Nach Androhung einer Beugestrafe erscheint Ex-Minister Blümel heute doch im Parlament. Auch Vizekanzler Kogler ist geladen. Am 22. Mai könnte Signa-Gründer Benko im Cofag-U-Ausschuss aussagen. Die "Presse" berichtet live.
René Benko fehlt heute zwar im Cofag-U-Ausschuss in Wien, sein Name fällt aber sehr oft. Konkret, weil die Parteien herausfinden wollen, wie viele Steuern er bzw. die Signa dem Fiskus schulde und ob er womöglich unzulässige Corona-Hilfsgelder erhalten habe. Als erste Auskunftsperson wurde am Vormittag Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) mit diesen Fragen konfrontiert. Seine Antwort: Er gehe von einer "niedrigen zweistelligen Millionensumme pro Insolvenzverfahren aus", die angemeldet wurde. Aber: Wie viele Insolvenzverfahren es gebe, "das weiß ich nicht".
Ab Mittwoch wurde Brunners Amtsvorgänger Gernot Blümel (ÖVP) befragt - der nach Androhung einer Beugestrafe sein Erscheinen doch zugesagt hatte und etwaige Wahrnehmungen hinsichtlich einer "Zwei-Klassen-Verwaltung wegen Bevorzugung von Milliardären durch ÖVP-Regierungsmitglieder" schildern sollte. "Wir haben nicht gewusst, werden wir sterben wie die Fliegen", erinnerte er an die Pandemie, alles sei sehr schnell gegangen. Dass es da und dort womöglich zu Überförderungen gekommen sei, sei möglich, aber: Aus seiner Sicht habe man das Beste gemacht. Danach gefragt, ob er Milliardäre, beispielsweise René Benko, bevorzugt behandelt habe, sagte Blümel, dass er mit dem Tiroler "nicht so eng" gewesen sei, dass von ihm je ein Jobangebot besprochen hätte.
Während Blümels Befragung erreichte übrigens ein Schreiben von Anwalt Norbert Wess die Parlamentarier: Sein Mandant, René Benko, könne am 22. Mai in den U-Ausschuss kommen, heißt es darin. Damit kommt der Unternehmer einer behördlichen Ladung zuvor, die von den Abgeordneten für eben dieses Datum angedacht worden ist. Zuvor, nämlich aktuell, wird Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) als Auskunftsperson befragt. Der Liveticker zum Mitlesen: