Der SPD-Politiker sagte nach gemeinsamen Beratungen in Berlin, er stehe beispielsweise Forderungen nach einer stärkeren Entbürokratisierung offen gegenüber. Andere Punkte seien für den Bund dagegen nicht verhandelbar. Länder und Verbände hätten nun bis zum Monatsende Zeit, zu einem ersten Gesetzesentwurf Stellung zu nehmen.
Zuvor hatten vier Bundesländer in einem Gutachten gefordert, die Reform nicht ohne die Zustimmung des Bundesrats auf den Weg zu bringen. Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Bayern warnten davor, dass das neue Gesetz verfassungswidrig sein könnte, wenn die Länderkammer nicht beteiligt würde. Mit der Krankenhausreform soll unter anderem das Vergütungssystem geändert werden, außerdem sollen sich die Häuser stärker spezialisieren
Diese Nachricht wurde am 17.04.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.