Nach Irans Angriff auf Israel: Krisendiplomatie auf Vollbetrieb
Der US-Präsident verurteilt Irans Angriff auf Israel – und sichert dem attackierten Land Unterstützung zu. Der Kanzler warnt vor weiterer Eskalation.
BERLIN taz | Die iranischen Drohnen- und Raketenangriffe auf Israel in der Nacht zu Sonntag haben internationale Sorgen vor einem Krieg zwischen beiden verfeindeten Staaten verstärkt. Entsprechend hat die Krisendiplomatie am Sonntag auf Vollbetrieb geschaltet. So wollten die G7-Staaten am Nachmittag zu einer Videokonferenz zusammenkommen. Auch der Weltsicherheitsrat sollte noch am Sonntag tagen. Zugleich verurteilten diverse Staats- und Regierungschefs Teheran für den Großangriff – und warnten vor einem weiteren Drehen an der Eskalationsspirale.
US-Präsident Joe Biden telefonierte noch in der Nacht mit dem israelischen Premier Benjamin Netanjahu. Das Weiße Haus teilte anschließend mit, Biden habe den "dreisten" Angriff auf Schärfste verurteilt und das "eiserne Bekenntnis" der USA zu Israels Sicherheit bekräftigt. Zugleich stellte Washington im Laufe des Tages klar, keinen Krieg mit Iran zu beabsichtigen. "Wir wollen keine Eskalation", sagte John Kirby, der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats, dem Sender NBC.
Bundeskanzler Olaf Scholz meldete sich am Sonntagmittag aus Chongqing zu Wort, wo er am frühen Morgen zu seiner dreitägigen Chinareise gelandet war. Die nächtlichen Raketen- und Drohnenattacken des Iran auf Israel seien "ein durch nichts zu vertretender Angriff", erklärte der Kanzler. Deutlich warnte er vor einer weiteren Eskalation. Israel habe jedes Recht, sich zu verteidigen, betonte der Kanzler. Gleichwohl: "Wir können nur alle warnen, insbesondere den Iran, so weiterzumachen", führte er aus.
Der Kanzler passte sein China-Programm für Sonntag an und sagte für den Nachmittag seine Teilnahme an einer Bootsfahrt ab. Stattdessen wollte Scholz an einer Schaltkonferenz der G7-Staaten teilnehmen. Auf Einladung des vorsitzenden Landes Italien wollten die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden demokratischen Industriestaaten dann über Teherans Angriff diskutieren.
Beifall von der Hamas
Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron verurteilte die Attacke. Der britische Premier Rishi Sunak erklärte: "Der Iran hat wieder einmal bewiesen, dass er darauf abzielt, in seinem eigenen Hinterhof Chaos zu säen." Sein Land werde sich weiter für Israels Sicherheit einsetzen.
Beifall bekam Teheran von der radikalislamischen Hamas. "Wir in der Hamas betrachten den Militäreinsatz der Islamischen Republik Iran als natürliches Recht und als verdiente Antwort auf das Verbrechen im iranischen Konsulat in Damaskus und auf die Ermordung mehrerer Führer der Revolutionsgarden", so die Terrororganisation. Auch die Huthi-Miliz im Jemen, von wo aus laut USA ein Teil der Geschosse abgefeuert wurden, nannte den Angriff gerechtfertigt.
UN-Generalsekretär António Guterres forderte am Sonntag "eine sofortige Einstellung der Feindseligkeiten". Er sei "zutiefst alarmiert über die sehr reale Gefahr einer verheerenden Eskalation in der gesamten Region". Eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats sollte noch am Abend stattfinden.
Hierzulande hatte bereits am Vormittag der Krisenstab der Bundesregierung unter der Leitung von Außenministerin Annalena Baerbock getagt. "Das iranische Regime hat sehenden Auges den ganzen Nahen und Mittleren Osten an den Rand des Abgrunds geführt", erklärte Baerbock im Anschluss. Israel gelte die "volle Solidarität Deutschlands". Gleichzeitig wurden die Stimmen in der Bundesregierung lauter, die Gangart gegenüber Teheran zu verschärfen.
Zunächst aber reagierte der Iran seinerseits. Am Sonntag bestellte Teheran den deutschen, britischen und französischen Botschafter ein – wegen deren "unverantwortlichen" Reaktionen auf die iranischen Angriffe.