Umweltverbände kritisieren die Reform des Klimaschutzgesetzes
Berlin: Umweltverbände verurteilen die geplante Reform des Klimaschutzgesetzes scharf. Der BUND sprach von einem "Schlag gegen den Klimaschutz" und "geteilter Verantwortungslosigkeit". Ähnlich äußerte sich der WWF. Laut der Deutschen Umwelthilfe handelt es sich um einen "Kniefall vor der FDP". Gestern hatte sich die Regierungskoalition darauf geeinigt, dass künftig nicht mehr einzelne Ressorts die Vorgaben einhalten müssen. Dafür hatte sich zuletzt Verkehrsminister Wissing unter Drohung von Fahrverboten eingesetzt. Sein Ressort hatte jahrelang die Zielvorgaben verfehlt. Klimaminister Habeck erklärte, die Bundesregierung trage zukünftig noch stärker eine Gesamtverantwortung für die Einhaltung der Klimaziele. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP im Bundestag, Köhler, sagte im ARD-ZDF-Morgenmagazin, es spiele keine Rolle, ob eine Tonne klimaschädlichen Kohlendioxids aus einem Auspuff oder aus einem Schornstein komme.