Niederreichs SPÖ-Chef Schnabl fordert Maßnahmenbündel gegen Wirtschaftskrise.
Wien/St. Pölten. In der SPÖ geht die Diskussion über die effizientesten Maßnahmen zur Verbeugung gegen anhaltende Arbeitslosigkeit nach dem Wirtschaftseinbruch wegen der Coronakrise weiter. "Es ist allgemein klar, dass das noch lange nicht vorbei ist", warnt der niederösterreichische SPÖ-Vorsitzende Franz Schnabl. Er setzt auf einen "Blumenstrauß" an Maßnahmen wegen der großen Veränderungen der Arbeitswelt.
Gleichzeitig stellt er klar, dass für ihn eine Stärkung der Kaufkraft der Arbeitnehmer den Vorzug gegenüber der Verkürzung der Arbeitszeit hat. Es könne nicht die Lösung sein: "Wir führen jetzt die 32-Stunden-Woche ein, und alles ist gut." SPÖ-Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner hat sich Anfang Juli für die Vier-Tage-Woche mit staatlicher Unterstützung im Zuge eines "Kraftpakets" der SPÖ zur Konjunkturbelebung ausgesprochen.
Schnabl stützt sich bei seiner Position auf die Haltung der roten Basis. Er erinnerte vor Journalisten mit dem Industriellen und Ex-SPÖ-Finanzminister Hannes Androsch an die Anfang Mai vorgelegte Urabstimmung unter SPÖ-Mitgliedern. Bei dieser hätten 62 Prozent die Umsetzung eines Lohns von 1700 Euro netto im Monat als wichtig angekreuzt. Hingegen haben nur 33 Prozent eine Arbeitszeitverkürzung als wichtig erachtet. Eine Stärkung der Einkommen und der Kaufkraft hat daher grundsätzlich Vorrang vor kürzerer Arbeitszeit: "Die 1700 Euro als Ziel sind natürlich wichtig."
"Nicht alles über einen Leisten scheren"
Allerdings betonte der SPÖ-Landeschef wie auch Androsch: "Man kann es nicht über einen Leisten scheren." Es gebe auch Bereiche, wo eine kürzere Arbeitszeit funktioniere, etwa die 32-Stunden-Woche bei BMW in München ohne Einkommenseinbußen. Jedenfalls solle es keine gesetzliche Regelung, sondern eine zwischen den Kollektivvertragspartnern auf Sozialpartnerebene und durch Betriebsvereinbarungen geben. In Berufen mit niedrigem Einkommen werde hingegen die Forderung nach 1700 Euro Nettolohn im Monat mehr Anklang finden.
Was die Besteuerung betrifft, tritt Schnabl für mehr "Verteilungsgerechtigkeit" ein. Internet-Giganten wie Amazon sollten stärker zur Kasse gebeten werden, die steuerliche Belastung von Arbeit sei zu senken. Vor allem auf EU-Ebene müsse daher eine Digitalsteuer für Onlinekonzerne vorangetrieben werden. Bei der Mehrwertsteuer seien Österreich wiederum allein 2018 durch den internationalen Onlinehandel 500 Millionen Euro verloren gegangen.(ett)