Bezahlkarte für Asylbewerber erneut Thema im Dresdner Stadtrat
Dresden - Erst im März beschloss der Stadtrat mit Mehrheit der Mitte-Rechts-Fraktionen die frühzeitige Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber. Doch OB Dirk Hilbert (52, FDP) kassierte den beschlossenen AfD-Antrag im Nachgang: Zu aufwendig die kurzfristige Beschaffung, zu hoch die Kosten für die Verwaltung. Nun muss der Stadtrat erneut entscheiden.
Die Abstimmung sorgte damals auch deshalb bundesweit für Schlagzeilen, weil die CDU-Politiker im Stadtrat neben der FDP und den Freien Wählern auch zusammen mit der AfD stimmten.
Sogar CDU-Bundeschef Friedrich Merz (68) schaltete sich in die Diskussion um die zusammengefallene "Brandmauer" ein.
Der Unterschied zur letzten Sitzung im März: CDU und FDP wollen das Thema nun selbst in die Hand nehmen.
Neben der Abstimmung über den älteren AfD-Antrag geht es dann um einen eigenen Ersetzungsantrag.
Für CDU-Fraktionschefin Ahnert hat der Antrag Hand und Fuß
Der hat aus Sicht von CDU-Fraktionschefin Heike Ahnert (42) Hand und Fuß: "Die Regelungen für die Bezahlkarte werden auf Landesebene getroffen."
Ein späterer reibungsloser Übergang von Dresdens "Pilotprojekt", in dem die Karte schrittweise kommen soll, zur Bezahlkarte ab dem Januar 2025 sei dadurch sichergestellt.
Durch den Antrag sollen zudem Kosten für die frühzeitige Einführung möglichst niedrig gehalten und ein förmliches Vergabeverfahren ausgeschlossen werden. Bislang halten nur noch Chemnitz und Dresden an Barauszahlungen für Asylbewerber fest. Die übrigen sächsischen Landkreise sowie Leipzig teilten die Karte seit dem 1. April entweder aus oder stecken mitten in den Planungen dafür.
Mit Spannung wird nun erwartet, wie sich die anderen Fraktionen am Donnerstag zu dem Antrag verhalten. Bereits die Abstimmung zum AfD-Antrag im März ging mit dem Ergebnis von 33:32 Stimmen hauchdünn für die Befürworter aus.
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