Internationaler Gerichtshof lehnt Völkermord-Klage gegen Deutschland ab
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Im Völkermord-Verfahren gegen Deutschland hat der Internationale Gerichtshof in Den Haag die Forderungen Nicaraguas zurückgewiesen. Deutschland müsse die Rüstungsexporte nach Israel nicht stoppen, entschieden die höchsten UN-Richter am Dienstag in Den Haag.
Das höchste Gericht der Vereinten Nationen in Den Haag hat zunächst nur über einen Eilantrag Nicaraguas entscheiden, das unter anderem einen Stopp der Rüstungslieferungen gefordert hatte. Das Land argumentiert, dass durch die deutschen Rüstungslieferungen an Israel ein Völkermord ermöglicht werde. Deutschland hatte die Klage als haltlos zurückgewiesen.
Die Richter entschieden noch nicht über die eigentliche Klage wegen Beihilfe zum Völkermord. Darum wird es erst im Hauptverfahren gehen, das sich über Jahre hinziehen könnte. Entscheidungen des Gerichts sind bindend. Der Gerichtshof kann die Klage Nicaraguas auch abweisen und erklären, dass er in dieser Frage gar nicht befugt ist. So sieht es Deutschland und argumentiert, dass beide Länder ja schließlich gar keinen direkten Konflikt miteinander hätten. Zudem hatten die deutschen Rechtsvertreter auch erklärt, dass Deutschland keine Kriegswaffen für direkte Kampfhandlungen exportiere.
Es ist bereits das zweite Völkermord-Verfahren zum Gaza-Krieg vor dem Gerichtshof. Ende 2023 hatte Südafrika Israel verklagt und eine sofortige Waffenruhe gefordert. Die Richter hatten Israel ermahnt, alles zu tun, um Völkermord zu verhindern. Israel hatte Völkermord-Vorwürfe wiederholt zurückgewiesen und beruft sich nach den Massakern der islamistischen Hamas und anderer extremistischer Palästinenserorganisationen am 7. Oktober 2023 auf das Recht zur Selbstverteidigung. dpa/gf