Wie der FDP-Abgeordnete Lieb mitteilte, haben sich SPD, Grüne und FDP bei der Vorratsdatenspeicherung auf das sogenannte "Quick Freeze"-Verfahren verständigt. Dabei werden Daten erst dann gesichert, wenn ein Verdacht auf eine Straftat erheblicher Bedeutung - etwa Mord oder Totschlag - besteht. Bundesinnenministerin Faeser reichte das nicht aus. Die SPD-Politikerin hatte für eine anlasslose Speicherung von Verkehrs- und Standortdaten der Telekommunikation geworben.
Zudem handelten die Koalitionäre eine Verlängerung der Mietpreisbremse in angespannten Wohnungsmärkten bis 2029 aus. Dagegen sperrte sich zuletzt die FDP.
Diese Nachricht wurde am 10.04.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.