Saudi-Arabien schäumt über Schließungsdebatte - Kanzler Faymann: "Lassen uns nicht erpressen".
Wien. Der Zwist um das umstrittnene König Abdullah Dialogzentrum (Kaiciid) zieht immer größere Kreise. Riad schäumt über die Schließungsdebatte, die in Österreich täglich neue Facetten bekommt, und droht laut informierten Kreisen mit Konsequenzen.
Österreichs harscher Zeigefinger bezüglich der Menschenrechtssituation in Riad und der Tonfall von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) in der Causa kommen bei den Saudis gar nicht gut an.
Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) will im Februar in das Königreich reisen. Wohl um einem diplomatischen Eklat vorzubeugen, setzten SPÖ und ÖVP in puncto Kaiciid am Mittwoch auf Deeskalation. So hat sich die SPÖ nun bereit erklärt, über eine "inhaltliche und strukturelle Neuaufstellung" zu sprechen, hält aber weiterhin an einem "geordneten Rückzug" fest, wenn kein Neubeginn möglich ist.
Mit den anderen beiden Kaiciid-Gründungsstaaten Saudi-Arabien und Spanien und mit dem Kaiciid selbst wolle man nun die Details bereden, meinte ein Sprecher des Kanzlers.
Verlangt wird ein "klares Bekenntnis des Zentrums zur Religionsfreiheit", ein "engagiertes Eintreten für Menschenrechte" sowie "die Erfüllung der Dialogaufgaben". Gibt es keinen Konsens bei der inhaltlichen und strukturellen Neuaufstellung", dann müsse ein "geordneter Rückzug" angetreten werden. Darunter versteht das Bundeskanzleramt, den "Ausstieg Österreichs aus dem Vertrag" vorzubereiten.
Die SPÖ hatte zuletzt bezweifelt, dass ein Kaiciid-Neustart gelingen könnte. "Für mich gibt es zur Stunde keine Basis und auch in Zukunft sehe ich keine Basis", gab Faymann noch vor wenigen Tagen zu bedenken. "Wenn dieses Zentrum für interreligiösen Dialog steht, dann muss dieser auch passieren." Sei es aber nur ein "Wirtschaftszentrum mit religiösem Feigenblatt", dann "soll sich Österreich auch nicht mehr daran beteiligen und aus dem Vertrag aussteigen". Die Republik werde sich jedenfalls nicht drohen oder gar erpressen lassen, so Faymann am Mittwoch zur "Wiener Zeitung".
Anlass für den Disput war die Weigerung des Kaiciid, die Bestrafung des saudischen Bloggers Raif Badawi zu kritisieren. Er wurde zu zehn Jahren Haft und 1000 Stockschlägen verurteilt, weil er den Islam kritisiert und alle Religionen als gleichwertig bezeichnet haben soll. Nach den ersten 50 Stockhieben setzten nach internationaler Kritik die Behörden die weitere Züchtigung vorerst aus. Nicht nur Saudi-Arabien, sondern auch der Oberrabbiner David Rosen, der Bordmitglied bei Kaiciid ist, runzelt wegen der Schließungsdebatte im Interview mit der "Wiener Zeitung" die Stirn. Es komme ihm vor, als ob die ganze Angelegenheit ein "österreichisches politisches Fußballspiel" sei mit dem Abdullah-Dialogzentrum als Spielball. Doch drohe dieses immer mehr zu einem Eigentor für die österreichischen Verantwortlichen zu werden. Eine Schließung des Zentrums durch Österreich oder einen Ausstieg hält Rosen für "dumm".
Kaiciid will in Wien bleiben
Heuchlerisch kommt Rosen auch der jetzige österreichische Verweis auf die Menschenrechtssituation in Riad vor. Dies hätte man bei der Kaiciid-Gründung 2012 auch schon gewusst. Indes dementierte Kaiciid-Sprecher Peter Kaiser in einem Statement Medienberichte, wonach das Dialogzentrum demnächst einen Abzug nach Genf plant. Das Kaiciid bleibe in Wien und will seine Räumlichkeiten sogar erweitern.