Reinbek. Stadt Reinbek muss die Partei nach Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts gewähren lassen. Demonstranten planen Mahnwache vor der Tür.
Stephanie Rutke
Zu einer Demonstration vor Schloss Reinbek am frühen Freitagabend werden mehr als 100 Teilnehmer erwartet. Die Kundgebung, zu der die Omas gegen rechts aufgerufen haben, richtet sich gegen Rechtsextremismus und soll ein Plädoyer für Demokratie sein. Sie ist eine Reaktion auf eine zur selben Zeit im Schloss geplante Veranstaltung der AfD Schleswig-Holstein. Die Stadt Reinbek als Hausherrin muss der Partei die Räumlichkeiten überlassen, das hat das Verwaltungsgericht Schleswig am Donnerstag, 4. April, in einer Eilentscheidung verfügt.
Die Omas gegen rechts wollen ab 17.30 Uhr vor Ort sein und in der Schlossgasse ein Spalier bilden, durch das Teilnehmer und Gäste der AfD-Veranstaltung gehen müssen. Mit dabei sein werden auch Mitglieder des Bürgervereins Ohe, die die "Omas" unterstützen wollen.
AfD tagt auf Schloss Reinbek – Verwaltung muss Partei Zugang gewähren
Die Stadtverwaltung wollte die Veranstaltung eigentlich gar nicht zulassen und berief sich bei ihrer Ablehnung der AfD-Anfrage auf eine neue Nutzungssatzung fürs Schloss, die Reinbeks Kommunalpolitiker im vergangenen Jahr beschlossen hatten und die Anfang Januar 2024 in Kraft getreten ist. Seitdem gilt grundsätzlich: Veranstaltungen mit "extremistischen, rassistischen, antisemitischen, nationalistischen, sonstigen menschenverachtenden oder antidemokratischen" Inhalten sind im Schloss verboten.
Nach Überzeugung der Schleswiger Richter taugt die Satzung nicht, um die AfD von der Nutzung des Reinbeker Wahrzeichens auszuschließen. Aus Gründen der Gleichbehandlung müsse Reinbek der AfD wie anderen Parteien Zugang zu den Räumlichkeiten gewähren, heißt es in einer Mitteilung des Verwaltungsgerichts.
AfD nutzt Schloss Reinbek: Verwaltungsgericht kam zu eindeutiger Entscheidung
Eine Kommune, die Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit einer Partei habe, könne dieser die Nutzung ihrer Einrichtung deswegen nicht untersagen. Hier greife das Parteienprivileg, das in Artikel 21, Absatz 4 des Grundgesetzes verankert ist. Danach entscheide über die Frage der Verfassungswidrigkeit einer politischen Partei allein das Bundesverfassungsgericht.
Auch interessant
- Omas gegen rechts: Protest gegen AfD vor Rathaus eskaliert
- Chance für Schnäppchenjäger: Diese Häuser werden versteigert
- Stormarns größte Sportvereine wachsen weiter
Bei der Veranstaltung am Freitagabend spricht die bayerische Bundestagsabgeordnete Gerrit Huy unter dem Titel "Sozialsysteme in Gefahr" über die Themen Rente und Bürgergeld. Huy, die die AfD als Obfrau im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales vertritt, soll nach Recherchen von "Correctiv" im November 2023 an dem Treffen radikaler Rechter in einer Potsdamer Villa teilgenommen haben, bei dem die Anwesenden unter dem Terminus "Remigration" über die massenhafte Ausweisung in Deutschland lebender Menschen mit Migrationshintergrund diskutierten. Das Recherchenetzwerk veröffentlichte auf seiner Internetseite ein Foto, das die Politikerin bei der Veranstaltung zeigen soll.
Während Huy spricht, wollen die Omas gegen rechts ihrerseits draußen Reden halten und auch Lieder singen.