Deutschland ist beim Klimaschutz auf Kurs, weil die Wirtschaft nicht läuft. So kann man das Urteil des Expertenrats Klima zusammenfassen. Nach aktuellem Stand kann die Bundesrepublik ihre international vereinbarten Klimaziele bis 2030 erreichen – das gilt allerdings nur, solange die infolge der Energiekrise eingebrochene Industrieproduktion nicht wieder in Gang kommt. Eine Einladung, sich auszuruhen, ist das nicht.
Andererseits kann man auch die Frage stellen, ob man radikale Klimaschutzmaßnahmen im Verkehrssektor braucht, wenn Deutschland 2023 insgesamt einen Rückgang der Emissionen um zehn Prozent erfahren hat. Da hat Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) durchaus einen Punkt.
Auf eine weiter stagnierende Wirtschaft zu setzen, ist keine wirksame Klima-Strategie.
Caspar Schwietering, Redakteur im Hauptstadtbüro des Tagesspiegel
Das neue Klimaschutzgesetz, auf das sich die Ampelkoalition nach über einem Jahr Reibereien geeinigt hat, ist deshalb nicht das schlechteste Konstrukt. Maßgeblich ist künftig, ob Deutschland seine internationalen Verpflichtungen einhalten kann, die CO₂-Emissionen bis 2030 auf einem vorgeschriebenen Abbaupfad um 65 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren. Solange das gewährleistet ist, sind zusätzliche Emissionen in einzelnen Sektoren kein Problem.
Die Brumm-Brumm-Partei FDP
Nur ist es eben nicht gewährleistet. Auf eine weiter stagnierende Wirtschaft zu setzen, ist keine wirksame Klima-Strategie. Insofern täte Verkehrsminister Wissing trotz der Änderung von Deutschlands Klimaschutz-Regime gut daran, endlich Schritte zu unternehmen, um vor allem die Emissionen des Autoverkehrs zu senken. Zum Wohle seines Nachfolgers ab Herbst 2025 und vor allem zum Wohle des Klimas.
Fahrverbote braucht man dafür nicht. Am einfachsten ließe sich viel CO₂ mit einem Tempolimit einsparen. Es wäre für viele Bürger übrigens ein Freiheitsgewinn, weil sie auf der Autobahn weniger Angst vor Rasern haben müssten. Wenn die Liberalen das nicht wollen, könnte man den Kauf von Verbrennerautos per Zulassungssteuer teurer machen und mit dem eingenommenen Geld den Kauf von E-Autos subventionieren.
Es wäre Klimaschutz über den Preis. Genau das, wofür die Liberalen immer werben. Dass sich die FDP unter dem Porsche-Fan Christian Lindner diesem Schritt dennoch verweigert, lässt sie als unbelehrbare Brumm-Brumm-Partei erscheinen.
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