Krankenversicherer in Sachsen-Anhalt reagieren mit scharfer Kritik auf Pläne von Gesundheitsminister Karl Lauterbach, die gesetzlich Versicherten für den Umbau der Kliniklandschaft zahlen zu lassen.
Magdeburg - Sachsen-Anhalts gesetzliche Krankenversicherer kritisieren Pläne des Bundesgesundheitsministeriums von Karl Lauterbach (SPD), ihre Beitragszahler an Milliardenkosten für eine große Krankenhausreform zu beteiligen.
Ein aktueller Entwurf sieht dabei vor, dass der Staat für den mit 50 Milliarden Euro veranschlagten Umbau der Kliniklandschaft auch auf den Gesundheitsfonds und damit auf Kassenbeiträge zugreifen soll. Der Bund sowie Privatversicherte, darunter Beamte, sollen hingegen nicht gesondert zur Kasse gebeten werden.
"Die Pläne würden von 2026 bis 2035 die gesetzliche Krankenversicherung mit mindestens 2,5 Milliarden Euro pro Jahr mehr belasten", teilte die AOK mit – insgesamt mit 25 Milliarden Euro. Im Ergebnis sei mit einer Anhebung der Zusatzbeiträge zu rechnen. Landesweit wären rund 1,96 Millionen Sachsen-Anhalter betroffen.
Die Finanzierungsideen von Karl Lauterbach sind nichts anderes als eine Milliardenhypothek zulasten der Versicherten.
Tino Sorge, Gesundheitspolitischer Sprecher von CDU/CSU im Bundestag
"Das lehnen wir entschieden ab. Der Auf- und Umbau der Krankenhauslandschaft ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und durch Bund und Länder zu finanzieren", sagte Uwe Schomburg, Chef des Verwaltungsrates der AOK Sachsen-Anhalt. Ähnlich äußerte sich TK-Landeschefin Steffi Suchant.
Der Verband der Ersatzkassen (VdeK) teilte mit: "Nicht hinnehmbar ist (...), dass sich der Bund nicht an der Finanzierung beteiligt, obwohl er für die Daseinsvorsorge in der Pflicht steht." Unverständlich sei auch, dass die Private Krankenversicherung außen vor bleiben soll, ergänzte VdeK-Landeschef Klaus Holst.
Die Investitionsverpflichtung auf die Beitragszahler der gesetzlichen Krankenkassen abzuwälzen sei "systemwidrig und unsolidarisch", sagte auch Barmer-Chef Axel Wiedemann.
Scharfe Kritik kommt von der Union im Bundestag: "Die Finanzierungsideen von Karl Lauterbach sind nichts anderes als eine Milliardenhypothek zulasten der Versicherten", sagte Tino Sorge, Gesundheitspolitischer Sprecher von CDU/CSU, aus Magdeburg. Lauterbach setze sich bei Finanzminister Christian Lindner (FDP) nicht durch. Deshalb gebe es keine Bundesgelder für die Klinikreform.
Zweifel am Erfolg der Krankenhausreform
Auch die Landes-Krankenhausgesellschaft bewertet das vorgesehene Modell als ungerecht: "Sollen nun die Beitragszahler der gesetzlichen Krankenkassen die Belastungen tragen, die eigentlich über Steuern, also auch von Privatversicherten und Beamten zu schultern sind", fragte Geschäftsführer Gösta Heelemann. Als Alternative schlagen er und die Dachgesellschaft ein Modell vor, bei dem sich Bund, Länder und Kassen je zu einem Drittel an den Kosten zum Umbau der Kliniklandschaft beteiligen.
Die Krankenhausgesellschaft hat derweil auch Zweifel am Gesamterfolg der Reform. Noch immer fehle ein offizieller Gesetzentwurf, sagte Heelemann. Zwar sei eine Konzentration der Kliniklandschaft geplant. Ob die Länder Ausnahmen machen können, soll aber erst später zusätzlich geregelt werden. "Das alles dauert viel zu lange und dem Land bleiben im Rahmen seiner Krankenhausplanung die Hände gebunden."
Bundesministerium rechnet mit Einsparungen durch Gesetz
Dabei drängt die Zeit für eine auskömmliche Finanzierung: Laut Krankenhausgesellschaft erwirtschaften die deutschen Kliniken derzeit inflationsbedingt monatlich ein Defizit von 500 Millionen Euro. Mit der Reform soll die Kliniklandschaft moderner, effizienter und auskömmlicher ausgestattet werden. Ein gestuftes System soll kleine Häuser dabei über Vorhaltepauschalen stabilisieren. Größere Kliniken sollen für Spezialangebote Extra-Mittel erhalten. Das Bundesgesundheitsministerium teilte mit: Durch die Reform rechne man frühzeitig mit Einsparungen. Unter dem Strich führe die Reform also nicht zu höheren Ausgaben, "sondern verhindert einen weiter ungebremsten Ausgabenanstieg."