Auf der einen Seite verbietet man österreichischen Beamten die Verwendung der chinesischen TikTok-App auf Dienst-Telefonen, auf der anderen Seite will man aber dann vielleicht Sektionschefs oder Spitzenpolitiker in "fahrende Wanzen" setzen.
"Sie wollen wissen, wo Ihr seid"
Welche Gefahr von chinesischen Autos ausgeht, nämlich das Ausspionieren der Bürger, haben gestern, Montag, FPÖ-EU-Spitzenkandidat Harald Vilimsky und FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker gemeinsam mit dem Daten-Experten Leopold Pöchinger in einer Pressekonferenz beschrieben.
"Sie wollen wissen, wo Ihr seid", sagte Vilimsky, der den EU-Eliten vorwarf, das Projekt des total überwachten Bürgers nicht nur mit der schrittweisen Bardgeld-Abschaffung voranzutreiben. Die EU, so Vilimsky, bereite auch im Verkehrsbereich den Nährboden dazu auf. Denn moderne Autos würden wie "fahrende Wanzen" funktionieren.
Bewegungsdaten werden an Dritte weitergegeben
Fahrzeuge, vor allem chinesischer Hersteller, sammeln rund um die Uhr Bewegungsdaten, die an Dritte weitergegeben werden, auch ohne richterliche Beschlüsse. Und solche Daten würden dann auch an Regierungen weitergegeben, behauptete der EU-Abgeordnete, der sich diesbezüglich auf eine Befragung bei den Fahrzeugherstellern beruft.
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Mehr Informationen"Gefahr für nationale Sicherheit"
Dass die Regierung rund 600 Dienstautos von chinesischen Herstellern ankaufen will, wertete FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker als "Gefahr für die nationale Sicherheit". Wörtlich meinte er:
Auf der einen Seite verbietet man Beamten die chinesische TikTok-App auf Dienst-Handys zu verwenden, auf der anderen Seite will man aber dann vielleicht Sektionschefs oder Spitzenpolitiker in fahrende Wanzen setzen.
"Big Brother" in Reinkultur
Es drohe "Big Brother" in Reinkultur, sagte der FPÖ-Generalsekretär. Und der Datenschutz-Experte Leopold Pöchinger erklärte die technischen Möglichkeiten, die moderne Autos eröffnen und die damit zusammenhängende Gefahr:
Sie haben Mikrofone, Kameras, Radarsysteme und hochmoderne Telematiksysteme serienmäßig an Bord. Es werden Standort, Fahrverhalten, persönliche Präferenzen der Nutzer laufend gespeichert und die Daten laufend gesendet. Die Systeme können aber auch von außen zugänglich gemacht werden!
Daten-Missbrauchfall der Sonderklasse
Vilimsky sah deshalb einen "Daten-Missbrauchsfall der Sonderklasse". Die Bürger sollten so offensichtlich in umfassender Art dokumentiert werden. Keiner wisse, was mit den Daten passieren würde, deshalb müsse diesen "fahrenden Wanzen" ein Riegel vorgeschoben werden, betonte der EU-Abgeordnete.
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