ÖVP für automatische gemeinsame Obsorge, SPÖ dagegen.
Wien. Sie war das Lieblingsprojekt von Claudia Bandion-Ortner. Doch seit dem Ministerwechsel im Justizministerium ist es still geworden um die automatische gemeinsame Obsorge nach der Scheidung. Nun könnte das Thema unter Ressortchefin Beatrix Karl wieder eine Renaissance erleben. Denn es ist Teil der bei der Regierungsklausur am Semmering im Mai festgelegten Reform des Familienrechts.
Bis zum Herbst 2012 soll es neben Änderungen des Besuchs- und Namensrechts auch eine Neufassung der bisherigen Obsorgeregelung geben. Jährlich sind derzeit rund 20.000 Kinder von Scheidungen betroffen, der Großteil von ihnen ist minderjährig. Bei 90 Prozent der Scheidungen einigen sich die Eltern in der Frage der Obsorge gütlich. Problematisch wird es bei jenen zehn Prozent aller Scheidungen, die strittig verlaufen. Hier wollte Bandion-Ortner ein automatisches gemeinsames Sorgerecht einführen, Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek sprach sich aber vehement dagegen aus.
Diese Frage wird nun eine mit Experten aus Frauen- und Justizministerium besetzte Arbeitsgruppe, die Mitte November ihre Arbeit aufnimmt, klären müssen. In Karls Büro wird dazu die ÖVP-Linie wiederholt: Die gemeinsame Obsorge "soll Standard werden", weil sie deeskalierend wirke. Genau das sieht man im Kabinett der Frauenministerin nicht: "Der Staat kann nicht Harmonie verordnen." Auch nach dem Neustart dürften die Verhandlungen also zäh werden - wenn auch weniger emotional als noch im Frühjahr.
Familiengerichtshilfe kommt
In einem anderen Punkt ist man weiter: Anfang 2012 startet an vier Bezirksgerichten in Wien, Leoben, Innsbruck und Amstetten die Familiengerichtshilfe als Pilotprojekt. Deren Aufgabe soll es unter anderem sein, zu Beginn des Gerichtsverfahrens auf eine gütliche Einigung hinzuwirken. Die Gerichtshilfe soll zudem unangemeldete Hausbesuche durchführen oder die Übergabe eines Kindes beobachten können. Bisher ist dieses Projekt an fehlenden finanziellen Ressourcen gescheitert - Karl habe "umgeschichtet", hieß es dazu. Von wo und in welcher Höhe wollte man aber nicht sagen.