Die Weißrussland-Tochter der Telekom Austria gibt zwar aktiv keine Informationen über Personen weiter, die gegen Präsident Lukaschenko demonstrieren. Das Innenministerium des autoritären Staates hat aber Zugriff auf A1-Nutzerdaten.
Revolution bedingt Kommunikation. In autokratisch regierten Ländern umgehen viele Bürger die Staatsmedien, sie informieren sich über soziale Medien und Messenger-Dienste - sofern sie können. Denn die Machthaber steuern gegen. Mit welchen Mitteln, exerziert Weißrusslands Staatschef Alexander Lukaschenko gerade vor.
Seit vergangenem Sonntag- dem Tag der Präsidentschaftswahl, bei der Lukaschenko offiziell 80 Prozent erzielte - ist es zu massiven Ausfällen im Telekom-Netz gekommen. Nutzer konnten nicht mehr über den populären Dienst Telegram kommunizieren, soziale Netzwerke wie Twitter waren streckenweise ebenso wenig erreichbar wie Nachrichtenseiten, zum Beispiel CNN. Weißrussische Stellen machten dafür ausländische Angriffe verantwortlich. Der staatliche Festnetz- und Serviceprovider Beltelecom sprach von "mehrfachen Cyberattacken unterschiedlicher Intensität".
Alles Lügen, erklärte die NGO NetBlocks. Vielmehr habe die Regierung eine Liste von über 10.000 Keywords angelegt. Wenn Nutzer eines dieser Stichwörter eingeben, wird die entsprechende Seite blockiert, erklärte NetBlocks gegenüber dem Magazin "Vice". Diese Technik, im Fachjargon "deep packet inspection", wendet auch China bei seiner "Großen Firewall" an. Ebenso filtert der Iran westliche Seiten heraus.
Die Internet-Blockade in Weißrussland betrifft auch A1 Belarus, eine 100-prozentige Tochter der Telekom Austria. Am Wahltag informierte A1 Belarus seine knapp 4,9 Millionen Kunden - bei etwas weniger als zehn Millionen Einwohnern - lapidar, es gebe Internet-Probleme, die "außerhalb der Kontrolle des Betreibers" liegen, und verwies auf den "superior provider".
Bei diesem handelt es sich laut Anfrage der "Wiener Zeitung" bei der Telekom Austria um die erwähnte staatliche Beltelecom und das "National Traffic Exchange Center". "A1 kontrolliert die eigenen Netze, wir haben ein 2G und 3G Netz, das uns gehört", sagt Konzernsprecher Michael Höfler. "4G sowie das internationale Daten- und Sprach-Gateway müssen von allen Betreibern von staatlichen Stellen zugekauft werden." Das bedeutet, der wichtigste Teil der Netzinfrastruktur, jener für die Datendienste, befindet sich in der Hand von Lukaschenko und seinen Getreuen.
Entsprechend groß ist das Interesse, Personen- und Rufdaten abzugreifen - nicht nur in autoritär regierten Staaten, dort aber ganz besonders. "A1 Belarus ist gesetzlich verpflichtet, den Behörden technische Schnittstellen zum Abruf von Daten zur Verfügung zu stellen", erklärt Höfler. "Das ist internationaler Standard und findet auch in anderen europäischen Staaten Anwendung."
Aus technischer Sicht stimme diese Darstellung, sagt Hans Zeger zur "Wiener Zeitung". "Die Schnittstelle, um auf Telefongespräche zugreifen zu können, ist tatsächlich standardisiert. Das ist auch ein Wunsch der Hardware-Hersteller gewesen, sie wollten nicht für jedes Land etwas Neues erfinden."
Darf A1 Behördenzugriff nicht aufzeichnen?
"Aber wie das eingesetzt wird, ist überhaupt nicht standardisiert, betont der Obmann der Arge Daten. In Österreich werde für die Freischaltung die Staatsanwaltschaft samt richterlicher Bewilligung benötigt. "In Diktaturen können Behörden mitlauschen", so Zeger. Tatsächlich hat in Weißrussland das Innenministerium Zugriff auf die Schnittstellen, stellt A1 auf Anfrage klar.
Nahe liegt daher die Vermutung, dass das Regime die demonstrierenden Bürger über deren Handydaten ausspioniert. So geschah es bereits im Jahr 2010. Auch damals kam es nach der Präsidentschaftswahl zu Protesten, Demonstranten wurden in der Hauptstadt Minsk niedergeknüppelt. Nun ist das ganze Land von den Protesten erfasst, bereits mehr als 6000 Personen wurden festgenommen. "Eine aktive Weitergabe von Daten von Regimegegnern oder Demonstrationsteilnehmern können wir ausschließen", sagt A1-Sprecher Höfler.
Das ist auch gar nicht notwendig, schließlich können die Behörden ohne Beteiligung von A1 selbst auf Daten zugreifen. Ob diese auch beinhalten, wer mit wem telefoniert und wo sich die Personen befinden? Und ob entsprechende Daten seit der Präsidentschaftswahl am Sonntag abgerufen wurden? "Da es sich um eine gesetzlich vorgeschriebene Schnittstelle handelt, sind uns die Art, Inhalt und Abruf-Frequenz der potenziell abrufbaren Daten nicht bekannt", sagt A1 dazu.
Technisch erfassbar wäre es für A1 in jedem Fall, wenn die Behörden auf Daten zugreifen, sagt Zeger. "Es ist nicht so, dass A1 das Opfer von Lukaschenko ist." Ob A1 Belarus jedoch explizit verboten ist, entsprechende Aufzeichnungen zu führen, beantwortet Konzernsprecher Höfler nicht.
Weißrussland ist also ein besonderes Pflaster, in das sich die A1-Mutter Telekom Austria - an ihr hält die Republik Österreich 28,42 Prozent - 2007 eingekauft hat. Bereits damals war Lukaschenko an der Macht. Aus staatlichem Besitz ging der Vorgänger von A1 Belarus, Velcom, erst an eine zypriotische Holding. An dieser hielten ein syrischer Geschäftsmann und eine Firma des Österreichers Martin Schlaff Anteile. Über diesen Umweg kam Velcom in den Besitz der Telekom Austria, die sich das Engagement 1,4 Milliarden Euro kosten ließ. Im parlamentarischen Korruptions-Untersuchungsausschuss vorgeladen, sagte Schlaff 2012 zu seinen Ostgeschäften mit der Telekom Austria gezählte 72 Mal: "Ich entschlage mich."