Nicaragua has argued that Berlin violated the 1948 Genocide Convention by supplying Israel with arms.
Menschen demonstrieren zur Unterstützung der Palästinenser an dem Tag, an dem Nicaragua den Internationalen Gerichtshof gebeten hat, Berlin anzuweisen, Waffenexporte nach Israel zu stoppen und seine Entscheidung, die Finanzierung des UN-Flüchtlingshilfswerks UNRWA einzustellen, rückgängig zu machen,
Live: Internationaler Gerichtshof entscheidet gegen Maßnahmen gegen Deutschland wegen Israel-Hilfe
Von Edna Mohamed
30 Apr 2024
Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag hat den Eilantrag Nicaraguas gegen Deutschland wegen der Unterstützung des israelischen Krieges gegen den Gazastreifen abgewiesen.
Nicaragua hatte während der zweitägigen Anhörung Anfang des Monats argumentiert, Berlin habe gegen die Völkermordkonvention von 1948 und das Völkerrecht verstoßen, indem es Israel mit Waffen belieferte, wohl wissend, dass die Gefahr eines Völkermords bestand.
Deutschland wies die Vorwürfe zurück und sein Anwalt argumentierte, dass Nicaraguas Fall übereilt sei, auf fadenscheinigen Beweisen beruhe und wegen mangelnder Zuständigkeit verworfen werden sollte.
Deutschland ist einer der größten Militärlieferanten Israels und wird nach Angaben des Wirtschaftsministeriums im Jahr 2023 Ausrüstungen und Waffen im Wert von 326,5 Millionen Euro (353,7 Millionen Dollar) liefern.
Übersetzt mit deepl.com