Anwalt von ehemaligem FPÖ-Gemeinderat bestätigte Ermittlungen nach Paragraf 207a. Ex-Politiker bestreitet.
Die Causa rund um die Finanzen der Grazer FPÖ und ihre ehemalige Spitze ist abermals um eine Facette reicher geworden: Wie der "Standard" am Mittwoch berichtete und die Staatsanwaltschaft Klagenfurt auf APA-Anfrage bestätigte, wird gegen einen kürzlich zurückgetretenen, ehemaligen FPÖ-Gemeinderat nun auch wegen des Paragrafs 207a ermittelt. Dabei geht es um "bildliches sexualbezogenes Kindesmissbrauchsmaterial".
Bilder bei Hausdurchsuchungen gefunden
Staatsanwaltschafts-Sprecherin Tina Frimmel-Hesse sagte, dass bei den Hausdurchsuchungen im Zusammenhang mit der Finanz-Causa offenbar einschlägiges Bildmaterial bei dem ehemaligen Mandatar gefunden wurde, das zu den Ermittlungen nach Paragraf 207a geführt hat. "Die Auswertungen laufen nun", so die Sprecherin der Staatsanwaltschaft zur APA.
Einvernahme im Mai
Der Anwalt des Politikers bestätigte die Ermittlungen am Mittwoch ebenfalls auf APA-Nachfrage. Sein Mandant werde voraussichtlich im Mai in der Sache vernommen, er bestreite den Verdacht aber vollinhaltlich. Laut "Standard" teilte der Anwalt mit: "Mein Mandant verwehrt sich gegen den ihm gegenüber erhobenen Vorwurf. Er hat keinesfalls tatbestandsmäßig gehandelt und wird sich sohin im Zuge der polizeilichen Einvernahme für nicht geständig verantworten."
Politiker hat ist vor wenigen Wochen zurückgetreten
Der frühere FPÖ-Politiker war zuletzt als "wilder" Gemeinderat im Grazer Stadtparlament, hatte sein Mandat vor wenigen Wochen aber "aus privaten Gründen" zurückgelegt.
Gegen ihn wird ebenso wie gegen den früheren FPÖ-Vizebürgermeister Mario Eustacchio, den ehemaligen Klubchef Armin Sippel und andere wegen verschwundener Gelder aus der FPÖ-Klubkasse ermittelt. Trotz der Ermittlungen wird Eustacchio am Donnerstag im Grazer Gemeinderat angelobt, denn er will das frei gewordene Mandat seines früheren Parteikollegen antreten - jedoch ebenfalls als "wilder" Gemeinderat, denn aus der FPÖ war Eustacchio nach Beginn der Ermittlungen ausgetreten.
Geld-Skandal um Grazer FPÖ
Bei der Grazer FPÖ war 2021 kurz nach der Wahlschlappe der Partei bei der Gemeinderatswahl bekannt geworden, dass Gelder aus der städtischen Klubförderung offenbar im großen Stil abgezweigt worden waren. Nach der Selbstanzeige von Finanzreferent Matthias Eder kam auf, dass auch Eustacchio sowie der frühere Klubchef Sippel verwickelt sein könnten. Beide traten von ihren Funktionen zurück und gegen beide wird seither von der Staatsanwaltschaft Klagenfurt ermittelt. Mitte Oktober 2022 gab es Hausdurchsuchungen bei allen drei Beschuldigten sowie weiteren Verdächtigen und diversen FPÖ-nahen Vereinen. Damals wurde auch NS-Material gefunden.
Erst vor wenigen Tagen hat die Staatsanwaltschaft Klagenfurt auch zum dritten Mal einen Auslieferungsantrag gegen FPÖ-Landesparteiobmann Mario Kunasek gestellt, um gegen ihn ermitteln zu können. Kunasek bestreitet sämtliche Vorwürfe gegen ihn. Die sichergestellten und teils anonym eingebrachten Unterlagen haben zu mehreren Ermittlungssträngen wegen unterschiedlicher Delikte geführt.