Für
Tiktok wird es ungemütlich in den USA. Ein Gesetz, das den Verkauf von Tiktok erzwingen soll, hat mit dem Senat auch in der zweiten Kammer der US-Politik eine klare Mehrheit gefunden. Das Repräsentantenhaus hatte dem Gesetz bereits zugestimmt, somit liegt es nun unterschriftsbereit auf dem Tisch von US-Präsident Joe Biden. Dieser hatte bereits angekündigt, es unterschreiben zu wollen.
Das würde bedeuten, dass Tiktok – aktuell im Besitz des chinesischen Unternehmens
Bytedance – verkauft werden muss. Dafür bleiben 270 Tage Zeit. Passiert der Verkauf innerhalb dieser Frist nicht, müsste die Videoplattform in den USA aus den verschiedenen App Stores verbannt werden.
Hintergrund der Forderung ist, dass die USA Bytedance als chinesische Firma sieht, die dem Willen der chinesischen Regierung ausgeliefert ist. Die chinesischen Behörden könnten sich darum umfassen Zugriff auf die Nutzerdaten der US-Tiktoker verschaffen, so die Befürchtung, um so etwa politisch Einfluss zu nehmen.
Ob das Gesetz auch den US-Gerichten standhalten wird, ist allerdings fraglich. Ein erzwungener Verkauf war bereits unter US-Präsident Donald Trump ein Thema, damals hatten US-Gerichte interveniert. Tiktok argumentiert, keine Tochter eines chinesischen Unternehmens zu sein, da sich Bytedance mit Firmensitz auf den Caymans zu 60 Prozent in westlichem Besitz befinde. China liess Berichten zufolge bereits verlauten, einem Verkauf von Tiktok nicht zuzustimmen und eher ein Verbot der App, die in den USA rund 170 Millionen User zählt, in Kauf zu nehmen.
(mw)