POLITIK-BLOG/Merz und Dobrindt dringen auf Bekämpfung illegaler Migration
Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:
Merz und Dobrindt dringen auf Bekämpfung illegaler Migration
Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobridnt haben als Reaktion auf die jüngste polizeiliche Kriminalstatistik auch eine stärkere Begrenzung illegaler Einwanderung verlangt. Die Zahl registrierter Straftaten sei 2023 um 5,5 Prozent auf fast 6 Millionen Straftaten gestiegen, und die der Tatverdächtigen um 7,3 Prozent auf 2,2 Millionen, betonte Merz. "Und von diesen 2,2 Millionen Tatverdächtigen haben über 900.000 keinen deutschen Pass. Das sind 41 Prozent der Tatverdächtigen in der deutschen Polizeistatistik." Nötig sei eine deutlich bessere Bekämpfung der Kriminalität, insbesondere der Klein- und Ausländerkriminalität. "Aber wir werden das Problem nicht in den Griff bekommen, wenn die illegale Zuwanderung nach Deutschland nicht stärker begrenzt wird", sagte Merz. Dobrindt betonte, die Kriminalstatistik zeige, "dass illegale Migration auch ein Treiber von Kriminalität in Deutschland ist". Dies müsse offen diskutiert werden. "Die Ampel muss jetzt eine Bereitschaft haben, hier endlich umzusteuern und es braucht einen Stopp der illegalen Migration, auch um der Kriminalität hier einen Riegel vorzuschieben", forderte er.
Mützenich fordert Ende des Streits zur Kindergrundsicherung und Mietpreisbremse
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat die Koalition zur Verständigung auf die Kindergrundsicherung und den besseren Schutz der Mieter über eine Mietpreisbremse aufgerufen. Mützenich kritisierte die FDP dafür, dass sie am vorgelegten Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung so "rumkritteln". "Man kann alles verbessern", so Mützenich. "Vieles findet zurzeit auf dem Rücken der Kinder und Jugendlichen statt, die auf diese Kindergrundsicherung nach meinem Dafürhalten auch angewiesen sind." Man könne den Gesetzentwurf sicherlich besser machen. Auch er selbst von der Performance der Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) nicht ganz begeistert gewesen. Mit Blick auf die Mietpreisbremse forderte er von der FDP, endlich die "unerträgliche Verknüpfung unterschiedlicher Themen", die zulasten von Mieterinnen und Mietern gehe, aufzubrechen. "Gerade die Frage der Mietpreisbremse ist für uns ganz wichtig. Und sie braucht eine gesetzliche Grundlage", so Mützenich.
Dürr will Wehrausgaben aus Kernhaushalt bestreiten
FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat Überlegungen von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zu einer Lockerung der Schuldenbremse für Wehrausgaben zurückgewiesen. Das Bundeswehr-Sondervermögen sei im Grundgesetz geregelt worden, weil Vorgängerregierungen die Bundeswehr nicht ausreichend ausgerüstet hätten. "Gleichzeitig müssen wir an die Zukunft denken, wie wir die Bundeswehr solide finanzieren", sagte Dürr. Werde weiter solide gehaushaltet und die Schuldenstandsquote bis 2028 auf unter 60 Prozent gedrückt, dann ernte man "eine Soliditätsdividende", wie es Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vorschlage. Nötig sei eine langfristige solide Finanzierung der Bundeswehr aus dem Kernhaushalt des Bundes. "Wenn man jetzt solide wirtschaftet, dann hat man in Zukunft auch finanzielle Mittel übrig, der Bund an der Stelle, um die Verteidigungsfähigkeit zu gewährleisten." Überlegungen von Pistorius, die Wiedereinführung der Wehrpflicht zu prüfen, hielt Dürr zudem den Vorschlag entgegen, stattdessen über "eine Musterung der Reserve in Deutschland" zu sprechen.
IW: Scholz soll Pekings Verhandlungsbereitschaft nutzen
Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, bei seiner bevorstehenden Reise nach China eine Verhandlungsbereitschaft Pekings zu nutzen. Nicht nur die deutsche, auch die chinesische Wirtschaft schwächele. Für Scholz sei das hilfreich, denn Peking dürfte konzessionsbereit sein. "Olaf Scholz sollte die Verhandlungsbereitschaft nutzen, muss aber die richtigen Prioritäten setzen: Ein Abbau der Überkapazitäten und ein Eindämmen der Exportschwemme nutzen der deutschen Volkswirtschaft insgesamt. Anders ist es beim sich ohnehin verbessernden Marktzugang. Von dem profitierten nur die deutschen Firmen in China, die ohnehin immer mehr vor Ort produzieren wollen statt von Deutschland aus zu exportieren", betonte IW-Ökonom Jürgen Matthes. Auch die in China erzielten Gewinne der deutschen Tochterfirmen sollten nicht überschätzt werden. Nach einer Sonderauskunft der Bundesbank hätten sie im Jahr 2022 rund 19 Milliarden Euro betragen, davon sei gut die Hälfte in China geblieben und sei dort reinvestiert worden.
