"Wir haben dieses Treffen heute hier organisiert, da heute an diesem Tag die elektrischen Alarmanlagen zwischen Ost- und Westeuropa abgebaut werden." Mit diesem Satz bedeutete der | ungarische General Balas Novacki vor genau 15 Jahren den wartenden Journalisten nicht mehr und nicht weniger, als dass der Eiserne Vorhang der Vergangenheit angehöre. Wie es zu | diesem unerhört spektakulären Ereignis kommen konnte und was damals wirklich geschah, erfahren Sie in der Serie "Der Fall des Eisernen Vorhangs", die mit dem heutigen Beitrag in | der "Wiener Zeitung" anläuft.
Mit dem 1. Mai 2004 werden acht Länder in die Europäische Union aufgenommen, die früher in der Zone des RGW - des Rates für gegenseitige Wirtschaftshilfe - integriert waren. Betrachtet man diese acht neuen Mitgliedsstaaten genauer, so kann man erkennen, dass fünf dieser acht Länder vor 1989 als souveräne Territorien gar nicht existierten: die Slowakei, Slowenien, Litauen, Lettland und Estland. Diese Länder sind Resultate eines Transformationsprozesses riesigen Ausmaßes, der ab den späten 80er Jahren des letzten Jahrhunderts den kommunistischen Block erfasste und letztlich auch vernichtete. Damit wurde die in Jalta im Februar 1945 geschaffene Nachkriegsordnung des geteilten Europas aus der Geschichte gestrichen.
Vor 15 Jahren hießen die Nachbarn Österreichs im Norden sowie im Osten einerseits die "Tschechoslowakische Sozialistische Republik", kurz die CSSR, andererseits die "Volksrepublik Ungarn". In Ungarn herrschte bis 1988 Janos Kádar, dessen kommunistische Variante westliche Beobachter stets mit dem ungarischen Nationalgericht "Gulasch" verknüpften. In der Tat konnte Janos Kádar mit seiner pragmatischen Vorgangsweise, die in der angeblich von ihm selbst geäußerten These gipfelte: "Wer nicht ausdrücklich gegen uns, der ist für uns", vor allem in den 70er Jahren Erfolge verbuchen.
In der CSSR hingegen hielt eine im Gegensatz zur ungarischen Bruderpartei erstarrte Kommunistische Partei bis in die 80er Jahre die Zügel fest in der Hand. Noch am 21. Februar 1989 wurde der Dissident Vaclav Havel für neun Monaten ins Gefängnis geschickt. Das Delikt des Ex-Präsidenten wurde in der damaligen
Sprachregelung als "Rowdytum" bezeichnet.
Im damals noch existierenden Zentrum des realen Sozialismus, in Moskau, regierte ab März 1985 der neue Staats- und Parteichef Michail Gorbatschow. Schon bei seinem Amtsantritt war er mit gewaltigen wirtschaftlichen Problemen der UdSSR konfrontiert. Waren die Wachstumsziffern des Landes - etwa das Bruttosozialprodukt - in den 70er Jahren enorm gewachsen, so stagnierten sie zu Beginn der 80er. Dazu kam eine Auslandsverschuldung gewaltigen Ausmaßes, die die Sowjetunion später sogar veranlasste, die Goldreserven der sowjetischen Staatsbank auf den Markt zu werfen.
Gorbatschows "Perestrojka"
Dem neuen Parteichef blieben also keine anderen Alternativen, als zur Überbrückung der Phase der auch von ihm so bezeichneten "Stagnation" einen systematischen "Umbau" des zentralen Planungsmodells anzustreben: Die Phase der "Perestrojka" sollte die Epoche der "Stagnation" überwinden. Doch zusätzlich hatte Michail Gorbatschow mit einem zweiten
Problem zu kämpfen: Zusammen mit den wirtschaftlichen Schwierigkeiten brachen innerhalb des großen Vielvölkerstaates
der UdSSR die nationalen Spannungen aus. So agierten die fünf islamischen Republiken der UdSSR immer nationalistischer - oder immer selbstbewusster. Schätzungen beunruhigten die Russen: Bei gleichbleibendem Anstieg der Geburtenrate in den islamischen Republiken würden die Zahl der islamischen Bürger in einigen Jahrzehnten jene der slawischen Bürger innerhalb
der Sowjetunion übertreffen. Gleichzeitig mit den islamischen Republiken artikulierten auch die drei baltischen Republiken
ihr steigendes Verlangen nach einer wie immer gearteten Sezession aus dem Vielvölkerverband der UdSSR.
