Krieg gegen die Ukraine ++ EU-Minister tagen zur Lage in der Ukraine ++
Die EU-Außen- und Verteidigungsminister tauschen sich heute in Luxemburg mit ukrainischen Vertretern über die Kriegslage aus. Die Unionsfraktion im Bundestag fordert ein EU-Importverbot für Agrargüter aus Russland. Die Entwicklungen im Liveblog.
"Keine Selbstverständlichkeit, dass die USA an unserer Seite stehen"
Nach der Entscheidung des US-Repräsentantenhauses für weitere Ukraine-Hilfen sei ihr "ein riesiger Stein vom Herzen gefallen", so Agnieszka Brugger, Vize-Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, im ARD-Morgenmagazin. Das Risiko, zu wenig zu tun, bestehe - und gefährde nicht nur die Ukraine.
"Fahrlässig in Sicherheit zu wiegen", A. Brugger, stellv. Fraktionsvors. Die Grünen, zur Ukraine-Hilfe durch die USA
Kiew hofft auf baldige Lieferung von Militärhilfe
Nach der Zusage von Milliardenunterstützung aus den USA und neuer Flugabwehrsysteme von den NATO-Mitgliedern hat Präsident Wolodymyr Selenskyj die Unterstützer seines Landes darum gebeten, die Zeitspanne zwischen Zusagen militärischer Hilfe und der tatsächlichen Lieferung möglichst kurz zu halten. "Die Zeit zwischen den politischen Entscheidungen und den tatsächlichen Verlusten des Gegners an der Front, zwischen der Verabschiedung des Pakets und der Stärke unserer Jungs sollte so kurz wie möglich sein", sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache.
Das US-Repräsentantenhaus hatte am Samstag die Freigabe eines Hilfspakets im Umfang von 61 Milliarden US-Dollar (rund 57 Mrd Euro) für die Ukraine gebilligt, das dringend benötigte Waffenlieferungen zur Verteidigung gegen Russland enthält. Davor hatte die NATO am Freitag beschlossen, die Ukraine mit weiteren Flugabwehrsystemen zu stärken. Ein Zeitrahmen für die Lieferung wurde in beiden Fällen nicht genannt. Lediglich in US-Militärkreisen verlautete, die benötigten Waffensysteme und Munition könnten schon in Kürze übergeben werden.
EU-Importverbot für Agrargüter aus Russland gefordert
Die Union im Bundestag hat strengere Sanktionen gegen Russland und Belarus bei Agrarprodukten gefordert. "Wir sind in Deutschland und Europa nicht auf russisches Getreide angewiesen", sagte der agrarpolitische Sprecher der Fraktion, Albert Stegemann (CDU), der Nachrichtenagentur dpa. Mit Exporten finanziere Präsident Wladimir Putin nur seine Kriegswirtschaft. "Das gilt es zu verhindern. Höhere Zölle auf russisches Getreide reichen nicht aus." In einem Bundestags-Antrag will sich die Union daher für ein "vollumfängliches Importverbot auf alle Agrargüter und Lebensmittel aus Russland und Belarus" einsetzen.
Mit dem Antrag soll die Bundesregierung zudem aufgefordert werden, parallel Vorkehrungen für ein Importverbot auf nationaler Ebene zu treffen, sofern auf EU-Ebene absehbar keine Einigung zustande kommt.
EU-Ministertreffen in Luxemburg
Die Außen- und Verteidigungsminister der EU-Staaten wollen sich heute bei einem Treffen in Luxemburg mit ihren Kollegen aus der Ukraine austauschen. Im Zentrum der Beratungen soll die Frage stehen, wie die Ukraine stärker bei ihrem Abwehrkampf gegen Russland unterstützt werden kann. Für die Bundesregierung werden Außenministerin Annalena Baerbock und Verteidigungsstaatssekretärin Siemtje Möller zu dem Treffen in Luxemburg erwartet.
Neben den Beratungen mit den Vertretern der Ukraine stehen für die Ministerinnen und Minister der EU-Staaten auch Gespräche über die Lage im Nahen Osten und über die jüngsten Entwicklungen im Sudan auf der Tagesordnung.
Weltweite Rüstungsausgaben erneut gestiegen
Wieder haben die weltweiten Militärausgaben einen Höchststand erreicht. Bereits zum neunten Mal in Folge übertrafen die Zahlen die Ausgaben des Vorjahres, wie aus einem neuen Bericht des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI hervorgeht. Einer der Hauptgründe sei der Krieg zwischen Russland und der Ukraine. Die größten zehn Geldgeber erhöhten ihre Ausgaben allesamt deutlich. Am meisten Geld geben die USA, China und Russland für ihr Militär aus.
Den Angaben zufolge stiegen die Ausgaben im Jahr 2023 inflationsbereinigt um 6,8 Prozent auf 2,44 Billionen US-Dollar (rund 2,28 Billionen Euro) - der größte Anstieg im Jahr-zu-Jahr-Vergleich seit 2009. 2022 waren es noch 2,24 Billionen Dollar (rund 2,04 Billionen Euro) gewesen.
Der Liveblog vom Sonntag zum Nachlesen
In einem Hafen von Sewastopol auf der von Russland besetzten Halbinsel Krim ist ein Schiff in Brand geraten. Westliche Militärexperten erwarten eine Zunahme russischer Angriffe in den nächsten Wochen. Alle Entwicklungen vom Sonntag zum Nachlesen.