Umstrittener Abschiebedeal:Britisches Parlament billigt Ruanda-Asylpakt
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Nach langem Widerstand hat das britische Oberhaus Ruanda zum sicheren Drittstaat erklärt. Ungeachtet ihrer Herkunft sollen irreguläre Migranten bald dorthin abgeschoben werden.
Großbritanniens Regierung will Migranten ohne Rücksicht auf ihre eigentliche Herkunft nach Ruanda abschieben.
Quelle: dpa
Nach wochenlangen Diskussionen hat der britische Premierminister Rishi Sunak ein Gesetz zum umstrittenen Asylpakt mit Ruanda durchs Parlament gebracht. Dadurch sollen Migranten ungeachtet ihrer Herkunft in das ostafrikanische Land abgeschoben werden, wenn sie unerlaubt nach Großbritannien einreisen.
Der Entwurf, dem das britische Oberhaus in der Nacht zum Dienstag nach langem Widerstand zustimmte, erklärt Ruanda per Gesetz zum sicheren Drittstaat. Damit will die Regierung Einsprüche vor britischen Gerichten gegen Abschiebungen verhindern.
Das Oberhaus - das House of Lords - als zweite Parlamentskammer hatte mehrmals Änderungsanträge beschlossen, die dann in einem zeitaufwendigen Verfahren vom Unterhaus rückgängig gemacht wurden. Schließlich gab das House of Lords seinen Widerstand auf. Damit kann der Gesetzentwurf von König Charles III. mit seiner Unterschrift in Kraft gesetzt werden.
Was der Asylpakt vorsieht
Keine Papiere - kein Asyl in Großbritannien: Der Asylpakt mit Ruanda sieht vor, dass irregulär eingereiste Migranten in Großbritannien keine Gelegenheit mehr zum Antrag auf Asyl erhalten sollen. Sie sollen stattdessen nach Ruanda gebracht werden und dort Asyl beantragen. Eine Rückkehr nach Großbritannien ist nicht vorgesehen. Der Plan war erstmals vor zwei Jahren vom damaligen Premierminister Boris Johnson vorgebracht worden.
Quelle: dpa, AFP