Umweltpolitik Ampel-Fraktionen einigen sich auf neues Klimaschutzgesetz
Nach monatelangen Verhandlungen haben sich SPD, Grüne und FDP auf eine Reform des Klimaschutzgesetzes verständigt. Wie die drei Fraktionen mitteilten, sieht der Entwurf mehr Flexibilität für Sektoren vor, die ihre Treibhausgasziele nicht erreichen, sofern das CO2-Gesamtziel eingehalten wird. Vor der Einigung hatte Bundesverkehrsminister Wissing mit Äußerungen über mögliche Fahrverbote für neuen Koalitionsstreit gesorgt.
Nach derzeitiger Gesetzeslage müssen Sofortmaßnahmen für jene Sektoren beschlossen werden, die das vorgegebene Emissionsziel nicht erreichen - etwa im Verkehr. Dies soll nun entfalllen. Das neue Gesetz sieht zudem verpflichtende Klimaschutzmaßnahmen für die Jahre 2030 bis 2040 vor. Mit der Einigung sei auch der Weg für das geplante Paket zur Solarförderung frei, hieß es von den Fraktionen. Dieses sieht den Abbau bürokratischer Hürden für Photovoltaik-Anlagen vor.
SPD-Fraktionsvize Miersch: "Durchbruch"
Der SPD-Fraktionsvize im Bundestag, Miersch, sprach von einem Durchbruch. Man stelle mehr Verbindlichkeit her. Die stellvertretende Fraktionschefin der Grünen, Verlinden, betonte, man gebe dem Klimaschutz in Deutschland ein starkes Update auf dem Weg zur Klimaneutralität. Der FDP-Fraktionsvize Köhler erklärte, ab sofort zähle nur noch, dass die Klimaziele insgesamt erreicht würden.
Wissing: "Fahrverbote vom Tisch"
Bundesverkehrsminister Wisssing sprach von einem "vernüftigen Kompromiss " und sagte, Fahrverbote seien nun vom Tisch. Vor der Einigung hatte der FDP-Politiker noch vor solchen Fahrverbote gewarnt, sollte man sich nicht rasch auf die Reform des Klimagesetzes einigen. Dies war bei Grünen und SPD auf scharfe Kritik gestoßen. Auch Umweltverbände hatten Wissing kritisiert und ihm vorgeworfen, aus politischem Kalkül Besorgnis in der Bevölkerung auszulösen.
Diese Nachricht wurde am 15.04.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.