Antifaschismus als Verbrechen? Die erschreckende Realität deutscher Repressionsbehörden.
In einem absurden und beunruhigenden Prozess steht unser Gefährte Benni am kommenden Dienstag (09.04) erneut vor Gericht, diesmal angeklagt im Berufungsverfahren wegen angeblicher Vermummung während einer antifaschistischen Demonstration. Diese Anklage wirft ein grelles Licht auf die deutschen Repressionsbehörden, die Antifaschismus als Verbrechen behandeln, gerade während rechtsextreme Bewegungen weitgehend unbehelligt bleiben.
In einem absurden und beunruhigenden Prozess steht unser Gefährte Benni am kommenden Dienstag (09.04) erneut vor Gericht, diesmal angeklagt im Berufungsverfahren wegen angeblicher Vermummung während einer antifaschistischen Demonstration. Diese Anklage wirft ein grelles Licht auf die deutschen Repressionsbehörden, die Antifaschismus als Verbrechen behandeln, gerade während rechtsextreme Bewegungen weitgehend unbehelligt bleiben.
Benni, der bereits seit dem 05. Januar 2024 in Untersuchungshaft sitzt, unter dem Vorwurf eines Brandsatzwurfs auf das Dachauer USK im Rahmen der Demonstationen um den Tag der Urteilsverkündung im sogenannten Antifa Ost Verfahren, wird nun von den gleichen Behörden weiter schikaniert. Es scheint, als ob die deutsche Justiz in einem kafkaesken Albtraum gefangen ist, in dem diejenigen, die sich für ein gutes Leben für alle und gegen den immer weiter aukeimenden Faschismus einsetzen, als Kriminelle behandelt werden.
Die Ironie dieser Situation ist unübersehbar. Während Neonazi-Gruppierungen und rechtsextreme Netzwerke in Deutschland zunehmend an Einfluss gewinnen, werden Antifaschisten wie Benni kriminalisiert und ihrer Grundrechte beraubt. Deutsche Behörden scheinen bemüht zu sein, Antifaschist*innen zum Schweigen zu bringen und zu kriminalisieren.
Dieser Fall ist kein isoliertes Ereignis. In den letzten Jahren haben wir eine alarmierende Zunahme der Repression gegen Antifaschist*innen in Deutschland gesehen. Von willkürlichen Festnahmen bis hin zu langwierigen Gerichtsverfahren und Haftstrafen werden diejenigen, die sich gegen den aufkeimenden Faschismus zur Wehr setzen, systematisch verfolgt und eingeschüchtert.
Es ist schon lange an der Zeit, die Rolle deutscher Repressionsbehörden in Frage zu stellen. Statt Ressourcen für die Verfolgung von Antifaschist*innenen zu verschwenden, sollte diese Gesellschaft ihre Bemühungen darauf konzentrieren, die wahren Gefahren anzugehen. Dies erfordert eine entschiedene Aktion gegen menschenfeindliche Strukturen und Zustände, die Gewalt und Hass verbreiten, Autoritäten in Frage zu stellen und anzugreifen anstatt diejenigen zu verfolgen, die sich für eine gerechte und freie Gesellschaft einsetzen.
Die Kriminalisierung von Antifaschist*innen wie Benni ist nicht nur ein Angriff auf die individuellen Rechte dieser Menschen, sondern auch ein Angriff auf die Grundprinzipien unserer einer freien Gesellschaft. Es ist an der Zeit, dass wir uns vereinen und gegen diese Unterdrückung aufstehen. Antifaschismus ist kein Verbrechen, sondern eine Pflicht.
Wir rufen zu einer kritischen Prozessbegleitung am 9. April um 10:30 Uhr in das Landgericht Leipzig auf. Lassen wir Benni nicht alleine!
Nachfragen können an free_benni@riseup.net geschrieben werden (pgp-Schlüssel auf Anfrage).