Kanzler Nehammer fordert im oe24.TV-Interview schärfere Regeln bei Asyl und Senkung des Strafalter.
oe24.tv: Aktuell wird wieder sehr viel über das Thema Asyl und Familiennachzug diskutiert. Droht eine neue Asylkrise wie im Jahr 2015?
Karl Nehammer: Die Aufgriffe von Flüchtlingen an der Grenze sind dramatisch zurückgegangen. Minus 60 % zum Vorjahr. Jetzt haben wir ein anderes Thema. Die Familienzusammenführung. Anerkannte Flüchtlinge dürfen nach Europäischer Menschenrechtskonvention ihre Angehörigen nachholen. Das konzentriert sich vor allem in Wien. Was es aus meiner Sicht jetzt braucht, ist eine Verschärfung des Familiennachzugs. Daran arbeitet gerade der Innenminister.
oe24.tv: Halten Sie eine Residenzpflicht, wie von AMS-Chef Kopf gefordert, für sinnvoll? Sozialleistungen an das jeweilige Bundesland koppeln?
Nehammer: Nein, denn die Menschen sollten nicht in die Sozialsysteme einwandern, sondern dort, wo Arbeitsplätze frei sind. Die Frage der Sozialleistungshöhe gehört zwischen den Bundesländern diskutiert. Damit nicht ein Bundesland besonders hohe Sozialleistungen ausbezahlt und dadurch besonders interessant ist.
oe24.tv: Oberösterreich setzt auf Sachleistungen. Sollten das alle tun?
Nehammer: Sachleistungen sind wichtig. Wo der Einzelne selber einen Beitrag leisten kann, soll das auch passieren. Man muss die richtigen Signale setzen. Dazu zählen ein robuster Außengrenzschutz und das Asylverfahren soll in Drittstaaten stattfinden.
oe24.tv: Ihr Innenminister Karner fordert Abschiebungen nach Syrien. Unterstützen Sie das?
Nehammer: Ja, wir sind da nicht alleine. Es ist notwendig festzustellen, wo es sichere Regionen gibt.
oe24.tv: Großbritannien wird künftig Asylverfahren in Ruanda abwickeln. Wird das auch in der EU kommen?
Nehammer: Der Druck wird deutlich größer. Wir haben eine Vielzahl von Staaten gewonnen, die das auch so sehen.
oe24.tv: Stichwort Strafmündigkeit: Ein 14-Jähriger muss nach der Vergewaltigung einer 11-Jährigen keinen einzigen Tag in Haft.
Nehammer: Zum einen ist es wichtig, dass wir überhaupt das Jugendstraftrecht verschärfen. Das heißt, dass es nicht geht, dass ein Zwölfjähriger eine Zwölfjährige vergewaltigt, und es keine Konsequenzen hat. Das muss sich ändern. Jeder, der in der Lage ist, Recht zu brechen, der muss auch dafür die Konsequenzen tragen.
oe24.tv: Soll das Strafalter noch in dieser Legislaturperiode auf 12 Jahre gesenkt werden?
Nehammer: Wir haben den Vorschlag unterbreitet. Der Koalitionspartner ist derzeit eher ablehnend. Aber das ändert nichts daran, dass man hier weiterverhandeln muss. Da geben wir nicht auf.
oe24.tv: Sie haben auch Strafen für Eltern gefordert, deren Kinder straffällig werden.
Nehammer: Eltern haften schon jetzt für ihre Kinder beim Schadenersatz. Es geht darum, dass Eltern zur Verantwortung gezogen werden, wenn Kinder Straftaten setzen.
oe24.tv: Zur Spionageaffäre: Wurde unser Geheimdienst von Russland unterwandert?
Nehammer: Ich habe als Innenminister die Aufgabe übernommen, den Verfassungsschutz neu zu ordnen, nachdem er von Herbert Kickl beschädigt wurde. Die Vorwürfe wiegen schwer, es geht um Hochverrat. Alles, was man liest, macht einen sehr sorgenvoll. Jetzt wird aufgeklärt.