Ein Wagen mit islamfeindlichen Parolen sorgt für Aufsehen beim Maissauer Faschingsumzug. Doch Satire darf eben nicht alles.
Maissau. Die Narren sind los, auch im niederösterreichischen Maissau. Manche Besucher des diesjährigen Faschingsumzugs staunten nicht schlecht, als vergangenen Sonntag ein Wagen mit der Aufschrift "Shariah Police" auftauchte - gespickt mit offen rassistischen Motiven und Botschaften gegen Flüchtlinge und "Islamisierung". Am Nummernschild des Wagens zu lesen: der neonazistische Code "88", der in der Szene für "Heil Hitler" verwendet wird. Satire, so offensichtlich die Überlegung dahinter, darf alles. "Es ist hier übers Ziel geschossen worden", versuchte der Maissauer Bürgermeister Josef Klepp am Montag in der "ZiB2" eine Distanzierung. Die Aktion sei von einer Einzelperson ausgegangen, der Wagen sei "plötzlich aufgetaucht", von einer Teilnahme am Umzug habe man nichts gewusst. Welche "Narren" hinter der Aktion stecken, und was sie bezweckt haben, damit beschäftigt sich jetzt die Staatsanwaltschaft. Sie ermittelt wegen des Verdachts auf Verhetzung und NS-Wiederbetätigung.
Feigenblatt Satire
Ob es tatsächlich zu einer Anklage kommen wird, ist aus Sicht des Strafrechtsexperten Helmut Fuchs von der Universität Wien eher unwahrscheinlich. "Dazu wäre eine Aufforderung zum Hass oder zur Gewalt notwendig. Aufgrund der Mehrdeutigkeit der abgebildeten Sujets halte ich es für ausgeschlossen, dass hier der Tatbestand der Verhetzung greift", so Fuchs. Ähnlich die Einschätzung des Linzer Strafrechtlers Alois Birklbauer. Zwar sei es Abwägungssache, inwiefern die Bilder auf dem Wagen geeignet seien, Hass gegen eine religiöse oder gesellschaftliche Gruppe wie eben Muslime zu schüren. Dagegen spricht laut Birklbauer allerdings der satirische Kontext, in dem die Aktion stattfand: "Da bewegen wir uns in einer juristischen Grauzone." Unter dem Deckmantel der Satire rassistische und rechtsextreme Botschaften zu transportieren, ist inzwischen eine gängige Strategie der rechtsextremen Szene. Speziell in sozialen Medien nutzen einschlägige Kreise äußerst geschickt die aufgeheizte, polarisierte Stimmung, um ihre Botschaften unter das Volk zu bringen. Die Grenzen zwischen Zuwanderungsgegnern, fremdenfeindlichen Gruppen sowie Rechtsextremisten und Anhängern von Verschwörungstheorien verschwimmen immer mehr.
Dabei werden regelmäßig straf- und auch medienrechtliche Grenzen überschritten, weiß die Anwältin Maria Windhager, die im Auftrag der Grünen juristisch gegen Hasspostings und gezielte Falschaussagen in sozialen Medien vorgeht. Der (pseudo)satirische Anstrich, mit dem Hetze im Internet verbreitet wird, dient laut Windhager nicht nur zur niederschwelligen Verbreitung des Gedenkenguts, sondern soll auch vor juristischen Konsequenzen schützen. Es gehe dabei aber nicht um Zuspitzung einer Diskussion, sondern rein um den Transport einer hasserfüllten Ideologie und das Schaffen von Feindbildern. Wer Falschaussagen oder Hetze weiterverbreitet, dem sei oft nicht bewusst, dass vermeintliche "Satire" ohne ein tatsächliches Tatsachensubstrat auch rechtlich nicht zulässig ist. Woher aber kommt die neue Strategie der Rechten, Satire bewusst propagandistisch einzusetzen?
Grenze der Meinungsfreiheit
Die Anschläge auf das Satire-Magazin "Charlie Hebdo", das aufgrund seiner Mohammed-Karikaturen zum Feindbild von islamistischen Attentätern wurde, haben das Thema Satire in einen gesellschaftlichen Fokus gerückt, sagt der Linzer Karikaturist Gerhard Haderer. Die Öffentlichkeit habe sich geschlossen hinter die Karikaturisten gestellt und die Meinungsfreiheit vehement verteidigt. "Die Rechte nutzt das nun für sich aus und sagt: Dann machen wir eben auch Satire!" Ausländerfeinde und Rechtsextreme hätten sich also gewissermaßen von den Diskussionen um "Charlie Hebdo" und Meinungsfreiheit inspirieren lassen. Dabei definiere jeder Künstler genau die Grenzen zwischen Satire und Verhetzung, so Haderer. "Karikatur ist eine sehr regional definierte Form der gesellschaftlichen und politischen Kritik. In Österreich sieht die natürlich völlig anders aus als beispielsweise in den Pariser Banlieues, wo die Autos gebrannt haben". Deshalb, so Haderer, sei auch die "sicherlich grenzwertige" Kritik der "Charlie Hebdo"-Karikaturisten nicht zu weit gegangen. Deren Zeichnungen richteten sich gegen verschiedenste Gruppen. "Da gibt es keine Strategie dahinter, im Gegensatz zu den Rechten hierzulande."
Neue Phase gegen Hasspostings
Der schmutzige Krieg im Netz