Wäre nicht der Zeitpunkt gekommen, das politische Corona-Besteck anzupassen?
Zu den nicht immer leicht nachvollziehbaren Kontroversen um die Impfstrategie zur Bekämpfung von Covid-19 zählt die Episode, ob den Durchstichflaschen mit der Impfsubstanz fünf oder sechs Dosen Impfstoff entnommen werden können. Schließlich musste die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) bemüht werden, die in der ursprünglichen Zulassung enthaltene Entnahme von fünf Dosen auf sechs zu erweitern. Damit erhöht sich schlagartig die Zahl der verfügbaren Impfungen um ein kräftiges Fünftel.
Aber warum hat nicht schon die ursprüngliche Zulassung sechs Dosen vorgesehen, wie aus der Dokumentation des Prüfverfahrens für diesen Impfstoff und den Packungsangaben unter Verwendung des Kleinen Einmaleins unschwer zu begründen war? Der Versuch einer Antwort liegt in der Vermutung, dass nicht immer das empfohlene Impfbesteck von Nadeln und Spritzen verwendet wird und dabei ein sogenanntes Totvolumen von Impfsubstanz verloren gehen kann. Dann stellt sich aber die Frage, warum die Effektivität dieses Impfstoffs durch Mängel bei dessen Verabreichung gefährdet war.
Viele Vorgänge um die Covid-19-Wirtschaftspolitik haben Ähnlichkeiten mit dieser Episode. Aus der rund 50 Milliarden Euro schweren Packung von Corona-Hilfen werden derzeit fünf Dosen gezogen, mit den Etiketten Umsatzersatz, Kurzarbeit, Fixkosten, Investitionen und Liquidität. Jede dieser Dosen ist hilfreich, wenn auch nicht immer treffsicher wegen der Gefährdung durch Doppelförderung, Strukturkonservierung und Mitnahmeeffekte. Wäre deshalb nicht der Zeitpunkt gekommen, auch das politische Corona-Besteck besser den Aufgaben anzupassen und damit eine weitere Dosis für die Bewältigung dieser Wirtschaftskrise verfügbar zu machen?
Drei Beispiele sollen das illustrieren, die sich auch für die Abholung der für Österreich vorgesehenen Mittel aus dem EU Recovery und Resilience Plan eignen. Erstens, ein Innovationsimpuls für Gebäude, durch den in jedem Bundesland ein nach dem Konzept von Quartieren entwickeltes Bauprojekt realisiert wird. Damit soll gezeigt werden, wie zukunftsfähiges Bauen Wohnen, Arbeit und sonstige Aktivitäten integrieren kann und zu lokalisierten Energiestrukturen führt. Zweitens, ein Innovationsimpuls für Mobilität, mit dem der mikro-öffentliche Verkehr forciert wird. Analog könnten damit in jedem Bundesland die entstehenden Initiativen für die Schließung der Lücke zwischen konventionellem individuellem und öffentlichem Verkehr unterstützt werden. Drittens, ein Innovationsimpuls für die energieintensive Industrie, mit dem sich durch neue Technologien und Kooperationen vor allem die Bereiche Stahl, Zement und Grundstoffchemie zukunftsfit machen können.
So, wie mit einer korrigierenden Entscheidung bei der Impfstoffzulassung die Effektivität der Impfung ausgeweitet wird, könnte auch die Covid-19-Politik mit vorhandenen finanziellen Ressourcen ihre Wirkung von fünf auf sechs Dosen ausweiten. Wie beim Impfbesteck wird das möglich, wenn statt gewohnter Instrumente mit Gießkannenqualität neue Werkzeuge geschmiedet werden, die sich am European Green Deal orientieren.
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