Illiberale Demokratien und wiedererstarkender Nationalismus bedrohen die Union.
November 2018. Zeit, an das Ende des Ersten Weltkriegs vor 100 Jahren zu erinnern. Am 3. November wird sich der zwischen Österreich-Ungarn und der Entente bzw. Italien geschlossene Waffenstillstand von Villa Giusti bei Padua zum hundertsten Mal jähren, am 11. November jener von Compiègne, der zwischen dem Deutschen Reich und den beiden Westmächten Frankreich und Großbritannien geschlossen wurde.
Es waren turbulente Wochen, damals im Herbst 1918: Ungarn seit
1. November nicht mehr in einer Union mit Österreich, der deutsche Kaiser Wilhelm seit 9. November de facto abgesetzt. In Berlin wird die Republik ausgerufen, ein paar Tage später, am 12. November wird in Wien die Republik Deutschösterreich proklamiert.
Die Bilanz des Weltenbrands: 8,5 Millionen Tote und mehr als 21 Millionen Verwundete. Doch damals wurde auch schon der Keim für den nächsten Krieg gelegt: Einerseits durch die "Dolchstoßlegende" der "im Felde unbesiegten" deutschen Armee und den Weiterbestand des deutschen Militarismus und durch den Friedensvertrag von Versailles, der Deutschland wirtschaftlich in die Knie zwang. 1939 marschierte Hitlerdeutschland in Polen ein, der nächste Weltkrieg begann. 13 Millionen Menschen wurden auf europäischem Boden Opfer deutscher Massenverbrechen, 45 Millionen verloren in Europa durch den Krieg ihr Leben. Historiker sehen heute daher die Periode von 1914 bis 1945 als Europas Dreißigjährigen Krieg des 20. Jahrhunderts.
Erst die Aussöhnung in Westeuropa und das Gleichgewicht des Schreckens zwischen den Kontrahenten Nato und Warschauer Pakt auf dem geteilten Kontinent bescherten Europa eine Periode von fast 50 Jahren Frieden. Der Transformationsprozess nach der Implosion des Ostblocks mündete am Balkan in einer Tragödie, im Rest des Kontinents ging dieser Prozess - trotz der Toten und Verletzten in Albanien, Litauen oder Rumänien - angesichts der gewaltigen Verschiebungen in der geopolitischen Plattentektonik bemerkenswert ruhig über die Bühne.
Die Trennung Europas war damit überwunden, in den EU-Erweiterungsrunden von 2004 und 2007 wurde die Integration vorangetrieben. Doch Europa schlitterte im Gefolge der Weltwirtschaftskrise von 2008, die spätestens 2010 zur Eurokrise metastasiert war, in eine tiefe Krise.
Das sichtbarste Zeichen der europäischen Malaise, der Brexit, wird - sollte nichts Unvorhergesehenes passieren - den Eurokraten in Brüssel lange Tage (und Nächte) im Büro bescheren. Die Brexit-Verhandlungen sollten bis Oktober 2018 abgeschlossen sein. Beide Seiten - Großbritannien und die Europäische Union - müssen bis zu diesem Zeitpunkt alles für den für 29. März 2019 um 23 Uhr geplanten Ausstieg des Vereinigten Königreiches unter Dach und Fach bringen. Das Ziel von Theresa May wird es sein, Meinungsverschiedenheiten zwischen einzelnen EU-Mitgliedsländern zu nutzen, um maximalen Zugang zum EU-Binnenmarkt zu behalten, gleichzeitig aber einen hohen Grad an nationaler Souveränität wiederzuerlangen.
Mays Pläne finden freilich in Brüssel und dem Rest Europas wenig Unterstützung: Ein großzügiges Entgegenkommen der EU könnte nämlich die Union selbst gefährden. Wenn London mit diesen Plänen durchkommt, dann erschließt sich der Vorteil einer EU-Mitgliedschaft nicht mehr. Wer würde schon die monatlichen Gebühren für den Fitnessklub bezahlen, wenn man auch ohne Klubkarte Zugang zu Gewichten, Yoga-Stunden, Sauna und Dampfbad bekommt? Und wer würde ein Businessclass-Ticket kaufen, wenn man aus der Economy Class ohne Problem auf eine der vorderen Sitzreihen im Flugzeug wechseln könnte? Somit müssen Chefverhandler Michel Barnier und der Präsident der EU-Kommission Jean-Claude Juncker schon aus Gründen der Generalprävention eine harte Linie gegenüber Albion fahren. Die Verhandlungen werden daher weiter äußerst schwierig bleiben.
