WZ-Interview mit Verwaltungsrechtler Theo Öhlinger. | "Wiener Zeitung": Bund, Länder und Gemeinden haben sich auf ein Verwaltungsreformpaket geeinigt, das u. a. die Streichung von 15.600 Vollzeitjobs vorsieht. Wie beurteilen Sie das?
Theo Öhlinger: Ich weiß nicht, auf Grundlage welcher Berechnungen diese Sparpläne erstellt worden sind. Mein Eindruck ist, dass es sich eher um pauschale Schätzungen handelt. Daher zweifle ich sehr, ob die Einsparungen auch umgesetzt werden können.
Nicht geeinigt hat man sich auf eine Harmonisierung der Pensionssysteme. Hier gewähren einige Länder nach wie vor Privilegien.
Das geht nur über eine Verfassungsänderung. Dafür ist die Zeit einfach noch nicht reif. In einigen Jahren wird man wohl das jetzige ASVG-Pensionssystem als gerecht empfinden und Privilegien einzelner Gruppen hier nicht mehr tolerieren.
Insgesamt soll dieses Paket bis 2010 Einsparungen in der Höhe von 1,88 Milliarden Euro bringen. Wie groß ist überhaupt das Sparpotenzial in der Verwaltung?
Das müsste seriös berechnet werden, aber obwohl es das dafür notwendige wissenschaftliche Instrumentarium gibt, geschieht das nicht.
Und warum nicht?
Weil es Zeit kostet - und die Politik will schnelle Ergebnisse. Ich halte die Zahl von 15.600 Stellen-Streichungen deshalb eher für eine Lotteriezahl.