Analyse | Brüssel · Der geografische Mittelpunkt der EU verschob sich von Belgien nach Deutschland, als die Union vor 20 Jahren zehn weitere Mitglieder aufnahm. Es gab viel Freude, aber auch beträchtliche Sorgen. Wie die Bilanz heute aussieht - und was das für die aktuell anstehenden Beitritte bedeutet.
In die Arbeiterlieder mischt sich an diesem 1. Mai viel Freude schöner Götterfunken. Die EU-Hymne, eigentlich am Europatag eine gute Woche später besonders oft zu hören, wird an diesem Mittwoch zahlreiche Feste begleiten. Vor allem in Ost- und Südeuropa feiern sie kräftig. Denn vor genau 20 Jahren wuchs die EU auf einen Schlag bei ihrer historisch größten Erweiterung um zehn Länder und 70 Millionen Menschen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier stellte bereits am Dienstag bei einem Festakt in Prag die Bilder überschäumenden Jubels an den Anfang seiner Rede. Das Feuerwerk über Prag, die tanzenden Menschen in Nikosia und Budapest, in Vilnius und Valetta, die deutsch-polnische Brücke der Freundschaft mit den vielen Feiernden. Doch Steinmeier erinnerte auch an die Zweifel und die Sorgen von damals angesichts der Frage, ob das Mammutprojekt gelingen würde. Was ist die Lehre nach 20 Jahren?
Wer in die nun nicht mehr neuen EU-Staaten reist, merkt es umgehend an seinem Handy: In Sachen Digitalisierung haben die meisten Deutschland abgehängt. Beim Stand der digitalen Verwaltung sind inzwischen nur Polen, die Slowakei, Ungarn und Zypern noch schlechter aufgestellt als die ehemals große Vorzeigenation Deutschland. Die sechs anderen Länder sind viel weiter. Das ändert jedoch nichts daran, dass bei der Wirtschaftskraft insgesamt noch viel aufzuholen ist. Noch ist keiner der zehn vom Netto-Empfänger zum Netto-Zahler der EU geworden. Aber ihr Bruttoinlandsprodukt hat seit dem Beitritt mächtig zugelegt. Drei haben - pro Kopf gesehen - eine Verdoppelung erlebt: Zypern, Ungarn und Slowenien, vier eine Verdreifachung: Polen, Lettland, die Slowakei und Tschechien und fast vervierfacht hat sich die Wirtschaftskraft in Estland, Litauen und Malta.
Das lässt nicht nur die Erwartung zu, dass die Zahl der Nettozahler in die EU-Kassen auf absehbare Zeit steigen und die Zahlungspflicht Deutschlands sinken wird. Das bedeutet zugleich gut 70 Millionen mehr potentielle Käufer von Produkten aus Deutschland und mehr Gewicht für die Europäische Union im globalen Wettbewerb. Politisch ist es dagegen nicht einfacher geworden. Ungarns Regierungschef Viktor Orbán, als glühender EU-Befürworter gestartet, surft inzwischen auf selbst erzeugten Anti-Brüssel-Imagewellen, steht bei der existenziell größten Herausforderungen der EU durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine ständig außerhalb. Doch die Mechanismen der EU verlangen die Einigkeit. Konnte in früheren Jahrzehnten deswegen eine Maggie Thatcher britische Sonderrabatte erpressen, erreicht nun Orbán bei den EU-Sanktionen gegen Russland ungarische Ausnahmeregeln - wenn er die Beschlüsse nicht ganz aufhält.
Gaben sich Ungarn und Polen mit ihren rechtspopulistischen Regierungen über Jahre gegenseitig Rückendeckung, wenn die EU mal gegen den einen, mal den anderen die Instrumente zur Disziplinierung herausholen wollte, dafür aber 26 von 27 Stimmen brauchte, so hat nach dem Wahlsieg des demokratischen Bündnisses in Polen nun die Slowakei diese Rolle übernommen. Für Brüssel bedeutet das, sich selbst und die internen Abläufe erst einmal fit für weitere Erweiterungsrunden zu machen.
Nach der Aufnahme der Zehn am 1. Mai 2004 kamen zum 1. Januar 2007 nur noch Bulgarien und Rumänien hinzu, zum 1. Juli 2013 dann Kroatien. Die anderen Beitrittsanwärter Türkei, Albanien, Bosnien, Kosovo, Nordmazedonien, Montenegro und Serbien warten seit Jahrzehnten vergeblich. Nun drängen auch noch die Ukraine, Moldau und Georgien mit Macht hinzu. Jeder EU-Gipfel verspricht, möglichst bald mit den inneren Reformen zu beginnen. Noch in diesem Sommer soll ein verbindlicher Fahrplan stehen. Doch vorsorglich hat EU-Ratspräsident Charles Michel die Devise ausgegeben, nicht in ein, zwei oder drei Jahren, sondern möglichst ab 2030 erweiterungsfähig sein zu wollen.
Bereits die Erwartungen von vor 20 Jahren Richtung einer zügigen Lösung des Zypern-Konfliktes mit der EU-willigen Türkei haben getrogen. Somit gilt erst Recht, dass sich ein Land im Kriegszustand keine Hoffnungen auf schnelle Aufnahme machen sollte. Regelmäßig bekommen die Ukrainer versichert, wie dankbar die EU ihnen sei, dass sie auch ihre Freiheit verteidigten. Doch selbst eine Aufnahme der Beitrittsgespräche mit Kiew wird nur der Anfang und nicht das Ende eines viele Jahre dauernden Prozesses sein. Schließlich geht es allein bei der Ukraine um eine Bevölkerungszahl von 38 Millionen und um eine agrarisch geprägte Wirtschaft, die die bestehende Gemeinsame Agrarpolitik der EU in die Knie zwingen würde.
Auf der anderen Seite haben die Zehn Europa vielfältiger und ideenreicher gemacht. Der Vorsitzende des Bundestags-Europaausschusses, Anton Hofreiter (Grüne) mahnte zum 20-Jährigen, mehr auf die Stimmen aus den Beitrittsländern zu hören. Seinerzeit habe Deutschland vor einem Sowjet-Trauma gewarnt und auf seine Größe und seine Erfahrungen verwiesen, als Polen und baltische Länder vor der Aggressivität Russlands warnten. "Spätestens seit dem 24. Februar 2022 kann man klar erkennen, wer es besser wusste", gibt Hofreiter zu Protokoll.
Umso mehr wächst die Zahl der Befürworter einer Aufnahme in Raten. Parteiübergreifend freunden sich EU-Politiker mit dem Gedanken an, vom Ganz-oder-gar-nicht-Prinzip Abstand zu nehmen. Wer auf einzelnen Feldern bereits EU-Standard erreicht habe und die EU-Ziele teile, solle in die Entscheidungsfindung in Brüssel auch schon vor einer Komplettmitgliedschaft bei Verhandlungen zu den jeweiligen Fachthemen eingebunden werden - und der EU dazu verhelfen, es künftig besser wissen und besser machen zu können.