Das Innenministerium stellt die Statistik zur politisch motivierten Kriminalität vor. Wie sehen die Zahlen im Detail aus?
Magdeburg - In Sachsen-Anhalt sind im vergangenen Jahr mehr politisch motivierte Straftaten registriert worden. Insgesamt wurden 3019 Delikte erfasst, das waren 6,5 Prozent beziehungsweise 184 Straftaten mehr als im Vorjahr, wie das Innenministerium am Dienstag in Magdeburg bekannt gab. Die Zahl der politisch motivierten Straftaten nehme seit Jahren kontinuierlich zu, sagte Innenministerin Tamara Zieschang. Insbesondere die stetige Zunahme von Straftaten mit einem rechtsextremen Hintergrund sei sehr ernst zu nehmen, so die CDU-Politikerin. Diese erreichten den Angaben zufolge im Jahr 2023 einen neuen Höchststand. So sehen die Zahlen im Einzelnen aus:
Rechtsmotivierte Straftaten
Mehr als zwei Drittel aller politisch motivierten Straftaten wurden dem Bereich rechts zugeordnet. Insgesamt wurden 2036 Straftaten erfasst, das waren 189 mehr als im Vorjahr. Vornehmlich die Zunahmen bei Propagandadelikten wie die Verwendung von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen und Volksverhetzungen führten zu dem Anstieg.
Linksmotivierte Straftaten
Im sogenannten Phänomenbereich links gab es ebenfalls einen Anstieg. Insgesamt wurden 358 Delikte erfasst, dies waren 44 mehr als 2022. Speziell durch Sachbeschädigungen stiegen die Fallzahlen.
Gewaltstraftaten
Die Zahl der politisch motivierten Gewaltstraftaten insgesamt ging zurück, 2023 waren es 158. Das waren 72 Fälle weniger als noch 2022. Bei den rechtsmotivierten Gewaltstraftaten gab es dennoch ein leichtes Plus, es waren 123 und damit zwölf mehr als im Jahr zuvor.
Fremdenfeindliche Straftaten
Bei den fremdenfeindlichen Straftaten wurde mit 701 Fällen ein neuer Höchststand erreicht. Häufig handelte es sich um Volksverhetzungen (202), Beleidigungen (199) und Körperverletzungen (104). Antisemitisch motivierte Straftaten wurden weniger registriert. Die Statistik weist für das Jahr 2023 insgesamt 130 Taten aus, im Vergleich zum Jahr 2022 waren das 14 weniger. "Jede antisemitische Straftat wird konsequent verfolgt und geahndet - das gilt auch für antisemitische Hetze im Netz", betonte Zieschang. Die antisemitischen Straftaten äußerten sich den Angaben zufolge überwiegend durch Volksverhetzungen (87 Straftaten).
Aufklärungsquote
Die Gesamtaufklärungsquote hat sich den Angaben zufolge von 49,9 Prozent auf 50,4 Prozent erhöht. Rechte Gewaltstraftaten konnten laut Zieschang in 82,1 Prozent der Fälle aufgeklärt werden.
Taten im Internet und im Bereich Klima
618 Straftaten im Bereich der politisch motivierten Kriminalität wurden 2023 im Internet begangen, 2022 waren es noch 382 gewesen. "Hier haben wir einen deutlichen Anstieg der Fallzahlen", sagte Zieschang. Nur ein steter Kontrolldruck und die Verfolgung jeder einzelnen Straftat könne die Spirale aus Hasstaten stoppen, so die Innenministerin.
Insgesamt 190 Straftaten richteten sich gegen Amts- und Mandatsträger. Am häufigsten gab es Beleidigungen (115) und Bedrohungen (18). Etwa 70 Prozent dieser Taten wurde im Internet begangen.
Im Bereich Klima stellte die Polizei 186 Taten fest. In den meisten Fällen wurde Luft aus Autoreifen abgelassen.