Die AfD-Spitze hält nach Berichten über eine russische Desinformationskampagne bis auf Weiteres zu ihrem Europawahlkandidaten Petr Bystron. «Zum jetzigen Zeitpunkt muss der Bundesvorstand von der Unschuld Herrn Bystrons ausgehen», hieß es nach Beratungen des AfD-Bundesvorstands in einer knappen gemeinsamen Stellungnahme der Parteichefs Alice Weidel und Tino Chrupalla.
Der Bundestagsabgeordnete war bei den Beratungen zugeschaltet, nachdem er bereits eine schriftliche Stellungnahme an die Parteispitze eingereicht hatte. Vertreter anderer Parteien warfen der AfD einen fehlenden Aufklärungswillen vor und kritisierten sie als Handlanger Russlands.
«Vehementer Widerspruch» gegen Vorwürfe
Bystron habe sich im Vorstand zu den Vorwürfen gegen seine Person erklärt. «Er hat diesen vehement widersprochen und wird alle getätigten Aussagen schriftlich niederlegen», hieß es in der Stellungnahme Weidels und Chrupallas. Die Parteiführung setze sich für umfassende Aufklärung ein und fordere von allen, die behaupteten, über Indizien und Beweise zu verfügen, diese in die Ermittlungen einfließen zu lassen.
Hintergrund sind Medienberichte über die prorussische Internetplattform «Voice of Europe» (VoE), die vom tschechischen Kabinett auf die nationale Sanktionsliste gesetzt worden war. Auf dem Portal waren unter anderem Interviews mit Bystron und seinem Parteikollegen Maximilian Krah erschienen. Die tschechische Zeitung «Denik N» hatte berichtet, Bystron habe möglicherweise auch Geld entgegengenommen. Auf einer Sitzung des tschechischen Kabinetts soll sein Name gefallen sein, berichtete die Zeitung unter Berufung auf mehrere Minister. Ein nicht genanntes Regierungsmitglied sagte demnach mit Bezug auf Bystron unter Berufung auf den Inlandsgeheimdienst BIS: «Sie können die Übergabe von Geld als Audio belegen.»
Der Geheimdienst hatte auf dpa-Anfrage mitgeteilt, etwaige Audioaufnahmen nicht an die Öffentlichkeit zu bringen. «Allgemein gilt, dass es sich um Geheimdienstmaterial handeln würde, das wir nicht veröffentlichen», sagte ein Sprecher in Prag.
AfD verlangt Herausgabe möglicher Aufnahmen
Bystron hatte schriftlich gegenüber der Parteispitze erklärt: «Zu keinem Zeitpunkt habe ich von einem Mitarbeiter von VoE (oder irgendeinem Russen) Geldzahlungen oder Kryptowährungen bekommen.» Den Zeitungen der Funke-Mediengruppe sagte er: «Ich habe kein Geld angenommen, um prorussische Positionen zu vertreten.» Auch im AfD-Vorstand versicherte er nun nach eigenen Angaben, kein Geld angenommen zu haben. Der Vorstand habe sich seiner Forderung auf Herausgabe mutmaßlicher tschechischer Geheimdienst-Mitschnitte angeschlossen, teilte Bystron der dpa auf Nachfrage weiter mit. Man habe vereinbart, sich über weitere rechtliche Schritte zu informieren. Diese Angaben wurden aus Teilnehmerkreisen im Wesentlichen bestätigt. Der Bundesvorstand habe Bystron den Rücken gestärkt.
«Ich habe nichts anderes erwartet. Wir lassen uns durch manipulative Anwürfe ausländischer Geheimdienste nicht unseren Wahlkampf diktieren», sagte der Abgeordnete selbst. Die Regierung des tschechischen Ministerpräsidenten Petr Fiala müsse nun erklären, ob die Veröffentlichung auf Druck aus dem Ausland erfolgt sei und welche Rolle die Nato und die deutsche Regierung hierbei gespielt hätten.
Bystron kündigte zudem an, dass seine Anwälte in München Akteneinsicht beantragen würden. Die dortige Generalstaatsanwaltschaft hatte ein sogenanntes Vorermittlungsverfahren angelegt, dies mit «der aktuellen Berichterstattung» begründet, aber auch betont, dass sich daraus nicht auf einen Anfangsverdacht schließen lasse. Vorermittlungen sind gesetzlich nicht geregelt und werden oft routinemäßig aufgenommen.
Chrupalla hatte Bystron bereits am Sonntag öffentlich unterstützt. Es gebe momentan keine Beweise und Belege für ein schuldhaftes Verhalten, sagte er dem ARD-Hauptstadtstudio. «Ich sehe aktuell keine Grundlage, ihm von irgendwelchen Wahlkampfauftritten abzuraten.» Bystron steht auf Platz zwei der Kandidatenliste der AfD für die Europawahl am 9. Juni hinter Maximilian Krah. Krah hatte seinem Parteikollegen nahegelegt, auf Auftritte im Europawahlkampf «bis zur Klärung der im Raum stehenden Vorwürfe» vorerst zu verzichten.
SPD, Grüne und CSU: AfD verlängerter Arm Russlands
Andere Parteien nahmen die Entwicklungen zum Anlass für erneute grundsätzliche Kritik an der AfD. Es gehe nicht nur um die Person Bystron, sondern um «das System AfD», sagte Grünen-Chefin Ricarda Lang in Berlin. Diese sei der verlängerte Arm des Kremls in Deutschland und ein zunehmendes Risiko für die nationale Sicherheit. CSU-Generalsekretär Martin Huber äußerte sich ähnlich und sprach von einer Gefahr für die Demokratie. «Die AfD ist der verlängerte Arm Putins», sagte er. Ihr gehe es nicht um das Beste für Deutschland, sie wolle das Land weg von der westlich-demokratischen Wertegemeinschaft führen.
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert warf der AfD fehlenden Aufklärungswillen vor. Während sie sonst gerne das Hohelied der politischen Transparenz singe, werde bei Vorwürfen gegen das eigene Personal traditionell eine Wagenburg errichtet, sagte er. «Sowohl Maximilian Krah als auch Petr Bystron sollten an Eides statt versichern, für pro-russische politische Positionen weder Geld erhalten, noch andere materielle Vorteile erlangt zu haben», forderte Kühnert. Schon lange gebe es den begründeten Verdacht, dass die AfD in weiten Teilen als verlängerter Arm Putins in Deutschland agiere.