Am Dienstagmorgen erklärte Barbara Nowacka mal wieder in einem Interview, was die "Pille danach" eigentlich ist. Nowacka ist seit Dezember Bildungsministerin Polens und als solche muss sie manchmal eben aufklären. Und so wiederholte sie, dass diese Pille kein Abtreibungsmedikament sei, sondern ein Notfallverhütungsmittel.
Nowacka und ihre Partei, die konservative Bürgerplattform, angeführt von Ministerpräsident Donald Tusk, möchten, dass es die "Pille danach" rezeptfrei gibt - auch für Minderjährige. Damit würde eine Gesetzgebung von 2017, aus der Zeit der PiS-Regierung, rückgängig gemacht werden.
Angekündigt hatte Tusk das schon im Januar, nun liegt die entsprechende Gesetzesänderung vor - und wird blockiert von Präsident Andrzej Duda. Dieser gab sein Veto am Karfreitag bekannt und erklärte, als Präsident müsse er auf den Schutz der Gesundheit von Kindern achten. Daher könne er einer Ausgabe dieses Verhütungsmittels an Minderjährige nicht zustimmen.
Vor allem Männer verwechseln die "Pille danach" mit einem Abtreibungsmedikament
Ende Februar hatten die Abgeordneten im Sejm mehrheitlich für diese Änderung im Arzneimittelgesetz gestimmt. Schon bei der Debatte damals war deutlich geworden, dass vor allem Männer und vor allem Gegner der Novelle die "Pille danach" mit einem Abtreibungsmedikament verwechseln, vielleicht auch absichtlich oder einfach aus Desinteresse. Befürworter der Gesetzesänderung wie Gesundheitsministerin Izabela Leszczyna erklärten also wiederholt, was es mit dem Medikament auf sich habe. Nämlich, dass durch dessen Wirkstoff Ulipristalacetat der Eisprung verschoben und so eine Schwangerschaft verhindert werden kann.
Leszczyna erklärte, sie wolle zurück zum europäischen Recht. In 25 Ländern der EU ist die "Pille danach" rezeptfrei erhältlich. In Deutschland brauchen laut der AOK-Krankenkasse nur Mädchen unter 14 Jahren eine Zustimmung der Eltern. Grundsätzlich müssen in Deutschland Apotheken dazu beraten und können die Ausgabe auch verweigern.
Je schneller die Pille nach dem ungeschützten Sex eingenommen wird, desto wahrscheinlicher ist die Wirksamkeit. Erst einen Arzttermin auszumachen und um ein Rezept zu bitten, kostet Zeit. Immerhin versprechen Tabletten mit Ulipristalacetat aber noch eine Wirksamkeit, wenn sie innerhalb von fünf Tagen eingenommen werden.
Der Präsident betrachte Frauen wohl als "unreife Wesen", sagt die Bildungsministerin
Bildungsministerin Nowacka hat wie ihre Kollegin Leszczyna kein Verständnis für die Begründung des Präsidenten. Duda spricht vom Schutz von Kindern vor diesem Medikament. Diese "Kinder", so sagte Nowacka im Fernsehsender TVN24, hätten nach polnischen Gesetzen das Recht darauf, selbst Kinder zu gebären und darüber zu bestimmen, welche Medikamente sie diesen geben. Aber sie sollten nicht das Recht auf ein Notfallverhütungsmittel haben? Andrzej Duda sei für seine Frauenfeindlichkeit bekannt, sagte Nowacka, er betrachte Frauen wohl im Allgemeinen als "unreife Wesen, insbesondere Teenager".
Nach polnischer Gesetzgebung benötigen Mädchen bis zum Alter von 18 Jahren auch eine Einwilligung der Eltern, wenn sie übliche hormonelle Verhütungsmittel nutzen möchten. Polen gilt als das Land in Europa, in dem der Zugang zu Verhütungsmitteln am schwierigsten ist. Das zeigt etwa eine jährliche Studie des Europäischen Parlaments.
Doch die neue Regierung unter Donald Tusk ist entschlossen, viele Forderungen von Frauenverbänden und Menschenrechtlern zu erfüllen. Die Gesetzgebung für die "Pille danach" zu ändern, erscheint vergleichsweise einfach. Zumal sich Gesundheitsministerin Izabela Leszczyna schon einen Notfallplan ausgedacht hat.
Vom 1. Mai an soll es trotz des Vetos des Präsidenten möglich sein, die "Pille danach" ohne Arztbesuch in der Apotheke zu erhalten. Es klingt etwas kompliziert, könnte aber funktionieren, wie ein Mitarbeiter der Frauenrechte-Stiftung Federa am Telefon erklärt. Demnach, so sagt er, soll das Medikament direkt in der Apotheke verschrieben und dann ausgegeben werden. Die Gesundheitsministerin erklärte, die Abstimmung mit der Apothekenkammer sei nahezu abgeschlossen.
Zwei Regierungsparteien sind für die Legalisierung von Abtreibungen, zwei dagegen
Doch die eigentliche Probe steht der neuen Regierung noch bevor: Keine Einigkeit gibt es in der Koalition aus vier Parteien über die Legalisierung der Abtreibung.
Donald Tusk und seine Partei Bürgerplattform sowie die Linkspartei erklärten im Wahlkampf, sie wollten eine Fristenregelung einführen und Schwangerschaftsabbrüche bis zur zwölften Woche möglich machen. Gerade dafür erhielten sie viele Stimmen von Frauen, die mit ihrer hohen Wahlbeteiligung wesentlich zum Sieg über die PiS-Partei beitrugen. Tusk setzt das unter Handlungsdruck.
Die christlich-grüne Partei Polska 2050 und ihr Bündnispartner, die Bauernpartei PSL, lehnen die Legalisierung jedoch ab. Sie wollen lediglich zurück zur Gesetzgebung vor der PiS - das heißt von vor 2020. Damals hatte PiS beschlossen, Abtreibungen nur noch zu erlauben, wenn etwa Vergewaltigung, Inzest, Missbrauch vorliegen oder wenn das Leben der Mutter in Gefahr ist. Auch in diesen Fällen können Ärzte aus Gewissensgründen den Eingriff verweigern. Zudem müssen Frauen auch Kinder zur Welt bringen, die gar nicht lebensfähig sein werden. Die alte Gesetzgebung hatte Abbrüche auch im Falle von schweren Missbildungen des Fötus erlaubt.
Die Parteien Polska 2050 und PSL möchten ein Referendum über die Legalisierung abhalten. Bislang liegen drei Entwürfe für eine Änderung des Abtreibungsrechts vor. Voraussichtlich am 11. April sollen sie im Sejm erstmals verhandelt werden.