Experten der RLB Oberösterreich nahmen ebenfalls an Treffen teil.
Wien/Salzburg. Was und wie viel wusste die Salzburger Hypo von den Milliarden-Spekulationen des Landes Salzburg? Die umfangreichen Geschäfte in türkischer Lira und ÖVP-Landesparteiobmann Wilfried Haslauer, der bis 2009 im Aufsichtsratspräsidium der Bank saß, brachten die Salzburger Hypo in die Schlagzeilen.
Nun liegt der "Wiener Zeitung" das Protokoll einer Sondersitzung des Finanzbeirates vor, die am 18. April 2012 (also Monate vor Bekanntwerden der Spekulationsaffäre) stattfand.
Bank wollte die Sitzung
Das Treffen wurde von der Salzburger Hypo angeregt. Deren Generaldirektor Reinhard Salhofer sowie sein Stellvertreter Günter Ramusch nahmen daran teil, ebenfalls die Treasury-Verantwortlichen der Raiffeisen Landesbank Oberösterreich Martin Schaller und Christoph Seiser. (Die RLB ist 90-Prozent-Eigentümer der Bank.) Auf Landesseite kamen der mittlerweile suspendierte Chef der Finanzabteilung, Eduard Paulus, und die beiden externen Spezialisten Lauri Karp und Utz Greiner.
Die Hypo legte dabei dem Finanzbeirat sieben Fragen vor, die sich angelegentlich mit den Risiken der Geschäfte des Landes befassten. Dabei räumten die Bank-Manager ein, dass das Land Fremdwährungspositionen bei der Hypo eingegangen ist - als "Teilmenge einer größeren Position". Das Seltsame an dem Protokoll ist, dass zwar die Fragen exakt protokolliert wurden, nicht aber die Antworten.
Dabei wäre bei einem Abgleich der Summen aufgefallen, dass etwas nicht stimmen kann. Denn die Salzburger Hypo verkaufte dem Land türkische Lira-Papiere im Ausmaß von mehr als 40 Millionen Euro.
Im offiziellen Bericht der Deutschen Bank, der wiederum dem Finanzbeirat vorlag, war aber nur von zehn Millionen Euro die Rede. "Ich kann mich nicht erinnern, dass über konkrete Beträge gesprochen wurde", sagte das damalige Beiratsmitglied Utz Greiner zur "Wiener Zeitung".
Hürde Bankgeheimnis
Die Salzburger Hypo selbst bedauert, (noch) nichts zur Aufklärung beitragen zu können. "Es gibt das Bankgeheimnis, und es gibt für diesen Sonder-Finanzbeirat eine Extra-Vertraulichkeitserklärung, die der Vorstand unterzeichnen musste", sagte Vorstandsdirektor Günter Gorbach. "Solange beides nicht aufgehoben ist vom Land, können wir nichts sagen." Das sollte nächste Woche soweit sein, der jetzige Finanz-Landesrat Maltschnig (SP) ist dabei, die Hypo zu entbinden.
In Landes-Kreisen wird vermutet, dass das Treffen überhaupt nur stattfand, um die Bank rechtlich abzusichern. 2011 tauchte auf, dass die Stadt Linz mit der Bawag wegen eines Franken-Kredits um 400 Millionen Euro streitet. Dieses Risiko wollte die Raiffeisenlandesbank Oberösterreich als Eigentümer der Hypo ausschließen. Zudem stand der Wechsel von Ludwig Scharinger zu Heinrich Schaller an der Spitze der RLB Oberösterreich bevor - davor sollte ausgeputzt werden.
Mehrere Ansprechpartner
Stoff für den U-Ausschuss dürfte der Sonder-Finanzbeirat mit der Hypo allemal bieten. Denn Monika Rathgeber präsentierte dort das (offizielle) Gesamt-Portfolio des Landes, ein eher ungewöhnliches Entgegenkommen gegenüber einer Bank. Die Ex-Referatsleiterin hatte aber daneben 1,8 Milliarden Euro veranlagt - an allen Kontrollen vorbei.
Wenn aber die Veranlagungen in türkischer Lira bei der Salzburger Hypo ein Mehrfaches gewesen sind, was im offiziellen Report aufschien, warum ist dies damals keinem der Banker aufgefallen?
Eine mögliche Antwort lautet: Rathgeber sprach dabei nicht über Wertpapier-Veranlagungen, sondern nur über Derivate, also besonders spekulative Instrumente vergleichbar mit Wetten.
Die Zahlungsströme des Landes wurden zwar zentral von der damals unbestrittenen Rathgeber gelenkt, aber auf politischer Ebene gab es mehrere Ansprechpartner - und nicht nur den Finanzlandesrat. Auch die Landesräte Blachfellner und Wilfried Haslauer hatten mit ihr zu tun.