Regelungen im Straßenverkehr Cannabis-Verbot für Fahranfänger im Gespräch
Cannabis ist teilweise legal. Doch was gilt im Straßenverkehr? Ein Papier aus dem Bundesverkehrsministerium zeigt nun: Vor allem für Fahranfänger könnten künftig strenge Regeln gelten.
Seit knapp einem Monat ist das Cannabis-Gesetz in Kraft, wodurch der Cannabis-Konsum in Deutschland teilweise legalisiert wurde. Noch offen ist bisher eine neue Regelung für den Straßenverkehr.
Das Bundesverkehrsministerium hat den Ampelfraktionen deshalb eine sogenannte Formulierungshilfe zukommen lassen, die dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt. Und die hat es in sich: In Zukunft soll neben einem bestehenden Grenzwert für Alkohol auch ein Grenzwert für den Cannabis-Wirkstoff THC im Gesetz stehen. Dabei hat sich das Ministerium an die Empfehlung der Expertenkommission gehalten. Die hatte Ende März einen Grenzwert von 3,5 ng/ml Blutserum empfohlen.
Scharfe Regeln für Fahranfänger
Neu in der Formulierungshilfe ist nach einigen Diskussionen ein absolutes Cannabis-Verbot für Fahranfängerinnen und Fahranfänger. Wie beim Alkohol soll für sie ein Grenzwert von 0,0 gelten.
Konkret heißt es in der Formulierungshilfe: "Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig in der Probezeit nach §2a oder vor Vollendung des 21. Lebensjahres als Führer eines Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr (…) die Substanz Tetrahydrocannabinol zu sich nimmt oder (…) die Fahrt antritt, obwohl er unter der Wirkung (…) der Substanz Tetrahydrocannabinol steht."
Gefahr von Restmengen im Blut
Das Problem dabei: Alkohol baut sich im Körper schneller ab als THC, sodass Fahranfängerinnen und Fahranfänger nur im direkten zeitlichen Zusammenhang mit dem Konsum kein Auto fahren dürfen. Weil der Cannabis-Wirkstoff im Blut deutlich länger nachgewiesen werden kann, würde diese Regel wohl zu einem kompletten Cannabis-Konsum-Verbot für alle Fahranfänger und Menschen unter 21 Jahren führen.
Cannabis-Konsum und Autofahren würden sich de facto ausschließen, auch wenn es keinen direkten zeitlichen Zusammenhang zwischen Konsum und Fahrt gäbe. Immer würde die Gefahr bestehen, noch Restmengen THC im Blut zu haben.