Das Alter der Reservisten von 27 auf 25 Jahre absenken, eine drastische Verschärfung der Erfassung wehrfähiger Männer, höhere Strafen für Deserteure. Mit einer Novelle des Gesetzes zur Mobilmachung will die ukrainische Regierung mehr Soldaten für den Krieg einberufen. Gestritten wurde dabei in den letzten Tagen vor allem um die strengeren Regeln, die damit in Kraft treten. So muss ab jetzt jeder wehrfähige Mann zwischen 18 und 60 Jahren dauerhaft einen Wehrpass bei sich tragen. Wer seine Einberufung ignoriert, dem drohen Geldstrafen oder der Entzug der Fahrerlaubnis.
Mobilmachung laut Masala zu erwarten
Laut dem Sicherheitsexperten Carlo Masala ist die Mobilmachung in dieser Form zu erwarten gewesen. "Die Frage des Personals muss ja geklärt werden. Da ist nicht viel Dramatisches dabei", sagte der Politikwissenschaftler und Professor für internationale Politik von der Universität der Bundeswehr München im Gespräch mit dem Bayerischen Rundfunk. Innerhalb der Ukraine hatte vor allem eine Veränderung der Dienstzeitregelung für Unmut gesorgt. Diese führe dazu, dass Männer, die sich vor zwei Jahren noch freiwillig in den Krieg begeben hatten, nicht von der Front zurückkehren können. Dafür hatten Angehörige in Kiew zuletzt noch demonstriert.
"Umfragen zeigen, dass Ukrainer Krieg weiterführen wollen"
Masala glaubt jedoch nicht, dass die ukrainische Regierung um Präsident Wolodymyr Selenskyj dadurch die Unterstützung in der Bevölkerung verliert. "Alle Umfragen zeigen, dass die Ukrainer diesen Krieg weiterführen wollen", sagt der Politikwissenschaftler. Die Menschen seien nicht bereit, Territorium aufzugeben. Weil die Lage für die Ukraine aber zunehmend kritischer werde, sei die Novelle des Gesetzes laut Masala notwendig gewesen. "Die Truppen sind erschöpft", sagt Masala und bezieht sich damit vor allem auf die Front im Osten der Ukraine. Für die Soldaten dort gäbe es keine Ruhepausen, deshalb brauche es neue Rekruten.
Die Verschärfung des Gesetzes sei darüber hinaus kein Widerspruch zu den demokratischen Werten. In jedem Krieg werde nun mal mobil gemacht. "Mobilisierung beruht nicht nur auf Freiwilligkeit", so der Sicherheitsexperte. Und in jeder Demokratie gebe es Gesetze zur Mobilmachung, auch hier in Deutschland. Masala: "Das ist kein Widerspruch zu einer demokratischen Gesellschaft, die gerade angegriffen wird."
Carlo Masala zum neuen Wehrdienstgesetz
Carlo Masala, der im BR Fernsehen beim Sonntags-Stammtisch zu Gast war, äußerte allerdings auch Verständnis für die Kritik am Gesetz. "Man hat ja keine Lust, von der Straße weggeholt zu werden und zwei Wochen später im Donbass zu landen." Die anfängliche Welle der Massenmobilisierung sei in der Ukraine allerdings versiegt. "Jetzt muss die Mobilisierung unter Zwang erfolgen und das ist natürlich höchst umstritten", so Masala. Doch die Lage sei kritisch. Der Politikwissenschaftler geht davon aus, dass Russland in den nächsten Wochen versuchen werde, eine Gegenoffensive zu starten, weil es der Ukraine an Personal und Munition fehle.
"Es gibt keine Bereitschaft der Russen, zu verhandeln"
Auch vom Westen gäbe es momentan zu wenig Unterstützung, so Masala weiter. Es fehle an Flugabwehrsystemen und an Munition. "Wenn man sieht, wie russische Raketen fast ungehindert durch den Osten der Ukraine fliegen, ist momentan nicht ausreichend Luftverteidigung und nicht ausreichend Munition da", sagte Masala. Zu möglichen Verhandlungen mit Russland äußerte sich der Professor skeptisch: "Es gibt keine Bereitschaft der Russen, zu verhandeln." Sämtliche Forderungen Putins würden darauf abzielen, dass die Ukraine 20 Prozent ihres Territoriums dauerhaft verlieren würden. "Putin glaubt, er kann diesen Krieg noch für sich entscheiden", so seine Einschätzung. Die Strategie Russlands sei darüber hinaus, auf den November zu warten. Der Grund: Dann wählen die USA einen neuen Präsidenten.
Zum Audio (11.4.): Ukrainisches Parlament beschließt umstrittenes Wehrdienstgesetz
Dieser Artikel ist erstmals am 13. April 2024 auf BR24 erschienen. Das Thema ist weiterhin aktuell. Daher haben wir diesen Artikel aktualisiert und erneut publiziert.
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