Telekom-Riesen (A1, Magenta, Drei) über Gesetzesentwurf von Ministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) verärgert.
Rechtliche Nachteile, teure Antennenmieten, hohe Investitionshürden. Lautstark übten die drei heimischen Telekomriesen - A1 Telekom Austria, Magenta Telekom, Hutchison Drei Austria - Kritik an der geplanten Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG). Die zuständige Ministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) müsse den Entwurf dringend überarbeiten, sagen sie unisono.
"Wir stemmen gerne den Infrastrukturausbau, aber wir brauchen die Unterstützung der öffentlichen Hand", sagt Drei-Chef Rudolf Schrefl. "Damit wir auf einer sicheren Grundlage ausbauen können." Er verweist auf die in der Novelle gestiegene Anzahl von Haftungen für die Netzausbauer. Wenn ein Glasfaserkabel beschädigt wird, haftet jetzt der Grundeigentümer. Mit der Novelle würde die Haftung auf die Telekomfirmen übergehen. Ein unkalkulierbares Risiko, sagt Schrefl.
Drei Milliarden Euro wird die Industrie in den nächsten Jahren investieren, um den Ausbau der neuen Mobilfunkgeneration 5G voranzutreiben. Der rasche 5G-Ausbau ist im Regierungsprogramm verankert. Das Ziel: Österreich soll zum Vorreiterland werden.
Doch genau dieses Ziel könnte nun in weite Ferne rücken, sagt auch Magenta-Chef Andreas Bierwirth. Der Konzern investierte im vergangenen Jahr mehr als 250 Millionen Euro in den Netzausbau und übertraf damit das Rekordjahr 2019 mit 242 Millionen Euro. "Wir haben geliefert", sagt er. " Österreich ist derzeit bei 5G vorne dabei."
Die Novelle würde aber eine Reihe von Belastungen bringen, Prozesse würden sich verlängern, der Ausbau gebremst werden. "Das Ziel Vorreiterland ist dann nicht mehr umsetzbar", sagt Bierwirth. Er verweist auch auf die kostspieligen Antennenmieten, die drei Mal teurer seien als etwa in Deutschland. Mit der geplanten Novelle und den hohen Kosten "müssen wir uns die Frage stellen, ob wir nicht lieber nach Polen oder in die Niederlande gehen", räumt er ein.
Ministerium Köstinger: Stellungnahmen werden geprüft
A1-Telekom-Chef Marcus Grausam ergänzt: "Wir vermissen Investitionsanreize und sind in Sorge, dass wir die gemeinsamen Ziele nicht erreichen können. Das würde den Wirtschaftsstandort Österreich schwächen."
Die Kritik wiegt schwer. Aus dem Ministerium heißt es dazu: "Die Begutachtungsfrist ist erst kürzlich zu Ende gegangen. Es sind 114, teils sehr umfassende, Stellungnahmen eingegangen." Diese würden nun alle im Detail geprüft.
"Der Bund hat größtes Interesse an einem raschen Ausbau der Breitbandnetze, bis 2030 soll Österreich flächendeckend mit Breitbandanschlüssen versorgt werden. Dafür braucht es die notwendigen Rahmenbedingungen, die durch diese Gesetzesnovelle geschaffen werden."
Wirtschaftlich unter Druck sehen sich die Internetanbieter auch durch die geplante Regelung zur Abschlagszahlung für Endgeräte ("Gratis"-Handys), wenn Kunden ihren Vertrag vorzeitig kündigen. Hier sei vorgesehen, dass bereits nach einem halben Jahr 50 Prozent des Ausgangswertes abgezogen werden, was nach Ansicht der Betreiber angesichts einer zweijährigen Vertragsbindung unfair ist.