Wenn die ÖVP sich benehme wie ein Ertrinkender und bewusst die falschen Vorwürfe fortsetze, werde es die nächste gerichtliche Auseindandersetzung geben, antwortete FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker gestern, Montag, auf eine Journalisten-Frage im Rahmen der Pressekonferenz über den Daten-Missbrauchsfall in chinesischen Autos.
ÖVP-Hanger mit täglich skurrilen Aluhüten
Hafenecker antwortete einer ORF-Journalistin, die allen Ernstes die Frage stellte, was die FPÖ an der Behauptung störe, dass ihr von ÖVP-Nationalratsabgeordnetem Andreas Hanger "Landesverrat" im Zusammenhang mit dem Spionagefall rund um Egisto Ott vorgeworfen worden war. Hanger, so der FPÖ-Generalsekretär, würde jeden Tag mit irgendwelchen skurrilen "Aluhüten" auftreten. Wörtlich sagte er:
Ich amüsiere mich schon jeden Tag darüber, wie Hanger sein Ziel kreativ verfolgt, die FPÖ anzuschütten.
Ott unter Sobotka aktiv
Den Versuch eines Puls24-Journalisten, aufgrund Hangers Behauptungen, Egisto Ott in die Nähe der FPÖ zu rücken, parierte Hafenecker mit der Antwort, dass Ott seiner Erinnerung nach vom damaligen ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka zuerst suspendiert, danach aber wieder in das Amt beim Verfassungsschutz (BVT) eingesetzt worden wäre. "Das hat also auch nichts mit der FPÖ zu tun", so Hafenecker.
Geheimdienste machten schon 2017 auf Leck aufmerksam
Dazu passt ein Bericht im ORF, wonach ausländische Partnerdienste des BVT bereits im Jänner 2017 darauf aufmerksam gemacht hätten, aus dem BVT würden vertrauliche Informationen, die ausländische Quellen den heimischen Staatschützern zum Zweck der Gefahrenforschung und -abwehr überlassen hatten, an unberechtigte Stellen – nämlich russische Geheimdienste – abfließen.
Zur Erinnerung: Im Jänner 2017 war Wolfgang Sobotka von der ÖVP Innenminister, Herbert Kickl von der FPÖ hatte dieses Ressort erst ab 18. Dezember 2017 inne.
BVT-Chef vom Berner Club nie ernstgenommen
Hafenecker meinte zum BVT:
Wenn wir uns das BVT anschauen und den Zustand des BVT damals, dann gibt es auch hier einen Hauptschuldigen, und das ist der Herr Gridling (Peter Gridling, 2008 bis 2020 Direktor des Bundesamtes für Verfassungschutz, BVT, Anm.) gewesen. Gridling ist von seinem Tiroler Landsmann Günther Platter geholt worden. Gridling wurde vom Berner Club (Zusammenschluss der Inlandsgeheimdienste der 28 EU-Mitgliedsstaaten, Anm.) nie ernst genommen.
ÖVP vom Obersten Gerichtshof verurteilt
Hafenecker warnte die ÖVP eindringlich davor, ihre falschen Vorwürfe fortzusetzen. Mache sie das weiter, werde die FPÖ erneut eine Klage gegen die ÖVP einbringen. Wie berichtet, hatte der Oberste Gerichtshof im März gegen die ÖVP einen "Russland-Maulkorb" verhängt. Wegen der erfundenen Vorwürfe zu angeblicher Russland-Nähe der FPÖ musste die ÖVP der FPÖ nicht nur Entschädigung zahlen, sondern die Volkspartei musste ihr Märchen auch via einer APA-Presseaussendung widerrufen.
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