St Ingbert · Nachdem die Koalition aus CDU, Grünen und Familien-Partei im St. Ingbert Stadtrat zu geringe Fördermittel für den Schulbau kritisiert hat, kontert die SPD: "Mit der CDU in der Regierung gab es gar keine Investitionen."
Die SPD-Stadtratsfraktion hat die Kritik der Koalition im Stadtrat wegen zu geringer Fördermittel für Schulgebäude zurückgewiesen (wir berichteten). Die SPD sorge in der Alleinregierung für das größte Investitionsprogramm in die Bildung, heißt es in einer Pressemitteilung. "Dies war zuvor mit der CDU in der Regierung und einem Finanzstaatssekretär Ulli Meyer nicht möglich." Nun ermögliche die SPD den Wandel für bessere Bildung.
Klare Prioritäten bei Bildung der Kinder
Die SPD-geführte Landesregierung habe mit dem Baustein-Programm das größte kommunale Investitionsprogramm für die Infrastruktur der Bildung aufgelegt. Insgesamt würden 85 Millionen Euro in moderne Lern- und Lebensorte für Kinder und Jugendliche investiert. Allein in St. Ingbert stünden 3,95 Millionen Euro zur Verfügung. Für die weiterführenden Schulen erhalte der Saarpfalz-Kreis zusätzlich 4,6 Millionen Euro, wovon auch St. Ingbert profitiere. Die Kritik der CDU und der Grünen, dass das Land zu wenig Geld zur Verfügung stellen würde, verfange nicht. "Der Bedarf ist ohne Frage hoch, weshalb die sozialdemokratisch geführte Landesregierung das größte Schulbauprogramm in der Geschichte des Saarlandes aufgelegt hat. Eine solche Priorität hatte die CDU-geführte Landesregierung vermissen lassen." Auch nicht Oberbürgermeister Ulli Meyer in seinem ehemaligen Amt als Staatssekretär im Finanzministeriums noch der St. Ingberterer Stephan Toscani als Finanzminister. "Die SPD setzt klare Prioritäten auf die Bildung unserer Kinder und Jugendlichen."
SPD sagt: Rechtsanspruch war CDU-Idee
"Wer bestellt hat, soll bezahlen" heiße es vonseiten der CDU und der Grünen. Vergessen werde nur, dass der Rechtsanspruch unter der CDU-geführten Bundesregierung eingeführt worden sei, und durch die aktuelle grüne Ministerin vorangebracht werde. Die Doppelzüngigkeit der CDU und Grünen sei falsch.
Stattdessen hebe die SPD den Rechtsanspruch als das hervor, was er sei: Ein Meilenstein der Familien- und Bildungspolitik. Hierzu Luca Wagner, Geschäftsführer und Sprecher für Bildung der SPD-Fraktion: "Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ist ein bedeutender Fortschritt. Er verbessert die sowohl die Vereinbarkeit von Familie und Beruf als auch die Bildungsgerechtigkeit. Auch in St. Ingbert brauchen wir mehr Angebote für Ganztagsschulen." Ergänzend der Landtagsabgeordnete und SPD-Fraktionsvorsitzende Maximilian Raber: "Dass die Vorwürfe nur an die SPD geführte Bundes- und Landesregierung adressiert wurden, scheint dem Wahlkampf geschuldet zu sein."