Auch im Jahr 2010 wird die Freiheitliche Partei das parlamentarische Tempo vorgeben. Wir starten ins Parlamentsjahr mit einem Misstrauensantrag gegen Innenministerin Maria Fekter, den wir bei der ersten Nationalratssitzung (29. Jänner) einbringen werden. Grund dafür ist die Polit-Groteske um das Erstaufnahmezentrum Eberau.
Fekter hat versucht, die burgenländische Bevölkerung vor vollendete Tatsachen zu stellen. Die Meinung der Menschen dazu hat Fekter nicht im Mindesten interessiert. Wir brauchen aber kein zusätzliches Erstaufnahmezentrum, wir brauchen scharfe Maßnahmen gegen Asylmissbrauch. Das Asylwesen wird auch insgesamt ein wesentliches Thema bleiben. Die Asylverfahren gehören vereinfacht. Wer Anrecht auf Asyl hat, kann bleiben. Wirtschaftsflüchtlinge und Asylwerber, die kriminell werden, müssen abgeschoben werden.
Ein weiterer wichtiger Punkt unserer Tätigkeit wird die parlamentarische Geschäftsordnungsreform sein. Untersuchungsausschüsse müssen endlich Minderheitenrecht werden, damit eine echte parlamentarische Kontrolle gewährleistet bleibt.
Die FPÖ bleibt auch 2010 die Sicherheitspartei in Österreich. Unsere Forderungen bleiben aufrecht: 3000 zusätzliche Exekutivbeamte, davon 1500 für Wien, sowie die temporäre Aussetzung der Schengengrenzen. Österreichweit ist die Kriminalität 2009 um 2,7 Prozent gegenüber dem Vorjahr angestiegen. In Wien beträgt die Steigerung sogar 7,3 Prozent. Österreich und die Bundeshauptstadt stehen vor dem Sicherheitskollaps.
Auch die Familien bleiben in unserem Fokus. Die FPÖ tritt für ein Familiensteuersplitting, für ein Erziehungsgehalt, für eine Bevorzugung von Eltern am Arbeitsmarkt und für eine gerechte pensionsrechtliche Bewertung von Kindererziehungszeiten ein. Mütter sind im Pensionssystem vorrangig zu berücksichtigen, es sind nämlich die Kinder dieser Mütter, die die Pensionsbeiträge leisten und damit dieses System erst aufrecht erhalten.
Im Herbst werden die Belastungspakete der rot-schwarzen Regierung kommen, mit denen sie ihre Geldgeschenke für die Banken und die Großkonzerne finanzieren will. Wir werden darauf achten, dass die Leistungsträger nicht unter die Räder kommen. Wir wollen eine nachhaltige Entlastung des Mittelstands. Dazu werden wir auch entsprechende Gesetzesinitiativen einbringen.
Die FPÖ wird auch 2010 konsequent auf die Versäumnisse, die Fehlentwicklungen und die Mutlosigkeit der rot-schwarzen Regierung hinweisen und sich als einziger verlässlicher Partner für Arbeitnehmer, Gewerbetreibende und Mittelstand in Österreich erweisen. Gefragt sind mehr denn je Mut und Zukunftsorientierung, zwei Eigenschaften, die man in der derzeitigen Regierung vergeblich sucht.
Heinz-Christian Strache ist Klubobmann der FPÖ.