Im zweiten Jahr fällt Volumen um die Hälfte höher aus. | Zunächst zahlen Banken, Raucher und Autofahrer. | Wien. Bis der Steuermotor so richtig auf Hochtouren kommt, werden noch ein, zwei Jahre vergehen. Die Bundesregierung rechnet aus höheren und neuen Steuern für 2011 mit Zusatzeinnahmen von 1,365 Milliarden Euro. Zieht man geplante Entlastungsmaßnahmen ab, beläuft sich das Volumen immer noch auf 1,169 Milliarden Euro. Das ist aber erst der Anfang.
Bereits 2012 erhöht sich laut Regierungsberechnungen diese Summe - praktisch um die Hälfte - auf 1,756 Milliarden Euro. Grund dafür sind gewisse Vorlaufzeiten. Größter Brocken in diesem Zusammenhang ist die neue Kapitalertragsteuer auf Wertpapiergewinne.
So werden künftig Veräußerungsgewinne aus Kapitalanlagen - etwa Aktien oder Anleihen - mit 25 Prozent besteuert. Dies gilt jedoch erst für Wertpapiere, die ab dem 1. Jänner 2011 gekauft werden. Bis diese wieder verkauft werden, und eine Steuerpflicht entsteht, können durchaus mehrere Jahre vergehen.
Im Endeffekt rechnet die Regierung aus der Wertpapiersteuer mit einem Aufkommen von 250 Millionen Euro im Jahr. Karl Bruckner, Steuerexperte der Kammer der Wirtschaftstreuhänder, bezeichnete kürzlich die Einnahmen jedoch als "eher instabil". Schließlich gibt es auch schlechte Börsenjahre.
Grundsätzlich gilt, dass Veräußerungsverluste - also wenn unter dem Anschaffungswert verkauft wird - von etwaigen Gewinnen abziehbar sind. Die Steuer fällt nur auf den Reingewinn innerhalb der Einkunftsart an. Christian Huber, Partner bei der Steuerberatungskanzlei Leitner + Leitner, meint, dass es außerdem die Möglichkeit geben müsste, Verluste mit Gewinnen in Folgejahren gegenzurechnen.
Bei der Besteuerung von Liegenschaftsgewinnen in Stiftungen steigt das Aufkommen ebenfalls erst später an, da dies nur für Immobilien gilt, die ab dem 1. Jänner 2011 in eine Stiftung eingebracht werden.
Eine andere Ursache hat der spätere Aufkommensanstieg in Zusammenhang mit der Tabaksteuer-Erhöhung und der neuen Flugticketabgabe: Laut Finanzministerium deckt sich das Steuerjahr hier nämlich nicht mit dem Kalenderjahr. Dies gilt auch für die höhere Mineralölsteuer, allerdings fällt der Unterschied zum späteren Voll-Aufkommen hier nicht so ins Gewicht.
Schärfere CO2-Grenzen
Beim erhöhten CO2-Zuschlag zur Normverbrauchsabgabe - diese fällt bei Erstanmeldung eines Kraftfahrzeugs in Österreich an - steigt das erwartete Aufkommen ab 2013 von 25 auf 55 Millionen Euro. Zunächst gilt nämlich ein CO2-Ausstoß von 180 Gramm pro Kilometer als Grenze, ab der sich die Abgabe empfindlich erhöht. Laut Finanzministerium sinkt dieser Wert 2013 jedoch um zehn Gramm.
Die Abschaffung des Zinsabzugs in Zusammenhang mit Beteiligungskäufen gilt zwar ab dem Geschäftsjahr 2011. Für dieses wird aber letztlich erst 2012 Steuer bezahlt. Angesichts der konstant erwarteten 200 Millionen Euro geht Huber von Leitner + Leitner davon aus, dass auch Zinsen für bereits bestehende Kredite aus Unternehmenskäufen in Nicht-EU-Staaten nicht mehr steuerlich geltend gemacht werden dürfen. Dies könne zum Fall für den Verfassungsgerichtshof werden.
Ab 2011 groß zur Kasse gebeten werden jedenfalls Banken, Raucher und Autofahrer. Aus der höheren Tabak- und Mineralölsteuer sollen bereits im ersten Jahr 583 Millionen Euro ins Budget fließen. Abzuwarten bleibt, ob die 500 Millionen Euro schwere Bankenabgabe nicht größtenteils auf die Kunden abgewälzt und damit ebenfalls zur Massensteuer wird.
Die SPÖ betont, dass - diverse Steuererleichterungen eingerechnet - Unternehmen, Banken, Stiftungen und Kapitalvermögen bis 2014 zwei Drittel der einnahmenseitigen Konsolidierung zahlen. Hier werden auch Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung angeführt, die von 2011 bis 2014 insgesamt mehr als eine Milliarde Euro einbringen sollen.
Trotz Budgetkonsolidierung steigen allerdings die Staatsschulden weiter an. Schließlich wird das Budgetdefizit zwar unter die Maastricht-Grenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung gedrückt, bis 2014 sinkt die jährliche Neuverschuldung aber dennoch nur auf 2,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Das sind immerhin rund sechs Milliarden Euro. Außerdem steigt die Neuverschuldung schneller als die Wirtschaftsleistung.
Bundeskanzler Werner Faymann liebäugelt jedenfalls mit einer Steuerreform noch in dieser Legislaturperiode. Wenn es die Konjunktur erlaube, wolle er Steuern auf Arbeit senken und jene auf Vermögen, Managergehälter und Finanztransaktionen erhöhen. Finanzminister Josef Pröll reagierte am Dienstag laut APA zurückhaltend: Man habe bereits vieles in den Strukturen geändert. Eine Steuerreform wollte er weder ein- noch ausschließen.