Mittlerweile hat der Wind gedreht. Mit 15 zu 9 Stimmen beantragt die Wirtschaftskommission des Nationalrates (WAK-N) der grossen Kammer, nicht auf die Vorlage einzutreten. Das teilten die Parlamentsdienste am Dienstag mit.
Unklare finanzielle Auswirkungen
Massgebend für den Kommissionsentscheid waren gemäss Mitteilung die unklaren finanziellen Auswirkungen und die kritische Beurteilung der Verfassungsmässigkeit. Die Mehrheit will nun auf die Einführung der Tonnagesteuer verzichten.
Der Ständerat war im vergangenen März nicht auf die Vorlage eingetreten. Folgt der Nationalrat nun, ist die Vorlage vom Tisch. Im Dezember 2022 hatte der Nationalrat die Tonnagesteuer noch befürwortet. Eine Minderheit der WAK-N will weiterhin an der Vorlage festhalten.
2016 wollten die Räte für Schweizer Hochseeschifffahrtsunternehmen die Möglichkeit einer Besteuerung nach der Ladekapazität ihrer Schiffe. Dies anstelle einer Besteuerung basierend auf dem tatsächlich erwirtschafteten Gewinn oder Verlust. Das Parlament bestellte beim Bundesrat einen Umsetzungsvorschlag.
Die Tonnagesteuer würde die Steuerlast für die Unternehmen deutlich verringern. Die Befürworterseite wollte mit der Vorlage für gleich lange Spiesse im Vergleich zur Konkurrenz im Ausland sorgen. Dort gibt es eine solche Steuer bereits.
«Nicht angezeigt»
Links-Grün kritisierte den geplanten Schritt aber als «branchenspezifische Steuersubvention» und drohte mit dem Referendum. Und Finanzministerin Karin Keller-Sutter sagte im Februar gegenüber Radio SRF, angesichts der angeschlagenen Bundesfinanzen seien Steuererleichterungen momentan nicht angezeigt.
(AWP)