Die Atomenergiebehörde warnt vor einem schweren Unfall im AKW Saporischschja. Unterdessen kommt es wohl zum Showdown im US-Kongress. Mehr Informationen im Newsblog.
Das Wichtigste im Überblick
- Bericht: Ukraine machte Rückzieher bei Schifffahrtsabkommen
- Norwegen und Ukraine schließen Sicherheitsabkommen
- Zwei Tote und vier Verletzte bei Gleitbomben-Angriff – Schule getroffen?
- London: Russland wirbt weiter Ausländer für Armee an
- Vier Tote nach russischem Raketenbeschuss im Donezker Gebiet
- So können Sie für die Ukraine spenden
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Bericht: Ukraine machte Rückzieher bei Schifffahrtsabkommen
4.58 Uhr: Die Ukraine hat Insidern zufolge im März nach zwei Monaten Verhandlungen eine Vereinbarung mit Russland über Schifffahrt auf dem Schwarzen Meer abgebrochen. Die Gespräche seien von der Türkei vermittelt worden, sagen vier mit dem Vorgang vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters. Es sei eine Einigung erzielt worden, "um die Sicherheit der Handelsschifffahrt im Schwarzen Meer zu gewährleisten".
Zwar habe die Ukraine das Abkommen nicht formell unterzeichnen wollen. Sie habe jedoch einer türkischen Ankündigung zugestimmt. "In letzter Minute zog sich die Ukraine plötzlich zurück und das Abkommen platzte", sagte einer der Insider. Der Grund sei nicht bekannt. Die genannten Staaten lehnen eine Stellungnahme ab.
US-Finanzpaket für Ukraine: Bewegung im Kongress?
4.47 Uhr: Mit Blick auf die Finanzhilfen der Vereinigten Staaten für die Ukraine gibt es nach monatelangem Stillstand Bewegung im US-Parlament. Das von Russland angegriffene Land wartet händeringend auf weitere Unterstützung seines wichtigsten Verbündeten, doch politische Machtkämpfe im US-Repräsentantenhaus hatten die Hoffnungen in Kiew stark gedämpft.
Nun teilte der Vorsitzende der Kongresskammer, Mike Johnson, mit, eine Abstimmung über die Hilfszahlungen anzustreben. Inwiefern der von dem Republikaner angekündigte parlamentarische Weg Erfolg haben wird, ist aber unklar.
So soll es bei der Abstimmung nicht um ein bereits vom Senat abgenicktes Hilfspaket gehen, das neben rund 60 Milliarden US-Dollar an Unterstützung für die Ukraine auch 14 Milliarden US-Dollar für Israel sowie Hilfe für Taiwan und andere Partner im Indopazifik vorsieht. Stattdessen plant Johnson, das Paket in mehrere Teile aufzubrechen, um dann jeweils einzeln über die Hilfen für die Ukraine, Israel und den Indopazifik abstimmen zu lassen. Dies würde auch bedeuten, dass ein erneutes Votum über die Hilfen im Senat notwendig wäre.
Johnson hatte sich lange dagegen gesträubt, eine Abstimmung überhaupt anzuberaumen. Der erst im Oktober in sein Amt gewählte Republikaner steht innerhalb seiner Partei unter großem Druck, weil es am ultrarechten Rand großen Widerstand gegen die Ukraine-Hilfen gibt. Angetrieben wurde dieser Widerstand nicht zuletzt von Ex-Präsident Donald Trump, der im November erneut ins Weiße Haus einziehen will.
Johnson hat sich mit seiner Ankündigung am Montag in heikles Terrain gewagt: Weil er in seiner Kammer nur eine hauchdünne Mehrheit hat, wäre er für sein politisches Überleben auf die Stimmen von Abgeordneten der Demokratischen Partei von Präsident Joe Biden angewiesen. Johnsons Vorgänger Kevin McCarthy stürzte über ein solches Misstrauensvotum seiner eigenen Partei.
IAEA: AKW Saporischschja ist einem Atomunfall "gefährlich nahe"
2.34 Uhr: Infolge der jüngsten Angriffe ist das Atomkraftwerk Saporischschja im Süden der Ukraine laut der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) einem Atomunfall "gefährlich nahe". "Diese rücksichtslosen Angriffe müssen sofort eingestellt werden", sagte IAEA-Chef Rafael Grossi am Montag auf einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates. Seit dem 7. April war die Anlage mehrfach von Drohnen angegriffen worden, wobei sich die Ukraine und Russland jeweils gegenseitig dafür verantwortlich machten. Es handelt sich um die ersten direkten Angriffe auf das Akw seit November 2022.
