Finanzminister Blümel möchte Ende September die Mittelaufteilung mit den Ministern geklärt haben. 2021 droht ein Defizit von mehr als 16 Milliarden Euro.
Überraschung ist es keine. Wegen der Auswirkungen der Corona-Epidemie sei auch im kommenden Jahr mit einer "massiven Neuverschuldung" zu rechnet, hat Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) im Gespräch mit der Austria Presse Agentur bereits angekündigt. In Summe ist heuer mit einem gesamtstaatlichen Defizit Österreichs von 39,5 Milliarden Euro zu rechnen, der Abgang wird demnach bei fast 40 Milliarden Euro liegen. Diese Zahl wurde "Wiener Zeitung" am Montag im Finanzministerium genannt. Für 2021 droht ein Defizit von gut 16 Milliarden Euro. Grundlage dafür ist die jüngst Prognose des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo), das im August für heuer ein Defizit von 10,5 Prozent und für 2021 von 4,3 Prozent der Wirtschaftsleistung vorhergesagt hat.
Die Verhandlungen über das Budget 2021 kommen in diesen Tagen auf Touren. Finanzminister Blümel wird am 14. Oktober, drei Tage nach der Wiener Gemeinderatswahl, wo er auch ÖVP-Spitzenkandidat und türkiser Stadtparteichef ist, seine zweite Budgetrede im Nationalrat halten. Das Budget 2020 wurde durch den Corona-Lockdown und massiven wirtschaftlichen und sozialen Folgen völlig über den Haufen geworfen. Erst im letzten Augenblick wurde für das heurige Budget eine Abgang von 20,6 Milliarden Euro veranschlagt. Dabei wird es wegen der vielen, teuren Corona-Hilfsmaßnahmen – allein die Aufwendungen für die Kurzarbeit kosten mehrere Milliarden Euro – nicht bleiben. Das Wifo rechnet schon für 2020 mit einem Defizit von 10,5 Prozent der Wirtschaftsleistung, das wären laut Finanzministerium 39,5 Milliarden Euro. Mit einem Budgetermächtigungsgesetz wurde dem Finanzminister Spielraum bei den Corona-Hilfen gegeben.
Für den Finanzminister führt wegen der Fortsetzung der Hilfsmaßnahmen 2021 kein Weg an einem weiteren "Corona-Budget" vorbei. So hat die türkis-grüne Bundesregierung bereits eine Verlängerung der staatlich massiv unterstützten Kurzarbeit von Oktober dieses Jahres bis März kommenden Jahres paktiert. Das Wirtschaftsforschungsinstitut hat für das Finanzressort als Grundlage für die Budgetverhandlungen eine außertourliche Prognose im August eingeschoben. Darin sehen die Wifo-Ökonomen zwar einen "Lichtstreifen am Horizont" und eine Verbesserung der Prognose gegenüber Juni dieses Jahres. Mit dem nunmehr für 2020 prognostizierten Defizit von 10,5 Prozent der Wirtschaftsleistung wird der Schuldenberg dennoch um 39,5 Milliarden Euro für den Gesamtstaat wachsen, 2021 würde die Neuverschuldung bei mehr als 16 Milliarden Euro liegen.
Mehrbelastung durch Pensionsmehrausgaben
Auch wenn Blümel die massive Neuverschuldung mit den Corona-Hilfsmaßnahmen begründet, so ist der wachsende Schuldenberg nicht allein auf diese Tatsache zurückzuführen. So schlagen sich auch die Vergünstigungen bei der Pensionserhöhung sowie die Entschärfung von Maßnahmen bei den Hacklerfrühpensionen knapp vor der Nationalratswahl im September des Vorjahres 2021 stärker zu Buche. Heuer kommen die Erleichterungen erstmals zum Tragen und haben zu einem stärkeren Ansturm auf die Hacklerpension bis Mitte dieses Jahres geführt als erwartet. Die erwarteten rund 7000 Neupensionisten, die von der Regelung des Pensionsantritts mit 62 nach 45 Arbeitsjahren ohne Pensionskürzung profitieren, wurden schon bis Ende Juni annähernd erreicht. 2021 kommen weitere Mehrkosten, für die Zuschüsse aus dem Budget zur Pensionsversicherung notwendig werden, dazu. Außerdem hat die türkis-grüne Regierung schon signalisiert, dass niedrige Pension auch im kommenden Jahr erneut stärker als die gesetzlich errechnete Teuerungsrate von 1,5 Prozent erhöht werden sollen.
Beim Voranschlag für den Staatshaushalt soll es zwar nicht die sonst üblichen Verhandlungen des Finanzministers mit den einzelnen Ressortchefs geben. Vielmehr sollen die jeweiligen Budgetzahlen nun mit den einzelnen Ministerien abgeklärt werden. Hintergrund dafür ist auch, dass ÖVP und Grüne damit nach außen hin Konfrontationen vermeiden wollen. Vorgesehen ist, wie aus dem Finanzressort zu erfahren ist, dass bis Ende September die Aufteilung des Budgetkuchens fixiert sein soll. Eines steht schon jetzt fest: Ein Doppelbudget für die Jahre 2021 und 2022 ist nicht geplant.
Steuerreformetappen hängen in der Luft
Sowohl Bundeskanzler Sebastian Kurz als auch Finanzminister Blümel haben die Österreicher schon vorbereitet, dass sich weitere Entlastungsschritte durch die von Türkis-Grün angekündigte Steuerreform verzögern könnten. In welcher Art und Weise, ist allerdings noch offen. Die erste Etappe der Steuerreform mit der Senkung des Eingangssteuertarifs von 25 auf 20 Prozent ist hingegen sogar vorgezogen worden und gilt rückwirkend mit 1. Jänner 2020, wobei die Auszahlung nun ab September erfolgt. Bei den weiteren vorgesehenen Schritten geht es um die Senkung der Steuertarife von 35 auf 30 Prozent und von 42 auf 40 Prozent.
Blümel ist in den kommenden Tagen und Wochen gleich mehrfach gefordert. Neben der Erstellung des Budgets, das er am 14. Oktober dem Parlament vorlegen wird, ist er als ÖVP-Spitzenkandidat bis zur Wiener Gemeinderatswahl am 11. Oktober im Einsatz. Gleichzeitig geht es auf Europa-Ebene und wichtige Punkte. So steht am Freitag und Samstag dieser Woche in Berlin eine informelle Ecofin-Tagung in Berlin auf dem Programm. Dabei wird es nicht nur um Corona-Maßnahmen auf EU-Ebene gehen, sondern auch um die von Deutschland vorangetriebene Digitalsteuer. Ein für Österreich brisantes Thema ist zuletzt dazugekommen. Es geht um die Zulässigkeit des von der türkis-grünen Bundesregierung als Corona-Maßnahme umgesetzten Fixkostenzuschuss für Unternehmen.