Berlin. Bei "Maybritt Illner" soll die Ampel und ihre Überlebenschance im Superwahljahr diskutiert werden. Dabei geht es viel um die AfD.
Europawahlen, Kommunalwahlen und drei Landtagswahlen – viele Menschen in Deutschland sind 2024 dazu aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Das Thema bei "Maybritt Illner" an diesem Donnerstag lautet: "Viel Krise, wenig Vertrauen – überlebt die Ampel das Superwahljahr?"
"Maybritt Illner": Das waren die Gäste:
- Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin Mecklenburg–Vorpommern
- Wolfgang Bosbach (CDU), Politiker
- Dirk Neubauer, parteiloser Landrat Mittelsachsen
- Sabine Rennefanz, Autorin und Journalistin
- Eva Linsinger, stellvertretende Chefredakteurin des österreichischen Nachrichtenmagazins "profil"
Derzeit kommen die Ampelparteien, also SPD, Grüne und FDP, laut "ZDF-Politbarometer" zusammen auf rund 33 Prozent. "Die Probleme sind groß, das Vertrauen ist gering", sagt Maybrit Illner. In einzelnen Bundesländern würde die SPD gar um ihre Existenz kämpfen, so die Moderatorin mit Blick auf den Osten des Landes. Manuela Schwesig (SPD) ist Ministerpräsidentin in Mecklenburg–Vorpommern und findet: "Es ist normal, dass es in der Legislatur runtergeht."
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Dirk Neubauer war bis 2021 ebenfalls SPD-Mitglied. Inzwischen ist er parteiloser Landrat in Mittelsachsen. "Das entscheidende Problem ist, dass die Lage sehr viel besser ist als die Stimmung", sagt er. "Ich verstehe nicht, warum wir jeden Tag das Land in Schutt und Asche reden."
Der Parteilose sagt, den Menschen müsse eine "Langfristperspektive" gegeben werden, "ein vernünftiger Plan, der über eine Legislatur hinausgeht." Im Osten habe man sehr viel Schmerz, aber der sei auch oft schon sehr alt, so Neubauer im Hinblick auf die AfD.
Journalistin bei "Illner": "Zu starke Fokussierung auf AfD"
Die Journalistin Sabine Rennefanz sieht in der "extremen Fokussierung auf die AfD einen Teil des Problems". "Die AfD ist stark wegen des Schmerzes. Sie schafft es, den Frust aufzugreifen und ihm eine Stimme zu geben", erklärt sie. "Das ist aber auch eine Schwäche der anderen Parteien."
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CDU-Politiker Wolfgang Bosbach sieht noch ein anderes Problem. Politik sei, so sagt er, auch immer mit dem Wort Vertrauen verbunden. "Auf Bundesebene wird es immer schwieriger, stabile Regierungen zu bilden."
Politiker fordert bei "Illner" weniger "Glaubens-Debatten"
Dirk Neubauer hat noch einen anderen Kritikpunkt an der derzeitigen Regierung: "Es ist mir oft einfach zu still. Und diese Leere wird gefüllt mit ganz viel Unsinn". Zu häufig gebe es "Couch-Diskussionen", bei denen Themen so besprochen würden, als ob sie niemanden betreffen würden.
"Erwachsene müssen wie Erwachsene behandelt werden", so Neubauer weiter. Auch in der Politik müsse man sagen, was geht und was nicht. Sein Appell: "Mehr über Fakten reden" und weniger "Glaubens-Debatten" führen.
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