Kroatien-Wahl: Präsident mit Kandidaturverbot vs. Premier mit Korruptionsproblem
"Politischer Schädling", "Verfassungsbrecher", "Pate des Kriminals": Die Bezeichnungen, die Kroatiens konservativer Ministerpräsident Andrej Plenković und der sozialdemokratische Staatspräsident Zoran Milanović einander in den vergangenen Wochen an den Kopf warfen, zeugen von der aufgeheizten Stimmung zwischen ihnen.
Bei der heutigen Parlamentswahl geht es vor allem um die beiden Machtpolitiker, die sich schon lange - Jahrzehnte, sagen manche - feindlich gegenüberstehen. Dabei steht Milanović gar nicht auf der Wahlliste. Er darf als Präsident nicht antreten, darauf musste ihn aber das Verfassungsgericht nochmals mit einem expliziten Kandidaturverbot hinweisen.
Das ändert jedoch nichts daran, dass Milanović der SDP-Kampagnenstar war. Auch im Spiel für den Posten des Ministerpräsidenten ist er nach wie vor – freilich müsste er spätestens dann als Präsident zurücktreten.
Umfragen sagen HDZ-Sieg voraus
Dass es dazu kommt, ist laut Umfragen vom Wochenende nicht zu erwarten. Diese bestätigten frühere Prognosen und deuteten einen Wahlsieg von Plenkovićs HDZ an, der aktuellen Regierungspartei werden 60 Sitze vorhergesagt. Zweite wäre demnach die SDP mit dem links-liberalen Bündnis "Flüsse der Gerechtigkeit". Sie sollen 44 bzw. 41 Mandate bekommen.
Die Wahllokale in Kroatien werden am Mittwoch, der wegen der Wahl ein arbeitsfreier Tag ist, zwischen 7.00 und 19.00 Uhr geöffnet sein. Wahlberechtigt sind rund 3,7 Millionen Kroaten, davon haben 3,5 Millionen ihren Wohnsitz in Kroatien und über 222.000 im Ausland.
Drittstärkste Kraft soll die rechtsextreme Heimatbewegung werden (15 bzw. 13 Sitze), vor der links-grünen Partei Možemo ("Wir schaffen es") mit acht bis elf Sitzen und Most (neun bis 13 Sitzen). Die Umfragen deuten auf eine große Zahl unentschlossener Wähler hin, etwa zehn Prozent sollen es in jedem der zehn Wahlkreise sein.
Rechte Koalitionspartner möglich
Sowohl die HDZ als auch die SDP bräuchten demnach Koalitionspartner - und die dürften wohl eher von rechter als von linker Seite kommen, wie es derzeit aussieht. Die HDZ könnte mit der Heimatbewegung koalieren, glauben Experten. Auch Milanović fischt im rechten Wählerbecken, wo er wohl unter anderem mit seiner prorussischen Einstellung punkten kann. Plenković steht beim Thema Ukraine auf der Seite des Westens.
Arbeitsfrei
Fraglich ist, ob Milanović als Staatspräsident nicht möglicherweise versuchen würde, der HDZ eine Regierungsbildung zu erschweren. Schon bisher griff er zu unüblichen Mitteln, um es Plenković schwer zu machen.
So hat er den Wahltag etwa auf den Mittwoch gelegt und für arbeitsfrei erklärt – mit der Begründung, möglichst vielen Bürgern das Wählen erleichtern zu wollen. Für die im Nachbarstaat Bosnien-Herzegowina lebende kroatische Minderheit, die traditionell eher die HDZ wählt, könnte ein Wochentag als Wahltag jedoch eine geringere Wahlbeteiligung bedeuten.
Inhaltlich dominierte das Thema Korruption den Wahlkampf. Seit Plenkovićs Amtsantritt als Premierminister vor knapp zehn Jahren mussten bereits rund 30 Minister zurücktreten, eben oft aufgrund von Korruptionsskandalen.