Der in der Spionagecausa Ott ebenfalls belastete ehemalige Verfassungsschutz-Abteilungsleiter Martin Weiss war im April 2022 zu einer Aussage bei der Staatsanwaltschaft in München, und zwar offenbar ohne Wissen der österreichischen Behörden und unter Zusage auf freies Geleit. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Profil" in seiner aktuellen Ausgabe unter Berufung auf einen Bericht der AG Fama. Weiss soll sich in Dubai aufhalten, wo er vor österreichischem Zugriff sicher ist.
War die Vernehmung von Martin Weiss eine "Entlastungshandlung"?
Was in München offiziell unter dem Titel Beschuldigteneinvernahme lief, betrachtet die "AG Fama" in ihrem Bericht nun als "eine mit Jan Marsalek akkordierte 'Entlastungshandlung'". Die Vernehmung durch die Münchner Staatsanwaltschaft sei "ohne Information oder Abstimmung mit österreichischen Justiz- oder Polizeidienststellen" erfolgt, so die heimischen Ermittler. Außerdem dürfte es "Zusagen gegenüber dem Beschuldigten" gegeben haben. Gemeint ist offenbar, dass die Münchner dem früheren Leiter der Spionage-Abteilung beim Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), zugesagt hätten, dass er wieder gehen darf.
Deutsche Justiz blockiert erneut Zusammenarbeit in Spionageermittlungen
Es sei nicht das erste Mal, dass die deutsche Justiz Ermittlungshandlungen Österreichs rund um die Spionageaspekte in der Wirecard-Causa abgeblockt habe, so das Nachrichtenmagazin. Schon in der Vergangenheit habe sich Österreichs Justiz immer wieder an München gewandt, um eine Kooperation voranzutreiben. Die Deutschen hätten sich mäßig interessiert gezeigt, was ein "absolutes Novum" darstelle, so "Profil" unter Berufung auf Ermittlerkreise. Im Nachrichtenmagazin wird gemutmaßt, dass es einen Zusammenhang mit dem Faktum geben könne, dass Marsaleks Wirecard Zahlungen des deutschen Bundesnachrichtendienstes abgewickelt habe.
Fluchthilfe-Vorwürfe gegen Martin Weiss
Kurz nachdem Weiss bei der Staatsanwaltschaft München war, sei dort zudem der Verdacht der Fluchthilfe fallengelassen worden, heißt es weiter -wieder, ohne vorher mit Österreich zu sprechen. Dabei hätte es laut "Profil" bereits einen fixfertig vorbereiteten Strafantrag gegen Weiss wegen "Begünstigung" (Anm.: Fluchthilfe) in der Schublade der heimischen Ermittler gegeben. Das Problem: Wenn in einem europäischen Land Ermittlungen wegen eines bestimmten Straftatbestands eingestellt wurden, dürfen sie nicht in derselben Sache in einem anderen fortgesetzt werden.
Zwischen Dubai und U-Haft
Während Weiss sich zuletzt in Dubai aufgehalten haben dürfte, wo er vor dem Zugriff österreichischer Behörden insofern sicher ist, als es mit den Vereinigten Arabischen Emiraten kein Auslieferungsübereinkommen gibt, sitzt der ehemalige BVT-Chefinspektor Egisto Ott seit fast zwei Wochen unter Spionage-Verdacht in der Justizanstalt Josefstadt in U-Haft. An sich würde am kommenden Montag ein regulärer Haftprüfungstermin anstehen, Otts Rechtsvertreter habe aber darauf verzichtet, hieß es am Wochenende auf APA-Anfrage aus dem Wiener Landesgericht. (APA/red. 13.4.2024)
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