Finanzminister Müller zeigt sich wegen höherer Ausgaben besorgt. Der Städtebund begrüßt eine Anhebung des Pflegegeldes.
Luxemburg/Wien. (red./apa) Das freie Spiel der Kräfte mit wechselnden Mehrheiten für Anträge im Nationalrat nach dem Ende der ÖVP-FPÖ-Koalition hat Auswirkungen auf das Budget. Finanzminister Eduard Müller erwartet Mehrkosten in Höhe von gut hundert Millionen Euro durch die verschiedenen Anträge des Parlaments auf Österreich zukommen. Die ersten Zahlen "stimmen mich natürlich nachdenklich", sagte er am Freitag am Rande des EU-Finanzministerrates in Luxemburg. Die politische Beurteilung und die politische Entscheidung lägen aber im Parlament.
"Wir sind schon in der Nähe einer dreistelligen Millionensumme", meinte Müller. Was als Entschließungs- und Fristsetzungsanträgen auf dem Tisch liege, "wird sich sicher um die oder über 100 Millionen Euro bewegen".
Zum Antrag der Liste Jetzt zur Inflationsanpassung des Pflegegelds sagte Müller, dieser würde "gut 50 Millionen Euro jährlich" zusätzlich ausmachen. "Die inhaltliche Beurteilung ist eine politische, die wird letztendlich das Hohe Haus vorzunehmen haben."
Er habe als Finanzminister dem Parlament angeboten, die Folgekosten der Anträge sehr rasch abschätzen zu lassen. "Wir als Finanzministerium werden und haben schon damit begonnen, das Hohe Haus mit guten Entscheidungsgrundlagen zu unterstützen." Budgetexperten hatten wegen des freien Spiels der Kräfte vor kurzfristigen Beschlüssen wie vor der Nationalratswahl 2008 gewarnt, deren jährliche Mehrkosten mit rund drei Milliarden Euro beziffert wurden.
Zur Frage einer Anpassung der Normverbrauchsabgabe (Nova) bei Autokäufen sagte Müller, es gebe verschiedene Möglichkeiten. Man sei in Gesprächen mit der Wirtschaft und mit allen politischen Parteien über den nächsten Schritt. Unmittelbarer Zeitdruck bestehe aber nicht, weil es ein bestehendes Gesetz gebe.
Kritik an Umverteilung der Finanzierungslast
Der Städtebund hat die in Aussicht gestellte jährliche Valorisierung des Pflegegeldes, also eine Erhöhung im Ausmaß der Teuerung, ab 2020 begrüßt. Diese wäre sowohl für Pflegebedürftige und ihre Familien als auch für Städte und Gemeinden ein "wichtiger Schritt", hieß es am Freitag. Tags zuvor hatte das Parlament einen Fristsetzungsantrag der Liste Jetzt mehrheitlich angenommen, womit ein endgültiger Beschluss im Juli möglich wäre.
Der Städtebund fordert schon seit längerem eine Erhöhung des Pflegegeldes in allen Stufen sowie eine jährliche Valorisierung. Die mangelnde Anpassung habe in den vergangenen Jahren zu einer Verschiebung der Finanzierungslast vom Bund hin zu den Ländern, Städten und Gemeinden geführt, argumentierte Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger. Denn ein immer größerer Anteil der Pflegeausgaben habe damit durch die Sozialhilfe, für die Länder und Gemeinden zahlen, abgedeckt werden müssen.
Zuletzt lag die finanzielle Belastung der Pflege zu 53,4 Prozent beim Bund, zu 22,5 Prozent bei den Ländern und zu 24 Prozent bei den Gemeinden. Die Ausgaben für Wohlfahrt und Gesundheit seien von 2008 bis 2017 um rund 50 Prozent gestiegen.