HDE fordert wegen steigender Ladendiebstähle konsequentere Bestrafung
Der Handelsverband Deutschland (HDE) fordert angesichts deutlich steigender Ladendiebstähle dringend eine konsequentere strafrechtliche Verfolgung. Der Verband verwies zudem auf eine hohe Dunkelziffer. Zuvor war bekannt geworden, dass die Zahl der Ladendiebstähle in Deutschland im Jahr 2023 um mehr als 23 Prozent gegenüber dem Vorjahr auf über 426.000 Fälle gestiegen ist. Das zeigt die neue veröffentlichte Polizeiliche Kriminalstatistik.
Ampel-Partner treffen sich Mittwoch zu Koalitionsausschuss
Am Mittwochabend treffen sich die Ampel-Partner zum ersten Koalitionsausschuss in diesem Jahr. Das teilte die FDP mit. Zuletzt hatte es innerhalb der Regierung insbesondere bei der Kindergrundsicherung Streit gegeben, jedoch dürfte auch die bevorstehende Haushaltsplanung angesichts hoher Einsparziele ein Thema auf der Tagesordnung sein, schrieb die Rheinische Post, die zuerst über den Termin berichtet hatte. Während die FDP dabei auch die Ausgaben für den Sozialstaat in den Blick nehme, wollten SPD und Grüne Einschnitte bei den Sozialausgaben vermeiden.
Gewerkschaften gegen steuerliche Begünstigung von Überstunden
Die Gewerkschaften haben den Vorstoß der FDP zur steuerlichen Begünstigung von Überstunden zurückgewiesen. "Verrückte Ideen wie steuerfreie Überstunden laden gerade dazu ein, entweder Vollzeitarbeit zu verdrängen oder die geschlechterungleiche Verteilung von Arbeit noch weiter anzukurbeln", sagte die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, der Funke-Mediengruppe. Wer den Fachkräftemangel wirksam bekämpfen wolle, sollte dafür sorgen, dass mehr Eltern in Vollzeit arbeiten können. Dafür brauche es vor allem mehr und bessere Kinderbetreuung. Kritisch äußerte sich auch der Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi), Frank Werneke. Anstatt Überstunden und Zuschläge steuerfrei zu stellen, wäre es sinnvoller, wenn die Arbeitgeber von vornherein so viel zahlten, dass Überstunden für die Beschäftigten attraktiv seien und der Staat weiterhin Einnahmen erziele, sagte er.
Pistorius will Schuldenbremse lockern
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, die Schuldenbremse für Wehrausgaben zu lockern. Es werde auch Einschnitte im Haushalt geben müssen, wenn die Verteidigung gewährleistet werden solle. "Es wird nicht alleine durch Umschichtungen gehen, bei den Beträgen, über die wir reden", sagte Pistorius im ZDF laut dem Sender. "Im Zweifel wird man auch über zusätzliche Schulden reden müssen - in dieser Koalition oder in der nächsten." Man könne zumindest darüber nachdenken, ob man für Sicherheit im weitesten Sinne "nicht eine Ausnahme schafft". Dabei sei er sich der Unterstützung durch den Bundeskanzler sicher. Olaf Scholz lasse keine Gelegenheit aus, sich etwa zum sogenannten Zwei-Prozent-Ziel der Nato zu bekennen. Auf die Frage, ob auch die FDP seine Position unterstütze, sagte Pistorius: "Alle müssen sich bewegen, da führt gar kein Weg dran vorbei, jeder ein Stück."
Verband fordert Kanzler-Machtwort zu Kindergrundsicherung
Die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Verena Bentele, hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum Eingreifen in den Koalitionsstreit um die Kindergrundsicherung aufgefordert. "Es wird Zeit, dass der Kanzler sich zur Kindergrundsicherung äußert. Die derzeitigen Diskussionen drohen eine ähnliche Schlammschlacht zwischen FDP und Grünen wie im vergangenen Jahr zu werden", sagte Bentele der Rheinischen Post. "Herr Scholz muss Farbe bekennen und endlich dafür sorgen, dass eine echte Kindergrundsicherung schnellstmöglich kommt - ohne zu viel Bürokratie und im Sinne der Kinder und Jugendlichen." Unterdessen rief die Obfrau der SPD-Fraktion im Bundestagsfamilienausschuss, Leni Breymaier, in dem Streit zu mehr Zusammenarbeit auf. "Ich setze mich dafür ein, dass wir uns jetzt schnell darauf verständigen, wie wir Kinder und ihre Familien besser vor Armut schützen", sagte sie dem Blatt. "Mein Tipp an alle Beteiligten: Kooperation gewinnt, Konfrontation verliert. Und ein Austausch muss nicht zwangsläufig immer in der Öffentlichkeit stattfinden."
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April 09, 2024 09:38 ET (13:38 GMT)