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Vor dem MyZeil fand eine Kundgebung der umstrittenen Pax Europa Bewegung statt © Bernd Kammerer
Innenstadt Frankfurt
Demo gegen rechts trifft auf Islamkritiker
In Frankfurt kam es am Wochenende zu einem Aufeinandertreffen einer islamfeindlichen Bürgerbewegung und Demonstranten gegen rechts.
Update, 22. April: Am vergangenen Samstag wurde abermals gegen den Rechtsruck in Deutschland demonstriert. Die Fridays for Future Frankfurt hatten zusammen mit 30 anderen Gruppierungen zur Kundgebung und zum Demozug in Frankfurt aufgerufen. Laut Veranstaltern kamen 5000 Menschen, die Polizei sprach von bis zu 1000 Teilnehmern.
Auch zu Reibereien kam es dieses Mal, weil auf der Zeil die rechtspopulistische "Pax Europa" einen Stand aufgebaut hatte. Der vom bayerischen Verfassungsschutz beobachtete Verein warnt vor einer "schleichenden Islamisierung Europas". Ihr "Gesicht" Michael Stürzenberger war vor Ort und sorgte laut Frankfurter Rundschau mit lautstarken Parolen schon früh für Aufmerksamkeit.
Daraufhin sei es zu Auseinandersetzungen mit den Demonstrierenden der Antirechts-Demo gekommen, die Polizei musste einschreiten. Nach dem Ende des Demozuges auf dem Römer seien dann noch mehr Gegendemonstranten dazugekommen. Offenbar mit Erfolg: Die "Pax Europa" räumte ihren Stand am späten Nachmittag.
© Bernd Kammerer
Fridays for Future rufen zur Demo gegen rechts auf
Erstmeldung, 19. April: Die Serie an Demonstrationen gegen den Rechtsruck in Deutschland und die Gefahren des Rechtsextremismus geht weiter; für Samstag (20. April) ist ein Demozug von der Alten Oper zum Römerberg in Frankfurt angekündigt. Aufgerufen hat unter der Ägide des Frankfurter Ablegers der Fridays for Future (FFF) ein breites Bündnis von insgesamt 30 Gruppen – unter anderem das Koalakollektiv, das die vergangene Großdemo auf dem Römerberg organisierte.
Kritik richtet sich diesmal nicht nur an die AfD, sondern auch an die "Parteien der Mitte" und ihre "rassistische Abschiebepolitik", wie es in einer Mitteilung der FFF steht. Und das trotz der Reaktionen auf die Correctiv-Recherche über die Deportationsfantasien – unter dem Schlagwort "Remigration" – der AfD, die viele Menschen auf die Straßen gebracht hatte.
FFF Frankfurt übt Kritik an "Parteien der Mitte" und deren "Abschiebepolitik"
Es sei erschreckend, sagt Leon Kemp von FFF, dass Politiker und Parteien trotzdem "einfach munter AfD-Forderungen übernehmen", statt ihren Worten Taten folgen zu lassen. "Anstatt Verantwortung dafür zu übernehmen, dass wir mit unserer Politik Fluchtursachen schaffen und Solidarität mit den Geflüchteten zu zeigen, wird sich weiter abgeschottet und Geflüchtete werden systematisch stigmatisiert."
Dabei verweist FFF Frankfurt auf das im Januar vom Bundestag beschlossene "Rückführungsverbesserungsgesetz". Die Rechtsvorschrift wird dafür kritisiert, dass sie Abschiebeverfahren vereinfache und deutlich in die Rechte von Geflüchteten eingreife.
Auch die sogenannte Reform zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS), die vergangene Woche im EU-Parlament beschlossen wurde, ist den FFF ein Dorn im Auge. Dadurch "wurde beschlossen, dass Geflüchtete zukünftig ihr Asylverfahren abgeschottet von der Außenwelt in gefängnisartigen Lagern in Drittländern durchlaufen müssen, wo immer wieder Menschenrechtsverletzungen aufgedeckt werden".
Weitere Aktionen zur EU-Wahl sollen folgen
Die Demo am Samstag soll bewusst als Auftaktveranstaltung in Hinblick auf die kommenden EU-Wahlen verstanden werden, schreiben die FFF. Weitere Aktionen von verschiedenen Gruppen gegen AfD und den Rechtsruck seien geplant. Ob die Beteiligung dabei so hoch wie zuletzt sein wird, bleibt abzuwarten.
Auch zu Reibereien kam es dieses Mal, weil auf der Zeil die rechtspopulistische "Pax Europa" einen Stand aufgebaut hatte. Der vom bayerischen Verfassungsschutz beobachtete Verein warnt vor einer "schleichenden Islamisierung Europas". Ihr "Gesicht" Michael Stürzenberger war vor Ort und sorgte laut Frankfurter Rundschau mit lautstarken Parolen schon früh für Aufmerksamkeit.
