In der Debatte um Maßnahmen gegen die Wohnungsnot hat die spanische Regierung einen neuen Vorstoß unternommen, der Ferienwohnungen auch auf Mallorca im Visier hat. So hat sich die spanische Wohnungsministerin Isabel Rodríguez für ein Limit von Ferienwohnungen in Gebieten ausgesprochen, in denen die Menschen kaum noch bezahlbare Wohnungen finden. Dabei werde man selbstverständlich die Zuständigkeiten der Regionalregierungen respektieren, so die Politikerin der Sozialisten (PSOE).
"Ich will mich nicht ihre Kompetenzen mischen, aber dies fällt in meine Zuständigkeit, weil der Wohnungsmarkt und das Recht auf Wohnung beeinträchtigt werden", so Rodrígeuz in einem Interview mit dem Radiosender SER am Donnerstag (11.4.). Das Zentrum von Madrid etwa dürfe kein "Themenpark" sein, sondern müsse eine Stadt bleiben.
Spezifische Lösungen für Regionen
Die Ministerin verwies zudem auf Vorstöße in den Regionen Katalonien, Andalusien oder auf den Kanaren, wo die Ferienvermietung schwerwiegende Folgen für die Mietpreise auf dem heimischen Markt habe. Klar sei, dass man nicht alle Regionen gleich behandeln könne, sondern maßgeschneiderte Lösungen finden müsse.
Für ein künftiges Limit arbeite sie eng mit dem spanischen Industrie- und Tourismusministerium zusammen, so Rodríguez. Man prüfe auch genau Vorgaben aus Brüssel. Der Europäische Gerichtshof habe inzwischen signalisiert, dass Handlungsbedarf bestehe, und die Möglichkeit eröffnet, im Markt zu intervenieren. So verwies die Ministerin darauf, dass es beispielsweise in Madrid derzeit sehr viel mehr Ferienwohnungen als Objekte zur Langzeitmiete gebe, nicht zu sprechen von unzähligen illegalen Ferienwohnungen.
Was bislang geschah
Zuletzt hatte die spanische Regierung das Ende der sogenannten Goldenen Visa beschlossen, die Investoren aus Nicht-EU-Ländern für den Kauf einer Immobilie im Wert von mindestens einer halben Million Euro eine Aufenthaltsgenehmigung ermöglicht. Experten halten die Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt jedoch für vernachlässigbar.
Das Wohnungsgesetz der spanischen Regierung soll ebenfalls die Wohnungsnot bekämpfen, allerdings ist das zentrale Instrument einer Mietpreisbremse davon abhängig, ob die Regionalregierungen diese auch umsetzen. Die konservative Balearen-Regierung lehnt dies ab und setzt stattdessen auf Erleichterungen zum Bau von Mietwohnungen durch die Bauwirtschaft oder etwa die Umwandlung von Ladenlokalen in Wohnungen. Gleichzeitig hat der Inselrat von Mallorca eine härtere Gangart gegen illegale Ferienvermietung angekündigt und inzwischen mehr Strafen ausgestellt.
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