Vier von zehn Beschlüssen fielen einstimmig. | Clinton und Ban als hohe Gäste. | Wien. Zu 39,36 Prozent sind die fünf Parlamentsparteien einer Meinung. So hoch war nämlich der Anteil jener Gesetze, die im Jahr 2010 im Nationalrat einstimmig beschlossen wurden. Das sind 37 von 94. In nur 12 Fällen wurde ein Gesetz nur von den Regierungsparteien beschlossen, 45-mal stimmte zumindest eine Oppositionspartei mit.
Für die 94 Gesetzesbeschlüsse benötigten die Abgeordneten an 40 Plenartagen insgesamt 295 Stunden und 15 Minuten. Vorbereitet wurden die Gesetze in insgesamt 159 Ausschuss- und 23 Unterausschusssitzungen.
Zwar waren die Abgeordneten im Jahr 2009 deutlich fleißiger (152 Gesetze, davon 40 Prozent einstimmig, in 357 Stunden und 21 Minuten verteilt auf 43 Plenarsitzungen), befand Nationalratspräsidentin Barbara Prammer am Montag vor Journalisten: "Unsere Bilanz 2010 ist umfangreich und sie fällt positiv aus."
Zufrieden war Prammer aber nicht nur mit der legislativen Arbeit des Hohen Hauses. So hob die Nationalratspräsidentin etwa den Besuch des früheren US-Präsidenten Bill Clinton anlässlich des Live Balls oder jenen von UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon als besonderes Highlight hervor. Clinton und Ban waren aber nur zwei von rund 100.000 Besuchern im Parlament. Alleine am "Tag der offenen Tür" kamen mehr als 10.000. Der Anteil jugendlicher Besucher ist gegenüber 2009 von 42 auf mehr als 50 Prozent angestiegen.
Um Schülern die demokratischen Abläufe näherzubringen, wurde im Jahr 2007 die Demokratiewerkstatt ins Leben gerufen, an der seither rund 30.000 Kinder zwischen acht und 14 Jahren teilgenommen haben. Ein besonderes Jugendprojekt des Parlaments fand im Februar 2010 statt, als sich rund 80 Jugendliche auf Spurensuche der "Mühlviertler Hasenjagd" machten. Im Februar 1945 machten NS-Schergen unter eifriger Mithilfe der Bevölkerung Jagd auf rund 500 Russen, die aus dem KZ Mauthausen geflohen waren. Ihre Eindrücke schilderten die Jugendlichen dann anlässlich des Gedenktags gegen Gewalt und Rassismus im Hohen Haus. Für den heurigen Gedenktag am 5. Mai hat Prammer die Autorin und Holocaust-Überlebende Ruth Klüger als Ehrengast angekündigt.
Umbau unausweichlich
Vor einer Woche hat Prammer Pläne vorgelegt, wonach der Umbau des Parlaments rund 300 Millionen Euro kosten dürfte. Am Montag betonte sie neuerlich, dass eine Sanierung des Gebäudes unabdingbar ist: "Wir müssen handeln" - alleine schon aus baupolizeilichen Gründen. Dabei hofft sie auf möglichst große Einmütigkeit der Parteien; notwendig sei Einstimmigkeit jedoch nicht.
Bereits seit dem Vorjahr in neuem Glanz erscheint die Homepage des Parlaments. Seit Montag weist diese ein weiteres neues Element auf: ein Video mit der offiziellen Version der österreichischen Bundeshymne in Gebärdensprache.
Die Gebärdensprache ist seit 2005 in der Bundesverfassung verankert, seit 2009 sitzt mit Helene Jarmer (Grüne) erstmals eine gehörlose Abgeordnete im Parlament. Die Grünen-Politikerin war auch eine maßgebliche Unterstützerin der Übersetzung des Textes von Paula Preradovic - und zwar in der offiziellen Version, in der es heißt: "Heimat bist du großer Söhne".
Dieser Text würde Barbara Prammer nach eigenen Angaben übrigens "nie über die Lippen kommen". Wenn sie die Hymne singen müsse, habe sie ihre eigene Version. Dann singt die Nationalratspräsidentin nämlich "Heimat großer Töchter/Söhne".
Die Macht der Bilder
Ein Bild vom Parlament machen kann man sich im wahrsten Sinne des Wortes seit Montagabend. Unter dem Motto "Macht der Bilder" werden Fotos von 13 langjährigen Bildberichterstattern in der Säulenhalle ausgestellt. Für Prammer ist die Ausstellung vor dem Hintergrund wiederholter Diskussionen um Fotografen im Parlament auch ein Statement für freien Journalismus.