Deutschland liefert kaum noch Kriegswaffen an Israel
Aus Deutschland:Kaum noch Kriegswaffenexporte nach Israel
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Deutschland exportiert im Vergleich zum Vorjahr kaum noch Kriegswaffen nach Israel. Kritik vom Bündnis Sahra Wagenknecht gibt es dennoch.
Im letzten Jahr hat Deutschland unter anderem Munition für Maschinengewehre nach Israel exportiert.
Quelle: dpa
Die Bundesregierung hat seit Jahresbeginn kaum noch Kriegswaffenexporte nach Israel genehmigt. Bis zum 10. April wurden Lieferungen für 32.449 Euro erlaubt, wie das Wirtschaftsministerium auf Anfrage der Abgeordneten Sevim Dagdelen vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) mitteilte. Hinzu kommen Lieferungen sonstiger Rüstungsgüter im Wert von 10,03 Millionen Euro.
Nicaragua beschuldigt Deutschland wegen Rüstungsexporten
Zum Vergleich: Im vergangenen Jahr hatte die Bundesregierung grünes Licht für Rüstungsexporte im Wert von 326,5 Millionen Euro an Israel gegeben - zehnmal so viel wie im Vorjahr. Darunter waren Kriegswaffen für 20,1 Millionen Euro, unter anderem 3.000 tragbare Panzerabwehrwaffen sowie 500.000 Schuss Munition für Maschinengewehre, Maschinenpistolen oder andere voll- oder halbautomatische Schusswaffen. Der größte Teil davon wurde nach dem Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober 2023 genehmigt.
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BSW übt dennoch Kritik an Kriegswaffenexporten
Nach den Zahlen des Wirtschaftsministeriums wurden von Anfang März bis zum 10. April überhaupt keine Genehmigungen für Kriegswaffenexporte nach Israel mehr erteilt. Im Februar betrug der Wert der erlaubten Lieferungen 2.000 Euro und im Januar 30.449 Euro.
Der BSW-Politikerin Dagdelen ist aber auch das zu viel. "Die Bundesregierung muss dringend einen sofortigen Waffenstopp gegen Israel verhängen und bereits erteilte Genehmigungen widerrufen, um zu verhindern, dass Deutschland zum Komplizen weiterer israelischer Kriegsverbrechen in Gaza wird", forderte sie.
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