Ist die Steuer auf Einwegverpackungen einzelner Städte ein Vorbild für ganz Deutschland? Freiburg beschloss jetzt, sie im kommenden Jahr einzuführen, Tübingen hat sie schon: 50 Cent Steuer werden bei Einwegverpackungen fällig. Allerdings läuft derzeit eine Verfassungsbeschwerde dagegen.
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, zeigte sich in SWR Aktuell dennoch verhalten optimistisch: "Das Bundesverfassungsgericht wird im Herbst dieses Jahres voraussichtlich entscheiden. Dann wissen wir, ob die Städte die Steuer einführen dürfen." Dies sei der entscheidende Zeitpunkt. Dann würden viele Städte und Gemeinden entscheiden, ob sie eine Verpackungssteuer wollen oder nicht. Ob und welche Alternativen es zu Steuern gibt, darüber hat SWR Aktuell-Moderator Arne Wiechern mit Helmut Dedy gesprochen.
Vor Ort, wo der Müll entsteht, etwas Sinnvolles machen
Eine, wie von der Deutschen Umwelthilfe geforderte flächendeckende Regelung für Einwegverpackungen, hält Dedy dagegen für eine theoretische Diskussion: "Ich hätte überhaupt nichts dagegen, wenn es bundesweit eine Verpackungssteuer geben würde. Der Bund will allerdings im Moment Einwegverpackungen verbieten. Für uns ist wichtig, vor Ort, wo der Müll anfällt, eine Verpackungssteuer vorzubereiten - und sie nach der Gerichtsentscheidung auf den Weg zu bringen."
Mehrweg-Quote in Tübingen seit Einführung gestiegen
Aus Sicht des Deutschen Städtetags spricht einiges für die Einführung der Verpackungssteuer: "In Tübingen gibt es die Steuer seit zwei Jahren. Die Mehrweg-Quote ist auf 50 Prozent angestiegen. Der bundesweite Durchschnitt liegt bei fünf Prozent, 95 Prozent sind Einwegverpackungen. Das ist ein wirksames Mittel", so Dedy.
Besteck, Becher und Teller aus Pappe oder Plastik: Auf To-go-Geschirr soll es in Freiburg eine Verpackungssteuer geben, so wie in Tübingen - das hat der Gemeinderat entschieden.