Sozialpartner: Pensionsantrittsalter in zehn Jahren um zwei Jahre erhöhen.
Bad Ischl/Wien. Die Regierung hat die Sozialpartner gebeten, ein Konzept auszuarbeiten, das einen späteren Pensionsantritt bewirken soll. Am Montag präsentierten die Sozialpartner ihr Papier: Vor allem mit Förderungen soll es demnach gelingen, das faktische Pensionsantrittsalter in den kommenden zehn Jahren um zwei Jahre auf 60,2 zu erhöhen.
Einer der interessantesten Punkte dabei ist die Prämie für den späteren Pensionsantritt. Könnte ein Arbeitnehmer etwa die Pension aufgrund der Langzeitversichertenregelung von den Voraussetzungen her antreten und tut das nicht, bekommt er für das erste Jahr eine Prämie von 2000 Euro, für das zweite von 3000 und für das dritte Jahr von 4000 Euro. Zusätzlich steigt die Pension entsprechend. Auch die Arbeitgeber, bei denen der betroffene Dienstnehmer beschäftigt ist, sollen sich über eine Prämie in gleicher Höhe erfreuen können. Der Haken dabei: Die Finanzministerin müsste die entsprechenden Mehrkosten bezahlen.
Das große Problem der Invaliditätspensionen soll durch Rehabilitation und "Fit2Work"-Programme gemildert werden.
Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl geht davon aus, dass mit der Umsetzung des Papiers Einsparungen von 1,5 Milliarden Euro erzielt werden könnten. Wie viel allerdings die Anschubkosten ausmachen, sei derzeit nicht "seriös abschätzbar", sagte ÖGB-Präsident Erich Foglar.
Die Regierung jedenfalls befindet die Pläne als brauchbar. Sozialminister Rudolf Hundstorfer meinte, mit den Maßnahmen würde man es schaffen, das Antrittsalter zu heben. Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner sprach von einem positiven Ansatzpunkt. Er unterstützt vor allem das Konzept Rehabilitation vor Zwangsmaßnahmen.
Wirtschaftsforscher Ulrich Schuh vom Institut für höhere Studien steht den Sozialpartnervorschlägen aber eher skeptisch gegenüber. Im Gespräch mit der "Wiener Zeitung" sagte er: "Die Aufgabe wurde nicht erfüllt." Ziel sei gewesen, das effektive Pensionsalter zu heben, allerdings ohne Mehrkosten zu verursachen. Die Sozialpartner hätten aber gerade das Gegenteil bewirkt. "Wenn es zu Mehrkosten kommt, könnte sich dieser Vorschlag als Bumerang erweisen." Außerdem habe das Konzept Mitnahmeeffekte: Es würden nämlich auch jene Prämien erhalten, die ohnehin länger gearbeitet hätten. Auch der Zeitraum von zehn Jahren sei wenig ambitioniert, kritisiert Schuh.
Der Experte hätte sich auch Überlegungen zur Vereinfachung des Pensionssystems mit den komplexen Übergangsregelungen hin zu mehr Gerechtigkeit gewünscht. Aus seiner Sicht haben die Sozialpartner die "Aufgabe nicht erfüllt".