Fekter: Gerechtigkeit im Steuerwettbewerb hergestellt.
Wien/Bern. "Ein sehr umfangreiches Werk" haben die Finanzministerinnen von Österreich und der Schweiz, Maria Fekter und Eveline Widmer-Schlumpf, am Freitag Nachmittag unterzeichnet, wie Fekter sagte. Die österreichische Finanzministerin war verspätet zu diesem Termin angereist - sie kam von Portugal, wohin sie Bundespräsident Heinz Fischer begleitet hatte. Die Fluglotsen auf dem Lissabonner Flughafen haben aber ihren Abflug in die Schweiz verzögert.
"Seit einer halben Stunde ist die Steuerwelt eine bessere", sagte Fekter im Anschluss an die Unterzeichnung. Ohne dieses Abkommen würden in der Schweiz steuerfreie Gelder geparkt werden können. "Mit diesem Abkommen ist Steuergerechtigkeit eingetreten". Wichtig sei, dass Gerechtigkeit im Steuerwettbewerb hergestellt werde, denn egal, ob in Österreich oder in der Schweiz, in Zukunft werde die Kapitalertragsteuer eingehoben werden.
Widmer-Schlumpf: Gute Beziehungen gestärkt
Das Abkommen stärke die traditionell freundschaftlichen Beziehungen zwischen der Schweiz und Österreich, meinte Widmer-Schlumpf. Sie freue sich sehr, dass es möglich gewesen sei, das Abkommen in ganz kurzer Zeit zum Abschluss zu bringen. Sie zeigte sich überzeugt, dass die Schweizer Banken da mitmachen würden. Bei Verdacht gebe es zudem die Möglichkeit, nachzuprüfen, ob alles korrekt verlaufen sei.
Österreich hat damit nach Großbritannien und Deutschland ein Steuerabkommen mit der Schweiz geschlossen. Ab sofort kann in den beiden Ländern der Ratifizierungsprozess in den parlamentarischen Institutionen beginnen. In Kraft treten soll das Abkommen mit 1. Jänner 2013.
EU-Kommission: Kein Verletzungsverfahren
In der EU-Kommission ist man über derartige bilaterale Abkommen nicht erfreut, schließlich strebt sie eine Gesamtlösung an. Allerdings zeigte man sich im Kabinett von EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta am Freitag zuversichtlich, dass es zu keinen Vertragsverletzungsverfahren kommen werde - weder gegen London und Berlin noch gegen Wien. Was den automatischen Informationsaustausch angeht, den die EU-Kommission zumindest EU-intern immer noch jeglicher Quellensteuer vorzieht, so sind die dazu gehörenden Dossiers wegen des Widerstands von Österreich und Luxemburg schon länger blockiert. Semeta erhofft sich dazu Fortschritte bis Ende Juni.
Was die Höhe der zu erwartenden Steuereinnahmen betrifft, gibt es aus dem Finanzministerium zwar noch immer keine offizielle Schätzung - außer der für 2013 im Budget eingepreisten einen Milliarde. Allerdings liegt der "Wiener Zeitung" eine Studie des Analysten Peter Thorne für das Genfer Wertpapierhaus Helvea aus 2009 vor. Demnach betrug das österreichische Vermögen in der Schweiz 20,4 Milliarden Franken (16,7 Milliarden Euro), davon waren 14,9 Milliarden Euro Schwarzgeld. Der Studienautor hatte eine ähnliche Schätzung auch für Deutschland vorgelegt und lag mit seinen Zahlen richtig.
Keine Vorauszahlungen von Schweizer Banken
Dass die Schweizer Banken keine Vorauszahlungen leisten müssen, begrüßte indes die Schweizerische Bankiervereinigung. Sie hofft auf Signalcharakter für ähnliche Abkommen mit anderen EU-Staaten. Als Zeichen des guten Willens zahlen Schweizer Banken nämlich an Deutschland im Voraus 1,52 Milliarden Euro. Diese Vorauszahlung wird mit späteren Einnahmen verrechnet. An Großbritannien überweisen die Banken eine Vorauszahlung von 500 Millionen Franken.