Dass der US-Kongress der weiteren Ukraine-Hilfe nach vielen Monaten des Ringens nun zugestimmt hat, ist ein Erfolg. Das 61-Milliarden-Dollar-Paket wird nun rasch umgesetzt werden. Doch die Verzögerungen und Schwierigkeiten, die es um seine Verabschiedung gab, sind eine Gefahr für die nationale Sicherheit der USA und sollten als Warnung dienen.
Der Westen darf der Ukraine nicht länger gerade genug geben, um zu überleben, aber nicht ausreichend, um zu gewinnen. Ein ukrainischer Sieg ist unabdingbar: um den Frieden in Europa wiederherzustellen, die chinesische Aggression in Asien abzuschrecken und die iranischen Pläne zerstören, Israel jemals wieder anzugreifen. Die US-Administration sollte sich daher nicht auf diesem Erfolg ausruhen, sondern umgehend mehrere konkrete Maßnahmen ergreifen.
Die Biden-Regierung muss strategische Klarheit schaffen. Die Worte des Präsidenten vom 12. Dezember 2023 müssen ohne Wenn und Aber gelten: "Wir wollen, dass die Ukraine den Krieg gewinnt." Sie müssen mit den notwendigen politischen Entscheidungen untermauert werden. Amerikas Ziel ist ein ukrainischer Sieg.
Da die Finanzierung nun gesichert ist, sollte das US-Militär die Ukraine so schnell wie möglich umfangreich mit Waffen und Munition beliefern. Das russische Militär ist in einem sehr schwachen Zustand, mit schlechter Ausrüstung, Ausbildung, Moral und Führung. Aber Moskau hat in den letzten Monaten aufgrund des Munitionsmangels in der Ukraine Fortschritte gemacht.
Russland von weiteren Aggressionen abschrecken
Den russischen Streitkräften muss nun deutlich gemacht werden, dass die Zeit nicht auf ihrer Seite ist. Der Westen muss endlich damit beginnen, Russland von weiteren Aggressionen abzuschrecken, anstatt ihm zu versichern, dass wir eine "Eskalation" vermeiden wollen. Unsere Sorge sollte nicht dem gelten, was Putin tun könnte, sondern dem, was wir tun könnten.
Die Biden-Regierung muss alle Beschränkungen der Hilfe für die Ukraine, die sie sich selbst auferlegt hat, aufheben. ATACMS-Raketen haben die USA der Ukraine bereits heimlich geliefert, wie jetzt bekannt wurde.
Die USA sollten darüber hinaus bereits ausgemusterte Flugzeuge, die in der Wüste von Arizona stehen, zu überschüssigen Verteidigungsgütern erklären und der Ukraine zur Verfügung zu stellen. So könnten zum Beispiel A-10- und F-16-Kampfjets einen Beitrag zum Ausbau der ukrainischen Luftwaffe leisten und die Sperrung des ukrainischen Luftraums für russische Flugzeuge ermöglichen.
Ziele auf russischem Territorium dürfen gegenüber der Ukraine nicht mehr länger zum 'Tabu' erklärt werden.
Kurt Volker, ehemaliger US-Sondergesandter für die Ukraine
Ziele auf russischem Territorium dürfen gegenüber der Ukraine nicht mehr länger zum "Tabu" erklärt werden. Stattdessen sollten die USA die Ukraine auffordern, nur militärisch relevante Ziele zu treffen, so wie es im Verteidigungsfall mit dem Völkerrecht vereinbar ist.
Die Bemühungen der USA müssen durch die enge Kooperation mit unseren Partnern flankiert sein. Mit der Türkei, Rumänien und Bulgarien – den NATO-Partnern im Schwarzen Meer – sollten die USA daran arbeiten, die Minenräumkapazitäten zu erweitern und die Freiheit der Schifffahrt im Schwarzen Meer zu gewährleisten.
"Koalition der Willigen"
Gemeinsam mit den wichtigsten Partnern aus der der EU, Großbritannien und anderen Nato-Verbündeten sollten die USA eine "Koalition der Willigen" bilden, um darüber zu beraten, wie die Ukraine bei der Verteidigung ihrer Städte, der Zivilbevölkerung und der nichtmilitärischen Infrastruktur vor Drohnen-, Raketen- und Raketenangriffen besser unterstützt werden kann.
Innerhalb der Nato sollte die USA auf einen Konsens für eine stärkere Lastenteilung bei der Unterstützung der Ukraine hinarbeiten. Das Ramstein-Format, bei dem sich seit April 2022 monatlich die sogenannte Kontaktgruppe für die Verteidigung der Ukraine trifft, sollte in eine zentrale Vermittlungsstelle bei der Nato überführt werden, die militärische und zivilen Hilfen koordiniert.
Zusätzlich sollte ein Fonds eingerichtet werden, wie er von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg vorgeschlagen wurde, um die kontinuierliche Unterstützung der Ukraine trotz der Schwierigkeiten in den politischen Prozessen in den USA und in Europa sicherzustellen.
Wenn im Juli in Washington der Nato-Gipfel stattfindet, müssen die Mitglieder eine Einladung an die Ukraine aussprechen, so bald wie möglich Gespräche über ihren Nato-Beitritt aufzunehmen.
Das Votum des US-Kongresses ist ein Wendepunkt. Aber es sichert nicht den Sieg und den Frieden an sich. Jetzt muss die US-Regierung entschlossen handeln, um einen ukrainischen Sieg herbeizuführen. Denn nur so können die Bedingungen für dauerhaften Frieden, Wohlstand und Sicherheit in ganz Europa geschaffen und die Abschreckung dort sowie im Nahen Osten und in Asien wiederhergestellt werden.
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