Im Koalitionsstreit über die geplante Kindergrundsicherung hat die Vorsitzende des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, ein Machtwort von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gefordert. «Herr Scholz muss Farbe bekennen und endlich dafür sorgen, dass eine echte Kindergrundsicherung schnellstmöglich kommt - ohne zu viel Bürokratie und im Sinne der Kinder und Jugendlichen», sagte Bentele der «Rheinischen Post».
Es werde Zeit, dass der Kanzler sich zur Kindergrundsicherung äußere. «Die derzeitigen Diskussionen drohen eine ähnliche Schlammschlacht zwischen FDP und Grünen wie im vergangenen Jahr zu werden», sagte Bentele. «Das können wir uns nicht leisten.»
Hauptstreitpunkt im koalitionsinternen Streit über die Kindergrundsicherung sind seit Tagen die 5000 neuen Behördenstellen, die Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) als Bedarf für das große Sozialvorhaben angemeldet hatte. Daran übt die FDP weiterhin scharfe Kritik - auch wenn Paus ihre Forderung am Wochenende bereits abgeschwächt und angedeutet hatte, dass perspektivisch auch weniger Stellen zur Umsetzung der Kindergrundsicherung denkbar wären.
Bentele: Eindruck, die FDP wolle Projekt verzögern
Bentele sagte, die drei Millionen Kinder in Deutschland, die von Armut bedroht oder betroffen seien, brauchten schnellstmöglich Hilfe und seien auf eine gute Kindergrundsicherung angewiesen. «Dass die FDP immer wieder neue Debatten um kleinteilige Fragen und Details lostritt, erweckt den Eindruck, die Partei wolle das ganze Projekt verzögern.»
Mit der Kindergrundsicherung will die Bundesregierung bisherige Leistungen wie das Kindergeld, Leistungen aus dem Bürgergeld für Kinder oder den Kinderzuschlag in einer einzigen Leistung bündeln. Damit soll erreicht werden, dass künftig alle Familien, denen entsprechende Leistungen zustehen, diese auch vollumfänglich erhalten.
Bislang ist das laut Familienministerium nur bei einem Bruchteil der Fall. Die Kindergrundsicherung gilt als das sozialpolitische Prestigeprojekt der Grünen. Derzeit berät das Parlament über das umstrittene Projekt, das im kommenden Jahr in Kraft treten soll.