Spionage-Affäre: Wirecard-Job für Jenewein und Geheimdokumente aus Kickls Büro
Vergangene Woche war FPÖ-Chef Herbert Kickl im U-Ausschuss zum "rot-blauen Machtmissbrauch" geladen. Befragt wurde er unter anderem nach seiner Beziehung zum ehemaligen FPÖ-Sicherheitssprecher Hans-Jörg Jenewein. "Es ist schlicht und ergreifend falsch zu behaupten, der Jenewein sei meine rechte Hand gewesen", befand Kickl.
Aber trifft das wirklich zu? Und inwiefern arbeitete die FPÖ mit dem festgenommenen Ex-Verfassungsschützer Egisto Ott zusammen, dem Spionage für Russland vorgeworfen wird?
Neu aufgetauchte Chats (sie liegen dem KURIER vor, der Standard berichtete zuerst) zeigen jedenfalls, dass Jenewein 2018 zumindest regen Kontakt mit einer Mitarbeitern aus Kickls Kabinett als Innenminister pflegte.
Die Staatsanwaltschaft Wien schreibt in ihrem Anfallsbericht: Jenewein werde die Bestimmung zur Verletzung des Amtsgeheimnisses vorgeworfen, der Mitarbeiterin die Verletzung des Amtsgeheimnisses. Für beide gilt die Unschuldsvermutung.
Geheime Dokumente? "Schicke ich dir"
Der vermutete "Modus Operandi" sah laut dem Anfallsbericht so aus: Jenewein soll die Kabinettsmitarbeiterin um Dokumente gebeten haben, die zwar damals unter den Aktenlieferungen an den BVT-U-Ausschuss waren - allerdings klassifiziert mit den Stufen 2 ("vertraulich") bis 3 ("geheim").
Solche Dokumente sind mit einem Wasserzeichen gesichert, damit man sieht, wer sie abgerufen hat. Jenewein wollte aber offenbar Dokumente an Journalisten weitergeben - ohne Wasserzeichen. Und die soll die Kabinettsmitarbeiterin beschafft haben.
So schickte Jenewein ihr beispielsweise im September 2018 ein abfotografiertes Dokument und fragte sie, ob es möglich wäre, das Dokument (ohne Wasserzeichen) zu erhalten. "Schicke ich dir", antwortete sie.
Grünen-Fraktionsführerin Meri Disoski fragt sich, ob die Mitarbeiterin nicht doch in Kickls Auftrag handelte: "Wird uns der FPÖ-Chef weiterhin weismachen wollen, dass er über die Vorgänge in seinem Kabinett nicht Bescheid wusste?"
Unter Wahrheitspflicht
Thematisiert hat diese Vorgänge am Montag Yannick Shetty, Neos-Fraktionsführer im U-Ausschuss. Er habe zwar "noch keine Hinweise", dass Kickl selbst davon gewusst habe, er gehe aber davon aus, dass die Mitarbeiterin ihren Vorgesetzten bei der Weitergabe solcher sensibler Daten eingebunden habe, sagte er bei einer Pressekonferenz.
An der von Kickl zuletzt im U-Ausschuss beteuerten Distanz zu Ott, der aktuell der Russland-Spionage beschuldigt wird und in U-Haft sitzt, zweifelt Shetty jedenfalls, denn mit Jenewein sei einer seiner engsten Mitarbeiter mit diesem in Dauerkontakt gewesen.
Kickl habe unter Wahrheitspflicht ausgesagt und sei auch zur Vollständigkeit verpflichtet gewesen. "Wenn ich die Staatsanwaltschaft wäre, würde ich jedenfalls seine Aussage vor dem Untersuchungsausschuss auf Wahrheitsgehalt prüfen", so Shetty, der aber auch die ÖVP zur Verantwortung zog und ihr "Kindsweglegung" vorwarf.
