Wikileaks Gründer Biden erwägt Verzicht auf weitere Verfolgung von Assange
Seit Jahren fordern die USA die Auslieferung von Wikileaks-Gründer Assange, dem sie Spionage und Geheimnisverrat vorwerfen. Doch nun prüfe man laut Präsident Biden ein australisches Ersuchen um ein Ende der Strafverfolgung.
Im Fall Julian Assange wollen die USA nach Worten von US-Präsident Joe Biden ein australisches Ersuchen prüfen, die Strafverfolgung des inhaftierten Wikileaks-Gründers einzustellen. "Wir denken darüber nach", antwortete Biden im Weißen Haus auf eine entsprechende Frage. Weitere Angaben machte er nicht. Der Anwalt von Assange wertete die Äußerungen des US-Präsidenten dennoch als sehr ermutigend.
Die USA werfen dem Australier vor, mit der Whistleblowerin Chelsea Manning geheimes Material von Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan und viele weitere geheime Dokumente gestohlen, veröffentlicht und damit das Leben von US-Informanten in Gefahr gebracht zu haben. Sie fordern deswegen von Großbritannien, wo Assange seit 2019 im Gefängnis sitzt, die Auslieferung des 52-Jährigen. Dies hatte allerdings der Londoner High Court zuletzt untersagt. Australien appelliert hingegen seit Jahren an die USA, die Vorwürfe gegen seinen Staatsbürger fallen zu lassen.
Um einer Auslieferung nach Schweden - und von dort womöglich in die USA - zu entgehen, flüchtete Assange am 19. Juni 2012 aus einem erweiterten Hausarrest in die ecuadorianische Botschaft in London. Sieben Jahre später, am 11. April 2019 wurde er dort auf Aufforderung des ecuadorianischen Botschafters von der Londoner Polizei festgenommen.
Unterstützer sehen in Assange Enthüllungsjournalisten
Seinen Unterstützern gilt Assange als Enthüllungsjournalist, der Fehlverhalten des US-Militärs im Irak und Afghanistan offengelegt hat und durch die in der US-Verfassung garantierte Rede- und Pressefreiheit geschützt sein sollte.
Assanges Ehefrau, Stella Assange, hatte erklärt, ihr Mann werde verfolgt, weil er den wahren Preis an Menschenleben offengelegt habe, den Krieg fordere. Sie sagte zudem, dass sich der Gesundheitszustand ihres Mannes im Gefängnis weiterhin verschlechtert und dass sie seinen Tod hinter Gittern befürchte. Der Londoner High Court entschied im März, dass Assange nicht ausgeliefert werden kann, wenn die US-Behörden nicht garantieren, dass ihm keine Todesstrafe droht.
Amnesty International warnt vor "katastrophalem Präzedenzfall"
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International forderte zum Jahrestag seiner Verhaftung erneut die Freilassung Assanges. "Julian Assange hat es gewagt, Enthüllungen über mutmaßliche Kriegsverbrechen der USA ans Licht zu bringen. Es ist inakzeptabel, dass ihm Jahre seines Lebens gestohlen wurden", teilte Generalsekretärin Agnès Callamard mit.
Sollte Assange in die USA ausgeliefert werden, drohe ihm schwerwiegende Misshandlung, darunter längere Einzelhaft, warnte Amnesty. Die Organisation warnte vor einem "katastrophalen Präzedenzfall" für die weltweite Medienfreiheit. Die USA müssten alle Vorwürfe gegen Assange fallen lassen, forderte Amnesty.