Pflegepaket wurde im Parlament beschlossen, im Herbst geht es um die Verteilung der Extramittel.
Die Koalitionsparteien ÖVP und Grüne haben am Donnerstag mit dem Beschluss im Hohen Haus den vorläufigen Schlusspunkt unter den ersten Teil der Pflegereform gesetzt. Damit macht der Bund zusätzlich eine Milliarde Euro für die Pflege locker, davon allein 570 Millionen Euro 2023 und 2024 für eine Extraerhöhung der Gehälter der Pflegeberufe mit gut 70 Prozent weiblichen Beschäftigten.
Allerdings wird damit erst die Basis für Verhandlungen auf Kollektivvertragsebene gelegt, in denen die Details festgeschrieben werden. Das betrifft schätzungsweise 130.000 bis 140.000 Beschäftigte im Gesundheits- und Pflegebereich: diplomierte Gesundheits- und Pflegekräfte, Fachassistenz und Pflegefachassistenzmitarbeiterinnen, diplomierte Sozialbetreuer und - nach einer Ausweitung - auch Heimhilfen.
Wie viel die einzelnen Gruppen und Mitarbeiterinnen erhalten, wird kein leichtes Unterfangen. Das zeigt sich allein daran, dass im ÖGB vier Teilgewerkschaften zuständig sind: Privatangestellte, öffentlicher Dienst, younion (die früheren Gemeindebediensteten) sowie die Dienstleistungsvertretung Vida. Der Bogen der Dienstgeber reicht von Bund und Ländern bei den Spitälern bis zu Sozial- und Hilfsorganisationen. Dabei kommt hinzu, dass es je nach Bundesland unterschiedliche Gehälter geben kann.
Im ÖGB werden sich zunächst die vier Teilgewerkschaften abstimmen. Eines ist jedenfalls anders als im Vorjahr beim lange zugesagten Corona-Bonus für Pflegekräfte, der großteils mit Dezember des Vorjahres, also rund eineinhalb Jahre nach Beginn der Corona-Krise im März 2020 an Bedienstete ausbezahlt worden ist. Jetzt sind Arbeitnehmervertreter eingebunden. Man wolle das "sinnvoller verteilen, als das Chaos beim Corona-Bonus zu wiederholen", sagt Michaela Guglberger, Verhandlerin für den Fachbereich soziale Dienste, im Gespräch mit der "Wiener Zeitung": "Dieses Mal soll es ordentlich geschehen." Rettungssanitäter schauten zum Beispiel beim Corona-Bonus in Höhe von durchschnittlich 500 Euro durch die Finger.
Nein zur Anrechnung auf reguläre Lohnrunde
Eines schickt die Gewerkschafterin in Richtung der Dienstgeber allerdings unmissverständlich voraus. Die Extralohnerhöhung dürfe kein Ersatz für die jährliche reguläre Lohnrunde sein, die je nach Sparte unterschiedlich beginnt, betont sie. Die vom Bund als Anreiz für Pflegekräfte gezahlte Sondererhöhung dürfe außerdem nicht auf die übliche Kollektivvertragsrunde angerechnet werden, sodass sich die Arbeitgeber damit Kosten sparen.
Auch der Bonus für Angehörige in Höhe von 1.500 Euro, die Menschen daheim selbst betreuen und pflegen, wird erst bis zum Herbst im Detail geklärt. Nur Stunden vor dem Beschluss hat es beim Angehörigenbonus eine wesentliche Ausweitung gegeben. Auch Pensionisten, die Angehörige pflegen, erhalten nun die Sonderzahlung. Laut ÖVP-Parlamentsklub profitieren davon bis zu 50.000 Pensionisten.
Ursprünglich war der Angehörigenbonus von der Koalition nur für Personen vorgesehen, die berufstätig sind und zusätzlich Angehörige pflegen. Und zwar auch nur für jene, die ein Pflegegeld ab der Stufe 4 oder höher erhalten. Der mit Abstand größte Teil der rund 460.000 Pflegegeldbezieher fällt aber in die Stufen 1 bis 3. ÖVP und Grüne haben mit der Ausweitung des Angehörigenbonus auf Pensionisten auf den Druck des roten Pensionistenverbandes reagiert, der diese Forderung am Mittwoch bekräftigt hat.
Wie kurzfristig die Ausweitung erfolgt ist, lässt sich aus dem Umstand ablesen, dass sich die Regierungsparteien dazu lediglich in einem Entschließungsantrag selbst den Arbeitsauftrag erteilen. Die Details müssen nun bis zu einem Extrabeschluss im heurigen Herbst geklärt werden.
Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) war seit seinem Amtsantritt im März bemüht, ein Pflegereformpaket zu schnüren, das sich Corona-bedingt um gut zwei Jahre verzögerte. Es soll vor allem mehr finanzielle Anreize bieten, auch die Pflegeausbildung wird stärker finanziell unterstützt.
Minister löst Aufschrei um Pensionserhöhung aus
Dafür hat der Sozialminister zuvor Donnerstagvormittag in der Fragestunde des Nationalrats zur kommenden Pensionserhöhung aufhorchen lassen. Er betonte zwar, dass er trotz der enormen Teuerung zumindest bei kleinen und mittleren Pensionsbezügen die Inflation abgelten will. Man müsse berücksichtigen, dass gerade bei geringen Einkünften die Preise besonders zuschlügen, meinte er. Ob es allgemein eine volle Inflationsabgeltung geben wird, ließ er jedoch offen. Für höhere Pensionen, vor allem damit für Beamte, könnte es demnach eine geringere Pensionserhöhung für 2023 geben. Dafür ist ein Gesetzesbeschluss nötig. Der Pensionistenverband erinnerte den Minister empört daran, dass die geltende gesetzliche Regelung ein Inflationsabgeltung für alle vorsehe.