Heeresminister wertet die Miliz auf und hofft auf ein baldiges Berufsheer.
Wien/Kufstein. Mehrere Minuten musste der Hubschrauber von Generalstabschef Othmar Commenda über dem Inntal kreisen, ehe er dann gegen 10.45 Uhr auf einem Feld nahe des Krankenhauses Kufstein aufsetzen durfte. Der Grund: "Black Hawk 1" mit Verteidigungsminister Norbert Darabos an Bord hatte sich verspätet - und dennoch auf sein Recht auf "Erstlandung" bestanden. Weil es das Protokoll für Truppenbesuche des Streitkräftechefs so vorsieht.
Aber auch sonst ist Darabos bemüht, die Marschrichtung vorzugeben. Und weil sein derzeitiges Lieblingsprojekt, die Schaffung eines Freiwilligenheeres, politisch nicht durchzusetzen ist, kümmert er sich nun dafür umso mehr um die Miliz. Sie zu stärken, sei sein vorrangiges Ziel, ließ der Minister am Donnerstag den rund 800 österreichischen Milizangehörigen, die derzeit gemeinsam mit deutschen und schweizerischen Soldaten an der trinationalen Katastrophenschutzübung "Terrex 2012" teilnehmen, ausrichten. Und Darabos hat Grund genug, die Miliz zu umwerben. Immerhin stellt die aus 27.000 verpflichteten Ex-Soldaten gebildete Truppe rund zwei Drittel des Heerespersonals. Wobei sie als Zivilisten nur wenige Wochen im Jahr zu Katastrophenschutz- und Waffenübungen eingezogen werden.
Gut gelaunt und Hände schüttelnd bahnte sich Darabos mit seinem Gast, dem bayrischen Innenminister Joachim Herrmann, den Weg durch die Zeltstadt und ließ sich vom behördlichen Einsatzleiter und Offizieren der Rettungskräfte erklären, wie das Bundesheer im Ernstfall -angenommen wurde ein schweres Erdbeben mit 60 Toten und rund 200 Verletzten - hilft. "Ohne Miliz könnte das Bundesheer nicht bestehen", folgerte der Minister und fügte hinzu, dass er es schließlich war, der die Truppe nach seinem Amtsantritt 2007 aus dem "Dornröschenschlaf" geholt habe.
Freiwilligen-Miliz soll Weg für Freiwilligen-Heer ebnen
Zehn Millionen Euro jährlich gibt das Verteidigungsministerium für ihre Miliz aus, wobei eine Million in zwei Pionierkompanien, die bei Katastrophen- und Auslandseinsätzen herangezogen werden sollen, fließen soll. Im Unterschied zur gängigen Praxis werden beide Einheiten nicht aus dem bereits bestehenden Pool der Milizsoldaten gespeist, sondern von Freiwilligen gestellt. Das Heerespersonalamt könne sich vor Anfragen gar nicht mehr erwehren, so Darabos. Demnach hätten sich bisher 750 Bewerber für die insgesamt 250 Plätze beworben - dreimal so viel, als Posten zur Verfügung stehen. Was finanzielle Gründe haben dürfte, zumal jedem Freiwilligen für den rund 30-tägigen Milizdienst bis zu 5000 Euro ausbezahlt werden.
Wie hart das Leben eines Milizsoldaten im Katastropheneinsatz sein kann, davon konnte sich der Heeresminister in Kufstein persönlich überzeugen und zusehen, wie sich drei Soldaten, ausgerüstet mit Schutzmasken und Ganzkörperanzug, daran machten, bei 25 Grad Hitze ein verletztes "Erdbebenopfer" zu dekontaminieren.
"Ich bin ein Antifaschist reinsten Wassers"
Beim anschließenden Pressegespräch im Krankenhaus ließ Darabos die Katze aus dem Sack. Natürlich ziele die "Professionalisierung der Miliz auf den Aufbau eines Freiwilligenheeres", wie sich das ja die SPÖ wünscht, ab. "Dass der Koalitionspartner da nicht mit macht, damit muss ich leben", erklärte der Verteidigungsminister. Die Hoffnung, die ÖVP vielleicht doch umstimmen zu können, hat er nicht aufgegeben. Denn wie die aktuelle Übung und die Leistungen der Miliz gezeigt hätten, könne die tägliche Arbeit im Heer gut auch ohne Grundwehrdiener geleistet werden, so Darabos. Reicht das nicht, kann er sich auch vorstellen, eine Volksabstimmung zu dem Thema durchzuführen, allerdings nicht mehr in der laufenden Legislaturperiode.
Danach gefragt, welche Konsequenzen die Umstellung auf ein Berufsheer für einen möglichen Nato-Beitritt und die Neutralität haben könnte, reagierte der Minister unwirsch. "Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun." Zwar gebe es eine Partnerschaft mit der Nato, über einen Beitritt entscheide die Politik, nicht das Militär.
Unverändert bleibe auch seine Meinung zu Israel, die Darabos in Zusammenhang mit dem Iran geäußert und die ihm heftige Kritik eingebracht hatte. "Mich deshalb als modernen Antisemiten zu bezeichnen, wie das das Simon-Wiesenthal-Zentrum gemacht hat, ist doch absurd", konterte der Minister. "Jeder der mich kennt weiß, dass ich ein Antifaschist reinsten Wassers bin."