Innenministerin Johanna Mikl-Leitner lässt österreichweit 122 Polizeiinspektionen schließen.| Für Peter Kaiser bleibt Reform "nicht akzeptabel" - andere LHs pragmatisch.
Wien. Jetzt ist die Katze aus dem Sack: In den kommenden Monaten werden in ganz Österreich 122 Polizeiinspektionen zusperren. Genauer: Sie werden mit anderen Dienststellen zusammengelegt. Das verkündete Innenministerin Johanna Mikl-Leitner am Dienstag vor Journalisten. Besonders umfangreich sind die Kürzungen in Kärnten. Allerdings kommt das Land mit einem blauen Auge davon, denn es werden deutlich weniger Polizeiposten dichtgemacht als ursprünglich befürchtet.
Noch am Freitag war Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser davon ausgegangen, dass 30 Dienststellen geschlossen werden. Das wäre beinahe jede dritte gewesen. Tatsächlich werden nun nur 22 von 106 Polizeiinspektionen (20,8 Prozent) in Kärnten mit anderen zusammengelegt. Für Kaiser ein schwacher Trost. Damit sei er "keineswegs zufrieden". Er blieb am Dienstag bei seiner Kritik, dass er vor dem Wochenende vor "quasi vollendete Tatsachen" gestellt worden sei. So etwas habe er "noch nie erlebt", und das sei "in der Form nicht akzeptabel", sagt Kaiser zur "Wiener Zeitung".
Kaiser zeigte sich enttäuscht, dass sein Gegenvorschlag (die Schließung aller Posten mit vier und fünf Beamten und nach einiger Zeit eine Evaluierung) nicht berücksichtigt wurde. Außerdem mache er die Versuche des Landes zunichte, durch eine Vernetzung von freiwilligen Feuerwehren und Rettungsdiensten den ländlichen Raum sicherheitsmäßig aufzuwerten. Er will das Thema nun einerseits auf die Tagesordnung der Landeshauptleutekonferenz setzen und eventuell auch die Proteste in den betroffenen Gemeinden unterstützen.
Mit einer Schließungsquote von 20,8 Prozent ist Kärnten von der Dienststellenstrukturreform Mikl-Leitners am stärksten betroffen. Einen ähnlichen Aderlass gibt es mit 17,5 Prozent im Burgenland, wo 11 von 63 Dienststellen aufgelassen werden. Allerdings haben gerade diese beiden Länder die höchste Dichte an Polizeiposten. Nach Angaben des Innenministeriums kommen im Burgenland auf 5500 Einwohner eine Inspektion, in Kärnten auf 8000 Einwohner eine. In Niederösterreich kommen auf einen Polizeiposten 9000 Einwohner, in der Steiermark 9600, in Salzburg 11.200. Die verhältnismäßig wenigsten Polizeiposten gibt es in Oberösterreich und Vorarlberg mit einer pro 12.000 Einwohner.
Rote Gemeinden im Verhältnis stärker betroffen
Zahlenmäßig die meisten Schließungen gibt es mit 23 in der Steiermark. Vorwürfe, wonach mit der Steiermark, Kärnten und dem Burgenland ausgerechnet drei SPÖ-regierte Bundesländer betroffen seien, lässt Innenministerin Mikl-Leitner nicht gelten. Schließlich seien vor allem ländliche Gemeinden - also klassisches ÖVP-Terrain - betroffen.
Allerdings hält auch das einer genaueren Betrachtung nur bedingt stand: Insgesamt sind 60 der 122 betroffenen Gemeinden tatsächlich ÖVP-regiert. In 45 gibt es einen SPÖ-Bürgermeister, in sieben einen von den Freiheitlichen, neunmal stellt eine Namensliste den Ortschef, und ein betroffener Posten gehört sowohl zu einer roten als auch zu einer schwarzen Gemeinde. ÖVP-regierte Gemeinden sind also von der Hälfte aller Schließungen betroffen, allerdings stellt die Volkspartei in 60 Prozent (mit den oft ÖVP-nahen Namenslisten sogar über 70 Prozent) der rund 2350 Gemeinden Österreichs den Bürgermeister. Die SPÖ regiert 24 Prozent der Gemeinden, bei den Schließungen ist ihr Anteil aber 36 Prozent. Noch größer ist die Differenz bei den Freiheitlichen, die zwei Prozent der Gemeinden regieren, aber von fünf Prozent der Schließungen betroffen sind.
Eine gewisse SPÖ-Lastigkeit lässt sich rein von den Zahlen her also nicht bestreiten. Offiziell spielten solche Überlegungen bei der Auswahl der betroffenen Gemeinden freilich keine Rolle. Ausschlaggebend waren laut dem Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Konrad Kogler, fünf Kriterien: Einsatzzeit, in 20 bis 30 Minuten sollte jeder Einsatzort erreichbar sein (abgesehen von völlig abgelegenen Gebieten); topografische Lage; die Belastung in der Dienststelle; die Größe der Dienststelle (bei drei bis vier Beamten ist die Dienststelle so gut wie nie besetzt, weil alle unterwegs sind); bauliche Situation.
Die betroffenen Dienststellen sind oft so klein, dass es immer wieder Schwierigkeiten mit der Dienstplanung ergeben, sagt etwa der stellvertretende Tiroler Landespolizeidirektor Norbert Zobel. Viele seien schon jetzt bei Streifendiensten nicht besetzt.
