Der nationalistisch-linke Regierungskandidat Peter Pellegrini hat die Präsidentschaftswahlen in der Slowakei gewonnen. Die Macht des prorussischen Ministerpräsidenten Robert Fico wurde damit gefestigt.
Welche Regionen brachten Pellegrini den Sieg?
Pellegrini gewann mit 53,26 % der Stimmen gegen den pro-westlichen und EU-Oppositionskandidaten Ivan Korčok. Experten zufolge konnte Pellegrini durch die Unterstützung derjenigen Kandidaten, die in der ersten Runde nicht erfolgreich waren, sowie der ungarischen Minderheit im Süden der Slowakei siegen.
Europe Elects zufolge, zeigt die geografische Verteilung der Stimmen, dass Pellegrini im Süden und in den ländlichen Gebieten dominiert. Korčok hingegen trug in der Hauptstadt Bratislava und in der zweitgrößten Stadt Košice den Sieg davon.
Pellegrini lehnt Waffenlieferungen an die Ukraine ab
Pellegrini betonte, dass er alles tun werde, damit die Slowakei für immer auf der Seite des Friedens und nicht des Krieges bleibe. Er lehnt weitere Waffenlieferungen in die Ukraine ab. Dies könnte die pro-russische Politik der Slowakei und der mitteleuropäischen Region stärken. Obwohl die exekutiven Befugnisse slowakischer Präsidenten begrenzt sind, könnte Pellegrinis Sieg bedeuten, dass Ficos Programm ungestört weitergeführt wird.
Fico hat ein Ende der westlichen Militärhilfe für die Ukraine, einen sofortigen Waffenstillstand und Friedensgespräche mit Moskau gefordert. Er sagte nach Angaben der BBC vor kurzem, dass der russische Präsident Wladimir Putin "zu Unrecht dämonisiert" worden sei. Seiner Meinung nach würde die Aufnahme der Ukraine in die NATO den Beginn des dritten Weltkrieges bedeuten.
Warum hat sich die aktuelle Präsidentin nicht erneut zur Wahl aufstellen lassen?
Die Präsidentin der Slowakei, Zuzana Čaputová, erklärte letztes Jahr, dass sie bei den nächsten Präsidentschaftswahlen nicht wieder antreten wird. Sie begründete ihre Entscheidung damit, dass sie nach einer ernsthaften Bewertung ihrer Optionen zu dem Schluss gekommen sei, nicht mehr genug Kraft für eine weitere fünfjährige Amtszeit zu haben.
Während ihrer Amtszeit, die von verschiedenen Krisen geprägt war, blieb Čaputová eine klare Befürworterin pro-westlicher Politik und unterstützte die Ukraine entschlossen im Kampf gegen die russische Invasion.