Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz
Neuer Referentenentwurf: Doch keine Gesundheitskioske
Berlin - 15.04.2024, 16:45 Uhr
Die nächste Überraschung mit Blick auf das geplante Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz: Die zentralen Elemente für eine Versorgung armer Regionen sind hinausgeflogen. Weder Gesundheitskioske, -regionen, noch "Primärversorgungszentren" finden sich im nunmehr vierten Entwurf. Einige Kassen begrüßen das – andere fordern sie wieder aufzunehmen.
Die ersten Reaktionen waren gekennzeichnet von Erleichterung: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat am Wochenende erneut einen Referentenentwurf für das Gesundheitsversorgungsstärkunsgesetz (GVSG) vorgelegt – überraschenderweise sind die Gesundheitskioske darin nicht mehr enthalten. Die ABDA hatte die Kioske immer abgelehnt.
Diese waren mit den Gesundheitsregionen eigentlich die Kernelemente seiner Reform gewesen und sollten "niedrigschwellige Beratungsangebote für Prävention und Behandlung" vor allem in Gegenden bieten, in denen es beispielsweise an Arztpraxen mangelt. Auch die speziell für diese Situationen gedachten "Primärversorgungszentren" (PVZ) sind aus dem nunmehr vierten GVSG-Entwurf geflogen. Darüber hinaus findet sich auch nichts mehr zu den geplanten zusätzlichen Medizinstudienplätzen auf Kassenkosten.
Der Verband der Ersatzkassen (vdek) begrüßte sowohl die Entscheidung zu den Kiosken als auch zu den Studienplätzen in einer Pressemitteilung am Montag. "Aufgaben der allgemeinen Daseinsfürsorge, für die der Staat aufzukommen hat, dürfen nicht den Versicherten und Arbeitgebern in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) aufgebürdet werden", sagte die Vorstandsvorsitzende Ulrike Elsner.
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Beklagt wurde jedoch, dass weiterhin die Entbudgetierung der Hausärzte vorgesehen ist. "Statt hier Versichertengelder mit der Gießkanne auszuschütten, brauchen wir insbesondere für ländliche Regionen zielgenaue, vernetzte Lösungen", so Elsner. Es sei daher auch bedauerlich, dass die geplanten PVZ nicht mehr kommen sollen, weil diese mit dem von den Ersatzkassen vorgeschlagenen "regionalen Gesundheitszentren" vergleichbar seien.
Die Innungskrankenkassen begrüßten ebenfalls, dass die Gesundheitskioske ("teure Doppelstrukturen") und die Studienplätze ("verfassungsrechtlich umstrittene Finanzierungsmodelle") aus dem Entwurf genommen wurden. Der Fokus sollte "auf die Versorgungssteuerung gelegt werden", sagte Geschäftsführer Jürgen Hohnl.
AOK Rheinland/Hamburg will Kioske im Gesetz
Die AOK Rheinland/Hamburg hingegen appellierte, die Gesundheitskioske, -regionen und PVZ wieder in den Entwurf aufzunehmen. Sie seien "politischen Auseinandersetzungen zum Opfer gefallen", heißt es in einer Pressemitteilung. Angesichts des "marginalen Anteils an den aktuellen Ausgaben in der gesetzlichen Krankenversicherung" sei das Argument, "solche Versorgungsmodelle verursachten zu hohe Kosten für die Krankenkassen", nicht belastbar.
Hausärzte: Weitere Anpassungen nötig
Der Hausärztinnen- und Hausärzteverband bewertete es als positiv, dass unter anderem die Entbudgetierung und die Anhebung der Bagatellgrenze bei Regressverfahren im Entwurf geblieben sind. Allerdings seien im parlamentarischen Verfahren weitere Anpassungen nötig, damit die Unterstützung auch in den Praxen ankomme, wie der Bundesvorsitzende Markus Beier laut einer Pressemitteilung sagte.
Bezogen auf Aussagen von Lauterbach im ARD-"Bericht aus Berlin" vom Sonntagabend sagte Beier der Gesundheitsminister habe recht, "wenn er vor einem eklatanten Hausärztinnen- und Hausärztemangel" warne. Das sei kein theoretisches Szenario in ferner Zukunft, sondern etwas, "das Millionen Patientinnen und Patienten bereits heute ganz konkret spüren".
Lauterbach bei ARD: Kann nicht ewig warten
Lauterbach hatte unter anderem gesagt, dass in den vergangenen zehn Jahren 50.000 Ärztinnen und Ärzte zu wenig ausgebildet worden seien und diese bald "flächendeckend" fehlen werden. "Wir werden in eine ganz schwierige Versorgungssituation kommen", so der Minister. Den künftigen Mangel "kann man sich noch gar nicht richtig vorstellen".
Bezüglich des Widerstands gegen die Gesundheitskioske aus der FDP und ihrer Klage darüber, dass es keine Frühkoordinierung gegeben habe, sagte Lauterbach, er habe "einfach Tempo gemacht", weil er "nicht ewig darauf warten" könne "bis wir uns auf Kabinettsebene über die Kioske einigen". Er gehe aber davon aus, dass über diese noch später verhandelt werde.
Weiterhin keine Homöopathie als Kassenleistung
Erst Ende März war der letzte GVSG-Entwurf bekanntgeworden. Bereits in diesem war der Zeitplan für die Errichtung von Gesundheitskiosken angepasst worden, die für 2027 vorgesehenen 220 Kioske sollten erst 2028 stehen.
Damals sorgte für Überraschung, dass die Homöopathie doch nicht als Kassenleistung gestrichen werden soll. Aber auch an diesem Punkt kündigte Lauterbach an, weiter am Ball bleiben zu wollen.