Die Unterrichtsministerin muss kurzfristig sparen. Doch die Länder wollen lieber über langfristige Reform reden.
Wien. Weil die Bundesregierung trotz der Milliarden, die die Hypo-Abwicklung kostet, an ihrem ehrgeizigen Ziel eines strukturellen Nulldefizits bis 2016 festhält, muss halt anderswo gespart werden. Zum Beispiel im Bildungsressort. Dort muss Ministerin Gabriele Heinisch-Hosek heuer 57 und im nächsten Jahr 60 Millionen Euro einsparen. Was bei den Parteispitzen von SPÖ und ÖVP außer Streit steht, will zumindest die rote Parteijugend nicht so einfach hinnehmen. Mit der Forderung "Geld für Bildung statt für Banken" protestierten Mittwochfrüh rund 50 Mitglieder von Aktion kritischer Schüler, Sozialistischer Jugend und Verband Sozialistischer Studenten vor dem Unterrichtsministerium.
Doch die Koalition bleibt dabei: Heuer soll das Defizit - trotz bis zu vier Milliarden Euro, die für die Hypo zu bezahlen sind - unter der Maastricht-Grenze von drei Prozent liegen. Die Staatsverschuldung soll unter 80 Prozent bleiben. "Dazu muss jeder seinen Beitrag leisten", erklärte Vizekanzler und Finanzminister Michael Spindelegger am Mittwoch nach dem Ministerrat. Auch das Unterrichtsressort.
Auch Kanzler Werner Faymann erklärte, man könne nicht sagen, "nur weil es die Schule ist, braucht man nicht sparen". Dass der SPÖ die Bildung ein "Herzensanliegen" sei, zeige alleine die Tatsache, dass das Bildungsbudget seit 2009 um 13 Prozent ausgeweitet wurde, das allgemeine Budget nur um neun Prozent. In Europa sei man bei den Bildungsausgaben auf dem zweiten Platz, "aber das Ziel ist nicht, die teuerste Schule zu haben, sondern die beste", so Faymann. Daher dürfe es "kein Effizienzverbot für die Schule" geben, aber man müsse "am richtigen Platz sparen - und über diesen richtigen Platz lässt sich trefflich streiten".
Wenn nicht streiten, dann zumindest heftig debattieren muss in dieser Sache Bildungsministerin Heinisch-Hosek. Ihre Sparpläne - vor allem ging es um Kostenwahrheit bei Lehrern, die die Länder zusätzlich einstellen, für die aber der Bund bezahlen muss - musste sie zurückziehen. Jetzt geht es zurück an den Start. Dazu holt sie sich die Vorschläge der anderen Bildungsplayer ein. Heute, Donnerstag, trifft sich die Ministerin mit Lehrervertretern und Landesschulratspräsidenten, am Freitag mit Schülern und Eltern.
Neuer Vorschlag
Schon am Mittwochabend saß Heinisch-Hosek mit den Bildungsreferenten der Länder zusammen. Bei dem Treffen legte sie eine neuen Plan vor, wie sie die in ihrem Ressort nötigen Einsparungen aufbringen will: Und zwar bei den Mitteln für den Ausbau der ganztägigen Schulformen aufbringen. Statt wie ursprünglich geplant 160 Millionen Euro pro Jahr bis 2018 sollen dafür heuer nur 110 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Gleichzeitig wurde am Mittwochabend die Summe der nötigen Einsparungen gleich auf 87 Millionen angehoben - zu den 57 Millionen Euro, von denen bisher die Rede war, kamen noch 30 Millionen, die eigentlich durch Änderungen beim Landeslehrer-Controlling gespart werden sollten. Letzterer Punkt ist nach den Gesprächen mit den Landesräten aber vom Tisch. Darüber zeigten sich die Landesräte naturgemäß zufrieden: "Wir haben gewisse Verstimmungen ausgeräumt", so der Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP).
Zu den 50 Millionen Euro an Einsparungen aus den geringeren Mitteln für den Ganztagsschulausbau kommen noch 28 Millionen, die in der Verwaltung sowie bei Bauvorhaben hereingebracht werden sollen. Insgesamt seien damit noch rund acht Millionen offen, so Heinisch-Hosek nach dem Treffen vor Journalisten.
Das, so Heinisch-Hosek, "Kompetenz-Wirrwarr" bei der Schulverwaltung zwischen Bund und Ländern soll bei weiteren Treffen in den kommenden Monaten diskutiert und entwirrt werden.
Zuvor hatten sich die Länder - außer Kärnten - für eine Dezentralisierung der Bildungsverwaltung ausgesprochen. Eine derartige Verländerung lehnt Heinisch-Hosek indes ab. Stattdessen sollen durch eine zentrale Verwaltung der Bildung Doppelgleisigkeiten abgebaut werden. Unterstützung bekommt sie dabei von Kanzler Faymann, der erklärte: "Für mich ist eine zentrale Kompetenz der Bildung notwendig. Ich möchte nicht in einem Land verantwortlich sein, wo es neun verschiedene Schulsysteme gibt."
Zumindest was die Schulgesetzgebung angeht, ist auch ÖVP-Chef Spindelegger gegen neun verschiedene Systeme. Bei der Schulverwaltung selbst zeigt er sich für alle Vorschläge offen, auch für Verländerungen.
Bis zum Rechnungsabschluss, also bis Jahresende, hat Heinisch-Hosek Zeit, die Einsparungsmaßnahmen festzulegen. Allerdings sind die Fragen der Schulverwaltung, um die sich die Verhandlungen mit den Ländern nun drehen, nicht wirklich geeignet, kurzfristige Einsparungen zu realisieren. Verwaltungsmaßnahmen dauern Jahre, bis sie greifen, vor allem wenn sie mit personellen Einsparungen verbunden sind und auf den "natürlichen Abgang" gewartet werden muss.
Immerhin schon ein gutes Drittel der heurigen Einsparungen hat Heinisch-Hosek allerdings schon unter Dach und Fach. 36 Prozent erbringt sie nämlich aus der eigenen Verwaltung durch Streichung von Überstunden und Kürzung von Förderungen.
Heute Sondersitzung
Wie das im Detail aussieht, wollen die Grünen heute, Donnerstag, in einer Sondersitzung des Nationalrats wissen. Allerdings wird das nicht Heinisch-Hosek erläutern, vielmehr richtet sich die Dringliche Anfrage an Kanzler Faymann. Darüber hinaus planen die Grünen einen Entschließungsantrag, mit dem sich der Nationalrat gegen Kürzungen in Bildung, Wissenschaft und Forschung aussprechen soll.
Was Letzteres angeht, betonte Wissenschaftsminister Reinhold Mitterlehner, dass in seinem Ressort nicht bei der Wissenschaft, sondern in der Verwaltung gespart werde. Auch die Leistungsvereinbarungen mit den Unis würden "auf Punkt und Beistrich erfüllt". Details wollte er aber vor der Budgetrede Spindeleggers am Dienstag nicht verraten.