Joe Biden hat keine Zeit zu verlieren: Gleich nachdem auch die zweite Parlamentskammer in Washington dem neuen Hilfspaket für die Ukraine zugestimmt hat, unterzeichnet der US-Präsident am Mittwoch das entsprechende Gesetz. Die Waffenlieferungen würden «in den nächsten Stunden» beginnen, so der 81-Jährige. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bedankt sich umgehend bei den Amerikanern. Nun könne man an der Front wiedergutmachen, was man in letzter Zeit verloren habe.
Tatsächlich hatte das US-Verteidigungsdepartement schon alles vorbereitet. Gemäss Medienberichten hätten die amerikanischen Streitkräfte in ihren Basen in Europa Munition und Fahrzeuge versandfertig gemacht, damit es sofort losgehen kann, sobald der Kongress seine Blockade aufgibt. Der Grossteil der US-Waffen dürfte nun über den polnischen Grenzort Rzeszow, der mit seinem Regionalflughafen zum eigentlichen Logistik-Zentrum für die Ukraine-Hilfen geworden ist, ins Land geschafft werden.
Eine Auflistung, was die Ukraine genau an Waffen aus Washington erhält, hat das Pentagon am Mittwochabend veröffentlicht. Demnach ist das neueste Paket rund eine Milliarde Dollar schwer. Die Ukraine erhält unter anderem dringend benötigte 155- und 105-Millimeter Artillerie-Granaten, neue Munition für die Himars-Raketenwerfer, zusätzliche Bradley-Schützenpanzer und andere gepanzerte Fahrzeuge, tragbare Stinger-Luftabwehrraketen und Anti-Panzer-Waffen.
Ausserdem bestätigten die USA erstmals, dass sie der Ukraine im März eine nicht näher genannte Anzahl der sogenannten ATACMS-Präzisionsraketen mit mittlerer Reichweite geliefert haben. Diese gelten als hocheffizient und können bis zu 300 Kilometer weit fliegen.
Bislang hatten die USA nur die abgespeckte 165-Kilometer-Version geliefert, aus Sorge, die Ukrainer könnten Ziele innerhalb Russlands angreifen. Laut amerikanischen Medien habe aber die Tatsache, dass Russland im Januar Langstreckenraketen aus Nordkorea erhielt und diese auch einsetzte, zu einem Umdenken geführt.
Die Ukrainer sollen die neuen ATACMS-Raketen aus den USA auch schon eingesetzt haben. Zum Beispiel vergangene Woche beim Beschuss eines russischen Militärflughafens auf der besetzten Krim-Halbinsel rund 160 Kilometer von der Frontlinie entfernt. «Wir haben geliefert und wir werden noch mehr liefern», sagte der nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan.
Was hingegen auf der Liste der Amerikaner fehlt: Patriot-Luftabwehrsysteme. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat vergangene Woche seine Alliierten eingehend um zusätzliche Einheiten dieser bewährten Waffe gebeten, um sich gegen die anhaltenden russischen Angriffe mit Lenkraketen, Drohnen und Gleitbomben wehren zu können.
Ein Patriot-System besteht aus einer Radar-Einheit, einem Kommando-Modul, mehreren Abschusswerfern und kann bis zu 50 Ziele gleichzeitig kontrollieren. Bislang hat die Ukraine erst eine Handvoll Patriots vom Westen gekriegt. Sie bräuchten jetzt sieben zusätzliche Systeme, um ihre grössten Städte gegen den russischen Raketenterror zu schützen, so Selenskyj.
Weshalb die Amerikaner, die Dutzende Patriots in ihren Beständen haben, nicht liefern, bleibt ihr Geheimnis. Möglich, dass sie diese Aufgabe den Europäern überlassen.
In Europa verfügen Deutschland, Griechenland, die Niederlande, Polen, Rumänien und Spanien über Patriots. Deutschland hat der Ukraine bereits zwei Systeme geliefert und erst vor wenigen Tagen ein drittes übergeben. Vergangene Woche ermutigte der Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg die Alliierten, nochmals in ihre Bestände zu schauen. Man könne der Ukraine mehr liefern, selbst wenn die von der Nato vorgeschriebene eigene Verteidigungsfähigkeit geschmälert würde.
Von den europäischen Ländern kämen wohl vor allem Spanien und Griechenland infrage, da Polen und Rumänien an der Ostflanke zu exponiert sind und auch die ukrainischen Waffenlieferungen schützen müssen.
Von den vier spanischen Systemen sind drei zur Verteidigung der Nato-Südflanke abgestellt, ein weiteres ist an der türkischen Grenze zu Syrien stationiert. Dieses käme potenziell für eine Verlegung infrage, auch wenn sich die spanische Regierung noch bedeckt hält.
Griechenland hätte neben Patriots auch noch S-300-Flugabwehrsysteme sowjetischer Bauart, mit denen die Ukraine gut vertraut ist. Auf Patriots verzichten möchte Athen bislang nicht aus Gründen der regionalen Sicherheit, wegen des aggressiven Nachbarn Türkei, mit dem es immer wieder bilaterale Spannungen gibt.
Keine Patriots entbehren können Italien, Frankreich und Grossbritannien – aus dem einfachen Grund, weil sie keine haben. Frankreich und Italien setzen stattdessen auf die Eigenentwicklung SAMP-T, von der die Ukraine im letzten Jahr ebenfalls ein System erhalten hat.
Gemäss Präsident Emmanuel Macron gebe es für Frankreich kaum Möglichkeiten weiterer Entbehrungen bei SAMP-T. Frankreich brauche seine Systeme für den Schutz seiner Atomwaffen. Ausserdem sind zwei Systeme für die Olympischen Spiele in Paris abgestellt, eine weiteres ist im Auftrag der Nato in Rumänien. Offener zeigt sich Macron für zusätzliche Lieferungen des weniger weit reichenden Systems Crotale.
Am Freitag treffen sich die westlichen Ukraine-Unterstützer erneut im Rahmen der sogenannten Ramstein-Gruppe. Spätestens dann sollte klar sein, wer welche Luftabwehrkapazitäten liefert – oder ob die Ukrainer weiter warten müssen.