Der Dauerstreit zwischen der ÖVP und der FPÖ rund um Enthüllungen in Zusammenhang mit dem "Wahlkampf-Ausschuss" geht in die nächste Runde. Die ÖVP ortet "Scheinangebote" einer FPÖ-nahen Agentur. Die Freiheitlichen halten dagegen und weisen darauf hin, dass eine ÖVP-nahe Agentur mehr als viermal so viel Geld bezogen haben soll – und zwar für dieselben Leistungen.
Der Untersuchungsausschuss zu "rot-blauem Machtmissbrauch" ist seiner Bezeichnung bislang noch nicht gerecht geworden. Wie mehrfach berichtet, fokussierte sich die ÖVP bei den Ladungen und Untersuchungen nämlich fast ausschließlich auf die Freiheitlichen.
Streit um Social-Media-Werbungen
Nach Chats darüber, wie FPÖ-Chefs Steuergeld an rechte Medien verteilt haben, wird nun auch über Social-Media-Werbungen gestritten. Die ÖVP, um U-Ausschuss-Fraktionsführer Andreas Hanger, vermutet, dass die FPÖ Scheinrechnungen gestellt hat, um den Vertrag mit einer ihr nahestehenden Agentur, die sich um die Social-Media-Werbung des Innenministeriums gekümmert hat, "still und heimlich" zu verlängern. Der ÖVP zufolge sollen so rechtliche Vorgaben gezielt umgangen worden sein.
Die Freiheitlichen weisen das zurück und auf ein brisantes Faktum hin. Eine ÖVP-nahe Agentur, die bereits seit dem Jahr 2017 für das Innenministerium arbeitet und deren Chef einmal als "Kanzlermacher" von Sebastian Kurz bezeichnet wurde, kassierte nämlich zumindest im Jahr 2018 noch viel mehr.
Die ÖVP kennt absolut keinen Genierer, ihren befreundeten Beratern und Agenturen Unsummen an Geld zuzuschieben – egal ob die Leistung passt oder nicht.
Christian Hafenecker
Bild: APA/HELMUT FOHRINGER
Karner "wird schon wissen, warum"
"Stellt man die 2018 geleisteten Zahlungen an die beiden Agenturen dem durch sie verwalteten Werbevolumen gegenüber, so wird klar, dass die ÖVP-nahe Agentur alleine im Jahr 2018 für vergleichbare Leistungen mehr als viermal so viel kassiert hat", kritisiert FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker mit Verweis auf gleich mehrere parlamentarische Anfragebeantwortungen.
"Wuchervertrag"
Man werde diesem "Wuchervertrag" genau auf den Grund gehen und sich über parlamentarische Anfragen sämtliche Ausschreibungs- und Vertragsunterlagen dazu schicken lassen. Dem Untersuchungsausschuss habe ÖVP-Innenminister Karner dazu keine genaue Dokumentation übermittelt. "Er wird schon wissen, warum", meint Hafenecker ...