In dieser Krisensituation - wirtschaftliche und nationale Spannungen innerhalb der Grenzen der Sowjetunion - handelte Michail Gorbatschow außenpolitisch nach der zwar nie so artikulierten, aber stets befolgten "Gorbatschow-Doktrin": Strikte Nichteinmischung in die innere Entwicklung eines Staates, auch wenn dieser aus dem kommunistischen Block ausbrechen will. So sprach der sowjetische Staats- und Parteichef am 5. April in Kuba vor der Nationalversammlung: "Es geht um die Freiheit der Wahl des politischen Systems, es geht um die Unzulässigkeit von Diktat und Einmischung." Durch diese Nicht-Einmischungsdoktrin förderte er, ja motivierte er jene Reformer, die in den Vasallenstaaten der UdSSR eine Transformation des Wirtschaftskurses anstrebten.
Ungarn preschen vor
Unter den Vasallenstaaten hatte sich am weitesten die Volksrepublik Ungarn vorgewagt. Die Politiker der allmächtigen MSZMP, der "Ungarischen Sozialistischen Arbeiterpartei", erblickten den Ausweg aus der Krise in der erst allmählichen, dann infolge einer Eigendynamik immer schneller werdenden Reduktion des Staatseinflusses. So erfolgte bereits im Jahr 1986 eine Bankenreform,
die die Monopolstellung der Nationalbank brach und freien Devisenhandel ermöglichte. Laut Eigentumsstatistik des Jahres 1987 gehörten 72 Prozent der Betriebe dem Staat, 9 Prozent gehörten Kooperativen und 19 Prozent waren bereits im Privatbesitz. Und 1988 wurde das Körperschaftsgesetz geändert, die Phase der privaten Investitionen und der Joint-Ventures mit westlichen Partnern startete mit atemberaubenden Tempo.
Im Mai 1988 wurde der altgediente Parteichef Janos Kádar mit 76 Jahren auf einen Ehrenposten abgeschoben. Ihm folgte
Karoly Grosz, der, obwohl eher linientreu, mit Miklós Nemeth einen damals 41-jährigen Ökonomen als Regierungschef
installierte, der seine Ausbildung auf der Harvard-Universität in den USA abgeschlossen hatte.
Aber noch ging es im Präsidium der Partei nicht ums Ganze. Im Jänner 1989 wurde vor allem ein Thema heftig debattiert, das das nationale Trauma der Ungarn fokussierte: die Revolte im November 1956. Die Reformer Imre Pozsgay und Reszö Nyers setzten sich für die Korrektur des noch herrschenden Geschichtsbildes ein, das den Aufstand in alter Nomenklatur als "Konterrevolution" bezeichnete. Sie plädierten für einen "Volksaufstand". Nein, meinte dazu Parteichef Karoly Grosz, das sei "eine
voreilige Einstufung".
Reformer am Ruder
Doch im Frühling 1989 nahmen die Reformer in der Partei die Zügel selbst in die Hand und unterschieden sich dadurch stark von ihren Kollegen etwa in der benachbarten CSSR. Am 24. Februar verzichtete die Partei MSZMP auf ihren in der Verfassung verankerten Führungsanspruch. Und am darauf folgenden Parteitag vom 12. April trat das alte Politbüro geschlossen zurück, im
neuen hatten die Reformer die Mehrheit.
