Europa hat ein Riesenproblem mit der Verkehrswende
Die Europäische Union hat sich nicht einfach nur bekannt zu einem Aus für erdöl-basierte Verbrennerautos (Benzin und Diesel) ab 2035. Die 27 EU-Staaten haben das vielmehr gesetzlich beschlossen, mit einer qualifizierten Mehrheit (55 % der Mitgliedsstaaten, die 65 % der EU-Bevölkerung repräsentieren).
Weil aber jetzt Wahlkampf ist, bekommen immer mehr Parteien wie die ÖVP oder die deutsche CDU/CSU Angst vor der Entscheidung der konservativ geführten EU-Kommission. Nur zur Erinnerung: EU-Kommissionspräsidentin ist Ursula von der Leyen ist europäische Spitzenkandidatin der Europäischen Volkspartei. Aber was kriegt man, wenn man sie (über die ÖVP) wählt? Von der Leyen hat selbst nie angekündigt, das Aus vom Verbrenner-Aus anzustreben, sondern nur, dass der Beschluss 2026 noch einmal auf Machbarkeit überprüft werden wird. Genau das steht im Gesetz. Ein Versprechen zum Aus vom Aus ist das aber nicht.