Bei einem Video-Sondergipfel beraten die Staats- und Regierungschefs der Union über Zulassung, Herstellung und Verteilung von Corona-Impfstoffen. Deutschland kontert die Kritik aus Brüssel an den strengen Grenzkontrollen.
Nach etlichen Irrungen und Wirrungen hat EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton die Leitung einer Corona-Taskforce übernommen, um Ordnung in die Debatte um Impfstoffe zu bringen. Im Vorfeld des Video-Sondergipfels, den Ratspräsident Charles Michel für Donnerstag und Freitag einberufen hat, besuchte er diese Woche den belgischen Pfizer-Standort in Puurs. Es gehe darum, die Abläufe zu optimieren und Engstellen in der Vakzinproduktion selbst oder im Bereich der Zulieferungen möglichst rasch zu identifizieren, sagte ein Sprecher der Kommission. In Puurs läuft inzwischen alles nach Plan. Rund 50 Millionen Dosen werden allein dort monatlich produziert.
Bei den Impfstofflieferungen war Sand im Getriebe, den will die EU nun entfernen - eines der Hauptziele des Gipfels. Man wolle sich einen Überblick über die epidemiologische Lage verschaffen, heißt es dazu in den Unterlagen des Rats: Schwerpunkte sind die Zulassung, Herstellung und Verteilung von Impfstoffen sowie die Lage beim Personenverkehr. Das sind Stichworte, die in Österreich dankbar aufgegriffen werden. Bundeskanzler Sebastian Kurz wiederholte das aktuelle Regierungs-Mantra, wonach die Europäische Arzneimittelagentur EMA eine noch raschere Zulassung von Mitteln bewerkstelligen sollte: "Je mehr Impfstoffe wir zur Verfügung haben, desto schneller überwinden wir die Krise", meint Kurz. Das EU-Ziel, 70 Prozent der Bevölkerung bis Ende des Sommers geimpft zu haben, könne nur gelingen, wenn von der EU genug Vakzine zugelassen und geliefert werden.
Derzeit allerdings gibt es große Unterschiede bei den Impffortschritten in den EU-Ländern. Laut der Webseite "Our World in Data" hat etwa Malta schon fast 15 von 100 Einwohnern geimpft, Dänemark liegt bei knapp 9, Rumänien oder Polen bei knapp 8 von 100 Einwohnern - in Österreich sind es derzeit knapp 6 von 100 (519.000 Impfungen bis Montag). Tatsächlich ist zu erwarten, dass die Lieferungen in den kommenden Wochen zunächst zögerlich, dann aber signifikant zunehmen. Drei Mittel sind bereits zugelassen; jenes von Johnson&Johnson soll bis Mitte März die Hürde schaffen - ein verheißungsvoller Kandidat, bedarf es doch nur einer Impfung statt zwei Dosen.
Deutschland sieht Handeln im Einklang mit Schengen-Regeln
Doch der Gipfel muss sich auch mit Problemen beschäftigen, die schon gelöst schienen - etwa Grenzsperren. Deutschland hat die Kontrollen zu Tirol und Tschechien bis zum 3. März verlängert, ebenso wie die Slowakei handelt es sich bei diesen Zonen für Deutschland um Viruswarngebiete. EU-Staatsminister Michael Roth berief sich am Rande des Ministertreffens, das den Gipfel vorbereitet, auf geltendes EU-Recht im Einklang mit den Schengen-Regeln. Bei der EU-Kommission wird das freilich anders gesehen; die Behörde übermittelte ein Schreiben an den deutschen EU-Botschafter in Brüssel, in dem sie auf eine Rücknahme der strengen Maßnahmen drängte. Dorn im Auge der Kommission sind unter anderem Unverhältnismäßigkeiten, etwa dass es keine Ausnahmen für Familien gibt oder dass auch Lkw-Fahrer auf der Durchreise einen Corona-Test brauchen. "Wir glauben, dass das nachvollziehbare Ziel Deutschlands - der Schutz der öffentlichen Gesundheit in einer Pandemie - durch weniger restriktive Maßnahmen erreicht werden könnte", heißt es in dem Brief, auf den Deutschland innerhalb von zehn Tagen antworten muss. Also nach dem 3. März.
Der Gipfel wird sich auch noch mit grundlegenderen Dingen beschäftigen, die in die Zukunft gerichtet sind. Etwa mit dem Ausbau der Vorsorge-, Frühwarn- und Präventionssysteme in der EU, mit der besseren - und gemeinsamen - Nutzung von Gesundheitsdaten und Datenmodellen, mit Forschungsschwerpunkten und medizinischen Versorgungsketten.
Österreichs Absprache unter anderem mit Finnland
Am zweiten Tag soll es dann um die Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU gehen, etwa die Intensivierung der Zusammenarbeit mit der Nato. Die Vorgespräche zum Gipfel finden übrigens wieder in "Länder-Clustern" statt. So haben sich die Visegrad-Staaten abgesprochen; Österreich traf sich in einer Gruppe mit Finnland, Zypern, Rumänien und Slowenien.