R. Weißmann: "Bin Generaldirektor weder auf Ab- noch auf Anruf"
Im Gegenzug für die Neueinführung des ORF-Beitrags wurde dem Öffentlich-Rechtlichen von der Koalition aus ÖVP und Grünen auferlegt, seine Gehälter offenzulegen.
Als einziges Unternehmen in Österreich muss er zudem alle namentlich nennen, die mehr als 170.000 Euro verdienen. Seit die Gehaltsliste veröffentlicht ist, ist, erwartungsgemäß, die Aufregung groß - die Parteien, obwohl alle im Stiftungsrat vertreten, sind überrascht oder empört.
Mit einem bereits länger geplanten Ethikkodex, der neue Maßstäbe für Nebenjobs und der Social Media-Nutzung von ORF-Mitarbeitern setzt, versucht Generaldirektor Roland Weißmann gegenzusteuern. Dazu beschäftigen ihn jüngst aufgetauchte FPÖ-Chats, die Abgründe auftun. Neben all dem will Weißmann auch noch dem Feind von außen, Google und Co, mit einer Medien-Allianz am heimischen Werbemarkt entgegentreten.
KURIER: Herr Generaldirektor, es gibt viel Aufregung um die Veröffentlichung der ORF-Gehälter. Vom Publikum hört man zum Teil, dass man es als Sauerei empfindet, was da verdient wird. Können Sie das nachvollziehen? Und was würden Sie solchen Menschen sagen?
Roland Weißmann: Ich kann natürlich die Aufregung verstehen. Auch ich persönlich habe viele negative Reaktionen darauf bekommen. Aber es gibt auch positive, wie etwa, dass wir uns nicht beirren lassen sollen. Nach dieser ersten Phase der Emotionen und der Kritik geht es jetzt um Erklärung und Einordnung der Fakten gegenüber dem Publikum. Dann schaut das schon etwas anders aus. Aber wir bekennen uns zu dieser Transparenz, weil es am Ende des Tages die Glaubwürdigkeit stärkt. Viele Kommentatoren und auch ich wunderen sich allerdings, dass wir als einziges Unternehmen bzw. als einzige Organisation im Land dazu verpflichtet sind.
Wie erklären Sie die zum Teil sehr hohen Gehälter?
Wie alle Unternehmen haben auch wir das Thema, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die länger dabei sind, bessere Kollektivverträge haben. Im ORF haben wir insgesamt sechs verschiedene Kollektivverträge. Beim jüngsten aus dem Jahr 2014 wird jedenfalls schon sehr, sehr marktkonform bezahlt, teilweise haben wir damit Probleme, Personal zu finden. Und: Der ORF ist nicht mehr Monopolist wie früher, sondern er ist Marktführer in einem sehr kompetitiven Markt. Im Radiobereich gibt es 60 Privatsender, die alle um den gleichen Werbekuchen rittern. Bei TV sind es mittlerweile Hunderte Sender, die via Satellit oder Streaming zu empfangen sind. Entsprechend ist auch die Konkurrenz-Situation bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.
Wie man im ORF zum Topverdiener wird
Sprechen wir über Robert Kratky. Er steht ganz oben auf der Einkommensliste. Wie das?
Robert Kratky ist der profilierteste Radiomacher des Landes, ein Teil des Erfolgs von Ö3 hängt an ihm. Es gab vor einigen Jahren von einem privaten Radioanbieter ein Angebot. Man wollte ihn abwerben mit einem Einkommen, das weit über dem des ORF lag. Also hat mein Vorgänger die Gespräche mit ihm so geführt, dass er bleiben konnte. Der ORF finanziert sich heute zu zwei Drittel aus der neuen Haushaltsabgabe, dank der es für 3,2 Millionen Haushalte billiger geworden ist als zuvor. Ein Drittel kommt aber über die Werbung herein. Auf dem kompetitiven Werbemarkt können wir nur bestehen, wenn wir ein erfolgreiches Produkt anbieten können und dafür brauchen wir erfolgreiche Mitarbeiter. Ich bin mir sicher, dass es sehr schnell eine Diskussion gibt, sollte der ORF einmal nicht mehr Marktführer im Radio, Fernsehen und online sein. Auch von Seiten des Aufsichtsrates.
