Die Bundesregierung will den FDP-Politiker Michael Theurer in den Bundesbank-Vorstand schicken. Das erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag aus Regierungskreisen. Theurer ist derzeit parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium. Zudem ist der Diplom-Volkswirt Beauftragter der Bundesregierung für den Schienenverkehr.
Seit 2013 ist der 57-jährige Landesvorsitzender der FDP Baden-Württemberg. Die Qualifikation von Theurer stehe außer Frage, hieß es im FDP-geführten Finanzministerium. Das "Handelsblatt" hatte zuvor ebenso berichtet. Die Bundesbank lehnte eine Stellungnahme ab.
Die Personalie werde aber noch nicht am Mittwoch ins Kabinett zur Bestätigung eingebracht, hieß in Kreisen der Regierung. Im normalerweise sechsköpfigen Vorstand waren zuletzt noch drei Posten vakant. Eine der Vakanzen ist aber inzwischen geklärt.
Länger schon kein FDP-Politiker mehr im Bundesbank-Vorstand
So soll der Ex-NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) auf Vorschlag der NRW-Landesregierung zur Bundesbank wechseln. Neben der Bundesregierung kann zudem auch das Land Hessen noch einen weiteren Posten besetzen. Diese Stelle ist schon seit Jahresende 2022 offen.
Wie das "Handelsblatt" weiter berichtete, wird die Bundesregierung zudem Bundesbank-Vorständin Sabine Mauderer als Bundesbank-Vizepräsidentin vorschlagen. Die Vize-Stelle war freigeworden, nachdem die Amtsinhaberin Claudia Buch zu Jahresbeginn an die Spitze der EZB-Bankenaufsicht gerückt war.
Mit Theurer würde seit längerem wieder ein der FDP zugehöriger Politiker in den Bundesbank-Vorstand einziehen. Zuletzt war dies von 2010 bis 2018 mit dem ehemaligen FDP-Finanzpolitiker Carl-Ludwig Thiele der Fall. In der FDP hieß es, es sei davon auszugehen, dass Theurer seine Parteifunktionen abgeben werde. Die Liberalen halten am Wochenende ihren Parteitag ab.
Am Montag hatte das FDP-Präsidium einen Beschluss mit zwölf Punkten "zur Beschleunigung der Wirtschaftswende" verabschiedet. Darin vorgesehen ist unter anderem eine Reform des Bürgergelds, die Abschaffung der Rente mit 63, steuerliche Vorteile für Überstunden und der komplette Wegfall des Solidaritätszuschlags. (Reuters)
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