Berlin · Gerade sind die Lebensmittelpreise für Verbraucher wieder ein wenig gesunken. Jetzt könnten allerdings Fleischprodukte deutlich teurer werden. Im Gespräch ist die Erhöhung der Mehrwertsteuer.
Die Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL), ein Beratungsgremium der Bundesregierung, spricht sich für eine Anhebung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes auf Fleisch und Fleischprodukte aus. Dies sei eine vergleichsweise unkomplizierte Möglichkeit, um einen "Finanzierungsbeitrag der Verbraucherinnen und Verbraucher" zum Umbau der Tierhaltung zu schaffen, zitiert die "Bild"-Zeitung am Mittwoch aus einem Eckpunktepapier der ZKL. Demnach soll das Thema am Donnerstag bei einem geplanten Treffen der Experten mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zur Sprache kommen.
Der tierfreundliche Umbau der Tierhaltung müsse aus Sicht der Expertenkommission "mit gesichert langfristigen Vereinbarungen mit den Tierhaltern beginnen", heißt es dem Bericht zufolge in dem Papier. Sollte die Bundesregierung die Verbraucher an entsprechenden Kosten beteiligen wollen, unterstütze die ZKL "die Anhebung des bisher reduzierten Mehrwertsteuersatzes auf tierische Produkte". Dies sei "vergleichsweise einfach, weil kein neues Politikinstrument geschaffen, sondern lediglich ein Steuersatz einer bestehenden Steuer angepasst werden muss".
Das Bundeslandwirtschaftsministerium sei für diesen Weg offen, sagte eine Ministeriumssprecherin der "Bild". Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hatte vorgeschlagen, die staatliche Förderung des Stallumbaus über eine Verbrauchssteuer auf tierische Produkte zu finanzieren. Die Landwirtschaft lehnte dies aber weitgehend ab. Özdemir sei auch für Alternativen bereit, sagte die Sprecherin. Aber es helfe der Landwirtschaft nicht, "jeden machbaren und konsensfähigen Vorschlag abzulehnen und keine erfolgversprechende Alternative vorzulegen".