Darum geht es: Seit einigen Tagen geht Irans berüchtigte Moralpolizei wieder härter gegen Frauen vor, die sich nicht an die Kleidervorschriften wie das Kopftuch halten. In Videos, die in den sozialen Medien gepostet wurden, ist zu sehen, dass es bei einigen Kontrollen auch zu Zusammenstössen zwischen Frauen und Sittenwächtern kam – allerdings können die Filme nicht verifiziert werden. Sicher ist: Präsident Ebrahim Raisi hat die strengen Kontrollen vor wenigen Tagen verteidigt, nachdem das Kopftuch-Regime in den letzten anderthalb Jahren auf den ersten Blick etwas weniger hart gehandhabt worden war.
Die weissen Busse der Sittenwächter sind ein Symbol die Gewalt des Regimes an den Frauen.
Aktivere Sittenwächter: Jetzt aber ist die Sittenpolizei wieder in ihren berüchtigten weissen Kleinbussen unterwegs. «Diese Busse sind ein Symbol für den Tod von Jina Mahsa Amini und für die Gewalt des Regimes an den Frauen», sagt ARD-Korrespondentin Karin Senz. Sie berichtet von Istanbul aus über Iran. Amini war im Herbst 2022 in einem solchen Bus von Sittenwächtern misshandelt worden und später im Spital verstorben – was zu monatelangen Protesten im ganzen Land führte. Die Busse verschwanden im Zuge der Proteste aus dem Strassenbild, doch jetzt sind sie und die Sittenpolizisten in den Städten Irans wieder präsent.
Teils brutales Vorgehen: Wie Senz berichtet, werden angeblich fehlbare Frauen von den Sittenwächtern auf der Strasse jetzt wieder angesprochen und aufgefordert, in den Bus zu steigen. Wer sich wehrt, wird mitunter unter Gewaltanwendung mitgenommen. Laut oppositionellen Medien kommt es dabei auch zu Übergriffen, Erpressung oder Diebstahl durch Polizisten oder Sittenwächterinnen. «Und wer sich beispielsweise auf sozialen Medien darüber beschwert, dem oder der wird das Handy gesperrt», berichtet Senz.
Das Regime fürchtet die Frauen und versucht, sie kleinzuhalten.
Strengere Vorschriften: Die religiösen Hardliner des Regimes wollen noch härter gegen Kopftuchverstösse vorgehen. So sieht ein neues Gesetz drakonische Strafen vor. Vom Parlament wurde die Reform bereits verabschiedet, bald soll sie dem Wächterrat, einem erzkonservativen Kontrollgremium des Mullah-Regimes, vorgelegt werden. «Die Kleidervorschriften sind eine Säule der islamischen Republik – daraus speist sich das Regime», sagt die ARD-Korrespondentin. Dazu gehöre, Macht über die Frauen zu haben und sie als Menschen zweiter Klasse zu behandeln. «Das Regime fürchtet die Frauen und versucht, sie kleinzuhalten», so Senz.
Die Kluft zwischen den alten ‹weisen› Männern des Regimes und der sehr jungen Gesellschaft ist immens.
Mögliche neue Proteste: Ob das härtere Vorgehen gegen die Frauen in Iran nun möglicherweise zu neuen Protesten führt, sei sehr schwierig abzuschätzen, sagt Senz. Allerdings habe sie selbst auch nach dem Tod von Mahsa Amini im Herbst 2022 nicht gedacht, dass es so grosse Proteste geben könnte, wie es dann gab. Für Senz steht ausser Frage: «Proteste in Iran sind bloss eine Frage der Zeit. Denn die Kluft zwischen den alten ‹weisen› Männern des Regimes und der sehr jungen Gesellschaft, die weiss, wie das Leben im Westen sein kann, ist immens.»