AK und Industrie verlangen Gleichbehandlung, Bauernbund schäumt.
Wien. "Wir gehen davon, dass dadurch etwa 97 Prozent der landwirtschaftlichen Betriebe quasi steuerbefreit sind", sagt Otto Farny, Steuerexperte der Arbeiterkammer (AK). Denn heuer ist die sogenannte Steuerpauschalierungsgrenze für Bauern von 65.500 auf 100.000 Euro angehoben worden - noch unter Finanzminister Josef Pröll. Auch die Industriellenvereinigung (IV) ist auf die Landwirte aufmerksam geworden. "Wir werden uns anschauen, wie das geht. Es kann ja nicht sein, dass ständig neue Steuern erfunden werden, aber ganze Berufsgruppen gar keine bezahlen", sagt IV-Präsident Veit Sorger.
Die Schuldenbremse und das politische Thema Steuergerechtigkeit führen nun dazu, dass Sozialpartner und Steuerexperten den Dschungel an Steuerausnahmen durchforsten. Bei den Bauern scheint man fündig geworden zu sein. Ein Blick auf die offizielle Statistik zeigt: 457.000 Selbständige und gewerbliche Unternehmen bekamen zuletzt Steuerbescheide in einer Gesamthöhe von 3,2 Milliarden Euro zugestellt. Die 170.000 Bauern des Landes zahlten 2010 - laut dem "Grünen Bericht" - 45 Millionen Euro Einkommensteuer. Das ist weniger als 2007, obwohl 2010 die landwirtschaftlichen Einkommen um 9 Prozent zulegten.
Noch krasser ist es bei der Grundsteuer: Die landwirtschaftliche Nutzfläche (ohne Wald) liegt bei 3,2 Millionen Hektar - das Grundsteueraufkommen machte 27 Millionen Euro aus. Grundlage dieser Pauschalierung ist nämlich ein fiktiver - auf die Fläche bezogener - Einheitswert, der seit 1988 nicht mehr angepasst wurde. Das führt dazu, dass ein Landwirt in Österreich laut Statistik im Durchschnitt 23.000 Euro im Jahr verdient, in etwa denselben Betrag an Subventionen erhält - und trotzdem keine Einkommensteuer bezahlen muss. An Grundsteuer fallen etwa 150 Euro an. "Für Bauern ist Österreich ein Steuerparadies", stellte AK-Direktor Werner Muhm jüngst trocken fest. Ob dieser Unterschied zu anderen Selbständigen-Tätigkeiten in Ordnung geht, soll in Kürze der Verfassungsgerichtshof klären.
"Eine reine Neid-Debatte"
August Astl, Generalsekretär der Landwirtschaftskammer Österreich, hat mit dieser Debatte naturgemäß wenig Freude. "Das ist eine reine Neid-Debatte, die ich ablehne. Schauen wir uns die Industrie an, die hat mit der Gruppenbesteuerung ja auch ein steuerschonendes Instrument, und bei Wirten und Hoteliers gibt es diese Pauschalierung auch." Astl räumt zwar ein, dass eine Aktualisierung der Einheitswerte nötig wäre - immerhin stammt diese Bestimmung noch aus einer Zeit vor dem EU-Beitritt Österreichs, die EU-Zahlungen kommen also nicht vor -, seine Erwartung sieht aber so aus: "Eine solche Aktualisierung würde bei vielen Ackerbaubetrieben eine Verringerung des Einheitswertes ergeben und nur bei Viehhaltung und Großbetrieben eine Aufwertung."
Für die heimische Agrarpolitik, also vor allem den politisch dominierenden ÖVP-Bauernbund, ist der Einheitswert plus Pauschalierung ein unverzichtbares Herzstück. Sollte sie fallen, hätte die ÖVP ein weiteres politisches Problem, und zwar mitten in ihrer Kernwählerschicht. Bei dieser Pauschalierung - also Einnahmen bis zu 100.000 Euro pro Jahr - fällt eigentlich ein Einheitssteuersatz von 39 Prozent an. Das Steueraufkommen ist trotzdem lächerlich gering. Astl dazu: "Man darf nicht vergessen, dass es eine gewaltige Verwaltungsvereinfachung ist." Davon können andere Unternehmer, vor allem die mehr als 300.000 Ein-Personen-Unternehmen, nur träumen: Eine Aufzeichnungspflicht der Einnahmen und Ausgaben fällt in der Land- und Forstwirtschaft überhaupt erst bei einem Jahresumsatz von 400.000 Euro an.
Sinnvolle Subventionen
Im Angesicht der leeren Staatskasse und der Forderung nach Defizit-Abbau scheint aber auch den Agrariern klar zu sein, dass sie etwas beitragen müssen. "Wir analysieren gerade die ganze Sache und werden in Kürze Vorschläge machen, wie sich die Landwirtschaft an der Budgetkonsolidierung beteiligen kann", verspricht Astl. Die Vorschläge sollen am 3. Dezember auf den Tisch gelegt werden: An diesem Tag wird der ÖVP-Abgeordnete Jakob Auer in Linz zum neuen Bauernbund-Obmann gekürt.
Die Einrechnung der EU-Zahlungen wäre so ein Thema. Wobei die Landwirtschaft - rein ökonomisch betrachtet - insgesamt einen Sonderfall darstellt. Die Bruttowertschöpfung dieses Bereiches liegt in Österreich derzeit bei 2,61 Milliarden Euro. Allerdings fließen dafür 2,3 Milliarden Euro an Förderungen und Subventionen hinein. Natürlich nicht nur an die Bauern selbst, sondern auch an nachgelagerte Verarbeitungsindustrie und Genossenschaften. Die Versorgungssicherheit mit Lebensmitteln hat ihren Preis. Viele bäuerliche Betriebe können nur dank Förderungen überleben. In Zahlen: 2,8 Millionen Tonnen Milch; 4,8 Millionen Tonnen Getreide; 590.000 Tonnen Gemüse; 5,6 Millionen Schweine- und 625.000 Rinderschlachtungen.
Besonders augenscheinlich wird der Sinn der Subventionen in den Bergen. Die Bewirtschaftung der Almen wäre - nur mit Marktpreisen bewertet - nicht zu machen. Und schon 14 Prozent der bewirtschafteten Ackerfläche werden als Bio-Landbau betrieben. Weniger sinnvoll scheinen Förderungen im Flachland, wo die Betriebe größer, der Hektarertrag deutlich höher und der Einsatz von Betriebsmitteln wie Dünger viel effizienter sind. Die Zahl der Großbetriebe wächst auch in Österreich: 8000 Landwirte bewirtschaften derzeit eine Fläche von jeweils mehr als 100 Hektar. Die Pauschalierung begünstigt sie natürlich stärker als die 100.000 Nebenerwerbsbauern.
Ob sie fällt oder nicht, sollen nun die Verfassungsrichter entscheiden. Die Gegenwehr aus dem Bauernbund wird durchaus heftig ausfallen. Astl gibt einen Vorgeschmack: "Das System ist auch Basis der Sozialversicherung der Bauern. Dort würden riesige Löcher entstehen, die Einnahmen würden um mehr als ein Drittel sinken. Das sollten Arbeiterkammer und andere zweifelhafte Organisationen auch bedenken."