Analyse | Berlin · Der Expertenrat stellt ein schlechtes Zeugnis aus: CO2-Einsparungen gab es nur wegen der Wirtschaftskrise, im Verkehr geht nichts voran. Nun ändert die Ampel das Klimagesetz und verwischt so die Verantwortung.
Was für eine Schlappe für die selbst ernannte Fortschrittskoalition! Der Expertenrat für Klimafragen hat der Ampel am Montag ein vernichtendes Urteil zur Klimapolitik ausgestellt. Zwar sind im Jahr 2023 bundesweit die Emissionen an Treibhausgasen gegenüber dem Vorjahr insgesamt um rund zehn Prozent gesunken, was der größte prozentuale Rückgang seit 1990 ist. Aber: Das ist nicht das Ergebnis besonderer politischer Anstrengungen beim Klimaschutz, sondern vor allem die Folge der Wirtschaftskrise. Zudem hat der Verkehrssektor erneut seine Klimaziele deutlich verfehlt, was nur durch krisenbedingte Einsparungen der Strom- und Chemiekonzerne kompensiert wurde. Und ausgerechnet daraus will die Ampel nun ein Prinzip machen. Sie einigte sich nach langem Streit auf Änderungen beim Klimaschutzgesetz, wie am Montag bekannt wurde. Sektorziele soll es demnach nicht mehr geben, die Verantwortung der einzelnen Minister wird verwischt. So sieht es in den einzelnen Sektoren aus: