Braucht es neue Wege in der Asylpolitik? Sämtliche Politikerinnen und Politiker in der «Arena» sind sich einig: Ja, es braucht Änderungen im Asylwesen. Dass die Ideen und Vorschläge der verschiedenen Parteien in teilweise entgegengesetzten Richtungen verlaufen, überrascht nicht.
Ein Vorstoss der ehemaligen FDP-Präsidentin Petra Gössi fordert den Bundesrat auf, ein Transitabkommen mit einem Drittstaat abzuschliessen, in den abgewiesene eritreische Geflüchtete überführt werden könnten. Dieser Vorschlag soll der Abschreckung dienen, erklärt die Ständerätin des Kantons Schwyz in der «Arena».
Die FDP versucht die SVP rechts zu überholen.
Der Grüne Balthasar Glättli, ebenfalls ehemaliger Präsident seiner Partei, bezeichnet diese Forderung als «billige Art Härte zu zeigen». Bei den abgewiesenen eritreischen Geflüchteten handle es sich nur um eine kleine Gruppe, so Glättli weiter. SP-Politikerin und «Arena»-Debütantin Nina Schläfli wählt einen noch härteren Ton: «Die FDP versucht die SVP rechts zu überholen.»
Ausserdem gibt sich die Thurgauerin überzeugt, dass Abschreckung die Menschen nicht von der Migration abhalten könne. Vielmehr sei es notwendig, die abgewiesenen Asylbewerber zu integrieren. Auch Pascal Schmid, der neu verantwortlich ist für das Asyldossier in der SVP, diskutiert zum ersten Mal in der «Arena» mit.
Der Umgang mit Eritrea ist das beste Beispiel für eine gescheiterte Asylpolitik.
Der SVP-Nationalrat stellt klare Forderungen auf: Die Schweiz müsse alles daransetzen, damit die abgewiesenen Geflüchteten aus Eritrea das Land verlassen müssen. «Der Umgang mit Eritrea ist das beste Beispiel für eine gescheiterte Asylpolitik. Unseren Gesetzen und Regeln wird seit Jahren nicht Folge geleistet», führt Schmid aus.
Frischer Wind im Justizdepartement
Ausgerechnet aus den eigenen Reihen erntete Justizminister Jans jüngst Kritik. Auch in der «Arena» verschont Nina Schläfli ihren Bundesrat nicht: «Gerade bei den geplanten Schliessungen der Asylzentren über das Wochenende habe ich grosse Fragezeichen». Sie sorge sich in dieser Praktik um die Menschenrechte.
Kantonskollege Schmid findet: «Das 24-Stunden-Verfahren geht in die richtige Richtung». Da sich die Menschen jedoch auch nachher noch in der Schweiz befinden würden, sei das Problem somit nicht vom Tisch. «Die Schweiz versinkt im Asylchaos», findet der SVP-Politiker.
Folglich wünscht sich der Thurgauer die Wiedereinführung von Grenzkontrollen. Denn die Schengen-Grenze bezeichnet er als «löchrig wie ein Emmentaler». Nur so seien die «Kriminal-Touristen» aus den Maghreb-Staaten zu stoppen.
Petra Gössi bringt Schmids Forderungen in abgeschwächter Form in die Diskussion ein. Sie erhofft sich lediglich temporäre und gezielte Grenzkontrollen an der Schweizer Grenze. Die zahlreichen Autoeinbrüche empören die Schwyzerin. Für Migranten aus Nordafrika, die kaum Chance auf Asyl haben und Kriminalität in die Schweiz importieren, habe sie kein Verständnis. Der Idee, durch höhere Sozialleistungen die Kriminalität zu reduzieren, kann sie nichts abgewinnen. Höhere Sozialleistungen im Asylbereich seien kontraproduktiv, da sie für die Geflüchteten die Attraktivität der Schweiz steigern würden.
Wenn wir Kriminalität verhindern können, indem wir die Geflüchteten besser behandeln, kreieren wir dadurch eine Win-Win-Win-Situation.
Balthasar Glättli plädiert für eine Erhöhung der Sozialhilfe für Geflüchtete: «Wenn wir Kriminalität verhindern können, indem wir die Geflüchteten besser behandeln, kreieren wir dadurch eine Win-Win-Win-Situation». Die Kosten für höhere Sozialleistungen unterbieten laut Glättli diejenigen für das Gefängnis. Folglich sieht der Grüne Nationalrat einen Gewinn für die Menschlichkeit, die Sicherheit und das Portemonnaie.