AK: Nachhaltige Demokratie braucht starken Sozialstaat. | Bei Zulassung von Ost-Arbeitskräften endet die Solidarität. | Wien. Glaubt man Vertretern von Arbeiterkammer und ÖGB, muss man nur über die Grenzen nach Osteuropa blicken, um zu sehen, welches Bedrohungspotenzial von "neoliberaler" Marktwirtschaft ausgeht. Kurz gesagt: Angesichts verteilungspolitischer Ungleichgewichte könnte letztlich sogar die Demokratie auf dem Prüfstand stehen. Offenbar fürchten die Arbeitnehmervertreter nun, dass die soziale Kälte auch in Österreich Einzug hält.
Vor dem Hintergrund der innenpolitisch aufkeimenden Verteilungsdebatte kamen die Wortmeldungen und Vorträge bei einer am Dienstag von der Arbeiterkammer (AK) Wien veranstalteten Tagung über die wohlfahrtsstaatliche Entwicklung Osteuropas einer Warnung gleich. "In Osteuropa vollzieht sich vieles aus dem Westen - nur radikaler", konstatierte AK-Experte Josef Wöss.
Beispiel hierfür sei die - teilweise umfassende - Umstellung der Pensionssysteme in Richtung Kapitalmarktfinanzierung. Auch Dieter Segert, Professor an der Fakultät für Sozialwissenschaften der Universität Wien, sieht im Osten nach dem Zusammenbruch des Kommunismus 1989 "eine Art Experimentierfeld" eines "neoliberalen" Gesellschaftsmodells - mit weitreichenden Folgen.
"Mehrere Faktoren"
Außer in Albanien hätten bei einer Umfrage 2007 die Mehrzahl der Haushalte in Ost-Staaten angegeben, wirtschaftlich schlechter dazustehen als 1989. Gleichzeitig herrsche in den betroffenen Ländern eine relativ große Unzufriedenheit mit der demokratischen Ordnung. Segert folgert daraus, dass eine stabile Demokratie ohne starken Wohlfahrtsstaat, der für eine Umverteilung abseits der Märkte sorgt, kaum möglich ist - eine Argumentation, der sich auch die AK anschließt.
Sieglinde Rosenberger, Professorin für Politikwissenschaft an der Universität Wien, warnt allerdings davor, den Sozialstaat als einzigen Faktor für Demokratisierung anzusehen. Soziale Ungleichheit könne - zum Beispiel - Minderheitenprobleme, wie sie sich in einigen osteuropäischen Staaten gewaltsam entladen, zwar verstärken, aber nicht verursachen. Grund hierfür sei möglicherweise ein "fehlender Stellenwert des Individuums".
Opfer des Westens?
Walter Sauer, Geschichte-Professor an der Universität Wien und ÖGB-Experte für internationale Angelegenheiten, hält Osteuropa für ein Opfer des Westens: Die Lebenskräfte der Region seien nach Westeuropa "abgesaugt" worden, die Umstellung zur Marktwirtschaft sei unter "brutalen Eingriffen" erfolgt.
Inwieweit die Investitionen westlicher Firmen nicht vielleicht doch zu einer Steigerung des Wohlstands in der Region beigetragen haben, blieb offen. Auch eine kritische Betrachtung der politischen Vorgeschichte der betroffenen Staaten war seitens der Arbeitnehmervertreter kein Thema.
Dass die Solidarität mit dem Osten ihre Grenzen hat, zeigt sich beim Schutz des heimischen Job-Markts vor Ost-Arbeitskräften, die auch ein kleines Stück vom Wirtschafts-Kuchen des Westens haben wollen: Hier bilden AK und ÖGB die Speerspitze einer restriktiven Politik. Rosenberger empfiehlt den Arbeitnehmerorganisationen, sich auch in diesem Bereich stärker mit dem Thema "Transnationalität" auseinander zu setzen.