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Australische und israelische Flaggen. [Archivfoto über Getty Images]
Geheime Abkommen: Das australisch-israelische Verteidigungsmemorandum of Understanding
14. April 2024
Während die australische Regierung in der Frage des israelischen Krieges im Gazastreifen weiterhin mit seichter Beständigkeit Pirouetten dreht und leere Äußerungen über die palästinensische Staatlichkeit macht, während sie bestreitet, die israelischen Verteidigungskräfte (IDF) mit Waffen zu beliefern (Ersatzteile, so scheint es, sind eine andere, mit Fußnoten versehene Angelegenheit), sind die Bemühungen, Einzelheiten über die Verteidigungsbeziehungen zwischen den Ländern herauszufinden, bisher erfolglos geblieben.
Der vom Ministerium für Handel und Auswärtige Angelegenheiten veröffentlichte Kurzbericht über die Beziehungen zwischen Australien und Israel ist bedauerlich dürftig und stellt fest, dass beide Länder seit 2017 "die Zusammenarbeit in den Bereichen nationale Sicherheit, Verteidigung und Cybersicherheit ausgebaut haben". Seit 2018, so heißt es, finden jährliche Gespräche zwischen Verteidigungsbeamten statt, und Australien hat Anfang 2018 einen Verteidigungsattaché in der Botschaft in Tel Aviv ernannt. Was auffallend fehlt, sind Details der Absichtserklärung über die Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich, die beide Länder 2017 unterzeichnet haben.
Wenn man ein wenig herumstöbert, stellt man fest, dass 2017 so etwas wie ein kritisches Jahr war, ein echtes Rauschjahr. Im Oktober wurde die Gemeinsame Arbeitsgruppe für die Zusammenarbeit zwischen der australischen und der israelischen Verteidigungsindustrie gegründet. In einer folgenden Medienmitteilung des australischen Verteidigungsministeriums wird die Absicht der Gruppe erwähnt: "die Beziehungen zwischen Australien und Israel zu stärken, Möglichkeiten für die Verteidigungsindustrie und Innovationen zu erkunden, Exportmöglichkeiten zu identifizieren und unsere Industrien bei der Entwicklung innovativer Technologien für gemeinsame Herausforderungen zu unterstützen."
Die Absichten der Gruppe haben sich als richtig erwiesen. Verteidigungsverträge folgten mit süßer Nachsicht: der im Februar 2018 geschlossene Vertrag zwischen dem israelischen Unternehmen Rafael Advanced Defence Systems und dem australischen Unternehmen Bisalloy Steels im Wert von 900.000 AUD; ein im August 2018 geschlossenes Joint Venture zwischen dem australischen Rüstungsunternehmen Varley Group und Rafael, das hinter "führenden Waffensystemen" wie "dem Panzerabwehrlenkflugkörper Spike LR2" steht; und das Abkommen zwischen Electro Optic Systems und Elbit Systems aus dem Jahr 2019, das für die Entwicklung "eines modularen mittelkalibrigen Geschützturms verantwortlich ist, der für eine Reihe von Plattformen konfiguriert werden kann, einschließlich leichter Aufklärungs- und schwerer Kampffahrzeuge."
Im Februar dieses Jahres erhielt Elbit Systems, Israels berüchtigter Drohnenhersteller und Erfinder der Hermes 450, die für die Ermordung von sieben Mitarbeitern der World Central Kitchen, darunter der Australier Lalzawmi "Zomi" Frankcom, verantwortlich ist, einen Auftrag in Höhe von 917 Millionen US-Dollar. Das Geschäft, selbst über Leichen, übt eine korrumpierende Kraft aus.
Kurz nach dem Ausbruch des jüngsten Gaza-Krieges im vergangenen Oktober stellten die australischen Grünen einen Antrag auf Informationsfreiheit (FOI), um eine Kopie der kaum erwähnten Vereinbarung zu erhalten. Nach drei Monaten kam das australische Verteidigungsministerium zu dem langweiligen Schluss, dass der Antrag abgelehnt werden sollte. Er falle, so das Argument, in die Kategorie der Ausnahmen, die von geheimnisvollen Bürokraten so geschätzt werden, die sicherstellen wollen, dass die "Freiheit" in FOI sparsam und nackt gehalten wird.
