Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) strebt nun doch ein generelles Kiff-Verbot auf dem kompletten Landtagsgelände an - deshalb lasse sie die Rechtslage prüfen, sagte Aigner zu Beginn der heutigen Plenarsitzung. Ein Verbot sei angesichts des Bundesgesetzes zur Cannabis-Legalisierung nicht leicht, fügte sie hinzu. Man müsse dieses einhalten, zugleich wolle sie aber den Gesundheitsschutz und den Kinder- und Jugendschutz gewährleisten.
Zuletzt hatte die Landtagsverwaltung noch erklärt, die Hausordnung nicht ändern zu wollen - auch ungeachtet der Ankündigung eines Grünen-Abgeordneten, auf dem Gelände des Landtags einen Joint rauchen zu wollen. Man werde dazu keine eigenen Regeln erlassen.
Cannabiswölkchen-Protest in den Südarkaden
Anlass für den Sinneswandel und einige Aufregung im Plenum: Der Passauer Grünen-Landtagsabgeordnete Toni Schuberl hatte vergangene Woche auf Facebook angekündigt, auf dem Gelände des Maximilianeums einen Joint rauchen zu wollen. Am Freitag schrieb er dann auf Facebook, er habe sein Vorhaben auch umgesetzt.
"Natürlich ziehe ich durch, was ich ankündige!" Toni Schuberl, Grüne
Dazu verbreitete er Fotos, die ihn rauchend im Außenbereich des Parlamentsgebäudes zeigten. In den Räumen des Landtages gilt ein allgemeines Rauchverbot - deshalb hatte Schuberl seine Tüte auf den Südarkaden gezündet, und das in Begleitung eines Fernsehteams. Die Aktion ist ein neuer Akt im Cannabis-Streit von Landes- und Bundesregierung und wohl auch als Protest gegen Pläne der Staatsregierung gedacht, für Delikte wie den Cannabis-Konsum "in Sichtweite" von Schulen hohe Bußgelder einzuführen.
CSU in Rage
Damit erzürnte Schuberl die CSU, die vergeblich gegen die bundesweite Teil-Legalisierung von Cannabis gekämpft hatte. CSU-Chef Markus Söder forderte seine Parteifreundin Aigner deshalb auf, aktiv zu werden und das Kiffen im Landtag per Hausrecht zu verbieten.
Aigner kritisierte Schuberl am Donnerstag direkt:
"Eine Droge demonstrativ im Plenarsaal hochzuhalten ist nach meinem Verständnis überhaupt nicht in Ordnung. Wir wollen auch keine Bierflaschen auf den Tischen hier haben. Da sind wir uns, glaube ich einig: Werbung für Rauschmittel ist eindeutig das falsche Signal in einem Plenarsaal." Ilse Aigner, CSU
Man könne persönliche Hochgefühle im Landtag auch anders zum Ausdruck bringen, mahnte Aigner.
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