Neue CO2-Grenzwerte in der EU: Lastwagen müssen sauberer werden
Das europäische Parlament beschließt strengere CO2-Regeln für Lkws und Busse – trotz Blockade der FDP. Die neuen Grenzwerte sollen dem Klima helfen.
BERLIN taz | Neu verkaufte Lkws und Busse müssen in der Europäischen Union in Zukunft deutlich weniger Kohlenstoffdioxid (CO2) ausstoßen als bisher erlaubt. Das hat das Europaparlament mit einer neuen Verordnung für die CO2-Grenzwerte sogenannter schwerer Nutzfahrzeuge beschlossen. Laut den am Mittwoch verabschiedeten Regeln müssen neue Lkws, Busse und Anhänger, die mehr als 7,5 Tonnen wiegen und im Jahr 2040 verkauft werden, nahezu emissionsfrei unterwegs sein.
Ein "wichtiger Beschluss", sagte Kim Kohlmeyer, Bereichsleiterin Lkw bei der Organisation Transport & Environment (T&E): Lastkraftwagen und Busse seien für 27 Prozent der Emissionen im europäischen Straßenverkehr verantwortlich, obwohl sie nur 2 Prozent des Fahrzeugbestands ausmachen. Daher ebne die Verordnung "einem der größten Umweltverschmutzer Europas den Weg zu mehr Klimaschutz", sagte Kohlmeyer.
Die neuen EU-Regeln sehen vor, dass Hersteller die durchschnittlichen CO2-Emissionen ihrer neuverkauften schweren Nutzfahrzeuge etappenweise senken – bis 2025 erst mal um 15 Prozent im Vergleich zu 2019. Bis 2040 sollen neue Lastkraftwagen und Busse fast komplett emissionsfrei fahren und 90 Prozent weniger CO2 ausstoßen. In Stadtgebieten dürfen neue Busse schon ab 2030 keine Verbrenner mehr sein, sie müssen elektrisch oder mit Wasserstoff betrieben werden.
Obwohl sich Rat, Kommission und Parlament der EU im "Trilog" schon auf einen Kompromiss geeinigt hatten, war die Zustimmung der Abgeordneten kurz vor Schluss ins Wanken geraten. Konservative und Liberale hatten am Mittwoch erneut Änderungen beantragt. "Dabei haben Konservative und FDP bereits etliche Zugeständnisse erhalten", kommentierte die Verkehrspolitikerin Anna Deparnay-Grunenberg, die für die Grünen im Europaparlament sitzt. Auf Wunsch der deutschen Liberalen stehe nun im Kompromiss, dass die EU-Kommission Regeln für neue, mit E-Fuels betriebene Lkws aufstellen soll.
E-Fuels führen "in die Sackgasse"
Als das Parlament am Mittwoch schließlich abstimmte, lehnte die FDP den Kompromiss trotz dieser Perspektive auf E-Fuels ab. "Wir wollten regional auf alternative Kraftstoffe setzen", erklärte Jan-Christoph Oetjen, FDP-Verkehrspolitiker und Vizepräsident des EU-Parlaments, auf Anfrage der taz. "Leider hat unser Vorschlag dazu keine Mehrheit gefunden."
Bei der Abstimmung am Mittwoch verwehrten die französischen Liberalen ihren deutschen Fraktionskolleg:innen und den Konservativen die Unterstützung. Sie stimmten der Verordnung in ihrer aktuellen Version zu und verhalfen so den europäischen Grünen, Sozialdemokrat:innen und Linken zur Mehrheit.
Laut Kohlmeyer von T&E führt ein Fokus auf Biokraftstoffe und E-Fuels "in die Sackgasse, weil sie hinsichtlich Effizienz und Kosten nicht konkurrenzfähig sind".
Für die Branche ist die EU-Entscheidung wichtig. Traton, die Nutzfahrzeug-Sparte von Volkswagen, will sich bei der Umstellung auf emissionsfreie Fahrzeuge auf batterieelektrische Lösungen konzentrieren. Dafür spielten die neuen CO2-Standards für Lkws und Busse "eine wichtige Rolle", sagte ein Traton-Sprecher der taz. Sie stellten die Hersteller jedoch auch vor "große wirtschaftliche Herausforderungen".
Traton forderte deshalb nach der Abstimmung im EU-Parlament weitere Unterstützung der europäischen Politik – zum Beispiel durch höhere Preise für fossile Kraftstoffe und einen schnellen Ausbau der Ladeinfrastruktur. Traton-Chef Christian Levin hatte vor Kurzem davor gewarnt, dass chinesische E-Bus-Anbieter gut aufgestellt seien – und europäischen Herstellern Konkurrenz machten.