Das EU-Parlament hat nach acht Jahren zäher Verhandlungen mit den 27 Mitgliedstaaten gestern den sogenannten Migrationspakt beschlossen. Der Migrationspakt, der aus acht Gesetzen besteht, soll vor allem die Zahlen der Neuankömmlinge senken, Asylverfahren beschleunigen und an die Außengrenzen verlagern. Ja, soll? Das Resultat wird man ja Ende des Jahres überprüfen können. Mit einem Ergebnis, das man jetzt schon prognostizieren kann: "more of the same".
Dr. Nicolaus Fest, EU-Abgeordneter der AfD und Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, äußert sich hierzu wie folgt:
"Der Migrationspakt wird die Masseneinwanderung nach Europa nicht stoppen, denn nach wie vor erhält jeder, der es an eine EU-Außengrenze schafft, ein Asylverfahren. Illegale Migration soll künftig gesteuert werden. Wir wollen aber keine Steuerung illegaler Migration, sondern ihr Ende.
Innereuropäische Umverteilung von Migranten, kostenlose Rechtsberatung für Migranten während des Asylverfahrens, Entkriminalisierung von Schlepper-NGOs, Recht auf Familienzusammenführung, lasche Regelungen bei medizinischen Altersuntersuchungen – so wird man die Migrationskrise nicht lösen, sondern verschärfen.
Wir fordern nach wie vor Asylzentren außerhalb der EU in sicheren Drittländern, ein Verbot krimineller Schlepper-NGOs, Abschiebungen im großen Stil und die Kopplung der Entwicklungshilfe an Kooperation bei der Rückführungen illegaler Migranten."
Es liegt wohl am Wähler, hier die entsprechenden Maßnahmen zu befürworten, die nötig wären hier konsequent durchzugreifen. Bis dahin gilt die Devise: Wenn 70% der Bevölkerung die selbsternannten "demokratischen Parteien" wählen, wird sich diesbezüglich nichts ändern.
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