Washington. Der neu gewählte US-Kongress ist am Mittwoch zum ersten Mal zusammen getreten. Nach ihrem Wahlsieg im vergangenen November übernehmen die Republikaner nun die Mehrheit im Repräsentantenhaus, im Senat verfügen die Demokraten von US-Präsident Barack Obama weiterhin über eine knappe Mehrheit. | Obamas Pressesprecher geht
Der republikanische Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, Eric Cantor, hatte zuvor angekündigt, Obamas Gesundheitsreform rückgängig machen zu wollen. Beobachter gehen davon aus, dass die Initiative in der kommenden Woche das Repräsentantenhaus passieren, im Senat jedoch scheitern wird.
Vor der ersten Sitzung trafen sich führende Vertreter beider Parteien zu einem gemeinsamen Gottesdienst in der katholischen Kirche St. Peter in der Nähe des Kapitols.
Die Republikaner stünden für Ehrlichkeit und Verantwortlichkeit, sagte der neue Präsident des Repräsentantenhauses, John Boehner. Seine Partei wolle den Einfluss des Staates auf die Wirtschaft verringern und Ausgaben der öffentlichen Hand kürzen. Bereits am (morgigen) Donnerstag soll über das erste Spargesetz abgestimmt werden. Die republikanischen Abgeordneten im Repräsentantenhaus kündigten an, pro Woche mindestens ein Gesetz über Ausgabenkürzungen einzubringen.
Obama hofft auf Einlenken der Republikaner
Obama erklärte unterdessen, er glaube, dass die Republikaner ihre ideologischen Positionen im Laufe der Legislaturperiode aufgeben werden. "Ich bin zuversichtlich, dass ihnen klar wird, dass es unser Job ist zu regieren, Arbeitsplätze zu schaffen und die Wirtschaft wettbewerbsfähig zu machen", sagte Obama am Dienstag. Beide Seiten können nach Ansicht des US-Präsidenten auf die guten Erfahrungen aus der vergangenen Legislaturperiode aufbauen, als Republikaner und Demokraten gemeinsam die Verlängerung von Steuerkürzungen und Sozialprogrammen beschlossen hatten.
Von Plänen für harte Ausgabenkürzungen sind die Republikaner bereits teilweise abgerückt. Das im Wahlkampf verkündete Ziel, noch in diesem Haushaltsjahr die Ausgaben um 100 Milliarden Dollar zu kürzen, werde wohl nicht erreicht, sagte der künftige Chef des Budgetauschusses, Paul Ryan, am Mittwoch dem Sender NBC. Dafür habe die Regierung bereits zu viele Ausgaben auf den Weg gebracht. Ein Parteimitarbeiter sagte, die wirklichen Kürzungen könnten am Ende deutlich weniger als 50 Milliarden Dollar betragen. Das Fiskaljahr sei bis zu einem möglichen Eingriff der Republikaner bereits zur Hälfte abgelaufen.
Die scheidende Präsidentin des Repräsentantenhauses und künftige Minderheitsführerin, Nancy Pelosi, erklärte vor der ersten Sitzung des Kongresses, die Demokraten seien zur Zusammenarbeit bereit, sollten die Republikaner "positive Lösungen" anbieten. Gleichzeitig nannte sie die Republikaner jedoch Heuchler wegen deren Ablehnung der Gesundheitsreform. Das Haushaltsbüro des Kongresses hatte zuvor eine Schätzung veröffentlicht, nach der die Gesundheitsreform das Haushaltsdefizit in den kommenden zehn Jahren leicht senken wird. Eine Rücknahme des Gesetzes würde das Defizit erhöhen, sagte Pelosi.