New York · In New York hat am Montag der historische Prozess gegen Donald Trump wegen der Vertuschung einer Schweigegeldzahlung begonnen. Es ist der erste Strafprozess gegen einen früheren US-Präsidenten in der Geschichte des Landes.
Bei seiner Ankunft an dem Gerichtsgebäude im Stadtbezirk Manhattan prangerte der 77-Jährige den Prozess erneut als "politische Verfolgung" an.
Das Verfahren sei ein "Angriff auf Amerika", sagte Trump: "So etwas hat es nie zuvor gegeben". Der Republikaner ist noch in drei weiteren Fällen strafrechtlich angeklagt, unter anderem wegen seiner Versuche, seine Wahlniederlage 2020 gegen den heutigen Präsidenten Joe Biden nachträglich zu kippen. Wann in diesen anderen drei Fällen die Prozesse beginnen könnten, ist jedoch ungewiss. Trump hat auf nicht schuldig plädiert. Trump wirft zudem Richter Juan Merchan Befangenheit vor, weil dessen Tochter für eine Beratungsfirma mit Verbindungen zur Demokratischen Partei gearbeitet hat. Merchan wies dies zum Prozessauftakt zurück.
Prozess startet mit Niederlage für Trump
Der erste Strafprozess gegen Trump begann mit einer Niederlage für den Präsidentschaftsbewerber. Richter Merchan lehnte innerhalb von Minuten einen zweiten Antrag des Republikaners ab, sich wegen Befangenheit aus dem Verfahren im Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an einen Pornostar zurückzuziehen. In der vergangenen Woche hatten Trumps Anwälte noch drei Anträge eingereicht, die den Prozess verzögert hätten. Sie wurden alle abgelehnt. Für den 77-Jährigen drohen Folgen für die Präsidentenwahl Anfang November: Einer Reuters/Ipsos-Umfrage zufolge will ein Viertel der Republikaner nicht für Trump stimmen, sollte er von Geschworenen verurteilt werden.
Der Richter ermahnte Trump auch, er solle das Verfahren nicht wie in der Vergangenheit mit aggressiven Onlinebotschaften stören. Der Angeklagte verfolgte das Procedere mit meist finsterem Gerichtsausdruck. Laut einem Reporter der "New York Times", der nahe dem Ex-Präsidenten saß, schien dieser zudem zeitweise einzuschlafen.
Zum Prozessauftakt ging es auch darum, welches Beweismaterial zugelassen werden sollte. Die Anklage will ein breiteres Bild von Trumps Umgang mit Frauen zeichnen, das über den Fall Stormy Daniels ausgeht. Vor dem Richter wurde deshalb die berüchtigte Aufzeichnung abgespielt, in der sich Trump einst damit rühmte, Frauen jederzeit ungestraft in den Schritt fassen zu können.
Trump schwieg, während dieser Mitschnitt lief. Der Richter entschied, dass der Inhalt dieser Aufzeichnung im Prozess thematisiert werden darf, die Tonaufnahme selbst den Geschworenen aber nicht vorgespielt werden soll. Zu Prozessbeginn wurde auch eine andere Aufzeichnung vorgespielt, in der sich Trump eines guten Umgangs mit Frauen rühmt. "Das ist wahr", murmelte dazu der Angeklagte von seinem Platz zwischen seinen Anwälten.
Beim Verlassen des Gerichts sprach Trump von "Betrug" und einer "politischen Hexenjagd". "Wir haben ein echtes Problem mit diesem Richter."
Auswahl der Geschworenen kann bis zu zwei Wochen dauern
In der ersten Phase des Schweigegeldprozesses sollen die zwölf Geschworenen ausgewählt werden. Dies ist ein komplizierter Vorgang, der sich bis zu zwei Wochen hinziehen kann.
Von der ersten Gruppe von 96 potenziellen Geschworenen am Montag wurden mindestens 50 schnell entlassen. Sie hatten erklärt, in dem Fall nicht fair und unparteiisch sein zu können. Neun weitere konnten gehen, nachdem sie angegeben hatten, zwingende Gründe zu haben, warum sie nicht infrage kommen. Die verbliebenen möglichen Geschworenen wurden etwa über ihre Ausbildung, Hobbys und ihren Nachrichtenkonsum befragt. Am Dienstag wird mit der Auswahl der Geschworenen fortgefahren.
Darum geht es im Prozess
Trump ist angeklagt, Geschäftsdokumente gefälscht zu haben, um eine Schweigegeldzahlung von 130.000 Dollar (nach heutigem Wert: 122.000 Euro) an die frühere Pornodarstellerin Stormy Daniels vor der Präsidentschaftswahl 2016 zu verschleiern. Stormy Daniels hatte nach eigener Schilderung im Jahr 2006 Sex mit Trump, was dieser bestreitet.
Schweigegelder sind in den USA zwar normalerweise nicht illegal. Doch die Anklage bezieht sich nicht auf das Schweigegeld an sich, sondern darauf, dass Trump die Zahlung in 34 Fällen durch Fälschung von Geschäftsdokumenten getarnt haben soll. So seien für Trump "schädliche" Informationen vor der Wählerschaft geheim gehalten worden, argumentiert die Staatsanwaltschaft.
Jeder einzelne der 34 Anklagepunkte kann mit bis zu vier Jahren Haft bestraft werden - das würde sich auf 136 Jahre summieren. Experten zufolge ist es aber unwahrscheinlich, dass der Ex-Präsident eine Haftstrafe wirklich antreten müsste, da es seine erste strafrechtliche Verurteilung wäre. Eine Haftstrafe könnte zur Bewährung ausgesetzt werden. Trump hat auf nicht schuldig plädiert.
Sollte Trump verurteilt werden, würde ihn dies nicht an der Präsidentschaftskandidatur oder bei einem Sieg am Wiedereinzug in das Weiße Haus hindern. Die US-Verfassung verbietet verurteilten Straftätern die Kandidatur für das höchste Staatsamt generell nicht.
Trump prangert alle gegen ihn erhobenen Anklagen als politisch motivierte Manöver an, mit denen er am erneuten Einzug ins Weiße Haus gehindert werden solle. Bei der Wahl am 5. November will er erneut für die Republikaner gegen Amtsinhaber Biden von den Demokraten antreten.
Zum Beginn des Prozesses sind die Aktien der Mediengruppe des früheren US-Präsidenten an der New Yorker Wall Street abgestürzt. Die Anteile der Trump Media and Technology Group (TMTG) fielen am Montagmorgen (Ortszeit) um 15,91 Prozent auf 27,41 Dollar. Die Bewertung des Unternehmens, dessen Aktie unter dem Kürzel DJT gehandelt wird, ist damit seit Börsengang um zwei Drittel geschrumpft. An seinem ersten Handelstag am 26. März war DJT mit fast elf Milliarden Dollar bewertet worden. Am Montagmorgen lag das Unternehmen bei 3,7 Milliarden Dollar.