CDU-Spitze diskutiert Brandmauer: Immer wieder sonntags
Wie umgehen mit der AfD? Darüber will sich das CDU-Präsidium am Sonntagabend austauschen. Anlässe gibt es genug.
Das CDU-Präsidium trifft sich regelmäßig am frühen Sonntagabend, bevor am Vormittag danach die Parteigremien offiziell tagen. Häufig geht es dabei um einen Austausch zur aktuellen politischen Lage. Am kommenden Sonntag ist das anders. Da steht ein konkretes und sehr grundsätzliches Thema an: der Umgang mit der AfD – vor allem in den Kommunen. Und weil die Lage in den ostdeutschen Landesverbänden besonders herausfordernd ist, werden zu dem Treffen auch die dortigen Vorsitzenden erwartet.
Anlässe für einen solchen Austausch gibt es genug. Immer wieder kommt es in den Kommunen zu einer Zusammenarbeit mit der AfD, obwohl diese per Parteitagsbeschluss eigentlich ausgeschlossen ist. Erst kürzlich hat sich im Dresdener Stadtrat ein Antrag der AfD zur Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete durchgesetzt, weil CDU-Politiker*innen dafür stimmten. Auch im Thüringer Landtag hat die CDU bereits darauf gesetzt, dass die AfD ihren Anträgen zur Mehrheit verhilft. Das Problem könnte sich verschärfen, wenn die AfD bei den anstehenden Kommunal- und Landtagswahlen weiter an Zustimmung gewinnt.
Was also bedeutet es genau, diese Brandmauer? Darüber wird am Sonntagabend gesprochen werden. Ob es am Ende einen Leitfaden zum Umgang mit der AfD geben wird, scheint offen. Einige Präsidiumsmitglieder haben sich gegenüber der taz positiv dazu geäußert. Den Bedarf in den Kommunen gebe es, heißt es.
Inhaltlich können sich viele hinter einem Papier versammeln, das der Hauptgeschäftsführer des Landkreistags, Hans-Günter Hennecke, jüngst in der FAZ veröffentlicht hat. Darin heißt es, dass demokratische Mandatsträger in Räten und Kreistagen keine Fraktionen oder sonstige Gruppen mit "Mitgliedern verfassungsfeindlich agierender Gruppierungen" bilden, wie Hennecke es nennt. Sie sollen mit diesen keine gemeinsamen Anträge einbringen.
Man arbeitet an Argumentationshilfen
Auch Anträgen, die im Interesse der Kommunen liegen, dürfe nicht zugestimmt werden. Demokratische Politiker*innen sollten rechtzeitig eigene Anträge stellen. Auch sollten, so Hennecke weiter, demokratische Mitglieder keine Verfassungsfeinde ins Amt wählen.
Aus der CDU-Zentrale ist zu hören, dass kein offizieller Leitfaden geplant sei. Der könnte die CDU-Spitze unter Zugzwang setzen. Schreibt man detailliert fest, was alles verboten ist, stellt sich schnell die Frage, was bei Verstößen geschieht. Denn dass manche Christdemokrat*innen sich nicht daran halten, was ihnen aus Berlin vorgeschrieben wird, war bereits zu beobachten. Und Parteichef Friedrich Merz wird nicht vergessen haben, wie die Erfurter Landtagsfraktion seine Vorvorgängerin Annegret Kramp-Karrenbauer auflaufen ließ, was der Anfang vom Ende ihres Parteivorsitzes war.
Woran man aber arbeite, seien Argumentationshilfen zum Umgang mit der AfD bei den anstehenden Wahlen, heißt es. Davon gibt es in den kommenden Monaten zahlreiche. In allen ostdeutschen Bundesländern finden Ende Mai bis Anfang Juni Kommunalwahlen statt, es gibt die Wahl zum Europäischen Parlament, im Herbst werden die Landtage in Thüringen, Sachsen und Brandenburg neu gewählt. Laut Umfragen könnte die AfD auf allen Ebenen deutlich an Zuspruch gewinnen.