Berlin. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier reist in die Türkei. Sein Programm sorgt für Verwunderung. Aktuelle Politik-News im Blog.
- Bundespräsident Steinmeier reist in die Türkei – mit ungewöhnlichem Programm
- Linke fordert massive staatliche Eingriffe in den Miet- und Energiemarkt
- Merz: Debatte über den Islam ist noch nicht beendet
- Bürgergeld soll künftig per App beantragt werden können
Im Newsblog halten wir Sie über die wichtigsten bundespolitischen Entwicklungen auf dem Laufenden.
Politik-News vom 22. April: Bundespräsident Steinmeier reist in die Türkei
7.10 Uhr: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) wird heute in die Türkei reisen. Der Reiseplan ist ungewöhnlich, denn auf den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan wird er erst am dritten und letzten Tag der Reise treffen. Zuvor ist eine Begegnung mit dem Bürgermeister von Istanbul, Ekrem Imamoglu, der als Erdogan-Konkurrent gilt, geplant. Außerdem wird Steinmeier an einem Gespräch zum Thema Rechtsstaatlichkeit teilnehmen.
Linke fordert massive staatliche Eingriffe in den Miet- und Energiemarkt
7 Uhr: Einem Bericht der Nachrichtenagentur AFP zufolge fordert Die Linke massive staatliche Eingriffe in den Miet- und Energiemarkt, um für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen. In dem Papier, das am Montag vorgestellt werden soll, geht es demnach unter anderem um ein Verbot von Indexmieten. Außerdem fordert Die Linke einen bundesweiten Mietendeckel. Auch die Energiepreise sollen günstiger werden.
Merz: Debatte über den Islam ist noch nicht beendet
6.55 Uhr: Laut CDU-Chef Friedrich Merz ist die Debatte über den Islam noch nicht beendet. Anlass war die Diskussion um eine umstrittene Formulierung im neuen CDU-Grundsatzprogramm. Der Parteivorsitzende geht von weiteren Diskussionen beim Bundesparteitag Anfang Mai aus. "Wir haben – und das kann man doch nicht ernsthaft bestreiten – in Deutschland mit dem politischen Islam und radikalisierten Muslimen gravierende Probleme", betonte Merz gegenüber der Deutschen Presse-Agentur.
Bürgergeld soll künftig per App beantragt werden können
6.45 Uhr: Bürgergeld soll künftig per App beantragt werden können. Das geht aus einem Bericht von "Table.Media" hervor. Wie das Medienhaus berichtet, ist eine Bürgergeld-App geplant. Sie soll es ermöglichen, mobil Anträge zu stellen, Termine zu vereinbaren und Stellenangebote zu erhalten.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sagte laut dem Bericht, sein Ministerium wolle interne Prozesse vereinfachen und die Potenziale von Künstlicher Intelligenz nutzen. Behörden sollen laut Heil besser zusammenarbeiten und digitale Tools die Beschäftigten entlasten.
Politik-News vom 21. April: Bundesregierung vor Bruch? Söder sieht "Scheidungsurkunde"
18.05 Uhr: Mit einem neuen Beschlusspapier zur Sozial- und Wirtschaftspolitik sorgt die FDP für neuen Ärger in der Ampel-Koalition. Vorgesehen sind unter anderem Kürzungen beim Bürgergeld – ein Vorschlag, den die SPD entschieden ablehnt. CSU-Chef und Bayerns Ministerpräsident geht nun sogar soweit, den Bruch der Bundesregierung vorherzusagen. "Das ist nichts anderes als eine Scheidungsurkunde für die Ampel", sagte er der "Bild am Sonntag".
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann erklärte: "Das Papier liest sich wie "Lambsdorff 2.0'"." Er spielte damit auf das Konzept des damaligen Wirtschaftsministers Otto Graf Lambsdorff (FDP) in der sozialliberalen Koalition unter Kanzler Helmut Schmidt (SPD) an. Das Papier aus dem Jahr 1982 machte eine Reihe von Vorschlägen für eine "Überwindung der Wachstumsschwäche und zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit" – und ist als "Scheidungsbrief" in die Geschichte eingegangen. Wenige Tage später, am 1. Oktober 1982, wurde Helmut Kohl (CDU) mit einem konstruktiven Misstrauensvotum zum neuen Bundeskanzler gewählt.
Das war damals möglich, weil sowohl eine Koalition aus SPD und FDP als auch Union und FDP über eine Mehrheit im Bundestag verfügte. Aktuell würde ein Ausscheiden der FDP aus der Bundesregierung allerdings zu Neuwahlen führen und scheint daher eher unwahrscheinlich.
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fmg/dpa/afp/epd/ots