Schuldenabbau durch Verwaltungskur, aber "Finger weg vom Zukunftsfonds".
"Wiener Zeitung":Sie sind Spitzenkandidat. Heißt das, dass Sie, wenn der Einzug in den Landtag klappt, nach Kärnten gehen?Josef Bucher: Kärnten liegt mir am Herzen und ich habe meine politische Zukunft eigentlich immer schon in Kärnten gesehen.
Das hat aber die Frage nicht beantwortet, unter welchen Umständen Sie nach Kärnten gehen.
Das hängt nicht von mir ab, sondern von den Wählern. Ich schließe nicht aus, dass, wenn wir den Landesrat schaffen, ich in Kärnten bleiben werde.
Also als Landesrat gehen Sie nach Kärnten, als einfacher Abgeordneter eher nicht?
Da sehe ich im Nationalrat mehr Möglichkeiten, für Kärnten zu wirken.
In diesem Wahlkampf wurde Ihr Auto demoliert und Ihre Parteizentrale verschmiert.
Das gehört offenbar dazu zu einem Wahlkampf. Wolfgang Waldner (ÖVP-Landesrat, Anm.) bekam sogar Drohbriefe. In Kärnten geht es drunter und drüber. Die FPK klammert sich mit allen Mitteln an ihre Macht. Ich lass mich davon aber nicht einschüchtern.
Also Sie vermuten die Freiheitlichen hinter diesen Aktionen?
Das muss die Polizei klären.
Aber Sie machen die FPK für die Aggressivität verantwortlich.
Natürlich sind sie für den Stil verantwortlich. Letztendlich haben sie schon 2009 begonnen, in Kärnten eine Politik einzuführen, wie wir sie noch nie gekannt haben. Damals wurde das BZÖ mit 45 Prozent gewählt, die FPÖ bekam drei Prozent. Wenige Monate später hat man der FPÖ die 45 Prozent zugeschoben.
Fühlen Sie sich betrogen?
Kärnten wurde betrogen. Die Kärntner haben ja etwas anderes gewählt, nicht die FPÖ. Das Scheuch-Regime hat Kärnten so in Geiselhaft genommen, dass selbst Landeshauptmann Gerhard Dörfler als Marionette tun muss, was die Scheuch-Brüder sagen.
Nicht nur an die FPK haben Sie Mandatare verloren. Zuletzt war für viele das Team Stronach attraktiver als das BZÖ.
In Kärnten nicht. Stronach wird überbewertet. Er zieht vielleicht im städtischen Bereich und bei den Superreichen. Aber für die Allgemeinheit ist er völlig ungeeignet, Politik zu machen.
Sie plakatieren: "Nicht alles anders, aber vieles besser machen." Was gehört verbessert?
Die Korruption muss ein Ende haben. Es braucht strenge Regeln. Jeder BZÖ-Mandatar hat eine verpflichtende Erklärung unterzeichnet, dass er niemals zum eigenen Vorteil handeln wird - und wenn doch, hat er sofort sein Mandat zur Verfügung zu stellen und das Geld, das er bis dahin verdient hat, zurückzuzahlen.
Man muss unterschreiben, dass man sich an Gesetze hält?
Wir haben das gemacht, weil wir einen transparenten und ehrlichen Weg gehen. Die Korruption in diesem Land ist ein Wahnsinn und die Politik hat mit gutem Beispiel voranzugehen.
Wieso ist das in Kärnten so ausgeprägt? Ist das das System Haider?
Man kann zu Jörg Haider stehen, wie man will, aber sein ganzes politisches Leben lang ist er nie vor dem Richter gestanden. Da hätte ja längst irgendetwas auftauchen müssen.
Im Nachhinein ist ja einiges aufgetaucht. Und spätestens im Birnbacher-Prozess wäre auch Haider auf der Anklagebank gesessen.
Es gibt noch nicht den endgültigen Beweis dafür. Und solange der nicht erbracht ist, zweifle ich das massiv an. Man muss Jörg Haider und seine Politik im Gesamten beurteilen, nicht nur den Hypo-Verkauf herausnehmen. Er hat 30 Jahre lang seine Familie zugunsten der Politik vernachlässigt. Er hat nicht gesehen, wie seine Töchter aufwachsen, aber war tagtäglich für die Menschen in diesem Land unterwegs. Er hat versucht, das Land nach vorne zu bringen. Wenn einer so viel arbeitet, können Fehler passieren. Aber er ist mit dem besten Vorsatz an die Dinge herangegangen.
Kärnten hat einen Schuldenberg von fast drei Milliarden Euro. Wie wird man den wieder los?
Ich bin für eine radikale Verwaltungskur. Die Politik muss außerdem bei sich selbst sparen: Von den 36 Landtagsabgeordneten würde ich ein Drittel streichen. Die Steirer sind für mich ein echtes Vorbild, denn sie sind mutig, Schritte zu setzen, die wehtun, aber erforderlich sind. Ich würde auch bei der Landesregierung sparen, vor allem bei den frei verfügbaren Mitteln der Regierungsmitglieder. Außerdem bei der Parteienförderung - alleine die FPK hat pro Jahr vier Millionen Euro zur Verfügung. Wozu?
Der Kärntner Rechnungshofpräsident schlägt vor, mit den 500 Millionen Euro aus dem Zukunftsfonds einen Teil der Schulden zu zahlen.
Wenn jetzt mit einem Schlag das Familiensilber verjubelt wird, um die Schuldenlast zu senken, geht das Schuldenmachen wieder los, bis man wieder auf drei Milliarden ist. Was tun wir dann? Dann ist kein Zukunftsfonds mehr da. Nein, der ist unsere eiserne Reserve.
Wo soll man ansetzen, um die Wirtschaft anzukurbeln?
Unsere Stärke in Kärnten ist die mittelständische Wirtschaft, die Kleinstunternehmer. Die müssen wir unterstützen, vor allem mit Überbrückungskrediten. In Kärnten gibt es auch keine nennenswerten Betriebsansiedelungen mehr, weil es kein Konzept gibt. Die Idee der Silicon Alps muss man weiterentwickeln. Ich möchte aber nicht nur in der Hochtechnologie, sondern auch in der Pharmamedizin Fuß fassen. Kärnten muss das Kompetenzzentrum dafür werden, denn in dem Bereich setzen die Menschen auf heimische Produkte.
Mit wem könnten Sie nach der Wahl zusammenarbeiten?
Mit allen Parteien. Die sind durch den Wähler legitimiert, das muss man akzeptieren.
Im Rahmen einer Proporzregierung?
Proporz ist unsinnig, weil er die Politik behindert. Man kann nicht in der Landesregierung sitzen und dort Opposition machen.
Würden Sie Dörfler zum Landeshauptmann wählen?
Dörfler schon, aber nur ohne Scheuch, denn das wäre wieder die alte Politik der Korruption. Eine zweite Scheuch-Periode hält das Land nicht aus.
Zur Person
Josef Bucher
Der 47-jährige Hotelier Josef Bucher kam über die Wirtschaftskammer in die Politik. 2002 zog er für die FPÖ in den Nationalrat ein, 2005 folgte er Jörg Haider zum BZÖ, dessen Bundesobmann er seit 2009 ist.