Personen des öffentlichen Lebens in Deutschland müssen sich zum Thema "Staatsräson" sehr genau überlegen, ob und welche Formulierungen sie wählen. Bundestagsvize Özoğuz erlebt aktuell politische und mediale Angriffe hinsichtlich ihrer Einschätzung zu den Ereignissen in Israel.
Wahrheit oder Skandal? Bundestagsvizepräsidentin löscht X-Posting zu Drohnenangriff auf Israel
Am späten Abend des 13. April erfolgte eine Reihe von Drohnenangriffen auf israelisches Staatsgebiet. Diese waren militärisch angeordnet und erfolgten von iranischem, irakischem und jemenitischem Gebiet aus. Die unmittelbaren Reaktionen in Deutschland fielen mehrheitlich besorgt, erschüttert und in Form unmissverständlicher Kritik in Richtung Iran aus. Die türkischstämmige SPD-Politikerin und Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages Aydan Özoğuz sorgte mit ihrer Einschätzung der Ereignisse noch am Samstagabend für Irritationen bis hin zur Empörung. Özoğuz sah sich gezwungen, ihr X-Posting zum Thema wieder zu löschen. Eine inhaltlich ähnliche Anmoderation des ZDF-Moderators Zamperoni blieb bis dato ohne Konsequenzen.
Der X-Text von Özoğuz lautete:
"Warum musste diese Situation noch provoziert werden? Bombardierung der iranischen Botschaft hat Nahost weiter gefährdet."
Diese Formulierung und Einschätzung empfanden wiederum viele Kollegen als reine Provokation. Rund eine Stunde nach einem Bild–Empörungsartikel und direkten verbalen Angriffen via X-Reaktionen, sah sich Özoğuz anscheinend gezwungen, den Beitrag zu löschen. Ihre Erklärung dazu, die sich auf den Kommentar eines FDP-Politikers bezog, lautet:
Volker Beck (63), der Präsident der Deutsch-Israelischen-Gesellschaft, reagierte noch in der Nacht gegenüber Özoğuz via X:
"Israel wurde am 7.10. von der Hamas angegriffen. Israel wird fast täglich von der Hisbollah angegriffen. Israel wurde heute Nacht vom Iran angegriffen. Und Sie meinten, Israel habe provoziert? Hatten Ihre Brüder (Anm. der Redaktion: s. unten) Ihren Account gehackt?"
In dem Bild-Artikel kommt der Soziologie-Professor Stefan Liebig von der FU Berlin zu Wort und erklärt:
"Frau Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags, ist Ihnen klar, welches alte antisemitische Narrativ sie hier bedienen? ,Die Juden sind selbst schuld.' Das ist einer Vertreterin eines Verfassungsorgans unwürdig! Wenn Sie einen Funken Anstand haben, treten Sie zurück!"
Eren Güvercin, Autor und Mitglied der Deutschen Islamkonferenz, wird mit den Worten zitiert:
"Ein Terrorstaat greift Israel an und der Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags fällt nur das ein."
Der Journalist Claus Strunz belehrte die SPD-Politikerin mit der Feststellung:
Eine weitere Reaktion durch die "Werte-Initiative deutsch-jüdischer Positionen" lautet:
"Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoğuz irritiert einmal mehr mit fragwürdigen Positionierungen. Solch ein Tweet ist einer Repräsentantin in ihrer Position unwürdig und zeigt, wie es tatsächlich in ihr tickt. Israel kämpft gegen einen der schlimmsten Terrorstaaten der Welt und ihr fällt nichts anderes ein, als dass Israel selbst schuld sei. Eine solche Haltung ist mit ihrem Amt unvereinbar und sollte Konsequenzen haben."
Der CDU-Politiker Matthias Hauer bezeichnete die Einschätzung der Vizepräsidentin als "ekelhaften Ausfall". Der bayerische Antisemitismus-Beauftragte Ludwig Spaenle (CSU) forderte gegenüber dem Focus-Magazin den Rücktritt der SPD-Politikerin, um zu resümieren:
Das ist das Ende des Weges für sie. Bei einem solchen Vorgang müsste sie schon längst den Rücktritt eingereicht haben. Wer so böse und falsch argumentiert, bedient sich der Sprache des Terrors und ist ein nützlicher Idiot der Mullahs."
Der X-Kanal "ÖRR Antisemitismus Watch" verwies am Sonntag zudem auf die gestrige Anmoderation des ZDF-Journalisten Ingo Zamperoni. Dieser habe durch seine Wortwahl "gleich zu Beginn für ein Millionenpublikum das Narrativ, dass Israel ja irgendwie doch 'selbst schuld' an dem iranischen Angriff sei", eindeutig bedient. Zamperoni erklärte den ZDF-Zuschauern:
"Es muss den Verantwortlichen in Israel sehr klar gewesen sein, dass dieser Zwischenfall [der tödlichen Botschaftsattacke vom 1. April in Damaskus] nicht ohne Folgen bleiben würde."
Bis zur Veröffentlichung dieses Artikels blieb diese Tatsache weitgehend unbemerkt und erregte keinerlei weitere kritische Reaktionen.
Ob die Äußerungen von Özoğuz kommende Woche Thema im Deutschen Bundestag werden, ist angesichts der ausbleibenden Reaktionen aus dem politischen Berlin rein spekulativ.
Özoğuz geriet dieser Tage bereits aufgrund des TV-Duells mit Björn Höcke in den Fokus der Medien. Höcke kritisierte die Politikerin in der Vergangenheit wiederholt aufgrund einer ihrer Aussagen aus dem Jahr 2017. Diese lautete:
Die beiden Brüder der Bundestagsvizepräsidentin, Yavuz und Gürhan Özoğuz, betreiben das Internetportal "Muslim-Markt", das seit Jahren vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Der BfV wirft ihnen im Verfassungsschutzbericht aus dem Jahr 2006 "Sympathien für den iranischen Gottesstaat" sowie "die Verbreitung von antizionistischer und antiisraelischer Propaganda" vor (Seite 238).