Einigung in der Koalition "Mietpreisbremse" wird verlängert, bei Vorratsdatenspeicherung kommt "Quick Freeze"
Die Ampelkoalition hat in zwei strittigen Bereichen eine Einigung erzielt: bei den Themen Vorratsdatenspeicherung und Mietrecht. Die Blockade sei beendet, bestätigten die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP. Am Abend kommt der Koalitionsausschuss zusammen und berät über weitere Themen.
Wie Vertreter der Fraktionen mitteilten, will die Ampel die sogenannte Mietpreisbremse in angespannten Wohnungsmärkten bis 2029 verlängern. Dagegen hatte sich bis zuletzt die FDP gesperrt. Über die "Mietpreisbremse" wird die Miete bei Abschluss eines neuen Vertrags begrenzt.
Beim Thema Vorratsdatenspeicherung einigten sich die Koalitionäre auf das sogenannte "Quick Freeze"-Verfahren. Dabei werden Daten erst dann gesichert, wenn ein Verdacht auf eine Straftat erheblicher Bedeutung - etwa Mord oder Totschlag - besteht. Bundesinnenministerin Faeser hatte ursprünglich für eine anlasslose Speicherung von Verkehrs- und Standortdaten der Telekommunikation geworben. Wegen rechtlicher Unsicherheiten war die alte Regelung zur Vorratsdatenspeicherung seit 2017 nicht mehr genutzt worden.
Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Höferlin, bezeichnete die Einigung als Meilenstein für die Ermittlungsbehörden. Die Beamten erhielten endlich ein rechtsicheres Instrument zur Verbrechensbekämpfung. Zugleich habe man die anlasslose Überwachung aller Bürger verhindert.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, von Notz, äußerte sich ähnlich. Gleichzeitig bedauerte er, dass die seit Jahren ausgesetzte Vorratsdatenspeicherung nicht offiziell zurückgenommen wurde.
Diese Nachricht wurde am 10.04.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.