Es müsse nachgearbeitet werden, sagte der FDP-Vorsitzende der "Augsburger Allgemeinen" kurz vor dem nächsten Treffen des Koalitionsausschusses. Nach seinen Angaben wurde vereinbart, dass es keinen überproportionalen Verwaltungsaufwand geben dürfe. Zudem wolle man vermeiden, dass Menschen aufgrund höherer Sozialleistungen nicht mehr arbeiten gingen. Beide Voraussetzungen seien offenbar nicht gegeben, meinte Lindner.
Der Entwurf von Familienministerin Paus hatte vor mehr als einem halben Jahr das Kabinett passiert. Im November wurde er zum ersten Mal im Bundestag beraten. Das Gesetzgebungsverfahren stockt jedoch, weil Details der Umsetzung noch offen sind.
Die Spitzen von SPD, Grünen und FDP kommen morgen Abend zu Beratungen in Berlin zusammen.
Diese Nachricht wurde am 09.04.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.