Wie geht es weiter nach dem Lockdown? Die Bundesregierung hat sich bisher dazu nur unkonkret geäußert, am Wochenende soll es eine (erste?) Entscheidung geben.
Sepp Schellhorn ist Abgeordneter der Neos und Gastronom in Salzburg. Am Wochenende wird er erfahren, ob seine Lokale und sein Hotel in den Semesterferien öffnen dürfen. Tendenz eher nein, aber zwischen Vermutung und Wissen liegt nicht nur eine Pressekonferenz der Regierung, sondern liegen auch konkrete und notwendige Vorbereitungen. Schellhorn geht es hier nicht anders als Kaufleuten, Kulturschaffenden, Dienstleistern und Veranstaltern, die seit Wochen in Ungewissheit leben, einerseits startbereit sein müssen, andererseits zur Untätigkeit gezwungen sind.
Ein Hotel kann nicht morgen öffnen. Schellhorn spricht von einer Vorbereitungszeit von etwa zwei Wochen. Waren müssen bestellt, die Zimmer gereinigt, Schnelltest beschafft und Mitarbeiter beschäftigt werden. Gerade im Bereich des Handels und der Gastronomie kommen viele Mitarbeiter aus dem Ausland, daher sind auch Quarantänebestimmungen zu beachten. Schellhorn fordert ein Ende dieser Unsicherheit. "Es braucht klare Transparenz, ab welchem Wert die Möglichkeit besteht, wieder aufzusperren."
Die Bundesregierung hat vor dem vollen Lockdown erstmals eine Zielinzidenz genannt, nämlich 100. Tirol und Wien kommen diesem Wert schon recht nahe, für ganz Österreich wäre dies bei etwa 1.200 Neuinfektionen durchschnittlich pro Tag erreicht. Mit konkreten Öffnungsschritten hat die Regierung diesen Zielwert jedoch nicht verbunden, es ist eher eine Absichtserklärung.
Und eine Inzidenz von 100 dürfte auch zu hoch sein, um angesichts der grassierenden neuen Virusvariante, die deutlich infektiöser ist, größere Öffnungsschritte vorzunehmen. Einen neuen Zielwert gibt es aber nicht, und durch die dynamische Situation ist auch nicht damit zu rechnen, dass die Bundesregierung hier Festlegungen treffen wird.
Der Forderung der europäischen Corona-Forscher nach ganz niedrigen Werten von 10 Infektionen pro Tag und Million Einwohnern wird die Regierung nicht nachkommen, und auch die zweite Forderung der Wissenschafter in ihrem Aufruf kurz vor Weihnachten dürfte nicht wirklich erfüllt werden, nämlich jener nach einer europäischen Koordination.
Denn während Österreich gerade über erste, wenn auch sicher sehr zarte Lockerungen diskutiert, verschärft der Nachbar Schweiz die Maßnahmen erheblich, und auch in Deutschland wird, allerdings erst am Dienstag, über strengere Regeln mit den Ministerpräsidenten diskutieren.
Da wie dort spielt Homeoffice eine Rolle. In der Schweiz wurde eine vorübergehende Verpflichtung beschlossen, zumindest für Betriebe, in denen es "mit verhältnismäßigem Aufwand umsetzbar ist". Und auch die deutsche Kanzlerin Angela Merkel soll sich laut Medienberichten mit dieser Idee befassen.
Wieder mehr Bewegung
Bekannt ist, dass in Österreich im Frühling noch mehr von daheim aus gearbeitet wurde als nun im Winter. Doch das trifft auch auf andere Kontaktbeschränkungen zu. Während sich ein Großteil der Bevölkerung im März am Geist des Lockdowns, nämlich der Bleiben-Sie-Zuhause-Devise, orientierte, sind nun die tatsächlichen Regeln eher die Orientierungspunkte, also was erlaubt ist, und was nicht.
In den Bewegungsdaten von Google ist etwa zu sehen, dass in Österreich die Bewegungen an Arbeitsstätten wieder zunehmen und sogar leicht über dem Niveau von Ende November liegen. Auch die Bundesregierung registriert, dass durch die Länge des Lockdowns - die Gastronomie ist seit Anfang November geschlossen - die Wirksamkeit schwindet. Will man nun gewisse Bereiche mit einer begleitenden, intensiven Teststrategie öffnen, wird man vielleicht andere Potenziale noch heben müssen. Zumal auch beabsichtigt ist, noch vor Beginn der Ferien die Schulen zu öffnen.
Eine Homeoffice-Pflicht war in Österreich zuletzt kein Thema. Die Sozialpartner verweisen auf ihre Appelle und darauf, dass die Arbeit von daheim auf Freiwilligkeit beruht und Vereinbarungssache zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer sein soll. "Anstatt einer Homeoffice-Pflicht ist es wichtig, jetzt langfristig ausgelegte Rahmenbedingungen für Homeoffice zu definieren", heißt es aus der Wirtschaftskammer.
Die rechtlichen Rahmenbedingungen für grundsätzliche Homeoffice-Regelung befinden sich in der Endabstimmung und könnten in etwa mit dem geplanten Ende des kompletten Lockdowns am 24. Jänner fertig sein. Diese Regelungen sind zwar keine Voraussetzung für eine temporäre Homeoffice-Pflicht, es wäre aber für die Politik einfacher, sie durchzusetzen. Eine Anfrage dazu im Arbeitsministerium blieb unbeantwortet.
Am Samstag will die Regierung noch mit den Sozialpartnern sprechen, eine Entscheidung über die weitere Vorgehensweise dürfte erst am Sonntag bekanntgegeben werden. Wiens Bürgermeister Michael Ludwig rechnet gar mit Verschärfungen, die Wirtschaft macht indessen Druck für Lockerungen und setzt auf die begleitende Teststrategie. Gut möglich, dass es daher Maßnahmen in beide Richtungen geben wird. Sehr viel verändern wird sich aber vermutlich nicht, zumindest lassen sich die jüngsten Aussagen von Kanzler Sebastian Kurz ("extrem behutsam vorgehen") in diese Richtung interpretieren.