ÖVP-Regelung im Budgetausschuss trotz Kritik beschlossen. Aber Wirtschaft fordert längeren Verbleib in Österreich.
Wien. Für rund 800 Asylwerber in einer Lehrlingsausbildung, denen eine Abschiebung droht, rückt jetzt eine Lösung näher. Betroffene werden ihre Lehre abschließen können. Ein entsprechender Antrag der ÖVP wurde am Dienstag im parlamentarischen Budgetausschuss mit den Stimmen aller Parteien außer der FPÖ angenommen. Damit ist der Weg für einen Beschluss am 11. Dezember im Nationalrat geebnet. Allerdings geht nicht nur SPÖ, Grünen und Neos die Änderung nicht weit genug. Auch die Wirtschaftskammer befürwortet, dass Asylwerber nach dem Lehrabschluss in Österreich bleiben können.
Der ÖVP-Antrag für die Asylwerber nimmt Bezug auf Altfälle. Das sind Asylwerber, die ihre Ausbildung in Mangelberufen wie Koch oder Bäcker vor dem 12. September des vergangenen Jahres begonnen haben. Ein entsprechender Erlass des Sozialministeriums, der dies ermöglicht hat, wurde in der türkis-blauen Regierungszeit aufgehoben. Für rund 800 betroffene Asylwerber ohne Asylstatus wird bei der Umsetzung des Antrags der Volkspartei eine Aufenthaltsdauer in Österreich von längstens vier Jahren nach Beginn der Lehre, das wäre bis 12. September 2022, eingeräumt.
Damit ist allerdings die Diskussion um den Umgang Asylwerbern in Lehre noch nicht beendet. SPÖ, Grüne und Neos stimmten letztlich trotz Kritik zu. Allerdings wurde der "Wiener Zeitung" erklärt, man habe sich verständigt, dass es bis zum Beschluss im Nationalratsplenum noch weitere Gespräche geben werde.
Die Wirtschaft zeigte sich zufrieden mit der Lösung, dass rund 800 Asylwerber ihre Ausbildung in den Betrieben abschließen können. Das sei im Sinne der Betriebe. Wirtschaftskammer-Generalsekretär Karlheinz Kopf, der für die ÖVP im Nationalrat sitzt, ging aber noch weiter. Anders als von der ÖVP vorgesehen forderte Kopf, dass die Asylwerber nach dem Lehrabschluss Österreich nicht verlassen müssen. Er trat im Sinne einer "nachhaltigen Lösung" dafür ein, dass diese nach dem Abschluss einen Rot-Weiß-Rot-Karte erhalten und damit im Ausbildungsbetrieb bleiben können. "Gerade angesichts des Fachkräftemangels sollten wir auf diese jungen Leute, die bereits angehende Fachkräfte sind, nicht verzichten", meinte der Wirtschaftskammer-Generalsekretär in einer Aussendung.
Für SPÖ, Grüne und Neos ist das letzte Wort noch nicht gesprochen
Er liegt damit auf einer Linie mit Grünen und Neos und nun auch der SPÖ. Neos und Grüne treten schon länger nach deutschem Vorbild für einen Verbleib der Asylwerber nach dem Lehrabschluss in Österreich ein und wollen bis zum Beschluss im Nationalratsplenum nicht aufgeben. Auch für die SPÖ handelt sich es vorerst nur um eine "halbe Lösung". Die FPÖ kritisierte die geplante Lösung, denn mit dem Beschluss im Ausschuss werde "die Büchse der Pandora" geöffnet.
Im Budgetausschuss wurden auch die Weichen für die Gehaltserhöhung für den öffentlichen Dienst gestellt. Damit wird ermöglicht, dass die von Bundesregierung und Gewerkschaft ausgehandelte Anhebung der Gehälter um im Schnitt 2,3 Prozent ab 2020 gilt. Weiters beschlossen wurde die Finanzierung des Vereins für Konsumenteninformation. Dies allerdings vorerst nur für das kommende Jahr.(ett)