Familienministerin Paus will Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung nicht überarbeiten
Bundesfamilienministerin Paus hat eine von der FDP geforderte grundlegende Überarbeitung des Gesetzentwurfs zur Kindergrundsicherung abgelehnt. Die Grünen-Politikerin verwies darauf, dass alle Koalitionspartner daran beteiligt gewesen seien. Die Kindergrundsicherung ist heute Abend auch Thema im Koalitionsausschuss.
Paus sagte heute früh im ARD-Fernsehen, der Gesetzentwurf sei von ihr gemeinsam mit Arbeitsminister Heil sowie Finanzminister Lindner beschlossen worden. Zudem befinde er sich bereits im parlamentarischen Verfahren.
Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Vogel wiederholte die Forderung nach Korrekturen an den Reformplänen. Ziel der Sozialleistung müsse sein, Armut zu reduzieren, sagte er. Dies leiste der Gesetzesentwurf in der vorliegenden Form noch nicht. Es bedürfe deshalb einer Überarbeitung im parlamentarischen Verfahren.
Die FDP kritisiert vor allem die in Verbindung mit der Reform stehende Schaffung zahlreicher neuer Stellen, um den erforderlichen Umbau zu bewerkstelligen. Die in diesem Zusammenhang genannte Zahl von 5.000 zusätzlichen Behördenstellen geht laut Paus auf eine Prognose der Bundesagentur für Arbeit zurück.
Diese Nachricht wurde am 10.04.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.