Ausländerfeindlichkeit hat ausgedient: Corona-Leugner und -Skeptiker sind das neue Wählerpotenzial der FPÖ. Am Sonntag findet der Parteitag mit 400 Delegierten statt.
Mehr als 400 Delegierte werden am Sonntag in der Messe Wien zum Parteitag der Wiener FPÖ erwartet. Was etwa SPÖ-Bundesgeneralsekretär Christian Deutsch als "zu riskant" empfindet - die SPÖ traut sich wegen der Corona-Pandemie erst am 26. Juni, einen Parteitag zu veranstalten - kommt der FPÖ gerade recht: Die Pandemie mit dem Argument "wir verteidigen die Grundrechte der Bürger" zu verharmlosen, spricht mittlerweile viele potenzielle Wählerinnen und Wähler an.
Die Partei nimmt das Potenzial aller Corona-Leugner und -Skeptiker wahr und kann jetzt auch noch auf jene hoffen, die unter den wirtschaftlichen Folgewirkungen von Corona leiden, um sich wieder zurückzuholen, was man in den Nationalratswahlkämpfen 2017 und 2019 an die ÖVP verloren hat. Die Ausländerfeindlichkeit als wahltaktischer Inhalt wurde von der Coronamaßnahmenfeindlichkeit abgelöst.
Marketing, nicht Ideologie
Dass es sich aber dabei kaum um ein ideologisch getriebenes Thema handelt, sondern vielmehr um ein "marketingtaktisches", zeigt folgendes Gedankenexperiment: Man stelle sich vor, die Ibiza-Affäre hätte nie stattgefunden und es würde noch eine türkis-blaue Regierung geben - wären dann die Corona-Maßnahmen von Innenminister Herbert Kickl und Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein so fundamental anders ausgefallen als jetzt unter Türkis-Grün? Wahrscheinlich nicht. "Auch meine These lautet: Nein. Man hätte weder den Bolsonaro noch den Trump gegeben und wohl auch nicht Schweden. Ob man für oder gegen etwas ist, hängt ob davon ab, ob man in der Regierung sitzt oder nicht", meint dazu etwa Politikberater Thomas Hofer.
Und der Erfolg dürfte für die FPÖ auch die Mittel heiligen - laut dem APA/OGM-Vertrauensindex liegen die Blauen österreichweit schon wieder bei 19 Prozent, in Wien haben sie immerhin auch schon wieder um 6 Prozentpunkte auf 13 Prozent aufgeholt. Aufrufe zur aktiven Demonstrationsteilnahme, Zweifel an den Corona-
Maßnahmen schüren und die Abhaltung eines physischen Parteitages mit 400 Teilnehmern während eines Lockdowns zeigen eine ganz klare Positionierung, die diese Steigerung unterstützen dürfte. Die FPÖ nutzt sozusagen ihren Corona-Bonus. Und auch dass jetzt vor allem die ÖVP im U-Ausschuss so präsent ist, nutzt der FPÖ und trägt laut Hofer "zur Einebnung des Ibiza-Skandals" bei. Soll heißen: Das Narrativ der FPÖ kurz nach Ibiza - Strache war so blöd sich erwischen zu lassen, aber es tun doch alle und das in noch viel größerem Stil - scheint sich damit zu bestätigen und erklärt auch die Ablehnung der gesamten Partei gegenüber eines reumütigen Heimkehrwilligen.
Verspätete Obmannwahl
Auf jeden Fall soll am Sonntag Dominik Nepp (39), der bereits seit Mai 2019 geschäftsführender Parteichef ist, von der Partei - aufgrund des ersten Lockdowns mit einem Jahr Verspätung - zum Obmann gewählt werden. Gegenkandidaten gibt es keinen. Die Kür dürfte also nach derzeitigem Stand reibungslose verlaufen. Die geltenden Corona-Bestimmungen - wie etwa die Abstandsregeln - werde man befolgen, wurde im Vorfeld versichert. Immerhin.