Bonn · Mit einem Protestcamp sowie mehreren Mitmach-Aktionen hat die Initiative "Stop GEAS" am Samstag in der Bonner Innenstadt auf die Missstände in der Flüchtlingspolitik aufmerksam gemacht.
Am Samstag rief das Bündnis "Stop GEAS" zu einem Protestcamp in der Innenstadt auf. Die Organisation, der zahlreiche Menschenrechtsgruppen und Vereine wie Sea Watch und die Balkanbrücke angehören, fordert die Ablehnung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS), die am 10. April 2024 beschlossen werden soll. Denn diese sieht eine Reihe von Verschärfungen der europäischen Asylpolitik vor.
Mit einem Infostand, einem symbolischen Zeltlager, sowie mehreren Mitmach-Aktionen wollte die Initiative "Stop GEAS" am Samstag auf die Missstände in der Flüchtlingspolitik aufmerksam machen. "Anstatt einen wirklichen Solidaritätsmechanismus unter den EU-Staaten zu schaffen, bleibt die Verantwortung für Flüchtende somit grundsätzlich bei den Ländern an der EU-Außengrenze", teilte Pressesprecherin Nele Feuchter mit.
Flüchtlingsorganisationen und Menschenrechtler sehen in der Reform eine massive Einschränkung der Menschenrechte. Ziel der neuen Richtlinie ist es, die Asylverfahren an den EU-Außengrenzen mit der Absenkung rechtsstaatlicher Standards zu beschleunigen. Viele Asylsuchende würden demnach ohne inhaltliche Prüfung des Asylantrags in Drittstaaten abgeschoben werden. Schutzsuchende sollen zudem in Lagern unter fragwürdigen Bedingungen an den Außengrenzen festgehalten werden, kritisiert die Initiative.
"Menschen haben unterschiedliche Gründe, warum sie ihre Heimat verlassen müssen", sagte Jule Schmidt, die das Protestcamp am Samstag mitorganisiert hatte. "Ob die Person wegen ihrer Religion, ihrer Sexualität oder aus anderen Gründen geflüchtet ist, wird künftig nicht mehr beachtet", so die Bonnerin.
Bedauerlich findet sie, dass die geplante Reform in den vergangenen Monaten nur wenig mediale Aufmerksamkeit erhalten hat. "Viele sind müde von der Flüchtlingsthematik, oder von Krisen im Allgemeinen", vermutet Schmidt. Derzeit werde die Reform jedoch als gewinnbringend beworben. Dabei gehe es in erster Linie um eine kostensparende Maßnahme, von der man sich mehr Sicherheit in der EU verspreche, so Schmidt.