Düsseldorf · Nach dem Auffliegen eines Schleuserrings für gut betuchte Kunden wollte die AfD die Vorgänge nutzen, um die Ohnmacht des Staates zu skizzieren. Doch Spionage- und Korruptionsvorwürfe in den eigenen Reihen machen das Thema zum Bumerang.
Als sich die AfD-Abgeordnete Enxhi Seli-Zacharias am Donnerstagfrüh darüber ereifert, dass das Thema Korruption "in einem nie dagewesenen Ausmaß" Deutschland im Würgegriff habe, bricht großes Gelächter im Plenarsaal des Düsseldorfer Landtags aus. Die AfD wollte unter der Überschrift "Alarmstufe Rot. Reiche Ausländer kaufen sich deutsche Aufenthaltsgenehmigungen" über die Machenschaften eines jüngst aufgeflogenen Schleuserrings diskutieren, über den sich Reiche unter anderem aus China, dem Oman und Südafrika mit Zahlungen sechsstelliger Beträge Aufenthaltstitel in Deutschland erkauft hatten. Doch die Spionage- und Korruptionsvorwürfe in den eigenen Reihen machten das Thema für die Rechtspopulisten zum Bumerang.
"Den Beitrag hätte ich mir gespart", sagte der CDU-Abgeordnete Dietmar Panske trocken. "Sorgen Sie doch mal für Klarheit und Transparenz im eigenen Laden." Panske bezog sich auf die Spionagevorwürfe gegen einen Mitarbeiter von EU-Spitzenkandidat Maximilian Krah. Gegen den AfD-Europaabgeordneten selbst läuft ein Vorermittlungsverfahren wegen "möglicher Zahlungen aus ausländischen Quellen". Hinzu kommt der Korruptionsverdacht gegen den Bundestagsabgeordneten Petr Bystron.
Sonja Borgers von der SPD sagte, die AfD verkaufe Deutschland und Europa an die Meistbietenden. Sie fahre eine Doppelstrategie, indem sie im Innern versuche, die Demokratie verächtlich zu machen und zu schwächen. "Nach außen macht sie die Türen auf für diejenigen, die sich nur zu gerne an der Destabilisierung unserer freiheitlichen, demokratischen Grundordnung beteiligen. Die AfD ist ein trojanisches Pferd."
Die Innenexpertin der Grünen, Julia Höller, argumentierte, das Auffliegen der Schleuserbande zeige ja gerade, dass der Rechtsstaat funktioniere. Deutschland sei aber wieder wie im Kalten Krieg ein Schauplatz von Spionage und Unterwanderung – nur mit dem Unterschied, dass diesmal mit der AfD die Feinde der Demokratie in den Parlamenten säßen. "Finanziert mit dem Geld von Diktatoren und Mördern versucht die AfD ihre Macht auszuweiten."
Und Marc Lürbke sagte in Anlehnung an einen gängigen Internet-Witz über eine Online-Marktplattform: "Patrioten auf Wish bestellt, aber Volksverräter bekommen." Er ging allerdings auch noch einmal mehr auf die Vorfälle um die Schleuserbande ein und verlangte von der Landesregierung, der Rechtsstaat müsse ohne Frage wehrhaft sein – auch gegen Luxusschleuser. Die Wahrheit sei, dass ein konstant hoher Ermittlungsdruck nötig sei, zugleich sei die Justiz überlastet. "Uns fehlen Staatsanwälte in NRW", so der FDP-Politiker.
Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) referierte noch einmal den aktuellen Ermittlungsstand. Demnach gebe es inzwischen 170 Beschuldigte unter anderem wegen des Verdachts des gewerbs- und bandenmäßigen Einführens von Ausländern. Unter ihnen seien unter anderem Rechtsanwälte, eine Rechtsanwältin und ein Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes. "Bis zum Verfahrensabschluss gilt die Unschuldsvermutung, und daher wird die Landesregierung eine abschließende Bewertung aller Fakten und alle erforderlichen Schritte, insbesondere mit Blick auf erforderliche Maßnahmen für eine wirksamere Bekämpfung von Korruption, erst dann treffen können, wenn die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen abgeschlossen hat." Der AfD warf er vor, sie untergrabe das Vertrauen in die Arbeit von Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichten und damit letztlich in den Rechtsstaat.