Vorstoß bei Ukraine-Hilfe: Speaker Johnson riskiert seinen Job
Der republikanische Parlamentschef will die milliardenschweren Ukraine- und Israel-Hilfen mit den Demokraten durch das Parlament bringen. Ultrarechte Hardliner bereiten derweil seinen Sturz vor.
Die Botschaft klang kämpferisch: "Ich habe nicht erwartet, dass das ein einfacher Weg wird", sagte Mike Johnson, der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses bei einer kurzen Pressekonferenz: "Ich trete nicht zurück!"
Seither ist vieles offen im dysfunktionalen US-Kongress. Plötzlich erscheint es nach einem halben Jahr der Sabotage durch die Trump-Republikaner möglich, dass in den nächsten Tagen doch noch ein neues Ukraine-Hilfspaket beschlossen wird. Nicht ausgeschlossen ist aber auch, dass Johnson von den eigenen Leuten gestürzt wird und das Parlament endgültig im Chaos versinkt.
USA: Speaker Johnson wagt heiklen Vorstoß bei Ukraine- und Israel-Hilfen
Im Februar hatte der Senat, die zweite Kammer des Kongresses, nach monatelangem Ringen ein Hilfspaket im Umfang von 95 Milliarden Dollar beschlossen, das Militärhilfen für die Ukraine, Israel und Taiwan sowie humanitäre Unterstützung des Gazastreifens vorsieht. Wegen des Widerstandes von Donald Trump und seiner Anhänger gegen die Ukraine-Hilfen hängt das Paket im Repräsentantenhaus jedoch fest. Lange blieb Johnson, der nach dem Putsch rechter Hardliner gegen seinen Vorgänger Kevin McCarthy im vorigen Oktober ins Amt gekommen war, aus Sorge vor einer erneuten Revolte untätig.
Nun wagt er einen ebenso komplizierten wie heiklen Vorstoß, der nach Einschätzung von Beobachtern die Ukraine- und Israel-Hilfen theoretisch retten könnte: Er will über Bestandteile des Senatspakets einzeln und teilweise in modifizierter Form abstimmen lassen. Außerdem soll ein Verbot der Plattform Tiktok hinzugefügt werden. In einem Brief an seine Fraktionskollegen kündigte er am Mittwoch eine Abstimmung für den Samstagabend an. Anschließend will er die Gesetze als neu geschnürtes Paket an den Senat zurückschicken, der von den Demokraten beherrscht wird. Mehrheitsführer Chuck Schumer hält sich zwar bedeckt, hat den Plan aber nicht zurückgewiesen.
Zusammenarbeit mit Demokraten empört republikanische Hardliner
Die Sache hat freilich mehrere Haken: Angesichts einer hauchdünnen Mehrheit von nur noch 218 zu 213 Stimmen ist Johnson etwa bei den Ukraine-Hilfen mit Sicherheit auf die Unterstützung von Demokraten angewiesen. Eine Zusammenarbeit mit der Opposition aber dürfte bei den ultrarechten Hardlinern seiner Fraktion, die ohnehin seinen Rücktritt fordern, das Fass zum Überlaufen bringen und einen Abwahlantrag auslösen. Wenn die Demokraten und nur drei republikanische Abweichler gegen ihn stimmen, ist Johnson seinen Job los.
In den vergangenen Tagen war der "Speaker" deshalb zunächst herumlaviert. Demonstrativ besuchte er in der vorigen Woche den Partei-Paten Donald Trump in Florida. "Ich komme mit ihm sehr gut klar", sagte Trump anschließend gönnerhaft: "Er macht den Job so gut, wie es nur geht." Zum Hilfspaket aber äußerte er sich nicht. Die Trump-Anhänger in der Fraktion sind derweil gespalten: Während die ultrarechte Abgeordnete Marjorie Taylor Greene und der Libertäre Thomas Massie den Sturz von Johnson betreiben, weil er nach ihrer Meinung "Bidens Agenda" durchdrückt, wollen andere Konservative eine erneute Führungskrise vermeiden. Sie wollen dem Gesetzesplan aber Maßnahmen zur Sicherung der US-Grenze hinzufügen und die Gaza-Hilfen streichen.
Erzwingen die Hardliner ein Vertrauensvotum?
Johnson kommt den Kritikern nun einen Schritt entgegen und lässt auch über einen schon früher diskutierten, republikanischen Gesetzesentwurf zur rigiden Verschärfung des Asylrechts und Abdichtung der Grenze abstimmen, der in der Vergangenheit vom Weißen Haus abgelehnt wurde. Unklar war zunächst, ob die Gaza-Hilfen in seinem Vorschlag bleiben. Hakeem Jeffries, der Fraktionschef der Demokraten, hat schon angekündigt, dass er ein Gesetz ohne die geplanten neun Milliarden Dollar Gaza-Hilfen nicht unterstützen wird.
Wie sich die Demokraten verhalten, wenn Greene und Massie nun ein Vertrauensvotum über den Parlamentschef erzwingen, ist noch unklar. Denkbar wäre, dass einige der Abstimmung einfach fernbleiben und damit das Quorum für das politische Überleben von Johnson senken. Sollten sich die Republikaner, deren Mehrheit durch das Ausscheiden eines Abgeordneten am Freitag auf eine einzige Stimme schrumpft, aber weiter zerlegen, könnten die Demokraten auch versuchen, ihren eigenen Vormann Jeffries als neuen "Speaker" durchzubringen.