Lagebericht der ABBA-Präsidentin
Mehr Transparenz, Kritik zur Verhandlung über Fixum und ein Ende des Wartens
Osnabrück - 15.04.2024, 16:15 Uhr
In ihrem Lagebericht beim Niedersächsischen Apothekertag betonte ABDA-Präsidentin Gabriele Regina Overwiening die Bedeutung der Transparenz nach innen. Zugleich gab es neue kritische Töne zum Plan, den Festzuschlag auf Rx-Arzneimittel langfristig auszuhandeln. Außerdem berichtete sie, das Bundesgesundheitsministerium arbeite derzeit an 17 Gesetzen. Daher wolle die ABDA mit ihrer weiteren Öffentlichkeitsarbeit nicht mehr auf einen Referentenentwurf zur Apothekenreform warten.
Beim Niedersächsischen Apothekertag am Samstag in Osnabrück berichtete ABDA-Präsidentin Gabriele Regina Overwiening über die Lage der Apotheken. Mit Blick auf die Begrüßungsreden von Landesgesundheitsminister Dr. Andreas Philippi und Oberbürgermeisterin Katharina Pötter betonte sie die gute Zusammenarbeit mit der Politik in Niedersachsen. Dagegen würden einige Kommentare aus den eigenen Reihen eher für Perspektivlosigkeit sprechen. Doch es gehe darum, Wege zu finden und mit Zuversicht Verantwortung zu übernehmen. Overwiening betonte, sie brauche die Rückendeckung der Apothekerinnen und Apotheker, um für diese sprechen zu können. Doch die würden sich fragen, was die ABDA macht. Darum seien solche Veranstaltungen für den Austausch so wichtig. Auch in der späteren Diskussion wurde betont, dieser Austausch sollte öfter stattfinden.
Apotheken sorgen für sozialen Frieden
Zu den Problemen der politischen Arbeit führte Overwiening aus, die Politik sei durch viele Krisen in der Welt sehr gefordert. Die Politiker zu einem Perspektivwechsel auf die Apotheken zu bewegen, sei nicht trivial. Außerdem fehle oft das Verständnis für betriebswirtschaftliche Zusammenhänge und für die persönliche Haftung bei Apotheken. Zudem könne man mit Gesundheitsthemen keine Wahl gewinnen, aber durchaus eine Wahl verlieren, erklärte Overwiening und betonte: "Das Gesundheitswesen ist eine wesentliche Säule des sozialen Friedens." Die Apotheken sicherten diesen sozialen Frieden, aber für Bundesgesundheitsminister Lauterbach seien sie eher wie Strom aus der Steckdose. "Wir sind einfach da", fasste es Overwiening zusammen.
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Welche Dimensionen hätte ein Systemwechsel bei der Preisbildung?
Lauterbach wolle zwar kleine Apotheken stabilisieren. Doch er meine, diese würden keine Hochpreiser abgeben und daher von einer Honorarumverteilung vom prozentualen zum festen Zuschlag profitieren. Doch das sei eine völlig falsche Sicht, Überschrift und Inhalt dieses Plans hätten nichts miteinander zu tun, folgerte Overwiening und ergänzte, es sei die Selbstwahrnehmung des Ministers, er könne diesen Zusammenhang überblicken.
Kritische Töne zu Honorarverhandlungen
Außerdem ging Overwiening auf Lauterbachs Plan ein, den Festzuschlag für die Zeit ab 2027 auszuhandeln. Anfangs hatte sich die ABDA dazu relativ positiv geäußert, aber das klang nun anders. Sie erklärte, das dafür vorgesehene Gutachten solle dazu dienen, die Ausgangshöhe der Honorierung festzulegen. Sie fürchtet, dann könnte das derzeitige Fixum möglicherweise als zu hoch eingestuft werden, und es könnte Jahre dauern, das heutige Niveau wieder zu erreichen. Dann sei auch wichtig, wie die Schiedsstelle arbeite und wer dort entscheide. Overwiening folgerte: "Möglicherweise wird das richtig toll, möglicherweise wird es eine Katastrophe." Darum müsse dies sehr kritisch betrachtet werden.
Zur Idee, dass PTA mit telepharmazeutischer Unterstützung ohne Apotheker vor Ort arbeiten könnten, erklärte Overwiening, wer das vorschlage, habe keine Ahnung von der Versorgungsrealität. Zugleich appellierte sie an die eigenen Reihen, die apothekerliche Leistung deutlicher zu machen.
BMG soll 17 neue Gesetze planen
Außerdem berichtete Overwiening, Lauterbach habe wenige Tage zuvor offeriert, sein Ministerium habe 17 Gesetze in der Pipeline. Darum werde die ABDA jetzt nicht mehr mit ihrer weiteren Öffentlichkeitsarbeit zu den Eckpunkten auf einen Referentenentwurf zur Apothekenreform warten, sondern damit nun starten. Dabei appellierte sie erneut an den Zusammenhalt der Apothekerinnen und Apotheker gegenüber der Politik.
Chancen gegen Skonto-Urteil
In der anschließenden Diskussion ging es auch um die Begründung für das Skontourteil. Overwiening regte dazu an, die Möglichkeit für Skonti ausdrücklich in der Arzneimittelpreisverordnung zu verankern. Das sei dann wohl auch mit der Gleichpreisigkeit vereinbar, die die Richter so sehr betont hätten. Vor allem würden die Skonti den Staat und die Krankenkassen nichts kosten. Daher gab sich Overwiening hier durchaus optimistisch, allerdings müsse es schnell gehen, betone sie. Zu anderen Maßnahmen, die den Staat Geld kosten, erklärte Overwiening, die Ampel habe in ihrer Amtszeit bisher 11.500 Stellen in der Regierungsverwaltung geschaffen. Dies sei keinesfalls Bürokratieabbau.