Finanzminister Blümel zieht in der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der SPÖ eine erste Bilanz.
Nicht nur Unternehmen leiden unter den Folgen des Wirtschaftseinbruchs wegen der Corona-Epidemie. Eine Folgeerscheinung sind derzeit auch gut 400.000 Arbeitslose. Österreichs Gemeinden kämpfen vor allem damit, dass auch die Einnahmen aus Steuern gesunken sind. Die türkis-grüne Bundesregierung hat deswegen mit einem Milliardenpaket den Kommunen finanziell über die Runden geholfen. 464 Gemeinden haben diesbezüglich um finanzielle Unterstützung angesucht. An 214 Gemeinden sind bereits Zuschüsse ausbezahlt worden, berichtet Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) dem SPÖ-Abgeordneten und Bürgermeister von Trumau in Niederösterreich, Andreas Kollross, in der nun vorliegenden Antwort auf dessen parlamentarische Anfrage. In Summe wurden demnach knapp 42 Millionen Euro an Zweckzuschüssen an die Kommunen ausbezahlt.
Die SPÖ hat sich bereits dafür stark gemacht, die Corona-Hilfen für die Gemeinden aufzustocken. Vorerst ist allerdings noch die Abwicklung der bisher möglichen Auszahlungen im Laufen. Das sogenannte Kommunalinvestitionsgesetz der türkis-grünen Koalition ist seit 1. Juli in Kraft, seither können auch Zuschüsse angewiesen werden. 1.104 Anträge sind von Gemeinden nach Angaben des Finanzministers vorerst gestellt worden. In 282 Anträgen sind bisher Zahlungen erfolgt, für 214 Gemeinden gab es die Zuschüsse, zeigt die vorläufige Bilanz des Finanzressorts. Die damit ausgelöste Investitionssumme lag laut Blümel bei 252 Millionen Euro, also einer guten Viertelmilliarde Euro.
Die meisten Auszahlungen erfolgten nach Niederösterreich, das auch mit 568 Kommunen die meisten in Österreich zählt. Bei 100 Anträgen sind im flächenmäßig größten Bundesland bereits Mittel ausgezahlt worden, davon haben 67 Gemeinden durch Zuschüsse profitiert, listet der Finanzminister in seiner Aufstellung auf. Die Auszahlungssumme in Niederösterreich lag bei knapp mehr als 15 Millionen Euro.
Vor allem Kinderbetreuung ausgebaut
Nach der Auszahlungssumme gereiht folgt dahinter Tirol mit Mitteln von insgesamt 5,56 Millionen Euro. Das Geld ging an 22 Gemeinden und wurde für 24 Anträge ausbezahlt. Tirol lag damit knapp vor Oberösterreich. Dorthin flossen bisher 5,5 Millionen Euro. Allerdings verteilte sich diese Summe auf Zuschüsse an 42 Kommunen mit insgesamt 56 Anträgen. Im Juli und August wurden, wie der Finanzminister mitteilt, 28 Anträge abgelehnt. Dazu werden aber auch Anträge von neun Gemeinden gezählt, die ihren Antrag wieder zurückgezogen haben, wird in der Antwort auf die parlamentarische Anfrage der SPÖ erläutert.
Die meisten Anträge, nämlich 64, betrafen Zuschüsse an die Gemeinden zum Ausbau oder zur Sanierung von Kinderbetreuungseinrichtungen. In 51 Fällen wurde die Sanierung von Gemeindestraßen mit Mitteln aus dem Corona-Gemeindetopf unterstützt. 44 Anträge betrafen Einrichtungen zur Wasserversorgung beziehungsweise zur Abwasserentsorgung, wie der Finanzminister in seiner Antwort auflistet.