Erstmals in der US-Geschichte ist ein Strafprozess gegen einen Ex-Präsidenten gestartet. Donald Trump droht eine mehrjährige Haftstrafe.
Erstmals in der Geschichte der Vereinigten Staaten hat ein Strafprozess gegen einen ehemaligen US-Präsidenten begonnen. Das zuständige Gericht eröffnete den Prozess gegen Donald Trump im Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin in New York. Für ihn begann das Verfahren mit einer Niederlage.
Richter Juan Merchan lehnte innerhalb von Minuten einen zweiten Antrag des Republikaners ab, sich wegen Befangenheit aus dem Verfahren im Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an einen Pornostar zurückzuziehen.
Die Staatsanwaltschaft legt Trump Fälschung von Geschäftsunterlagen zur Last. Trump hat auf nicht schuldig plädiert. Auf der Tagesordnung stand die Auswahl der Geschworenen, die sich über mehrere Tage hinziehen könnte. Zunächst wurde über Anträge von Trumps Anwaltsteam beraten.
Die von Richter Merchan einberufenen Bürgerinnen und Bürger müssen dutzende Fragen beantworten – unter anderem dazu, ob sie rechtsextremen Gruppen oder der linksradikalen Antifa angehören, welche Medien sie verfolgen und ob sie Trump in Onlinenetzwerken folgen.
Durch die Befragungen soll ausgeschlossen werden, dass bei den potenziellen Geschworenen Voreingenommenheiten zugunsten oder zu Ungunsten des Angeklagten bestehen. Das Urteil der Jury, ob Trump schuldig oder nicht schuldig ist, muss einstimmig ergehen. Bei einem Schuldspruch setzt der Richter später das Strafmaß fest.
Mehrjährige Haftstrafe droht
Der Prozess könnte nach Gerichtsangaben bis zu acht Wochen dauern. Bei Verurteilung könnte dem 77-Jährigen eine mehrjährige Gefängnisstrafe drohen, die auch auf Bewährung ausgesprochen werden könnte.
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Die Anwälte des Republikaners, der im November erneut zum US-Präsidenten gewählt werden will, hatten bis zuletzt noch versucht, das Verfahren abzuwenden, zu verlegen oder zu verzögern. Trump äußerte sich kurz vor der Eröffnung des Prozesses und sagte: "Das ist ein Angriff auf Amerika, so etwas hat es noch nie gegeben."
Hintergrund des Falls ist, dass Trump 2016 kurz vor seiner Wahl zum Präsidenten 130.000 US-Dollar Schweigegeld an die Pornodarstellerin Stormy Daniels zahlen ließ. Sie hatte behauptet, sie habe Sex mit ihm gehabt.
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Trump bestreitet eine Affäre, nicht aber, dass Geld geflossen ist. Schweigevereinbarungen zwischen zwei Parteien sind nicht grundsätzlich illegal. Trump wird aber vorgeworfen, er habe die Zahlungen unrechtmäßig verbucht, auf illegale Weise zu verschleiern versucht und damit andere Gesetzesverstöße vertuschen wollen.
Weitere Prozesse gegen Trump
Derzeit sind in den USA auch noch drei weitere Strafprozesse gegen Trump in der Vorbereitung, unter anderem wegen versuchten Wahlbetrugs und der Mitnahme geheimer Regierungsdokumente. Zudem gibt es zahlreiche Zivilprozesse. Der Ex-Präsident und sein Anwaltsteam versuchen die Verfahren mit allen Mitteln zu blockieren und waren damit teilweise auch schon erfolgreich. Eine Übersicht über die Prozesse Trumps lesen Sie hier.
In dem Schweigegeld-Prozess geht es um weniger schwerwiegende Vorwürfe als in den anderen Fällen, Experten zufolge ist es aber der Prozess, der womöglich als erster abgeschlossen werden könnte. Trump bestreitet alle Vorwürfe gegen ihn und sieht sich als Opfer einer politisch motivierten Justiz.
Unklar ist, welche Folgen der Prozess in New York für die Wahl haben wird. Eine solche Situation habe es noch nie gegeben, sagte im Vorfeld der Politikexperte Kyle Kondik von der University of Virginia. "Und wir haben auch eine lange Vorgeschichte, in der sich Trump als ziemlich unverwüstlich gezeigt hat." Tatsächlich haben die bisherigen juristischen Verwicklungen des Geschäftsmanns seiner Beliebtheit keinen Abbruch getan. Zwar ergab eine weitere Reuters/Ipsos-Umfrage jüngst einen Vorsprung des demokratischen Präsidentschaftsbewerbers und Amtsinhabers Joe Biden. Allerdings wird nicht zuletzt wegen des vergleichsweise komplizierten Wahlverfahrens mit einem knappen Ausgang gerechnet.
- Nachrichtenagenturen dpa, AFP und Reuters