Stadtrat Peter Hanke im Interview mit der "Wiener Zeitung" über Kosten, Energieprobleme und Lösungen.
Die Energiekrise hat für starken Diskussionsstoff in Wien gesorgt, in den vergangenen Wochen. Die "Wiener Zeitung" hat über die Situation mit Peter Hanke gesprochen, Stadtrat für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und die Wiener Stadtwerke.
"Wiener Zeitung": Energiekrise - was nun? Wie reagiert man auf die aktuelle Situation?
Peter Hanke: Wir haben nicht erst gestern begonnen über Energieautarkie und CO2 nachzudenken. Das hat sich jetzt nur mit dieser Kriegssituation beschleunigt. Die Wiener Stadtwerke haben ein Investitionsprogramm über sechs Milliarden Euro bis 2026. Da geht es um Tiefengeothermie und CO2-Einsparung, da geht es um Großwärmepumpen wie in Simmering, da geht es um Wasserstoff (wenn auch schwierig, weil teuer), da geht es um Grätzlprojekte wie das Thermal-Abwasser in Oberlaa, das 1.900 Haushalte mit Wärme versorgt. Wir brauchen immense Förderungen für die Wärmewende und dafür, den Energiebedarf über die nächsten zehn Jahre herunterzufahren. Das bedeutet eine massive Investition. Wien will bis 2040 klimaneutral werden. Da sprechen wir von einem Betrag in Höhe von 20 bis 25 Milliarden Euro, den die Wirtschaft in diesen Bereich zu investieren hat, um die Wärmewende überhaupt erst zu ermöglichen.
Sie haben in Aussicht gestellt, dass die Gebührenerhöhung in Wien vielleicht doch nicht kommt. Die Opposition hat vorgerechnet, dass diese in Summe eine Mehrbelastung für die Wiener in Höhe von 90 Millionen Euro in den nächsten zwölf Monaten bedeuten würde. Im Umkehrschluss wären das 90 Millionen, die dem Stadtbudget fehlen würden. Kann sich Wien überhaupt leisten, auf diese Summe zu verzichten? Noch dazu, wenn wir hier laut Rathaus von einer durchschnittlichen Mehrbelastung von monatlich zwei, drei Euro für einen durchschnittlichen Haushalt sprechen.
Krisen sind schwierige Situationen. Da wird immer breit nachgedacht, wo man einsparen kann und wo es weniger Sinn macht. In diesem konkreten Fall sprechen wir von der Daseinsvorsorge. Die ist in Wien extrem gut. Wir haben ein hohes Qualitätsniveau bei Müll, Wasser und Kanal, das wir auch unbedingt halten wollen. Wir investieren beispielsweise hunderte Millionen in das Kanalnetz der immer größer werdenden Stadt. Und natürlich haben wir das Problem - so wie jede andere Organisation oder Kommune -, dass auch bei uns die Kosten steigen. Genau deshalb gibt es ja das Valorisierungsgesetz, damit es da eine vernünftige Abgeltung gibt.
Was heißt vernünftig?
Wir reden hier grundsätzlich von den erwähnten zwei bis drei Euro. Zuerst einmal aber gibt es eine Indexzahl, die überschritten werden muss, damit der Valorisierungsmechanismus überhaupt ausgelöst wird. Das ist in Zeiten der Inflation natürlich der Fall - gerade bei dieser Inflation, die von einem Ausmaß ist, wie wir es seit den 1970er Jahren nicht mehr gesehen haben. Aber warten wir, bitte, den Tag ab, an dem diese Indexzahl feststeht. Das wird nächsten Donnerstag der Fall sein. Da können wir auch den Wienerinnen und Wienern den konkreten Betrag, von dem wir sprechen, nennen. Wir wollten es nicht davor tun, weil es nicht eine Politik wäre, die auf Fakten und auf Basis von Indizes basiert. Wir würden nur von Circawerten sprechen und das ist ungesund. In Krisenzeiten muss die Politik klar kommunizieren. Nächsten Donnerstag kennen wir den Wert und da wird es auch diese Indexanpassung geben.
Sind 92 Prozent Preiserhöhung bei der Fernwärme gerechtfertigt?
Ja die sind gerechtfertigt. Es gab eine Preiskommission, die Erhöhung wurde bestätigt und es wird sie per 1. September geben. Das freut mich nicht. Ich halte das auch für ganz schwierig, aber wir haben einen liberalisierten Markt, wir haben Wettbewerb und das EU-Recht, denen man allen nicht entkommt. Das Energiethema bringt kriegsbezogene Preise bei Gas. Nun funktioniert die Fernwärme zu zwei Dritteln mit Gas. Deshalb ist es leider unumgänglich, im Sinne des seit vielen Jahren liberalisierten Marktes, dass wir Einkaufspreise für Gas zu 100 Prozent weitergeben müssen. Die Gesellschaft oder die Kommune können ja nicht nach Belieben entscheiden und sagen: Na dann machen wir einfach einmal 500 Millionen Verlust. Hier muss es einen Ausgleich geben. Wir müssen zudem darauf achten, dass wir die Landesversorger liquide halten. Das ist keine Selbstverständlichkeit. Es gibt nur wenige Energieversorger in Österreich, die selber günstigen Strom erzeugen können. Da poppt ohnedies immer nur ein und dasselbe Beispiel auf.
Welches?
Na, der Verbund. Und warum? Weil der die Wasserkraft hat. Wir in Wien haben die nicht wirklich. Wir erzeugen Strom mit Gas und wenn man Strom mit Gas erzeugt, dann hat man dieses Problem. Das muss man verstehen und akzeptieren. Ebenso muss man aber auch sehen, dass wir massiv dagegenhalten. Bei Gebühren und Energie müssen wir sozialdemokratisch agieren. Wir sehen, dass jeder vom Mindestpensionisten bis zum Mittelstand ein finanzielles Problem hat. Mit dem Geld, das wir politisch aufstellen, können wir sehr wohl gegensteuern.
