Urteil zu Frankenschnellweg in Nürnberg - Rückschlag für Klimaschutz und Verkehrswende
Richard Mergner, Landesvorsitzender des BN: "Für uns war und ist die Planung ein Paradebeispiel, welche untergeordnete Rolle der Klimaschutz vor allem im Verkehrssektor spielt. Dass der Bayerische Verwaltungsgerichtshof nun die Planung genehmigt, ist bitter. Es ist ein schwarzer Tag für den Klimaschutz. Ich appelliere eindringlich an Ministerpräsident Markus Söder und die Nürnberger Stadtpolitik, sich von dieser Dinosaurierplanung zu verabschieden. Wir brauchen einen kostengünstigeren Ausbau mit effektivem Lärmschutz für die AnwohnerInnen. Wir werden weiter für die Verkehrswende und den Klimaschutz kämpfen. An dieser Stelle danken wir dem Bündnis gegen den kreuzungsfreien Ausbau und allen MitstreiterInnen für das Dranbleiben über Jahrzehnte."
Klaus-Peter Murawski, 1. Vorsitzender der BN-Kreisgruppe Nürnberg-Stadt: "Wir sind sehr enttäuscht. Nun werden wir die schriftliche Begründung abwarten und dann entscheiden, ob wir das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig anrufen. Es kann nicht sein, dass hier eine Autobahn als Kreisstraße geplant wird und es kann nicht sein, dass 2024 bei einem Bauprojekt, das vermutlich eine Milliarde Euro verschlingt, der Klimaschutz nicht betrachtet werden muss. Leider haben wir heute erlebt, dass die Kräfte, die immer so weiter machen wollen wie bisher, die Oberhand behalten haben."
Info: Die schriftliche Begründung muss innerhalb von fünf Monaten vorgelegt werden, der BN rechnet aber mit einer Zustellung noch vor den Sommerferien.