Berlin. Lager für Uiguren? "Gruselgeschichten". Auslandsreisen nach China gesponsert von Huawei? "So what?". Maximilian Krahs China-Verbindung.
Der AfD-Europaspitzenkandidat Maximilian Krah steht derzeit im Zentrum von Spionagevorwürfen: Seit Mittwoch sitzt sein wegen Spionageverdachts für China festgenommener Mitarbeiter Jian G. in Untersuchungshaft. Dabei ist Krahs Nähe zu China nichts Neues. Bereits seit längerem wird er für seine China-freundliche Haltung kritisiert. Im Laufe der Jahre ist er immer wieder mit irritierenden, pro-chinesischen Aussagen aufgefallen.
Maximilian Krah: IDCPC ist kein Teil des chinesischen Geheimdienstapparats
Die China-Verbindungen des Europaabgeordneten reichen weit zurück. Bereits Anfang 2000 bereiste er das Land. Im Rahmen seines Studiums absolvierte er Auslandsstationen in Hongkong und Shanghai. 2018 reist er erneut in das Reich der Mitte. "Ich habe Freunde in China", schreibt er als Rechtfertigung auf Facebook. Nach Angaben des AfD-Politikers waren es ehemalige Klassenkameraden, die ihn damals auf eine Veranstaltung der "Silk Road Think Tank Association" mitnehmen. Dort trifft er auch drei auf Deutschland spezialisierte Diplomaten des "International Department of the Central Comittee of the Communist Party of China" (IDCPC).
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Thilo Jung konfrontiert Maximilian Krah in seinem Podcast "Jung & Naiv" vergangene Woche mit dem Treffen. "Natürlich war ich in China, ich habe viele Freunde überall", antwortet Krah. Der IDCPC sei für ihn kein Geheimdienst, sondern lediglich eine Abteilung der Staatspartei, die sich um Auslandsbeziehungen kümmere, so der AfD-Politiker. Der deutsche Verfassungsschutz sieht das anders. Er bezeichnet den IDCPC als Teil des chinesischen Geheimdienstapparats und warnt deutsche Politiker und Verwaltung in einem Sicherheitshinweis 2023 vor Kontakten mit IDCPC-Angehörigen.
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Auslandsreise auf Kosten chinesischer Konzerne? Krah: So what?
2019 zieht Krah für die AfD ins EU-Parlament ein, seitdem arbeitet auch Jian G. für ihn. Gemeinsam mit dem mutmaßlichen chinesischen Spion reist Krah im selben Jahr erneut in das Reich der Mitte. Diesmal auf Einladung des staatlich gelenkten Konzerns Huawei, der staatlichen China National Petroleum Corporation und verschiedenen Stadtverwaltungen. Auch damit wird Krah in der Podcastepisode konfrontiert: "Wenn man eingeladen wird und mit denen redet, ist es normal, dass man die Hotelkosten erstattet bekommt. (...) Eine Bahnfahrkarte und dreimal Business-Hotel, so what?", antwortet der AfD-Politiker. Das habe er korrekt im Transparenzregister der Europäischen-Union angegeben. In Deutschland angekommen, setzt Krah sich in der AfD-Bundestagsfraktion plötzlich für die chinesische 5G-Technik ein. "Es ist im deutschen Interesse, dass wir ein sicheres 5G-Netz haben, das nicht amerikanisch und technisch advanced ist", so der AfD-Mann.
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Internierungslager für Uiguren? Krah: Gruselgeschichten und Anti-China-Propaganda
2021 äußert Krah sich auf Twitter über die Masseninternierungslager in der Provinz Xinjiang. "Ich habe die Gruselgeschichten über Xinjiang immer für fragwürdig gehalten, Anti-China-Propaganda ohne valide Fakten." Die Vereinten Nationen sind anderer Meinung, sie sprechen von "schweren Menschenrechtsverletzungen". Experten sind sich sicher: Hunderttausende Uiguren und andere Minderheiten wurden von 2017 bis 2019 in Umerziehungslagern gefangengehalten. Krah stellt das infrage.
Maximilian Krah irritiert mit pro-chinesischen Aussagen zu Tibet und Taiwan
Selbst AfD-Parteifreunde äußerten 2019 Verwunderung über zwei Videos von Krah, in denen er sowohl der kommunistischen Partei Chinas zum 70. Geburtstag gratuliert als auch für den 70. Jahrestag der chinesischen Besetzung Tibets beglückwünscht. "Ich finde, Sie haben allen Grund dazu, stolz auf das zu sein, was Sie erreicht haben", sagte Krah.
Taiwan hält Krah für einen Teil Chinas und spricht sich gegen Bundeswehreinsätze in der Straße von Taiwan aus. Deutsche Soldaten solle man nicht für schwachsinnige Interessen fremder Mächte (in dem Fall die USA) einsetzen, so Krah. In einem Podcast mit einem Parteifreund sagte Krah außerdem, dass Informationen in Bezug auf China oft einseitig seien. Wer es wage, Fragen zu stellen, gelte sofort als "pro-chinesisch".