SPÖ/ÖVP-Mehrheit bremst, findet Ausschussvorsitzender Kogler.
Wien. Transparenz und Demokratie werden derzeit ganz groß geschrieben. Im Rechnungshof-Ausschuss des Nationalrates treffen sich die beiden Begriffe. Der Rechnungshof sorgt für Transparenz, nicht immer zur großen Freude der Geprüften. Wie zuletzt beispielsweise bei Maria Fekter, die als Innenministerin freihändig Aufträge an ÖVP-nahe Berater in Höhe von mehreren hunderttausend Euro vergab. Oder bei der ÖVP Niederösterreich, die sich bei der Veranlagung von Wohnbau-Geld in Erklärungsnot befindet.
Beide Themen wurden der Öffentlichkeit durch Rechnungshof-Berichte erst so richtig bekannt. Wie geht nun die Politik mit solchen Berichten um? "Es gibt nicht nur die Abrissbirne Otto Pendl, der den U-Ausschuss abgewürgt hat, sondern auch im Rechnungshof-Ausschuss viele kleine Leichen, die von der Regierungsmehrheit blockiert werden", befindet der Vorsitzende des Ausschusses, der Grüne Werner Kogler. Sein Beispiel:
Der ÖBFA-Bericht
Seit 2009 liegt der Rechnungshofbericht über die seinerzeitigen Spekulationsverluste der Bundesfinanzierungsagentur (2008) unbehandelt im Rechnungshof-Ausschuss. "Die ÖVP lehnt alle Auskunftspersonen, die wir namhaft machen, ab und die SPÖ spielt aus Koalitionsräson mit. Die einzige Möglichkeit, die ich als Vorsitzender habe, ist, den Bericht nicht auf Tagesordnung zu setzen. Würde ich es tun, geht er unter. Ich will dort auch Wilhelm Molterer laden, unter dem die Spekulation begann. Die Regierungsparteien sagen, nur aktive Politiker."
Deren Ausschuss-Mitglieder wollen das nicht auf sich sitzen lassen, und spielen den Ball an Kogler zurück. Christine Lapp von der SPÖ: "Das war zwei Finanzminister vorher, der hat keine Unterlagen mehr und muss im Gedächtnis kramen. Die Grünen wollen immer viele Auskunftspersonen. Was bringt das, wenn ich zwei Stunden für einen Bericht habe?" Lapp bemängelt bei diesem Beispiel die "Alles-oder-nichts-Politik" Koglers. "Aber insgesamt arbeiten wir als Ausschuss gut."
Ihr Ausschuss-Kollege Hermann Gahr von der ÖVP sieht das ähnlich. "Zuständig ist immer der aktuelle Minister. Das soll ja kein Untersuchungsausschuss sein. Aber wir sind ja zu Zugeständnissen bereit. Aber da muss man auch mit uns reden." Auch Gahr lobt generell die Arbeit des Rechnungshof-Ausschusses. "Wir sind gut im Zeitplan und wenn wir einmal nicht einigen können, muss es halt auf Ebene der Klubobleute besprochen werden."
Womit ein grundsätzliches Problem der parlamentarischen Demokratie angesprochen ist: Regierungsparteien sind generell versucht, Kritik mithilfe der (notwendigen) Geschäftsordnung klein zu halten.
"Unsere Möglichkeit als Opposition ist da oft nur die öffentliche Eskalation. Wenn Medien drüber berichten, kommt Bewegung rein." Denn erst nach der Ausschuss-Behandlung werden Berichte im Nationalrat debattiert - und erfahren dadurch zusätzliche Bekanntheit.
Pröll soll aussagen
Beispiel 2: Seit dem Vorjahr liegt ein Rechnungshof-Bericht über Stand und Ausblick des Bankenrettungspaketes im Rechnungshof-Ausschuss. Darin wird vermutet, dass wohl ein Teil des Kapitals, das an notverstaatlichte Banken vergeben wurde, tatsächlich verloren ist. Kogler wollte die Ex-Minister Molterer, Josef Pröll, die ehemaligen Notenbank--Chefs Klaus Liebscher, Adolf Wala, und den damals zuständigen Kabinettsmitarbeiter im Finanzministerium Michael Höllerer (jetzt RZB) laden. ÖVP und SPÖ winkten ab, also kam auch der Bericht nicht auf die Tagesordnung.
Gahr: "Ich habe mit Michael Spindelegger gesprochen, wir wären bereit, Pröll zu laden. Wir wollen ja transparent sein, aber da muss sich auch der Vorsitzende (Kogler) bewegen." Generell stehen Zeugen im RH-Ausschuss nicht unter Wahrheitspflicht.
Auf die Veröffentlichung selbst hat der Ausschuss keinen Einfluss. Er wird mit Übermittlung ans Parlament öffentlich zugänglich gemacht. Etwa alle sechs Wochen kommt ein Bericht des Rechnungshofes, der (aus Druckkostengründen) meist mehrere Prüf-Gebiete umfasst.
Aber die Behandlung im Ausschuss und folgende Debatte im Plenum führt zu einer intensiveren Wahrnehmung der Geprüften.
Beim Endbericht zum Innenministerium wird es übrigens eng. Der Bericht sollte in der zweiten Februar-Hälfte erscheinen, die von den Grünen dazu angekündigte Sondersitzung des Nationalrates wäre aber schon früher. Worüber dann diskutiert wird, ist noch nicht ganz klar.
Aber Rechnungshofberichte werden von Politikern auch zu politischen Zwecken verwendet. Und ein kritischer Bericht über das (stark ÖVP-Niederösterreich-lastige) Innenministerium käme vor der Landtagswahl am 3. März allen Parteien recht - außer der ÖVP natürlich.