Meinung | Mainz · Seit Jahrhunderten zahlt das Land Steuergeld an die Kirchen, um sie für Enteignungen zu entschädigen. Dieser Auftrag ist längst erfüllt – die Landesregierung sollte die Zahlungen einstellen, kommentiert unser Landeskorrespondent Sebastian Stein.
Seit mehr als 200 Jahren erhalten die Kirchen vom Staat Steuergelder. Allein im vergangenen Jahr waren das bundesweit mehr als 600 Millionen Euro, in Rheinland-Pfalz mehr als 66 Millionen. Was vor langer Zeit aufgrund von Enteignungen seine Berechtigung hatte, soll schon seit mehr als 100 Jahren geändert werden. Die Aufforderung dazu steht sogar im Grundgesetz. Spätestens jetzt wäre es an der Zeit für die Politik, dieser kuriosen Geschichte ein Ende zu setzen und dem Verfassungsauftrag nachzukommen. Doch die Länder tun lieber nichts und scheuen sich sowohl vor einer klaren Trennung von den Kirchen als auch vor einer kurzfristig schmerzhaften Lösung.
Welche Dimension eine Abschaffung der Staatsleistungen haben könnte, hat der letzte konkrete Vorstoß vor Augen geführt. Ende 2020 schlugen Grüne, FDP und Linke ein Gesetz vor, wonach die Länder das 18,6-fache des jährlichen Betrags als einmalige Abfindung an die Kirchen hätten zahlen müssen. Für Rheinland-Pfalz hätte das wohl einmalig gut 1,2 Milliarden Euro Belastung bedeutet. Das Vorhaben scheiterte aber an der großen Koalition aus CDU und SPD. Die Berliner Ampel-Regierung wiederum schrieb sich die Abschaffung in den Koalitionsvertrag. Nach ersten Gesprächen auf Bundesebene waren es dann aber die Länder, die einer Abschaffung den Riegel vorschoben. Auch Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) steht hinter der Blockade. Vermutlich aus Angst vor der Summe, die auf den rheinland-pfälzischen Haushalt zukäme.
1,2 Milliarden Euro als einmalige Belastung klingen viel. Der reine Blick darauf ist aber seit Jahren eine Fehlkalkulation. Denn je länger das Land an den Staatsleistungen festhält, desto mehr wird der Steuerzahler am Ende für die Kirchen gezahlt haben. Knapp 20 Jahre weitere jährliche Zahlungen würden bereits ausreichen, um den Einmalbetrag zu übertreffen. Wie so häufig in der Politik schreckt die Landesregierung aber vor einer generationengerechten Lösung zurück. Nach dem Motto: Bloß nicht im Haushalt meiner Regierung, während meiner Amtszeit.
Hinter der zögerlichen Haltung und dem Finanzargument steckt aber noch ein weiterer Grund. Wie viel die Länder den Kirchen bislang an Entschädigungen gezahlt haben, ist zwar nicht bekannt. Rein logisch kann nach Jahrhunderten aber davon ausgegangen werden, dass der Wert die damals enteigneten kirchlichen Vermögen längst überschritten hat. Insofern verdienen die Kirchen wahrscheinlich keinen Cent mehr Steuergeld. Die Länder könnten zu einem angekündigten Zeitpunkt die Zahlung einstellen. Doch das wird sich keiner trauen. Niemand will das noch immer enge Band zwischen Staat und Kirche zerschneiden, politisch will keiner die Kirchen(-mitglieder) verlieren. Häufig hält dann als Argument die gesellschaftliche Funktion der Kirchen her. Wie jüngst die Verhandlungen um die Kita-Finanzierung gezeigt haben, ziehen sich die Kirchen daraus aber immer weiter zurück. Und das Geld aus den Staatsleistungen setzt die Kirche – zumindest im Bistum Trier – noch nicht mal größtenteils für solche Aufgaben ein.