Meinung · Großbritannien kann irregulär eingereiste Migranten künftig nach Ruanda schicken. Dafür setzt Premier Rishi Sunak den Ruf des Landes aufs Spiel. Denn das Gesetz ermöglicht es, internationales Recht zu umgehen. Eine Schande, meint unsere Korrespondentin.
Der britische Premierminister Rishi Sunak machte seine politische Zukunft von der Abschiebung illegaler Flüchtlinge nach Ruanda abhängig. Sein Slogan "Stoppt die Boote" wurde zum Synonym für das Versprechen, Menschen, die in kleinen Booten über den Ärmelkanal nach Großbritannien gekommen sind, in ein Flugzeug zu setzen und in den ostafrikanischen Staat zu fliegen. Dafür schreckte der Regierungschef, der einst Integrität und Verlässlichkeit versprach und den Ruf Großbritanniens wiederherstellen wollte, nicht davor zurück, ein Gesetz auf den Weg zu bringen, das die britische Rechtsprechung aushebelt und es ermöglicht, internationales Recht zu umgehen. Das ist an sich schon eine Schande. Erstaunlich ist aber auch, wie kurzsichtig das Ganze ist. Sunak setzt auf Symbolpolitik und betont, dass die Maßnahme Migranten von der Überfahrt abhalten soll.