Und plötzlich bewegt sich Mike Johnson doch. Am Montag hat der Speaker des Repräsentantenhauses überraschend das Ende der Blockade angekündigt, die seit Wochen eine Parlamentsdebatte über neue US-Mittel für die Ukraine verhindert. In einer Fraktionssitzung gab Johnson bekannt, dass die grosse Kammer des Kongresses noch in dieser Woche über Milliarden-Hilfen an die Ukraine, Israel und Taiwan abstimmen werde. Damit könnte sich Kiew endlich wieder neue amerikanische Waffen beschaffen, um den Vorstoss der russischen Streitkräfte zu stoppen.
Der Auslöser für diese Kehrtwende ist ausgerechnet der Iran. Nach dem Angriff auf Israel vom Wochenende durch iranische Drohnen und Marschflugkörper befinden sich die Republikaner in Washington in Zugzwang. Sie können die Diskussion über milliardenschwere Hilfsleistungen an wichtige amerikanische Verbündete nicht mehr auf die lange Bank schieben. Zu gross ist das Risiko einer drohenden Eskalation im Nahen Osten. «Wir wissen, dass die Welt uns beobachtet, um zu sehen, wie wir reagieren», sagte Johnson am Montag.
Weil Johnson aber auch ein Politiker ist, der im Repräsentantenhaus nur mit einer hauchdünnen Mehrheit regiert, knüpft er seine Kehrtwende an ein paar Bedingungen. Im Gegensatz zum Senat, der im Februar die Hilfsgelder an die Ukraine, Israel und Taiwan zu einem einzigen Hilfspaket schnürte, wird das Repräsentantenhaus die Vorlage wohl in mehrere Teile aufspalten. Das heisst: Auch über die neue Hilfe an die Ukraine würde separat abgestimmt.
Zudem möchte Johnson, gemäss einem groben Plan, der am Montag in Washington zirkulierte, die Gelder für die Ukraine und Israel kürzen. Gestrichen würde demnach die humanitäre Hilfe für die palästinensische Zivilbevölkerung. Auch will der Speaker die Transferzahlungen an die Regierung in Kiew kürzen; damit fehlte Geld für die Ausbildung von Truppen und für des Staatsapparat.
Dies mag für viele zentristische Demokraten und Republikaner nach einem faulen Kompromiss klingen. Johnson aber kämpft um sein politisches Überleben. Der rechte Fraktionsflügel ist unzufrieden über ihn. Bereits hat die Abgeordnete Marjorie Taylor Greene angekündigt, dass sie Johnson mit Hilfe eines Abwahlantrags loswerden wolle. Die rechte Abgeordnete war am Montag sichtlich empört über die Pläne des Speakers. «Das ist ein Betrug», sagte Greene nach der Fraktionssitzung, «die Menschen haben genug.»
Die nächsten Tage werden zeigen, ob die einzelnen Vorlagen mehrheitsfähig sind. Bereits die Debatte in der vorberatenden Kommission könnte zur Zitterpartie werden; Parlamentsbeobachter zeigten sich allerdings am Montag überzeugt davon, dass viele Demokraten letztlich dem Speaker zu Hilfe eilen würden. (Dies wiederum könnte den Ärger über Johnson in der eigenen Fraktion schüren; Johnson scheint dieses Risiko aber in Kauf zu nehmen.)
Offen ist auch, wie der Senat darauf reagieren würde, wenn das Repräsentantenhaus das im Februar geschnürte Paket zerstörte. Das wäre aber dann nicht mehr Speaker Johnsons Problem. (aargauerzeitung.ch)