Der Kärntner Landesrechnungshof prangert Malversationen in der Landeshauptstadt und schwere Mängel bei der internen Kontrolle des Bankkontos der Stadt auf.
Zwischen 1997 und 2019 sind aus der Stadtkasse Klagentfurts, dem Bankkonto der Kärntner Landeshauptstadt, 1,76 Millionen Euro verschwunden. Im März dieses Jahres hat die Stadt die Öffentlichkeit darüber informiert. Ein seit Donnerstag vorliegender Bericht des Landesrechnungshofes offenbart jetzt gravierende Mängel bei der internen Kontrolle, die die mutmaßlichen Malversationen und Veruntreungen erst möglich machten, lautet das ernüchternde Fazit.
In der Klagenfurter Stadtkasse verwahrt die Landeshauptstadt ihr Geld und wickelt Zahlungen ab. Wie aus dem Prüfbericht des Landesrechnungshofes hervorgeht, der der "Wiener Zeitung" vorliegt, gab es in dem Zeitraum von 22 Jahren 276 Geldttransfers, bei denen es nur Auszahlungen, aber keine Einzahlungen gab. "In 170 Fällen hob ein Bediensteter Geld von einem Bankkonto der Stadt ab, das Geld wurde jedoch nie in die Stadtkasse eingezahlt. In 106 Fällen entnahm der Bedienstete Bargeld aus der Stadtkasse, das Geld wurde jedoch nie aufs Bankkonto eingezahlt. Dadurch hatte das Verrechnungskonto einen offenen Saldo", wird im Prüfbericht festgehalten.
Für die Rechnungsprüfer offenbart sich dabei ein großes Manko. Dass die mutmaßlichen Malversationen 22 Jahre lang nicht aufgefallen sind, zeige eine "große Schwäche" bei der internen Kontrolle, prangert der Landesrechnungshof an. Dabei habe sich die Stadt Klagenfurt ab dem Jahr 2007 mit internen Kontrollsystemen beschäftigt.
Eilüberweisungen bis 1,5 Millionen Euro nicht hinterfragt
So soll nicht eine Personen den gesamten Zahlungsprozess durchführen. "Die Stadt Klagenfurt hatte eine solche Trennung nicht in ihren Vorschriften", kritisierten die Rechnungshofprüfer. Überweisungen der Stadt Klagenfurt müssen von zwei Personen unterzeichnet werden. Eilüberweisungen, wie sie im Zuge der Aktivitäten offenbar mehrfach zur Vertuschung mutmaßlicher Malversationen eingesetzt wurden, wurden vom der Leiter der Stadtkasse unterzeichnet. Als zweite Person haben unterschiedliche Mitarbeiter die Zeichnung durchgeführt. Der Grund für Eilüberweisungen in der Höhe bis zu 1,5 Millionen Euro wurde aber nicht hinterfragt.
Das Kontrollamt der Stadt führte zwar unangekündigte Kassenprüfungen durch. Missstände blieben dennoch unentdeckt. Die Stadt Klagenfurt hat nach dem Auffliegen der mutmaßlichen Malversationen im März 2020 eine Wirtschaftsprüfungskanzlei mit einer Untersuchung beauftragt. Gleichzeit hat die Stadt neue Dienstanweisungen erlassen.
Der Landesrechnungshof hat nunmehr 54 Empfehlungen in Detailfragen für eine Verbesserung abgegeben. So wurde inzwischen bereits eine neue Haushaltsordnung erlassen.