MedUni fordert um 30 Millionen Euro jährlich mehr - sonst droht Streik.
Wien. Unfallopfer, die von der Notfallambulanz abgewiesen werden, weil sie nur leicht verletzt sind. Längere Wartezeiten. Ein Drittel weniger Operationen. - So sieht das Wiener Allgemeine Krankenhaus (AKH) der Zukunft aus, wenn die Prophezeiungen Walter Dorners, Präsident der Ärztekammer, wahr werden. "Das AKH steht vor dem Kollaps", warnte er am Montag vor Journalisten. Grund dafür seien Einsparungen, zu denen sich die Medizinische Universität (MedUni) Wien "aus budgetären Gründen gezwungen sieht".
Die Folge seien Stellen- und Dienstreduktionen - wodurch der ordnungsgemäße Betrieb in Mitteleuropas größtem Krankenhaus und die Ausbildung der Studenten nicht mehr gewährleistet seien. Ändert sich nichts am Budget, "sind Streiks und Demonstrationen nicht ausgeschlossen", sagte Arnold Pollak, Vorsitzender des Senats an der MedUni Wien.
Die Einsparungen betreffen konkret 180 Dienststellen und Verträge der derzeit 1500 Ärzte, die laut Dorner gestrichen, nicht nachbesetzt oder nicht verlängert werden sollen. Vor allem Abteilungen wie Anästhesie oder Chirurgie seien betroffen. Außerdem sollen 24 der 172 Nachtdienste in Fächern wie Dermatologie, HNO, Gynäkologie, Urologie und Augenheilkunde reduziert werden.
Stichtag wäre der 1. Jänner 2012 - falls der Bund nicht auf die Forderungen des Betriebsrates der MedUni Wien eingeht und diese mit zusätzlichen 30 Millionen Euro jährlich ausstattet. Ist doch in dieser Höhe das jährliche Budgetminus anzusiedeln, das der MedUni ab 2013 droht, so Thomas Szekeres, Vizepräsident der Ärztekammer für Wien und Vorsitzender des Betriebsrates für das wissenschaftliche Personal an der MedUni. Nächstes Jahr sollen es 18 Millionen Euro sein, für heuer sei ein Minus von mehr als neun Millionen Euro zu erwarten.
Wissenschaftsminister setzt auf Hochschulmilliarde
Das Wissenschaftsministerium setzt diesbezüglich auf die Hochschulmilliarde: "Durch die Leistungsvereinbarung und das Globalbudget ist die Finanzierung der MedUni bis Ende 2012 gesichert. Unter anderem enthält es zusätzlich 15 Millionen Euro für neue Ärztestellen." Über die Höhe des Unibudgets ab 2013 sei Minister Karlheinz Töchterle "in guten Verhandlungen" für eine Hochschulmilliarde und damit für zusätzliche Mittel für die MedUni. Für 2010 bis 2012 stünden dieser 818 Millionen Euro zur Verfügung, also um acht Prozent mehr als in der vorigen Vereinbarungsperiode.
"Das ist immer noch zu wenig", meint Pollak dazu. Der finanzielle Aufwand werde dadurch nicht abgegolten, überdies bestehe wenig Handlungsspielraum: Mehr als 80 Prozent des Budgets gingen ans Personal, darunter die Ärzte des AKH. Das Pflege- und Erhaltungspersonal wird indes von der Stadt Wien bezahlt. Diese Vereinbarung zwischen Stadt und Bund gilt seit 2005, endet 2015 - und hat zur Folge, dass sich beide Seiten die Verantwortung zuschieben. "Da das AKH als Uni-Klinik auch einen Lehr- und Forschungsauftrag hat, leistet der Bund einen finanziellen Beitrag. Dieser dient primär Wissenschaft und Forschung. Krankenhauserhalter - und damit für die Patientenversorgung zuständig - ist Wien", heißt es etwa aus dem Wissenschaftsministerium. Vom Büro der Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely wiederum: "Wir sind nicht Adressat und wollen kein Statement abgeben. Dafür ist das Wissenschaftsministerium zuständig."
"Die Patienten werden dazwischen zerrieben", klagt Pollak, der fordert, dass sich die beiden Rechtsträger einigen, "was wir im AKH zu tun haben". Die Ärzte könnten sonst ihren Versorgungsauftrag nicht mehr erfüllen und die MedUni nicht ihren Forschungsauftrag.
Am 22. November werde es jedenfalls eine Betriebsversammlung geben, bei der mögliche Maßnahmen wie auch Streiks besprochen werden sollen. Zudem hat das AKH in der Vorwoche den Verein "Rettet das AKH" gegründet, um Spenden zu lukrieren. Die fehlenden Millionen werden über ihn vermutlich auch nicht hereinkommen.