AfD-Politiker Höcke in Halle vor Gericht: Fragen und Antworten zum Prozess
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17. April 2024, 19:15 Uhr
Thüringens AfD-Chef Björn Höcke muss sich ab Donnerstag vor dem Landgericht Halle verantworten. Er soll in zwei Reden eine verbotene NS-Losung verwendet haben. Höcke selbst behauptet, er habe nicht gewusst, worum es sich bei dem Ausspruch gehandelt habe. Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Prozess.
Höcke soll im Mai 2021 die verbotene SA-Parole "Alles für Deutschland!" in einer Rede in Merseburg (Saalekreis) in Sachsen-Anhalt verwendet haben. Dabei soll er gewusst haben, dass es sich beim letzten Teil der Slogans "Alles für unsere Heimat, alles für Sachsen-Anhalt, alles für Deutschland" um einen verbotenen Ausspruch handelt.
Außerdem wird ihm vorgeworfen, die Losung im Dezember 2023 auch bei einer AfD-Veranstaltung im thüringischen Gera verwendet zu haben. Dort soll Höcke das Publikum animiert haben, die Parole zum Teil mit zu skandieren.
Paramilitärische Organisation der NSDAP Die Sturmabteilung (SA) war die paramilitärische Kampforganisation der NSDAP. Die SA spielte unter anderem beim Aufstieg der Nationalsozialisten vor der Machtergreifung 1933 eine entscheidende Rolle.
Konkret muss Höcke sich nun nach Paragraf 86a des Strafgesetzbuchs wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen verantworten.
Höcke erklärt, er habe nicht gewusst, dass "Alles für Deutschland" eine SA-Parole sei. Vielmehr sprach der AfD-Politiker zuletzt von einem "Allerweltsspruch". In einem Fernsehduell gegen den Thüringer CDU-Spitzenkandidaten Mario Voigt verteidigte er seine Wortwahl und erklärte, letztlich habe er den Slogan "America First" von Donald Trump frei interpretierend ins Deutsche übertragen.
Nach Einschätzung von Bastian Wierzioch vom MDR-Investigativ-Team gibt es Indizien dafür, dass Höcke vorsätzlich gehandelt haben könnte. Zum einen handelt es sich um eine Doppelanklage – Höcke werden also gleich zwei Sachverhalte der gleichen Art vorgeworfen. Außerdem ist Höcke ehemaliger Geschichtslehrer eines Gymnasiums in Hessen – was nahelegt, dass er sich mit deutscher Geschichte etwas genauer auskennen könnte.
Auf der Plattform X hat sich Höcke zudem jüngst zu den Regelungen im Strafgesetzbuch geäußert, die das Verwenden von NS-Parolen verbieten. Sie zielten darauf ab, "Deutschland daran zu hindern, sich wieder zu finden", so Höcke. Diese Kritik könnte ein weiteres Indiz sein. Denn wer sich so verteidigt, müsste eigentlich gewusst haben, dass es sich um eine SA-Losung gehandelt hat. Diese Äußerungen Höckes bei X könnten deshalb auch vor Gericht relevant werden.
Höcke versucht den Anschein zu erwecken, dass er zu Unrecht verfolgt werde. Im Internet beklagt er eine angebliche politische Verfolgung und angebliche Unterdrückung der Meinungsfreiheit. Bei X hat der AfD-Politiker jeden eingeladen, nach Halle zu kommen, um sich ein Bild von der Rechtsstaatlichkeit in Deutschland zu machen. Höcke will den Prozess also als Bühne nutzen.
Bestraft werden solche Taten mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit einer Geldstrafe. Der Prominentenstatus ändert nichts an dem normalen Strafprozess – im Prozess gegen Höcke sind zunächst vier Verhandlungstage angesetzt.
Allerdings könnte eine Verurteilung möglicherweise tatsächlich Einfluss auf den laufenden Landtagswahlkampf in Thüringen haben – dort tritt Höcke als Spitzenkandidat der AfD an. Der Landesverband wird vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft und beobachtet. Sollte Höcke in Halle zu mindestens sechs Monaten Freiheitsstrafe verurteilt werden, könnte ihn das Gericht auch zusätzlich eine Zeit lang das aktive und passive Wahlrecht absprechen. Grundlage hierfür sei Paragraf 92a in Verbindung mit Paragraf 45 im Strafgesetzbuch, teilte eine Sprecherin des Landgerichts Halle mit. Das würde bedeuten: Höcke könnte nicht zur Wahl im September antreten.
Ob Höcke aber tatsächlich verurteilt wird und wie hoch das Strafmaß wäre, ist allerdings völlig offen.
Es ist davon auszugehen, dass am ersten Verhandlungstag die Anklageschrift verlesen wird. Dann hat Höcke die Möglichkeit, sich selbst oder über seinen Verteidiger zu den Vorwürfen zu äußern. Höckes Anwalt aus Erfurt sagte der Deutschen Presse-Agentur, dass spontan entschieden werde, ob er oder sein Mandant sich zu den Vorwürfen äußern wollten.
Unabhängig von der Einladung Höckes, zum Prozess nach Halle zu kommen, wird es voraussichtlich Proteste vor Ort geben. Für den Tag des Prozesses hat etwa die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" zu Demonstrationen vor dem Gericht aufgerufen.
Ein Polizeisprecher erklärte, man sei auf mögliche Versammlungen vorbereitet. Nähere Angaben machte er nicht. Die Verhandlung findet im Sicherheitstrakt des Justizzentrums in Halle statt. Um einen störungsfreien Ablauf der Hauptverhandlung zu gewährleisten, hat das Gericht unter anderem Einlasskontrollen angeordnet.
dpa, MDR (Bastian Wierzioch, Lars Wohlfarth, Felix Fahnert)
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 09. Februar 2024 | 16:00 Uhr