Wiener Parteien bringen sich vor "Mahü"-Befragung ein letztes Mal in Stellung.
Wien. Die Debatte um eine mögliche Umgestaltung der Mariahilfer Straße biegt langsam aber sicher in die Zielgerade ein. Der Termin für die Befragung (17. Februar bis 7. März) steht fest und die Parteien bringen sich ein letztes Mal in Stellung, um die Bürger von ihren jeweiligen Forderungen zu überzeugen. Auch die Wirtschaftskammer Wien mischt noch einmal mit. Am meisten Aufwand werden in den nächsten Wochen die Grünen betreiben. Schließlich wäre ein Nein bei der Befragung im Jahr vor der Wien-Wahl eine empfindliche Niederlage für die Partei.
Die größte Kampagne aller Wiener Parteien werden daher die Grünen fahren. Kostenpunkt: 250.000 Euro. In der Kampagne mit dem Motto "Du entscheidest die Mahü!" wollen die Grünen für ihre Vorstellung von Urbanität und Modernität auf Wiens größter Einkaufsstraße werben. Demnach würden nach einer Zustimmung der Bürger zur Verkehrsberuhigung etwa eine barrierefreie Nutzung der gesamten Straße und eine ebene Ausführung kommen sowie mehr Platz für Kinder und Spielgeräte, mehr Aufenthaltsbereiche und W-Lan, das man beim Umbau der Beleuchtung installieren würde.
Freiwillig von Tür zu Tür
In einer groß angelegten Hausbesuchskampagne werden ab 27. Jänner 50 Zweipersonenteams parallel im 6. und 7. Bezirk unterwegs sein, mit dem Ziel, jeden Haushalt persönlich über die Befragung zu informieren. Laut dem Klubobmann David Ellensohn wird für die Hausbesuche niemand angeheuert, sondern es werden ausschließlich Parteimitglieder angefangen von Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou bis zum Bezirksrat auf freiwilliger Basis unterwegs sein.
Auch mit Plakaten wird man für die Fußgängerzone werben. Die zwei Sujets stehen schon fest: Ein Kleinkind samt Slogan "Gute Luft ja? Oder baba?" bzw. ein Hund inklusive dem Spruch "Fußgängerzone ja? Oder baba?" sollen die Anrainer überzeugen. Ab 17. Jänner werden zudem Inserate in diversen Wiener Tages- und Wochenzeitungen geschaltet. Einen eigenen Folder für Radfahrer wird es auch geben. Um Wünsche oder Frust zu deponieren, richten die Grünen ein "BürgerInnenbüro" in der Parteizentrale (Lindengasse 40) sowie eine Infohotline (01/5226969) ein.
Zur Befragung zugelassen sind alle Bürger des 6. und 7. Bezirks, sofern sie älter als 16 Jahre und EU-Staatsbürger sind. Für die Wiener Wirtschaftskammer (WKW) ist das zu wenig. Bereits in den vergangenen Wochen kritisierte man, dass nur Bewohner und nicht Geschäftsleute zur geplanten Fußgängerzone befragt werden. "Sie vom Entscheidungsprozess auszuschließen, ist wirtschaftsfeindlich und ein Angriff auf die klein- und mittelbetriebliche Struktur in unserer Stadt", so Präsidentin Brigitte Jank. Um auch die Sichtweise der Wirtschaftstreibenden in die laufende Diskussion einzubringen, hat die WKW nun eine Befragung der Unternehmer im 6. und 7. Bezirk gestartet. 1000 Personen werden zur aktuellen Verkehrssituation und Veränderungen bei Kundenfrequenz und Umsatz befragt. Das Ergebnis soll in etwa sechs Wochen - also Ende Februar - vorliegen. Für die WKW muss das Verkehrskonzept neu durchdacht werden, da die Seiten- und Nebenlagen unter einer Fußgängerzone leiden würden. Man fordert daher die Rücknahme von Sackgassen und neu entstanden Einbahnen. Wie viel die Befragung der Unternehmer kostet, will man vonseiten der WKW nicht preisgeben.
Auch die FPÖ Wien wird eine Kampagne starten, wenn auch mit weniger Aufwand als die Grünen. So soll mittels Postwurfsendungen an die Haushalte des 6. und 7. Bezirks und über soziale Medien die "rot-grüne Vorgangsweise" angeprangert werden, sagt der FPÖ-Verkehrssprecher Anton Mahdalik.
Zurück zum Ursprung
Die Bezirksorganisationen von Mariahilf und Neubau werden die Kampagne mit "Standl-Aktionen" ergänzen. Die Kosten des Druckes und der Verteilung der Folder sowie der restlichen Aktionen will man von FPÖ-Seite nicht bekanntgeben. Die Freiheitlichen sind gegen eine Fußgängerzone und fordern daher, "dass der Urzustand der Mariahilfer Straße wieder hergestellt wird".
Von der ÖVP Wien wird es ebenfalls eine Kampagne geben, die im öffentlichen Raum stattfinden wird. Dabei will man aber keine Empfehlungen abgeben, sondern ausschließlich über die Vor- und Nachteile einer möglichen Umgestaltung informieren. Es sei nach Angaben der Parteizentrale tatsächlich ein Vorteil, dass in einzelnen Bereichen wie etwa in der Webgasse der Verkehr zurück gegangen ist. Auf der anderen Seite gibt es nun Mehrbelastung in Grätzeln, wo bis jetzt wenig Verkehr war. Es gebe auch einige Unternehmen, die von der bisherigen Verkehrsberuhigung profitiert haben, etwa weil sie Schanigärten eröffnen konnten, andere hätten aber Probleme, weil Lieferanten die Unternehmen schwer erreichen würden.
"Wir wollen motivieren, dass man an der Befragung teilnimmt", beschreibt man das zentrale Anliegen der Kampagne. Dafür werde man sich in der zweiten Februarwoche intensiv auf der Straße bewegen und mit Passanten Kontakt aufnehmen. Auch die ÖVP will die Kosten der Kampagne nicht bekanntgeben.
Die SPÖ Wien wird laut ihrem Landesparteisekretär, Christian Deutsch, die Rolle des Beobachters einnehmen. Man sei zwar für eine Fußgängerzone ohne Radfahrer und mit Querungen, werde aber keine Kampagne fahren.
"Die Abstimmung wird verdammt knapp werden", sagt David Ellensohn. Aber sollte die Mariahilfer Straße neu kommen, dann werde man in "Wien so zufrieden sein, dass sich die Gegner an ihren Widerstand nicht mehr erinnern werden." Sollten die Bürger allerdings mit Nein stimmen, dann werde die Mariahilfer Straße komplett zurückgebaut, wie Maria Vassilakou bereits verkündete. Laut Ellensohn werde das dann für Jahrzehnte gelten, weil sich so schnell keine Partei mehr über das Thema drüber trauen werde. Ob die Temporeduzierung der Burg- und Neustiftgasse von 50 auf 30 dann auch wieder zurückgenommen werden würde, kann Ellensohn allerdings nicht sagen. Ungewiss ist auch, ob die Bezirke nicht doch einzelne Elemente der jetzigen Verkehrsregelung beibehalten würden. Schließlich hat der Bezirk bei seinen Straßen das letzte Wort - und nicht die Stadtregierung.