Schwerpunkt
Historischer Prozess:Sex, Schweigegeld, Finanzbetrug und Trump
von Susanne Lingemann, New York
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Der erste Strafprozess der US-Geschichte gegen einen Ex-Präsidenten beginnt am Montag - Trump könnte eine Verurteilung die Wahl kosten. Worum es bei dem Prozess geht.
Ex-US-Präsident Trump muss sich wegen einer Schweigegeldzahlung an die Erotikdarstellerin Stormy Daniels vor Gericht verantworten.
Quelle: AP
In New York werden ab Montag aus einem Pool von 500 New Yorkern zwölf Geschworene ausgewählt, um über den Ex-Präsidenten zu urteilen. Der eigentliche Prozess ist auf mindestens sechs Wochen angesetzt. Es ist das einzige Strafverfahren gegen Donald Trump, in dem es höchstwahrscheinlich noch vor der US-Wahl im November ein Urteil geben wird.
Worum es im Strafprozess gegen Trump geht
Trump - der sich als "nicht schuldig" bekennt - wird in 34 Fällen vorgeworfen, Geschäftsunterlagen gefälscht zu haben, um eine Schweigegeldzahlung an die Erotikdarstellerin Stormy Daniels zu vertuschen. Kurz vor den Wahlen 2016 hatte Trumps damaliger Anwalt Michael Cohen der Schauspielerin, die mit bürgerlichem Namen Stephanie Clifford heißt, 130.000 Dollar - etwa 120.000 Euro - gezahlt. Damit sollte verhindert werden, dass sie ihre angebliche sexuelle Begegnung mit Trump nicht an die Presse gibt.
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Staatsanwalt wirft Ex-US-Präsident illegale Wahlmanipulation und Betrug vor
Schweigegeldzahlung sind in den USA nicht illegal und Trump streitet die Zahlung auch nicht ab. Er habe jedoch nie Sex mit dem Pornostar gehabt, wollte nur seine Familie vor einer peinlichen Enthüllung schützen.
New Yorks Staatsanwalt Alvin Bragg, der als erster Klage in einem Strafverfahren gegen den Ex-Präsidenten erhoben hat, sieht in der Zahlung illegale Wahlmanipulation und Betrug. Denn Trump hatte die Zahlung als Geschäftsausgaben deklariert und Anwaltshonorare verbucht. Die Zahlungen verstießen - so die Anklage - gegen Steuer- und Wahlgesetze.
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Michael Cohen - Kronzeuge der Anklage
Trumps früherer Anwalt und Problemlöser Michael Cohen, der die Schweigegeldzahlungen an Stormy Daniels im Auftrage Trumps überwies, wurde 2018 wegen Steuer- und Finanzdelikten sowie Falschaussage zu drei Jahren Haft verurteilt. Er ist heute ein Trump-Gegner und wichtiger Zeuge der Anklage. Das Trump-Team bezeichnet ihn als rachsüchtigen und pathologischen Lügner.
Cohen hatte sich schuldig bekannt für Vergehen, die auf die Schweigegeldaffäre zurückgehen. Die Anklageschrift sagt, dass Cohen "in Abstimmung mit und auf Anweisung von" Trump ("Person1") gehandelt habe.
Auch ehemaliges Playmate Karen McDougal soll aussagen
Die Staatsanwaltschaft will im Prozess zeigen, dass die Zahlung an Stormy Daniels Teil eines Systems ist, unbequeme Nachrichten zu unterdrücken. Auch das ehemalige Playboy-Model Karen McDougal, die 150.000 Dollar für ihr Schweigen über ein Verhältnis mit dem Ex-Präsidenten erhielt, steht wie Stormy Daniels auf der Zeugenliste der Staatsanwaltschaft.
Die Kandidatur ist ihm so gut wie sicher. Sollte Donald Trump auch die Präsidentschaftswahl gewinnen – auf Europa und Deutschland kämen schwierige Zeiten zu. Wie stehen seine Chancen?09.04.2024 | 44:30 min
Die Beweispflicht, um Trump zu verurteilen, liegt bei der Anklage. Ob Trumps Team Zeugen aufruft, ist nicht bekannt. Der Ex-Präsident kündigte kurz vor Prozessbeginn jedoch an, selbst aussagen zu wollen. Donald Trump sieht sich als Opfer einer Hetzjagd und vergleicht sich als Märtyrer und politisch Verfolgter mit Nelson Mandela.
Prozess schränkt Trumps Wahlkampfkalender ein
Viermal die Woche wird das Gericht verhandeln. Anders als in Zivilprozessen besteht für den Angeklagten Anwesenheitspflicht - Tage, an denen Wahlkampfveranstaltungen für den republikanischen Kandidaten eingeschränkt sein werden.
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Selbst wenn Donald Trump schuldig gesprochen werden würde, wäre er nicht automatisch aus dem Rennen. Umfragen allerdings ergaben, dass mehr als die Hälfte der Wähler nicht für einen verurteilten Straftäter stimmen würden.
Wahlen und Prozesse: Trumps Terminkalender
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