Positionspapier zum Gesundheitssystem Die Linke will private Krankenversicherung abschaffen
Eine Reform des Gesundheitssystems steht bereits auf der Tagesordnung der Bundesregierung, die jüngst einen Gesetzentwurf für die Verbesserung der Krankenhausversorgung vorlegte. Der Linken gehen diese Pläne nicht weit genug. Die Partei will das deutsche System grundlegend reformieren. Ein Teil ihrer Pläne besteht darin, die private Krankenversicherung abzuschaffen.
Der "Rheinischen Post" liegt ein Positionspapier der Partei vor. Darin fordert diese unter anderem die Abschaffung der bislang strikten Trennung von ambulanter Versorgung in Einzelpraxen und stationärer Versorgung in Krankenhäusern. Ersetzten will die Linke dies mit einem integrierten ambulant-stationären System nach dem Vorbild eines Modellprojekts in Templin.
Höhere Krankenversicherungsbeiträge für Gutverdiener
Die private Krankenvollversicherung abzuschaffen und in die gesetzliche Krankenversicherung zu überführen, ist kein neuer Vorschlag der Linken. Zusätzlich will die Partei nun die Beitragsbemessungsgrenze abschaffen. Derzeit sorgt die Grenze dafür, dass Gutverdiener nur bis zu einem Einkommen von 5.175 Euro im Monat Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung zahlen.
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Die Überlegung der Linken laut Positionspapier: "Mit einer solidarischen Gesundheitsversicherung ohne Beitragsbemessungsgrenze könnten die Beiträge für niedrige und mittlere Einkommen bis etwa 6.300 Euro brutto monatlich gesenkt und zugleich die Leistungen verbessert werden." Zudem will die Partei keine Zuzahlungen und Selbstbehalte für Patienten mehr. So soll die Versorgung mit Medikamenten und Hilfsmitteln wie Zahnersatz und Brillen unabhängig vom Einkommen sichergestellt werden.
Wissler fordert Gewinnverbot für private Anbieter im Gesundheitswesen
Für mehr Kooperation und Vernetzung und weniger Konkurrenzkampf im Gesundheitssystem setzt die Linke auf regionale Versorgungsnetze. Zudem fordert die Co-Vorsitzende, Janine Wissler, ein Gewinnverbot. "Es braucht ein Gewinnverbot im Gesundheitswesen. Krankenhäuser und Pflegeheime sollten keine Gewinne für Aktionäre ausschütten. Das Geld wird für Investitionen in Gesundheit und gute Pflege gebraucht", wird Wissler von der "Rheinischen Post" zitiert.
Zur Finanzierung der Reform hat die Partei auch schon eine Idee: Sie möchte eine Vermögenssteuer einführen. Mit den Steuereinnahmen soll gezielt die Kliniklandschaft finanziert werden. Über das Reformvorhaben wollten sich die Spitzen von Partei und der Linken-Gruppe im Bundestag am vergangenen Sonntag noch abstimmen.