Vorzeitige Ruhestände waren bis in das vergangene Jahr Praxis.
Wien. (ett) Bei der teilstaatlichen Post AG wurden in den vergangenen Jahren nach wie vor jeweils einige hundert Beamte vorzeitig in den Ruhestand geschickt. Allein im Vorjahr waren es rund 600, davon 561 über Antrag und 35 von Amts wegen. Die Kosten für die Neuzugänge in die Pension machten 2018 rund acht Millionen Euro aus, 2017 waren es gut fünf Millionen Euro.
Entwicklung und Kosten der Frühpensionen bei Post AG und Telekom Austria AG gehen jetzt aus einer aktuellen Antwort von Finanzminister Eduard Müller auf eine parlamentarische Anfrage von Neos-Sozialsprecher Gerald Loacker hervor. Hintergrund sind die vielen Frühpensionierungen von Postbeamten bis 2014 mit Zig-Millionenkosten für die Steuerzahler. So gingen 2012 im Schnitt 99,5 Prozent der Postbediensteten vorzeitig in den Ruhestand - im Durchschnitt laut Rechnungshof bereits mit 55,8 Jahren.
Der Finanzminister stellt eingangs fest, dass ihm aufgrund der Gesetzeslage bei Post, Telekom und Postbus kein Weisungsrecht gegenüber den Vorstandschefs bei Pensionierungen zukomme. Die Auskünfte erfolgten daher auf Basis der Informationen der Unternehmen.
Im Schnitt im Vorjahr1917 Euro Pension
Die Neos verlangten zu den vorzeitigen Ruheständen seit 2015 Auskunft. 2015 erfolgten bei der Post 167 amtswegige Pensionierungen und 192 Frühpensionierungen über Antrag. 2016 wurden 115 Postbeamte amtswegig in den Ruhestand geschickt, 148 über Antrag. 2017 gab es laut dem Finanzminister 174 amtswegige Pensionierungen sowie 274 Frühpensionierungen über Antrag.
Durchschnittlich lag der Bezug bei den vorzeitigen Ruheständen 2015 bei 1710,79 Euro monatlich. Bis 2018 erhöhte sich der durchschnittliche Pensionsbezug der betroffenen Postbediensteten auf 1917,22 Euro.
Loacker meinte in seiner Anfrage auch, dass es anscheinend immer noch die Praxis gebe, Bedienstete in staatseigenen Unternehmen in Frühpension zu schicken, obwohl "sie keinerlei gesundheitliche Einschränkungen aufweisen". Dieser Vorwurf werde von der Post AG jedoch "striktest zurückgewiesen", stellte Minister Müller klar. Die Post halte sich an die einschlägigen gesetzlichen Regelungen.