Mileis Reformpaket: Mega-Paket wird nur mini gebilligt
In Argentinien bekommt Präsident Javier Milei zwar die angestrebten Sondervollmachten, aber in viel weniger Bereichen und erst mal nur für ein Jahr.
BUENOS AIRES taz | In Argentinien hat das Mega-Gesetzespaket des libertären Präsidenten Javier Milei die erste parlamentarische Hürde genommen. Nach einer 20-stündigen Marathonsitzung stimmte das Abgeordnetenhaus am frühen Dienstagmorgen für das Paket. Es ist der erste parlamentarische Erfolg für Milei. Wenn auch erst im zweiten Anlauf.
Was die Abgeordneten nun verabschiedet haben, ist eine abgespeckte Version des Mega-Gesetzespakets. Es hätte sonst ein Scheitern gedroht. Neben umfangreichen Privatisierungs-, Wirtschafts-, Wahl-, Sozial- und Bildungsmaßnahmen sollte es Milei ermöglichen, bis zum Ende seiner vierjährigen Amtszeit mit Sondervollmachten in elf Bereichen zu regieren.
Aber ohne großen parlamentarischen Rückhalt ist der Präsident zu Kompromissen gezwungen, wenn er überhaupt etwas durchsetzen will. Seine Partei La Libertad Avanza stellt nur 38 der 257 Abgeordneten. So blieb Milei zwar seiner verbalen Kraftmeierei treu, während Mitglieder seines Kabinetts mit Teilen der Opposition und den Gouverneuren der Provinzen verhandelten.
"Wir hoffen, dass der Präsident zukünftig einen vernünftigen Umgang und einen konstruktiven Dialog mit dem Kongress findet", fasste der konservative Abgeordnete Miguel Pichetto zusammen. Am Ende blieben 232 der ursprünglich über 600 Artikel übrig, zu denen 112 neu ausgehandelte Haushalt- und Steuermaßnahmen hinzugefügt wurden.
Statt der geplanten 40 gibt es nur 4 Privatisierungen
142 rechtsliberale, konservative, gemäßigte und libertäre Abgeordnete stimmten schließlich dafür. 106 peronistische, gemäßigt linke und linke Abgeordnete stimmten dagegen, fünf enthielten sich. All das wird nun an den Senat weitergeleitet, der in den nächsten Tagen darüber abstimmen wird.
Nicht nur quantitativ, sondern auch qualitativ wurde abgespeckt. Milei erhält nur in den vier Bereichen Verwaltung, Wirtschaft, Finanzen und Energie Sondervollmachten und die auch nur für ein Jahr. Von den anfangs mehr als 40 staatlichen und mehrheitlich staatlichen Unternehmen, die privatisiert werden sollten, blieben vier übrig, darunter die Fluggesellschaft Aerolíneas Argentinas.
Darüber hinaus gibt es fünf staatliche Unternehmen, deren Tätigkeiten als Konzessionen an private Betreiber vergeben werden können. Dazu gehören die Wasserwerke AySA, der Postdienst Correo Argentina und die Eisenbahngesellschaften Trenes Argentinas und Belgrano Cargas.
Auch das höchst umstrittene Rigi-System zur Förderung von Großinvestitionen wurde gebilligt. Investitionsprojekte mit einem Volumen von mindestens 200 Millionen Dollar sollen von einer Vielzahl von Steuer-, Zoll- und Wechselkursvorteilen profitieren.
Kritisiert wurde, dass kleinere Unternehmen leer ausgehen würden, während vor allem ausländische Konzerne profitieren würden, zumal das Fördersystem vor allem Investitionen in den Bergbau und die Ausbeutung der Schieferöl- und gasvorkommen in Patagonien anziehen soll.