CSU lehnt politische Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen ab
Nach der Veröffentlichung der RKI-Protokolle sind Forderungen nach einer politischen Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen auch in Bayern wieder lauter geworden. Die CSU sieht das anders.
Die bayerische Staatsregierung sieht bei der Aufarbeitung der einstigen Corona-Maßnahmen nicht die Politik, sondern die Wissenschaft am Zug. Viele, die jetzt eine politische Aufarbeitung forderten, hätten ihr Urteil schon längst gefällt, sagte Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) bei einer Aktuellen Stunde am Dienstag im bayerischen Landtag. Doch nur ohne politische Instrumentalisierung könne man für die Zukunft lernen - deshalb sei es vor allem Sache der Wissenschaft, eine Pandemie aufzuarbeiten.
Nach der Veröffentlichung von Protokollen des Krisenstabs des Robert Koch-Instituts (RKI) aus der Anfangszeit der Pandemie hatte die AfD die Aktuelle Stunde beantragt. Die zum Teil geschwärzten Dokumente aus der Zeit von Januar 2020 bis April 2021 sind nach Ansicht der AfD ein Beweis für die Unwirksamkeit einzelner Corona-Maßnahmen. Die Oppositionspartei forderte deshalb am Dienstag die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Landtag. Die AfD-Fraktionsvorsitzende Katrin Ebner-Steiner sprach im Parlament von einem "Unrechtsregime", das die Staatsregierung während der Corona-Pandemie gebaut habe.
CSU und Freie Wähler widersprachen. Die AfD reiße Passagen aus den Protokollen aus dem Zusammenhang und nutze sie für ihre Argumentation. "Sie schlachten schamlos eine globale Gesundheitskrise aus", warf Susann Enders (Freie Wähler) der AfD-Fraktion vor.
Auch SPD und Grüne kritisieren die Darstellung der AfD. Gleichzeitig sprachen sich die beiden Oppositionsfraktionen für eine weitergehende Aufarbeitung aus. Die SPD forderte, bayerische Protokolle und Unterlagen aus dem Kabinett, dem Gesundheitsministerium und dem Landesamt für Gesundheit zu veröffentlichen. Toni Schuberl (Grüne) übte scharfe Kritik an der Regierung und besonders Ministerpräsident Markus Söder (CSU): Der Freistaat sei von einem "egozentrischen Politiker geführt worden, der Kanzler werden wollte".
Im März hatte das Online-Magazin "Multipolar" die Protokolle des RKI-Krisenstabs öffentlich gemacht. In der Folge wurde der Ruf nach einer Aufarbeitung der staatlichen Politik zur Eindämmung der Corona-Pandemie mit Zehntausenden Toten in Deutschland lauter. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte zuletzt angekündigt, dass die Dokumente entschwärzt werden sollen, um mehr Transparenz zu schaffen.
(dpa)