Volksbegehren belegt das Misstrauen gegen Handelsabkommen.
Das heute beendete Volksbegehren gegen die Handelsabkommen CETA, TTIP und TiSA ist von 562.552 Österreichern unterschrieben worden. Es landete damit auf Platz 11 in der ewigen Volksbegehren-Bestenliste. Das teilte Global 2000 mit Verweis aufs Innenministerium am Montagabend mit.
Die Initiatoren zeigten sich in ersten Reaktionen begeistert: "Weit mehr als eine halbe Million Unterschriften sind ein überwältigendes Ergebnis", sagte Greenpeace-Chef Alexander Egit. Leonore Gewessler, Geschäftsführerin von Global 2000, ortete ein "deutliches Zeichen" für einen Neustart der europäischen Handelspolitik aus Österreich.
Mitinitiator Herbert Thumpser, SPÖ-Landagsabgeordneter in Niederösterreich und Bürgermeister von Traisen, zeigte sich "sprachlos" vom Ergebnis. Darauf angesprochen, dass eine Unterschrift unters Volksbegehren nicht unbedingt der SPÖ-Bundesparteilinie entsprach, sagte der rote Bürgermeister, dass bestimmt auch viele SPÖ-nahe Menschen unterschrieben hätten. Denn der Inhalt des Volksbegehrens sei bestimmt auch Anliegen vieler Sozialdemokraten gewesen. Mit einem Budget 10.000 Euro habe man einen "riesen Erfolg von Innsbruck bis ins Burgenland und von Wien bis in die Steiermark erzielt", so Thumpser.
Auch ganz im Westen gab es rote Unterstützung fürs Volksbegehren, das etwa auch die Gewerkschaft younion unterstützte: Die führenden Vorarlberger SPÖ-Politiker Gabriele Sprickler-Falschlunger (Parteivorsitzende), Michael Ritsch (Klubobmann) und Reinhold Einwallner (Landesgeschäftsführer) setzten ihre Unterschrift unter das Begehren.
Der Politologe Thomas Hofer bescheinigte den Initiatoren "ein respektables Ergebnis". Die Bundesregierung wird das Thema laut der Einschätzung von Hofer nun wohl "nicht wegschieben und schon behandeln aber wohl nicht groß auf inhaltlicher Ebene". Für den größeren Koalitionspartner, die SPÖ, sei das starke Ergebnis eine "keine gute Nachricht", so Hofer. Parteiintern müsse "Überzeugungsarbeit geleistet, Dampf rausgenommen werden. Das ist keine einfache Geschichte."
Wortlaut
"Der Nationalrat möge ein Bundesverfassungsgesetz beschließen, das österreichischen Organen untersagt, die Handelsabkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) oder das plurilaterale Dienstleistungsabkommen (TiSA) zu unterzeichnen, zu genehmigen oder abzuschließen."