Die Koordination der Berliner Register teilte am Donnerstag zu neonazistischen Vorfällen in der Bundeshauptstadt mit:
Die Berliner Registerstellen erfassten für das Jahr 2023 insgesamt 5.286 Vorfälle (2022: 4.156). Der Anstieg betrifft alle inhaltlichen Themenfelder, einzige Ausnahme bildet die Kategorie rechte Selbstdarstellung. Besonders fiel 2023 auf, dass Dynamiken im Internet wie Desinformation, Hetze und Propaganda direkte negative Auswirkungen auf Minderheiten in ihrem Alltag haben. In den Themenfeldern LGBTIQ*-Feindlichkeit, Antisemitismus und Rassismus erreichten die Vorfallszahlen ihre bisherigen Höchststände. In diesen Themenfeldern ist der Zusammenhang zwischen Geschehen auf der Straße und Mobilisierungen im Internet besonders deutlich. (…)
Die Verdopplung der LGBTIQ*-feindlichen Vorfälle (2023: 464; 2022; 239) ist das Ergebnis mehrerer Kampagnen aus den letzten Jahren, die sich gegen die Gleichstellung queerer Menschen richteten. (…) Antisemitische Vorfälle stiegen 2023 mit dem Terroranschlag der Hamas auf Israel stark an (2023: 1.113; 2022: 810). (…) Auch rassistische Vorfälle stiegen an (2023: 1.459; 2022: 1.132). Dabei sind jahreszeitliche Schwankungen der Vorfallszahlen zu beobachten, die mit öffentlichen Debatten einhergehen, in denen rassistische Ressentiments verbreitet wurden. Die Verknüpfung von sozialen Problemlagen mit Migration schürt und bestätigt Emotionen wie Angst und Hass gegenüber geflüchteten Menschen. (…) Kati Becker, Koordinatorin der Berliner Register, kommentiert die Ergebnisse: »Wir müssen uns für die Zukunft wappnen. Die Gesellschaft muss sich in ihrer Breite mit Manipulation, Desinformation und der Funktionsweise sozialer Netzwerke auseinandersetzen: Politik, Medien, Verwaltung, Wirtschaftsunternehmen, Bildungseinrichtungen, soziale Organisationen und jede*r einzelne. So kann langfristig Hass, Spaltung und Gewalt auf der Straße zurückgedrängt werden.«
Gregor Gysi, außenpolitischer Sprecher der Gruppe Die Linke, erklärte am Donnerstag zu den aktuellen Entwicklungen im Auslieferungsverfahren gegen Julian Assange:
Die Andeutungen von US-Präsident Joe Biden, die Bemühungen möglicherweise aufzugeben, Julian Assange in den USA vor Gericht zu stellen, könnten ein erstes Anzeichen sein, dass die Biden-Administration nicht glaubt, die vom britischen High Court geforderten Zusicherungen in dem erforderlichen Maße garantieren zu können. Insbesondere die Gefahr, dass diese Zusicherungen von einer Folgeregierung etwa unter einem Präsidenten Trump wieder aufgehoben werden, ist real.
Damit besteht die Chance, dass Julian Assange in absehbarer Zeit freikommt und das menschenunwürdige Verfahren gegen ihn endlich endet. Es wird höchste Zeit dafür, und die Bundesregierung muss alle diplomatischen Hebel in Bewegung setzen, dass die US-Regierung die Strafverfolgung gegen Julian Assange wirklich beendet. Whistleblower wie Julian Assange sind keine Kriminellen. Er hat schwerste Kriegsverbrechen der USA ans Licht der Öffentlichkeit gebracht. Das andauernde Schweigen und die Tatenlosigkeit Deutschlands diesbezüglich sind beschämend. Von einer wertegebundenen Außenpolitik kann keine Rede sein. Julian Assange muss endlich auf freien Fuß gesetzt werden.
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