Mr. Gilmour, Sie waren 30 Jahre lang UN-Diplomat und sind jetzt Chef der Berghof Foundation, einer Organisation, die sich der friedlichen Beilegung von Konflikten verschrieben hat. Für wie groß halten Sie die Gefahr, dass sich nach dem Angriff des Iran auf Israel ein Flächenbrand entwickelt?
Es war abzusehen, dass der israelische Angriff auf das iranische Konsulat in Damaskus zu einer Antwort des Iran führen würde. Die USA, die Europäer und die arabischen Staaten hatten Israel davon abhalten wollen, irgendetwas zu unternehmen, das den Gaza-Konflikt ausweiten würde. Und nachdem der Angriff geschehen war, ermutigten sie die Verbündeten des Iran, Teheran davon zu überzeugen, keine größeren Gegenmaßnahmen zu ergreifen.
Leider haben die Iraner nicht auf sie gehört und einen Großangriff gestartet. Glücklicherweise wurde dieser Angriff durch israelische und verbündete Maßnahmen vereitelt. Und jetzt mahnen die westlichen und arabischen Staaten Israel erneut zur Zurückhaltung. Es scheint, dass sie bei beiden Seiten nicht sehr erfolgreich waren. Aber sie müssen es weiter versuchen, denn ein größerer Krieg wäre verheerend für die Region, die USA und Europa.
Israels westliche Verbündete, darunter die USA und Deutschland, haben die Regierung Netanjahu dringend vor einem Angriff auf Rafah im Süden des Gazastreifens gewarnt. Sehen Sie Anzeichen, dass Israel seine Pläne angesichts der drohenden Eskalation nun aufgeben oder zumindest aufschieben wird?
Ich glaube nicht, dass Israel seine Pläne in Bezug auf Rafah aufgeben oder verschieben wird. Im Gegenteil, es gibt auf beiden Seiten einflussreiche Hardliner, die eine Eskalation herbeiführen und die Amerikaner und Europäer in die Pflicht nehmen wollen.
Wie steht es mit dem Druck westlicher Staaten auf Israel, sich zurückzuhalten?
Nun, um ehrlich zu sein, muss ich sagen, dass ich nicht viel wirklichen Druck sehe. Und, was entscheidend ist, die Israelis auch nicht. Trotz vertraulicher Appelle der Amerikaner und Europäer mit der Begründung, dass es zu sehr hohen Verlusten führen wird, gibt es kaum öffentliche Kritik am israelischen Vorgehen, und die Waffen, die in Rafah zum Einsatz kommen würden, werden weiterhin geliefert.
Sie waren bei den UN unter anderem stellvertretender Generalsekretär für Menschenrechte. Welche Rolle spielen die Vereinten Nationen im Konflikt zwischen Israel und der Hamas?
Die Vereinten Nationen spielen in diesem Konflikt eine gewisse Rolle, aber Israel arbeitet eifrig daran, diese Rolle zu schmälern. Die Israelis sind sauer, da die UN die humanitäre Lage und die Menschenrechtslage deutlich benennen. Israel greift die UN rhetorisch an und manchmal auch ganz real, wenn israelische Soldaten UN-Konvois attackieren. Israel hat 170 UN-Mitarbeiter in den vergangenen Monaten getötet, mehr als jedes andere Land seit der Gründung der UN im Jahr 1945.
Gleichzeitig ist der UN-Sicherheitsrat total blockiert, auf der einen Seite stehen die USA und die Europäer, auf der anderen Russland und China. Das macht es unwahrscheinlich, dass dieses Gremium sich zu diesem Konflikt einigen wird.
Zwischen 2015 und 2022 wurden in der UN-Vollversammlung 140 Resolutionen gezählt, die sich direkt oder indirekt kritisch mit Israel auseinandersetzen. Zu allen anderen Ländern und Konflikten der Welt wurden in dieser Zeit gerade mal 68 Resolutionen verabschiedet. Sind die UN voreingenommen gegenüber Israel?
Ich kann den Unmut darüber verstehen. Ich wünsche mir auch, das Missverhältnis wäre nicht so ausgeprägt, es legt den Verdacht nahe, hier werde mit doppelten Standards gearbeitet. Das heißt aber nicht, dass die Resolutionen unbegründet sind.
Die Entfremdung zwischen dem Westen und dem globalen Süden ist für mich Anlass zur Sorge.
Andrew Gilmour, Executive Director der Berghof Foundation
Der globale Süden, darunter Länder wie Südafrika oder Brasilien, wirft dem Westen ebenfalls doppelte Standards vor. Das Argument heißt: Ihr wollt, dass wir Russlands Krieg gegen die Ukraine verurteilen, aber euer Verbündeter Israel tötet im Gaza-Streifen ungehindert Zehntausende von Zivilisten. Schadet der Nahost-Konflikt dem Westen im Kampf gegen Russlands Aggression?
