Spionomanie auch in London: Zwei Briten der Spionage für China angeklagt
Zwei 29 und 32 Jahre alte Männer sind in Großbritannien wegen der mutmaßlichen Spionage für China angeklagt worden. Der Prozess gegen sie soll an diesem Freitag vor einem Londoner Gericht beginnen. Bei den Angeklagten handelt es sich um einen Mitarbeiter des britischen Parlaments und einen Wissenschaftler.
Laut der Anklagebehörde Crown Prosecution Service (CPS) geht es um mutmaßliche Handlungen der beiden Männer zwischen Ende 2021 und Februar 2023, "die darauf ausgelegt waren oder gewesen sein könnten, direkt oder indirekt für einen Feind nützlich zu sein". Konkrete Einzelheiten zu den Vorwürfen sind bislang nicht bekannt.
Offenbar handelt es sich dabei um die zwei Personen, die von der für Spionageabwehr zuständigen Einheit der britischen Polizei im September 2023 festgenommen wurden. Damals hieß es, dass einer der beiden durch seine Tätigkeit als wissenschaftlicher Mitarbeiter im Parlament Kontakt zu Abgeordneten der regierenden konservativen Partei gehabt habe, darunter auch zum damaligen Sicherheitsminister.
Die Nachrichtenagentur Reuters zitiert den Leiter des Anti-Terror-Kommandos bei der Metropolitan Police, Commander Dominic Murphy, mit den Worten:
"Es handelt sich um eine äußerst komplexe Untersuchung von sehr schwerwiegenden Anschuldigungen."
Die chinesische Botschaft in London erklärte, die Behauptung, China versuche, britische Geheimdienstinformationen zu stehlen, sei "völlig frei erfunden". Reuters zitiert die folgende Erklärung eines Sprechers der Botschaft:
"Wir weisen dies entschieden zurück und fordern die britische Seite auf, die antichinesische politische Manipulation zu stoppen und diese inszenierte politische Farce zu beenden."
Der Fall hatte im September auch für diplomatische Verstimmungen gesorgt. Der britische Premierminister Rishi Sunak warf Peking angesichts der Ermittlungen Einmischung in die parlamentarische Demokratie vor. China wies die Spionagevorwürfe schon damals zurück.
Auch die Beschuldigten bestreiten die Vorwürfe. Die britische Presse zitiert die Verteidigung eines der Angeklagten damit, dieser beteuere seine "vollkommene" Unschuld. Der Angeklagte, offenbar der Parlamentsangestellte, habe vielmehr sein Berufsleben damit verbracht, andere über die Herausforderungen und Bedrohungen durch die Kommunistische Partei Chinas aufzuklären.
In Deutschland wurden am Montag drei Verdächtige festgenommen, die für China spioniert haben sollen. Den drei deutschen Staatsbürgern werden geheimdienstliche Agententätigkeit und ein Verstoß gegen das Außenwirtschaftsgesetz vorgeworfen. Sie sollen bei einer Universität ein wissenschaftliches Gutachten in Auftrag gegeben haben, in dem es um den Stand der Forschung zu nautischen Motoren gehe.
Warum das per se – ohne Zugang zu geheimen Forschungsprojekten – Spionage sein soll, bleibt vorerst ein Geheimnis der Generalbundesanwaltschaft. Kritiker sprechen von einer regelrechten "Spionomanie", die im Westen ausgebrochen sei. Diese erinnere an Hexenjagden wie zu Zeiten des McCarthyismus in den USA in den späten 1940er- und frühen 50er-Jahren.