Knesset Israel verbietet Ausstrahlung von Al-Jazeera
Das israelische Parlament hat ein Gesetz beschlossen, das die Ausstrahlung von Al-Jazeera verbietet. Das Gesetz ermöglicht den israelischen Behörden, alle Verbreitungswege des katarischen Senders im Land abzuschalten. Dazu zählt auch die Internetseite von Al-Jazeera.
Ebenso können Büros des Medienunternehmens geschlossen werden. Israels Premierminister Netanjahu wirft dem Sender vor, mit der Terrororganisation Hamas zu kooperieren. Er schrieb auf X, Al Jazeera habe "die Sicherheit Israels beschädigt, aktiv am Massaker am 7. Oktober teilgenommen und gegen israelische Soldaten gehetzt". Kritiker halten Netanjahu vor, mit dem Gesetz in die Pressefreiheit einzugreifen.
Die Nachrichtenseite ynet berichtete, das israelische Kommunikationsministerium könne nun weitere Maßnahmen gegen den Sender anordnen. So könnten die Büroräume in Israel geschlossen und die Ausrüstung beschlagnahmt werden.
Diese Nachricht wurde am 02.04.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.