Von den 660 heimischen Banken gelten 590 als klein. Die Finanzmarktaufsicht hat eine Reihe von Vorschlägen, wie Kleinbanken ein weniger enges Regulierungskorsett geschnürt werden könnte, um sie auf der Kostenseite zu entlasten.
Wien. Sie haben keine systemische Relevanz, im Fall einer Schieflage würden sie in ihrer Branche demnach auch keine Krise auslösen. Die Rede ist von Banken, die relativ klein, wenig komplex und in der Regel lokal tätig sind. Von diesen gibt es vor allem in Österreich, aber auch in Deutschland und Italien eine Vielzahl. Zirka 590 der 660 österreichischen Banken sind in den Augen der Finanzmarktaufsicht (FMA) klein. Künftig sollen diese Institute im Vergleich zu ihren großen Pendants einer weniger strengen Regulierung unterliegen. Die EU sammelt dazu gerade Vorschläge der Bankenaufseher ein.
Geht es nach der FMA, könnte es größere "Erleichterungen" für Banken geben, die maximal fünf Milliarden Euro Bilanzsumme haben oder lediglich 0,2 bis 0,4 Prozent Marktanteil. Wäre die Definition von "klein" so gefasst, würden hier vor allem die vielen kleinen Raiffeisenbanken in Österreich zum Zug kommen. Sie wären dann Nutznießer eines weniger engen Regulierungskorsetts - nicht aber die Sparkassen, die einen Haftungsverbund mit der Erste Bank bilden, und die Volksbanken, die ebenfalls in einem größeren Verbund zusammengeschlossen sind.
Weniger Bürokratie-Aufwand
Graduell milder als bisher könnten aber auch Institute mit einer Bilanzsumme von 5 bis 30 Milliarden Euro davonkommen, meint FMA-Vorstand Helmut Ettl. Unverändert streng bliebe dann nur das Regelwerk für jene Banken, die sehr groß sind und als systemrelevante Institute unter die direkte Aufsicht der Europäischen Zentralbank fallen.
Bisher hat das aufsichtsrechtlichen Regelwerk kaum unterschieden, ob eine Bank groß oder klein ist. Große Institute kämen mit den damit verbundenen Kostensteigerungen jedenfalls wesentlich besser zurande als kleine, gibt Ettl zu bedenken.
Mit Erleichterungen für Kleinbanken soll nun erreicht werden, dass die Regulierung nicht automatisch einen Konzentrationsprozess fördert (indem immer mehr Kleininstitute fusionieren, um die Zusatzkosten tragen zu können). Vor allem Länder wie Österreich und Deutschland sorgen sich um die Versorgung ländlicher Regionen mit Bankdienstleistungen. Ohne Gegensteuern wäre diese wohl gefährdet.
Mit Blick auf Kleinbanken, die selbständig agieren, keine riskanten Geschäfte betreiben und auf ihre Region beziehungsweise das Inland beschränkt sind, hat die FMA eine Reihe von Vorschlägen für Erleichterungen parat. So sollten die Kleinen von den umfassenden Melde- und Veröffentlichungspflichten, wie sie für große internationale Banken gelten, ausgenommen werden. Zudem sollten sich künftige Vorstände und Aufsichtsräte der Kleinbanken nicht mehr den strengen Fit & Proper-Tests der Aufsichtsbehörde unterziehen müssen.
Auch das Erstellen von Abwicklungsplänen sollte Geldinstituten mit weniger als fünf Milliarden Euro Bilanzsumme erspart werden. Ettls Worten zufolge genügt es, wenn Kleinbanken im Fall ihres Scheiterns nicht durch das europäische Abwicklungsregime aus dem Markt genommen werden, sondern durch die nationale Insolvenzordnung.
Gratis soll es all diese Erleichterungen jedoch nicht geben. Im Gegenzug sollten Kleinbanken bei ihrem Eigenkapital einen neuen pauschalierten "Risikopuffer" vorhalten müssen, so Ettl.
Anlegerschutz wird verschärft
Neuigkeiten gibt es unterdessen auch zum Anlegerschutz in Österreich, der über eine am 1. Jänner 2018 in Kraft tretende Novelle des Wertpapieraufsichtsgesetzes verschärft wird. So bringt die Novelle unter anderem ein völlig neues Meldewesen und schärfere Wohlverhaltensregeln für die Finanzindustrie, wie FMA-Vorstand Klaus Kumpfmüller berichtet. Anbieter müssen künftig darlegen, für welchen Kundenkreis ein Finanzprodukt gedacht ist und wo wieviel Provisionen vorgesehen sind (versteckte Provisionen sollen somit nicht mehr anfallen können). Vom Bank- oder Finanzberater müsse zudem jedes Beratungsgespräch protokolliert und dokumentiert werden. Laut Kumpfmüller ist der Kunde auch zu informieren, ob die Beratung unabhängig erfolgt oder nicht, wobei zwischen Provisions- und Honorarberatung unterschieden wird.
Was die Novelle ebenfalls vorsieht: Die FMA hat ab 2018 ein Interventionsrecht bei hochriskanten Finanzprodukten, indem sie deren Vertrieb verbieten oder beschränken kann. Hätte man dieses Recht schon früher gehabt, wäre etwa der Kampf gegen bestimmte Tilgungsträger bei Fremdwährungskrediten leichter gewesen, so Kumpfmüller.