Helfen die deutschen "Klimaschutzgesetze" dem Klima? Kaum, alles Lüge
Von Dagmar Henn
Man muss sich schon anstrengen, um nicht wahrzunehmen, dass das Heizungsgesetz und viele weitere Entscheidungen, die unter der Überschrift "Klimaschutz" getroffen wurden, katastrophale Nebenwirkungen haben. Das war auch schon bei Vorläuferregelungen wie der Energieeinsparverordnung (EnEV) seit 2001 bis 2020 in ihren unterschiedlichen Varianten so. Allerdings gibt es einen Punkt, der die ganzen deutschen Maßnahmen selbst dann völlig widersinnig macht, wenn man den Prämissen des Klimaglaubens folgt.
Tun wir einmal so, als wäre das alles wahr – als stünde eine gewaltige Katastrophe bevor, wenn man nicht mit allen Mitteln weniger Kohlendioxid emittieren würde. Welche Konsequenzen hätte das? Nun, da klar ist, dass dafür Eingriffe erforderlich sind, aber ebenso klar, dass öffentliche Mittel begrenzt sind, wäre Kosteneffizienz ein wichtiger Punkt. Wenn schon öffentliche Gelder aufgewandt werden müssen, sollte dies an den Punkten und auf die Weise geschehen, die den größten Nutzen bringen. Und, ist das der Fall?
Interessanterweise waren im Zusammenhang mit der Debatte um die europäischen Gebäudeenergiegesetze zwei Dinge zu erfahren, wenn auch nicht aus den Schlagzeilen. Erstens unterscheiden sich die Bewertungen des Energieverbrauchs von Gebäuden innerhalb der EU weitgehend voneinander, was irgendwie erklärt, warum diese Buchstaben verwendet werden und nicht einfach ein absoluter Zahlenwert in Kilowattstunden pro Quadratmeter und Jahr. Das wird einfach so gemacht, weil die Verbraucher schließlich bei Kühlschränken, Staubsaugern und ähnlichen Dingen auf diese Buchstabenkennzeichnung konditioniert wurden und sich gar nicht mehr die Frage stellen, welche Werte sich tatsächlich dahinter verbergen.
Bei Gebäuden jedenfalls unterscheiden sich nach einer Faktenerhebung des Zentralen Immobilien-Ausschusses (ZIA) die technischen Werte für die einzelnen Stufen extrem. Bei der untersten Kategorie der Energieeffizienzklassen liegt der Wert für Deutschland bei 250 Kilowatt pro Quadratmeter im Jahr (kWh/m2a), in Belgien bei 510 kW/m2a, und so geht es weiter bis zur Klasse A+, für die ein Gebäude in Deutschland nicht mehr als 25 kWh/m2a verbrauchen darf, in den Niederlanden aber immerhin noch stolze 105 kWh/m2a, mit denen man in Deutschland nur in der Klasse D landen würde.
Dazu gehört eine weitere Information, die im Grunde durch die erste bereits nahegelegt wird, aber die ebenfalls andernorts explizit bestätigt wird: im Vergleich sind nämlich viele Gebäude in Deutschland bereits gut isoliert. Eine Studie aus dem Jahr 2020 der Münchner Heizungssteuerungs-Firma Tado GmbH verglich die Wärmeverluste, die ein Haushalt nach fünf Stunden bei Innentemperaturen von 20 Grad Celsius und Außentemperaturen um den Gefrierpunkt erlitten hat. Hier lag der Wert für Deutschland bei einem Grad Temperaturabsenkung im Innenraum, innerhalb der ausgewählten Ländergruppe nur noch unterboten durch Norwegen mit 0,9 Grad, aber weit übertroffen von Belgien mit 2,9 und Großbritannien mit 3,0 Grad.
Und nun kommen wir zur Frage der Effizienz. Jeder, der sich jemals mit Fragen der energetischen Sanierung befasst hat, weiß, dass schon zu Zeiten der EnEV, etwa im Jahr 2009, die Vorgaben extrem aufwendig und teuer wurden. Tatsächlich ist beispielsweise beim Einbau von Fenstern der entscheidende Schritt der zu einer Doppelverglasung unter Vermeidung von Wärmebrücken um den Rahmen. Wenn man eine Stufe besagter Doppelverglasung durch die nächste ersetzt, ist die relative Einsparung nur noch gering. Bei der Wärmedämmung von Außenwänden oder von Dächern verhält es sich ebenso – es sind die vergleichsweise einfachen und günstigen Maßnahmen, die relativ den höchsten Ertrag bringen.
