Große Unruhe in Potsdams Stadtpolitik nach Bekanntwerden der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Neuruppin gegen Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD), die am Montag zu bundesweiten Schlagzeilen geführt hatten: Noch am Montagnachmittag trat der Ehrenrat der Stadtverordneten zusammen, um über die Lage in der VIP-Ticket-Affäre zu beraten. Danach kamen die Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung zu ihren Sitzungen zusammen.
Bringen Stadtverordnete einen Abwahlantrag auf den Weg?
Offen wollte sich vor den Beratungen nur wenige äußern. Mit Spannung wurde erwartet, zu welchen Schlüssen im Umgang mit den Ermittlungen wegen Korruptionsverdachts gegen Schubert die Stadtverordneten kommen. Dass ein Abwahlantrag gegen den Oberbürgermeister auf den Weg gebracht werden könnte, galt als möglich. Diesen Antrag müsste mindestens die Hälfte der Stadtverordneten mitzeichnen – also 29.
Von der Potsdamer SPD und ihrer Vorsitzenden Alma Kleen gab es am späteren Montagabend nur eine knappe offizielle Stellungnahme: "Zum aktuellen Zeitpunkt liegen uns keine neuen konkreten Erkenntnisse vor. Die SPD setzt sich weiterhin für Transparenz und eine umfassende Aufklärung des Sachverhaltes ein. Für uns gilt weiterhin die Unschuldsvermutung." Das Rathaus beantwortete PNN-Fragen zum Einfluss der Ermittlungen auf die Fortführung der Amtsgeschäfte des Oberbürgermeisters und zu einem möglichen Abwahlantrag bis zum Abend nicht.
Schubert weist alle Vorwürfe weiterhin zurück
Eine klare Forderung an Schubert äußerte Willo Göpel, CDU-Kandidat bei der Kommunalwahl und Sachkundiger Einwohner im Bauausschuss. Der Oberbürgermeister solle "jetzt alles offenlegen und sich nicht mehr hinter einem ,laufenden Verfahren' verschanzen", so Göpel bei Facebook. Wenn alles so eindeutig sei, wie Schubert behaupte, könne das ja kein Problem sein. Die VIP-Ticket-Affäre drohe zum "erheblichen Rufschaden für Potsdam" zu werden. Zum Verlauf der Ermittlungen konnte Oberstaatsanwalt Gunther Rauche am Montag keine Angaben machen. "Wir stehen ganz am Anfang", sagte er. Schubert weist die Vorwürfe weiterhin zurück.
Denn die Sache droht nicht nur zu einem erheblichen Rufschaden für Potsdam zu werden, sondern es fällt zudem schwer sich vorzustellen, dass man mit einem solchen Ermittlungsverfahren am Hals seine Verwaltung effizient führen und motivieren kann.
Willo Göpel, Innenstadt-Spitzenkandidat der Potsdamer CDU zur Kommunalwahl
In der von den PNN publik gemachten Affäre wird dem Oberbürgermeister vorgeworfen, möglicherweise unzulässig regelmäßig kostenfrei teure VIP-Tickets für Sportveranstaltungen angenommen zu haben – für sich und auch für seine Ehefrau. PNN-Recherchen hatten ergeben, dass Schubert allein zwischen November 2023 und Februar 2024 bei mindestens vier Sportveranstaltungen des SC Potsdam sowie beim Finale um den deutschen Football-Pokal kostenfreie VIP-Tickets und VIP-Leistungen für sich und seine Ehefrau angenommen hat. Nur einer dieser Termine war im offiziellen Kalender des Rathauses als Repräsentationstermin verzeichnet. Ein VIP-Ticket kostet mindestens 100 Euro. Dazu kommen zwei VIP-Saisonkarten des SV Babelsberg 03, Wert knapp 4800 Euro.
Teil der Vorwürfe gegen Schubert ist, dass eine Annahme kostenfreier VIP-Tickets womöglich nicht nur gelegentliche Praxis des Ehepaars Schuberts war, sondern Gewohnheit. Vereine wie der VfL Potsdam, die Potsdam Royals und die Füchse Berlin, wo das Paar Spiele aus den VIP-Bereichen verfolgt haben soll, teils per Social Media selbst dokumentiert, machen dazu auch nach mehrfacher Anfrage kaum Angaben. Ob der Oberbürgermeister bei allen Spielen, für die er kostenfreie VIP-Tickets angenommen hat, Repräsentationsaufgaben hatte, ist offen. Fakt ist: Seine Ehefrau hat keine offiziellen repräsentativen Pflichten.
Ermittlungen fallen in schwierige Zeit für Potsdam
Die Vorgänge werfen nicht nur die Frage auf, ob Schubert unrechtmäßig gehandelt hat. Es geht auch darum, ob er sein Amt genutzt hat, um persönliche Vorteile zu erlangen. Die Sportvereine buhlen um Geld aus dem Stadthaushalt und um Sponsoring durch kommunale Unternehmen, deren Gesellschaftervertreter Schubert ist. Vereine werten die Gunst des Oberbürgermeisters als wichtigen Faktor. Dass Schubert persönlich zugunsten von einzelnen Sportvereinen entscheidet, dafür gibt es mehrere Belege. Dazu gehört die umstrittene Sportplatz-Freigabe für die Potsdam Royals durch Schubert.
Für die Sozialdemokraten kommen die Ermittlungen gegen den SPD-Oberbürgermeister sechs Wochen vor der Kommunalwahl und wenige Monate vor der Landtagswahl zur Unzeit. Hinter den Kulissen herrscht dort Besorgnis. Über einen Rücktritt soll dem Vernehmen nach in SPD-Kreisen bereits mehrfach beraten worden sein, auch mit Schubert selbst. Die Ermittlungen fallen auch in eine für Potsdam schwierige Zeit. Das Karstadt-Warenhaus soll schließen, Brandenburgs größter Sportverein SC Potsdam steckt in einer existenziellen Krise, dazu kommen Finanznöte der Stadt.
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