Eine "Geldbeschaffungsaktion und keine verkehrspolitische Maßnahme" sei das "Parkpickerl", wurde am Dienstag bei einer Pressekonferenz im Café Landtmann die Parkraumbewirtschaftung in Wien heftig | kritisiert. Am Wort waren vor allem Unternehmer aus den betroffenen Gemeindebezirken, die aus der wirtschaftlichen Not fehlender Parkgenehmigungen nur einen Ausweg sehen: mit dem Standort abwandern.
"Es geht um die Autofahrer und die Betriebe in Wien", sagt Franz Hornicek von der ÖABP (Österreichischen Autofahrer- und Bürgerinteressen Partei), der sich auch der "Bürgerinitiative gegen
das ,Parkpickerl`" verschrieben hat.
Von Behörden behandelt wie "schlimme Buben"
Gewerbetreibende würden zu einem "endlosen Canossa-Gang um Ausnahmegenehmigungen" gezwungen und von den Behörden behandelt "wie schlimme Buben, die sich 'was erschleichen wollen",
schildert Honda-Repräsentant und Bundesgremialvorsteher für den Fahrzeughandel Heinz Havelka die Praxis. Gefährdet sei durch den rigiden Vollzug der Parkraumbewirtschaftung die "gesund gewachsene
klein- und mittelbetriebliche Struktur in den Wiener Gemeindebezirken". Zwei Jahre und unzählige Stempelmarken lang habe er "gegen jede Menge Schikanen" um eine Ausnahmeregelung gekämpft, die
Betriebe würden durch diese Vorgangsweise nur aus Wien hinausgedrängt.
Mit Papierbergen ins Rathaus pilgern
"Zig Milliarden gehen der Stadt da an Abgaben und Steuern verloren", zeigt Havelka Relationen auf, "dagegen stehen rund 1 Mrd. Schilling Einnahmen aus dem Parkpickerl und den Strafen gegen die
Parksünder".
Mit "Papierbergen" sei er schon ins Rathaus "gepilgert", schildert Eugen Dietrich die Situation der Kfz-Werkstätten. Zwar gebe es für Autos, die vor oder nach einer Reparatur kurzfristig auf der
Straße abgestellt werden müssen, Parkkarten um je 50 Schilling, diese müßten aber für jedes einzelne Kraftfahrzeug gesondert ausgefüllt, deren Verwendung lückenlos dokumentiert und für jeden
neuerlichen Kartenbedarf persönlich zur MA 46 "gepilgert" werden · ein "schikanöser und unzumutbarer Aufwand für einen kleinen Betrieb". "Diese Verkehrspolitik ist ein Wahnsinn", stößt Franz
Bärtl, mit einer Reparaturwerkstätte, einer Tankstelle, einer Garage und einem Ein-Auto-Mietwagenunternehmen im 2. Bezirk ansässig, ins selbe Horn. "Seit 25 Jahren habe ich ein Kraftfahrzeug im
Bezirk angemeldet, jetzt habe ich · nach 6 Monaten Wartezeit · einen ablehnenden Bescheid für eine Parkgenehmigung bekommen", klagt er, "und wenn die Leute nicht mehr kommen, weil sie nirgends parken
können, dann kostet das auch Arbeitsplätze".
Sein Sohn Christian nennt die Parkraumbewirtschaftung kontraproduktiv gegenüber den Förderungen für Klein- und Mittelbetriebe (KMU) zugunsten der Nahversorgung. Auch diese Betriebe würden
keine Ausnahmegenehmigungen für Lieferwägen bekommen · mit der Folge, "dass Betriebe absiedeln und die KundInnen zu Einkaufs- und Industriezentren am Stadtrand ausweichen müssen". Und das wiederum
produziere "mehr Verkehr, mehr Staus, mehr Umweltbelastung".
Ein Bett ins Büro oder "auswandern"
"Ich bin ja bereit, Parkgebühren für meine drei Lieferautos zu zahlen", sagt Erwin Meinersdorfer, Inhaber einer Schallplattenfirma, "aber wenn der einzige Tipp aus dem Rathaus heißt, melden Sie
sich an der Wohnadresse ab, stellen Sie sich ein Bett ins Büro, dann gibt's ein Anrainerpickerl, dann gehe ich mit meinem Betrieb nach Niederösterreich, dort werde ich mit offenen Armen
aufgenommen". Im seit 1. November parkraumbewirtschafteten 3. Gemeindebezirk würden im Vergleich zu den dort angemeldeten Kfz 10.000 Parkplätze fehlen, sieht der freiheitliche Bezirksobmann LAbg.
Heinz-Christian Stracke "Betrug am Bürger" · denn der bezahlte Parkplatz könne nicht garantiert werden.
Einigkeit herrscht in der Initiative darüber, dass das "Parkpickerl" mit Ausnahme von Wiens Innenstadt abgeschafft werden soll. "Wir brauchen zukunftstaugliche Verkehrskonzepte und nicht bloß
Strafen", fordert Hornicek kostenlose Parkplätze für Bewohner und die Wirtschaft sowie den raschen Garagenbau in ganz Wien.
Info: Bürgerinitiative gegen Parkpickerl, Tel.: 0676/527 80 50, 729 39 39