Faymann will Lehrerdienstrecht im Juni fixieren - notfalls ohne Lehrer.
Wien. Die Beamtengewerkschaft GÖD hat sich mit ihrer Forderung nach vorgezogenen Gehaltsverhandlungen eine Abfuhr eingeholt. Die Bundesregierung sieht keine Notwendigkeit, Beamtengehälter noch vor der Nationalratswahl zu besprechen. Auch die eigene Partei lässt GÖD-Präsident Fritz Neugebauer abblitzen.
Die Beamten hatten argumentiert, dass nach der Wahl womöglich für Monate keine Verhandlungspartner zur Verfügung stehen könnten. Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek erklärte dazu am Rande des Ministerrats: "Ich bin nach der Wahl nicht auf Urlaub. Die Regierung wird verhandeln." Außerdem sei das Parlament vier Wochen nach der Wahl beschlussfähig.
Aus Sicht von ÖVP-Chef Vizekanzler Michael Spindelegger gibt es überhaupt keine Notwendigkeit, überhaupt über die Beamtengehälter zu verhandeln, schließlich habe man 2012 für 2013 und 2014 verhandelt.
Das ist allerdings nicht ganz zutreffend: Im Sparpaket 2012 wurde festgelegt, dass es für die Beamten heuer eine Nulllohnrunde und 2014 eine "moderate Erhöhung" geben soll. Wie Letztere genau ausschauen soll, ist allerdings sehr wohl zu verhandeln. Hier wünschen sich die Beamten durchaus ein spürbares Plus, zumal man beim ebenfalls im Sparpaket vorgesehenen Personalstopp - grundsätzlicher Aufnahmestopp bis 2014, danach Nachbesetzung von nur der Hälfte aller Pensionierungen, in Summe eine Streichung von 4000 Planstellen im Bund - deutlich über dem Plan liege.
"Keine Diskussion bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag"
Nachdem sich Neugebauer bei den Gehaltsverhandlungen also nicht durchgesetzt hat, droht ihm auch in Sachen Lehrerdienstrecht eine Niederlage. Hier wollen sich die Lehrervertreter in der Gewerkschaft wenn nötig noch "zwei bis drei Jahre" Zeit lassen - was es mit der SPÖ allerdings nicht spielen dürfte. "Ich erwarte mir Ergebnisse bis Mitte oder Ende Juni", erklärte Bundeskanzler Werner Faymann und kündigte an, "selber auch eine aktive Rolle" spielen zu wollen.
Dabei erneuerte Faymann seine Drohung, die Reform notfalls auch ohne die Gewerkschaft durchziehen zu wollen: Eine gesetzliche Regelung sei durchaus möglich, auch wenn ihm ein Verhandlungsergebnis lieber wäre, so Faymann. Aber dazu müssten alle Beteiligten die Verhandlungen ernst nehmen. Er wolle "keine Diskussion bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag".
Auch ÖVP-Chef Spindelegger kündigte an, sich "aktiv einbringen" zu wollen, allerdings sei es "in Österreich üblich, dass die Sozialpartner solche Verhandlungen zu einem Ende bringen". Das soll so bleiben. Eine Entscheidung ohne die (ÖVP-dominierte) GÖD soll es also nicht geben.
Vonseiten der Lehrergewerkschaft sieht man Faymanns Zeitplan denn auch als "sehr schwer machbar", erklärte Chefverhandler Paul Kimberger. Skeptisch zeigte er sich auch bezüglich der Frage, ob eine Einbindung von Faymann und Spindelegger die Verhandlungen tatsächlich weiterbringen würden: "Da gehören Profis an den Tisch."
Spindelegger will bis Sommer Heeresreform
Während Faymann das Lehrerdienstrecht noch in dieser Legislaturperiode abschließen will, hat auch Spindelegger bis Sommer noch einiges vor. So fordert er einen Durchbruch beim Demokratiepaket und "spürbare" Reformen beim Grundwehrdienst.
Die Heeresreform "muss kommen", so Spindelegger. Schon im Herbst müsste für die neu einrückenden Grundwehrdiener der Heeresdienst "spürbar anders sein". Dazu brauche es nicht einmal eine Gesetzesänderung, sondern nur eine Implementierung in der Praxis. Spindelegger zeigte sich zuversichtlich, dass das bis Sommer klappt. Die Reform - in der Verantwortung von Verteidigungsminister Gerald Klug - sieht er "auf ganz gutem Weg".