Rechtsstreit um Thermohalle für Geflüchtete geht vors Gericht
Plus In Tussenhausen hat das Landratsamt eine Thermohalle für Flüchtlinge aufgestellt. Die Gemeinde hat dagegen geklagt und vorerst recht bekommen. Nun wird verhandelt.
Der Rechtsstreit um das Thermozelt für rund 80 Geflüchtete in Tussenhausen geht in die nächste Runde. Am Freitag wird vor dem Verwaltungsgericht in Augsburg die Klage des Marktes Tussenhausen gegen den Freistaat Bayern - also das Landratsamt Unterallgäu als Genehmigungsbehörde - verhandelt. Der Fall bewegt seit Sommer vergangenen Jahres die Menschen im Ort und hat auch eine längere juristische Vorgeschichte.
Das Landratsamt wollte in einer Thermohalle in Tussenhausen rund 80 Geflüchtete unterbringen, bekam aber Gegenwind aus der Gemeinde in Form einer Klage zu der Baugenehmigung. Erst hatte das Bayerische Verwaltungsgericht in einer Eilentscheidung diese Klage abgewiesen. Im Januar hatte dann wiederum der Bayerische Verwaltungsgerichtshof diese Entscheidung gekippt und damit der Gemeinde Tussenhausen in zweiter Instanz recht gegeben. Damit stand fest: Das Thermozelt, das bereits Ende 2023 errichtet worden war, kann vorerst nicht belegt werden. Nach den beiden Eilentscheidungen wird der Streit um den Bauantrag nun vor dem Verwaltungsgericht verhandelt - aber worüber genau?