Der Abschluss kostet den Bund eine Milliarde, eine hohe Messlatte für Länder und Gemeinden.
Es ist fix, Vizekanzler und Beamtenminister Werner Kogler (Grüne) und Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) konnten sich mit den Gewerkschaften nach drei Gehaltsrunden einigen: Die rund 226.000 Beschäftigten im öffentlichen Dienst des Bundes inklusive Landeslehrerinnen und -lehrer erhalten mit 1. Jänner zwischen 7,15 und 9,41 Prozent mehr Gehalt. Die 7,15 Prozent gibt es ab einem Grundgehalt von 2.378 Euro, für Zulagen aber 7,32 Prozent. Die 9,41 Prozent erhalten vor allem Hilfskräfte in der Besoldungsstufe A7/V5 mit einem Brutto-Monatsgehalt von bis zu 1.970 Euro. Im Durchschnitt bringt der Gehaltsabschluss 7,32 Prozent Plus, die dem zugrunde liegende Inflation liegt bei 6,9 Prozent. Kostenpunkt: rund eine Milliarde Euro.
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Man trage damit den Leistungen der öffentlich Bediensteten Rechnung, sagt Kogler: "Sie haben deutlich bewiesen, wie gut sie die Herausforderungen der letzten Jahre meistern konnten." Der Abschluss sei in "Zeiten hoher Inflation auch in dieser Höhe gerechtfertigt", ergänzt Brunner. Für die 308.000 Beschäftigten im Landes- und Gemeindedienst ist das Ergebnis zwar nicht bindend, wohl aber "richtungsweisend". Das war es auch in den vergangenen Jahren seit 2014 - allerdings bei Abschlüssen zwischen 1,3 und 3,0 Prozent.
Länder sind nicht euphorisch, sie rechtfertigen das Plus
Ein Rundruf der "Wiener Zeitung" in den Ländern zeigt, dass der Bundesabschluss nicht euphorisch begrüßt, sondern eher gerechtfertigt wird. Der steirische Personallandesrat Werner Amon (ÖVP) nimmt den Gehaltsabschluss des Bundes "zur Kenntnis" und lädt die Sozialpartner "umgehend" zu Gesprächen ein. "Noch diese Woche sollen die Verhandlungen starten", heißt es aus seinem Büro gegenüber der "Wiener Zeitung".
Ähnlich klingt die Antwort aus dem Büro des fürs Personal verantwortlichen Stadtrates Jürgen Czernohorszky (SPÖ) in Wien: Bürgermeister, Personal- und Finanzstadtrat "beraten" noch diese Woche mit den Gewerkschaften den Bundesabschluss. Wien ist im Übrigen dem Bundesergebnis nur einmal nicht gefolgt. Statt der Nulllohnrunde 2013 gab es in Wien "eine kleine Pauschale" zum Gehalt.
"Niederösterreich wird das Bundesergebnis auch für den Landesdienst übernehmen", heißt es aus dem Büro von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) auf Nachfrage der "Wiener Zeitung". So wie "in den vergangenen Jahren immer", die Mehrkosten trage man durch Umschichtungen im Budgetvollzug.
Aus Oberösterreich, wo der Gehaltsabschluss des Bundes sowohl im Land als auch von den Gemeinden übernommen wird, lässt zum Beispiel Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) wissen, dass die Erhöhung angesichts "außerordentlicher Belastungen und der sehr hohen Inflation gerechtfertigt und fair" sei. Für das Personalbudget inklusive Spitäler bedeutet der Abschluss Netto-Mehrausgaben gegenüber 2022 in der Höhe von 111 Millionen Euro. Im bereits vorgelegten Landeshaushaltsentwurf wurden bereits 6,3 Prozent Gehaltserhöhung eingepreist, dem gegenüber kostet die tatsächliche, ab 1. Jänner gültige nun 15,2 Millionen Euro mehr.
In Kärnten wird das Plus übernommen, allerdings erst mit 1. Juli 2023, heißt es aus dem Büro des zuständigen Landeshauptmanns Peter Kaiser (SPÖ). Im Dezember 2021 habe die Regierung mit der Gewerkschaft festgelegt, dass Kärntens rund 11.000 Landes- und Kabeg-, also Spitalsbedienstete von Juli 2022 bis Juni 2023 zusätzlich zur bereits 2020 vereinbarten Dreijahresanpassung von jeweils 1,45 Prozent eine weitere moderate Gehaltserhöhung von 1,55 Prozent, in Summe also 3 Prozent erhalten. Ab Juli bis Dezember 2023 wird der Bundesabschluss übernommen.
Städtebundgeneralsekretär Thomas Weninger geht davon aus, dass das "gerechte und faire" Bundesergebnis auch in Städten und Gemeinden übernommen werde, denn: "Das Personal ist ihre wichtigste Ressource". Deutlicher wird Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl im Gespräch mit der "Wiener Zeitung": "In guter alter Tradition erhalten die Krisenmanager in den Gemeinden wohl auch dasselbe wie im Bund. Der Teuerungsausgleich ist wohl verdient." Wofür das Geld dafür komme? Wegen der Milliarde Euro Investitionsstütze des Bundes werde Budget dafür in den Gemeinden frei. Außerdem ist Riedl zuversichtlich, dass es für strukturschwache Gemeinden von den Ländern noch zusätzliche Mittel geben werde, um etwa höhere Bau- und Energiekosten abzufedern.