Unterstützung für die Genehmigung des LNG-Terminals Mukran auf Rügen gegen die Freigabe des Bahnausbaus der Strecke Berlin-Pasewalk- Binz: Einen Tag vor der entscheidenden Sitzung des Bundestages zur Aufnahme des Hafens Sassnitz in das LNG-Beschleunigungsgesetz versprach Habeck 500 Millionen Euro vom Bund für den Ausbau, allerdings lässt das Geld bislang auf sich warten.
Verzögerung beim Bahnausbau gefährdet Ziele der Verkehrswende
Die sogenannte Vorpommernmagistrale gehört nach Angaben des Wirtschaftsministeriums in Schwerin zu den Planungen, die aufgrund des Haushaltsurteils des Bundesverfassungsgerichtes noch nicht begonnen wurden. Das Land Mecklenburg-Vorpommern sei in Sorge angesichts der Verzögerungen. Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD) versprach, weiterhin darauf zu drängen, dass die in Aussicht gestellten Mittel auch tatsächlich zur Verfügung stehen. Verzögerungen bei Projekten wie diesen gefährdeten die Ziele der Verkehrswende.
Bund setzt Priorität auf Sanierung des Bahnnetzes
Das Bundesverkehrsministerium setzt eigenen Angaben zufolge inzwischen die Priorität auf die Sanierung des jahrzehntelang vernachlässigten Bahn-Kernnetzes. Dennoch halte der Bund, so heißt es aus Berlin, "grundsätzlich unverändert" an Neu- und Ausbauvorhaben fest. Zu diesen gehört die "Vorpommernmagistrale", die zur Hochgeschwindigkeitsstrecke ausgebaut werden soll.
Vorpommern-Staatssekretär: "Ich gehe davon aus, dass ein Ministerwort gilt"
Vorpommern-Staatssekretär Heiko Miraß (SPD) findet klare Worte: "Ich gehe davon aus, dass ein Ministerwort gilt". Dass der Bund gerade Schwierigkeiten habe, Projekte zu finanzieren, sei allen klar, aber "wenn man klug priorisiert", sei gerade dieses Projekt voranzutreiben, so Miraß. "Wenn man dafür gesorgt hat, mit dem Ausbau der LNG-Infrastruktur in Mecklenburg-Vorpommern die Energieversorgung der Bundesrepublik Deutschland sicherzustellen, wenn man damit Solidarität mit dem kompletten Bundesgebiet an den Tag gelegt hat, dann kann man auch erwarten, dass - umgekehrt - wichtige Verkehrsprojekte bei uns in Vorpommern auch genauso intensiv begleitet werden." Miraß erwartet, dass der Bund jetzt ohne Zögern an die Umsetzung geht.
Hinweis der Redaktion: In einer vorherigen Version des Artikels war die Rede von einem Kredit. Richtig ist, dass es sich um eine Investition des Bundes handelt. Wir haben den entsprechenden Absatz angepasst.