Die Europäischen Union kann mit dem größten Budget aller Zeiten, das mehr als 1,1 Billionen Euro ausmacht, nicht haushalten und hat – mit Zustimmung Österreichs – den mehrjährigen Finanzrahmen erhöht. Das kostet uns als Nettozahler 630 Millionen Euro mehr.
Kanzler versucht Mehrbelastung schönzureden
Diese Finanzbombe platzte jetzt nach einer Anfragebeantwortung durch ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer an FPÖ-Europasprecherin Petra Steger. Nehammer versucht zwar darzustellen, dass es noch schlimmer hätte kommen können, wenn die EU-Kommission den mehrjährigen Finanzrahmen (2021-2027) statt auf 21 Milliarden auf die ursprünglich geforderten 66 Milliarden Euro erhöht hätte, aber die 630 Millionen Euro Mehrbelastung für die österreichischen Steuerzahler konnte der Kanzler in der Anfragebeantwortung nicht schönreden.
Geld zur "Kriegs-Finanzierung"
ÖVP-Kanzler Karl Nehammer hatte nicht den Mut, gegen die Aufstockung des EU-Haushaltes, die wohl wegen der "Kriegs-Finanzierung" in der Ukraine notwendig geworden war, zu stimmen. Und das, obwohl Österreich als Nettozahler jedes Jahr Milliarden nach Brüssel schickt. Heuer sind es drei Milliarden, im Vorjahr waren es rund 3,7 Milliarden – und da sind Nebengeräusch-Zahlungen nicht mit eingerechnet.
Nehammer in Brüssel umgefallen
Die FPÖ habe im Parlament mehrere Anträge eingebracht, in denen die Bundesregierung aufgefordert worden sei, der Aufstockung des EU-Budgets nicht zuzustimmen, sagte Petra Steger gegenüber unzensuriert. Im zuständigen Ausschuss hätte, so Steger, auch Nehammer eine Ablehnung signalisiert, weil – wörtlich – "Österreich schon genug an die Ukraine gezahlt hat". Dazu Steger:
ÖVP-Kanzler Nehammer ist aber wieder einmal umgefallen. Jetzt muss Österreich 630 Millionen Euro mehr zahlen – und das Geld geht in die Ukraine, in ein korruptes Land, wo nicht sicher ist, wohin die Millionen fließen.
Steger: "Kanzler verkauft Österreicher für blöd"
Dass Nehammer in seiner Anfragebeantwortung auch noch von einem "Ersparnis" für die Österreicher spreche, schlage dem Fass den Boden aus. Der Kanzler verkaufe die Bevölkerung für blöd. Das ist ja so, als würde ein Bankräuber von möglichen vier Millionen nur zwei erbeuten und die Bank sage dann, man habe sich zwei Millionen erspart.
Hier die Anfragebeantwortung von Karl Nehammer an Petra Steger bezüglich Aufstockung des EU-Budgets im Originalwortlaut:
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