Medienbericht USA verzichten offenbar auf Sanktionen gegen israelische Militäreinheiten
Die US-Regierung wird einem Medienbericht zufolge vorerst doch keine Sanktionen gegen israelische Militäreinheiten verhängen. Israel habe zugesagt, Missstände zu beheben, berichtet der Sender ABC News. Premier Netanjahu und Staatspräsident Herzog hatten Washington vor Sanktionen gewarnt.
Laut ABC News hat die US-Regierung zwar festgestellt, dass drei israelische Bataillone "schwere Menschenrechtsverletzungen" gegen palästinensische Zivilisten im Westjordanland begangen hätten. Dennoch würden die betreffenden Verbände nicht von amerikanischer Militärhilfe ausgeschlossen. Das gehe aus einem Schreiben von US-Außenminister Blinken an den Sprecher des Repräsentantenhauses, Johnson, hervor, berichtet ABC News. Israel soll demnach zugesagt haben, die Missstände zu beheben. Eine offizielle Bestätigung gibt es bisher nicht.
"Gipfel der Absurdität"
Die Sanktionspläne hatten in Israel Empörung ausgelöst. Premier Netanjahu bezeichnete sie im Onlinedienst X als "Gipfel der Absurdität" und als "Verstoß gegen die Moral". Er verwies darauf, dass israelische Soldaten im Gazastreifen gerade Terroristen bekämpften. Staatspräsident Herzog warnte die USA vor einem "großen Fehler".
Medien hatten vor einigen Tagen über die Pläne von US-Außenminister Blinken berichtet. Kritik gab es demnach insbesondere am Netzach-Jehuda-Bataillon, in dem größtenteils ultraorthodoxe Soldaten dienen. Sie sollen vor dem Hamas-Angriff auf Israel am 7. Oktober an Übergriffen auf Palästinenser im Westjordanland beteiligt gewesen sein. Im Zuge von US-Ermittlungen sollen insgesamt fünf Einheiten der israelischen Armee überprüft worden sein.
Diese Nachricht wurde am 27.04.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.