Immer mehr Gewalt- und Straftaten haben politischen Hintergrund
Das Polizeipräsidium legt aktuelle Zahlen vor: Die Folgen der großen internationalen Krisen beschäftigen auch die Ordnungshüter im Allgäu.
Politisch motivierte Straftaten machen der Polizei auch in der Region immer mehr zu schaffen. Egal, ob von rechts oder links, aus religiösen oder fremdenfeindlichen Gründen, die Fallzahlen steigen auch im Bereich des Polizeipräsidiums Schwaben Süd-West in Kempten, das für das gesamte Allgäu sowie für die Landkreise Neu-Ulm und Günzburg zuständig ist. Neben dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine, dessen Auswirkungen sich immer noch in der Statistik der politisch motivierten Straftaten niederschlagen, sorgte die aufflammende Gewalt in Nahost mit dem Überfall der Hamas auf das israelische Volk für einen weiteren internationalen Krisenherd. Die Folge sind auch in der Region zu spüren.
Polizeipräsidentin Claudia Strößner betont, dass die Ermittler weiterhin konsequent vorgehen werden: "Die großen globalen Konfliktherde wie der russische Angriffskrieg in der Ukraine oder der grausame Angriff der Hamas auf Israel und in der Folge der Krieg im Nahen Osten wirken sich spürbar auf das tägliche Leben aus, sei es bei Versammlungen und Kundgebungen in diesem Zusammenhang, sei es durch Äußerungen im Netz." Oberste Prämisse sei, politischer Agitation unabhängig von der individuellen Motivation der Täter konsequent zu begegnen. Auch wenn die Fallzahlen bei den von rechts motivierten Straftaten aktuell gesunken seien, "richten wir unseren Fokus auch weiterhin intensiv auf diesen Bereich", sagt Strößner.
In einem Bericht wurden jetzt die Fallzahlen aus dem Jahr 2023 vorgestellt. Insgesamt registrierten die Beamten 512 Fälle (2022: 438) politisch motivierter Kriminalität und damit rund 16,7 Prozent mehr als im Vorjahr. 213 Fälle waren von Rechts motiviert. Der Phänomenbereich "Rechts" stellt damit den zweitstärksten Anteil an allen Verfahren. In den meisten Fällen ging es laut Bericht um Propagandadelikte (117) und Volksverhetzungen (47). Die Anzahl der Gewaltdelikte sank im 2023 Vergleich zum Vorjahr von elf auf neun Straftaten ab. Diese wurden meist in Streitsituationen begangen, in deren Verlauf es neben Tätlichkeiten auch zu politisch motivierten Äußerungen und Beleidigungen kam.
Vergehen mit politischem Hintergrund spielen sich auch in den Sozialen Medien ab
Nach wie vor sei ein großer Anteil der Propagandastraftaten und auch bei den antisemitischen Straftaten auf die Sozialen Netzwerke und die Messengerdienste zurückzuführen. Bei der Auswertung von Mobiltelefonen beispielsweise in Rauschgiftverfahren ergäben sich vielfach Delikte mit politischer Motivation, wo entsprechende Bilder oder Nachrichten versandt oder veröffentlicht würden. Folge seien zumeist eine große Anzahl von Strafverfahren. Ähnlich verhalte es sich, wenn Eltern oder Lehrer die Polizei auf Gruppen oder Chats in Sozialen Medien aufmerksam machen.
Jugendliche beschmierten vor einer Flüchtlingsunterkunft in Mindelheim eine Matratze mit einem Hakenkreuz
Als Beispiel für eine von Rechts motivierte Propagandatat wird ein Fall aus Mindelheim genannt: Im November 2023 legten anfangs Unbekannte eine mitgebrachte Matratze am Zaun einer Flüchtlingsunterkunft in Mindelheim ab. Die Täter schmierten ein Hakenkreuz und mehrere ausländerfeindliche Parolen darauf. Die Beamten der Polizeiinspektion Mindelheim ermittelten drei junge Täter im Alter von heute 15 und 18 Jahren als Tatverdächtige. Das Verfahren gegen sie ist laut Bericht noch nicht abgeschlossen.
Auch ausländerfeindliche Delikte oder Konklikte, bei denen die Nationalität eine Rolle spielt, beschäftigen die Polizei. Die Zahl der Fälle ist jedoch auf 21 gesunken. Waren es 2022 hauptsächlich Delikte wegen des russischen Überfalls auf die Ukraine, beispielsweise die Verwendung des sogenannten "Z-Symbols", so erfassten die Ermittler der Staatsschutzkommissariate 2023 unter anderem fünf Delikte (Sachbeschädigungen oder die Verletzung von Hoheitszeichen) wegen des eskalierten Nahost-Konfliktes. Auf diese Eskalation ist laut Polizei auch der Anstieg religiös motivierter Vorfälle zurückzuführen. Aus diesem Bereich gab es 2022 keinen Fall, 2023 dagegen 17.
Viele beschädigte Wahlplakate ließen die Fallzahl in der Region steigen
Der größte Anteil der Fälle politisch motivierter Kriminalität ist laut Bericht des Polizeipräsidiums keinem festen Bereich zuzuordnen. Insgesamt wurden 242 Fälle gemeldet. Seit 2018 werden durch Reichsbürger und seit 2020 durch Impfgegner und Querdenker verübte Delikte, die keinem anderen Phänomenbereich sicher zugeordnet werden können, dem Bereich "sonstige Zuordnung" zugerechnet. Die Steigerung der Fallzahlen ergebe sich im Wesentlichen durch die hohe Anzahl an Sachbeschädigungen, unter anderem an Wahlplakaten, heißt es im Bericht des Polizeipräsidiums. Darüber hinaus habe sich die Anzahl an Propagandadelikten von 13 Fällen im Jahr 2022 auf 29 Fälle im vergangenen Jahr verdreifacht.
Auch ein Fallbeispiel aus Türkheim wird aufgeführt: Beim Vollzug eines Haftbefehls, der eine Ersatzfreiheitsstrafe von 50 Tagen vorsah, leistete eine 57-jährige Frau Ende Juli in Türkheim Widerstand gegen die eingesetzten Polizeibeamten. Sie sagte mehrfach, dass sie die "Firma Polizei" und die "Firma Gericht" ablehne. Die Beamten lieferten sie in eine Justizvollzugsanstalt ein. Das Verfahren läuft noch.