Die Ausgaben fielen laut Bilanz des Innenministers niedriger als erwartet aus.
Corona-Schutzmasken, Einweghandschuhe und Schutzanzüge mussten angeschafft werde: Insgesamt hat das Innenministerium bis Dezember des Vorjahres 16 Millionen Euro für Schutzmaßnahmen für rund 30.000 Exekutivbeamte ausgegeben. Das Corona-Transparenzgesetz verpflichtet die einzelnen Ministerien, Bilanz über die einschlägigen Kosten zu ziehen. Aus dem von Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) an das Hohe Haus übermittelten Bericht geht hervor, dass sein Ressort ursprünglich mit deutlich höheren Kosten gerechnet hat. Für Corona-Schutzmaßnahmen bei der Polizei sind zunächst knapp 28 Millionen Euro budgetiert worden.
In den Ausgaben sind unter anderem auch Mittel für mechanische Schutzeinrichtungen enthalten. Das betrifft vor allem Plexiglastrennscheiben zum Schutz vor Corona-Ansteckungen im Parteienverkehr. Als Begründung, warum die Ausgaben für Schutzmaßnahmen zunächst deutlich höher veranschlagt wurden, führt Innenminister Nehammer an, dass die Kosten "aufgrund der dynamischen Lageentwicklung" ab März 2020 höher eingeschätzt worden seien.
Jene rund zwölf Millionen Euro, die nicht für Corona-Schutzmaßnahmen in Anspruch genommen wurden, sind verfallen. Allerdings ist auch für das heurige Jahr vorgesorgt worden. Für 2021 hat das Innenministerium weitere 13,8 Millionen Euro für Schutzmaßnahmen aus dem Corona-Krisenfonds veranschlagt.
Kosten im Fremdenwesen
Gesondert ausgewiesen sind die Aufwendungen des Innenministeriums für Corona-Schutzmaßnahmen im Bereich des Fremden- und Asylwesens. Dafür wurden rund 7,2 Millionen an Sonderaufwendungen veranschlagt und im vergangenen Jahr dann auch in Anspruch genommen. Diese Mittel wurden sowohl für Bedienstete des Innenressorts als auch für Flüchtlinge in Betreuungseinrichtungen des Bundes aufgewendet.
Auch im Bereich des Asyl- und Fremdenwesens ging es um die Beschaffung von Einweghandschuhen bis hin zu Antigentests und Plexiglaswänden. Dazu kamen noch Extrakosten, damit Bundeseinrichtungen "lockerer" belegt werden konnten, um die Gefahr von Corona-Infektionen zu reduzieren und Quarantänefälle isolieren zu können. Außerdem wurde verstärkt auf Dolmetscher per Videoschaltung zurückgegriffen.
Die nächste weitreichende Corona-Schutzmaßnahme für Polizistinnen und Polizisten steht unmittelbar bevor. Wie das Innenministerium der "Wiener Zeitung" bestätigt hat, sollen jetzt in der Woche nach Ostern die Corona-Impfungen bei den Exekutivbeamten beginnen. Allerdings werden diese langsamer anlaufen: Der ursprünglich im März geplante Impfstart bei der Polizei ist zum großen Ärger der insgesamt rund 30.000 Exekutivbeamten und der Polizeigewerkschaft kurzfristig unmittelbar vor dem Start abgeblasen worden. (ett)