Berlin: Die Sozialdemokraten bewerten die Pläne von Finanzminister Lindner zur Stützung der Wirtschaft kritisch. SPD-Fraktionsvize Post sagte, steuerliche Entlastungen sollten auf Beschäftigte und Betriebe abzielen, nicht auf Spitzenverdiener, die Entlastungen am wenigsten notwendig hätten. Post reagierte damit auf Lindners Überlegungen, den Solidaritätszuschlag, der nur für Besserverdiener fällig ist, schrittweise abzuschaffen. Dies sei angesichts der angespannten Haushaltslage nicht finanzierbar, sagte der SPD-Fraktionsvize. Nötig sei dagegen ein Ansatz, der weitere Wachstumsimpulse, Zukunftsinvestitionen und die Stärkung des sozialen Zusammenhalts zusammenbringe und nicht gegeneinanderstelle.
Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 13.04.2024 15:00 Uhr