Auffällig ist, dass zum Teil in Führungspositionen weniger verdient wird als es manche langgedienten Redakteurinnen und Redakteure tun.
Der ORF mit seinen rund 4000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern hat, weil das auch jetzt wieder angesprochen wird, ein ganz klares Gehaltssystem. 62 von ihnen verdienen mehr als 170.000 Euro jährlich, die vom Gesetzgeber jetzt als Veröffentlichungsgrenze festgelegt wurden. Ich sehe darin den Beginn einer Transparenzphase. Österreich ist sicher kein Land, in dem grundsätzlich gern erzählt wird, was wer verdient. Aber wenn das durch den ORF angestoßen wird, dann sind wir gerne wieder der Vorreiter.
Eine Frage ist aber schon auch die Vergleichbarkeit mit anderen Funktionsträgern.
Schaut man ins Ausland, was die Geschäftsführer von ARD, ZDF und dem Schweizer Fernsehen verdienen, dann ist die ORF-Bezahlung marktkonform. Ein weiterer Punkt: Der ORF ist eines von 450 vom Rechnungshof geprüften Unternehmen in Österreich. Im Quervergleich dieser Unternehmen liegt das Durchschnittsgehalt beim ORF im guten Mittelfeld. Eine weitere Statistik zu den CEOs im öffentlichen Bereich, die noch meinen Vorgänger betroffen hat, belegt, dass es 58 gegeben hat, die vor ihm gelegen sind. Auch hier zeigt sich, wie der ORF tatsächlich einzuordnen ist.
Rückwind für ORF-Gegner
Diese Debatte gibt all jenen Rückenwind, die den ORF um- oder gar zurückbauen wollen, auch wenn es denen um ganz anderes geht. Das ist, ganz klar, die FPÖ und von der SPÖ gibt es Signale, dass man bei einer "großen Reform" die Spitze des ORF neu bestellen will. Sind Sie ein ORF-General auf Abruf?
Ich bin weder ein Generaldirektor auf Ab- noch auf Anruf. Ich bin mittlerweile etwas mehr als zwei Jahre im Amt und habe einen Vertrag über fünf Jahre. Es ist also noch nicht einmal Halbzeit. Ich bin Marathonläufer, ich weiß mir die Kräfte gut einzuteilen und bin top motiviert. Das zweite ist: Die gesamte Medienlandschaft steht in Diskussion und wir leben in einer Zeit von Fake News und Desinformation. Da kommt natürlich dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk, aber ehrlicherweise auch seriösen privaten Medien ein besonderer Stellenwert zu. Ich halte guten Journalismus, den der ORF macht, aber auch andere Medien in Österreich für ganz, ganz relevant für die Demokratie in unserem Land. Fake News sind sicher eine der größten Herausforderungen unserer Zeit und da braucht es Qualitätsjournalismus, der dagegenhält, auch in Österreich.
Wir haben von der Stimmung außerhalb des ORF gesprochen. Wie aber ist sie im ORF, nachdem diese Liste veröffentlicht worden ist?
Es ist, wie gesagt, jetzt die Zeit der Emotion. Natürlich wird im Haus diskutiert, es gibt Diskussionen zwischen erfahrenen Kolleginnen und Kollegen und jüngeren. Und auch hier sind Einordnung und Erklärung ganz wichtig. Ich verstehe die Emotionen und das auch deshalb, weil ich in den vergangenen Jahren zu deren Leidwesen den geringsten bzw. einen sehr geringen KV-Abschluss verhandelt habe. Alle Medien stehen unter Sparzwängen, so auch der ORF und wir können nur versuchen, mit diesen und weiteren Zwangslagen transparent umzugehen, um ein gewisses Verständnis zu erzielen.
An zweiter Stelle der Gehaltsliste, noch vor Ihnen, liegt Pius Strobl, Gesamtprojekt-Leiter Medienstandort. Ist er sein Geld wert? Wie steht es um Kosten, Zeitplan?
