Der EU-Aufbaufonds soll den Mitgliedsstaaten helfen, die Pandemie zu überstehen und Projekte rund um Klimaschutz und Digitalisierung zu finanzieren. Österreich macht es spannend, was da eingereicht wird. Ende April läuft die Frist ab.
Im Topf des EU-Aufbaufonds liegen 750 Milliarden Euro. Mit dieser schier unglaublichen Geldmenge will die Europäische Union die Corona-Folgen abfedern und ihren Mitgliedern die Chance geben, während der Krise bereits Projekte zu finanzieren, um neu durchstarten zu können.
Österreich stehen dem Verteilungsplan gemäß 3,5 Milliarden Euro aus dem Fördertopf zur Verfügung, erläutert die Vertretung der EU-Kommission in Wien auf Anfrage der "Wiener Zeitung". "Die Frist für die Einreichung der Reform- und Resilienzpläne ist der 30. April", heißt es weiter.
Frist und Folgen
Hierzulande grassiert die Sorge, dass dieser Termin verpasst werden könnte, ist doch zu den Einreichungen wenig mehr bekannt als die Adresse einer offiziellen Website, wo Projekte eingereicht werden konnten, bis 26. Februar.
Aber: "Wir arbeiten intensiv an der Finalisierung des Planes. Die Einreichung ist Ende April geplant", heißt es auf Anfrage aus dem Finanzministerium. "Es laufen Gespräche zwischen der EU-Kommission und Österreich auf technischer Ebene", bestätigt man auch seitens der EU-Kommission.
Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) ist mit der Erstellung des Plans beauftragt, in Abstimmung mit Umweltministerin Leonore Gewessler von den Grünen. EU-Ministerin Caroline Edtstadler ist für die Koordinierung zuständig.
Wäre es möglich, dass sich Österreich die Milliarden nicht abholt? "Die Kommission geht nicht davon aus, dass Gelder nicht abgeholt werden, da diese finanziellen Mittel in der Krise ja dringend benötigt werden", so die Antwort.
Wifo-Ökonomin Margit Schratzenstaller ist der Frage für die "Wiener Zeitung" nachgegangen und kommt zu dem Schluss: "Falls Gelder liegen bleiben sollten, würden sie einfach verfallen. Allerdings halte ich das für sehr unwahrscheinlich. Bis Ende 2023 können Gelder beantragt werden. Das heißt, wenn die Regierung mit dem jetzigen Plan noch nicht die gesamte Summe beantragt, kann sie das später nachholen."
Plan ohne Diskussionen
Österreich ist übrigens nicht das einzige Land, das sich bis Ende der Einreichfrist bedeckt hält. Etwa die Hälfte der Staaten machen derzeit keine genaueren Angaben, wie ihre Pläne aussehen werden.
Aber, so heißt es von der EU-Kommission: "Österreich gehört zu den wenigen Ländern, die noch gar nichts schriftlich vorgelegt haben." Ein Großteil der Länder hätte zumindest "Elemente der Pläne eingereicht".
Österreich wird den fertigen Plan als Anhang zum nationalen Reformprogramm, das im Rahmen des Europäischen Semesters Ende April an die Kommission geliefert werden muss, einreichen, erläutert Margit Schratzenstaller. Zusätzlich sei dieser an den Nationalrat zu übermitteln und werde dem Budgetausschuss zur Enderledigung zugewiesen, erklärt sie das offizielle Prozedere.
Allerdings, so gibt Schratzen-staller zu bedenken: "Damit wurde die Gelegenheit nicht genutzt, vorab erste Ideen, Konzepte, Überlegungen mit der Kommission zu diskutieren. Wird der eingereichte fertige Plan von der Kommission nicht akzeptiert, sondern für eine gründliche Überarbeitung zurückgewiesen, verzögert sich die Umsetzung der, aus den RRF-Mitteln finanzierten, Projekte entsprechend."
Nach welchen Kriterien entschieden wird, was nach Brüssel geschickt wird, darüber hält man sich offiziell bedeckt. "Zu den konkreten Projekten kann aktuell noch keine Auskunft gegeben werden. Diese werden dann mit der Einreichung präsentiert", so das Finanzministerium.
Wofür die Gelder fließen
Margit Schratzenstaller führt aus, was die Pläne laut EU-Vorgaben beinhalten müssen, nämlich "ein kohärentes Paket von Maßnahmen, um die Transformation hin zu einem nachhaltigeren Wirtschaften zu fördern".
Schwerpunkte lägen dabei auf "Klimaschutz (37 Prozent der Mittel sind dafür zu verwenden), Digitalisierung (20 Prozent der Mittel sollen in diesen Bereich fließen)." Zudem stünden Bildung, Qualifizierung, aktive Arbeitsmarktpolitik und die Gleichstellung von Frauen und Männern im Fokus, so die Wirtschaftwissenschafterin. Anbieten würden sich somit Investitionen in öffentlichen Verkehr, Gebäudesanierung, nachhaltige Heizsysteme, Breitbandausbau, Digitalisierung der Schulen, Ausbau der Kinderbetreuung, diverse Arbeitsmarkt- und Qualifizierungsoffensiven.
Ende April müssen die Pläne aller Mitgliedsstaaten jedenfalls vorliegen. Dann werden sie von EU-Kommission und EU-Rat bewertet und bewilligt.
Und dann muss noch die Ratifizierung der Eigenmittel-Entscheidung in allen Mitgliedstaaten erfolgen, bevor Gelder fließen können, erläutert man von Seiten der EU-Kommission und fügt hinzu: "Wir rechnen mit Beginn der Anleiheausgabe zur Geldaufnahme zu Beginn des zweiten Semesters, im Juli."