Zu einer Pressekonferenz zum Thema "Gutachten des Landesrechnungshofes zu diversen Vorwürfen gegenüber politisch Verantwortlichen wegen Entscheidungen betreffend Energie Ried" laden Rieds Bürgermeister Bernhard Zwielehner (ÖVP) und seine Stellvertreter Peter Stummer (SPÖ) und Thomas Dim (FPÖ) am Freitag, 19. April.
Es ist davon auszugehen, dass das Trio dabei Auszüge aus dem Gutachten des Landesrechnungshofs präsentieren und zitieren wird. Vor rund einem Jahr nahm die Staatsanwaltschaft Ried, wie berichtet, Ermittlungen gegen Zwielehner und die Vizebürgermeister wegen des Verdachts der Untreue auf. Einen 800 Seiten langen Akt trat die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) im Zuge ihrer Ermittlungen gegen die beiden ehemaligen Geschäftsführer der Energie Ried an die Staatsanwaltschaft Ried ab. In diesen Unterlagen wurden mehrere mutmaßlich strafrechtliche Vergehen der Politikspitzen in den Raum gestellt. Es geht unter anderem um die Bestellung des aktuellen Geschäftsführers Friedrich Pöttinger und eine Spende von der Energie Ried GmbH an das Volkskundehaus.
Zu dem Schluss, dass die Generalversammlung der Energie Ried, bestehend aus dem Stadtchef und seinen Stellvertretern, grob fahrlässige oder bewusste Fehlentscheidungen getroffen hat, kommt der LRH nicht. Es ist mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft, die aber in keinem Zusammenhang mit dem Gutachten des LRH stehen, demnächst eingestellt werden. Offiziell ist das Verfahren aber noch nicht abgeschlossen.
Es wäre nicht überraschend, wenn Zwielehner, Stummer und Dim bei der Pressekonferenz morgen in die Gegenoffensive gehen werden. "Es ist an der Zeit, dass nun wir unsere Sicht der Dinge darstellen, denn die Wahrheit kommt jetzt sowieso Stück für Stück ans Licht", sagte Zwielehner am Mittwoch auf Anfrage der OÖNachrichten.