Reform der Mindestsicherung kann nicht ab April in Kraft treten.
Wien. Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) ist mit der Verschärfung der Mindestsicherung, die künftig wieder Sozialhilfe heißen wird, in Verzug. Nach dem ursprünglichen Plan der ÖVP-FPÖ-Bundesregierung sollte das Grundsatzgesetz, das die Vorgaben für alle Bundesländer beinhaltet, ab 1. April in Kraft treten. Der Termin ist nicht zu halten.
Die Neuregelung der Mindestsicherung, die 2017 von 307.000 Menschen bezogen wurde, bringt vor allem für ausländische Zuwanderer und Mehrkindfamilien Beschränkungen. Ohne Deutschnachweis gibt es für Alleinstehende statt 863 Euro Sozialhilfe 300 Euro weniger, ab dem dritten Kind wird sie deutlich niedriger.
Selbst der Beschluss der Reform der Mindestsicherung (Sozialhilfe) im Ministerrat ist ausständig. Ende November 2018 hat die Regierung nur eine Punktation beschlossen, danach hat Sozialministerin Hartinger-Klein den Gesetzesentwurf bis Jänner in Begutachtung geschickt.
Auf die Frage, wann die Reform im Ministerrat beschlossen werde und zum Terminplan, wurde am Montag im Sozialressort nur erklärt: "Wir sind in Endverhandlungen." Erwartet wird, dass die Neuregelung am kommenden Mittwoch von der Bundesregierung beschlossen wird. Am 28. März könnte der Beschluss im Nationalrat folgen, für ein Inkrafttreten ab 1. April wird es wegen des Sanktus im Bundesrat zu spät.
Das hat Konsequenzen bei der Umsetzung. Denn die Länder müssen innerhalb von sechs Monaten die jeweiligen Landesgesetze beschließen. Das hätte laut Regierungsplan bis 1. Oktober 2019 passieren sollen und verzögert sich damit ebenfalls.
Inhaltlich hat die Sozialministerin Änderungen an den Kernpunkten der Reform trotz teils heftiger Kritik in der Begutachtung vor allem an den Verschlechterungen für Familien mit mehreren Kindern ausgeschlossen. Sie ist nur zu kleineren Änderungen gegenüber dem Entwurf bereit.
Neue Verstimmung ist programmiert. Hartinger-Klein stößt die Länder vor den Kopf. Bei einer Aussprache mit den Soziallandesräten knapp vor Weihnachten hat sie ein Folgetreffen in Aussicht gestellt. Um die Stellungnahmen der Länder zu diskutieren, werde es ein weiteres Gespräch geben, hat sie zugesagt. Einladungen an alle Soziallandesräte dazu gab es bis Montag nicht.
Bei einem Beschluss im Ministerrat kommende Woche rückt das rot-grün regierte Wien in den Fokus. Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) hat angekündigt, das Bundesgesetz so nicht umzusetzen. Die Wiener SPÖ trifft am Donnerstag zur Klausur zusammen.