Die Republik Moldau könnte im Falle eines russischen Sieges und des Zerfalls der Ukraine als Aufmarschgebiet für US- und NATO-Truppen infrage kommen.
In der kleinen Republik Moldau, die der Europäischen Union allmählich als Auffangbecken für einen sich abzeichnenden russischen Sieg in der Ukraine erscheint, könnte sich großes Unheil zusammenbrauen. Ob ein solcher Plan gelingen würde, ist ungewiss. Aber Moldau ist nicht das stabilste Land der Welt, die Nation ist gespalten zwischen pro-europäischen und pro-russischen Elementen.
US-Truppen befinden sich derzeit gemeinsam mit rumänischen Truppen in Moldau, angeblich im Rahmen einer Militärübung mit dem Namen JCET 2024 (Joint Command Exchange Training), die am 1. April begann und bis zum 19. April andauern soll.
In einer Erklärung des moldauischen Verteidigungsministeriums heißt es: "Ziel der Übung ist die gemeinsame Ausbildung und der Erfahrungsaustausch zwischen moldauischen, rumänischen und amerikanischen Spezialeinheiten sowie die Verbesserung der Interoperabilität zwischen den teilnehmenden Kontingenten. An der diesjährigen Veranstaltung werden auch Vertreter des Staatsschutz- und Sicherheitsdienstes und der Spezialeinheit Pantera teilnehmen.
Diese Übungen sind nicht neu, haben aber durch die Entwicklung der Lage in der benachbarten Ukraine eine neue Dringlichkeit erhalten.
Die USA sponsern den sogenannten Strategischen Dialog zwischen Moldau und den USA in der moldauischen Hauptstadt Chisinau.
Zusammenarbeit, einschließlich Justizreform und Korruptionsbekämpfung, Menschenrechte, Förderung eines pluralistischen Medienumfelds und einer Medienpolitik, die die Rechte respektiert, um Desinformation zu bekämpfen, Diversifizierung und Stabilität der Energieversorgung, Modernisierung und Umstrukturierung des Verteidigungssektors, Katastrophenschutz, Grenzmanagement, Cybersicherheit, Bekämpfung grenzüberschreitender Bedrohungen, Bekämpfung des illegalen Handels mit Waffen und Munition, Bekämpfung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und verwandtem Material, humaner Umgang mit den Bedürfnissen von Flüchtlingen und Stärkung der zwischenmenschlichen Beziehungen.
Die Vereinigten Staaten haben der Republik Moldau neue wirtschaftliche, sicherheitspolitische und humanitäre Hilfe in Höhe von fast 320 Millionen US-Dollar zugesagt. Diese Hilfe umfasst eine nicht rückzahlbare Budgethilfe in Höhe von 30 Millionen US-Dollar, die im Dezember 2022 für den Kauf von Elektrizität ausgezahlt wurde. Nach Angaben des US-Außenministerium:
In Zusammenarbeit mit dem Kongress planen die Vereinigten Staaten außerdem, weitere 300 Millionen US-Dollar für Energiehilfe in der Republik Moldau bereitzustellen, um den dringenden Bedarf zu decken, der durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine entstanden ist, und um die Widerstandsfähigkeit und Sicherheit der moldauischen Energieversorgung zu stärken, einschließlich weiterer 80 Millionen US-Dollar an Budgethilfe zur Deckung der Energie- und Stromkosten.
Der von der moldauischen Armee getrennte Staatsschutz- und Sicherheitsdienst hat die Aufgabe, hohe Regierungsbeamte zu schützen.
Die Republik Moldau ist offiziell ein neutrales Land. Es gibt Überlegungen, die Verfassung zu ändern, um den Beitritt zu Militärbündnissen und möglicherweise auch zur NATO zu ermöglichen. Eine gemeinsame Ausbildung mit anderen Ländern (USA und Rumänien) würde offenbar gegen die derzeitigen Neutralitätsbestimmungen der Verfassung verstoßen.
Rumänien ist bestrebt, seine militärischen Beziehungen zur Republik Moldau auszubauen. In Rumänien sind Gesetze in Vorbereitung, die es dem Land erlauben würden, im Ausland zu intervenieren. Solche Einsätze wären nicht auf das Militär beschränkt, sondern könnten auch andere Arten von Interventionen umfassen, um hybriden Bedrohungen zu begegnen. Der Schwerpunkt des neuen Gesetzes liegt auf Moldawien und der Ukraine.
