Den Haag. Deutschland wurde von Nicaragua vor dem Internationalen Gerichtshof angeklagt. Jetzt wurde eine erste Entscheidung getroffen.
Deutschland steht aktuell wegen des Vorwurfs der Beihilfe zum Völkermord vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag. Antragsteller Nicaragua hatte unter anderem gefordert, Deutschland müsse die Rüstungsexporte nach Israel stoppen. Diese Forderung wurde jetzt von den höchsten UN-Richtern abgelehnt.
Wer steckt hinter der Klage? Der brutale Diktator, der Deutschland verklagt
Nicaragua wirft Detuschland Beiheilfe zum Völkermord vor
Die deutschen Waffenlieferungen unterstützen nach Ansicht Nicaraguas einen Völkermord im Gazastreifen. In weiteren Vorwürfen geht es darum, dass die Bundesregierung die Beihilfen für das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA gestoppt hatte. Inzwischen hat Deutschland angekündigt, die Zusammenarbeit wieder aufzunehmen.
Über den eigentlichen Hauptvorwurf wurde noch nicht entschieden, das Gerichtsverfahren kann sich noch lange ziehen. Deutschland weist aber alle Vorwürfe von sich. Bei den gelieferten Rüstungsgütern handelt es sich nach deutschen Angaben zu 98 Prozent um allgemeine Güter wie Helme oder Schutzwesten.
fmg/dpa