Rückwirkend mit Jahresbeginn soll es bei eingestellten Strafverfahren und Freisprüchen einen deutlich höheren Ersatz für die Anwaltskosten geben.
Der Kostenersatz bei Freisprüchen in Strafverfahren wird deutlich erhöht. Im Extremfall können bis zu 60.000 Euro für Anwaltskosten beigesteuert werden. Das sieht ein Gesetzesentwurf vor, den Justizministerin Alma Zadić (Grüne) und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) am Mittwoch nach dem Ministerrat präsentierten. Zudem wird erstmals ein Ersatz für eingestellte Strafverfahren eingeführt.
Schon länger bekannt war, dass das Finanzministerium für heuer insgesamt 70 Millionen Euro zusätzlich für den Kostenersatz zur Verfügung stellt. Das entspricht einer Verdreißigfachung der Mittel. Lange in der Koalition umstritten war aber, wie man das zusätzliche Geld am besten verteilt.
Nunmehr wird gestaffelt: Bei Freisprüchen vor Bezirksgerichten wird der Ersatz von 1.000 auf bis zu 5.000 Euro gleich verfünffacht. In komplexen Fällen kann der Beitrag noch einmal um 50 Prozent erhöht werden, in sehr komplexen Fällen sogar um 100 Prozent. Bei Freisprüchen an Landesgerichten durch Einzelrichter kann es bis zu 13.000 Euro geben, bisher waren es höchstens 3.000. Auch hier ist bei komplexen Fällen eine Überschreitung um 50 bzw. 100 Prozent möglich.
Richter legt Betrag fest
Den höchsten Kostenersatz gibt es bei aufwendigen Verfahren, die von Schöffen- oder Geschworenengerichten entschieden werden. Hier sind einmal grundsätzlich bis zu 30.000 Euro vorgesehen. Bei komplexen Verfahren kann dieser Wert um die Hälfte überschritten werden, also 45.000 Euro erreichen. Bei besonders komplexen Verfahren sollen bis zu 60.000 Euro der Verteidigerkosten bezuschusst werden. 6.000 Euro gibt es bei Einstellung im Ermittlungsverfahren. Die Komplexität soll sich anhand der Dauer und des Umfangs richten. Ausgegangen wird von einem so genannten Standardverfahren, das in den Erläuterungen zum Gesetz ausgeschildert ist. Über die Höhe des Ersatzes entscheidet der Richter.
Justizministerin Zadić sprach von einem "entscheidenden Schritt für Rechtsstaat und Justiz". Angesichts der hohen Kosten für Verteidiger habe man handeln müssen. Hunderttausende Euro Kosten wie einst für Tierschützer seien eine Hypothek. Bisher sei der Kostenersatz "lächerlich" gewesen, meinte Edtstadler. Die Betroffenen seien fast zur Gänze auf ihren Ausgaben sitzen geblieben. Die nunmehr beschlossene Regelung gilt rückwirkend mit Jahresbeginn.
Kein voller Ersatz
Der Präsident des Österreichischen Rechtsanwaltskammertags (ÖRAK), Armenak Utudjian, sprach von einem "großen Schritt in die richtige Richtung und zu mehr Rechtsstaatlichkeit". Allerdings "ist es nach wie vor nur ein Kostenbeitrag, nicht ein Kostenersatz." Man müsse nun beobachten, ob die zur Verfügung stehenden Budgetkosten auch tatsächlich ausgeschöpft werden. Sei das nicht der Fall, müsse man eventuell nachbessern.
Aufgrund der Rückwirkung der Regelung bis zum Jahresanfang erwartet der Präsident der Richtervereinigung, Gernot Kanduth, einen "ziemlichen Mehraufwand" für die Richter. Vermutlich würden auf einen Schlag zahlreiche rückwirkende Anträge auf Kostenersatz einlangen. Zusätzlich zu den unbesetzten Planstellen werde dies ein "weiteres Loch aufmachen". (APA)