Die Koalition aus CDU, SPD und FDP plant, erneut die Notlage auszurufen. Begründet wird das noch immer mit der Pandemie – werden im Gegenzug Stellen gestrichen?
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Magdeburg/MZ - Sachsen-Anhalts Landesregierung will auch im kommenden Jahr unter Berufung auf die Corona-Pandemie neue Notlagenkredite aufnehmen und dafür die Schuldenbremse aussetzen. Landesfinanzminister Michael Richter (CDU) hat nach MZ-Informationen von den drei Koalitionsparteien CDU, SPD und FDP grünes Licht bekommen, für das sogenannte Corona-Sondervermögen neue Schulden einzuplanen. Dafür müsste der Landtag Ende dieses Jahres für 2025 die Notlage erklären.