Vorwurf: SA-Parole verwendet Björn Höcke in Halle vor Gericht: AfD-Politiker äußert sich vorerst nicht
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19. April 2024, 10:55 Uhr
Am Landgericht Halle hat am Donnerstag der Prozess gegen Thüringens rechtsextremen AfD-Chef Björn Höcke begonnen. Er soll vor drei Jahren bei einer Wahlkampf-Rede in Merseburg und später erneut bei einer Veranstaltung in Gera eine verbotene Parole der SA verwendet haben. Am ersten Verhandlungstag äußerte Höcke sich nicht zu den Vorwürfen.
- Björn Höcke, Chef der Thüringer AfD, muss sich seit Donnerstag vor dem Landgericht Halle verantworten.
- Am ersten Verhandlungstag äußerte er sich nicht zu den Vorwürfen, er habe eine verbotene SA-Parole verwendet. Vor dem Gerichtsgebäude fanden Proteste statt.
- Höcke ist Spitzenkandidat der AfD für die Landtagswahl in Thüringen. Er und sein Landesverband werden vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft.
In Halle hat am Donnerstag der Prozess gegen den Thüringer AfD-Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke begonnen. Ihm wird vorgeworfen, bei einer Partei-Veranstaltung im Jahr 2021 öffentlich die verbotene Losung "Alles für Deutschland" der paramilitärischen NSDAP-Kampforganisation SA verwendet zu haben.
Vorwurf: Höcke soll in Merseburg und Gera verbotene SA-Parole verwendet haben
Am ersten Verhandlungstag hat sich Höcke nicht zu dem Vorwurf geäußert. Sein Mandant werde sich vor dem Landgericht Halle später äußern und auch Fragen der Staatsanwaltschaft beantworten, erklärte einer seiner Verteidiger am Donnerstag. Der nächste Verhandlungstag ist am kommenden Dienstag geplant.
Der Thüringer AfD-Chef Höcke soll Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen verwendet zu haben. Höcke habe 2021 eine Nazi-Parole in Merseburg (Saalekreis) und im Jahr 2023 noch einmal in Gera ausgesprochen, zu einem Zeitpunkt, als die Anklage für den ersten Fall bekannt war. Ursprünglich sollten beide Fälle gemeinsam vor dem Landgericht in Halle verhandelt werden.
Zweiter Fall vom Prozess abgetrennt
Kurz vor Beginn des Prozesses hat die Kammer am Mittwoch jedoch beschlossen, den Fall in Gera von dem in Merseburg abzutrennen, wie eine Gerichtssprecherin am Donnerstagmorgen mitteilte. Grund dafür sei, dass Höckes Verteidigung kurzfristig gewechselt habe und daher keine Gelegenheit hatte, in die Akten zum Fall in Gera Einsicht zu nehmen. Im weiteren Verlauf des Prozesses könnten die beiden Fälle wieder zusammengeführt werden.
Der Thüringer AfD-Chef bestreitet die Vorwürfe. Die Verhandlung am Landgericht Halle findet unter hohen Sicherheitsvorkehrungen statt. Zu dem Prozess haben sich einer Sprecherin zufolge Journalisten aus der ganzen Welt angemeldet.
Historiker warnt vor der Gefahr rechtsextremer Losungen
Der Historiker Patrick Wagner, Professor am Institut für Geschichte der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, sagte MDR SACHSEN-ANHALT, Losungen der SA zu verwenden, verletze die Würde der Opfer des Nationalsozialismus erneut. Die von Höcke verwendete Äußerung habe die SA als Leitspruch gebraucht. Sie sei auf Versammlungen verwendet und in Dolche eingraviert worden. Die SA habe schon vor 1933 Hunderte Menschen umgebracht und den Nationalsozialisten die Straßen freigeprügelt und -geschossen. Nach deren Machtübernahme habe sie Terror verbreitet und rund 50.000 Menschen in Folterkammern und Konentrationslagern eingesperrt und misshandelt.
"Das ist das, worum es bei der Kriminalisierung dieses Spruches geht", erklärte Wagner. Die Weimarer Republik sei auch daran gescheitert, dass sie der Hetze und Gewalt, vor allem von rechts, keinen Einhalt geboten habe. Das solle der Bundesrepublik nicht passieren. Unter anderem deshalb reagiere das Strafrecht in Deutschland darauf so sensibel. Ein weiterer Grund sei, dass Menschen, die Symbole und Parolen der Nationalsozialisten verwenden, sich zu deren Gewalttaten bekennen würden und zu ähnlichen Taten aufrufen könnten.
Demo vor dem Gerichtsgebäude in Halle
Vor dem Gerichtsgebäude in Halle kam es am Donnerstagvormittag zu Protesten. Nach Polizeiangaben nahmen insgesamt 570 Teilnehmer an einer Demonstration teil.
Der Prozess gegen Höcke begann mit Verzögerung, nach MDR-Informationen aufgrund der großen Zahl an Prozessbeobachtern und Medienvertretern. Die Verhandlung wurde nach Beginn zunächst unterbrochen. Grund war unter anderem, dass Höckes Verteidigung eine durchgängige Audioaufzeichnung des Prozesses durchsetzen wollte. Das Gericht lehnte den Antrag auf Tonaufnahme ab. Richter Jan Stengel erklärte, ein faires Verfahren gegen Höcke sei durch die Ablehnung nicht gefährdet.
Wegen der besonderen Bedeutung des Falls hatte das Oberlandesgericht Naumburg entschieden, den Prozess am Landgericht Halle stattfinden zu lassen, und nicht, wie ursprünglich geplant, am Amtsgericht in Merseburg. Ein Urteil könnte nach Gerichts-Angaben Mitte Mai verkündet werden.
Zweiter Prozess am Landgericht Mühlhausen steht an
Höcke wird sich nicht nur in Halle einem Prozess stellen müssen. Auch am Landgericht Mühlhausen (Thüringen) wurde eine Anklage zugelassen – dort geht es um den Vorwurf der Volksverhetzung. Hintergrund ist ein Beitrag Höckes bei Telegram im Jahr 2022 nach einem tödlichen Messerangriff eines Somaliers im rheinland-pfälzischen Oggersheim. Ermittlungen gab es gegen Björn Höcke schon häufiger. In Halle muss er sich nun aber erstmals vor Gericht verantworten. Voraussetzung war, dass die Abgeordnetenimmunität Höckes durch den Thüringer Landtag aufgehoben wird.
Bei einer Verurteilung reicht der Strafrahmen von einer Geldstrafe bis zu einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren. Bis zu einer möglichen Verurteilung gilt die Unschuldsvermutung. Bislang sind vier Verhandlungstage angesetzt.
In Thüringen wird am 1. September ein neuer Landtag gewählt, Höcke soll für die AfD als Spitzenkandidat ins Rennen gehen. Der Verfassungsschutz in Thüringen stuft Höcke, der im Freistaat AfD-Landespartei- und Fraktionschef ist, als Rechtsextremisten ein. Auch die Landesverbände der AfD in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen werden als gesichert rechtsextrem geführt.
dpa, AFP, MDR (André Plaul, Lucas Riemer, Anja Höhne, Maren Wilczek) | Erstmals veröffentlicht am 18.04.2024
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT HEUTE | 18. April 2024 | 19:00 Uhr