Düsseldorf · Trotz des Aus für fünf Kraftwerksblöcke Anfang April gerät der Braunkohle-Ausstieg ins Rutschen. Gleichzeitig wachsen die Zweifel, ob die geplanten Projekte ausreichend neue Jobs schaffen.
Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsministerin Mona Neubaur rechnet offenbar nicht mehr mit einem Ausstieg aus der Braunkohle bis zum Jahr 2030. "Wir müssen die Energieversorgungssicherheit gewährleisten", sagte die Grünen-Ministerin: "Wenn sich herausstellt, dass die Ziele nicht erreicht werden können, wäre eine weitere Braunkohleverstromung mit einer Reserve bis 2033 möglich."
Schon zuvor hatte Neubaur im Interview mit unserer Redaktion Zweifel angemeldet, ob der geplante Neubau von Gaskraftwerken als Ersatz ausreichen würde, den Ausstieg bis 2030 zu schaffen. Jetzt erklärte sie, dass die Ausschreibungen des Bundes für zehn Gigawatt an wasserstofffähigen Gaskraftwerken "nur ein erster Schritt sein können". Er werde nicht ausreichen, um die nötigen nächsten Schritte in Richtung einer klimaneutralen Energieerzeugung zu gehen. Neubaur verwies auf die Revision 2026: Dann werde entschieden, ob verlängert werden muss.
Zu Beginn des Monats wurden fünf Blöcke an den Braunkohlekraftwerken in Niederaußem und Neurath mit einer Gesamtkapazität von 2100 Megawatt endgültig stillgelegt. Bis Ende des Jahres fällt ein Block des Kraftwerks Weisweiler bei Aachen weg. Dann sind noch sieben von ursprünglich 20 Kraftwerksblöcken in Betrieb. Darunter befinden sich die hocheffizienten BoA-Anlagen am Niederrhein (Niederaußem K sowie Neurath F und G) mit einer Kapazität von 3000 Megawatt.
Auch der Strukturwandel am Niederrhein, der von Bund und dem Land NRW mit 14,8 Milliarden Euro abgefedert und gefördert wird, könnte ins Stocken geraten. Ministerin Neubaur hat Mitte März 19 Ankerprojekte und 31 zugeordnete Vorhaben angekündigt, die mehrere Tausend neue Arbeitsplätze schaffen sollen. Darunter sind ein Forschungsflugplatz in Würselen bei Aachen, der Bau eines Elektrolyseurs in Bedburg sowie die Errichtung des "Brainenergy"-Parks in Jülich, wo die Erforschung neuer Energiesysteme und Speicheranlagen bis zu 5000 neue Jobs bringen soll. Im Projekt Textilfabrik in Mönchengladbach sollen 3000 neue Stellen entstehen, eine hochmoderne Modellfabrik für die Papierherstellung in Düren steht für mehr als 1000 neue Jobs.
Die Präsidentin der IHK Köln, Nicole Grünewald, äußerte allerdings Zweifel, ob die geplanten Projekte jene 15.000 Jobs ersetzen können, die durch das Aus der Braunkohle insgesamt wegfallen. "Ein Strukturwandel ist dann gelungen, wenn für die wegfallenden Arbeitsplätze neue mit mindestens genau so hoher Wertschöpfung geschaffen werden. Leider war das bei der Auswahl der 19 Ankerprojekte kein Kriterium", sagte die Wirtschaftsvertreterin.
Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, André Stinka, vermisst mehr industrielle Arbeitsplätze und eine ausreichende Netzinfrastruktur. "Es fehlen Investitionen wie etwa des Batterieherstellers Northvolt in Schleswig-Holstein", sagte er unserer Redaktion. FDP-Wirtschaftsexperte Dietmar Brockes mahnte mehr Tempo an: "In NRW wird kaum noch investiert, weil alles viel zu langsam geht."
Unterstützung erhielt Neubaur von der Industrie- und Handelskammer Mittlerer Niederrhein, in deren Gebiet viele Projekte entstehen. "Der Strukturwandel ist nun in einem guten Prozess. Der Verlust der Arbeitsplätze durch das Ende der Braunkohle wird vermutlich mehr als ausgeglichen", sagte Hauptgeschäftsführer Jürgen Steinmetz. Als großer Erfolg gilt, dass Microsoft im Rheinischen Revier riesige Rechenzentren ("Hyperscaler") bauen will.