Die FDP probiert es in diesen Tagen mit einem Klassiker. "Leistung und Arbeit müssen sich wieder lohnen", hat die Partei ein am Montag vom Präsidium beschlossenes Konzept zur Arbeitsmarktpolitik überschrieben. Um den Deutschen Lust auf Leistung und Arbeit zu machen, fordert die Partei darin unter anderem, Überstunden und Überstundenzuschüsse steuerfrei zu stellen.
Was plant die FDP genau?
Überstunden lohnen sich für Arbeitnehmer derzeit kaum, argumentiert die FDP. Zurzeit erhielten Beschäftigte bei Überstunden in der Regel ein Plus auf das Grundgehalt. "Die progressive Lohn- und Einkommensteuer verringern diese Überstundenzuschläge", heißt es in dem Präsidiumsbeschluss. Deshalb will die FDP nun eine begrenzte Zahl von Überstunden wie auch ausbezahlte Überstundenzuschläge steuerfrei stellen. Die Begrenzung ist aus Sicht der FDP nötig, um den Arbeitsschutz gerecht zu werden.
Wie viele Überstunden werden in Deutschland geleistet?
Im vergangenen Jahr haben Beschäftigte in Deutschland über 1,3 Milliarden Überstunden geleistet. Weit mehr als die Hälfte davon (58 Prozent) waren unbezahlt. Arbeitnehmende arbeiteten durchschnittlich 31,6 Stunden mehr als vertraglich vereinbart; davon waren 13,2 bezahlte und 18,4 unbezahlte Überstunden.
Insgesamt wird in Deutschland damit deutlich weniger Mehrarbeit geleistet als in der Vergangenheit. Zur Jahrtausendwende waren es über 2 Milliarden Überstunden, vor allem bezahlte. Insgesamt wurden in Deutschland 2023 so wenige Stunden gearbeitet wie noch nie. "Der höchste Krankenstand, die wenigsten Überstunden, die meiste Teilzeit", fasste IAB-Arbeitsmarktexperte Enzo Weber das Jahr jüngst zusammen.
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Mehr als 48 Stunden pro Woche zu arbeiten, gibt nur jeder zwölfte Vollzeitbeschäftigte in Deutschland an und betrifft vor allem Selbstständige sowie häufiger Männer. Das ist der niedrigste Wert seit der Wiedervereinigung.
Wer macht Überstunden?
Für viele Arbeitnehmenden gehören Überstunden allerdings zum Arbeitsalltag. Vollzeitkräfte machen statistisch gesehen mehr Überstunden als Teilzeitkräfte. Dazu wächst die Zahl der Überstunden mit dem Alter. Machen Beschäftigte unter 20 Jahren im Schnitt 1,6 Überstunden pro Woche, sind es bei den über 60-Jährigen 3,5 Stunden.
Zudem ist die Zahl der geleisteten Überstunden sowie das Verhältnis bezahlter sowie unbezahlter Überstunden stark branchenabhängig.
Einer Analyse des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) zufolge werden bezahlte Überstunden vor allem im industriellen Sektor, wie dem produzierenden Gewerbe sowie dem Bau, gemacht. Unbezahlte Überstunden eher in Dienstleistungsberufen. Darunter fallen sowohl Unternehmensberater als auch Pflegekräfte.
Grundsätzlich gilt: Je höher die Position und das Gehalt, desto mehr unbezahlte Überstunden werden geleistet: Angestellte mit umfassenden Führungsaufgaben machen dem IAB zufolge 14,6 unbezahlte Überstunden pro Monat. Angestellte ohne Ausbildung und mit einfacher Tätigkeit weniger als eine. Regionale Unterschiede gibt es kaum.
Wie viele Überstunden werden im Rest Europas gemacht?
Die Menschen in der EU gehen durchschnittlich 37 Stunden pro Woche einer Lohnarbeit nach. In Griechenland sogar 41 Stunden. Deutschland liegt mit 34,7 Stunden an drittletzter Stelle, hinter Dänemark (34,1) und der Niederland (31,3). Das liegt vor allem an der hohen Teilzeitquote in diesen Ländern.
Regelmäßig überlange Arbeitszeiten machen nur wenige. Nur 7,4 Prozent der Voll- und Teilzeitbeschäftigten in der EU gaben Eurostat zufolge 2022 an, mehr als 48 Stunden zu arbeiten. In Deutschland sind es 6 Prozent, in Frankreich 10,3 Prozent und in Griechenland sogar 12,9 Prozent der Beschäftigten. Überstunden werden auch im Rest Europas vor allem von Führungskräften und Selbstständigen gemacht.
