Hamburg/Berlin. Forderungen nach einer Schließung Islamischen Zentrums gibt es schon seit Jahren. Nach dem iranischen Angriff auf Israel werden Stimmen lauter.
Angesichts des iranischen Angriffs auf Israel werden die Stimmen nach einer Schließung des als extremistisch eingestuften Islamischen Zentrums in Hamburg (IZH) wieder lauter. "Die Schließung des IZH hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion in mindestens drei außenpolitischen und zwei innenpolitischen Anträgen gefordert", sagte der außenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), der Zeitung "Die Welt".
Passiert sei aber wenig. "Wir können als Staat doch nicht zuschauen, wie die Feinde der Freiheit offen unter uns agieren und uns als Plattform für ihre Aktivitäten missbrauchen. Diese Blauäugigkeit muss endlich aufhören."
Islamisches Zentrum in Hamburg schon Jahren im Auge des Verfassungsschutzes
Das IZH, das an der Alster die Blaue Moschee betreibt, gilt als wichtiges Propagandazentrum des iranischen Regimes in Europa. Der Hamburger Verfassungsschutz beobachtet es schon seit Anfang der 1990er-Jahre und stuft es als vom Iran gesteuert und deshalb als extremistisch ein. Seit Jahren gibt es Forderungen nach einer Schließung. Zuletzt wurden Mitte November vergangenen Jahres im Zusammenhang mit dem Islamischen Zentrum Dutzende Objekte in sieben Bundesländern durchsucht. Weitere Folgen blieben bislang jedoch aus. Zuständig für Vereinsverbote ist das SPD-geführte Bundesinnenministerium.
- Top-Islamist aus Hamburg studiert an der Uni auf Lehramt
- Gastronom fühlt sich von Islamisten-Veranstaltung überrumpelt
- Gefahr für die Demokratie: Immer mehr rechte Gewalt
Auch die Linke-Gruppe im Bundestag erneuerte ihre Forderung nach Schließung des IZH. Sie fordere seit Langem eine Schließung des IZH in Hamburg, sagte die innenpolitische Sprecherin der Gruppe, Martina Renner, der Zeitung. "Ein Verbot ersetzt aber keine Auseinandersetzung mit islamistischen Einstellungen und dem vielfältigen Einfluss des Mullah-Regimes in Deutschland."