Wahrscheinlich sind Wladimir Putins Spitzel mit den Details der deutschen Haushaltsdebatte nicht allzu vertraut. Was sie dem Moskauer Kriegsherrn aber sehr wohl berichtet haben dürften, ist, dass die Bundesregierung nach wie vor größte Probleme hat, die nach Russlands Überfall auf die Ukraine verkündete Aufstockung der Wehrausgaben dauerhaft zu finanzieren: Finanzminister Christian Lindner (FDP) wehrt sich gegen alle Versuche, die Schuldenbremse aufzuweichen, SPD und Grüne lehnen Einschnitte im Sozialbereich oder beim Klimaschutz ab. Das Ergebnis ist ein heilloser Streit, während im Verteidigungsetat der Jahre ab 2028 weiter ein Loch von mindestens 25 Milliarden Euro klafft.
Um den Knoten zu durchschlagen, setzt Lindner nun auf eine kreative Haushaltsführung. Im Mittelpunkt dabei: die Notlagenkredite in Höhe von rund 300 Milliarden Euro, die der Bund während der Pandemie und zu Beginn des Ukraine-Kriegs aufgenommen hatte. Ihre Tilgung beginnt nach bisheriger Rechtslage 2028, just in jenem Jahr also, in dem das 2022 beschlossene schuldenfinanzierte Bundeswehr-Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro aufgebraucht sein dürfte und die Verteidigungsausgaben erstmals wieder vollständig aus dem regulären Bundeshaushalt finanziert werden müssen. Kosten der Tilgung pro Jahr: neun Milliarden Euro.
Dass die Kredite rasch zurückgezahlt werden müssen, war seinerzeit auch damit begründet worden, dass ihre Aufnahme die Staatsschuld über den EU-Grenzwert von 60 Prozent hinaus treiben werde. Tatsächlich stiegen die Verbindlichkeiten der öffentlichen Hand gemessen an der Wirtschaftsleistung von 59 auf 69 Prozent an. Nun jedoch hat Lindner errechnet, dass die Quote wegen der zu erwartenden niedrigeren Etatdefizite bis 2028 von allein wieder auf unter 60 Prozent fallen dürfte. Sein Fazit: Eine übereilte Sondertilgung ist gar nicht nötig, weil Corona und die Energiekrise die Verschuldung letztlich gar nicht erhöht haben. Deshalb, so die Logik, können die Notlagenkredite in die normale Staatsschuld überführt und im üblichen Verfahren zurückgezahlt werden.
"Damit stünde ein Milliardenbetrag zur Verfügung, der uns nach dem Ende des Sonderprogramms für die Bundeswehr helfen wird, den Sprung zum Nato-Ziel im Bundeshaushalt zu erreichen", sagte der Minister der Deutschen Presse-Agentur. Das Nato-Ziel besagt, dass alle Mitglieder der Allianz mindestens zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung in die Verteidigung investieren sollen. Deutschland hatte sich um die Vorgabe jahrelang nicht geschert und damit unter anderem den Zorn des ehemaligen - und womöglich künftigen - US-Präsidenten Donald Trump auf sich gezogen. Erst nach dem russischen Überfall auf die Ukraine bekannte sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu der Zielmarke. Deutschland will den Wert in diesem Jahr durch die Kombination der Ausgaben aus dem Sonderprogramm und dem regulären Verteidigungsetat erstmalig erreichen.
Die Lücke im Wehretat könnte sogar noch größer werden
Scholz hat allerdings bisher offengelassen, wie er die Finanzierung langfristig sicherstellen will. Sein Ziel sei es, "dass wir nach dem Auslaufen des Sondervermögens die Ausgaben für die Bundeswehr aus dem allgemeinen Haushalt finanzieren", sagte er im Februar der Süddeutschen Zeitung. Dabei widersprach er der Annahme, dass dies zu schmerzhaften Kürzungen in anderen Bereichen führen müsse. Wenig später räumte er allerdings ein, Geld, das man jetzt und in Zukunft für die Sicherheit ausgebe, fehle "uns an anderer Stelle". Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat sich deshalb für eine Anpassung der Schuldenbremse ausgesprochen. Die Wortmeldung Lindners zielt erkennbar darauf, solche Überlegungen einzudämmen.
Allerdings würde auch Lindners Manöver nicht reichen, um die 25-Milliarden-Euro-Lücke zu schließen. Er setzt daher zusätzlich auf eine Kombination aus Aufschwung und Ausgabendisziplin. "Wenn es uns gelingt, in den Jahren bis 2028 unser Wirtschaftswachstum zu stärken, und wenn wir auf zusätzliche kostenträchtige, gesetzlich verpflichtende Sozialausgaben verzichten, dann schaffen wir es, das Zwei-Prozent-Ziel einzuhalten", sagte er.
Die Lücke könnte jedoch auch noch größer werden. Das gilt etwa dann, wenn Trump 2025 ins Weiße Haus zurückkehrt. Er hatte schon während seiner ersten Amtszeit mit einem Rückzug der USA aus der Nato gedroht, sollten die europäischen Verbündeten ihre Verteidigungsausgaben nicht drastisch erhöhen. Nun wird befürchtet, dass er sich womöglich mit der Zwei-Prozent-Quote nicht zufriedengibt. Als weiterer Unsicherheitsfaktor gilt der Verlauf von Putins Krieg gegen die Ukraine. Ein russischer Vormarsch dürfte im Westen den Druck erhöhen, noch mehr in die Verteidigung zu investieren.