Ex-Manager der unterlegenen CA Immo wurde zur Buwog-Privatisierung befragt.
Ging es beim Bieterverfahren rund um die Buwog-Privatisierung mit rechten Dingen zu? Diese entscheidende Frage rückt erneut in den Fokus des Buwog-Prozesses. Am Montag wurde im Wiener Straflandesgericht Herr F., Ex-Finanzvorstand der CA Immo, dazu befragt. Die Gesellschaft war im Juni 2004 bei der ersten Bieterrunde noch vorne gelegen. In der zweiten Runde wurde die CA Immo haarscharf vom Österreich-Konsortium rund um die Immofinanz und Raiffeisenlandesbank Oberösterreich ausgestochen. Die CA Immo bot 960,1 Millionen Euro, das Österreich-Konsortium 961,2 Millionen.
Über die Abhaltung der zweiten Runde waren die Verantwortlichen der CA Immo höchst verärgert gewesen. Als er davon erfahren habe, "da hat's mich in der Luft zerrissen", schilderte F. Man sei sich bei der CA Immo sicher gewesen, zugleich den Zuschlag zu bekommen. Denn es habe sich um ein "last offer" gehandelt.
Mit einem "last and final offer" und einer zweiten Runde sei daher nicht zu rechnen gewesen, sagte F. Dennoch habe man das ohnehin schon hohe erste Angebot von 922 Millionen Euro nachgebessert. Mitte Juni 2004 habe er auf einer Raiffeisen-Veranstaltung dann erfahren, dass die CA Immo unterlegen sei, so der Ex-Manager. "Ihr habt's verloren, die anderen haben eine Milliarde geboten", habe ihm jemand gesagt.
Knackpunkt Angebotshöhe
Laut der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft war diese zweite Runde getürkt. Der damalige Finanzminister Karl-Heinz Grasser soll dem Österreich-Konsortium über seinen Freund Walter Meischberger und PR-Mann Peter Hochegger die Information zukommen lassen haben, wie hoch das Angebot der CA Immo ist. Als Gegenleistung sollen Schmiergelder bezahlt worden sein, so die Anklage. Hochegger bestätigt das, er hat ein Teilgeständnis abgelegt. Die anderen Angeklagten bestreiten die Vorwürfe. Sie betonen, dass es keine verbotenen Absprachen gegeben habe.
Einer der Knackpunkte im Prozess ist daher, inwieweit die Höhe des Angebots der CA Immo bekannt war. Handelte es sich um Insiderinfos, über die nur ein winziger Kreis verfügte? Oder war die Zahl überall leicht aufzuschnappen?
Grasser und Meischberger gaben an, dass das Angebot der CA Immo von 960 Millionen Euro allgemein bekannt war. Zahlreiche Personen seien darüber informiert gewesen. Meischberger erklärte etwa, die Zahl vom damaligen Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider erfahren und anschließend an Hochegger weitergegeben zu haben.
Die Höhe des Angebots sei damals nicht öffentlich bekannt gewesen, meinte hingegen Ex-Finanzvorstand F. Gerüchte, wonach "halb Wien" die Zahl gekannt habe, seien ihm in den vorigen Jahren immer wieder untergekommen. Zum Zeitpunkt der Privatisierung habe er davon aber "definitiv nichts gehört".
Plech verhandlungsfähig
Auch andere Verantwortliche der CA Immo hatten in den vergangenen Verhandlungstagen in diese Richtung ausgesagt. "Ich habe keine Informationen, dass es damals Informationslecks gab", meinte etwa der damalige Aufsichtsratpräsident N. im Zeugenstand. Auch der Leiter des Rechnungswesens der Gesellschaft betonte die Geheimhaltung beim Bieterverfahren.
Die Verhandlung wird heute, Dienstag, fortgesetzt. Bald wieder im Gerichtssaal Platz nehmen könnte Ernst Karl Plech. Der 75-Jährige ist laut Gutachten eines Wiener Arztes nämlich wieder verhandlungsfähig. Ein entsprechender Bericht des "Standard" wurde von einer Sprecherin des Wiener Straflandesgerichts am Montag bestätigt. Plech hat nun 14 Tage Zeit, zum Gutachten Stellung zu nehmen.
Der Immobilienmakler wurde von Grasser im Jahr 2000 zum Aufsichtspräsidenten der damals noch staatlichen Buwog ernannt. Ihm wird vorgeworfen, die Privatisierung 2004 gegen Schmiergeldzahlungen beeinflusst zu haben. Plech bestreitet das. Als Angeklagter wurde er bisher noch nicht befragt: Im Mai 2018 hatte ihn ein Gutachter als verhandlungsunfähig eingestuft.