Selten hat ein TV-Duell so viel Aufregung und Aufsehen verursacht wie die anstehende Debatte zwischen Björn Höcke und Mario Voigt. Die Ausgangslage für beide könnte unterschiedlicher kaum sein.
Die Fernsehduelle vor den Bundestagswahlen verfolgen stets Millionen Menschen, schon lange davor wird spekuliert, um welche Themen es geht und wer bessere Chancen hat. Auch vor Landtagswahlen kommt es häufig zu einem direkten Schlagabtausch der Spitzenkandidaten, allerdings mit deutlich geringerer Aufmerksamkeit. Die Duelle laufen dann in den dritten Programmen der ARD und interessieren vor allem die Menschen im jeweiligen Bundesland.
Vor dem heute anstehenden TV-Duell im Vorfeld der Landtagswahl in Thüringen am 1. September ist aber alles anders. Die Debatte zwischen AfD-Mann Björn Höcke und dem CDU-Spitzenkandidaten Mario Voigt auf dem Privatsender Welt TV wird deutschlandweit diskutiert und weckt großes Interesse. Dabei ist der amtierende Ministerpräsident und Spitzenkandidat der Linken, Bodo Ramelow, gar nicht mit dabei.
Vielmehr polarisiert vor allem Höcke, der in der AfD Kopf des nur noch informell existierenden Rechtsaußen-Flügels ist und mit seinen Äußerungen immer wieder den Nationalsozialismus relativiert hat. t-online gibt einen Überblick zu den wichtigsten Aspekten des TV-Duells.
Wie kam es zu dem TV-Duell?
Begonnen hat alles mit einem Interview von Mario Voigt in der "Welt", in dem er gesagt hatte, Höcke wolle Europa sterben lassen. Daraufhin entbrannte ein Streit zwischen beiden auf der Onlineplattform X. Dort drohte Höcke mit einer Unterlassungsklage. Voigt ging auf den Angriff ein und beteuerte, er sei bereit, die "wohlstandsgefährdende Anti-Europa-Politik" der AfD auseinanderzunehmen. "Ob im Landtag oder vor Gericht: jederzeit gern", schrieb er – falls Höcke nicht kneife.
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Höcke nahm das Angebot dankend an, hatte aber einen anderen Vorschlag: eine Diskussion zum Europabegriff, da beide Politiker und keine Juristen seien. Voigt dürfe sich das Format selbst aussuchen. Das tat er. Anfang März wurde dann öffentlich, dass es zu einem Fernsehduell auf Welt TV kommt.
Was muss man über Björn Höcke wissen?
Obwohl er bisher weder in der AfD noch als Abgeordneter ein Amt außerhalb Thüringens bekleidete, ist Björn Höcke einer der bekanntesten und auch einflussreichsten AfD-Politiker. Das liegt vor allem an seinen sehr umstrittenen Aussagen und seiner politischen Ausrichtung als Rechtsausleger innerhalb der AfD.
Höcke wurde immer wieder Kontakt zur rechtsextremen Szene nachgewiesen. Er relativiert zudem die Verbrechen des Nationalsozialismus und nutzt zudem immer wieder Vokabular aus dem "Dritten Reich". Er wolle etwa, dass Deutschland nicht nur eine "tausendjährige Vergangenheit", sondern auch "eine tausendjährige Zukunft" habe. Im Zuge dessen äußerte er sich häufig offen rassistisch und verbreitete Verschwörungstheorien.
- Wie ist das Duell einzuschätzen? Lesen Sie hier das Interview mit einem Experten.
Deshalb war Höcke schon häufig Gegenstand von Gerichtsverfahren. Das Verwaltungsgericht Meiningen erlaubte etwa, ihn als "Faschisten" zu bezeichnen. In der kommenden Woche steht Höcke in Halle wegen Volksverhetzung vor Gericht, der Verfassungsschutz stufte ihn als Rechtsextremisten ein und beobachtet ihn. Der AfD-Vorstand hat bereits mehrere Parteiausschlussverfahren gegen ihn eingeleitet, die aber immer erfolglos blieben.
Innerhalb der AfD hat Höcke eine starke Machtbasis. Als Kopf des offiziell aufgelösten "Flügels" hat er zahlreiche Vertraute in Machtpositionen in der AfD.
Wer ist Mario Voigt?
Voigt will das Duell auch nutzen, um seine eigene Popularität zu steigern. Der 47-jährige Jenaer ist seit 2020 CDU-Fraktionsvorsitzender und befand sich damit zuletzt im Thüringer Landtag in einer zwiespältigen Rolle. Einerseits ist er Oppositionsführer, andererseits arbeitet er mit der rot-rot-grünen Minderheitsregierung auch zusammen, damit Gesetze Mehrheiten finden.
Der Politikwissenschaftler war vor seiner Politikkarriere in der Unternehmenskommunikation tätig und häufig in Indien und Singapur unterwegs. Er spricht sich dafür aus, die Fachkräftezuwanderung zu entbürokratisieren. Die Debatte um Migration will er entschärfen: "Wenn jeder, der Kritik äußert, gleich als rechtsextrem gebrandmarkt wird, verharmlost das doch den Rechtsextremismus", sagte er der "Zeit".
