Studierende schreiben für den MDR Herausforderung Bezahlkarte: Was sich für Geflüchtete in Sachsen-Anhalt ändern könnte
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01. April 2024, 05:00 Uhr
Die Bezahlkarte für Asylbewerber und Asylbewerberinnen wird in Sachsen-Anhalt kommen – und damit einhergehend einige Einschränkungen kritisieren der Flüchtlingsrat und das Landesnetzwerk Migrantenorganisationen Sachsen-Anhalt. Was das Zahlungssystem für Geflüchtete bedeutet und wie das Innenministerium auf die Kritik reagiert: Ein Gastbeitrag einer Studentin aus Halle.
Dieser Text ist im Rahmen des Projekts "Studierende schreiben" in Zusammenarbeit mit der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg entstanden.
- Sachsen-Anhalt plant eine Bezahlkarte für Geflüchtete. In Magdeburg sind erste Karten bereits im Test, die Bargeld-Auszahlungen begrenzen.
- Der Flüchtlingsrat sieht die soziale Teilhabe von Asylsuchenden in Gefahr. Auch das Landesnetzwerk Migrantenorganisationen kritisiert die Bezahlkarte.
- Das Netzwerk wünscht sich, dass das Land Migrantenorganisationen in die Planungen mit einbezieht.
Geflüchtete Menschen müssen sich in Sachsen-Anhalt wohl noch in diesem Jahr auf ein komplett neues System einstellen: die Bezahlkarte. Damit ist eine Art Prepaidkarte gemeint, die von den jeweiligen Ausgabestellen des Landes mit einem bestimmten Geldbetrag aufgeladen wird. Die Karten sind dann in Geschäften mit einem Kartensystem einsetzbar.
In Sachsen-Anhalt befindet sich die Bezahlkarte aktuell in der Vorbereitung, teilte das Innenministerium Ende Februar mit. Auch bundesweit soll das System noch dieses Jahr eingeführt werden. Die ersten Geflüchteten in Magdeburg haben bereits Anfang März eine Karte erhalten – aber erst mal nur vorläufig. Denn diese wird aktuell im Rahmen eines Modellprojekts mit 1.000 Karten getestet.
Anfang November 2023 haben die Ministerpräsidenten und -präsidentinnen gemeinsam mit Bundeskanzler Olaf Scholz die Einführung von sogenannten Bezahlkarten für Leistungsberechtigte des Asylbewerberleistungsgesetzes beschlossen. Damit sollen die Leistungen für Asylberechtigte in Zukunft nicht mehr in bar ausgezahlt werden, sondern über eine Prepaid-Guthabenkarte ausgehändigt werden.
Anfang Januar beschloss das Kabinett von Sachsen-Anhalt, sich einer bundesweit einheitlichen Bezahlkarte anzuschließen. Die Landkreise in Sachsen-Anhalt streben nach wie vor mehrheitlich eine einheitliche Lösung bei der Vergabe der Bezahlkarten an. Der Kreistag des Salzlandkreises hat jedoch Anfang März eine eigene Prüfung der Bezahlkarten beschlossen, um die Umsetzung schneller voranzutreiben. Seit Anfang März gibt es außerdem das Modellprojekt mit testweise 1.000 Bezahlkarten in Magdeburg.
Das Ausschreibungsverfahren des Bundes für einen möglichen Dienstleister soll im Sommer abgeschlossen sein. Auf Bundesebene diskutiert derzeit die Ampel-Koalition, ob eine neue Gesetzesgrundlage für die Bezahlkarten geschaffen werden muss.
Bezahlkarte begrenzt Bargeld-Auszahlungen auf 50 Euro im Monat
Was die Bezahlkarte wesentlich von einer EC-Karte unterscheidet, ist, dass man deren Funktionen einschränken kann. In Sachsen-Anhalt können Geflüchtete den Planungen zufolge monatlich damit bis zu 50 Euro abheben. Auf den Rest ihrer Leistungen können sie nur direkt mit der Prepaid-Karte zugreifen.