Die EnEV hatte letztlich fast nur Wirkung auf den Neubau, der ihr unterworfen war. weil die Kosten der dafür erforderlichen Maßnahmen die möglichen Einsparungen bei den Energiekosten weit überschritten. Da sie zu einer massiven Mieterhöhung ohne Gegenwert geführt hätten, wurden sie vielfach schlicht im Bestand der Bausubstanz nicht durchgeführt, was dann ganz nebenbei dazu führte, dass die zuvor üblichen Erhaltungssanierungen auch entfielen, weil man bei ihnen zu eben diesen EnEV-Maßnahmen verpflichtet gewesen wäre. Die aktuelle Reaktion auf das Heizungsgesetz folgt genau diesem bereits bekannten, Schema. Wenn die Erhaltungsmaßnahmen zu teuer werden, finden sie einfach nicht mehr statt.
Nun gibt es allerdings ein seltsames Ergebnis, wenn man all diese Daten miteinander kombiniert und dann noch so tut, als wäre das irgendwie eine gesamteuropäische Aufgabe. Wenn die deutschen Gebäude in der Summe wesentlich besser isoliert sind als die belgischen oder französischen (über die bulgarischen, rumänischen und polnischen war nichts zu finden), und die Kosten für den gleichen angestrebten Nutzen, nämlich die Verringerung der Kohlendioxidabgabe, desto höher liegen je günstiger die Ausgangslage ist, dann wäre es die logische Konsequenz, sich vor allem darauf zu konzentrieren, die Gebäude in Belgien und Frankreich auf den deutschen Standard zu bringen, statt in Deutschland mit allen Mitteln aus den Wärmeverlust um ein Grad Celsius auf nur noch ein halbes Grad zu verringern.
Denn selbst dann, wenn es gelänge (und überhaupt sinnvoll zu realisieren wäre), dass der durchschnittliche Temperaturverlust in Deutschland bei nur noch annähernd null Grad läge, würde das bei Weitem nicht dem Gewinn entsprechen, der durch ein Absenken der französischen, belgischen und niederländischen Verluste an Heizenergie auf das deutsche Niveau erreicht werden könnte. Und das würde auch noch wesentlich weniger kosten.
Wenn die ganze Beschlusslage auf europäischer wie auf deutscher Ebene tatsächlich das Ziel hätte, mit größtmöglicher Effizienz den Ausstoß von Kohlendioxid zu verringern, dann sähe das Ergebnis völlig anders aus als das, was wir vor uns sehen. Die rechtlichen Vorgaben in Deutschland könnten sogar wieder gelockert werden (was Neubau deutlich günstiger machen würde), wenn man nur einen Bruchteil dessen, was an öffentlichen Mitteln derzeit in Deutschland aufgewandt wird, um trotz dieser irrwitzigen Vorgaben einen völligen Kollaps des Wohnungsbaus zu verhindern, in die Wärmedämmung bulgarischer Häuser investieren würde (Belgien und die Niederlande erwecken nicht den Eindruck dringend erforderlicher Zuschüsse).
Es kann also bei dem ganzen Paket gar nicht um den verkündeten Zweck gehen. Schließlich existieren entsprechende Förderstrukturen über die EU schon längst – und sie werden auch weidlich genutzt, um Empfängerländer politisch an die Kandare zu nehmen. Es kann also niemand ernsthaft behaupten, eine Wärmedämmung bulgarischer Häuser mit deutschem Geld über den Umweg durch die EU-Kassen sei nicht machbar. Sowieso schaut man einem geschenkten Gaul nicht ins Maul.
Verluste bei der Bauwirtschaft in Deutschland müsste man nicht fürchten, denn das Sanierungsgeschäft würde sich normalisieren, sprich: die früher üblichen Erhaltungssanierungen würden wieder stattfinden und der Neubau würde auch günstiger. Das wirft selbstverständlich die Frage auf, warum dann der ganze Unsinn überhaupt getrieben wird, wenn er nicht einmal unter den Prämissen des Klimaglaubens zielführend ist.
Ich vermute, der Zweck ist, die Mieten möglichst hoch zu halten und – auch das ist ein Teil der Geschichte – möglichst viel Geld zu den Banken umzuleiten, die immerhin an jeder Mietsteigerung mitverdienen. Um Mieten oben zu halten, muss man das Angebot an günstigen Wohnraum knapp halten. Und teurere Baukosten sorgen dafür, dass der Neubau teurer wird als der Altbau und schlicht weniger gebaut wird.
Dabei gibt es eine Art Zirkelschluss über die Bodenpreise. Die richten sich nämlich danach, was an Mieteinnahmen erwartet werden kann, was bedeutet: wenn die Mieten nach oben gedrückt werden, steigen auch die Bodenpreise. Das wiederum erhöht die Preise für Neubauten, weil die Bodenpreise Teil der Neubaukosten sind, was die Mieten wieder weiter in die Höhe treibt, was wiederum beispielsweise dazu führt, dass Kommunen auf den örtlichen Mietmarkt nur noch insoweit Einfluss nehmen können, als sie städtische Grundstücke für sozialen Wohnungsbau zur Verfügung stellen können, weil alles, in dem Kosten für den Boden enthalten ist, kein sozialer Wohnungsbau mehr sein kann (selbst wenn es noch aus kommunalen Haushalten finanzierbar wäre).
