US-Präsident will verstärkt auf den Kampf gegen die Ungleichheit setzen.
Washington/Wien. 2013 war nicht das beste Jahr, das Barack Obama je hatte. Die NSA-Affäre hat die Beziehung der USA zu Europa belastet und Klagen im Inland nach sich gezogen. Der erbittert geführte Budgetstreit hat kurzfristig zur Lahmlegung der Regierung geführt. Zu allem Überdruss hatte das Onlineportal zum Prestigeprojekt Gesundheitsreform einen verpatzten Start, während vielen Amerikanern entgegen den Versprechen Obamas ihre Krankenversicherung als Konsequenz der neuen Regelung gekündigt wurde. 2014 soll besser für den US-Präsidenten werden. Doch es ist absehbar, dass dieses Jahr ebenfalls äußerst ungemütlich werden kann.
2014 ist Wahljahr und so wie die Dinge stehen, haben Obamas Demokraten schlechte Karten. Bei den Midterms werden 36 Gouverneure, 35 Senatoren und alle Abgeordneten des Repräsentantenhauses neu gewählt. Nicht zuletzt dank der Neuzeichnung der Wahlbezirksgrenzen halten dort die Republikaner eine solide Mehrheit. Es sieht nicht so aus, als könnten ihnen die Demokraten die 17 Sitze abluchsen, die nötig wären, um das Blatt zu wenden. Schon gar nicht, wenn man auf die aktuellen Umfragen blickt. 49 Prozent der Wähler würden derzeit den Republikanern ihre Stimme geben und nur 44 Prozent den Demokraten. Dabei waren Obamas Parteikollegen noch vor zwei Monaten klar mit 50 zu 42 in Führung gelegen. Die aktuellen Zahlen sind für Obama insofern überraschend und ein schlechtes Omen, als die Schuld an der Budgetkrise klar dem Kongress, zumal dem Repräsentantenhaus, gegeben wurde. Analysten waren davon ausgegangen, dass dies den Republikanern nachhaltig schaden würde. Nun besagen die Zahlen der Meinungsforscher das Gegenteil.
Selbst im Senat, wo die Demokraten eine Mehrheit von 55 (darunter zwei Unabhängige) zu 45 halten, könnte es bei den kommenden Wahlen knapp hergehen. Manche Analysten glauben, dass es so weit kommen dürfte, dass ein Sitz über die Mehrheit entscheiden wird.
Doch Obama gibt sich kämpferisch. "Ungleichheit" ist sein neues altes Schlagwort für 2014. Die immer weiter auseinandergehende Einkommensschere schränke die wirtschaftliche Mobilität ein und drohe, die Mittelschicht wegzuschmelzen. "Ich glaube, das ist die bestimmende Herausforderung in unserer Zeit", erklärte der Präsident vor kurzem. "Sie ist der Motor für alles, was ich in meinem Amt tue."
Um der zunehmenden Ungleichheit in der Gesellschaft entgegenzuwirken, plant Obama eine Anhebung des Mindestlohns. Er will auch die Gewerkschaften stärken, in unterprivilegierten Gegenden verstärkt auf Bildung setzen und vor allem seine Gesundheitsreform durchziehen.
Für republikanische Wähler grenzt jede einzelne dieser Ideen an Sozialismus und Kommunismus. Die starke Ablehnung dieser Linie könnte für die Demokraten gefährlich werden. Hat sie doch ein ausgesprochen starkes Mobilisierungspotenzial für die Republikaner. Im Fall der Gesundheitsreform lehnen beispielsweise 80 Prozent der republikanischen Wähler die Art und Weise ab, auf die Obama die Gesundheitsreform durchgesetzt hat.
Viel wird also davon abhängen, ob es den Demokraten im Gegenzug gelingen wird, mit dem Thema Ungleichheit und den dazugehörigen Projekten ihre Wählerschichten ebenfalls stark zu mobilisieren.