Nach der Blockade im Bundesrat plant der Gesundheitsminister weitere Parteiengespräche. Der grüne Pass hängt vorerst in der Luft.
Der derzeit erkrankte Gesundheitsminister Rudi Anschober (Grüne) findet sich nicht damit ab, dass der Bundesrat vor Ostern ein Corona-Maßnahmenpaket um acht Wochen verzögert hat, weil ÖVP und Grüne in der Länderkammer keine Mehrheit dafür gefunden haben. Teile des Gesetzespakets zielten auf eine Ausweitung der Testmöglichkeiten und auf Eintrittstests für den Handel. Diese waren ursprünglich nach dem neuerlichen Lockdown in den Bundesländern Wien, Niederösterreich und Burgenland vorgesehen.
Wie der "Wiener Zeitung" nun im Gesundheitsministerium bestätigt wird, ist ein neuer Anlauf vorgesehen, um mit der Ausweitung der Tests nach der Verweigerung der Zustimmung im Bundesrat nicht bis Ende Mai/Anfang Juni warten zu müssen. Am Freitag bei der Nationalratssondersitzung dürfte es mit dem neuen Antrag aber noch nicht soweit sein.
Die testbezogenen Bestimmungen in dem blockierten Corona-Gesetzespaket "sollen vorgezogen werden", wurde im Büro des Gesundheitsministers erläutert. Damit soll in der Folge der Weg für entsprechende Verordnungsermächtigungen freigemacht werden. "Gespräche zu einem neuen Anlauf im Nationalrat werden derzeit geführt", wurde im Gesundheitsministerium bestätigt. Weitere Details wurden nicht preisgegeben.
Anschober selbst wird voraussichtlich Anfang kommender Woche in sein Büro zurückkehren. Das teilte sein Büro via APA mit. Er war Anfang dieser Woche erkrankt und hatte daher am Dienstag auch nicht am Corona-Treffen mit Experten, Opposition und Landeshauptleuten teilnehmen können. Es ist Anschobers zweite Erkrankung innerhalb kurzer Zeit, nachdem er wegen einer übergangenen Grippe im März einige Tage ausgefallen war.
Antrag war schon für Freitag geplant
Der Gesundheitsminister und die türkis-grüne Koalition wollen jedoch vermeiden, dass eine neue Gesetzesregelung zwar im Nationalrat mit den Stimmen von ÖVP und Grünen eine Mehrheit hat und damit beschlossen wird, aber im Bundesrat dann erneut blockiert wird. Deswegen wird in Parteiengesprächen mit der Opposition ausgelotet, welche Regelungen bei einer Ausweitung der Tests mitgetragen werden. Zunächst wollte der Gesundheitsminister, dass der neue Anlauf für eine abgespeckte Variante des jüngsten Corona-Maßnahmenpakets schon in dieser Woche erfolgt.
Dabei hat er die Sondersitzung des Nationalrats am Freitag dieser Woche ins Auge gefasst, zu der die Parlamentarier wegen der Vorgänge um die Verstaatlichten-Holding Öbag einberufen werden. Bei dieser sollte von ÖVP und Grünen ein entsprechender Initiativantrag eingebracht werden. Damit wäre in der Folge ohne die sonst bei einer Regierungsvorlage übliche Begutachtung ein rascher Beschluss im April möglich gewesen. Bei den Parteiengesprächen ist man offenbar noch auf keinen gemeinsamen Nenner bezüglich Eintrittstests und eine Ausweitung der Teststrategie gekommen. Jedenfalls teilte das Gesundheitsministerium entgegen den ursprünglichen Plänen des Ressortchefs mit: "Für die Nationalratssitzung am Freitag ist kein Antrag geplant."
Noch zu Beginn der Woche hatte Anschober die Hoffnung geäußert, über die den Teil der Tests müsste es Konsens bei einem reduzierten, neuen Corona-Maßnahmenpaket geben. Im Durchschnitt sind in Österreich nach Angaben des Gesundheitsministerium zuletzt pro Tag rund 300.000 Corona-Tests durchgeführt worden. Insgesamt wurden seit dem Beginn der Corona-Pandemie im Spätwinter des vergangenen Jahres inzwischen rund 25 Millionen Corona-Tests durchgeführt.
Fragezeichen um grünen Pass
Unklar ist vor allem auch, wie es mit dem grünen Pass im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie in Österreich weitergeht. Der grüne Pass sieht grundsätzlich vor, dass Corona-Getestete, Menschen mit Corona-Impfungen und Personen, die eine bestimmte Zeit vorher bereits eine Corona-Erkrankung hatten, Zutritt etwa zu Veranstaltungen erhalten oder auch Urlaub machen können. Allerdings ist auch dieser Teil des Corona-Maßnahmenpakets von der Blockade im Bundesrat betroffen, womit ebenfalls ein Aufschub von acht Wochen verbunden ist. Damit werden diese Pläne der türkis-grünen Bundesregierung durchkreuzt.
Denn ÖVP und Grüne haben im März kurzfristig angekündigt, dass der grüne Pass bereits ab Mitte April in Österreich gelten soll. In einer ersten Stufe war der grüne Pass für Corona-Getestete vorgesehen, die damit weitreichendere Zutrittsmöglichkeiten erhalten hätten. Österreich wollte damit auch rascher als die Europäische Union sein, die den Start des grünen Passes für Juni angekündigt hat. Österreich sollte nach den Plänen der Regierung zu diesem Zeitpunkt bereits in einer zweiten Stufe der grüne Pass für Geimpfte und jene, die von einer Corona-Erkrankung genesen sind, zum Tragen kommen.
All das hängt vorläufig nach der Blockade des Corona-Maßnahmenpakets in der Luft. Wie es damit weitergeht, wurde auf Anfrage auch vom Gesundheitsministerium offengelassen.