Berlin · Raus aus der alten Bude, rein in die neue Wohnung. Ein Umzug ist aufregend. Eine Checkliste hilft, die wichtigsten Dinge zur richtigen Zeit anzugehen.
Ein Job in einer anderen Stadt, Familienzuwachs oder Studienbeginn: Es gibt viele Gründe für einen Umzug. Diese zehn Punkte helfen dabei, nichts Wichtiges zu vergessen - und über Ihre Rechte als Mieterin oder Mieter informiert zu sein.
1. Wohnung rechtzeitig kündigen
Ist der neue Mietvertrag unterschrieben, müssen Mieterinnen und Mieter den alten Vertrag kündigen. Laut Gesetz gilt dafür eine Kündigungsfrist von drei Monaten.
Beispiel: "Wer also Anfang Oktober in der neuen Wohnung wohnen möchte, muss die alte bis spätestens zum 3. Juli gekündigt haben", erklärt Julia Wagner vom Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland. Ausziehen müssen Mieter dann spätestens bis Ende September.
Diese Kündigungsfrist gilt allerdings nicht für befristete Mietverträge. "Bei Zeitmietverträgen steht das Ende ja von vornherein fest", sagt Wagner. Sie können hier meist nicht vorzeitig kündigen.
Haben mehrere Personen eine Wohnung gemeinsam gemietet, können sie auch nur gemeinsam kündigen, erklärt der Deutsche Mieterbund. Alle Mieter, die den Mietvertrag unterschrieben haben, müssen auch die Kündigungserklärung unterzeichnen. Will ein einzelner Mieter bleiben, muss eine Einigung mit dem Vermieter gefunden werden.
Achtung: Wer seinen Mietvertrag kündigt, sollte sich sicher sein. Ist die Kündigung einmal ausgesprochen und beim Vermieter angekommen, kann man sie laut Bundesgerichtshof nicht einseitig wieder zurücknehmen (Urteil vom 24. Juni 1998, Az.: XII ZR 195/96 ).
2. Mit dem Vermieter über möglichen Nachmieter reden
Nicht selten laufen der alte und der neue Mietvertrag für eine gewisse Zeit parallel. Das bedeutet doppelte Mietkosten. Wer die Ausgaben vermeiden will, sucht am besten einen Nachmieter, der die alte Bleibe und damit den Mietvertrag früher übernehmen will.
Allerdings gilt dann: "Der Vermieter muss auf ein solches Angebot nicht eingehen", sagt Julia Wagner. Ein Recht darauf, einen Nachmieter zu stellen, haben Mieter nicht.
Tipp: Wer einen potenziellen Kandidaten hat, sollte ihn seinem Vermieter vorschlagen. "Häufig gehen Vermieter darauf ein."
Achtung: Zieht jemand vor Ablauf der Kündigungsfrist aus, genügt es nicht, den Schlüssel einfach in den Briefkasten zu werfen. Mieter und Mieterinnen müssen die Wohnung ordnungsgemäß dem Vermieter übergeben - und die Miete bis zum Ablauf der Kündigungsfrist weiterzahlen.
3. Den Strom- und Gasanbieter informieren
Über den bevorstehenden Umzug sollten Sie auch den Strom- und Gasanbieter informieren. Wer seinen Vertrag behalten will, teilt dem Versorger die neue Adresse und Zählernummer mit.
Tipp: Es ist ratsam, die Zählerstände zur Sicherheit zu notieren oder zu fotografieren, rät die Verbraucherzentrale Brandenburg.
Wer einen neuen Vertrag für die neue Wohnung abschließen möchte, sollte wissen: Ein Umzug ist meist kein automatischer Grund für eine Kündigung des Strom- und Gasanbieters. Mieter oder Mieterinnen müssen hier die Fristen in den Vertragsbedingungen prüfen.
Zwei Ausnahmen:
Sie suchen einen neuen Anbieter?
In der Regel braucht der neue Versorger etwa zwei Wochen, um alles zu regeln und die neue Wohnung mit Strom zu beliefern.
