Nettetal · Ein noch höheres Defizit als angenommen und womöglich erheblich weniger Gewerbesteuer-Einnahmen – die Finanzlage der Stadt droht noch schwieriger zu werden. Ein Bericht der Kämmerei macht auch eine interessante Andeutung zum geplanten Ausbau des Güterterminals am Bahnhof Kaldenkirchen.
Die kommenden Jahre werden für Nettetals Finanzen keine guten werden. Das ist der Stadtverwaltung und der Politik schon seit Längerem klar. 12,99 Millionen Euro schwer werde alleine in 2024 das Defizit im Stadt-Haushalt ausfallen, hatte Kämmerer Andreas Grafer noch Ende vergangenen Jahres vorausgesagt. Inzwischen hat er eine neue Prognose – und die fällt noch ein bisschen schlechter aus. Nach neuesten Berechnungen der Kämmerei wird am Jahresende zwischen Einnahmen und Ausgaben der Stadt voraussichtlich eine Lücke von 13,25 Millionen Euro klaffen. So steht es jedenfalls im Finanzbericht für das erste Quartal 2024. Und da das Jahr noch jung ist, könnten die weiteren Quartalsberichte durchaus noch etwas größere Löcher in der Kasse offenbaren.
Dass die Realität an einigen Stellen anders aussieht als angenommen, ist bei der Planung eines Haushaltes für ein ganzes Jahr nicht ungewöhnlich. Das ist bei einer Stadt nicht anders als beim kalkulierenden Privatmann. Und so tragen mehrere Veränderungen positiver wie negativer gegenüber dem ursprünglichen Ansatz dazu bei, dass das Defizit nach neuester Schätzung vorerst nur um annähernd 260.000 Euro größer angesetzt wird. Besonderes Kopfzerbrechen dürfte machen, was die Stadtverwaltung dem für die Finanzen zuständigen Ratsausschuss für dessen nächste Sitzung mitgeteilt hat: "Die Gewerbesteuer befand sich im letzten Jahr mit 28,4 Mio. Euro auf einem Allzeithoch. Für 2024 wurde mit 28,0 Mio. Euro geplant. Nach dem ersten Quartal liegt die Entwicklung hinter dem Vorjahr zurück."
Diese Entwicklung sagt nichts Gutes über den Geschäftsgang der gewerbesteuerpflichtigen Unternehmen in der Stadt aus. Und auch nichts Gutes für die Stadt, denn die Einnahmen aus dieser Steuerart sind von großer Bedeutung für sie. Nicht von ungefähr hatte die Stadt im vorigen Jahr schon einmal vorgeschlagen, die Steuern für die Unternehmen zu erhöhen. Sie ist damit jedoch am Widerstand der Politik gescheitert. Für den ersten Quartalsbericht hat sich die Kämmerei auch Gedanken gemacht, was geschieht, sollte die Entwicklung bei der Gewerbesteuer so weitergehen: "Wenn man für das restliche Jahr die durchschnittliche Entwicklung der letzten zehn Jahre unterstellt, ergäbe sich ein Jahresendwert von rund 25,6 Mio. Euro. Dies sind 2,4 Mio. Euro weniger als geplant."
Interessanter Nebenaspekt des Quartalsberichts: Die Stadt rechnet derzeit nicht damit, Kostenpflichtiger Inhalt dass es mit der vom Unternehmen Cargobeamer geplanten Erweiterung des Container-Terminals am Bahnhof Kaldenkirchen so schnell vorangeht, dass sie ihren Beitrag für den Umbau der Zufahrt im Bereich der Autobahn 61 noch in diesem Jahr wird aufbringen müssen. "Aufgrund des aktuellen Projektfortschrittes ist eine Umsetzung im Folgejahr deutlich wahrscheinlicher", so die Stadt. Der städtische Beitrag in Höhe von 200.000 Euro werde wohl erst 2025 gezahlt werden müssen – und den Haushalt dann entsprechend belasten. Ein Sprecher von Cargobeamer hatte Anfang des Monats auf eine Anfrage unserer Redaktion zum Stand des Projekts erklärt: "Wir befinden uns aktuell in den Vorbereitungen einer Ausschreibung über verschiedene Bautätigkeiten des Projekts. Weitere Details zum Zeitplan werden sich entsprechend in den kommenden Wochen konkretisieren."