Ein Drittel der Studenten bekommt Vorschreibung für Studiengebühren. | Trotz Protesten: E-Voting bei ÖH-Wahl. | Forschung: Wissenschaftsressort braucht 800 Millionen Euro. | Johannes Hahn: Wir haben mit der Universitätenkonferenz (Uniko, Anm.) eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die sehr zufriedenstellende Ergebnisse gebracht hat. Rund einem Drittel der Studierenden werden die Studienbeiträge erst einmal vorgeschrieben. Diese 70.000 bis 80.000 Studenten können dann einen Antrag auf Rückerstattung stellen. Was wir nicht wissen ist, wie viele Studierende um Befreiung ansuchen und wie viele zu befreien sind. Meine Hypothese ist, dass unterm Strich Geld für die Unis überbleibt.
Uniko-Chef Christoph Badelt hält die Abschaffung der Gebühren unter diesen Umständen für besser. ÖVP-Wissenschaftssprecherin Beatrix Karl hat Ähnliches angedeutet.
Beatrix Karl vertritt die gleiche Meinung wie ich: Man soll es einmal ausprobieren. Davor ist jede Aussage unseriös. Ich bin auch wegen der Steuerungskomponente ein überzeugter Befürworter von Studienbeiträgen. Wir erreichen jetzt die Studierendenzahlen von vor Einführung der Beiträge, weil sich aus Anlass der Einführung 40.000 Studenten von der Uni verabschiedet haben, die nicht wirklich studiert haben. Man kann ja nur dann über Betreuungsrelationen reden, wenn wirklich die Studierenden und nicht die Inskribierten mit den Lehrenden verglichen werden.
Ihre Idee, dass Studenten die Gebühren nach absolvierten Lehrveranstaltungen zahlen sollen, ist ganz vom Tisch?
Das war einer der Ansätze, um den Begriff "studienaktiv" zu definieren. Wir arbeiten an der Optimierung des Lehr- und Forschungsangebots und an der Trennung des Globalbudgets für die Unis in ein Forschungs- und ein Lehrbudget. Ich hätte keine ideologischen Einwände gegen eine Studienplatzfinanzierung, die aber erst am Ende einer solchen Entwicklung stehen kann.
Wird 2009 bei der Hochschülerschaftswahl trotz der ÖH-Proteste E-Voting eingesetzt?
Es ist nicht die gesamte ÖH dagegen, an einigen Unis ist die Studierendenvertretung sehr wohl dafür. Umfragen haben zudem gezeigt, dass drei Viertel der Studierenden für das E-Voting sind. In einer Demokratie des 21. Jahrhunderts sollte man neue technologische Möglichkeiten nutzen, um die Partizipation zu verbreitern.
Vergangene Woche waren Mitarbeiter Ihres Ministeriums in Brüssel und haben die Quotenregelung bei Medizin verteidigt. Was ist dabei herausgekommen?
Österreich hat seine Argumente für die Quote mit aktuellen Zahlen untermauert. Die Kommission hat uns angehört und die Lage verstanden. Die Ausnahmeregelung wird halten. Es gibt die Möglichkeit, die Zahl der Medizin-Studienplätze bis 2015 auf bis zu 2000 auszudehnen. Es muss aber auch gar nichts passieren. Ich habe nie ein Hehl daraus gemacht, dass ab 2010 eine moderate Aufstockung möglich, weil sinnvoll ist.
Stößt diese Regelung in Brüssel auf Verständnis?
Es gab zwei Probleme im Zusammenhang mit den Parlamentsbeschlüssen des 24. September: Das eine war die willkürliche Aufstockung der Studienplätze um 70 Prozent. Das zweite war die Quotenregelung bei Psychologie und Veterinärmedizin. Beides haben wir im Regierungsprogramm zurückgenommen.
Beim Uni-Budget rechnet Badelt mit realen Verlusten statt einem Zuwachs.
Kuschelkurs hin oder her: Fakt ist, dass SPÖ, Grüne und FPÖ etwas beschlossen haben, was das Budget im Vergleich zu bisher jährlich um 150 Millionen Euro kürzt. Das sind sieben Prozent der gesamten Unimittel. Es gibt die gesetzliche Auflage, das auszugleichen. Dann stehen wir aber erst dort, wo wir bisher waren. Nur wenn noch etwas dazukommt, ist das ein realer Zuwachs. Ich gehe davon aus, dass es in Summe ein Plus geben wird, aber mir ist kein Beispiel bekannt, wo das Budget von einem auf das andere Jahr um 20 oder 30 Prozent aufgestockt wurde. Diese Verantwortung haben die drei Parteien zu tragen.
Beim Forschungsbudget sind von 2009 bis 2013 nur 350 Millionen Euro zusätzlich zu den Ressortsbudgets vorgesehen, statt wie zuvor geplant 2,3 Milliarden, was einen Spitzenplatz in der Forschung verunmöglicht. Haben Sie schlecht verhandelt?
