Ex-US-Präsident Trump vor Gericht: Schweigegeld oder Geschäftsausgabe?
Wollte Trump eine Zahlung an einen Pornostar vertuschen? Das mit dem Prozess betraute Gericht tut sich schwer, unbefangenen Geschworene zu finden.
WASHINGTON taz | Er saß stoisch auf der Anklagebank. Drehte sich nur kurz um, um die möglichen Juroren zu begutachten und unterhielt sich sonst nur mit seinen Anwälten. Der erste Tag im historischen Strafprozess gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump hatte nur wenig Showeinlagen zu bieten, doch die möglichen Implikationen für die im November in den USA anstehenden Präsidentschaftswahlen sind riesig.
Zum ersten Mal in der Geschichte der USA ist ein ehemaliger US-Präsident Gegenstand eines Strafprozessverfahrens. Der Medienrummel am ersten Prozesstag am Montag war auch deshalb nicht verwunderlich. Die New Yorker Staatsanwaltschaft wirft Trump vor, Geschäftsunterlagen vorsätzlich gefälscht zu haben, um damit eine Schweigegeldzahlung an die Pornodarstellerin Stormy Daniels zu vertuschen. Mit dieser soll Trump vor Jahren eine Affäre gehabt haben.
Trump bestreitet alle Vorwürfe. Für ihn ist dieser Prozess, sowie die anderen Anklagen, mit denen er sich konfrontiert sieht, nichts weiter als ein politisch motivierter Schachzug, um dafür zu sorgen, dass er im November keinen erneuten Wahlsieg feiern wird.
"Es ist ein Betrug. Es ist eine politische Hexenjagd. Es geht weiter, und es geht für immer weiter", sagte Trump, nachdem er den Gerichtssaal verlassen hatte. Seine Anhänger glauben ihm, einige von ihnen demonstrierten vor dem Gerichtsgebäude mit Trump-Flaggen und -Kappen für ihr politisches Idol.
Die Suche nach unbefangenen Geschworenen ist schwierig
Im Gerichtssaal selbst war alles "Business as usual". Nach den vorprozessualen Argumenten von beiden Seiten begann am Nachmittag die Auswahl der Geschworenen. Wie bereits erwartet, gestaltete sich die Suche nach zwölf unbefangenen Juroren und sechs Ersatzjuroren als äußert schwierig.
"Sie sind dabei, an einem Schwurgerichtsprozess teilzunehmen. Das System des Geschworenenverfahrens ist einer der Eckpfeiler unseres Justizsystems", sagte Richter Juan Merchan der ersten Gruppe von möglichen Juroren, als diese den Gerichtssaal betraten.
Von den 96 möglichen Geschworenen wurden mehr als die Hälfte umgehend wieder nach Hause geschickt, nachdem sie erklärten hatten, dass sie voreingenommen seien. New York ist eine von Demokraten dominierte Stadt und zugleich Trumps Geburtsort. Der Ex-Präsident gehört seit Jahrzehnten zu den prominentesten – un umstrittensten – Persönlichkeiten in der Stadt.
Am Ende blieben von den 96 Kandidaten nur neun übrig. Am Dienstag soll die Geschworenensuche fortgesetzt werden. Neben der Pornostar-Schweigegeld-Causa, muss sich Trump auch in drei weiteren Fällen verantworten. Die weiteren Anklagen betreffen sowohl den Versuch, seine Wahlniederlage vor vier Jahren rückgängig zu machen als auch die Handhabung von Geheimakten nach seiner Amtszeit.
Anklagen beflügeln Trumps Werte eher
Eine mögliche Verurteilung würde keine automatische Disqualifikation im Rennen um das Amt des Präsidenten bedeuten. Dennoch wären diese Prozesse – sollten sie alle noch vor der Wahl beginnen – äußerst störend, besonders in der Hochphase des Wahlkampfes. Bislang haben die verschiedenen Anklagen Trumps Umfragewerte jedoch eher beflügelt als geschadet.