In New York hat der vielleicht wichtigste Prozess seit langem begonnen. Donald Trump, der im November zurück ins Weiße Haus gewählt werden will, musste als erster Ex-Präsident der Vereinigten Staaten in einem Strafprozess auf der Anklagebank Platz nehmen.
Trump wird vorgeworfen, Geschäftsunterlagen gefälscht zu haben, um eine Schweigegeld-Zahlung in Höhe von 130.000 Dollar an die Pornodarstellerin Stormy Daniels zu vertuschen. Daniels behauptet, 2006 Sex mit Trump gehabt zu haben, was Trump bestreitet.
Schwierige Auswahl der Geschworenen
Am Montag begann an dem Gericht in Manhattan die Auswahl der Geschworenen, was sich ein bis zwei Wochen hinziehen könnte. Zwölf Geschworene und sechs Ersatzkandidaten müssen gefunden werden, die dann als Jury das Urteil fällen sollen.
Die Jury-Auswahl wird natürlich ein extrem schwieriger Vorgang sein, aber ich glaube nicht, dass es unmöglich ist.
Sharon Fairley, Professorin an der juristischen Fakultät der Universität von Chicago
"Sie sind im Begriff, an einer Verhandlung durch Geschworene teilzunehmen. Das System der Geschworenenprozesse ist einer der Eckpfeiler unseres Rechtssystems", sagte Richter Juan Merchan zu den möglichen Juroren. "Der Name dieses Falles lautet: das Volk des Staates New York gegen Donald Trump."
Wichtigste Voraussetzung der potenziellen Juroren aus New York: Sie müssen Trump gegenüber neutral sein. Der Angeklagte Trump hatte behauptet, dies sei im liberalen New York nicht möglich.
Wie um ihm recht zu geben, hatten sich bereits kurz nach Beginn des Auswahlprozesses am Montagmittag (Ortszeit) 50 der befragten möglichen Geschworenen mit der Erklärung disqualifiziert, dass sie dies nicht könnten. Allerdings stehen mehrere hundert weitere zur Auswahl. Am Montag wurde indes noch kein Geschworener ausgewählt.
"Die Jury-Auswahl wird natürlich ein extrem schwieriger Vorgang sein, aber ich glaube nicht, dass es unmöglich ist", sagt Sharon Fairley, Professorin an der juristischen Fakultät der Universität von Chicago. Aufgrund seines Bekanntheitsgrades und der polarisierenden Natur seiner Persönlichkeit tendierten die Menschen sehr stark in die eine oder andere Richtung. "Aber die Gerichte sind es gewohnt, Geschworene für Fälle mit hohem Bekanntheitsgrad auszuwählen und Fälle zu verhandeln, bei denen das Verbrechen oder die Person in der Öffentlichkeit viel Aufmerksamkeit erregt hat."
"Die Frage, die das Gericht stellen wird, ist, ob diese Personen das, was sie gesehen oder gehört haben, beiseiteschieben und sich an das Gesetz und die Beweise halten können, die ihnen in diesem Prozess vorgelegt werden", sagt die Strafrechtsexpertin. "Und ich denke, dass viele Leute sagen werden, dass sie dazu in der Lage sind."
Phillip Hamilton, Strafverteidiger in New York, sagt: "Manhattan ist sicher nicht die einfachste Gerichtsbarkeit ist, in der man das machen kann. Aber ich glaube schon, dass es möglich ist."
Manhattan decke eine große Bandbreite an politischen Ideologien ab, sagt Hamilton. "Es gibt viele Republikaner, die in Manhattan leben, vor allem in der Upper East Side, im Finanzdistrikt und in der Upper West Side, aber auch viele Demokraten."
Im Übrigen gehe es wahrscheinlich häufig gar nicht so sehr darum, dass potenzielle Geschworene vielleicht nicht unparteiisch sein könnten. "Vielleicht könnten sie es, aber sie wussten wahrscheinlich auch, dass das Zauberwort, mit dem sie sich davor drücken konnten, vier bis sechs Wochen lang in der Jury sitzen zu müssen, darin bestand, zu sagen, dass sie nicht fair sein konnten."
Richter Merchan greift durch
Trump greift den zuständigen Richter seit Monaten an, genauso wie den Bezirksstaatsanwalt Alvin Bragg und die Familien der beiden. Aber Merchan lässt sich davon offensichtlich nicht verunsichern.
Ende vergangener Woche erklärte er, dass der bereits verfügte Maulkorb, mit dem er Trump die Beeinflussung und Bedrohung von Zeugen und Juroren verboten hatte, um die Angehörigen von Justizangestellten erweitert werde. Am Montag wies er gleich zu Beginn einen zweiten Antrag des Republikaners ab, sich wegen Befangenheit aus dem Verfahren zurückzuziehen. Und er lehnte auch drei weitere Anträge ab, die Trumps Anwälte in der vergangenen Woche eingereicht hatten.
