Seine EU-Wahlkampftour führte Andreas Schieder (SPÖ) ins Ländle. Mit der "Krone" sprach er über das Klima, die Ukraine und Migration.
Krone: Bei der EU-Wahl 2019 haben Sie versprochen, sich für Klima- und Naturschutz einzusetzen. Wie sieht Ihre Bilanz aus?
Andreas Schieder: Natur und Klima waren die großen Themen dieser Periode. Viele Einzelgesetze wurden verabschiedet. Unterm Strich ist der Green Deal ein epochaler Schritt, der zeigt, dass Europa die Klima-Herausforderungen ernst nimmt, aber versucht, die Fragen rundum Klima- und Naturschutz mit sozialer Gerechtigkeit zu beantworten. Das Renaturierungsgesetz, das Versickerungsflächen schafft, den Rückbau von Flüssen ermöglicht, Erholungsflächen für Flora und Fauna schafft und Biodiversität unterstützt, ist auf den letzten Metern leider verhindert worden. Das Gesetz ist aus Sicht des europäischen Parlaments durch, wird aber blockiert – unter anderen auch durch die österreichische Umweltministerin.
Woran liegt das?
Das weiß ich nicht. Eine bessere Zusammenarbeit zwischen der österreichischen Regierung und den EU-Parlamentsabgeordneten wäre da sicher hilfreich gewesen.
Wie sehen Sie als Mitglied des Auswärtigen Ausschusses die Sicherheits- und Verteidigungsstrategie der EU?
Vorausschicken muss man, dass Österreich neutral ist und das auch bleiben muss. Ich halte die Neutralität für einen wichtigen Beitrag in der europäischen Sicherheitsarchitektur. Die Neutralität ermöglicht auch Chancen wie eine verstärkte Außenpolitik. Es ist richtig, dass die Bedrohungsszenarien weltweit größer geworden sind. Deshalb ist eine starke Kooperation und Verteidigungsfähigkeit notwendig. Dabei geht es aber nicht nur um Aufrüstung, sondern auch darum, Ressourcen zu schaffen, um für Cyberangriffe, Desinformationskampagnen und Ähnliches gerüstet zu sein. Wir müssen unsere Infrastruktur nicht nur vor Drohnen- und Raketenangriffen schützen, sondern auch vor Internetangriffen. Und die wichtigste Infrastruktur ist unsere Demokratie.
Österreich kann in der Ukraine humanitäre Hilfe leisten und auch Minenräumtrupps schicken.
Andreas Schieder (SPÖ)
Macht es sich Österreich nicht zu leicht, wenn ein Angriffskrieg auf ein EU-Nachbarland wie die Ukraine gestartet wird und nur auf die Neutralität verwiesen wird?
Neutral zu sein, heißt für mich, keine Waffen zu liefern. Österreich kann aber sehr wohl humanitäre Hilfe leisten und beispielsweise auch Minenräumtrupps schicken. Das hätte der ukrainischen Zivilbevölkerung geholfen.
Andere Länder liefern Waffen – wäre ein gemeinsamer Weg nicht sinnvoll?
Jedes Land sollte in Hinblick auf Waffenlieferungen nach seinen verfassungsmäßigen Möglichkeiten handeln. Die Zuständigkeit im Fall der Ukraine liegt bei den einzelnen Mitgliedsländern. Etwas anderes wäre es, wenn Putin ein EU-Mitgliedsland überfällt, dann gäbe es einen Beistandspakt – und diesen wiederum nur im Einklang mit der österreichischen Neutralität. Aber wir sollten nicht Hypothesen aufstellen, sondern uns um reale Bedrohungen kümmern. Die passieren jetzt schon im Cyberspace durch Attacken auf Infrastrukturen, durch Desinformationskampagnen, Trollfabriken und dergleichen. Da müssen wir uns stärker wappnen – nicht mit Waffen, sondern mit Know-how.
Wie steht es um die Sicherung der Außengrenzen und einer gemeinsamen Migrationspolitik?
Bisher haben wir erlebt, dass die Außengrenzen schlecht gesichert wurden und dafür neue Grenzen nach innen errichtet wurden – etwa am Walserberg. Der Migrationspakt gibt uns nun die Möglichkeit, gemeinsam auf die Herausforderung zu reagieren und Ordnung in das kaputte System zu bringen. Ich hoffe, dass der Pakt umgesetzt wird und es einen gemeinsamen Außengrenzschutz und gemeinsame Standards auf Basis der Menschenrechte geben wird. Dazu zählen auch schnellere Asylverfahren, Rücknahmeabkommen und eine faire Aufteilung der Asylberechtigten auf alle Mitgliedsstaaten. Weitere Schritte müssen folgen.