Luxemburg-Stadt · Mit einer ungewöhnlichen Aktion hatte ein ehemaliger Politiker aus dem Großherzogtum im Winter gegen das umstrittene Bettelverbot in Luxemburg-Stadt protestiert: Er bettelte und zeigte sich selbst an. Nun hat er Post von der Staatsanwaltschaft.
Drei Wörter, die nun doch ohne Folgen bleiben – obwohl sie gegen die neue Polizeiverordnung der Stadt Luxemburg verstoßen: "Gëff mer Suen" (Gib mir Geld) steht als Vorwurf in der Anzeige, die der Luxemburger Christian Kmiotek, langjähriger Co-Präsident der Luxemburger Grünen, selbst gegen sich erstattet hatte. Der ehemalige Politiker hatte am 29. Januar im Zentrum von Luxemburg-Stadt Menschen nach Geld gefragt und sich daraufhin selbst wegen Bettelei angezeigt (wir berichteten). "Es war ein spontaner Entschluss auf dem Weg zu einer Demonstration gegen das Bettelverbot", hatte er auf Nachfrage erklärt.
Bettelverbot soll gegen Menschenhändler wirken
Seit dem Jahreswechsel verbietet eine neue Polizeiverordnung bandenmäßiges und aggressives Betteln und de facto auch einfaches und stilles Betteln im Zentrum der Hauptstadt. Begründet wird das sogenannte "Heescheverbuet" mit zahlreichen Beschwerden von Bürgern, Geschäftsleuten und Passanten über aggressive Bettelei.
Politiker wollen mit der neuen Polizeiverordnung auch von Menschenhändlern organisierte Bettelei bekämpfen. Das Bettelverbot findet in Luxemburg viele Befürworter und viele Kritiker.
Staatsanwaltschaft stellt Verfahren ein
Inzwischen hat Kmiotek Post von der Staatsanwaltschaft bekommen. Sein Fall wird eingestellt. "Unter Berücksichtigung aller Umstände des Falles habe ich beschlossen, die Akte ohne strafrechtliche Folgen zu schließen", schrieb die Staatsanwaltschaft an Kmiotek. Die Bitte "Gëff mer Suen" bleibt für ihn also folgenlos. "Ich respektiere diese Entscheidung der Justiz und stelle sie nicht in Frage", teilte Kmiotek mit.
Mit seiner Selbstanzeige hatte der Politiker im Ruhestand das Bettelverbot vor Gericht bringen wollen, weil es, auch unter Juristen, unterschiedliche Auffassungen über die rechtliche Gültigkeit der Verbots gibt.