Der Vorschlag der Berliner CDU, das Alter der Strafmündigkeit von 14 auf zwölf Jahre abzusenken, wird von den Ampel-Koalitionen abgelehnt. Es sei nicht absehbar, dass die Absenkung im Kampf gegen organisierte Kriminalität helfe, sagte Helge Limburg, rechtspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, der "Welt" (Mittwochausgabe).
Junge Leute beim Zocken (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
"Wir sollten uns auf Jugendhilfe und Prävention konzentrieren, um Kindern und Jugendlichen Auswege aus einem kriminellen Umfeld aufzuzeigen", so Limburg. "Die immer gleichen populistischen Forderungen nach mehr und härteren Strafen führen uns nicht weiter."
Auch die SPD lehnt das ab. Der Staat habe schon jetzt die Möglichkeit, Kinder aus kriminellen Familien zu holen, sagte ihr kriminalpolitischer Sprecher, Sebastian Fiedler, der Zeitung. "Zwölf- und 13-jährige kriminelle Kinder in Jugendhaftanstalten zu stecken, ist jedenfalls nicht klug." Dort träfen sie auf erwachsene Straftäter.
Für die Linke ist der CDU-Vorstoß "ein populistischer Zug, der auf Ängste in der Bevölkerung abzielt, statt auf Lösungen für gesellschaftliche Probleme". Es mangele an Lehrkräften und Freizeitangeboten für Jugendliche. "Kinder brauchen Unterstützung und Bildung, keine Kriminalisierung", sagte Clara Bünger, rechtspolitische Sprecherin der Linke-Gruppe im Bundestag. "Dass die CDU noch dazu eine angebliche Vererbbarkeit von Kriminalität herbeiphantasiert, ist Ausdruck des rassistischen Weltbildes dieser Partei."
Unterstützung bekommt die CDU von der AfD. Man setze sich seit Jahren für eine Ausweitung der Maßnahmen zur "Bekämpfung schwerer Kinderkriminalität" ein, so Stephan Brandner, stellvertretender AfD-Bundessprecher. "Wäre der AfD hier gefolgt worden, gäbe es dieses Problem also auch nicht." Jugendkriminalität sei auf die "illegale Migration" nach Deutschland zurückzuführen.
Die CDU in Berlin hatte am Wochenende einen "Acht-Punkte-Plan" gegen sogenannte "Clan-Kriminalität" beschlossen. Die Senkung des Strafmündigkeitsalters ist neben der Vorratsdatenspeicherung und Aussteigerprogrammen eine der erhofften Maßnahmen. Man strebe eine Bundesratsinitiative an, so der Beschluss.