Bayerische Fischotter-Verordnung kassiert
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die Fischotter-Verordnung für unwirksam erklärt.
Nach der sollte die Tötung der streng geschützten Tiere zum Schutz der Teichwirtschaft in Ausnahmefällen möglich sein. Das Urteil vom Dienstag kommt nicht überraschend: Bereits im November hatten die Richter die seit August 2023 gültige Verordnung vorläufig außer Vollzug gesetzt.
Die Möglichkeit zur Revision hat der Senat nicht zugelassen. Dagegen könne der Freistaat Beschwerde einlegen, teilte ein Gerichtssprecher mit. Allerdings sagte bereits am Montag ein Vertreter der Landesanwaltschaft, dass eine neue Verordnung in Arbeit sei. Geklagt hatten die Aktion Fischotterschutz, der Bund Naturschutz (BN) und die Deutsche Umwelthilfe (DUH). Bei der mündlichen Verhandlung am Montag zeigten sie sich bereit, sich mit den Vertretern des Freistaates an einen Tisch zu setzen, um eine Lösung zu finden.
Umweltverbände betrachten das Urteil als weiteren Erfolg: "Diverse Formfehler machten von Beginn an klar, dass diese Abschussverordnung für eine streng geschützte Art, die sich nach Jahrzehnten der Ausrottung nun langsam wieder in ihren ursprünglichen Lebensraum zurückkämpft, eine absolute Farce ist", betonte Matthias Geng von der Aktion Fischotterschutz. Um Teichwirtschaft und biologische Vielfalt zusammenzubringen, brauche es wirksame Maßnahmen wie bessere Fördermöglichkeiten für eine naturnahe Bewirtschaftung oder präventiven Schutz wie Ablenkteiche und Zäune, teilten BN und DUH mit.
Den beiden neuen Verordnungen zufolge hatten Fischotter unter besonderen Voraussetzungen getötet werden dürfen, und zwar regional beschränkt auf Niederbayern und die Oberpfalz mit Ausnahme des Landkreises Neumarkt. Die Landesanstalt für Landwirtschaft bestimmte eine jährliche Tötungshöchstzahl, zuletzt ein Kontingent von 32 Tieren.
Beide Verordnungen hierzu erachtete der Verwaltungsgerichtshof als rechtswidrig, unter anderem weil vor dem Erlass etwa der Bund Naturschutz hätte gehört werden müssen. Es könne nicht ausgeschlossen werden, heißt es in der Urteilsbegründung, "dass die Verordnung bei Durchführung der Verbändebeteiligung einen anderen Inhalt erhalten hätte".
(dpa)