Peking. Der 60. Geburtstag der Volksrepublik China (1.10.1949) ist für den ehemaligen Spitzenfunktionär Bao Tong kein Grund zum Feiern. In einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur dpa beschreibt der heute 77-Jährige die Kommunistische Partei als ebenso machtbesessen wie ängstlich. | China - das bevölkerungsreichste Land der Erde
Der frühere Assistent des 1989 gestürzten reformerischen Parteichefs Zhao Ziyang war der höchste Funktionär, der nach der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung am 4. Juni 1989 zu einer Gefängnisstrafe verurteilt wurde. Er saß sieben Jahre in Haft. Heute lebt Bao Tong unter ständiger Bewachung der Staatssicherheit in einem Appartment im Westen Pekings.
Wie fühlen sie sich am 60. Geburtstag Chinas?
Mir ist schwer ums Herz. Ich wünschte wirklich, dass die 1,3 Milliarden Menschen in diesem Land gemeinsam überlegten, was in den 60 Jahren getan wurde. Was gut ist, sollten wir fortsetzen, was schlecht läuft, sollten wir ändern.
Was hat sich seit der Gründung 1949 getan?
In den ersten 30 Jahren haben wir den Privatbesitz aufgehoben, in den folgenden 30 Jahren wurde das Eigentum wieder anerkannt. Wir sind im Kreis gegangen und haben wieder von vorn angefangen. In den 60 Jahren sind wir mal von Westen nach Osten, dann von Osten nach Westen gegangen - ohne genaue Richtung. Das einzige, was immer Bestand hatte, war die Ein-Parteien-Herrschaft.
Von Mao zum Markt - was hat es gebracht?
Die heutige Marktwirtschaft wird von Funktionären kontrolliert und entwickelt sich derart, dass die Reichen immer reicher werden und die Armen arm bleiben. Die Bauern besitzen nicht einmal ihren Grund und Boden. Wer besitzt das Land? Der Staat. Er kann darüber verfügen. Wer ist der Staat? Die Funktionäre. Egal auf welcher Verwaltungsebene, solange es einen Funktionär gibt, repräsentiert er den Staat. China ist keine Republik des Volkes, sondern ein Staat unter Führung der Kommunistischen Partei. Selbst die KP würde das nicht bestreiten.
Gibt es am Geburtstag etwas zu feiern?
Nein, ich bin traurig. Ich denke, der 60. Geburtstag ist kein Grund zum Jubeln. Es sollte ein Moment des Nachdenkens sein. Ein wirklicher Patriot denkt über das Schicksal seines Landes nach. Er verschließt nicht seine Augen, jubelt und feiert. Das ist sinnlos. Ein Bürger oder ein Funktionär, der sich seiner Verantwortung bewusst ist und wirklich sein Land liebt, sollte über die Zukunft des Landes nachdenken. Ich bin besonders traurig, weil viele von denen, die über diese Zukunftsfragen nachdenken, festgenommen worden sind. Einige leben unter Hausarrest, andere im Gefängnis. Eine Volksrepublik darf seinen verantwortungsbewussten Bürgern so etwas nicht antun.
Was ist aus den großen Versprechen der Kommunisten geworden?
Die Partei kann ohne Versprechungen nicht an der Macht bleiben. Es gab Zusagen wie Demokratie, dem Volke zu dienen, den Bauern Land zu geben, den Intellektuellen die Meinungsfreiheit oder den Menschen das Wahlrecht. Aber die Moral der Kommunistischen Partei funktioniert so: Erst gebe ich dir ein Versprechen, dann breche ich es. Erst hieß es, wir geben euch Demokratie, dann verweigerten sie diese und gaben uns die 'Diktatur des Proletariats'. Erst versprachen sie Freiheit, später wurde es als 'bürgerliche Liberalisierung' verurteilt.
Wo liegen die größten Fehler?
Die Kommunisten könnten eine vielversprechende Partei sein, wenn sie die Ein-Parteien-Diktatur aufgeben würden. Das zweite Problem ist die Unehrlichkeit, weil die Partei ihre Versprechen nicht hält. Es ist Unaufrichtigkeit gegenüber sich selbst, gegenüber dem Volk und gegenüber der internationalen Gemeinschaft. Zum Beispiel hat Chinas Regierung 1998 einen UN-Menschenrechtspakt unterzeichnet, aber nicht in die Tat umgesetzt. Das ist Unredlichkeit gegenüber der Weltgemeinschaft. Es ist auch verlogen gegenüber dem chinesischen Volk, weil die Menschenrechte dem chinesischen Volk gehören. Drittens gibt es im Kern der Partei ein großes Problem: Machtbesessenheit.
Was sind die größten Errungenschaften?
