Krieg in Gaza Fünf Palästinenser verklagen Bundesregierung wegen Waffenlieferung an Israel
Fünf Palästinenser im Gazastreifen haben die Bundesregierung wegen der Genehmigung einer Waffenlieferung an Israel verklagt. Wie das Berliner Verwaltungsgericht mitteilte, fechten sie die Entscheidung an, die Ausfuhr von 3.000 Panzerabwehrwaffen zu erlauben. Der Vorwurf: Damit habe Deutschland gegen das Völkerrecht verstoßen.
Die Kläger werden von mehreren Menschenrechtsorganisationen unterstützt. Das European Center for Constitutional and Human Rights erklärte, Kriegswaffen derselben Kategorie, für die Deutschland Genehmigungen erteilt, würden zur Tötung und Vertreibung von Zivilisten eingesetzt. Darüber hinaus dienten sie der Zerstörung von ziviler Infrastruktur im Gaza-Streifen, der Kontrolle und Einschränkung der Einfuhr und Verteilung von humanitärer Hilfe. Die Kläger fordern einen Stopp deutscher Waffenexporte nach Israel.
Deutschland war im vergangenen Jahr nach den USA der zweitgrößte Waffenlieferant Israels. Laut dem Friedensforschungsinstitut Sipri kamen rund 53 Prozent der von Israel importierten Waffen aus den USA, rund 47 Prozent aus Deutschland.
Die aktuelle Klage gegen die Bundesregierung wird dem zuständigen Bundeswirtschaftsministerium zugestellt. Dieses hat dann zwei Wochen Zeit für eine Stellungnahme.
Diese Nachricht wurde am 12.04.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.