Verankerung von Religionsfreiheit und Menschenrechten vereinbart - SPÖ abwartend.
Wien. Im Ringen um eine Reform des umstrittenen Abdullah-Zentrums in Wien (KAICIID) ist am Freitagnachmittag bei einer Sitzung den Gründungsstaaten Spanien, Saudi-Arabien, Österreich sowie des Vatikans (Beobachterstatus) eine zaghafte Einigung zur Neuaufstellung erzielt worden. Der Plan für einen Neustart enthält ein klares Bekenntnis zur Religionsfreiheit, einen stärkeren Fokus auf das Verhältnis von Religionsfreiheit und Menschenrechten sowie die Zielsetzung einer Öffnung und neuen Kommunikationskultur in Erfüllung der Dialogaufgaben.
Saudi-Arabien, dessen Menschenrechtssituation das KAICIID bisher nicht kritisiert hatte, wird im Papier nicht erwähnt. Auch sonst lassen bahnbrechende Reformen vergeblich auf sich warten. Der Einigung ging Insidern zufolge ein Schlagabtausch voran, die Saudis wollten sogar kurzfristig die Verhandlungen abbrechen, hieß es von Diplomaten.
Letztendlich konnte mit Mühe und Not eine für alle Seiten annehmbare Erklärung durchgeboxt werden, die den Beteiligten erlaubt, ihr Gesicht zu wahren. Außenamtssprecher Martin Weiss meinte in einem Statement gegenüber der "Wiener Zeitung", dass "sich die Vertragsparteien zu dem von Österreich geforderten Versuch einer Neuaufstellung" geeinigt hätten. "Nach mehreren Verhandlungsrunden wurde im Einvernehmen mit den Religionsvertretern und den Vertragsparteien ein Maßnahmenplan zur Zukunft des Dialogzentrums verabschiedet. Damit wird ein erster Schritt gesetzt", sagte Weiss.
Zurückhaltender äußerte sich das Kanzleramt. "Das ist ein erster Schritt, ein Versuch zur Neuausrichtung des Zentrums. In den nächsten Monaten werden wir sehr genau beobachten, ob den Worten auch Taten folgen", sagte ein Sprecher der Kanzleramtsministers. Mit der Umsetzung des Maßnahmenpakets solle ab sofort begonnen werden. Dazu seien aber weitere Schritte und Gespräche nötig, eine weitere Sitzung werde es noch vor dem Sommer geben, hieß es aus dem Außenamt. Das "König Abdullah Bin Abdulaziz Zentrum für Interreligiösen und Interkulturellen Dialog" (KAICIID) ist im Herbst 2012 eröffnet worden und wird größtenteils von Saudi-Arabien finanziert. Als Hommage an den Geldgeber trägt das Zentrum den Namen des im Jänner 2015 im 90. Lebensjahr verstorbenen saudi-arabischen Monarchen Abdullah. Kritiker sehen in der Institution einen Versuch Riads, sein international wegen Menschenrechtsverletzungen ramponiertes Image aufzupolieren. Das KAICIID wird von einem Board of Directors geleitet, das aus Vertretern der großen Weltreligionen besteht.
Eckpunkte zur Neuaufstellung
(af) Verankerung von Religionsfreiheit und Menschenrechten: Das Personal des Zentrums wird auf Mitarbeiterebene durch einen eigenen Experten für die Bereiche Dialog, Menschenrechte und Religionsfreiheit verstärkt.
Neue Kommunikationspolitik: Neuaufstellung der Kommunikationspolitik und Öffentlichkeitsarbeit des Zentrums gegenüber nationalen und internationalen (auch sozialen) Medien.
Internationale Kooperationen: Öffnung des Zentrums durch gezielte Zusammenarbeit mit einschlägigen internationalen Organisationen. Das KAICIID wird den Beobachterstatus bei der UNO-Generalversammlung anstreben.
Erweiterung um neue
Mitglieder und Finanzierung:
Einigung auf eine proaktive Erweiterungsstrategie zur Aufnahme neuer Mitgliedstaaten mit Blick auf eine geographische, religiöse und kulturelle Ausgewogenheit. Das vertragliche Prinzip, dass die Mitgliedstaaten freiwillige Beiträge leisten, bleibt aufrecht und gilt daher auch bei künftigen Erweiterungen um neue Mitglieder.