Nachdem die Juroren-Suche für den ersten Tag beendet war und die angehenden Geschworenen den Gerichtssaal verlassen hatten, beantragte Trumps Anwalt Todd Blanche, seinen Mandanten von der Verhandlung am 25. April zu entbinden. An diesem Tag wird der Supreme Court in Washington die mündlichen Argumente zu Trumps Anträgen auf Immunität von der Strafverfolgung anhören.
Doch Merchan lehnte den Antrag ab. "Eine Verhandlung vor dem Supreme Court ist eine große Sache, und ich kann durchaus verstehen, warum Ihr Mandant dabei sein möchte. Aber ein Prozess vor dem Obersten Gerichtshof von New York […] ist auch eine große Sache", sagte er laut einem Pool-Bericht. "Ich werde ihn nächste Woche hier sehen."
Trumps Geduld wird strapaziert
Der Prozess könnte nach Gerichtsangaben bis zu acht Wochen dauern. In jeder dieser Wochen soll außer am Mittwoch an jedem Werktag getagt werden, von 9.30 bis 16.30 Uhr. Trump muss dabei anwesend sein.
Für den Kandidaten Trump ist das eine riesige Herausforderung. Und angesichts seiner bekannten Ungeduld ist es wohl auch eine mentale Herkulesaufgabe für ihn, anderen Menschen so lange zuzuhören.
Trumps Reaktion spricht daher Bände. Im Gespräch mit Reportern außerhalb des Gerichtssaals erregte sich Trump am Montag über den Richter und sprach einmal mehr über die angebliche "politische Hexenjagd", die "für immer" weitergehe.
"Das sind sehr komplexe Dinge, und er wird uns nicht erlauben, dass ich für einen halben Tag nach Washington D.C. fahre und vor den Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten gehe, weil er denkt, dass er überlegen ist", sagte Trump. Er beschwerte sich auch darüber, dass der Richter ihn nicht entschuldigen würde, um an der Highschool-Abschlussfeier seines Sohnes im nächsten Monat teilzunehmen.
Trump bei Geschworenen-Auswahl beteiligt
Dennoch machte Trump klar, dass er auch während des gesamten Prozesses der Geschworenen-Auswahl anwesend sein will. Strafverteidiger Hamilton findet das nur logisch: "Bei Auswahl der Geschworenen habe ich selten eine Situation erlebt, in der der Angeklagte nicht anwesend war, insbesondere vor dem Obersten Gerichtshof des Staates New York."
Aus Sicht Verteidigung sei es wichtig, dass der Mandant anwesend ist, "etwa, um Körpersprache, die bestimmte Geschworene dem Mandanten gegenüber an den Tag legen, oder andere nonverbale Hinweise, die wichtig sind und die Ihr Mandant beobachten und sehen kann, mitzukriegen".
Teilerfolge für Trump
Merchan entschied aber auch, dass andere Anschuldigungen gegen Trump wegen sexuellen Fehlverhaltens nicht mit den Geschworenen geteilt werden. Das bedeutet zum Beispiel, dass die Staatsanwälte nicht die Tonbänder mit Trumps berüchtigten "Access Hollywood"-Kommentaren ("Grab them by the pussy") gegen Trump abspielen können. Beweise für seine Äußerungen dürfen sie indes vorlegen können.
Für Trump war es eine sehr wichtige Entscheidung, dass er jetzt keinen Prozess wegen Anschuldigungen aus der Vergangenheit führen muss.
Phillip Hamilton, Strafverteidiger bei der New Yorker Kanzlei Hamilton Clarke
Diese Entscheidungen sind nicht angenehm für die Staatsanwaltschaft, die argumentieren will, dass Trump Stormy Daniels vor der Wahl 2016 Schweigegeld gezahlt hat, weil sein Wahlkampfteam um sein Ansehen bei weiblichen Wählern besorgt war.
"Für Trump war es eine sehr wichtige Entscheidung, dass er jetzt keinen Prozess wegen Anschuldigungen aus der Vergangenheit führen muss", sagt Strafverteidiger Hamilton. "Sein Verteidigungsteam hat schon genug zu tun, das Letzte, womit man sich jetzt beschäftigen möchte, ist die Vorbereitung einer Verteidigung für Anschuldigungen von vor Jahren."
Andererseits soll das ehemalige "Playboy"-Model Karen McDougal aussagen dürfen, das ebenfalls behauptet, eine außereheliche Affäre mit Trump gehabt und dafür bezahlt worden zu sein. Ihren Angaben zufolge dauerte ihre Beziehung mit Trump von Juni 2006 bis April 2007 – und könnte damit als Beleg dafür gelten, dass Trump in solchen Angelegenheiten stets gleich vorgeht.
Bei einer Verurteilung drohen dem 77 Jahre alten Trump möglicherweise bis zu vier Jahre Haft. Die Strafe könnte allerdings auch zur Bewährung verhängt werden. Die Anwälte des Republikaners hatten bis zuletzt noch versucht, das Verfahren abzuwenden, zu verlegen oder zu verzögern.
Der New Yorker Prozess ist indes nur eines von vier Strafverfahren gegen den ehemaligen US-Präsidenten. Der Republikaner hat in allen Fällen auf "nicht schuldig" plädiert.
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