Abstimmungen im Bundestag: BSW schleift Brandmauer zur AfD
Die Wagenknecht-Gruppe könnte Anträgen der AfD künftig zustimmen, kündigt ein Abgeordneter an. Es wäre eine Kursänderung der jungen Partei.
Mitte März diskutierte der Bundestag über einen Antrag der AfD. Die rechtsextreme Fraktion forderte darin ein "Vetorecht des Bundestags bei Waffenexporten in Konflikt- und Kriegsgebiete". Die Vorlage wurde mit einer breiten Mehrheit aller anderen Fraktionen und Gruppen abgelehnt. Doch wenn man Andrej Hunko glaubt, könnte die Rechtsaußen-Partei in solchen Fällen künftig Zuspruch von den Abgeordneten des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) erhalten.
Auf einer Veranstaltung des Overton-Magazins äußerte sich der ehemalige Linken-Politiker kürzlich dazu, wie sich seine BSW-Gruppe im Bundestag bei solchen Anträgen der AfD verhalten wolle, denen man inhaltlich beipflichte. "Inhaltlich gute Anträge", sagte der Abgeordnete Hunko klipp und klar, "die werden wir nicht mehr ablehnen". Und fügte hinzu: "Schon gar nicht, ohne einen eigenen Antrag einzubringen." Darauf habe sich die BSW-Gruppe kürzlich verständigt. Als Beispiel verwies er ausdrücklich auf den AfD-Antrag zum Parlamentsvorbehalt für Waffenexporte in Kriegs- und Krisengebiete.
Die Veranstaltung des Overton-Magazins trug den Titel "Das Land braucht linke Politik" und ist im Netz abrufbar. Es ging um der Kurs des BSW. Das Bündnis Sahra Wagenknecht nahm dazu bisher nicht Stellung. Eine entsprechende Anfrage der taz am Dienstag blieb bis Redaktionsschluss unbeantwortet. Sollte Hunkos Darstellung stimmen, dann will das BSW die Brandmauer nach rechts noch weiter schleifen als bisher bekannt. In einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung hatte Sahra Wagenknecht bereits im Februar erklärt, sie hätte nichts dagegen, wenn ein Antrag des BSW mit den Stimmen der AfD angenommen würde. Sie bezog sich dabei auf die Situation in Thüringen, wo eine Minderheitsregierung unter Führung des Linke-Ministerpräsidenten Bodo Ramelow regiert, und nannte als Beispiel die Bezahlkarte. Entscheidend sei "nicht, ob die AfD irgendeiner Forderung zustimmt, sondern ob eine Forderung richtig oder falsch ist", sagte Wagenknecht. Nun geht das BSW offenbar noch einen Schritt weiter.