Die Republik Österreich haftet für einen Kredit an bauMax. Die Republik haftet für Kredite der pleitegegangene Baufirma Alpine. Die Republik haftet für die Hypo sowieso, für die Banken insgesamt. Zurzeit könnte der Eindruck entstehen, dass es privates Risiko nicht mehr gibt, sondern am Ende überall Bund, Länder und Gemeinden für eingetretene Schäden zu haften haben (und damit die Steuerzahler).
Sind die Politiker verrückt geworden?, lautet die logische Frage. Nun, es mag welche geben, die nicht nur seltsam erscheinen, sondern sich auch so nennen. Mit Haftungen hat das nichts zu tun.
Was wir jetzt erleben, sind die späten Auswirkungen der Finanzkrise. Die Maßnahmen des Jahres 2009 mit den Augen des Jahres 2014 zu betrachten, führt dagegen in die Irre. Im ersten Halbjahr 2009 wurde klar, dass die aus den USA importierte Finanzkrise massive Auswirkungen auf die Industrie haben würde. Die Auftragsbücher der Unternehmen leerten sich mit beängstigender Geschwindigkeit, die Banken hörten auf, Firmenkredite zu vergeben.
Europa begann sich zu fürchten, auch die damalige Regierung unter Werner Faymann und Josef Pröll. Das Wirtschaftsforschungsinstitut, dessen Prognosen das Budget bestimmen, reduzierte damals seine Konjunktureinschätzung binnen weniger Monate von 0 auf minus 3,4 Prozent. Im Jahr 2009 wusste die Regierung nicht, ob es 2010 noch Wohlstand in Österreich geben würde. Sie hat sich vermutlich nichts anderes vorstellen können, aber gewusst hat sie es nicht.
Also wurden in aller Eile Bankenpakete und Garantie-Instrumente für Großunternehmen gezimmert. 100 Milliarden Euro würden zur Überwindung der Krise bereitgestellt, hieß es 2009. Einen Aufschrei gab es damals nicht, dazu war die wirtschaftliche Situation viel zu angespannt. Auch die sorglosen Jahre davor forderten ihren Tribut.
Seither haben manche Banken und Industrieunternehmen ihre Haftungsentgelte brav bezahlt und konnten sich über die Runden retten. Andere nicht. Für die ist jetzt Zahltag, der an die Steuerzahler weitergereicht wird.
Die Regierung hat 2009 nur einen groben Fehler gemacht: Sie hat in der Öffentlichkeit so getan, als ob das 100-Milliarden-Euro-Paket am Ende ein Bombengeschäft für den Staat sein werde. Dass dem nicht so ein würde, musste ihr damals schon klar gewesen sein. Nicht erst 2014.