Radevormwald · Die Wählergemeinschaft fordert eine sorgfältige Beratung zum Bildungszentrum, speziell zu der Verkehrssituation durch künftige "Elterntaxis".
Die Fraktion der Unabhängigen Wählergemeinschaft (UWG) macht deutlich, dass sie bei der künftigen Verkehrsführung am neuen Bildungszentrum keine "Schnellschüsse" akzeptieren will. Für das Gebäudeensemble an der Elberfelder Straße im Bereich "Am Kreuz" wird künftig mit starkem Verkehr durch "Elterntaxis" gerechnet. Die Politik diskutiert, wie dieses Aufkommen am besten und sichersten gesteuert werden kann.
Die CDU-Fraktion hatte für den Haupt- und Finanzausschuss am Dienstag den Antrag gestellt, so genannte "Kiss and Ride"-Zonen einzurichten (unsere Redaktion berichtete). Die UWG-Fraktion stellt nun einen Antrag zur Geschäftsordnung: Der Hauptausschuss sei nicht zuständig für Beschlüsse über Varianten für Verkehrsplanungen. Die inhaltliche Beratung gehöre in die Fachausschüsse. "Das ist insbesondere deswegen relevant, weil der Vorschlag der CDU nicht durch den beauftragten Verkehrsplaner fachlich betrachtet wurde", erläutert der UWG-Fraktionsvorsitzende Bernd-Eric Hoffmann. Daher bitte man den Ausschussvorsitzenden, die Tagesordnung zu überprüfen und den Antrag der Christdemokraten in den dafür zuständigen Ausschuss zu verweisen. Das Thema sei zu wichtig für wohlgemeinte "Schnellschüsse", schreibt Hoffmann. Die UWG bedauere, dass die CDU ohne Beteiligung der Fachausschüsse und Fachplaner eine Variante für die Verkehrsführung festlegen wolle. "Wir vermuten, dass dieser Aktionismus schon dem Wahlkampf zur Europawahl 2024/Kommunalwahl 2025 geschuldet ist." Eine sorgfältige Beratung ist nach Auffassung der Wählergemeinschaft nötig, weil die künftige Verkehrssituation kniffelig sein wird: "Bei allen vorgestellten Lösungen war es ersichtlich, vor dem Hintergrund der Anzahl der Schülerinnen und Schüler (zirka 200) und der Kindertagestätte (zirka 100 Kinder), dass es zu einer hohen Verkehrsbelastung kommen wird." Erschwerend wirke dabei noch, dass ein freier Verkehrsfluss durch eine Ampelanlage (Vorgabe von StrassenNRW) und eine Abbiegeregelung (nur Rechtsabbieger bei der Ausfahrt aus dem Gebiet) geregelt werden müsse. Daher habe die UWG-Fraktion vorgeschlagen, in einer Arbeitsgruppe die Situation noch einmal neu zu betrachten.
Weitere Entscheidungen zum Bildungszentrum stehen noch in diesem Monat an. In einer gemeinsamen Sitzung des Bau- und des Schulausschusses am Montag, 22. April, wird es um die Entscheidung über die Bau-Variante gehen. Auf der Fläche werden eine Grundschule, eine Kita und eine Turnhalle gebaut. Am Dienstag, 23. April, soll im Rat ein Beschluss fallen.