In Hamburg hat am Samstag eine Demonstration von Islamisten gleichermaßen für Aufregung wie Empörung gesorgt. Es gab zwar keine gewalttätigen Ausschreitungen, doch die Forderungen der mehr als 1000 Teilnehmer birgt politischen Zündstoff.
Auf Plakaten waren Slogans wie "Deutschland = Wertediktatur" oder "Kalifat ist die Lösung" zu lesen. Die als gesichert extremistisch eingestufte Organisation "Muslim interaktiv" steckt hinter der Kundgebung. Sie beklagt eine aus ihrer Sicht zunehmend muslimfeindliche Politik in Deutschland. Forderungen nach einem Verbot der Gruppierung sind nach dem Wochenende wieder lauter geworden.
Anzahl der Gefährder im zweistelligen Bereich
In Österreich würden derartige Versammlungen untersagt werden – "auch mit Kenntnis der Vorgänge in Hamburg", hieß es am Montag auf APA-Anfrage aus dem Innenministerium. Die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) beobachtet hierzulande die Entwicklungen innerhalb der islamistisch-extremistischen Szene genau. Vor allem junge Männer treten als sogenannte Gefährder in Erscheinung, ihre Anzahl bewegt sich im zweistelligen Bereich.
Aktuell ist die Szene von zwischen 1995 und 2010 geborenen Personen geprägt, die sich verstärkt als Mitgestalter terroristischer Online-Propaganda hervortun. Sowohl nationale als auch internationale Akteure und Gruppierungen nutzen YouTube-Kanäle, Messaging-Plattformen und soziale Medien zur Verbreitung von Inhalten. Diese Online-Propaganda ist durch ihre Sprache, das Abbilden von Trends und aufgrund ihres Stils besonders auf Jugendliche und junge Erwachsene ausgerichtet.
Propaganda findet auch in Österreich Anklang
Speziell die Organisation "Muslim interaktiv" ist dem österreichischen Verfassungsschutz aufgrund ihrer ideologischen Nähe zu "Hizb-ut-Tahrir" und der vermittelten Inhalte auf Social-Media-Kanälen und bei Kundgebungen bekannt. "Die deutschsprachigen Inhalte – auch mit Österreich-Bezug – finden aufgrund der gewählten Narrative und der Aufmachung der Videos auch bei österreichischen Musliminnen und Muslimen Anklang", hieß es. Extremistische Demonstrationen wie in Hamburg zeichnen sich laut dem Innenressort derzeit in Österreich nicht ab.