Stellschrauben sind Lohn-, Sozial- und Steuerpolitik. | Brüssel. Die Pläne für einen neuen Pakt für mehr Wettbewerbsfähigkeit nehmen konkretere Formen an und haben im Kern viele deutsche Ideen übernommen, welche Anfang Februar noch auf großen Widerstand gestoßen waren. Der Fokus des Paktes soll auf Bereiche gelegt werden, die in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten liegen.
Mehr Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung sowie gesunde öffentliche Finanzen sind die Überschriften in einem gemeinsamen Papier von EU-Ratspräsident Herman van Rompuy und Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso. Die Stellschrauben bleiben Lohn-, Sozial- und Steuerpolitik. Nicht-Euroländer dürfen mitmachen, wenn sie wollen.
Jedes Jahr sollen sich die Staats- und Regierungschefs eindeutige Ziele setzen, die binnen strikter Zeitlimits erfüllt werden müssen. "Politisch überwacht" würde die Einhaltung der Vorgaben wiederum durch die Staats- und Regierungschefs auf Grundlage eines Berichts der EU-Kommission. Die Auswahl der Maßnahmen zur Erreichung der Ziele sei Sache der Mitgliedstaaten.
Gemessen werde die Wettbewerbsfähigkeit "auf der Basis von Lohn- und Produktivitätsentwicklungen", heißt es in dem Dokument, das der "Wiener Zeitung" vorliegt. Die Lohnstückkosten würden überwacht und mit den Entwicklungen in anderen Euroländern und Haupthandelspartnern verglichen. "Große und anhaltende Steigerungen könnten eine Erosion der Wettbewerbsfähigkeit anzeigen", schreiben die Brüsseler Strategen. Die Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen soll auf Grundlage des eines Indikators für die "Nachhaltigkeitslücke" bewertet werden. Der misst vor allem, wie die Schuldenstände mit den Pensions- und Sozialsystemen zusammenpassen.
Später in Pension
Auch der Werkzeugkasten, aus denen sich die Paktländer bedienen können, wird ausgebreitet: Zur Auswahl stehen etwa die Anpassung des Pensionsalters an die Lebenserwartung, die Reduzierung von Frühpensionen und die Überprüfung der Modalitäten bei der Lohnfestsetzung. Dabei sollen zwar "nationale Traditionen des Sozialen Dialogs und Industriebeziehungen" respektiert, vor allem aber "die Kostenentwicklungen bezüglich der Produktivität" im Auge behalten werden. Bei öffentlichen Gehältern soll wegen der Vorbildwirkung Zurückhaltung geübt werden.
Um das Erwerbsleben attraktiver zu machen, könnte die Steuerlast von der Arbeit durch indirekte Steuern auf den Konsum (etwa die Mehrwertsteuer) verlagert werden. Ungerechtfertigte Zugangsbeschränkungen zu Dienstleistungen inklusive den Betreibern von Netzwerken wie bei der Telekommunikation oder am Strom- und Gassektor sollen entfernt werden; unangemessene Einzelhandelsregulierungen wie vorgeschriebene Öffnungszeiten oder Gebietschutz aufgehoben werden.