Georgien Tausende protestieren erneut gegen Agenten-Gesetz
In Georgien hat es erneut pro-europäische Proteste gegeben. Vor dem Parlament gab es Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei. Die Proteste richten sich gegen ein geplantes Gesetz, das ausländische Einflüsse auf die Zivilgesellschaft offenlegen soll.
Tausende pro-europäische Demonstranten haben in der Südkaukasusrepublik Georgien den zweiten Tag hintereinander gegen ein geplantes Gesetz zur Kontrolle von Einflussnahme aus dem Ausland protestiert. In der Hauptstadt Tiflis kam es vor dem Parlament, wo der Gesetzentwurf in erster von drei Lesungen debattiert wurde, teils zu Rangeleien zwischen Protestierenden und der Polizei. Sicherheitskräfte hätten Pfefferspray eingesetzt, berichteten georgische Medien. Wie schon bei den Protesten am Montag gab es demnach auch Festnahmen. Das Innenministerium meldete, ein Polizist sei verletzt worden.
Das als "russisches Gesetz" kritisierte Vorhaben sieht vor, dass etwa Nichtregierungsorganisationen, die Geld aus dem Ausland bekommen, diese Finanzquellen offenlegen. Die georgische Regierung will so nach eigenen Angaben für mehr Transparenz sorgen und das Ausmaß ausländischer Einflussnahme stärker kontrollieren. Viele Projekte der Zivilgesellschaft und zur Demokratieförderung in Georgien werden vom Westen finanziert, darunter mit Geldern aus der EU und den USA.
Kritik von Opposition und EU
Kritiker befürchten allerdings, dass ein solches Gesetz nach russischem Vorbild missbraucht werden könnte, um diese Geldflüsse zu stoppen und prowestliche Kräfte politisch zu verfolgen. Die pro-europäische georgische Präsidentin Salome Surabischwili, die mit der nationalkonservativen Regierung über Kreuz liegt, kritisierte, dass trotz der Proteste an dem Gesetzesentwurf festgehalten werde. Es handele sich um eine Provokation. Das spiele der russischen Strategie der Destabilisierung Georgiens in die Hände, sagte sie.
EU-Ratspräsident Charles Michel erinnerte daran, dass Georgien im vergangenen Dezember den Status als Beitrittskandidat der Europäischen Union erhalten habe und dieses Gesetz damit nicht vereinbar sei. Die Initiative werde Georgien weiter von der EU entfernen und nicht näherbringen, schrieb er im sozialen Netzwerk X.
Regierung will Gesetz nicht zurückziehen
Dagegen wies die Regierungspartei Georgischer Traum die Kritik zurück und betonte, dass es sich um ein Gesetz im Interesse des Landes handele. Trotz Appellen der EU-Staaten, darunter Deutschland, werde der Entwurf nicht zurückgezogen, hieß es. 2023 hatte die georgische Führung ein solches Gesetz nach massiven Straßenprotesten noch zurückgezogen.