Der russische Außenminister gab am 19. April 2024 – nur einen Tag bevor der US-Kongress sein Geburtstagsgeschenk über 91 Milliarden US-Dollar an seine treuesten Bandera-Nachfahren auf fernen Kontinenten zeitgerecht verabschiedete – drei russischen Medienagenturen ein Interview.
UNSER-MITTELEUROPA möchte einzelne Themen aus diesem Interview herausgreifen: Heute in Episode 2 geht es um den Nahost-Konflikt, der seit über sieben Jahrzehnten dahinschwelt – für latentes Eskalationspotential sorgt und bis heute auf seine nachhaltige und friedliche Beilegung wartet.
Sergey Lawrow: Wir wollen ein Ende der Gewalt und eine Lösung der humanitären Frage!
Frage: Wenden wir uns dem Nahen Osten zu. Heute Nacht gab es einen Angriff auf den Iran [Anmerkung der Redaktion: Am 19.4.2024] Glauben Sie, dass alles, was dort jetzt geschieht, den Iran dazu bringen könnte, über Atomwaffen nachzudenken? Selbst, wenn er zuvor noch nicht darüber nachgedacht hatte.
Sergej Lawrow: Ich habe solche Überlegungen gehört. Die israelischen und westlichen Medien verbreiten sie. Ich denke, sie zielen darauf ab, die Aufmerksamkeit der internationalen Gemeinschaft von den Geschehnissen im Gazastreifen abzulenken und Iran als Bedrohung darzustellen. Die Bewohner des Gazastreifens erleiden eine humanitäre Katastrophe und Sonderberichterstatter des UN-Menschenrechtsrates sprechen gar von Völkermord.
Diejenigen, welche solche Ansagen machen, versuchen den Iran zu beschuldigen, einen Angriff mit Atomwaffen, die er nicht hat, zu planen. Die IAEA [Internationale Atomenergie Organisation] bestätigt diese Tatsache: Der Iran ist das am meisten überprüfte Land unter allen Vertragsparteien des [Atomsperr-]Vertrags zur Nichtverbreitung von Kernwaffen. Der Iran hat ein Gesetz und sogar eine "Fatwa" – das ist ein Befehl, eine Begründung, eine verbindliche Entscheidung bzw. ein Postulat der obersten Führung – die das verbietet. Der Iran muss sich damit jetzt überhaupt nicht auseinandersetzen.
Nach der Reaktion des Iran auf den inakzeptablen Anschlag auf sein Konsulat in Damaskus, bei dem Menschen zu Tode kamen, gab es Kontakte zwischen der Führung Russlands und der des Irans sowie zwischen unseren und israelischen Vertretern. In diesen Gesprächen haben wir deutlich gemacht, dass der Iran keine Eskalation will. Diese Haltung haben wir den Israelis vermittelt.
Der Iran konnte nicht umhin, auf die eklatanten Verstöße gegen das Völkerrecht und den Status seiner diplomatischen Vertretung zu reagieren, aber er will keine Eskalation. Praktisch haben alle Experten die iranische Antwort auf solcher Hinsicht interpretiert. Nach allem zu urteilen, lief die erneute Antwort Israels gegen die Anlagen in Isfahan auf ähnliche Art ab – ich hoffe, ich täusche mich nicht.
Frage: Der Konflikt zwischen Iran und Israel und der umfassendere Konflikt im Nahen Osten, einschließlich des Konflikts zwischen den Arabern und Israel und alles, was sich dahinter verbirgt, ist so kompliziert, dass nur Fachleute in der Lage scheinen herauszufinden, worum es wirklich geht.
Gibt es eine hypothetische Hoffnung, dass all dies eines Tages mit diplomatischen Mitteln, durch die Bemühungen von Drittländern oder durch unsere Bemühungen gelöst werden könnte? Oder ist alles schon zu weit gediehen: Wurde zu viel Blut vergossen und wurden zu viele Gefühle verletzt, sodass dies zu einem permanenten Dschihad, einer permanenten Fatwa und zur latenten Möglichkeit eines Atomkriegs über die nächsten Jahrhunderte führen werde?
Sergej Lawrow: Praktisch alle Probleme des Nahen Ostens – zügelloser Extremismus und Terrorismus – wurden in erster Linie durch das seit 75 Jahren ungelöste Palästinenserproblem angeheizt. Im Jahr 1948 wurde beschlossen, zwei Staaten zu schaffen. Der eine wurde gegründet, doch der andere ist bis heute nicht entstanden.
Frage: Gestern wurde berichtet, dass Amerika ein Veto gegen einen Resolutionsentwurf über die Mitgliedschaft Palästinas in der UNO einlegen werde.
