Xi Jinping hat Chinas KP zu einem monolithischen Block umgeformt. Das droht sich nun zu rächen.
Er war der Mann, der einen der härtesten Lockdowns in China exekutiert hat: Der Parteisekretär von Shanghai, Li Qiang, machte die Millionenmetropole im Frühling für rund zwei Monate zu einer Geisterstadt. Wohnblocks wurden abgeriegelt, die Bewohner der Hafenstadt durften ihre eigenen vier Wände nicht verlassen oder wurden bei einem positiven Test in ein Quarantänezentrum gebracht.
Durch die sozialen Medien gingen unzählige Schauergeschichten: Von Haustieren, die getötet wurden, von Kindern, die von ihren Eltern getrennt wurden, von kranken Menschen, die nicht mehr an ihre Medikamente kamen. Auf alle Fälle war der Ärger so groß, dass das Internet voller Zornesausbrüche über diese Politik war und die Zensoren mit dem Löschen offenbar nicht nachkamen.
Li Qiang zeigte sich bei seinen öffentlichen Auftritten von diesem Unmut wenig beeindruckt. "Wir müssen mit allem Nachdruck die wichtigen Instruktionen von Generalsekretär Xi Jinping implementieren und unerschütterlich an der dynamischen Null-Covid-Strategie festhalten", verkündete der 63-Jährige, der damit zu einem der Gesichter der harschen Corona-Politik der Kommunistischen Partei wurde.
Einheit steht über allem
Für seine Treue gegenüber KP-Chef Xi wurde Li Qiang belohnt. Beim Parteitag im Oktober stieg er in der Hierarchie der KP so weit auf, dass er mittlerweile als die Nummer zwei hinter Xi gilt: Nicht nur wurde er ins Politbüro berufe, Li Qiang ist auch designierter Premier.
Mit dieser Personalie sandte die KP aber auch an die Chinesen das Zeichen, dass sie weiter die Null-Covid-Politik über die damit einhergehenden Nöte der Bevölkerung stellt. Politiker wie Noch-Premier Li Keqiang, der mit öffentlichen Auftritten ohne Maske zumindest symbolisch Kritik an dem Corona-Kurs übte, wurden noch weiter ins Abseits gedrängt, als sie es ohnehin schon waren.
Auch das ist laut Beobachtern einer der Gründe, warum nun, recht kurz nach dem Parteitag, die Corona-Proteste ausgebrochen sind, bei denen Bürger im ganzen Land für eine Lockerung der harten Maßnahmen auf die Straße gehen. Die Menschen haben die Hoffnung verloren, dass die Partei aus sich selbst heraus ihren Kurs ändert.
Denn der beinharte Machtpolitiker Xi hat die höchsten Gremien gesäubert und nur noch mit Gefolgsleuten besetzt. Er rechtfertigt dies damit, dass die Volksrepublik sich innenpolitisch durch Corona und außenpolitisch durch die angespannte Weltlage, in der sich Chinas Rivalität mit den USA immer mehr verschärft, in einer Ausnahmesituation befinde, weshalb es wichtiger denn je sei, dass die Kommunistische Partei ihre Einheit wahrt.
Schon lange ist die nationale Einheit einer der Schlüsselbegriffe von Xis Politik. "Die Nation steht bei ihm über dem Einzelnen, der nichts machen darf, was die Einheit der Nation gefährdet", analysierte in einem Gespräch mit der "Wiener Zeitung" Adrian Geiges, der Mitautor einer Biographie über Xi ist.
Das hat Xis Politik in den vergangenen zehn Jahren gezeigt: Nach Jahren einer relativen Öffnung hat die KP unter diesem Generalsekretär die Zensur wieder verstärkt, werden widersprüchliche Meinungen wieder schneller im Keim erstickt und dissidente Stimmen zum Verstummen gebracht. Mit der Corona-Politik hat der chinesische Kontroll- und Überwachungsstaat seinen Höhepunkt erreicht. Über Tracingapps an den Handys verfolgt die KP jeden Schritt ihrer Bürger.
Der Preis dafür ist, dass die chinesische Gesellschaft immer verschlossener und unbeweglicher wurde - und dass die KP selbst immer starrer wurde.
KP ignorierte Warnsignale
Auch wenn China seit Jahrzehnten ein Ein-Parteien-Staat ist, gab es doch innerhalb der Partei immer eine gewisse Dynamik. Verschiedene Fraktionen, Seilschaften und Denkschulen stritten um die Oberhoheit und es musste ein Ausgleich zwischen den verschiedenen Gruppen gefunden werden.
Darüber hinaus erwies sich die KP, deren Apparat rund 80 Millionen Mitglieder umfasst, auch immer wieder als pragmatisch. Sie informierte sich genau über Stimmungen in der Bevölkerung und reagierte darauf.
So antwortete Xi mit seiner Anti-Korruptionskampagne, mit der er seine Amtszeit einleitete, auf tiefe Frustrationen in der Bevölkerung. Doch mittlerweile ist die Partei unter Xi ein derart monolithischer, ihm unterworfener Block geworden, dass fraglich ist, ob sie diesen Pragmatismus noch besitzt. So verweisen Beobachter drauf, dass etwa der Ärger, der sich während des Shanghai-Lockdowns Bahn brach, schon ein klares Warnzeichen war - das die KP ignorierte.
Anrufe der Polizei
Nun aber zeigt die KP erste Reaktionen auf die Massenproteste. In Teilen der Wirtschaftsmetropole Guangzhou wurden etwa Restaurants und Kinos wieder geöffnet. In der Stadt Chengdu wurde der Bau eines neuen großen Quarantänezentrums abgebrochen. Und Staatsmedien verkündeten, dass die Bürger während der Lockdowns nicht mehr so oft testen müssen.
Gleichzeitig antwortet das Regime mit Repressionen auf die Proteste. Demonstranten wurden verhaftet, andere Protesteteilnehmer erhielten Anrufe der Behörden. Wer an den Kundgebungen teilnimmt, muss damit rechnen, seinen Studien- oder Arbeitsplatz zu verlieren. Mögliche Treffpunkte für Demonstrationen werden weitgehend abgeriegelt.
So will das Regime den Aufruhr schnell beenden und auch unvorteilhafte Bilder für die KP verhindern. Wenn heute, Donnerstag, EU-Ratspräsident Charles Michel Peking besucht, möchte das Regime auf keinen Fall Demonstrationen an prominenten Plätzen der Hauptstadt haben. Darüber hinaus wird Xi mit Michel dieses Thema nicht besprechen wollen, betrachtet die KP doch Proteste in China seit jeher als interne Angelegenheit.
Gleichzeitig hat Xi die Null-Covid-Politik immer wieder propagandistisch eingesetzt: Diese würde die Überlegenheit des chinesischen Systems gegenüber der chaotischen, westlichen Demokratie zeigen. Nun wird für Xi ausgerechnet die Corona-Strategie die größte Herausforderung seiner Amtszeit, bei der sich weisen wird, inwieweit die Partei den Unmut der Bevölkerung wieder einfangen kann.