Die Energiewende braucht euch, Landeshauptleute!
Jetzt wurde es (wieder einmal) deutlich: Den Bundesländern ist ihr Schrebergarten wichtiger als eine sichere Energiezukunft. Wie sonst lässt sich die "Notbremsung" der Landeshauptleute bei der Umsetzung der EU Erneuerbaren Richtlinie und beim Erneuerbaren-Beschleunigungsgesetz erklären? Die Position sinngemäß zusammengefasst: Eine Kompetenzverschiebung lehnen wir strikt ab. Wir bestimmen selbst, was wir machen wollen und was nicht. Eigentlich kann man die Richtlinie auch so lesen, dass eh fast alles so bleiben kann, wie es ist.
Klarer kann man ein "Lasst's uns in Ruhe und redet's uns nicht rein!" nach Wien und Brüssel kaum formulieren: Wir entscheiden, was bei uns passiert. Punkt! Warum ich das so kritisch sehe? Die Länder haben viel an Genehmigungskompetenzen in Händen – aber keine Verantwortung für die Erreichung der Klima- und Energieziele. Das ist nämlich Sache des Bundes. Trotz allem Reden über die Energiewende vermisse ich bei den Ländern das Verständnis, was Energiewende eigentlich bedeutet. Nur so lässt sich das Beharren darauf erklären, dass es absolut im Bundesländer-Ermessen liegen müsse, welche Energiequellen sie ausbauen und welche nicht.
Wir brauchen für eine erneuerbare Energieversorgung und für ein Höchstmaß an Versorgungssicherheit einen optimalen Energiemix. Fleckerlteppich-Eigeninteressen sind fehl am Platz. Österreich braucht bis 2030 mindestens 27 Terawattstunden zusätzlich aus erneuerbarer Energie. Wie wir aus dem Nationalen Infrastrukturplan des Klimaschutzministeriums jüngst erfahren haben, sind es sogar noch mehr. Und was ist der Beitrag der Bundesländer? In Salzburg, Tirol und Vorarlberg gibt es kein einziges Windrad. Die Genehmigungsdauer für einen Windpark ist sechs bis zehn Jahre. Wer ein und dieselbe PV-Anlage errichten will, sieht sich zwischen Neusiedlersee und Bodensee mit mehr als 20 Landesgesetzen konfrontiert.
Österreich soll bis 2040 klimaneutral sein. Dafür muss das gesamte Energiesystem umgebaut werden. Dafür müssen 60 Mrd. Euro investiert werden – in erneuerbare Erzeugung, in Speicher und in Netze und Leitungen. Schwer genug. Mit neun gewichtigen Beharrern wird's noch schwerer. Nicht falsch verstehen: Auch die Bundesregierung hat noch einiges zu tun. Aber: Es ist in dieser Legislaturperiode etwas weitergegangen – zum Beispiel mit dem Erneuerbaren Ausbaugesetz. Vieles dauert sehr lange und manches hängt noch in der Warteschleife. Das Elektrizitätswirtschaftsgesetz muss noch vor dem Sommer kommen. Sonst droht ein langer Stillstand. Wir brauchen auch das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz. Nur damit kann die Blockadehaltung der Länder überwunden werden. Beide Gesetze brauchen eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Ich bin neugierig, welche Parteien die politische Weitsicht und das Verantwortungsgefühl haben und dafür stimmen.
Martina Prechtl-Grundnig ist Geschäftsführerin des Dachverbands Erneuerbare Energie (EEÖ).