Im Umgang mit der AfD wirbt er schon seit längerer Zeit für mehr Pragmatismus. So hatte er im Thüringer Landtag einen Antrag auf Senkung der Grunderwerbssteuer gemeinsam mit der AfD durchgebracht. Er bezeichnet das als "Erstickungsstrategie. Dem Feuer die Luft nehmen." Öffentlich haut er vielmehr auf eine andere Partei ein. So rief er bei einer Veranstaltung etwa: "Liebe Grüne, lasst uns unsere Bratwurscht! Die Menschen haben die grünen Oberlehrer satt."
Doch diese Rhetorik lässt nur bedingt auf seine Ziele nach der Wahl schließen. Schließlich will er Thüringens neuer Regierungschef werden, notfalls auch in einer Minderheitsregierung. Die soll aus CDU, SPD – und eben den Grünen – bestehen. Auch eine Zusammenarbeit dem BSW schließt er nicht aus. Für die AfD und die Linke sieht er trotz allem Pragmatismus keinen Platz.
Welche Kritik gibt es an dem Duell?
Kritiker warnen, das Duell gebe der AfD und insbesondere Höcke eine Bühne, die gefährlich sei. Höcke habe so die Möglichkeit, Lügen und Falschbehauptungen zu verbreiten. Zudem steht auch die Wahl des Datums in der Kritik.
Am 11. April 1945 wurde das thüringische Konzentrationslager Buchenwald von den US-Amerikanern befreit. An diesem Tag einem Politiker, der den Nationalsozialismus verharmlost, eine Bühne zu geben, können viele nicht verstehen. Der geschäftsführende Vizepräsident des Internationalen Auschwitz Komitees, Christoph Heubner, zeigt gegenüber dem "Tagesspiegel" wenig Verständnis: "Für Überlebende ist dieses Spektakel ein Missbrauch dieses Gedenktages."
Was sagen die Parteien zu dem Duell?
Aus den Thüringer Parteien kommt ebenfalls viel Kritik an dem Format. "Ich halte das Duell an sich für einen Fehler. Herrn Höckes Ansichten sind nicht ehrenhaft. Es gibt keinen Grund, ihn so zu behandeln, als ob sie das wären", sagte Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow erst kürzlich im t-online-Interview. Lesen Sie hier noch einmal seine gesamten Aussagen.
Auch der Thüringer SPD-Vorsitzende Georg Maier lehnt das Duell ab, kritisiert Voigt dafür, dass er mit Höcke im Fernsehen diskutieren will. "Mit Nazis redet man nicht", sagte der thüringische Innenminister. Die Thüringer Sozialdemokraten starteten sogar eine Social-Media-Kampagne. Mit Slogans wie "Bock auf Lügen und Narzissten? Guck lieber GNTM" und "Guck lieber Wolf of Wallstreet statt Wolf im Schafspelz" sollen junge Menschen von dem Duell ferngehalten werden.
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Thomas Kemmerich kritisierte das Duell ebenfalls. Der FDP-Spitzenkandidat war nach der vergangenen Wahl 2019 in die Schlagzeilen geraten, als er sich zum Ministerpräsidenten wählen ließ – mit Stimmen der AfD. Aufgrund des hohen öffentlichen Drucks trat er kurz darauf wieder zurück. Nun sagt er: "Das Rededuell wird medial so aufgebauscht wie die Präsidentschaftsdebatten in den USA." Ihm fehle zudem "die politische Vielfalt", da nur zwei Kandidaten beteiligt sind.
Wie sehen die Umfragen in Thüringen aus?
Die aktuellen Umfragen zeigen, dass AfD und CDU die stärksten Parteien bei der Thüringer Landtagswahl im September werden könnten. Die AfD liegt mit 29 bis 31 sehr deutlich vorne, auch wenn sie zuletzt ein paar Prozentpunkte eingebüßt hat. Die CDU kommt laut den neuesten Erkenntnissen von Insa und Infratest dimap auf 20 bis 21 Prozent. Erst dahinter liegen die aktuellen Koalitionspartner der thüringischen Minderheitsregierung. Die Linke steht zwischen 16 und 18 Prozent, die SPD bei sechs bis neun Prozent und die Grünen bangen mit fünf Prozent um den Wiedereinzug in den Landtag.
Ein anderes Bild zeigt sich bei den Spitzenkandidaten. Würde der Ministerpräsident direkt gewählt, wäre Bodo Ramelow eindeutig vorne. 44 Prozent würden den Linken wiederwählen. Voigt und Höcke kommen bei dieser Frage nur auf 17 beziehungsweise 16 Prozent. Sogar mehr Menschen wählen "Keine Angabe" oder "Weiß nicht" aus.
- welt.de: "Höcke als Ministerpräsident? 'Land nicht einem westdeutschen Oberlehrer überlassen'" (kostenpflichtig)
- zeit.de: "Er legt sich heute mit Björn Höcke an" (kostenpflichtig)
- tagesspiegel.de: "Klug oder fahrlässig?: Warum CDU-Mann Voigt ins TV-Duell mit Björn Höcke geht"
- Instagram-Profil der SPD Thüringen
- spiegel.de: "Wieso sich Thüringens CDU-Chef Voigt mit Höcke zum TV-Duell trifft" (kostenpflichtig)
- mdr.de: "Wahlumfrage in Thüringen: AfD verliert an Rückhalt – BSW bei 15 Prozent"