In Salzburg werden einfach jene neun Dienststellen gestrichen, wo es jetzt weniger als fünf Planstellen gibt. Von den jeweils vier Beamten bleiben - abzüglich Freizeit, Urlaub und Krankenständen - rechnerisch eineinhalb pro Tag übrig. "Im Notfall ist das zu wenig", sagt Salzburgs Polizeidirektor-Stellvertreter Arno Kosmata. Von der Zusammenlegung erhofft sich das Innenministerium eine effizientere Ausgestaltung des Streifendienstes mit mehr Polizisten auf der Straße.
Stützpunkte statt Wachzimmer
In den betroffenen Gemeinden soll es statt einer Polizeiinspektion künftig einen Polizeistützpunkt im Gemeindeamt geben, wo - nach Absprache und Bedarf - ein Dorfpolizist als Ansprechpartner stundenweise anwesend ist. Bei den Sprechstunden soll es auch (anders als bisher) möglich sein, Anzeige zu erstatten. Bei den Stützpunkten wird es Notruftasten geben, mit einer direkten Verbindung zur nächsten Leitstelle - wobei vonseiten des Innenministeriums betont wird, dass 98 Prozent der Kontaktaufnahmen per Telefon erfolgen.
Betroffen von der Maßnahme sind rund 500 Beamte, die den Dienstort wechseln müssen. Ministerin Mikl-Leitner betonte jedoch, dass mit der Reform kein Personalabbau verbunden ist. In den Bezirken sollen gleich viele Polizisten wie bisher Dienst tun - "das garantieren wir". Und genau das bezweifelt die Gewerkschaft.
Die Innenministerin betonte, dass es sich bei den Maßnahmen um "ein reines Sicherheitsprogramm" handle, nicht um ein Sparpaket: "Wir ersparen uns keinen einzigen Cent." Was an Mietkosten weniger anfalle, spiele keine Rolle, weil durch den erhöhten Streifendienst mehr Treibstoffkosten anfallen.
Auf die Kärntner Kritik angesprochen erklärte Mikl-Leitner, sie habe sich "die Sache nicht einfach gemacht". Sie wisse, "dass nicht alle jubeln werden", aber sie habe letztlich auf die Expertise der Spezialisten gehört: "Ich habe mich für die Umsetzung entschieden, weil es einfach richtig ist." Die Landeshauptleute könnten nun "mit den Bürgermeistern heulen oder die Sicherheit der Bevölkerung im Auge haben". Sicherheits-Generaldirektor Kogler meinte, dass bei der letzten Polizeireform 2001 in allen anderen Ländern wesentlich schärfere Einschnitte bei der Polizei gegeben habe als in Kärnten. In der Kärntner Polizeiführung betrachtet man die Reform als "unumgänglich". Die Dienststellenstruktur stamme teils noch aus dem 19. Jahrhundert, weshalb es bei kleinen Posten oft gar nicht möglich war, einen Dienstplan zu erstellen. Dass nun aber nur 22 und nicht 30 gestrichen werden, war laut Landespolizeidirektorin Michaela Kohlweiß "eine politische Entscheidung".
Außer mit Kärnten habe sie mit allen Ländern einen Konsens erzielt, erklärte Innenministerin Mikl-Leitner. Der nächste Reformschritt nach der Dienststellenumstrukturierung soll nun in Richtung mehr Spezialisierung und Weiterbildung der Beamten gehen. Bis 2018 soll es zusätzliche "1200 top ausgebildete Spezialisten" für die Bereiche Verkehr, Kriminalität, Qualitätsmanagement, Fremdenpolizei und Sonderverwendung (Kobra, Alpinpolizei) geben. Mit Wien soll bis Ende Februar ein eigenes Dienststellen- und Sicherheitskonzept erarbeitet werden, so Mikl-Leitner.
RH-Präsident Moser zufrieden, Strache empört
Die Reaktionen auf die verkündeten Postenzusammenlegungen fielen erwartungsgemäß gemischt aus. Vonseiten der Koalitionsparteien kam Lob, während sich die Landeshauptleute - außer Kaiser - in Pragmatismus übten. Die Maßnahmen seien "grundsätzlich nachvollziehbar", hieß es etwa aus der Steiermark. In Vorarlberg zeigte man sich froh, dass aus geplanten zwölf bis 14 Schließungen nur fünf geworden sind - "das ist machbar". Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) - sein Land kam am glimpflichsten davon - erwartet sich, dass die Maßnahmen mehr Polizeipräsenz auf der Straße bringt und die Sicherheitsversorgung tatsächlich verbessert.
Lob für die Maßnahme kam von Rechnungshofpräsident Josef Moser - schließlich wird damit einer RH-Forderung Rechnung getragen. "Mit der Reform wird Geld frei für Verbesserungen", so Moser, der sich erhöhte Effizienz mit geringerem Mitteleinsatz erwartet.
Für Gemeindebundpräsident Helmut Mödlhammer (ÖVP) ist heute "kein Tag des Jubels, aber ein Tag der Vernunft".
Für FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sind Mikl-Leitners Pläne hingegen ein "schwerer Anschlag auf die Sicherheit" in Österreich und "völlig unverantwortlich".
Heftiger Protest kam von Gerhard Frauenberger, SPÖ-Bürgermeister von Schwechat, wo die Polizei-Außenstelle in Mannswörth geschlossen wird. Das Innenministerium betreibe "ein gefährliches Spiel", schließlich handle es sich um einen "sensiblen Bereich" nahe der Ostgrenze, des Flughafens und einer Autobahn.