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Interview
Streit um Kindergrundsicherung:Paus: "Machen es effizient und effektiv"
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Braucht Familienministerin Paus 5.000 neue Stellen für die Einführung der Kindergrundsicherung? Seit Tagen übt die FDP Kritik. Im Interview beschwichtigt Paus nun.
Familienministerin Paus (Grüne) ist sich sicher: Die Kindergrundsicherung kommt bis 2025. Auch mit den 5.000 neuen Stellen? "Das ist wahrscheinlich nicht die Zahl", so Paus.07.04.2024 | 6:32 min
Die Kindergrundsicherung gilt als das sozialpolitische Projekt der Grünen. Doch wieder gibt es Zank zwischen Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) und dem Koalitionspartner FDP. Aktueller Streitpunkt: Die Zahl der Behördenstellen, um die Kindergrundsicherung umzusetzen. Paus hatte zunächst 5.000 zusätzliche Stellen für ihr Vorhaben genannt.
Im ZDF heute journal bezieht Paus nun Stellung zu dem Streit. Sehen Sie das ganze Interview oben im Video und lesen Sie es hier in Auszügen:
Das sagt Paus dazu, ...
... wie es zu der Zahl von 5.000 Bürokratiestellen kam:
Die Bundesagentur für Arbeit haben den Gesetzentwurf für die Kindergrundsicherung zur Grundlage genommen "und da kam eben das dabei heraus". Das sei aber wahrscheinlich nicht die finale Zahl. "Wir gehen schon davon aus, dass wir noch Synergieeffekte heben können, wir gehen davon aus, dass es auch noch Digitalisierungseffekte gibt.
Vor allen Dingen ist das Gesetz ja seit November im parlamentarischen Prozess und natürlich wird es auch Änderungen im parlamentarischen Verfahren geben - ich glaube auch die Diskussion dieser Woche hat das nochmal gezeigt. Und dann macht es glaube ich erst Sinn, endgültig darüber zu sprechen. Momentan sind wir tatsächlich in der Welt der reinen Spekulation."
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... dass sie versäumt habe, Prozesse zu digitalisieren und sie daher mehr Staatsbedienstete brauche:
"Nein, das Gegenteil ist richtig. Wir haben uns ja angeschaut, als Koalition haben wir gesagt, wir wollen die Kindergrundsicherung einführen, weil es eben nicht gut ist, dass es in Deutschland Kinderarmut gibt, dass jedes fünfte Kind in Deutschland in Armut aufwächst, Millionen Kinder."
Daher habe die Ampel-Koalition geschaut, was getan werden müsse und festgestellt, "dass Millionen von Kindern in Deutschland allein deswegen ihre Leistungen nicht bekommen, weil die Eltern am Bürokratie-Dschungel scheitern. Und deswegen haben wir einen Schwerpunkt gelegt bei dem Kindergrundsicherungsgesetz genau darauf, eben verdeckte Armut zu reduzieren durch eine modernisierte Verwaltung, durch mehr Digitalisierung."
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Der Normenkontrollrat, der Expertenrat der Bundesregierung für die Bürokratieentlastung, bestätige, dass die Kindergrundsicherung das Potenzial habe, "unseren Sozialstaat, der ächzt unter dieser Bürokratielast, zu modernisieren".
... dass die Kindergrundsicherung neben dem Jobcenter auch von einer neuen Behörde namens Familienservice verwaltet werde und Doppelstrukturen schaffe:
"Das sind beides Strukturen, die unter dem Dach der Bundesagentur für Arbeit sind. Und mit der Kindergrundsicherung wollen wir natürlich auch die Bürgergeldkinder erreichen, aber vor allen Dingen wollen wir uns eben um die verdeckte Armut kümmern."
"Wir reden über Millionen von Kindern, die es aber derzeit eben nicht bekommen, weil sie im Bürokratie-Dschungel untergehen. Und deswegen machen wir drei Dinge. Wir bündeln bestehende Leistungen und wir machen es an einer Stelle, und zwar der Familienkasse. Die Kasse, die alle schon kennen."
... warum die Behörden, die Kindergrundsicherung nicht mit vorhandenem Personal übernehmen können:
"Das machen sie, aber wir machen ja etwas Zusätzliches. Wir machen über das Kindergeld hinaus, bündeln wir eben den Kinderregelsatz, den Kinderzuschlag und das Kindergeld und es ist so, dass wir dann den Kinderzusatzbetrag haben, eine Leistung gebündelt und die wird eben zukünftig auch von der Familienkasse dann ausgereicht."
... ob sie eigene Versäumnisse beim Gesetzesentwurf sehe:
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"Da gibt es auch unterschiedliche Ideen. Das ist nicht immer ganz einfach, aber uns eint, dass wir eben genau das wollen. Wir wollen diese Verwaltung endlich modern machen und wir wollen sie digitalisieren."
... ob die Kindergrundsicherung bis 2025 überhaupt kommt:
"Die Kindergrundsicherung kommt, weil sie ist notwendig. Millionen von Kindern warten darauf und die Eltern brauchen diese Unterstützung."
Quelle: tai
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