Von allen seinen Wahlversprechen hat Donald Trump als US-Präsident bisher nur die Steuerreform realisiert, die vor allem seinem Immobilien-Imperium nützt.
Donald Trump schimpfte einmal seinen Amtsvorgänger Barack Obama einen "Faulpelz", weil dieser gelegentlich Golf spiele statt im Weißen Haus zu arbeiten. Nun präsentierten US-Medien Trump die Gegenrechnung dazu: im ersten Amtsjahr (365 Tage) gut 100 Tage Freizeit auf den Golfplätzen seiner Luxusanwesen in Florida und New Jersey. Trumps private Flugreisen kosteten pro Monat umgerechnet vier Millionen Euro (das Fünffache von Obamas Reisen) - die umfangreichen Sicherheitsmaßnahmen nicht eingerechnet. Dafür kommt der Steuerzahler auf, nicht der Milliardär Trump. Er bezieht als Präsident umgerechnet netto 22.500 Euro im Monat plus 14.000 Euro für Spesen und bezahlt für das Leben im Weißen Haus und die Bewirtung von Staatsgästen weder Miete noch Personal.
Mauerbau, Einreiseverbote und der Streit um eine Botschaft
In starkem Kontrast dazu steht Trumps politische Leistungsbilanz in seinem ersten Jahr im Präsidentenamt. Im Wahlkampf kündigte er einen Mauerbau an der Grenze zu Mexiko an, damit das Nachbarland nicht mehr Kriminelle, Drogenhändler und Vergewaltiger in die USA schicken könne. Die Milliarden für diese Mauer werde Mexiko bezahlen. Trump flog mit diesem Plan extra nach Mexiko - und holte sich eine Abfuhr. Seither ist es still um diese Mauer.
Trump dekretierte ein Einreiseverbot für Bürger von sieben muslimischen Staaten, um das Einsickern von Terroristen zu unterbinden. Doch US-Gerichte hoben diese Dekrete als verfassungswidrig auf.
Trump wird das Pariser Klimaabkommen verlassen. Dafür lässt er Kraftwerke in stillgelegten Kohlerevieren reaktivieren, um Arbeitsplätze zu schaffen. Und wer Waren für den US-Markt in Billiglohnländern herstelle, solle sich auf Einfuhrzölle gefasst machen. Träfe das auch Trumps Tochter Ivanca, die alle Waren für ihr Mode-Imperium in China und Indonesien herstellen lässt?
Trump verlegt die US-Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem entgegen einer internationalen Abmachung, dass dies erst nach der Umsetzung der Zwei-Staaten-Lösung zulässig sei. Die UNO-Vollversammlung verurteilte Trumps Aktion mit 128 von 193 Stimmen. Auf diese Niederlage reagierte Trump mit der Ankündigung, jene Staaten, die gegen die USA stimmten, bekämen keine Hilfszahlungen mehr.
Aus dem syrischen Bürgerkrieg zogen sich die USA weitgehend zurück und überließen damit Russland dieses Vakuum. Gleich kontraproduktiv ist Trumps Iranpolitik. Er unterstützt die Opposition im Iran, weil er den international paktierten Verzicht Teherans auf die Herstellung von Atomwaffen als "desaströsen Deal" qualifiziert. Zugleich liefert er den Saudis für 100 Mrd. Dollar "wunderschöne Waffen", die in den USA Jobs schaffen.
Die US-Steuerreform bringt den "einfachen Bürgern" nichts
Ein Wahlversprechen hat Trump allerdings eingelöst: Seine Steuerreform senkt die Unternehmensteuern von 35 auf 21 Prozent, bringt aber den "einfachen Bürgern" nichts. Dafür werden die US-Staatsschulden von derzeit 20 Billionen Dollar weiter steigen. Zu den Gewinnern der Steuerreform zählt auch das Immobilien-Imperium des US-Präsidenten.
Trump drohte Nordkorea die völlige Zerstörung an, falls es nicht seine Atom- und Raketentests einstelle. Das läge auch in Chinas Interesse. Doch jüngst bezeichnete er China nicht mehr als "strategischen Partner", sondern wie auch Russland als "Gegenspieler". Beide würden "Amerikas Macht, Einfluss und Interessen herausfordern" und "versuchen, Amerikas Sicherheit und Wohlstand zu erodieren". Die USA stünden daher in "ständigem Konkurrenzkampf mit anderen Nationen". So ersetzt Trump die multilaterale Weltordnung durch kruden Nationalismus nach dem Motto "America first".
Zu Neujahr twitterte Trump Selbstlob: Ein Wahlsieg der Demokraten bei den Midterms würde "den großen Reichtum völlig vernichten, der seit der Präsidentenwahl (vor einem Jahr) geschaffen wurde. Den Menschen geht es jetzt so viel besser als vorher."