Viele von ihnen waren keine Kommunisten mehr. Imre Pozsgay etwa, selbst im Präsidium der Partei, plädierte für die Abschaffung des Präsidiums. Im Mai 1989 erklärte er in einem Interview mit "Radio Free Europe": Er wolle keine reformierte kommunistische Partei, sondern eine sozialdemokratische Partei nach westeuropäischen Vorbildern.
Im Juni 1989 wurde auf einem Sonderparteitag ein neuer Parteichef gewählt: Reszö Nyers. Er stand für eine marktorientierte
liberale Wirtschaftspolitik. Der alte Parteichef Karoly Grosz bezeichnete den Parteitag als "Drama, das einen Keil in die Reihen der Mitglieder unserer ehrwürdigen Sozialistischen Arbeiterpartei getrieben hat". Kurz darauf verließ er die Partei. Am 16.Juni 1989 kam es in einem großen Festakt zur Umbettung des ungarischen Ministerpräsidenten Imre Nagy, der in der Folge des Aufstandes 1956 hingerichtet worden war. Das Kadar-Regime wurde durch diese Demonstration erneut schwer erschüttert.
Und am 8. Oktober 1989 folgte auch offiziell der Richtungswechsel der Partei. Sie hieß nunmehr "Ungarische Sozialistische
Partei", oder kurz "MSZP". Mit dem Namenswechsel verzichtete sie auf alle staatsparteilichen Funktionen.
Elf Tage später, am 19. Oktober, änderte das Parlament die Verfassung. Damit wurde eine Mehrparteiendemokratie nach
westlichen Muster sanktioniert. Der Weg zu den ersten Wahlen, die am 25. März 1990 stattfanden, war somit vorbereitet.
Heute lässt sich sagen, dass in Ungarn der Transformationsprozess von Teilen der Partei selbst ausgelöst wurde, die dabei
gar nicht unter dem Druck von demonstrierenden Massen - wie etwa in der CSSR - oder der fliehenden Bevölkerung - wie in der DDR - standen. Das Beispiel Ungarn - aber nur das Beispiel Ungarn - entsprach somit der Kreisky-These, dass die von ihm erhoffte Umwandlung einer kommunistischen Partei zu einer sozialdemokratischen Partei in vielfältiger Weise mit der Transformation des politischen Systems verknüpft sei.
Ein Ereignis fällt in diese Epoche der Selbstdeformation der Ungarischen Kommunistischen Partei, das auf weltpolitischer
Ebene zu einem Schlüsselereignis werden sollte. Im Frühjahr 1989 beschlossen die ungarischen Politiker, den ihr Land von Österreich und somit auch den Block des Ostens vom Lager des Westens trennenden "Eisernen Vorhang" abzureißen. Am 2. Mai 1989 lud der ungarische General Balas Novacki etwa hundert Journalisten zu einem Treffen an
die Grenze zu Österreich. Es war ein kalter Regentag, die Journalisten griffen gierig nach den Würsten aus der Gulaschkanone des Heeres. Auf einmal sprach General Balas Novacki: "Wir haben dieses Treffen heute hier am 2. Mai organisiert, da heute an diesem Tag die elektrischen Alarmanlagen zwischen Ost- und Westeuropa abgebaut werden". Daraufhin mussten die Soldaten zu den Werkzeugen greifen, um den Stacheldraht aufzuschneiden und zusammenzurollen. Vielen Soldaten war offenbar die historische Bedeutung dieses Vorganges nicht bewusst. Doch
war die Kamera der Fotografen auf sie gerichtet, dann lächelten sie vorbehaltlos.
Akt mit Symbolkraft
Vom 2. Mai an wurden Tag für Tag etwa 600 Meter Stacheldraht abgebaut. Am 27. Juni 1989 sollten dann die Außenminister der beiden Staaten, Alois Mock und Gyula Horn, selbst zur Zange greifen und für die Fotografen jenen
Grenzzaun zu durchschneiden, der im Herzen Europas über 40 Jahre die beiden Nachbarländer voneinander trennte.