Vier Monate vor der Landtagswahl nutzt die CDU eine Debatte über eine Studie für eine Abrechnung mit der rot-rot-grünen Landesregierung. Diese sieht das Land dagegen gut aufgestellt.
Erfurt - Eine Studie zur politischen Kultur in Thüringen hat im Landtag zu einer kontroversen Debatte über die Bilanz der rot-rot-grünen Minderheitsregierung geführt. "Sie werden die erste Regierung sein, die das Land in einem schlechteren Zustand übergibt, als sie es geerbt hat", rief Thüringens CDU-Fraktionschef Mario Voigt am Donnerstag in Richtung der Landesregierung. Er kritisierte mangelnde Digitalisierung, ein Mehr an Bürokratie und Versäumnisse in der Bildungspolitik. In Thüringen wird am 1. September ein neuer Landtag gewählt - nach Umfragen ist bislang völlig unklar, wie und mit welchen Partnern eine Regierung gebildet werden könnte.
Staatskanzleichef Benjamin-Immanuel Hoff (Linke) hatte vor Voigts Rede in einer Regierungserklärung gesagt, dass sich der Freistaat trotz der demografischen Entwicklung gut entwickele. "Wir stehen als Thüringen gut da, wir brauchen den Vergleich mit anderen ostdeutschen Ländern nicht zu scheuen", sagte Hoff. In den vergangenen 30 Jahren habe man etwa eine halbe Million Einwohnerinnen und Einwohner verloren. Trotzdem sei die Zahl der Erwerbstätigen in den vergangenen zehn Jahren stabil bei rund einer Million geblieben.
Hoff nannte als Probleme für Thüringen vor allem niedrige Löhne und eine hohe Arbeitsbelastung. "Niedrige Löhne, hohe Arbeitsbelastung tragen vor allem in strukturschwachen Regionen zu einem bestehenden, tief empfundenen Unsicherheitsgefühl von Bürgerinnen und Bürgern bei", sagte er. Hoff monierte, es habe sich ein Bild verfestigt von einem "Krisenland Thüringen". Dabei habe sich gezeigt, dass auch parteiübergreifende Arbeit gelingen könne.
Anlass für die ausführliche Debatte im Parlament war die Veröffentlichung des Thüringen-Monitors - einer jährlich durchgeführten Studie zur politischen Kultur im Freistaat. Nach den Ergebnissen der diesjährigen Studie ist mehr als die Hälfte der Menschen in Thüringen unzufrieden mit der Umsetzung der Demokratie, 19 Prozent haben rechtsextreme Einstellungen. Die Staatsform der Demokratie an sich wird hingegen von einer breiten Mehrheit von 88 Prozent unterstützt. Der Thüringer Landesregierung vertrauten der Studie zufolge noch 30 Prozent der Menschen.