Berlin/Saarbrücken · Recherchen in den Bundesländern sollen es an den Tag bringen: Mehrere 100 Disziplinarverfahren laufen gegen Polizei-Beamte. Dabei geht es um den Verdacht rechtsextremistischer Gesinnung. Im Saarland liegt die letzte Frage einige Jahre zurück.
Mehrere 100 Polizisten stehen in ganz Deutschland im Verdacht, Verschwörungstheorien zu verbreiten oder rechtsextremistischer Gesinnung anzuhängen. Ihre Zahl soll mindestens 400 Beamte umfassen. Im Saarland liegt eine letzte Abfrage etwas zurück.
Mindestens 400 Polizisten unter Verdacht
Nach gemeinsamen Recherchen des TV-Senders RTL und des Magazins Stern geht es dabei um Disziplinarverfahren. Journalisten sollen die Daten bei den Innenministerien der Länder abgefragt haben. So betrifft die Erhebung bislang auch nur die Polizei in den Bundesländern. Außen vor ist die Bundespolizei.
Die vorliegenden Zahlen sind aber nicht vollständig. Wie es in dem Bericht heißt, sollen vier Länder keine aktuellen Zahlen geliefert haben. Darum gehen die Journalisten davon aus, dass die Zahl der Verdachts- und Ermittlungsfälle noch höher liegen könnte. Demnach gab es aus Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Bremen und Thüringen keine Angaben dazu.
Polizeibeauftragter beim Bund warnt vor Gefahr für Demokratie
Innenminister Herbert Reul (CDU) aus Nordrhein-Westfalen äußerte sich auf Anfrage des Rechercheteams zu den Zahlen. Seiner Ansicht seien Polizisten, die nicht auf dem Boden der Verfassung stünden, sondern extremistische Ansichten verfolgten, "eine große Gefahr für die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit".
Uli Grötsch, Polizeibeauftragter des Bundes beim Deutschen Bundestag, warnte in dem Bericht: "Wir leben in Zeiten, in denen von Rechtsextremen gezielt versucht wird, die Polizeien zu destabilisieren. Die Gefahr ist so groß wie noch nie. Für das ganze Land. Und deshalb auch für die Polizeien."
Letztes Lagebild aus dem Saarland
Über die Lage im Saarland hatte die Saarbrücker Zeitung zuletzt vor drei Jahren berichtet. Anfang 2021 verzeichnete das Land unter den 3000 Beschäftigten der Saar-Polizei seit 2016 nur einen bestätigten rechtsextremistischen Verdachtsfall. Ungeachtet davon waren im Jahr zuvor aufgeflogene rechtsextreme Chatgruppen von Polizisten.
2022 gab es den letzten Lagebericht der Innenminister zu Rechtsextremismus bei der Polizei. Damals wurden 327 Fälle bekannt. Zu Daten aus den einzelnen Bundesländer im Zusammenhang mit der aktuellen Recherche machten RTL und Stern keine Angaben.