Zwei Jahre Krieg hätten die nukleare Sicherheit in dem Kernkraftwerk stark belastet, fügte Grossi hinzu. "Wir kommen einem Atomunfall gefährlich nahe". Obwohl alle sechs Reaktoren des Kraftwerks abgeschaltet sind, "bleiben die potenziellen Gefahren eines großen Atomunfalls sehr real", ergänzte der IAEA-Chef.
Die Angriffe erhöhten "das Risiko im Kernkraftwerk Saporischschja, wo die nukleare Sicherheit bereits gefährdet ist, erheblich", sagte Grossi. Die IAEA setzt Beobachter in der Anlage ein.
Selenskyj fordert gleiche Einigkeit bei Unterstützung von Ukraine
0.30 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert nach dem iranischen Angriff auf Israel seine Verbündeten auf, sein Land mit der gleichen Einigkeit zu unterstützen wie Israel. "Israel ist kein Mitglied der Nato ... und niemand wurde in den Krieg hineingezogen", sagt Selenskyj in seiner abendlichen Ansprache. "Sie haben einfach geholfen, Leben zu retten. Drohnen am Himmel der Ukraine klingen genauso wie am Himmel des Nahen Ostens. Die Ballistik schlägt überall gleich zu, wenn sie nicht abgeschossen wird." Er fordert "politischen Willen" insbesondere von den USA, wo ein Hilfspaket im Kongress blockiert bleibt.
Montag, 15. April 2024
EU-Kommission billigt Reformplan der Ukraine
22.27 Uhr: Die EU-Kommission hat für die Auszahlungen weiterer Gelder aus einem milliardenschweren Hilfsprogramm die dafür notwendigen Reformpläne der Ukraine gebilligt. Die Brüsseler Behörde bewerte die umfassende Reform- und Investitionsstrategie der Ukraine für die nächsten vier Jahre positiv, wie sie mitteilt. Damit werde der Weg für eine regelmäßige und vorhersehbare Unterstützung des von Russland angegriffenen Landes geebnet. Die EU-Länder haben nun einen Monat Zeit, um grünes Licht für den Plan zu geben. Dann könnten den Angaben zufolge bis zu 1,89 Milliarden Euro als Vorfinanzierung fließen, bis die regulären Auszahlungen beginnen.
Das EU-Hilfsprogramm wurde Anfang Februar beschlossen. Es sieht für einen Zeitraum von vier Jahren Finanzhilfen im Umfang von 50 Milliarden Euro vor. 33 Milliarden Euro davon sollen als Darlehen ausgezahlt werden, der Rest in Form von nicht rückzahlungspflichtigen Zuschüssen. 4,5 Milliarden wurden Ende März als Vorauszahlung geleistet. Für weiteres Geld sollte die Einhaltung von Auflagen überprüft wurde. Die Ukraine hatte dafür einen Plan präsentiert, der zeigen soll, wie sich das von Russlands Angriffskrieg wirtschaftlich stark geschwächte Land wieder erholen soll. Die Zahlungen würden vorbehaltlich der Umsetzung der vereinbarten Reform- und Investitionsschritte ausgezahlt, teilte die Kommission weiter mit.
Norwegen und Ukraine schließen Sicherheitsabkommen
19.48 Uhr: Norwegen hat nach eigenen Angaben ein Sicherheitsabkommen mit der Ukraine geschlossen, um eine Invasion des gemeinsamen Nachbarn Russland abzuwehren. "Norwegen wird die Ukraine langfristig militärisch, politisch, finanziell und humanitär unterstützen", sagt Norwegens Außenminister Espen Barth Eide nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kiew.
"Die Vereinbarung zeigt unser klares politisches Engagement, der Ukraine weiterhin beizustehen, wie wir es seit dem brutalen Angriff Russlands vor über zwei Jahren getan haben", fügt Eide hinzu. Unterzeichnet werden soll das Abkommen demnach beim nächsten Treffen Selenskyjs mit Norwegens Ministerpräsident Jonas Gahr Störe. Ein Datum für das Treffen steht noch nicht fest.
- Mit Material der Nachrichtenagenturen Reuters, AFP und dpa
- Eigene Recherchen