Der Klima-Aktivist Mario H., Mitglied der "Letzten Generation", hat im April 2023 bei einem Protestmarsch in Stuttgart die Heilbronner Straße blockiert. Dafür wurde er am Donnerstag verurteilt.
Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Mario H. gemeinsam mit rund 20 anderen Aktivisten an einer Straßenblockade mitgewirkt hat. Der Protestmarsch habe den Verkehr für circa 20 Minuten an der Durchfahrt gehindert. Das Amtsgericht Stuttgart verurteilte den Beschuldigten deshalb wegen Nötigung zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu jeweils 30 Euro.
Die "Letzte Generation" will das Urteil nicht akzeptieren: Der 58-jährige Beschuldigte hat gegenüber dem SWR angekündigt, in Berufung zu gehen. Die Klima-Aktivisten kritisieren, dass das Urteil das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit angreife.
An einer Schule haben Täter Rasierklingen unter Aufklebern versteckt. Und ein Klima-Aktivist erzählt, warum er Albträume hat. Das sind die Themen im Wochenrückblick für Stuttgart.
Mario H.: "Das Urteil ist ein Skandal"
Wörtlich sagte der Beschuldigte Mario H. nach der Verhandlung in einem Statement, das Urteil sei "ein Skandal". Er habe sich an die Anweisungen der Polizei gehalten: Als die Polizei die Versammlung auflöste, sei er direkt von der Straße "runter gegangen". Das widerspricht der Ansicht des Gerichts: Vom Amtsgericht Stuttgart heißt es, der Angeklagte sei den Anweisungen der Polizei, den Protestmarsch auf eine Spur der Straße zu begrenzen oder auf den Gehweg zu verlegen, zunächst nicht gefolgt.
Mario H. ist der erste Klima-Aktivist, der wegen des Protestmarschs am 1. April 2023 in Stuttgart verurteilt wurde. Laut der "Letzten Generation" haben alle Teilnehmenden Strafbefehle wegen Nötigung von Verkehrsteilnehmern erhalten.
Die "Letzte Generation" ist in Baden-Württemberg wieder auf die Straße gegangen. Und zwar ohne Klebstoff: Die Klimaaktivisten hatten zu einer neuen Protestform aufgerufen.
Das Urteil des Stuttgarter Amtsgerichts ist eines der ersten Urteile gegen die Klima-Aktivisten wegen Nötigung, das aufgrund eines Protestmarschs, nicht aufgrund einer Klebeaktion oder Sitzblockade gefällt wurde. Zuletzt hatte die "Letzte Generation" bekanntgegeben, ihre Protestformen in Baden-Württemberg ändern zu wollen. Auf die Straße kleben wolle man sich nicht mehr.