Nach tödlichem Polizeieinsatz in Nienburg: Niedersachsen bleibt bei Nein zu Tasern
Innenministerin Daniela Behrens (SPD) reagiert auf Vorwürfe der AfD: "Instrumentalisierung völlig unangemessen"
Osnabrück (ots)
Nach dem Polizeieinsatz in Nienburg mit einem getöteten Angreifer und einer angeschossenen Polizistin warnt Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens davor, den Vorfall zum Anlass für eine politische Debatte über den polizeilichen Einsatz von Distanz-Elektroimpulsgeräten (umgangssprachlich Tasern) zu missbrauchen. "Eine solche Instrumentalisierung ist völlig unangemessen und zeugt von wenig Sensibilität für die Situation der Angehörigen, aber auch gegenüber den eingesetzten Beamtinnen und Beamten", sagte die SPD-Politikerin im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ).
Die Polizei Niedersachsen setze nur äußert selten und nur unter ganz besonderen Bedingungen überhaupt Schusswaffen ein. Laut Ministerium wurde im Jahr 2023 in Niedersachsen in 2207 Fällen eine Schusswaffe eingesetzt, davon lediglich viermal gegen Personen.
Die Innenministerin reagierte auf Vorwürfe der AfD-Landtagsfraktion, wonach die "Verweigerungshaltung der Landesregierung in Sachen Taser weitere Opfer gefordert" habe. "Unsere Polizeibeamten sind oftmals gezwungen, zur Schusswaffe zu greifen, weil ihnen das mildere Mittel des Tasers im Gegensatz zu ihren Kollegen in zahlreichen anderen Bundesländern nicht zur Verfügung steht", erklärte der AfD-Abgeordnete Stephan Bothe in einer Mitteilung.
Innenministerin Behrens indes bekräftigte im Gespräch mit der NOZ ihr Nein zur Ausstattung aller Polizeibeamten mit Tasern. Ihre Haltung fußt dabei nach eigenen Angaben auf Einschätzungen von Praktikern innerhalb der Polizei. Demnach gehörten Taser "auch nach intensiver Prüfung" für den Streifendienst nicht zu den Einsatzmitteln, die die Beamten für ihre tägliche Arbeit brauchten. "Deshalb bleiben wir in Niedersachsen dabei, dass der Einsatz von Tasern dem SEK vorbehalten bleibt", betonte Behrens.
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