Die Regierung ist mit ihrem Vorhaben, die Armut in Österreich zu halbieren, gescheitert. Laut dem neuen Sozialbericht sind 1,3 Millionen Menschen hierzulande armutsgefährdet. Das sind rund 15 Prozent der Bevölkerung. Die Gründe für die Armut seien die vielen Krisen, Corona, Ukraine-Krieg und Teuerung, sagt Sozialminister Johannes Rauch.
Der Minister gibt sich nun deutlich bescheidener als im Regierungsprogramm. Es sei positiv, dass die Armutszahlen nicht weiter gestiegen sind. In Anbetracht dessen, was wir für Krisensituationen hatten, sei das eine "gute Nachricht". Rauch schlägt als Maßnahme gegen Armut unter anderem eine Kindergrundsicherung vor. Er gibt aber zu, dass eine solche in dieser Legislaturperiode nicht mehr kommen werde.
Soziale Grundrechte gefordert
Die wirksamste Armutspolitik ist die Verhinderung von Armut. Dazu gehört grundlegend die Sicherung von Mindestlebensstandards für alle Menschen in Österreich, heißt es dazu im Sozialbericht. Mindestlebensstandards könnten in Form von sozialen Grundrechten festgeschrieben werden. Beispiele dafür sind etwa das Recht auf Wohnen einschließlich der Versorgung mit Energie, Wasser und digitaler Infrastruktur, das Recht auf Bildung, Ausbildung und Qualifizierung, das Recht auf Gesundheitsversorgung, Pflege, Kinderbetreuung, das Recht auf Mobilität bis hin zu einem Recht auf Erwerbsarbeit.
Recht auf Bildung als zentraler Schlüssel
Soziale Grundrechte sollten durch universelle Leistungen (Universal Basic Services) realisiert werden: Leistungen, die allen, die sie benötigen, bedingungslos zur Verfügung gestellt werden. Das Recht auf Bildung könnte etwa durch ein Angebot für einen qualitativ hochwertigen Kinderbetreuungsplatz umgesetzt werden, das Recht auf Erwerbsarbeit durch eine Arbeitsplatz- bzw. Beschäftigungsgarantie.
Ein besonderes Augenmerk legt die SPÖ in der Armutsdebatte auf Kinder, die in Heimen aufwachsen. Diese werden oft mit 18 Jahren auf sich alleine gestellt und sind damit völlig überfordert. Die "Krone" hat über deren Schicksal berichtet. Der Nationalratsabgeordnete Christian Oxonitsch wirft der zuständigen Familienministerin Susanne Raab (ÖVP) völlige Untätigkeit und fehlende Empathie und Interesse vor. Raab zeichne sich im Bereich Kinder und Jugendhilfe durch Desinteresse aus.
Vor sechs Jahren unter Türkis-Blau wurde die Kinder- und Jugendhilfe in die Kompetenz der Bundesländer übertragen. Die SPÖ hat damals zugestimmt unter der Bedingung, dass der Bund seine Verpflichtung in der Forschung und auch in der Qualitätssicherung übernimmt. Das sei aber nicht passiert, kritisiert Oxonitsch. Er bringt am Donnerstag im Sozialausschuss einen Antrag betreffend die Kinder- und Jugendhilfe und zur Weiterbetreuung von sogenannten Care Leavern (Jugendliche, die aus der staatlichen Fürsorge entlassen werden, Anm.) ein.