(SPÖ) wurde in einem Beschluss der LH-Konferenz eine entsprechende Ermächtigung gefordert, um eine Leerstandsabgabe einzuführen. Diese soll in einem Volumen möglich sein, das auch steuernd wirken könne.In puncto Eigentum ist aus Sicht von Mikl-Leitner, die aktuell den Vorsitz der LH-Konferenz innehat, mit dem Wohnbau-Paket des Bundes und der ersten Lockerung der KIM-Verordnung bereits einiges gelungen.
Die Ländervertreter hätten sich verständigt, "nicht locker zu lassen", bis die Finanzmarktaufsicht die Kreditvergabe-Richtlinie streiche. "Den Anstieg des Antisemitismus wollen und werden wir nicht akzeptieren", betonte Mikl-Leitner. Einerseits sollen alle Schüler zumindest einmal eine KZ-Gedenkstätte oder ein jüdisches Museum in Österreich besuchen. Andererseits soll ein solcher Besuch auch Teil des Integrations- oder Einbürgerungsprozesses werden, sagte die Landeshauptfra
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