Uckermark -
Rechtsextreme und Vertreter demokratischer Parteien in der Uckermark haben ein gemeinsames Schreiben an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) geschickt. In dem am Montag in Prenzlau veröffentlichten offenen Brief von Kreistagsabgeordneten zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine fordern sie friedliche Lösungen und den Stopp von Waffenlieferungen an die Ukraine.
Statt militärischer Unterstützung sollte Deutschland "alles dafür tun, um der Ukraine jedwede humanitäre Hilfe zukommen zu lassen", heißt es darin. Man sehe die Uckermark "fest in einem vereinten Europa verankert".
Unterzeichnet ist der Brief unter anderem von Landrätin Karina Dörk (CDU), dem AfD-Bundestagsabgeordneten Hannes Gnauck und dem Linken-Landtagsabgeordneten Andreas Büttner. Gnauck ist auch Bundesvorsitzender der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative, die vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft worden ist.
Auch der Kreistagsvertreter der in "Die Heimat" umbenannten NPD hat den Brief unterschrieben. Weitere Unterstützung kam unter anderem von SPD-Vertretern, von FDP, Freien Wählern und der Fraktion Bauern-Ländlicher Raum. Nur die Grünen im Kreistag haben nicht unterzeichnet.
Transparentes Verfahren
Auf Anfrage von rbb24 zeigte sich der Linken-Abgeordnete Büttner irritiert über die gemeinsame Unterzeichnung des Briefes. Er habe nicht gewusst, dass auch die AfD die Forderungen des Briefes unterstütze und nicht damit gerechnet, dass sich auch die AfD für ein geeintes Europa ausspreche
. Er halte deren Unterschriften daher für "Schwachsinn" und für ein "Stöckchen", das man den demokratischen Parteien hinhalte, so Büttner weiter. Er wolle seine Unterschrift aber nicht zurücknehmen. Inhaltlich stehe er zu dem offenen Brief.
Die Sprecherin der Kreisverwaltung Uckermark, Ramona Fischer, sprach gegenüber rbb24 von einem transparenten Verfahren. Der Vorschlag für den offenen Brief sei aus den Reihen des Kreistages, nicht von der Landrätin gekommen. Ende März sei der Text im Ältestenrat final abgestimmt worden und allen Abgeordneten zugegangen.
Daraufhin hätten sie mehrere Tage Zeit gehabt zu entscheiden, ob er oder sie unterzeichne. Da der Brief an alle Mitglieder des Kreistages gegangen sei, hätte auch damit gerechnet werden müssen, dass alle unterzeichnen, so Fischer.
Sendung: Antenne Brandenburg, 08.04.2024, 17:30 Uhr