Es gibt wieder neue Enthüllungen von freigeklagten Regierungsdokumenten. Erstaunen tut es nicht: Der nächste Regierungsskandal bahnt sich an. Nach den RKI-Files kommen nun die AKW-Files ans Tageslicht. Habek massiv in Bedrängnis.
Von NIKI VOGT | Die freigeklagten Dokumente aus dem Habeckschen Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz sind jetzt ein fettes Problem für Minister Habeck. Sie legen die wahren Umstände offen, die im April 2023 die Entscheidungsfindung zum Ausstieg aus dem Atomkraftwerks-Strom stark beeinflusst haben. Es wurde offenbar bewusst manipuliert. Die Folgen werden sehr schwerwiegend sein.
Warum Atomausstieg trotz gefährdeter Energieversorgung durch den Ukrainekonflikt?
Das Magazin Cicero berichtete, dass die von ihm freigeklagten Atomkraft-Ausstiegs-Akten aus dem Wirtschaftsministerium belegen, dass "Strippenzieher der Grünen 2022 die Entscheidung über eine Laufzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke manipuliert haben. Auch Robert Habeck wurde falsch informiert".
Offenbar hat der Grande des Habeckschen Vettern-Filz, Patrick Graichen, seine Kernkraftgegner ‑Genossen strategisch günstig auf relevante Posten installiert, um die Energiewende unter Abschaltung der AKWs voranzutreiben. Das Politik-Magazin wollte wissen, aus welchen Gründen wollte das Ministerium unter allen Umständen den Atomausstieg durchdrücken – wo doch der Krieg in der Ukraine schon begonnen hatte und somit auch die Energieversorgung für Westeuropa durch die Sanktionen und den Wegfall der russischen Gaspipeline Nordstream 2 betroffen war.
Im Februar 2022 wuchs in Deutschland die Sorge, ausbleibende Gaslieferungen aus Russland könnten hierzulande eine massive Energiekrise auslösen. Vor diesem Hintergrund diskutierte die Politik seinerzeit auch eine Verlängerung der Laufzeiten der letzten drei deutschen Atomkraftwerke. Warum also mussten also auch noch die letzten drei AKWs abgeschafft werden?
Wissend, dass alle anderen europäischen Länder sich auf die Kernkraft gerade in dieser Situation stützen und angesichts der Tatsache, dass Deutschland nun bei den Nachbarn den Atomstrom bezieht, machte die Entscheidung überhaupt keinen Sinn. Was Deutschland an Kernkraft abwrackte, musste es von den Nachbarn kaufen, die nun deshalb ihre Kernkraft-Kapazitäten erhöhen müssen.
"Cicero" ging vor Gericht und gewann
Das Habecksche Ministerium mauerte natürlich. Am 14. Februar erging jedoch das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin, dass das Bundesministerium für Wirtschaft und Klima (BMWK) die Unterlagen zur Entscheidungsfindung im Atomausstieg herausgeben muss. Und zwar NICHT geschwärzt. Die einzigen zugelassenen Schwärzungen beziehen sich ausschließlich auf die Unkenntlichmachung von "Namen, Titel, akademische Grade, Berufs- und Funktionsbezeichnungen, Anschriften und Telekommunikationsnummern". Alles andere musste offengelegt werden.
Und so geschah es auch. Zwei dicke Aktenordner voller E‑Mails, Gesprächsprotokolle, Briefe, Memos, Notizen und Vermerke wurden "Cicero" übergeben. Die Auswertung förderte einen Skandal zutage. Wieder mal ein Skandal.
Ministerium verdrehte und verfälschte Expertenmeinungen nach Gusto
Es stellt sich nach Sichtung der Papiere heraus, dass im Habeckschen Ministerium zwar Expertenmeinungen zum Atomausstieg eingeholt wurden, dass sie aber teilweise vollkommen unberücksichtigt zur Seite gelegt wurden – oder die Aussagen darin geradezu ins Gegenteil verdreht und uminterpretiert wurden. Bestanden die Fachleute auf ihrer Meinung, wurden sie rüde ausgebremst.
Es war allerdings ein harter Kampf, bis die Akten per Gerichtsbeschluss herausgegeben werden mussten. Minister Robert Habeck weigerte sich anderthalb Jahre lang dagegen:
"Er wehrte sich mit Zähnen und Klauen und hochbezahlten Top-Juristen: Am Ende holte sich Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vor Gericht eine blutige Nase."
Nun liegt die ganze Verschwörung gegen die Energiesicherheit Deutschlands offen. Und es ist klar, dass der Ausstieg aus der Kernkraft nicht auf dem Urteil von Fachleuten gründet. Die herausgeklagten Akten belegen: Das Ganze wurde von Atomkraftgegnern mit allen Mitteln betrieben. Es wurde getrickst und manipuliert auf Teufel komm raus, die Stellungnahmen der Fachleute verbogen und uminterpretiert, um das eigene Klientel mit Expertenmeinungen zu füttern und die Bürger – einschließlich Minister Habeck um die Fichte zu führen.
