Die Hypo-Verstaatlichung war für Bundeskanzler Werner Faymann alternativlos.
Wien. Mit Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) trat am Donnerstag der bisher prominenteste Zeuge vor den Hypo-U-Ausschuss. Wenig überraschend war, dass er die Verstaatlichung der Skandalbank im Dezember 2009 verteidigte. "Im Nachhinein weiß man es immer besser", sagte Faymann. Aus damaliger Sicht habe es aber keine bessere Alternativen gegeben. "Das Beste war, noch Übleres abzuwenden."
Damals habe die globale Finanzkrise immer weitere Kreise gezogen. Im Falle einer Hypo-Insolvenz hätten Ökonomen auch außerhalb Österreichs einen Domino-Effekt und negative Folgen über die Grenzen Österreichs hinaus befürchtet. Zunächst war Faymann selbst gegen eine Übernahme der Pleitebank durch den Bund gewesen. Umgeschwenkt ist er nach eigenen Angaben am Verhandlungswochenende um den 12. Dezember 2009, als klar wurde, dass die BayernLB kein weiteres Kapital in die Hypo zuschießen wollte und die Bank notfalls in die Pleite geschickt hätte.
Notenbank-Chef Ewald Nowotny, der ehemalige Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) und der damalige Staatssekretär im Finanzministerium, Andreas Schieder (SPÖ), hätten sich letzten Endes für eine Verstaatlichung ausgesprochen. Auch der damalige Chef der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet, habe Faymann am Wochenende angerufen und auf die Bedeutung der Hypo für die EU hingewiesen.
"Muss Organenvertrauen können"
Faymann war schon vor der Notverstaatlichung Kanzler. Die Verhandlungen rund um die Übernahme sind zwar nicht unter seiner Federführung gelaufen. Letzten Endes erfolgte die Verstaatlichung der Hypo um einen symbolischen Euro allerdings mit seiner Zustimmung. Im Gegenzug blieb eine Milliarde Euro in der Bank, rund 825 Millionen von der BayernLB sowie 200 und 30 Millionen von den Miteigentümern Land Kärnten und Grawe.
Er habe sich regelmäßig vom Finanzminister sowie von Schieder und Nowotny über den Stand der Verhandlungen informieren lassen. "Der Bundeskanzler ist nicht der oberste Experte für alle Fragen in der Republik." Die fachliche Expertise lag beim Finanzministerium, unter Beratung der Notenbank. Eben diese Organe seien auch "nach bestem Wissen und Gewissen" mit den Verhandlungen betraut gewesen und Faymann habe sich auf die Expertise dieser Organe verlassen. Die Hypo-Rettung sei darüber hinaus eine Reputationsfrage für Österreich und den Finanzplatz gewesen, so Faymann.
Die Oppositionsmandatare Werner Kogler (Grüne) und Rainer Hable (Neos) warfen Faymann vor, die Hypo ohne Gewährleistungen und mitsamt aller Risiken übernommen zu haben. Aus der Sicht Faymanns sei die Republik in einer schlechten Verhandlungsposition gewesen, weil Kärnten damals mit 20 Milliarden Euro für die Hypo haftete, während die Bayern einen Verlust von lediglich sechs Milliarden befürchten mussten.
Wäre Kärnten nicht die horrenden Landeshaftungen eingegangen, wäre Österreich in einer besseren Verhandlungssituation gewesen. "Nicht die Banken, sondern vor allem Kärnten hat von der Notverstaatlichung profitiert", sagte SPÖ-Fraktionsführer Kai Jan Krainer, der im Rahmen der Befragung Faymanns Argumentation immer wieder unterstützte.
In den Zeugenstand musste am Donnerstag auch Kanzleramtsminister Josef Ostermayer. Zum Zeitpunkt der Verstaatlichung war er Staatssekretär im Bundeskanzleramt und für die Koordination innerhalb der Regierung zuständig. Auch er habe nicht persönlich mit den Bayern und dem Land Kärnten verhandelt, weil die Zuständigkeiten damals klar geregelt waren und es keine politischen Interventionen seinerseits gegeben habe.
"Hypo warjahrelanges Sorgenkind"
Er bezeichnete die Hypo als "jahrelanges Sorgenkind" und "Ärgernis". Bis zum Dezember 2009 sei man im Bundeskanzleramt der Auffassung gewesen, dass die Hypo in der Verantwortung ihrer Eigentümer, allen voran der BayernLB, liege. Erst als immer deutlicher wurde, dass die Bayern kein weiteres Kapital in die strauchelnde Bank zuschießen wollen - die Hypo verbuchte 2009 einen Verlust von 1,5 Milliarden Euro - wurde die Lage "besorgniserregend" und man sei gezwungen gewesen, zu handeln.