Bürgergeld: Kommen eine Erhöhung auf 813 Euro und 100 Euro Ausgleichszahlung?
Das Bürgergeld sorgt auch nach der Erhöhung 2024 für Diskussionen - mitsamt Forderungen nach einer Ausgleichszahlung und neuerlichen Anpassung. Wie stehen die Chancen?
Das Bürgergeld soll für mehr soziale Gerechtigkeit in Deutschland sorgen. Es handelt sich um eine Grundsicherung für Personen, die aus unterschiedlichen Gründen Bedarf auf staatliche Unterstützung haben. Die massive Inflation macht es einem Großteil der Bevölkerung jedoch schwer, finanziell klarzukommen und besonders Einkommensschwache geraten zunehmend in Richtung Armut.
Vor den Folgen dieser Entwicklung warnen Sozialverbände schon länger und fordern von der Bundesregierung, beim Bürgergeld nachzujustieren. Dabei geht es hauptsächlich um eine dauerhafte Erhöhung der Beträge, darüber hinaus fordern Vereinigungen eine monatliche Soforthilfe in Höhe von 100 Euro sowie Zuschüsse im Bereich Strom und Elektrogeräte. Insbesondere der Bürgergeld-Verein für soziales Leben e.V. und der Paritätische Wohlfahrtsverband setzen sich dafür ein, um den gestiegenen Lebenshaltungskosten entgegenzuwirken.
Bürgergeld: Sozialverbände fordern Erhöhung des Regelsatzes
Der Paritätische Wohlfahrtsverband macht sich für eine Anhebung der Regelsätze zur Grundsicherung stark. Nach Berechnungen der internen Forschungsstelle müssten die staatlichen Leistungen deutlich steigen. Der Verband hatte im November 2022 noch vor Einführung des Bürgergeldes zunächst eine Erhöhung des geplanten Regelbedarfs von seinerzeit 502 Euro auf mindestens 725 Euro gefordert. Passiert ist das allerdings nicht.
Mittlerweile wurde das Bürgergeld trotz viel Kritik zum 1. Januar 2024 erhöht, auf 563 Euro. Der Paritätische Wohlfahrtsverband mahnt jedoch erneut. Die Erhöhung 2024 reiche lediglich, um die Inflation auszugleichen. Berechnungen der Paritätischen Forschungsstelle zufolge müsste der Regelsatz um 60 Prozent auf mindestens 813 Euro angehoben werden, um wirksam vor Armut zu schützen.
Der Verband macht sich für eine Erhöhung des Regelsatzes um 250 Euro stark. Die vollständige Übernahme der Stromkosten forderte der Paritätische außerdem schon 2022. Die sind nach den jetzigen Regularien aus dem Bürgergeld zu entrichten. "Ob Hartz IV oder Bürgergeld, an der eigentlichen Berechnungsmethode hat sich nichts geändert. Die Leistungen bleiben trickreich kleingerechnet, reichen vorne und hinten nicht und gehen an der Lebensrealität der Menschen vorbei", urteilte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider.
Bürgergeld 2024: Um wie viel Euro wird der Regelsatz steigen?
Ende 2022 veröffentlichte die Bundesregierung den 14. Existenzminiumbericht. In dem alle zwei Jahre neu aufgelegten Dokument wurde ein Erhöhungsbedarf festgelegt, der vom Kabinett beschlossen wurde. In dem 14. Bericht wird ein sogenanntes Regelbedarfsniveau für Alleinstehende von 6024 Euro für das Jahr 2023 beziehungsweise 6444 Euro für das Jahr 2024 angenommen. Bei Ehepaaren wird laut dem Bericht ein Niveau von 11.592 Euro im Jahr oder 966 Euro pro Monat für 2024 prognostiziert.
Jedoch geht die Umsetzung von SPD, Grünen und FDP einigen Sozialexperten nicht weit genug: Sozialverbände fordern daher die Ampelkoalition auf, eine Ausgleichszahlung in Höhe von 100 Euro zu veranlassen. Dies beinhaltet, dass jede Bezieherin und jeder Bezieher einer Bürgergeld-Gemeinschaft monatlich 100 Euro extra überwiesen bekommt.
Bürgergeld: 100 Euro Soforthilfe? Auch Strom und Elektro-Geräte ein Thema
Die Heraufsetzung der Grundsicherung ist auch dem Bürgergeld-Verein für soziales Leben e.V. ein Anliegen. Die Vereinigung fordert von der Politik: "100 Euro Ausgleichszahlung pro Person, dies muss als Soforthilfe für jeden Bürgergeld Bezieher gezahlt werden." Zur vorgeschlagenen Soforthilfe appellieren Sozialverbände auch zur Herausnahme der Stromkosten aus dem Regelsatz, um ein menschenwürdiges Leben für Bürgergeld-Beziehende zu ermöglichen.
Die Forderung beinhaltet mitunter die vollständige Kostenübernahme von elektronischen Großgeräten durch die bundesweiten Jobcenter. Ausschlaggebend seien die gestiegenen Preise, insbesondere im Bereich Lebensmittel. Eine Auswertung des statistischen Bundesamtes belegt die drastische Inflation: Speziell bei Nahrungsmitteln hätten sich die Preise im Frühling 2023 binnen Jahresfrist um satte 17,2 Prozent erhöht.
Bürgergeld: Sozialverbände fordern Entlastung bei Wohnkosten
Das stellt übrigens auch die deutsche Mittelschicht vor große Herausforderungen: Tafeln gegen Armut und Lebensmittelverschwendung sehen sich hierzulande am Limit, wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) schildert: Demnach wachse die Zahl von Menschen aus der Mittelschicht, die auf günstige Lebensmittel angewiesen sind. "Die Tafeln sind ein Seismograph für gesellschaftliche Veränderungen", erklärt Sabine Werth, die vor 30 Jahren in Berlin die erste Tafel Deutschlands gründete, der dpa.
Damit Bürgergeld-Bezieher auch inmitten der Preissteigerungen ein angemessenes Leben führen können, sind neben einer Erhöhung und einer Inflationsausgleichszahlung noch weitere Maßnahmen notwendig, wie der Bürgergeld-Verein für soziales Leben e.V. betont.
Außerdem solle es für die nächsten zwei Jahre keine Bürgergeld-Leistungen mehr verrechnen oder einbehalten. Und auch die Kürzungen aufgrund von Wohnkosten sollten Jobcenter für die nächsten zwei Jahre unterlassen.