Das sagt ÖSTERREICH – ein Kommentar von Politik-Chefredakteurin Isabelle Daniel
Drehscheibe. Dass Wien seit Jahrzehnten als Drehscheibe für Spione gilt, ist bekannt. Dass sich mutmaßlich Spione im Auftrag des FSB – des russischen Geheimdienstes – im Herzen der Republik befanden (befinden?), ist aber neu und umso erschreckender. Schlimm genug, dass Kreml-Spion Jan Marsalek im Innenministerium offenbar ein und aus gehen konnte. Noch gefährlicher: Ermittlungen der britischen Dienste weisen darauf hin, dass Marsalek auch zwei einstige Mitarbeiter des Verfassungsschutzes – also österreichische Beamte des Inlandsgeheimdienstes – rekrutiert habe. Einer von ihnen ist in die Emirate untergetaucht. Der andere sitzt in U-Haft.
Gefährdung. Bei aller Unschuldsvermutung: Der dringende Spionageverdacht muss die gesamte Republik alarmieren. Wenn tatsächlich sensible Daten an den Kreml-Geheimdienst weitergegeben wurden, ist das nicht nur Staatsverrat, sondern auch eine massive Gefährdung unserer Demokratie und Sicherheit. Bereits die Razzien gegen das BVT – hier spielten die mutmaßlichen Spione auch eine Rolle – zerstörten den Ruf des BVT. Ein Vertrauen, das nun neuerlich erschüttert wird und westliche Dienste erneut auf Distanz gehen lassen wird. Der Nationale Sicherheitsrat sollte nicht erst am 9. April tagen. Hier muss rasch agiert werden.