Verteidigungsminister Boris Pistorius kämpft um ein höheres Budget für die Bundeswehr. Ohne eine deutliche Aufstockung droht laut Pistorius ein "Rüstungstopp".
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will bei den anstehenden Haushaltsgesprächen mit Finanzminister Christian Lindner (FDP) offenbar schon für das Budget 2025 einen deutlichen Aufschlag für die Bundeswehr erreichen.
Nach Informationen des "Spiegel" warnte der Minister am Dienstagnachmittag bei einer Sitzung der Grünen-Fraktion, dass der bisher eingeplante Haushalt von 52 Milliarden Euro nicht ausreiche, um die Bundeswehr weiter zu modernisieren. Ohne eine deutliche Aufstockung des Etats des Verteidigungsministeriums (der sogenannte Einzelplan 14) drohe der Bundeswehr ein "Rüstungsstopp" bei der Bundeswehr, sagte der Minister laut mehreren Teilnehmern.
Vor den Abgeordneten rechnete Pistorius demnach vor, dass ihm wegen der hohen Betriebs- und Personalkosten der Bundeswehr im kommenden Jahr kaum noch Spielraum für neue Investitionen bleibe. Konkret habe er nach derzeitigen Berechnungen seines Hauses von den gut 52 Milliarden Euro nur 500 Millionen Euro für neue Anschaffungen übrig, der Rest des Budgets sei bereits gebunden. Kommende Woche sollen die einzelnen Minister bei Finanzminister Lindner ihre Finanzbedarfe für 2025 anmelden.
Die Fachleute von Pistorius haben schon vor Wochen ausgerechnet, dass der Einzelplan 14 um mindestens 4 bis 6,5 Milliarden Euro steigen müsse, um notwendige neue Investitionen in neue Waffensysteme zu starten. Zudem sei dieses Plus nötig, damit Deutschland die sogenannte Zwei-Prozent-Quote der Nato bei den Verteidigungsausgaben erreicht. Auch das 100 Milliarden Euro umfassende Sondervermögen für die Bundeswehr ist nach Angaben des Verteidigungsministeriums bereits vollständig für Ausgabenprojekte verplant.
Pistorius: "Im Zweifel über zusätzliche Schulden reden"
Pistorius geht bei seinem Gesuch auf Konfrontationskurs mit dem Finanzminister: Schon in einem ZDF-Interview am vergangenen Montag hatte Pistorius für Unterstützung für mehr Geld für die Bundeswehr geworben. Dabei schloss er auch die Aufnahme neuer Schulden nicht aus. "Im Zweifel wird man auch über zusätzliche Schulden reden müssen", so der Verteidigungsminister, "in dieser Koalition oder in der nächsten".
Die FDP dagegen lehnt eine Schuldenaufnahme ab. "Nur weil Geld verplant ist, ist es nicht aufgebraucht – so funktioniert der Bundeshaushalt nicht", sagte Vize-Fraktionschef Christoph Meyer t-online (hier lesen Sie mehr zu dem Thema). So habe das Verteidigungsministerium das Geld zwar gebunden, abgeflossen seien die Mittel aber noch nicht. "Minister Pistorius muss jetzt erstmal zeigen, dass er Fahrzeuge und Material für die Bundeswehr auch schnell beschaffen kann", so Meyer. Auch die CDU ist gegen ein neues Sondervermögen oder die Anpassung der Schuldenbremse, um die Bundeswehr weiter zu finanzieren.
Das im Grundgesetz verankerte Sondervermögen war nach dem russischen Überfall auf die Ukraine vor zwei Jahren eingerichtet worden, um die Bundeswehr besser und moderner auszustatten. Pistorius hatte bereits wiederholt deutlich gemacht, dass dieser Sondertopf seiner Absicht nach nicht genüge. Er brachte kürzlich eine Lockerung der Schuldenbremse ins Gespräch, um mehr Schulden für weitere Sicherheitsausgaben aufnehmen zu können.
- spiegel.de: Pistorius verlangt deutlich mehr Geld – und warnt vor "Rüstungsstopp"
- ZDF-Sendung "Was nun, ...?" vom 8. April
- Statement FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer
- Mit Material der Nachrichtenagentur afp