Finanzminister Blümel hat mit den Ministerien "im Großen und Ganzen" eine Einigung erzielt.
So ruhig wie um das Budget für 2021 war es noch selten. Während Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) derzeit vor allem bei TV-Auftritten und Duellen als Spitzenkandidat der Türkisen für die Wiener Gemeinderatswahl am Sonntag in Erscheinung tritt, hat die türkis-grüne Bundesregierung gleichzeitig den Budgetvoranschlag für 2021 de facto geschnürt.
Die Einigung mit den Ressorts sei "im Großen und Ganzen" erfolgt, wurde der "Wiener Zeitung" am Montag im Finanzministerium erklärt. Die Milliarden-Kosten der Corona-Epidemie werden tiefrote Spuren hinterlassen. Für das gesamtstaatliche Budget wird vom Finanzressort mit einem Defizit von rund 19 bis 21 Milliarden Euro gerechnet.
Finanzminister Blümel wird in gut einer Woche, am 14. Oktober, also drei Tage nach der Wien-Wahl, seine zweite Budgetrede halten und den Haushaltsvoranschlag für das kommende Jahr vorlegen. ""Wir sind in der technischen Finalisierung", heißt es im Büro des Finanzministers.
Wifo-Update im Oktober
Nach den Prognosen des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo) von Ende August wird nun noch ein Update der Daten im Oktober erwartet. Die Ökonomen des Wifo haben im Sommer einen Wirtschaftseinbruch von 7,1 Prozent und Ende August von 6,8 Prozent vorhergesagt. Für das Finanzministerium bedeutet dies, dass sich die Prognose stabilisiert hat, auch wenn die Aussichten alles andere als rosig sind.
"In Summe wird es ein Budget, in dem die Corona-Krisenhilfe abgebildet ist", wird im Büro Blümels erläutert. Das bedeutet etwa konkret, dass die heuer erfolgten Steuerstundungen für Unternehmen in Höhe von 6,8 Milliarden Euro abgeschrieben werden müssen und sich die Steuereinnahmen damit verringern werden. Für das kommende Jahr wird ein Defizit von sechs bis sieben Prozent der Gesamtwirtschaftsleistung gesamtstaatlich für Bund, Länder und Gemeinden erwartet. Für heuer wird ein Defizit von zehn bis 10,5 Prozent errechnet.
Milliarden für Kurzarbeit werden mitgenommen
Ein Teil der Corona-Hilfsmaßnahmen wird praktisch im kommenden Jahr fortgeschrieben. Das gilt zum Beispiel für einen großen Brocken, die Milliardenausgaben für die Kurzarbeit, mit der die Zahl der Arbeitslosen von derzeit gut 400.000 niedrig gehalten werden soll. Dafür ist heuer insgesamt bereits eine Summe von bis zu zwölf Milliarden Euro genehmigt worden.
Tatsächlich ausgezahlt wurden laut Finanzministerium bisher rund vier Milliarden Euro. Die verbleibenden acht Milliarden Euro für Kurzarbeit werden in das kommende Jahr mitgenommen. Die Kurzarbeit wurde von Anfang Oktober bis März kommenden Jahres mit strengeren Auflagen als nach dem Corona-Lockdown heuer im Frühjahr verlängert.
Ein Großteil der zusätzlichen Mittel für die Corona-Hilfe fließt in Maßnahmen für den Arbeitsmarkt. Dazu zählt neben der Kurzarbeit auch die Einrichtung einer Arbeitsstiftung, für die 700 Millionen Euro für Qualifizierung und Weiterbildung vorgesehen sind.
Finanzausgleich dürfte verlängert werden
Bundesländer und Gemeinden kämpfen wie auch der Bund mit dem Umstand, dass wegen geringerer Steuereinnahmen als Folge der Corona-Krise auch weniger Steuermittel im Wege des Finanzausgleichs auf die Gebietskörperschaften aufgeteilt werden können. Der gültige Finanzausgleich, der die Anteile an den jeweiligen Steuereinnahmen regelt, ist noch bis Ende kommenden Jahres gültig. Gespräche über den künftigen Finanzausgleich werden im November, spätestens im Dezember, starten. Allerdings gibt es den Wunsch, die geltende Vereinbarung über den Finanzausgleich über 2021 hinaus zu verlängern.