Erstens würde unser Ministerium nur einen Teil bekommen: Infrastrukturministerium und Wirtschaftsministerium sind ja auch betroffen. Zweitens waren wir bei den Verhandlungen nicht unmittelbar involviert. Ich gehe jedenfalls davon aus, dass nach den Budgetverhandlungender bisherige Forschungspfad 2009 bis 2013 für alle Ressorts beibehalten werden wird, vor allem in den nächsten zwei Jahren. Sonst müssten wir begonnene Projekte drastisch zurückfahren, und das kann nicht Sinn der Sache sein. Rund 40 Prozent unseres Bruttoinlandsprodukts basieren auf jenen Innovationen, für die zwei bis drei Prozent des BIP aufgewendet wurde. Bei F&E-Aufwendungen nachzulassen, würde die eigene Wirtschaftsperformance gefährden.
Die Notenbank spricht eine andere Sprache. Sie will mangels Veranlagungsertrags die Mittel für ihre Forschungsstiftung von 125 Millionen Euro auf Null streichen, was langfristige Projekte gefährdet. Wird der Staat einspringen?
Ich habe bereits Kontakt mit Notenbankgouverneur Professor Nowotny aufgenommen und sehe bei ihm Verständnis für die Anliegen von Forschung und Wissenschaft. In den nächsten Wochen ist es meine Aufgabe, mit Blick auf alle Quellen eine solide Finanzplanung für Wissenschaft und Forschung auf die Beine zu stellen. Der Staat wird dabei seine Verantwortung übernehmen, aber man kann sich nicht immer alles vom Staat wünschen - nicht einmal zu Weihnachten.
Um das EU-Ziel - eine Forschungsquote von drei Prozent des BIP - zu erreichen, muss man nun ja weniger investieren .. .
Manche Finanzer sind der Auffassung, mit einem reduzierten BIP brauche man weniger einzusetzen, um die Quote zu erreichen. Ich sage: Das Drei-Prozent-Ziel, das vor Jahren formuliert wurde, hat zu einem Push geführt, der Österreich mit einer Forschungsquote von 2,63 Prozent auf einen Platz über dem EU-Durchschnitt gebracht hat. Aber ob wir jetzt knapp an diesem Ziel vorbeischrammen, ist nicht wesentlich.
Welches Budget peilen Sie für Ihr Ministerium an und wie viel braucht die Forschung in Österreich insgesamt?
Für das Wissenschaftsressort wäre wichtig, dass der Budgetpfad beibehalten wird, den wir bereits für 2007 bis 2010 mit insgesamt 800 Millionen Euro definiert hatten. Ich habe Finanzminister Josef Pröll so verstanden, dass er das genauso sieht. Die Ressortaufteilung ist üblicherweise so, dass die bei mir ressortierende Grundlagenforschung 40 Prozent bekommt.
In den Campus Vienna Biocenter investieren Bund und Stadt 52 Millionen Euro ab 2009. Welche Schwerpunkte setzen Sie noch?
Wir wollen unsere Stärken unterstreichen. Österreich ist in den Life Sciences, in der Physik - speziell Quantenphysik und Quantenoptik - und in Mathematik Weltspitze. Das gilt auch für die Mittelalterforschung. Und ich habe zudem einen nationalen Krebsforschungsplan in Auftrag gegeben. Andererseits müssen wir auf Bottom-Up-Entwicklungen reagieren. Wenn einer mit einem tollen Projekt kommt, kann ich nicht sagen: Sorry, es gibt nur mehr Physik.
Laut Regierungsprogramm will man auch mit "geeigneten legistischen Maßnahmen der biomedizinischen Forschung und den sich daraus ergebenden ethischen Fragen Rechnung tragen". Präimplantationsdiagnostik, also die genetische Untersuchung von Achtzellern auf tödliche Krankheiten, bevor man eine künstliche Befruchtung vornimmt, kann derzeit nur aufgrund einer Gesetzeslücke gemacht werden, Stammzellenforschung gar nicht. Ist vorstellbar, dass das in Österreich bald erlaubt sein wird?
Wie müssen zu einer Harmonisierung der Gesetze kommen. Im Sektor der biomedizinischen Fragen gibt es systemische Brüche. Verschiedene Gesetze regeln unterschiedliche Bereiche auf unterschiedliche Art, abhängig davon, wann sie formuliert wurden. Das erklärt auch vorhandene Gesetzeslücken, und diese müssen wir schließen.
Außerdem müssen wir sicherstellen, dass wir in Österreich auch zu solchen Themen wissenschaftliches Knowhow haben, zu denen es unterschiedliche gesellschaftspolitische Auffassungen gibt. Wir müssen nämlich unsere Haltung begründen können, anstatt einfach nur "nein" zu sagen. Wir brauchen Expertise im Land, um international mitreden zu können auch bei jenen Verfahren, die wir selbst nicht aktiv anwenden, um international mitgestalten zu können, auch auf politischer Ebene.
"Kuschelkurs hin oder her: SPÖ, Grüne und FPÖ haben mit ihrem Beschluss das Uni-Budget gekürzt."
"Bei den Gesetzen zur Biomedizin gibt es systemische Brüche. Diese Lücken müssen wir schließen."