Die Koalition aus Volkspartei und Grünen setzt Kurs zur Bewältigung kommender Herausforderungen.
Die Volkspartei und die Grünen haben sich bei den Anfang Jänner erfolgreich abgeschlossenen Regierungsverhandlungen ein klares Ziel gesetzt: nicht den kleinsten gemeinsamen Kompromiss als Fundament zu verankern, sondern das Beste aus beiden Welten. Das ist Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Werner Kogler auch gelungen. In intensiven Verhandlungsrunden wurde ein gutes und stabiles Programm erarbeitet, das der Verantwortung für Österreich und seine Bevölkerung gerecht wird. Wir setzen auch in der neuen Regierungszusammenarbeit unseren Kurs fort und setzen um, was wir im Wahlkampf versprochen haben. Denn es geht um unser Österreich mit seiner schönen und vielfältigen Natur und Landschaft im Herzen Europas. Von einer innovativen Wirtschaft getragen und für seine Kunst und Kultur gerühmt. Unser Österreich, das auf seiner demokratischen Kultur und dem Fleiß und Engagement seiner Bürgerinnen und Bürger aufgebaut ist.
Dabei haben wir zentrale Eckpunkte definiert, die unsere Politik in den nächsten Jahren prägen werden:
Eine spürbare Entlastung der arbeitenden Menschen durch eine Senkung der Steuer- und Abgabenquote - ohne dabei neue Schulden zu machen oder das Nulldefizit zu gefährden.
Wir werden dem Klimawandel und den damit einhergehenden Aufgabenstellungen mit Hausverstand entgegentreten.
Auch werden wir weiter für mehr Sicherheit sorgen und unseren konsequenten Kurs in der Migration und im Kampf gegen den politischen Islam halten.
Zudem stehen wir für die beste Bildung für alle - mit der Einführung einer Bildungspflicht und der mittleren Reife sowie durch die weitere Förderung der Digitalisierung an Schulen.
Familien mit niedrigen Einkommen sollen durch die Senkung des Einkommensteuersatzes von 25 auf 20 Prozent entlastet werden. Auch der Gesamtbetrag des Familienbonus soll von 1.500 auf 1.750 Euro pro Kind steigen, der Betrag für Verdiener kleiner Einkommen von 250 auf 350 Euro pro Kind.
Um ein würdevolles Altern sicherstellen zu können, werden wir Maßnahmen setzen, um eine nachhaltige Finanzierung der Pflege in unserem Land zu etablieren. Dies soll über die Bündelung der Finanzierungsströme und die Entwicklung eines Pflegegeldsystems, in dem der spezifische Bedarf berücksichtigt wird, geschehen. Wir werden eine Pflegeversicherung schaffen, welche die optimale Versorgung für alle sicherstellen soll.
Klar ist, dass wir für einen starken Sozialstaat stehen, der jenen hilft, die tatsächlich Hilfe brauchen.
Mit dem starken Team um Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Werner Kogler übernimmt die Regierung gemeinsam Verantwortung und arbeitet vom ersten Tag an für Land und Leute. Wir im ÖVP-Parlamentsklub werden sie dabei mit ganzer Kraft unterstützen. Wir strecken auch die Hand in Richtung der Opposition aus, denn wir wollen gemeinsam das Beste für Österreich beschließen. Es liegt an der Opposition, diese ausgestreckte Hand auch zu ergreifen, um mit uns eine gute Politik für die Menschen zu machen. Denn es gilt, die Herausforderungen der Zeit im Sinne und zum Wohle der österreichischen Bevölkerung anzunehmen.