Kräuter sieht keine Vorentscheidung für andere Wahlen.
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Wien. Die erste österreichweite Volksbefragung ist geschlagen und sie ist ziemlich eindeutig ausgefallen: Mehr als 60 Prozent könnten es am Ende sein, die für die Beibehaltung der Wehrpflicht sind. Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) wird es nun obliegen, Reformen im Bundesheer umzusetzen, wenn auch nicht die von ihm gewünschte Umstellung auf ein Berufsheer. Dass er voraussichtlich zumindest bis Ende der Legislaturperiode an der Spitze des Verteidigungsministeriums bleiben wird, haben sowohl Kanzler als auch Vizekanzler bereits eindeutig klargestellt.
Entscheidung zur Kenntnis nehmen
"Wir haben die Entscheidung der Bevölkerung selbstverständlich zur Kenntnis zu nehmen", erklärte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter kurz vor Ende der Volksbefragung am Sonntag, als sich das Ergebnis schon abzeichnete. Allerdings betonte der Parteistratege, dass es sich bei diese Volksbefragung nicht um eine Abstimmung über eine Partei gehandelt habe. Schließlich ist heuer ein Superwahljahr und die SPÖ möchte aus diesem ersten Plebiszit keine Richtung für Niederösterreich, Kärnten, Tirol, Salzburg oder gar die Nationalratswahl ableiten. "Die Volksbefragung hat nichts mit den Wahlen zu tun", betonte Kräuter daher.
Verteidigungsminister Norbert Darabos soll seiner Meinung nach "auf jeden Fall" im Amt bleiben. "Er muss auch mit den Eurofightern leben", stellte Kräuter fest, der neuerlich betonte, dass es sich bei der Volksbefragung um keine Personalentscheidung gehandelt habe.
SPÖ will weiter für Berufsheer werben
Dem SPÖ-Modell für ein Berufsheer sei von den Österreichern eine "Absage" erteilt worden, räumte der Bundesgeschäftsführer ein. Nun werde mindestens ein Jahrzehnt das derzeitige System beibehalten, auch wenn der Trend in Europa in Richtung Berufsheer gehe, meinte er. Selbstverständlich sei das Votum der Bevölkerung zu akzeptieren, dennoch werde die SPÖ auch weiterhin auf einen Reformkurs setzen. "Manche Dinge dauern eben länger", so der SPÖ-Bundesgeschäftsführer.
Kanzler und Vizekanzler gegen Darabos-Rücktritt
Spindelegger hatte bereits vergangenen Montag einen Rücktritt des von ihm scharf kritisierten Verteidigungsministers im Falle eines Ja zur Beibehaltung der Wehrpflicht abgelehnt. Begründung: "Wer den Österreichern eine solche Suppe einbrockt, der soll sie auch auslöffeln."
Dann müsse der Verteidigungsminister auch die Wehrpflicht "wieder in Stein meißeln, um in seinen Worten zu bleiben", sagte der ÖVP-Chef. Er spielte damit auf die Aussage von Darabos an, der noch am 3. Juli 2010 nach der Abschaffung der Wehrpflicht in Deutschland und Schweden gemeint hatte: "Für mich ist die Wehrpflicht in Stein gemeißelt. Mit mir als Verteidigungsminister wird es kein Ende der Wehrpflicht geben."
Einen Rücktritt seines Verteidigungsministers im Fall eines Pro-Wehrpflicht-Plebiszits hat Bundeskanzler Faymann bereits am 9. Juni 2012 ausgeschlossen und auch in der Vorwoche noch einmal klargestellt, dass der Verteidigungsminister nicht zur Debatte stehe.
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