Bonn · Erneuter Dämpfer für die Autobahn GmbH: Für das Planfeststellungsverfahren zum Neubau des Tausendfüßlers ist eine erneute Offenlage von Unterlagen erforderlich. Baurecht ist noch nicht in Sicht.
Das Planfeststellungsverfahren für den sechsstreifigen Ausbau des Tausendfüßlers zieht sich erneut in die Länge. Die Kölner Bezirksregierung hat nun bekannt gemacht, dass das zweite Deckblatt in den Planungsunterlagen erneut in die Offenlage muss. Grund dafür ist ein formaler Fehler, wie Dennis Heidel, Sprecher der Aufsichtsbehörde, dem GA auf Nachfrage mitteilte. Bei der ersten Offenlage war es zu einer Fristverlängerung gekommen. In diesem Zeitraum aber waren auf dem Online-Informationsportal für Umweltverträglichkeitsprüfungen der Länder (kurz: UVP-Verbund-Portal) nicht sämtliche Unterlagen für Interessierte einsehbar. Da solche Verfahren strengen Vorgaben unterliegen, können solche formalen Fehler vor Gericht beanstandet werden.
Dokumente liegen auch im Stadthaus aus
Die erneute Offenlage bezieht sich nur auf das zweite Deckblattverfahren, nicht auf die übrige Planung. Vom 25. April bis zum 24. Mai werden diese Dokumente digital auf der Internetseite der Bezirksregierung veröffentlicht (Direktlink: www.bezreg-koeln.nrw.de/-652). Sie sind außerdem im Bonner Stadthaus beim Amt für Bodenmanagement und Geoinformation nach vorheriger Terminvereinbarung unter ☎ 02 28/77 20 00 oder per Mail an kundenzentrum-geodaten@bonn.de einsehbar.
Die Bezirksregierung betont in ihrer Bekanntmachung, dass die bisher eingegangenen Einsprüche zum Deckblattverfahren gültig bleiben und nicht wiederholt werden müssen. Neue Einwendungen seien bis zum 24. Juni dieses Jahres möglich, bevorzugt per Mail an Einwendungen25@brk.sec.nrw.de oder schriftlich an die Adresse der Bezirksregierung.
Im Vergleich zur bestehenden vierspurigen Autobahnbrücke soll der neue Autobahnabschnitt der A565 zwischen dem Kreuz Bonn-Nord und der Anschlussstelle Bonn-Endenich mehr als doppelt so breit werden. Zuständig für die Planung und Durchführung ist als Baulastträger die Autobahn GmbH mit Sitz in Euskirchen. Das zweite Deckblattverfahren steht im direkten Zusammenhang mit einer Rundverfügung des Bundesverkehrsministeriums aus dem Jahr 2023: Die Auswirkungen auf die CO2-Bilanz und die Einhaltung des Klimaschutzgesetzes sollten einer tieferen Überprüfung unterzogen werden. Zudem sollten die Planer ihre Luftschadstoffuntersuchungen auf den neuesten Stand bringen.
Unklar ist, ob die Bezirksregierung einen weiteren Erörterungstermin festlegt, der nach Angaben der Behörde gesetzlich nicht zwingend vorgeschrieben ist. Heidel teilte weiterhin mit, es sei nicht absehbar, wann das Planfeststellungsverfahren beendet sein werde. Nach einem für den Baulastträger erfolgreichen Verfahren bestünde Baurecht, gegen das wiederum Klagen zulässig wären. In Bonn lehnen einige Bürgerinitiativen den geplanten Ausbau ab. Stadtverwaltung und Ratskoalition haben sich gegen den Ausbau in der geplanten Breite ausgesprochen. Herr des Verfahrens ist allerdings die Autobahn GmbH, die als Baubehörde Pläne des Bundesverkehrsplanes umsetzt. Sie rechnet mit einem Baubeginn im Jahr 2025.
Planfeststellung seit 2020
Während des Neubaus sollen die Fahrspuren erhalten bleiben. Die neuen Brückenteile werden nach Fertigstellung zusammengeführt. Die technische Planung wurde 2020 genehmigt. Die erste Offenlage erfolgte im selben Jahr. Danach gingen damals 358 Einwendungen durch Privatpersonen ein und 23 von Trägern öffentlicher Belange wie der Stadt. Das zusätzliche Deckblatt wurde erstmals im Herbst 2022 offengelegt. In den Zeiten danach fordert die Bezirksregierung die Autobahn GmbH stets zu Stellungnahmen zu den einzelnen Einsprüchen auf.
Der Tausendfüßler hat rechnerisch das Ende seiner Restnutzungsdauer, so der Fachbegriff, erreicht. Er wurde an einigen Stellen bereits verstärkt. Die Verbreiterung begründet die Autobahn GmbH mit dem heute schon hohen Verkehrsaufkommen von rund 90.000 Kraftfahrzeugen pro Tag, das sich nach deren Prognosen noch erhöhen werde.