Veröffentlicht am 12. April 2024 von wwa
KREIS ALTENKIRCHEN – Absage für Flächenkauf am Stegskopf
Die Bemühungen seitens des Landkreises Altenkirchen, doch noch Flächen am Stegskopf für die Windkraft zu nutzen, haben erneut einen deutlichen Dämpfer erlitten. Weder die DBU (Deutsche Bundesstiftung Umwelt) noch die Ortsgemeinden Langenbach b. Kirburg und Neunkhausen im Westerwaldkreis sind bereit, entsprechende Flächen an den Kreis zu verkaufen. Darüber informierte Landrat Dr. Peter Enders die Mitglieder des Kreistags zu Beginn der jüngsten Sitzung. Bereits zuvor hatte es zur Windkraft am Stegskopf negative Signale aus dem Bundesumweltministerium gegeben.
Anlass für diese Information war ein Beschluss des Kreistags von Ende vergangenen Jahres. In einem gemeinsamen Antrag war von den Fraktionen der SPD, FDP und der Bündnisgrünen gefordert worden, dass sich der Kreis um den Kauf einer Teilfläche des ehemaligen Lagergeländes bemühen sollte, könne so doch "ein wirkungsvoller Schritt zur Verwirklichung des Klimaschutzkonzepts des Kreises gegangen werden". Die Kreisverwaltung hatte den Auftrag erhalten, potenziell geeignete Flächen am Stegskopf zu definieren und Kontakt mit den Grundstückseigentümern aufzunehmen. Im Idealfall sollten die Flächen anschließend sowohl bürger- und genossenschaftlichen als auch kommunalen und gewerblichen Investoren zur Verfügung gestellt werden.
Doch diese Pläne haben sich zerschlagen. "Es gibt keine Bereitschaft, Flächen an den Kreis zu verkaufen", berichtete Landrat Enders. So haben die beiden Ortsgemeinden im Nachbarkreis ihre Absage unter anderem damit begründet, selbst Projekte für erneuerbare Energien realisieren zu wollen. Relativ deutlich fiel auch die Antwort der DBU aus: "Wenngleich die Deutsche Bundesstiftung Umwelt und die DBU Naturerbe GmbH die Wichtigkeit des Ausbaus der erneuerbaren Energien sehen, so sind die Flächen des Nationalen Naturerbes durch den Bund ausschließlich der Nutzung für Naturschutzzwecke gewidmet worden", heißt es in einem Schreiben. Auch aufgrund vertraglicher Verpflichtungen gegenüber der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben sei die Errichtung von Windkraftanlagen ausgeschlossen.
Aus Berlin war jüngst ebenfalls eine klare Absage gekommen: "Ich bin überzeugt, dass es an Stelle der Naturerbefläche Stegskopf sicherlich geeignetere Standorte im Landkreis Altenkirchen gibt, die für die Errichtung von Windkraftanlagen genutzt werden können", schreibt Dr. Bettina Hoffmann, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium. Diese Aussage ist bei Landrat Enders auf große Verwunderung gestoßen: "Ich lade Frau Dr. Neumann herzlich zu einem Besuch in unseren Kreis ein, damit sie mir angesichts der vielfältigen naturschutzrechtlichen Restriktionen diese Flächen einmal zeigen kann."