Ministerrat beschließt Verordnung für den Ausbau von Solar-, Wind- und Wasserkraft.
Die österreichische Bundesregierung hat ein 300 Millionen Euro schweres Förderpaket für den Ausbau von erneuerbaren Energieträgern beschlossen. Eine entsprechende Verordnung wurde am Mittwoch im Ministerrat beschlossen. Gefördert werden sollen kleine und mittlere Solar-, Wind- und Wasserkraftanlagen. Österreich will nicht mehr von russischem Erdgas abhängig sein. "Es braucht unsere gesamte Kraft, uns aus dieser Abhängigkeit zu befreien", sagte Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) im Pressefoyer nach dem Ministerrat.
Kernziel des Erneuerbaren Ausbaugesetzes (EAG) ist es, die Stromerzeugung bis 2030 bilanziell über das Jahr gerechnet zu 100 Prozent auf erneuerbare Energieträger umzustellen. Bis 2040 soll Österreichs Energiegewinnung klimaneutral sein. Es soll also nur so viel CO2 ausgestoßen werden, wie auf natürlichem Weg wieder abgebaut wird. Jedes Windrad, jede Solaranlage befreie das Land "aus der Klammer von Wladimir Putin", so Gewessler. "Sie schicken uns dafür keine Rechnung, sie erpressen uns nicht. Russland tut das schon."
Schnellerer Umstieg
Nicht nur die Klimadebatte, aktuell erhöhen auch der Krieg in der Ukraine, die hohen Energiepreise und ein möglicher Gaslieferstopp den Druck, schneller auf nachhaltige Energien umzusteigen.
Die 300 Millionen Euro schweren Investitionen sollen Folgeinvestitionen von 850 Millionen Euro auslösen, sagte Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP). Dadurch soll eine zusätzliche Stromproduktion von einer Terrawattstunde entstehen. Für jede Technologie wurde ein eigener Starttermin festgelegt. Am 21. April startet der erste Call für Photovoltaik.
Um die im EAG festgelegten Klimaziele zu erreichen, müssen bis zum Jahr 2030 zusätzliche Kapazitäten für 27 Terrawattstunden (TWh) ausgebaut werden; in Form von Photovoltaik-Anlagen, Windrädern, Wasserkraftwerken oder Biomasse-Anlagen. Davon wird bei Photovoltaik ein Zubau von 11 TWh angestrebt, bei Wind 10 TWh, bei Wasserkraft 5 TWh und bei Biomasse 1 TWh.
Mit der nun beschlossenen Verordnung werden bei Photovoltaik Anlagen bis 1 Megawatt (MW) unterstützt, bei Wasserkraft bis 25 und bei Windkraft bis 1 MW. Laut Ministerin Schramböck ist die Energieversorgung die Achillesferse Europas und derzeit besonders von Russland abhängig. Mit dem Ausbau müsse auch die derzeit sehr problematische Gasabhängigkeit reduziert werden, sagte sie.
Im Rahmen des EAG ist auch eine zweite Verordnung geplant, die sogenannte Marktprämie. Diese gleicht die Kosten der Stromproduktion aus erneuerbaren Energien und den durchschnittlichen Marktpreis an den internationalen Strombörsen aus. Sie soll also quasi die Rentabilität von sauberem Strom sicherstellen. An der entsprechenden Verordnung werde "mit Nachdruck" gearbeitet, meinte Schramböck.
"Osterpaket" in Deutschland
Interessensverbände und Klimaschützer reagierten positiv auf die Förderung. "Wir haben sehr lange darauf gewartet, dass die Verordnung losgeeist wird. Endlich wird damit nun einem Teil des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes Leben eingehaucht!", schreibt Prechtl-Grundnig, Geschäftsführerin des Dachverbandes Erneuerbare Energie Österreich, in einer Aussendung.
Wirtschaftskammer-Generalsekretär Karlheinz Kopf erklärte in einem Statement: "Wir begrüßen den Förderbooster für mehr erneuerbaren Strom und Speicher. Nun muss aber rasch mit den weiteren EAG-Verordnungen nachgezogen werden." Greenpeace lobte die Bemühungen in Richtung Klimaneutralität.
Auch die deutsche Bundesregierung hat am Mittwoch ein sogenanntes "Osterpaket" für mehr Strom aus erneuerbaren Energieträgern beschlossen. Dort sollen bis 2030 rund 80 Prozent und bis 2035 fast 100 Prozent des verbrauchten Stroms aus klimaneutralen Quellen kommen. "Energiesouveränität ist zu einer Frage der nationalen und europäischen Sicherheit geworden", heißt es im deutschen Gesetzestext. (del)