Schweiz: Ausschreitungen zwischen Eritreern bei Veranstaltung in Gerlafingen
In der Schweiz ist es nun zum wiederholten Male zu Ausschreitungen zwischen Eritreern gekommen. Die Polizei musste einschreiten, eine Beamtin wurde leicht verletzt.
Am Sonntagabend sind in Gerlafingen im Kanton Solothurn zwei Gruppen von Eritreern aneinander geraten. Wie die Polizei mitteilte, hatten sich rund 350 Anhänger des eritreischen Diktators Isaias Afewerki zu einem Fest versammelt. Dabei wurden sie von einer Gruppe von 180 regimekritischen Eritreern gestört, die mit Steinen, Eisenstangen und Stöcken bewaffnet angereist waren. "An einer Deeskalation waren beide Seiten nicht interessiert", schreibt die Polizei.
Immer wieder Ausschreitungen zwischen Eritreern
Die Polizei ging mit einem Wasserwerfer, Schutzhunden und Tränengas gegen die Demonstranten vor. Gegen 20 Uhr habe sich die Lage beruhigt, nachdem die Teilnehmer des Festes nach Aufforderung der Polizei die Veranstaltung vorzeitig beendet und mit Reisebussen abgereist seien. Wie die Polizei mitteilte, wurde eine Polizeibeamtin durch einen Steinwurf leicht verletzt. Mehrere Personen wurden kontrolliert, es kam jedoch zu keinen vorläufigen Festnahmen.
Wie die NZZ berichtet, ist es in den letzten Monaten in der Schweiz und in Europa immer wieder zu Ausschreitungen zwischen Eritreern gekommen. Auf der einen Seite stünden die Anhänger des Diktators Isaia Afewerki, auf der anderen jene, die vor Afewerkis Politik geflohen seien. Sie werfen Afewerkis Anhängern vor, Feste wie das in Gerlafingen für Propagandazwecke zu missbrauchen und Geld für die Finanzierung des Regimes zu sammeln.
Diskussion in der Politik
In der Politik wird darüber gestritten, ob Afewerkis Anhängern der Schutzstatus entzogen werden soll, womit sie ihr Asylrecht verlieren würden. Anlässlich der Medienkonferenz zu seinen ersten 100 Tagen als Bundesrat und Leiter des Basler Justizdepartements sagte Beat Jans: "Ich fordere die eritreische Gemeinde auf, damit aufzuhören, ihre Meinungsverschiedenheiten hier gewalttätig auszutragen." Er denkt auch laut darüber nach, gewalttätige Eritreer in ihre Heimat zurückzuschicken. Das Problem sei, dass Eritrea sich seit Jahren weigere, Migranten zurückzunehmen.
Bereits im vergangenen Jahr gab es in der Schweiz ähnliche Veranstaltungen, unter anderem in dem Kanton Zürich und bei Bern, bei denen Teilnehmer verletzt wurden. Mit Blick auf die Veranstaltungen erklärte Jans jedoch, dass es schwierig sei, eine eritreische Veranstaltung per se und prophylaktisch zu verbieten. Es sei sehr wichtig, die Meinungsfreiheit zu wahren. Wenn es aber zu Gewalt komme, müsse man die Veranstaltungen vor Ort neu und allenfalls anders behandeln.