Einschüchterungsversuch gegenüber Teilnehmer von Solidaritätsdemonstration für Daniela Klette
Am Nachmittag des 2. Aprils wurde ein Genosse in Kreuzberg 36 auf offener Straße von Zivilbeamten gepackt und auf eine Polizeiwache in Neukölln verschleppt. Er wurde dort sechs Stunden lang festgehalten und ihm wurden ein Telefonat sowie Wasser verweigert.
Als Anlass gaben die Polizisten seine Teilnahme an der Demo "Stoppt den Staatsterrorismus" am 9. März 2024 in Berlin Kreuzberg an und befragten ihn ob er in diesem Zusammenhang Informationen und Kontakt zu Daniela Klette sowie Burkhard Garweg und Ernst-Volker-Staub (gehabt) hätte. Sie bauten das Verhör auf weiteren mutmaßlichen Observationserkenntnissen auf, in dem sie dem Genossen beispielsweise vorhielten, sich in der Nähe der Wohnung von Daniela aufgehalten zu haben.
Darauf gibt es nur eine Antwort: Anna und Arthur halten's Maul! Wir bekräftigen dies mit dem Verweis auf das Statement der Roten Hilfe. (1)
Diese Maßnahme knüpft an eine fortlaufende Polizeirepression gegen den betroffenen Genosse an. Er wandte sich bereits vor einem Jahr an uns (2), weil er immer wieder willkürlich von der Polizei kontrolliert und in Gewahrsam genommen wurde. Nach einer Kundgebung vor der Wache (3) blieb es einige Zeit ruhig, doch gingen die Repressionen zum Ende des letzten Jahres weiter, so dass dieser Vorfall die mittlerweile neunte Maßnahme dieser Art darstellt.
Quatscht nicht mit den Bullen, lasst euch nicht einschüchtern macht die Bedrohungen öffentlich – keine:r ist allein, denn die Solidarität ist unsere Waffe!
Sie versuchen unsere Solidarität mit den verschiedensten Mitteln zu brechen, doch wir vergessen weder die Gefangenen noch unsere revolutionäre Geschichte!
Am 14. April findet ein internationaler Tag der Solidarität (4) mit Daniela Klette und allen Verfolgten und Gefangenen statt. Beteiligt euch und schreibt den Gefangenen:
Daniela Klette
Justizvollzugsanstalt für Frauen
An der Propstei 10
49377 Vechta
Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen Berlin
04. April 2024