Finanzminister Karl-Heinz Grasser und sein Staatssekretär Alfred Finz nannten am Donnerstag Details zur kommenden Steuerreform. Mit 1. Jänner 2004 soll es zur bereits angekündigten 500-Mill.-Euro-Entlastung kommen - der große Brocken soll ab 2005 mit etwa 2,5 Mrd. Euro folgen. Von der ersten Etappe werden laut Grasser 2,4 Millionen BürgerInnen profitieren. Er sprach von "substanziellen Erleichterungen" für die Wirtschaft und die ArbeitnehmerInnen. Für Gewerkschaft und Arbeiterkammer seien die Entlastungen jedoch durch neue Belastungen "längst aufgefressen".
Grasser sieht in der Steuerreform einen "klaren Impuls" für kleinere Einkommen - jene bis zu 14.500 Euro pro Jahr sollen steuerfrei gestellt werden. Im Wesentlichen soll dies durch die Erhöhung des Allgemeinen Steuerabsetzbetrages von derzeit 887 auf 1.264 Euro erreicht werden.
Demnach würden künftig bis zu 200.000 Personen keine Steuern mehr zahlen. Insgesamt "werden 2,4 Millionen Österreicher von der Tarifsenkung profitieren", so der Minister - das sind rund 1,650.000 ArbeitnehmerInnen, 730.000 PensionistInnen und 60.000 Selbstständige.
Wer etwa einen Bruttolohn von 1.500 Euro bezieht, kann laut Grasser 93 Euro pro Jahr sparen, bei 2.000 Euro 51, bei 2.300 Euro gerade noch 4 Euro, bei einem Monatseinkommen von 3.600 Euro beträgt die Entlastung allerdings null.
Rund 50.000 bis 60.000 StudentInnen sollen durch die ab 1. Jänner 2004 geplante steuerliche Absetzbarkeit von Studiengebühren profitieren. "Jeder berufstätige Student kann absetzen", betonte Grasser. Nicht gelten soll dies allerdings für sogenannte "Hobbystudenten".
Als "größten Impuls für mehr Eigenkapital in den Klein- und Mittelbetrieben, den es in Österreich je gegeben hat", sieht der Finanzminister die steuerliche Begünstigung für nicht entnommene Gewinne mit einem Maximialsteuersatz von 25% (bisher 50) - mindestens aber 20%. Davon werden laut Peter Quantschnigg, Steuerexperte im Finanzministerium, zwischen 150.000 und 200.000 Unternehmen profitieren.
Fördern will der Finanzminister, wie er in der Pressekonferenz betonte, auch die Breitbandtechnologie - demnach sollen die Kosten für einen neuen schnellen Internet-Anschluss absetzbar werden. Nur 6% der Haushalte und Unternehmen nutzen derzeit diese Technologie - der Benutzerkreis soll verdoppelt bis verdreifacht werden. "Am meisten freuen sich die Leute, wenn sie sagen können, der Finanzminister zahlt mit", glaubt Grasser an eine hohe Akzeptanz der Maßnahmen.
Andererseits sind Mehreinnahmen durch höhere Energiesteuern auf Mineralöl, Kohle und Erdgas vorgesehen. Inklusive der dadurch höheren Umsatzsteuer rechnet der Ressortchef im kommenden Jahr mit Mehreinnahmen von 375 Mill. Euro.
Als Einkommensteuerentlastung sind für 2004 insgesamt 329 Mill. Euro, für 2006 dann 793 Mill. Euro vorgesehen.
Keine Details gab es am Donnerstag zur zweiten Etappe der Steuerreform ab 2005. Das Volumen wird weiterhin mit 2,5 Mrd. Euro angegeben.
Nicht nachvollziehen können Gewerkschaft und Arbeiterkammer die geplanten Entlastungen. Sowohl der Leiter der volkswirtschaftlichen Abteilung im ÖGB, Georg Kovarik, als auch Arbeiterkammer-Präsident Herbert Tumpel verwiesen darauf, dass schon jetzt für Einkommen unter 900 Euro keine Lohnsteuer fällig werde. Dennoch seien diese ArbeitnehmerInnen voll von den bisherigen und den künftigen Belastungen wie Erhöhung der Mineralölsteuer, neue Selbstbehalte und Einschnitte im Pensionsbereich betroffen. "Das sind Größenordnungen, die eine marginale Entlastung, wie sie Grasser ankündigt, längst aufgefressen haben", so Kovarik.
Der Grüne Wirtschaftssprecher Werner Kogler sieht in den Steuerreform-Ankündigungen eine "typische Grasser-Show". Hunderttausende Personen würden gerade einmal "ein paar Euro weniger" Steuer zahlen, während sie mit höheren Beiträgen zur Krankenversicherung, Selbstbehalten, Freizeitunfallversicherung spürbar belastet würden.
Bernhard Felderer, Chef des Instituts für Höhere Studien, nannte die von der Regierung fixierte 25%ige Maximalsteuer auf nicht entnommene Gewinne als "längst fälligen Schritt". Wirtschaftsbund-Generalsekretär Karlheinz Kopf sieht dadurch nun eines der Hauptprobleme des Standortes Österreich, die mangelnde Ausstattung der heimischen Betriebe mit Eigenkapital, "deutlich entschärft".