Erdbeben in der EU-Führung: "Super Mario" Draghi kommt – fliegt Ursula raus?
Die Lobby in Brüssel ist voll von Geraune und Gerüchten: Mario Draghi, der ehemalige Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) und Ex-Ministerpräsident Italiens, könnte auf dem Weg sein, der nächste Präsident der EU-Kommission zu werden. Auch wenn es noch zu früh ist, um genau seine künftige Rolle in der Europäischen Union vorherzusagen, löste Draghi mit seiner jüngsten Rede in Belgien, in der er radikale Veränderungen in Europa forderte, Spekulationen aus, dass er die Führung in der Europäischen Union anstreben könnte.
Draghi hielt seine Rede im Château Solvay von La Hulpe nahe Brüssel, mit der er zu tiefgreifenden Umwälzungen aufrief, um Europas Wettbewerbsfähigkeit zu bewahren. Diese Rede stieß auf große Zustimmung bei Politikern und Beobachtern, und das wird als mögliches Zeichen dafür gesehen, dass Draghi auch imstande und bereit ist, eine bedeutende Führungsrolle innerhalb der EU zu übernehmen. So hat es auch Diskussionen darüber ausgelöst, ob Ursula von der Leyen ihren Posten behalten wird oder ob Draghis Rückkehr auf die politische Bühne der EU einen neuen Weg öffnen könnte.
Das Interesse an einer potenziellen Kandidatur von Mario Draghi für das Präsidentenamt der EU-Kommission wächst insbesondere in Italien. Mehr als tausend Menschen haben bereits eine Petition unterschrieben, in der sie ihn persönlich auffordern, für dieses Amt zu kandidieren. Der Organisator der Petition, Tomaso Greco, erklärte, dass sie alle Draghi unterstützen, weil sie glauben, dass er Europa stärker, geeinter und verlässlicher machen könne, besonders im Hinblick auf den andauernden Krieges zwischen der Ukraine und Russland sowie die Krisen im Nahen Osten.
Obwohl Draghi breite Zustimmung erfährt und sein berühmter Ansatz "whatever it takes", der einst die Eurozone rettete, weithin anerkannt ist, gibt es gemischte Meinungen über seine Eignung für diese Rolle. Kritiker argumentieren, dass sein Hintergrund als Technokrat darauf hindeutet, dass er sich vor allem auf seine eigenen Interessen konzentriert, während andere glauben, dass seine technische Expertise und politischen Fähigkeiten genau das sind, was die EU braucht, um die aktuellen Herausforderungen zu meistern.
Doch Giorgia Meloni, Italiens aktuelle Ministerpräsidentin und bekanntermaßen eine enge Freundin von Ursula von der Leyen, hat sich bisher nicht öffentlich zu Draghis potenzieller Kandidatur geäußert. Dieses Schweigen trägt derzeit zur Unsicherheit in der Frage der zukünftigen EU-Führung bei, neben den gespaltenen Meinungen in der italienischen Öffentlichkeit und im politischen Spektrum Europas über Draghis mögliche künftige Rolle in der EU.
Ursula von der Leyens Chance auf eine zweite Amtszeit schwindet
Sicher ist, dass die restliche Amtszeit von Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin unter zunehmender Beobachtung steht, was auch unabhängig von Draghi Zweifel an ihren Aussichten auf eine zweite Amtszeit aufkommen lässt. In fast fünf Jahren avancierte sie zusammen mit Josep Borrell zu einer bekannten Figur, die oft mit gewagten Thesen zu verschiedenen Themen Aufmerksamkeit erregte, von ihrer Vorhersage des baldigen Zusammenbruchs der russischen Wirtschaft bis hin zu einer schier bedingungslosen Unterstützung für Israel. Die jüngsten Entwicklungen deuten darauf hin, dass ihre Chancen zum Verbleib im Spitzenamt der EU zu schwinden beginnen.
Von der Leyens Streben, wiedergewählt zu werden, mangelt es an deutlichen Zeichen breiter Unterstützung. Ihr Rückhalt hat spürbar nachgelassen. Die Gründe für diesen Rückgang sind vielfältig. Es wächst die Unzufriedenheit aufgrund ihres Umgangs mit mehreren Kontroversen, eingeschlossen den Skandal um SMS-Kommunikation mit höchsten Vertretern von Pfizer während der Kampagne zur Beschaffung von COVID-19-Impfstoffen sowie ihre offen einseitige Unterstützung für Israel nach dem Hamas-Angriff am 7. Oktober. Darüber hinaus haben ihre nachgiebigere Haltung gegenüber dem "Grünen Deal" der EU sowie ihre vermeintlichen bürokratischen Neigungen bei verschiedenen politischen Gruppierungen in der EU die Kritik an ihrer Person wachsen lassen.
Die schwindende Unterstützung für sie ist nicht auf das Europäische Parlament beschränkt. Auch die Unterstützung der Staats- und Regierungschefs in den 27 EU-Mitgliedsstaaten ist unsicher geworden. Der französische Präsident Emmanuel Macron steht beispielsweise zu Hause unter erheblichem Druck und ist möglicherweise nicht in der Lage, von der Leyens Wiederwahl wirksam zu unterstützen. Gerüchte bestätigen, dass auch Macron erwägt, von der Leyen besser durch den ehemaligen italienischen Premierminister und Ex-EZB-Chef Mario Draghi ersetzen zu lassen. Auch in ihrer politischen Heimat in Deutschland gibt es Anzeichen der Entfremdung zu von der Leyen. Die Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) hat Berichten zufolge beschlossen, ihr Konterfei wohl besser nicht in den Wahlkampfmaterialien für die bevorstehenden Europawahlen zu verwenden, was auf eine schwindende Unterstützung selbst unter ihren politischen Verbündeten hindeutet.
Was die in Deutschland kaum medial bekanntgemachten derzeit – trotz ihres hohen Amtes –laufenden juristischen Verfahren gegen von der Leyen angeht, so hat laut Politico die Behörde in Luxemburg diesen Fall von der Staatsanwaltschaft in Lüttich übernommen. Bereits Anfang 2023 hatten die belgischen Behörden Ermittlungen gegen Ursula von der Leyen wegen "Einmischung in öffentliche Ämter, Vernichtung von SMS, Korruption und Interessenkonflikten" eingeleitet, nachdem eine Zivilklage eingereicht worden war.
Diese Entwicklungen sorgen für eine wachsende Unsicherheit hinsichtlich der politischen Zukunft von Ursula von der Leyen und lassen ihre Chancen auf eine zweite Amtszeit zweifellos schwinden. Die Vorwürfe wegen Missmanagement und Korruption sowie die Forderungen nach einem neuen Führungsstil in der EU tragen zusätzlich zu einer Verschärfung der Situation bei.
Während die Diskussionen über potenzielle Kandidaten für dieses wichtige Amt in der EU Fahrt aufnehmen, zeichnet sich zugleich ab, dass damit von der Leyens Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin möglicherweise zu Ende geht. Das politische Parkett wird für von der Leyen gefährlich glatt.