Nach der China-Reise von Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat CDU-Chef Friedrich Merz der Regierung in Peking eine direkte Mitverantwortung für die vielen Kriege und Krisen rund um den Globus vorgeworfen.
"China verhält sich nach innen immer repressiver und nach außen immer aggressiver. Die Volksrepublik China wird damit zu einer zunehmenden Bedrohung auch unserer Sicherheit", sagte Merz im Interview mit der Deutschen Presse-Agentur in München.
China habe kein Interesse an Ende des Krieges gegen Ukraine
"Länder wie Nordkorea, aber auch der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, werden von China unterstützt", betonte Merz. China habe zwar wohl zumindest zeitweise mäßigenden Einfluss auf Russlands Präsident Wladimir Putin ausgeübt, gleichwohl werde das Land aber "voraussichtlich an keiner Konferenz teilnehmen, die jetzt einberufen werden soll, um Russlands Angriffskrieg in der Ukraine zu beenden". Sowohl die Schweiz als auch US-Präsident Joe Biden hätten Initiativen gestartet, Russland werde aber wohl ebenfalls an keiner dieser Konferenzen teilnehmen. "Dies zeigt, dass Russland und China kein wirkliches Interesse haben an einem Ende des Krieges gegen die Ukraine."
Der politische Einfluss der Kommunistischen Partei in Peking sei auch auf ausländische Unternehmen in den vergangenen 30 Jahren nicht so stark gewesen wie gegenwärtig, sagte Merz. "Davon sind auch deutsche Unternehmen betroffen. Das ist nicht Öffnung, sondern zunehmend repressiv. Gleichzeitig tritt China immer aggressiver nach außen auf, mit der unverhohlenen Drohung militärischer Gewalt gegen Taiwan, mit dem Ausbau großer militärischer Kapazitäten im Süd- und Ost-Chinesischen Meer."
Unternehmen müssen sich über Risiken im Klaren sein
Natürlich sei China wirtschaftlich unverändert interessant für unsere Unternehmen. "Jedes deutsche Unternehmen ist zugleich gut beraten, die Risiken zu analysieren, zu minimieren und auch bilanziell richtig einzuordnen. Wir sollten nicht in einigen Jahren wieder aus der Rückschau sagen, so wie gegenüber Russland: Wir haben das falsch eingeschätzt", betonte Merz. Die Unternehmen müssten wissen, was sie tun. "Wer heute in China investiert, muss das erhöhte Risiko abschätzen. Und die Unternehmen müssen auch früh genug wissen, dass wir nicht bereit wären, Unternehmen zu retten, die ein zu hohes Risiko in Ländern wie zum Beispiel China eingegangen sind."
Bei strategisch wichtigen Ressourcen und Gütern müsse der Staat den Rahmen für Investitionen und Handel auch klar abstecken, "damit wir uns nicht wie beim russischen Gas wieder in gefährliche Abhängigkeiten begeben."