Hohe Mietpreise im Ländle: Die Linke hat die Faxen dicke!
Die Sammlung von Unterschriften für einen entsprechenden Volksantrag habe am 6. April begonnen, sagte die Landesvorsitzende der Partei, Sahra Mirow (40), am heutigen Montag in Stuttgart.
"Die Antworten der Landesregierung auf die Wohnungskrise sind völlig unzureichend", kritisierte Mirow. Das Land müsse mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau in die Hand nehmen und dürfe das Wohnen nicht dem Markt überlassen. "Der Markt regelt gar nichts", so Mirow.
Konkret formuliert die Partei, die nicht im Landtag vertreten ist, in ihrem Volksantrag fünf Forderungen an die Landesregierung: sinkende Wohnungsmieten, eine Erhöhung der Zahl an Sozialwohnungen, die Bekämpfung von Wohnungslosigkeit, die Entwicklung von Vorgaben, um Leerstand zu verhindern, sowie mehr Bauprojekte durch eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft.
Einen konkreten Gesetzentwurf enthält der Volksantrag nicht, stattdessen solle der Landtag die Landesregierung auffordern, ein entsprechendes Gesetz auszuarbeiten.
Damit sich der Landtag mit den Forderungen der Linken befassen muss, hat die Partei nun ein Jahr lang Zeit, um knapp 40.000 Unterschriften von Unterstützern in Baden-Württemberg zu sammeln und von den Gemeinden der Unterzeichnenden beglaubigen zu lassen.
Titelfoto: Bernd Weißbrod/dpa