In Oberösterreich gibt es eine erste ernüchternde Bilanz. SPÖ-Landeschefin Gerstorfer kritisiert: "Wir machen alles viel zu spät."
Die Kritik von Betroffenen des Corona-Lockdowns in Österreich im Frühjahr, dass die Unterstützung der öffentlichen Hand lange auf sich warten lässt, wird durch erste Zwischenbilanzen über die bisher ausgegebenen Mittel nachträglich bestätigt. Das zeigt sich beispielhaft in Oberösterreich. Das schwarz-blau regierte Land hat im April ein Corona-Hilfspaket mit einem Rahmen von immerhin 580 Millionen Euro geschnürt. Tatsächlich wurde bisher aber nur ein Bruchteil dieser Summe, nach SPÖ-Berechnungen nämlich rund 20 Millionen Euro, tatsächlich ausbezahlt beziehungsweise für Corona-Hilfen eingesetzt. Das geht aus den Antworten von Landesregierungsmitgliedern von ÖVP und FPÖ auf SPÖ-Anfragen hervor. "Wir machen alles viel zu spät", beklagt Oberösterreichs SPÖ-Chefin Landesrätin Birgit Gerstorfer im Gespräch mit der "Wiener Zeitung".
Von den 580 Millionen Euro aus dem vom Land angebotenen Corona-Hilfspaket entfallen 80 Millionen Euro auf Schutzausrüstungen. Aufwendungen für den Schutz vor Corona-Ansteckungen werden allerdings letztlich zur Gänze vom Bund übernommen. Von den verbleibenden 500 Millionen Euro entfallen weitgehend 400 Millionen Euro auf Bürgschaften und Haftungen des Landes Oberösterreich, wobei sich diese auf bis zu 300 Millionen Euro für Großbetriebe und bis zu 100 Millionen Euro für Kleinunternehmen aufteilen.
Die SPÖ-Landeschefin kritisiert deswegen, dass damit viel zu wenig Geld aus den Corona-Hilfen des Landes für die Arbeitnehmer und den Arbeitsmarkt aufgewendet werde. "Ich hätte gern, dass man endlich Geld in die Hand nimmt für die aktive Arbeitsmarktpolitik", sagt Gerstorfer, die vor der Übernahme der SPÖ-Führung im Land Chefin des Arbeitsmarktservices (AMS) Oberösterreich war. Von Haftungen und Bürgschaften für Betriebe durch das Land profitieren Beschäftigte nur indirekt durch eine mögliche Sicherung ihres Arbeitsplatzes.
Aus den Antworten der Landesregierungsmitglieder ergibt sich nach den Zahlen der SPÖ, dass bis ungefähr Anfang September lediglich rund 20 Millionen Euro aus dem Corona-Hilfspaket des Landes zur Verfügung gestellt worden sind. "Da ist sehr viel Schein und wenig dahinter", bedauert Gerstorfer.
Ein Viertel der Bundeshaftungen für OÖ-Betriebe
Oberösterreich wird seit der Wahl im Herbst 2015 von einer schwarz-blauen Koalition regiert. Die Mitglieder der Landesregierung von Landeshauptmann Thomas Stelzer über Wirtschaftslandesrat Markus Achleitner bis zu Gesundheitslandesrätin Christine Haberlander (alle ÖVP) sowie Vizelandeshauptmann Manfred Haimbuchner (FPÖ) geben in ihren Antworten jedenfalls detailliert Auskunft zu bisher genützten Mitteln aus dem Corona-Hilfspaket des Landes. So verweist Achleitner darauf, dass noch keine Anträge an die Oberösterreich-Landeshaftung von Mittel- oder Großbetrieben gestellt worden seien wegen der "umfassenden Bundeshaftungen", die auch nachgebessert worden seien. Die Kontrollbank des Bundes habe demnach Haftungen für 75 Betriebe in Oberösterreich mit einem Gesamtvolumen von rund 550 Millionen Euro übernommen. Damit sei ein Viertel der Haftungen des Bundes auf Oberösterreich entfallen.
Im Rahmen eines Tourismuspakets habe Oberösterreich mit Stand vom 14. August für 405 Überbrückungskredite mit Bundeshaftung Zinszahlungen übernommen, teilte der Wirtschaftslandesrat weiter mit. 1,4 Millionen Euro seien für Zinszahlungen übernommen worden. Mit knapp zwei Millionen Euro wurden 292 Personen bei Qualifizierungsmaßnahmen für den Arbeitsmarkt unterstützt. Schließlich verweist Achleitner nochmals darauf, dass 2,25 Milliarden Euro an Bundesunterstützungen im Rahmen der Corona-Hilfe an oberösterreichische Betriebe gegangen seien.
Stelzer verweist auf Extra-Hilfe für Gemeinden
Oberösterreichs Landeshauptmann Stelzer verweist in seiner Antwort darauf, dass das Land noch im August ein eigenes Unterstützungspaket für die Gemeinden mit 54 Millionen Euro festgelegt habe. Darüber hinaus würden den Gemeinden mittels Bedarfszuweisungen bis zu 75 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Auch diese Mittel sollen, so betont Stelzer, Investitionen ermöglichen, um Arbeitslosigkeit zu vermeiden. Zusätzlich werde im Herbst dem Landtag ein Konjunkturpaket zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Krise durch die Corona-Maßnahmen vorgelegt.
Gesundheitslandesrätin Vizelandeschefin Haberlander rechnet in ihrer Antwort an die SPÖ-Landtagsabgeordneten vor, dass von den veranschlagten 80 Millionen bisher rund 70 Millionen Euro für Schutzausrüstungen ausgegeben worden seien. Das betreffe Schutzmasken ebenso wie Handschuhe oder Beatmungsgeräte. Das Land habe eine Bedarfsmeldung für einen entsprechenden Kostenersatz an den Bund abgegeben. Vizelandeshauptmann Haimbuchner führt an, dass mit Stichtag 31. Juli 2020 bei den abschließend erledigten Ansuchen rund 81.000 Euro an Corona-Wohnkostenbeihilfen ausbezahlt worden seien.