Gestern hat die Bundesregierung im Rahmen eines "Reformdialogs" in der Wiener Hofburg ihre Pläne für die Reform der österreichischen Forschungsorganisation und -förderung präsentiert: Bundeskanzler Wolfgang Schüssel sprach vor Journalisten von einer "völligen Neuordnung der Forschungslandschaft". Die Teilnehmer des "Reformdialogs" sind sich laut Infrastrukturminister Hubert Gorbach in zwei Punkten einig: Forschung und Entwicklung sind "enorm wichtig" und die Regierung ist auf dem "richtigen Weg".
"Unser Ziel ist es, Österreich im Bereich Forschung und Entwicklung unter die Top fünf zu bringen," sagte Gorbach. Die finanzielle Ausstattung schaue mit plus 1,2 Mrd. Euro zum Regelbudget bis 2006 für Forschung und Entwicklung so gut aus wie nie, betonte er. "Das ist ein weiterer Beweis, dass wir es ernst meinen, mindestens unter die besten fünf zu kommen."
Aus dem Budget stammen dabei 600 Mill. Euro in Form von Sondermitteln. Weitere 600 Mill. Euro soll einerseits die geplante Nationalstiftung für Forschung beisteuern, zum anderen soll der Betrag durch steuerliche Maßnahmen wie der Forschungsfreibetrag und der Forschungsprämie aufgebracht werden. Der Freibetrag soll dabei auf acht Prozent, die Prämie auf 25 Prozent erhöht werden.
75 Mill. Euro der jährlichen Ausschüttung der Nationalstiftung sollen durch eine Zweckwidmung der Erträge eines 1,5 Mrd. Euro umfassenden Kapitalstocks der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) erzielt werden. Dadurch wird laut Finanzminister Karl-Heinz Grasser die Gewinnausschüttung der OeNB an das Bundesbudget geringer - "von den 75 Mill. Euro gehen 44 Mill. Euro zu Lasten des Budgets", sagte Grasser. Weitere 50 Mill. Euro sollen durch eine Zweckwidmung der Erträge eines Kapitalstocks in Höhe von 1,8 Mrd. Euro des ERP-Fonds erzielt werden.
Überdies wird, so skizzierte Wirtschaftsminister Martin Bartenstein, für die Forschungsstiftung ein Stiftungsrat eingerichtet. Diesem sollen Vertreter des Finanz-, Infrastruktur-, Wirtschafts- und Bildungsministeriums, Vertreter der OeNB und des Forschungsrats mit "beratender Stimme" angehören. Ein Stiftungsvorstand soll geschäftsführend tätig sein. Dieser könne nach Vorstellung Bartensteins in Personalunion mit der Geschäftsführung der Austria Wirtschaftsservice GmbH (AWS) geführt werden. Damit könnten Mittel gespart werden.
Geplant ist, den Rat für Forschung und Technologieentwicklung in eine Körperschaft öffentlichen Rechts mit eigener Rechtspersönlichkeit überzuführen.
Der Fonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung (FWF) soll unabhängig bleiben. Eine Eingliederung in eine Gesellschaft, wie bei anderen Fördereinrichtungen, wird
nicht vorgenommen. Reformen des Fonds sind dennoch geplant, um ihn an das Universitätsgesetz (UG) 2002 anzupassen: Ein Aufsichtsrat soll eingerichtet und das Kuratorium und die Delegiertenversammlung sollen "verschlankt" werden. Die Funktion des Präsidiums und der Referenten werde in Zukunft öffentlich ausgeschrieben.
"Vermeidung von Doppelgleisigkeiten"
Mit der Reform sollen "Doppelgleisigkeiten vermieden, Synergieeffekte genutzt und Förderungslücken geschlossen werden", kommentierte Gorbach. So sollen die wirtschaftsorientierten Forschungs- und Technologieförderungsprogramme des Verkehrs- und Infrastrukturministeriums sowie des Wirtschaftsministeriums zusammengeführt werden. Geplant ist auch, die Forschungsförderung der gewerblichen Wirtschaft (FFF), die Technologieimpulse GmbH, die Austrian Space Agency (ASA) und das Büro für Internationale Forschungs- und Technologiekooperation (BIT) in eine neue gesellschaftliche Struktur zusammenzuführen. Details wurden allerdings nicht genannt.
Zusammenlegung im "Haus der Forschung"
In einem "Haus der Forschung" soll der Großteil der Forschungsförderungseinrichtungen des Bundes (wie der FFF und der ASA), sowie unter anderem der Rat für Forschung und Technologieentwicklung auch räumlich zusammengelegt werden. Somit könnte etwa die EDV gemeinsam genützt werden und - so Gorbach - es werde gemeinsame Empfänge geben. Laut Schüssel sollen hier "alle ihre Arbeit präsentieren". Um welchen Standort es sich handeln wird, gaben Schüssel und Gorbach nicht bekannt, denn "das Haus muss ja auch ein bissl passen in der Größe", und auch der Aspekt der Sparsamkeit dürfe nicht außer Acht gelassen werden. Eine genaue Mitarbeiterzahl könne er nicht nennen, erklärte Gorbach. Das Gesamtpaket soll bis zum kommenden Frühjahr fertig sein.
Grünewald: "Milch und Honig werden nicht fließen"
Kurt Grünewald, Wissenschaftssprecher der Grünen, sieht in der geplanten Reform "einen ersten Schritt zur finanziellen Absicherung der Forschung". Was aber nicht bedeute, dass demnächst "Milch und Honig in die österreichische Forschungslandschaft fließen werden", denn die neuen Gelder würden sich zum überwiegenden Teil aus bereits jetzt schon vorhandenen Budgetmitteln zusammensetzen. Die geplante Neustrukturierung der Forschungsförderung beurteilt er kritisch: Hier sei der Wunsch der Regierung, "mehr Einfluss und Kontrollmöglichkeiten über die Vergabe von Forschungsbudgets zu bekommen, unverkennbar".
Für Herbert Tumpel, Präsident der Arbeiterkammer, handelt es sich bei den 125 Mill. Euro der Regierung um einen "Etikettenschwindel": "Da wird Geld reingeleitet, das jetzt schon von der Nationalbank für die Forschung kommt, und ERP-Mittel werden umgeleitet."