Brandenburgs CDU-Chef Jan Redmann fordert, an den verstärkten Grenzkontrollen zu Polen festzuhalten. Das sei notwendig, um illegale Einreisen zu verhindern und Schleuser festzunehmen, sagte er am Mittwoch im RBB-Inforadio.
Grenze zwischen Deutschland und Polen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
"Es wurde im letzten Jahr ja bezweifelt, dass die Kontrollen irgendetwas bringen. Wir sehen aber an den Zahlen des aktuellen Jahres, dass sie den Zuzug erheblich reduziert haben. Und zwar nicht deshalb, weil Menschen unmittelbar an der Grenze abgewiesen worden sind, sondern deshalb, weil mehrere hundert Schleuser und Schlepper festgenommen wurden, weil diese organisierte Kriminalität in Teilen zerschlagen worden ist. Und daran müssen wir weiter arbeiten."
Mit Blick auf die Zunahme ausländischer Tatverdächtiger in der Kriminalitätsstatistik von 2023 warnt Redmann vor einem Generalverdacht: Er sprach sich für eine bessere Integration aus, hält die Kapazitäten in Deutschland aber für begrenzt.
"Wenn wir unsere Integrationskapazitäten konzentrieren würden, auf die, die schutzberechtigt sind, dann würden wir, glaube ich, auch klarkommen mit dem, was wir an Ressourcen in Deutschland haben", so Redmann. Außerdem gehe es um gute Bedingungen für eine gelungene Integration. Dazu gehöre eine ausreichende Zahl an Lehrern, um Menschen schnell die deutsche Sprache beibringen zu können.