Verbesserungen bei den Investitionen in Berlins Krankenhäuser: Erste richtige Schritte in die richtige Richtung sind getan (BKG).
Die Investitionen in Berliner Krankenhäuser betragen 169 Mio. Euro in 2022 und 162 Mio. Euro in 2023. Hinzu kommen Darlehensprogramme in Höhe von 94 Mio. Euro für 2022 und 140 Mio. Euro für 2023. Für ein Green-Hospital-Programm sind knapp 1 Mio. Euro in 2022 und 10 Mio.
Euro in 2023 sowie weitere 20 Mio. Euro als Verpflichtungsermächtigung gesetzt. Das sind richtige und wichtige Verbesserungen für die großen Aufgaben und Probleme, vor denen die Kliniken
stehen.
"Dieser Haushalt ist ein ermutigendes Signal für Berlins Krankenhäuser, denn er
nähert sich einen Schritt weit dem Bedarf, den die Krankenhäuser angezeigt
haben. Damit ist es dem Abgeordnetenhaus von Berlin gelungen, den völlig
unzureichenden Vorschlag des Senats deutlich zu verbessern. Hierfür hatten sich
Krankenhäuser und ihre Beschäftigten, zuletzt in einer starken
Gemeinschaftsleistung mit einer Demonstration vor dem Parlament, stark
gemacht", so Marc Schreiner, Geschäftsführer der Berliner
Krankenhausgesellschaft (BKG).
"Während die reinen Investitionspauschalen zwar erheblich von ursprünglich rund
300 Millionen Euro auf nunmehr 330 Millionen Euro für die zwei Haushaltsjahre
angehoben wurden, bleiben sie weiterhin deutlich hinter dem von den
Krankenhäusern nachgewiesenen Rechtsanspruch von insgesamt 700 Millionen Euro
zurück.
Zur Deckung dieser enormen Lücke haben die Abgeordneten jedoch Kredite in Höhe
von insgesamt 235 Millionen Euro im Haushalt eingestellt. Wenn es hier gelingt,
die Ausgabekriterien für die Kliniken attraktiv zu gestalten (nicht
grundbuchfähige Kreditvergabe sowie Zins und Tilgung durch das Land selbst),
könnte Berlin insgesamt sogar zum guten Investitions-Beispiel für andere
Bundesländer werden. Politik hat bereits mit der Höhe der Kreditmittel die
Bedeutung der Krankenhäuser nachvollzogen. Jetzt muss das gute Angebot nur noch
mit guten Konditionen für die Krankenhäuser umsetzbar gestaltet werden. Wir
sind hoffnungsvoll, da Spitzenpolitiker die Kreditvergabe zu diesen Bedingungen
bereits in Aussicht gestellt haben. Damit würden die bislang wenig attraktiven
Kredite zu interessantem Geld für die Krankenhäuser", sagt Marc Schreiner.
Hinzu kommt ein "Green Hospital Programm" im Haushalt, welches mit weiteren 30
Millionen Euro an Fördermitteln und Kreditlinien unterlegt ist. Die Berliner
Krankenhausgesellschaft hat sich bereits im Mai 2021 für mehr Nachhaltigkeit in
der Krankenhausversorgung ausgesprochen und mittlerweile mit Experten/-innen
einen umfassenden Strategieplan für mehr Klimaschutz entwickelt. Dafür braucht
es finanzielle und politische Unterstützung. Mit diesem Ansatz hat das
Abgeordnetenhaus einen guten ersten Schritt gemacht!
Sofern die Kreditvergabe noch attraktiv gestaltet werden könnte, stünden den
Berliner Krankenhäusern somit insgesamt über 570 Millionen Euro statt der
ursprünglich vom Senat geplanten 300 Millionen Euro zur Verfügung. Das wäre ein
wirklich gutes Signal für die Kliniken und ihre Beschäftigten. Die Mittel
werden dringend benötigt für die großen Aufgaben der Kliniken wie das Angebot
einer qualitativ hochwertigen stationären Versorgung für eine wachsende und
alternde Stadt, die Schaffung guter Arbeitsbedingungen im Kampf gegen den
grassierenden Fachkräftemangel, die Umsetzung der Digitalisierung in der
medizinischen Versorgung oder einen guten Beitrag zur Vermeidung des
Klimawandels. Dazu hoffen wir jetzt auf die Verwaltung, dass die Kreditvergabe
zu den angekündigten Konditionen erfolgen kann.
Quelle: BKG, 24.06.2022