Schwarz-Rot zieht im Senat Bilanz
Die schwarz-rote Landesregierung ist seit einem Jahr im Amt. Die Senatsmitglieder blicken gemeinsam zurück: Was ist schon umgesetzt an gemeinsamen Projekten? Wo hakt es noch und warum?
Der schwarz-rote Senat zieht bei seiner Sitzung am Dienstag (10.00 Uhr) Bilanz. CDU und SPD regieren am 27. April seit einem Jahr zusammen. An dem Tag wurde CDU-Landeschef Kai Wegner im Abgeordnetenhaus zum Regierenden Bürgermeister gewählt. Anschließend wurden die Senatorinnen und Senatoren ernannt.
Gemeinsam wollen die Senatsmitglieder beraten, welche im Koalitionsvertrag vereinbarten Projekte schon umgesetzt oder auf den Weg gebracht wurden, was noch aussteht und möglicherweise nicht ganz so einfach vorangeht wie erhofft.
Als aktuelle Dauerbaustelle gilt etwa der Doppelhaushalt 2024/ 2025, der im Dezember im Landesparlament beschlossen wurde. Wegen sogenannter Pauschaler Minderausgaben in großem Umfang sind allerdings nachträgliche Sparmaßnahmen erforderlich. Es steht im Detail noch nicht fest, wo gestrichen wird.
Für die Pressekonferenz im Anschluss an die Senatssitzung sind der Regierende Bürgermeister und seine beiden Stellvertreter Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) und Finanzsenator Stefan Evers (CDU) angekündigt.
(dpa)