Unter massivem Medienandrang ist am Donnerstag der Konvent zur Vorbereitung der nächsten EU-Reformen in Brüssel eröffnet worden. Im Vorfeld des Großereignisses sprachen EU-Kommissar Franz Fischler und österreichische EU-Abgeordnete über ihre Erwartungen zu künftigen Reformen der Europäischen Union.
"Es ist absolut falsch, dass am Ende des Konvents eine Verfassung stehen muss", so Österreichs EU-Kommissar Franz Fischler vor Journalisten in Brüssel. Eine Verfassung stehe für "vereinigte Staaten von Europa" und die könne er nicht sehen, so Fischler. Nach Ansicht von Fischler wird es sehr wohl einen neuen Vertrag für die Union geben. Zu klären sei, welche Zuständigkeiten an die Mitgliedstaaten zurück gegeben werden könnten und welche Aufgaben die EU im Sinne eines "europäischen Mehrwerts" übernehmen könne. Diese klare Aufgabentrennung sei eine legistische Frage, dazu müsse der EU-Vertrag Punkt für Punkt durchgegangen werden, erklärte Fischler, ohne Details zu nennen. "Jetzt sollen einmal gute Ideen auf den Tisch kommen", über die es eine breite öffentliche Debatte geben sollte.
Die bisherige Methode, die Unionsverträge in einer Regierungskonferenz zu reformieren, ist jedenfalls kein Zukunftsmodell. Darin waren sich die österreichischen EU-Politiker vor Beginn des gemischt besetzten Reformkonvents einig. Das Scheitern der Regierungskonferenz habe sogar der Europäische Rat eingesehen, meinte der Grüne EU-Abgeordnete Johannes Voggenhuber, "Das Europa der Reichsfürsten ist zu Ende." Daran sei auch die deutsche Einheit gescheitert, dass die regionalen Fürsten keine Macht abgeben wollten. "Wenn der Konvent scheitert, bleibt die EU eine wirtschaftliche Union" und werde keine politische Gemeinschaft, mahnte Voggenhuber. Er ist der einzige Vertreter der Europäischen Grünen im Konvent.
Konkurrent USA
Wenn sich die Europäische Union erweitere ohne sich zu vertiefen, bedeute das "eine Stärkung des amerikanischen Einflusses in Europa", gab der SP-EU-Abgeordnete, Hannes Swoboda, zu bedenken. Und die USA würden ein gestärktes Europa fürchten wie der Teufel das Weihwasser. Mehr Entscheidungen im Rat mit qualifizierter Mehrheit unter Einbeziehung des Europäischen Parlaments sollte das Endprodukt des Reformkonvents sein, hofft VP-EU-Abg. Hubert Pirker.
Mit Spannung erwarten die österreichischen EU-Abgeordneten die Vorschläge über den künftigen Bestellmodus des Kommissionspräsidenten. Denkbar ist, dass dieser in Zukunft vom Europaparlament gewählt wird.
Voggenhuber erneuerte seine Kritik an den von Bundeskanzler Schüssel entsandten Vertreter im Konvent, Ex-Wirtschaftsminister Farnleitner.