Krichbaum: Europa braucht grundlegende Reformen für mehr Wettbewerbsfähigkeit
Berlin (ots)
Letta-Bericht gibt wichtige Impulse
Die EU-Staats- und Regierungschefs haben bei ihrem Sondergipfel am heutigen Donnerstag über die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Europas beraten. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gunther Krichbaum:
"Es ist gut, dass sich die EU endlich auf die Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit konzentriert. Die gefährliche Mischung aus hoher Inflation, hohen Rohstoff- und Energiepreisen sowie zu viel Bürokratie hat Unternehmen und Bürger an die Belastungsgrenze gebracht.
Die auf dem Sondergipfel diskutierten Überlegungen zu einem 'Deal für Wettbewerbsfähigkeit' und einer neuen Binnenmarktstrategie auf Basis des von Enrico Letta vorgestellten Berichtes gehen deshalb in die richtige Richtung. Insbesondere die Kapitalmarktunion muss jetzt zügig vollendet werden. Nur ein funktionierender Binnenmarkt kann unseren Wohlstand bewahren.
Klar ist dabei auch: Programme für mehr Wettbewerbsfähigkeit dürfen kein Vorwand für neue schuldenfinanzierte Ausgaben sein. Die EU darf nicht zur Schuldenunion werden. Auch brauchen wir statt immer neuer massiver Subventionen dringend eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für eine wettbewerbsfähige Wirtschaft. Hierzu gehören unter anderem schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie ein Abbau der bürokratischen Belastungen auf EU-Ebene, insbesondere für den Mittelstand.
Die Bundesregierung ist gefordert, sich auf EU-Ebene für umfassende Reformen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit einzusetzen."
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.
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