"Palästina-Kongress" in Berlin: Israelhasser in der Germaniastraße
Der "Palästina-Kongress" findet an diesem Wochenende in Berlin-Tempelhof statt. Die Polizei ist bei der umstrittenen Veranstaltung mit 2.500 Beamten präsent.
BERLIN taz | Der umstrittene Palästina-Kongress, den israelkritische Gruppen unter dem Motto "Wir klagen an" an diesem Wochenende organisieren, wird in Berlin-Tempelhof stattfinden. Das teilten die Veranstalter*innen am Freitag auf einer Pressekonferenz in einem Büro in Wedding mit.
Draußen vor dem Interbüro in der Genter Straße stand bereits viel Polizei. Etwa 20 Demonstrant*innen demonstrierten friedlich mit Israelfahnen gegen den Kongress. Eine Frau hielt ein Schild "Antizionism = Antisemitism" in die Höhe.
Nicht alle Pressevertreter*innen passten in den kleinen Raum, die Stimmung war angespannt und von gegenseitigem Misstrauen geprägt. Wieland Hoban, Vorsitzender des Vereins "Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost" und Karin de Rigo von der kleinen linken Partei MERA25 leiteten die Pressekonferenz. "Zeiten des Friedens gibt es für Palästinenser*innen nicht", begann de Rigo.
Der Kongress unter dem Motto "Wir klagen an" sei eine Anklage gegen den "Genozid" und die deutsche Mitschuld daran. Hoban verwies darauf, dass der Internationale Gerichtshof den Vorwurf des Völkermords gegen Israel für "plausibel" halte und der UN-Menschenrechtsrat einen Stopp der Waffenlieferungen gefordert hat. Dennoch habe Deutschland seit 2003 über 4.000 Exportlizenzen für Rüstungsgüter nach Israel erteilt. "Diese Unterstützung muss sofort unterbrochen werden", so Hoban.
Angebliche "Hasskampagne" gegen den Kongress
In teils drastischen Worten prangerten Hoban und de Rigo das Vorgehen Israels in den palästinensischen Gebieten sowie die deutsche Unterstützung Israels an. Auf dem Kongress wolle man Ideen und Perspektiven austauschen und Strategien entwickeln. Hoban beklagte die Repression im Vorfeld des Kongresses, diese sei eine "klare politische Bedrohung der freien Meinungsäußerung". Versammlungs- und Organisationsfreiheit würden eingeschränkt, "um die Forderung nach einem Waffenstillstand zu verhindern".
Zudem beklagte er eine "Hasskampagne" gegen den Kongress. Diese sei "unglaublich und nicht würdig für ein demokratisches Land". Aber man werde "nicht zulassen, dass die Stimmen gegen einen laufenden Völkermord zum Schweigen gebracht werden". Man werde sich "über alle Strategien des friedlichen Widerstands unterhalten", ergänzte de Rigo. Der Kongress wird von zahlreichen BDS-nahen Organisationen sowie kommunistischen Gruppen unterstützt.
Gegen den Kongress hat sich ein "Bündnis gegen antisemitischen Terror" gegründet, dem neben dem Zentralrat der Juden auch Politiker*innen fast aller im Parlament vertretenen Parteien angehören. Sie befürchten, dass es auf der Konferenz zu "Terrorverherrlichung" und "Forderungen nach der Vernichtung Israels" kommen könnte. Davon war auf der Pressekonferenz jedoch nichts zu hören.
Allerdings vermieden es die Veranstalter*innen auch auf Nachfrage, sich klar von der Hamas zu distanzieren: "Wir kooperieren mit keinen verbotenen Organisationen. Wir lehnen das Töten von Zivilisten ab", so Hoban. Priorität sei, dass alle Menschen im von Israel kontrollierten Gebiet frei und gleichberechtigt leben könnten. Auf die Frage nach dem Existenzrecht Israels antwortete Hoban, dass er eher die Existenz der Palästinenser bedroht sehe.
Die Polizei setzt am gesamten Wochenende bei dem Kongress in einem Bürokomplex in der Germaniastraße 2.500 Beamt*innen ein und hat gegen die Veranstaltung zahlreiche Auflagen erlassen. Ähnlich wie schon bei propalästinensischen Demonstrationen sind Aufrufe zur Gewalt, Terrorverherrlichung, antisemitische Sprüche, die Leugnung des Existenzrechts Israels oder Aufrufe zur Vernichtung Israels untersagt. Innensenatorin Spranger sagte der Polizei schon im Vorfeld volle Unterstützung bei ihrem Handeln zu.