Bürgergeld: Werden Kosten für Haustiere übernommen?
Viele Bürgergeld-Beziehende haben Haustiere. Beim kleinen Budget stellt sich dann eine Frage: Hilft das Jobcenter bei den Kosten für Hund, Katze und Co. aus?
Haustiere sind nicht nur tierische Begleiter im Alltag - sondern sie verursachen auch hohe Kosten. Bei kleinem Budget kann das große Herausforderungen mit sich bringen.
Ein Bürgergeld-Bezieher hat nun vor dem Landessozialgericht in Baden-Württemberg geklagt. Er hatte auf Lebenszeit Geld für die Anschaffung und die Haltung eines Hundes vom Jobcenter gefordert.
Bürgergeld: Zahlt das Jobcenter für Haustiere?
Der Mann aus dem Rems-Murr-Kreis begründete seine Klage damit, dass er einen "Begleithund als soziale Unterstützung während und insbesondere nach der Corona-Pandemie" brauche, "um die schweren Folgen sozialer und finanzieller Isolation zu kompensieren, Tagesstrukturen zu entwickeln und soziale Kontakte/Teilhabe zu erlangen, die rund um die Uhr im Wohn- und Außenbereich bestünden", heißt es in der Mitteilung des Landessozialgerichts.
Daher forderte er einmalig 2000 Euro für die Anschaffung sowie 200 Euro monatlich für die Verpflegung des Hundes. Mit dieser Forderung war der seit 2005 Arbeitslosengeld II-beziehende Mann bereits am Sozialgericht Stuttgart gescheitert.
Bürgergeld: Gerichtsurteil sieht Hundehaltung nicht als Existenzminimum
Das Landessozialgericht Baden-Württemberg entschied nun gegen den Wunsch des Angeklagten. Das Gericht stelle nicht infrage, dass ein Hund als "Familienersatz" und auch als soziale Zuwendung dienen könne, heißt es in der Mitteilung weiter. Jedoch gehöre "Hundehaltung nicht zum Existenzminimum".
Das Bürgergeld, welches Anfang des Jahres Hartz IV abgelöst hat, soll das Existenzminimum in Deutschland sicherstellen. Im Normalfall bekommen Empfängerinnen und Empfänger dabei 502 Euro pro Monat. Auch die Miete wird meist vom Jobcenter übernommen.
Übrigens: Ein Wechsel vom Bürgergeld ins Berufsleben ist tatsächlich gar nicht so einfach. Bei allem was mit dem Bürgergeld zu tun hat, sollte man bedenken, dass für Empfänger eine Mitwirkungspflicht besteht. Beispielsweise müssen sie dem Jobcenter ihre Kontoauszüge vorzeigen.