Nationaler Sicherheitsrat: Karner fordert erneut Bundestrojaner
Dienstagabend tagt der nationale Sicherheitsrat, der auf Antrag der Grünen einberufen worden ist. In diesem Gremium sind die Regierung, die Parlamentsparteien und Landeshauptleute vertreten. Es soll klären, ob durch den Spionagefall um Egisto Ott eine Gefährdungslage für Österreich vorliegt.
Es stehe der Verdacht des Verrats österreichischer Staatsgeheimnisse und der Verkauf von Informationen an Russland im Raum, sagte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) vorab in einer Pressekonferenz. Die Staatsanwaltschaft versuche den Fall nun lückenlos aufzuklären. "Das ist aber nur möglich, wenn die Polizei die neuen und zeitgemäßen Aufklärungsmöglichkeiten bekommt", so Karner.
Er forderte deshalb wiederholt den Bundestrojaner - also die Überwachung von Messengerdiensten nach richterlicher Anordnung. Zuletzt hatten die Grünen einem solchen Ansinnen eine Absage erteilt. All dies seien Punkte, "die im Sicherheitsrat beraten werden", sagte Karner. Er erwarte sich "Geschlossenheit in dieser Frage gegenüber der Republik".
Was laut Karner "auch Faktum" ist
"Faktum" sei auch, "dass es jemand gibt, der in diesem Haus Verantwortung getragen hat, nämlich ganz konkret (Ex-Innenminister und nunmehr FPÖ-Chef, Anm.) Herbert Kickl, in dessen Amtszeit es zu einer rechtswidrigen Hausdurchsuchung im BVT (mittlerweile ausgelösten Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, Anm.) gab." Mit diesem sei der Staatsschutz "zertrümmert" worden, und habe eine Zeit lang über keine internationalen Kontakte mehr verfügt, wiederholte Karner.
"Faktum" sei auch, dass es russische Propaganda in Europa gab, verwies er auf "30.000 sogenannte Social Bots von Russland", mit denen der deutschsprachige Raum beeinflusst werden sollte.
"Faktum" sei ebenfalls, dass es in Österreich mit der FPÖ eine Partei gebe, die mit der Partei von Russlands Machthaber Wladimir Putin "Einige Russland" einen Freundschaftsvertrag habe, so Karner.