Gewesslers Russengas-Ausstieg für Neos "zu spät und nicht weit genug"
Der Gesetzesentwurf von Umweltministerin Leonore Gewessler zum Ausstieg aus dem Russengas mit 2027/2028 wird von den Neos als zu wenig ambitioniert kritisiert. Die Oppsotionspartei fordert Maßnahmen gegen die hohen Gaspreise beim Endverbraucher, wie auch raschere Schritte in Richtung Diversifizierung der Bezugsquellen.
Für Neos-Energiesprecherin Karin Doppelbauer ist der Gewessler-Plan wörtlich "zwar ein Schritt in die richtige Richtung, doch er kommt nicht nur zu spät, sondern geht auch nicht weit genug".
NEOS begrüßen Maßnahmen, die die Energieunabhängigkeit Österreichs stärken und gleichzeitig den Druck auf Putins Regime erhöhen, fordern aber ambitioniertere und weitreichendere Pläne von der Bundesregierung, wie es in einer Aussendung heißt. "Wir NEOS haben als einzige Partei von Anfang an energische Maßnahmen zum Ausstieg aus russischem Gas gefordert, passiert ist aber bis heute viel zu wenig", so Doppelbauer.
Doppelbauer kritisiert vor allem die hohen Gaspreise beim Endverbraucher im Zusammenhang mit der hohen Teuerung - bei gleichzeitiger Abhängigkeit von Gas-Importen aus Russland.
Seit Februar habe jede und jeder Einzelne schon fast 1.000 Euro pro Kopf für russisches Gas bezahlt – und damit Putins Kriegskasse befüllt, so Doppelbauer. "Gleichzeitig ist die Inflationsrate für Gas nirgends in Europa höher als in Österreich gewesen. Bund und Länder sind als Eigentümer der Energiekonzerne hier in der Pflicht, dafür zu sorgen, dass die mittlerweile dramatisch gesunkenen Großhandelspreise auch bei den Kundinnen und Kunden ankommen und diese unsägliche (teil-)staatliche Abzocke endlich endet."
Zudem müsse auch bei Gewesslers aktuellem Gesetzesvorschlag nachgeschärft werden, so Doppelbauer, denn "ihr Plan ignoriert, dass der Gastransit aus Russland nach Österreich vermutlich schon zum 1. Januar 2025 erheblich eingeschränkt werden wird".