In puncto Reformen ist 2015 zu wenig passiert. Die Folgekosten für Flüchtlinge werden Österreich weit härter treffen als angenommen.
"Unsere Wirtschaft dümpelt dahin, die Zahl der Arbeitslosen steigt - es ist höchste Zeit für umfassende und nachhaltige Reformen in unserem Land." Diese Aussage hat schon seit Jahren Gültigkeit für alle Ökonomen und logisch denkenden Menschen, nicht aber für die Bundesregierung. Denn Reformen musste man im abgelaufenen Jahr mit der Lupe suchen. Auch heuer werden die Belastungen nicht geringer werden.
Die viel gepriesene Steuerreform, die als Entlastung für alle Bürger angekündigt wurde, ist im Endeffekt nur eine Tarifänderung, die wohl in spätestens drei Jahren von der kalten Progression aufgefressen sein wird. Bis dahin können sich zumindest einige Bevölkerungsgruppen "freuen", denn die stillschweigende Anhebung der Höchstbemessungsgrundlage für die Sozialversicherung schlägt mit Abzügen von mehreren hundert Euro zu Buche. Das hat die Regierung aber vergessen zu erwähnen! Wirklich "mehr Netto vom Brutto" hat aber nur, wer sein Konsumverhalten entsprechend ändert. Denn auch die Registrierkassenpflicht ist letztlich wieder ein Griff in die Taschen der Konsumenten. Die Betriebe müssen diese finanzielle Mehrbelastung ja erst verdienen - und dies wird sicher über höhere Preise geschehen. Die Gegenfinanzierung der "Steuerreform" ist ja überhaupt etwas merkwürdig, denn der Staat will die Kosten von rund 5 Miliarden Euro nicht etwa bei sich, bei der Verwaltung einsparen, sondern die Einnahmen um diesen Betrag steigern. Mit der linken Hand greift man ins Börsel der Bürger - mit der rechten verteilt man dann gönnerhaft. Dazu werden auch noch 5 Milliarden an zusätzlichen Schulden aufgenommen. Zu Recht für Unmut sorgt die Umstellung der Immobiliensteuer von Einheits- auf Verkehrswert. Diese "kleine Erbschaftssteuer" ermöglicht es dem Staat, dass für - mit bereits versteuertem Vermögen - erworbene Immobilien nochmals Steuern kassiert werden. Die größte Belastung aber - finanziell wie gesellschaftspolitisch - wird heuer die Flüchtlingslawine sein. Die so bescheiden angesetzten Kosten von mindestens einer Milliarde Euro werden wohl nicht zu halten sein. Dieser Betrag wird sprunghaft ansteigen, wenn tausende Flüchtlinge nicht mehr in Lagern versorgt werden, sondern die Mindestsicherung erhalten. Der Nachzug der Familien wird unser bereits schwankendes Boot - genannt Sozialsystem - dann endgültig zum Kentern bringen. Tausende Menschen, die nie auch nur einen Cent an Beiträgen in das System einbezahlt haben, werden plötzlich alle Vorteile genießen können. Die Regierung muss schnell handeln, um den Rest des bereits gesunkenen Wohlstands im Land noch halten zu können. Ohne Reformen im Verwaltungsbereich und beim Steuersystem wird es für Unternehmer auch weiterhin unlukrativ sein, neue Arbeitsplätze zu schaffen. Jobs, die angesichts von bald einer halben Million Arbeitsloser dringend nötig sind. Und ohne restriktive Flüchtlingspolitik wird Österreich bald das Armenhaus Europas sein - ohne vernünftiges Sozialsystem, aber mit einer drastisch fortschreitenden Islamisierung. Höchste Zeit, dass SPÖ und ÖVP zu arbeiten beginnen!