Mit Bierbänken und Gartenstühlen: Die Klimaaktivistinnen und -aktivisten haben zu einer provisorischen Pressekonferenz vor der Regierung von Schwaben im Augsburger Domviertel geladen. Sie haben eine Botschaft zu verkünden: Das Klimacamp solle weiter in Eigenregie betrieben werden und nicht an die sogenannte "Letzte Generation" übergehen. Das war noch im letzten Jahr der eigentliche Plan.
Der Ort für die Pressekonferenz wurde gewählt, weil hier eine Protestaktion stattfand, die zu Geld- und Haftstrafen geführt hatte – diese wurden aber jüngst vom Bundesverfassungsgericht kassiert. Der Fall landet nun wieder beim Amtsgericht Augsburg. Die Klimacamper werten das als Erfolg und kündigen weitere Protestaktionen an.
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"Haft hat sich gelohnt"
Aktivist Samuel Bosch, der durch das Bundesverfassungsgericht rehabilitiert wurde und aus einem dreiwöchigen Jugendarrest frei kam, sagte, dass die Anerkennung ihrer Aktionen als legitim, den Weg für weitere Proteste ebne. "Es hat sich definitiv gelohnt", so Bosch auf die Frage, ob sich der Gang ins Gefängnis gelohnt habe. "Ich träume davon, dass wir eine klimagerechte Welt bekommen." Jede Aktion dafür sei ein Schritt in die richtige Richtung, erklärt Bosch.
Die Aktion vom vergangenen Jahr, die der heute 21-Jährige anspricht, werteten Gerichte in Augsburg in zwei Instanzen damals als üble Nachrede und Hausfriedensbruch. Das höchste Gericht in Karlsruhe kritisierte die Entscheidung.
Weiter Protest gegen Bannwaldrodung
Mit Rückenwind der Bundesverfassungsgerichts-Entscheidung wiederholten die Klimacamper nun ihre Kritik an den Erweiterungsplänen des Stahlwerks auf dem Gebiet des Lohwalds bei Meitingen und stellten am Dienstagnachmittag Plakate mit Protestsprüchen von damals symbolisch erneut auf. Die Klimacamper wollen ihren Protest als Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung verstanden wissen. Der Bannwald müsse geschützt bleiben, argumentieren sie. Ein wesentliches Element ihres Protests ist ein Banner mit der Aufschrift "Lohwald-Rodung trotz laufender Gerichtsverfahren? Frech!".
Ingo Blechschmidt, dienstältester Aktivist im Klimacamp, fordert eine öffentliche Stellungnahme der Regierung und kritisiert das Ausbleiben eines internen Revisionsprozesses, insbesondere angesichts der ökologischen und juristischen Bedenken gegen die Rodung des Bannwaldes, so der Mathematiker Blechschmidt. Die Regierung von Schwaben weist auf frühere Pressemitteilungen hin, in denen sie betont, dass die Rodung des Lohwalds in Meitingen nicht in ihrem Zuständigkeitsbereich lag, sondern im Rahmen des Bebauungsplans der Gemeinde Meitingen erfolgte. Des Weiteren verteidigt sie die artenschutzrechtlichen Maßnahmen und weist Anschuldigungen der Korruption zurück.
Klimacamp bleibt in eigener Hand
Die Aktivisten haben angekündigt, das Augsburger Klimacamp in Eigenregie fortzuführen, statt es an die Gruppe "Letzte Generation" abzugeben, wie ursprünglich geplant, so Klimacamp-Initiator Ingo Blechschmidt. "Es sah ja so aus, dass wir schweren Herzens das Klimacamp an die Letzte Generation übergeben müssen, weil wir vor der Situation waren, dass die Augsburger Staatsanwaltschaft eine Haftstrafe nach der anderen fordert", so Belchschmidt. "Jetzt gibt es das Bundesverfassungsgerichtsurteil, das die Augsburger Urteile als verfassungswidrig verurteilt hat. Und das gibt uns das Gefühl, dass wir eben doch unseren Protest fortsetzen können, ohne mit einem Bein im Gefängnis zu stehen."
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