Erstmals seit 65 Jahren gibt der Bund weniger aus, als er einnimmt - bei gleichzeitiger Entlastung der Menschen und Stärkung des Standortes.
Die Budgetrede von Finanzminister Hartwig Löger am 21. März im Nationalrat war der Startschuss in eine neue Zukunft. Denn die Bundesregierung unter Kanzler Sebastian Kurz sorgt für ein Ende der jahrzehntelangen Schuldenpolitik und ermöglicht so eine echte Veränderung von historischem Ausmaß. Erstmals seit 1954 wird der Bund 2019 wieder mehr einnehmen als ausgeben und einen echten Überschuss von mehr als einer halben Milliarde Euro erwirtschaften. Das Budget, das immer die in Zahlen gegossene Politik darstellt, haben wir unter folgende Prämisse gestellt: Weniger Schulden, weniger Steuern und auch weniger für Zuwanderung. Es spiegelt sich also das wider, was wir als Neue Volkspartei mit der FPÖ im Regierungsprogramm vereinbart haben. Wir wollen die Menschen entlasten, den Wirtschaftsstandort stärken und die illegale Migration stoppen.
Es war immer ein Hauptanliegen der Volkspartei, die Menschen zu entlasten und jenen, die tagtäglich ihre Leistung erbringen, wieder mehr von ihrer Steuerlast zurückzugeben. Unser erklärtes Ziel ist es deshalb auch, die hohe Abgabenquote von derzeit rund 43 Prozent bis Ende dieser Gesetzgebungsperiode in Richtung 40 Prozent zu senken. Mit dem Familienbonus Plus haben wir die größte steuerliche Entlastungsmaßnahme der letzten Jahrzehnte für Familien mit Kindern auf den Weg gebracht. Davon werden mehr als 950.000 Familien mit 1,6 Millionen Kindern in einem Ausmaß von 1,5 Milliarden Euro profitieren. Daneben haben wir vorige Woche im Nationalrat die Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge für Personen mit kleinen Einkommen beschlossen. Personen, die zwischen 1381 bis 1948 Euro brutto verdienen, wird künftig mehr von ihrem hart verdienten Geld bleiben. Und mit der Senkung der Umsatzsteuer für Nächtigungen von 13 auf zehn Prozent halten wir das Urlaubsland Österreich wettbewerbsfähig.
Ein weiterer wichtiger Aspekt für uns ist es, all jenen zu helfen, die sich selbst helfen wollen, dies aber nicht können. Wer sich selbst helfen kann, das aber nicht will, darf sich hingegen keine dauerhafte Unterstützung erwarten. Wir sorgen für eine neue soziale Gerechtigkeit: So sind etwa im Bereich Pflege und Soziales bis 2022 über 800 Millionen Euro mehr budgetiert. Eine weitere Frage der sozialen Gerechtigkeit liegt in der Familienbeihilfe für Kinder, die im Ausland leben - diese werden wir an die Lebenshaltungskosten vor Ort indexieren und die Kosten für Österreich dadurch reduzieren. Klar ist auch, dass wir unser Land für die Österreicherinnen und Österreicher noch sicherer machen. Das Budget des Innenministeriums wird daher für 2018 um rund 120 Millionen Euro und für 2019 um bis zu 130 Millionen Euro aufgestockt, um die Kriminalität und den Terrorismus noch wirksamer zu bekämpfen und die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass die Exekutive ihre hervorragende Arbeit weiter leisten kann. Die mehr als 4000 zusätzlichen Polizistinnen und Polizisten und Ausbildungsplätze sind ein weiteres klares Bekenntnis dafür, dass wir auch in Zukunft zu den sichersten Ländern dieser Welt gehören wollen.
Das Doppelbudget 2018/19 ist von Hausverstand und Know-how geprägt - die Bundesregierung und wir im Parlament setzen damit rot-weiß-roten Kurs in gute Zeiten.