"Erstens gibt es bis heute keine konsumentenfreundliche Regelung für Daten aus dem Auto. Im Gegenteil: Mehr denn je bestimmen die Auto-Hersteller über diese Daten. Zweitens wird ein aktuelles EuGH-Urteil von den Herstellern konsequent ignoriert. Um den Druck auf die Verantwortlichen zu erhöhen, haben wir die größte Mitglieder-Aktion in der Geschichte des Clubs gestartet", fasst Schmerold zusammen.
Auto-Hersteller ignorieren EuGH-Urteil
Auto-Hersteller schränken den Datenzugriff sukzessive ein. Bereits die Möglichkeit zum Auslesen von Fehlercodes mittels On-Board-Diagnose als erster Schritt für eine erfolgreiche Pannenhilfe wird erschwert. Besonders kritisch sieht der ÖAMTC den Umgang mit einem aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshofs. "Das Urteil vom 5. Oktober 2023 untersagt den Herstellern, den freien Zugang im Zuge von Wartungs- und Reparaturarbeiten zu beschränken – was von den Herstellern allerdings bewusst ignoriert wird. Sie haben die EU-Kommission sogar dazu gebracht, dass sie jetzt an einem Vorschlag arbeitet, per Änderung der Typengenehmigung den Sinn des Urteils ins Gegenteil zu verkehren. Die illegale Praxis soll legalisiert werden – das ist wirklich dreist und einmalig in der Geschichte der EU-Rechtsetzung", erklärt Bernhard Wiesinger, Leiter der ÖAMTC-Interessenvertretung. "Wir fordern – gemeinsam mit unseren Mitgliedern – eine sofortige Umsetzung dieses Urteils und den freien Zugang zu den Daten!"
Eingeschränkter Datenzugang kostet Konsumenten Zeit und Geld
Österreichweit leistet der ÖAMTC über 1,3 Millionen mobile und stationäre Pannenhilfen pro Jahr. Das ist zwar auch möglich, wenn der Datenzugriff eingeschränkt wird – allerdings nur über einen elektronischen Zugangsschlüssel, der vom Hersteller kostenpflichtig anzufordern ist. Harald Feichtinger von der ÖAMTC-Pannenhilfe erklärt: "Der Zugangsschlüssel muss online angefordert werden. Bei schlechter oder fehlender Netzabdeckung funktioniert das nicht und wir sind gezwungen, eine Abschleppung durchzuführen. Das betrifft ganz alltägliche Pannenfälle, wie den Tausch einer defekten Batterie, das Aufheben der Startsperre nach Auffüllen eines leer gefahrenen AdBlue-Tanks oder das Abpumpen von falsch getanktem Kraftstoff. Das kostet uns und dem Mitglied völlig unnötig Zeit und Nerven." Bernhard Wiesinger ergänzt: "Letztendlich kostet es auch Geld – zum einen, weil die Kosten für eine Abschleppung höher sind, zum anderen, weil sich die Hersteller die Erteilung von Zugangsschlüsseln selbstverständlich bezahlen lassen. Und haben sie ihr Datenmonopol erst einmal etabliert, wird es für die Konsumenten sicher nicht günstiger. Nicht nur bei der Pannenhilfe, sondern auch wenn sie beispielsweise Reparaturen in einer freien Werkstätte erledigen lassen."
Club mobilisiert Mitglieder: Jede Unterschrift zählt!
Der ÖAMTC informiert derzeit bei jeder Pannenhilfe und an allen Stützpunkten über die harten Konsequenzen für die Konsumenten. "Unsere Mitglieder haben die Möglichkeit, ihren Standpunkt in einem Brief an die EU-Kommissionspräsidentin kundzutun. Der ÖAMTC sorgt dafür, dass die Briefe bei Ursula von der Leyen ankommen. Wir sind stolz, dass die rund 4.000 Mitarbeiter des ÖAMTC in ganz Österreich hinter dieser Aktion stehen und sind überzeugt, dass diese gemeinsame Aktion mit unseren Mitgliedern nicht ungehört bleiben wird", erläutert Oliver Schmerold.
Was möchte der ÖAMTC erreichen?
Im Sinne der Konsumenten müssen sowohl die sektorspezifische Regulierung als auch das EuGH-Urteil dringend umgesetzt werden: Denn der Data Act, der ab September 2025 allgemein den Umgang mit Daten, die von Geräten gesammelt werden, regelt, reicht für den Kfz-Bereich nicht aus. Alle Expert:innen fordern für Autos eine sogenannte "sektorspezifische Regulierung". "Eine solche Regelung wurde im Dezember 2023 von EU-Beamten vorbereitet, dann allerdings nach Intervention der Auto-Hersteller durch die EU-Kommission in letzter Minute gestoppt. Wir fordern Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Namen unserer Mitglieder auf, den Zugang zu Fahrzeugdaten endlich konsumentenfreundlich zu regeln. Außerdem muss das EuGH-Urteil umgesetzt werden. Damit nicht am Ende die Konsumenten draufzahlen, weil die Politik sich dem Druck der starken Auto-Industrie beugt", fasst Bernhard Wiesinger abschließend zusammen.
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