Die größten Errungenschaften sind der Wohlstand im Land. Er wurde möglich, nachdem die Volkskommunen abgeschafft worden waren und die Planwirtschaft zurückgedrängt wurde. Der Wohlstand ist aber kein Beitrag der Kommunistischen Partei. Die Hochhäuser, die Schnellstraßen sind nicht von der Partei gebaut worden. Es sind die Arbeiter vom Lande, die das mit ihren eigenen Händen geschaffen haben. Es ist falsch zu denken, dass die Führerschaft der Partei zu Wohlstand geführt hat. Vielmehr haben die einfachen Leute die Planwirtschaft aufgebrochen und Freiräume geschaffen.
Warum ist die Kulturrevolution weiter ein Tabu?
Nach der Kulturrevolution richtete sich die Kritik auch gegen Mao Zedong, seine Ideologie und die Kommunistische Partei. Damals stand Deng Xiaoping auf und sagte, die Kulturrevolution war schlecht, aber wir sollten am Maoismus festhalten. Er sagte, weil Leute gegen den Maoismus verstoßen hätten, sei es zur Kulturrevolution gekommen. Aber ich frage, wer hat dagegen verstoßen? Es war doch Mao selber. Nur was geschah dann? Die Kulturrevolution wurde verurteilt und der Maoismus in die Verfassung geschrieben.
Warum werden Fehler wie auch das Massaker von 1989 verschwiegen?
Wie kann zugeben werden, dass Zig-Millionen Menschen fälschlicherweise an den Pranger gestellt worden sind und Zig-Millionen hungern oder verhungern mussten? Wie kann eingestanden werden, dass Maschinenpistolen und Panzer gegen einfache Leute eingesetzt wurden? Nein, das wird niemals zugegeben.
Wie gehen Chinas Führer mit Protesten um?
Ich kenne die Lage in Tibet und Xinjiang nicht gut, doch bin ich überrascht. Wann immer es einen Protest gab, wussten sie sofort, wer dahinter steckte, welche einheimischen und ausländischen Kräfte. Sie wissen es so genau, als wenn sie es selbst geplant hätten. Wenn ethnische Chinesen protestieren oder Bittschriften einreichten, ist es 'Subversion'. Wenn Minderheiten demonstrieren und Klagen vorlegen, ist es 'Separatismus'. China braucht keine Ermittlungen, sondern verschließt die Augen und sagt: 'Das sind reaktionäre ausländische Kräfte' oder 'Das ist Volksverhetzung'. ... Ich schäme mich als Bürger Chinas."
Warum ist die Regierung vor dem Jahrestag so nervös?
Ja, sie sind sehr nervös, kein bisschen freudvoll. Es ist ein Zustand extremer Angespanntheit. Die 'Harmonie' ist sehr gereizt. Sie kann jeden Moment in die Luft gehen. In unserem Land wird der Nationalfeiertag immer festlich begangen. Selbst als die Leute verhungerten, hat das Land den Jahrestag gefeiert. Selbst in der Katastrophe der Kulturrevolution wurde gefeiert. Der Jahrestag ist der Partei so wichtig, weil ihr die Macht so wichtig ist. Die Partei kam an jenem Tag an die Macht. In einem Kampf um Leben und Tod besiegte sie damals die Kuomintang Partei. Deswegen wird gefeiert.
Könnte sich die Kommunistische Partei wandeln?
Ich hoffe nicht, dass die Kommunistische Partei verschwindet. Ich glaube, das wird nicht passieren. Wenn sie nur kritikfähig wäre, ihre Fehler korrigieren und die Ein-Parteien-Herrschaft aufgeben würde - selbst dann würde die Kommunistische Partei nicht die Macht verlieren. Es gibt 70 Millionen Parteimitglieder. Wie sollte die Partei abtreten? Aber sie hat Angst, sie ist zaghaft und schwach. Sie weiß, dass sie 70 Millionen Mitglieder hat, dass sie Waffen hat, dass sie zwei Million Soldaten und paramilitärische Polizisten hinter sich hat, aber sie fürchtet, die Macht zu verlieren.
Würde ein pluralistisches Umfeld die Kritikfähigkeit verbessern?
Ja, denn wie kann die Partei selbstkritisch sein, wenn niemand sie kritisiert. Jemand muss mindestens einen Spiegel haben, in dem er sehen kann, ob sein Gesicht dreckig oder sauber ist. Für Selbstkritik bedarf es zumindest eines Spiegels, mindestens eines Wettbewerbers. Selbstkritik braucht Demokratie und Demokratie braucht Wahlen. Das hängt alles zusammen.
Wo ließe sich mit dem Wandel anfangen?
Egal wo. Es ist in Ordnung, solange nur irgendwo angefangen wird. Es kann mit Wahlen losgehen - oder mit Pressefreiheit. Wir können uns von überall auf den Weg der Demokratie machen.