Völkerrechtsexperte Cherif Bassiouni über Kriegsverbrechen in Syrien und die Schwierigkeit, diese aufzuarbeiten.
Die Opferzahlen des syrischen Bürgerkriegs, der Terrorherrschaft des Islamischen Staats und des Libyenkriegs und das damit einhergehende Chaos lassen es unvorstellbar scheinen, dass die dort begangenen Kriegsverbrechen eines Tages strafrechtlich geahndet werden. Cherif Bassiouni, einer der Architekten des Internationalen Strafgerichtshofs, sprach beim jährlich vom International Peace Institute (IPI) veranstalteten Salzburg Forum über die völkerrechtlichen Aspekte der bewaffneten Konflikte in Nordafrika und im Nahen Osten.
"Wiener Zeitung":Sie haben bereits vor Jahren eine Kommission gefordert, die Beweise für im Syrienkrieg begangene Kriegsverbrechen sammelt. Wie zufrieden sind Sie mit dem Wissensstand der Internationalen Gemeinschaft?
Cherif Bassiouni: Der UN-Menschenrechtsrat hat eine Untersuchungskommission eingerichtet, die bisher nicht imstande war, nach Syrien zu gelangen. Ihre Arbeit ist darauf beschränkt, mit Flüchtlingen zu sprechen und Menschenrechtsorganisationen als Quellen heranzuziehen. Das sind offensichtlich nicht die verlässlichsten Informationen. Es gibt keinen Ersatz dafür, vor Ort zu sein und Dinge mit eigenen Augen zu sehen.
Zu welchen Ergebnissen ist die Kommission auf diese Weise gelangt?
Ihre Berichte sind ziemlich begrenzt. Es gelang ihr etwa nicht, aufzudecken, inwiefern leitende Mitglieder der iranischen Revolutionsgarde mitverantwortlich waren, entweder, weil man nichts entdeckt hat, oder weil man nicht über die Fähigkeit verfügte, das aufzudecken. Glaubt man den Quellen der syrischen Widerstandsorganisationen, haben diese Leute das syrische Militär beraten und waren auch an Einsätzen beteiligt.
Zu welchen Ergebnissen kam die Kommission bezüglich der Verantwortung Russlands?
Die Kommission hat die Rolle Russlands nicht sichtbar gemacht. Schätzungen zufolge befinden sich etwa 30.000 Russen in Syrien, viele davon ehemalige Militärangehörige. Sie stellen militärische Systeme, die Wartung, Ersatzteile und Reparatur der Flugzeuge zur Verfügung, welche die Bombardierungen durchführen. Sie stellen auch Munition und Versorgung. Es ist unangenehm, aber es gibt eine internationale strafrechtliche Verantwortlichkeit auf Seiten russischer Experten und bei iranischen Militärangehörigen, die direkt in Vorgänge verwickelt sind, die man als Kriegsverbrechen bezeichnen kann, wie etwa der Einsatz von Chemiewaffen und die Bombardierung von Zivilisten.
Kann man die Lage mit dem Bosnienkrieg in den 90ern vergleichen?
Zugang zum Territorium war damals kein Problem. Ich war Vorsitzender der Untersuchungskommission in Bosnien und für zwei Jahre dort. Wir haben 151 Massengräber entdeckt und die welterste internationale Untersuchung hinsichtlich Vergewaltigungen durchgeführt. Ich habe gemeinsam mit meinen Mitarbeitern 223 Vergewaltigungsopfer interviewt. In 575 Fällen konnten sowohl Opfer als auch Täter identifiziert werden. Von über 4200 Fällen schaffte es leider nur einer vor den Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien, bei dem nur 4 Menschen angeklagt wurden.
Es wurden Dokumente aus Syrien geschmuggelt, die angeblich ausreichen, um Bashar al-Assad als Kriegsverbrecher anzuklagen...
Sie sprechen von einer Reihe von Fotos, mit deren Dokumentation ich direkt zu tun hatte. Diese Aufnahmen stammen von einem der offiziellen Regierungsfotografen mit dem Codenamen Caesar. Es hat einige Zeit gedauert, um mithilfe der syrischen Widerstandsbewegungen die Familie dieses Mannes aus dem Land zu schaffen. Dann konnte er sein Material dem US State Department zugänglich machen. Es wurde in der Folge von diesem und dem CIA authentifiziert und vergangenes Jahr im US-Repräsentantenhaus diskutiert, wo Caesar und ich als Zeugen aussagten.
Was war Ihre Rolle dabei?
Ich habe den Bericht darüber verfasst, auf welche Weise die Opfer getötet wurden. Seltsamerweise hatte jedes Opfer drei Nummern in die Brust eingeritzt. Die erste stand für den Geheimdienstzweig, der für die Gefangennahme der Person verantwortlich war, die zweite für das Camp, in dem die Person letztendlich getötet wurde, und die letzte war eine Art Seriennummer. Laut meinen Berichten ist das eine alte Technik des KGB, um zu protokollieren, wer wo gefangen genommen und getötet wurde.
Was bedeutet das für eine Anklage Assads?
Offensichtlich sind diese Bilder genug Beweis gegen jene, die diese Camps geleitet haben. Auf der Basis von Vorgesetztenverantwortlichkeit würde das den Stabschef der Armee inkludieren, den Verteidigungsminister und Bashar al-Assad. Je nachdem, ob ausländische Berater dabei waren, würden diese auch Mitverantwortung haben. Verschiedene Organisationen haben das dokumentiert. Einem aktuellen Bericht zufolge werden gegenwärtig 67.000 Menschen in Syrien vermisst. All ihre Namen sind in einer Datenbank verzeichnet. Es ist wahrscheinlich, dass wir entdecken, dass auch diese Menschen getötet wurden. Das sind nicht nur massive Kriegsverbrechen, sondern Verbrechen gegen die Menschlichkeit, für die das Assad-Regime und alle, die mit ihm zu tun hatten zur Verantwortung gezogen werden müssen. Das wird ein wichtiger Faktor für jede mögliche politische Einigung sein.
Cherif Bassiouni
wurde 1937 in Kairo geboren. Der emeritierte Professor für Rechtswissenschaften ist Gründungsmitglied des International Institute of Higher Studies in Criminal Sciences in Syrakus und gilt weltweit als einer der angesehensten Experten für Kriegsverbrechen.