Die Republik müsste für Bayern-Kredite im Fall einer Bad Bank geradestehen
Wien. Soll die staatliche Krisenbank Hypo Alpe Adria entrümpelt und so wie bei der Kommunalkredit eine Bad Bank als Sammelstelle für faule Kredite und sonstige Altlasten installiert werden? Diese heikle Frage beschäftigt die Regierung seit Tagen. Im Ministerrat am Dienstag soll das Thema Bad Bank nochmals eingehend erörtert werden. Es steht in engem Zusammenhang mit Forderungen der EU, den Verkauf wesentlicher Teile der Hypo zu beschleunigen. Eine Bad Bank könnte hier helfen. Auch die Nationalbank drängt auf eine solche Lösung.
Das BZÖ schlägt jedoch Alarm. Klubvize Stefan Petzner, der in Sachen Hypo als gut informiert gilt, warnte am Freitag: "Sobald eine Bad Bank gegründet wird, muss die Republik Österreich sofort 2,6 Milliarden Euro an die Bayerische Landesbank zurückzahlen." Dies wären jene Gelder, die die Bayern als frühere Hypo-Eigentümer noch in der Bank stecken haben und um die mit ihnen gerade gestritten wird.
Insofern habe die Nationalbank in ihren Hypo-Szenarien das Kosten/Verlustpotenzial im Fall einer Bad Bank mit fünf Milliarden Euro zu gering angesetzt, sagt Petzner. Inklusive der 2,6 Milliarden Euro an BayernLB-Krediten seien es vielmehr 7,6 Milliarden.
Dass eine Aufspaltung der Hypo in eine Good Bank und eine Bad Bank für Österreich sofortige Zahlungen an die BayernLB zur Folge hätte, ist im Vertrag, der bei der Notverstaatlichung der Hypo zum Jahresende 2009 abgeschlossen wurde, festgeschrieben. "Die Republik haftet für die Rückzahlung", gibt Petzner zu bedenken. Detail am Rande: Im vergangenen Jahr hatte Finanzministerin Maria Fekter den Plan für eine Bad Bank verworfen.
Unabhängig davon tobt um die bayrischen Kreditmilliarden seit Dezember 2012 ein Rechtsstreit. Während die Hypo und die Republik die Gelder als vorläufig nicht zurückzuzahlenden Eigenkapitalersatz werten und sich dabei auf ein einschlägiges Gesetz berufen, pocht die BayernLB auf den Kreditstatus und auf die Wiederaufnahme der Tilgungen, die die Hypo im Dezember eingestellt hatte.
Signale für längere Frist
Hart ins Gericht geht Petzner mit Fekter. Ihr wirft er vor, Österreich in der Causa Hypo ins Eck manövriert zu haben. "Die Hypo muss zur Chefsache erklärt werden", so der BZÖ-Abgeordnete. Fekter sollte die Zuständigkeit entzogen werden. "Das Ganze muss zu Bundeskanzler Faymann und Vizekanzler Spindelegger wandern." Denn Milliarden an Steuergeld stünden auf dem Spiel.
In Brüssel ist es zuletzt um eine Fristverlängerung für den Verkauf von Hypo-Geschäftsteilen gegangen. Die von der EU bis Jahresende geforderte Zerschlagung (als Auflage für die Staatshilfen) würde Österreich nämlich bis zu 14 Milliarden Euro kosten, weil Banken derzeit nur unter massiven Preisabstrichen zu verkaufen sind. Mit Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia wird daher über einen neuen Zeitplan verhandelt. Das Thema steht auch im Ministerrat am Dienstag auf der Agenda. Laut Petzner soll sich Fekter in Brüssel rund um die hochbrisante Frage zuletzt "wie ein Elefant im Porzellanladen" verhalten haben, Almunia soll empört gewesen sein.
"Fekter wird die Causa Hypo politisch nicht überleben", meint Petzner. Doch mittlerweile gibt es aus Brüssel positive Signale, dass Österreich eine Verlängerung der Verkaufsfrist - bis Ende 2014, also um ein Jahr - eingeräumt bekommen soll. Davon wird im "Kurier" berichtet.
Hartnäckig hält sich unterdessen das Gerücht, dass die Kommunalkredit Austria, der gesunde Teil der ebenfalls notverstaatlichten Kommunalkredit (alt), an die Kontrollbank verkauft werden soll. Für den Verkauf hat die EU eine Frist bis Ende Juni gesetzt. Bisherige Gebote liegen weit unter den Preisvorstellungen der Regierung, die den Kapitaleinsatz (250 Millionen Euro) zurückhaben will.