SPD Thüringen vor Landtagswahl: Maier führt umkämpfte Liste an
Die Thüringer SPD will weiter mitregieren, doch die Umfragewerte sind mau. Hart wurde daher auf dem Parteitag um Listenplätze gekämpft.
ERFURT taz | Zu Beginn des Parteitags der Thüringer SPD in Erfurt war von internen Konflikten nichts zu sehen. Am Samstag stellten dort knapp 200 Delegierte die Liste ihrer Kandidat:innen für die Landtagswahl am 1. September auf. Wegen der schwierigen Situation zeigten sich die Sozialdemokrat:innen geschlossen. Doch Parteilinke kritisieren trotzdem, sie hätten auf der Liste das Nachsehen. Gibt es einen Mitte-rechts-Schwenk in der SPD Thüringen?
Auf Platz 1 der Liste wurde Georg Maier gewählt. Der SPD-Landesvorsitzende und Thüringer Innenminister bekam 80,1 Prozent der Stimmen und anhaltenden Applaus. In seiner Rede ging Maier zunächst auf die schwierige Ausgangslage für die SPD ein. Bei der letzten Landtagswahl 2019 bekam die SPD 8 Prozent und damit 8 Plätze im Parlament. Damit hat Thüringen die kleinste SPD-Fraktion auf Landesebene. Trotzdem regiert sie in eine Minderheitenregierung mit Linken und Grünen. Für ihre Gesetzesvorschläge ist die Koalition auf die Opposition angewiesen.
Maier erklärte, Ziel der SPD sei es, diesmal "eine stabile und demokratische Mehrheitsregierung" zu ermöglichen. Außer mit der AfD schließt die Partei keine Koalitionsmöglichkeiten aus. Doch sie braucht erst mal selbst ein gutes Ergebnis. Mit Optimismus und Zusammenhalt sei auch ein zweistelliges Ergebnis für die SPD möglich, bekundete Maier. Beim letzten Mal hätten dafür nur 10.000 Stimmen gefehlt. "Und wir wollen natürlich mehr." Statt Applaus erntete er dafür zunächst Gemurmel von den Delegierten.
In den Umfragen teilen sich Linke, CDU und AfD aktuell deutlich mehr als die Hälfte aller Stimmen. Auch das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) kommt auf zweistellige Zustimmungswerte. Für die Parteien der Ampelregierung im Bund – SPD, Grüne und FDP – bleibt in Thüringen nur wenig über. Am besten steht derzeit noch die SPD da, sie liegt zwischen 6 und 9 Prozent.
Vorbereitungen für eine Koalition mit der CDU?
Ihr Wahlprogramm hat die SPD schon im Dezember beschlossen. Mit Sicherheit durch mehr Polizei, Familienfreundlichkeit durch kostenfreies Mittagessen in Kindergärten und Schulen sowie höheren Löhnen versuchen die Sozialdemokrat:innen, Wählerinnen zu überzeugen.
Doch wer auf Platz 2 der Liste hinter Maier stehen sollte, darum gab es beim Parteitag eine Kampfabstimmung. Der Vorstand hatte Cornelia Klisch gesetzt. Die Erfurter Ärztin sitzt als Gesundheitspolitikerin für die SPD im Landtag. Gegen sie trat Heike Taubert an. Sie ist nicht nur die derzeitige Finanzministerin in Thüringen, sondern auch war 2014 Spitzenkandidatin der SPD und bereits davor in der CDU-SPD-Koalition als Sozialministerin dabei. In diesem Jahr kandidiert sie in ihrem Wahlkreis direkt gegen den AfD-Vorsitzenden Björn Höcke. Sie wollte sich nicht mit dem 12. Platz zufriedengeben, den ihr der Vorstand zugewiesen hatte – und der nur wenig Aussicht auf einen Parlamentseinzug bietet.
Doch Taubert verlor die Wahl um Platz 2 knapp mit 93 zu 98 Stimmen. Natürlich werde sie trotzdem alles für ein hohes Wahlergebnis der SPD tun, sagte sie später der taz. Taubert übte aber auch Kritik: "Ich bin als langjährige Ministerin auch sehr erfahren in Koalitionsverhandlungen. Dass ich sicher dabei wäre, darauf hat Herr Maier im Moment verzichtet."
Parteilinke außen vor
Neben Taubert scheiterten auch die derzeitigen Abgeordneten Diana Lehmann und Denny Möller mit ihren Kandidaturen für vordere Listenplätze. Beide gelten als gewerkschaftsnahe Parteilinke – und zeigten sich enttäuscht. Die Zusammenarbeit mit Gewerkschaften und das Ziel, Tarifbindung für höhere Löhne zu stärken, sei in der Liste nicht erkennbar.
Für Lehmann sei das "ein sehr eindeutiges Zeichen, die Parteilinke außen vorzulassen." Sie glaubt, das könnte auch nach der Wahl Konsequenzen haben: "Es gibt bei der SPD Parteiverantwortliche, die nicht mehr mit den Linken und Grünen zusammenarbeiten wollen und uns das offen sagen. Lieber mit der CDU. Ich würde sagen, die Liste bereitet das vor."
Georg Maier entgegnete, die SPD habe sich bei der Liste nicht an der CDU oder anderen Parteien orientiert. "Wenn wir das Ergebnis von 2019 wiederholen und Ministerposten bekommen, sind sie sicher im Parlament", betonte er. Und das Ziel sei ja, noch mehr Stimmen zu gewinnen.