Eigene Maßnahmen stellt die Regierung als "alternativlos" dar, Vorschläge der Opposition sind nicht gefragt.
Immer trister werden die Prognosen der Wirtschaftsforscher zur Lage in Österreich. Dennoch kommen keine klaren Signale aus der Regierung, die durch völlig überzogene Einschränkungen zahllose Unternehmen an den Rand der Pleite und hunderttausende Arbeitnehmer zu Arbeitslosen oder Kurzarbeitern gemacht hat - und das innerhalb nur weniger Wochen.
Auf den Punkt gebracht kann man drei "Todsünden" von Schwarz-Grün ausmachen: Zunächst einmal die Impertinenz, die eigenen Maßnahmen von Anfang an als "alternativlos" zu bezeichnen, alle Anträge der Opposition im Parlament abzuschmettern und an diesem Dogma bis heute festzuhalten.
Dann die Unverfrorenheit, den Unternehmern durch die Aushebelung des Rechtsanspruches im Epidemiegesetz die Garantie auf Entschädigung zu streichen und sie in Folge zu Bittstellern bei der ÖVP-dominierten Wirtschaftskammer zu machen. Dabei ist jetzt erstmals seit dessen Inkrafttreten 1950 der Fall eingetreten, wo dieses Gesetz seine volle Wirkung hätte entfalten können. Dieses Sicherheitsnetz einfach zu kappen, ist, als würde man ein Leben lang in eine Krankenversicherung einzahlen - und wenn man dann plötzlich schwer erkrankt, steigt die Versicherung aus. Die zweite "Todsünde" von ÖVP und Grünen.
Nicht minder zählt die Tatsache, dass trotz massiv zurückgegangener Neuinfektionen das abgewürgte System viel zu zögerlich hochgefahren wird, zum Beispiel in der Gastronomie. Warum etwa sind die Schanigärten nicht längst wieder eröffnet? Das hätte man spätestens per 1.Mai mit gutem Gewissen tun können und damit den Wirten zumindest ein wenig Umsatz ermöglicht. Stattdessen dürfen sie erst diesen Freitag, am 15. Mai, wieder aufsperren, und das mit einem Wust an kaum nachvollziehbaren Einschränkungen, die das Geschäft behindern und ein Aufholen der massiven Verluste so gut wie unmöglich machen. Warum etwa dürfen nur vier Erwachsene an einem Tisch sitzen, egal, wie groß der ist? Und warum muss der Wirt um 23 Uhr zusperren? Ist das Immunsystem der Gäste danach schwächer oder das Virus aggressiver? Mit dieser Todsünde Nummer drei schafft es die Bundesregierung, den angerichteten Schaden zu prolongieren und zu manifestieren, getreu dem Motto: "Zuerst undurchdachte Verordnungen erlassen und dann halbherzig reparieren, während schon der nächste Unfug seine Schatten vorauswirft."
Dabei gäbe es durchaus Maßnahmen, mit denen der Konsum in Österreich kurzfristig wieder angekurbelt werden könnte - primär mit vollem Rechtsanspruch auf Schadenersatz durch die Regierung. Und als Initialzündung etwa durch den von der FPÖ vorgeschlagenen "1000-Euro-Gutschein" für jeden Österreicher, vom Baby bis zum Greis. Auszugeben wäre er bis Jahresende bei heimischen und hier steuerpflichtigen Betrieben, die ihn wiederum bei ihrer Hausbank einlösen könnten. Davon würden alle profitieren, nicht nur Konsumenten und Geschäftsleute, sondern auch der Staat, dem dadurch rund 2,5 Milliarden an Steuern erwachsen würden.
Wer auch dieser Meinung ist: Die Petition "Jetzt reicht's - Allianz gegen den Corona-Wahnsinn" kann unter www.coronawahnsinn.at unterzeichnet werden.