Umstrittene Reform: Ampel-Fraktionen einig bei Klimaschutzgesetz und Solarpaket
Berlin - Die drei Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP haben sich nach langem Hin und Her auf eine Reform des Klimaschutzgesetzes und ein Paket zur Förderung der Solarindustrie geeinigt.
Damit dürften auch weitreichende Eingriffe wie Wochenend-Fahrverbote für Autofahrer vom Tisch sein. Mit denen hatte zuletzt Verkehrsminister Volker Wissing (53, FDP) gedroht.
"Mit der Änderung des Klimaschutzgesetzes stellen wir die deutsche Klimapolitik vom Kopf auf die Füße, denn ab sofort zählt nur noch, dass die Klimaziele insgesamt erreicht werden, und nicht mehr, an welcher Stelle die Emissionen reduziert werden", so FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler (37).
Durch die Abschaffung jährlicher Sektorziele sei "sichergestellt, dass es keine Fahrverbote geben wird".
Auch SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch (55) zeigte sich zufrieden und sprach mit Blick auf das Klimaschutzgesetz von einem Durchbruch: "Durch die Novelle darf kein Gramm CO2 mehr ausgestoßen werden."
Originalartikel vom 15. April, um 15.10 Uhr, zuletzt aktualisiert am 15. April, um 16.04 Uhr
Titelfoto: Bildmontage:Jörg Carstensen/dpa, Caroline Seidel/dpa