Kaum hatte ein riesiges Containerschiff eine zentrale Brücke bei Baltimore im Bundesstaat Maryland zum Einsturz gebracht, da setzte Marjorie Taylor Greene auch schon einen Tweet ab. «War das bloss ein Unfall oder mehr?», lautete die suggestive Frage von MTG, wie sie mittlerweile genannt wird. Für den Comedian Bill Maher war dies eine Steilvorlage für einen seiner bissigen Jokes: «Diese Frage habe ich mir auch schon oft gestellt – als MTGs Mutter ihre Tochter als Kind auf den Kopf fallen liess.»
MTG ist als Verschwörungstheoretikerin inzwischen nicht nur landes-, sondern weltbekannt. Ihre These, wonach die Waldbrände in Kalifornien von jüdischen Laserkanonen aus dem All entfacht wurden, ging um den Globus. Man kennt auch ihre Nähe zur Kultbewegung QAnon und deren Kindlifresser-These. Zudem kann niemand White Trash besser als sie.
MTG ist republikanische Abgeordnete aus dem Bundesstaat Georgia und gehört dem äussersten rechten Flügel der Grand Old Party an. Selbstredend ist sie damit auch ein enthusiastisches Mitglied der MAGA-Meute, Trump-Fan und Putin-Versteherin. Auch in dieser Funktion verbreitete sie Verschwörungstheorien der übelsten Art. Wolodymyr Selenskyj verwende die amerikanischen Hilfsgelder nicht für Waffen, sondern für den Kauf von Superyachten, war ein Gerücht, welches die russische Propaganda-Plattform DE Weekly im vergangenen Herbst verbreitete, und das MTG getreulich auf X repostete.
Juden-Laser und QAnon-Quatsch mögen lächerlich sein. Bei den Putin-Verschwörungstheorien hört der Spass jedoch auf. Wie 2016 im Wahlkampf für Trump sind die Russentrolle wieder in den USA aktiv. Diesmal wollen sie mit Fake News die Kriegsmüdigkeit der Amerikaner verstärken und neue Hilfslieferungen in die Ukraine verhindern.
So berichtet die «Washington Post», dass derzeit erneut russische Trolle aktiv sind, die im Namen von Einwohnern der Vorstädte fiktive Botschaften absetzen, welche zum Inhalt haben, dass das Geld für die Ukraine besser für den Schutz der Grenze eingesetzt würde.
Auch die Politiker im Kongress werden mit den Botschaften dieser «Doppelgänger»-Accounts beglückt, und zwar regelmässig. So erklärt ein Stabsmitglied im Kongress gegenüber der «Washington Post»: «Die höchste Priorität der Russen besteht darin, die Waffenlieferungen zu verhindern. Zu diesem Zweck werfen sie alles an die Wand und schauen, was kleben bleibt.»
Diese Taktik scheint Erfolg zu haben. Michael Turner, ein altgedienter Abgeordneter der GOP und kein Putin-Versteher, hat in der CNN-Sonntagssendung «State of the Union» die russischen Beeinflussungsversuche ausdrücklich bestätigt: «Wir beobachten, dass Anti-Ukraine- und Pro-Russland-Botschaften zu uns gelangen – und manchmal gar im Ratssaal wiederholt werden.»
MTG begnügt sich nicht damit, Fake News weiterzuverbreiten. Sie hat sich zum Ziel gesetzt, zu verhindern, dass über ein vom Senat bereits verabschiedetes 60-Milliarden-Hilfspaket für die Ukraine abgestimmt wird. Sie nutzt zu diesem Zweck perfide die aktuellen Machtverhältnisse im Abgeordnetenhaus aus.
Kurze Rückblende: Bei den Zwischenwahlen 2022 haben die Republikaner eine hauchdünne Mehrheit im Abgeordnetenhaus erreicht. Sie dürfen daher den Ratsvorsitzenden, den Speaker, bestimmen. Dieser wiederum kann darüber entscheiden, welche Vorlagen dem Rat unterbreitet werden und welche nicht.
Wie erwähnt hat der Senat das Hilfspaket für die Ukraine bereits genehmigt. Obwohl es auch im Abgeordnetenhaus eine Mehrheit finden würde, hat sich Speaker Mike Johnson bisher geweigert, darüber abstimmen zu lassen. Dies aus zwei Gründen: Einerseits ist Johnson ein bigotter Frömmler, der ebenfalls dem MAGA-Lager zugerechnet wird und seinerseits bei früheren Abstimmungen gegen die Ukraine-Hilfe votiert hat. Andererseits steckt er in einer wenig beneidenswerten Lage. Aus verschiedenen Gründen ist die GOP-Mehrheit noch weiter geschrumpft. Eine einzige abweichende Stimme reicht, um sie zum Kippen zu bringen. Johnsons Spielraum ist damit sehr überschaubar geworden.
