Das Europaparlament hat in seiner letzten Plenarwoche vor den Europawahlen Anfang Juni noch einmal vieles beschlossen, das den wirtschaftlichen Alltag in der EU verträglicher für Mensch und Umwelt machen soll. Die Liste der guten Taten ist lang - und es wird sie in dieser Häufung so schnell nicht mehr geben.
Die Verbraucherinnen und Verbraucher erhalten ein Recht, Handys, Geschirrspüler und andere Geräte reparieren zu lassen. Hersteller von Elektroartikeln und Kleidung dürfen unverkaufte Ware nicht mehr vernichten. Das Lieferkettengesetz verpflichtet große Unternehmen, Menschenrechte und Umweltbelange in ihren Wertschöpfungsketten zu berücksichtigen. Die Flut von Plastikmüll wird durch eine Verpackungsordnung begrenzt. Verschärfte Grenzwerte für Feinstaub, Stickstoffdioxid und Schwefeldioxid in der Luft sollen vor allem Kinder, Schwangere und ältere Menschen vor Krankheiten schützen. Mit einer neuen Klassifizierung von chemischen Produkten werden die Menschen vor gefährlichen Substanzen in Schutz genommen, deren Namen sie wohl nicht mal kennen: endokrine Disruptoren, zu finden in vielen synthetisch hergestellten Stoffen.
Alle diese Vorhaben sind Restposten des sogenannten Grünen Deals, so nannte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihr großes Umwelt- und Klimaprogramm. Zu Beginn als bahnbrechender ökologischer Aufbruch gefeiert, steht das Projekt der CDU-Politikerin mittlerweile im Verdacht der wirtschaftsschädigenden Überregulierung - auch in ihrer eigenen politischen Familie, der Europäischen Volkspartei (EVP). Deshalb waren es in dieser Woche keineswegs Vertreter der EVP, die bejubelten, was vom Grünen Deal übrig geblieben ist. "Ja, wir sind stolz darauf, den Green Deal trotz der Versuche, ihn zurückzudrehen, weiter aufzubauen", kommentierte der mächtige Umweltpolitiker Pascal Canfin, der den französischen Liberalen angehört, aber im Herzen ein Grüner ist.
Die EVP will Teile des Programms nach der Europawahl wieder rückabwickeln
Die EVP hat zwar angekündigt, sich im Europawahlkampf zum Grünen Deal ihrer Spitzenkandidatin von der Leyen zu bekennen, vor allem zu den Klimagesetzen. Allerdings will man das Programm sanft entschlafen lassen - und in Teilen sogar rückabwickeln. Begründung: Der Grüne Deal solle die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft fördern, statt sie zu gefährden.
Deshalb hat der EVP-Vorsitzende Manfred Weber (CSU) bereits angekündigt, das Thema Verbrennermotor sofort nach der Wahl wieder auf die Agenda zu setzen. In der laufenden Legislaturperiode war beschlossen worden, Neuwagen mit klimaschädlichem Verbrennermotor sollten nur noch bis 2035 zugelassen werden. Noch schneller soll die Wende rückwärts in der Landwirtschaft vollzogen werden: vor der Wahl, jetzt sofort, um den protestierenden Landwirten entgegenzukommen.
Für den späten Mittwochnachmittag war im Europaparlament eine Abstimmung über die Aufweichung von Ökoregeln in der "Gemeinsamen Agrarpolitik" (GAP) angesetzt. Die GAP regelt die Vergabe der Agrarsubventionen, die mit 386,6 Milliarden Euro ein Drittel des EU-Haushalts der Jahre 2021 bis 2027 ausmachen.
Nationale Regierungen sollen etliche Ökoregeln flexibler als bisher anwenden können
Die europäischen Landwirtinnen und Landwirte würden demnach dauerhaft von der Pflicht entbunden, vier Prozent der Ackerflächen brachliegen zu lassen. Wer es dennoch tut, müsste dafür vom Staat entlohnt werden. Aufgeweicht würden Regeln für die Fruchtfolge, die erlassen worden waren, damit die Böden sich besser erholen können. Die nationalen Regierungen könnten etliche andere Ökoregeln flexibler als bisher anwenden. Betriebe unter zehn Hektar Fläche sollten nicht mehr kontrolliert werden, ob sie die Regeln wirklich anwenden.
Unabhängig vom Inhalt des Gesetzestextes ist allein schon das Verfahren spektakulär: Regeln, über die in Brüssel drei Jahre lang verhandelt worden war, würden innerhalb von drei Wochen abgewickelt. Zur Anwendung kam ein sogenanntes Dringlichkeitsverfahren. Es kann genutzt werden, wenn sowohl der Rat der Mitgliedsländer als auch das Europaparlament keine Änderungen an einem von der Kommission vorgelegten Gesetz wünschen. Dann müssen die zuständigen Parlamentsausschüsse nicht mehr eingeschaltet werden, und auch auf die übliche Folgenabschätzung kann verzichtet werden. Für den Mittwoch war nicht einmal mehr eine Debatte im Plenum angesetzt, nur noch die Abstimmung.
Treibende Kraft hinter dem Schnellverfahren ist die EVP, vertreten vom CDU-Politiker Norbert Lins, dem Vorsitzenden des Agrarausschusses. Die EVP hat im Europaparlament schon im vergangenen Jahr den Grünen Deal in der Landwirtschaft bekämpft. Nicht ins Ziel gekommen ist deshalb ein Gesetz, das den Pestizideinsatz um 50 Prozent reduzieren sollte. Vom Europaparlament stark verwässert wurde auch das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur, das großflächige Renaturierungen vorsah. Es findet nun keine Mehrheit unter den Mitgliedstaaten. Die EVP sieht sich durch die Proteste zorniger Bauern in ihrer Haltung bestätigt. Deshalb sollen nun auch die Ökoregeln in der "Gemeinsamen Agrarpolitik" fallen, die ebenfalls dem Grünen Deal zugerechnet werden. Sogar der grüne Agrarminister Cem Özdemir hatte, wenn auch widerwillig, in der Brüsseler Ministerrunde dem Schnellverfahren zugestimmt.