Einige der prominentesten AfD-Politiker sehen sich schweren Anschuldigungen ausgesetzt. t-online hat diese für Sie zusammengefasst.
Kurz vor den Wahlen für das Europa-Parlament im Juni knirscht es bei der AfD gewaltig. Obwohl die Partei laut neuesten Umfragen auf Platz zwei liegt, erschüttern mehrere Skandale die AfD. Dabei reichen die Vorwürfe von der Verwendung verfassungsfeindlicher Parolen bis hin zu Spionage. t-online gibt Ihnen Überblick über die Vorwürfe.
Petr Bystron: Geldsegen aus Moskau
Petr Bystron der auf Listenplatz zwei für die Europa-Wahl steht, wird verdächtigt, Zahlungen des prorussischen Nachrichtenportals "Voice of Europe" angenommen zu haben. Über diese Plattform sollen Informationen im Sinne russischer und prorussischer Geldgeber verbreitet worden sein. Lesen Sie hier mehr zu der Plattform.
Tschechische Behörden präsentierten Audiomitschnitte, wonach in einem Auto 20.000 Euro in bar an Bystron übergeben worden sein sollen. Deutsche Sicherheitsbehörden haben bisher nur schriftliche Informationen zu diesem Vorgang aus Tschechien erhalten. Bystron bestreitet, Gelder von einem prorussischen Netzwerk erhalten zu haben. Auch Russland bestreitet Zahlungen an Bystron geleistet zu haben.
Der Bundesvorstand seiner Partei steht zwar vorerst hinter ihm, doch der Spitzenkandidat der Partei, Maximilian Krah, hatte ihn kurz nach Bekanntwerden der Vorwürfe aufgefordert, erst einmal auf Wahlkampfauftritte zu verzichten.
Maximilian Krah und der chinesische Spion
Auch der Spitzenkandidat zur Europawahl, Maximilian Krah, sieht sich selbst massivem Druck ausgesetzt. Es gibt mehrere Vorwürfe gegen ihn.
So wurde ein enger Mitarbeiter von Krah wegen Spionageverdachts für die Volksrepublik China festgenommen. Der Generalbundesanwalt wirft diesem Mitarbeiter vor, China mit Informationen direkt aus dem Parlamentsbetrieb versorgt zu haben. Mittlerweile sitzt der Beschuldigte in Untersuchungshaft. Dies könnte als "Agententätigkeit für einen ausländischen Geheimdienst in einem besonders schweren Fall" gewertet werden. Lesen Sie hier die Einschätzung eines Geheimdienstexperten.
Doch auch Krah selbst steht aufgrund seiner Nähe zu China und seiner Verwicklung in den vom tschechischen Geheimdienst aufgedeckten Skandal um die Online-Plattform "Voice of Europe" im Fokus. Krah sowie andere AfD-Abgeordnete gaben dem Portal Interviews. Ende vergangen Jahres hatte das FBI Krah, zu möglichen Zahlungen aus kremlnahen Quellen befragt. Krah bestreitet jemals Geld angenommen zu haben. Weder von China noch von Russland. Lesen Sie hier mehr zum Thema.
Björn Höcke und die Nazi-Parolen
Björn Höcke, Thüringer Fraktionschef der AfD, wird vorgeworfen, verbotenes NS-Vokabular verwendet zu haben. Die Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen ihn erhoben, weil er Kennzeichen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation öffentlich genutzt haben soll.
Konkret geht es um die Verwendung einer verbotenen Losung der Sturmabteilung (SA) der NSDAP in zwei Reden. In einer Rede im Jahr 2021 soll er die zentrale Parole der SA "Alles für Deutschland" gerufen haben, und Ende 2023 nutzte er denselben Spruch erneut auf einer Parteiveranstaltung der AfD in Gera.
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Es gibt Videos von beiden Veranstaltungen, und das Gericht muss nun feststellen, ob die von Höcke verwendete, leicht abgewandelte SA-Parole "erlaubt und von der Meinungsfreiheit gedeckt" ist. Juristisch gesehen fällt dieser Spruch unter den Straftatbestand des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und ist daher verboten.
Höcke dürfte jedoch vor Gericht bestreiten, diesen Vorsatz gehabt zu haben. In einem Fernsehduell zur Landtagswahl in Thüringen bestritt Höcke, die SA-Parole zu kennen. In Anbetracht der Tatsache, dass Höcke vor seiner Karriere in der AfD als Geschichtslehrer gearbeitet hat, darf diese Aussage angezweifelt werden. Dabei ist es nicht das erste Mal, dass sich Höcke vor Gericht verantworten muss. Lesen Sie hier mehr zu Höckes früheren Prozessen.
Daniel Halemba: Geldwäsche und Sachbeschädigung
Der bayerische AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Halemba sieht sich mit mehreren Vorwürfen konfrontiert. Nach monatelangen Ermittlungen wegen Volksverhetzung, nimmt die Staatsanwaltschaft Würzburg nun auch weitere Vorwürfe ins Visier.
So wird Halemba Geldwäsche, gemeinschaftliche Nötigung und Sachbeschädigung vorgeworfen. Nähere Informationen wollte die Staatsanwaltschaft aus ermittlungstaktischen Gründen nicht nennen. Lesen Sie hier mehr zu den Vorwürfen gegen Halemba.
Die Staatsanwaltschaft hat den bayerischen Landtag darum gebeten, die Immunität Halembas als Abgeordneter im Maximilianeum erneut aufzuheben. Der Verfassungsausschuss des Landtags hat bereits grünes Licht für eine Abstimmung über die Aufhebung der Immunität gegeben, die am 25. April in der Plenarsitzung stattfinden wird.
Auch die AfD-Bundesspitze hat angekündigt, ein Parteiausschlussverfahren gegen den 22-Jährigen anzustrengen. Halemba selbst betont, dass er sich nicht strafbar gemacht habe und hofft auf eine objektive Aufklärung der Sachverhalte.
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