Verkehrsministerkonferenz in Münster: Länder streiten über 29-Euro-Ticket
Bayern will nicht für Berlin zahlen und NRW will Klarheit: Die Verkehrsminister:innen der Länder beraten, wie es mit dem Deutschlandticket weitergeht.
BERLIN taz | Nordrhein-Westfalens Verkehrsministerium will die Zukunft des Deutschlandtickets klären – möglichst für die kommenden zehn Jahre. Das geht aus einem Papier hervor, das bei der Verkehrsministerkonferenz vorgelegt werden soll. Das Ziel sei, dass sich Bund und Länder die Kosten für das bundesweit gültige Nahverkehrsticket weiterhin teilen.
Die Verkehrsminister:innen der Länder trafen sich am Mittwoch in Münster, ihre Beratungen sollen bis Donnerstagmittag dauern. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) ist im Ausland unterwegs, zwei Staatssekretär:innen aus seinem Ministerium nehmen an der Konferenz teil.
Bis 2025 fließen 1,5 Milliarden Euro aus Bundestöpfen, die Länder zahlen zusammen ebenfalls 1,5 Milliarden Euro. Allerdings könnten auch diese drei Milliarden Euro knapp werden, wenn das Deutschlandticket in Zukunft für 49 Euro erhältlich sein soll. Ab 2025 drohen Preissteigerungen.
"Das Deutschlandticket zum Preis von 49 Euro ist ein Erfolgskonzept, das bei den Menschen auf viel Zustimmung stößt", sagte Ramona Pop, Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv). Bund und Länder müssten den Preis stabil halten, mindestens bis 2030. Ein Bündnis aus 18 Organisationen, darunter Greenpeace, hatte für Mittwochnachmittag außerdem zu einer Großdemonstration in der Münsteraner Innenstadt aufgerufen. Ihre Forderung unter anderem: der massive Ausbau des ÖPNV.
Berlin will 29-Euro-Ticket einführen
Derweil hatte der Berliner Senat angekündigt, dass das Deutschlandticket in der Hauptstadt ab Juli für 29 Euro erhältlich sein soll, gültig jedoch nur im Tarifbereich AB und als Jahresabo. Kritik kam am Mittwoch von Christian Bernreiter (CSU): Berlin könne das günstigere Ticket nur dank des sogenannten Länderfinanzausgleichs finanzieren, sagte der bayerische Verkehrsminister. Bayern könne den ÖPNV nur "mit einem tiefen Griff in die Staatskasse aufrechterhalten", sagte Bernreiter dem Tagesspiegel.
"Mein Problem mit dem 29-Euro-Ticket ist, dass es ein AB-Ticket ist", sagte der taz hingegen Stefan Gelbhaar, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag. Alle, die außerhalb des Tarifgebiets in Brandenburg wohnen, drohten nun doch wieder mit dem Auto in die Stadt zu pendeln, warnte Gelbhaar.
Außerdem sei der Berliner Vorstoß nicht im Sinne der Grundidee, durch das bundesweit gültige 49-Euro-Ticket Einheitlichkeit zu gewährleisten. "Das 29-Euro-Ticket zieht die Tarifgrenze zwischen Berlin und Brandenburg wieder hoch", sagte Gelbhaar. "Das ist verkehrspolitisch unsinnig, das hatten wir gerade überwunden. Rücksichtnahme auf andere Länder und Zusammenarbeit mit dem Bund geht anders." Das verhältnismäßig reiche Bundesland Bayern aber gebe selbst zu wenig Geld für bezahlbare Nahverkehrsangebote aus, betonte der Grüne.