Wien und Niederösterreich kämpfen mit Neuinfektionen. Innenministerium fühlt sich nicht zuständig.
Aufgrund der unterschiedlichen Corona-Entwicklungen kann sich Bundeskanzler Sebastian Kurz "regionale Lockerungen" bei den zwischenzeitlich zwar deutlich entschärften, aber immer noch vorhandenen Maßnahmen vorstellen. Neben Tirol werden zwei weitere Bundesländer, nämlich Wien und Niederösterreich, schon mal ganz sicher nicht unter den potenziellen Fixstartern für ein vorsichtiges Comeback in die Normalität sein. Der Grund: Sie haben seit Wochen alle Hände voll mit der Abarbeitung des "Post/Leiharbeiter-Clusters" zu tun. Am Wochenende haben sich neue "Baustellen" aufgetan. In Wien betrifft es eine Volksschule im 9. Bezirk, in Niederösterreich das Erstaufnahmezentrum Traiskirchen.
Im Alsergrund wurde am Freitag Corona-Alarm ausgerufen. Betroffen ist eine Volksschule, positiv getestet wurde vorerst die Mutter eines der Volksschulkinder. Die Schule wurde sofort gesperrt, die beiden Kinder der Frau wurden am Sonntag getestet. Das Ergebnis soll bis Mittwoch vorliegen. Bis dahin sind 16 Schüler und zwei Lehrerinnen unter Quarantäne gestellt. Ob die restlichen Klassen regulär unterrichtet werden, obliegt der Entscheidung der Direktorin, heißt es auf Anfrage aus dem Büro von Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ).
Kritik gab es am Montag von den Neos, die sich wenige Stunden zuvor noch für einen Normalbetrieb an allen Pflichtschulen aussprachen. Die Tests an den beiden Kindern der Frau seien viel zu spät durchgeführt worden, hieß es. Das würde nunmehr den gesamten Schulbetrieb lähmen.
"Unser Contact-Tracing-Team bearbeitet den Fall bereits", sagt ein Sprecher Hackers. Primär ginge es vorerst darum herauszufinden, wo sich die Frau infiziert haben könnte. Ergebnisse seien jedoch nicht vor Freitag zu erwarten. Nichts Konkretes gibt es auch im Fall des obdachlosen Mannes, der vor rund zehn Tagen positiv getestet wurde, weshalb eine vom Arbeitersamariterbund betreute Unterkunft mit rund 120 Bewohnern seither unter Quarantäne steht. Testungen aller Männer soll es dem Vernehmen nach gegeben haben. Parallel dazu ist man bei der Stadt Wien weiterhin mit der Causa Post, bzw. Leiharbeitsfirmen beschäftigt. 172 Personen stehen insgesamt zur Verfügung, 18 Neuinfektionen meldete Wien am Montag. Personell könne man bei der Aufklärungsarbeit jederzeit um 50 weitere Personen aufstocken, die vom Amt für Sofortmaßnahmen (dieses untersteht direkt dem Magistrat) bereitgestellt werden würden. Die Stammmannschaft bestehe aus Mitarbeitern der MA 15 (Gesundheitsamt), großteils medizinisch geschultes Personal, darunter auch zahlreiche Amtsärztinnen und -ärzte.
"Es wird viel telefoniert"
Gearbeitet wird hauptsächlich vom Schreibtisch aus. "Es wird viel telefoniert", sagt der Sprecher. Zusätzlich gibt es auch noch eine mobile Einsatztruppe, die vor allem dann - "und selbstverständlich in Schutzkleidung" - ausrückt, wenn es darum geht, dass gleich mehrere Personen befragt werden müssen. Die Vorgehensweise ist in der Regel dieselbe: Man unterscheidet zwischen Kontaktpersonen ersten Grades und Kontaktpersonen zweiten Grades. Abgebildet wird damit die Häufigkeit, mit der eine infizierte Person Kontakt hatte, bzw. wie eng dieser war. Entscheidet man sich nach einer detaillierten Befragung dazu, Kontaktpersonen ersten Grades ebenfalls auf Covid-19 zu testen, dann wird zunächst das Ergebnis abgewartet. Ist dieses positiv, sind in einer weiteren Tranche die Kontaktpersonen zweiten Grades dran.
Im Fall der Volksschule im Alsergrund heißt das: zuerst die Kinder der Frau, dann erst (unter Umständen) die Mitschüler und das Lehrpersonal. Dass die Polizei dabei helfen soll, ist im Büro von Stadtrat Hacker kein Thema. "Unsere personellen Ressourcen sind mehr als ausreichend", heißt es.