Somit darf auch bezweifelt werden, ob sie wirklich im Detail bis Oktober 2018 - während der österreichischen EU-Präsidentschaft - abgeschlossen sein werden. Dennoch: Die Scheidung wird nach heutigem Ermessen im März 2019 über die Bühne gehen. Denn selbst wenn sich die überaus glücklos agierende Premierministerin Theresa May nach ihrer diesjährigen Serie von Pleite, Pech und Pannen auch im Jahr 2018 weiter verhaspeln sollte, wird die Partei hinter ihr stehen, da die Tories zu große Sorge vor einem Wahlsieg von Labour-Chef Jeremy Corbin im Fall von Neuwahlen haben. Nach dem Brexit freilich werden die konservativen Hardliner aber die Messer wetzen.
Die zweite schwelende Wunde in Europa sind neben Brexit-Britannien die illiberalen Demokratien Mittel- und Osteuropas.
Illiberale Demokratienals Bedrohung für Europa
Man kann den Beginn dieser Malaise mit dem Jahr 2010 ansetzen, als Viktor Orbáns rechtspopulistische Partei Fidesz in Ungarn an die Macht kam. Fidesz begann mit einem Umbau des Staates, die Wahlgesetze wurden zum eigenen Vorteil geändert, der Großteil der Medien wurde gleichgeschaltet, die Zivilgesellschaft gegängelt. Und obwohl - wie der renommierte Populismusforscher Jan Werner Müller in einem Essay in der Londoner "Financial Times" anmerkt - Orbán sogar noch rechts von der französischen Rechtsextremistin Marine LePen steht, hat er immer noch Fürsprecher bei bayerischen und auch österreichischen Konservativen. Und obwohl es immer wieder Kritik aus Brüssel an Budapest gegeben hat, haben kritische Worte nie Konsequenzen nach sich gezogen. Schließlich ist Orbáns Partei Fidesz weiterhin Mitglied der Europäischen Volkspartei EVP, im Falle des Falles konnte Orban stets auf die Rückendeckung des Fraktionsvorsitzenden der EVP, Manfred Weber (CSU), zählen.
Gegenüber dem zweiten Sorgenkind Warschau fährt die Union nun eine härtere Linie: Der Frontalangriff der polnischen Regierungspartei Prawo i Sprawiedliwosc (Recht und Gerechtigkeit) auf die Gerichtsbarkeit hat nun dazu geführt, dass Brüssel ein sogenanntes Artikel-7-Verfahren in Gang gebracht hat. Brüssel sieht die Unabhängigkeit der Gerichte in Polen in Gefahr und damit wichtige Grundwerte Europas verletzt. In letzter Konsequenz würde Warschau 2018 der Verlust seines Stimmrechts in den EU-Gremien drohen. Polens engster Verbündeter Ungarn wird freilich alles unternehmen, dass es dazu nicht kommt. Wobei Jarosaw Kaczynski (Premier Mateusz Morawiecki und seine Vorgängerin Beata Szydo waren nichts weiter als Marionetten des PiS-Parteigründers) den Nachteil gegenüber Orbans Fidesz hat, dass seine Partei nicht zum EVP-Parteiverbund, sondern zum Bündnis der Europäischen Konservativen und Reformer (ECR) gehört, zu der auch die deutsche AfD und die britischen Tories zu zählen sind.
Die österreichische EU-Präsidentschaft steht daher im Jahr 2018 vor zwei wichtigen Aufgaben: Erstens, mitzuhelfen, einen für die EU vernünftigen Brexit-Deal aushandeln. Und zweitens, die schwere Krise in Ost-/Mittel-Europa meistern zu helfen.
In Diplomatenkreisen ist zu hören, dass Österreich - mit seiner traditionell guten Gesprächsbasis mit Ländern wie Ungarn und Polen - durchaus ein geeigneter Vermittler in dieser Sache wäre. Vor allem Paris hegt Hoffnungen, dass Wien Warschau - aber auch Budapest - zur Vernunft bringen könnte. Gleichzeitig hegt Berlin Misstrauen gegen Wien: Denn schließlich ist Kanzler Sebastian Kurz mehr als nur einmal Viktor Orbán, den man in Berlin als unappetitlichen Möchtegern-Autokraten sieht, verbal beigesprungen. Wobei man die Dinge in Stuttgart, München und Ingolstadt wiederum ähnlich locker sieht wie in Wien: Mercedes hat ein Werk im zwischen Budapest und Szeged gelegenen Kecskemét und plant eine weitere Fabrik, Audi unterhält ein riesiges Werk in Györ. Diese Unternehmen wurden mit Subventionen und großzügigen Konditionen ins Land gelockt und sind über die niedrigen Löhne und die nur rudimentären Arbeitnehmerschutzbestimmungen in Ungarn hocherfreut.
Wenn Brüssel dem Erosionsprozess der Demokratie nichts entgegensetzt, dann steht Europa selbst auf dem Spiel. 2018 könnte also wieder einmal ein Schlüsseljahr für Europa werden.