Am Montag soll Donald Trump vor einem Gericht in New York Geschichte schreiben: In Manhattan steht der Prozess-Auftakt im Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an einen Pornostar an. Trump wäre damit der erste ehemalige US-Präsident, der sich in einem Strafprozess verantworten muss. Mehrfach versuchte der republikanische Präsidentschaftsbewerber, den Beginn des Verfahrens zu verschieben. Es drohen Folgen für die Präsidentenwahl Anfang November: Einer Reuters/Ipsos-Umfrage zufolge will ein Viertel der Republikaner nicht für Trump stimmen, sollte er von Geschworenen verurteilt werden.
Die Anklage gegen Trump im Schweigegeldprozess war von Geschworenen einer Grand Jury erhoben worden. Sie warfen dem heute 77-Jährigen vor, im Vorfeld der Präsidentschaftswahl 2016 Geschäftsunterlagen im Zusammenhang mit einer Zahlung an den Pornostar Stormy Daniels gefälscht zu haben. Einer seiner Anwälte zahlte ihr demnach 130'000 Dollar für ihr Schweigen über eine sexuelle Begegnung mit Trump. Diese soll nach ihrer Darstellung 2006 stattgefunden haben. Trump hat bestritten, eine sexuelle Begegnung mit der Frau gehabt zu haben. Er räumte jedoch ein, dem Anwalt an Stormy Daniels geleistete Zahlungen erstattet zu haben. Die Vorwürfe selbst - 34 einzelne Anklagepunkte - weist Trump zurück. Vorgebracht werden sie von dem New Yorker Staatsanwalt Alvin Bragg, einem Demokraten.
42 Fragen für die Geschworenen
Am Montag findet zunächst die Auswahl der Geschworenen statt. Der zuständige Richter Juan Merchan am Gericht in Manhattan veröffentlichte zuletzt einen Fragenkatalog, den alle Kandidaten vor der Befragung durch die jeweiligen Anwälte beantworten sollen. Darin wird unter anderem Auskunft darüber verlangt, welche Medien sie nutzen, ob sie jemals an einer Trump-Veranstaltung teilgenommen haben und ob sie Bewegungen wie QAnon, Proud Boys oder die Antifa unterstützen. «Haben Sie irgendwelche Gefühle oder Meinungen dazu, wie Herr Trump in diesem Fall behandelt wird?», heisst es weiter.
Der Prozess ist das erste von vier Strafverfahren gegen Trump. Er hat in allen vier Fällen auf nicht schuldig plädiert und argumentiert, sie seien politisch motiviert. Rechtsexperten zufolge sind die anderen drei Fälle eigentlich schwerwiegender: Trump wird eine Verwicklung in Wahlbetrug und ein widerrechtlicher Umgang mit vertraulichen Dokumenten vorgeworfen. Jedoch sind diese Prozesse verschoben worden und finden möglicherweise nicht mehr vor der Wahl statt.
Unklar ist, welche Folgen das am Montag beginnende Verfahren für den Wahlkampf haben wird. Eine solche Situation habe es noch nie gegeben, sagt der Politikexperte Kyle Kondik von der University of Virginia. «Und wir haben auch eine lange Vorgeschichte, in der sich Trump als ziemlich unverwüstlich gezeigt hat.» Tatsächlich haben die bisherigen juristischen Verwicklungen des Geschäftsmanns seiner Beliebtheit in Umfragen keinen Abbruch getan. Zwar ergab eine weitere Reuters/Ipsos-Umfrage jüngst einen Vorsprung des demokratisches Präsidentschaftsbewerbers und Amtsinhabers Joe Biden von vier Prozentpunkten. Allerdings wird nicht zuletzt wegen des vergleichsweise komplizierten Wahlverfahrens mit einem knappen Ausgang gerechnet.
(Reuters)