Grüne gehen in zehn Fällen juristisch gegen Facebook-Poster vor, die gezielt Falschmeldungen und Hetze verbreiten.
Wien. Die Grünen intensivieren ihr Vorgehen gegen Hassposter in sozialen Medien wie Facebook. Wie die "Wiener Zeitung" Ende Oktober berichtete, ziehen die Grünen in ausgewählten, besonders bedenklichen Fällen von Beleidigung, Beschimpfung und Falschaussagen vor Gericht.
Die Klagen würden erste Wirkung zeigen, sagte der grüne Mediensprecher Dieter Brosz am Mittwoch zu Journalisten. So sei die laut Brosz mutmaßlich von Michael O., einem Steirer mit FPÖ-Nähe, betriebene Facebook-Seite "Leid im Bild", auf der im Design der ORF-Sendung "Zeit im Bild" Falschaussagen von Grünen Nationalratsabgeordneten gepostet wurden, nach Medienberichten vom Netz genommen worden. O. steht aber auch hinter der einschlägigen Seite "Österreichische Freiheitliche Patrioten" - auf dieser Seite veröffentlichte O. jüngst erneut ein Sujet, gegen das die Grünen bereits erfolgreich juristisch vorgegangen waren. Die Wiederveröffentlichung stelle einen weiteren Tatbestand dar, gegen den jetzt juristisch vorgegangen werde, so Brosz.
Hetze bei Flüchtlingsthema
Insgesamt zehn Fälle von Hasspostings seien inzwischen gerichtsanhängig, so die Juristin Maria Windhager, mit der die Grünen für ihre "Aktion scharf" zusammenarbeiten. Alle Facebook-Profile, Seiten und Postings, gegen die vorgegangen werde, seien öffentlich einsehbar.
Es handle sich beim Phänomen Hasspostings nicht mehr nur um einzelne, rechtsextreme Poster. Inzwischen sei Hetze auch bei durchschnittlichen Benutzern mit entsprechender politischer Haltung, beispielsweise beim Flüchtlingsthema, angekommen. Es gehe den Tätern um eine "gezielte Verbreitung" von Hetze, den Verfassern der Postings sei meist nicht bewusst, wo das Strafrecht die Grenzen zum Recht auf freie Meinungsäußerung zieht. Durch Verurteilungen soll aufzeigt werden, dass hetzerische Inhalte Konsequenzen nach sich ziehen könne, erklärt die Juristin. Speziell in Fällen, wo auch Schadensersatz verlangt werden könne, sei eine abschreckende Wirkung durchaus zu erwarten. Reue im Falle einer Anklage komme allerdings so gut wie nie vor. Entschuldigungen von Hasspostern habe es bisher keine gegeben. Die Beschuldigten würden sich im Gegenteil als "Opfer von Politjustiz" sehen.
In Verfahren nach dem Medienrecht - wenn es sich beim Beschuldigten beispielsweise um den Betreiber einer Facebook-Seite handelt - sei besonders das Mittel der Beschlagnahme sehr effizient. Im Falle einer Verurteilung seien die Betroffenen dann auch dazu verpflichtet, das Urteil prominent und über einen Zeitraum von sechs Monaten für jedermann lesbar auf der jeweiligen Seite zu publizieren. Bei manchen Richtern sei jedoch noch kaum ein Problembewusstsein vorhanden, was die rasante Verbreitung von hetzerischen Inhalten in den sozialen Medien angehe, berichtete Windhager.
Druck auf Facebook
In einem weiteren Schritt wollen die Grünen nun auch selbst auf den einschlägigen Facebook-Seiten aktiv werden und Benutzer auf potenziell klagbare Einträge aufmerksam machen. Zudem gelte es, auf Facebook selbst Druck auszuüben. Das soziale Netzwerk weigere sich bisher, einschlägige Postings zu löschen.
Eine Sprecherin des Justizministeriums sagte am Mittwoch zur "Wiener Zeitung", dass der Minister bereits in Kontakt mit Facebook stehe und deutlich gemacht habe, dass das österreichische Strafrecht respektiert werden müsse. Zurzeit arbeite man an einer direkten Zusammenarbeit, um die Arbeit von Staatsanwälten zu erleichtern.