Der Europäische Gerichtshof ortet bei der EU-Agentur Frontex ungenügende Unterstützung für die Mitgliedstaaten.
Mehr Geld, mehr Personal, mehr Befugnisse: Die EU-Grenzschutzagentur Frontex ist im Laufe der Jahre massiv gewachsen - und sie soll es weiter tun. Hatte sie 2019 noch 750 Mitarbeiter, soll deren Zahl bis zum Jahr 2027 auf 10.000 steigen. Bis dahin soll sich außerdem das Budget verdoppeln, auf rund 900 Millionen Euro jährlich.
Doch parallel dazu häuften sich in letzter Zeit Kritik und Skepsis an der Transparenz und Vorgehensweise der Behörde, die mit EU-Geld finanziert wird. Im April verschob das EU-Parlament die Haushaltsentlastung für Frontex, im Mai reichten drei Nichtregierungsorganisationen wegen möglicher Menschenrechtsverletzungen eine Klage beim Europäischen Gerichtshof gegen die Agentur ein. Zuvor schon gab es Vorwürfe, Migranten würden illegal zurückgewiesen. Frontex-Direktor Fabrice Leggeri wehrte sich gegen die Kritik, ebenso wie gegen Rücktrittsforderungen an ihn.
Allerdings waren nicht diese Anschuldigungen Gegenstand der Untersuchung des Europäischen Rechnungshofs. Vielmehr überprüfte dieser die Leistung der Agentur bei der Verwaltung der Außengrenzen. Und das Fazit fällt nicht positiv aus. Denn Frontex unterstütze die Mitgliedstaaten "nicht wirksam genug bei der Bekämpfung der illegalen Einwanderung und der grenzüberschreitenden Kriminalität", heißt es in dem Sonderbericht. Ebenso wird konstatiert, dass die Behörde ihr Mandat von 2016 "nicht vollständig erfüllt hat".
Fehlende Kostenangaben
Damals wurde das Aufgabenfeld der Agentur erweitert, die - mit mehr Finanzmitteln und Beamten ausgestattet - die EU-Länder stärker bei der Kriminalitätsbekämpfung unterstützen sowie in Krisensituationen mit Soforteinsätzen reagieren sollte. Der Informationsaustausch sollte verbessert werden, ebenso die Zusammenarbeit mit Drittstaaten, und so genannte Stresstests sollten Mängel im Grenz- und Küstenschutz der Gemeinschaft aufspüren.
Nur drei Jahre später, 2019, kamen weitere Befugnisse wie Grenzkontrollaufgaben oder die Mitorganisation von Rückkehraktionen für Migranten hinzu, die kein Bleiberecht in der EU haben. Die EU-Institutionen einigten sich auf die Budget- und Personalaufstockung.
Die 10.000 neuen Einsatzkräfte als ständige Reserve und Finanzmittel in Höhe von rund 900 Millionen Euro bis 2027 stellen "einen gewaltigen Anstieg dar", befindet der Rechnungshof. Jedoch vermisst er Angaben dazu, wie und wofür die Beamten und das Geld eingesetzt werden: "Diese Zahlen wurden festgelegt, ohne dass Kriterien zur Bestimmung des Bedarfs von Frontex für ein nicht genau definiertes Mandat vorlagen, Informationen über die tatsächlichen Kosten und Auswirkungen der Einsätze von Frontex zugänglich waren und die Auswirkungen der ständigen Reserve auf die Mitgliedstaaten bewertet wurden." Zwar erstelle Frontex durchaus Tätigkeitsberichte, doch liefere die Agentur weder eine "solide Bewertung" noch eine Aufstellung der tatsächlichen Kosten gemeinsamer Aktionen wie See- und Luftoperationen. Ein weiterer Kritikpunkt des Rechnungshofs ist, dass der Datenaustausch nicht ausreichend funktioniere.
All dies lässt die Prüfer daran zweifeln, dass die Agentur ihrer neuen operativen Rolle gerecht werden könne. Denn schon ihre jetzigen Aufgaben erfülle sie nicht wirksam. "Das gibt vor allem deshalb Anlass zur Sorge, weil Frontex nun auch noch zusätzliche Aufgaben erhält", stellt der zuständige Berichterstatter Leo Brincat fest.
Datenaustausch zu verbessern
Um die Mängel zu beheben, hat der Rechnungshof einige Empfehlungen parat, die den Informationsaustausch und die operative Reaktion verbessern sollen. Vor allem sollten die Herausforderungen bewältigt werden, die sich aus dem Frontex-Mandat ergeben. Der Personalbedarf und die Kosten sollten analysiert werden, die interne Kommunikation - aber auch jene nach außen - sollte verbessert werden. Der Zeitrahmen dafür wäre bis Ende des Jahres. (czar)