Welche Rolle spielt Österreich in der Sicherheitsarchitektur Europas?
Der Krieg in der Ukraine stellt die europäische Sicherheitsordnung auf den Kopf. Er erhöht die Dringlichkeit, bisherige Positionen zu hinterfragen und die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU zu vertiefen. Wenn die Grenzen zwischen nationalen und europäischen Herausforderungen immer mehr verschwimmen, müssen auch nationale Risiken und Bedrohungen in einen anderen Kontext gestellt und im Idealfall gemeinsam mit Partnern angegangen werden. Viele der für uns relevanten Krisenszenarien erfordern daher auch die Mitwirkung an europäischen Sicherheits- und Verteidigungsstrukturen und ein stärkeres Engagement zu deren Weiterentwicklung.
Schon jetzt beteiligt sich das neutrale Österreich intensiv an den militärischen EU-Missionen. Dem Anteil an der EU-Bevölkerung von rund 2 Prozent stehen heimische Personalbeiträge zu militärischen EU-Einsätzen von bis zu 10 Prozent gegenüber. In Bosnien und Herzegowina stellt Österreich derzeit den Force Commander und entsendet Einzelpersonen und Truppen zu vier von sieben militärischen EU-Einsätzen: in Bosnien-Herzegowina, in Mali, im Mittelmeerraum und in Mosambik beziehungsweise zu vier von elf zivilen EU-Missionen: in Libyen, in Georgien, in der Ukraine und im Kosovo. Österreich bringt sich in Planungs- und Entwicklungsarbeiten von europäischen Verteidigungsfähigkeiten ein, beteiligt sich an 12 von 60 Projekten der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit und übernimmt etwa in Bereichen der Abwehr von atomaren, biologischen und chemischen Gefahren die Führung.
Es ist ein Engagement, dem die Bevölkerung jedoch nicht ganz vorbehaltlos gegenübersteht - wobei die heimische Neutralität und ihre öffentliche Wahrnehmung eine bedeutende Rolle dabei spielen.
Neben Österreich halten aktuell Irland, Malta und Zypern an ihrer Neutralitätspolitik fest, während die bis dato bündnisfreien Staaten Finnland und Schweden der Nato beitreten werden; auch Dänemark hat seinen EU-Verteidigungsvorbehalt mittels Referendum aufgehoben. Gänzlich anders als in Finnland und Schweden, ist in Österreich nach dem Kriegsausbruch in der Ukraine die öffentliche Unterstützung für die Neutralität weiter angewachsen. Gemäß Daten der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik erklären nun 91 Prozent der Befragten, dass ihnen die Neutralität wichtig ist, und 64 Prozent sprechen sich gegen einen Nato-Beitritt aus. Gleichzeitig würden 67 Prozent eine Intensivierung der sicherheits- und verteidigungspolitischen Zusammenarbeit in Europa unterstützen.
Angesichts der aktuellen geopolitischen Umbrüche wäre es daher höchste Zeit, die Möglichkeiten und Grenzen der Neutralität zu diskutieren, die internationale Rolle und europäische Beteiligung des Landes zu konkretisieren und dabei das Spannungsfeld zwischen sicherheitspolitischer Souveränität einerseits und unionsrechtlicher Solidarität andererseits auszuloten. Jetzt sollten wir der Frage nachgehen, was denn die zunehmenden Bestrebungen zur Verbesserung der Verteidigungsfähigkeit der EU für Österreich bedeuten und wie wir uns - trotz allem - noch aktiver einbringen könnten.
Eine Langfassung dieses Textes ist als Policy Brief der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik erschienen: www.oegfe.at/policy-briefs