Die auf taktisches Störfeuer innerhalb der Ampel abonnierte FDP, die mit jeder innerkoalitionären Kritik nur die eigene Schizophrenie ihrer Regierungsbeteiligung deutlicher macht (ohne diese konsequenterweise zu beenden), ist nicht mehr der einzige Partner dieser Chaosregierung, der die eigene desaströse Performance zumindest halbwegs wahrnimmt und benennt; auch aus den Reihen der Grünen kommen – man höre und staune – kritische Stimmen an der Regierungsarbeit. So nimmt sich der grüne Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer nun die China-Außenpolitik der Ampel zur Brust und lässt kein gutes Haar daran. Seit längerem schon hatte Bütikofer vor den Folgen des wachsenden chinesischen Einflusses auf die deutsche Automobilindustrie gewarnt.
Mit Blick auf die Politik der Bundesregierung, die Interessen der Automobilindustrie zu vertreten, sagte Bütikofer nun gegenüber dem ARD-"Bericht aus Berlin", wenn man einseitig auf die setze, "die schon zu viele Eier in den chinesischen Korb gepackt haben, und jetzt noch dazu packen wollen und nicht realisiert, dass das Abhängigkeiten schafft, die dann nicht nur wirtschaftlich zu Buche schlagen, sondern im Zweifel auch Fragen der nationalen Sicherheit berühren; wenn ich das alles ignoriere, ja dann finde ich, habe ich meinen Eid, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, nicht hinreichend ernst genommen".
Scholz und Baerbock nimmt niemand mehr ernst
Bundeskanzler Scholz, der sich gerade in Begleitung einer Wirtschaftsdelegation in China bis auf die Knochen blamierte (und dort den internationalen Bedeutungsverlust seiner Regierung, für den vor allem das "alberne Kind" an der Spitze des Außenministeriums verantwortlich zeichnet, zu spüren bekam), hat sich in Fernost ohne größere Erfolge um fairere Handelspraktiken bemüht. Nicht einmal Begleitung der Vorstandsvorsitzenden von Mercedes Benz und BMW machte Eindruck auf die KP-Kader. Bütikofer, Vorsitzender der Delegation für die Beziehungen zur Volksrepublik China im EU-Parlament, wirft der Bundesregierung nun vor, die Interessen großer Automobilkonzerne zu schützen, nicht aber genug für den Mittelstand zu tun.
So würden einige Großkonzerne, die massiv in China investiert haben, "ordentlich" an ihren Investitionen verdienen. Das Gleiche träfe allerdings nicht für den Mittelstand zu, der vor allem an seinen Exporten verdiene. "Der Export nach China entwickelt sich aber überhaupt nicht glänzend", sagte Bütikofer. "Und wenn jetzt das Kanzleramt meinen sollte, es macht eine Wirtschaftspolitik, wie sie Siemens und BASF und Mercedes und Volkswagen und BMW gefällt, dann werden Sie erleben, dass sie damit den deutschen Mittelstand untergraben." Mit Blick auf die Mercedes Benz Group warnt Bütikofer, das Unternehmen habe sich in eine "einseitige Angewiesenheit" auf den chinesischen Markt manövriert. Der Premiumhersteller habe noch 20 Prozent chinesisches Kapital im Unternehmen, sowie zwei chinesische Vertreter im Vorstand. "Das ist keine Firma mehr, die einfach unabhängig von China agieren kann", so Bütikofer.
"Stolz und behäbig"
China habe sich sehr schnell zum weltweit größten Automobilexporteur entwickelt. Deutschland könne sich daher nicht "stolz und behäbig" zurückziehen und darauf beharren, dass es das Auto erfunden habe und dass noch viele Patente deutsche Patente seien. Die Automobilindustrie kämpfe um ihre Rolle, um ihr Überleben, so Bütikofer – freilich ohne die Ursache dafür zu benennen: Die vorsätzliche Ruinierung durch die hausgemachte Sanktions- und Energiepolitik und die wirtschafts- und standortfeindlichste Ausrichtung einer deutschen Regierung seit 1945, maßgeblich getragen von seinen grünen Parteifreunden.
An die Bundesregierung gerichtet sagte Bütikofer weiter, Deutschland müsse begreifen, dass es im Alleingang gegenüber China nichts erreichen könne. Der Bundeskanzler habe "noch nicht genug europäische Ambitionen entwickelt". Der Europaabgeordnete fordert daher nun eine "ganze Reihe von Maßnahmen". Wenn China an internationalen Handelsketten vorbei hoch subventioniere, so Bütikofer laut "dts Nachrichtenagentur", könne "man dagegen ruhig mal vorgehen". Auch Strafzölle seien ein Mittel der Wahl, wenn Handelsrecht verletzt wurde. Abschließend warnt Bütikofer vor dem drohenden Niedergang deutscher Wirtschaftszweige. Wenn Deutschland zulasse, "dass China unfair spielt, dann haben wir am Schluss nicht nur Abhängigkeiten, sondern wir haben die Gefahr, dass wir eine Deindustrialisierung in bestimmten Bereichen kriegen", sagte der Europa-Abgeordnete. Die ist in Wahrheit allerdings schon längst da – und das nicht wegen China, sondern aufgrund der Vorsatzhandlungen seiner Parteifreunde.
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