- Darf ein Gericht Politik machen?
Die jüngste Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte wird als Meilenstein des Klimaschutzes gefeiert. Doch die Richter überschreiten die Grenze zwischen Rechtsprechung und (Klima-)Politik und missachten einen Grundsatz des Rechtsstaats: die Gewaltenteilung.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) wird mit seiner jüngsten Entscheidung zum Klimaschützer. Aber ist das wirklich ein gutes Urteil? Zweifel sind erlaubt. Das Gericht in Straßburg hat zunächst getan, was seine ureigene Aufgabe ist. Auf der Basis mehrerer Beschwerden hat es die Frage geprüft, ob die betroffenen Staaten – unter anderem die Schweiz – die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) verletzen. Dafür ist es da. Es wacht darüber, ob die Mitgliedstaaten dieses Menschenrechtsvertrags ihre Verpflichtungen einhalten. In der Vergangenheit haben die Richter viel für die Menschenrechte in Europa getan. Immer wieder haben sie furchtlos Menschenrechtsverletzungen in Europa festgestellt und Veränderungen angestoßen.
Die Richter haben einer Gruppe Schweizer Seniorinnen recht gegeben und entschieden: Die Schweiz tut zu wenig gegen den Klimawandel, und das verletzt die Rechte der Schweizerinnen aus der EMRK. Denn Klimaschutz ist – stellen die Richter fest – ein Menschenrecht. Wenn sie zu wenig für den Klimaschutz tun, können Staaten also die Menschenrechte ihrer Bürger verletzen. Das sagen jedenfalls die europäischen Richter, und das ist eine juristische Innovation. Das Urteil ist ein historischer Präzedenzfall und wird Signalwirkung haben. Natürlich hat es eine Vorgeschichte. Seit einigen Jahren haben Umweltverbände in vielen Staaten das Umweltrecht als Hebel entdeckt, um umweltpolitische Ziele durchzusetzen. Auch und gerade in Deutschland. Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Klimapolitik aus dem Jahr 2021 ist ein spektakuläres Beispiel dafür. Für diese Politik ist das europäische Urteil sicher eine Ermutigung. Zahlreiche Umweltverbände werden jetzt ihre Regierungen verklagen.
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