Vor dem Bundesparteitag Verkehrsminister Wissing warnt FDP vor einem Ausstieg aus der Koalition
Die FDP steckt am Wochenende auf einem Bundesparteitag ihre weiteren politischen Ziele ab. In einem Leitantrag hat die Parteispitze Forderungen formuliert, die der CSU-Vorsitzende Söder als "Scheidungsurkunde" der Ampel-Koalition bezeichnete. Verkehrsminister Wissing will davon nichts wissen. Der frühere FDP-Generalsekretär plädiert für einen Verbleib in der Koalition.
Wissing sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", er könne nur davor warnen, in einer komplexen Gesellschaft immer weiter zu vereinfachen nach dem Motto: "Die Ampel ist blöd." Stattdessen müsse sich die FDP fragen, was in anderen Bündnissen grundsätzlich besser sei. Die Vergangenheit habe gezeigt, dass auch mit der CDU nicht alles konfliktfrei sei.
"Demokratie lebt vom Kompromiss"
Die Wähler hätten der Politik den Auftrag gegeben, lagerübergreifend zusammenzuarbeiten, sagte der Verkehrsminister. Daher müsse man aufhören zu diskutieren, ob der Souverän richtig entschieden habe, und den Auftrag annehmen. Eine Demokratie lebe vom mehrheitsfähigen Kompromiss.
Wissing wandte sich gegen den Eindruck, dass die FDP-Spitze mit dem Leitantrag zur Wirtschaftspolitik einen Ausstieg aus der Koalition vorbereite. Man werde das beschließen, was man als Partei der Sozialen Marktwirtschaft für die Gesellschaft für richtig halte.
In den vergangenen Tagen hatte die FDP mit einem Papier zur Belebung der Wirtschaft vor allem bei der SPD für Kritik gesorgt, weil das Papier unter anderem Einschnitte in den Sozialstaat vorsieht.