Zudem müssen die Polizeibeamten dann erst recht wieder zuerst Meldung an die Gesundheitsbehörde machen. "Also Zeitersparnis ist schon mal kein Argument für derartige Einsätze", sagt der Sprecher. Bei den Leiharbeitsfirmen befinde man sich noch "mitten in den Erhebungen". Überprüft wird derzeit vom Landeskriminalamt, ob es zu einer Missachtung der Quarantäne-Bestimmungen durch Mitarbeiter der Leiharbeiterfirma gekommen sei.
An den Ermittlungen beteiligt sich auch die Landessanitätsdirektion Niederösterreich. Beide Bundesländer betonen die gute Zusammenarbeit. Im Fall des Wien/Niederösterreich-Clusters "Post" hat sich mittlerweile auch eine dritte Instanz eingeschaltet, nämlich das Verteidigungsministerium. Das wurde notwendig, nachdem zwei der Soldaten, die für das (unter Quarantäne stehende) Postpersonal der Verteilzentren Hagenbrunn und Inzersdorf, einsprangen, ebenfalls positiv auf Covid-19 getestet wurden. Entgegen ursprünglichen Meldungen handelt es sich bei den beiden Männern um Wiener, die in einer Wiener Kaserne stationiert sind.
Die daraufhin angeordnete Testung sämtlicher Soldaten, dem Vernehmen nach sind es mehr als 500 an beiden Post-Standorten, sei noch im Gange, heißt es auf Anfrage der "Wiener Zeitung" seitens des Verteidigungsministeriums. Mit Ergebnissen sei frühestens am Mittwoch zu rechnen. Begründet wird die seit Bekanntwerden der Infektionen vergleichsweise lange Zeitdauer der Testungen damit, dass in 90er-Tranchen (also 90 Personen) pro Schicht getestet werde.
13 Infizierte in Traiskirchen
Die Landessanitätsdirektion Niederösterreich wiederum ist seit der Vorwoche mit dem Erstaufnahmezentrum Traiskirchen beschäftigt. In dem Gebäude, das dem Innenministerium unterstellt ist, gab es nämlich ebenfalls weitere Infektionen mit dem Coronavirus. Zuständig fühlt man sich aber dort nicht, wie Christoph Pölzl, Sprecher von Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) erklärt: "Das Innenministerium ist nicht für Traiskirchen zuständig. Sämtliche Entscheidungen dazu obliegen der Landessanitätsdirektion Niederösterreich."
War ursprünglich von zwei Personen die Rede, so wuchs die Zahl der Infizierten im Laufe des Montagnachmittags auf 13 Personen. Die Testungen sind noch nicht abgeschlossen. Für Unmut sorgte jedoch eine "Kasernierung" sämtlicher Bewohner des Zentrums. So dürfen derzeit über 400 Menschen dem Vernehmen nach ihre Zimmer nicht mehr verlassen. Es sei denn, die Asylwerber könnten ein negatives Testergebnis vorlegen, das maximal 14 Tage alt sein darf. Diese Entscheidung ist insofern brisant, als dass zu einem früheren, ähnlich gelagerten Fall ein Verfahren beim Verwaltungsgericht anhängig ist. Das Vorgehen der Behörde wird von einem Anwalt zweier Asylwerber als rechtswidrig eingestuft.
Auf Nachfrage der "Wiener Zeitung" bei der Landessanitätsdirektion Niederösterreich, erhielt die "Wiener Zeitung" folgende (schriftliche) Stellungnahme der Bezirkshauptmannschaft Baden: "Durch das in der Verordnung von Mittwochabend ausgesprochene Betretungsverbot wurde ausgeschlossen, dass eine Asylwerberin oder ein Asylwerber das Lager verlässt, da bisher mit Ausnahme des einen positiv Getesteten keine Tests (und damit auch keine negativen Tests) vorlagen. Gleichzeitig wurde damit aber die Möglichkeit eingeräumt, dass eine Verlegung in die Betreuungsstelle mit einem negativen Test zumindest möglich ist. Als präventive Maßnahme wird derzeit eine Testreihe durchgeführt. Da eine Testreihe aus medizinischer Sicht immer nur eine Momentaufnahme sein kann, wird nun eine weitere Verordnung erlassen, die das Betreten und Verlassen der Erstaufnahmestelle auch nach dem Vorliegen der Ergebnisse dieser Testreihe (auch bei etwaigen negativen Tests) untersagt. Mit dem obersten Ziel, jede Möglichkeit der Entstehung einer Infektionskette zu verhindern. Die Verordnung wird wieder 14 Tage Gültigkeit haben, gegen Ende dieser 14 Tage wird ein zweites Screening durchgeführt werden."