AfD: Faeser schiebt über 250.000 Illegale nicht ab!
Die Verhöhnung der Bevölkerung durch SPD-Innenministerin Faeser kennt keine Grenzen. "Deutschland ist eines der sichersten Länder der Welt", behauptet Faeser gleich zu Beginn ihrer Pressekonferenz, bei der sie die Polizeiliche Kriminalstatistik vorgestellt hat. Dabei zeigt diese Statistik das krasse Gegenteil: Die Gesamtzahl der Straftaten ist auf den höchsten Stand seit 2016 gestiegen. Dies berichtet die AfD in ihrer Pressemitteilung.
Weiter heißt es darin: "Die Gewalt-, Messer- und Raubkriminalität haben sich deutlich erhöht. Und der Ausländeranteil unter den Tatverdächtigen ist enorm: Die Zahl der nichtdeutschen Tatverdächtigen stieg um satte 17,8 Prozent auf rund 923.000 Personen.
Vor diesem Hintergrund ist es eine bodenlose Dreistigkeit, dass Faeser von einer "Null-Toleranz"-Politik gegenüber Gewalttaten phantasiert und erläutert, dass Straftäter abgeschoben würden. Die Realität: Im Jahr 2023 wurden nur rund 6 Prozent der 279.000 vollziehbar Ausreisepflichtigen (Stand: Mitte 2023) abgeschoben. Das heißt im Umkehrschluss: Mehr als eine viertel Million Illegale werden von ihr nicht abgeschoben.
Faeser lobt sich bei der Pressekonferenz dafür, die Polizei zu stärken und die Sicherheitsbehörden mit zusätzlichen Befugnissen auszustatten – während sie in Wirklichkeit darum bemüht ist, jeden regierungskritischen Beamten unter den Generalverdacht des Extremismus zu stellen, sodass die Staatsbediensteten brav innerhalb der ideologischen Leitplanken der Ampel agieren müssen.
Dann verklärt Faeser die gestiegene Jugendkriminalität auch noch zu einer psychologischen Folge von Corona. Sie geht in diesem Zusammenhang nicht darauf ein, dass die Zahl ausländischer Straftäter insgesamt gestiegen ist und dies nicht mit einer Masseneinwanderung psychisch Kranker zu erklären ist. Was die Bundesregierung migrationspolitisch mit unserem Land plant, zeigte ein verräterischer Satz von BKA-Chef Münch bei der Pressekonferenz: "Die Idee ist ja nicht, Straftäter sofort abzuschieben."
Das stimmt – die einzige "Idee" der Ampel-Regierung ist die Abschaffung Deutschlands. Unsere Idee ist die Durchsetzung des Rechtsstaats und der Erhalt unserer Identität und Sicherheit – und dafür werden wir mit einer konsequenten Abschiebungspolitik sorgen, sobald die AfD regiert!"
Quelle: AfD Deutschland