Ein umfassendes Konjunktur- und Arbeitsplatzpaket soll noch diese Woche im Nationalrat abgesegnet werden. 600 Millionen Euro will die Bundesregierung für die Maßnahmen zur Verfügung stellen. Die Hälfte der Summe bezeichnete Bundeskanzler Wolfgang Schüssel als "gegenfinanziert", der Rest "schlägt durch ins Budget". Kurz vor dem Beschluss im Ministerrat erfolgte die Einigung mit den Sozialpartnern.
Vor Neuwahlen kann es schnell gehen: Nach monatelangem Tauziehen um ein Konjunkturbelebungspaket haben sich Regierung und Sozialpartner gestern geeinigt. Noch diese Woche soll dem Nationalrat der "Pakt für Jugend, Beschäftigung und Ausbildung" vorgelegt werden.
"Wir waren an einer schnellen Lösung interessiert, damit das Thema nicht in den Wahlkampf reingezogen wird", begründete ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch die kurzfristige Einigung. "Speed wins, nicht speed kills", kommentierte Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl.
"Wir haben nun die Dinge außer Streit gestellt", erklärte Bundeskanzler Schüssel kurze Zeit später. Eine Gesamtsumme in Höhe von 600 Millionen Euro sei für den Bereich Konjunktur und Beschäftigung vorgesehen. Zusätzlich werden bis zu 100 Millionen Euro über den Rat für Forschung und Technologie für Forschungsvorhaben zur Verfügung gestellt - als Vorgriff auf das Jahr 2004. Von den 600 Millionen seien 300 "gegenfinanziert" - beispielsweise aus dem Insolvenzfonds -, für den Rest werden die Rücklagen des Arbeitsmarktservice (116 Millionen Euro) sowie Budgetmittel herangezogen.
Schwerpunkt Lehrlinge
Einen Schwerpunkt des Pakets bildet ein "Auffangnetz" für Lehrstellensuchende und arbeitslose Jugendliche. Ziel sei es, mindestens 40 Prozent eines Schuljahrgangs im dualen Ausbildungssystem zu halten, erläuterte Schüssel. Und: "Jeder Jugendliche soll eine Lehrstelle, einen Lehrgangsplatz oder eine schulische Ausbildungsmöglichkeit haben." Ein Sonderprogramm - rund 18 Monate Weiterbildung - gibt es für die etwa 5.000 Arbeitslosen im Alter von 19 bis 24 Jahren. Weiters soll das Jugendausbildungssicherungsgesetz verlängert werden und so bis 2003 nicht 2.000 sondern 3.000 Jugendliche umfassen. Der Forderung der Wirtschaftskammer nach einem "Lehrlingsscheck" wird mit einer Lehrlingsausbildungsprämie Rechnung getragen: Die Betriebe erhalten 1.000 Euro pro Jahr und Lehrling.
Auf der anderen Seite sollen laut Schüssel die Unternehmen "zur Tränke geführt werden", damit sie mehr investieren. Erreicht soll dies werden durch die Einführung einer 10-prozentigen Investitionsprämie auf bewegliche Wirtschaftsgüter im Zeitraum von zwei Jahren, durch die Erhöhung des Forschungsfreibeitrags für Betriebe von 15 auf 25 Prozent oder durch die Erweiterung der 20-prozentigen Weiterbildungsprämie auch für innerbetriebliche Weiterbildung.
Eine Beitragssenkung wegen der Überschüsse aus der Unfallversicherung werde es nicht geben. Durchgesetzt hat sich die Wirtschaft allerdings in der Frage des Selbstbehalts: Künftig wird den Betrieben bei Arbeits- und Freizeitunfällen 50 Prozent des Lohns aus der Unfallversicherung ersetzt.
Erledigt ist das Thema Konjunktur damit aber nicht. So treffen heute führende Vertreter von SPÖ, Arbeiterkammer, ÖGB, Nationalbank, AMS, Wirtschaftsforschung und Industrie zu einem "Wirtschaftsgipfel" zusammen. Und schon im Vorfeld mahnte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer eine Steuersenkung für kleine Einkommen ein.