NATO-Jubiläum Generalsekretär Stoltenberg bekräftigt Beitrittsperspektive der Ukraine
NATO-Generalsekretär Stoltenberg verspricht der Ukraine eine langanhaltende und verlässliche Unterstützung. Außerdem bekräftigte er, dass das Land Mitglied des Militärbündnisses werden soll. Die Außenminister von Deutschland, Frankreich und Polen warnten vor Zugeständnissen gegenüber Russland.
Stoltenberg sagte in Brüssel, es sei keine Frage, ob der Beitritt der Ukraine geschehe, sondern lediglich wann. Zudem meinte er, man müsse über mehr Verantwortung diskutieren - etwa bei der Koordinierung der Waffenlieferungen und bei der Ausbildung ukrainischer Soldaten. Darüber hinaus brauche es mehrjährige Finanzzusagen. Derzeit sind die USA federführend für die Koordinierung der militärischen Hilfen zuständig. In der NATO gibt es aber die Sorge, dass die Vereinigten Staaten ihr Engagement zurückfahren könnten, sollte der republikanische Bewerber Trump die Präsidentschaftswahl gewinnen. Schon jetzt steckt ein milliardenschweres Hilfspaket wegen eines Streits zwischen Demokraten und Republikanern im US-Kongress fest.
In Brüssel tagen heute die Außenministerinnen und -minister der 32 NATO-Länder. Anlass ist die Gründung des Bündnisses vor 75 Jahren. Das Treffen soll den Jubiläumsgipfel in Washington Anfang Juli vorbereiten. Außerdem geht es um die weitere Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland.
Deutschland, Frankreich und Polen warnten im Vorfeld der Gespräche vor Zugeständnissen gegenüber Russland. Die russische Invasion der Ukraine habe bewiesen, dass eine solche Politik "naiv" wäre, betonten Bundesaußenministerin Baerbock und ihre Amtskollegen Séjourné und Sikorski im Nachrichtenmagazin "Politico". Ebenso mit Blick auf Russland fordern sie einen Ausbau der europäischen Rüstungsindustrie und bekennen sich zu jährlichen Verteidigungsausgaben in Höhe "von mindestens zwei Prozent" der Wirtschaftsleistung.
Morgen erinnert die NATO in einer Feierstunde an die Unterzeichnung des Nordatlantik-Vertrags am 4. April 1949. Mit dem Abkommen versicherten sich die 12 unterzeichnenden Staaten im Kalten Krieg ihres gegenseitigen Beistands gegen die damalige Sowjetunion. Das Dokument wird zum Jubiläum erstmals von Washington nach Brüssel überführt.
Diese Nachricht wurde am 03.04.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.