Zweibrücken · Mit scharfen Worten kritisiert der Zweibrücker Arzt und Landtagsabgeordnete Christoph Gensch das Cannabis-Gesetz der Bundesregierung. Für Stadtfest, Turnerjahrmarkt und andere größere Veranstaltungen müsse ein Verbot des Kiffens kommen.
Der Zweibrücker Landtagsabgeordnete Dr. med. Christoph Gensch (CDU) kritisiert in deutlichen Worten die "überhastete Verabschiedung des Cannabisgesetzes" durch die Bundesregierung. Er fürchtet "ein Kontrollchaos bei Volks- und Familienfesten im Land" und fordert, etwa für das Stadtfest in Zweibrücken, das jedes Jahr rund 100 000 Besucher anzieht, ein striktes Verbot von Cannabis.
Gensch, der gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion ist und in Zweibrücken eine internistische Hauspraxis betreibt, gab am Freitag gemeinsam mit Marcus Klein, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und rechtspolitischer Sprecher der Partei, eine Pressemitteilung mit entsprechenden Forderungen heraus.
Darin heißt es: "Mit der Cannabis-Legalisierung vernachlässigt die Ampel-Regierung – ganz bewusst – den Schutz von Kindern und Jugendlichen. Ideologie und Drogenkonsum haben offensichtlich Vorrang für SPD, FDP und GRÜNE. Der Gesundheitsschutz unserer Kinder und Jugendlichen? Für die Ampel zu vernachlässigen! So war es bei der Verabschiedung des Cannabisgesetzes im Bund und so setzt es sich nun bei der Umsetzung im Land und auf kommunaler Ebene fort. Wir nennen das verantwortungslos."
Dringend gefordert, so die beiden CDU-Abgeordneten, sei ein Eingreifen des Sozialministeriums. Gensch unterstreicht: "Es braucht klare Regeln im Land, wie auf Jahrmärkten, Volksfesten, Weinfesten etc. zu verfahren ist. Die Volksfest-Saison in Rheinland-Pfalz geht jetzt richtig los. Da darf es kein Durcheinander geben, bei dem niemand mehr durchblickt und das keiner kontrollieren kann."
Was genau bedeute beispielsweise "unmittelbare Gegenwart von Minderjährigen" im Zusammenhang mit Festen, Versammlungen, Aufenthalten auf öffentlichen Plätzen, aber auch an Busbahnhöfen, auf dem Weg zu Schulen, Spielplätzen und Sportanlagen, fragt sich der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion.
Was bedeute "unmittelbare Gegenwart" auf einem Volksfest konkret? "Ist Kiffen mit dem Charakter eines Familienfestes, wie es unsere Kerwen und Märkte im Land überwiegend sind, vereinbar? Wer ist für den Vollzug des Gesetzes zuständig? Wer legt die Regelungen vor Ort aus und kann bei Verstößen eingreifen? Wer sanktioniert einen Verstoß und welche Stelle entscheidet über eine Ordnungswidrigkeit und deren Folgen?", fragen die CDU-Politiker in der Pressemitteilung.
Gensch rügt: "Diese wichtigen Punkte offen und unbeantwortet zu lassen, ist grob fahrlässig! Sozialminister Schweitzer ist dringend gefordert, hier Klarheit für alle Beteiligten zu schaffen."
Marcus Klein ergänzt und skizziert die Problematik anhand eines regionalen Beispiels bei ihm vor Ort: "Als Fortsetzung des Ampel-Chaos auf kommunaler Ebene muss man das Abstimmungsverhalten von SPD und Grünen im Kaiserslauterer Stadtrat interpretieren. Es wäre ein Leichtes gewesen, mit einem eindeutigen Stadtratsbeschluss Klarheit zu schaffen und Cannabis auf dem Maimarkt und anderen kommenden Volksfesten zu verbieten. Dies hätte unmissverständlich jedem klar gemacht, Kiffen ist auf dem gesamten Marktgelände und seiner unmittelbaren Umgebung nicht erlaubt. Dies hätte auch den Ordnungsbehörden ihre Arbeit leichter gemacht. So ziehen sich die Koalitionäre in Kaiserslautern auf das Argument zurück, dass Alkohol auch erlaubt sei. Die Passivkonsumproblematik durch den Cannabisrauch blenden sie damit völlig aus. Eine absurde Argumentation!" Der Verweis auf die bundesgesetzliche Regelung sei "absolut ungenügend", denn, so Klein, "was genau bedeutet 'unmittelbare Gegenwart'?" Reiche es, einige Meter Abstand zum Kinder-Karussell zu halten? Und wer solle das noch kontrollieren und einschreiten? "Diese Unklarheit ist ein Bärendienst für Polizei und Kommunale Ordnungskräfte! Das drohende Regelungs- und Vollzugschaos setzt Kinder und Jugendliche dem Passivkonsum von Cannabis aus; das nimmt die Ampel sehenden Auges in Kauf. Wer seinen Kindern den Passivkonsum ersparen will, muss zuhause bleiben – das ist die traurige Ansage der Lautrer Ampel an die Familien in der Stadt."
Auf Anfrage unserer Zeitung betonte Gensch mit Blick auf seine Heimatstadt: "Ich fordere auch die Stadt Zweibrücken auf, diesbezüglich tätig zu werden – bis es auf höherer Ebene geklärt ist. Auf städtischen Großveranstaltungen muss Cannabis-Konsum verboten werden." Gensch erklärte weiter, nach seinem Kenntnisstand werde die VTZ (Vereinigte Turnerschaft Zweibrücken) als Veranstalter des nächsten Monat wieder anstehenden Pfingstmarktes ein Cannabisverbot aussprechen. "Ich erwarte ebenso ein Verbot während des Stadtfestes. Wir müssen Kinder und Jugendliche vor Passivkonsum schützen."
Die Stadt Zweibrücken konnte am Freitagmittag auf unsere Anfrage noch keine Stellung beziehen. Das Rathaus der Rosenstadt dürfte ebenso wie zahlreiche andere Kommunen im Land am Prüfen sein, wie die genauen Auswirkungen des neuen Cannabis-Gesetzes bezüglich Großveranstaltungen sein werden.