Berlin · Schärfere Regeln beim Bürgergeld, das Aus für die Rente mit 63 – ein Papier der FDP empört die SPD. Man lasse nicht zu, dass das Land "mit dem Fingerspitzengefühl von Investmentbankern geführt wird".
Die SPD-Politiker Lars Klingbeil und Kevin Kühnert haben mit scharfer Kritik auf Forderungen der FDP nach tiefen Einschnitten bei der Sozialpolitik reagiert. "Es ist richtig, dass wir etwas tun müssen, um die Wirtschaft anzukurbeln, Arbeitsplätze hier im Land zu sichern und neue zu schaffen", sagte SPD-Chef Klingbeil der Bild am Sonntag. "Wenn die FDP aber glaubt, dass es der Wirtschaft besser geht, wenn es Handwerkern, Krankenschwestern oder Erzieherinnen schlechter geht, dann irrt sie gewaltig."
In einer Beschlussvorlage des Parteipräsidiums der FDP, die der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag vorlag, sprechen die Liberalen sich etwa für harte Sanktionen für Bürgergeldempfänger und ein Ende der Rente mit 63 aus. Staatliche Förderungen für Wind- und Solarenergieanlagen sollten demnach abgeschafft und das Lieferkettengesetz ausgesetzt werden.
"Wir lassen nicht zu, dass Politik auf dem Rücken derjenigen gemacht wird, die hart arbeiten und das Land am Laufen halten", sagte Klingeil weiter. "Wer 45 Jahre lang in Krankenhäusern, Kitas oder auf dem Bau für unser Land schuftet, hat ein Recht auf eine abschlagsfreie Rente. Das bleibt."
Auch Klingbeils Parteifreund, der SPD-Generalsekretär Kühnert, wies die Vorschläge der FDP für Sozialkürzungen scharf zurück. "Nun ist die Katze also aus dem Sack: Das Wirtschaftswende-Konzept von Christian Lindner besteht vor allem aus der Beschimpfung von Arbeitnehmern", sagte er dem "Tagesspiegel" (Montagsausgabe). "Die SPD lässt nicht zu, dass unser Land mit dem Fingerspitzengefühl von Investmentbankern geführt wird", betont er. Grundlage der Ampel-Koalition ist und bleibt der Koalitionsvertrag. "Die Vorschläge offenbarten einen "zynischen Blick auf unsere Mitmenschen", sagte Kühnert weiter.