Referendum Ecuadorianer wollen mehr Härte gegen Bandengewalt
Die Ecuadorianer haben in einem Referendum für ein härteres Vorgehen gegen die zunehmende Bandengewalt im Land gestimmt. So soll zukünftig auch Militär zum Einsatz kommen. Präsident Noboa feierte das Ergebnis: "Wir haben das Land verteidigt"
In einem Referendum haben sich die Bewohner Ecuadors für einen härteren Kurs gegen Bandengewalt ausgesprochen. Eine offizielle Schnellauszählung ergab, dass die die Teilnehmenden mit überwältigender Mehrheit alle neun Fragen zur Verschärfung der Sicherheitsmaßnahmen bejaht und nur zwei Vorschläge zu umstrittenen wirtschaftlichen Maßnahmen abgelehnt haben. Das gab Diana Atamaint, die Leiterin des Nationalen Wahlrats, bekannt.
Zu den Vorschlägen, die gebilligt wurden, gehörten etwa der Einsatz des Militärs bei der Bandenbekämpfung, geringere Hürden für die Auslieferung von mutmaßlichen Straftätern und lange Haftstrafen für verurteilte Drogenschmuggler.
Einige der Maßnahmen beinhalten Änderungen der ecuadorianischen Verfassung, aber da sie zuvor vom Verfassungsgericht gebilligt wurden, muss Präsident Daniel Noboa sie nur noch im Amtsblatt veröffentlichen, damit sie in Kraft treten. Für die Vorhaben, die eine Gesetzesänderung erfordern, muss der Präsident einen Reformvorschlag ans Parlament schicken, das dann 60 Tage Zeit hat, ihn zu bearbeiten.
Zahl der Gewaltverbrechen stark angestiegen
Noboa feierte das Ergebnis. "Wir haben das Land verteidigt", sagte er in einer in sozialen Netzwerken veröffentlichten Botschaft. "Jetzt werden wir mehr Mittel haben, um gegen die Verbrecher zu kämpfen und den Frieden für Ecuadors Familien wiederherzustellen."
Ecuador galt lange als eines der friedlichsten Länder Südamerikas. Zuletzt jedoch stieg die Zahl der Gewaltverbrechen stark an, im vergangenen Jahr kamen 40 von 100.000 Einwohnern bei Tötungsdelikten ums Leben - einer der höchsten Werte in der Region. Zum Vergleich: In Deutschland beträgt die Mordrate bei 0,8 pro 100.000 Einwohner.
Bewaffneter Überfall auf Fernsehsender
Vielfach wird die Drogenkriminalität aus dem benachbarten Kolumbien für den Trend mitverantwortlich gemacht. Im Januar griffen vermummte Bewaffnete während einer Live-Sendung einen Fernsehsender an und terrorisierten Anwohner.
Danach rief Noboa für sein Land per Dekret einen "internen bewaffneten Konflikt" aus, wodurch er Notfallbefugnisse anwenden konnte. So konnte das Militär gegen rund 20 Banden vorgehen, die als terroristisch eingestuft wurden. Das Referendum diente dazu, die Befugnisse auszuweiten und eine stärkere rechtliche Grundlage dafür zu schaffen.