ÖVP und Grüne erhielten die Vorschläge aus der Bevölkerung für Klimaneutralität 2040.
Insgesamt sollten es 100 zufällig aus der Bevölkerung ausgewählte Personen sein, die sich als Rat mit Maßnahmen und Wegen, die Österreich dem Ziel 2040 klimaneutral zu sein, näher bringen, auseinander setzten. Letztlich waren es 84 Personen, die an sechs Wochenenden seit 15. Jänner ein gemeinsames Papier mit 93 Maßnahmen erarbeiteten und dieses der Bundesregierung, konkret Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) und Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP), überreichten.
Die Ausgewählten spiegelten die Bevölkerung wieder, sie sind "sozusagen ein kleines Österreich" (O-Ton Endbericht des Klimarats) und wurden von 15 Expertinnen und Experten begleitet. Wobei jene, die einen Teil ihrer Freizeit in die Treffen des Klimarates investierten, der eine Forderung des Klimaschutz-Volkbegehrens war, das 2020 380.590 Menschen unterzeichnet hatten, ein gemeinsames Grundverständnis hatten: "Niemand hat den Klimawandel per se in Frage gestellt, wohl aber die Dringlichkeit", sagte Georg Tappeiner vom Organisationsteam.
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Es ist ein Grundverständnis, von dem die Grünen auch Abgeordnete der ÖVP noch überzeugen müssen. Johannes Schmuckenschlager, Präsident der Landwirtschaftskammer Niederösterreich und ÖVP-Abgeordneter, erklärte beispielsweise vor kurzem gegenüber der Tageszeitung "Kurier": "Ich halte den Klimarat als Institution für absolut untauglich."
Überzeugung notwendig - auch in der Politik
Ein zufällig zusammengestelltes Gremium mit dem Thema zu befassen, sei "fahrlässig und eine leichtfertige, untaugliche PR-Aktion von Frau Bundesministerin Gewessler", ließ Schmuckenschlager die Öffentlichkeit wissen. Er ist Klimasprecher des ÖVP-Parlamentsklubs. Ministerin Gewessler versicherte einmal mehr, die Empfehlungen des Klimarats prüfen zu lassen und einiges umzusetzen. Auch Kocher sagte, dass nun die Politik am Zug sei. Zu überzeugen sind aber auch noch Abgeordnete wie Schmuckenschlager. Die Empfehlungen hätten für ihn "keine Relevanz", sagte er im Vorfeld.
Einer Meinung waren aber auch jene, die am Klimarat teilnahmen, nicht, so konnte sich der Pensionist Walter Hutterer zu Beginn etwa nicht vorstellen, dass "die Meinung von 100 Menschen so verdichtet werden kann, dass gemeinsame Maßnahmen entstehen".
Die 52-jährige Madeleine Stranzinger, die sich selbst zu jenen zählt, die anfangs von der Dringlichkeit des Klimaschutzes überzeugt werden mussten - "Ich fahre meine drei Minuten zum Büro mit meinem alten Diesel." - nennt einen Bodenversiegelungsstopp als Thema, wo es leicht war, sich darauf zu verständigen: "Wir pflastern Österreich zu. Das wird sich nicht ausgehen. Dann haben wir wundervolle Häuser, tolle Industrie, aber leider nichts zu essen", sagt sie bei der Präsentation des Berichts. Mit einer Sanierungsoffensive solle man stattdessen Bestandsbauten klimafit machen, außerdem eine Leerstandsabgabe forcieren.
Schwieriger waren Einigungen offenbar in Schmuckenschlagers Kernmaterie, der Landwirtschaft, wie der 17-jährige HTL-Schüler Paul Lackner erklärte, konkret bei den Förderungen landwirtschaftlicher Betriebe, mit dabei aber ist, dass man sich für eine Förderung lokaler Vertriebswege aussprach.
Verkehr als schwierigeres Debattenthema
Anders als viele Gleichaltrige und obwohl ebenfalls am Land lebend, möchte Lackner selbst nicht den Führerschein machen. "Würde ich nicht ein paar Minuten zu Fuß neben dem Bahnhof wohnen, wäre das nicht machbar", räumt der 17-jährige Steirer allerdings ein.
Im Kapitel zur Mobilität sind folglich auch einige Maßnahmen zu finden, die zwar angenommen wurden, wo einige Personen aber Einwände vorgebracht hatten. Einstimmig konnte man sich auf den Ausbau öffentlicher Verkehrsmittel, die Einführung einer Kerosinsteuer oder kostenpflichtige Rücksendungen im Online-Handel einigen.
Bei der Ökologisierung von Pendlerpauschale und Kilometergeld gebe es Bedenken, besonders viel Widerstand aber gab es gegen neue Tempolimits. Der Bericht enthält zwar die Forderung: "Um klimaschädliche Emissionen im Verkehrssektor zu verringern, sollen folgende Geschwindigkeitsbegrenzungen gelten: auf Bundes- und Landstraßen 90 km/h, innerorts auf Hauptstraßen 50 km/h und auf Nebenstraßen 30 km/h." Sie wurde aber mit fünf Einwänden angenommen.