Diesen Umstand nützt MTG schamlos aus. Sie droht Johnson damit, dass ihm das gleiche Schicksal wie seinem Vorgänger Kevin McCarthy widerfährt. Weil dieser angeblich in der Budgetfrage zu grosse Konzessionen an die Biden-Regierung gemacht hatte, wurde er von den Hardlinern in der GOP aus dem Amt gejagt.
Dieselben Hardliner hatten zuvor erreicht, dass eine einzige Stimme ausreicht, um ein Misstrauensvotum gegen den Speaker einzuleiten. MTG hat von dieser Möglichkeit bereits Gebrauch gemacht, zumindest provisorisch. Sie hat ein solches Amtsenthebungs-Verfahren eingeleitet, weil angeblich auch Johnson zu viele Zugeständnisse in der Budgetfrage gemacht habe.
Sollte Johnson nun auch noch das Ukraine-Hilfspaket zur Abstimmung bringen, dann will MTG den Amtsenthebungs-Hammer fallen lassen. «Mike Johnson kann nicht mehr Speaker des Hauses sein», so MTG. «Denn er hat nicht nur unsere Fraktion verraten, er hat auch die Werte, die Ethik und die Prinzipien der republikanischen Wähler des ganzen Landes verraten. Wir treiben wie ein Schiff auf hoher See ohne Kapitän. Dieser hat uns verlassen und ist ins Lager der Demokraten übergelaufen.»
Allerdings hat die Position von MTG eine empfindliche Schwachstelle. Nach der Absetzung von McCarthy als Speaker und dem peinlichen Spektakel um seine Nachfolge haben viele Republikaner mässig Lust auf eine Fortsetzung dieses Filmes, zumal Wahlen ins Haus stehen und keifende Abgeordnete für Wählerinnen und Wähler nicht wirklich attraktiv sind.
Speaker Johnson muss daher nicht ernsthaft um seinen Job fürchten, noch nicht. Er steht jedoch im Wort, denn er hat versprochen, das Hilfspaket in dieser Woche zur Abstimmung zu bringen. Sollte er sein Versprechen einhalten, kann er mit demokratischen Stimmen sein Speaker-Amt behalten.
Er wäre dann allerdings für immer und ewig in der GOP als Verräter gebrandmarkt. Mit ein paar Tricks versucht Johnson deshalb, sich aus der Patsche zu befreien. Er will das vom Senat beschlossene Gesetz dahingehend abändern, dass das Hilfspaket zumindest teilweise in einen Hilfskredit umgewandelt wird. Darüber dürfte er mit den Demokraten reden können, denn es wäre reine Augenwischerei. Ein solcher Kredit würde am Sankt-Nimmerleins-Tag zurückbezahlt werden.
Zudem schlägt der Speaker vor, russisches Geld, das auf amerikanischen Banken blockiert ist, zu beschlagnahmen und für die Hilfe zu verwenden. Auch damit könnte er Erfolg haben, doch die Sache hat einen Haken. Das meiste russische Geld liegt auf europäischen Banken.
Schliesslich will Johnson seine Zustimmung davon abhängig machen, dass Joe Biden die Einschränkungen bezüglich der Ausfuhr von Flüssiggas wieder aufhebt. Das dürfte schwierig werden, denn eine Einschränkung des Frackings ist ein wichtiger Teil von Bidens Wahlversprechen.
Wie auch immer: Das Hilfspaket für die Ukraine hat jetzt höchste Priorität. Selenksyjs Soldaten geht die Munition aus, deshalb machen die Russen mit ihrer zynischen «Fleischwolf-Taktik» kleine, aber stetige Fortschritte an der Front. Es ist daher zu hoffen, dass Mike Johnson zu seinem Wort stehen wird und das Gesetz zur Abstimmung bringt.
Längerfristig stellt sich für die Amerikaner jedoch eine Grundsatzfrage: Wie kann es sein, dass eine Witzfigur wie MTG einen derart grossen Einfluss auf ein derart bedeutendes Geschäft hat? Ein Geschäft, in dem es nicht nur um das Schicksal der Ukraine geht, sondern auch um die Glaubwürdigkeit der Supermacht USA. Müssten da nicht auch die Verfassungsjuristen über die Bücher?