Bundespolizeidirektion München: Ausländerbehörde jahrelang getäuscht/ Bundespolizei überführt Sozialleistungsbetrüger
Lindau/Bad Hindelang (ots)
Am Donnerstag (11. April) hat die Bundespolizei am Grenzübergang Hörbranz (BAB 96) einen senegalesischen Staatsangehörigen, der sich mit einem gefälschten Pass ausgewiesen hatte, vorläufig festgenommen. Der Migrant war seit 2017 geduldeter Ausländer in Deutschland und hatte weiterhin Sozialleistungen bezogen. Gegenüber der Ausländerbehörde hatte er jedoch seine senegalesischen und italienischen Dokumente sowie die Arbeitsaufnahme in Italien verschwiegen.
Lindauer Bundespolizisten kontrollierten in den frühen Morgenstunden einen Senegalesen, der in einem Fernreisebus mit dem Routing Turin-Nürnberg einreisen wollte. Der Passagier händigte den Beamten hierbei seinen senegalesischen Reisepass und italienischen Aufenthaltstitel aus. Die Polizisten entlarvten den Pass allerdings als Fälschung. Bei der anschließenden Durchsuchung fanden die Bundespolizisten die gültige deutsche Duldung mit einem abweichenden Nachnamen sowie die senegalesische Identitätskarte des Mannes. Der Senegalese gab an, in Italien zu wohnen und dort auch zu arbeiten.
Die Bundespolizisten ermittelten, dass der 30-Jährige in einer Asylunterkunft in Bad Hindelang gemeldet ist, sich dort regelmäßig aufhält und dauerhaft monatliche Sozialleistungen bezieht. Der Migrant war im April 2015 erstmals nach Deutschland eingereist und hatte einen Asylantrag gestellt, welcher Anfang 2017 abgelehnt worden war. Da der Senegalese aufgrund fehlender Reisedokumente nicht abgeschoben werden konnte, war er seitdem geduldet und bezog weiterhin Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Die Beamten fanden außerdem heraus, dass der Mann bei der damaligen Asylantragstellung der Ausländerbehörde eine falsche Geburtsurkunde vorgelegt hatte. Diesbezüglich ist gegen ihn bereits ein Strafverfahren anhängig. Ersten Ermittlungen zufolge hatte der Migrant auch den italienischen Aufenthaltstitel unter Vorlage des gefälschten Passes erlangt. Seinen Wohnsitz in Italien sowie seinen italienischen Aufenthaltstitel hatte er 30-Jährige den deutschen Ausländerbehörden bisher verschwiegen.
Die Bundespolizisten zeigten den Migranten wegen Urkundenfälschung, versuchter unerlaubter Einreise sowie Betruges im besonders schweren Fall an. Auf richterliche Entscheidung beschlagnahmten die Beamten die drei Handys des Beschuldigten und stellten den gefälschten Pass sowie nach Rücksprache mit dem Ausländeramt auch die Duldung sicher. Außerdem durchsuchten die Beamten die Einzimmerwohnung des Mannes, wobei sie über 5.800 Euro Bargeld fanden und sicherstellten. Die Bundespolizisten belegten den Migranten mit einem dreijährigen Einreise- und Aufenthaltsverbot für die Bundesrepublik und wiesen ihn am Nachmittag nach Österreich zurück.
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