Beschwerde gegen Hausdurchsuchung vom Oberlandesgericht abgewiesen.
Wien.Im Mega-Insolvenzverfahren des Mischkonzerns A-Tec Industries AG um Mirko Kovats fällt in Kürze eine gewichtige Entscheidung. Für 13. September haben die Anwältinnen Ulla Reisch und Susi Pariasek, die als Kuratoren für die Zeichner von Wandelanleihen in Höhe von 290 Millionen Euro fungieren, eine Versammlung dieser Großgläubiger anberaumt; es handelt sich dabei hauptsächlich um Banken. Diese Banken haben als Schuldverschreibungsinhaber das Recht auf eine Wandlung, also auf einen Umtausch ihrer Wertpapiere in A-Tec-Aktien. Wirtschaftlich macht das bei einer Pleite-Gesellschaft aber keinen Sinn. Den Gläubigern, deren Forderungen anerkannt wurden, winken aufgrund des erfolgreichen Verkaufs der A-Tec-Sparten durch Treuhänder Matthias Schmidt 30 bis 35 Quote, macht mehr als 200 Millionen Euro.
"Wenn sie auf die Wandlung verzichten, bekommen sie die Quote, wenn sie nicht verzichten, bleibt die Forderung bedingt und wird sichergestellt", sagt Schmidt zur "Wiener Zeitung". "Ich denke aber, dass die Kuratoren einen Wandlungsverzicht abgeben werden, um die Quote ausgeschüttet zu erhalten." Anleihen-Kuratorin Reisch hat dazu sogar ein Gutachten bei der Kapitalmarkt-Rechtsexpertin Susanne Kalss eingeholt. Laut Kalss sei "der Verzicht auf das Wandlungsrecht im gemeinsamen Interesse der Anleihegläubiger", nur müsse dieser Verzicht für alle Gläubiger "einheitlich und gleich" abgegeben werden. "Eine Differenzierung nach Gruppen oder unterschiedlichen Fristen ist nicht möglich", meint Kalss. Den Verzicht müssen Reisch und Pariasek gegenüber der Oesterreichischen Kontrollbank, der Clearingstelle, vornehmen. Dann steht einer Auszahlung nichts mehr im Weg. Detail am Rande: Eine Forderung in Höhe von 100 Millionen Euro aus einer dritten Anleihe ist mangels Wandelrecht bereits anerkannt.
213,47 Millionen Euro erlöst
Laut Reisch will A-Tec-Treuhänder Schmidt im Herbst eine erste Zwischenverteilung der Quote vornehmen. Laut einer Zwischenrechnung vom 19. Juli 2012 hat Schmidt 213,47 Millionen Euro netto durch den Verkauf der A-Tec-Sparten AE&E, Montanwerke Brixlegg, Emco und ATB eingenommen, wobei aber noch Gewährleistungszusagen in niedriger Millionenhöhe abgezogen werden müssen. Auch konnte der Treuhänder mit Unterstützung des Beraters Thomas Jungreithmeir den A-Tec-Businessjet "Bombardier Challenger 300" um 15,5 Millionen Dollar in die USA verkaufen, wovon 14,9 Millionen Dollar an den Leasinggeber "Raiffeisen Leasing Aircraft Finance" fließen. Noch nicht verwerten konnte Schmidt das Kraftwerk in Voitsberg. Laut Kuratorin Reisch führt er Gespräche mit zehn Interessenten, ein "konkretes, bezifferbares Angebot liegt aber noch nicht vor". Grundsätzlich sei nur von einem "sehr geringen Verwertungserlös auszugehen". Zugleich bemüht sich Schmidt, "ein Grundstücks-Mietrecht" der A-Tec am Flughafen Wien sowie Beteiligungen zu Geld zu machen.
Zur Vorgeschichte: Anfang Dezember 2006 hatte Kovats A-Tec Industries (12.000 Mitarbeiter, drei Milliarden Euro Umsatz) an die Wiener Börse gebracht, Mitte Oktober 2010 ging der stark fremdkapitalisierte Konzern pleite. Rund 750 Millionen Euro Forderungen wurden anfangs angemeldet, später wurden rund 672 Millionen Euro auch anerkannt. Wie die Staatsanwaltschaft Wien bestätigt, ist gegen Mirko Kovats ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Untreue und der betrügerischen Krida anhängig. Kovats hat in früheren Stellungnahmen alle Vorwürfe zurückgewiesen. Zahlreiche Hausdurchsuchungen, Beschlagnahmungen, Kontoöffnungen und Telefonüberwachungen führten zu rund zwölf Beschwerden beim Oberlandesgericht Wien. Dazu heißt es im Bericht der A-Tec-Kuratorin Reisch: "Die Einsichtnahme in den Strafakt hat bestätigt, dass den Beschwerden gegen die 'Maßnahmen' der Staatsanwaltschaft durch das Oberlandesgericht Wien nicht Folge gegeben wurde."