Berlin Umstrittener "Palästina-Kongress" hat begonnen - Großeinsatz der Polizei
In Berlin hat der umstrittene "Palästina-Kongress" begonnen. Die pro-palästinensische Veranstaltung steht unter dem Motto "Wir klagen an" und soll bis Sonntag gehen. Die Polizei bereitet sich auf einen Großeinsatz vor.
Den genauen Ort in Berlin-Tempelhof gaben die Veranstalter erst kurzfristig bekannt. Dazu hieß es: "Nur Personen mit einem gültigen Ticket kann Zutritt gewährleistet werden." Auf der Internetseite des Kongresses fordern die Veranstalter einen sofortigen Waffenstillstand und einen Abzug der israelischen Armee aus dem Gazastreifen. Sie werfen zudem Deutschland Beihilfe zum Genozid vor. Das Massaker der Terrororganisation Hamas in Israel, das den Nahostkrieg Anfang Oktober auslöste, wird nicht erwähnt.
Zu den Organisatoren und Unterstützern gehören mehrere Gruppen, unter anderem die Gruppe "Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost", aber auch anti-israelische Gruppierungen wie das "Vereinigte Palästinensische National Komitee". Eingeladen sind Redner aus der ganzen Welt, unter anderem der ehemalige griechische Finanzminister Varoufakis.
Die Polizei ist mit hunderten Beamten im Einsatz und hat Auflagen ähnlich wie bei Demonstrationen erlassen. Demnach sind das Verbrennen von Fahnen, Gewaltaufrufe gegen Israel und Symbole terroristischer Organisationen verboten. Polizisten und Dolmetscher sollen zudem im Saal präsent sein, um die Redebeiträge zu verfolgen. Bundesinnenministerin Faeser betonte, wer islamistische Propaganda und Hass gegen Juden verbreite, müsse wissen, dass das konsequent verfolgt werde.
Seit seiner Ankündigung gibt es am "Palästina-Kongress" Kritik. Manche Politiker und Experten befürchten dort antisemitische Hetze gegen Israel. Berlins Regierender Bürgermeister Wegner nannte den Kongress unerträglich und betonte, man dulde keinen Antisemitismus.
Diese Nachricht wurde am 12.04.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.