Der Krieg in Gaza unterminiert die Glaubwürdigkeit des Westens fundamental. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz konnte man spüren: Den westlichen Politikern ist völlig bewusst, dass es noch nie eine größere Spaltung zwischen dem globalen Süden und dem Westen gab als nun wegen des Kriegs in Gaza.
Als Menschenrechtsexperte sage ich Ihnen: Nichts schadet dem Kampf für Menschenrechte mehr, als sie selektiv zu behandeln. Man darf ein Kriegsverbrechen nicht nur dann ein Kriegsverbrechen nennen, wenn es jemand begeht, den man nicht mag.
Meinen Sie damit, der Westen verurteilt es, wenn Russland ein Krankenhaus in der Ukraine bombardiert, aber nicht, wenn Israel in Krankenhaus in Gaza stürmt?
Das ist die Wahrnehmung im globalen Süden. Ich bin dafür, russische Kriegsverbrechen zu verurteilen. Aber unsere Regierungen sollten bei Menschenrechtsverletzungen die gleichen Maßstäbe anwenden.
Erwarten Sie, dass der Druck auf Israel aus dem globalen Süden nach dem Angriff des Irans nun abnimmt?
Das würde ich nicht erwarten. Solange Israel weiterhin viele zivile Opfer in Kauf nimmt, wird die Empörung im globalen Süden gegenüber Israel und seinen westlichen Unterstützern weiter zunehmen. Die Entfremdung zwischen dem Westen und dem globalen Süden ist für mich Anlass zur Sorge. Umgekehrt wird diese Kluft von den Russen, Chinesen und Iranern außerordentlich begrüßt.
Die Berghof Foundation hält am 17. und 18. April in Berlin eine Friedenskonferenz ab. Wenn Sie ohnehin nur geringen Einfluss nehmen können, was soll das bringen?
Es gibt ja noch andere Kriege als den in Gaza. Wir haben gegenwärtig mehr Konflikte auf der Welt als zu irgendeinem anderen Zeitpunkt nach 1945, wir haben mehr getötete Zivilisten pro Jahr als jemals in den vergangenen 30 Jahren. Die traditionellen Methoden zur Schaffung von Frieden funktionieren nicht mehr. Wir bringen bei "The Berlin Moot: Reshaping Peace" Experten aus verschiedenen Bereichen zusammen, Wissenschaftler, Mediatoren, Diplomaten, Wirtschaftsvertreter, die nach neuen Wegen suchen, Frieden zu schließen. Da geht es auch um den Beitrag der Neurowissenschaftler, um Umweltfriedensarbeit.
Welches Ergebnis erhoffen Sie sich?
Wir werden keinen Friedensplan für einen konkreten Konflikt vorlegen. Aber wir möchten gemeinsam neue Ideen für wirkungsvolle Friedensarbeit entwickeln und einen Mechanismus auf den Weg bringen, wie wir diese dann auch konkret umsetzen können.
Sehen Sie irgendeine Aussicht auf eine Friedenslösung im Ukrainekrieg?
Im Moment ist es sehr schwer, in dieser Hinsicht optimistisch zu sein. Der simple Grund ist, dass der russische Präsident, der den Krieg angefangen hat, keinerlei Vorteil darin erkennt, aufzuhören. Wladimir Putin hat gerade seine Scheinwahlen gewonnen und sieht genau, dass der Westen viel weniger Munition an die Ukraine liefert, als er ursprünglich versprochen hatte. Er selbst kann in viel kürzerer Zeit mehr Munition herstellen, und die setzt er auch ein. Solange er gewinnt, gibt es keinen Anreiz für Russland, irgendeine Form von Frieden zu schließen.
Die erste Regel in unserem Geschäft lautet: Du sollst dich nie für konkrete Erfolge in der Friedensarbeit loben, selbst wenn du weit gekommen bist.
Andrew Gilmour, Executive Director der Berghof Foundation
Die Schweiz hat allerdings für den Sommer eine internationale Friedenskonferenz in Genf angekündigt. Was erwarten sie von ihr?
Ich begrüße es, dass es Anstrengungen zu einer Verhandlungslösung gibt. Ich würde allerdings nicht davon ausgehen, dass sie wirklich zum Erfolg führen. Was wir im Moment tun können, ist, die Ukraine so gut wie möglich zu unterstützen – einschließlich Maßnahmen zum Wiederaufbau und zur Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts – und uns auf den Moment vorzubereiten, in dem Friedensgespräche tatsächlich möglich sind.
