Pistorius fordert Lockerung der Schuldenbremse für Erhöhung des Wehretats
Berlin: Angesichts einer möglichen russischen Bedrohung pocht Verteidigungsminister Pistorius darauf, dass die Ausgaben für die Bundeswehr weiter steigen. Im ZDF regte Pistorius deshalb an, die Schuldengrenze im Grundgesetz zu lockern. Umschichtungen im Haushalt allein würden nicht genügen, so der SPD-Politiker. Wörtlich sagte er: "Uns nützen die schönsten Fahrradschnellwege nichts, wenn wir angegriffen werden und nicht in der Lage sind, uns verteidigen zu können." Die FDP erklärte umgehend, dass mit ihr eine Aufweichung der Schuldengrenze nicht zu machen sei. Der Haushaltspolitiker Meyer sagte, höhere Verteidigungsausgaben ließen sich auch durch strengere Prioritäten im Bundesetat erzielen. Pistorius hatte am Vormittag ein erstes Vorauskommando der Bundeswehr verabschiedet, dass in Litauen die NATO-Ostflanke sichern soll. Künftig sollen dort rund 4.800 deutsche Soldaten stationiert sein.