Das neue Asylgesetz wurde gestern, Donnerstag, im Nationalrat mit den Stimmen von ÖVP, BZÖ und SPÖ beschlossen. Das Mitgehen der SPÖ auf Regierungslinie stößt weiterhin auf heftige Kritik.
Die innerparteiliche Kritik an der Zustimmung der SPÖ zu einer verschärften Form des Asylgesetzes, nimmt SPÖ-Geschäftsführer Norbert Darabos "durchaus ernst". Diese lasse ihn "sicher nicht kalt", meinte er gestern. Vorwerfen lasse er sich jedoch nicht, dass die SPÖ eine "restriktive, rechte Position" vertritt. Seine Partei sei immer eine Partei mit politischer Verantwortung gewesen und sei gut beraten, so etwas wie Führungskompetenz und Lösungskompetenz zu zeigen. Es gehe nicht um eine "Anbiederung an die Regierung", sondern um pragmatische Lösungen.
Grünen-Chef Van der Bellen sieht das anders: "Die SPÖ ist offenbar bereit, behauptete Grundsätze in Bürger- und Menschenrechtsfragen über Bord zu werfen und sich in Asylfragen jederzeit auf eine Linie mit Jörg Haider zu begeben", kritisierte er. Auch seitens der Diakonie hagelte es Kritik. Für Diakonie-Direktor Michael Chalupka enthält der angebliche "Asylkompromiss" zwischen SPÖ und Regierung "sämtliche Positionen des Innenministeriums, die seit Wochen bekannt sind".
Für Verwirrung sorgten die unterschiedlichen Interpretationen unmittelbar nach der Einigung. Die Zwangernährung komme de facto nicht, meldete Darabos. Die SPÖ habe nun der Zwangsernährung zugestimmt, so Prokop. "Mir wurde zugesichert, gegen den Willen des Asylwerbers wird es keine Zwangsernährung geben", präzisierte Darabos. Das Innenministerium bestätigte der "Wiener Zeitung" am Donnerstag, dass Zwangsernährung dann möglich sein wird, wenn ein Abschiebungsbescheid vorliegt. 2004 kamen 1.042 Asylwerber mit Hilfe von Hungerstreik frei.
Die Ärztekammer wies darauf hin, dass nach Deklaration des Weltärztebundes kein Mediziner zur Einleitung einer Zwangsernährung gezwungen werden darf. Die Interessen der Patienten stünden im Vordergrund - und dabei auch deren Wille, die künstliche Zwangsernährung zu verweigern.