Um die Bildungsinfrastruktur zu verbessern und gleichzeitig die regionale Baukonjunktur zu unterstützen, brachten SPÖ, Grüne und Neos kürzlich bei einer Landtagssitzung einen Dringlichkeitsantrag ein, in dem ein Sanierungsplan für öffentliche Gebäude gefordert wurde. Insbesondere ging es dabei um Schulsanierungen.
Laut SP-Landtagsabgeordneter Doris Margreiter wäre eine Investitionsoffensive für die Bildungseinrichtungen längst überfällig. Immerhin würden, so Margreiter, rund 140 Schulen auf Maßnahmen warten. Der Rückstau bei Schulsanierungen würde laut SPÖ knapp 500 Millionen Euro umfassen.
Der Antrag wurde von ÖVP und FPÖ jedoch abgelehnt. Der Münzkirchner VP-Landtagsabgeordneter Florian Grünberger begründete die Entscheidung in der Sitzung damit, dass das Land bereits jetzt einen Großteil der anfallenden Gesamtkosten bei der Sanierung öffentlicher Gebäude übernehmen würde. Zudem würde man den Gemeinden mit einem vorgegebenen Plan die Kompetenzen bei der Sanierungsentscheidung entziehen. Es werde "alles" unternommen, um die Finanzierung bei öffentlichen Gebäuden zu ermöglichen, so Grünberger. Im Bezirk stehen aktuell Schärding, St. Florian, Eggerding und Raab mit ihren Schulprojekten auf der Vormerkliste des Landes.
"Sanierung ist dringend"
In der Bezirkshauptstadt ist die Generalsanierung der altehrwürdigen Volksschule bereits seit längerem ein Thema. Das Konzept für die weitreichende Erneuerung steht bereits. Nachfragen des Landes werden derzeit noch bearbeitet, eine fixe Finanzierungszusage steht daher noch aus.
"Die Sanierung ist aus unserer Sicht dringend, auch wenn kein ganz akuter Handlungsbedarf besteht. In den vergangenen Jahren wurden immer wieder Maßnahmen gesetzt, damit der Schulbetrieb ordnungsgemäß durchgeführt werden kann", sagt Bürgermeister Günter Streicher (SP). Trotzdem sollen alle Bereiche gründlich saniert werden, so Streicher. Der Stadtchef rechnet mit einer Sanierungsdauer von knapp 14 Monaten. Die aktuelle Kostenschätzung liegt derzeit bei rund acht Millionen Euro brutto. Für die Stadt Schärding, die sich im zweiten Jahr in Folge im finanziellen Härteausgleich befindet, sei das "natürlich eine große Herausforderung", sagt Streicher. Man hofft auf die "tatkräftige Unterstützung des Landes".
Finanzielle Lage im Blick
In der Schärdinger Nachbargemeinde St. Florian steht ebenfalls eine große Investition am Programm. Aktuell befindet sich die Gemeinde in der Konzeptionsphase für den Neubau der Volksschule, die Planungen sollen laut Bürgermeister Bernhard Brait (VP) im heurigen Jahr erfolgen. Das grundsätzliche Vorhaben sieht ein Gesamtkonzept mit der Errichtung eines Gemeinde- und Veranstaltungszentrums in Verbindung mit dem Landhotel vor. "Die Volksschule hat natürlich Priorität. Die finanzielle Situation der Gemeinde ist aber immer zu beachten", sagt Brait. In Eggerding ist die Prioritätenreihung – auch aufgrund der angespannten finanziellen Lage – hingegen eine andere. Wie Bürgermeister Christian Gallhammer (VP) auf OÖN-Anfrage mitteilte, musste die Gemeinde aufgrund des Härteausgleichs das Schulprojekt verschieben und das Kindergartenprojekt inklusive Krabbelstube vorziehen.
Wie so viele andere Kommunen stößt man auch in Raab an seine finanziellen Grenzen. Den 40-prozentigen Gemeindeanteil für die 500.000-Euro-Sanierung der Volksschule konnte man in der Marktgemeinde noch stemmen. Dafür mussten jedoch allgemeine Haushaltsrücklagen aufgelöst werden, wie Bürgermeisterin Agnes Reiter (Liste Für Raab) erklärt. Umgesetzt werden soll das Projekt – das unter anderem eine Teilsanierung des Flachdaches, eine wärmetechnische Erneuerung und einige kleine Verbesserungen im Gebäude- inneren enthält – im kommenden Jahr.