Wenn sich Frauen zum Thema Schwangerschaftsabbruch beraten lassen wollen, dann werden sie vor den Beratungsstellen immer wieder angesprochen und teils massiv bedrängt - von fundamentalistischen Abtreibungsgegnern. Für diese Verbalattacken hat sich der Begriff "Gehsteigbelästigung" etabliert. Der Bundestag wird heute über einen Gesetzentwurf beraten, mit dem die Ampelkoalition schwangere Frauen schützen will. Welche Erfahrungen die Organisation Pro Familia gemacht hat und was sie von dem neuen Gesetz erwartet, erklärt Gudrun Christ, Landesgeschäftsführerin von Pro Familia Baden-Württemberg, im Gespräch mit SWR-Aktuell-Moderator Andreas Herrler.
SWR Aktuell: Es gibt ja solche Proteste, solche Belästigungen, auch hier in Baden-Württemberg. In Pforzheim ist das Problem besonders groß. Welche Erfahrungen haben denn ihre Kolleginnen und Kollegen bei der dortigen Beratungsstelle gemacht?
Radikale Abtreibungsgegner stehen 40 Tage lang vor Beratungsstellen
Gudrun Christ: Das ist es tatsächlich eine der Stellen, die sozusagen Langzeit-Belagerungen ausgesetzt ist, so muss man das schon sagen. Zweimal im Jahr stehen 40 Tage lang Menschengruppen direkt vor der Beratungsstelle, mit Plakaten mit lauten Gebeten, mit Holzkreuzen und Aufstellern - direkt vor der Tür. Am Anfang war das fast ein Spalier, durch das alle gehen mussten zur Beratungsstelle. Jetzt stehen sie gegenüber auf der anderen Straßenseite. Und das ist eine massive Beeinflussung der Frauen, die in die Beratungsstelle gehen wollen– und natürlich auch der Menschen, die dort die Beratung machen.
SWR: Was macht so was mit den betroffenen Menschen? Trauen sich Frauen, die sich beraten lassen wollen, überhaupt noch in die Beratungen zu kommen?
Christ: Es erzeugt natürlich einen massiven Druck, es vermittelt auch: Hier geschehe etwas Falsches: "Ihr tut hier, was falsch ist" - und das soll es ja auch. Das ist das Ziel. Der Zweck, glaube ich, der ganzen Veranstaltung ist, Druck auszuüben. Genau das ist eigentlich, was das Schwangerschaftskonfliktgesetz eigentlich ausschließen soll, auf dessen Grundlage die Frauen zur Beratung vor einem Schwangerschaftsabbruch kommen. Die Beratung soll helfen, die eigene Situation zu klären, in aller Ruhe, eben ohne Druck, auch anonym. Das alles ist gar nicht mehr möglich, wenn dort Menschen stehen, die vermitteln: Wir wissen besser als Du, die Du in der Situation bist, was das Beste für Dich ist.
SWR: Was sind denn das eigentlich für Menschen, die da entsprechend die, die die Frauen und auch andere Menschen belästigen- sind das Einzelne, sind das organisierte Gruppen?
Christ: In Pforzheim ist es eine organisierte Gruppe, eine Initiative, die aus den USA herübergeschwappt ist, von dort auch organisiert wird. Forty Days nennt sie sich. Es gibt sie auch in anderen Städten, wo sich Menschen in religiös-fundamentalistischen Gruppen zusammenfinden. Da sind die dann aktiv, andernorts sind es andere Gruppen. Das verbündet sich manchmal auch mit so einer Bewegung, die insgesamt gegen Selbstbestimmung von Frauen gerichtet ist, die eher von rechts kommt. Das ist es an den einzelnen Standorten unterschiedlich. In Pforzheim ist es so eine religiöse Gruppe.
SWR: Nun sollen diese Belästigungen künftig unter Strafe gestellt werden. Es soll Schutzzonen geben, dass eben protestierende Menschen Abstand halten müssen. Kann das dieses von ihnen gerade geschilderte Problem tatsächlich lösen?
Bisheriges Gesetz ist nach Ansicht von Pro Familia zu schwammig formuliert
Christ: Das hoffen wir sehr. Ich denke, es könnte durchaus tauglich sein. Wir fordern schon lange eine bundeseinheitliche gesetzliche Regelung. Bisher ist das mit der Garantie auf störungsfreie Beratung nicht eindeutig formuliert im Schwangerschaftskonfliktgesetz. Und Auflagen der Kommunen, die auch gerichtlich bestätigt wurden, wurden auch gerichtlich wieder zurückgenommen. Das ist auch in Hessen so gewesen. Das heißt, es braucht eine eindeutige gesetzliche Regelung. Und darauf hoffen wir jetzt.
SWR: Wenn aber die Protestaktionen, wie sie auch gerade geschildert haben, ja tatsächlich von organisierten Gruppen durchgeführt werden, zum Teil eben auch von religiös motivierten, von fundamentalistischen Abtreibungsgegnern - lassen die sich wirklich davon abschrecken?
Christ: Wie gesagt: Wir hoffen, dass die Einstufung als Ordnungswidrigkeit und auch die Möglichkeit, dort eine Geldstrafe zu verhängen, wirkt. Es geht ja auch nicht darum, die Demonstrationen zu verbieten. Es geht nur darum, dass sie nicht direkt vor der Eingangstür der Beratungsstelle oder auch der Arztpraxis stattfinden. Denn das verstößt komplett gegen die Persönlichkeitsrechte der Frauen, aber auch der Beratenden. Das ist nicht hinnehmbar.