Düsseldorf · Vier Minderjährige aus NRW und Baden-Württemberg sind wegen mutmaßlicher islamistischer Anschlagspläne festgenommen worden. Zuvor sollen sie sich in Chatgruppen über mögliche Ziele ausgetauscht haben.
Drei Jugendliche aus NRW und ein Jugendlicher aus Baden-Württemberg werden verdächtigt, islamistisch motivierte Terroranschläge geplant zu haben. Bereits am Osterwochenende wurden auf Antrag der Zentralstelle Terrorismusverfolgung Nordrhein-Westfalen (ZenTer NRW) bei der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf Haftbefehle wegen Sich-Bereit-Erklärens zu einem Verbrechen – nämlich Mord und Totschlag – in Tateinheit mit der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat gegen die Jugendlichen erlassen. Dabei handelt es sich um eine 16-Jährige aus Iserlohn, die zunächst in einem Chat mit einer 15-Jährigen aus Düsseldorf über Pläne sprach, in das Gebiet des sogenannten Islamischen Staats auszureisen. In einem weiteren Chat sollen sich die beiden dann mit einem 15-Jährigen aus dem Landkreis Soest und einem weiteren 16-jährigen Jugendlichen aus Ostfildern in Baden-Württemberg über mögliche Terroranschläge ausgetauscht haben.
Einen konkreten Anschlagsplan mit Zeit und Ort soll es demnach noch nicht gegeben haben. Als Ziel für Anschläge seien aber Iserlohn, Dortmund, Düsseldorf und Köln diskutiert worden. Man habe über Angriffe mit Messern und Molotowcocktails auf Menschen in Kirchen und Synagogen oder Polizisten in Polizeiwachen nachgedacht. Bei Durchsuchungen in Düsseldorf seien eine Machete und ein Dolch sichergestellt worden. Hinweise auf den Bau von Brandsätzen wurden nicht entdeckt. Der Vater der Düsseldorfer Verdächtigen sei bereits früher aufgefallen, weil er Spenden für den IS gesammelt haben soll.
Wie die Ermittler den terrorverdächtigen Jugendlichen auf die Schliche kamen, wollten sie zunächst nicht verraten. Ausländische Geheimdienste hätten diesmal keine Rolle gespielt, so NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU). Er zeigte sich bei einer Pressekonferenz am Freitag "entsetzt darüber, schon wieder über radikalisierte Jugendliche berichten zu müssen". Er dankte den ermittelnden Kräften und dem Staatsschutz aber für ihr schnelles Eingreifen.
Zwischen der ersten Erkenntnis über die Chats und den Festnahmen hätten nur fünf Tage gelegen, so Reul. "Es hat hier geklappt, Schlimmeres zu verhindern", sagte er. "Aber es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die Jugendlichen besser vor radikalisierendem Gedankengut zu schützen." Auch wenn die Ermittlungen weitergingen, sei es sehr wahrscheinlich, dass das Internet und besonders die Sozialen Medien hier eine große Rolle gespielt hätten. "Es muss besser geregelt und kontrolliert werden, was dort passiert", sagte Reul.
Auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat sich angesichts der Festnahmen von besonders jungen Terrorverdächtigen in Nordrhein-Westfalen erschüttert gezeigt. "Erneut sehen wir die hohe islamistische Bedrohungslage – und erneut haben unsere Sicherheitsbehörden ihre hohe Wachsamkeit gezeigt und frühzeitig eingegriffen", sagte sie gegenüber unserer Redaktion. "Es ist erschütternd, dass sich auch in diesem Fall Kinder und Jugendliche so massiv radikalisiert und offenbar islamistische Terrorpläne verfolgt haben." Näheres würden die weiteren Ermittlungen zeigen.
"Die Sicherheitsbehörden in NRW und die Sicherheitsbehörden des Bundes arbeiten auch in diesem Fall eng zusammen. Es hat für unsere Sicherheitsbehörden weiter größte Bedeutung, islamistische Anschlagspläne so früh wie möglich zu erkennen und zu unterbinden", sagte Faeser. Man gehe jedem Hinweis nach. "Die islamistische Szene steht im Fokus des Bundeskriminalamts, des Bundesamts für Verfassungsschutz und der Sicherheitsbehörden der Länder. Im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum in Berlin koordinieren wir unser Vorgehen. Dies ist auch in diesem Fall geschehen, um die Terrorverdächtigen schnell zu identifizieren", so Faeser.
Erich Rettinghaus, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) in NRW, sieht es auch als Problem für die Ermittlungsbehörden, in solche abgeschotteten Gruppen hineinzukommen. Es gelte zum einen, die Verfassungsschutzarbeit weiter auszubauen. Zum anderen müsse auch der Gesetzgeber reagieren und die Strafmündigkeit herabsetzen. "Das Sicherheitsgefühl der Menschen leidet extrem", sagte Rettinghaus. "Deshalb müssen wir unseren Staat sicherer und rechtsfester machen."
Sorge bereitet sowohl Rettinghaus als auch Michael Mertens, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, dass zunehmend Jugendliche radikalisiert und instrumentalisiert werden. "Wenn sich Extremisten bei Minderjährigen bedienen, wird es immer schwieriger, die Lage in den Griff zu bekommen", sagte der DPolG-Landeschef. Die Festnahme zeige, dass auch der Polizei Gefahr im Alltag drohe, sagt Mertens. Die Beamten seien zwar dafür sensibilisiert, man müsse aber wachsam bleiben. Rettinghaus sieht in dem Vorhaben, Polizisten gezielt mit Messern oder Molotowcocktails anzugreifen, aber eine neue Dimension. "Das kennen wir so in dem Ausmaß nicht, damit rechnet niemand", sagte Rettinghaus. "Das müssen wir bei der Aus- und Fortbildung der jungen Beamten künftig bedenken."
NRW-Politiker äußerten sich erschrocken über die Anschlagspläne. Es zeige, dass die Gefahr durch gewaltbereiten Salafismus in NRW weiterhin hoch sei, erklärte Julia Höller, innenpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion. "Wichtig ist, dass Angehörige von Jugendlichen, die sich islamistischen Ideologien und Netzwerken zuwenden, aufmerksam sind und sich Unterstützung holen", sagte Höller. In NRW gebe es mit "Wegweiser" flächendeckend ein wichtiges Präventionsprogramm, das junge Menschen vor dem Einstieg in islamistische Strukturen bewahren wolle und Hilfen für das Umfeld anbiete.
Gregor Golland, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, empfiehlt angesichts der Festnahme, die Sicherheitsbehörden dringend mit mehr rechtlichen Befugnissen und technischen Möglichkeiten zur Terroraufklärung und Bekämpfung auszustatten – etwa mit elektronischer Rasterfahndung durch Softwareprogramme wie Palantir und Vorratsdatenspeicherung.
Mertens mahnte, solche Taten auch bei jugendlichen Tätern nicht zu verharmlosen. "Wir dürfen uns hier nicht blenden lassen, egal ob durch das Alter oder das Geschlecht der Tatverdächtigen", sagte Mertens. Im Kampf gegen radikalisierte Gewalt sei Prävention ist das beste Mittel. Mertens: "Wenn sich Jugendliche im eigenen Umfeld verändern, dann sollte immer das Gespräch gesucht werden." Erst im November waren zwei 15 und 16 Jahre alte Jugendliche unter Terrorverdacht festgenommen worden, die mit dem sogenannten Islamischen Staat sympathisiert und einen Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt geplant haben sollen. Sie wurden in NRW und Brandenburg in Untersuchungshaft genommen.