Justizminister Moser vereinbart für größte Gruppe an Ausländern in Gefängnissen die Rückführung.
Wien/Belgrad. In Österreichs Justizanstalten ist es für das Wachpersonal eine tägliche Herausforderung. Die Gefängnisse sind mit knapp 9400 Häftlingen anhaltend überfüllt. Justizminister Josef Moser setzt neben der Entlastung der Gefängnisse durch Neuerungen im Strafvollzug - geplant ist die Ausdehnung der elektronischen Fußfessel von einem auf maximal zwei Jahre - weiter auf das Projekt "Haft in der Heimat".
Ein entscheidender Fortschritt ist dem Justizminister nun gelungen: Mit Serbien ist ein Abkommen zur Rückführung serbischer Häftlinge in Österreich unter Dach und Fach. Das hat einen beachtlichen Stellenwert. Denn mit Stand von Anfang Februar waren immerhin 714 serbische Staatsbürger in österreichischen Justizanstalten inhaftiert, wie der "Wiener Zeitung" im Justizressort erklärt wurde. Umgekehrt "sitzen" fünf Österreicher in Serbien.
Rumänen folgen auf dem zweiten Platz
Österreich steht ein gewisses Druckmittel zur Verfügung, um tatsächlich serbische Straftäter in ihr Heimatland zurückzubringen. Serbien ist interessiert, an der Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen.
Bei der Rückführung ausländischer Häftlinge in ihre Heimat wird genau bei jener Gruppe an Staatsangehörigen der Hebel angesetzt, die den größten Anteil stellt. Nach den Serben folgen auf dem zweiten Platz Rumänen. Von diesen verbüßten Anfang Februar 520 in österreichischen Justizanstalten eine Freiheitsstrafe. Platz drei in der Auflistung nehmen Afghanen ein.
Insgesamt ist die Durchmischung mit ausländischen Staatsbürgerin in österreichischen Gefängnissen groß. Die exakt 9361 Strafgefangenen in Österreich kommen aus rund 100 Staaten, die Mehrheit der Häftlinge in Österreich stammt in Summe nicht aus dem Inland. Der Anteil der österreichischen Häftlinge liegt laut Justizministerium bei 45,3 Prozent, das waren 4236 Häftlinge.
Eine serbisch-österreichische Arbeitsgruppe wird bis Ende Mai dieses Jahres festlegen, welche in Österreichs Kerkern befindlichen serbischen Straftäter für eine Rückstellung in ihre Heimat in Frage kommen. Die Einigung von Justizminister Moser mit seiner serbischen Amtskollegin Nela Kuburovic ist seit Mittwoch dieser Woche perfekt. Die Bemühungen Mosers zur weiteren Rückführung von Häftlingen aus dem Ausland in ihre Heimatländer gehen weiter.
Anlass für den Besuch des Justizministers in Belgrad ist ein weitreichendes Projekt zur Zusammenarbeit im Justizwesen. Österreich hat sich gemeinsam mit Deutschland am sogenannten Twinning Project beteiligt. Die Situation in Serbien ist nach Darstellung des österreichischen Justizressorts ähnlich wie hierzulande: Die Gefängnisse sind überfüllt, es gibt eine erkleckliche Anzahl an Strafgefangenen, die intensiv medizinisch betreut werden müssen.
Justizminister Moser sieht in dem 20 Monate dauernden Projekt einen doppelten Nutzen. "Einerseits ist es Österreich ein Anliegen, das EU-Beitrittsland Serbien bei der Reform des serbischen Strafvollzugs zu unterstützen", argumentiert er. "Andererseits ist klar, dass sich ein moderner Strafvollzug in Serbien auch positiv auf das Projekt "Haft in der Heimat" auswirkt, da Überstellungen von serbischen Straftätern in ihr Heimatland damit erleichtert werden", räumt er ein.
Kooperation zur Verbesserung der Verhältnisse in Serbien
Ziel des Projektes in Serbien war vor allem die kontinuierliche Erweiterung und Modernisierung bestehender Gefängnisse in Serbien. Angestrebt wurde weiters eine Verbesserung der angemessenen Behandlung, Beschäftigung und Schulung der Insassen. Schließlich stand die Betreuung nach der Entlassung von Häftlingen als Voraussetzung für eine erfolgreiche Resozialisierung ebenfalls im Mittelpunkt der Beratungen.
Die Einhaltung der Menschenrechte ist mit ein Grund, warum bisher verhältnismäßig wenige ausländische Straftäter in die Heimat überstellt wurden. Bis zum Stichtag 20. November waren es exakt 98 Personen, davon 41 Rumänen und zwölf Slowaken. Es müsse in jedem Fall einzeln geprüft werden.
In einem Auftrag an die Bundesregierung haben sich die Parlamentsfraktionen bereits vor Weihnachten im Nationalrat einstimmig dafür ausgesprochen, das Konzept "Haft in der Heimat" stärker voranzutreiben. Gleichzeitig wurde die Regierung ersucht, dieses Thema auch auf EU-Ebene stärker in den Mittelpunkt zu rücken und sich dabei auch für menschenrechtskonforme Haftbedingungen einzusetzen.