Genf · Diplomatischer Vorstoß für Frieden in der Ukraine: An Sondierungen seien unter anderen China, Indien und Brasilien beteiligt gewesen, heißt es aus Bern. Russland winkt hingegen ab – und streut Lügen.
Die Schweizer Regierung hat eine hochrangige Friedenskonferenz zur Ukraine angekündigt. Zu dem Treffen am 15. und 16. Juni in Bürgenstock würden Vertreter aus Dutzenden Staaten erwartet, teilte die Regierung in Bern am Mittwoch mit und erklärte, die Schweiz hoffe, dass sich eines Tages auch Russland der Konferenz anschließen werde. In Bürgenstock bei Luzern solle ein Plan diskutiert werden, den der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und der Schweizer Außenminister Ignazio Cassis in den vergangenen Monaten erarbeitet hätten. Bei der Vorstellung der Konferenz kündite Cassis an, dass bei dem Treffen außerdem auch existierende Vorschläge von anderen Ländern, beispielsweise China, berücksichtigen werden.
Die Schweizer Bundespräsidentin Viola Amherd sagte, auf der Konferenz in Bürgenstock werde kein Friedensvertrag unterzeichnet. Diese sei jedoch ein erster Schritt, der zu weiteren Konferenzen führen könne. Cassis sagte, früher oder später müsse auch Russland dabei sein. Das brauche aber nicht schon am ersten Tag so zu sein.
Russland bekräftigte am Mittwoch, es habe kein Interesse an der geplanten Friedenskonferenz. Moskau habe keine Einladung zur Konferenz erhalten, behauptete die russische Botschaft in Bern am Mittwoch. "Aber selbst im Fall des Erhalts einer Einladung für so ein Ereignis würde sie die russische Seite nicht annehmen", heißt es weiter in der Pressemitteilung. Der russische Außenminister Sergej Lawrow hatte die Gespräche vergangene Woche als List des Westens dargestellt, um breitere internationale Unterstützung für Kiew zu gewinnen.
Nach Angaben der Schweizer Regierung waren an den ersten Gesprächen zur Organisation der Konferenz unter anderen die EU, Brasilien, China, Äthiopien, Indien, Saudi-Arabien und Südafrika beteiligt. Eingeladen werden sollten mehr als 100 Staaten. Es gebe noch "einige Unbekannte", doch angesichts der langjährigen diplomatischen Tradition der Schweiz und der ermutigenden Rückmeldungen während der Sondierungsphase sehe diese es als ihre Aufgabe an, zum Friedensprozess in der Ukraine beizutragen. Es gebe derzeit genügend internationale Unterstützung für eine hochrangige Konferenz.
Trotz dieser Angaben und der Ankündigung, es würden Friedensvorschläge mehrerer Länder berücksichtigt, erklärte die russische Botschaft die Ablehnung mit der unwahren Behauptung, dass in der Schweiz nur der Friedensplan des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj verhandelt werde. Dessen Friedensformel bezeichnete die russische Botschaft als "eine Ansammlung an Ultimaten gegenüber Russland", die "die Interessen der nationalen Sicherheit unseres Landes" nicht berücksichtige. Selenskyj hatte unter anderem den vollständigen Abzug der russischen Truppen von ukrainischem Gebiet gefordert - darunter auch von der bereits seit 2014 von Moskau annektierten Krim.
Die Schweizer Präsidentin Viola Amherd sagte am Mittwoch, die Hoffnung sei es, einen Friedensprozess zu beginnen. Ein solcher Prozess könne jedoch nicht ohne Russland geschehen, betonte Cassis.