BERLIN. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Alexander Throm (CDU), hat angesichts der steigenden Zahl ausländischer Tatverdächtiger eine Kehrtwende in der Migrationspolitik gefordert. "Es ist seit langem bekannt, dass der Anteil der Kriminalität unter Nichtdeutschen höher ist, und dieser ist jetzt nochmals deutlich gestiegen", sagte Throm im Interview mit dem Deutschlandfunk. "Wir brauchen eine Korrektur der jetzigen offenen Ampel-Migrationspolitik."
Konkret schlug er im Tagesspiegel eine Begrenzung des Zuzugs, vermehrte Kontrollen, weniger Sozialleistungen für Asylbewerber, eine Einschränkung des Aufenthaltsrechts sowie mehr Sachmittel für das Bundeskriminalamt vor. Unterstützung erhielt er dabei von seinem Parteifreund und Sachsens Innenminister Armin Schuster, der für eine Migrationsobergrenze für Asylbewerber plädierte.
AfD fordert "robuste Maßnahmen"
"Eine radikale Wende" in der Migrationspolitik forderte auch der stellvertretende innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Hess. Die Kriminalitätsentwicklung offenbare "ein völlig inakzeptables Versagen der Ampel-Koalition", sagte Hess. "Bundesinnenministerin Faeser hat offensichtlich die Kontrolle über die Innere Sicherheit verloren."
Der AfD-Politiker sprach sich dafür aus, kriminelle Ausländer abzuschieben und die Einreise weiterer illegaler Zuwanderer zu stoppen. "Wir müssen dieser verheerenden Entwicklung jetzt mit einer klaren Nulltoleranz-Strategie und robusten Maßnahmen entgegentreten."
Ähnlich kritisch äußerte sich FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki. "Wer meint, daß mit der Migration für die hiesige Gesellschaft keine Probleme einhergehen, der sorgt tatsächlich dafür, daß das Leben in der Bundesrepublik gefährlicher wird", sagte Kubicki dem Tagesspiegel.
SPD und Grüne sehen kein Zuwanderungsproblem
Im Unterschied dazu gab der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Hartmann, zu bedenken, daß "die Steigerung der nicht deutschen Tatverdächtigen" geringer sei "als der Zuwachs der nicht deutschen Zuwanderung in dem Zeitraum". Gegen die allgemein zunehmende Gewaltkriminalität forderte er laut Tagesschau Prävention und Aufklärungskampagnen sowie "konsequente Strafverfolgung und umgehende Ahndung der Taten".
Die aktuelle #Kriminalstatistik liefert besorgniserregende und ernstzunehmende Zahlen und Befunde. Und es bleibt richtig, unsere rechtlichen Möglichkeiten in der Strafverfolgung und -anwendung auszuschöpfen, um Verbrecher zu bestrafen. pic.twitter.com/U5M1JXHOBk
— Lamya Kaddor (@LamyaKaddor) April 8, 2024
Die Grünen-Abgeordnete Lamya Kaddor hält den hohen Ausländeranteil bei den Tatverdächtigen für ein Armutsproblem. "Die Kriminalitätsrate ist höher bei sozio-ökonomisch schwachen Gruppen, zu denen sehr häufig ausländische Personen gehören", schrieb sie auf X.
Hintergrund: Während der Ausländeranteil an der deutschen Bevölkerung 15 Prozent beträgt, liegt der Anteil ausländischer Tatverdächtiger für das vergangene Jahr bei 41 Prozent. Das geht aus der Polizeilichen Kriminalstatistik 2023 hervor, über die mehrere Medien vorab berichtet haben. Erste Zahlen hatte die Welt am Sonntag am Wochenende veröffentlicht. Die offizielle Statistik will Bundesinnenministerin Nancy Faeser am Dienstag vorstellen. (dh)