Harte Fronten zwischen Ärzten und Sozialversicherung. | Wien. Ärztekammer und Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (SVA) steuern geradewegs auf einen vertragslosen Zustand zu. Für die nächste Verhandlungsrunde kommenden Dienstag besteht nur wenig Hoffnung auf Einigung. "Wir können von Seiten der SVA keine Tendenz erkennen, die Situation gütlich lösen zu wollen", sagte Ärztekammer-Vizepräsident Günther Wawrowsky am Dienstag. Der stellvertretende SVA-Obmann Martin Gleitsmann meinte am Mittwoch: "Es gibt eine Chance auf Einigung, aber sie ist kleiner geworden."
Zur Verhärtung der Fronten kam es im Herbst 2009, als der Vorstand der SVA eine nach langen Verhandlungen erzielte Einigung im letzten Moment verwarf. In der Ärztekammer empfand man dies als "Vertrauensbruch" und kündigte den geltenden Vertrag mit Jahresende. Um doch noch ein Übereinkommen herbeizuführen, verlängerte die Bundesschiedskommission den Vertrag bis 31. Mai.
Die Ärztekammer wünscht sich eine höhere Abgeltung der Honorare um den Verbraucherpreisindex auf drei Jahre. Von der SVA wurde laut Ärztekammer eine Anhebung um 0,27 Prozent auf fünf Jahre geboten. Die SVA zahle im Schnitt um 50 Prozent mehr als die Gebietskrankenkassen, meinte Gleitsmann dazu. Auf Dauer wolle man keine Ungleichbehandlung der Versicherten akzeptieren.
Sollten die Parteien keine Einigung finden, tritt der vertragslose Zustand für die rund 700.000 Versicherten mit 1. Juni ein. Versicherte müssten Honorare dann direkt an den Arzt entrichten, der als Wahlarzt deren Höhe selbst bestimmen könne. Ein Teil könne von der SVA zurückgefordert werden. An der medizinischen Betreuung würde sich für den Patienten nichts ändern, betonte Wawrowsky.