Türkei Erdogan will "Fehler korrigieren" - Wahlbeobachter fordern echte Meinungsfreiheit
Der türkische Präsident Erdogan hat nach der Niederlage seiner nationalkonservativen Partei AKP bei den Kommunalwahlen eine Kurskorrektur angedeutet. Wenn ein Fehler gemacht worden sei, werde dieser korrigiert, erklärte Erdogan in Ankara. Er sprach zugleich von einem Wendepunkt und räumte Verluste für die AKP ein. Welche Änderungen er vornehmen will, ließ Erdogan offen.
Die Partei des türkischen Staatschefs kam nach vorläufigen Ergebnissen auf knapp 36 Prozent der Stimmen; die oppositionelle CHP erreichte fast 38 Prozent und verteidigte die Bürgermeisterposten etwa in Ankara und der größten Stadt in der Türkei, Istanbul. Vor allem die Niederlage dort hat symbolische Bedeutung, auch mit Blick auf die Präsidentschaftswahl 2028. Der amtierende Bürgermeister Imamoglu setzte sich erneut gegen den AKP-Kandidaten durch. Er betonte: "Die Zeit der Ein-Personen-Herrschaft ist mit dem heutigen Tag beendet".
"Historisch schlechtes Ereignis"
Beobachter nannten den Wahlausgang ein historisch schlechtes Ergebnis für die islamisch-konservative Partei. In mehreren Großstädten in Anatolien blieben Kandidaten der AKP allerdings erfolgreich, etwa in Konya und Erzurum. Im Südosten der Türkei erzielte die pro-kurdische Partei DEM einen komfortablen Vorsprung, unter anderem in Diyarbakir.
Der CHP-Vorsitzende Özel sagte, die Wähler hätten sich für eine neue politische Ordnung in der Türkei ausgesprochen. "Unser Volk hat jenen, die sein Einkommen reduziert, die Demokratie mit Füßen getreten und den Rechtsstaat zerstört haben, eine klare Botschaft übermittelt: Wir wollen, dass unser Land seine Rechtsstaatlichkeit zurückerlangt."
Kritik von Wahlbeobachtern
Landesweit waren etwa 61 Millionen Menschen aufgerufen, unter anderem Bürgermeister und Landräte zu wählen. Überschattet wurde die Abstimmung von gewalttätigen Auseinandersetzungen im Südosten des Landes, bei denen zwei Menschen getötet und mehrere verletzt wurden.
Dennoch sprachen unabhängige Wahlbeobachter von einem insgesamt ordnungsgemäßen Verlauf: "Der Wahltag war insgesamt ruhig und professionell organisiert", lautete die Bilanz der vom Europarat eingesetzten Beobachtungsmission. Allerdings hätten die Kommunalwahlen "in einem stark polarisierten Umfeld" stattgefunden. Es müsse mehr getan werden, um ein Umfeld zu gewährleisten, in dem echte Meinungsfreiheit herrsche.