Wie steht das in Relation zur Erhöhung?
Wir haben in diesen letzten wenigen Monaten 250 Millionen Euro von Wiener Seite aufgestellt und zwar in einem Vier-Säulen-Modell. Zuerst einmal haben wir den Wienerinnen und Wienern, die es am dringendsten brauchen, 200 Euro überwiesen - unkompliziert und unbürokratisch. Die haben sich nicht einmal anmelden müssen oder einen Antrag ausfüllen. So haben wir an 240.000 Menschen diesen Betrag ausgezahlt. Nun kommen die Alleinerzieher hinzu, die zusätzlich noch 100 Euro erhalten, wenn sie sie beantragen. Auch das soll unkompliziert vonstattengehen. Wir reden hier stets - wie gesagt - nur von Landesaktivitäten, also von Geld, das Wien zur Verfügung stellt. Dann gibt es ab September eine Unterstützung in Höhe von bis zu 500 Euro für Haushalte, die sich die Energierechnung nicht leisten können. Wenn die Rechnung offen ist, kann über die MA40 ein Antrag gestellt werden und dann werden - natürlich nach Prüfung - bis zu 500 Euro auf die Energierechnung beim Energieunternehmer übernommen. Damit hat das Geld ein Mascherl und es ist auch sichergestellt, dass das wirklich ankommt. Die vierte Förderung war mir persönlich besonders wichtig und zielt auf den Mittelstand ab. Die beträgt im Herbst noch einmal 200 Euro für Menschen mit einer Jahresbruttolohnsumme von 40.000 Euro pro Person oder 100.000 pro Haushalt als maximale Grenze. Da fallen schon ziemlich viele darunter. Auch hier wird es eine sehr einfache Anmeldemöglichkeit geben.
Trotzdem: Sie fordern vom Bund eine Energiepreisdeckelung, während die Wien Energie die Preise erhöht und die Fernwärme fast doppelt so teuer wird. Ist das nicht widersprüchlich?
Beides ist legitim. Auf der einen Seite haben wir den liberalisierten Markt, wo man nicht mehr in Firmenkonstrukte direkt investieren kann. Auf der anderen Seite ist es aber notwendig, dass es eine Energiepreisbremse gibt, um die Haushalte nachhaltig zu entlasten.
Was schwebt Ihnen da konkret vor?
Ein Modell, wie es Wifo-Chef Gabriel Felbermayr vorgeschlagen hat: Zwischen 2000 und 2500 Kilowattstunden sollen den Haushalten zu einem vernünftigen Preis zur Verfügung gestellt werden. Bei allem, was darüber hinausgeht, ist dann der Verbraucher selbst gefragt. Da zahlt er voll und kann mit Energiesparen dafür sorgen, dass die Energierechnung geringer ausfällt. So etwas halte ich für vernünftig. Aber diese Lösung muss der Bund einheitlich für ganz Österreich liefern, damit jeder die gleiche Ausgangssituation hat.
Es gibt aber doch einen Unterschied zwischen Ost und West auf dem Energiemarkt?
Ja, im Westen, in Tirol, gibt es die Verbundkraftwerke mit Wasserkraft. Dort schaut es ein bisschen anders aus, aber auch nicht wesentlich. Ansonsten: Die Steirer, die Salzburger, die Niederösterreicher, die Wiener, haben alle das gleiche Problem. Eigentlich auch die Burgenländer. Aber die erhöhen die Preise nicht wie wir am 1. September, sondern erst am 1. Jänner. Wer wissen will warum, der findet vielleicht eine Antwort im Wahlkalender. Aber jetzt ist einmal der Bund gefordert. Ich hoffe, er kann sich zu einer Energiepreisbremse durchringen.
Eines der großen Probleme liegt noch eine Ebene höher - Stichwort Merit Order?
Diese Merit Order ist für uns natürlich der Wahnsinn. Dass das letzte Gaskraftwerk, das du einschaltest, um Strom zu erzeugen, den Preis für das billigste setzt. Dabei ist aufgrund der Produktionslogik das letzte Gaskraftwerk, das zugeschaltet immer das teuerste. Das ist krank; nur realisieren das viele jetzt erst. Früher war es nie krank, weil es uns da nie gestört hat. Da hat das noch keinen interessiert. Jetzt müsste alles viel schneller gehen, dass wir in der EU eine gemeinsame Sprache sprechen und das anprangern.
Apropos anprangern: Als die Wien Energie und die EVN erklärt haben, die Energiepreise mit 1. September zu erhöhen, hat der Landesparteivorsitzende der SPÖ Niederösterreich die ÖVP-Landeshauptfrau Mikl-Leitner aufgefordert, mit der Preistreiberei aufzuhören, während ÖVP-Chef Mahrer in Wien von Bürgermeister Ludwig dasselbe gefordert hat. Muss man da als Politiker nicht schmunzeln?
Ja, da habe ich geschmunzelt. Ich habe mich aber auch geärgert. Ich halte es nämlich für wichtig, dass in Zeiten der Krise gemeinsam gearbeitet wird: zwischen unterschiedlich regierten Ländern sowie zwischen einer unterschiedlich aufgestellten Bundesregierung. Ich halte es für den falschen Zeitpunkt, um sich hier mit einer falschen Positionierung scheinbar Kleingeld zu verdienen, das aber gar keines ist, weil es schnell entzaubert wird.