Rumänien liefert 80-90% der Energie nach Moldawien. Es hat eine Gaspipeline gebaut, die Cisenau mit Rumänien verbinden soll und die größtenteils mit Zuschüssen und Darlehen der Europäischen Gemeinschaft finanziert wurde. Moldau erhält kein Gas mehr aus Russland.
Nach rumänischen Angaben leben 600.000 rumänische Staatsbürger in der Republik Moldau (die meisten von ihnen haben eine gemischte Staatsbürgerschaft). Rumänien positioniert sich, um seine moldauischen Staatsbürger im Falle eines Konflikts zu "schützen".
Moldau ist nach der Ukraine das zweitärmste Land Europas. Im Jahr 2022 betrug das Pro-Kopf-Einkommen in Moldau 5.688 $. Das Pro-Kopf-Einkommen in der Ukraine lag bei 4.005 Dollar (vor dem aktuellen Krieg), das Pro-Kopf-Einkommen in Osteuropa insgesamt bei 11.855 Dollar.
Moldawien liegt zwischen den Flüssen Dnjestr und Prut, dem früheren Bessarabien. Die Bevölkerung ist mehrheitlich orthodox.
Früher gab es im Land eine große und blühende jüdische Gemeinde. In der moldawischen Hauptstadt Chisinau waren 46 % der Einwohner Juden. Im Königreich Rumänien starben während des Holocaust schätzungsweise 380.000 bis 400.000 Juden in den damals von Rumänien kontrollierten Gebieten, darunter Bessarabien, die Bukowina und Transnistrien.
Rumänien gilt neben Nazi-Deutschland als das Land, das am meisten zum Holocaust beigetragen hat; in Moldawien und Transnistrien leben heute etwa 15.000 Juden.
In Moldawien herrscht ein ständiger Kampf, der das Land grob in zwei Lager teilt: das pro-EU-Lager auf der einen und das pro-russische Lager auf der anderen Seite. Gegenwärtig ist das Pro-EU-Lager an der Macht.
Es hat prorussische Oppositionsparteien und -organisationen verboten und einige ihrer Führer inhaftiert. Zudem hat die Regierungspartei 13 Fernseh- und Mediensender wegen angeblicher Verbindungen zu Russland geschlossen.
Bis Mitte März ließ die EU-freundliche Partei keine Oppositionskandidaten zu den Kommunal- und Parlamentswahlen zu.
Ein Beispiel dafür ist der derzeit gewählte Gouverneur der autonomen Region Gagausien, Evghenia Gutsul, eine türkischsprachige, russisch-orthodoxe Entität im Südosten der Republik Moldau.
Gutsul war Mitglied der Sor-Partei, einer prorussischen Partei, die von der derzeitigen Regierung verboten wurde. Sie durfte nicht unter dem Banner der Partei kandidieren und wurde beschuldigt, zur illegalen Finanzierung der Shor-Partei beigetragen zu haben. Sie entschied sich, als "Unabhängige" zu kandidieren und gewann mit großem Vorsprung. Gutsul steht Moskau und Präsident Wladimir Putin nahe.
Im März erklärte der Oberste Gerichtshof der Republik Moldau das Verbot der Shor-Partei für unrechtmäßig.
Inzwischen zeigen auch andere Länder reges Interesse an Moldau. Ein interessantes Beispiel: Deutschland stellt Polizisten, um die Grenze zur Ukraine zu sichern. Deutschland beteiligt sich an einem von der EU geförderten Projekt zur "Gewährleistung der Sicherheit" der Republik Moldau.
Die Polizei unterbindet den Schmuggel, aber Kritiker sagen, dass die verstärkten Bemühungen vorwiegend darauf abzielen, Ukrainer daran zu hindern, sich der Wehrpflicht zu entziehen und sie in die Ukraine zurückzuschicken, wo ihnen entweder Gefängnis oder der Einsatz an der Front gegen Russland droht.
Wie ein solches Vorgehen mit den europäischen Menschenrechtsbestimmungen vereinbar wäre, ist eine offene Frage.