"Jederzeit Platz bei Wirecard"
Weitere Enthüllungen in der Spionage-Affäre um Ex-BVT-Chefinspektor Egisto Ott, seinen früheren Chef Martin Weiss und dem flüchtigen Ex-Wirecard-Vorstand Jan Marsalek stehen bevor. Vor dem Hintergrund des U-Ausschusses liegt den Parlamentsfraktionen jetzt nämlich Otts Strafakt vor.
Shetty thematisierte bei seiner Pressekonferenz den ersten Teilaspekt. Und zwar, dass Jenewein offenbar ein Jobangebot bei Wirecard bekam. "Just nach dem Ausscheiden Jeneweins aus dem Nationalrat bekommt er von Ott das Angebot, Lobbyist bei Wirecard zu werden", berief sich der Neos-Mandatar auf eine SMS aus dem Jahr 2019 aus dem Akt.
Es sei dies der "bisher gesehen größte Skandal" und "schier unfassbar", so Shetty. Für Jenewein wäre "jederzeit Platz bei Wirecard", soll es darin geheißen haben. Weiss, der damals schon für Wirecard arbeitete und sich seither den Behörden nach Dubai entzogen haben soll, sollte als Kontaktperson fungieren.
Eine Antwort Jeneweins darauf liege nicht vor, und "ich nehme nicht an, dass er Lobbyist bei Wirecard geworden ist". Der frühere FPÖ-Mandatar habe gegenüber Polizei und Staatsanwaltschaft aber niemals dazu Stellung genommen.
Neos fordern "Pakt zur Aufklärung"
Für Shetty bestätige sich damit noch mehr, dass die FPÖ der "verlängerte Arm Putins in Österreich" sei. Eine feindliche Macht sei bis ins Innerste der österreichischen Sicherheitsinfrastruktur vorgedrungen, in enger Abstimmung mit dem damaligen Sicherheitssprecher Jenewein, und unter Mitarbeit der engsten Mitarbeiter von Parteichef Herbert Kickl, sagte der Neos-Abgeordnete.
Er forderte erneut einen Russland-U-Ausschuss und einen "Pakt zur Aufklärung" von Verflechtungen mit Russland, dem alle Parteien beitreten sollten.
Bei der FPÖ zeigte man sich nach der Neos-Pressekonferenz offen für einen Russland-U-Ausschuss. Dieser müsse aber umfassend sein, sich auf alle Parteien, Ressorts und Bundeskanzler beziehen, und auch die Tätigkeiten der jeweiligen Bundespräsidenten im Zusammenhang mit Russland müssten untersucht werden, forderte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker in einer Aussendung.
Den Neos sprach er die Berechtigung ab, sich als unbelastete Aufdecker zu inszenieren. Er verwies darauf, dass auch der nunmehrige EU-Spitzenkandidat Helmut Brandstätter Kontakt zu Ott gehabt habe und erinnerte an 125.000 Euro an Spendengeldern von Wirecard-Chef Markus Braun an die Neos.
Hilfe bei parlamentarischer Anfrage
Schon zuvor war die Nähe Otts zu politischen Akteuren verschiedener Couleurs weiter in den Fokus gerückt. Wie die Kronen Zeitung am Montag berichtete, soll auf dessen Handy eine mit Änderungsvorschlägen versehene parlamentarische Anfrage zur Operation "White Milk" entdeckt worden sein, die letztlich von der FPÖ eingebracht wurde.
Die Anfrage war 2020 von FPÖ-Nationalrat und Generalsekretär Hafenecker eingebracht worden. Dieser sprach nun gegenüber der Zeitung von 460 parlamentarischen Anfragen seit Beginn dieser Gesetzgebungsperiode. "Dass in die Erarbeitung der Anfragen auch Dritte eingebunden sind, ist ein normaler Vorgang, zumal häufig Missstände thematisiert werden, die von außen an uns herangetragen werden". Dass Ott allem Anschein nach an einer dieser Anfragen mitgewirkt habe, sei ihm "nicht bekannt".