Das Europaparlament hat sich darauf geeinigt, keine Produkte mehr auf dem Binnenmarkt zuzulassen, die aus Zwangsarbeit stammen. Obwohl die Regeln für Produkte gelten, die überall auf der Welt hergestellt werden, richtet sich das Gesetz vor allem auf ein bestimmtes Land.
Das Europaparlament hat neue Regeln zu Importen verabschiedet, deren Herkunft aus Regionen stammt, wo Menschen unter Zwangsarbeit leiden. In Straßburg einigten sich die Abgeordneten auf ein Gesetz, nach dem Produkte an den EU-Grenzen aus dem Verkehr gezogen werden sollen.
Das neue Gesetz, das am Dienstag mit 555 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen und 45 Enthaltungen angenommen wurde, soll die Import- und Exportmärkte der EU von Verbindungen zu Menschenrechtsverletzungen befreien.
Obwohl die Regeln für Produkte gelten, die überall auf der Welt hergestellt werden, scheint mit dem Gesetz vor allem der Blick auf China gerichtet zu sein, wo Uiguren mutmaßlichen Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt sein sollen.
"Gute Nachricht für Verbraucher"
Nach der neuen Verordnung, die voraussichtlich im Jahr 2027 in Kraft treten wird, sofern die endgültige Zustimmung der Mitgliedstaaten vorliegt, können die nationalen Behörden Untersuchungen zu Produkten einleiten, bei denen der Verdacht besteht, dass sie mit Zwangsarbeit in Verbindung stehen, und solche Produkte vom EU-Markt verbannen.
Bei Verdachtsfällen, die sich auf Länder außerhalb der EU beziehen, kann die Europäische Kommission Untersuchungen einleiten und die Regierungen von Drittländern auffordern, die vermuteten Fälle von Sklavenarbeit zu untersuchen. Produkte aus Zwangsarbeit, die sich bereits auf dem EU-Markt befinden, werden gespendet, recycelt oder zerstört. Unternehmen, die sich nicht an die Vorschriften halten, müssen mit Geldstrafen rechnen, die zuvor von den Mitgliedstaaten festgelegt werden.
"Dies ist eine gute Nachricht für die Verbraucher, aber auch für die europäischen Unternehmen, die derzeit unter Dumpingimporten aus Regionen mit Zwangsarbeit leiden", sagte die grüne Europaabgeordnete Anna Cavazzini vor der Abstimmung.
H&M und Zara im Fokus
Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) schätzt, dass weltweit mindestens 28 Millionen Menschen von Zwangsarbeit betroffen sind. Nach einem Bericht der Sheffield Hallam University seien Verbindungen zwischen Dutzenden europäischen Bekleidungsmarken und Zwangsarbeit in Gefangenenlagern in der chinesischen Region Xinjiang festgestellt worden, wo es dokumentierte Beweise für systematische Misshandlungen von Uiguren und anderen ethnischen Minderheiten gibt.
Der Bericht kommt zu dem Schluss, dass Marken wie das schwedische Unternehmen H&M und das spanische multinationale Unternehmen Zara möglicherweise Materialien beziehen, die von Uiguren in den berüchtigten Gefangenenlagern in Xinjiang hergestellt wurden. Auf diese Provinz entfallen schätzungsweise 90 Prozent der chinesischen Baumwolle und etwa 20 Prozent des weltweiten Angebots.
Im vergangenen Jahr leiteten US-Gesetzgeber eine Untersuchung gegen die in chinesischem Besitz befindlichen Einzelhandelsriesen Shein und Temu - die auf dem EU-Markt ein enormes Wachstum verzeichnen konnten - sowie gegen Adidas und Nike ein, um mögliche Verbindungen zu uigurischer Zwangsarbeit aufzudecken.
Der von der Kommission erstmals im September 2022 vorgelegte EU-Gesetzesentwurf stieß auf zahlreiche Hürden und lange Verzögerungen, da viele befürchteten, dass er in der laufenden Legislaturperiode nicht mehr zustande kommen würde.
Anfang März wurde jedoch eine rasche Einigung zwischen dem Parlament und den EU-Hauptstädten erzielt, so dass der Plenarsaal in der letzten Marathonsitzung vor den Europawahlen im Juni grünes Licht geben konnte.