Die Strukturförderungen der EU sind Unterstützungszahlungen für die wirtschaftliche und soziale Umstellung von Gebieten mit strukturellen Problemen. Rund 100 Mill. für Österreich bestimmte Euro aus den Strukturfonds 2001 liegen noch in Brüssel und verfallen Ende 2003 endgültig. Der SP-Europaabgeordnete Herbert Bösch richtete bei einer Pressekonferenz in Wien einen dringenden Handlungsappell an die Bundesregierung und warnt vor einer kurzsichtigen Budgetpolitik.
Erst 60 Prozent der verfügbaren knapp 254 Mill. Euro wären bisher ausgezahlt worden. Das ist Platz 12 für Österreich in der EU. Bösch fordert die österreichische Regierung eindringlich auf, die wartenden EU-Gelder abzuholen.
Nach der sogenannten n+2-Regelung wird das Geld für die Strukturfonds im ersten Jahr zurückgelegt und verfällt nach dem dritten Jahr. Die noch offenen 100 Mill. Euro würden somit ins EU-Budget retour fließen und gingen Österreich für immer verloren. Einen Grund für diese unerträgliche Situation wittert Bösch in der kurzsichtigen Budgetpolitik der Bundesregierung. Anscheinend wolle man sich die Co-Finanzierung ersparen, denn "jeder Euro aus den Strukturfonds kostet den Staat in etwa auch einen Euro." Österreich widme sich hier der Erreichung kurzfristiger Budgetziele auf Kosten der strukturellen Weiterentwicklung des Landes.
Letztendlich dürfe man nicht in Brüssel die Schuld für die ausstehenden Zahlungen suchen, so Bösch. "Erst das Geld verfallen lassen und dann über die Netto-Zahler-Stellung Österreichs jammern - das ist nicht erlaubt." Die Verantwortung liege bei den österreichischen Verwaltungsbehörden und bei Bundeskanzleramt und Wirtschaftsministerium, die für die Auszahlung der Gelder zuständig sind.
"Es wird hier keine Ausnahmen geben", warnt Bösch. Eine legere Auslegung von EU-Regeln könne auch gar nicht im Interesse Österreichs liegen. Klare Verträge seien für kleine EU-Länder ein Vorteil, weil große Mitgliedsländer weiche Bestimmungen viel eher für sich nützen könnten.