Haben Sie einen neuen Tarif gefunden, kündigt der neue Anbieter den bisherigen Vertrag, wenn Sie ihm eine Vollmacht erteilen, erklärt die Verbraucherzentrale NRW. Die lässt sich online schnell erteilen.
Die gute Nachricht: Auch wer noch keinen neuen Vertrag abgeschlossen hat, wird am neuen Wohnort vom örtlichen Grundversorger mit Energie beliefert. Keiner muss also befürchten, durch einen Wechsel im Dunklen zu sitzen oder zu frieren.
4. Internet und Telefonanschluss mitnehmen?
Neue Wohnung, neuer Telefon- und Internetanschluss? Muss nicht sein. Wer seinen alten Festnetzvertrag behalten will, kann diesen mit in die neue Wohnung nehmen. Dazu zwei Szenarien:
1. Der Anbieter kann seine Leistungen am neuen Wohnsitz garantieren.
Dann ist er verpflichtet, den Vertrag ohne Änderungen fortzuführen. Sie sollten den Anbieter so früh wie möglich über den Umzug in Kenntnis setzen, erklärt die Bundesnetzagentur. Vergleichsportale geben einen Überblick, welcher Anbieter seine Leistungen wo anbietet.
Aber: Der Anbieter kann ein Entgelt verlangen für Aufwand, der durch den Umzug entstanden ist. Es darf jedoch nicht höher sein als das Entgelt für die Schaltung eines Neuanschlusses.
2. Der Anbieter kann die Leistung am neuen Wohnsitz nicht anbieten.
Dann kann der Kunde den Vertrag kündigen - unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum Ende eines Kalendermonats.
Die eigentliche Frist beginnt nach Ansicht des Oberlandesgerichts Düsseldorf erst mit dem tatsächlichen Umzug (Urteil vom 21.12.2017, Az.: 20 U 77/17). Damit sind Sie an den alten Anbieter zwar nicht bis zum Vertragsende gebunden, müssen aber drei Monate weiter bezahlen.
5. Umzug organisieren und Helfer engagieren
Wie kommen die ganzen Sachen von A nach B?
Da gibt es zwei Möglichkeiten:
Vorteile und Nachteile:
Die Firmen kalkulieren ihre Preise entweder nach Aufwand und Stunden oder sie bieten einen Festpreis für den gesamten Umzug an.
Wichtig vor der Auftragsvergabe
Mehrere Angebote einholen und die Leistungen vergleichen, rät die Verbraucherzentrale Brandenburg. Oft gibt es große Unterschiede.
Was sich eigentlich von selbst versteht: Aus Rücksicht auf die Nachbarn sollte der Umzug nicht zu den Ruhezeiten stattfinden, also:
"Sie können die Nachbarn durch einen Aushang informieren", rät Julia Wagner. "Das kann Ärger vermeiden."
6. Schönheitsreparaturen erledigen
Wer seine alte Wohnung renoviert übernommen hat, muss sie beim Auszug in der Regel auch renovieren. Eine Renovierungspflicht setzt aber voraus, dass sie wirksam im Mietvertrag vereinbart wurde, erklärt Wagner. "Klauseln mit starren Fristen sind ungültig."
Auch Regeln, welche Farben die Wände während der Mietzeit haben dürfen, sind unzulässig. Die Folge solcher unzulässigen Klauseln: Mieter müssen die Wohnung nicht renoviert zurückgeben.
Sind Mieter beim Auszug verpflichtet, Schönheitsreparaturen in der Wohnung auszuführen, müssen sie die Räume in einen zur Vermietung geeigneten Zustand versetzen, erklärt der Deutsche Mieterbund (DMB).
Was müssen Mieterinnen und Mieter dazu wissen?
Laut Bundesgerichtshof (BGH) müssen Sie dann unter anderem:
Das zeigt ein BGH-Urteil (18.02.2009, Az.: VIII ZR 210/08). Gibt es besonders viele Dübellöcher, müssen Sie diese unter Umständen auch verschließen (BGH-Urteil vom 20.01.1993, Az.: VIII ZR 10/92).
