Die sozial- und beschäftigungspolitische Sprecherin von Die Linke im EU-Parlament Özlem Alev Demirel forderte nach der am Mittwoch erfolgten Unterzeichnung der »La Hulpe«-Erklärung durch die EU-Institutionen nun auch Taten:
Heute gab es endlich einmal einen kleinen sozialen Lichtblick. Ich freue mich, dass das EP heute gemeinsam mit Rat und Kommission die »La Hulpe«-Erklärung unterzeichnet hat. Diese hat das Ziel, zukünftig die Säule sozialer Rechte in der EU zu stärken. Auch wenn die Versprechen noch lange nicht für eine soziale EU reichen, hat Die Linke gemeinsam mit Gewerkschaften wichtige Punkte in der Erklärung durchgesetzt, die das Leben der Arbeitnehmer*innen in der EU verbessern sollen: Die EU muss sich für faire Arbeitsbedingungen im digitalen Zeitalter und gegen Sozialdumping einsetzen. Und nicht Algorithmen dürfen Menschen, sondern Menschen müssen künstliche Intelligenz kontrollieren. Leider weigerten sich Konzernlobbyist*innen und Rechtsnationale wie die schwedische Regierung, europäische Arbeitnehmer*innen besser zu schützen, und unterschrieben die Erklärung nicht.
Doch Versprechen alleine haben noch kein Essen, noch keine Miete oder Stromrechnung bezahlt. Deshalb müssen jetzt Taten und genug Geld in eine soziale Infrastruktur folgen. Die irrsinnige Kürzungspolitik der Anbeter*innen des freien Marktes muss aufhören. Als Linke fordern wir deshalb genug Investitionen in die öffentliche Infrastruktur, bessere Schulen und eine leistungsstarke Gesundheitsversorgung für alle. Wir setzen uns für bessere Löhne und Arbeitsbedingungen und die Stärkung der Gewerkschaften ein. Und Klimaschutz geht nur sozial gerecht, nicht auf dem Rücken der Normalverdiener*innen und Beschäftigten: Hauptverursacher der Erderhitzung sind Konzerne und Superreiche. Sie müssen endlich zur Kasse gebeten werden.
Die Präsidentin der Arbeiterwohlfahrt (AWO) Kathrin Sonnenholzner, kommentierte am Mittwoch den in der Woche zuvor vorgestellten DAK-Pflegereport:
Der DAK-Pflegereport bestätigt eigentlich nur eines: Wir haben kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsproblem in der Pflege. Eine grundlegende Struktur- und Finanzreform der Pflegeversicherung lässt sich nicht weiter hinauszögern. Die Zahl der pflegebedürftigen Menschen steigt weiter und überschreitet früher als erwartet die Fünf-Millionen-Grenze. Die Baby-Boomer-Generation steht vor dem Berufsaustritt, Pflegekräfte fehlen und Pflege wird teurer. (…) Die Finanzierung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben aus Steuermitteln zur Entlastung der Sozialen Pflegeversicherung in Milliardenhöhe wurde sogar im Koalitionsvertrag vereinbart. Stattdessen werden abermals Beitragserhöhungen ins Spiel gebracht.
Es fehlt ganz klar der politische Wille, die Pflegeversicherung durch grundlegende Reformen unter anderem mit Blick auf den demografischen Wandel zukunftsfest zu machen. Die Probleme werden kosmetisch und kurzsichtig angegangen und es wird billigend in Kauf genommen, dass letztlich die pflegebedürftigen Menschen mit ihrem Hilfebedarf allein gelassen werden. Pflegebedürftigkeit wird für immer mehr Menschen zum Armutsrisiko. Als AWO fordern wir daher, dass sich der Gesetzgeber nicht länger vor seiner Verantwortung drückt, und die Pflegeversicherung endlich nachhaltig reformiert.
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