Daraufhin sei es zu Auseinandersetzungen mit den Demonstrierenden der Antirechts-Demo gekommen, die Polizei musste einschreiten. Nach dem Ende des Demozuges auf dem Römer seien dann noch mehr Gegendemonstranten dazugekommen. Offenbar mit Erfolg: Die "Pax Europa" räumte ihren Stand am späten Nachmittag.
© Bernd Kammerer
Erstmeldung, 19. April: Die Serie an Demonstrationen gegen den Rechtsruck in Deutschland und die Gefahren des Rechtsextremismus geht weiter; für Samstag (20. April) ist ein Demozug von der Alten Oper zum Römerberg in Frankfurt angekündigt. Aufgerufen hat unter der Ägide des Frankfurter Ablegers der Fridays for Future (FFF) ein breites Bündnis von insgesamt 30 Gruppen – unter anderem das Koalakollektiv, das die vergangene Großdemo auf dem Römerberg organisierte.
Kritik richtet sich diesmal nicht nur an die AfD, sondern auch an die "Parteien der Mitte" und ihre "rassistische Abschiebepolitik", wie es in einer Mitteilung der FFF steht. Und das trotz der Reaktionen auf die Correctiv-Recherche über die Deportationsfantasien – unter dem Schlagwort "Remigration" – der AfD, die viele Menschen auf die Straßen gebracht hatte.
Es sei erschreckend, sagt Leon Kemp von FFF, dass Politiker und Parteien trotzdem "einfach munter AfD-Forderungen übernehmen", statt ihren Worten Taten folgen zu lassen. "Anstatt Verantwortung dafür zu übernehmen, dass wir mit unserer Politik Fluchtursachen schaffen und Solidarität mit den Geflüchteten zu zeigen, wird sich weiter abgeschottet und Geflüchtete werden systematisch stigmatisiert."
Dabei verweist FFF Frankfurt auf das im Januar vom Bundestag beschlossene "Rückführungsverbesserungsgesetz". Die Rechtsvorschrift wird dafür kritisiert, dass sie Abschiebeverfahren vereinfache und deutlich in die Rechte von Geflüchteten eingreife.
Auch die sogenannte Reform zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS), die vergangene Woche im EU-Parlament beschlossen wurde, ist den FFF ein Dorn im Auge. Dadurch "wurde beschlossen, dass Geflüchtete zukünftig ihr Asylverfahren abgeschottet von der Außenwelt in gefängnisartigen Lagern in Drittländern durchlaufen müssen, wo immer wieder Menschenrechtsverletzungen aufgedeckt werden".
Die Demo am Samstag soll bewusst als Auftaktveranstaltung in Hinblick auf die kommenden EU-Wahlen verstanden werden, schreiben die FFF. Weitere Aktionen von verschiedenen Gruppen gegen AfD und den Rechtsruck seien geplant. Ob die Beteiligung dabei so hoch wie zuletzt sein wird, bleibt abzuwarten.
22. April 2024, 11.44 Uhr
Till Geginat
Demokratie gestalten
"Die diverse Demokratie ist ein Dauerauftrag"
In Demokratien geht es um die Stimmen der Einzelnen. Aus ihnen wird ein vielstimmiger Chor mit je eigenen Geschichten voll von Unterschiedlichkeit und Individualität. Ein Gastbeitrag von Nargess Eskandari-Grünberg.
Text: Nargess Eskandari-Grünberg / Foto: © Stadt Frankfurt/Katharina Dubno
Frankfurter Demokratiekonvent
"Keine schönen Sonntagsreden, die Umsetzung ist entscheidend"
Die Handlungsempfehlungen des dritten Frankfurter Demokratiekonvents stehen fest, leitendes Thema ist Intergenerationalität. Welche Ideen die Stadtpolitik aufgreifen wird, muss abgewartet werden.
Text: Florian Aupor / Foto: © Dennis Moebius
IHK Frankfurt
Die Entscheidung um den IHK-Präsident ist gefallen
Die IHK Frankfurt wählte am Donnerstagabend einen neuen Präsidenten. Die Überraschung ist ausgeblieben: Ulrich Caspar wird nicht von Ex-Schwimmstar Michael Groß abgelöst.
Text: Katja Thorwarth / Foto: Börse Frankfurt @AdobeStock/cineberg
Frankfurter Bahnhofsviertel
OB Josef: "Meine Stadt ist kein Zombieland"
Beim vierten Dialogforum Bahnhofsviertel hat OB Mike Josef gemeinsam mit seinen Kolleginnen und Kollegen aus dem Magistrat einen Maßnahmenkatalog für das Frankfurter Bahnhofsviertel vorgestellt.
Text: Sina Claßen / Foto: © Adobe Stock/christian.sommer.rs
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23. April 2024
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