Der brutale Machthunger des russischen Präsidenten werde über die Ukraine hinaus gehen. Neu produziertes Kriegsgerät fülle bereits die Depots, mahnt der deutsche Verteidigungsminister.
Die Kriegspläne von Kreml-Machthaber Wladimir Putin könnten nach Einschätzung von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius über die Ukraine hinausgehen. Russland produziere bereits mehr Waffen und Munition, als für seinen Angriffskrieg gegen das Nachbarland nötig seien, sagte der SPD-Politiker am Mittwochabend (24. April) in der ARD-Sendung "Maischberger". Man registriere, wie mit steigenden Rüstungsausgaben und einer Anordnung der Kriegswirtschaft "ein großer Teil oder ein Teil dessen, was neu produziert wird, gar nicht mehr an die Front geht, sondern in den Depots landet".
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Pistorius: Bei Putin nicht naiv sein
Pistorius warnte eindringlich vor weiter gehenden Ambitionen Putins. "Jetzt kann man naiv sein und sagen, das macht er nur aus Vorsicht. Ich würde eher als skeptischer Mensch sagen in dem Fall, das macht er, weil er im Zweifel irgendwas vorhat oder haben könnte", betonte Pistorius.
Pistorius war gefragt worden, ob er Einschätzungen der baltischen Republiken teile, wonach Russland in wenigen Jahren zu einem Angriff auf NATO-Gebiet bereit sein könnte. Er sagte, dies sei am Ende ein Blick in die Glaskugel. "Was die Militärexperten und die Rüstungsexperten sagen, ist, dass Russland gerade aufrüstet."
Bei einer Eskalation wäre die NATO insgesamt betroffen, nicht Deutschland allein. "Wir müssten dann verteidigungsfähig, kriegstüchtig sein, um den Krieg führen zu können, der uns dann aufgezwungen wird. Aber deswegen geben wir ja jetzt wirklich Gas, tun alles, was wir können, um die Streitkräfte in Europa, in der NATO, entsprechend auszustatten", so Pistorius.
Etat-Einsparungen werden nicht reichen
Zugleich machte der deutsche Verteidigungsminister deutlich, dass er nicht daran glaube, dass der weitere Aufbau der Bundeswehr über das 100 Milliarden Euro umfassende sogenannte Sondervermögen hinaus - also von 2028 an - mit Einsparungen aus dem regulären Haushalt gestemmt werden könne. "Ohne Sicherheit ist alles nichts", sagte Pistorius. "Und gleichzeitig können wir es uns nicht erlauben, für Rüstung, für Aufrüstung, für Verteidigungs- und Kriegstüchtigkeit einen sozialen Kahlschlag zu veranstalten, der am Ende die Gesellschaft auseinandertreibt und im schlimmsten Fall zu einem Konjunkturprogramm für eine Partei im Bundestag wird, die ich ungern beim Namen nenne." Er machte damit offenkundig eine Anspielung auf die AfD.
- Verwendete Quellen:
- Nachrichtenagentur dpa