Mönchengladbach · Für die Union sind die Zahlen aus der aktuellen Polizeistatistik "alarmierend". Sie fordert, dass Politik und Verwaltung öffentlich über notwendige Maßnahmen diskutieren.
Weil im Stadtgebiet die Kriminalitätsrate mit 27.034 Straftaten im vergangenen Jahr einen neuen Höchststand erreicht hat, fordert die CDU Maßnahmen. "Trotz dieses besorgniserregenden Rekords hat die Verwaltung es nicht für nötig befunden, dies zum Thema in den städtischen Gremien zu machen", sagt Martin Heinen, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher der CDU im Ausschuss für Feuerwehr, Öffentliche Ordnung und Katastrophenschutz. Die Fraktion kritisiere diese Entscheidung scharf und "appelliert an die Verwaltung, diese Entwicklung endlich genau so ernst zu nehmen, wie die Bürgerinnen und Bürger es zurecht erwarten".
"Vor über einer Woche forderten wir bereits die Verwaltung, namentlich auch den Verwaltungschef auf, dieses in den Medien bereits breit diskutierte Thema auf die Tagesordnung der wichtigsten Ausschüsse zu setzen", so Heinen. Die Veränderungen in der Stadt seien erschreckend und dürften nicht verschwiegen werden. Der CDU-Sprecher: "Raubüberfälle und gefährliche Körperverletzungen auf Straßen, Wegen und Plätzen sind seit 2021 um 90 Prozent gestiegen, Sexualdelikte seit 2019 um 63 Prozent sowie Körperverletzungen an Schulen seit 2021 um 54 Prozent, um nur einige wenige Beispiele zu nennen." Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt hätten ein Recht darauf zu erfahren, wie die Stadtverwaltung und der Oberbürgermeister zu dieser Situation stehen, und welche Maßnahmen geplant sind."
In der Vergleichsgruppe 7 mit Städten wie Gelsenkirchen, Hagen, Hamm, Krefeld und Oberhausen weise Mönchengladbach die zweithöchste Kriminalitätsrate pro 100.000 Einwohner auf, schlechter sei nur Hamm. Die CDU strebt nun eine Diskussion über "diese alarmierenden Rekordzahlen" in den zuständigen Ausschüssen an, um herauszufinden, welche gesellschaftlichen und sozialen Veränderungen in Mönchengladbach zu diesen negativen Entwicklungen geführt haben, und wie man gegensteuern könne.
Für die CDU bleibe das Thema Sicherheit und Ordnung in Mönchengladbach von höchster Priorität. "Wir werden weiterhin unmissverständlich deutlich machen, dass wir von den Verantwortlichen der Verwaltung und der Ampel-Ratsmehrheit erwarten, dass diese Themen endlich transparent und offen auf die Tagesordnungen kommen. Wir können diese schlimme Entwicklung nicht hinter den Vorhang der Nicht-Öffentlichkeit schieben, sondern müssen gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern dringend Antworten entwickeln", sagt der sicherheitspolitischer Sprecher der CDU. Und: "Wer sich nicht traut, sachlich und transparent die Themen anzusprechen, spielt am Ende extremistischen Kräften in die Hände, die solche Statistiken dann für ihre Zwecke missbrauchen."