Österreichs Vertreterin bei der UNO in Wien, Christine Stix-Hackl, über Diplomatie in Politik und Alltag, Reformbedarf bei den Vereinten Nationen - und ihre Erfahrungen als berufstätige Frau und Mutter.
"Wiener Zeitung": Frau Stix-Hackl , Sie stehen seit 30 Jahren im diplomatischen Dienst . . .
Christine Stix-Hackl: . . . Ja, ich habe sehr jung begonnen, direkt nach einem Postgraduate Studium im Ausland.
Wenn man eine so lange Erfahrung hat, gerät man da auch in Konflikt mit sich selbst, einerseits als Expertin in Sachfragen und Diplomatin im Dienst des offiziellen Österreich, andererseits als Mensch? Schlagen zwei Herzen in Ihrer Brust, was etwa den Krieg in Syrien oder den Konflikt im Nahen Osten betrifft?
Bewaffnete Auseinandersetzungen zu beenden bzw. einen Beitrag zur Waffenruhe und langfristigen Stabilisierung zu leisten, ist stets das Ziel. Und angesichts von humanitärem Elend kann man nie gleichgültig bleiben. Gefühl ist allerdings grundsätzlich keine politische Kategorie. Und was die diplomatische Tätigkeit in unserer globalisierten Welt betrifft: In der Außenpolitik sind fast immer Interessensabwägungen im Spiel, und eine Einigung findet leider oft nur auf kleinstem gemeinsamen Nenner statt.
Hauptleidtragende in den Konfliktländern sind die Zivilbevölkerung, Frauen und Kinder. In Ländern wie China dürfen die Menschenrechtsverletzungen keinesfalls offiziell angesprochen werden. Ist man bei solch scheinbar unlösbaren Problemen frustriert?Zur Zufriedenheit trägt das sicher nicht bei. Aber Diplomatie ist eben der Versuch, manchmal auch in kleineren Schritten etwas zu erreichen. Es gibt ja das schöne Sprichwort: Steter Tropfen höhlt den Stein. Wichtig ist, im Gespräch zu bleiben, weiter zu verhandeln und nicht aufzugeben. Das ist manchmal mühsam, aber eben nicht alle Interessen oder Wünsche sind durchsetzbar. Und oft ist eine informelle Gesprächsbasis wertvoller als eine formelle, auch wenn das von außen kaum erkennbar ist. China ist nicht nur für die EU ein wichtiger Wirtschaftspartner. Es spielt auch im Rahmen der Bewältigung der Euro-Krise eine Rolle.
Sie sind jetzt Österreichs Ständige Vertreterin bei den Vereinten Nationen (UNO) und haben Ihr Büro in Wien. Wie sieht Ihre Tätigkeit konkret aus?
Als Botschafterin ist es meine Aufgabe, Österreich bei den in Wien ansässigen internationalen Organisationen zu vertreten; Wien ist ja bekanntlich einer von vier UN-Sitzen (neben New York, Genf, Nairobi, Anm.). Die Organisationen hier haben ganz unterschiedliche Aufgabenbereiche und Zielsetzungen. Die größte ist die Internationale Atomenergieorganisation (IAEO) mit 158 Mitgliedern, gefolgt von der UN-Organisation für Industrielle Entwicklung (UNIDO) mit 174 Mitgliedern. Weitere wichtige Einheiten sind das Sekretariat für die Überwachung des umfassenden Atomteststops (CTBT), das UN-Büro für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC), das Büro der Vereinten Nationen in Wien (UNOV) einschließlich des Büros für Weltraumangelegenheiten (UN-OOSA) und des UN-Informationsdiensts (UNIS). In Wien angesiedelt sind auch noch das UNCITRAL-Sekretariat (UN-Kommission für den internationalen Handel) und eine Zweigstelle des New Yorker UN-Abrüstungsbüros.
An erster Stelle der täglichen Arbeit stehen für meine Mitarbeiter und mich der Informationsaustausch und die Verhandlungen im multilateralen Umfeld. Das heißt, am Schreibtisch sitzen wir fast nie. Abgesehen von den zahlreichen großen UN-Konferenzen vor Ort, bei denen die österreichischen Positionen einzubringen und zu vertreten sind, zählen zum Alltag auch EU-interne Abstimmungen, Besprechungen mit Fachressorts oder die Begleitung von Hilfsprojekten, die österreichischerseits unterstützt werden. Abends ist dann die Zeit für Berichte.
Dem offiziellen Österreich wird oft vorgeworfen, es agiere am internationalen Parkett lediglich im Schatten Deutschlands - stimmt dieser Eindruck aus Ihrer Sicht?
Nein, aus Sicht meiner jetzigen Tätigkeit habe ich diesen Eindruck nicht.
Könnte ein kleines Land wie Österreich prononciertere Positionen etwa in der EU einnehmen? Als Vorbild wird hier immer wieder das noch kleinere Luxemburg genannt.
Wie Sie wissen, habe ich zu Luxemburg eine besondere Beziehung, vielleicht bin ich daher nicht ganz objektiv. Premierminister Jean-Claude Juncker ist schon so lange Regierungsmitglied (von 1989 bis 2009 als Finanzminister, seit 1995 als Regierungschef, Anm.), dass er einmal am Rande einer EU-Ratstagung zu mir sagte, "ich bin der letzte Überlebende von Maastricht" (EU-Vertrag von Maastricht aus dem Jahr 1992, Anm.). Ein solcher Erfahrungsrahmen ist natürlich eine Frage der Kontinuität an der Spitze eines Landes. Von Luxemburg könnte Österreich lernen, dass die effiziente Durchsetzung von Interessen keine Frage der geografischen Größe eines Landes sein muss. Bargaining (Feilschen in Verhandlungen, Anm.) ist immer noch nicht wirklich unsere Sache. Die österreichische Außenpolitik engagiert sich dafür in jüngerer Zeit, auch gemeinsam mit zehn weiteren EU-Ländern der "Zukunftsgruppe", besonders stark für eine krisenfeste Fortentwicklung der Union, die eine stärkere Einbeziehung der Bevölkerung beinhalten soll.
