BERLIN. Die Spionageaffäre rund um den AfD-Spitzenkandidaten zur EU-Wahl, Maximilian Krah, wird noch am Donnerstag Thema im Bundestag. Die Regierungskoalitionen aus SPD, Grünen und FDP beantragten eine Aktuelle Stunde mit dem Thema "Bedrohung unserer Demokratie – Rußland, China und die Rolle der AfD". Die Aussprache wird gegen 15 Uhr im Bundestag beginnen. Für die AfD-Bundestagsfraktion soll der Abgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Stefan Keuter sprechen.
Hintergrund ist die Festnahme von Jian G., einem Chinesen mit deutschem Paß, der mindestens seit 2019 für Krah im EU-Parlament arbeitet. G. wird vorgeworfen, Informationen aus den Verhandlungen des EU-Parlaments sowie über chinesische Oppositionelle an den chinesischen Geheimdienst weitergeleitet zu haben. Gerüchte über dessen enge Anbindungen an die Kommunistische Partei Chinas gibt es bereits seit längerem.
Krah: "Vermutungen und Unterstellungen"
Unterdessen hat die Generalstaatsanwaltschaft Dresden zwei Vorermittlungsverfahren gegen den AfD-Spitzenkandidaten Krah eingeleitet. Dabei werde geprüft, "ob sich überhaupt ein Anfangsverdacht wegen eines strafbaren Verhaltens einer Abgeordnetenbestechung" ergebe, sagte ein Sprecher der Behörde. Diese Ermittlungen seien unabhängig von denen der Bundesanwaltschaft gegen Jian G. Auf X schrieb Krah dazu: "Wir befinden uns (…) im Bereich der Vermutungen und Unterstellungen."
Die Staatsanwaltschaft führt nun – bei der Presselage erwartbar und routinemäßig – Vor-Ermittlungen gegen mich. Vor-Ermittlungen dienen dazu zu prüfen, ob es überhaupt einen Anfangsverdacht gibt. Wir befinden uns also nach wie vor im Bereich der Vermutungen und Unterstellungen.
— Dr. Maximilian Krah MdEP (@KrahMax) April 24, 2024
(sv)