Erst am Montag hat das Landgericht Frankenthal das Urteil im Revisionsprozess um den Mord am Willersinnweiher gesprochen. Darin legte es fest, dass sich der jetzt 20-jährige Täter zum Ende seiner Haftstrafe einer neuen Gerichtsverhandlung stellen muss. Dort wird dann entschieden, ob er für die Allgemeinheit weiter gefährlich ist oder nicht und ob er entsprechend weiter in Haft bleiben muss.
Im Revisionsprozess um den Mord und die Vergewaltigung einer 17-jährigen im März 2020 am Willersinnweiher in Ludwigshafen haben die Richter am Landgericht Frankenthal den sogenannten Vorbehalt der Sicherungsverwahrung angeordnet.
Anwalt kündigt Revision und Haftbeschwerde an
Gegen diese Sicherheitsverwahrung unter Vorbehalt hat der Anwalt des Angeklagten jetzt Revision angekündigt. Er hält sie für nicht gerechtfertigt. Eine Wiederholungsgefahr habe dem Angeklagten nicht eindeutig nachgewiesen werden können, so Anwalt Alexander Klein. Außerdem werde er Haftbeschwerde einlegen. Sein Mandant befinde sich seit fast vier Jahren in Untersuchungshaft und müsse bis zu einem rechtskräftigen Urteil freigelassen werden. Die Resozialisierung seines Mandanten werde sonst immer schwieriger.
Zum Hintergrund: Legen Verteidigung oder Staatsanwaltschaft nach einem Urteil Revision ein, ist das Urteil noch nicht rechtskräftig. Formal bleibt der 20-Jährige damit weiter in Untersuchungshaft.
BGH bestätigt Höchststrafe für 20-jährigen Täter
Der 20-Jährige war 2022 vor dem Landgericht Frankenthal wegen Mordes und Vergewaltigung sowie dreifachen sexuellen Missbrauchs von Kindern zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt worden - die Höchststrafe im Jugendstrafrecht. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte dieses Urteil vergangenen Juli bestätigt - und trotzdem einen neuen Prozess angeordnet.
Die Richter am BGH folgten der Revision der Staatsanwaltschaft Frankenthal, die nach dem Urteil beanstandet hatte, dass die Richter keine anschließende Sicherungsverwahrung verfügt hatten.