Kanzler an Länder: Heizkostenzuschuss vereinheitlichen. | Molterer: Erhöhung gilt ab 1. Juli. | Landeshauptleute planen Konferenz. | Wien. Zu einem "außerordentlichen Schritt", so Bundeskanzler Alfred Gusenbauer am Mittwoch vor der Sitzung des Ministerrates, habe sich die Bundesregierung entschlossen: Die Pendlerpauschale wird um 15 Prozent (siehe Grafik), das Kilometergeld um 12 Prozent - von 0,376 auf 0,42 Euro - erhöht. Der Kanzler wies darauf hin, dass die Regierung die Pendlerpauschale in dieser Legislaturperiode bereits zum dritten Mal erhöhe.
http://www.wienerzeitung.at/bilder/artikel/948_008_209906_290503gusi.jpg Mit diesen beiden Maßnahmen setze die Regierung ein wichtiges Signal: Man wolle einerseits den Lebensstandard und andererseits die Mobilität in Österreich erhalten, sagte Gusenbauer.
60 Millionen Euro nimmt der Finanzminister für diese beiden Maßnahmen in die Hand: 10 Millionen davon fließen in die Kleine Pendlerpauschale, 25 Millionen in die Große und 25 Millionen für die Erhöhung des Kilometergeldes, sagte Vizekanzler Wilhelm Molterer. Er forderte vom Parlament eine rasche Beschlussfassung, sodass die Zuwendungen schon mit 1. Juli 2008 wirksam werden können.
Spekulationssteuerauf EU-Ebene
Als zweite Maßnahme plant Österreich eine Initiative auf EU-Ebene: Im Erdöl- und Rohstoffbereich soll eine Spekulationssteuer eingeführt werden. Eine stärkere Besteuerung von Spekulationen sei aus Sicht der Regierung besser geeignet als das Aussetzen der Mehrwertsteuer, weil dieses sofort wieder durch Preissteigerungen der Mineralölwirtschaft aufgehoben werde, sagte Gusenbauer. Man werde sich "in schriftlicher Form" an die EU-Kommission wenden.
Bundesländersollen nachziehen
Das gute Beispiel der Bundesregierung mahnt der Bundeskanzler aber auch von den Bundesländern ein, denn die hohen Ernergiepreise bedürften einer "Kraftanstrengung aller". Es sei "gut, dass die Landeshauptleute zusammenkommen wollen", sagte der Gusenbauer. Für dieses Treffen - einen Termin dafür gibt es noch nicht - wünscht er sich, dass die Länder einerseits ihre Heizkostenzuschüsse erhöhen und diese auch vereinheitlichen. Dasselbe gelte auch für die Pendlerbeihilfe der Länder.
Tirol, das derzeit den Vorsitz in der Landeshauptleutekonferenz hat, hat seinerseits eine Erhöhung des Heizkostenzuschusses bereits beschlossen: Anstatt 120 Euro werden die Tiroler im kommenden Winter 150 Euro erhalten. Landeshauptmann Herwig van Staa hat aber bereits zugesagt, nocheinmal etwas draufzulegen, falls sich die Ölpreise weiter erhöhen.
Van Staa bemüht sich derzeit, einen Termin für die Landeshauptleutekonferenz zustande zu bringen.
Spitzenreiter beim Heizkostenzuschuss ist Vorarlberg mit 208 Euro, es folgen Oberösterreich mit 175 Euro, Kärnten (168), Salzburg und Tirol (je 150), Steiermark (120), Niederösterreich und Wien mit je 100 und Burgenland mit 71,47 Euro.
Aus Oberösterreich heißt es zum Wunsch der Regierung, dass man ohnehin im Spitzenfeld liege und daher einmal abwarte. Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider, der selbst auf eine Landeshauptleutekonferenz drängt, will sein Land energieautark machen. Dazu wünscht er sich 100 Millionen Euro aus dem Klimafonds. Die Maßnahmen der Regierung sind Haider zu wenig. Er beharrt auf einem amtlichen Preisstopp, der Rücknahme der Mineralölsteuer und der Nichteinführung der Steuererhöhung auf Heizöl.