Klöckner: Der Kanzler sollte endlich aufwachen
Berlin (ots)
Minimal-Wachstum ist keine Entwarnung
Anlässlich der heute veröffentlichten Frühjahrprojektion erklärt Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion:
"Dass die deutsche Regierungspolitik einmal so die eigenen Ansprüche nach unten schrauben würde, hätte niemand gedacht. Eine Anhebung der Wachstumsprognose um 0,1 Prozentpunkte auf 0,3 Prozent Wachstum ist nun wirklich nicht als Lichtblick, Trendwende, Aufschwung oder Ähnliches zu verkaufen. Unser Land kann mehr. Trotz Kanzler-Turnaround-Interpretation verharrt das deutsche Wirtschaftswachstum auf der Stelle. Es darf nicht der Anspruch einer Wirtschaftsnation wie Deutschland sein, zwischen Rezession und Mini-Wachstum festzuhängen und damit auf dem letzten Platz der Industrienationen zu verharren. Die Stimmung bei den Unternehmen bleibt leider weiterhin schlecht. Das zeigt auch der Creditreform Geschäftsklimaindex zur Beurteilung der Wirtschaftslage im Mittelstand. Die Geschäftserwartungen sind weiter gesunken und liegen auf dem niedrigsten Stand seit 15 Jahren.
Doch die wirtschaftspolitische Handlungsfähigkeit der Ampel ist nicht vorhanden: Während Grüne und SPD mit noch mehr Verschuldung ihre Parteitagswünsche durchsetzen wollen, will die FDP richtigerweise die Rahmenbedingungen in Angriff nehmen und verbessern, wenn gleich sie mit ihren Ampelentscheidungen zur misslichen Lage dazu beigetragen hat. Aber besser spät als nie. Gleichzeitig blockierte heute auch die FDP im Wirtschaftsausschuss alleine schon die Debatte über die fast identischen Forderungen der Union zum Gelingen einer Wirtschaftswende. Als Unionsfraktion werden wir dennoch auch in dieser Woche wieder Vorschläge in den Deutschen Bundestag einbringen, um wirtschaftliche Wachstumsimpulse mit besseren Rahmenbedingungen zu ermöglichen."
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.
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