Für die Ortswehren der Stadt Hecklingen wird kein Geld angespart. Einen SPD-Antrag dazu haben die Ausschüsse abgelehnt. Warum der Stadtwehrleiter nun hofft, dass der Bürgermeister doch noch einen Plan hat.
Hecklingen. - Für die Ortswehren der Stadt Hecklingen wird kein Geld angespart. Dabei sind für kurzfristige Investitionen in die Ortsfeuerwehren der Stadt Hecklingen bis zum Jahr 2029 rund 3,5 Millionen Euro erforderlich.
75.000 Euro sollten jährlich zurückgelegt werden
Darauf hatte die Stadtratsvorsitzende Ethel-Maria Muschalle-Höllbach (Wählergemeinschaft Hecklingen) in der jüngsten Ortschaftsratssitzung in Groß Börnecke aufmerksam gemacht. Der Antrag der SPD-Fraktion zugunsten der Feuerwehren hatte in der jüngsten Stadtratssitzung aber keinen Erfolg.
Er erhielt keine Zustimmung, teilt Bürgermeister Hendrik Mahrholdt (parteilos) mit. Der Antrag sah vor, ab dem Haushaltsjahr 2024 jährlich 75.000 Euro aus der Investitionspauschale der Stadt Hecklingen für mögliche Förderanträge für die Freiwilligen Feuerwehren zurückzustellen.
Patt im Rat, klares Nein im Haupt- und Finanzauschuss
Für den Vorstoß der Sozialdemokraten stimmten sechs Räte, sechs waren dagegen, weitere sieben enthielten sich. Durch dieses Stimmen-Patt gilt der Antrag als abgelehnt. Im Haupt- und Finanzausschuss fiel die Abstimmung noch eindeutiger aus. Dort gab es eine Ja-Stimme und fünf Nein-Stimmen.
"Unsere Feuerwehr braucht eine Grundfinanzierung und diese soll hiermit geschaffen werden", begründete der SPD-Fraktionschef Roger Stöcker seine Initiative. Er hatte sich im Vorfeld für die Höchstsumme von 75.000 Euro ausgesprochen und seine Ratskollegen dafür um Zustimmung gebeten.
Vorschlag sah drei Variaten vor
Stöcker hatte drei Varianten vorgeschlagen. Danach hätte der Stadtrat wählen können, ob die Kommune pro Jahr 25.000 Euro, 50.000 Euro oder 75.000 Euro zur Gegenfinanzierung von Fördermitteln für Investitionen in den Freiwilligen Feuerwehren in Cochstedt, Groß Börnecke, Hecklingen und Schneidlingen ansparen soll.
"Werden die Mittel jährlich nicht in Gänze abgerufen und sollte dies rechtlich möglich sein, so kann der restliche Bestand an finanziellen Mitteln mit in die Folgejahre genommen werden", hieß es in der Vorlage.
Haushaltstechnische Bedenken
Mit dem Antrag der SPD habe man sich schon einmal beschäftigt, sagte der Vorsitzende der Fraktion Wählergemeinschaft Hecklingen Bernhard Pech in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses. Damals habe es geheißen, dass das haushaltstechnisch nicht möglich sei, fügte der Kommunalpolitiker, der auch Chef des Bau- und Ordnungsausschusses ist, hinzu.
In diesem Zusammenhang erklärte er, der Bauausschuss habe sich darauf verständigt, dass die Stadt die Investitionen priorisiert und in einer Ausschusssitzung berät.
Stöcker: Fuhrpark gleicht einem Museum
Roger Stöcker äußerte sich enttäuscht über das Abstimmungsergebnis: "Unser Antrag hätte der Freiwilligen Feuerwehr massiv geholfen. Das sah auch der Stadtwehrleiter Steffen Bruchhardt so. Diesen Antrag abzulehnen, ist das eine. Keinen Alternativvorschlag zu haben, ist das andere. Unser Fuhrpark gleicht einem Museum. Die meisten Schmuckstücke könnten glatt als Oldtimer durchgehen. Die Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr sind keine Bettler. Sie brauchen eine anständige Ausstattung. Basta!"
Stadtwehrleiter Steffen Bruchhardt sagte der Volksstimme: "Ich gehe davon aus, dass der Bürgermeister einen Plan hat wie er die Finanzierung der Fahrzeugtechnik und der Investitionen in die Gerätehäuser umsetzen möchte. Weil seine Nein-Stimme ansonsten ein Schlag ins Gesicht der Feuerwehren wäre."