Nach europaweiten Protesten EU-Parlament stimmt leichteren Umweltauflagen für Bauern zu
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25. April 2024, 11:29 Uhr
Die Bauern und ihre Verbände haben mit ihren wochenlangen Protesten in ganz Europa massive Zugeständnisse erreicht: Das EU-Parlament hat nun schwächeren Umweltauflagen für Bauern zugestimmt.
Das Europaparlament hat umfassende Zugeständnisse aus Brüssel an die Landwirtschaft im Eilverfahren gebilligt. Die Abgeordneten segneten am Mittwoch in Straßburg die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Ausnahmen von Umweltauflagen und Kontrollen ab. Zusätzliche Beratungen in den Ausschüssen des Parlaments wurden übersprungen, damit die Maßnahmen noch in diesem Jahr greifen können.
Den Bäuerinnen und Bauern soll bei der Erfüllung von Umweltvorschriften mehr Flexibilität zugestanden werden kann. Bei den Plänen geht es unter anderem um Standards, die für guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand von Böden sorgen sollen. Grundsätzlich müssen sich Landwirte an diese halten, um von den milliardenschweren EU-Agrarsubventionen zu profitieren.
Landwirte dürfen mehr Wiesenflächen in Ackerland umwandeln
Dabei handelt es sich etwa um Vorgaben für Brachflächen und Fruchtfolgen, mit denen sichergestellt werden soll, dass Böden durch die landwirtschaftliche Nutzung nicht zu sehr in Mitleidenschaft gezogen werden. Bisher sind Bauern beispielsweise dazu verpflichtet, einen Teil ihrer Ackerfläche brachzulegen oder unproduktiv zu nutzen. Künftig soll dies nur noch freiwillig gemacht werden müssen. Die EU-Staaten sollen wiederum die Landwirte belohnen, die trotz der Lockerungen Land brachliegen lassen.
Die Betriebe sollen zudem mehr Wiesenflächen in Ackerland umwandeln dürfen. Das würde vor allem Tierhaltern zugutekommen, die wegen sinkender Einnahmen auf den Getreideanbau umstellen wollen. Kleine Betriebe mit weniger als zehn Hektar müssen zudem nicht mehr mit Strafen rechnen, wenn sie sich nicht an die Regeln aus dem EU-Parlament halten. Sie sollen zudem von Kontrollbesuchen ausgenommen werden.
Kritik von Grünen-Politikerin
Schon länger machen Bauern Druck auf die Politik – unter anderem beklagen sie zu viel Bürokratie. Zu Beginn des Jahres gingen sie in vielen EU-Ländern auf die Straße und demonstrierten teils gewaltvoll.
Der Vorsitzende des Landwirtschaftsausschusses im Europaparlament, Norbert Lins, lobte die Abstimmung als "großen Erfolg für die europäische Landwirtschaft." Man habe die Proteste der Landwirtinnen und Landwirte gehört und geliefert. "Den Bundeslandwirtschaftsminister fordere ich hiermit auf, die heutigen Beschlüsse in Deutschland 1:1 umzusetzen", sagte der CDU-Politiker. Die Grünen-Europa-Abgeordnete Jutta Paulus kritisierte dagegen: "Nicht die Bauern profitieren hiervon, sondern die Düngemittel- und Pestizidindustrie." Die Abstimmung sei ein "Schlag ins Gesicht der Wissenschaft".
Nicht die Bauern profitieren hiervon, sondern die Düngemittel- und Pestizidindustrie.
Der Rat der 27 Mitgliedstaaten hatte die Zugeständnisse bereits Ende März durchgewunken, ebenfalls im Eilverfahren. Im Europaparlament stimmten nun 425 Abgeordnete für die Maßnahmen, bei 130 Gegenstimmen und 33 Enthaltungen. Die EU-Agrarminister sollen die Entscheidung bei ihrem Treffen am Montag noch formal absegnen. Die Erleichterungen sollen größtenteils ab dem kommenden Jahr gelten - einige auch rückwirkend zum 1. Januar 2024.
AFP/dpa (mpö)
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT | MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 25. April 2024 | 11:00 Uhr