Abbaueinheit muss bis Ende Juni unter Dach und Fach sein - die legistischen Vorarbeiten laufen bereits. | Viele Hürden bis zu einem fixen Abwicklungsmodell, die Zeit drängt aber.
Wien. Bleibt es bei der Anstaltslösung für die staatliche Problembank Hypo Alpe Adria, muss dafür bis spätestens Ende Juni alles unter Dach und Fach sein. Sonst hätte die Hypo wieder unmittelbaren Kapitalbedarf, um für das erste Halbjahr 2014 eine Bilanz legen zu können. Von 500 bis 700 Millionen Euro ist die Rede, die dann für den Fall, dass die für die Abwicklung bestimmten Teile der Bank noch nicht ausgelagert sind, unmittelbar als Zuschuss notwendig wären.
In die Anstalt, quasi eine Halde für Finanzmüll, sollen vor allem faule Kredite, aber auch Leasing-Forderungen und schwer verwertbare Assets wie etwa Immobilien transferiert werden. Die von der Regierung eingesetzte Hypo-Taskforce ist zusammen mit der Statistik Austria gerade dabei, konkrete Vorschläge für die Ausgestaltung dieser Abbaugesellschaft auszuarbeiten. Laut dem Finanzministerium hat sie dafür bis Ende Februar Zeit, der Bundesregierung Modelle zu präsentieren.
Das große Rechnen
Zahlen spielen dabei eine große Rolle. Noch ist unklar, was alles in die Anstalt verfrachtet werden soll. Sind es 13 Milliarden Euro Bilanzsumme oder gar 19 Milliarden? Fragen wie diese sind deshalb so wichtig, weil im Zuge des Transfers von (schlechten) Hypo-Vermögenswerten in die geplante "Bad Bank" Abwertungen vorzunehmen wären, die noch in diesem Jahr budgetwirksam würden. In den Varianten zur Ausformung der Anstalt sollen daher die jeweiligen Auswirkungen auf den Bundeshaushalt exakt durchgerechnet werden.
Die nun favorisierte Anstaltslösung schlägt freilich auch auf die Staatsschulden durch (die "Wiener Zeitung" berichtete). In welcher Höhe, wird derzeit von den Experten der Hypo-Taskforce und der Statistik Austria für die zu erstellenden Modelle ebenfalls berechnet.
Mit einer politischen Entscheidung für eines der Anstaltsmodelle rechnet man im Finanzministerium für den März. Was die gesetzlichen Grundlagen für die Abbaueinheit betrifft, seien die entsprechenden Beschlüsse im Parlament im Laufe des zweiten Quartals zu erwarten, heißt es.
Für eine Anstaltslösung - egal, wie sie am Ende "gestrickt" sein wird - bedarf es ja eines Sondergesetzes. Mit den legistischen Vorarbeiten sei bereits begonnen worden, hält man im Finanzministerium fest. Geplant ist, dass die Anstalt nicht den strengen Kapitalvorschriften für Banken unterliegt. Hat sie keine Banklizenz, besteht für sie - und das ist der Zweck der "Übung" - weniger Kapitalbedarf bei der Abwicklung. Das soll den Leidensdruck für den Steuerzahler mindern.
Mit Bayern - dem Eigentümer des früheren Hypo-Mehrheitsaktionärs BayernLB - hat es bis dato noch keine Gespräche zur geplanten Anstaltslösung gegeben. "Da fehlt uns noch jeder Überblick", heißt es aus München zur "Wiener Zeitung". "Wir haben im Moment keine aktive Rolle."
Das Zünglein an der Waage
Die Bayern warten auf ein fertiges Papier aus Wien. Ob die Anstaltslösung kommt oder nicht, hängt von ihrer Zustimmung ab. In den Verträgen zur Verstaatlichung der Hypo durch die Republik Österreich (Ende 2009) hatten sie sich das Recht gesichert, im Fall einer Aufspaltung der Bank bzw. eines Verschiebens von Vermögenswerten in andere Gesellschaften mitreden zu dürfen und allenfalls die Zustimmung dafür zu verweigern. Ist die künftige Anstaltslösung so konzipiert, dass die Bayern offene Forderungen gegenüber der Hypo gefährdet sehen, wird es kein grünes Licht aus München geben.
Dabei geht es vor allem um jene 2,3 Milliarden Euro, die die BayernLB ihrer Kärntner Tochter vor deren Verstaatlichung als Kredit gewährt hatte. Um diesen Betrag wird seit heuer vor Gericht gestritten. Die Hypo will den Kredit nicht zurückzahlen, weil er gewährt wurde, als sie bereits in der Krise gewesen und ein Gesellschafterdarlehen nach österreichischem Gesetz als Eigenkapitalersatz einzustufen sei.
Unterdessen ist die Option einer Insolvenz der Hypo weiterhin nicht ganz vom Tisch. SPÖ-Klubchef Andreas Schieder wollte das am Mittwoch im ORF-Radio nicht gänzlich ausschließen (so wie Finanzminister Michael Spindelegger am Montag). Schieder ist allerdings skeptisch, ob eine Hypo-Pleite kontrollierbar sei. In München heißt es, dass sich dort niemand mit einem Insolvenzszenario beschäftige.