Land will Gläubiger mithilfe des Bundes "auskaufen" und 1,2 Milliarden Euro beisteuern, um seine Haftungen loszuwerden.
Klagenfurt/Wien. Am 10. Dezember will Kärnten den Anleihegläubigern der Heta, der Nachfolgegesellschaft der Problembank Hypo Alpe Adria, das vor Monaten angekündigte Angebot vorlegen. Geplant ist, ihnen ihre Forderungen im Gesamtnennwert von 10,8 Milliarden Euro in Zusammenarbeit mit dem Bund per Abschlag abzukaufen. Das Land will sich so seine erdrückenden Haftungen vom Hals schaffen.
Für den "Freikauf" wird Kärnten insgesamt 1,2 Milliarden Euro aufbringen. Auf diesen Beitrag, der um 400 Millionen höher liegt als erwartet, hat sich das Land mit dem Finanzministerium nun geeinigt. Weil Kärnten das Geld nicht hat, wird der Bund es über einen Kredit vorstrecken - zu günstigen Zinsen. Die Rückzahlung soll aus dem laufenden Landesbudget und aus Mitteln des Zukunftsfonds erfolgen, der mit rund einer halben Milliarde Euro gefüllt ist. Außerdem, so ist zu hören, sollen Erlöse aus dem Verkauf von Liegenschaften für die Tilgung des Kredits herangezogen werden.
"Maximal schaffbarer Beitrag"
Laut Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser sind die 1,2 Milliarden Euro von Fachleuten auf Basis dessen errechnet worden, was das Land "wirtschaftlich beitragen kann und rechtlich beitragen darf". Diese Summe sei der "maximal schaffbare Beitrag", erklärte Kaiser via Aussendung. Kärnten stehe damit vor der größten Herausforderung seit 1945.
Da nun der Beitrag des Landes feststeht, lässt sich ungefähr das Ausmaß des Abschlages abschätzen, zu dem den Heta-Gläubigern deren Anleihen abgekauft werden sollen. Dieser Abschlag dürfte bei rund einem Drittel des Nennwerts liegen. Die Gläubiger würden also rund zwei Drittel ihres Geldes zurückbekommen, sofern sie sich auf Kärntens Angebot einlassen.
Wichtig für das geplante Offert und damit für die Höhe der Gläubigerquote ist nämlich vor allem eine realistische Annahme für die Zukunft, wie viel Geld die Verwertung der noch bestehenden Heta-Assets einbringt. Sollten es zirka sechs Milliarden Euro sein, wie kolportiert, offiziell aber nicht bestätigt wird, müssten den Gläubigern demnach in Summe 7,2 Milliarden Euro geboten werden. Und diese 7,2 Milliarden entsprächen rein rechnerisch einer Quote von rund 67 Prozent, bezogen auf den Gesamtnennwert der landesgarantierten Heta-Anleihen in Höhe von 10,8 Milliarden Euro.
Auch die rund sechs Milliarden Euro, um bei dieser Rechengröße zu bleiben, müsste der Bund bereitstellen, falls die Bond-Gläubiger das Angebot Kärntens annehmen. Zwar müsste er sich in dieser Höhe verschulden, aber künftig käme das vorgeschossene Geld dann mit den regelmäßig fließenden Erlösen aus dem Verkauf der Heta-Assets wieder retour.
Spielen die Gläubiger mit?
Bis Ende 2020 will das Heta-Management die Verwertung des Vermögens (Problemkredite, Immobilien, Wertpapiere und Beteiligungen) weitgehend erledigt haben. Sollte der Gesamterlös am Ende des Verkaufsprozesses höher sein als erwartet, gäbe es noch Geld für die Gläubiger, und zwar in Höhe der Differenz zur Quote. Auch dies soll durch einen Besserungsschein im Angebot Kärntens berücksichtigt werden.
Abzuwarten bleibt freilich, ob die Rechnung des Landes tatsächlich so aufgeht wie geplant. Nach dem kürzlich novellierten Finanzmarktstabilitätsgesetz müssen zumindest zwei Drittel der Gläubiger (gemessen am Nennwert ihrer Papiere) dem Offert zustimmen. Die größte Gläubigergruppe, die "Ad Hoc Gruppe", zu der etliche Finanzinvestoren wie etwa Pimco oder Commerzbank gehören, ziert sich jedenfalls. Sie will ihr Investment von mehr als 2,5 Milliarden Euro zur Gänze zurückhaben und pocht auf Kärntens Haftungszusagen. Vorgeworfen wird dem Land, dass es sehr wohl zahlen könnte, aber "zahlungsunwillig" sei.