Der Bundesvorstand der AfD will ein Parteiausschlussverfahren gegen den bayerischen AfD-Abgeordneten Daniel Halemba vorbereiten lassen. Das teilte ein AfD-Sprecher auf BR-Anfrage mit.
Der entsprechende Antrag soll nach BR-Informationen bis kommenden Montag vorliegen. Die konkreten Gründe ließ der Bundesvorstand auf BR-Anfrage noch offen.
Halemba steht wegen einer Reihe von Punkten in der Kritik. Es geht um staatsanwaltliche Ermittlungen unter anderem wegen Volksverhetzung. Zudem wurde ihm parteiintern vorgeworfen, bei seiner Aufstellung zur Landtagswahl getrickst zu haben.
Halemba nennt Vorwürfe "Falschbehauptungen"
Daniel Halemba teilte auf BR-Anfrage mit, er sehe einem Verfahren gelassen entgegen. "In diesem Rahmen wird zweifelsfrei aufgeklärt werden, dass es sich bei den Vorwürfen um Falschbehauptungen eines gescheiterten Konkurrenten handelt." Der bayerische AfD-Landesvorstand habe das bereits durch juristische Gutachten festgestellt. Für die "etwas nachlässige Aufnahme zweier Neumitglieder wurde ich bereits sanktioniert."
Bundesvorstand fordert Parteiausschluss schon länger
Seit vergangenem Dezember ist ein Parteiausschlussverfahren gegen Daniel Halemba immer wieder Thema. Damals forderte der AfD-Bundesvorstand den bayerischen Landesvorstand dazu auf, Halemba aus der Partei auszuschließen und ihm mit sofortiger Wirkung seine Mitgliedsrechte zu entziehen. AfD-Chefin Alice Weidel sagte damals: "Für uns im Bundesvorstand ist es gestern einhellig und völlig klar gewesen, dass Herr Halemba nicht in der AfD Mitglied bleiben kann."
Der Vorwurf des Bundesvorstandes damals: Halemba habe gegen "die Ordnung der Partei" verstoßen, und zwar durch "Mitwirkung an zwei Scheinwohnsitzmeldungen", die wiederum "zu satzungswidrigen Mitgliederaufnahmen im Kreisverband Würzburg" geführt hätten. Anders ausgedrückt: Halemba soll daran beteiligt gewesen sein, Personen zum Schein in Würzburg zu melden, um sie dort in den AfD-Kreisverband aufzunehmen und dadurch mehr Stimmen bei einer Aufstellungsversammlung zur Landtagswahl zu erhalten.
Landesvorstand verhängte Ämtersperre
Nach der Aufforderung des Bundesvorstandes legte Halemba seine Parteiämter nieder. Der Landesvorstand gab eine rechtliche Prüfung in Auftrag. Die Gutachten liegen dem BR vor. Das Ergebnis: Die Vorwürfe reichten für einen Parteiausschluss nicht aus. Der Landesvorstand beschloss eine zweijährige Ämtersperre.
Weitere Vorwürfe könnten Ausschlag gegeben haben
Warum der Bundesvorstand nun ein Ausschlussverfahren erneut zum Thema macht und selbst aktiv wird, ist offiziell nicht bekannt, könnte laut AfD-Mitgliedern aber auch daran liegen, dass gegen Halemba erst vor kurzem neue strafrechtliche Vorwürfe bekannt wurden.
Seit vergangenem Herbst ermittelt die Staatsanwaltschaft bereits wegen des Verdachts der Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Zusätzlich zu den bereits bekannten Ermittlungen geht es nun um Geldwäsche, gemeinschaftliche Nötigung und Sachbeschädigung. Halemba weist die Vorwürfe zurück. Am Mittwoch soll er sich in der Landtagsfraktion dazu erklären.
Auswirkung auf Fraktion
Ein Parteiausschlussverfahren gegen Daniel Halemba hätte auch Auswirkungen auf die AfD-Fraktion im bayerischen Landtag. Sie hat derzeit so viele Abgeordnete wie die Grünen und ist nur wegen eines etwas besseren Wahlergebnisses stärkste Oppositionsfraktion. Sollte Halemba aus der Partei ausgeschlossen werden, sein Mandat aber als fraktionsloser Abgeordneter behalten, dann würde die AfD diesen Status verlieren.
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