Leichlingen · Der Haushaltsentwurf für das Jahr 2024 sah bislang ein Defizit von fast zehn Millionen Euro vor. Nach ersten Gesprächen in den Fraktionen verschiebt sich die Beratung.
Eine Beratung des städtischen Haushalts 2024 macht unter den bisherigen Vorzeichen offenbar wenig Sinn: Nach Gesprächen des Kämmerers Thomas Knabbe mit den Ratsparteien in der vergangenen Woche werden die für den April geplanten Etatberatungen 2024 deshalb in den Juni verschoben.
"Grund dafür sind die in den vergangenen Wochen von der Politik eingereichten umfangreichen Anträge und Anfragen zum Haushalt. Diese müssen vorab von der Verwaltung geprüft werden", heißt es aus dem Rathaus. Aufgrund des Umfangs, aber auch der "teilweise nicht nachvollziehbaren bis rechtswidrigen Forderungen" gehe damit ein hoher Bearbeitungsaufwand einher, der die Einhaltung des ursprünglichen Zeitplans für die Haushaltsplanberatungen unmöglich mache. Im April tagen nur noch der Infrastrukturausschuss am 22., der Rechnungsprüfungsausschuss am 23. und der Rat am 29. April. "Die Stadtverwaltung wird die Zeit bis zum kommenden Ausschussturnus nutzen, um der Politik eine Liste der aktuellen freiwilligen Leistungen mit möglichen Einsparpotenzialen sowie weitergehenden Einnahmepotenzialen vorzulegen. Aufgabe der Kommunalpolitik ist es dann, solche Maßnahmen im Zuge der Haushaltsplanberatungen zu benennen, die das zurzeit bestehende Haushaltsplandefizit in Höhe von 9,8 Mio. Euro wesentlich verbessern würden und ein Haushaltssicherungskonzept vermeiden könnten", vermeldet die Stadtverwaltung. Unter die freiwilligen Leistungen fielen auch kostenintensive Maßnahmen, die von der Politik beschlossen worden seien, zum Beispiel für Stadtplanung oder Klimaschutz.
Die Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP begrüßt die Verschiebung: Der Kämmerer habe zuletzt ihre Sichtweise bestätigt, dass der Haushaltsplanentwurf nicht genehmigungsfähig und die Erstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes erforderlich seien. "Jamaika" habe bereits Vorschläge gemacht, die zu einer Verbesserung des Haushaltsergebnisses um 7,5 Mio Euro führen würden. Diesen Antrag lehne die SPD aber ab. Die Koalitionäre fordern deshalb nun eine zügige Prüfung ihrer fünf Vorschläge zur Verbesserung des Haushaltsplanergebnisses, Konsolidierungsvorschläge durch den Bürgermeister beziehungsweise die Verwaltung, den unverzüglichen Beginn der Erarbeitung eines Haushaltssicherungskonzeptes durch die Verwaltung, "dass auch von Seiten der SPD nun Konsolidierungsvorschläge unterbreitet werden, statt weitere kostenträchtige Anträge zu stellen" und dass die Ergebnisse beziehungsweise Vorschläge dann in einer Sondersitzung des Haupt- und
Finanzausschusses diskutiert werden.