Auch Frankreich aktiviert große Einheiten seiner Fremdenlegion, von denen viele nach der Vertreibung aus einigen afrikanischen Ländern derzeit arbeitslos sind. Presseberichten zufolge sollen 1.500 Soldaten der französischen Fremdenlegion im Mai oder Juni in die Ukraine oder nach Moldawien entsandt werden.
Der französische Präsident Emmanuel Macron hat Überstunden gemacht, um die Unterstützung der NATO für eine Intervention in der Ukraine zu gewinnen.
Transnistrien
Transnistrien ist eine abtrünnige Region, die offiziell Pridnestrowische Moldauische Republik heißt und über eine eigene Regierung und Armee verfügt. Sie liegt am Ostufer des Flusses Dnistrien und hat die Hauptstadt Tiraspol. Das Europäische Parlament hat erklärt, dass dieses Gebiet unter russischer Besatzung steht.
Es gibt ein russisches Militärkontingent in Transnistrien, das aber nur 1.500 Soldaten umfasst. Außerdem gibt es dort ein riesiges russisches Munitionslager, das für die an Munition armen Ukrainer von großem Interesse ist. Die transnistrische Armee besteht aus 5.000 aktiven Soldaten und 16.000 Reservisten. Ein Großteil der Ausrüstung ist veraltet.
Im Vergleich dazu verfügt Moldau über eine Armee mit 6.500 aktiven Soldaten und 2.000 Wehrpflichtigen pro Jahr sowie nach eigenen Angaben über eine Reservetruppe von 65.000 Mann. Wie verlässlich diese Zahlen sind, ist nicht bekannt.
Damit ausländische Truppen von Moldau aus in der Ukraine operieren könnten, müssten sie entweder Transnistrien einnehmen oder aber militärische Kräfte in Gagausien einsetzen, was wahrscheinlich einen Bürgerkrieg auslösen würde.
Strategische Bedeutung
Moldau ist an sich nicht von strategischer Bedeutung, könnte aber als Zwischenstation und Ausgangspunkt für eine Strategie dienen, die auf die ukrainische Stadt Odesa im Süden und vielleicht auch auf die an Russland grenzende Krim abzielt.
Was sich in Europa zusammenzubrauen scheint, ist eine Art Plan B – im Wesentlichen, was zu tun ist, wenn die ukrainische Armee zusammenbricht. Europäische Experten und einige Beamte sind zunehmend überzeugt, dass die Tage der Ukraine als unabhängiges Land gezählt sein könnten.
Russische Beamte bringen sich in den Dialog ein, indem sie sagen, dass sie eine große Pufferzone in jeder ukrainischen Regelung wollen, einen cordon sanitaire, der die NATO daran hindert, russisches Territorium und vitale Interessen zu bedrohen.
Sollten sich die düsteren Kriegsprognosen bewahrheiten, könnte eine künftige Ukraine aus einem annektierten russischen Territorium, einem prorussischen Regime in Kiew, einer Pufferzone und einer von Polen übernommenen Westukraine bestehen, die möglicherweise mit einigen ihrer Nachbarn zusammengelegt wird.
Die NATO würde jedoch im Falle eines russischen Sieges ein Gegengewicht haben wollen. Dies könnte neben der Rückgabe der ukrainischen Stadt Lemberg an Polen auch den Versuch bedeuten, Odesa zu schützen und vielleicht die Krim zu bedrohen, die die Russen als lebenswichtiges Gebiet für ihre Sicherheit und historische Bedeutung betrachten.
Die Nutzung der Republik Moldau als Aufmarschgebiet scheint daher eine mögliche Strategie zu sein, der Beginn eines Plan B. Die Nutzung der Republik Moldau als Aufmarschgebiet ist jedoch nicht unproblematisch.
Das Land ist politisch sehr unruhig, und wenn die Russen ihre Bemühungen dort wirklich verstärken, könnte die Pro-EU-Fraktion vor einer ungewissen Zukunft stehen. Dies könnte Moldau als EU-Destination ausschließen.
Alternativ könnte die EU über Rumänien und andere Länder Truppen entsenden, um das derzeitige EU-freundliche Regime zu schützen, was zu einem internen und blutigen Konflikt führen könnte.
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Stephen Bryen war Stabschef des Unterausschusses für den Nahen Osten im Ausschuss für auswärtige Beziehungen des US-Senats und stellvertretender Unterstaatssekretär für Verteidigungspolitik.