COFAG-U-Ausschuss: "Es muss jemand Verantwortung übernehmen"
Kommt er nun tatsächlich, der René Benko? Am Donnerstag soll der Gründer des insolventen Signa-Imperiums im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur COFAG aussagen. Doch die Einschätzungen gehen weit auseinander, ob der Unternehmer am Ende wirklich vorstellig wird.
Benko habe sich für den geplanten Termin im März schon einmal entschuldigen lassen und für den 4. April zugesagt. Demnach gehe man davon aus, dass er komme, heißt es offiziell im Ausschuss-Team der größten Oppositionspartei, der SPÖ.
"Er wird sich den Auftritt und eine Entschlagungsorgie wohl ersparen und kurzfristig sehr ernste – beispielsweise gesundheitliche – Gründe für eine neuerliche Entschuldigung vorbringen", mutmaßt man derweil in einem anderen Parlamentsklub.
Fakt ist: Die Unternehmen, die dem Investor Benko zugerechnet werden können, haben in der Corona-Pandemie aus dem steuerfinanzierten Hilfstopf der COFAG mehr als 18 Millionen Euro erhalten. Und dementsprechend wertvoll wären die Einschätzungen von Benko selbst. In der Theorie zumindest.
Geladen ist der Unternehmer, den der deutsche Spiegel mittlerweile einen "Hochstapler" nennt, erst am Donnerstag, also am zweiten Ausschuss-Tag dieser Woche.
Goldenes Quartier
Am ersten Befragungstag wird es heute, Mittwoch, unter anderem um einen umstrittenen Transfer des Steueraktes gehen, der Anfang März schon einmal Thema im U-Ausschuss war.
Worum geht es? Eine Signa-Gesellschaft besaß das Goldene Quartier, eine der besten Adressen bzw. Immobiliengruppen in Wien.
Laut Steuerakt war das Goldene Quartier zum Zeitpunkt des Verkaufs rund 141 Millionen Euro wert.
Nach der Veräußerung an eine Luxemburger Gesellschaft stieg der Wert plötzlich um stattliche 54 Millionen Euro. Und zwar binnen 14 Tagen und mit dem für die Finanzbeamten störenden "Beigeschmack", dass für diesen Wertzuwachs kein einziger Euro an Abgaben oder Steuern in Österreich fällig wurde – die Immobilie gehörte nun einem luxemburgischen Eigentümer.
Für die Finanzbehörden war der plötzliche Wertzuwachs suspekt und unglaubwürdig, man forderte Signa auf, auch für die 54 Millionen Euro Abgaben zu bezahlen. Die folgende Auseinandersetzung mit Signa währte so lange, bis die das Unternehmen Konsequenzen zog und seinen Firmensitz nach Innsbruck verlegte. Die "Pointe": Eben dort kamen die Finanzbeamten zu auffallend anderen, für die Signa jedenfalls günstigeren Ergebnissen als ihre Kollegen von der Großbetriebsprüfung in Wien.
Genau aus diesem Grund sind Finanzbeamte aus Innsbruck heute, Mittwoch, ins Hohe Haus geladen. "Es wird jemand Verantwortung für die Entscheidungen übernehmen müssen", sagt Nina Tomaselli, Fraktionschefin der Grünen im U-Ausschuss.
Tomaselli irritiert nicht nur, dass Beamte derselben Behörde zu so unterschiedlichen Ergebnissen kommen. "Nach dem Wechsel nach Innsbruck hat es zudem nur wenige Tage gedauert, bis der Bescheid ausgestellt war." Das bedeute im Umkehrschluss, dass die Beamten in Tirol viel schneller zu einem Ergebnis kamen als die auf große Unternehmen spezialisieren Kollegen aus Wien. "Ist das plausibel?", fragt Tomaselli. Im Idealfall wird es sich heute klären.