Nationalrat einigt sich auf Haftungsübernahmen für abgesagte Veranstaltungen.
Zahlreiche Veranstaltungen, Messen und Konzerte mussten seit dem Lockdown im Frühling abgesagt werden. Neben der Gastronomie und der Hotellerie gehören Veranstalter zu den großen Verlierern der Corona-Krise. Für diese Gruppe hat der Nationalrat am Mittwoch Unterstützungen in der Höhe von 300 Millionen Euro einstimmig beschlossen. Diese sollen an Messebetreiber und Eventveranstalter gehen, wenn Veranstaltungen wegen der Corona-Sicherheitsbestimmungen ausfallen oder nur in einem sehr stark reduzierten Umfang stattfinden.
Die finanziellen Hilfen sollen als Schutzschirm aufgezogen werden. Der Bund übernimmt Haftungen für "nicht stornierbare Kosten" für alle Veranstaltungen, die schon geplant und organisiert waren, aber wegen der geltenden Regeln nicht mehr oder nur sehr reduziert stattfinden können. Die Novelle zum KMU-Förderungsgesetz richtet vor allem an Veranstalter im Kulturbereich, aber auch an den Tourismus. "In kaum einem anderen Land gehören Kultur und Tourismus so eng zusammen", lobte die ÖVP-Klubsprecherin Maria Großbauer die Maßnahmen. Ziel sei es, so die Grünen-Abgeordnete Barbara Neßler, der Branche eine "Zukunftsperspektive zu geben".
Leichtes Aufatmenin der Szene
"Mit Haftungsgarantien der Republik können Planungen trotz der weltweiten Pandemie erfolgen. Sollten Corona-bedingt Absagen oder Kapazitätseinschränkungen notwendig sein, übernehmen wir so die nicht stornierbaren Kosten", so die zuständige Tourismusministerin Elisabeth Köstinger in einer Aussendung.
Von der Branche selbst kommt großteils Lob für die beschlossenen Hilfen. "Der heute beschlossene Schutzschirm ist für die Branche mehr als nur ein Signal. Er ist schlicht und ergreifend die Basis für den Weiterbestand einer Kultur-, Veranstaltungs- und Messeszene", schreibt Eventim-Chef Christoph Klingler in einer Aussendung. "Nach all den Monaten der Rückabwicklungen freuen wir uns, wieder etwas auf die Beine stellen zu können", sagt auch Ewald Tatar, Präsident der IG Österreichische Veranstaltungswirtschaft.
Eigenen Angaben zufolge erzeugt die Veranstaltungswirtschaft jährlich acht Milliarden Euro an Wertschöpfung; direkt und durch nachgelagerte Dienstleistungen. Die Umsätze in der Branche sind heuer um mehr als die Hälfte eingebrochen. Viele Unternehmer mussten teilweise auf 100 Prozent ihrer Einnahmen verzichten. Angesichts der weiterhin hohen Infektionszahlen und damit einhergehender Reisebeschränkungen ist zumindest im Herbst und Winter auch nicht mit Entspannung zu rechnen. Die Haftungsübernahmen sollen den Umsatzentgang abfedern.
Von der Opposition wird das Paket naturgemäß nicht ganz so euphorisch gefeiert. Die SPÖ und die Neos begrüßen grundsätzlich die Hilfen für Veranstalter. Die Neos kritisieren aber, dass der Gesetzestext sehr vage formuliert sei und wenig Planungssicherheit biete. Zudem würde es so aussehen, als könnten nur Unternehmer um Haftungsübernahmen anfragen, aber keine Vereine oder Initiativen.
SPÖ und Neos brachten einen Entschließungsantrag ein, dass bei Absagen nicht nur die Veranstalter, sondern auch Künstler, Tontechniker und andere Dienstleister entschädigt werden müssen. Tatsächlich ist das im vorliegenden Gesetzestext nicht geregelt. Für die FPÖ ist die Rückerstattungspolitik der Regierung unzureichend. "Wie soll man Kongresse oder Veranstaltungen planen, wenn man nicht weiß, welche Maßnahmen die Regierung morgen wieder setzt?", so Erwin Angerer von der FPÖ.(del)