Nur wenige Stunden nach Beginn wurde der Kongress auch schon wieder aufgelöst. Grund dafür sei eine Rede von einem Autor gewesen, der In Deutschland eigentlich ein "politisches Betätigungsverbot" hat. Heißt: Er darf keine politischen Reden halten oder Ähnliches.
Veranstalter rufen zu Protesten vor deutschen Botschaften auf
Nach der Auflösung des Palästina-Kongresses rechnet die Berliner Polizei mit spontanen Protestveranstaltungen am Wochenende. Sie ist darum verstärkt unterwegs. Auf Insta luden die Veranstalter des Kongresses ein, heute wieder den Livestream anzuschauen. Zudem riefen sie weltweit dazu auf, sich am Sonntag vor deutschen Botschaften und Instituten zu versammeln.
Der "Palästina-Kongress" könnte am Wochenende weitergehen, wenn die Auflagen beachtet werden. Geplant ist er bis Sonntag. Eingeladen sind Rednerinnen und Redner aus der ganzen Welt.
Unterstützt wird die Veranstaltung unter anderem vom Vereinigten Palästinensischem Nationalkomitee und der Jüdischen Stimme. Beide werden von der Berliner Senatsverwaltung als "antiisraelische Gruppierungen" bezeichnet.
Kritik am "Palästina-Kongress"
Kai Wegner (CDU), der Bürgermeister von Berlin, feiert es nicht, dass der Palästina-Kongress stattfindet. Er kritisiert auch, dass die Organisatoren erst am Veranstaltungstag die Location des Kongresses bekannt gegeben haben.
Auch andere Politiker befürchten, dass antisemitische Hetze betrieben werden könnte.
"Palästina-Kongress": Was ist überhaupt das Ziel?
Auf ihrer Website haben die Organisatoren eine Liste mit Forderungen veröffentlicht. Unter anderem steht das drauf:
- Sofortiger Waffenstillstand, sofortiger Rückzug der israelischen Armee
- Sofortige Aufhebung jeglicher Beschränkungen humanitärer Hilfe nach Gaza
- Sofortige Öffnung aller Grenzübergänge von Rafah bis Allenby.
- Schluss mit der Kriminalisierung und Repressionen der Palästina-Solidaritätsbewegung in Deutschland.
Nicaragua hat gegen Deutschland geklagt. So reagiert DE drauf:
Die Kritik an Deutschland wird international lauter. Doch ist was an den Vorwürfen dran?