Vizebürgermeisterin Vassilakou ist nun doch "weiterhin" gegen den Lobautunnel.
Wien. Vor drei Tagen noch hatte sie gemeinsam mit SPÖ-Klubobmann Christian Oxonitsch betont, dass der Lobautunnel gebaut werden würde. Für Debatten sei es zu spät, sagte die grüne Vizebürgermeisterin und Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou. Einen Tag danach ruderte sie zurück. Man habe sie missverstanden: Die Grünen seien weiterhin strikt gegen den Bau des Lobautunnels. Dieser sei verkehrspolitisch "aus dem vorigen Jahrhundert, horrend teuer und wir halten ihn für keine gute Lösung", so Vassilakou.
Doch viel machen kann Vassilakou derzeit nicht. Der Lobautunnel ist ein Bundesprojekt und die Stadt hat damit nicht viel zu tun. Oder doch? Für Wolfgang Rehm von der Umweltorganisation Virus ist es nicht ganz so einfach. Da die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) noch anhängig ist, könne Vassilakou zwar derzeit nur abwarten, sie könnte aber zusätzliche Entscheidungsgrundlagen aufarbeiten und das Projekt auf einer breiten Ebene diskutieren, sagt Rehm zur "Wiener Zeitung". Denn vom "Vorliegen aller Genehmigungen ist der geplante Lobautunnel noch weit entfernt".
Verbesserungsauftragfür Asfinag
Tatsächlich liegt die angefochtene UVP, die 2015 mit einem O.K. ausgegangen war, derzeit beim Bundesverwaltungsgericht. Die Asfinag, die mit der Planung und dem Bau beauftragt ist, bekam einen Verbesserungsauftrag erteilt: Bis 15. September muss dem Gericht etwa statt einem zweidimensionalen ein dreidimensionales Grundwasser-Modell vorliegen.
Doch während Umweltschützer alles daransetzen, den Tunnel durch den Nationalpark Lobau zu verhindern, steht für die Asfinag fest, dass mit 2017 gebaut wird. "Wir brauchen den Tunnel, um die Donaustadt besser anzubinden", sagt Alexander Walcher, Geschäftsführer der Asfinag-Baumanagement, "damit der überregionale Verkehr nicht durch Wien durch muss."
Die Stadtregierung ist aber gespalten. Fachlich ist sie in die Planung des Tunnels eingebunden. So wird Umweltstadträtin Ulli Sima (SP) die Genehmigungsverfahren Wasserrecht und Naturschutz beim Lobautunnel noch durchführen müssen. Ideologisch sieht es anders aus. Dass das grüne Verkehrsressort gegen den Lobautunnel ist, hat für die Asfinag aber keine Bedeutung. Das beeinflusse den Bau nicht.
Für die grüne Vizebürgermeisterin ist das Unterfangen dennoch heikel. Im Herbst 2015 erklärte sie: "Der Lobautunnel ist de facto abgesagt." Und obwohl im Koalitionsabkommen die Prüfung alternativer Planungsvarianten bereits festgehalten wurde, gab Vassilakou erst jetzt Verkehrsplaner Hermann Knoflacher grünes Licht. "Wir hätten schon vor einem halben Jahr loslegen können", sagt Knoflacher zur "Wiener Zeitung". Der Experte soll nun bis Herbst Alternativen aufzeigen. Kein Lobautunnel "und dafür den öffentlichen Verkehr ausbauen", könnte eine der Varianten sein, lässt er die "Wiener Zeitung" wissen.
Bereits 2000 wurden verschiedene Querungsmöglichkeiten untersucht. Aus mehr als 20 Varianten wurde der Tunnel gewählt. Und im Herbst werden nun neue Varianten auf dem Tisch liegen.