Offener Brief an den Kanzler: Seite an Seite mit AfD und Nazis
Zusammen mit der AfD haben Kreistagsabgeordnete der Uckermark einen Brief an Olaf Scholz unterzeichnet. Sie fordern eine andere Ukrainepolitik.
BERLIN taz | Ein offener Brief, den Lokalpolitiker:innen von CDU, SPD und Linkspartei in der Uckermark gemeinsam mit extrem rechten AfD-Politikern und Faschisten unterzeichnet haben, sorgt für Aufruhr. In dem Schreiben, das am Montag öffentlich wurde, fordern die Unterzeichner:innen von Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (beide SPD), die militärische Unterstützung der Ukraine einzustellen. Scholz und Bas sollten stattdessen "Verantwortung für eine friedliche Lösung übernehmen".
Unter den Namen der 32 Unterzeichnenden finden sich neben AfD-Politiker:innen auch Mitglieder der Partei "Die Heimat" – der Nachfolgepartei der rechtsextremen NPD. Unterzeichnet hat auch Hannes Gnauck, Bundesvorsitzender der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative.
Die SPD-Kreistagsfraktion Uckermark distanzierte sich am Dienstag von dem Schreiben, das zwei ihrer Mitglieder unterzeichnet haben. "Eine einseitige Stellungnahme, die den Aggressor nicht benennt und nicht auf die Notwendigkeit einer angemessenen Verteidigung der Ukraine eingeht, kann von uns nicht unterstützt werden", heißt es in einer Erklärung.
Grünen-Vertreter:innen haben nicht unterschrieben. Der Chef der Grünen-Landtagsfraktion, Benjamin Raschke, forderte eine Distanzierung der übrigen Parteien. "Mit Rechtsextremisten zusammen unterzeichnet man keine Briefe", sagte er.
Für CDU und Linke im brandenburgischen Landtag ist die gemeinsame Unterzeichnung mit Rechtsextremen dagegen offenbar kein Problem. "Ich hätte ihn auch unterschrieben", so Brandenburgs Linken-Fraktionschef Sebastian Walter am Dienstag. Und CDU-Fraktionschef Jan Redmann teilte mir, er habe grundsätzliches Verständnis für die Position der Kreistagsabgeordneten. Wegen der Raffinerie PCK in Schwedt, so Redmann, sei die Uckermark besonders von Russland-Sanktionen betroffen.
Im Brandenburger Landtag lehnen SPD, CDU, Grüne, Linke und Freie Wähler eine Zusammenarbeit mit der AfD ab. Auf Bundesebene verkündete CDU-Chef Friedrich Merz erst letzten Sommer, "eine Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene werde es nicht geben". Im Juni stehen Kommunalwahlen in Brandenburg an, im September wird ein neuer Landtag gewählt.