SPD empört über FDP-Pläne für Einschnitte bei Sozialleistungen
Berlin: In der Bundesregierung gibt es Streit über einen Plan der FDP, der unter anderem schärfere Regeln beim Bürgergeld und das Aus der abschlagsfreien Rente mit 63 Jahren für besonders lang Versicherte vorsieht. SPD-Chef Klingbeil sprach von einem Angriff auf die wahren Leistungsträger im Land, nämlich Handwerker, Krankenschwestern oder Erzieherinnen. Wer 45 Jahre in Krankenhäusern, Kitas oder auf dem Bau schuftet, hat ein Recht auf eine abschlagsfreie Rente. SPD-Sozialexperte Lindh nannte das Papier eine Austrittserklärung aus der Koalition. Auch CSU-Chef Söder sprach von einer Scheidungsurkunde für die Ampel. Das FDP-Präsidium will am Vormittag über die Beschlussvorlage beraten und sie auf dem Parteitag am kommenden Wochenende verabschieden. Ziel ist laut FDP die "Beschleunigung der Wirtschaftswende".