Duisburg · Der Ton in der Debatte um den sechsspurigen Ausbau der A59 verschärft sich wenige Tage vor dem Erörterungstermin. Nun haben sich auch Oberbürgermeister Sören Link und DBI-Chef Rasmus C. Beck zu Wort gemeldet – mit schweren Vorwürfen gegen den Bund.
Rund 1400 Einwendungen gegen das Vorhaben liegen vor (die RP berichtete). Dass der Ausbau nicht in Tunnellage erfolgen soll, bringt die Anwohner schon seit längerem auf die Palme, und durch die Verbreiterung rutscht die Autobahn noch einmal etwas näher an die Wohnhäuser in Meiderich und Hamborn heran. Die Autobahn würde statt der jetzt 24 Meter insgesamt etwa 43 Meter breit, die Lärmschutzwände 6,50 Meter hoch.
Der Erörterungstermin, der vom Fernstraßenbundesamt (FBA) durchgeführt wird, ist von Dienstag, 16. bis Freitag, 19. April, in der Mercatorhalle geplant. Sollte der Zeitraum nicht ausreichen, könnte es am Montag, 22. April, noch eine Fortsetzung geben. Beginn ist jeweils um 9 Uhr. Der Erörterungstermin ist nicht öffentlich und nur für Betroffene zugänglich, die entsprechende Einwendungen gemacht haben. Dabei sollen die Bedenken aus 1400 Einwendungen diskutiert werden.
Zuvor hatte die Autobahn GmbH des Bundes aber bereits erkennen lassen, dass sie an ihren ursprünglichen Plänen eines Ausbaus ohne Tunnel festhalten will. Deshalb lehnt sie auch ein zweiteiliges Planfeststellungsverfahren ab, wie es von der Stadt gefordert wird. Die Stadt würde das Verfahren gerne in einen Abschnitt für den Bereich vom Autobahnkreuz Duisburg (A59/A40) bis zur Berliner Brücke und einen weiteren Abschnitt nördlich der Brücke bis zur Anschlussstelle Duisburg-Marxloh aufteilen.
Dann könnte man nämlich den wohl eher unstreitigen südlichen Abschnitt behandeln und einen Ersatzbau für die Berliner Brücke der A59 in Angriff nehmen. Deren Nutzungsdauer ist nämlich bis 2029 begrenzt, und wenn bis dahin ein Brückenersatzbau stehen soll, dann müsste mit den Planung bestenfalls sofort begonnen werden.
Die Planung des umstrittenen nördlichen Teils könnte nach den Vorstellungen der Stadt später erfolgen, weil hier ohnedies mit Klagen zu rechnen sei und das Verfahren dadurch in die Länge gezogen werden könnte. So müssten etwa 31 Häuser weichen, um Platz für die dann breitere A59 zu machen.
Eine Zweiteilung des Verfahrens, so hatte es auch Duisburgs Planungsdezernent Martin Linne stets hervorgehoben, soll vor allem der Beschleunigung für den südlichen Teil des Ausbaus dienen. Eine inhaltliche Vorwegnahme der Art des Ausbaus nördlich davon sei durch eine Zweiteilung keineswegs gegeben.
Die Verantwortlichen des Bundes halten dagegen, dass ein Tunnelausbau die Kosten in die Höhe treiben würde und nahezu eine Verdoppelung der Bauzeit auf rund zwölf Jahre nach sich ziehen könnte.
Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link erneuerte indes seine Kritik am Vorgehen: "Das Vorgehen der Autobahngesellschaft ist und bleibt unverständlich. Ohne Rücksicht auf die Interessen der Bürgerinnen und Bürger sowie ohne das nötige Gespür für die bereits jetzt enorm große verkehrliche Belastung Duisburg wird versucht, eine Hochbahn-Variante für die A59 durchzudrücken", schrieb er am Montag auf Facebook.
Eine Tunnel- oder Trogvariante werde nicht einmal ernsthaft überprüft, monierte Link. "Das enorme Klagerisiko wird ebenso billigend in Kauf genommen wie das Risiko einer Vollsperrung der Berliner Brücke 2029. "Ich halte das für skandalös und unverantwortlich", so der OB wörtlich.
In anderen Fällen würden "Nagetiere für ein Wahnsinnsgeld umgesiedelt, aber die Lebensqualität von Tausenden Duisburger Familien kümmert in Berlin niemand", zitiert Rasmus C. Beck auf Facebook. Der Chef von Duisburger Business & Innovation (DBI) verweist darauf, dass Widerstand von Politik, Verwaltung und Bevölkerung komme. "Mit dem kommenden Projektbeginn im Jahr 2026 und geschätzten Kosten von zwei Milliarden Euro steht jetzt die Frage im Raum, wie zeitgemäß es noch ist, eine Autobahn als Hochstraße mitten durch die dicht besiedeltsten Teile eine Stadt mit über 500.000 Einwohnern zu bauen", so Beck weiter. In Zeiten, in denen urbane Räume zunehmend auf grüne Infrastruktur, Nachhaltigkeit sowie neue Lebensqualität durch städtebauliche Inklusion ausgerichtet würden, sei ein solches Vorhaben des Bundes "planerisch wirklich von gestern".
Der Ausbau sei zweifelsfrei nötig angesichts von täglich rund 100.000 Fahrzeugen – aber dies ginge nur mit zukunftsweisenden, innovativen Lösungen, die die Stadtteile aufwerte und Bausünden einer "autogerechten Stadt" beseitigten. Dass der Bau einer Tunnelvariante länger dauern könnte ist für Beck nicht stichhaltig: "Diese Argumente sind für mich nicht zwingend angesichts der Tatsache, dass beispielsweise für den Schutz von Flora, Fauna und Habitat bei anderen Projekten keine Zeitverschiebungen, Kosten und Mühen gescheut werden, um den Belangen der Umwelt gerecht zu werden." Hier ginge es um das "Habitat" der Einwohner der Stadt – noch dazu in sozial schwächeren Stadtteilen.