Die burgenländische ÖVP hat am Freitag die Ausgaben der roten Landesregierung für Publikationen kritisiert. Seit 2021 seien über 2,2 Millionen Euro für Landesmedien ausgegeben worden, hielt Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas gegenüber der APA fest. Das hätten Anfragebeantwortungen von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) ergeben. Die von Doskozil forcierte Wahlkampfkostenobergrenze sehe die Volkspartei vor diesem Hintergrund kritisch. Die SPÖ wies das zurück.
Geflossen seien die 2,2 Millionen Euro seit 2021 in die landeseigenen Magazine "Mein Burgenland" und "Burgenland kompakt", in den jährlichen Rechenschaftsbericht der Landesregierung unter dem Titel "gesagt.getan.Burgenland" und in Amtliche Mitteilungen. Für das Magazin "Mein Burgenland" fielen 2022 und 2023 im Durchschnitt Kosten von 47.323 Euro pro Ausgabe an, bei zehn Ausgaben im Jahr, hieß es in einer Anfragebeantwortung, die der APA vorliegt. "Burgenland kompakt" kostete 2021 rund 49.257 Euro pro Ausgabe. Das Magazin erschien sechs Mal, danach wurde es eingestellt.
Neben diesen Ausgaben kritisierte Fazekas auch, dass der Landesmediendienst aufgestockt worden sei und jedes Regierungsmitglied ein eigenes Team für Pressearbeit habe. Er sah darin Kosten "für PR und Selbstdarstellung" sowie "Geldverschwendung". Angesichts der teuren Druckwerke zweifle die ÖVP auch an der Glaubwürdigkeit der SPÖ in Hinblick auf die Wahlkampfkostenobergrenze von 300.000 Euro, die im Juni beschlossen werden soll, so Fazekas.
SPÖ-Klubobmann Roland Fürst entgegnete in einem Statement gegenüber der APA, die Landesregierung informiere "sachlich über Fortschritte der Regierungsarbeit und Förderangebote wie den Wärmepreisdeckel. Da geht es nicht um Eigen-PR." Bei der Wahlkampfkostenobergrenze nahm er die ÖVP in die Pflicht: "Fakt ist, dass die ÖVP Burgenland das strengste Gesetz bei der Beschränkung der Wahlausgaben von maximal 300.000 Euro nicht mitträgt", so Fürst.
FPÖ-Landesparteichef Alexander Petschnig schloss sich der Kritik der ÖVP an der Wahlkampfkostenobergrenze in einer Aussendung an und bezeichnete diese als "Schmäh". Allein die Ausgaben für die Magazine würden "diese Grenze um ein Vielfaches sprengen", meinte er.