Änderungen im Glücksspielgesetz. | Großer Wurf wird in der Branche weiterhin vermisst. | Wien. In der betroffenen Branche wusste niemand davon - und doch wurde am Mittwoch im Ministerrat ein neuer Glücksspiel-Gesetzesentwurf aus dem Hut gezaubert, über den vor allem die Casinos Austria unglücklich sein dürfen.
Zwar wurde nach wie vor das herrschende Monopol nicht angetastet, aber den Casinos werden durch die Novelle neue Formvorschriften aufgehalst. In Zukunft müssen sie ihre Video-Lotterie-Terminals strengen Zutrittsbestimmungen unterwerfen - eventuell sogar einen privaten Sicherheitsmann davorstellen, bei dem sich Spielwillige ausweisen müssen - detto muss die Aufenthaltsdauer der Kunden der "WinWin"-Terminals gemessen und festgehalten werden.
Außerdem arbeitete das Finanzministerium nach mehr als einem Jahr auch die Rügen der Europäischen Kommission betreffend der heimischen Glücksspielgesetzgebung ein, die sich bis jetzt eher auf Orchideen-Themen beschränken: Ausländische Spieler aus dem EU-Raum müssen sich zukünftig auch ein Beratungsgespräch innerhalb der Casino-Räumlichkeiten gefallen lassen, und Glücksspielunternehmen, die in einem anderen EU-Land über eine gültige Konzession verfügen, dürfen in Österreich auch für ihre Filialen im Ausland werben.
Zusätzlich wird die Strafe für Österreicher, die sich "vorsätzlich" bei - in Österreich illegalen - Internet-Anbietern dem Glücksspiel hingeben, auf 7500 Euro Verwaltungsstrafe erhöht. "Ich sehe da keine Handhabung drinnen", meint ein Brancheninsider. "Zeigen sie mir einen, der nicht in Österreich de facto legal anbietet. Es ist von den heimischen Gerichten noch niemand verurteilt worden."
Der Internet-Wettanbieter Bwin sieht jedenfalls keine Änderungen für sich selber in dem Gesetz, weist aber daraufhin, dass die "bestehenden Defizite auf europarechtlicher Ebene auch nicht beseitigt worden sind."
Und Franz Wohlfahrt, Generaldirektor bei Novomatic teilte aus Las Vegas mit: "Die Regierung nähert sich einer notwendigen Glücksspielreform nur etappenweise. Eine baldige weitere Anpassung wird nicht zu vermeiden sein."
Die Casinos Austria - deren Vorstand derzeit ebenfalls zu drei Viertel in Las Vegas ist - möchten den Entwurf jedenfalls vorerst "nicht kommentieren".
Siehe Analyse Seite 12