Zentrale Konto-Datei für alle Inländer dürfte erst spät im Jahr 2016 fertig sein - Brandstetter will Zugang für die Justiz.
Krems. Die Regierungsklausur bringe einen "präzisen Plan" zur Steuerreform, freute sich Bundeskanzler Werner Faymann. Was die Abläufe im Gesetzwerdungsprozess betrifft, stimmt das auch, selbst wenn Faymann die gar nicht meinte. Der Kanzler berief sich auf die Gegenfinanzierung mit der Abschaffung des Bankgeheimnisses. Doch genau da beginnt es gerade zu quietschen. Wie berichtet, werden die Finanzbehörden ab 1. Jänner 2016 relativ problemlos auf Konten der Inländer zugreifen können. Eine Betriebsprüfung oder der Verdacht auf Abgabenhinterziehung reichen aus. Bis Anfang 2016 allerdings - so ist aus Bankenkreisen zu hören - wird die dazu notwendige zentrale Konto-Datei nicht aufgebaut sein können. Technisch sei das nicht machbar, heißt es. Inländer haben mehr als 23 Millionen Konten bei den Banken.
Schelling optimistisch, Banken eher nicht
"Das ist möglich", sagte Finanzminister Hans Jörg Schelling der "Wiener Zeitung" am Rande der Regierungsklausur. Allerdings bestätigte er auch, dass die Abschaffung des Bankgeheimnisses für Inländer mit dem bereits beschlossenen internationalen Finanzdatenaustausch zusammengefasst werde. Den gibt es allerdings erst 2017, die technischen Voraussetzungen sollen bis Herbst 2016 vorliegen. Es ist also durchaus möglich, dass auch der "gläserne Bürger" erst spät im Jahr 2016 vorliegen wird.
"Kontomäßig gilt aber der Tag der Verlautbarung", sagte Bundeskanzler Werner Faymann. Im Regierungsbeschluss wurde ja bereits festgezurrt, dass "höhere Barabhebungen und Kapitalabflüsse" von Konten ab 15. März 2015 zu dokumentieren, und ab 2016 zu melden seien. Wie hoch hoch ist, war freilich auch bei der Regierungsklausur nicht herauszubekommen. Das wird erst bis Anfang Mai geklärt werden. Danach geht das Gesetz in die Begutachtung, Bundeskanzler Werner Faymann hofft auf die Mitwirkung der Grünen. Bei der Abschaffung des Bankgeheimnisses müssen auch Verfassungsbestimmungen mit Zwei-Drittel-Mehrheit geändert werden.
Justiz will zentrale Konto-Datei nutzen
Allerdings kristallisierten sich rund um das Bankgeheimnis neue Begehrlichkeiten heraus. "Wir wollen uns an das Gesetz anhängen, weil es eine deutliche Vereinfachung für die Justiz wäre", sagte Justizminister Wolfgang Brandstetter zur "Wiener Zeitung". Bei Strafverfahren gibt es zwar schon bisher kein Bankgeheimnis mehr, um an die gewünschte Kontoinformation zu kommen, müssen derzeit - theoretisch - alle Banken von der Justiz abgefragt werden. Bei einer zentralen Kontodatei, in der alle Kontobesitzer sämtlicher Banken abgespeichert sind, genügt eine einzige Abfrage.
Die Banken jedenfalls stöhnen über die zusätzliche Aufgabe, die durch den Aufbau dieser Kontodatei auf sie zukommt. Sie fühlen sich von der Regierung ziemlich verschaukelt, da ja auch das Thema Bankenabgabe noch einer Lösung harrt. Derzeit bezahlen die Banken etwa 600 Millionen Euro in die österreichische Bankenabgabe, nun kommen zwei europäische Abgaben noch dazu. Das sind knapp 400 Millionen Euro - macht in Summe eine Milliarde. Mit dem Geld wird ein europäischer Bankenabwicklungsfonds aufgebaut, sowie eine europäische Einlagensicherung finanziert. Die Banken wollen die europäische Abgabe der heimischen Steuer gegenrechnen. Aus der SPÖ kommt dazu ein klares Nein, die ÖVP hat sich noch nicht klar artikuliert.
"Je höher die Einnahmen, desto intensiver können wir konjunkturbelebende Maßnahmen setzen", sagte Kanzler Faymann. Nach dieser Logik ist jede Reduzierung unmöglich. Derzeit scheint die Regierungskraft in die Tarifentlastung in Höhe von 4,9 Milliarden Euro zu laufen.
In den nächsten sechs Wochen kommen die Gesetze
Zwar bemühte sich Vizekanzler Reinhold Mitterlehner nach Kräften, auch für die ÖVP-Klientel etwas Positives herauszufinden. Recht viel mehr als bereits beschlossene Maßnahmen wie der Wegfall gewerberechtlicher Genehmigung für Kleinunternehmer bis 280 Quadratmeter Verkaufs- oder Ausstellungsfläche, oder die Vereinfachung im Mess- und Eichwesen gab es aber am ersten Tag der Regierungsklausur nicht. Diese Maßnahmen wurden bereits bei der Klausur im Herbst 2014 in Schladming beschlossen.
Was also bleibt, ist der "präzise Zeitplan", wenigstens für den Gesetzwerdungsprozess. Anfang Mai werden die Gesetze in Begutachtung gehen, bis dahin ausgearbeitet. Mitte Juni werden sie dem Finanzausschuss präsentiert. "Zwischen 7. und 9. Juli werden die Gesetze den Nationalrat passieren. Das ist eine große Herausforderung für unser Haus", sagte Finanzminister Schelling.
Ebenfalls beschlossen wurde der "Österreich-Fonds", der aus den Mitteln gespeist wird, die Einkommen über einer Million beitragen. Sie zahlen auf fünf Jahre befristet 55 Prozent Steuern.