Nach der Einigung der Ampelkoalition im Bund auf eine Reform des Klimaschutzgesetzes will Ministerpräsident Winfried Kretschmann auch in Baden-Württemberg erneut über Sektorenziele diskutieren. Man müsse die Klimaziele immer ins Verhältnis zu den verfügbaren Maßnahmen setzen, sagte der Grünen-Politiker am Dienstag in Stuttgart. »In dem Licht hin muss man die Sektorenparadigma in der Tat überprüfen«, so Kretschmann. Man müsse unter anderem prüfen, wie ambitioniert Ziele sein könnten, wie die Wirtschaft und die Bevölkerung diese mitgehen könnten, wo es Ordnungsrecht und wo es stattdessen Förderung brauche. »Das müssen wir in der Tat erneut komponieren und neu debattieren«, sagte Kretschmann. Die Entscheidung des Bundes sei ein Anstoß, das auch im Land zu tun.
Die Bundestagsfraktionen von SPD, Grünen und FDP hatten sich am Montag auf die lange umstrittene Reform des Klimaschutzgesetzes geeinigt. Bisher galt: Wenn einzelne Sektoren wie der Verkehrs- oder Gebäudebereich gesetzliche Vorgaben zum CO2-Ausstoß verfehlen, müssen die zuständigen Ministerien im nachfolgenden Jahr Sofortprogramme vorlegen. Mit der Reform soll die Einhaltung der Klimaziele nicht mehr rückwirkend nach Sektoren kontrolliert werden, sondern in die Zukunft gerichtet und sektorübergreifend.
Auch das Klimaschutzgesetz in Baden-Württemberg sieht Ziele für einzelne Sektoren wie den Verkehr vor. Die Maßnahmen zur Erreichung der Ziele sind in einem Register festgehalten.
Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann erklärte, dass man die Klimaschutzziele ohne den Verkehrssektor nicht erreichen könne. »Immerhin verursacht der Verkehr rund ein Drittel der CO2-Emissionen«, so der Grünen-Politiker. »Das können andere Sektoren, die sich selbst mit der Reduktion schwertun, nicht kompensieren.« Deshalb sei es richtig gewesen, ins Klimaschutzgesetz des Landes Sektorenziele aufzunehmen. »Im Verkehrssektor gilt es, die Anstrengungen aller - Staat, Wirtschaft und Zivilgesellschaft - zu verstärken, um die Ziele zu erreichen.«
Zustimmung erhielt Kretschmann dagegen aus der CDU im Landtag. Man freue sich sehr über dessen Äußerungen, sagte Raimund Haser, umweltpolitische Sprecher der Fraktion. »Wir sind überzeugt, dass jede Tonne eingespartes CO2 alle Anstrengung wert ist - egal in welchem Sektor, durch welche Maßnahme und zu welchem Zeitpunkt diese Einsparung erfolgt«, sagte Haser. Man biete an, noch vor der Sommerpause konkrete Gespräche zur Umsetzung zu führen.
Auch die Wirtschaft begrüßte die Äußerungen. Man fordere eine Reform der starren Sektorziele schon seit Langem, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbands Unternehmer Baden-Württemberg, Oliver Barta. »Ein sektorübergreifender Ansatz bei der CO2-Minderung gibt den Akteuren mehr Flexibilität, die Einsparpotenziale dort zu realisieren, wo dies am effizientesten möglich ist. Die derzeit geltenden kleinteiligen Sektorenziele sind hingegen kontraproduktiv und wettbewerbsschädigend.«
© dpa-infocom, dpa:240416-99-695732/5