Gut zu wissen: Bunte Wände sollten Sie beim Auszug wieder mit neutralen Farben überstreichen. Denn die Rückgabe in ungewöhnlichen Farben stellt laut Amtsgericht Paderborn eine Pflichtverletzung dar (Urteil vom 3.12.2020, Az.: 57 C 44/29). Der Vermieter kann in einem solchen Fall sogar Schadenersatz fordern.
7. Alte Wohnung besenrein übergeben
Endet der Mietvertrag, müssen Sie die Wohnung und Schlüssel dem Vermieter wieder übergeben. Juristisch muss die Wohnung dann in einem vertragsgemäßen Zustand sein. "In der Regel sollen die Räume besenrein sein", sagt Julia Wagner. Konkret sollten Sie...
Ein Übergabeprotokoll kann laut Wagner sinnvoll sein, um später Streit zu vermeiden. Darin können Vermieter und Mieter den genauen Zustand der Räume möglichst objektiv festhalten. Fotos sind eine gute Hilfe, um eventuelle Schäden und Mängel zu dokumentieren.
Ehemalige Mieter müssen außerdem alle Schlüssel zur Wohnung wieder zurückgeben. Das gilt auch für nachgemachte Schlüssel oder solche, die über die angegebene Menge im Mietvertrag hinausgehen. Der Mieter darf nach der Wohnungsübergabe keine Schlüssel behalten.
8. Nachsendeauftrag erteilen
Finanzamt, Krankenkasse, Banken, Versicherungen - es gibt viele Stellen, die Sie nach einem Umzug informieren müssen. Dabei helfen können ein Nachsendeauftrag und eine Umzugsmitteilung der Deutschen Post. So wird die Post an die neue Adresse weitergeleitet.
Privaten Kontakten teilt die Umzugsmitteilung die neue Adresse nicht automatisch mit. Sie müssen diese extra informieren.
9. Den neuen Wohnsitz anmelden
Innerhalb von zwei Wochen müssen Sie sich ummelden. Zuständig dafür ist in der Regel das Einwohnermeldeamt. In manchen Orten nennt sich die Behörde auch Bürgerbüro oder Bezirksamt.
Wenn Sie die Frist versäumen, droht laut Gesetz ein Bußgeld von bis zu 1000 Euro. Ob und in welcher Höhe ein Bußgeld verhängt wird, hängt aber von der Behörde vor Ort und dem konkreten Fall ab.
Wohnungsgeber müssen eine Bescheinigung ausstellen, damit Mieter und Mieterinnen ihrer Pflicht auch nachkommen können.
Wohnungsgeber sind zum Beispiel:
10. Fahrzeug ummelden
Auch das Auto oder Motorrad müssen Sie ummelden. Hier gibt es meist zwei Konstellationen:
1. Die neue Wohnung liegt innerhalb des alten Zulassungsbereichs.
Dann ist es laut ADAC einfach: Die Zulassungsstelle muss lediglich die Adresse im Fahrzeugschein - der Zulassungsbescheinigung I - ändern.
Einige Kreise oder Gemeinden nehmen eine Ummeldung direkt im Einwohnermeldeamt vor. In diesem Fall werden die Fahrzeugpapiere bei der Anmeldung des neuen Wohnsitzes aktualisiert. Ansonsten ist die Kfz-Zulassungsstelle die richtige Adresse.
2. Bei einem Umzug in eine andere Stadt oder Gemeinde müssen Sie das Auto bei der Kfz-Zulassungsstelle am neuen Wohnort ummelden.
Neue Kennzeichen brauchen Sie nicht mehr unbedingt, erklärt der ADAC. Wer seinen Wohnsitz beispielsweise von München nach Hamburg verlegt, kann als Fahrzeughalter das Münchener Kennzeichen mitnehmen. Wenn Sie wollen, können Sie auch ein neues Kennzeichen beantragen.
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