In Deutschland fordern vor allem diejenigen Friedensverhandlungen für den Ukrainekrieg, die Sympathien für Putins Russland hegen. Wie wollen Sie die Idee des Friedens aus dieser Ecke herausholen?
Ich sehe die Gefahr. Wladimir Putin ist sehr geschickt darin, eingefrorene Konflikte auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion für seine eigenen Zwecke zu nutzen. Er ist daran interessiert, dass Friedensfreunde auf den ukrainischen Präsidenten Selenskyj einwirken, damit er in diesem Konflikt nachgibt. Aber das diskreditiert für mich nicht die wichtige Idee, Wege zum Frieden zu suchen.
Welche Erfahrungen aus Ihrer Arbeit stärken Sie in der Überzeugung, dass sich der Einsatz für Frieden lohnt? Wo hat die Berghof Foundation zum Frieden beigetragen?
Die erste Regel in unserem Geschäft lautet: Du sollst dich nie für konkrete Erfolge in der Friedensarbeit loben, selbst wenn du weit gekommen bist. Das würde das Ergebnis unserer Arbeit gefährden, weil es ja die lokalen Partner sind, die sich verständigen müssen.
Aber es gibt Regionen, in denen wir und unsere Partnerorganisationen dazu beigetragen haben, dass die Gewalt zurückging. Wir haben vielleicht alleine keine Friedensabkommen zustande gebracht, aber mitgeholfen, dass Waffenstillstandsabkommen geschlossen wurden. Außerdem haben wir Fortschritte erzielen können beim "Long-Term-Peacebuilding", also beispielsweise haben wir im Jemen Behörden unterstützt, lokale Konflikte zu beheben und so kritische Infrastruktur wieder verfügbar zu machen. Damit kann auch die Akzeptanz für Friedensbemühungen auf nationaler Ebene erhöht werden.
Schadet die Konzentration aufs Militärische, die der Ukraine-Krieg gleichsam erzwingt, Aufgaben wie Entwicklungszusammenarbeit, Klimaschutz und Friedensarbeit?
Unbedingt. Für Friedensarbeit wird in den Staatshaushalten nur eine geringe Summe ausgegeben, und es wäre schlimm, wenn da gekürzt würde. Die UN-Charta spricht die Themen Frieden und Sicherheit 32 Mal im selben Kontext an. Das beruht auf der Überzeugung, dass es Frieden ohne Sicherheit nicht gibt. In Deutschland werden diese beiden Dinge oft nicht zusammen gedacht, die einen reden nur über Sicherheit und nicht über Frieden, die anderen, oft aus dem linken Spektrum, nur über Frieden und nicht über Sicherheit. Die Kürzungen würden auf lange Sicht also Sicherheit und Frieden schaden.
Sie haben gerade das Buch "The Burning Question" über Klimawandel und Instabilität geschrieben. Ist der Klimawandel die größte Gefahr für den Weltfrieden?
Klimawandel ist noch nicht die größte Bedrohung für die weltweite Stabilität, aber er kann es werden. Es gibt keinen Konflikt in der Welt, für den der Klimawandel die einzige oder sogar die größte Ursache ist. Aber er wird mehr und mehr zu Auseinandersetzungen beitragen. Seine Folgen wie Dürren, der Verlust von fruchtbarem Land und der Rückgang von Wäldern verschärfen die Spannungen in Regionen, die ohnehin schon konfliktbeladen sind.
Der Klimawandel wird viele zusätzliche Streitigkeiten provozieren und Länder destabilisieren. Denken Sie an die Hitzewellen auf dem indischen Subkontinent 2022, denen in Pakistan eine Flutkatastrophe folgte, die ein Drittel des Landes unter Wasser setzte und einen Schaden von 35 Milliarden US-Dollar verursachte. Denken Sie an die Sahel-Zone, die wegen des Klimawandels immer heißer und lebensfeindlicher wird. Die meisten ihrer Staaten sind ohnehin schon in bereits ausgebrochene oder schwelende Konflikte verwickelt.
Welche politischen Konsequenzen ziehen Sie daraus?
Das große Thema der nächsten Jahre im Verhältnis zwischen dem armen Süden und dem reichen Norden wird Klimagerechtigkeit sein. Staaten wie die USA, Großbritannien und Deutschland haben in enormem Ausmaß zum Klimawandel beigetragen. Somalia ist umgekehrt das Land, das von Klimawandel am meisten betroffen ist. Der "Economist" hat ausgerechnet, dass Somalia in den 64 Jahren seit seiner Unabhängigkeit 1960 so viel klimaschädliche Gase emittiert hat wie die US-Amerikaner in den vergangenen zweieinhalb Tagen. Die Industrieländer werden sich dieser Debatte stellen müssen.
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