Martina Frei (infosperber)
Deutsche Politiker wollen nun angeblich die Corona-Pandemie aufarbeiten.
Noch im April 2023 stemmte sich das deutsche Parlament gegen einen «Corona-Untersuchungsausschuss», den die AfD beantragt hatte. Dieser Ausschuss hätte untersuchen sollen, ob die «massiven Eingriffe in die Grundrechte der Bürger und in das deutsche Wirtschaftsleben und der Lockdown tatsächlich geeignet, erforderlich und angemessen» waren. Doch das deutsche Parlament lehnte den Antrag der AfD ab.
Nun dreht der Wind. Ein bisschen. Denn nächstes Jahr ist Bundestagswahl in Deutschland und die etablierten Parteien befürchten, dass ihnen die Felle davonschwimmen.
Die deutsche FDP fordert jetzt eine «kritische Aufarbeitung der Corona-Politik» – reichlich spät. Ihr Chef Christian Lindner sagte vor wenigen Tagen: Schulschliessungen, Kontaktbeschränkungen, Ausgangssperren und Zutrittsverbote seien «zum Teil absolut unverhältnismässige Eingriffe in die Freiheitsrechte» gewesen.
Wer sich während der Corona-Pandemie so äusserte, wurde als ahnungslos, unverantwortlich oder «Corona-Leugner» zum Schweigen gebracht.
Maximal unglaubwürdig
Noch Anfang letzter Woche zitierte die «Süddeutsche Zeitung» den deutschen Gesundheitsminister Karl Lauterbach wie folgt:
«Deutschland sei insgesamt gut durch die Pandemie gekommen, die Arbeit des Robert-Koch-Instituts (RKI) habe dazu beigetragen, viele zusätzliche Todesfälle zu verhindern. Eine politische Aufarbeitung brauche es nicht, nur eine wissenschaftliche, fand Lauterbach. Es sei wichtig, ‹nach vorne zu blicken›. Der Minister sprach gar – ohne Beleg – von der ‹Einmischung fremder Regierungen›, durch deren Hilfe Verschwörungserzählungen in den sozialen Medien entstehen sollten.»
Wenige Tage später besann sich Lauterbach plötzlich eines Besseren. Wenigstens ein bisschen. Er sprach sich nun dafür aus, die mit über tausend Schwärzungen versehenen Protokolle des Robert-Koch-Instituts (RKI) «weitestgehend» zu entschwärzen, um «maximale Transparenz» herbeizuführen. Das Entschwärzen würde aber einige Zeit in Anspruch nehmen.
Lauterbachs Zusicherung «maximaler Transparenz» ist maximal unglaubwürdig. Denn der Gesundheitsminister hätte maximale Transparenz längst herstellen können. Das RKI verbrachte vor der Herausgabe der Protokolle ungezählte Arbeitsstunden, um über 1000 Textpassagen in den RKI-Protokollen zu schwärzen und auf über 1000 Seiten zu begründen, weshalb sie geschwärzt wurden.
Wenn es Lauterbach mit seiner «maximalen Transparenz» ernst wäre, ginge es nicht bloss um die Protokolle des RKI. Denn wirklich Brisantes und Heikles wird in Protokollen gemeinhin gar nicht erst erwähnt.
In der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» räumte Lauterbach nun zwar ein: Es sei nicht alles richtig gewesen. Er betonte aber: «Wir haben damals besten Wissens gehandelt.» Daraus kann man nur ableiten: Entweder lügt der Minister oder er und seine Vorgänger liessen sich von den falschen Leuten informieren.
Die angeblich «nebenwirkungsfreie» Impfung
Es war Karl Lauterbach, der beispielsweise im August 2021 via Twitter von der «nebenwirkungsfreien» Impfung faselte. Dabei weiss jeder Medizinstudent, dass alles, was wirkt, auch Nebenwirkungen hat – der Medizinprofessor Lauterbach wollte das nicht gewusst haben? Obwohl schon allererste Impfstudien Nebenwirkungen nachgewiesen hatten?
Lauterbach verhinderte auch, dass das nötige Wissen erarbeitet wurde. So setzte er einen leicht realisierbaren Vorschlag von deutschen Krankenkassen nicht um. Sie schlugen vor, bei 73,4 Millionen Krankenversicherten in anonymisierter Form nach auffälligen Mustern zu suchen, etwa, ob sich längere Zeit nach der Impfung bestimmte Erkrankungen bei gewissen Personengruppen häufen. Solche «Mustererkennungen» halfen in der Vergangenheit, Risiken zu erkennen, etwa zu den Nebenwirkungen bestimmter Antibiotika oder verunreinigter Blutdrucksenker. Das hätte helfen können, Impfungen sicherer zu machen, weil sich damit «positive, aber auch unbeabsichtigte Wirkungen» leichter erkennen lassen. Doch weder Lauterbachs Vorgänger Jens Spahn noch Lauterbach nahm die Anregung von Gesundheitsforschern auf, die diese im Mai 2021 in «Gesundheit und Gesellschaft» veröffentlichten (Infosperber berichtete).
«Dem damaligen Stand der Wissenschaft entsprochen»
Im Jahr vor der Bundestagswahl findet plötzlich auch Lauterbach, dass während der Pandemie «Massnahmen wie Schulschliessungen und Kontaktbeschränkungen für Kinder zu weit gegangen seien, wenngleich sie dem damaligen Stand der Wissenschaft entsprochen hätten.»
Diese Darstellung ist erstens falsch und zweitens scheinheilig. Falsch, weil der «damalige Stand der Wissenschaft» alles andere als ein Konsens war. Immer wieder meldeten sich Expertinnen und Experten zu Wort, die zum Beispiel darauf hinwiesen, dass Kinder keine Sars-CoV-2-Virenschleudern und Schulen keine gefährlichen Orte seien. Doch die deutsche Regierung hörte nicht auf sie.
Stattdessen stützte sie sich auf Wissenschaftler wie den Virologen Christian Drosten, der etwas anderes behauptete. Oder auf das Team um die Physikerin Viola Priesemann. Sie behauptete aufgrund ihrer Annahmen und Berechnungen: Die von der deutschen Regierung beschlossenen Massnahmen seien wirksam und die strengen Regeln zur Kontaktbeschränkung nötig gewesen. Dass diverse Fachleute die Priesemann'schen Modelle nicht nachvollziehen konnten und erhebliche Zweifel anmeldeten – auch das kümmerte die damalige Regierung nicht. Sie erhielt durch Priesemann die «wissenschaftliche» Legitimation ihrer Massnahmen (Infosperber berichtete).
Scheinheilig ist es, weil Lauterbach selbst Falschinformationen verbreitete. Schon 2021 und 2022 deckte die «Bild»-Zeitung auf, dass er in Talkshows und auf Social Media wiederholt falsche Angaben machte (Infosperber berichtete). Ein Minister, der es erwiesenermassen mit der Wahrheit nicht so genau nahm, kann kein Interesse an «maximaler Transparenz» haben.