Wird Rene Benko heute tatsächlich als Auskunftsperson vor dem Cofag-Untersuchungsausschuss erscheinen? Diese Frage beschäftigte gestern zum Beginn der zweiten Sitzungswoche einen Großteil der Abgeordneten.
Immerhin wäre es die erste Gelegenheit für den Tiroler, sich seit der spektakulären Pleite seiner Signa-Immobiliengruppe öffentlich zu erklären. Gestern Abend kam dann Benkos Absage.
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Aufgrund der Unzahl an Vorwürfen, die derzeit gegen seinen Mandanten erhoben würden, sei es unmöglich, sich auf eine Einvernahme und allfällige Aussageverweigerungsrechte vorzubereiten, begründete das Benkos Anwalt.
Finanzamt Innsbruck
Am Mittwoch standen drei hochrangige Mitarbeiter des Finanzamtes Innsbruck im Mittelpunkt. Mit der Verlegung der Signa-Zentrale von Wien nach Innsbruck 2018 wanderten auch Prüfzuständigkeiten für die Immobiliengruppe in die Tiroler Landeshauptstadt.
Abgesehen von der ÖVP vermuteten alle Fraktionen im Innsbrucker Finanzamt ein System, in dem Reiche unter bestimmten Voraussetzungen bevorzugt werden. Hier werde "aus nichts ein Skandal gemacht", wies einer der Beamten diese Vorwürfe zurück. Man sei "weder involviert noch informiert" gewesen. Benko sei teilweise sogar schlechter behandelt worden.
Davor berichtete ein Großprüfer, der zehn Signa-Unternehmen zu bearbeiten hatte, von einer Auffälligkeit. Demnach habe die Signa Luxury Collection die Miete für das Chalet N, das wiederum zu einer anderen Signa-Gesellschaft gehört, nicht bezahlt. Ungewöhnlich sei daran gewesen, dass der angehäufte Mietrückstand nicht verzinst worden sei, was er nachträglich vorgeschrieben habe. Einem Unternehmen nicht vorschreiben könne er hingegen, "Schulden einzutreiben". Noch ungeklärt ist, ob Benko das Chalet vor allem privat genutzt und nur zum Schein kommerziell betrieben hat. "Liebhaberei" sei aber mit Mietrückständen noch nicht erwiesen, sagte der Beamte. Den Vorhalt, für das Chalet N könnten auch Cofag-Förderungen geflossen sein, konnte der Zeuge nicht bestätigen.
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Thema war auch Benkos privat in Innsbruck-Igls genutzte Villa. Als Eignerin trat die in Wien ansässige Schlosshotel Igls Betriebs GmbH & Co KG auf, die sich zwölf Millionen Euro an Umsatzsteuern für Umbauten zurückgeholt hat. Das sei nur bei gewerblicher Nutzung möglich, wie ein Beamter bestätigte. Warum dies sechs Jahre nach ersten Berichten über Ungereimtheiten erst jetzt geprüft werde, konnte er nicht erklären.
Zur Sprache kam auch der Verkauf des Goldenen Quartiers in der Wiener Innenstadt an eine mit Signa befreundete Gesellschaft. Die Wiener Kollegen wollten den damit verbundenen beträchtlichen Wertzuwachs viel höher als die Innsbrucker Finanz (letztlich mit 36 Millionen Euro, Anm.) besteuern.
Letztere Zeugen wiesen auch in diesem Fall den Vorwurf der Sonderbehandlung zurück. Man habe nur mehr vollzogen, was bereits festgelegt gewesen sei.
Viele Interessenten für das Kaufhaus Lamarr
Der Rohbau des Luxuskaufhauses Lamarr auf der Wiener Einkaufsmeile Mariahilfer Straße stößt auf reges Interesse bei potenziellen Käufern im In- und Ausland. Das sagte gestern der Masseverwalter der insolventen Gesellschaft, Clemens Richter. Der Verwertungsprozess sei "voll im Gange", einen Zeitplan oder Details zu den Bietern könne er aber nicht nennen. In der Branche geht man davon aus, dass mehr als 30 Bieter interessiert sind.
Zu Wort meldete sich Richter nach einer Prüfungs- und Tagsatzung bei der zahlungsunfähigen Kaufhaus-Errichtungsgesellschaft Mariahilfer Straße 10-18 Immobilien GmbH. Die zur Signa-Gruppe gehörende Gesellschaft ist Eigentümerin der Liegenschaft, sie musste im Februar aufgrund der Pleite der Signa Prime Konkurs anmelden. Das nach der aus Wien stammenden Hollywood-Diva und Erfinderin Hedy Lamarr benannte Kaufhaus hätte im Frühjahr 2025 öffnen sollen.
Die Lamarr-Gesellschaft gehört zu je 50 Prozent der Signa Prime Capital Invest GmbH – einer Tochter der ebenfalls zahlungsunfähigen Signa Prime Selection – und der Skyred Holding 9, einem Unternehmen der thailändischen Central Group, die selbst Kaufhäuser, Restaurants und Hotels betreibt.