Im Landtag werden die Weichen für Ausbau erneuerbarer Energieträger mit Verfahrensvereinfachungen gestellt.
In niederösterreichischen Landtag werden am heutigen Donnerstag weitere Maßnahmen für eine Energiewende beschlossen. Zu den bereits im Bundesland aufgestellten Windrädern sollen weitere dazukommen, mit 350 Prozent mehr Strom durch Sonnenkraft und mehr Biomasse möchte das Land bis 2025 das Tempo in Richtung Reduktion der Treibstoffemissionen und Umstellung auf umweltschonenede Energiegewinnung beschleunigen.
"Heute macht sich bezahlt, dass wir schon lange auf dem Weg der Energiewende unterwegs sind und wir gehen den Weg zu mehr Unabhängigkeit, Sicherheit und Klimaschutz konsequent weiter", unterstreichen der stellvertretende Landeshauptmann Stephan Pernkopf, der auch führend im Ökosozialen Forum tätig ist, und der ÖVP-Klubobmann im Landtag und Wiener Neustädter Bürgermeister Klaus Schneeberger im Vorfeld der Landtagssitzung. Für die konkreten Schritte zum Ausbau der erneuerbaren Energie und für den Klimaschutz in Niederösterreich muss das Raumordnungsgesetz im Landtag geändert werden.
Vereinfachung bei Modernisierungen und Betriebe
Zum Einsatz von mehr Windkraft und Photovoltaik-Anlagen kommt es zu einer Gesetzesnovelle. Deren wichtigste Punkte: Bürger sollen stärker in Energieprojekte eingebunden werden, um die Akzeptanz dieser Vorhaben - beispielsweise das Aufstellen von Windrädern - zu erhöhen. Gemeinden können dann bei Widmungen künftig ein bestimmtes Maß an Bürgerbeteiligung vorschreiben.
Für bereits bestehende Windräder soll es Erleichterungen bei Änderungen geben. Das soll vor allem zum Tragen kommen, wenn diese modernisiert und örtlich nur geringfügig verschoben werden müssen. Dafür wird kein eigenes Widmungsverfahren mehr notwendig sein, wodurch sich die ÖVP in Niederösterreich eine Beschleunigung bis zu einem Jahr erwartet.
Ein dritter Punkt betrifft besonders energieintensive Unternehmen. Für diese wird es künftig einfacher gemacht, Photovoltaik-Freiflächen zur Deckung des eigenen Energieverbrauchs zu errichten, wenn bisher bereits geeignete Dächer und Parkplätze schon großteils dafür genützt werden.
Erleichterung bei Bundesförderung
Eine Maßnahme betrifft den Bund, damit die Bürger und damit auch die Niederösterreicher leichter zu einer Förderung des Bundes von Photovoltaik-Anlagen kommen. Niederösterreichs ÖVP schlägt daher vor: Jeder, der sich eine Photovoltaik-Anlage installiert und ein Förderansuchen mit einer Rechnung beziehungsweise einer Bestätigung vom Elektriker beim Bund einreicht, soll rückwirkend eine automatische Förderung überwiesen bekommen. Hintergrund dafür ist, dass nach dem bisherigen Bundessystem nach Angaben der niederösterreichischen ÖVP rund 50.000 Personen abgelehnt worden sind. (ett)