Meinung | Düsseldorf · Das Bundesverfassungsgericht verlangt eine Gesetzesänderung, die die Ampelregierung ohnehin angehen will: Mehr Rechte für leibliche Väter, die Verantwortung für ihre Kinder übernehmen wollen. Das ist eine gute Sache – es wird auf die schwierigen Einzelfälle ankommen.
Zu den größten Herausforderungen der Justiz gehört ohne Zweifel das Familienrecht. Es geht um komplizierte menschliche Beziehungen, emotionale Auseinandersetzungen, irrationale Entscheidungen und unterschiedlichste Bedürfnisse mehrerer Beteiligter, die am Ende ein Gericht befrieden soll. In der Konstellation Mutter-Vater-Kind standen bislang Mütter rechtlich besser da, vor allem bei unverheirateten Paaren. Können sich leibliche Eltern im Falle einer Trennung nämlich nicht einigen, und sieht ein Gericht Gründe gegen das gemeinsame Sorgerecht, heißt es im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) in § 1626a: "Im Übrigen hat die Mutter die elterliche Sorge."
Grundsätzlich, so will es der Gesetzgeber, muss das Kindeswohl im Vordergrund stehen. Dass es neben der leiblichen Mutter und dem leiblichen Vater auch eine Person geben kann, die die rechtliche Vaterschaft beantragen kann, kann helfen. Patchwork- oder Regenbogenfamilien, in denen (neue) Partner fürsorglich Verantwortung übernehmen, sind schließlich gelebte Realität. Die leiblichen Väter der Kinder aber sind bisweilen machtlos, wenn es um Entscheidungen geht – seien es Arztbesuche, Schulanmeldungen oder auch nur die Frage, wie viel Zeit sie mit den Kindern verbringen können. Leibliche Väter müssen auch die rechtlichen Väter sein, wenn sie es wollen – so sieht es das Bundesverfassungsgericht und so wird es Justizminister Mario Buschmann (FDP) in die Modernisierung des Familienrechts einfließen lassen, die der Koalitionsvertrag ohnehin vorsieht.
Ein Eckpunktepapier hatte Buschmann schon im Januar vorgelegt, darin heißt es zum Abstammungs- und Kindschaftsrecht auch: "Wer glaubt, leiblicher Vater zu sein, soll die Vaterschaft eines anderen Mannes künftig auch dann anfechten können, wenn eine sozial-familiäre Beziehung des Kindes zu dem anderen Mann besteht." Ob dabei nicht doch Motive wie Rache, Geltungsdrang oder Machtgerangel im Vordergrund stehen, müssen im Zweifel Familiengerichte in langwierigen, belastenden Verfahren erörtern. Dass die Gesetzesänderung immer zum Besten der Kinder greift, bleibt fraglich.
Schon eine Reform des Sorgerechts 2013 sollte Erleichterung bringen: Seither können Väter, die nicht mit der Kindsmutter verheiratet sind, die gemeinsame Sorge beantragen. Sie können sie auch einklagen, wenn die Mutter damit nicht einverstanden ist. Weil auch hier laut Gesetz das "Wohl des Kindes" entscheidend ist, bleibt juristisch jede Menge Spielraum. Dann wiegt das Veto der Mütter vielleicht doch schwerer und es reicht der Umstand, dass sie mit dem Kindsvater nicht mehr sprechen wollen.
Eine weitere Reform, nach der Väter rechtlich mehr mitentscheiden dürfen, es in der Realität aber nicht können, ist wirkungslos. Letztlich kommt es auf die Umsetzung an – und die unbedingte Berücksichtigung der Frage: Was ist für Kinder am besten?