Der pannonische Sozialismus und das Erbe der Rivalität zwischen Wien und Westungarn.
Hinter der Rivalität zwischen Pamela Rendi-Wagner und Hans Peter Doskozil steckt mehr als ein Kampf um die Führung der SPÖ. Sie ähnelt dem jahrhundertealten Aufbegehren Pannoniens gegen den Wiener Zentralismus, der Selbstbehauptung der Esterhazys gegen Habsburg. Früher war es immer die adelige Architektur zwischen Westungarn und Wiener Neustadt, von der Donau hinunter bis zu Drau, mit deren Kraft und Eleganz man den mächtigeren Nachbarn im Norden und Westen zu trotzen suchte. Heute ist es seit Doskozils Machtergreifung in Eisenstadt die Politik. Klein gegen Groß.
In seinem Buch "Pannonien. Archipel" beschreibt der Architekt Klaus-Jürgen Bauer sehr eindrücklich den Bau des Schlosses Esterhazy 1760 bis 1767 als ein "ungarisches Versailles" und das Schloss Fertöd im sumpfigen Niemandsland am Neusiedler See als ein Projekt, das bis zum Ende des Jahrhunderts in der Zeit des Fürsten Nikolaus des Prächtigen und Entdeckers Joseph Haydns sich auf der "Weltlandkarte der Kunst" platzierte. Man hat später, mit der Selbstverständlichkeit der Schönbrunner Ästhetik, das Eisenstädter Schloss ins franzisco-josephinische Einheitsgelb gefärbelt und nicht in die ursprüngliche Farbgebung in Blau, Grau und Rosa zurückversetzt. Habsburg und Wien blieben dominant.
Wachsendes Selbstbewusstsein und Ströme von EU-Geldern haben dem Kernland Pannoniens in den vergangenen zwanzig Jahren zu einer Renaissance verholfen, das Burgenland ist zu einer Genussregion geworden. Ansätze zu mehr sind vorhanden, aber der politischen Elite, mehrheitlich sozialdemokratisch, fehlen kantige Intellektuelle und universitäre Bildung. Also spielt Doskozil in der Manier des Chefs einer Boulevardzeitung den Bewahrer des Burgenlandes gegen dunkle Kräfte aus dem (nicht so nahen) Osten und gleichzeitig den Erfinder eines pannonischen Sozialismus, dessen Kosten den Finanzierungsrahmen des Budgets zu sprengen drohen.
Gegen neoliberale Positionen gerichtete linke Politik
Der in der Landesverwaltung verwirklichte Mindestlohn von monatlich 1.700 Euro brutto und die Anstellung pflegender Angehöriger durch das Land sind zwei Eckpunkte einer gegen neoliberale Positionen gerichteten linken Politik. Im Verein mit Doskozils Flüchtlingspolitik seit 2015, als er noch Polizeidirektor des Burgenlandes war, hat sich das Bild eines linken Populismus entwickelt, wie er von der belgischen, in England lehrenden Politikwissenschafterin Chantal Mouffe vertreten wird. Sie plädiert für mehr demokratischen Widerstreit und gegen die Dominanz des Konsenses. Das sei "das Ende der Politik". Begriffe wie "Einvernehmen" sind für sie tabu.
Die innerparteiliche Kontroverse rund um die zukünftige Linie der SPÖ hat noch nie eine pannonische Komponente gehabt. Denn die Theoretiker und Exekutoren der Sozialdemokratie bezogen ihre Nahrung nie aus dem Südosten, sondern über ihre gewerkschaftlich-industriellen Hochburgen aus Böhmen und aus dem Linzer Raum. Das Burgenland ist für Wien trotz der geografischen Nähe (und gerade weil auch der Urheber der seinerzeitigen Krise um Kurt Waldheim, der SPÖ-Parteisekretär und spätere Bundeskanzler Fred Sinowatz, ein Burgenland-Kroate und Pendler war) in erster Linie wegen des Weins und des "Meeres der Wiener" politisch zweitrangig geblieben. Warum wollen die auf einmal regieren, obwohl ihre Mitte woanders liegt?
Das Burgenland hatte sein Machtzentrum nie in der Metropole - zum Unterschied von Niederösterreich, das bis vor kurzem von Wien aus regiert wurde und dessen junge Hauptstadt St. Pölten mit ihrem architektonisch bemerkenswerten Regierungs- und Kulturviertel eine Zäsur bedeutet. Niederösterreicher wurden wie selbstverständlich auch Bundeskanzler - von Leopold Figl und Julius Raab bis Karl Nehammer.
Doskozil versucht Rendi-Wagner zu schwächen
Für historische Kurzfüßler ist das Machtmatch zwischen Rendi-Wagner und Doskozil natürlich ein permanentes Talkshow-Thema. Wer sich bemüht, tiefer zu schürfen, in die - ein gewagtes Bild - Steinbrüche von St. Margarethen und Fertörakos zu treten, wird in diesen Höhlenwelten der Kunst viele Parallelen zum aktuellen Geschehen finden: Bausteine für die Wiener Ringstraße wurden von dort importiert, aufgetürmt zu Klassikern der Architektur. Die nicht so hohen und prächtigen, aber pionierhaften Bauten von Roland Rainer über Johann Georg Gsteu bis zu Peter Noever (in Breitenbrunn) sind eine künstlerische Konkurrenz zur Wiener Blüte.
Beide, Rendi-Wagner und Doskozil, mögen das aus ihrer jeweiligen Warte noch nicht bemerkt haben. Ebenso wie viele Journalisten und Politikbeobachter, die im Sinne des öffentlichen Geschmacks ihre Kommentare abliefern. In diesem Gemenge schaut Doskozil nicht gut aus, weil er nicht aufhört, die SPÖ-Chefin schwächen zu wollen. Das ist nicht sehr souverän, weil allein die jüngste Umfrage für den Landeshauptmann an der Schwankungsbreite kratzt. Es wäre für Doskozil besser, seine Linie immer wieder zu erklären und die Heckenschützenmethode sein zu lassen.
Rendi-Wagner reagiert darauf zunehmend ruhig und souverän. Das im Konzert der EU ohnehin kleine Österreich braucht die Boulevardmethoden der Eisenstädter Funktionäre gegen Wien nicht. Vor allem auch nicht, weil im Osten vor dem Hintergrund des mörderischen Ukraine-Kriegs in der Person des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban ein autoritärer Herrscher regiert, dessen Taktiken und Geldverbrauch keine Nachahmer jenseits seiner Grenzen finden sollten.