Düsseldorf · Der Handel mit deutschen Aufenthaltsgenehmigungen - mutmaßlich mithilfe von Bestechung lokaler Behörden - ist jetzt auch Thema im Landtag. NRW war ein Hotspot bei der Razzia gegen eine Schleuserbande.
Nach den Großrazzien gegen eine internationale Schleuserbande in der vergangenen Woche werden inzwischen bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf Ermittlungsverfahren gegen 170 Beschuldigte geführt. Das berichtete NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) am Donnerstag im nordrhein-westfälischen Landtag. Dabei gehe es unter anderem um den Verdacht des gewerbs- und bandenmäßigen Einschleusens von Ausländern.
"An der Bande sollen sich unter anderem Rechtsanwälte, eine Rechtsanwältin und ein Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes beteiligt haben", sagte Limbach. Die Beschuldigten stünden im Verdacht, "über einen längeren Zeitraum einer Vielzahl von Staatsangehörigen aus Nicht-EU- und Nicht-Schengen-Staaten gegen Bezahlung in überwiegend sechsstelliger Höhe zur Einreise und zum dauerhaften Aufenthalt in Deutschland verholfen zu haben".
Bis Verfahrensabschluss gelte aber die Unschuldsvermutung. Daher werde die Landesregierung die Fakten erst bewerten und Maßnahmen für eine wirksamere Bekämpfung von Korruption erst dann treffen können, wenn die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen abgeschlossen habe. Die AfD-Opposition hatte die Aktuelle Stunde beantragt, um über Konsequenzen aus dem aufgeflogenen internationalen Schleuser-Netzwerk zu diskutieren.
In der vergangenen Woche hatten mehr als 1000 Beamte von Bundespolizei und Staatsanwaltschaft in acht Bundesländern mehr als 200 Wohnungen und Geschäftsräume durchsucht - darunter an zahlreichen Orten in NRW. Mit der Großrazzia wurde eine international agierende Schleuserbande zerschlagen, die sich besonders auf Reiche aus China und Oman spezialisiert hatte. Dabei waren zehn Personen verhaftet worden.
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