Geberkonferenz für Sudan: Regierungen sagen Millionen zu
Eine Geberkonferenz in Paris sichert umfangreiche Zusagen für die Sudan-Hilfsappelle der UN zu. Aber wie der Krieg zu beenden ist, bleibt unklar.
BERLIN taz | Bei der internationalen Sudan-Konferenz in Paris am Montag sind wichtige Fortschritte bei der Finanzierung humanitärer Hilfe erzielt worden. Zum Auftakt der Konferenz sagte die EU-Kommission 215 Millionen Euro zur Finanzierung des UN-Hilfsappells für Sudan zu und weitere 140 Millionen zum UN-Hilfsappell für die Auswirkungen der Sudankrise in den Nachbarländern, insgesamt 355 Millionen. Deutschland gibt nach den Worten von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) für beide Appelle zusammen 244 Millionen Euro. Frankreich sagte 110 Millionen zu. Aus den USA kommen umgerechnet 138 Millionen.
Insgesamt war zu Konferenzbeginn von 840 Millionen Euro die Rede und es wurde das Überschreiten der Milliardengrenze im Laufe des Tages erwartet. Vor der Konferenz hatte der Financial Tracking Service der UN für den Sudan-Hilfsappell in einem Umfang von 2,695 Milliarden US-Dollar (2,53 Milliarden Euro) Zusagen in Höhe von gerade mal 166 Millionen Dollar registriert, also knapp über 6 Prozent. Zur Deckung des regionalen Appells des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR liegen keine Angaben vor.
Die "Internationale humanitäre Konferenz zu Sudan und seinen Nachbarländern" im Außenministerium in Paris richteten Frankreich, Deutschland und die EU-Kommission gemeinsam aus, zum Jahrestag des Ausbruchs der Kämpfe zwischen Sudans Regierungsarmee und der aufständischen paramilitärischen Truppe RSF (Rapid Support Forces) am 15. April 2023. Der Krieg hat über acht Millionen Menschen in die Flucht getrieben und eine beispiellose humanitäre Krise hervorgerufen.
Nach neuen Zahlen, die Frankreichs Außenminister Stéphane Séjourné vorlegte, sind mittlerweile 27 Millionen Menschen in Sudan auf humanitäre Hilfe angewiesen und 18 Millionen befinden sich in "akuter Ernährungsunsicherheit", also kurz vor der Hungersnot – jeweils mehrere Millionen mehr als bisher vermeldet. Der Sudankrieg sei "unter unseren Augen die größte Flüchtlingskrise der Welt" geworden, sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und warnte: "Schlimmstenfalls werden in diesem Jahr eine Million Menschen verhungern".
Geld allein reicht nicht aus
Doch mit neuen Finanzzusagen ist es nicht getan, wenn zugleich der Krieg ungehindert weitergeht. "Es reicht nicht, allein weitere Millionenbeträge zu verkünden", sagte Baerbock, nachdem sie Deutschlands Millionenbetrag verkündet hatte. "Nur wenn alle Akteure an einem Strang ziehen, können wir den nötigen Druck auf die Konfliktparteien aufbauen und diese an den Verhandlungstisch bringen."
Konkrete Druckmittel wurden allerdings nicht genannt, jedenfalls nicht öffentlich. Weder Sudans Regierung noch die RSF waren zur Konferenz geladen – eine bewusste Entscheidung, wie Frankreichs Regierung klarstellte. Auf einem politischen Treffen vor Beginn der Geberkonferenz kamen hinter verschlossenen Türen stattdessen die diversen internationalen Vermittler zusammen, um eine gemeinsame Grundsatzerklärung zu verabschieden. Parallel tagten im Pariser Institut du Monde Arabe Vertreter der sudanesischen Zivilgesellschaft.
Freier Zugang für humanitäre Hilfe, ein nachhaltiger Waffenstillstand und die Rückkehr zu einem demokratischen Übergang unter einer zivilen Führung nannte Frankreichs Außenminister Séjourné als Grundprinzipien. EU-Chefaußenpolitiker Josep Borrell forderte darüber hinaus eine "humanitäre Feuerpause", um unmittelbare Hilfe zur Vermeidung einer Hungersnot zu ermöglichen.