EU-Gipfel einigt sich auf Prinzipien für G20-Treffen. | Brüssel. Mit einer gemeinsamen Position der EU im Rücken wollten die europäischen Vertreter zum Weltfinanzgipfel der G20 nach Washington am 15. November anreisen. Dort soll eine neue Weltfinanzordnung angestoßen werden, in der der Internationale Währungsfonds die Erstverantwortung bei der Wiederherstellung des Vertrauens in die Finanzmärkte spielen und seine Rolle der Makroökonomischen Überwachung voll wahrnehmen soll. Das beschlossen die EU-Staats- und Regierungschefs bei einem Sondergipfel am Freitag.
Ziel sei, ähnliche Krisen in der Zukunft zu vermeiden, sagte der österreichische Bundeskanzler Alfred Gusenbauer. Es gehe um die Neuverteilung der Machtverhältnisse in den internationalen Finanzinstitutionen. Dass die IWF-Strukturen nämlich so bleiben, sei eine absolute Illusion.
Schon 100 Tage nach dem ersten Treffen sollen sich die 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer im Februar erneut treffen. Dann sollen Vorschläge zur Rettung der schwächelnden Weltkonjunktur diskutiert werden und die in einer Woche gefundenen Prinzipien für die Reform des Finanzmarktes konkret umgesetzt werden. Die EU stellt sich neben der zentralen Rolle für den IWF folgende Schwerpunkte vor: Ratingagenturen sollen registriert und überwacht sowie die Bilanzierungsregeln angepasst werden. Kein Marktsegment, kein Land und kein Finanzinstitut soll einer angemessenen Aussicht entkommen - da fallen auch Hedgefonds darunter. Per Verhaltenskodex sollen übermäßige Risken verhindert werden, in diesem Zusammenhang werden ausdrücklich Vergütungen genannt - also Manager-Belohnungen für kurzfristige Gewinne.
Ein umstrittenes Strategiepapier der Franzosen wurde von den EU-Chefs per Federstrich entsorgt.
Europa wird beim Weltfinanzgipfel breit vertreten sein, sagte Gusenbauer. Normalerweise wären nur die G8-Länder Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien eingeladen. Da der französische Präsident Nicolas Sarkozy gerade auch EU-Vorsitzender ist, darf Spaniens Premier Jose Luis Zapatero auf dem Ticket der Franzosen mitkommen, außerdem Tschechien als nächster EU-Vorsitzender, die Niederlande und Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker.