Trotz Exportbeschränkungen wegen Wirtschaftssanktionen sind die deutschen Exporte in den Iran gestiegen. Laut Statistischem Bundesamt haben die Ausfuhren im Zeitraum von Januar bis Februar 2024 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 22,1 Prozent zugenommen.
Die Importe aus dem Iran sind entsprechend um 13,1 Prozent gesunken. Die hauptsächlich exportierten Güter umfassen Maschinen, pharmazeutische Produkte und chemische Erzeugnisse. Die Importe aus dem Iran bestehen vorwiegend aus Nahrungsmitteln wie Pistazien.
Rückgang der Exporte im Jahresvergleich
Die Exporte in den Iran waren 2023 um 24,2 Prozent niedriger als im Vorjahr. Dieser signifikante Rückgang folgte einem starken Abfall von 43,9 Prozent zwischen 2018 und 2019, ausgelöst durch die Aufkündigung des Atomabkommens mit Teheran und die Einführung neuer Sanktionen durch die USA während Donald Trumps Präsidentschaft. Die nachfolgenden Exportbeschränkungen hatten erhebliche Auswirkungen auf den Handel zwischen Deutschland und dem Iran.
Verschärfung der EU-Sanktionen
Inzwischen hat auch die Europäische Union (EU) ihre Sanktionen und entsprechende Exportbeschränkungen gegen den Iran verschärft, insbesondere im Juli 2023. Die neuen Maßnahmen zielen darauf ab, Unternehmen zu sanktionieren, die in die Produktion von militärisch genutzten Drohnen und Raketen involviert sind. Diese Sanktionen sind eine Reaktion auf die Unterstützung Irans für militärische Konflikte und seine Rolle in regionalen Spannungen, vor allem im Konflikt mit Israel.
US-Sanktionen gegen iranische Drohnenproduktion
Als Reaktion auf Luftangriffe der Revolutionsgarden gegen Israel verschärfen die USA und Großbritannien aktuell neben der EU ihre Sanktionen gegen den Iran. Sie treffen laut US-Finanzministerium in Washington auch die Metall- und Automobilindustrie. Die neuen Strafmaßnahmen der beiden Länder richten sich gegen das Drohnen- und Raketenprogramm sowie das Verteidigungsministerium im Iran.
Die USA auch vorher spezifische Sanktionen gegen Netzwerke verhängt, die die Revolutionsgarden (IRGC) im Iran bei der Beschaffung von Materialien und Technologien für ihre Drohnenprogramme unterstützen. Diese Netzwerke umfassen Akteure in mehreren Ländern, darunter Deutschland, und sind auf die Beschaffung kritischer Komponenten wie Kohlefaser und Epoxidharze ausgerichtet. Zu den Maßnahmen der USA gehörten das Einfrieren von Vermögenswerten und Handelsbeschränkungen gegenüber diesen Netzwerken.
Auswirkungen der Sanktionen und Menschenrechtsfragen
Die Sanktionen und geopolitischen Konflikte haben tiefgreifende Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft. Dies gilt vor allem für Unternehmen, die in den Handel mit dem Iran involviert sind. Trotz der Herausforderungen zeigen die jüngsten Handelsdaten, dass diese Firmen weiterhin in bedeutendem Umfang in den Iran exportieren. Dies verdeutlicht die Komplexität der wirtschaftlichen Beziehungen im Kontext internationaler Spannungen und der Bedenken bezüglich Menschenrechte.
Die aktuellen Handelsaktivitäten sind mit einer Mischung aus politischen Herausforderungen und wirtschaftlichen Beschränkungen konfrontiert. Die verschärften Handelsrestriktionen der EU und die US-Maßnahmen haben zu einer komplexen Situation geführt, in der sich deutsche Akteure sorgfältig orientieren müssen, um sowohl den rechtlichen Rahmenbedingungen als auch ihren wirtschaftlichen Interessen gerecht zu werden. Vor dem Hintergrund massiver staatlicher Menschenrechtsverletzungen wird der Handel mit dem Iran kritisch betrachtet, besonders im Kontext der Niederschlagung der Proteste der letzten Jahre dort, während derer Hunderte von Menschen getötet, verletzt oder verhaftet wurden.
Der Anstieg der deutschen Ausfuhren im Schatten dieser Menschenrechtsverletzungen und der Lieferung von Kampfdrohnen an Russland für den Einsatz im Ukraine-Krieg steht nun nach dem Angriff der Revolutionsgarden auf Israel vor neuen Herausforderungen.