Österreich rechnet offenbar mit einer Normalisierung der Beziehungen zum Iran und bereitet einen Menschenrechtsdialog vor.
Teheran. Sebastian Kurz sieht bei seinem Besuch in Teheran in der Zeit zwischen seinen offiziellen Terminen die iranische Hauptstadt von ihrer besten Seite: Das lebendige Museum für moderne Kunst, in dessen Terrassen-Cafe und Garten sich die junge Intelligenzija trifft; ein exzentrisches Restaurant im schicken Norden der Hauptstadt mit iranischer Fusion-Küche und das österreichische Kulturforum, ein wichtiger Brennpunkt des kulturellen Lebens der Stadt.
Iran ist ein facettenreiches Land, und der Besuch war durchaus so etwas wie eine erste Bewährungsprobe für den 27-jährigen Außenminister.
Denn die Beziehungen zwischen dem Westen und dem Iran sind seit der islamischen Revolution von 1979 gestört, und weil Israel Irans erklärter Erzfeind ist, flog Kurz vor seiner Teheran-Visite nach Jerusalem, um sich dort die Vorbehalte gegen Österreichs Iran-Politik anzuhören.
In den vergangenen Jahren hat der Atomstreit die Beziehungen zwischen Iran und dem Westen schwer belastet. Iran wurde vorgeworfen, unter dem Deckmantel der friedlichen Nutzung der Kernenergie am Bau der Atombombe zu arbeiten. Jahrelang verhandelte Teheran mit den UN-Sicherheitsratsmitgliedern, Deutschland und der EU über einen Kompromiss - der nun zum Greifen nah scheint: Schon am 20. Juli könnte es soweit sein.
Politischer Balanceakt
für den Westen
Wien war oft Drehscheibe bei diesen Atomgesprächen, und der iranische Außenminister Javad Zarif bedankte sich bei einer gemeinsamen Pressekonferenz am Sonntag in dem aus imperialer Zeit stammenden Außenministerium bei seinem "Freund" Kurz für die Gastgeberrolle Österreichs (zuletzt im Palais Coburg). Daher rührt auch die gute Bekanntschaft der beiden Außenminister, die sich nun in Teheran bereits zum vierten Mal getroffen haben.
"Es wird aber immer Kräfte geben, die ein Atomabkommen ablehnen", hatte Zarif bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Kurz eingeschränkt. Irans Außenminister war immer wieder von Seiten der Konservativen unter Druck gekommen, die ihm vorwerfen, einen Kompromiss mit dem Westen um jeden Preis anzustreben - und sie nutzen jede Gelegenheit, um Zarif zu schwächen. Im März war er von konservativen Abgeordneten ins Parlament vorgeladen worden, nachdem die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton anlässlich des Weltfrauentages Frauenaktivistinnen getroffen hatte - und zwar ausgerechnet in der Residenz des österreichischen Botschafters Friedrich Stift. Zarif musste sich anhören, dass der Geheimdienst-Chef ihn vor diesem Treffen gewarnt hatte. Stift wiederum wurde zu einer "Aussprache" ins iranische Außenministerium zitiert und Demonstranten marschierten vor der Botschaft auf.
Die westlichen Diplomaten sind im Dilemma: Mit allzu forschem Auftreten schaden sie ausgerechnet jenem Politiker - Zarif -, mit dem ihnen die Zusammenarbeit am leichtesten fällt. Aber die eigenen Werte opfern, nur um Zarif nicht den Anwürfen der Konservativen auszusetzen, will auch niemand. Wie heikel diese Gratwanderung ist, zeigt der Ausspruch eines Experten eines angesehenen Teheraner Außenpolitik-Think-Tanks vor einer Gruppe österreichischer Journalisten: Er warnte den Westen davor, Rohani die Unterstützung im Atomkompromiss und bei der Aufhebung der Sanktionen zu versagen: "Dann droht Ahmadinejad II."
Generation Internet gegen Twitter-Sperre
Minister Kurz betonte bei seinen zweitätigen Gesprächen in Teheran stets die Rolle der Menschenrechte - und kam auch mit einem konkreten Vorschlag zu einem Menschenrechtsdialog im Gepäck. Die Kritik von Kurz richtete sich gegen den Vollzug der Todesstrafe, vor allem gegen die Hinrichtung von Delinquenten, die zur Tatzeit minderjährig waren. Dass Kandidaten bei Wahlen vom religiös dominierten Wächterrat genehmigt werden müssen, ist für Kurz eine Einschränkung der Demokratie, die Blockade von Social Media für den auf Twitter und Facebook aktiven Politiker der Generation Internet völlig unverständlich. Zu manchen Kritikpunkten - so war aus Delegationskreisen zu hören - hätten sich die iranischen Gesprächspartner durchaus verständnisvoll gezeigt. Zarif sagte, er sei zu einem Menschenrechtsdialog mit Österreich bereit - allerdings "auf Augenhöhe". In Teheran ist man in Sorge, dass das Menschenrechtsthema als Munition im "Propagandakrieg" gegen den Iran eingesetzt wird, die österreichische Delegation versuchte daher, ihre Gesprächspartner von der Ernsthaftigkeit des Anliegens zu überzeugen. Der Dialog soll deshalb auf akademischer Ebene geführt werden, etwa mit Manfred Nowak vom Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte.
Doch Kurz sprach nicht nur mit iranischen Spitzenpolitikern über Menschenrechte, sondern hörte sich selbst die Klage junger Studentinnen und Studenten über das Klima der Unfreiheit und Repression an und diskutierte mit dem Priester einer armenisch-orthodoxen Kirche über Religionsfreiheit. "Kein Problem", meinte dieser auf die Frage, ob die freie Religionsausübung für seine Gläubigen möglich sei. Als Kurz ihm ein Vier-Augen-Gespräch anbot, war das dem Priester wohl doch zu heikel, und er winkte ab.
Außenminister Kurz zeigte sich zufrieden mit dem Ergebnis seiner Reise - es gebe Chancen auf Fortschritte in vielen Bereichen. Wenn der Atomstreit beigelegt ist, wird Bundespräsident Heinz Fischer in den Sommermonaten nach Teheran reisen, um dort seinen Amtskollegen Hassan Rohani zu besuchen. Teheran wird sich wieder von seiner besten Seite zeigen.