Hamburg · Im zweiten Teil des Talks bei "Lanz" geht es um Schwangerschaftsabbrüche. Umgeben von Daten, Fakten und Berichten aus dem Alltag einer Frauenärztin beharrt Jens Spahn auf einem: Alles soll beim Alten bleiben.
Ein Thema des Donnerstagabends bei "Markus Lanz" hat antiquarischen Wert: das Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen. Genauer gesagt ein Gesetz, das vor mehr als 150 Jahren geschrieben wurde, heute bekannt als Paragraf 218. Davon betroffen sind laut der Gynäkologin Mandy Mangler pro Jahr 100.000 Frauen, plus die zu deren Schwangerschaft gehörigen Männer. "Diese 200.000 Menschen tun etwas Illegales", stellt sie die Rechtslage klar.
Nach Paragraf 218 sind Schwangerschaftsbrüche in Deutschland strafbar, sie werden derzeit aber während der ersten 12 Wochen einer Schwangerschaft nicht verfolgt. Dies geht auf einen Kompromiss von vor 30 Jahren zurück.
Mangler betont, die Rechtslage schließe Ärzte ein, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen. "Sie müssen sich das so vorstellen, als wäre ein Teil Ihrer Arbeit illegal, und für Ihre Zuschauer auch", sagt die Frauenärztin an den Moderator gewandt. Sie stellt infrage, ob der passende Platz für eine medizinische Leistung im Strafgesetzbuch liege, hinter Mord, Totschlag und Körperverletzung.
Außerdem würden die Grundsätze und Techniken für Schwangerschaftsabbrüche im Medizinstudium nicht gelehrt, erklärt die Gynäkologin. Dies könnten Studierende nur bei freiwillige Gruppen von Ärzten lernen. Mangler sieht die Kriminalisierung und die fehlende Ausbildung als Hauptursachen dafür, dass sich die Zahl der Ärzte, die Abtreibungen vornehmen, in 20 Jahren fast halbiert hat.
Der CDU-Politiker und ehemalige Gesundheitsminister Jens Spahn betont, eine bildungspolitische Leitlinie sei "keine einfache Debatte". In der aktuellen Debatte, ob der Paragraf 218 abgeschafft werden sollte, spricht er sich dafür aus, alles beim Alten zu lassen. Immer wieder wiederholt Spahn in der Sendung seine Darstellung, die 30 Jahre alte Regelung habe "in Deutschland gesellschaftlichen Frieden zu einer eigentlich unbefriedbaren Konfliktsituation gebracht". Es sei ja immerhin nicht so, dass es unmöglich sei, in Deutschland eine Schwangerschaft abzubrechen.
Spahns Darstellung, das Thema würde polarisieren, untergräbt die Frauenärztin Mangler. Eine Mehrheit der Ärzte sei dafür, Schwangerschaftsabbrüche außerhalb des Strafrechts zu regeln, und auch im Rest der Bevölkerung gebe es dafür Umfragen zufolge eine Mehrheit. "Ich glaube nicht, dass diese Kontroverse wirklich besteht", sagt sie und stellt klar: "Die Bestrafung von Schwangerschaftsabbrüchen führt nicht zu weniger Schwangerschaftsabbrüchen, sondern sie führt zu unsicheren Schwangerschaftsabbrüchen. Das wissen wir aus anderen Ländern."
Die Journalistin Anna Lehmann steuert eine andere Sichtweise vom anderen Ende der Skala bei: In der DDR sei die Abtreibung schon 1972 aus dem Strafgesetzbuch gestrichen worden, mit der Begründung, die Gleichberechtigung der Frau in Beruf und Ausbildung, Ehe und Familie mache dies notwendig. "Es war gesellschaftlich akzeptiert", sagt Lehmann. Und: Nach der Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs sei die Geburtenrate in die Höhe gegangen – weil es gleichzeitig viele Vergünstigungen für Frauen und Familien gab. "Warum Frauen sich für ein Kind entscheiden, liegt doch in allererster Linie daran, welche Bedingungen für die Kinder da sind."
Wer das ungeborene Leben schützen wolle, müsse diese Bedingungen verbessern, statt Druck auf Menschen in prekären Verhältnissen auszuüben. Deshalb kritisiert Lehmann die ablehnende Haltung der Union zur Kindergrundsicherung. "Das ist eine Politik, die das ungeborene Leben eher gefährdet als schützt."
Die Journalistin stellt auch Spahns Argument zur Beibehaltung des Paragrafen 218 in einen gesellschaftlichen Kontext. Das Verfassungsurteil, auf dem die derzeitige Regelung beruht, sei zu einer Zeit gefällt worden, als Vergewaltigung in der Ehe straffrei und Homosexualität strafbar waren. "Die Zeiten haben sich seitdem geändert, die gesellschaftliche Debatte hat sich dahingehend verändert, dass sie Menschen tatsächlich ihre Rechte zugestanden hat."
Die Frauenärztin Mangler weist noch auf einen anderen Umstand hin: Bei der Entwicklung von der befruchteten Eizelle zum Baby gebe es aus medizinischer Sicht keinen Punkt in einer Schwangerschaft, der sich als "mehr Mensch" definieren ließe – und dies spiegele sich auch in der rechtlichen Diskussion. Die Weltgesundheitsorganisation, Pro Familia und andere argumentieren, ein Abbruch müsse über die gesamte Schwangerschaft erlaubt sein. Die Expertinnenkommission in Deutschland habe hingegen die Lebensfähigkeit außerhalb des mütterlichen Körpers als Kriterium gewählt.
Auf Spahns neuerliche Bemerkung, nun sei nicht der rechte Zeitpunkt für eine Veränderung der Rechtslage, kontert Mangler: "Wir haben diese Expertinnenkommission, wir haben die Ergebnisse der ELSA-Studie. Wir haben eine sehr gute Voraussetzung, evidenzbasiert zu sagen: Wir können jetzt Schwangerschaftsabbrüche entkriminalisieren." Damit wäre Deutschland im Übrigen nicht einmal ein Pionier, sagt die Gynäkologin. Frankreich zum Beispiel hätte dies schon in die Verfassung aufgenommen.
Lehmann gibt Spahn noch einen Rat mit auf den Weg. "Wenn Sie nicht wollen, dass daraus eine polarisierte Debatte wird, Herr Spahn, dann sollte die CDU vielleicht nicht schon vor Veröffentlichung der Kommissionsergebnisse sagen, wir werden vor das Verfassungsgericht ziehen und klagen."
Daraufhin wirft Spahn der Regierungskoalition vor, den von ihm mehrfach gepriesenen Kompromiss aus den 1990er Jahren "einseitig aufgekündigt" zu haben. "Sehen Sie den gesellschaftlichen Aufschrei?", fragt Lehmann. Spahn spricht daraufhin von einem "Teil, der sich sehr schwer damit tut", ohne konkret zu werden, und stellt "weitere schwere Debatten" in Aussicht, die mit medizinischen Fortschritten zu tun hätten.
Lanz teilt mit, das Ende der Sendezeit sei erreicht, scheint aber unwillig, den Talk mit Spahns Äußerung enden zu lassen. "Mich überzeugt das Argument an dem Punkt nicht, wo Frau Mangler hier sitzt und immer mit dem miesen Gefühl ihrer Arbeit als Ärztin nachgeht, dass sie etwas Illegales tut." Der Konflikt sei nicht befriedet, sagt Lanz mit Blick auf den CDU-Politiker.