SPÖ-Chefin Rendi-Wagner will nicht aufgeben. Die Nachfolgefrage bereitet Probleme. Ein Ende der öffentlichen Personaldebatte wird gefordert.
Wien. Nach dem wachsenden Unmut in der SPÖ über die Führung der Partei bekräftigte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner am Freitag, dass sie weitermachen will: "Ich werde die Verantwortung in dieser schwierigen Zeit nicht an den Nagel hängen." Nach Gerüchten am Donnerstagabend über einen Aufstand von Länderseite gegen sie gab es am Freitag Rufe von SPÖ-Landeschefs nach einem Ende der ausgebrochenen Personaldebatte. Als ein Grund, dass sie vorerst bleibt, wurde SPÖ-intern genannt, dass keine Nachfolgelösung in Sicht sei. Am Nachmittag traf Rendi-Wagner dann mit SPÖ-Parteigranden aus Bundesländern und Gewerkschaft im Wiener Rathaus zusammen.
Die SPÖ steckt wegen der Parteiführung in einem Dilemma. Es gab zuletzt offene Kritik, dass die Partei weder regierungs- noch oppositionsfähig sei. Die von Rendi-Wagner selbst gestartete Erneuerung der SPÖ komme nur langsam voran, wird beklagt. Zuletzt kamen noch Proteste wegen der Vorgangsweise bei der Kündigung per Mail von mehr als 20 Mitarbeitern in der SPÖ-Bundesparteizentrale dazu. Deswegen kam es am Freitag zu einer Betriebsversammlung der Belegschaft.
Peter Kaiser winkt ab und will in Kärnten bleiben
Gleichzeitig war bis Freitag die Frage einer Nachfolge für Rendi-Wagner ungeklärt. Ein möglicher Kandidat, der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser, winkte ab: "Ich bin und bleibe weiterhin in Kärnten", versicherte er im ORF. Von dort aus könne man die Geschicke der Bundespartei nicht leiten. Gegen mögliche Alternativen gibt es Widerstände: Die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures gilt als Vertraute von Ex-Kanzler Werner Faymann. Ex-SPÖ-Bundesgeschäftsführer, der Steirer Max Lercher, der für radikale Reformen eintritt, ist anderen zu forsch.
Für manche, wie Burgenlands SPÖ-Chef und Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, der am 26. Jänner eine Landtagswahl schlägt, kommt der Zeitpunkt ungelegen. Er warnte im APA-Interview, ein Wechsel an der SPÖ-Spitze decke nur Probleme zu. Eine spätere Ablöse schloss er nicht aus: "Erst kommt die inhaltliche Diskussion, dann kann man am Ende des Prozesses noch einmal offen und ehrlich die Personalfrage stellen."
Oberösterreichs SPÖ-Chefin voll hinter Rendi-Wagner
Niederösterreichs SPÖ-Chef Franz Schnabl, der zuletzt die Situation als "Albtraum" beschrieben und die Bundespartei ins Kreuzfeuer genommen hat, will zwar keine Personaldebatte. Rendi-Wagners Verbleib knüpfte er aber an die Bedingung: "Wenn sie dazu bereit ist, dass wir oppositionsfähig werden und zu den Prinzipien der Sozialdemokratie zurückkehren." Der Chef der SPÖ-Gewerkschafter, Rainer Wimmer, trat dafür ein, der Parteichefin den Rücken zu stärken. Oberösterreichs SPÖ-Chefin Birgit Gerstorfer sagte zur "Wiener Zeitung": "Ich stehe hundertprozentig hinter der Parteivorsitzenden." Sie forderte ein "Ende der Personaldebatte, weil das zu nichts führt".
Rendi-Wagner appellierte nochmals: "Wir müssen den Mut haben, unsere Probleme gemeinsam zu lösen. Und wir müssen auch den Mut zur inhaltlichen Erneuerung haben, und dazu führe ich intensive Gespräche." Zugleich warnte sie: "Falsche Gerüchte und Intrigen helfen niemandem, im Gegenteil: Sie schaden der Sozialdemokratie.(ett)