Mehr Maßnahmen gegen Extremismus gefordert
Stand: 24.04.2024, 14:15 Uhr
SPD und FDP haben im Landtag einen entschiedeneren Kampf der Landesregierung gegen politisch motivierte Kriminalität gefordert. Innenminister Reul rief die Parteien zum gemeinsamen Handeln auf.
Von Rainer Striewski
"Wenn im Netz radikalisiert wird, müssen wir auch im Netz sein." NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat am Mittwoch erneut betont, welche Rolle das Internet bei der Radikalisierung von Jugendlichen in NRW spielt. Der Verfassungsschutz hätte hier in den letzten Jahren zwar schon "schwer aufgerüstet", aber vermutlich noch nicht genug. "Man kann immer noch mehr machen", erklärte Reul im Landtag.
Das finden auch die Oppositionsparteien SPD und FDP. Beide hatten eine Aktuelle Stunde beantragt, um über Maßnahmen gegen den zunehmenden Extremismus zu debattieren. Denn laut dem neuen NRW-Verfassungsschutzbericht sind die Straftaten in den politischen Bereichen rechts, links sowie ausländische und religiöse Ideologie im letzten Jahr gestiegen. Die politisch motivierten Gewalttaten nahmen um 37 Prozent zu. Die antisemitischen Straftaten stiegen um 65 Prozent sogar auf 550 Taten.
SPD fordert zusätzliche Präventionsprogramme
Das sind Zahlen, die am Image des Innenministers kratzen. Während die CDU in der Debatte weiterhin auf Reuls hohe Beliebtheitswerte in der Bevölkerung verwies, sah die SPD die Steigerungen denn auch als "Zeugnis des Scheiterns" der Landesregierung und des Ministers. "Sie inszenieren sich als 'Law and Order'-Mann, aber hinter der Fassade ist nichts", kritisierte Christina Kampmann (SPD) - und warf Reul Untätigkeit vor. "Sie tun nichts und das wird Ihnen eines Tages auf die Füße fallen." Dabei brauche es nun zusätzliche Präventionsprogramme und kluge Ideen fürs Netz, so Kampmann. "Die Feinde der Demokratie, die unsere offene Gesellschaft, unsere Demokratie scheitern sehen wollen, werden immer lauter", betonte auch ihr Parteikollege Sven Wolf.
NRW als "Eldorado für Salafisten"
Auch Ralf Witzel (FDP) sah bei Reul einen "Mangel an Entschlossenheit" etwa im Kampf gegen Hassprediger. Jetzt seien Taten statt Worte gefragt. "NRW ist an vielen Stellen viel zu sehr ein Eldorado für Salafisten", so Witzel. "Wir müssen alle Register ziehen, um es Verfassungsfeinden so ungemütlich wie möglich zu machen."
Im Rechtsextremismus sieht die SPD derzeit "die größte Bedrohung für unsere Demokratie", erklärte Christina Kampmann. Deshalb wäre es auch "gut und folgerichtig", dass die AfD-Jugendorganisation "Junge Alternative" vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft werden würde. Denn die AfD sei der "parlamentarische Steigbügelhalter" der Rechten, so Kampmann.
"Wir können nicht über den Verfassungsschutzbericht sprechen, ohne über den Verfassungsschutz selbst zu sprechen", kritisierte hingegen Markus Wagner (AfD) die Behörde, sehr zum Unverständnis des Innenministers: "Man fragt sich, wie Sie dazu kommen, den Verfassungsschutz zu kritisieren", fragte Herbert Reul und verwies auf die Unabhängigkeit der Behörde. "Immer, wenn man beobachtet wird, verleumdet man den Verfassungsschutz", so Reul weiter.
Dabei rief er alle demokratischen Parteien auf, gemeinsam gegen den wachsenden Extremismus zu kämpfen. Für den Anstieg bei extremistischen Taten sei die allgemeine Weltlage verantwortlich. "Jeder weiß doch, dass die Steigerung nichts mit mir zu tun hat. An der Stelle bin ich mal nicht verantwortlich", so Reul. Probleme würden nicht dadurch gelöst, dass man sich gegenseitig beschimpfe.
Über das Thema berichten wir am Mittwoch u.a. im WDR 5-Westblick.