Die Causa Ideenschmiede könnte Herbert Kickl im U-Ausschuss zum Verhängnis werden. "Geldflüsse lassen nicht auf die Politik des kleinen Mannes schließen, sondern auf jemanden, der sich gerne immer mehr Geld herbeizieht", sagt Eva Maria Holzleitner, SPÖ-Fraktionsführerin zum ÖVP-U-Ausschuss im krone.tv-Talk.
In der Causa Ideenschmiede sei dem FPÖ-Chef Herbert Kickl vorzuwerfen, dass mutmaßlich Geldflüsse nicht angegeben worden seien, die man aber angeben müsse. Die Frage ist dann auch, ob alles korrekt versteuert wurde, erklärt Holzleitner.
Eva Maria Holzleitner, SPÖ-Fraktionsführerin zum ÖVP-U-Ausschuss
(Bild: krone.tv)
Dass aber gerade die ÖVP mit Steinen werfe und ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger die FPÖ als "durch und durch korrupte Partei" bezeichnet, sei interessant. Die ÖVP müsse vor allem vor der eigenen Haustür kehren. "Wenn sie davon spricht, dass die FPÖ ach so korrupt sei und nicht regierungsfähig, dann frage ich mich, warum sie sich nach wie vor in Oberösterreich, Niederösterreich und in Salzburg in einer Koalition mit der FPÖ befinden." Für die SPÖ sei ganz klar, dass man die FPÖ ausschließe. "Auf Bundesebene, aber auch auf Landesebene."
Daten in hoher Geheimhaltungsstufe Die Spionageaffäre, die jetzt aufgetaucht ist, sei keine Kleinigkeit. Für die SPÖ sei klar, dass Aufklärung durch eine parlamentarische Kontrollkommission passieren müsse. Diese habe die SPÖ in Form der DSN auch bereits eingesetzt. Bis zur Nationalratswahl sei aufgrund der Fristabläufe ohnehin kein U-Ausschuss mehr möglich. Aber auch nach der Wahl, in der nächste Legislaturperiode müsse in diese Causa Vorsicht walten lassen, da es sich um extrem sensible Daten und Unterlagen handelt, die teilweise dem Staatsschutz unterliegen. Holzleitner: "Diese Daten würden in extrem hohe Geheimhaltungsstufe geliefert werden. Eine öffentliche Debatte, wie es bei den anderen U-Ausschüssen der Fall ist, wäre nicht möglich."
Das ganze Interview mit Eva Maria Holzleitner sehen Sie im Video oben!