Erklärt der Landtag Ende dieses Jahres erneut die Notlage? Dies wäre die Voraussetzung für die Aufnahme neuer Notlagenkredite.
Halle - Die Landesregierung plant laut einem Bericht der "Mitteldeutschen Zeitung" auch für 2025 die Aufnahme neuer Notlagenkredite unter Berufung auf die Corona-Pandemie. Dafür solle die Schuldenbremse ausgesetzt werden. Finanzminister Michael Richter (CDU) sagte demnach, er gehe davon aus, dass die Voraussetzungen für den Einsatz des Corona-Sondervermögens auch für die Folgejahre gegeben sein werden. Dementsprechend plane er den Haushalt für 2025 und 2026. Für neue Kredite müsste der Landtag Ende dieses Jahres für 2025 - wie auch schon für 2024 und 2023 - die Notlage erklären.
Auch die Spitzen der drei Regierungsfraktionen wollen neue Kredite unter Umständen mittragen. "Die Fraktion kann sich eine Fortsetzung des Corona-Sondervermögens vorstellen, wenn es um Maßnahmen geht, die die Resilienz erhöhen", sagte CDU-Fraktionschef Guido Heuer. Im Gegenzug erwarte er, dass die Regierung überprüfe, wo sich Landespersonal einsparen lasse.
SPD-Fraktionschefin Katja Pähle sagte, man stehe hinter Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU), der darauf hingewiesen habe, "dass die Abarbeitung der Maßnahmen aus dem Corona-Sondervermögen nach wie vor notwendig und sinnvoll ist". Für die Liberalen sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Guido Kosmehl: "In der Koalition haben wir gemeinsam beschlossen, dass wir 2025 neue Notlagenkredite aufnehmen." Die Regierung müsse aber noch belegen, in welcher Höhe das nötig sei.