Der ORF hat vor rund zwölf Jahren einen großen Umbau bzw. eine Renovierung gestartet. Das ist ein Projekt mit einem Volumen von rund 303 Millionen €. Wir sind noch nicht ganz fertig. Festzuhalten ist und wir berichten das in jeder Stiftungsratssitzung: Wir sind innerhalb der Kosten, innerhalb des Zeitplans, innerhalb der Qualitäten und auch innerhalb der Sanierungstiefen. Das funktioniert, wir haben trotz schwieriger Rahmenbedingungen keine Kosten-Abweichungen. Das ist nicht selbstverständlich.
Wer Weißmanns Vertrag unterschrieben hat
In die Gehälter-Debatte mischt sich auch immer wieder die Frage: Wer hat denn den Vertrag unterschrieben? Wie ist es bei Ihnen gewesen?
Die Verträge von Generaldirektor, Direktoren und Landesdirektoren werden durch den Stiftungsrat im sogenannten Vergütungsausschuss festgelegt. Meinen Vertrag habe ich mit dem damaligen Stiftungsratsvorsitzenden und FPÖ-Vertreter Norbert Steger verhandelt. Alle anderen Dienst-Verträge unterschreibt am Ende des Tages der Generaldirektor.
Wie funktioniert die Gehaltsfestlegung bei ORF-Spitzenkräften?
Der Vergütungsausschuss zieht ein internationales Beratungsunternehmen bei, um die Benchmarks festzulegen. Ich habe mich sehr schnell mit dem Vorsitzenden auf einen zehn Prozent geringeren Verdienst als mein Vorgänger verständigt. Auch die Direktoren sind deutlich reduziert um etwa 15 Prozent und auch die Landesdirektoren-Verträge sind gedeckelt worden. Also, den Abschluss von sparsameren Verträgen gibt es im ORF schon länger. Das zeigen die sechs verschiedenen Kollektivverträge, aber auch die Verträge des Managements. Die Realeinkommen im ORF sind durch die zurückhaltenden Lohnrunden der letzten zwei Jahre um ca. 10 Prozent gesunken, das gab es sonst nirgends in Österreich.
Müssen Sie jetzt also für Altlasten den Kopf hinhalten?
Ich bin gern Generaldirektor und das auch in den kommenden zweieinhalb Jahren. Und für alles weitere gilt: Es ist, wie es ist. Mitarbeiter sind niemals "Altlasten", aber ja, wie viele traditionsreiche Unternehmen, haben wir es auch mit alten Strukturen zu tun, die nach und nach auslaufen. Das soll es ja auch in einigen Verlagen geben.
Vergangene Woche haben Sie auch den ORF-Ethikkodex in Kraft gesetzt. Wie wird dieser Kodex wirksam werden?
Ich halte den Ethikkodex für eine wichtige Weiterentwicklung unserer Compliance. Wir haben ihn parallel mit dem Transparenzbericht veröffentlicht, weil es hier auch zu Diskussionen über Nebeneinkünfte gekommen ist. Der Ethikkodex wird sie sehr stark reglementieren und auch deutlich reduzieren.
Nach dem Ethikkodex ist vor dem Ethikkodex
Es gibt ja Zurufe, man sollte die Nebenbeschäftigungen komplett abstellen. Das würde bedeuten, dass zum Beispiel Christian Wehrschütz keine Bücher mehr schreiben oder Armin Wolf keine Uni-Vorträge halten dürfte.
Dieser Ethikkodex ist in seiner Konsequenz tatsächlich neu. Er ist nicht auf Zurufe entstanden, die braucht es nicht, sondern es wurde aus eigener Initiative eine Ethikkommission von mir eingesetzt. Die Vorarbeiten haben ein Jahr lang gedauert. Dieses Regelwerk reglementiert sehr viel. Mir ist aber auch klar, dass die Diskussion weitergehen wird, und wir werden sie dann auch weiterführen. Nach dem Kodex ist vor dem Kodex.
Teil des Ethikkodex ist auch der Verhalten auf Social Media von ORF-Mitarbeitern oder auch solchen, die dem ORF in der Öffentlichkeit zugerechnet werden. Worauf liegt der Fokus? Es geht da ja auf der anderen Seite auch um Meinungsfreiheit.