Inwieweit sind Reformen bei den Vereinten Nationen realistisch?
Zunächst bezieht die UNO heute, wenn Gewalt außer Kontrolle gerät, nach außen viel stärker Position. UN-Generalsekretär Ban Ki-moon formuliert schärfer als früher, etwa in Richtung Extremismus, als er meinte, "too many people are tolerant of intolerance". Nach innen braucht der UN-Generalsekretär mehr Handlungsspielraum und die UN-Organisa-tion eine Erneuerung mit mehr Mobilität des Personals; auch eine Rationalisierung des Budgetprozesses scheint wünschenswert.
Aber sind die Vetorechte, die einzelne UN-Mitglieder haben, noch zeitgemäß?
Es war eine Entwicklung, die zu diesem Ergebnis geführt hat, das heute wohl nicht mehr zeitgemäß ist. Änderungen können bei Institutionen dieser Größe nur langfristig angestoßen werden. Wenn man die UNO mit einem Fußballfeld vergleicht, bewegen sich darauf unzählige Spieler, einzeln, in Gruppen oder im Team, mit unterschiedlichen Traditionen und Zielen - das beschleunigt Reformen nicht. Aber es ist sinnvoll, darüber zu reden. Für den Amtssitz Wien ist wichtig, dass die Effizienz der hier ansässigen UN-Einheiten gewährleistet ist und neue internationale Institutionen das Gewicht dieses Sitzes, wie zuletzt im Energiebereich, ausbauen.
Welche politischen und menschlichen Lehren haben Sie aus Ihren internationalen Tätigkeiten mitgenommen?
Politik zum Wohl des Staates ist harte Arbeit, auf nationaler und internationaler Ebene. Verantwortung übernehmen gehört dazu. Vorsicht ist geboten, wenn Entscheidungen aus Gründen mangelnder Transparenz nicht mehr verstanden werden. Ein Beispiel war zuletzt der Korruptions-Untersuchungsausschuss im österreichischen Parlament. Viele Leute haben das Gefühl bekommen, dass nicht mehr aus Gemeinwohl agiert wird . . .
. . . Dadurch steigt wohl auch die Politikverdrossenheit. Müsste sich auch die Medienberichterstattung ändern?
Mit Sicherheit! Viele Zeitungen glauben, eine negative Schlagzeile verkaufe sich besser. Man kann aber doch nicht von allen Lesern von Vorneherein annehmen, dass sie politische Zusammenhänge nicht verstehen.
Und was hat Sie menschlich geprägt?
Mir hat einmal jemand mit politischem Hintergrund gesagt, "dafür dass du keiner Partei angehörst, hast du viel erreicht". Wenn Sie mich fragen, was mich als Mensch geprägt hat: Ziele nie aus den Augen verlieren, auch nach einem Tiefschlag wieder hochkommen und den aufrechten Gang nie verlernen.
Sie spielen auf Ihre Situation als alleinerziehende berufstätige Mutter an und dass Sie 2006 entgegen den Erwartungen von der Bundesregierung nicht zur EuGH-Richterin bestellt wurden.
Ein damaliger ÖVP-EU-Abgeordneter meinte, "Frau mit Kind ist keine Qualifikation"! Das ist perfide!
. . . Und ärgert Sie offensichtlich immer noch . . .
Ja, das ärgert mich immer noch! Denn das bedeutet, dass Sie es als Frau nie recht machen können: Haben Sie als berufstätige Frau keine Kinder, sind Sie als Karrieristin verschrien, haben Sie als erfolgreich berufstätige Frau auch Kinder, heißt es, Frau mit Kind sei keine Qualifikation.
Kommen Ihnen manchmal Zweifel, was Sie sich mit Ihrer beruflichen Position angetan haben?
Ich bin der Meinung, dass man sich - bevor man in eine bestimmte berufliche Position geht - die Frage stellen muss, ob man es sich einfacher machen möchte. Ich habe jede Tätigkeit immer mit vollem Einsatz und Enthusiasmus gemacht, auch bei Entscheidungen, die nicht so rosig waren.
Heike Hausensteiner war Politik-Redakteurin der "Wiener Zeitung" (1996-2005), danach Chefredakteurin des Monatsmagazins "european - was uns verbindet" und schreibt jetzt für österreichische und deutsche Medien.
Christine Stix-Hackl
"Von Luxemburg könnte Österreich lernen, dass
die effiziente
Durchsetzung von Interessen
keine Frage der
geografischen
Größe eines Landes sein muss."
Christine Stix-Hackl war Generalanwältin und Mitglied des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg (2000-2006), anschließend wurde sie - nach einer mehrmonatigen beruflichen Auszeit - Österreichs Botschafterin im Großherzogtum Luxemburg (bis 2011). Derzeit ist sie Österreichs Botschafterin bei den Vereinten Nationen in Wien.
Zur Person<br style="font-weight: bold;" />Christine Stix-Hackl war Generalanwältin und Mitglied des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg (2000–2006), anschließend wurde sie – nach einer mehrmonatigen beruflichen Auszeit – Österreichs Botschafterin im Großherzogtum Luxemburg (bis 2011). Derzeit ist sie Österreichs Botschafterin bei den Vereinten Nationen in Wien.