Jens Spahn bei Lanz: "Breite Mehrheit" für Unionspolitik
CDU-Politiker bei Lanz:Spahn: "Breite Mehrheit" für Unionspolitik
von Felix Rappsilber
|
Jens Spahn (CDU) umwirbt die FDP, den 7-Punkte-Plan der Union zu unterstützen. Die Mehrheit der Menschen sei für eine "Wirtschaftswende" im Sinne der CDU.
Sehen Sie hier die Sendung "Markus Lanz" vom 25. April 2024 in voller Länge.25.04.2024 | 75:05 min
Die Union bringt am Freitag einen 7-Punkte-Plan für eine "Wirtschaftswende"in den Bundestag ein. Fünf Unionspunkte überschneiden sich offenbar mit den Maßnahmen, die die FDP kürzlich in ihrem 12-Punkte-Wirtschaftsplan gefordert hatte.
Jens Spahn versuchte am Donnerstagabend bei Markus Lanz den Schulterschluss mit der FDP: "Steht ihr jetzt auch dazu? Ist das nur Parteitagsgetöse, weil jetzt Parteitag ansteht oder wird daraus jetzt tatsächlich echte Politik?", fragte der CDU-Politiker in Richtung der Partei von Finanzminister Christian Lindner.
Mit einem Strategiepapier zur sogenannten "Wirtschaftswende" sorgt die FDP in der Ampel für massiven Ärger. "Es geht darum, das Land besser zu machen", so der FDP-Fraktionschef Christian Dürr.22.04.2024 | 4:18 min
Spahn: Lage wird von FDP wahrgenommen, wie sie ist
Die Union wolle die "Kolleginnen und Kollegen der FDP und alle anderen, die mit uns den Standort wieder stärken wollen, einladen, jetzt für diese Punkte zu stimmen". Es sei gut, dass die Lage von der FDP wahrgenommen werde, wie sie tatsächlich sei.
Auf das Angebot der Union, Themen des 12-Punkteplans der FDP mit ihr umzusetzen, will FDP-Chef Lindner nicht eingehen. Die Opposition könne aber gerne helfen, Impulse zu setzen.22.04.2024 | 7:19 min
Demnach müsse etwas passieren, weswegen die FDP laut Spahn "einige unserer Vorschläge" aufgreife, wie die "Unternehmenssteuer zu senken" und "Überstunden anzureizen". Spahn attackierte die Ampelregierung:
"Wir müssen eine Wirtschaftswende hinbekommen", so der Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Johannes Vogel. "Die Unternehmen haben Fesseln, die müssen wir lösen."19.02.2024 | 4:52 min
Spahn sieht konservative Mehrheit in Deutschland
Die FDP erzähle sich selbst, sie würde "Schlimmeres verhindern" - als "Legitimation, warum man in dieser Koalition ist". Stattdessen, so Spahn, müssten sich die entscheidenden Akteure der FDP die Frage stellen, ob "sie nicht eigentlich Schlimmerem zur Mehrheit verhelfen".
Wirtschaftlich sei Deutschland bis vor drei bis vier Jahren in der "Champions League" gewesen, mittlerweile aber auf einem "Abstiegsplatz". Das sei "eigentlich die Zeit, wo man den Trainer, vielleicht sogar die ganze Mannschaft wechselt".
Die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute sehen die deutsche Wirtschaft in einer schlechten Lage. Zwar sinkt die Inflation weiter, aber die Exporte sind zurückgegangen.27.03.2024 | 1:46 min
Spahn forderte einen Wechsel auf der Koalitionsbank und im Kanzleramt. "Dann wäre die neue Mannschaft von der Union geführt und der Vorsitzende der Union ist Friedrich Merz. Der wäre dann der Trainer", sagte er.
Dabei sah Spahn das aktuelle politische Klima auf der Seite der CDU.
Dass die Union nur eine Mehrheit schaffe, wenn sie mit SPD oder Grünen regiere, hielt er für eine "falsche Denklogik".
Mit Blick auf den Jahreswirtschaftsbericht steckt Deutschland in einer Wachstumskrise. Verantwortlich dafür, so der Wirtschaftsminister, ist das niedrige Wachstum des Welthandels.21.02.2024 | 2:27 min
Spahn will Paragraf 218 StGB beibehalten
Der ehemalige Bundesgesundheitsminister sprach sich zudem dafür aus, den Paragrafen 218 des Strafgesetzbuches "beizubehalten", der einen Schwangerschaftsabbruch innerhalb der ersten zwölf Schwangerschaftswochen unter Strafe stellt. So unbefriedigend der Paragraf 218 sei, so sehr habe er es gleichzeitig geschafft, einen gesellschaftlichen Frieden zu schaffen.
Die Gynäkologin Mandy Mangler bemängelte:
Daher stelle sich die Frage, ob es "noch richtig"sei, "dass diese medizinische Leistung im Strafgesetzbuch verankert ist".
Es gebe eine "gesellschaftliche Mehrheit" dafür, Schwangerschaftsabbrüche außerhalb des Strafgesetzbuches zu regeln, so Mangler. Eine von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission hatte sich für die Entkriminalisierung ausgesprochen.
Experten empfehlen, das Abtreibungsrecht zu liberalisieren. ZDF-Hauptstadtkorrespondentin Christiane Hübscher erklärt, worum es geht. Und ob die Ampel bald neue Regeln beschließt.15.04.2024 | 3:02 min