Der Leiter der Pensionskommission, Walter Pöltner, ist für Abschaffung ab Anfang 2021. | Sonst drohen laut Experten ab 2024 Mehrkosten von 200 Millionen Euro pro Jahr.
Wenn es um die Pensionen und erst recht um das Pensionsantrittsalter geht, gehen in Österreich stets die Emotionen hoch. Jetzt ist die Frage, ob die erst seit Beginn dieses Jahres geltende Hacklerregelung ab 62 ohne Abschläge wieder abgeschafft werden, Grund für die Aufregung.
Der Leiter der Pensionskommission, Walter Pöltner, macht kein Hehl daraus, dass er dafür ist, die günstigere Frühpensionsregelung (nach 45 Beitragsjahren ohne Kürzung der Pension um bis zu 15 Prozent) wieder abzuschaffen. Es sei Konsens bei allen politischen Parteien, das faktische Pensionsantrittsalter, das derzeit im Durchschnitt bei knapp über 60 Jahren liegt, anzuheben. Die im September vor der Nationalratswahl von SPÖ, FPÖ, Liste Jetzt und letztlich auch ÖVP beschlossene Frühpensionsregelung ohne Abschläge, die seit 1. Jänner dieses Jahres gilt, sei "ein Signal genau in die entgegengesetzte Richtung", betont Pöltner im Gespräch mit der "Wiener Zeitung". Das halte er aus gesellschaftspolitischer Sicht für eine "Katastrophe", weil damit der frühere Pensionsantritt forciert wird: "Dann glauben die Leute, es ist alles leiwand."
Für Beamte gibt es weiter Abschläge bei Pension ab 62
Nach der Ankündigung von Bundeskanzler ÖVP-Obmann Sebastian Kurz, die günstigere Hacklerregelung rasch zu "reparieren", hat Sozialminister Rudi Anschober (Grüne) via "Wiener Zeitung" angekündigt, er wolle dazu ein Gutachten der im November neu eingerichteten Alterssicherungskommission im ersten Quartal 2020 abwarten. Nach einer Verschärfung durch die SPÖ-ÖVP-Regierung gibt es seit 2014 Verschärfungen der Hacklerfrühpension durch Abschläge.
Die derzeit geltende Regelung erlaubt Arbeitnehmern, Gewerbetreibenden und Bauern, nach 45 Beitragsjahren ab 62 anders als bisher nun ohne Pensionskürzungen den Ruhestand anzutreten. Für männliche wie weibliche Beamte gilt hingegen die abschlagsfreie Hacklerregelung ab 62 nicht, entsprechende Anträge der SPÖ sind im Parlament gescheitert.
Änderung ab 2021 wegen Vertrauensschutz für Betroffene
Man solle nicht zu lange warten, sondern die neuerliche Abschaffung der Hacklerregelung "sofort" beschließen, meint Pöltner. Er war im Vorjahr im Mai einige Tage lang in der Übergangsphase nach dem Bruch der ÖVP-FPÖ-Regierung Sozialminister und wurde im November von Ex-Sozialministerin Brigitte Zarfl als Chef der Pensionskommission vorgeschlagen. Pöltner plädiert für einen zügigen Beschluss. Damit das Ende der abschlagsfreien Frühpension ab 62 allerdings nicht aufgehoben wird, schlägt er gleichzeitig vor, die Neuregelung mit 1. Jänner kommenden Jahres in Kraft treten zu lassen. Damit soll der Vertrauensschutz für Betroffene gewahrt bleiben. Mit einer Lösung ab Anfang 2021 sei man seiner Meinung nach "auf der sicheren Seite".
Der Leiter der Pensionskommission erinnert nochmals daran, dass es bei allen Parteien den politischen Konsens gebe, das tatsächliche Pensionsantrittsalter anzuheben. Wegen des Beschlusses vor der Wahl geißelt er die Parlamentarier. Die abschlagsfreie Frühpension mit 62 sei "ein Durchbrechen eines politischen Konsenses".
Vom Obmann der Pensionsversicherungsanstalt, Manfred Anderle, ist die Entschärfung verteidigt worden. Er bezifferte die Mehrkosten mit 50 Millionen Euro pro Jahr. Experten der Pensionskommission verweisen jedoch auf Anfrage der "Wiener Zeitung" auf einen raschen Anstieg der Mehrkosten. Nach ersten Berechnungen von Experten aus der Kommission kostet die Hacklerreglung im Jahr 2024 bereits 200 Millionen Euro zusätzlich im Jahr.
Entschärfung auch für Invaliditätspensionen
Mit dem Beschluss fallen seit Anfang 2020 aber nicht nur bei der Hacklerregelung nach 45 Beitragsjahren (Krankenstände zählen beispielsweise nicht dazu) die Kürzungen bis zu 15 Prozent weg. Abschläge bis zu maximal 12,6 Prozent der Pension wurden auch bei der ehemaligen, teils noch geltenden Frühpension nach langer Versicherungsdauer von 45 Jahren abgeschafft. Gleiches gilt für das sogenannte Sonderruhegeld, das es beispielsweise für Schwerarbeiter in der Voest gibt. Dafür hat sich besonders der Chef der roten Gewerkschafter und Metaller, Rainer Wimmer, starkgemacht. Ebenfalls abgeschafft wurden Kürzungen bei Invaliditätspensionen, bei diesen gilt das bereits ab 60 Jahren.
Die SPÖ läuft jedoch gegen die Abschaffung der neuen Hacklerregelung im Pensionsrecht, wie sie von der türkis-grünen Regierung angedacht ist, Sturm. Menschen hätten nach 45 Jahren harter Arbeit ein Recht, abschlagsfrei in den Ruhestand zu treten, erklärte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner am Donnerstag in einer Pressekonferenz. Sie pochte auch darauf, dass sich die Menschen auf etwas verlassen können müssten. Schließlich sei die Neuregelung, die einen abschlagsfreien Pensionsantritt nach 45 Jahren ab 62 vorsieht, erst vor wenigen Monaten beschlossen worden.
Ganz anders sehen das die Neos. Sie haben im September nicht zugestimmt. Neos-Sozialsprecher Gerald Loacker versteht nicht, warum Sozialminister Rudi Anschober mit einer Aufhebung der Hacklerregelung zuwarten will.
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