Wartburgkreis. Sanierung Sporthalle, AfD-Resoloution und Photovoltaik
Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zeichnete Frauen für ihr herausragendes Engagement in der Kommunalpolitik mit dem Helene-Weber-Preis aus. Darunter war auch Ulrike Jary (CDU) aus Wutha-Farnroda. Landrat Reinhard Krebs würdigte während der Sitzung des Kreistages des Wartburgkreises das Engagement Jarys und überreichte ein Geschenk im Namen des Kreistages. Jary ist auch Kreistags-Vorsitzende.
Gebäude des Kreises bekommen was aufs Dach
Alle dafür geeigneten kreiseigenen Gebäude werden nach und nach mit Photovoltaik-Anlagen auf den Dächern ausgestattet. Dem entsprechenden Antrag der Fraktion Freie Wähler/BfE/LAD/Grüne stimmte der Kreistag mit großer Mehrheit zu. Die Verwaltung soll nun eine Prioritätenliste erstellen, samt der jeweiligen Wirtschaftlichkeitsberechnung. Der Kreis will dafür jährlich mindestens 50.000 Euro bereitstellen. Das Gros der kreiseigenen Gebäude bilden Schulen und Sporthallen.
Änderung im Stellenplan nur wegen Förderung
Wegfallen soll die Stelle der Klimaschutzmanagerin des Kreises nicht, darin ist sich die große Mehrheit des Kreistages einig. Und dennoch erhält die Stelle nun den sogenannten kW-Vermerk zurück. Dieser Vermerkt sagt in einem Haushalt aus, dass dies eine befristete Stelle ist, die dann auch wegfallen kann. Die bisherige Förderung der Stelle durch das Land wird Ende Oktober 2025 auslaufen. Und könnte dann aber dauerhaft installiert werden. Bis dahin aber gilt: "Eine dauerhafte Einrichtung vor Ende des Förderzeitraums bewirkt den Widerruf der Förderung, da das Förderziel vorzeitig erreicht werden würde und der Grund der Förderung entfällt", heißt es in der Beschlussvorlage. Um die Förderung also bis Oktober 2025 zu halten, wird die Stelle wieder mit dem kW-Vermerk versehen.
Resolution ohne Debatte von der Tagesordnung
Die AfD-Fraktion hatte eine Resolution für eine Wende in der Migrationspolitik in Deutschland eingereicht. Landrat Reinhard Krebs (CDU) hatte auch auf Anraten der Juristen in der Kreisverwaltung eine Befassung des Kreistages damit aber von der Tagesordnung genommen, weil der Kreis dafür nicht zuständig sei. Stattdessen überreichte Krebs die Resolution an die beiden Bundestagsabgeordneten Christian Hirte (CDU) und Klaus Stöber (AfD), die sie in Berlin an die zuständigen Stellen weiterleiten mögen. Eine Debatte dazu gab es also nicht. Das löste Kritik von Sascha Bilay von den Linken aus. Mit dieser Vorgehensweise "vollstreckt CDU das, was AfD will, ohne dass abgestimmt werden muss". Krebs weist die Kritik zurück, "da spricht der Wahlkämpfer Bilay".
Initiator erlebt die Sternstunde nicht mit
"Es wäre die Sternstunde von unserem Fraktionsmitglied Harry Weghenkel gewesen. Leider kann er krankheitsbedingt heute nicht dabei sein", sagte Klaus Bohl, Fraktionschef von Freie Wähler, BfE/LAD/Grünen. Über Jahre hatte Weghenkel dafür gekämpft, dass sich der Wartburgkreis ein eigenes Kulturentwicklungskonzept gibt. Nun gab es nach vielen Gesprächsrunden, Konzept-Debatten und Arbeit im zuständigen Ausschuss das einstimmige Ja zum vorliegenden und immer wieder fortzuentwickelnden Kulturentwicklungskonzept. Es setzt vor allem auf die Begleitung und Vernetzung der Kulturschaffenden in den Städten und Gemeinden, "also da, wo die Kultur passiert und lebt", so Landrat Reinhard Krebs.
Mehr Geld für Sanierung der Regelschule Berka/Werra
Über 5 Millionen Euro wird die bald abgeschlossene Sanierung der Regelschule Berka/Werra samt neuem Anbau kosten. Der Kreistag gab eine weitere überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 240.000 Euro frei. Dabei geht es vor allem um die Arbeiten an der Wärmedämmung und die Erneuerung der Holzfenster. Gegenfinanziert wird der Mehraufwand durch Mehreinnahmen im Bereich des Schulinvestitionsprogrammes des Landes.