Social Media ist Teil des Alltags vieler. Damit umzugehen als Öffentlich-Rechtlicher gibt es verschiedene Wege. Den radikalsten hat die BBC eingeschlagen und es komplett verboten. Das tun wir nicht. Wir haben aber nun eine Netiquette mit klaren Spielregeln. Vereinfacht gesagt lautet die Vorgabe: Tu nur das, was du auch auf Sendung tust. Journalisten haben das Recht auf, aber auch die Pflicht zur Unabhängigkeit sowie zur Objektivität und Ausgewogenheit. Das gilt grosso modo auch für die sozialen Medien. Natürlich kann jeder und jede die Meinung frei äußern. Die muss nicht unbedingt im Interesse des ORF sein und diese Diskrepanz regelt der Ethikkodex. Auch hier haben wir eine besondere Verantwortung als Öffentlich-Rechtlicher.
Und wer sanktioniert Verfehlungen, der Generaldirektor?
Der Ethikkodex ist als Dienstanweisung erlassen. Im Fall des Falles gibt es den ganz normalen Dienstweg mit verschiedenen Stufen. Aber am Ende des Tages ist es immer der Alleingeschäftsführer.
Einen anderen Stil als FPÖ-Alt-Vizekanzler Steger hat Peter Westenthaler. Der frühere BZÖ-Obmann ist nun als FPÖ-Mann fürs Grobe wieder im Stiftungsrat gelandet. Macht er Ihnen das Leben als Generaldirektor schwerer?
Ich kommentiere meinen Aufsichtsrat weder generell und noch im Speziellen. Das war so, ist so und bleibt so.
Sehr wohl eine Meinung müssen Sie zu den bekanntgewordenen FPÖ-Chats haben. Da werden für "Weichenstellungen" Infos versprochen, freihändig sollen Produktionsaufträge vergeben werden und offenbar gehen interne Zahlen an die Parteizentrale. Eine Konsequenz ist: Fit ohne Philipp. Wie geht's weiter, geht's weiter?
Wir nehmen Transparenz als Unternehmen sehr ernst, nicht nur bei der Veröffentlichung der Gehälter. Hier geht es auch um das öffentliche Ansehen. Es gibt eine gewisse Verdachtslage, das wird überprüft und es wird zeitnahe eine Entscheidung geben. Es war übrigens Philipp Jelinek selbst, der entschieden hat, vorübergehend nicht mehr im ORF aufzutreten.
Zahlenspiele für die FPÖ
Dass jemand für einen ORF-Job parteipolitische Hilfe in Anspruch genommen hat, das gab es schon öfter.
Wenn es Hinweise darauf gibt, dann wird das intern abgeklärt. Es werden die betreffenden Kolleginnen und Kollegen befragt. Ich denke, ich habe hier auch bisher schon Konsequenz bewiesen. Das ist aber kein Präjudiz in irgendeine Richtung.
Aus den FPÖ-Chats ist herauszulesen, dass in der erweiterten Führungsebene, die Rede ist von ORFIII-Co-Geschäftsführerin Kathrin Zierhut-Kunz, für die FPÖ mit internen Zahlen hantiert wird. Stellt sich für Sie hier die Vertrauensfrage?
Gibt es Vorwürfe, dann schauen wir uns das intern an, reden intern darüber und wenn es etwas der Öffentlichkeit mitzuteilen gibt, tun wir das. Mir liegen die konkreten Chats nicht vor. Es ist jedenfalls zu differenzieren, ob jemand aktiv chattet oder ob jemand nur genannt wird wie Kathrin Zierhut. Sie hat diese Vorwürfe zurückgewiesen.
Ein Thema, das man hochzuziehen versucht, sind Pensionsrückstellungen über 100 Millionen, wovon u. a. Witwen früherer Mitarbeiter ihren Teil bekommen.
Das sind Rückstellungen, die vor vielen Jahren gebildet wurden. Das ist sozusagen Schnee von gestern und belastet uns nicht im aktiven Geschäftsgebaren. Die Pensionsanwartschaften steigen nicht, sie reduzieren sich. Für heutige Mitarbeiter gilt das Pensionskassen-System.
Die Gemüter, zum Teil jedenfalls, erhitzt weiter der ORF-Beitrag. Die FPÖ hatte dazu sogar eine Hilfe-Webseite freigeschaltet. Wie viele Menschen haben tatsächlich mit deren Vordruck um Stundung angesucht – die man bei einer Sepa-Lastschrift ohnehin hat?
