Ein Machtkampf und 13 Fragen: Wird die Einigung zwischen Regime und Demonstranten halten?.| Ukrainischer Koloss zwischen russischem Machtanspruch und Drang in die EU.
Es hat den Anschein eines politischen Wunders: Inmitten einer aussichtslos scheinenden Lage und dem Beginn eines Bürgerkriegs rafften sich die ukrainischen Politiker beider Lager sowie Vertreter der Protestbewegung auf dem Maidan im allerletzten Moment zu einer Kompromisslösung auf. Hält der Friede? Eine Suche nach Antworten.
Ist die Einigung zur Krisenlösung das Papier wert, auf dem sie geschrieben steht? Hört die Gewalt jetzt auf?
Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier, der die Einigung verhandelt hat, ist selbst sehr vorsichtig. Er sagt, dass nicht alle Probleme gelöst sind, dass es aber die letzte Chance war, einen Ausweg aus der Spirale der Gewalt zu finden. Am Maidan selber war zuletzt Entspannung angesagt, die Menschen haben auf die Nachricht von der Einigung erfreut reagiert. Aber die Lage bleibt extrem instabil und die Gefahr ist da, dass die Stimmung wieder kippt.
Vor unserer Haustüre herrschten zuletzt kriegsähnliche Zustände. Wie konnte es so weit kommen?
Unmittelbarer Anlass war, dass Präsident Wiktor Janukowitsch am 21. November ein unterschriftsreifes Freihandels- und Assoziierungsabkommen mit der EU platzen ließ. Die enttäuschten Ukrainer, die sich eine Annäherung an den Westen erhofft hatten, gingen auf die Straße. Dazu kommt, dass sich allgemein viel Wut gegen den autoritären Herrschaftsstil Janukowitschs aufgestaut hat. Die Korruption, die sich epidemisch ausgebreitet hat, tut ihr Übriges. Dazu kommt, dass es den Ukrainern wirtschaftlich sehr schlecht geht. Sie sehen die positive Entwicklung, die ihre westlichen Nachbarn Polen, Ungarn, Slowakei, Tschechien erlebt haben, und wollen das auch.
Warum wollten die Oppositionsparteien zur Verfassung von 2004 zurück?
Die Verfassung von 2004 billigte dem Präsidenten deutlich weniger politische Rechte zu als die derzeitige. Sie hat aber schlecht funktioniert. Das Vertragswerk stammt aus der Zeit der Orangen Revolution und war notgedrungen unausgegoren: Es entstand als Kompromiss zwischen dem "orangen" Lager um Wiktor Juschtschenko und dem "blauen" Janukowitsch-Lager, das einer Präsidentschaft Juschtschenkos nur unter der Voraussetzung verminderter Kompetenzen zustimmte. Die unklare Kompetenzverteilung führte zu ständigem Streit zwischen Präsident und Premier. 2010 kehrte Janukowitsch zur Verfassung vor der Orangen Revolution zurück und zementierte seine Macht - heute ist es das prowestliche Lager, das die Macht des Präsidenten beschnitten hat.
Im Westen Europas ist Klitschko sehr populär, welche Rolle spielt er auf dem Maidan?
Klitschko ist nur eine von mehreren politischen Führungsfiguren der Opposition. Der Ex-Boxer ist als Sportikone im ganzen Land populär und hätte somit prinzipiell gute Chancen auf das Präsidentenamt. Im Sommer 2013 lag er in Umfragen erstmals vor Janukowitsch. Auf dem Maidan weht dem Hünen jedoch stellenweise auch ein eisiger Wind entgegen. Je stärker sich der Protest radikalisierte, umso größere Schwierigkeiten hat der eher gemäßigte Klitschko, mit den Nationalisten Schritt zu halten.
Julia Timoschenko könnte unter Umständen frei kommen. Hat sie in der Ukraine eine politische Zukunft?
