Mandat gilt vorerst nur für halbes Jahr. | Darabos beteuert humanitäre Ziele. | Grüne, FPÖ und BZÖ gegen Einsatz. | Wien. Sicherheitspolitik ist auch nicht mehr das, was sie einmal war. In Zeiten transkontinentaler Flüchtlingsströme und den Gefahren des internationalen Terrorismus reicht es nicht mehr, lediglich die eigenen Grenzen zu sichern. Konsequenterweise argumentierte deshalb der deutsche Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) 2002 den Einsatz deutscher Truppen in Afghanistan mit dem Satz "die Sicherheit Deutschlands wird auch am Hindukusch verteidigt".
Wird nun also, nachdem fest steht, dass Österreich bis zu 160 Soldaten des Bundesheeres für eine Mission der Europäischen Union (Eufor) im Tschad zur Verfügung stellt, die Sicherheit Österreichs in Zentralafrika verteidigt? Verteidigungsminister Norbert Darabos hat am Dienstag darauf verzichtet, den Satz seines deutschen Parteifreunds auf Österreich zu münzen, zwischen seinen Zeilen schimmert die Botschaft jedoch durch.
Heute, Mittwoch, wird Darabos die Entsendung der Soldaten dem Ministerrat vorschlagen, der formelle Beschluss fällt im Hauptausschuss des Nationalrats mit den Stimmen der beiden Regierungsparteien. Die Opposition spricht sich gegen den Einsatz aus. Grüne und BZÖ sehen das Bundesheer logistisch überfordert, zudem wird befürchtet, es könnte sich nicht um einen rein humanitären Einsatz handeln.
Darabos wies in seiner Pressekonferenz, die er gemeinsam mit Generalmajor Christian Segur-Cabanac, dem Leiter des Führungsstabes im Verteidigungsministerium, abhielt, diese Befürchtungen energisch zurück. Es handle sich bei der Mission "klar um einen humanitären Einsatz". Auch mit der Neutralität gebe es keine Probleme, betonte der Minister mit Verweis auf ein UNO-Mandat und die Beteiligung anderer europäischer neutraler beziehungsweise paktfreier Staaten wie Irland, Schweden und Finnland.
Risiko hoch, Lage stabil
"Das Risiko ist hoch, die Lage im Tschad aber stabil", zeigte sich Darabos überzeugt, wenngleich er zugestand, dass "immer etwas passieren" könne. Die Kosten für den Einsatz, der zunächst auf ein halbes Jahr ausgelegt ist, betragen 25 Millionen Euro. Die ersten Soldaten werden schon im November in das Gebiet geschickt. Im vollen Ausmaß wird die Mission dann im Jänner beginnen. Die Österreicher werden Teil einer europäischen Truppe sein, die drei- bis viertausend Soldaten umfasst. Das größte Kontingent wird mit 1500 Soldaten Frankreich stellen. Die Führung übernehmen die Iren, die rund 400 Soldaten beisteuern.
Kern des heimischen Kontingents wird mit einem Drittel der 160 Soldaten ein Jagdkommando bilden. Außerdem mit dabei sind Sanitäter und Ärzte, ein Versorgungs- und ein Aufklärungselement sowie ein Führungselement und Stabsangehörige.
Als sehr hoch bezeichnet Segur-Cabanac die logistische Herausforderung für den Einsatz. Die Versorgung wird hauptsächlich über die Luft erfolgen. Die 160 Soldaten werden mit einem "Fahrzeug-Mix" (etwa Radpanzer "Pandur" und Allschutzfahrzeuge "Dingo") ausgestattet.
Die Österreicher sollen rund um die Flüchtlingscamps im Osten des Tschad für Schutz und Hilfe sorgen, medizinische Hilfe anbieten und verhindern, dass in den Camps Kindersoldaten rekrutiert werden, erläuterte Darabos. Im Osten des Tschad leben 250.000 Flüchtlinge aus der Bürgerkriegsregion Darfur im Sudan sowie 170.000 Vertriebene aus dem Tschad selbst. Das Mandat für den Einsatz wird vorerst bis 30. Juni 2008 gelten. Dann soll evaluiert und eventuell um maximal ein weiteres halbes Jahr verlängert werden. Anschließend soll die EUvon einer UNO-Mission abgelöst werden.
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