Die USA sind mit Abstand der größte Geldgeber für Waffen und Ausrüstung in die Ukraine. Entsprechend nervös blickt man in Kiew auf die US-Wahl im November, bei der mit Donald Trump ein Kandidat gewählt werden könnte, für den die Ukraine bisher erkennbar keine große Priorität hatte. Der frühere US-Präsident hat die Europäer nun aufgefordert, die Ukraine bei deren Verteidigung gegen den Aggressor Russland stärker zu unterstützen.
"Warum gibt Europa nicht mehr Geld, um der Ukraine zu helfen?", schrieb der auf einen Wiedereinzug ins Weiße Haus hoffende Republikaner am Donnerstagabend (Ortszeit) auf der von ihm mitbegründeten Plattform Truth Social. "Warum kann Europa nicht das gleiche Geld wie die Vereinigten Staaten von Amerika aufbringen, um einem Land in verzweifelter Not zu helfen?".
Gleichzeitig betonte Trump, das "Überleben der Ukraine" sei auch für die USA wichtig – ein ungewöhnlich klares Bekenntnis des 77-Jährigen. Trump schrieb: "Wir sind uns alle einig, dass das Überleben und die Stärke der Ukraine für Europa viel wichtiger sein sollte als für uns, aber es ist auch für uns wichtig!"
Trumps Wortmeldung ist auch deshalb bemerkenswert, weil in den Reihen der Republikaner die Unterstützung für Kiew schwindet und es am Wochenende im US-Repräsentantenhaus zu einer Abstimmung über ein neues Hilfspaket für Kiew kommen soll.
Trump war bisher kein Unterstützer der Ukraine
In der Regel stellt sich Trump öffentlich nicht deutlich hinter die Ukraine – und lässt stattdessen immer wieder Bewunderung für Kremlchef Wladimir Putin durchblicken. Trump behauptet, dass der Krieg nicht ausgebrochen wäre, wenn er US-Präsident geblieben wäre. Außerdem beharrt er darauf, den Krieg innerhalb von 24 Stunden beenden zu können, sollte er nach der Präsidentenwahl im November wieder ins Weiße Haus einziehen. Wie das genau funktionieren soll, lässt er offen.
Nach monatelanger Blockade neuer US-Unterstützung für Kiew hat der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, die bevorstehende Abstimmung über das Paket diese Woche angekündigt. Die Bewegung in der Parlamentskammer kann als Durchbruch gewertet werden.
Vergangene Woche war Johnson zu Besuch bei Trump in dessen Anwesen im US-Bundesstaat Florida. Es darf angenommen werden, dass er sich dort sein Vorgehen vom einflussreichsten Mann in den Reihen der Republikaner hat absegnen lassen. In seiner Fraktion gibt es erheblichen Widerstand gegen das Hilfspaket für die Ukraine – insbesondere von Abgeordneten, die Trump treu ergeben sind.
Die USA gelten als wichtigster Verbündeter der Ukraine im Abwehrkampf gegen die russische Invasion. Seit Kriegsbeginn im Februar 2022 hat die Regierung von Präsident Joe Biden militärische Hilfe im Umfang von mehr als 44 Milliarden US-Dollar (rund 40 Milliarden Euro) für Kiew bereitgestellt. Die vom Kongress genehmigten Mittel sind nach Angaben der US-Regierung aufgebraucht. Deshalb ist die geplante Abstimmung über neue Hilfsmittel von großer Bedeutung. (dpa, Tsp)
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