Wegen des Verbrechens der Wiederbetätigung musste sich gestern ein bisher unbescholtener 32-Jähriger aus dem Bezirk Ried verantworten. Der Mann war Mitglied der Motorrad-Rockergruppierung Bandidos.
Im Zuge umfassender Ermittlungen gegen mehrere Mitglieder der Bandidos – die OÖN haben wiederholt berichtet – wurden mehrere Personen festgenommen. Ermittelt wurde und wird unter anderem wegen Waffenhandel, Drogenbesitz und Wiederbetätigung, es gab bereits mehrere Verurteilungen.
Der 32-Jährige versendete mehrere Bilder und ein Video mit nationalsozialistischem Inhalt in einer WhatsApp-Gruppe mit 16 Mitgliedern. "Mein Mandant wird sich heute erstmals zu den Vorwürfen äußern, das ist sein gutes Recht", sagte Verteidiger Harald Korp.
"Die Bandidos haben offenbar generell eine große Affinität zur Zeit des Nationalsozialismus. Heute wird ein kleiner Teil dieser großen Causa aufgearbeitet", sagte Staatsanwalt Alois Ebner in seinem Eingangsplädoyer zu den Geschworenen. Der Beschuldigte, dem weitere Verfahren, unter anderem wegen Waffenbesitz, drohen, gestand, die Bilder verschickt zu haben. "Es war ein Blödsinn", sagte er immer und immer wieder zum vorsitzenden Richter Josef Lautner.
Bilder "eher Satire"
"Ich bin und war noch nie rechts. Die Bilder waren aus meiner Sicht eher Satire. Ich bereue es, weil ich offenbar nicht nachgedacht habe", sagte der Angeklagte, dessen Aussagen zum Teil nur sehr schwer verständlich waren.
Neben einigen Fotos von Adolf Hitler verschickte der Beschuldigte auch ein Bild eines Bandido-T-Shirts mit einem Reichsadler. "Ich habe es geschenkt bekommen, es war das erste T-Shirt der Bandidos in der Schweiz. Angezogen habe ich es aber nicht", sagte der 32-Jährige, der von 26. Juni bis 11. August 2023 sogar in Untersuchungshaft saß. Dem Innviertler wurden weitere Bilddateien gezeigt, die auf dem Handy abgespeichert waren. Allerdings waren diese Fotos nicht angeklagt, da sie nicht weiterverschickt worden waren. "Ich hab keine Ahnung, wo die Fotos her sind. Ich kann dazu nichts sagen", sagte der Beschuldigte sichtlich genervt. "Sehen Sie die Bandidos in einem Zusammenhang mit diesen rechten Sachen?", wollte Staatsanwalt Ebner vom Beschuldigten wissen. "Nein", lautete die kurze Antwort. "Na ja, eh, es kann sich jeder sein Bild machen", sagte Ebner.
"Die Bilder waren eindeutig. Der Angeklagte war längere Zeit Mitglied bei den Bandidos, wo Rechtsextremismus ein Thema ist. Er war dabei, hat es für gut empfunden und mit den Bildern entsprechend artikuliert", sagte der Staatsanwalt in seinem Schlussplädoyer.
"Ersuche um ein mildes Urteil"
"Der Angeklagte hat heute von Anfang an ein Geständnis abgelegt. Die Lichtbilder sind eindeutig. Es gibt überhaupt keine Diskussion, dass diese Bilder NS-Inhalte beinhalten. Mein Mandant hat einen Fehler gemacht, für den muss er sich verantworten. Er ist berufstätig, hat zwei minderjährige Kinder und hat einen positiven Bericht des Bewährungshelfers. Ich ersuche um ein mildes Urteil", sagte Verteidiger Korp.
Ein Jahr bedingte Haft
Die acht Geschworenen waren sich bei ihrer Urteilsfindung einig. Sie sprachen den Beschuldigten in allen fünf Anklagepunkten einstimmig schuldig. Der 32-Jährige wurde zu einem Jahr bedingter Haft verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
In den kommenden Monaten werden weitere Prozesse, unter anderem wegen Drogenhandel, Waffenbesitz oder Wiederbetätigung, gegen Mitglieder des Motorradclubs Bandidos folgen. Auch auf den 32-Jährigen wartet noch ein Prozess wegen Drogenhandels.
Eine "kriminelle Vereinigung" oder ein "großer Rockerkrieg", der bei einer öffentlichkeitswirksamen Pressekonferenz in den Raum gestellt wurde, konnten bisher offenbar noch nicht nachgewiesen werden.