Tests nach Fukushima müssen Konsequenzen haben
Rund eine Milliarde Euro kosten jedes EU-Land die Sicherheitsmaßnahmen aufgrund der Empfehlungen der EU-Stresstests. Österreich muss dank des Atomsperrgesetzes keinen Cent investieren.
Der Industrieausschuss des Europäischen Parlaments fordert in einer Abstimmung vom 24. Jänner über die Umsetzung der Sicherheitsvorschläge auch den finanziellen Rückhalt der Betreiber. Sie solle sicherstellen, dass sie die Kosten eines Unfalls decken können.
Nach der Katastrophe im japanischen Kernkraftwerk Fukushima wurden die Kernkraftwerke in Europa sogenannten Stresstest unterzogen, um Gefahrenpotenzial zu erkennen. Geprüft wurde, ob die Anlagen einer Naturkatastrophe widerstehen könnten. Die Sicherheitssysteme in Fukushima waren unter den Folgen eines Tsunamis zusammengebrochen. Untersucht wurden 145 Reaktoren in 15 EU-Staaten. Die Tests zeigten, dass fast alle Kraftwerke nachgerüstet werden müssen. Die Kosten werden auf rund 25 Milliarden Euro geschätzt. Mitglieder des Industrieausschusses im Europäischen Parlament fordern nun die EU-Regierungen auf, die aufgrund der Testergebnisse formulierten Verbesserungsvorschläge umzusetzen und die Sicherheit von Kernkraftwerken in der EU zu erhöhen.
Die Kosten dürften nicht auf Steuerzahler abgewälzt werden, sondern müssten von den Betreibern der Anlagen mitgetragen werden. Auch bei der Versicherung von Kernkraftwerken und ihren Risiken müssten neue Wege beschritten werden.
Die EU-Kommission will im Juni 2014 einen Bericht mit detaillierten Empfehlungen vorlegen, aufbauend auf den Ergebnissen der Stresstests. Zwar kann die EU über die Europäische Atomgemeinschaft Euratom Einfluss auf die Sicherheit von Kernkraftwerken nehmen, wie aber einzelne Staaten ihre Energieversorgung organisieren, bleibt eine Entscheidung nationaler Regierungen.