Dem StadtschülerInnenrat Frankfurt droht die Auflösung. Die Schüler beklagen, dass dieser noch immer keine Rechtsform hat. Das schaffe gefährliche Probleme für diejenigen, die sich im SSR engagieren. Von der Politik fühlen sich die Schüler im Stich gelassen.
Löst sich die Frankfurter Schülervertretung auf? Kevin Saukel, derzeit noch Honorargeschäftsführer des "StadtschülerInnenrats" (SSR), drohte damit im Bildungsausschuss der Stadt. Denn die Schülerinnen und Schüler, die sich im SSR engagieren, täten dies auf eigenes Risiko, und das kann mitunter hoch sein.
Vertretung für 70.000 Lernende
Rund 70.000 Lernende vertritt der SSR nach eigenen Angaben in Frankfurt. Weder ist er ein Verein noch ist er anderswo an eine Organisation angedockt. Saukel selbst habe vor Jahren eine Ein-Mann-Firma gegründet, damit er überhaupt Rechnungen im Namen des SSR stellen kann.
Das Konto wird über eine ehemalige Verbindungslehrkraft geführt. Alle Verträge laufen über eine Privatperson, einschließlich der Haftung. Nur deshalb, so sagt Saukel, existiert der SSR noch.
Die Aufgaben der Schülervertretung in einer Stadt wie Frankfurt sind in den letzten Jahren gewachsen. "Die vergangenen Stadtschulsprecher hatten so durchschnittlich 150 Termine im Jahr", sagt der derzeitige Stadtschulsprecher Luka Ivanovic. Oftmals habe man auch mehrere Termine an einem Tag. Dazu kämen Projekte wie der Suizidpräventionstag. "Die letzte Woche war ich zwei Tage in der Schule", sagt Ivanovic.
Juristische Grauzone mit Fallstricken
Bei seinen vielfältigen Aktivitäten bewege sich der SSR oft in einer juristischen Grauzone, beklagt Saukel, etwa beim Buchen von Veranstaltungsräumen oder dem Bezahlen von Honoraren. "Man mutet Minderjährigen zu, Vertragsgeschäfte einzugehen auf einer nicht legalen Struktur und tatsächlich auch Haftungsrisiken einzugehen."
Es habe in der Vergangenheit zum Beispiel schon sensible Datenlecks gegeben oder Sachbeschädigungen und weitere Vorfälle, berichtet Saukel. Dies habe den Beteiligten immer wieder vor Augen geführt: "Das, was wir hier machen, ist wirklich ein gefährliches Spiel." Was der SSR fordert, ist zum einen mehr Geld zur Erfüllung seiner Aufgaben, zum anderen aber juristische Klarheit.
Engagierte Schüler aus der Haftung nehmen
Der SSR brauche eine Rechtsform, die diejenigen, die sich dort ehrenamtlich engagieren, absichert und aus der Haftung nimmt. Der Stadtelternbeirat in Frankfurt konnte immerhin eine umfangreiche Versicherung abschließen. Die Schüler können das nicht, der Großteil ist minderjährig.
Deshalb brauche es auch eine offizielle Geschäftsstelle, fordert das Schülergremium. Seit 2017 gebe es Rechtskonflikte darüber, berichtet Saukel – erst mit der Stadt, dann mit dem Land. Es herrscht offenbar Uneinigkeit darüber, wer für eine solche Einrichtung zuständig ist.
Dezernentin sieht Land in der Pflicht
Zu der Frage gebe es sogar unterschiedliche Rechtsgutachten, sagt Frankfurts Bildungsdezernentin Sylvia Weber (SPD). Im Schulgesetz stehe, dass die organisatorischen Fragen über eine Verordnung zu regeln seien. Diese gebe es aber nicht. "Insofern sehe ich hier auch das Land in der Pflicht, die Verantwortung zu übernehmen."
Sie habe dem staatlichen Schulamt noch einmal vorgeschlagen, dass das Land gegebenenfalls die Stadt beauftragen solle, eine solche Geschäftsstelle einzurichten und zu finanzieren. "Und dann können wir das natürlich auch im Stadtschulamt organisatorisch verorten. Aber wir brauchen den Auftrag."
Den Grünen im Römer ist das zu wenig Druck. "Am Ende ist das Land zuständig, das stimmt wohl", sagte die grüne Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner. Aber es sei Aufgabe der Schuldezernentin, dem Land in dieser Sache auf die Füße zu treten. "Dass dies über die Jahre noch nicht passiert ist, ist einfach ein Unding."
"Junge Menschen werden zum Spielball"
Auch Rafaela Hartenstein, bis vor kurzem noch Stadtelternbeirätin, stößt die aktuelle Situation sauer auf. Man könne nicht einerseits im Schulgesetz vorgeben, dass Schüler und Eltern beteiligt werden und auf der anderen Seite keine klaren Strukturen schaffen, die das ermöglichen, ohne dass Privatpersonen in die Pflicht genommen werden.
Die Landesbeauftragte für Kinderrechte im Sozialministerium, Miriam Zelek, hat Verständnis für die Sorgen der Schüler. "Momentan scheint es so, als würden die Bälle der Verantwortung hin- und hergeworfen. Dadurch werden die jungen Menschen aber zum Spielball und eher frustriert als motiviert."
Dazu passt, was ein Sprecher des zuständigen Kultusministeriums der Frankfurter Rundschau (FR) sagte: Es sei Sache der Schulträger, also der Städte und Kreise, "die Kosten der Stadt- und Kreisschülerräte zu tragen und die notwendigen Strukturen zu schaffen", heißt es in einem FR-Bericht.
Frist bis 31. August
Der SSR will diese ungeklärten Zustände nicht länger hinnehmen. Geschäftsführer Saukel hat seine Funktion daher zum 31. August gekündigt. Wenn sich bis dahin keine Lösung des Problems finde, so werde der SSR zum 1.September aufgelöst, kündigte er an.