"Der mit Grünen-Parteisoldaten besetzte Führungszirkel des Wirtschafts- und des für nukleare Sicherheit zuständigen Umweltministeriums hat alle wesentlichen Schritte unter sich ausgemacht. Wenn die Fachreferate beider Ministerien doch einmal ihre Einschätzung mitteilen durften, "wurde diese meist übergangen – oder gezielt verfälscht. Wer stattdessen immer Gehör fand: die Partei und die Bundestagsfraktion der Grünen. Deren Ziel war es von Anfang an, einen Ausstieg vom Ausstieg zu verhindern. (…) Eine Schlüsselrolle in dem Geflecht spielten "Cicero" zufolge Habecks damaliger Staatssekretär Patrick Graichen (der später wegen der Trauzeugenaffäre seinen Hut nehmen musste) und Stefan Tidow, Staatssekretär im von Steffi Lemke (Grüne) geführten Umweltministerium. Graichen war für Energiepolitik zuständig, Tidow untersteht die Atomaufsicht. Beide sind – logischerweise – bei den Grünen."
Damit ist nun klar, dass Deutschlands selbstmörderischer Ausstieg aus der Kernkraft keineswegs sinnvoll war und ist, mitnichten fachlich begründet und von Expertenrat begleitet wurde. Die Schließung der AKWs war der feuchte Traum neongrüner Ideologen, die den Ausstieg mit allen Mitteln durchziehen wollten, koste es, was es wolle. Wer da zur Besonnenheit mahnte wurde niedergemacht.
Das ahnte man schon, als es hieß, die AKWs sollen alle "rückgebaut" werden – also abgerissen und vernichtet. So etwas macht man vernünftigerweise nicht, denn im Falle, dass die Energiewende nicht funktioniert, wie sie soll, man die Dinger wieder hochfahren kann, um Schlimmeres zu verhindern.
"Schließlich entsteht beim Lesen der Enthüllungen der Eindruck, Habeck leite nicht das Wirtschaftsministerium, sondern eine Art "Grünen-Ministerium" mit ausgeprägten Filz-Strukturen und strammer Agenda ohne Rücksicht auf das Wohl des Landes."
Solche Strom-Desaster, wie in Oranienburg wird es bald öfter geben
Oranienburg ist nur die erste Stadt, wo durch die Politik die Belastungsgrenze beim Strom bereits erreicht ist. Die Stadt direkt oberhalb Berlins kann für seine Bürger keine neuen Stromanschlüsse mehr bereitstellen, das Netz hat bereits seine Belastungsgrenze erreicht. Besonders die Aufladestationen für E‑Autos verbrauchen viel. Und die Kosten explodieren. Der neuralgische Punkt ist das Umspannwerk, das nicht mit der Stadtentwicklung Schritt gehalten hat. Und die Stadt hat nicht rechtzeitig reagiert. 2026 soll nun ein neues Umspannwerk her.
Die Bundesnetzagentur erklärte, dass der örtlichen Netzbetreiber die Pflicht habe, jedem, der einen Stromanschluss braucht, auch einen zu geben. Mangelnde Kapazität im Netz sei kein Argument. Ablehnung oder lange Wartezeiten für einen Anschluss dürfe es nicht geben: "Netzbetreiber haben ihr Netz vorausschauend zu ertüchtigen, um grundsätzlich Problemen mit mangelnder Kapazität vorzubeugen", sagt die Bundesnetzagentur. Warum das in Oranienburg anscheinend nicht funktioniert hat, solle nun aufgeklärt werden.
"Die Folgen spüren schon jetzt Firmen vor Ort. "Das ist schon ein herber Einschnitt für den Wirtschaftsstandort, wenn in naher Zukunft nicht angesiedelt werden kann", sagte Christian Streege vom Regionalcenter Oberhavel der Industrie- und Handelskammer (IHK) dem rbb. Viele Unternehmen wollen sich ansiedeln, bestehende Firmen erweitern. "Eine Stromknappheit, wie sie gerade ausgegeben wurde, ist ein Totschlagargument für den Standort", so Streege."
Aber was tun die, die gerade dort gebaut haben und keinen Strom bekommen können? Da wird wohl nichts anderes bleiben, als das Nötigste mit Akkus zu bewerkstelligen.
Oranienburg ist linksgrün regiert. Diese Leute mögen weder die Wirtschaft, noch halten sie viel davon, den energiehungrigen Sparten die nötigen Netze unsd Systeme bereitzustellen. Macht doch nur alles CO2.