Was sagen die Gewerkschaften?
In der organisierten Arbeitnehmerschaft kommt der Vorschlag der FDP nicht gut an. "Verrückte Ideen wie steuerfreie Überstunden laden gerade dazu ein, entweder Vollzeitarbeit zu verdrängen oder die geschlechterungleiche Verteilung von Arbeit noch weiter anzukurbeln", sagte die Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), Yasmin Fahimi, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Wer den Fachkräftemangel wirksam bekämpfen wolle, solle dafür sorgen, dass mehr Eltern in Vollzeit arbeiten könnten. Fahimi sagte, es sei vollkommen wirklichkeitsfremd, die Arbeitsmoral der Beschäftigten infrage zu stellen.
FDP-Chef Lindner warf Fahimi einen einseitigen Blick vor. "Ich wundere mich mitunter über die DGB-Vorsitzende, mit der Vier-Tage-Woche bei vollem Lohnausgleich werden wir unser wirtschaftliches Fundament nicht stärken", sagte Lindner der "Augsburger Allgemeinen".
Ich wundere mich mitunter über die DGB-Vorsitzende, mit der Vier-Tage-Woche bei vollem Lohnausgleich werden wir unser wirtschaftliches Fundament nicht stärken.
Christian Lindner, Bundesfinanzminister
Deutlicher wurde Pascal Kober, der arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion: "Die Gewerkschaften haben den Schuss noch nicht gehört", sagte er mit Verweis auf den Personalmangel, der den Wirtschaftsstandort Deutschland unter Druck setze. Für Kober ist der FDP-Vorschlag zudem ein Instrument gegen die wachsende Arbeitsverdichtung.
Hilft das Steuergeschenk gegen den Personalmangel?
Lindner sieht den FDP-Vorschlag als Mittel gegen den Personalmangel, weil er einen Anreiz schafft, mehr zu arbeiten. "Die gegenwärtige Wachstumsschwäche überwinden wir daher nur durch Anerkennung von Leistung", meinte der FDP-Vorsitzende.
"Es ist wichtig, dass die Politik darüber nachdenkt, wie man Arbeit attraktiv macht in Deutschland", sagt dazu Holger Schäfer vom arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft in Köln. Allerdings fürchtet Schäfer wie Fahimi, dass reguläre Arbeitszeit reduziert werden könnte, um vermehrt Überstunden abzurechnen. "Inwiefern das verhindert werden kann und wie sinnvoll der FDP-Vorschlag finanzpolitisch ist, vermag ich nicht zu beurteilen", sagt der Arbeitsmarktexperte.
Wie reagieren die Ampelpartner?
In der Ampel wird die FDP ihren Vorschlag nicht durchsetzen. "Im Kampf gegen Personalmangel sollte man nicht Überstunden besserstellen und damit ungesunde Arbeitsverhältnisse zementieren", sagt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Schrodi, dem Tagesspiegel. "In Bereichen wie der Pflege verlassen viele Fachkräfte den Beruf wegen der hohen Arbeitsbelastung." Man dürfe nun nicht die Mehrarbeit auf die wenigen, die noch da seien, verteilen. Schrodi spricht sich stattdessen dafür aus, die Berufe durch eine ordentliche Bezahlung und ansprechende Arbeitszeiten attraktiver zu machen.
"Im Kampf gegen Personalmangel sollte man nicht Überstunden besserstellen und damit ungesunde Arbeitsverhältnisse zementieren.
Michael Schrodi, SPD-Bundestagsfraktion
Schrodi ist zudem überzeugt, dass eine steuerliche Besserstellung rechtlich nicht möglich ist. "Das verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz im Grundgesetz und gegen das Leistungsfähigkeitsprinzip im Steuerrecht."
Als steuerpolitisches Instrument gegen den Fachkräftemangel schlägt Schrodi stattdessen eine Reform des Ehegattensplittings vor. So könnten "Hemmnisse abgebaut werden, die Frauen von der Erwerbsarbeit abhalten. Dazu brauchen wir eine bessere Kinderbetreuung", betonte Schrodi.
Vorbehalte gegen den Vorschlag der FDP gibt es auch bei den Grünen. In der Fraktion fürchtet man, dass von steuerfreien Überstundenzuschlägen vor allem Gutverdienende profitieren würden.