Ermittlungen in Bundesländern Hunderte Polizisten unter Extremismusverdacht
Bis zu 400 Polizistinnen und Polizisten der Länder stehen unter Rechtsextremismus-Verdacht. Das ergab die Abfrage für einen Medienbericht. Der zuständige Bundesbeauftragte, Grötsch, nennt die Gefahr groß wie nie.
Gegen rund 400 Polizeibeamte der Länder werden einem Medienbericht zufolge derzeit Disziplinarverfahren oder Ermittlungen wegen Verdachts auf eine rechtsextremistische Gesinnung und/oder das Vertreten von Verschwörungsideologien geführt. Das berichten der "Stern" und RTL unter Berufung auf eine Abfrage in den 16 Innenministerien der Bundesländer.
Die tatsächliche Zahl dürfte höher liegen, da mit Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Bremen und Thüringen vier Bundesländer keine aktuellen Zahlen liefern konnten, wie es hieß.
Der Polizeibeauftragte des Bundes beim Deutschen Bundestag, Uli Grötsch, teilte mit: "Wir leben in Zeiten, in denen von Rechtsextremen gezielt versucht wird, die Polizeien zu destabilisieren." Die Gefahr sei so groß wie noch nie. "Für das ganze Land. Und deshalb auch für die Polizeien."
"Große Gefahr für die Demokratie"
Nordrhein-Westfalens Innenminister, Herbert Reul, sagte: "Polizistinnen und Polizisten, die nicht auf dem Boden der Verfassung stehen, sondern extremistische Ansichten verfolgen, sind eine große Gefahr für die Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit." Diese Menschen wolle er nicht bei der Polizei haben.
Ermittlungen wegen möglicher Extremisten in den Reihen der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern gibt es seit Jahren immer wieder. Bereits 2022 hatte das Bundesinnenministerium einen Lagebericht dazu veröffentlicht. Damals wurde bekannt, dass binnen drei Jahren 327 Mitarbeiter wegen nachweislicher Bezüge zum Rechtsextremismus oder zur Szene der Reichsbürger aufgefallen waren.
Ein weiterer Bericht, unter anderem zu politischen Einstellungen von Polizistinnen und Polizisten, wurde 2023 veröffentlicht - nach Rassismusvorwürfen gegen die Polizei. Führungskräfte und Vollzugsbeamte wurden in der Studie auch mit diesen konfrontiert. Eine häufige Reaktion der Befragten war dabei der Verweis auf "bedauernswerte Einzelfälle".