Wie kann die Luft am viel befahrenen Mittleren Ring in München besser werden? Mit verschärften Fahrverboten für Dieselfahrzeuge? Oder mit Tempo 30? Nun gibt es einen Beschluss, nach hitziger Debatte.
Eine Verschärfung des Fahrverbots für Diesel-Fahrzeuge in München zur Verbesserung der Luftqualität ist vom Tisch - vorerst. Der Stadtrat stimmte am Mittwoch stattdessen mit knapper Mehrheit für eine Tempo-30-Zone auf einem rund 2,5 Kilometer langen Abschnitt des viel befahrenen Mittleren Rings. Damit soll der Ausstoß des giftigen Abgases Stickstoffdioxid gesenkt werden, der an dieser Stelle der Landshuter Allee auch 2023 den Grenzwert überschritten hat.
Mobilitätsreferent Georg Dunkel und Umweltreferentin Christine Kugler haben allerdings Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Tempolimits. Kugler wollte mit ihrem Antrag das Fahrverbot in der Innenstadt einschließlich des Mittleren Rings auf Dieselautos mit der Abgasnorm 5 ausweiten, bekam dafür aber keine Mehrheit.
Die Grünen wären lieber dem Vorschlag der Umweltreferentin gefolgt, vor allem um die Gefährdung der Anwohnerinnen und Anwohner in der Umweltzone durch schädliche Abgase möglichst rasch zu senken. Ihrer Ansicht nach hat die Stadt nach dem Urteil keine andere Wahl, als das Fahrverbot zu verschärfen. Hier sei das Gericht eindeutig gewesen, sagte der Münchner Grünen-Chef Florian Roth. Die Einführung von Tempo 30 auf dem viel befahrenen Mittleren Ring hält er sogar für kontraproduktiv. Es werde Schleichverkehr durch Wohnviertel geben, zudem könne man auf der Landshuter Allee zur Hauptverkehrszeit bereits jetzt selten schneller als 30 Kilometer pro Stunde fahren. Der Effekt eines Tempolimits sei fraglich.
Nach Ansicht Kuglers könnte Tempo 30 auf dem Mittleren Ring sogar gegen die Straßenverkehrsordnung verstoßen. So eine Maßnahme müsse begründet und geeignet sein. Dass das Tempolimit aber auf diesem Abschnitt für eine Luftreinhaltung sorgen werde, dafür gebe es keine Beweise. Kugler und auch ihr Kollege Dunkel forderten deshalb eine rechtliche Überprüfung des Beschlusses. "Es geht um die Frage: Müssen wir uns dem Vollzug verweigern, weil wir eine rechtswidrige Maßnahme umsetzen müssen?", sagte Kugler. Dunkel schloss sich ihr an: Um das Tempolimit anordnen zu können, brauche er einen Nachweis, dass es die gewünschte Verbesserung bringe. Sonst begebe man sich in riskantes Fahrwasser, da Rechtswidriges nicht angeordnet werden dürfe.
Das letzte Wort im Hinblick auf das Fahrverbot ist ohnehin nicht gesprochen. Hier könnten auch die Gerichte ein Wörtchen mitreden. Die Stadt will vor das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ziehen und eine Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes anfechten, die am 16. Mai rechtskräftig wird. Dieser hatte im März die Verschärfung des Fahrverbots angemahnt, das seit Februar 2023 nur für Autos mit der Abgasnorm 4 und schlechter gilt. Da die Revision dagegen ausgeschlossen wurde, will die Stadt nun Nichtzulassungsbeschwerde erheben. Auch andere Klagen, etwa gegen das Tempolimit, sind nicht ausgeschlossen.
Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) hält das Tempolimit nicht für rechtswidrig. Er werde aber auf dem kleinen Dienstweg die Regierung von Oberbayern um eine Einschätzung bitten. Zudem verwies er darauf, dass das Urteil des Verwaltungsgerichtshofes nicht rechtskräftig ist. Daher binde es den Stadtrat auch nicht. Sollte die Nichtzulassungsbeschwerde abgewiesen werden, werde man sich erneut mit einem Fahrverbot befassen.
Der Entscheidung war eine lange Debatte vorangegangen, in der die Gräben quer durch die rot-grüne Regierungskoalition verliefen. Die SPD mit Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) und dem Partner Volt stimmte mit CSU und Freien Wählern für Tempo 30 - und übertrumpfte damit die Grünen und andere Parteien wie die ÖdP oder die Rosa Liste knapp.
Die SPD-Fraktionsvorsitzende Anne Hübner argumentierte, ein flächendeckendes Fahrverbot für Diesel-5-Autos in der Umweltzone sei nur schwer zu überprüfen. Eine Kontrolle des Tempolimits sei dagegen einfach. Zudem verwies sie auf einen möglichen Ausweichverkehr, etwa im Süden der Stadt durch die Boschetsrieder Straße.
Verweise auf gute Erfahrungen der Stadt Berlin mit einem Tempolimit ließ Umweltreferentin Kugler aber nicht gelten. Hier handele es sich um Straßen mit rund 40.000 Fahrzeugen am Tag. Der Mittlere Ring sei dagegen eine wichtige Verkehrsverbindung mit täglich 110.000 bis 120.000 Fahrzeugen, darunter viel Schwerlastverkehr. Dort herrsche zu mehr als 60 Prozent ein Stop-and-go-Verkehr. Hier sei die Kapazitätsgrenze inzwischen erreicht.
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