BPA: In Sachsen-Anhalt blockieren die Kostenträger die Refinanzierung der versprochenen Tarifgehälter für Pflegekräfte (Presseaussendung).
Bundesweit einzigartig: Kostenträger blockieren Tariflöhne in Sachsen-Anhalt. Verbände fordern Landesregierung auf, Verhandlungen über die Refinanzierung der neuen Pflegelöhne zu unterstützen. In Sachsen-Anhalt blockieren die Kostenträger die Refinanzierung der versprochenen Tarifgehälter für
Pflegekräfte. Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa), der Verband Deutscher Alten und Behindertenhilfe e.V. (VDAB) und der Landesverband Hauskrankenpflege
Sachsen-Anhalt e.V. (LVHKP) kritisieren wenige Tage vor dem geplanten Start der
Tarifpflicht in der Pflege eine einzigartige Blockadehaltung der Kassen und
Sozialhilfeträger.
"Die Politik hat den Pflegekräften zum 1. September 2022 Gehälter versprochen,
die überall an Tarifverträge oder Tarifdurchschnittswerte angelehnt sein
sollen. Jetzt aber verhindern die Kostenträger die Umsetzung und verweigern
ernsthafte Verhandlungen über die notwendige Refinanzierung", sagt die
bpa-Landesvorsitzende Sabine Kösling. "Das ist bundesweit einzigartig und ein
Schlag ins Gesicht für die Pflegekräfte."
Die durch die Tarifpflicht enorm steigenden Personalkosten machen für alle
Pflegeeinrichtungen neue Vereinbarungen mit den Kostenträgern zwingend
notwendig. In sämtlichen anderen Bundesländern haben sich Verbände und
Kostenträger deshalb auf entsprechende neue Refinanzierungen geeinigt oder
befinden sich in Gesprächen dazu. "In Sachsen-Anhalt behaupten die
Kostenträger, die Tariflöhne stellten keinen Grund für Neuverhandlungen dar.
Eine einsame und rechtlich absurde Einschätzung", so Gisela Gerling-Koehler,
Leiterin der VDAB-Geschäftsstelle Sachsen-Anhalt. Je länger die Blockade der
Kostenträger dauere, umso höhere Beträge müssten die Pflegeeinrichtungen
vorfinanzieren, was gerade kleinere Anbieter schnell in Existenzprobleme
bringen könnte.
"Die Politik verspricht Tariflöhne und die Kostenträger weigern sich, diese zu
refinanzieren. So kann man mit den Pflegeeinrichtungen nicht umgehen", ärgert
sich der LVHKP-Vorstandsvorsitzende Florian Wend.
Die drei Verbände fordern Landessozialministerin Petra Grimm-Benne auf, sich
schnell für echte Verhandlungen zwischen Pflegeverbänden, Kassen und
Sozialhilfeträgern einzusetzen.
Quelle: Presseaussendung, 15.08.2022