Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) will mehr Windkraftanlagen. Nachdem knapp 95 Prozent der heimischen Windräder im östlichen Flachland, in Niederösterreich, im Burgenland und in der Steiermark stehen, will sie auch die alpinen Regionen damit zupflastern.
Entmachtung protestierender Bürger
Nicht nur dort, auch im Flachland wehren sich immer mehr betroffene Bürger. Der Ausbau der Windkraft wird damit immer mehr zum Wettrennen der schwarz-grünen Regierung gegen die Bevölkerung.
Und die Regierung schaltet auf stur. Sie hat nicht nur die Errichtung von Windrädern erleichtert, sie hat auch die Einspruchsmöglichkeiten der Bürger beschnitten, um ihre Windkraftpläne auch gegen den Willen der Bevölkerung durchzusetzen.
98,5 Prozent bleiben frei von Windrädern
Damit ist jetzt in Niederösterreich vorerst Schluss. Es werden keine neuen Flächen mehr für Windräder geopfert werden müssen. Die Gesamtfläche von 28.000 Hektar wird nicht vergrößert, 98,5 Prozent der Landesfläche bleiben Windkraft-Verbotszone. Das konnten die Freiheitlichen in der Landesregierung herausverhandeln. Vor allem im Waldviertel konnten die vorgesehenen Flächen drastisch reduziert werden.
Natürlich gegen den Widerstand der Grünen. Sie hatten die neue Windkraft-Zonierung am vergangenen Freitag heftig kritisiert. In der schwarz-blauen Landesregierung hätten sich die "Blockierer der Energiewende" durchgesetzt.
Technische Lösung
Der freiheitliche Landtagsabgeordnete Dieter Dorner aus Niederösterreich betonte heute, Dienstag, in seiner Pressekonferenz, dass dennoch die alternative Energieerzeugung ausgebaut werde. Zu den aktuell rund 800 Windrädern sollen bis 2035 noch 200 dazukommen können, die Produktion von Windstrom von derzeit 5.000 auf 12.000 Gigawattstunden verdoppelt werden. Es komme nicht auf die Fläche, sondern auf die Leistung an, erklärte Dorner.
Mitbestimmung der Bürger – nur mit FPÖ
Auch die freiheitliche Forderung nach demokratischer Einbindung der Bürger mittels Volksbefragung funktioniere nur dort, wo auch FPÖ-Mandatare im Gemeinderat vertreten seien, bedauerte Dorner:
Wer darüber abstimmen will, ob künftig hinter seinem Haus ein Windrad steht oder nicht, muss daher die FPÖ stärken.
Kritik an Grünen
Immerhin sei es gelungen die Vorstellung der Grünen, das Land mit Windrädern zuzupflastern, zu verhindern. "Wenn es um Standorte für riesige Windfabriken geht, ist den Grünen die stets beklagte Bodenversiegelung völlig egal. Da ist es plötzlich gut, wenn Tonnen von Beton und Stahl im Waldboden versenkt werden. Aber wehe irgendwo wird ein Parkplatz für Pendler gebaut. Ein klassisches Beispiel scheinheiliger grüner Doppelmoral", zeigte Dorner die grüne Meinungselastizität auf.
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