Nach Angaben der CDU-Fraktion, die den Ausschuss beantragt hatte, findet die konstituierende Sitzung in der Mittagspause der Landtagssitzung statt. Die CDU hatte den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) Mitte März im Landtag beantragt. Die Oppositionsfraktion sieht es als rechtswidrig an, dass die Mitarbeiterin von Niedersachsens Ministerpräsident Weil seit November und rückwirkend seit Sommer 2023 monatlich knapp 1.900 Euro mehr Gehalt bekommt. Weil hatte die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurückgewiesen. Bei der Änderungsvereinbarung sei es demnach darum gegangen, die Bedingungen für Angestellte zu verbessern und Quereinstiege zu erleichtern.
Wiard Siebels: "Es gibt nichts aufzuklären"
An der Version von Weil äußerte die CDU-Fraktion am Mittwoch wiederholt Zweifel. "Es ging Ihnen einzig und allein darum, Ihre Büroleiterin höher zu vergüten. Ungeachtet der Vita, ungeachtet der erworbenen Qualifikationen. Es ging Ihnen um nichts anderes", sagte Carina Hermann, Geschäftsführerin der CDU-Fraktion. Wiard Siebels, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, konterte: "Die SPD-Fraktion hält die Änderung der Verwaltungspraxis nach wie vor für rechtlich einwandfrei und politisch geboten." Es gebe nichts aufzuklären, die CDU-Fraktion betreibe eine "Schmutzkampagne".
Ausschuss besteht aus Mitgliedern aller vertretenen Parteien
Ministerpräsident Weil äußerte sich am Mittwoch nicht zu der Thematik. Gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung" hatte er im März Fehler bei dem Vorgang eingeräumt. "Wir haben die Diskussion sicher unterschätzt", sagte Weil.