Botschafter-Neubesetzungen im Ministerrat beschlossen
Laut Medienberichten kam es wegen Unstimmigkeiten zwischen den Koalitionspartnern ÖVP und Grünen zu der Verzögerung. Die Neubesetzungen betreffen u. a. die Botschaft in Berlin und die österreichische Vertretung im UNO-Hauptquartier in New York.
Nach Angaben aus dem Außenamt wird Gregor Kössler, derzeit Politischer Direktor des Ministeriums, Leiter der Ständigen Vertretung bei den Vereinten Nationen in der US-Metropole. Alexander Marschik wechselt von dort an die österreichische Botschaft in der deutschen Hauptstadt.
Harz wird Botschafterin in Budapest
Die ehemalige Außenamtssprecherin Astrid Harz geht als Botschafterin von Den Haag nach Budapest. Der Völkerrechtsexperte Konrad Bühler übernimmt die Botschaft in Ljubljana. Martin Eichtinger, derzeit noch Koordinator für Nachbarschaftspolitik und Sonderbeauftragter für den Donauraum, wird Botschafter in Italien.
Die Umbesetzungen (Revirement) betreffen auch Leitungsposten an bilateralen Botschaften im außereuropäischen Raum: Stephan Vavrik wird Botschafter in Tunis (Tunesien), Franziska Honsowitz-Friessnigg in Beirut (Libanon), Erika Bernhard in Doha (Katar). Andrea Bacher, derzeit Referentin im Kabinett von Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP), wird mit der Leitung der Botschaft in Kasachstan in Astana betraut.
Insgesamt betraf das nun gebilligte Revirement mehr als 20 leitende Beamtenstellen. Dadurch frei werdende Positionen werden nun ausgeschrieben.
"Die Presse" hatte vorigen Donnerstag unter Berufung auf einen ÖVP-Insider berichtet, der Beschluss der Botschafterrochade durch den Ministerrat sei blockiert, weil die Grünen sie an eine Entscheidung im Justizbereich knüpften. An den Neubesetzungen an sich hätten die Grünen nichts auszusetzen.
Junktim nicht bestätigt
Das Justizministerium wird von der Grünen Alma Zadic geleitet, das Außenamt vom ÖVP-Politiker Schallenberg. "Der Ministerratsvortrag über die Besetzung von Leitungsfunktionen im Ausland liegt schon lange in der Koordinierung", teilte die Pressestelle des Außenamts am Donnerstag der APA auf Anfrage offiziell mit. Eine Sprecherin von Außenminister Schallenberg wollte ein Junktim der Grünen nicht bestätigen.
Im Außenamt machte sich offensichtlich Unmut breit. Diplomatische Kreise sprachen gegenüber der APA sogar von einem "extrem langen" Zeitraum zwischen dem Vorliegen der Rochadepläne und der Bestätigung durch den Ministerrat. Die Botschafter und anderen Diplomaten sollen ihre neuen Posten im Sommer antreten. Ein erfahrener Diplomat sagte, die Umbesetzungen beträfen circa 60 Familien teils mit schulpflichtigen Kindern. Für diese werde es schwierig, so kurzfristig noch Schulplätze in den Einsatzländern zu bekommen. Einschreibungsfirsten liefen bald aus oder seien sogar schon abgelaufen.
Aus dem Büro von Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) hatte es zu dem Thema gegenüber der "Presse" geheißen: "Am Ministerratsvortrag zur Besetzung von Leitungsfunktionen im Ausland wird derzeit gearbeitet. Dieser befindet sich in Abstimmung mit dem Ziel einer zeitnahen Beschlussfassung."
Bei dem kolportierten Junktim könnte es sich um den Weisungsrat im Justizministerium gehandelt haben, denn am Freitag - nach den Berichten über die Botschafter-Neubesetzungen - urgierte das Ressort von Zadic von der ÖVP die Zustimmung zur Neubesetzung dieses Gremiums. Ein entsprechender Ministerratsvortrag mit vier Kandidatinnen und Kandidaten liege seit Februar 2023 vor, hieß es vorigen Freitag auf APA-Anfrage. Trotz intensiver Bemühungen verweigere die ÖVP die Zustimmung "und das ohne konkrete und sachliche Gründe dafür zu nennen". Komme das Okay nicht bald, müsse wohl ein neuer Vorschlag des Rechtsschutzbeauftragten eingeholt werden. Aufgabe des Rats ist die Beratung der Justizministerin in jenen Fällen, in denen eine Weisung in einem bestimmten Verfahren erteilt werden soll bzw. in sogenannten clamorosen Fällen (also Fällen mit hohem medialem Interesse).
Schon früher wirkten sich koalitionäre Zwistigkeiten auf Postenbesetzungen aus. So gab es jeweils ein monatelanges Tauziehen zwischen ÖVP und Grünen bei den neuen Chefs der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) und des Bundesverwaltungsgerichts (BvWG). Dabei ging es allerdings um die Kür der Führungspersonen an sich. Auch bei dem Vorsitz der Alterssicherungskommission musste mangels Einigung mehr als zwei Jahre eine Interimslösung herhalten.
(APA/Red)