Der chinesische Volkskongress will das Wachstum der weltweit zweitgrößten Volkswirtschaft verlangsamen. Damit soll eine nachhaltigere Entwicklung gewährleistet werden. Das erklärte Ministerpräsident Wen Jiabao vor den rund 3.000 Delegierten in der Großen Halle des Volkes.
Als Wachstumsziel gab der Regierungschef für dieses Jahr nur noch "rund acht Prozent" vor. Für den Zeitraum des in diesem Jahr neu beginnenden Fünf-Jahres-Plans bis Ende 2015 werden allerdings nur noch sieben Prozent jährlich angestrebt. Chinas Wirtschaft war im vergangenen Jahr noch um 10,3 Prozent gewachsen.
"Dieses Jahr steht unser Land vor einer äußerst komplexen Entwicklungslage", sagte Wen Jiabao. Die Grundlagen für die Erholung der Weltwirtschaft seien noch schwach ausgeprägt. Der Regierungschef versprach einen schärferen Kampf gegen Inflation, einen besseren Ausbau der Sozialsysteme, eine gerechtere Einkommensverteilung und die Förderung des ländlichen Raums.
Zum Ende seiner zehntägigen Sitzung wird der Volkskongress den neuen Fünf-Jahres-Plan verabschieden, der eine Umstrukturierung der Wirtschaft anstrebt. China will nicht mehr so stark vom Export abhängig sein, sondern stärker den heimischen Konsum ankurbeln sowie den Dienstleistungssektor und das soziale Netz ausbauen.
Das Haushaltsdefizit soll in diesem Jahr 900 Milliarden Yuan (heute umgerechtet 98 Milliarden Euro) ausmachen - 150 Milliarden Yuan weniger als im Vorjahr, wie Wen Jiabao berichtete. Das Defizit werde damit auf etwa zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts fallen.
Proteste am Rande
Trotz des Großaufgebots an Sicherheitskräften kam es zu einzelnen Protesten. Mindestens drei Männer und eine Frau wurden am Rande des Tiananmen-Platzes festgenommen. Ein Mann hielt eine Pappe mit dem Slogan "Die Kommunistische Partei muss abtreten" hoch, bevor er von Polizisten überwältigt wurde, wie ein Augenzeuge der Nachrichtenagentur dpa berichtete.
Bei einem anderen Zwischenfall wurden zwei Männer und eine Frau festgenommen. Ein Mann hatte versucht, sich durch die Polizeisperren zu drängen, um auf den Platz zu gelangen. Eine Frau hielt daneben ein Papier hoch, doch war nicht zu erkennen, was ihr Anliegen war. Es schien sich um drei Bittsteller zu handeln, die gegen Ungerechtigkeiten protestieren wollten. (APA)
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