Was folgt, ist abstoßend für den Intellekt und verunglimpfend für die Moral. "Das Dokument, das Gegenstand dieses Antrags ist", heißt es in dem Schreiben des Verteidigungsministeriums, "enthält Informationen, von denen man annehmen kann, dass sie, wenn sie veröffentlicht würden, den internationalen Beziehungen des Commonwealth schaden könnten." Die Absichtserklärung "enthält Informationen, die Australien von einer ausländischen Regierung und ihren Beamten in der Erwartung mitgeteilt wurden, dass sie nicht offengelegt werden". Die Veröffentlichung "solcher Informationen könnte Australiens internationalem Ansehen und Ruf schaden".
Eine bezeichnende und beunruhigende Rolle spielte Israel in diesem Prozess. Die australischen Verteidigungsbeamten unterrichteten Israel im Dezember 2023 mit der für sie typischen, gelierten Rückgratlosigkeit über den FOI-Antrag. Im Februar antwortete die Regierung Netanjahu mit ihren Ansichten, über die wir nur spekulieren können. Die Grünen wurden vom australischen Informationsbeauftragten (OAIC) ordnungsgemäß darüber informiert, dass der zuständige Entscheidungsträger im Verteidigungsministerium "die Konsultationsantwort der ausländischen Regierung berücksichtigen wird, um eine fundierte und solide Entscheidung zu treffen". Mit solchen Worten war eine negative Antwort fast schon vorhersehbar.
Der Senator der Grünen, David Shoebridge, betonte in seiner Reaktion auf die Entscheidung: "Es gibt keinen Platz für geheime Waffenverträge und geheime Waffengeschäfte zwischen Ländern." Außerdem sei "kein Platz dafür, anderen Ländern ein Vetorecht darüber einzuräumen, was die australische Regierung der Öffentlichkeit über unsere Verteidigungs- und Waffengeschäfte mitteilt." Der Fall ist umso dringlicher, als im Gazastreifen Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord begangen werden.
Diese bedauerliche Episode behält eine gewisse vertraute Abstoßung. Leider ist das australische FOI-System für die Anhänger einer offenen Regierung – ein heikler Begriff, wenn es je einen gab – nach wie vor streng archaisch und krankhaft geheimnisvoll.
Die Entscheidungsträger sind angewiesen, Anträge auf Offenlegung von Informationen zu vereiteln, anstatt sie zu unterstützen, insbesondere bei sensiblen Themen wie Sicherheit, Verteidigung und internationale Beziehungen. Es werden fadenscheinige Behauptungen über eine Schädigung der internationalen Beziehungen aufgestellt, um die Geheimhaltung zu gewährleisten und die Debatte mundtot zu machen. Der OAIC hat sich bei der Prüfung von Anträgen auch als bedauerlich schwach, verspätet und ineffizient erwiesen. Im März 2023 wurde aufgedeckt, dass fast 600 ungelöste FOI-Fälle im Laufe von drei Jahren aufgestaut worden waren.
Die jüngste Weigerung des Verteidigungsministeriums, die israelisch-australische Absichtserklärung gegenüber den Mitgliedern des Parlaments offenzulegen, eine Entscheidung, die nach Gesprächen mit einer ausländischen Macht getroffen wurde (diese Tatsache ist an sich schon erschütternd und entmutigend), verrät viel Doppelzüngigkeit in Bezug auf die Verteidigungsbeziehungen zwischen Canberra, den IDF und der israelischen Regierung. Mehr noch, es bestätigt, dass die Verantwortlichen in Canberra von anderen Interessen gesteuert werden und sich nach der Zustimmung ausländischer Augen und ausländischer Interessen sehnen. Übersetzt mit deepl.com