Französische Abgeordnete fordern eine juristische Aufrüstung Europas.
Französische Parlamentarier werfen den USA angesichts der Milliardenstrafen für europäische Unternehmen wie der Deutschen Bank Erpressung vor. Das US-Justizministerium wende mit seinem Vorgehen vor allem gegen Banken die US-Gesetze missbräuchlich an, sagte Karine Berger, Abgeordnete der regierenden Sozialisten, in einem Interview mit der Agentur Reuters.
Berger sprach sich für ein "juristisches Aufrüsten" in Europa und forderte einen harten Kurs gegen US-Unternehmen aus, die gegen europäische Gesetze verstießen: "Wir fordern Frankreich und Europa auf, den USA deutlich zu machen, dass dieses Verhalten nicht länger toleriert wird."
Unmut ruft vor allem der vom US-Justizministerium festgelegte Zuständigkeitsbereich hervor. So können Geschäfte zwischen zwei ausländischen Unternehmen Gegenstand von Ermittlungen werden, wenn dabei der US-Dollar als Währung genutzt wird. Internet-Transaktionen können untersucht werden, wenn dabei in den USA ansässige Server eine Rolle spielen.
Dies war etwa beim Verfahren um die französische Bank BNP Paribas der Fall. Das Institut wickelte zwischen 2002 und 2009 Geschäfte mit dem Iran, dem Sudan und Kuba ab, die nach europäischem und französischem Recht nicht beanstandet wurden. Die US-Justiz fühlt sich dennoch zuständig, da die Geschäfte in Dollars abgewickelt wurden.
Heimvorteil der US-Wirtschaft
In einem Bericht von Abgeordneten aller Parteien heißt es, dass die US-Gesetze bei ausländischen Firmen offensichtlich strenger angewandt würden als bei US-Konzernen. So sei zwar zwischen 1977 und 2014 lediglich in 30 Prozent aller Fälle gegen ausländische Firmen ermittelt worden, diese seien aber zu zwei Drittel aller Strafen verurteilt worden, heißt es in dem Bericht. Seit 2009 hätten europäische Banken wie HSBC oder Deutsche Bank etwa 16 Milliarden Dollar zahlen müssen. Das gegenwärtige Verfahren gegen das Frankfurter Geldhaus stellen die Autoren des Berichts zwar nicht grundsätzlich in Frage. Doch das Justizministerium ziehe bei der Höhe der Strafe nicht in Betracht, welche Auswirkungen auf das Finanzsystem damit verbunden seien.
Aktuell liegt die Deutsche Bank im Streit mit den US-Behörden über faule Hypothekenpapiere, der sie im schlimmsten Fall 14 Milliarden Dollar kosten könnte.
Auch Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem hatte zuletzt die Forderung der US-Behörden als überzogen kritisiert.
(Quellen: Reuters, Archiv)