Berlin. Donald Trump hat zum Prozessbeginn im Gericht Platz genommen. Seinem Gesichtsausdruck zufolge ist er darüber nicht gerade glücklich.
"Guten Morgen, Herr Trump", sagte Richter Juan Merchan beim Betreten des Gerichtssaals, in dem der 77-jährige Angeklagte saß. In New York hat am Montag der historische Prozess gegen Donald Trump wegen der Vertuschung einer Schweigegeldzahlung begonnen. Es ist der erste Strafprozess gegen einen früheren US-Präsidenten in der Geschichte des Landes. Trump wird beschuldigt, Geschäftspapiere gefälscht zu haben, um eine Schweigegeldzahlung an die Pornodarstellerin Stormy Daniels vor der Präsidentschaftswahl 2016 zu vertuschen.
Trump hatte den Prozess kurz zuvor erneut als "politische Verfolgung" angeprangert. Es handle sich um einen "Angriff auf Amerika", sagte er bei seiner Ankunft an dem Gericht im Stadtbezirk Manhattan.
Prozess gegen Donald Trump kann sich lange hinziehen
Zu Beginn des Prozesses sollen die zwölf Geschworenen ausgewählt werden. Dies ist ein komplizierter Vorgang, der sich tage- oder sogar wochenlang hinziehen kann. Die von Richter Merchan einberufenen Bürgerinnen und Bürger müssen dutzende Fragen beantworten – unter anderem dazu, ob sie rechtsextremen Gruppen angehören und ob sie Trump in Onlinenetzwerken folgen.
Schweigegelder sind in den USA zwar normalerweise nicht illegal. Doch die Anklage bezieht sich nicht auf das Schweigegeld an sich, sondern darauf, dass Trump die Zahlung in 34 Fällen durch Fälschung von Geschäftsdokumenten getarnt haben soll. So seien für Trump "schädliche" Informationen vor der Wählerschaft geheim gehalten worden, argumentiert die Staatsanwaltschaft.
Experten: Dass Trump ins Gefängnis muss, ist unwahrscheinlich
Jeder einzelne der 34 Anklagepunkte kann mit bis zu vier Jahren Haft bestraft werden – das würde sich auf 136 Jahre summieren. Experten zufolge ist es aber unwahrscheinlich, dass der Ex-Präsident eine Haftstrafe wirklich antreten müsste, da es seine erste strafrechtliche Verurteilung wäre. Eine Haftstrafe könnte zur Bewährung ausgesetzt werden. Trump hat auf nicht schuldig plädiert.
Trump prangert alle gegen ihn laufenden Strafverfahren als politisch motivierte Manöver an, um ihn an einem erneuten Einzug ins Weiße Haus zu hindern. Bei der Wahl am 5. November will er erneut für die Republikaner gegen Amtsinhaber Biden antreten.
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Sollte der Ex-Präsident verurteilt werden, würde ihn dies nicht an der Präsidentschaftskandidatur oder im Falle eines Wahlsiegs am Wiedereinzug in das Weiße Haus hindern. Die US-Verfassung verbietet verurteilten Straftätern die Kandidatur für das höchste Staatsamt generell nicht.
bef/AFP