Das Referendum 2016 brachte eine knappe Mehrheit, das Austrittsdatum wurde bereits zweimal verschoben.
Brüssel. Mehr als drei Jahre ist es her, dass sich die Briten in einer Volksabstimmung mit knapper Mehrheit für den EU-Austritt ihres Landes entschieden haben. Dennoch ist eine Lösung im Brexit-Drama noch nicht in Greifweite. Im Folgenden ein Überblick über die wichtigsten Stationen:
2013 - Der konservative Premierminister David Cameron kündigt ein EU-Referendum an. Cameron gibt damit Druck des euroskeptischen Flügels seiner eigenen Konservativen und der EU-feindlichen Partei UKIP nach.
2015 - Bei den Parlamentswahlen gewinnen die Konservativen die absolute Mehrheit. Camerons bisheriger Koalitionspartner, die pro-europäischen Liberaldemokraten, sind nicht mehr in der Regierung und können daher das EU-Referendum nicht mehr verhindern.
2016 Februar - Die Staats- und Regierungschefs der EU geben Großbritannien bei einem EU-Gipfel weitreichende Zugeständnisse. So muss London nicht bei dem im EU-Vertrag verankerten Grundsatz der "immer engeren Union" mitmachen. Die EU gewährt den Briten überdies eine Einschränkung von Sozialleistungen für EU-Ausländer, auch die Kindergeld-Indexierung wird als Ausnahmeregelung eingeräumt.
23. Juni 2016 - Beim EU-Referendum stimmen 51,9 Prozent für den Brexit. Unmittelbar danach kündigt Cameron, der für einen Verbleib in der EU geworben hatte, seinen Rücktritt als Premierminister an. Die bisherige Innenministerin Theresa May übernimmt im Juli den Vorsitz der Konservativen und wird Regierungschefin.
29. März 2017 - Acht Monate nach dem Referendum stellt Großbritannien den offiziellen Austrittsantrag an die EU. Es beginnt die im EU-Vertrag vorgesehene zweijährige Frist zu laufen. Kommt es zu keinem Abkommen, keiner Verschiebung und keiner Rücknahme des Austrittsantrags, tritt ein ungeregelter Brexit am 29. März 2019 ein.
2017 - Angesichts guter Umfragedaten bricht May vorgezogene Neuwahlen vom Zaun. Der Erfolg für die Konservativen bleibt aus, Mays Partei verliert die Absolute, ihre Regierung ist fortan von den nordirischen Unionisten der DUP abhängig.
2017 Juni - Erst ein Jahr nach dem Referendum beginnen die Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien über ein Austrittsabkommen und eine politische Erklärung, welche die künftigen Handelsbeziehungen skizzieren soll. Vonseiten der EU gilt es, drei große Themen zu klären: die britischen Schulden bei der EU, die Rechte der EU-Bürger in Großbritannien und eine Regelung, die weiter eine offene Grenze zwischen dem britischen Nordirland und der zur EU gehörenden Republik Irland vorsieht.
2018 November - Beide Seiten vereinbaren - während der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft - ein Austrittsabkommen. Dieses sieht vor, dass Großbritannien zunächst mit der EU in einer Zollunion verbunden bleibt. Der Brexit-Vertrag wird von einem EU-Gipfel angenommen. Er muss nun vom britischen Parlament und dem Europaparlament ratifiziert werden.
15. Jänner 2019 - Das Londoner Unterhaus lehnt den Austrittsvertrag mit der EU mit breiter Mehrheit ab.
2019 März - Das britische Parlament stimmt erneut gegen den Austrittsvertrag und gegen einen No-Deal-Brexit. May ersucht die EU um einen Aufschub des Austrittdatums bis Juni. Die EU gewährt Großbritannien allerdings nur eine Gnadenfrist bis zum 22. Mai bzw. 12. April, je nachdem, ob der Vertrag durchgeht. Das britisches Parlament lehnt den Brexit-Vertrag am 29. März jedoch ein drittes Mal ab.
2019 April - Großbritannien erhält von der EU eine zweite Fristverlängerung bis 31. Oktober
2019 Mai - Großbritannien nimmt an der Europawahl teil, die Brexit Party gewinnt haushoch, Konservative und Labour werden abgestraft, May verkündet darauf ihren Rückzug.
2019 Juli - Boris Johnson wird Parteichef der Konservativen und Premier, er besetzt seine Regierung umgehend mit Brexit-Hardlinern.
2019 August - Johnson verordnet dem Parlament eine Zwangspause.
2019 September - Der Supreme Court verurteilt die Zwangspause. Das Parlament verabschiedet ein No-No-Deal-Gesetz, welches einen ungeregelten EU-Austritt Großbritanniens verbietet, Johnson scheitert mit dem Versuch von vorgezogenen Neuwahlen. Seine Regierung legt neue Vorschläge vor, die von der EU aber mit großer Skepsis aufgenommen werden.
2019 Oktober - Am 17. Oktober verkünden EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und der britische Premier Boris Johnson die Einigung auf einen "großartigen" Deal. Das britische Parlament muss die Vereinbarung nun noch absegnen, die Abstimmung ist für Samstag (19.) geplant. Die nordirische Unionistenpartei DUP erklärte jedoch bereits, den neuen Brexit-Deal nicht unterstützen zu können.