Staatsanwaltschaft Koblenz stellt Ermittlungen gegen Ex-Landrat im Ahrtal ein
Nach Informationen des SWR hat die Staatsanwaltschaft Koblenz die Ermittlungen zur Flutkatastrophe im Ahrtal abgeschlossen. Demnach wird der damalige Landrat des Kreises Ahrweiler Jürgen Pföhler nicht angeklagt. Die Staatsanwaltschaft hatte gegen den CDU-Landrat wegen des Verdachts auf fahrlässige Tötung und fahrlässige Körperverletzung im Amt ermittelt. Bei der Flutkatastrophe im Jahr 2021 waren 135 Menschen umgekommen.
Ermittelt worden war zudem gegen den Feuerwehrmann Michael Z. Er war in der fraglichen Nacht als Einsatzleiter tätig gewesen. Z. erfüllt seine Funktion ehrenamtlich. Auch die Ermittlungen gegen ihn wurden eingestellt.
Bei den Ermittlungen war es vor allem um die konkreten zeitlichen Abläufe gegangen. Vorgeworfen worden war Pföhler und Z., die Bewohner des Ahrtals zu spät und unvollständig vor der herannahenden Flut gewarnt und so Menschenleben in Gefahr gebracht zu haben.
Der SWR weist auf die Komplexität der Ermittlungen hin. Mehr als 30.000 Einzelseiten umfasse die Akte zur Katastrophennacht inzwischen. Über 15.000 Notrufe seien gesichert, 200 Zeugen befragt worden. Zudem sei von der Staatsanwaltschaft eine Vielzahl von Gutachten in Auftrag gegeben worden.
Bei einem Hochwasser im Jahr 2021 war der Landkreis Ahrweiler in Rheinland-Pfalz besonders hart getroffen worden. Häuser waren eingestürzt, zahlreiche weitere schwer beschädigt worden. Schwierig gestalteten sich danach die Aufräumarbeiten. Die geschädigten Bewohner beschwerten sich zudem über hohe bürokratische Hürden bei der Inanspruchnahme von Hilfen. Geschädigte Infrastruktur war auch noch Monate nach der Katastrophe nicht wiederhergestellt. Der Wiederaufbau dauert bis heute an. Die Bahn erwartet, die durch das Hochwasser beschädigte Strecke der Eifelbahn von Köln nach Trier im Jahr 2025 wieder vollständig in Betrieb nehmen zu können. Noch immer leben Menschen in provisorischen Unterkünften.
Klimaaktivisten versuchten, das Leid politisch auszuschlachten. Sie machten den Klimawandel für die Katastrophe verantwortlich. Meteorologen weisen jedoch darauf hin, dass die Katastrophe absehbar war. Unterfinanzierte öffentliche Haushalte hätten maßgeblich zu ihrer Entstehung beigetragen.
Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Bündnis 90/Die Grünen), zum Zeitpunkt des Hochwassers rheinland-pfälzische Landesministerin für Umwelt, Energie, Ernährung und Forstwirtschaft, sah sich infolge der Ahrtal-Katastrophe zum Rücktritt gezwungen. Sie war unmittelbar nach der Katastrophe in den Urlaub gereist. Spiegel gab private Gründe an. In der Folge konnte sie der öffentlichen Kritik jedoch nicht standhalten und verzichtete auf den Posten der Bundesfamilienministerin, den sie unmittelbar nach Bildung der neuen Bundesregierung Ende 2021 für kurze Zeit innehatte.