Die USA sind verärgert und auch für Europa ändert Chinas Verständnis für Putins Angriffskrieg einiges.
Wladimir Putin und Xi Jinping setzen gerne ihre Verbundenheit in Szene. So nannte Chinas KP-Vorsitzender den russischen Präsidenten bei einem Videotelefonat im vergangenen Jahr einen "lieben alten Freund", und auch Putin begrüßte seinen "lieben Freund" Xi. Selbst Geburtstage hat man schon gemeinsam gefeiert und dabei zusammen ein Gläschen Wodka geleert. Dabei geht es freilich um viel mehr als eine Männerfreundschaft unter Autokraten. Putin und Xi zelebrieren damit auch die strategische Partnerschaft ihrer Länder, die in gemeinsamen Verlautbarungen dokumentiert ist.
Mit seinem Angriff auf die Ukraine hat Putin diese Beziehung aber auf ihre bisher härteste Probe gestellt. Laut US-Medienberichten will Putin von seinem "Freund" nun wesentlich mehr erhalten als nur diplomatische Hilfe oder wirtschaftliche Unterstützung, um die Sanktionen zu umgehen. Russland hat auch um militärische Hilfe gebeten, berichteten mehrere Zeitungen, darunter etwa die "Washington Post" oder die "Financial Times", unter Berufung auf US-Regierungskreise.
Welche Rüstungsgüter China nach Russland liefern soll und wie Peking auf dieses Ansuchen reagiert hat, darüber schweigen die Berichte. China wies sie auch umgehend zurück. "In letzter Zeit haben die USA ständig Desinformationen gegen China verbreitet. Das ist bösartig", sagte ein Sprecher des Außenministeriums.
Verbündet mit Russland und abhängig vom Westen
Auf alle Fälle haben die Artikel noch einmal den Druck auf die Volksrepublik erhöht. Washington beobachte genau, ob und wie China Russland unterstützt, warnte Jake Sullivan, der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden. Diese Botschaft übergab er laut US-Berichten auch dem obersten chinesischen Außenpolitiker, Politbüro-Mitglied Yang Jiechi, den Sullivan am Montag in Rom traf.
Die Volksrepublik befindet sich damit in einer unangenehmen Lage. Seit die USA unter Donald Trump den sogenannten Handelskrieg gegen China begonnen haben, sieht Peking die USA als größten Gegner an, der den politischen und ökonomischen Aufstieg Chinas verhindern will. Auch um hier ein Gegengewicht zu bilden, hat die Volksrepublik ihre Beziehungen zu Russland vertieft. Gleichzeitig braucht sie den Westen: als Absatzmarkt für ihr Wachstum und auch als Lieferanten für technologisches Wissen.
In China gibt es bereits erste Stimmen, die dafür plädieren, sich nun beim Krieg in der Ukraine auf die Seite des Westens zu schlagen. So schreibt Hu Wei, der Vorsitzende der Shanghaier Forschungsgemeinschaft für öffentliche Politik, in einem kürzlich publizierten Aufsatz, dass der Krieg in der Ukraine den Westen zusammenrücken lässt und so auch stärkt. China würde seinem eigenen Interesse dienen, wenn es nicht gegen erstarkte USA und deren Verbündete ins Feld zieht. Vielmehr sollte es "die Last Russland" so schnell wie möglich abwerfen.
Das ist aber eine Minderheitenmeinung in Chinas öffentlicher Debatte. Vielmehr wird in den Staatsmedien vor allem gegen die Nato und USA gewettert, werden Berichte über die Gräuel des Krieges teilweise von chinesischen Forschern - so geschehen in der "Global Times" - als vom Westen "choreografiert" dargestellt. Auch das offizielle China spricht von "legitimen Sicherheitsinteressen" Russlands. Und Außenminister Wang Yi bezeichnete erst kürzlich die Freundschaft zu Russland als "felsenfest".
Gleichzeitig will China aber den Westen nicht zu sehr reizen. Chinesische Banken in Singapur waren unter den ersten, die keine Kreditbriefe mehr ausgestellt haben, berichtete der Präsident der Europäischen Handelskammer in China, Jörg Wuttke, der Nachrichtenagentur dpa. "So schnell konnte man gar nicht gucken, wie sich die Banken sanktionskonform verhalten und alles abgeschaltet haben", sagte der deutsche Handelsvertreter.
China laviert also, zeigt aber eindeutig eine Tendenz Richtung Russland. Das hat auch für Europa Konsequenzen, sagt Janka Oertel, die das Asien-Programm der Denkfabrik "European Council on Foreign Relations" leitet. "Europa muss sich stärker auf eine neue Realität einstellen: Wir stehen autoritären Staaten gegenüber, die nach ihren eigenen Regeln spielen und auf die wir uns anders einstellen müssen."
Deshalb verabschiedet sich Europa auch von bisherigen Konzepten. "Wandel durch Handel ist vorbei", betont die Politologin im Gespräch mit der "Wiener Zeitung".
Das hat der Krieg in der Ukraine nur allzu deutlich gemacht. So stand hinter dem großen Bezug von russischem Gas - bei allem Lobbyismus, der damit verbunden war - auch ein sicherheitspolitischer Gedanke: Dass eine starke wirtschaftliche Verflechtung auch viel Austausch und Kontakte bringt, durch die Streitfragen geklärt werden können.
Das hat sich bei Russland als Illusion erwiesen. Und bei China verabschiedet sich die Europäische Union gerade von diesem Konzept.
EU will Abhängigkeiten von China verringern
So verfolgt die EU mittlerweile in ihrer Industriestrategie den Plan, Abhängigkeiten von China zu verringern, um sich weniger verwundbar zu machen. Das wurde schon während der Corona-Krise beschlossen und hat sich durch den Krieg in der Ukraine noch einmal verstärkt.
Betroffen ist etwa die Produktion von Medikamenten oder auch der elektronische Bereich. Aber auch in der Solarenergie ist China enorm stark aufgestellt und ein entscheidender Zulieferer für Europa, berichtet Oertel. "Wenn wir nun die grüne Transformation vorantreiben und uns vom russischen Gas verabschieden, müssen wir uns schnell Gedanken machen, wie wir es vermeiden, von einer Abhängigkeit in die nächste zu geraten", warnt sie.