Ein Viertel kommt aus EU-Kreditlinien. | Drittes EU-Land am Rand der Pleite. | Brüssel. Rumänien ist bereits das dritte EU-Land, das mit günstigen internationalen Milliardenkrediten vor der Zahlungsunfähigkeit bewahrt wird. 5 Mrd. Euro nimmt die EU aus ihren Nothilfe-Kreditlinien, knapp 13 Mrd. Euro steuert der Internationale Währungsfonds (IWF) bei, 1 Mrd. Euro die Weltbank und 1 Mrd. die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung. Das teilte die EU-Kommission am Mittwoch mit.
Die insgesamt 20 Mrd. Euro sollen es dem rumänischen Staat ermöglichen, seine kurzfristig fälligen Zahlungsverpflichtungen erfüllen zu können und die Kreditvergabe wieder anzukurbeln. Im Gegenzug muss sich die Regierung in Bukarest mittelfristig zu strikter Haushaltsdisziplin und der Einhaltung strenger Auflagen wie einer Null-Lohnrunde im öffentlichen Dienst verpflichten.
"Wirtschaftspolitische Entmündigung"
Die Aufnahme eines IWF-Kredits sei "in gewissem Maße eine wirtschaftspolitische Entmündigung" für den betroffenen Staat, umriss es ein Diplomat. 2009 müsse Rumänien ein Budgetdefizit von maximal 5,1 Prozent seiner Wirtschaftsleistung erzielen, erklärte die Kommission. 2011 müsse das Land wieder unterhalb des Euro-Referenzwertes von drei Prozent sinken.
Der IWF erwartet für das heurige Jahr ein Schrumpfen der rumänischen Wirtschaft um vier bis sechs Prozent, hieß es.
Die Nothilfe-Kreditlinien der EU sind gegenwärtig mit 25 Mrd. Euro gedeckelt, davon wurden bereits 6,5 Mrd. für Ungarn verwendet und 3,1 Mrd. Euro für Lettland. Abzüglich der 5 Mrd. für Rumänien, die in den "nächsten Wochen" formalisiert werden sollen, blieben nur noch knapp 5,5 Mrd. Euro übrig.
Um einen Engpass zu vermeiden, haben die EU-Staats- und Regierungschefs aber bereits die Verdopplung des Hilfsrahmens auf 50 Mrd. beschlossen, die demnächst erfolgen soll.
Für die Notfallskredite des IWF schlägt die EU eine Verdopplung auf 500 Mrd. Dollar (rund 68 Mrd. Euro) vor. Davon sollen 75 Mrd. Euro durch Darlehen von den Mitgliedsstaaten aufgebracht werden.