Gesetzesänderung Irak stellt homosexuelle Beziehungen unter Strafe
Homosexualität ist im Irak ein Tabu, doch bisher gab es kein Gesetz dagegen. Nun wurde eine Änderung verabschiedet, die gleichgeschlechtliche Beziehungen unter Strafe stellt. Bis zu 15 Jahren Haft sind möglich.
Das irakische Parlament hat ein Gesetz zu homosexuellen Beziehungen verabschiedet, das Haftstrafen von bis 15 Jahren vorsieht. Die Abgeordneten stimmten für eine Verschärfung des Anti-Prostitutionsgesetzes aus dem Jahr 1988. In einem früheren Gesetzentwurf war sogar die Todesstrafe vorgeschlagen worden. Transgender können den neuen Regelungen zufolge mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden.
Homosexualität ist im Irak ein Tabu, doch bisher gab es kein Gesetz, das gleichgeschlechtliche Beziehungen ausdrücklich unter Strafe stellte. Homosexuelle und Transgender sind im Irak jedoch häufig Angriffen und Diskriminierung ausgesetzt.
"Menschenrechtsverletzungen gesetzlich legitimiert"
Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg (Grüne), verurteilte die vom irakischen Parlament beschlossene Gesetzesverschärfung. "Sollte das Gesetz in Kraft treten, würden schwere Menschenrechtsverletzungen gesetzlich legitimiert", erklärte Amtsberg. "Die im Gesetz vorgesehenen Strafen gefährden die ohnehin vulnerabelsten Gruppen innerhalb der irakischen Gesellschaft."
Das US-Außenministerium erklärte, die Verschärfung stelle eine Bedrohung für die Menschenrechte dar. Zudem werde die Fähigkeit des Iraks geschwächt, seine Wirtschaft zu diversifizieren und ausländische Investitionen anzuziehen, warnte das Ministerium.