Politik Corona-Bußgelder: Mehrheit im Landtag gegen AfD-Vorstoß zu Rückzahlungen
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24. April 2024, 16:07 Uhr
Bußgelder an Menschen zurückzahlen, die während der Corona-Pandemie gegen Regeln verstoßen haben? Das fordert die AfD in Thüringen. Eine große Mehrheit im Landtag hält von dieser Idee gar nichts. Die CDU-Fraktion spricht sich für eine Enquete-Kommission zur Corona-Aufarbeitung aus.
Eine Mehrheit aus Linke, SPD, Grüne, CDU und FDP hat sich im Thüringer Landtag gegen Bestrebungen der AfD gestellt, Bürgern Bußgelder zurückzuzahlen. Dabei geht es um Bußgelder, die während der Corona-Pandemie wegen Verstößen gegen Schutzauflagen verhängt wurden.
Der Erlass von Schutzmaßnahmen während der Pandemie sei weder Unrecht noch unwissenschaftlich begründet gewesen, erklärten verschiedene Redner am Mittwoch im Landtag.
Gesundheitsministerin Heike Werner (Linke) verwies darauf, dass unter anderem der Thüringer Verfassungsgerichtshof erst kürzlich erneut bestätigt hatte, dass der Erlass von Corona-Verordnungen während der Pandemie grundsätzlich rechtmäßig gewesen sei und dadurch die Grundrechte der Menschen nicht unzulässigerweise eingeschränkt worden seien. Diesen Umstand blende die AfD regelmäßig aus, sagte Werner. "Sie zitieren eben nur das, was ihnen recht ist."
Die AfD-Fraktion hatte einen Gesetzesentwurf vorgelegt, mit dem jenen Menschen eine Entschädigung gezahlt werden soll, die während der Corona-Pandemie Bußgelder zahlen mussten, weil sie gegen Schutzvorschriften verstoßen hatten - oder für entsprechende Anwalts- und Gerichtskosten.
Dieser Gesetzentwurf wurde am Mittwoch erstmals im Thüringer Landtag beraten. Er wurde anders als von der AfD beantragt nicht in den Justizausschuss des Parlaments überwiesen. Er wird demnächst jedoch noch ein zweites Mal im Plenum behandelt werden.
AfD: Mit Corona-Regeln geschah Unrecht
AfD-Abgeordneter Stefan Möller erklärte bei der Einbringung des Gesetzentwurfes unter anderem, die Anordnung von Corona-Schutzmaßnahmen sei auf unwissenschaftlichen Annahmen erfolgt. Mit den Regelungen und ihrer Durchsetzung sei Unrecht geschehen.
Unter anderem widersprach SPD-Gesundheitspolitiker Thomas Hartung dieser Aussage. Sie sei ebenso falsch wie die Behauptung, die Corona-Impfstoffe seien nach einer angeblichen Notzulassung zur Anwendung an Menschen freigegeben worden. "Das ist Unsinn."
Die CDU-Fraktion im Landtag hat sich indes für eine Enquete-Kommission zur Corona-Aufarbeitung in Thüringen ausgesprochen. Das sagte CDU-Gesundheitspolitiker Thadäus König. Eine solche Kommission könne helfen, die richtigen Lehren aus dem Bewältigen der Ausnahmesituation zu ziehen und besser auf kommende Pandemien vorbereitet zu sein.
Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hatte sich in der Vergangenheit ähnlich zur Corona-Pandemie geäußert.
MDR (mm), dpa
Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 24. April 2024 | 18:00 Uhr