Duisburg · Der Stahlstandort Duisburg und der geplante Autohof im Kreuz Kaiserberg waren am Montag viel diskutierte Themen der Ratssitzung in der Mercatorhalle. Gegen die Stimmen von Grünen und Linken stimmte die Mehrheit für die Errichtung eines Autohofs im Kreuz Kaiserberg.
Mit großer Mehrheit hat der Rat der Stadt in seiner Sitzung am Montagnachmittag eine Resolution mit dem Titel "Arbeitsplätze in der Stahlindustrie sichern und die ökologisch-wirtschaftliche Transformation erfolgreich unterstützen" beschlossen. Darin heißt es, der Rat stehe solidarisch an der Seite der Beschäftigten von Thyssenkrupp und ihren Familien sowie für den langfristigen Erhalt der Arbeitsplätze in der Duisburger Stahlindustrie. Betriebsbedingte Kündigungen müssten ausgeschlossen sein, der Stahlstandort Duisburg erhalten werden.
Lediglich die AfD votierte gegen die Resolution. Schon der Titel sei irreführend, so Alan Imamura (AfD). Es seien doch gerade die hohen Energiepreise im Rahmen der Klimapolitik, die den Stahlstandort gefährdeten. Dieter Lieske (SPD) wies darauf hin, dass neben Thyssenkrupp auch die beiden anderen großen Duisburger Stahlunternehmen HKM und Arcelor Mittal betroffen seien.
Gegen die Stimmen von Grünen und Linken gab der Rat grünes Licht für einen neuen Autohof mit 50 Lkw-Stellplätzen und einem Hotel im Kreuz Kaiserberg. "Das ist genau der richtige Standort", lobte SPD-Fraktionschef Bruno Sagurna. "Wir sind begeistert und warten auf den ersten Spatenstich." Felix Lütke (Grüne) erklärte, ein Autohof dieser Größenordnung sei nicht geeignet, die Probleme des Lkw-Verkehrs in Duisburg zu lösen. Es bestünde die Gefahr, dass Lkw zum Beispiel vom Logportgelände in Rheinhausen quer durch die ganze Stadt fahren, um zum Autohof zu gelangen. Planungsdezernent Martin Linne gab zu bedenken, dass diese Stelle auch als direkte Zufahrt zu den Häfen in Duisburg und Mülheim dienen könne. Zur Nachbarschaft gebe es einen gewissen Abstand: "Eine Unmittelbarkeit ist nicht gegeben", so Linne. Eine spätere Erweiterung sei derzeit aber kein Thema. Vor der Ratssitzung hatten Anwohner vor der Mercatorhalle gegen das Vorhaben demonstriert – auch aus Umwelt- und Naturschutzgründen.
Zuvor hatte die Ratsmehrheit beschlossen, eine ganze Reihe von Anfragen nicht im Rat, sondern in den jeweiligen Ausschüssen zu behandeln. Wilhelm Bies (FDP) monierte, dies erwecke den Eindruck, man wolle unangenehmen Fragen der Opposition kein größeres Forum bieten, damit sie nicht weiter verbreitet werden könnten. CDU-Fraktionschef Thomas Mahlberg wies das zurück: Es gehe vielmehr darum, zu einer "vernünftigen Arbeitsweise" zurückzukehren. "Es ging schlicht darum, wer zuständig ist." OB Sören Link erklärte, es habe zuletzt immer mehr Anfragen zu immer mehr Einzelthemen gegeben. Dies führe zu einer Überforderung von Ratsmitgliedern und Verwaltung.