Harburg. Setzen sich Harburger Spitzenbeamte in Hamburg zu wenig für den Bezirk ein? Abgeordnete attackieren Bezirksamtsleiterin Fredenhagen
Am 9. Juni wird gewählt. Außer über die Europaabgeordneten stimmen die Hamburger auch über ihre Bezirksparlamente ab. Die CDU stellte jetzt in Marmstorf ihr Programm für Harburg vor. Ihre Ziele: Das Sicherheitsgefühl in der Stadt soll gestärkt werden, die Infrastruktur soll mit dem Bevölkerungswachstum mithalten und Autofahrer sollten in der Verkehrspolitik wieder Vorrang haben. Außerdem soll sich die Bezirksamtsleitung in Hamburg offensiv für Harburger Interessen einsetzen. Die CDU äußert damit offene Kritik an Bezirksamtsleiterin Sophie Fredenhagen, der sie nämlich vorwerfen, dies nicht zu tun.
"Die Leitung des Harburger Bezirksamts sollte sich mehr als jetzt wie ein Harburger Bürgermeister oder eine Harburger Bürgermeisterin sehen", sagt der Kreisvorsitzende der Harburger CDU, André Trepoll. "Ich vermisse Harburger Initiative in Hamburg. Die Spitzenbeamten des Bezirks müssen sich in Hamburg für Harburg stark machen. Bezirksamtsleiter in der Vergangenheit haben das getan. Sie waren auch hier verwurzelt und ansprechbar. Eine monatliche Bürgersprechstunde reicht da nicht aus."
Rainer Bliefernicht, Spitzenkandidat der CDU für die Bezirksversammlung, fügt hinzu: "Wir haben einige negative Entwicklungen in Harburg, die wir aufhalten und umkehren müssen, beispielsweis ein der Lüneburger Straße. Da ist auch persönliches Engagement gefragt."
Generell fordern Bliefernicht und Trepoll, dass Entscheidungen, die den Bezirk betreffen auch im Bezirk getroffen werden. "Die Tendenz zur Zentralisierung lehnen wir ab", sagt Trepoll.
Dabei ignorieren beide zwar, dass die Bezirksverwaltungsreform, die die Bezirke so entmachtet hat, von einem CDU-geführten Senat auf den Weg gebracht wurde, aber mit ihrer Forderung nach mehr Kompetenz für die Bezirke könnten sie punkten.
Für Harburg sieht die CDU drei große Handlungsfelder: Sicherheit, Verkehr und Wirtschaft. "Ich sehe derzeit nicht, dass eine gezielte und planmäßige Wirtschaftsförderung im Bezirk stattfindet", sagt Bliefernicht. "Im Gegenteil: Kleine und mittelständische Unternehmen finden keine Flächen und wandern ab. Sie werden auch nicht wirklich unterstützt. Stattdessen werden sie durch immer mehr Auflagen behindert."
Die CDU fordert, die örtliche Wirtschaft aktiv in die Politik einzubinden um ihre Kompetenz, gerade im Technologiebereich, im Bezirk halten zu können. Dazu soll die Zusammenarbeit mit der TUHH und dem Umland gestärkt werden. Die CDU fordert auch, die Gewerbefläche Neuland 23 an der A1-Auffahrt, für kleinteilige Nutzung durch Handwerker zu öffnen. Handwerkersprecher haben da in der Vergangenheit allerdings schon abgewunken: Das Gebiet sei mit anspruchsvollen und komplizierten Umweltauflagen belegt, deren Einhaltung für kleine Betriebe zu aufwändig oder zu teuer wäre.
In der Verkehrspolitik fordert die CDU die Abkehr von der Mobilitätswende. "Das ist ein Beispiel dafür, dass man keine zentralen Lösungen akzeptieren sollte", sagt André Trepoll. "Man kann kein Verkehrskonzept, das in Eimsbüttel funktioniert auf Harburg übertragen. Harburg ist keine Fahrradstadt. Die Fachkräfte, die hier wohnen, müssen mit dem Auto zur Arbeit fahren können und sie müssen es nach Feierabend irgendwo abstellen können. Parkplätze den Radwegen zu opfern, ist der falsche Weg. Das machen wir nicht mit!"
Beim Thema Sicherheit geht es der CDU darum, Angsträume zu vermeiden und aktiv zu zeigen, dass der Staat die Bürger schützt. "Öffentliche Plätze müssen gut beleuchtet sein", sagt Rainer Bliefernicht. "Und wir wünschen uns die Wiedereinsetzung des bezirklichen Ordnungsdienstes. Der kann die Polizei entlasten und gemeinsam mit der Polizei dafür sorgen, dass das Sicherheitsgefühl zurückkehrt. Bei öffentlichen Veranstaltungen sollten Polizei und Ordnungsdienst für die Sicherheit zuständig sein. Das ist eine staatliche Aufgabe, die nicht in fremde Hände gehört."
Zu einer möglichen Koalitionsbeteiligung oder gar möglichen Wunschpartner will die CDU keine Aussage machen. "Das wäre zu früh", sagt Bliefernicht. "Es ist auch eine Frage der Personen. Die Harburger Grünen von heute beispielsweise sind ganz andere, als die, mit denen wir einmal gut zusammengearbeitet haben."