Das bisherige System sah vor, die meisten dieser Leistungen in bar auszuzahlen. Im Vergleich: Alleinstehende Asylbewerber erhalten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz aktuell 460 Euro monatlich. Teile davon werden schon in Form von Sachleistungen ausgegeben. Für den "notwendigen persönlichen Bedarf" haben alleinstehende Erwachsene laut Gesetz monatlich 204 Euro in bar zur Verfügung. Damit sind zum Beispiel Fahrkarten, Friseurbesuche oder auch die Teilnahme an Kulturevents gemeint.
Flüchtlingsrat: Bezahlkarte schränkt Freiheiten ein
Der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt (FSA) sieht eine generelle Beschränkung der Bargeld-Auszahlung kritisch, da das die soziale Teilhabe der betroffenen Personen minimiere. Antonia Göschel, Projektmitarbeiterin von "Right of Residence", meint: "Es ist eine ganz große Einschränkung in der Bewegungsfreiheit und in der Handlungsfreiheit." Das gehe schon dabei los, wenn man sich unterwegs einen Kaffee oder ein Wasser kaufen möchte. Auch Taschengeld für die Kinder wäre dann in Zukunft schwieriger.
Auch Mamad Mohamad, Geschäftsführer des Landesnetzwerke Migrantenorganisationen (Lamsa) kritisiert den geringen Geldbetrag: "Deutschland ist ein Bargeldland." Asylsuchende, die ihren Alltag an die Verwendung des verfügbaren Bargelds ausgerichtet haben, müssten sich jetzt komplett umstellen. Und nicht nur sie: Sozialkaufhäuser, die bisher nur Scheine und Münzen angenommen haben, stünden jetzt unter dem Druck, ein Kartensystem einzuführen. Auch der Beitrag für die Mitgliedschaft im Sportverein oder der kleine wöchentliche Beitrag für den Sprachkurs würde dadurch erschwert. Flohmärkte, Gemüsemärkte oder Privatverkäufe über Online-Portale würden in Zukunft kaum möglich sein.
Lamsa: Die Bezahlkarte gefährdet ein selbstbestimmtes Leben
Ein weiterer Punkt, den Lamsa und FSA kritisieren, ist die räumliche Eingrenzung der Prepaid-Karte. Während beispielsweise Geflüchtete, die in Hamburg leben, nach Angaben der Stadt ihre Bezahlkarte deutschlandweit benutzen können, sind die Karten in Modellprojekten in Thüringen regional beschränkt. Antonia Göschel vom FSA sagt: "Wenn sie dann zum Beispiel eben mal woanders hinfahren, um einen Anwalt zu besuchen oder Freunde zu besuchen, könnte die Person dann dort einfach gar nichts mehr machen, also sich halt gar nichts kaufen."
Wenn sie dann zum Beispiel eben mal woanders hinfahren, um einen Anwalt zu besuchen oder Freunde zu besuchen, könnte die Person dann dort einfach gar nichts mehr machen, also sich halt gar nichts kaufen.
Sachsen-Anhalt will Bezahlkarten räumlich beschränken
Das Innenministerium Sachsen-Anhalt bestätigte auf Anfrage, dass in Zukunft auch vorgesehen sei, die Bezahlkarte räumlich zu beschränken. Das sei für Menschen geplant, die laut dem Aufenthalts- oder Asylgesetz an einen bestimmten Aufenthaltsort gebunden sind. Zudem seien keine Überweisungen im Inland und ins Ausland möglich. Das Ministerium begründet die Vorgaben damit, dass das soziokulturelle Existenzminimum mit der Bezahlkarte gesichert sei, auch wenn man damit maximal 50 Euro pro Monat abheben kann. Auf Nachfrage, wie insbesondere das Verbot von Inlandsüberweisungen erklärt wird, verweist das Ministerium darauf, dass damit verhindert werden solle, "dass die Leistungen missbräuchlich für andere Zwecke genutzt werden."
Mamad Mohamed vom Lamsa teilt diese Bedenken nicht. Wichtig sei, dass vor allem ein Leben ohne Stigmatisierung ermöglicht werden müsse. Das Landesnetzwerk sehe es nicht, dass Personen auf der Flucht wegen der Sozialleistungen nach Deutschland kommen.
