Der Verkaufsprozess läuft: Bis Mitte Oktober sind Angebote zu legen - wer das Rennen macht, könnte um den Jahreswechsel feststehen. Liebscher ist als neuer ÖVAG-Präsident de facto fix.
Wien. Seit Mitte 2013 ist die Kommunalkredit Austria eine Staatsbank mit Ablaufdatum. Weil ihre Privatisierung kurz zuvor geplatzt war (die Angebote waren unzureichend gewesen), musste die Bank per Ukas der EU-Wettbewerbshüter ihr Neugeschäft einstellen und sich aus dem Markt nehmen.
Eine Teilprivatisierung des Gemeindefinanzierers ist für die Republik jedoch weiterhin eine Option. Laut Brüssel dürfen bis zu 50 Prozent des Bilanzvolumens - Assets von bis zu 5,8 Milliarden Euro - verkauft werden. Genau das will die Regierung jetzt tun, mit einer öffentlichen Ausschreibung hat sie die Käufersuche vor wenigen Wochen offiziell gestartet.
Die Kommunalkredit Austria ist aus der im November 2008 notverstaatlichten Kommunalkredit hervorgegangen. Sie ist die Kernbank, der abgespaltene gesunde Teil der ehemaligen Volksbanken-Tochter.
"Viele Interessenten"
Läuft alles nach Plan, könnte die Teilprivatisierung der Bank Ende des ersten oder Anfang des zweiten Quartals 2015 unter Dach und Fach sein - mit dem Closing, wie der Chef der für den Verkauf zuständigen staatlichen Bankenholding Fimbag, Klaus Liebscher, zur "Wiener Zeitung" sagt.
Der Verkauf scheint jedenfalls unter guten Vorzeichen zu stehen. Liebscher berichtet nach dem Ablauf einer ersten Frist von "erfreulich vielen Interessenten aus dem In- und Ausland", die bei der Fimbag angeklopft hätten.
Namen nennt der frühere Nationalbank-Chef freilich keine. Laut Medienberichten soll aber die Hypo Niederösterreich unter den Interessenten sein, und rund um sie Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer an Bord einer Investorengruppe. Daneben wird auch dem Investmentbanker Willi Hemetsberger, dem Unternehmer Michael Tojner und dem Management der Kommunalkredit Austria Interesse an einer Übernahme nachgesagt.
Die Frist für die Abgabe unverbindlicher Angebote läuft bis Mitte Oktober. Danach dürfen die Bewerber, die über eine Shortlist in die engere Auswahl kommen, Einblick in die Bücher der Bank nehmen. Im Anschluss daran können dann verbindliche Angebote eingereicht werden.
Wer das Rennen macht, könnte um den Jahreswechsel feststehen, sagt Liebscher. Da würde es dann auch das Signing, die Vertragsunterzeichnung, geben. Mit Blick auf den eingeleiteten Verkaufsprozess betont Liebscher jedoch: "Diesmal stehen wir nicht unter Zeitdruck." Für die von Brüssel ursprünglich verlangte Vollprivatisierung hatte es eine Frist bis Ende Juni 2013 gegeben.
Der Bund dürfte darauf spekulieren, beim jetzigen Teilverkauf zumindest 125 Millionen Euro zu erlösen. Davon wird in Wiener Finanzkreisen ausgegangen. Als es noch um den Verkauf der gesamten Bank gegangen war, sollen die Preisvorstellungen bei mindestens 250 Millionen Euro gelegen sein - bei jenem Betrag, den der Staat dem Finanzinstitut 2009 als einmalige Kapitalhilfe gewährt hatte. Die Gebote waren davon aber meilenweit entfernt gewesen, deshalb auch der Stopp der Privatisierung.
"Ich habe zugesagt"
Da nun höchstens die Hälfte der Kommunalkredit Austria verkauft werden darf, stellt sich die Frage, was mit dem restlichen Teil geschieht. Dazu hält Liebscher fest: "Das, was übrig bleibt, kommt in die KA Finanz." Die KA Finanz ist ein staatliches Abbauvehikel, das mit Aufspaltung der alten Kommunalkredit entstanden ist. Dort sind vor allem risikobehaftete Assets und toxische Wertpapiere geparkt, deren Abbau den Staat bisher rund zwei Milliarden Euro gekostet hat. Welche Teile der Kommunalkredit Austria zur KA Finanz verfrachtet werden, ist aber noch offen.
Liebscher selbst steht unterdessen bei einem anderen Probleminstitut, der teilstaatlichen Ex-Kommunalkredit-Mutter ÖVAG (Volksbanken AG), kurz vor dem Sprung an die Aufsichtsratsspitze. Nachdem Hans Jörg Schelling Michael Spindelegger als Finanzminister beerbt hat, ist der Chefsessel im Kontrollgremium der ÖVAG unbesetzt. Mittlerweile gilt es als fix, dass Liebscher, der schon bisher im Aufsichtsrat vertreten ist, dort Platz nimmt. "Der Finanzminister hat mich gefragt, ob ich den Job übernehme, und ich habe zugesagt", so Liebscher. Seine Wahl zum neuen ÖVAG-Präsidenten in der nächsten Aufsichtsratssitzung am 25. September scheint damit nur noch Formsache zu sein.