Das ist durchaus möglich. Zwar ist die Politikerin mit dem Haarkranz, deren Freilassung von der EU zur Bedingung für das Assoziierungsabkommen gemacht wurde, im Westen deutlich populärer als sie es in der Ukraine am Ende ihrer Amtszeit als Premierministerin war. Ihre Haft und ihr Kampf gegen Janukowitsch dürfte ihr aber genutzt haben. Ihr Parteigänger Jazenjuk gilt nur als Statthalter für "Julia". Kommt sie bald frei, könnte sie ihren Traum, Präsidentin zu werden, realisieren.
Kann die Ukraine unter Umständen in die Anarchie abgleiten?
Die Gefahr ist immer noch real. Zu viele Akteure in der Ukraine steuern in zu viele verschiedene Richtungen. Da ist die gemäßigte Opposition und die radikale. Russland setzt Präsident Janukowitsch unter Druck, der gleicht über weite Strecken einem Zerrissenen. Und man muss bedenken: Am Mittwoch wurde zwischen Regierung und Opposition ein Waffenstillstand vereinbart, wenige Stunden später fand das größte Massaker seit Beginn des Aufstandes statt. Auch die Gefahr von Anschlägen auf Polizeistationen etwa ist keineswegs gebannt.
Hat die Opposition ideologisch einen gemeinsamen Nenner?
Einen gemeinsamen politischen Kurs zu finden, war für das prowestliche Lager in der Ukraine immer schon ein großes Problem. Der strikt prowestliche Ex-Präsident Juschtschenko lieferte sich jahrelang einen Dauerstreit mit Timoschenko, unter anderem über Fragen der Wirtschaftspolitik. Heute sind die Proeuropäer in drei Parteien aufgeteilt: Klitschko und Jazenjuk, die teilweise auch von ihren Oligarchen abhängig sind, sind eher gemäßigt. Die nationalistische Swoboda um Oleh Tjahnybok strebt einen "Volksstaat" an und will Importgüter durch solche aus ukrainischer Produktion ersetzen - eine Forderung, die sich mit dem angestrebten EU-Assoziierungsabkommen, das eine Freihandelszone vorsieht, nicht verträgt.
Wer sind die radikalen Demonstranten, die mit Gewehren schießen?
Der rechtsextreme "Pravyj sektor" diente als Sammelbecken der Radikalen. Seine Kämpfer präsentierten auf dem Maidan zuletzt stolz ihre Kalaschnikows. Teil der radikalen Gruppen war auch die UNA-UNSO, eine rechtsextreme Splittergruppe, deren Angehörige bewaffnet sind und im Tschetschenienkrieg sowie im russisch-georgischen Krieg 2008 auf antirussischer Seite kämpften.
Kann es tatsächlich zur Spaltung der Ukraine kommen?
Die Spaltung ist prinzipiell möglich. Sie wird aber aller Voraussicht nach nicht vom Westen des Landes, der schroff gegen Janukowitsch steht, ausgehen. Der Grund: Der Westen denkt ukrainisch-national und wird sich daher nicht von einem ukrainischen Staat abspalten. Völlig anders ist die Situation im Süden und Osten des Landes, vor allem auf der Krim. Die autonome russischsprachige Halbinsel kam erst im Jahr 1954 zur ukrainischen Sowjetrepublik, im dortigen Regionalparlament spricht man auch bereits wieder offen über einen Anschluss an Russland. Dem könnten sich prinzipiell einige südöstliche Gebiete anschließen. Russland hat sich zu dieser Frage in der Vergangenheit allerdings nicht eindeutig geäußert.
Wie sehen der Osten und Süden die Proteste in Kiew?
Janukowitsch war über Jahre der Kandidat des Südostens, hat aber in den letzten Jahren als Präsident viele Menschen dort enttäuscht. Dennoch kann man annehmen, dass eine solide Mehrheit der Ostukrainer weit davon entfernt ist, zu den Protestierenden auf dem Maidan überzulaufen. Der radikale, schroff antirussische ukrainische Nationalismus wird im russischsprachigen Landesteil, wo man russische Medien konsumiert, als Angriff auf die eigene Identität wahrgenommen. Proteststimmen gegen Janukowitsch holen sich dort die Kommunisten - und die treten für eine enge Anlehnung an Moskau ein.
Es heißt, die Machtbasis von Präsident Janukowitsch bröckelt. Ist es möglich, dass er bald im Flieger nach Moskau sitzt?
Es gibt Gerüchte, wonach Janukowitsch bereits den Gang ins Exil überlegt hat. Der Präsident ist permanent in Kontakt mit Wladimir Putin und könnte bei ihm Unterschlupf finden. Der Bürgermeister von Kiew hat sich von Janukowitsch abgewandt, der stellvertretende Armeechef ist zurückgetreten, weil er nicht will, dass seine Soldaten auf Demonstranten schießen müssen. Zahlreiche Städte in der Westukraine haben sich schon von der Führung losgesagt, ebenso Teile des Sicherheitsapparates. Die Frage ist auch, ob die mächtigen Oligarchen noch hinter ihm stehen.
Und wenn Janukowitsch aus dem Spiel ist, wer kommt dann an die Macht?
Beobachter in Kiew sprechen von Janukowitsch als "politischer Leiche". Ob baldiger Rücktritt oder geordneter Rückzug - es sieht nicht danach aus, dass sich der Mann aus der Ostukraine langfristig als Präsident halten kann. Kandidaten, die nicht eindeutig einem der beiden Lager zuzuordnen sind, sind rar gesät. Vielleicht wäre der eher der Opposition nahestehende Petro Poroschenko, Inhaber eines Schokolade-Imperiums, ein möglicher Kandidat. Oder Ex-Vizepremier Serhiy Tihipko, ein gemäßigter Politiker aus der "Partei der Regionen".
Wie wird sich Russland verhalten? Wird Putin zusehen, wie sein Mann in Kiew langsam demontiert wird?
Putin und Janukowitsch gelten zwar nicht gerade als enge Freunde, aber als politische Partner. Der Mann aus dem Donbass korrigierte den prowestlichen Kurs seines Vorgängers und wandte sich wieder Russland zu. Mit den jüngsten Entwicklungen fürchtet Moskau den Kontrollverlust über die eng verwandte Ukraine. Die Orange Revolution von 2004 gilt bis heute als Putins größte Niederlage - ein solches Szenario will der Mann im Kreml nicht noch einmal erleben..
Die Einigung
Ein Sondergesetz stellt die Verfassung von 2004 wieder her und nimmt alle seither beschlossenen Änderungen zurück.
Die Unterzeichner erklären ihr Bestreben, eine Koalition und eine Regierung der nationalen Einheit innerhalb von zehn Tagen zu bilden.
Eine Verfassungsreform, die die Macht des Präsidenten, der Regierung und des Parlaments ausgleicht, wird ausgearbeitet. Sie solim September 2014 abgeschlossen sein.
Präsidentschaftswahlen werden abgehalten, sobald die neue Verfassung verabschiedet ist, aber nicht später als im Dezember 2014. Neue Wahlgesetze werden verabschiedet, und eine neue Zentrale Wahlkommission wird auf Grundlage der Verhältnismäßigkeit und in Übereinstimmung mit den Gesetzen der OSZE eingesetzt.
Ermittlungen zu den jüngsten Akten der Gewalt werden unter der gemeinsamen Aufsicht der Regierungsbehörden, der Opposition und des Europarats durchgeführt.
Die Regierung wird keinen Notstand ausrufen. Die Regierung und die Opposition sehen ab vom Einsatz von Gewalt.
Beide Parteien werden sich ernsthaft um eine Normalisierung des Lebens in den Städten und Dörfern bemühen, indem sie sich aus öffentlichen und Verwaltungsgebäuden zurückziehen und die Blockaden in Straßen, Stadtparks und Plätzen aufheben.
Illegale Waffen sollen den Behörden des Innenministeriums innerhalb von 24 Stunden übergeben werden.