Generell geht es bei der Einführung der Bezahlkarten aber auch um die Frage, wo ein menschenwürdiges Existenzminimum anfängt und ob eine Einschränkung wie diese rechtlich überhaupt möglich ist. Das Bundesverfassungsgericht hatte hierzu 2012 bereits entschieden, dass ein solches Existenzminimum sich nicht am Aufenthaltsstatus orientieren dürfe. Auch Antonia Göschel vom FSA betont hinsichtlich der Bargeldhöhe, dass hier erst noch geprüft werden müsse, was durch das soziale Existenzminimum gerechtfertigt werden kann.
Der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt fordert Zugänge statt Einschränkungen
Der Flüchtlingsrat kritisiert zwar die Einführung einer Bezahlkarte. Allerdings müsse das aktuelle System auch verändert werden, meint Antonia Göschel: "Wir sind nicht dafür, noch ein zusätzliches Parallelsystem einzuführen, sondern wir sind dafür, dass es ein Girokonto für alle gibt." Sie hebt hervor, dass die unterschiedlichen Beschränkungen der Bezahlkarten veränderbar seien. Deshalb komme selbst ein höherer abbuchbarer Barbetrag für den FSA nicht in Frage.
Das Innenministerium erklärte auf Anfrage zum Vorschlag einer EC-Karte: "Mit der Ausgabe von 'EC-Karten' könnten die mit dem geplanten Bezahlkartensystem verfolgten Ziele nicht erreicht werden, da EC-Karten insbesondere keine Beschränkung der Bargeldauszahlung zulassen." Darauf, dass EC-Karten auch den Verwaltungsaufwand minimieren würde, hat das Innenministerium nicht Bezug genommen.
Mamad Mohamad erklärte sich zu den generellen Beschränkungen: "Manche haben so ein Bild im Kopf, dass die Leute [Anm. Red.: Berechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz] täglich mit viel Geld durch die Stadt rennen. Das ist eine reine Fantasie."
Migrantenorganisationen nicht an Planungen für Bezahlkarte beteiligt
Wann genau die Bezahlkarte flächendeckend in Sachsen-Anhalt eingeführt wird, ist noch unklar. Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) rechnet damit, dass ab diesem Herbst ein Dienstleister den Auftrag erhält. Mamad Mohamad sieht bis dahin noch viele praktische Hürden: Was passiert, wenn man zum Bürgergeld wechselt und noch Guthaben auf seiner Bezahlkarte hat? Wie sieht man überhaupt, wie viel Guthaben noch verfügbar ist?
Der Lamsa-Geschäftsführer wünscht sich auch deshalb, dass das Innenministerium Migrantenorganisationen mit ihren Erfahrungswerten in die Suche nach einem passenden Modell einbindet. Die dafür geschaffene Arbeitsgruppe besteht derzeit aus Akteuren der Landkreise, kreisfreien Städte, des Landesverwaltungsamtes und des Innenministeriums, hieß es in einer Pressemitteilung Ende Februar. Die wirklich Betroffenen der Maßnahmen seien darin nicht vertreten, merkt Mohamad an.
Über die Autorin Annika Seiferlein studiert seit Oktober 2023 den Master Multimedia und Autorschaft in Halle. Davor hat sie ihren Bachelor in Kulturwissenschaften an der Universität Leipzig absolviert und beschäftigte sich in ihrer Bachelorarbeit mit Studierenden aus nicht-akademischen Familien. In Zukunft will sie sich noch mehr mit bildungspolitischen Inhalten und mit Themen rund um Landwirtschaft befassen. Momentan arbeitet sie nebenbei als freie Autorin für das Podcast-Radio detektor.fm. Zuvor arbeitete sie ehrenamtlich als Redakteurin und Ressortleiterin für die Leipziger Hochschulzeitung "luhze" und moderierte den Wissens-Podcast "Auf einen Kaffee mit…" der Universität Leipzig.
MDR (Maren Wilczek)