Nach der Festnahme eines AfD-Mitarbeiters wegen des Verdachts der Spionage für China, rechnet Bundesjustizminister Marco Buschmann, dass weitere Spione enttarnt werden. Dies und weitere Themen des Morgens mit Jenny Beyen.
Justizminister: Deutschland längst im Fokus autoritärer Mächte
Der FDP-Politiker sagte am Abend in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin", Deutschland sei längst im Fokus autoritärer Mächte. Zugleich widersprach Buschmann Vorwürfen aus der AfD, es handele sich um eine Kampagne gegen die Partei. Die Justiz handele nicht nach politischen Erwägungen, sondern nur auf Basis von Recht und Gesetz, betonte er.
Prozessauftakt gegen "Reichsbürger"-Gruppe um Prinz Reuß
In Stuttgart-Stammheim beginnt heute der Prozess gegen neun mutmaßliche Reichsbürger der Gruppe um Heinrich Prinz Reuß. Ihnen werden die Mitgliedschaft in einer Terrorvereinigung und die Vorbereitung eines Umsturzversuchs vorgeworfen. Das heutige Verfahren ist der erste von insgesamt drei Mammutprozessen gegen die Gruppe.
Angeklagt wegen versuchten Mordes
Einer der Angeklagten steht wegen versuchten Mordes vor Gericht. Er soll bei der Durchsuchung seiner Wohnung auf Polizisten geschossen und zwei verletzt haben. Im Mittelpunkt der Prozesse steht der Frankfurter Geschäftsmann Reuß, der sich erst in rund drei Wochen vor dem Oberlandesgericht Frankfurt verantworten muss. Er soll der Kopf des Netzwerkes aus insgesamt 27 Personen sein, das laut Anklage geplant hatte, die Bundesregierung gewaltsam zu stürzen.
Deutschland sei längst in den Fokus autoritärer Mächte geraten, sagte Justizminister Buschmann im Bericht aus Berlin. Beim inzwischen entlassenen Mitarbeiter des AfD-Politikers Kr…
Am Oberlandesgericht Stuttgart hat am Montag ein besonderer Terrorprozess begonnen. Neun Männer sind angeklagt, weil sie einen Staatsstreich geplant haben sollen.
Der Waffenbesitzer Markus L. soll Teil der "Reichsbürger"-Bewegung um Prinz Reuß gewesen sein. Von heute an steht er neben anderen vor Gericht. 11KM blickt auf eines der wichtigst…