In Sachen Kindergeld sind bisher 358 Bescheide zur Rückforderung versandt worden. Betroffen sind sowohl Personen, die zu Unrecht Kindergeld bezogen haben, als auch solche, die den Zuschuss zum Kindergeld unrechtmäßig erhalten haben. Das sagte der Sprecher von Familienministerin Andrea Kdolsky (ÖVP), Lukas Pohl, am Montag. Damit haben zwischen ein und eineinhalb Prozent der Kindergeld-Bezieher zu viel dazuverdient, so der Sprecher.
Gefragt nach den Stellungnahmen zum Entwurf Kdolskys zur Novellierung des Kinderbetreuungsgeldgesetzes, meinte der Sprecher, man werde die Stellungnahmen im August auswerten. In einem Gutteil der Stellungnahmen wird als Alternative zur Zuverdienstgrenze ein Arbeitszeitgrenze gefordert. Pohl meinte dazu, an der grundsätzlichen Haltung der Ministerin habe sich nichts geändert. Kdolsky hatte stets betont, an der Zuverdienstgrenze festhalten zu wollen. Laut Entwurf wird diese von derzeit 14.600 Euro auf 16.200 Euro angehoben. Die Begutachtungsfrist endet diesen Freitag.