Unter Peter Kaiser hat sich die Kärntner Landespolitik beruhigt. Das liegt nicht nur an ihm selbst. Am Sonntag wird gewählt.
In den bisher zehn Jahren seiner Amtszeit ist es Peter Kaiser gelungen, die Kärntner Landespolitik wieder fad zu machen. Vorbei die Zeit, als Traumschlösser am Wörthersee gebaut wurden, die große Geste dominierte und Vorgänge im Süden Österreichs von landesweiter Bedeutung, jedenfalls von bundespolitischer Aufregung waren.
Selbst der Wahlkampf für die Landtagswahl am Sonntag war wenig hitzig. Einerseits half da wohl die 2012 eingeführte Wahlkampfkostengrenze von 500.000 Euro, das ist nicht einmal ein Zehntel von Wien und Niederösterreich, andererseits bietet aber auch der Landeshauptmann selbst wenig Angriffsflächen. Und wenn doch, antwortet Kaiser auf Kritik meist in einer Art, die Konflikte eher auflöst statt sie weiter eskalieren zu lassen. Wobei sich die Herausforderer mit harter Kritik auch eher zurückhielten.
Die SPÖ wird am Sonntag einige Prozentpunkte verlieren, ebenso der Koalitionspartner ÖVP. Doch es deutet viel darauf hin, dass die neue auch die alte Regierung sein wird. Zumal Gerhard Köfer, Langzeit-Bürgermeister von Spittal, dessen politischer Weg von der SPÖ erst zum Team Stronach führte, ehe er dann bei sich selber und dem "Team Kärnten - Liste Köfer" ankam, mit Kaiser nicht kann. Und vice versa.
Laut Kathrin Stainer-Hämmerle von der FH Kärnten hätten in diesem Wahlkampf die Anlässe für Aufregungen gefehlt. Alle Parteien haben auf ihre Spezialthemen gesetzt, "aber dadurch haben alle irgendwie aneinander vorbeigeredet", sagt die Politologin.
Am ehesten war der Flughafen Klagenfurt noch ein Streitthema, speziell zwischen SPÖ und ÖVP. Das zieht sich seit Monaten. Wobei sich die Volkspartei in Person von Landesrat und Spitzenkandidat Martin Gruber für eine Re-Verstaatlichung aussprach, Kaiser diese nicht wollte. Stainer-Hämmerle bezweifelt aber, dass dieses Spezialthema breitenwirksam ist.
Kärnten ist nach wie vor am meisten verschuldet
Relativ wenig thematisiert wurde das Thema Schulden, das war vor fünf Jahren noch anders. Dabei ist Kärnten nach wie vor das Bundesland mit der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung (vor Wien und Niederösterreich). Unter Kaiser wurde die Konsolidierung nach dem Debakel um die Hypo Alpe Adria eingeleitet, in den vergangenen drei Jahren erhöhten sich aber wieder die Schulden, allerdings geringer als in anderen Bundesländern. Die Bankenpleite war kein Thema mehr. "Vermutlich, weil sie wissen, dass es auch auf alle zurückfällt", so Stainer-Hämmerle. Es war damals ein Kollektivversagen.
Erst vor Tagen traten Kaiser und Gruber vor der letzten Sitzung der Landesregierung gemeinsam auf, um das Erreichte in Erinnerung zu rufen. Sie lobten die sachliche Zusammenarbeit in der Koalition und ließen eine Auflistung folgen, die von kostenloser Kinderbetreuung, über reduzierte Preise für das Klimaticket bis zu erhöhten Hilfszahlungen ("Kärnten-Bonus") reichte. Wobei für Letztere sowohl Köfer als auch Erwin Angerer für die FPÖ das Urheberrecht einforderten. Alle wollten ihn erfunden haben.
Dass die Regierungsparteien verlieren werden, ist zwar klar, nicht aber, ob eher Köfer oder die FPÖ davon profitieren wird.
Für Grüne und Neos wird es ein Zittern, ob sie es in den Landtag schaffen.