Neues Klimaschutzgesetz: Ablenken vom eigenen Versagen
Dem Klimaschutz-Versagen bei Verkehr und Gebäuden begegnet die Ampel mit einer Gesetzesreform und erkauft sich Zeit. Mittelfristig werden diese Sektoren aber umso stärker CO₂ reduzieren müssen.
Immerhin, das Sonntagsfahrverbot ist vom Tisch. Das ist aber schon fast die einzige gute Nachricht, die die Reform des Klimaschutzgesetzes bringt. Denn mit dem neuen Gesetz versucht die Bundesregierung vor allem eines - von ihrem eigenen Versagen in der Klimapolitik abzulenken. Und das ist nirgendwo größer als beim Verkehr und bei den Gebäuden.
Die Klimaziele sind 2023 im Verkehr deutlich, bei den Gebäuden knapp verfehlt worden. Wundern darf sich die Ampel-Regierung darüber nicht: Mit seinem demonstrativen Eintreten für Technologieoffenheit hat FDP-Verkehrsminister Volker Wissing der Elektromobilität einen Bärendienst erwiesen. Dazu kam der abrupte Förderstopp der Bundesregierung für die E-Autos. Gleichzeitig löste das schlecht kommunizierte Heizungsgesetz von Grünen-Wirtschaftsminister Robert Habeck Torschlusspanik und einen Run auf Gas- und Ölheizungen aus.
Künftig müssen die Klimaschutzziele nur insgesamt erreicht werden. Was hilft ist, dass die Energiewirtschaft ihre Hausaufgaben gemacht hat: Über 50 Prozent des Stroms kommen aus erneuerbaren Quellen, die Fotovoltaik boomt. Hier sind rasche CO2-Einsparungen möglich.
Klimaschutzziele: Verkehr und Gebäude müssen später aufholen
Lässt man sich aber heute bei Verkehr und Gebäuden länger Zeit, werden die Bereiche eines Tages umso stärkere Beiträge leisten müssen, sonst ist Klimaneutralität bis 2045 nicht erreichbar. Die Regierung hat sich nur Zeit erkauft.