The far-right national security minister says the death penalty is a 'partial solution' to prisons bursting with Palestinian captives
Der rechtsextreme Minister für nationale Sicherheit sagt, die Todesstrafe sei eine "Teillösung" für die mit palästinensischen Gefangenen überfüllten Gefängnisse
Der israelische rechtsextreme Minister Itamar Ben Gvir spricht am Tatort einer Schießerei in der südlichen Stadt Kiryat Malakhi am 16. Februar 2024 zur Presse (Ahmad Gharabli / AFP)
Der israelische Minister Ben Gvir fordert die Hinrichtung palästinensischer Gefangener, um die Überfüllung der Gefängnisse zu verringern
Von MEE-Mitarbeitern
18. April 2024
Itamar Ben Gvir, Israels rechtsextremer Minister für nationale Sicherheit, hat die Hinrichtung palästinensischer Gefangener gefordert, um die Überfüllung der israelischen Gefängnisse zu verringern.
In den sozialen Medien begrüßte er die Entscheidung der israelischen Armee, 936 zusätzliche Gefängnisplätze für "Sicherheitsgefangene" zu bauen.
"Der zusätzliche Bau wird es dem Gefängnisdienst ermöglichen, mehr Terroristen aufzunehmen, und wird eine Teillösung für die Gefängniskrise im Shabak bringen", sagte er und bezog sich dabei auf den israelischen Gefängnisdienst.
"Die Todesstrafe für Terroristen ist die richtige Lösung für das Problem der Inhaftierung, bis dahin – ich bin froh, dass die Regierung den von mir eingebrachten Vorschlag angenommen hat."
In einer Erklärung zum Tag der palästinensischen Gefangenen am Mittwoch erklärte das Medienbüro des Gazastreifens, dass mehr als 5.000 Palästinenser von den israelischen Streitkräften während des aktuellen Krieges gegen den Gazastreifen, der am 7. Oktober begann, verhaftet worden seien.
Das Büro erklärte außerdem, dass palästinensische Gefangene in israelischen Gefängnissen "schlimmsten Folterungen" ausgesetzt seien, und forderte die internationale Gemeinschaft auf, zu intervenieren.
Unerträgliche Überbelegung
Das israelische Büro des Pflichtverteidigers veröffentlichte im Februar einen Bericht, in dem es hieß, dass in einigen israelischen Gefängnissen wegen starker Überbelegung der Ausnahmezustand ausgerufen wurde.
Während eines Besuchs von Mitgliedern des Büros des Pflichtverteidigers wurde eine "unerträgliche Überbelegung" festgestellt, mit weniger als drei Quadratmetern Platz pro Person, schlechten sanitären Bedingungen, Schädlingsbefall, unzureichender Belüftung und einem Mangel an lebensnotwendigen Gütern für die Inhaftierten.
In dem Bericht heißt es, dass die Überbelegung bei den Menschen Stress und Angst auslöst, was zuweilen zu unnötigen Reibereien in den Zellen führen kann.
In einer Erklärung des Büros des Pflichtverteidigers heißt es, es habe eine "beispiellose Gefängniskrise erlebt, in der Häftlinge und Gefangene in unmenschliche Lebensräume gepfercht wurden".
Sie fügte hinzu, dass fast die Hälfte der Inhaftierten in Israel unter harten Bedingungen festgehalten werden, die nicht der "ersten Stufe" des Obersten Gerichtshofs entsprechen, die besagt, dass sie auf einer Fläche von nicht weniger als drei Quadratmetern festgehalten werden müssen.
Auch im besetzten Westjordanland sind seit dem 7. Oktober Tausende von Menschen inhaftiert worden.
Die palästinensische Menschenrechtsorganisation Addameer erklärte am Mittwoch, dass Israel 9.500 palästinensische politische Gefangene festhält, die aus dem Gazastreifen stammenden Gefangenen nicht mitgerechnet.
"Das Datum des 7. Oktober markierte einen bedeutenden Wendepunkt, der die Realität der Gefangenen und Inhaftierten in den israelischen Besatzungsgefängnissen radikal veränderte", so die Gruppe in einer Erklärung.
"Dies spiegelt sich in allen Dimensionen dieses Themas wider, angesichts der umfassenden Aggression gegen unser Volk und seine Gefangenen und des seit über sechs Monaten andauernden Völkermords an unserem Volk in Gaza."
Dutzende versammelten sich am Mittwoch in der Stadt Ramallah im Westjordanland, um anlässlich des Tages der palästinensischen Gefangenen zu protestieren, wobei einige Demonstranten die Freilassung ihrer inhaftierten Angehörigen forderten.
Übersetzt mit deepl.com