Die 50 Prozent mehr Geld für Gesundheit 2021 sind für Impfstoff, Testungen, Contact Tracing und Ähnliches vorgesehen. | Pflegeausgaben wachsen stark, die für Pension noch stärker. Für die Pflegereform gibt es erstes Geld für neue Projekte.
Wien. Nach der Budgetrede ist offenbar vor weiteren Budgetverhandlungen. Das trifft insbesondere auf Gesundheits- und Sozialminister Rudolf Anschober zu: Denn schon Donnerstag am frühen Morgen haben der Grüne und Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) einen Termin mit allen acht Krankenkassen-Vertretern. Es geht um den Abgang, den diese heuer erwarten - und wie viel der Bund übernimmt.
Das budgetäre Loch der Sozialversicherungen könnte groß ausfallen: Bei der Österreichischen Gesundheitskasse alleine rechnet man mit 547 Millionen Euro, die "Wiener Zeitung" berichtete. Auch von den zwei Milliarden Euro gestundeten Betragszahlungen dürften die Kassen manche Nachzahlungen nicht erhalten, sondern abschreiben müssen.
Der Budgetposten, um den Kassen-Abgang abzudecken, ist - anders als die Mehrausgaben für Pensionen - im Gesundheitskapitel nicht in Zahlen gegossene Politik, muss also erst ausverhandelt werden. Denn: "Der Krankenkassenstrukturfonds, der 2009 zur finanziellen Konsolidierung der Gebietskrankenkassen eingerichtet wurde, wird seit 2019 nicht mehr dotiert." Die geplante große Pflegereform findet sich im Sozialkapitel in Spurenelementen wieder.
Covid-Krise im Zentrum der Gesundheitsausgaben
Gleich vorweg: Weder die personelle noch die finanzielle Entlastung für die systemrelevanten Berufsgruppen in der Kranken- und Altenpflege ist in dem heuer 176 Seiten starken "Budgetziegel" nicht zu finden. Das Gesundheitsbudget wird 2021 gegenüber dem heurigen Jahr um 603 Millionen auf 1,83 Milliarden erhöht. Was dabei wenig überrascht: Die fast 50-prozentige Budgeterhöhung ist insbesondere den gesundheitlichen Maßnahmen zur Bewältigung der Covid-19-Krise geschuldet.
Anschober erhält deshalb nächstes Jahr fast 695,8 Millionen Euro aus dem Krisenfonds. 425,9 Millionen Euro sind unter anderem für Testungen, Screeningprogramme oder Epidemieärzte vorgesehen. Für die Anschaffung eines Covid-19-Impfstoffes rechnen Anschober und Blümel im kommenden Jahr mit 120 Millionen Euro. Auch für ein Grippeimpfprogramm gibt es nächstes Jahr zusätzliche 8,6 Millionen Euro. Von den Kosten der Bundesländer für Schutzausrüstung, Baracken-Spitäler oder das Gesundheitstelefon 1450 sind 150 Millionen Euro per Bundeszuschuss abgedeckt.
Schlechte Nachrichten gibt es für Spitäler: Der Bund reserviert 2021 wegen des "geringeren Abgabenaufkommens" 128,6 Millionen Euro weniger für die Krankenanstaltenfinanzierung. Zugleich ist in Blümels Budget von einer "neuen Finanzzuweisung" in der Höhe von 300 Millionen Euro die Rede, die in den Bereichen Gesundheit, Pflege und Soziales "grundsätzlich von Ländern und Gemeinden frei verwendet werden" kann.
Kaum mehr für Soziales und Pflege, viel für Pensionen
Für den Bereich Soziales, zu dem auch die Pflege gehört, hat Anschober nächstes Jahr 4,13 Milliarden zur Verfügung. Das sind um 292,7 Millionen Euro, konkret 7,6 Prozent mehr, als heuer. Von insgesamt 90 Millionen Euro Familienhärteausgleich gehen 50 ans Familienministerium, 40 sind für von Armut betroffene Familien vorgesehen.
Weit mehr von Anschobers Sozialbudget wie auch dem Plus fließt in die Pflege. 50 Millionen Euro gehen gleich weiter an die Bundesländer für "Ersatzstrukturen im Pflegebereich". An den Pflegefonds gehen zusätzliche 18 Millionen Euro. Außerdem erhalten die Länder mit 2021 772,9 Millionen Euro als Ausgleich für den 2018 abgeschafften Pflegeregress, also rückwirkend knapp 200 Millionen pro Jahr.
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92,4 Millionen Euro mehr braucht der Minister fürs Pflegegeld, weniger weil die Leistung erhöht wird - die wird nur valorisiert -, sondern vor allem, weil die Bevölkerung älter wird und mehr Menschen darauf Anspruch haben. Für Qualitätssicherung in der Pflege sind zusätzliche 20,7 Millionen Euro vorgesehen. Insgesamt 90 Millionen sind für innovative Senioren- und Pflegeprojekte, Demenz-Kranke und Menschen mit Behinderung reserviert.
Der Bundeszuschuss zu den Pensionen macht mit 12,36 Milliarden im kommenden Jahr einen um 1,68 Milliarden Euro noch höheren Budgetposten aus. Der Grund sind nicht nur die höhere Pensionsanpassung und die Erhöhung der Ausgleichszulage ab 2021. Es schlagen auch jene der vergangenen Jahre, die neue Hacklerfrühpension der Vorgängerregierung und mehr Babyboomer, die nun zunehmend in Pension gehen, durch. Die Regierung rechnet auch damit, geringere Beitragseinnahmen ausgleichen zu müssen. Weitere 10,48 Milliarden Euro sind übrigens für Beamtenpensionen budgetiert.