Natürlich hätte jede Andeutung, man wolle mit politischen Mitteln das Mietniveau erhöhen, heftigen Widerstand ausgelöst. Und anfänglich, als man in Deutschland begann, Gebäude besonders zu dämmen (hierbei sprechen wir von den 80er Jahren des vergangenen Jahrhunderts), lautete die Argumentation noch, man müsse Energie sparen. Und da man sich noch in einem Bereich bewegte, in dem die Einsparungen die Kosten ausglichen, schien das auch logisch; schließlich war das Gesamtergebnis für die aktuellen Mieter das Gleiche, nur die Verteilung zwischen Miete und Heizkosten änderte sich. Dass sich aber gleichzeitig diese Mietsteigerung – im Gegensatz zu einer Steigerung der Heizkosten – in einer Erhöhung der Bodenpreise niederschlagen würde, daran dachte (fast) niemand.
Und die Banken? Nun, jede größere Maßnahme an irgendeinem Gebäude wird über Hypotheken finanziert, auch die Kosten für Grund und Boden, die mittlerweile mancherorts astronomische Höhen erreicht haben. Jeder Bau, jeder Eigentumstransfer löst ein Geschäft aus, durch das die Banken Zinserträge haben, und nach wie vor ist das Hypothekengeschäft ein bedeutender Teil. Mehr noch, auch diejenigen, die die höheren Mieten zahlen müssen, sind für größere Anschaffungen verstärkt auf die Banken angewiesen, weil ihnen dafür weniger Geld übrig bleibt. Das klingt erst einmal nach nicht viel, aber wir reden hier von Jahrzehnten und von mindestens der Hälfte der Bundesbürger.
Das ist einer der Gründe, warum der Binnenmarkt in Deutschland so ausgedörrt ist. Nebenbei bemerkt, liegt auf den Konsumausgaben auch noch die Mehrwertsteuer, die das gemeine Volk noch zusätzlich zur Lohnsteuer und anderen Verbrauchssteuern zu entrichten hat, während die Höhe der Besteuerung des Anteils des Gesamteinkommens, das bei den Banken und großen Immobiliengesellschaften landet, nur so hoch ist, wie es das Geschick ihrer Steuervermeidungsfachleute unvermeidbar macht. Das setzt eine weitere Spirale in Gang, denn diese somit dem Staat entgangenen Einnahmen müssen irgendwie durch andere ersetzt werden.
Gibt es einen realen Grund, warum die Bodenpreise in den Metropolen so viel höher liegen als vor Jahrzehnten? Den gibt es nicht, denn Deutschlands Fläche ist im Vergleich zu 1980 nicht geschrumpft. Es wurde sogar zusätzliches Bauland ausgewiesen (wobei man nie vergessen darf, dass das in den Metropolen vielfach sogar einfach über eine Erhöhung der Geschossflächenzahl geht). Die Bautätigkeit ist wesentlich geringer, das ist also eigentlich eine sinkende Nachfrage.
Selbst wenn man die Frage außen vor lässt, inwieweit Grund und Boden überhaupt einen Wert darstellen kann, und das Ganze nur unter dem Aspekt von Angebot und Nachfrage als Grundlage der Preisbildung betrachtet, ist die Entwicklung nicht nachvollziehbar – außer man baut künstlich beschränkende Faktoren ein. Das geht beispielsweise über eine kontinuierliche Erhöhung der Baupreise durch neue Auflagen und dann über die erwarteten Mieten oder über eine Verknappung des Angebots durch "Versiegelungsverbote".
Der Trick bei all diesen Eingriffen ist die Langzeitwirkung. Der einzige Grund, warum ein Wirtschaftsminister Robert Habeck mit seinem Heizungsgesetz mittlerweile den gesamten Wohnungsmarkt in ein Chaos verwandelt und die äußerst ungewöhnliche Lage herbeigeführt hat, dass die Mieten weiter steigen – selbst dann, wenn die Immobilienpreise fallen –, ist die Förderung von großem Immobilienbesitz und der Banken. Den kleinen Immobilienbesitzern, die vielleicht ein paar Wohnungen besitzen, oder ein paar Häuser, geht es dabei ebenfalls an den Kragen. Mit dem Klimaschutz jedoch, der angeblich dadurch bewirkt werden soll, hat das Ganze so viel zu tun wie mit dem Komponieren einer klassischen Symphonie.