Weiter Wirbel um NÖ Corona-Fonds
SPNÖ-Landesgeschäftsführer Wolfgang Zwander sah am Mittwoch laut einer Aussendung eine "Verhöhnung aller Menschen, die in der schwierigen Corona-Zeit das Land am Laufen gehalten haben". Die NEOS orteten am Mittwoch "dubiose Vereinskonstruktionen, um gezielt Steuergeld aus dem Corona-Fonds abzuschöpfen".
SPÖ-Zwander: "Hier ist der moralische und politische Kompass verloren gegangen"
"Tausende Ehrenamtliche in den Gemeinden und große Teile der Zivilgesellschaft haben sich in den Corona-Monaten vorbildlich und beeindruckend in den Dienst unseres Landes gestellt", sagte Zwander. Doch die schwarz-blaue Koalition "belohnt nun nicht diese Leistungsträger, sondern ausgerechnet Vereine und Menschen, die diese Ehrenamtlichen beschimpft und beleidigt haben. Hier ist der moralische und politische Kompass verloren gegangen." Am Vortag hatten bereits Grüne und NEOS Kritik an dem bewilligten Antrag geübt, die ÖVP pochte auf "klare Regeln und strenge Förderkriterien", die einzuhalten seien.
Verein zwei Monate nach Bekanntgabe der Förderrichtlinien gegründet
Rutter habe 19 Ableger des Vereins für Impfopfer in Niederösterreich gegründet, teilten die NEOS mit. Gefördert werden je Organisation maximal drei Projekte mit jeweils bis zu 5.000 Euro. "Der Verdacht liegt nahe, dass die vielen Vereinsgründungen das Ziel haben, möglichst viel Steuergeld aus dem Fonds zu kassieren und einen parteinahen Günstling zu versorgen", sagte NEOS-Landesparteivorsitzende Indra Collini, die eine Anfrage an Luisser ankündigte. "Wir fordern umfassende und restlose Aufklärung aller Vorwürfe, um jeder missbräuchlichen Verwendung von Steuergeld einen Riegel vorzuschieben", teilte der stellvertretende NEOS-Klubobmann im Parlament, Niki Scherak, mit.
Laut den Richtlinien des mit 31,3 Millionen Euro dotierten NÖ Covid-Hilfsfonds für Corona-Folgen dürfen nur Vereine mit Sitz in Niederösterreich einen Antrag stellen. Die Förderkriterien seien eingehalten worden, hielt der Sprecher von Luisser fest. Ein Verein, der sich für Impfopfer einsetzt und dessen Ansuchen genehmigt wurde, hat den Angaben zufolge etwa seinen Sitz in St. Pölten. Organisiert werden Info-Veranstaltungen für "Impfgeschädigte und Long-Covid-Geschädigte". Nach Angaben des Vereins werden die Events "vom Land Niederösterreich unterstützt". Laut dem Sprecher von Luisser ist bisher kein Geld überwiesen worden. Dafür müssen noch Rechnungen und Zahlungsnachweise übermittelt werden.
(APA/Red)