- Nach wochenlangen Diskussionen hat der britische Premierminister Rishi Sunak ein Gesetz zum umstrittenen Asylpakt mit Ruanda durchs Parlament gebracht.
- Das Abkommen mit Ruanda sieht vor, dass irregulär eingereiste Migranten in Grossbritannien keine Gelegenheit mehr zum Antrag auf Asyl erhalten sollen.
- Mit dem Gesetz wird ein Urteil des obersten Gerichts in Grossbritannien umgangen, in dem Ruanda zum sicheren Drittstaat erklärt wird.
Das oberste Gericht in Grossbritannien hatte den Asylpakt im November für rechtswidrig erklärt und mit Zweifeln an der Rechtsstaatlichkeit in Ruanda begründet. Kritiker werfen dem ostafrikanischen Land Menschenrechtsverletzungen vor. Mit dem Gesetz will die Regierung Einsprüche vor britischen Gerichten gegen Abschiebungen verhindern.
Das Oberhaus – das House of Lords – als zweite Parlamentskammer hatte mehrmals Änderungsanträge beschlossen, die dann in einem zeitaufwendigen Verfahren vom Unterhaus rückgängig gemacht wurden. Schliesslich gab das House of Lords seinen Widerstand auf. Damit kann der Gesetzentwurf von König Charles III. mit seiner Unterschrift in Kraft gesetzt werden.
Sunak will Verfügungen des EGMR ignorieren
Irregulär eingereiste Migranten sollen ungeachtet ihrer Herkunft nach Ruanda gebracht werden und dort Asyl beantragen. Eine Rückkehr nach Grossbritannien ist nicht vorgesehen. Mit der Regelung sollen Menschen von der Überfahrt in kleinen Booten über den Ärmelkanal und der Migration nach Grossbritannien abgehalten werden. Ruanda bekommt im Gegenzug Geld.
Die erste Maschine solle in zehn bis zwölf Wochen abheben, kündigte Premierminister Sunak an. Bisher hatte die Regierung den ersten Abflug für den Frühling angekündigt. Der einzige Flug, der bisher nach Ruanda abheben sollte, wurde per einstweiliger Verfügung vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in letzter Minute gestoppt. Später erklärte das oberste Gericht in Grossbritannien den Asylpakt für rechtswidrig.
Sunak kündigte an, einstweilige Verfügungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) gegen den Asylpakt mit Ruanda zu ignorieren. Zugleich betonte er, sein Vorgehen stehe nicht im Konflikt mit internationalem Recht. Für die Abschiebungen seien kommerzielle Charterflüge gebucht worden. Zudem seien Hunderte Sachbearbeiter und Richter auserkoren, um mögliche Klagen zu bearbeiten.