Es ist nicht so, dass es eine Meldung an mich gegeben hätte. Ich halte nochmals fest, für 3,2 Millionen Haushalte ist dadurch es günstiger geworden. In Wien, wo ich wohne, zahle ich nur noch die Hälfte. Nur noch 15,30 Euro, das sind gerade mal 50 Cent pro Tag - das ist für viele tatsächlich eine deutliche Erleichterung.
Gegen die Skandalisierung des ORF-Beitrags
Das scheint noch nicht angekommen zu sein.
Ich lese davon auch selten in den Zeitungen, sondern meistens Skandalisierungen des ORF-Beitrags. Das ist ja auch immer eine Frage der Fragestellung: Wollen Sie für den ORF etwas bezahlen oder für den KURIER oder für wen auch immer? Zahlen Sie generell gerne Steuern und Abgaben? Da werden viele sagen, wenn es nicht sein muss, lieber nicht. Fragt man: Sind Sie dafür, dass Ihre 50 Cent täglich für die Übertragung des Neujahrskonzerts, für das Abfahrtsrennen in Kitzbühel oder das Frauenfußballspiel Deutschland gegen Österreich eingesetzt wird und sind sie überdies für Information, österreichische Serien und Kultursendungen, für das neue und einzige österreichische Kinderprogramm ORF Kids, für Ö1, FM4, für die Regionalität in den Landesstudios, dann werden die Menschen möglicherweise eine andere Antwort geben. Denn da wird für sie greifbar, was sie vom ORF haben.
Herbert Kickl zahlt nach eigenem Bekunden noch nicht?
Ich schon.
Apropos Zeitungen: Schwere Auseinandersetzung gab es in den vergangenen Monaten und im Zuge der ORF-Novelle mit den Zeitungsherausgebern und den Privatsendern. Es gab Beschwerden in Brüssel und bei der KommAustria. Wie sehen Sie aktuell die Situation?
Es stehen alle Medien in Österreich unter Druck und klar wird da auch heftig gestritten. Aber trotzdem habe ich in den vergangenen zwei Jahren immer wieder die Hand ausgestreckt und versucht, das Gemeinsame zu betonen. Ja, es liegen die Klagen bei der EU oder bei der KommAustria auf dem Tisch. Ich glaube aber, dass wir trotz verschiedener Sichtweisen und Diskussionen eines nicht aus dem Auge verlieren sollten, den Medienstandort als Gesamtes. Es diskutieren seit Jahrzehnten die Zeitungen und der ORF, die Privatsender und der ORF usw. Aber die aktuelle Situation des Medienstandorts Österreich macht es, glaube ich, dringend notwendig, dass jeder von uns einmal wieder ein paar Gedanken auf das Gemeinsame verwenden sollte. Die Konkurrenz aus den USA und China um den Werbemarkt ist heftig, es werden zig Millionen abgesaugt. Die Frage ist, ob wir in einer gemeinsamen Kraftanstrengung Felder für allseits sinnvolle Kooperationen finden können, um dem Druck von außen etwas von innen entgegenzusetzen. Ich denke an künstliche Intelligenz oder auch Verification, Themen also, die uns alle betreffen. Es geht darum, einen Medienpakt 2030 zu schließen und tatsächlich gemeinsam Anstrengungen für den heimischen Medienmarkt und gegen die Googles, Facebooks und TikToks aufzusetzen.
Trotz der Beschwerden, die auf dem Tisch liegen, wie etwa gegen orf.at?
Wir sind der Meinung, dass wir rechtlich hier korrekt vorgehen und sind zuversichtlich, dass wir auch recht bekommen. Und ich sage auch, wenn etwas ausdiskutiert werden muss – und sei es auch vor Gericht -, muss es ausdiskutiert werden. Der Punkt ist aber ein ganz anderer, einer der über Partikularinteressen hinausgeht. Wir müssen schauen, dass wir gemeinsam für den Medienstandort Österreich etwas zusammenbringen. Denn ich fürchte, die Uhr tickt immer lauter.
Info: Teil 2 des Gesprächs über weitere Themen lesen Sie kommende Woche.