Es ist nicht ohne bittere Ironie, dass sich die Ampelfraktionen just an diesem Montag auf die Änderung des Klimaschutzgesetzes verständigt haben. Am Vormittag hatte der Expertenrat für Klimafragen, ein Regierungsgremium, auf die massiven Klimaschutzprobleme im Verkehr hingewiesen. Nach den Paragrafen des deutschen Klimaschutzgesetzes müssten nun die Hirne im Verkehrsministerium zu rauchen beginnen, denn innerhalb von drei Monaten müsste es zeigen, wie sich diese Probleme lösen lassen - per "Sofortprogramm". Doch bis zum Nachmittag hatte die Koalition das Gesetz geändert, nach monatelangem Streit: Sofortprogramme braucht es jetzt nicht mehr. Die Ampel steckt das schärfste Schwert, das es für den Klimaschutz in diesem Land gab, zurück in den Schaft. Es war ihr zu scharf.
Der Verkehr hält die Vorgaben nicht ein? Kein Problem für die Ampel, sie ändert flugs das Gesetz. Das verschafft Minister Wissing heute etwas Ruhe - und der Generation von morgen ein Problem.
Kommentar von Michael Bauchmüller
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