Sergej Lawrow: Es hat bereits sein Veto eingelegt. Die Gebiete, die 1948 den beiden Staaten zugewiesen wurden, sehen heute ganz anders aus. Die UNO stuft viele Gebiete, die den Palästinensern zugewiesen wurden, als besetzte Gebiete ein. Sie wurden in der Resolution, mit der die beiden Staaten geschaffen werden sollten, nicht Israel zugewiesen.
Natürlich ist die Situation inzwischen eine ganz andere: 1967 gab es den Sechstagekrieg. Und jetzt reden wir nicht mehr über die ideal definierten Grenzen von 1948, sondern über die Grenzen von 1967 gemäß einer Resolution des UN-Sicherheitsrates, die auch die palästinensische Hauptstadt in Ost-Jerusalem vorsieht. Darüber hinaus bereitet die Resolution die Rückkehr der Flüchtlinge nach Palästina und eine gerechte Nutzung des Wassers vor. Dies sind grundlegende Fragen.
Ich denke, wenn dies in der Vergangenheit behandelt worden wäre, wäre der Nahe Osten viel ruhiger. Nicht zu 100 Prozent, denn das scheint kaum möglich.
Aber auch die palästinensischen Führer haben Fehler gemacht. Als Jassir Arafat an der Macht war, wurden einige Abkommen unterzeichnet. Es gab Probleme auf beiden Seiten. Das Wichtigste ist jedoch, sich darauf vorzubereiten, um das Vereinbarte zu erfüllen.
Als das Quartett der internationalen Vermittler – Russland, die Vereinigten Staaten, die Europäische Union und die Vereinten Nationen – noch tätig war, verabschiedete der UN-Sicherheitsrat auf Vorschlag des Quartetts 2003 eine Resolution, nach welcher der Fahrplan für die Errichtung eines palästinensischen Staates innerhalb eines Jahres festgelegt worden war: Es gab einen Zeitplan für jede Woche und jeden Monat. Er passte allen und berücksichtigte die Gebiete und Ereignisse vor Ort zu jenem Zeitpunkt.
Nun hat der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu angekündigt, dass eine Pufferzone im Gazastreifen errichtet werden müsse. Ich weiß nicht, wie die Geschichte von Rafah ausgehen wird. Dies ist der südlichste Punkt, an dem 1,5 Millionen Menschen unter unsäglichen Bedingungen leben. Doch, sie würden es vorziehen, wenn diese Menschen nach Ägypten abwandern würden.
In der Zwischenzeit sollte der palästinensische Staat sowohl geografisch als auch logistisch einheitlich werden. Das Westjordanland ist mit illegalen Siedlungen übersät, die sogar von den Vereinigten Staaten verurteilt werden. Es gibt dort Zehntausende von Siedlern. Von Zeit zu Zeit kommt es dort zu Konflikten und Schießereien mit Arabern. Ein Scheitern der Gründung eines palästinensischen Staates hätte keine guten Folgen.
Unter Donald Trump versuchten die Amerikaner anzukündigen, dass Palästina das sei, was es jetzt ist, obwohl es unmöglich ist, zwischen diesen Flecken hin und her zu gehen oder verkehren. Als alle von der Notwendigkeit sprachen, die Gründung eines palästinensischen Staates nach dem Ende der heißen Phase des Konflikts in Betracht zu ziehen, sagte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, er werde sich mit dem palästinensischen Staat überhaupt nicht befassen, da es ihm um die Sicherheit des Staates Israel gehe.
Bei der Verabschiedung einer Resolution zum Waffenstillstand sagte die ständige US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Linda Thomas-Greenfield, die USA hätten sich der Stimme enthalten und kein Veto gegen die Resolution, die nicht bindend wäre, eingelegt. Wenn sie nicht bindend sei, dann wäre auch alles, was mit dem palästinensischen Staat zu tun hat, nicht bindend. So werden die Amerikaner argumentieren. Das ist eine schlechte Situation.
Wir wollen ein Ende der Gewalt und eine Lösung der humanitären Fragen. Vor allem wollen wir, dass die Araber, unterstützt von allen vernünftigen Kräften, die Initiative ergreifen und die Frage der Schaffung eines palästinensischen Staates selbst in die Hand nehmen.
***
Übersetzung aus dem Russischen: UNSER-MITTELEUROPA
Bitte unterstützen Sie unseren Kampf für Freiheit und Bürgerrechte. Und auch gegen die Klima-Hysterie, die letztlich der Nährboden für Programme ist, die uns das Geld aus der Tasche ziehen sollen, wir wir bereits jetzt schon erfahren dürfen. Stichwort: Energiewende. Und das ist erst der Anfang! Die Umverteilung von unten nach oben hat gerade erst begonnen.
Für jede Spende (PayPal oder Banküberweisung) ab € 10.- erhalten Sie als Dankeschön auf Wunsch ein Dutzend Aufkleber "KLIMA-HYSTERIE? NEIN DANKE" portofrei und gratis! Details hier.