Hans-Christoph Berndt will die AfD in Brandenburg in die Regierung führen. Ein Ziel: Abwicklung des Landesverfassungsschutzes, der seine Partei als rechtsextremistischen Verdachtsfall führt.
Jüterbog - Die AfD Brandenburg setzt für die Landtagswahl im September auf Kandidaten mit klar rechtem Profil. An die Spitze der Landesliste wählte ein Parteitag in Jüterbog am Samstag Landtagsfraktionschef Hans-Christoph Berndt, Gründer des vom Verfassungsschutz als rechtsextrem gewerteten Vereins Zukunft Heimat. Auf allen vorderen Plätzen stehen Kandidaten, die sich ausdrücklich zu der ebenfalls als rechtsextrem eingestuften Jungen Alternative bekannten.
Sie warben für Ziele wie die Abschaffung des Verfassungsschutzes und des Briefwahlrechts sowie für das umstrittene rechte Konzept der sogenannten Remigration, das sich gegen Asylbewerber und andere Menschen mit ausländischen Wurzeln richtet.
"Geistiger Bürgerkrieg"
Die AfD in Brandenburg lag gut fünf Monate vor der Wahl am 22. September in Umfragen mit zuletzt 25 Prozent Zustimmung auf Platz eins vor SPD und CDU. Sie will nach eigenem Bekunden die Regierung übernehmen, hat aber absehbar keine Koalitionspartner.
Spitzenkandidat Berndt lobte in seiner Bewerbungsrede ausdrücklich eine Protestaktion von 2015 gegen eine geplante Asylbewerberunterkunft in Golzen. Das Landesamt für Verfassungsschutz, das die AfD als rechtsextremen Verdachtsfall führt, nannte er eine "Neo-Stasi" und forderte die Abwicklung des Amts. Berndt griff die demokratischen Parteien und Brandenburgs Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD) scharf an.
"Wenn die Staatsparteien inzwischen ihre Hilfstruppen zum Kampf gegen die AfD mobilisieren und wenn sie in diesem Jahr zu einem geistigen Bürgerkrieg den Kampf gegen die AfD eskalieren, dann, liebe Freunde, macht uns das nicht ängstlich, sondern es macht uns entschlossen", sagte Berndt. Und er fügte hinzu: "Woidke ist der personifizierte Parteienstaat, den wir überwinden müssen, um wieder frei atmen zu können."
"Diesen Parteienstaat lehne ich grundsätzlich ab"
Das Grundgesetz schreibt den Parteien eine herausgehobene Rolle in der Demokratie zu. "Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit", heißt es in Artikel 21. AfD-Politiker sprechen jedoch immer wieder von einem "Parteienstaat", den es abzuschaffen gelte.
Im Januar hatte sich der Landesverfassungsschutz nach einer Äußerung des AfD-Landtagsabgeordneten Lars Hünich eingeschaltet. Hünich hatte gesagt: "Wenn wir morgen in einer Regierungsverantwortung sind, dann müssen wir diesen Parteienstaat abschaffen." Beim Parteitag wiederholte Hünich diese Ankündigung. Er wurde auf Listenplatz sieben gewählt.
Auch der auf Listenplatz zwei gewählte Dennis Hohloch sagte über die anderen Parteien und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk: "Sie haben aus unserer Demokratie einen Parteienstaat gemacht. Und diesen Parteienstaat lehne ich grundsätzlich ab."
44 Listenplätze, 88 Mandate
Felix Teichner, Listenplatz drei, beschwerte sich über staatliche Maßnahmen gegen Proteste während der Corona-Pandemie und kündigte für den Fall eines Wahlsiegs an: "Wenn wir es wollen, dann werden wir die hierfür Verantwortlichen und ihre Gesinnungsgenossen von ihren Sitzen und aus ihren Amtsstuben jagen (...)."
Spitzenkandidat Berndt bekannte sich ausdrücklich zu sogenannten Vorfeldorganisationen der AfD, darunter neben der Jungen Alternative unter anderem das ebenfalls als rechtsextrem gewertete Institut für Staatspolitik in Schnellroda. "Wir halten zusammen und wir wehren uns gemeinsam", sagte er.
Die AfD will mit insgesamt 44 Personen auf der Landesliste antreten. Die vorderen Listenplätze gingen jeweils in Einzelwahl mit großen Mehrheiten an Bewerber ohne Gegenkandidaten. Alle Plätze sollen möglichst bis Sonntagabend bestimmt werden. Am kommenden Wochenende berät die AfD ihr Wahlprogramm. Der Landtag in Potsdam hat 88 Sitze.