Am Ende blieb den Organisatoren nur eine "Nichtveranstaltung", wie es eine Rednerin nannte. Dabei sollte der Höhepunkt des sogenannten Palästina-Kongresses am Sonntag ein Tribunal über Deutschlands Beteiligung am Krieg Israels im Gazastreifen sein. "Ist Deutschland mitschuldig an einem Genozid in Gaza?", lautete die Frage zum letzten Programmpunkt der für drei Tage geplanten Zusammenkunft.
Die Antwort darauf mussten die Veranstalter schließlich in einem Livestream geben; der Kongress selbst und jegliche physische "Ersatzveranstaltung" waren bereits am Freitag verboten worden. Das Urteil, das ein antiisraelischer Aktivist am Ende in Form einer Resolution verlas, war eindeutig: Die Schuld Deutschlands sei nicht "reinzuzuwaschen", sagte er, bevor auch der Livestream endete. "Wir lassen uns nicht zum Schweigen bringen. Wir sehen uns auf der Straße."
Berlins Politik hatte dem Kongress seit Wochen mit Sorge entgegengesehen
Neben Gruppierungen wie der "Revolutionären Linken" gehörten zu den Veranstaltern auch Organisationen, die zur Israel-Boykott-Bewegung BDS zählen oder ihr nahestehen. Darunter der "BDS Berlin", das "Vereinigte Palästinensische Nationalkomitee" oder der Verein "Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost".
Berlins Politik hatte dem Kongress seit Wochen mit Sorge entgegengesehen. Innenstaatssekretär Christian Hochgrebe (SPD) kündigte schon im März an, es solle alles rechtlich Mögliche unternommen werden, um "Straftaten wie etwa Volksverhetzung und das Verwenden verbotener Symbole ebenso zu unterbinden wie die Verbreitung von Hass und Hetze gegen Israel und die jüdische Bevölkerung". Geprüft worden war neben einem kompletten Verbot auch, einzelne Redner an Auftritten zu hindern.
Beides war bis zum vergangenen Freitag nicht gelungen, was die Veranstalter bereits als einen ersten Erfolg feierten. Rund 250 Teilnehmer hatten sich da unter massivem Polizeiaufgebot in einem Hochzeitssaal im Berliner Ortsteil Tempelhof versammelt; vor der Tür warteten weitere Sympathisanten. Doch bereits kurz nach Beginn wurde der Kongress von der Polizei unterbrochen.
Auslöser war ein abgespieltes und im Stream übertragenes Video des palästinensischen Aktivisten und Geografen Salma Abu Sitta. Ihm waren, unter anderem weil er den Terroranschlag vom 7. Oktober und die "Entschlossenheit und den Mut" der Hamas-Mörder öffentlich gefeiert hatte, ein Einreiseverbot und ein Verbot der politischen Betätigung in der Bundesrepublik erteilt worden.
Die Polizei schaltete den Strom zeitweise ab
Die anwesenden Kongressteilnehmer wurden daraufhin aufgefordert, den Saal zu verlassen. Die Polizei schritt mit etlichen Beamten ein, kappte die Übertragung und schaltete den Strom zeitweise ab. Wenig später wurde der Kongress auch für die nächsten Tage verboten. Nach Angaben einer Sprecherin sah die Polizei die Gefahr, "dass solche antisemitischen, gewaltverherrlichenden und den Holocaust verleugnenden Redebeiträge sich bei der Veranstaltung wiederholen könnten". Zugleich räumte die Polizei ein, dass auf der Veranstaltung bislang keinerlei derartige Aussagen getätigt worden seien.
Die Sprecherin des zehnköpfigen Anwaltsteams der Kongress-Veranstalter, Nadija Samour, betonte, dass diese bis zum Abbruch zu jedem Zeitpunkt bereitwillig und umfänglich mit den Sicherheitsorganen kooperiert hätten, die üblichen Absprachen im Vorfeld seien konstruktiv und professionell verlaufen. Nach ihrer Einschätzung hat die Polizei "völlig unverhältnismäßig" reagiert, als sie die Fortsetzung der Veranstaltung untersagt hat. Die Anwältin unterstellt, die Polizei hätte auf politischen Druck "wissentlich unrechtlich" gehandelt und spekuliert; "vielleicht" sei dabei auch "die Bundesebene", also das Innenministerium, aktiv geworden.
Die Bundespolizei hatte da zumindest einige vorgesehene Redner an der Einreise nach Deutschland gehindert. Dazu gehörten neben dem Aktivisten Salma Abu Sitta der frühere griechische Finanzminister Yanis Varoufakis sowie der Chirurg Ghassan Abu-Sittah, Rektor der University of Glasgow. Er war nach eigenen Angaben am Berliner Flughafen BER gestoppt worden. Der britisch-palästinensische Arzt hatte nach der Intervention der israelischen Armee am 7. Oktober 43 Tage in einem Krankenhaus im Gazastreifen gearbeitet und sollte in Berlin von den Zuständen vor Ort berichten.
Laut der Anwältin Samour haben die Organisatoren bis Sonntag keine schriftliche Begründung der Staatsanwaltschaft für den Abbruch und das Verbot der Fortführung des Kongresses erhalten. Bei den Sicherheitsbehörden heißt es, es hätte eine "klare Linie" gegeben, den Kongress "schnellstmöglich abzublasen".
"Israel bombardiert - Deutschland finanziert", riefen die Demonstranten
Bundesinnenministerin Nancy Faeser lobte den Einsatz der Polizei auf der Plattform X. "Es ist richtig und notwendig, dass die Berliner Polizei hart durchgreift beim sogenannten Palästina-Kongress. Wir dulden keine islamistische Propaganda und keinen Hass gegen Jüdinnen und Juden", schrieb sie. Auch Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner, CDU, begrüßte in den sozialen Medien das Verbot des Kongresses. "Wir haben klargemacht, welche Regeln in Berlin gelten", erklärte er. Zuvor hatte Wegner bereits geäußert, es sei "unerträglich", dass die Veranstaltung in Berlin stattfinde.
Zahlreiche Menschen gingen am Samstag in Berlin gegen die Auflösung des Kongresses auf die Straße. Dabei waren auch Parolen zu hören wie "Viva, viva Palästina", "Palestine will never die" oder "Israel bombardiert - Deutschland finanziert". Unweit der Demo protestierte eine kleine Gruppe von Menschen mit Israel-Flaggen. Die Polizei war mit rund 1000 Beamten in der Stadt im Einsatz, überwiegend bei der Demonstration.
Wieland Hoban, Vorstand im Verein "Jüdische Stimme" und Mitorganisator, hält den Kongress gerade wegen des Abbruchs für einen Erfolg. "Auf diese Weise ist es ein Skandal geworden", erklärt Hoban im Telefongespräch. Der Staat habe mit dem Verbot ein "Eigentor" geschossen, "überall auf der Welt ist Aufmerksamkeit generiert worden, für das, was hier passiert". Richtig ist, dass auch die New York Times und die Washington Post über das Verbot des Palästina-Kongresses berichtet haben. "Deutschland verbietet Arzt, der in Gaza gearbeitet hat, die Einreise", heißt es in der Überschrift der Washington Post.