Ex-BayernLB-Chefs erhielten Anklage - Berlin nicht.
| Noch keine Entscheidung über Einsprüche gegen Kontenöffnungen.
München/Wien. Während sich acht Ex-Vorstände der Bayerischen Landesbank mit einer 474 Seiten starken Anklageschrift der Staatsanwaltschaft München wegen des Kaufs der Mehrheit an der Kärntner Hypo im Jahr 2007 herumschlagen müssen, könnte bei einem anderen Beteiligten an diesem Deal nun Aufatmen angesagt sein.
"Wir haben die Einstellungsverfügung noch nicht im Haus", so Marion Westpfahl, die Münchner Anwältin von Ex-Hypo-Investor Tilo Berlin, am Dienstag zur "Wiener Zeitung". "Wir haben jedoch allen Anlass dazu, davon auszugehen", dass die Beendigung des Verfahrens in den kommenden Tagen offiziell mitgeteilt werde. Während die Ex-BayernLB-Vorstände die Anklage in Händen hielten, wäre Berlin keine solche zugestellt worden. Der ursprüngliche Verdacht eines "irgendwie geartetens Zusammenwirkens" mit den Ex-BayernLB-Chefs habe sich nicht erhärtet, so Westpfahl.
Konten überprüft
Den Ex-BayernLB-Managern wird vorgeworfen, die Beteiligung an der Kärntner Bank - unter anderem vom damaligen Hypo-Investor Berlin - viel zu teuer erworben und auf Sicherheiten verzichtet zu haben. Der Schaden beläuft sich laut Anklageschrift auf 624 Millionen Euro. Die Betroffenen bestreiten jedes Fehlverhalten, es gilt die Unschuldsvermutung - auch für Tilo Berlin. Gegen ihn wurden in München Ermittlungen wegen möglicher Beihilfe zur Untreue eingeleitet. Berlin und seine prominenten Co-Investoren machten dank des hohen Preises, den die BayernLB bezahlte, seinerzeit einen überraschend guten Schnitt. Dabei waren der Vermögensverwalter und der damalige BayernLB-Chef Werner Schmidt alte Bekannte.
Wie berichtet, ließ die Münchner Justiz im Dezember 2010 auch in Österreich im Wege der Amtshilfe die Konten Berlins und seiner Investorengruppe öffnen. Es sollte überprüft werden, ob es von den Profiteuren des Deals versteckte Rückflüsse - sogenannte Kick-Back-Zahlungen - an Entscheidungsträger der BayernLB gegeben hat.
Androsch pessimistisch
Offenbar hat sich dieser Verdacht vorerst nicht erhärtet: Als Motiv der BayernLB-Vorstände für den angeblich überteuerten Hypo-Kauf nennt die Staatsanwaltschaft - soweit bekannt - nicht Eigenbereicherung, sondern laut "Frankfurter Allgemeiner Zeitung" den Versuch der Manager, eine erlittene Demütigung "aufzufangen". Der damaliger bayrische Finanzminister Kurt Faltlhauser soll ihnen nach dem gescheiterten Übernahmeversuch bei der Bawag Ende 2006 vorgeworfen haben, zu blöd zu sein, eine Bank zu kaufen. Berlins Anwältin Westpfahl meint jedenfalls: "Da wird keine Anklage kommen." Ihres Wissens nach gebe es in München gegen Berlin auch keine Ermittlungen zu anderen Vorwürfen. Diese gibt es allerdings in Österreich - auch hier gilt die Unschuldsvermutung. Eine Entscheidung über mehrere Einsprüche gegen die Kontenöffnungen steht übrigens noch aus.
Dass die Hypo-Affäre die österreichischen Steuerzahler teuer zu stehen kommen wird, glaubt Ex-Finanzminister Hannes Androsch. Er sprach am Dienstag von "ein paar Milliarden" Euro. Die bisherige Abschreibung des Staates von rund 700 Millionen Euro wäre "nicht das Ende der Fahnenstange". Androsch ist Vize-Aufsichtsratschef jener Gesellschaft, die die Bankhilfen des Bundes verwaltet.
Dossier: Der Hypo-Skandal