Das Nachbarland steckt in der vierten Corona-Welle, nach der Bundestagswahl herrscht ein Entscheidungsvakuum.
Nicht nur Österreich verzeichnet derzeit einen Jahres-Höchststand an Corona-Neuinfektion. In Deutschland wurden am Donnerstag knapp 34.000 Fälle gemeldet, so viele wie noch nie seit Ausbruch der Pandemie. Bedingt durch den Feiertag Allerheiligen in fünf Bundesländern kam es zu Nachmeldungen, welche die Corona-Fallzahlen nochmals nach oben schraubten. Aber der Trend ist eindeutig: Deutschland befinde sich "mitten in einer epidemischen Notlage", sagte Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek vor Beratungen mit seinen Kollegen aus den anderen Bundesländern. Von einer vierten Infektionswelle sprach Gesundheitsminister Jens Spahn, die die Bundesrepublik "mit besonderer Wucht getroffen" habe.
Denn wie in Österreich ist der Impffortschritt in Deutschland mäßig. Nur knapp 67 Prozent der Gesamtbevölkerung sind vollständig geimpft. Nachholbedarf besteht vor allem bei den Jungen: Unter den 12- bis 17-Jährigen haben nur 42 Prozent das Corona-Vakzin erhalten, während fast drei Viertel der 18- bis 59-Jährigen und mehr als 85 Prozent der Personen über 60 Jahren geimpft sind. Unter den Älteren und somit potenziell am stärksten von einem gröberen Krankheitsverlauf Bedrohten gibt es noch immer drei Millionen Ungeimpfte.
Weiterhin bestehen enorme regionale Gefälle bei der Durchimpfung. Während hierzulande über Oberösterreich gerätselt wird, blicken die Deutschen fragend nach Sachsen. Im Freistaat sind lediglich 57 Prozent der Gesamtbevölkerung vollständig geimpft. Mit Brandenburg, Thüringen und Sachsen-Anhalt finden sich drei weitere ostdeutsche Bundesländer unter den Impf-Nachzüglen. An der Spitze steht Bremen, im kleinsten Bundesland sind fast 79 Prozent vollständig geimpft. Aber auch im bevölkerungsreichsten Bundesland, Nordrhein-Westfalen, liegt die Impfquote über 70 Prozent. An dem West-Ost-Gefälle ändert sich seit Beginn der Impfungen und trotz diverser Informationskampagnen nichts.
Deutschland laboriert aber auch an fehlenden Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie. Das liegt an der politischen Großwetterlage: Am 10. September fällte Kanzlerin Angela Merkel zuletzt mit den 16 Ministerpräsidenten bedeutende Corona-Beschlüsse - zwei Wochen vor der Bundestagswahl. Seitdem agiert die sogenannte Ministerpräsidentenkonferenz zahnlos, denn die vermutlich neuen Koalitionspartner SPD, Grüne und FDP wollen, dass die wichtigen Corona-Entscheidungen von den Abgeordneten des Bundestags getroffen werden. Merkels Kanzleramtschef Helge Braun - wie seine Vorgesetzte nur mehr kommissarisch im Amt - plädierte am Donnerstag für einen Bund-Länder-Gipfel. Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck lehnte den Vorstoß ab: "Die Ministerpräsidentenkonferenz ist ein Koordinierungsgremium, kein Entscheidungsgremium."
In der Sitzung im September beschloss die Runde, Maßnahmen zur Eindämmung des Virus sollten nicht nur aufgrund der Inzidenz der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern in den vergangenen sieben Tagen erfolgen. Weitere Faktoren sind die Anzahl der Geimpften, eine nach Alter differenzierte Inzidenz und die Auslastung auf Intensivstationen. 2.300 entsprechende Betten sind derzeit mit Corona-Patienten belegt. Das sind deutlich weniger als beim bisherigen Höchststand von 5.700 Anfang des Jahres.
Noch 13 Prozent der Betten auf Intensivstationen frei
Allerdings geben Mediziner zu bedenken, dass die Verweildauer von Patienten auf den Intensivstationen zugenommen habe und das Durchschnittsalter der Behandelten geringer geworden sei. Zwar verfügt Deutschland über 25.000 Intensivbetten. Dort werden aber natürlich auch Patienten mit anderen Erkrankungen als Covid-19 behandelt, daher sind derzeit noch knapp 13 Prozent der Betten frei. Auf den anderen Stationen liegt die Rate der aufgrund von Corona in ein Krankenhaus Eingewiesenen pro 100.000 Einwohnern bundesweit bei 3,73 und somit deutlich unter dem Höchststand von 16 Ende 2020.
Weil bundesweit koordinierte Maßnahmen fehlen, schlägt wieder die Stunde der Länder. In Bayern gelten ab Samstag strengere Regeln. Da dort bereits mehr als 450 Patienten auf Intensivstation liegen, wurde die "Krankenhaus-Ampel" auf Gelb geschalten. Das bedeutet, wo bisher die 3G-Regel galt, herrscht künftig 3G plus, was der heimischen 2,5G-Regel entspricht: geimpft, genesen oder PCR-getestet. In Clubs und Diskotheken haben nur noch Geimpfte oder Genese Zutritt. Und die FFP2-Maske löst wieder den einfachen Mund-Nasen-Schutz ab. Das von Covid-19 so betroffene Sachsen will 2G unter anderem in der Gastronomie und bei Veranstaltungen im Innenbereich einführen. Aufgrund der regionalen Lösungen könnten die Bürger somit den Überblick verlieren.
Noch-Kanzlerin Merkel betonte, dass nur Ungeimpfte von künftigen Einschränkungen betroffen sein sollen. In diesem Punkt stimmt sie mit dem Grünen Habeck überein, das als möglicher neuer Finanzminister gehandelt wird. Alle Parteien - bis auf die AfD - eint die Hoffnung, mit Restriktionen die Impfquote doch noch zu heben.