Washington · Der tödliche Angriff auf humanitäre Helfer im Gazastreifen veranlasst den US-Präsidenten zu einem Telefonat mit Israels Premier. Darin spricht Joe Biden eine deutliche Warnung aus. Aber was heißt das?
Die USA haben das Vorgehen ihres Verbündeten Israel im Gaza-Krieg öffentlich so scharf kritisiert wie noch nie. Das US-Präsidialamt erklärte am Donnerstag nach einem Telefonat von Joe Biden mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, man erwarte konkrete Änderungen. Davon werde die fortgesetzte Unterstützung der USA für das israelische Vorgehen in dem Palästinenser-Gebiet abhängen.
US-Außenminister Antony Blinken sagte in Brüssel: "Wenn wir nicht die Änderungen sehen, die wir sehen müssen, wird unsere Politik geändert." Der Sprecher der US-Regierung für die nationale Sicherheit, John Kirby, sagte, man erwarte eine entsprechende israelische Ankündigung in den "kommenden Stunden und Tagen".
Biden droht Netanjahu mit Konsequenzen
Nach dem Tod von ausländischen Helfern im Gazastreifen hatte US-Präsident Joe Biden den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu vor Konsequenzen gewarnt, sollte Israel den Schutz von Zivilisten nicht erhöhen. Wie das Weiße Haus mitteilte, telefonierten Biden und Netanjahu am Donnerstag miteinander. In dem Gespräch habe Biden Netanjahu dazu aufgefordert, eine Reihe "spezifischer, konkreter und messbarer Schritte" zu unternehmen, um das Leid für die Menschen im Gazastreifen zu verringern und den Schutz von Helfern zu erhöhen. Die künftige US-Politik in Bezug auf den Gazastreifen hänge davon ab, wie Israel diese Maßnahmen umsetze, warnte Biden.
Wie eine mögliche Kursänderung der US-Regierung aussehen könnte, blieb jedoch offen. "Ich werde keine Vorschau auf Entscheidungen geben, die noch nicht getroffen wurden, aber es gibt Dinge, die getan werden müssen", sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, in Washington. "Lassen Sie uns abwarten, was die israelische Seite tut, sagt, was sie umsetzt und wohin sie geht, bevor wir über tatsächliche politische Entscheidungen sprechen." Mit Blick auf mögliche Schritte, die die Israelis nun einleiten könnten, sagte Kirby, man hoffe auf Maßnahmen "in den kommenden Stunden und Tagen".
Biden fordert sofortige Feuerpause im Gazastreifen
Biden bekräftigte in dem Gespräch mit Netanjahu dem Weißen Haus zufolge auch seine Forderung nach einer sofortigen Feuerpause, die für eine Verbesserung der humanitären Lage "unerlässlich" sei. Israel müsse "unverzüglich" ein Abkommen erreichen, um die Rückführung der Geiseln zu erreichen. Demnach sprachen Biden und Netanjahu auch über die Bedrohung Israels durch den Iran.
Wie Kirby mitteilte, nahmen neben Biden Vizepräsidentin Kamala Harris, US-Außenminister Antony Blinken und Bidens Berater Jake Sullivan an dem Telefonat teil.
Kirby: Gespräch zwischen Biden und Netanjahu "sehr direkt"
Kirby bezeichnete das Gespräch als "sehr direkt, sehr geschäftsmäßig und sehr professionell auf beiden Seiten". Biden habe seine "erheblichen Bedenken über die Richtung und den Verlauf der Dinge dargelegt" und deutlich gemacht, dass man bereit sei, die eigenen politischen Ansätze zu überdenken.
Gleichzeitig machte er deutlich: Die Unterstützung der USA für Israel, sich gegen eine Reihe von Bedrohungen zu verteidigen - nicht nur gegen die durch die Hamas - bleibe "unumstößlich".
Biden zu Angriff auf World Central Kitchen: "Das ist kein Einzelfall"
Zu Wochenbeginn hatte das israelische Militär sieben Mitarbeiter der Hilfsorganisation World Central Kitchen im Gazastreifen getötet, als sie dort für die Versorgung der Menschen unterwegs waren. Israel sprach von einem unabsichtlichen Treffer und einem schweren Fehler. Nach dem Vorfall äußerte sich Biden "empört". Er warf Israel offen vor, humanitäre Helfer und Zivilisten generell nicht ausreichend zu schützen. Den Einwand Netanjahus, die Attacke sei keine Absicht gewesen, ließ Biden nicht gelten, sondern hielt dagegen: "Das ist kein Einzelfall."
Die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, sagte, auch dieser Vorfall habe Biden dazu veranlasst, nun erneut das persönliche Gespräch mit Netanjahu zu suchen. Biden und seine Regierung machen inzwischen keinen Hehl mehr aus ihrem Unverständnis für Netanjahus Art der Kriegsführung und für seinen Unwillen, sich von den Partnern in Washington und anderswo etwas sagen zu lassen.