Baerbock bei G7-Außenministertreffen: Diplomatie nicht im Gepäck
Heute trifft sich Außenministerin Annalena Baerbock mit ihren Amtskollegen der G7-Staaten. Zuvor hatte Baerbock Israel besucht. Beide Treffen stehen in Zusammenhang, denn das Thema Nahost steht auch beim Außenministertreffen der G7 oben auf der Tagesordnung.
Die Ministerin positioniert sich weiterhin einseitig an der Seite Israels. In einem Tweet des Außenministeriums verurteilte Baerbock den Angriff Irans auf Israel. Dieser war wiederum die Antwort auf das Bombardement der iranischen Botschaft durch Israel. Dazu hat Baerbock jedoch bisher nicht Stellung genommen.
Sich selbst nennt Baerbock eine "enge Freundin Israels" und gibt damit die notwendige Distanz auf, die es zur Vermittlung bedarf. Netanjahu erteilte ihrem Wunsch nach "besonnenem Vorgehen" auch unmittelbar eine Absage. Israel bekräftigte seine Pläne für ein militärisches Vorgehen gegen Iran.
Als enge Freundin Israels habe ich heute meine Sorge deutlich gemacht: Region darf nicht in eine Lage hineinrutschen, deren Ausgang völlig unabsehbar ist. Es geht nicht um Kleinbeigeben gegenüber Iran, sondern kluge Zurückhaltung, die nichts weniger ist als Stärke. @ABaerbock 1/3 pic.twitter.com/aJ5GELOCy9
— Auswärtiges Amt (@AuswaertigesAmt) April 17, 2024
Vor ihrer Abreise zum G7-Außenministertreffen, das auf der italienischen Insel Capri stattfindet, sagte Baerbock:
"Bei unserem Treffen werden wir beraten, wie wir nach dem präzedenzlosen Angriff Irans auf Israel verhindern, dass aus der brandgefährlichen Lage in Nahost ein regionaler Flächenbrand wird."
Es ist bereits der zweite beispiellose Angriff im rhetorischen Repertoire der Außenministerin. Sie hatte schon den Überfall der Hamas am 7. Oktober 2023 als "präzidenzlosen Angriff" bezeichnet.
Dass Israel sich jedoch ohne Zwangsmaßnahmen zu einer Abkehr von seinem Kurs bewegen lassen wird, ist wenig wahrscheinlich. Aus diesem Grund schlug der Ständige Vertreter Russlands bei den Vereinten Nationen, Wassili Nebensja, bei einer Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates zum Nahostkonflikt am Mittwoch vor, Sanktionen gegen Israel zu verhängen.
Neben dem Bekenntnis zur unverbrüchlichen Solidarität mit Israel bekennt sich die deutsche Außenministerin weiterhin zur Unterstützung der Ukraine. Man stehe "felsenfest" an der Seite des Landes. Man habe bereits zahlreiche Maßnahmen ergriffen, unterstütze mit Waffen sowie finanziell und habe "präzedenzlose Sanktionen" gegen Russland verhängt. Nun müsse man für eine bessere Luftabwehr sorgen. Baerbock plant, weltweit alle Patriot-Abwehrsysteme zu erfassen und die Besitzerstaaten von der Notwendigkeit zu überzeugen, die Systeme der Ukraine zu überlassen.
Einen weiteren thematischen Schwerpunkt des Treffens wird Afrika bilden. Vor allem die militärische Präsenz europäischer Staaten, darunter auch die deutsche, wurden aus der Sahelzone regelrecht vertrieben. Dort gewinnt vor allem Russland an Einfluss.
Wie diesem Einflussverlust der ehemaligen Kolonialherren in Afrika entgegengewirkt werden kann, wollen die G7-Außenminister ebenfalls diskutieren. Ob Deutschland dazu einen Beitrag leisten kann, ist allerdings fraglich. Mit der bedingungslosen Unterstützung Israels hat Berlin erneut viel diplomatisches Porzellan zerschlagen.
Israel ist wegen Völkermords vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag angeklagt. Deutschland muss sich inzwischen wegen Beihilfe ebenfalls vor dem IGH verantworten. Nicaragua hat die Bundesrepublik verklagt, eine Entscheidung im Dringlichkeitsverfahren wird für kommende Woche erwartet.
Die deutsche Unterstützung Israels hat vor dem Hintergrund der deutschen Kolonialgeschichte in Afrika und der Tatsache, dass Deutschland gleich mehrfach Völkermord begangen hat, in Afrika große Irritation und auch Protest ausgelöst. Daher fällt die Bundesrepublik auch dort als diplomatischer Vermittler aus.
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