Der Ministerrat hat gestern das Doppelbudget 2001 und 2002 beschlossen. Auf Detailzahlen muss man bis zur Budgetrede von Finanzminister Karl-Heinz Grasser heute im Nationalrat warten. Er nannte nur die Höhe des Nettodefizits gemessen am Bruttoinlandsprodukt mit 0,75%. Mit dem "Zwillingsbudget" werde das "Ende der Schuldenpolitik in Österreich eingeläutet", betonte Bundeskanzler Schüssel im Pressefoyer. Damit sei ein wichtiger Baustein für den Umbau des Hauses Österreich in einen wettbewerbsfähigen Staat gesetzt worden.
Auch Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer zeigte sich zufrieden, dass die Regierung diese "große Herausforderung", einen Schuldenberg von mehr als 2.200 Mrd. Schilling abzubauen, bewältigt habe. Schüssel betonte ebenso wie Riess-Passer, dass angesichts der guten Wirtschaftsdaten und der niedrigen Arbeitslosigkeit der günstigste Zeitpunkt für die Budgetkonsolidierung gekommen sei. Daher handle es sich beim Null-Defizit auch nicht um einen "Zahlenfetischismus", erklärte der Kanzler. Man müsse immer bedenken: "Die Schulden von heute sind die verbauten Chancen von morgen."
Ausdrücklich lobte Schüssel das kooperative Verhalten der Bundesländer im Zusammenhang mit dem Finanzausgleich. Nächstes Jahr werden die Länder insgesamt 29,5 Mrd. Schilling zur Budgetkonsolidierung beitragen. Davon kommen 3,5 Mrd. aus der Strukturreform, 3 mrd. liefern die Länder als Solidarbeitrag ab und 23 Mrd. Schilling sollen sie gemeinsam als Budgetüberschuss an den Finanzminister abliefern.
Diese am Montag erzielte Einigung sei "sehr erfreulich und wichtig für den Gesamtstaat". Insgesamt seien durch die Versprechen der Länder sogar 40 Mrd. Schilling zu erwarten, sagte Schüssel.
Es sei gelungen, das Budget in seinem sehr hohen Ausmaß sozial ausgewogen zu konsolidieren. Das untere Einkommensdrittel werde "nachhaltig" mit 5,5 Mrd. Schilling entlastet.
Sperre beim Arbeitslosengeld maximal einmal jährlich
Weiter Diskussionen gibt es über die geplante Wartefrist für Arbeitslose. Diese vierwöchige Sperre bei einvernehmlicher Kündigung oder Auslaufen eines Dienstvertrags ist zumindest im gestern beschlossenen Ministerratsvortrag noch enthalten, wenngleich mit zwei Einschränkungen gegenüber den ursprünglichen Plänen: So soll die Sperre maximal einmal pro Jahr gelten und keine Dienstverhältnisse treffen, die kürzer als 62 Tage dauern. Weitere Änderungen könnte es laut Wirtschaftsminister Martin Bartenstein geben, sollte eine Einigung über ein Jahresarbeitszeitmodell im Tourismus erreicht werden. Darüber wird mit der Gewerkschaft heute oder morgen noch verhandelt.
Auch bei den Landeslehrern hat man sich auf Strukturreformen geeinigt. Bei der Erstellung der Stellenpläne bis 2004/5 soll auf eine neue Verhältniszahl umgestellt werden: Künftig soll es an Volksschulen 14,5 Schüler pro Lehrerplanstelle geben, an Hauptschulen zehn, an Polytechnischen Lehrgängen neun und im sonderpädagogischen Bereich 3,2 Schüler pro Planstelle. Der Wiener Stadtschulratspräsident Kurt Scholz glaubt, dass die genannte Einsparung von 5.500 Planstellen "von der Größenordnung her sicher nicht falsch" sei.
Defizit des Bundes beträgt 2001 32,8 Mrd. Schilling
Das Budgetdefizit des Bundes wird im kommenden Jahr 32,8 Mrd. Schilling betragen. Im Jahr 2002 wird das so genannte administrative Nettodefizit bei 11,4 Mrd. Schilling liegen. Heuer beträgt das Defizit 54,6 Mrd. Schilling.
Die Ausgaben betragen im kommenden Jahr 813,5 Mrd. Schilling, 2002 werden es 804,8 Mrd. Schilling sein. Die Einnahmen werden für 2001 mit 780,7 Mrd. und für 2002 mit 793,4 Mrd. Schilling beziffert. Das Defizit gemessen am BIP sinkt von heuer 2 % auf 1,1% im kommenden Jahr und 0,4% im Jahr 2002.
Weiterverfolgt werden soll "eine restriktive und sparsame Politik" auf dem Personalsektor. 212.745 Planstellen weise der Stellenplan für 2000 auf, 2001 sollen es 209.000 Planstellen sein. Das ergibt eine Differenz bzw. einen Abbau von 3.745 Planstellen im kommenden Jahr. 2.150 davon sollen im Öffentlichen Dienst eingespart werden, 1.509 Planstellen im Zug von Ausgliederungen reduziert werden.
Bis zum Ende der Legislaturperiode peilt die Regierung eine Reduktion im Öffentlichen Dienst um insgesamt 15.000 Posten an, rund 4.000 durch Ausgliederungen.
Neue Belastungen und neue Schulden lautet der Kommentar des früheren Finanzministers Rudolf Edlinger zum Budget für die kommenden zwei Jahre. "Statt der versprochenen Steuersenkungen wird es Steuererhöhungen geben. Statt sozialer Treffsicherheit wird es Sozialabbau geben.