Ampel-Koalition Weiter Streit um Kindergrundsicherung - Sozialverbände kritisieren Bundesregierung
Ein Bündnis von Sozialverbänden hat die Bundesregierung aufgefordert, die Einführung der geplanten Kindergrundsicherung nicht zu verzögern. Das Gesetz beseitige bürokratische Hürden und sei entscheidend im Kampf gegen Kinderarmut, hieß es in einer gemeinsamen Mitteilung. Die Ampel-Koalition müsse ihren Streit über Details beenden und dürfe das Projekt nicht weiter blockieren.
Die Bundesregierung hatte im vergangenen Jahr beschlossen, dass in der Kindergrundsicherung ab 2025 Leistungen wie Kindergeld und Kinderzuschlag zusammengefasst werden. Die FDP-Fraktion wirft Bundesfamilienministerin Paus von den Grünen vor, seitdem keinen verhandlungsfähigen Vorschlag über die Umsetzung vorgelegt zu haben. Kritisiert wird unter anderem das Vorhaben von Paus, zur Auszahlung der Kindergrundsicherung 5.000 neue Arbeitsstellen in der Verwaltung zu schaffen.
Der stellvertretende Grünen-Fraktionschef Audretsch bekräftigte hingegen, dass das Projekt nicht auf der Kippe stehe. Alle Koalitionspartner hätten sich zur Kindergrundsicherung bekannt, sagte er dem Nachrichtenportal t-online.
Diese Nachricht wurde am 02.04.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.