Fahrverbot-Debatte: Verkehrsminister Wissing muss endlich seinen Job machen
Straubing (ots)
Der FDP-Politiker hat es bislang nicht vermocht, die Klimaziele im Verkehrssektor einzuhalten. Es gab zwar einen geringen Emissionsrückgang, aber der ist nicht Wissings Politik, sondern der abnehmenden Fahrleistung im Straßengüterverkehr zu verdanken. Der Pkw-Verkehr hingegen nahm weiter zu und Wissing, hilflos im CO2-Nebel der Auspuffabgase stehend, weiß sich in seiner Not nur einen Rat: Er schlägt Fahrverbote vor.
(...) Fahrverbote, und seien sie nur auf Wochenenden beschränkt, führen zu gelähmten Städten, dem Wirtschaftsmotor drohen Aussetzer. Sie müssten kontrolliert werden, das wiederum bringt neue Debatten über den Datenschutz. Das alles sind Erfahrungswerte, die bei den Fahrverboten der Vergangenheit gewonnen wurden.
Wissing muss endlich seinen Job machen und beispielsweise den Schienenverehr stärken. Der Verkehrsminister allein kann es jedoch nicht stemmen, es braucht mehr Anstrengungen der gesamten Regierung. So warten die Autobauer seit Jahren auf klare Ansagen.
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