Nach Klausur drängen Pinke auf Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab ersten Lebensjahr und Chancengleichheit.
Für die Neos kommt angesichts der Krisen von der Pandemie bis zu den Maßnahmen gegen die Teuerung die Bildung zu kurz. Bei einer zweitägigen Klausur der pinken Bundespartei mit den Landessprechern im niederösterreichischen Mauerbach bei Wien, also dort, wo in der Vorwoche auch die Klausur der Bundesregierung stattgefunden hat, waren deswegen Initiativen zur Verbesserung bei der Kinderbetreuung und im Schulunterricht zentrales Thema. Mit einem Seitenhieb vor allem auf die Regierungsparteien ÖVP und Grüne stellte Neos-Bundesparteichefin Beate Meinl-Reisinger Dienstagmittag zum Abschluss der Klausur zum Fokus auf der Bildung fest: "Es ist erschütternd, dass wir mittlerweile die Einzigen sind."
In drei konkreten Punkten sehen die Neos besonderen Handlungsbedarf. Die pinke Partei bekräftigte erstens die Forderung nach einem Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab dem ersten Geburtstag des Kindes. Dieser Rechtsanspruch beziehe sich auf einen "möglichst kostenlosen", ganztägigen Kinderbetreuungsplatz, präzisierte Meinl-Reisinger. Die Bundesregierung stellt zwar seit September des Vorjahres den Bundesländern jährlich statt 140 nunmehr 200 Millionen Euro für den Ausbau der Kindergärten zur Verfügung, für fünf Jahre ist das in Summe eine Milliarde Euro. Ein Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab dem ersten oder zweiten Lebensjahr des Kindes ist für die ÖVP auf Bundesebene jedoch kein Thema.
Mehr Mittel für Schulkinder mit Behinderung
Zweitens fordern die Neos einen Rechtsanspruch auf ein 11. und 12. Schuljahr für Kinder mit Behinderung, um diesen den Einstieg ins Berufsleben zu ermöglichen oder zu erleichtern. Eine entsprechende Petition mit diesem Anliegen liegt auch dem Parlament und dem Bildungsministerium vor. Die Neos-Chefin verlangte eine Aufstockung der Mittel für spezielle sonderpädagogische Unterstützung dieser Kinder. Drittens müsse die sogenannte chancen-indexierte Finanzierung der Schulen österreichweit umgesetzt werden, damit Kinder aus sozialschwachen Familien mehr Unterstützung erhalten.
"Die beste Bildung für jedes Kind" stehe als Thema an erster Stelle, assistierte der Wiener Neos-Chef und Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr bei dem Presseauftritt nach der Parteiklausur. Neben dem Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab dem ersten Lebensjahr des Kindes gehe es auch um eine zweites verpflichtendes Kindergartenjahr vor dem Schuleintritt. "Es wäre wichtig, einen weiteren Schritt zu gehen", sagte Wiederkehr.
Er beklagte, dass die Mittel des Bundes für Kinder mit Behinderung derzeit begrenzt seien. Für Wien seien diese Ausgaben für sonderpädagogische Betreuuung mit einem Anteil von 2,7 Kindern mit Behinderung begrenzt, tatsächlich liege deren Anteil in der Bundeshauptstadt bei vier Prozent.
"Aufholbedarf in Niederösterreich"
Der Tagungsort in Niederösterreich bot auch Gelegenheit für einen gemeinsamen Presseauftritt mit Indra Collilni, der pinken Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl am 29. Jänner. Die niederösterreichische Neos-Landessprecherin blickt bei der Kinderbetreuung neidvoll nach Wien: "Umso mehr wird mir klar, wie groß der Aufholbedarf in Niederösterreich ist." Die derzeitigen Beschränkungen hätten vor allem Nachteile für die Beruftstätigkeit der Mütter. Dreiviertel der Kindergärten würden ihre Türen vor 17 Uhr schließen. Es gebe 26 Schließtage.
Niederösterreichs ÖVP mit Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner hat zwar auf massiven Druck der SPÖ hin ein Maßnahmenpaket geschnürt, das ab September dieses Jahres unter anderem den Zugang für Zweijährige in den Kindergärten ab September dieses Jahres ermöglicht. Bis 2027 sollen in Summe 750 Millionen Euro für Verbesserungen der Kinderbetreuung und vor allem für mehr Personal aufgewendet werden. Collini vermisst dafür allerdings einen Stufenplan. Nachdem Mikl-Leitner inzwischen von einem "Kinder-Österreich" spreche, meinte der Neos-Spitzenkandidatin, die Kinderbetreuung in Niederösterreich stecke vielmehr "noch in den Kinderschuhen".