Das Schengen-Veto lässt die Wogen in Rumänien hochgehen. Vor der Kehrtwende waren die Beziehungen vor allem pragmatisch.
Glaubt man der jüngsten Umfrage des rumänischen Meinungsforschungsinstituts CURS, wären 56 Prozent der Rumänen dafür, jetzt aus Rache die in Rumänien aktiven österreichischen Unternehmen zu bestrafen. Tatsächlich kommen Aufrufe zum Boykott aller österreichischen Produkte und Firmen aus vielen Richtungen: Die Gewerkschaft der Lebensmittelhersteller ruft dazu auf, österreichische Waren nicht zu kaufen. Der Erstliga-Fußballklub Universitatea im südrumänischen Craiova will seine Konten bei der Raiffeisen-Bank auflösen, nie wieder bei OMV tanken und nie wieder in Österreichs Alpen Trainingslager veranstalten. Das Kunstmuseum im westrumänischen Temeswar sagte wegen des Wiener Schengen-Votums die für 2024 geplante Ausstellung eines österreichischen Künstlers ab - ohne dessen Namen zu nennen. Das traditionsreiche und seriöse Antikorruptionsportal "Romania curata" ("Sauberes Rumänien") plädiert für einen "Volksboykott".
Zu all dem dürfte es aber wohl kaum kommen, denn die wirtschaftlichen Eckdaten sprechen dagegen. Rumänien braucht Österreich wirtschaftlich mehr als umgekehrt, erklären zahlreiche Experten. Die Alpenrepublik ist nach Deutschland mit 10,1 Milliarden Euro der zweitgrößte Investor in Rumänien. Umgekehrt steht Rumänien auf Platz 14 der wichtigsten österreichischen Absatzmärkte und auf Platz 19 unter den Importpartnern, berichtet die Wirtschaftskammer Österreich.
Die jetzige Empörung über Österreich in Rumänien ist vor allem dem Überraschungseffekt geschuldet, mit dem die Entscheidung aus Wien kam. Denn nur zwei Tage, bevor Innenminister Gerhard Karner in den Medien verkündete, man werde gegen den Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens stimmen, hatte Wien die gegenteilige Position vertreten - und zwar am 16. November in Bukarest, bei einem Treffen der Innenminister Österreichs, Bulgariens, Polens, Tschechiens, der Slowakei, Kroatiens, Ungarns und Rumäniens, den Mitgliedern des informellen sogenannten Salzburg-Forums. Bis dahin hatte Bukarest keinerlei Widerstand aus Wien erfahren, sondern sich vor allem auf die seit Jahren offen geäußerten Vorbehalte der Niederlande konzentriert.
Die Regierung in Den Haag hatte stets moniert, dass Rumänien im Kampf gegen die Korruption zu wenig Fortschritte gemacht habe. Dieser Einwand wurde von Bukarest stets relativ klaglos akzeptiert. Diesen Vorbehalt räumte die EU-Kommission Ende November aus dem Weg, indem sie empfahl, den Mechanismus, mit dem Brüssel Rechtsstaatlichkeitsprobleme in Rumänien dokumentiert, aufzuheben. Diesen Vertrauensbeweis akzeptierten die Niederländer. Österreich hingegen machte das völlig neue - und von allen anderen EU-Staaten als unhaltbar qualifizierte - Argument der Flüchtlingszahlen geltend.
"Das kam unerwartet"
Als "unerwartet" bezeichnete auch Andreas Bardeau, Honorarkonsul Rumäniens in Graz, die Wiener Schengen-Entscheidung im Gespräch mit der rumänischen Zeitung "Adevarul". "Jetzt stehen 30 Jahre sehr guter Kooperation auf dem Spiel", beklagte er. Die Familie Bardeau aus der Steiermark betreibt Landwirtschaft und Viehzucht in der Region um Temeswar - dem Banat, das unter Kaiserin Maria Theresia (1717 bis 1780) von deutschstämmigen Siedlern kolonisiert und landwirtschaftlich urbar gemacht wurde.
Die Bardeau Holding gehört zu den größten Unternehmen dieser Branche im Land. Das einzige österreichische Unternehmen, das in Rumänien schon vor dem Schengen-Veto massiv in der Kritik stand, ist die Holzindustrie Schweighofer, weil Umweltschützer sie für den Kahlschlag in den Karpatenwäldern verantwortlich machen - und weil diese Firma von nahezu der gesamten politischen Klasse, einschließlich des Staatspräsidenten Klaus Iohannis, geschützt wird, unter anderem mit für sie günstigen Gesetzen.
Österreich war nie ein besonders kritischer Partner Rumäniens, sondern eher ein von pragmatischen Wirtschaftsinteressen getriebener. Während des Kommunismus war Rumäniens Handelsvertretung in Wien eine Drehscheibe der Spionage und wohl auch der geheimen Devisen-Geldflüsse auf die Konten des Diktators Nicolae Ceausescu. Dessen Bruder, Marin Ceausescu, war Leiter dieser Handelsvertretung und nahm sich dort im Dezember 1989 das Leben, kurz nach der Entmachtung des Diktators in Bukarest. In den ersten Jahren nach dem Umsturz nahm man in Rumänien eher Misstrauen aus Wien wahr, wegen der damals noch einflussreichen Wendekommunisten in Bukarest. Das änderte sich nach dem ersten demokratischen Machtwechsel 1996, als erstmals bürgerlich-liberale Kräfte in Bukarest ans Ruder kamen.
Innenpolitische Dynamik
Grund für die derzeit antiösterreichische Stimmung in Rumänien ist aber nicht nur das Wiener Schengen-Votum, sondern auch die Machtdynamik in der Bukarester Regierungskoalition. Mit dem Thema Schengen waren nur Minister der bürgerlichen Partei PNL von Ministerpräsident Nicolae Ciuca befasst - und sie hatten die Erwartungen sehr hoch gehängt, dass dieser emotional stark besetzte Beitritt zur grenzkontrollfreien Zone diesmal endlich klappen würde. Nicht tangiert von dem Thema waren die Minister der sehr mächtigen Sozialdemokratischen Partei (PSD), die nun versucht, aus der Schengen-Niederlage der PNL Nutzen zu ziehen.
Ohnehin sind die Beziehungen zwischen den Partnern der großen Koalition angespannt. PSD will im kommenden Frühjahr gemäß einer früheren Koalitionsvereinbarung das Amt des Regierungschefs übernehmen. Am Montag präsentierte sich der PSD-Vorsitzende Marcel Ciolacu schon mal als Rächer in Sachen Schengen: Man erwäge, gegen Österreichs Übernahme des OSZE-Vorsitzes ein Veto einzulegen, den Wien Ende 2023 anstrebe, sagte er vor Journalisten.