Gericht rät in 200-Millionen-Euro-Verfahren wegen Hypo-Kaufs zu 25-Millionen-Vergleich.
München. "Würden wir auch dann hier sitzen, wenn die Hypo-Alpe ein Erfolgsgeschäft gewesen wäre?", wollte einer der Richter von den Anwälten der BayernLB wissen. Die Antwort war nicht ganz eindeutig.
200 Millionen Euro klagt die Münchner Bank von acht Ex-Vorständen wegen der Umstände des Kaufs der Hypo-Kärnten-Mehrheit im Jahr 2007 an Schadenersatz ein. Diese Summe scheint nach der ersten öffentlichen Verhandlung am Dienstag in weite Ferne gerückt: Zwar betonte der Drei-Richter-Senat am Landgericht München, dass das Verfahren erst am Anfang stehe und alles offen sei. Aus jetziger Sicht ließe sich aber "andenken", dass zwei der Beklagten, Ex-Konzernchef Werner Schmidt und der frühere Risikovorstand Gerhard Gribkowsky, "eine Haftung haben" könnten - "möglicherweise aber nur wegen leichter Fahrlässigkeit".
Das heißt im Umkehrschluss, dass - zumindest aus derzeitiger Sicht - die Richter bei den sechs anderen Vorständen eher keine Verfehlung vermuten. Die Folge: Das Gericht schlug beiden Seiten vor, einen Vergleich über 25 Millionen Euro in Erwägung zu ziehen.
Was - in absoluten Zahlen - nach viel Geld klingt, wirkt verschwindend klein, hält man sich vor Augen, dass die BayernLB die Vorstände im Endeffekt für einen Verlust von 3,7 Milliarden Euro verantwortlich macht. (Das ist jene Summe, die die Münchner insgesamt bei ihrem Hypo-Abenteuer in den Sand gesetzt haben, tatsächlich eingeklagt wurden - wohl aus prozessökonomischen Gründen - 200 Millionen Euro.) Außerdem würde der vorgeschlagene Vergleich weit unter jenen 105 Millionen Euro liegen, die durch Manager-Haftpflichtversicherungen abgedeckt sind.
Zu viel für Hypo bezahlt?
Wie berichtet, wirft die BayernLB ihren Ex-Chefs vor, den Kauf der Hypo-Mehrheit zu nicht vertretbaren Konditionen durchgeführt, Informationspflichten gegenüber dem Verwaltungsrat verletzt und Bestimmungen eines Verwaltungsratsbeschlusses überschritten zu haben. Die Münchner glauben, zu viel für die Kärntner Bank bezahlt zu haben. Sollte dieser Teil der Klage nicht erfolgreich sein, wenden sie noch angebliche Schäden aus einem strittigen Formel-I-Deal (die "Wiener Zeitung" berichtete) und aus verlustreichen Wertpapiergeschäften ein.
Sämtliche Beklagte weisen die Vorwürfe zurück: Die Bezahlung einer "Kontrollprämie" für den Erwerb einer Aktienmehrheit bei der Hypo wäre gerechtfertigt gewesen . Der Kauf wäre als Teil der Osteuropa-Strategie der BayernLB zu sehen, und man hätte sich Synergieeffekte erhofft, argumentieren die Ex-Vorstände.
Sollte sich die Einschätzung der Richter bestätigen, könnte sich auch das parallele Strafverfahren erübrigen. Die Staatsanwaltschaft München hat vor gut einem Jahr Anklage gegen die acht Ex-BayernLB-Manager wegen des Verdachts auf Untreue beim Kauf der Hypo-Aktien erhoben. Damals war insgesamt die Rede von einem Schaden von rund 624 Millionen Euro. Das Landgericht München prüft noch, ob es die Klage zulässt, ein eigenes Gerichtsgutachten soll bis zu den Sommerferien vorliegen. In Anwaltskreisen bezeichnete man am Dienstag die Vorgänge im Schadenersatzprozess jedenfalls bereits als "Todesstoß" für das Strafverfahren. Bei leichter Fahrlässigkeit könne ein Untreuevorwurf nicht aufrechterhalten werden.
Die Frage ist auch, was das für die separaten rechtlichen Schritte der BayernLB gegen ihre frühere Verwaltungsratsspitze, Ex-Finanzminister Kurt Faltlhauser und den früheren Sparkassenpräsidenten Siegfried Naser, bedeutet. Beide haben jedes Fehlverhalten bestritten.