Drogenpolitik Neue Regelungen zum Cannabis-Konsum in Kraft - Reaktionen reichen von Freude bis zu Kritik
Der Konsum und Besetz von Cannabis in Deutschland ist nun unter bestimmten Voraussetzungen legal. Die einen feierten die Teil-Legalisierung gestern bei einem sogenannten "Smoke-In" am Brandenburger Tor in Berlin, die anderen üben auch nach dem Inkrafttreten der neuen Regelungen Kritik. Bayerns Ministerpräsident Söder etwa schrieb auf X von einem "fatalen Fehler".
Der CSU-Chef kündigte an, das Gesetz "extrem restriktiv" anwenden zu wollen. Weiter schrieb Söder: "Mit dem #Cannabis-Gesetz schadet sich Deutschland selbst und gefährdet die Gesundheit der Bevölkerung. Unser Land ist damit auf dem Irrweg." Er argumentiert vor allem mit dem Kinder- und Jugendschutz.
Landes-Innenminister warnen vor Überlastung der Polizei
Andere Landespolitiker befürchten eher Belastungen für Justiz und Polizei. Thüringens Innenminister Maier etwa sagte dem Mitteldeutschen Rundfunk, das Gesetz sei zu schnell gekommen. Aus polizeilicher Sicht sei die Kontrolle der Auflagen eine Herausforderung, betonte der SPD-Politiker.
Ähnlich äußerte sich Brandenburgs Innenminister Stübgen von der CDU. Er sieht noch erhebliche Unklarheiten bei der Umsetzung und warnte vor einem "Kifferchaos", das "auf dem Rücken der Polizei oder der kommunalen Ordnungsämter ausgetragen wird".
Ähnlich argumentiert die Gewerkschaft der Polizei. Auch sie rechnet mit einer Mehrbelastung der Beamten und gibt an, die Polizei sei unzureichend mit Feinwaagen oder Analyseinstrumenten ausgerüstet. Konflikte bei Kontrollen seien so vorprogrammiert.
Bundesjustizminister Buschmann erwartet von der Teil-Legalisierung dagegen eine Entlastung von Justiz und Polizei. Der FDP-Politiker sagte den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland", derzeit gebe es mehr als 100.000 Strafverfahren gegen Konsumierende. Dies sei ein Zeichen, dass die bisherige Cannabis-Politik gescheitert sei.
Bundesgesundheitsminister Lauterbach betonte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur: "So wie bisher konnte es nicht weitergehen". Er sieht eine "historische Chance". Ab jetzt kombiniere man eine echte Alternative zum Schwarzmarkt mit besserem Kinder- und Jugendschutz, betonte der SPD-Politiker.
Cannabis-Party am Brandenburger Tor
Der Drogen- und Suchtbeauftragte der Bundesregierung Blienert, ebenfalls von der SPD, plädierte erneut für Modellversuche den kommerziellen Handel betreffend. Erst damit sorge man dafür, dass Gelegenheitskonsumenten nicht mehr zum Dealer gehen müssten. Die Ampelkoalition hatte ursprünglich geplant, die Teil-Legalisierung mit der Freigabe des kommerziellen Handels zu verbinden. Nach Gesprächen mit der Europäischen Union wurde dieses Vorhaben zunächst fallen gelassen.
Trotz dieser Einschränkungen wurde die nun geltende Neuregelung von Hanf-Vereinen und Cannabis-Aktivisten gefeiert. Rund 1.500 Menschen trafen sich nach Polizeiangaben am Brandenburger Tor in Berlin, zündeten pünktlich um Mitternacht Joints an und tanzten in ausgelassener Stimmung zu Reggae-Musik.