Habeck - Gezielte Investitionsanreize sind realistischer als Steuersenkungen
Berlin (Reuters) - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hält zusätzliche Investitionsanreize der Ampel-Regierung für angebracht.
Für größere Steuersenkungen sei angesichts strenger Finanzregeln vermutlich kein Spielraum im Haushalt, sagte der Grünen-Politiker am Mittwoch in Berlin. Gezielte Investitionsanreize könnten daher der richtige Weg sein. Die Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP verhandelt derzeit über ein Maßnahmenpaket zur Stärkung des Standorts. Sie hat bereits im Wachstumschancengesetz neue Abschreibungsmöglichkeiten angestoßen, allerdings nach Bedenken der Länder in einem vergleichsweise geringen Ausmaß.
"Deutschland ist abgefallen in der Wettbewerbsfähigkeit", so Habeck. "Das Umfeld ist nach wie vor anspruchsvoll." Kurzfristig sei das größte Risiko für die deutsche Wirtschaft die Investitionszurückhaltung der Unternehmen. Mittelfristig seien der Fachkräftemangel und die starke Bürokratie große Herausforderungen. Sollte keine Erholung in der Baubranche oder im Maschinenbau erfolgen, würde sich ein richtiger Aufschwung in Deutschland verzögern. Habeck sagte, vermutlich dürften aber Zinssenkungen der EZB einen positiven Effekt auf die Baubranche haben.
(Bericht von Christian Krämer.; Redigiert von Hans Busemann; Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)