Am 9. Juni finden in Sachsen-Anhalt die Kommunalwahlen statt. Die FDP hat ihr Programm dafür beschlossenen. Zudem wurde auf dem Landesparteitag energisch über die Landesfinanzen diskutiert.
Merseburg - Die sachsen-anhaltischen Liberalen setzen im Kommunalwahlkampf auf die Themen Digitalisierung, Entbürokratisierung und Vereinfachungen für ausländische Fachkräfte. Diese Menschen sollten einen Anspruch haben auf schnelle, unkomplizierte und möglichst digitale Antragstellung und Bearbeitung ihrer Anliegen, heißt es im Programm, dass die Liberalen am Samstag auf einem Landesparteitag in Merseburg beschlossen haben. Für den Zuzug qualifizierter Fachkräfte sollen die Einwanderungsbehörden gestärkt werden.
Man brauche in Sachsen-Anhalt Fachkräfte aus dem In- und Ausland, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Andreas Silbersack. Er kritisierte die AfD, die nur auf Rückkehrer aus anderen Bundesländern setze. Das werde nicht reichen, so Silbersack.
FDP-Landeschefin Lydia Hüskens will die Digitalisierung in der Landesverwaltung und in den Kommunen in Sachsen-Anhalt weiter vorantreiben. "Der Prozess wird sich nicht mehr aufhalten lassen", sagte Hüskens. Die Bürgerinnen und Bürger würden in Zukunft ein digitales Rathaus haben. "Wir werden von Zuhause Anträge stellen können", sagte Hüskens, die in der Landesregierung Ministerin für Infrastruktur und Digitales ist. In Sachsen-Anhalt regiert eine Koalition aus CDU, SPD und FDP.
Vor den Kommunalwahlen am 9. Juni dankte Hüskens den Mitgliedern, die sich in Kreistagen und Gemeinderäten engagieren. Der Parteitag stand unter dem Motto "Machen statt meckern". Die Landesvorsitzende betonte, meckern könnten andere Parteien besser als die Liberalen. Problembewunderung und den Menschen Angst einjagen sei falsch. Nötig seien stattdessen Lösungen, die die Gesellschaft voranbringen würden, so Hüskens.
Die Landeschefin sagte weiter, in der Bevölkerung herrsche eine gewisse Unzufriedenheit über den Staat. Die Menschen erwarteten, dass Straßen saniert werden und Züge pünktlich kommen. Außerdem gebe es bei der Entbürokratisierung Nachholbedarf. "Da müssen wir auch noch liefern."
Neben der Kommunalwahl nahmen die Mitglieder vor allem die Landesfinanzen in den Fokus. Die Landesregierung plant auch für 2025 die Aufnahme neuer Kredite, um die Folgen der Corona-Pandemie abzufedern. Die Jungen Liberalen forderten mit einem Antrag, dass die Landtagsfraktion für die kommenden Haushaltsjahre keine Zustimmung zu weiteren Kreditermächtigungen mehr erteilen solle.
Die beiden Landtagsabgeordneten Konstantin Pott als Vorsitzender der Jungen Liberalen und Guido Kosmehl als parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion lieferten sich dabei einen Schlagabtausch. "Hier kann doch niemand ernsthaft erklären, dass wir im Jahr 2025 und im Jahr 2026 ernsthaft noch eine Corona-Notlage haben. Das ist doch einfach nur ein vorgeschobenes Argument, um weitere Schulden aufzunehmen", sagte Pott. "Wir wollen das nicht." Zukünftige Generationen dürften nicht mit den Problemen von heute belastet werden.
Kosmehl betonte dagegen, man benötige die Erklärung einer Notlage auch für 2025 und 2026. Es seien Maßnahmen auf den Weg gebracht worden, die in den kommenden Jahren finanziert werden müssten. Es sei deshalb falsch, von Taschenspielertricks zu sprechen. Man müsse die Lehren aus der Corona-Pandemie ziehen, so Kosmehl. "Wir müssen die Resilienz stärken."
Mit einem Änderungsantrag schwächten die Delegierten das Anliegen der Jungen Liberalen schließlich mit knapper Mehrheit ab. Ziel ist eine "solide Finanzpolitik", heißt es darin. Kosmehl setzt darauf, dass einzelne Maßnahmen aus dem bisherigen Corona-Sondervermögen kleiner ausfallen oder vielleicht nicht in der Form benötigt werden. Pott bezeichnete den Antrag als zu weich und kündigte an, einer erneuten Erklärung einer Notlage im Landtag nicht zustimmen zu wollen.
Nach eigenen Angaben haben die Liberalen in Sachsen-Anhalt rund 1200 Mitglieder.