Düsseldorf · In keinem anderen Land gibt es täglich derart viele Zwangsräumungen. Die Opposition im Düsseldorfer Landtag schlägt Alarm und verlangt Auskunft über die Hintergründe.
Die extrem hohe Zahl an Zwangsräumungen an Rhein und Ruhr sorgt für kritische Nachfrage der SPD-Landtagsfraktion bei der schwarz-grünen Landesregierung. Auslöser ist eine Zusammenstellung des Bundesjustizministeriums auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Caren Lay (Linke). Demnach gab es im Jahr 2022 absolut betrachtet in Nordrhein-Westfalen mit 8690 die meisten Zwangsräumungen bundesweit, das waren 23,81 pro Tag. Auf den ersten Blick nicht weiter verwunderlich, leben doch in NRW mit rund 18 Millionen die meisten Einwohner. Allerdings ist der Abstand zu den anderen Ländern mehr als deutlich: Im Vergleich zum zweitplatzierten Bayern (2579) führten die Gerichtsvollzieher in NRW dreimal mehr Räumungen durch. Bezogen auf die Einwohnerzahl gab es in keinem anderen westdeutschen Flächenland mehr Menschen, die mit Zwang aus ihren Wohnungen entfernt wurden.
Bei der Maßnahme, die in der Fachsprache auch als Delogierung bezeichnet wird, handelt es sich um das schärfste Schwert, das Vermietern zur Verfügung steht. Nach einer Kündigung - beispielsweise aufgrund massiver Mietrückstände, Fehlverhaltens oder einer Eigenbedarfskündigung - und einem Räumungsurteil nimmt ein Gerichtsvollzieher die Wohnung für den Eigentümer in Besitz.
"NRW ist trauriger Spitzenreiter bei Zwangsräumungen", sagte SPD-Fraktionsvize Sarah Philipp. Sie kritisierte, dass hierzulande überproportional viele Menschen ihrer Wohnungen verwiesen wurden. "Fast jede dritte Zwangsräumung erfolgte hier, obwohl nur rund ein Fünftel aller Einwohner Deutschlands in Nordrhein-Westfalen leben. Das ist ein Indiz für die verfehlte Wohnungs- und Sozialpolitik von Ministerin Ina Scharrenbach und der schwarz-grünen Landesregierung." Die SPD-Politikerin hat deshalb eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt, in der sie umfassende Details über die Ursachen dieser Situation verlangt.
So wollen Philipp und ihr Fraktionskollege Sebastian Watermeier wissen, wie sich die Kündigungen regional verteilen, wie groß der Unterschied zwischen großstädtische und ländliche Regionen ausfällt, wie sich deren Zahl seit dem Wechsel von Rot-Grün zu Schwarz-Gelb im Jahr 2017 entwickelt hat, wie viele aufgrund ausstehender Mietschulden erfolgten und was die Gründe für die übrigen Zwangsräumungen waren. Das Land hat nun vier Wochen Zeit, um die Fragen der Opposition zu beantworten.
Der Deutsche Mieterbund NRW nannte es "auffällig und erschreckend", dass NRW so überproportional von der Problematik betroffen sei. Der Landesvorsitzende Hans-Jochem Witzke sagte unserer Redaktion: "Bei dieser für die Menschen wirklich harten Maßnahme muss immer die Frage mitgedacht werden: Wo räumen wir die Menschen hin? Es geht darum, Obdachlosigkeit zu verhindern – die im Übrigen die Gesellschaft viel teurer zu stehen kommt." Die großen Wohnungsunternehmen sollten deshalb präventiv viel früher ansetzen, verlangte er. "Schon wenn die erste Miete ausbleibt, muss es einen echten Kontakt zum Mieter geben, um nachzuforschen, was da los ist. Denn wenn sich erst einmal mehrere Monate Mietrückstände angehäuft haben, entsteht daraus ein unüberwindbarer Berg." Die Wohnungswirtschaft sei deshalb gut beraten, sich mit der Sozialverwaltung viel enger zu vernetzen.
Witzke wies zugleich darauf hin, dass viele Wohnungsunternehmen eine derartige Größe erreicht hätten, dass die Gegebenheiten vor Ort kaum noch bekannt seien. "Die Sachbearbeiter in den Callcentern kennen die Objekte nicht und sehr viel weniger die Menschen die darin wohnen."
Vom Bund fordert der Mieterbund zudem Änderungen bei den rechtlichen Gegebenheiten beim Mieterschutz: "Derzeit können säumige Mieter eine fristlose Kündigung dadurch abwenden, dass sie innerhalb einer Schonfrist doch noch die Zahlung leisten. Dann wird die fristlose Kündigung gegenstandslos." Die Unternehmen seien allerdings dazu übergegangen, dass sie zugleich auch ordentlich kündigten. "Diese Kündigung wird durch die Schonfristzahlung nicht aufgehoben. Da muss der Bundesjustizminister dringend noch mal ran", sagte Witzke.