposition forderte die Landesregierung auf, mehr und konkreter einzugreifen. "Ich empfinde es als zutiefst beschämend, wenn Jüdinnen und Juden sich in NRW nicht sicher fühlen", sagte Henning Höne, Chef der FDP-Fraktion. "Es ist unerträglich, wenn islamistische Hassprediger und Taliban-Funktionäre in Ditib-Moscheen oder Kulturzentren auftreten und ihren Judenhass verbreiten. Die Landesregierung darf es nicht zulassen, dass extremistische Gruppierungen unsere Demokratie unterwandern. Deshalb müssen auch Netzwerke wie Muslim Interaktiv schnellstmöglich verboten werden. Innenminister Herbert Reul ist in der Pflicht", befand er.
Zusätzlich zu den gemeldeten und registrierten antisemitischen Vorfällen in NRW dürfte es noch eine wesentlich höhere Dunkelziffer von Geschehnissen geben, bemerkte die stellvertretende Fraktionschefin der SPD-Fraktion, Lisa-Kristin Kapteinat. Nötig sei ein umfassendes Lagebild, "aus dem die Landesregierung schnellstmöglich ihre Schlüsse für die Interventions- und Präventionsarbeit ziehen muss".
Bundesweit ist auch die Zahl der antisemitisch motivierten Straftaten, die polizeilich bekannt geworden sind, in den vergangenen Monaten enorm angestiegen. Wie die Nachrichtenagentur dpa meldete, registrierte die Polizei im vergangenen Jahr deutschlandweit gut 5150 mutmaßlich antisemitisch motivierte Taten. Im Jahr davor waren es noch rund 2640 gewesen, bei sinkender Tendenz. In den ersten drei Monaten dieses Jahres wurden den Angaben zufolge 765 antisemitische Straftaten gemeldet.
Als islamfeindlich wurden 2023 bundesweit 1464 Straftaten klassifiziert – nach 610 Fällen im Vorjahr.