Die EU und die USA sollen angesichts des Aufstiegs der Volksrepublik ihre Partnerschaft stärken. Dafür plädiert ein Strategiepapier der Kommission. Allerdings stehen hier einige Hürden im Weg.
Das Aufatmen unter einem Großteil der EU-Politiker über den Ausgang der US-Wahl war so laut und deutlich, dass es nicht verwunderlich gewesen wäre, wenn man die erleichterten Stoßseufzer sogar bis nach Washington gehört hätte. Mit der bevorstehenden Präsidentschaft von Joe Biden verbindet die EU große Hoffnung auf eine Erneuerung der Partnerschaft mit den USA, nachdem Donald Trump die Union vor allem als Gegner im globalen Wettstreit um wirtschaftliche Macht gesehen hatte. Und während Biden sein Team nach und nach zusammenstellt, bastelt auch die EU schon eifrig an einer Erneuerung der Allianz.
Davon zeugen verschiedene strategische Papiere, die nun in Brüssel ausgearbeitet werden. So will offenbar EU-Ratspräsident Charles Michel den USA anbieten, den transatlantischen Handelskonflikt samt den verhängten Strafzöllen zu beenden. Das berichtet die Deutsche-Presse-Agentur, die die Vorschläge einsehen konnte. Darüber hinaus wirbt Michel um eine engere Kooperation auch in vielen anderen Feldern, etwa bei der Bekämpfung des Klimawandels und der Corona-Pandemie sowie bei der globalen Friedenssicherung. Dabei regt Michel auch eine gemeinsame Linie mit den USA gegenüber China, Russland, der Türkei, dem Iran und weiteren Weltregionen an.
Eines der genannten Länder hat wiederum die EU-Kommission in einem weiteren Papier fest im Blick, nämlich China. Diesen Entwurf hat wiederum die "Financial Times" eingesehen, und sie berichtet, dass die Kommission ein näheres Zusammenrücken von Washington und Brüssel empfiehlt, um der "strategischen Herausforderung", die die Volksrepublik darstellt, besser zu begegnen.
Einen Schwerpunkt legt die Kommission dabei demnach auf den digitalen und technologischen Bereich: So sieht Brüssel offenbar Potenzial darin, bei dem Ausbau der 5G-Technologie im Mobilfunk enger zusammenzuarbeiten - viele Länder befürchten hier ja Spionagetätigkeiten durch den chinesischen Anbieter Huawei. Andere Bereiche, die die Kommission für eine künftige Zusammenarbeit nennt, sind etwa die Abwehr von Cyberattacken oder auch eine genaue Überprüfung chinesischer Investitionen. So soll offenbar dem ein Riegel vorgeschoben werden, dass - oftmals staatsnahe - chinesische Firmen Technologie absaugen.
Ganz generell betont der Kommissionsentwurf, dass die EU und die USA Demokratien und offene Marktwirtschaften sind. Deshalb sollten sie ihre Partnerschaft erhalten und eben auch wieder verstärken, um ihre Interessen gegen "autoritäre Mächte" und "geschlossene Wirtschaften" zu verteidigen. Damit schließt die EU an einen Vorstoß Bidens an, der selbst schon von einem Bündnis der Demokratien gesprochen hat. Das Thema soll jedenfalls bei einem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs am 10. und 11. Dezember besprochen werden. Darauf soll noch im ersten Halbjahr 2021 ein EU-USA-Gipfel folgen, bei dem eine neue transatlantische Agenda ins Leben gerufen werden soll.
EU gegenüber Peking in anderer Position als USA
Allerdings stehen hier auch einige Hindernisse im Weg, und das gerade im Technologiebereich. So fordert die EU etwa beim Datenschutz oft strengere Regeln als die USA, und es gibt auch in der europäischen Öffentlichkeit große Vorbehalte dagegen, zu viele Daten mit den USA und vor allem deren Geheimdiensten wie der NSA auszutauschen.
Ein weiteres mögliches Konfliktfeld benennt das Strategiepapier der Kommission selbst - indem es dafür plädiert, den Streit rund um die Besteuerung der US-Technologiegiganten wie Facebook, Google oder Amazon zu beenden. Allerdings ist fraglich, wie das gelingen soll. So haben die USA auf Vorstöße aus Europa, eine Digitalsteuer einzuführen, mit scharfer Rhetorik und der Androhung von Strafzöllen reagiert. Und auch wenn Biden in der Öffentlichkeit nicht so aggressiv wie Trump agieren wird, wird sich seine Administration ebenfalls für die Interessen der Techgiganten, die den Wahlkampf des Demokraten mit großen Spenden unterstützt haben, starkmachen.
Bezogen auf die China-Politik räumt das Kommissionspapier noch einen weiteren Umstand ein: Dass sich die USA und die EU oft uneinig sind, wie sie einer immer selbstbewussteren Volksrepublik am besten begegnen. Tatsächlich treten die Amerikaner wesentlich offensiver als die Europäer gegenüber China auf. Denn Washington - und hier sind sich Republikaner und Demokraten einig - sieht Peking als größten globalen Konkurrenten an. Dabei geht es nicht nur um wirtschaftlichen und politischen Einfluss, sondern auch um die militärische Vormachtstellung in der Pazifik-Region.
Die Strategie Brüssels gegenüber Peking hingegen pendelt zwischen Kooperation, Wettbewerb und Rivalität. So versuchen viele EU-Staaten schon länger, ihre Schlüsseltechnologien vor chinesischen Übernahmen zu schützen. Und Brüssel fordert, dass China seinen noch wesentlich geschlosseneren Markt stärker für europäische Investoren öffnet.
Denn Chinas Markt ist auch eine riesige Wachstumschance für Europa und jetzt schon überlebensnotwendig für zahlreiche Konzerne aus der EU. Nicht zuletzt deshalb sind sich die EU-Staaten oft nicht einig darüber, wie scharf man China politisch - etwa in internationalen Organisationen wie der WHO, in denen Pekings Einfluss steigt - gegenübertreten soll. (klh)