Hat Ex-FPÖ-Generalsekretär Peter Sichrovsky tatsächlich für den Mossad spioniert? Er selbst sagte erst Ja und dann wieder Nein. Was wirklich an der Sache dran ist, ist nach wie vor unklar. Auf die leichte Schulter sollte Sichrovsky die Vorwürfe allerdings nicht nehmen, denn an diesen könnte sehr wohl etwas dran sein, vermutet der Innsbrucker Professor für Strafrecht, Andreas Scheil, im Gespräch mit der "Wiener Zeitung".
Grundsätzlich könnte Sichrovsky bei seinen Kontakten mit dem israelischen Geheimdienst gegen zwei Paragrafen des Strafgesetzbuches verstoßen haben: §256 stellt die Zusammenarbeit mit einem geheimen Nachrichtendienst zum Nachteil Österreichs unter Strafe; bei §319 macht sich strafbar, wer im Inland mit ausländischen militärischen Geheimdiensten zusammenarbeitet.
"Nach derzeitigem Informationsstand gibt es keinen Hinweis darauf, dass Sichrovsky im Inland den Mossad unterstützt hat und Informationen von militärischer Bedeutung, die nicht einmal geheim sein müssen, weitergegeben hat", gibt Scheil für den §319 Entwarnung.
Was den Straftatbestand von §256 angeht, so ist sich Scheil da schon nicht mehr so sicher. Dagegen verstößt, wer einen ausländischen Geheimdienst zum Nachteil Österreich unterstützt - "und da könnte durchaus was dran sein", vermutet Scheil. Denn ein Verstoß gegen §256 ist nicht an das Inland gebunden.
Vor allem der erste Besuch Jörg Haiders bei Saddam Hussein, den eingefädelt zu haben sich Sichrovsky in einem Interview mit "profil" rühmte, hat für Scheil einige Brisanz: "Dieser hat dem Ansehen Österreichs im Ausland zweifellos geschadet" - und eine solche Imageschädigung verstößt bereits gegen §256.
Vor dem Hintergrund der aufgrund der Regierungsbeteiligung der FPÖ zu diesem Zeitpunkt schwer angeschlagenen österreichisch-israelischen Beziehungen hält der Innsbrucker Strafrechtsexperte es nicht für denkunmöglich, dass der Mossad eine weitere Diskreditierung Österreichs mit dem Haider-Besuch bezweckte.
Entscheidend ist für ihn, ob Sichrovsky gewusst hat bzw. es billigend und vorsätzlich in Kauf genommen hat, dass der Saddam-Besuch Österreich schadet. Für diesen Fall hält Scheil Sichrovsky für "schwer gefährdet". Die Staatsanwaltschaft holt jedenfalls noch Informationen ein.