EU-Finanzminister wollen Förderbank größere Rolle bei Sicherheit geben
LUXEMBURG (dpa-AFX) - Die Förderbank EIB soll nach dem Willen der EU-Finanzminister ihre Investitionen in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung ausbauen. Bei einem Treffen am Freitag in Luxemburg habe große Einigkeit darüber geherrscht, dass von der Europäischen Investitionsbank vorgelegte Pläne weiter verfolgt werden sollten, sagte der belgische Ressortchef Vincent Van Peteghem als derzeitiger Vorsitzender des Finanzministerrates. Konkret geht es dabei etwa um mehr Möglichkeiten für Investitionen in sogenannte Dual-Use-Güter. Dies sind Produkte, die zivil und militärisch verwendet werden können, beispielsweise Hubschrauber oder Drohnen.
Die von EIB-Präsidentin Nadia Calviño bei dem Treffen präsentierten Vorschläge für mehr Möglichkeiten für Rüstungsinvestitionen gehen auf einen Auftrag der EU-Staats- und Regierungschefs zurück. Diese hatten sich darauf verständigt, die Förderbank solle bei der Finanzierung von Rüstungsprojekten eine größere Rolle spielen und die Bank aufgefordert, Möglichkeiten dafür vorzulegen.
Von der EIB finanzierte Projekte im Dual-Use-Bereich mussten bislang zu mindestens 50 Prozent zivil genutzt werden. Diese prozentuale Vorgabe soll fallen. Zwar ist nach EIB-Angaben weiter eine zivile Verwendung für sämtliche Kredite erforderlich. Wie groß diese sein muss, soll aber nicht mehr vorgeschrieben werden.
Darüber hinaus will die Förderbank mittels einer zentralen Anlaufstelle dafür sorgen, dass bereits verfügbare sechs Milliarden Euro für den Sicherheitsbereich schneller abgerufen werden können. Auch sollen künftig kleine und mittlere Unternehmen in der Verteidigungsindustrie leichter Kredite von der weltgrößten Förderbank bekommen. Die Pläne müssen noch vom Verwaltungsrat der EIB verabschiedet werden. Das ist für Mai vorgesehen.
Wenn die Förderbank auch in reine Rüstungsprojekte investieren soll, müssten sich die 27 Mitgliedsländer auf eine Änderung des Mandats verständigen. Die EU-Kommission hatte sich dafür ausgesprochen. Kritiker haben Bedenken, dass die gute Bewertung der EU-Förderbank auf den Finanzmärkten unter einer solchen Mandatsänderung leiden könnte. Dies könnte höhere Finanzierungskosten zur Folge haben./rdz/DP/ngu