Berlin (dpa/bb) – Deutschlandfahnen an Polizeifahrzeugen sollen während der Fußball-Europameisterschaft in Berlin nicht zu sehen sein. Das sei nicht erlaubt, teilte die Berliner Polizei auf Anfrage mit. Berlins Polizisten sollen sich entsprechend zurückhalten. Während der EM vom 14. Juni bis 14. Juli werden in der Hauptstadt sechs Spiele inklusive des Finales ausgetragen, zu denen Zehntausende von Fußballfans in der Stadt erwartet werden.
Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik hat allerdings bereits in einem «Tagesspiegel»-Interview vor rund fünf Wochen erklärt, es sei Berliner Polizisten nicht gestattet, bei der EM Deutschlandfahnen am Streifenwagen anzubringen. «Wir sind der Neutralität verpflichtet und zeigen uns bei einem solchen internationalen Sportereignis mit Gästen aus aller Welt natürlich absolut unparteiisch», sagte sie zur Begründung.
Die Regelung ist nicht neu
Neu ist das nicht: So lautete die Richtschnur in Berlin auch schon bei der Fußballweltmeisterschaft 2006, bei der Deutschland Gastgeber war und die als Sommermärchen in die Fußballgeschichte einging.
Eine bundesweit einheitliche Regelung gibt es nicht. Ähnlich wie Berlin handhaben es etwa Schleswig-Holstein, Bremen und Thüringen. Deutschlandfahnen an Dienstfahrzeugen sind dort tabu. In Bundesländern wie Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen oder Sachsen, in denen ebenfalls EM-Spiele geplant sind, gibt es dagegen keine solche Regelung.
Polizeigewerkschaft ist skeptisch
Der Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Berlin, Stephan Weh, kritisiert Slowiks strenge Haltung: «Wir haben noch zwei Monate Zeit und bieten als GdP unsere Bereitschaft an, mit der Behördenleitung einen Weg zu finden, der in Sachen Polizeiarbeit nicht an der Neutralität zweifeln lässt und dennoch symbolisiert, dass wir stolz auf unsere Nationalmannschaft sind», sagte er. Das Verbot, Flaggen an Fahrzeugen anzubringen, entspreche zwar der Regelungslage. Es sei aber eine typisch deutsche Diskussion.
Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Burkard Dregger, sieht Slowiks klare Ansage ebenfalls skeptisch: «Ich respektiere die Entscheidung, dass unsere Polizeiautos nicht mit Deutschlandflaggen geschmückt werden sollen», sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Rechtlich sei das nicht zu beanstanden. «Aber im Grunde meines Herzens bedauere ich das. Wir Deutsche wollen immer überkorrekt sein», so der CDU-Politiker. «Dabei würde es uns keine Nation übel nehmen, wenn unsere Polizei während der Euro24 Schwarz-Rot-Gold zeigt.»
Dregger nennt noch ein Argument: «Die deutsche Fahne ist Ausdruck für die liberalen Werte unseres Landes, die unser Land auch für die Gäste der Euro24 so liebenswert machen.»
Grünen-Landeschefin: Ich verstehe den Wirbel nicht
Diesen Punkt bewertet die Grünen-Landesvorsitzende Nina Stahr ähnlich: Grundsätzlich sei die Deutschlandfahne nicht kritisch zu sehen. «Sie steht für Bürgerrechte, Freiheit, Demokratie, die Revolution von 1848. Ich möchte mir das, wofür die Flagge steht, auch nicht wegnehmen lassen von Menschen, die versuchen, diese Farben für Nationalismus zu vereinnahmen», sagte Stahr der dpa.
Dass an Polizeifahrzeugen keinerlei Nationalflaggen hängen dürften, sei allerdings keine spontane Entscheidung der Polizeipräsidentin. «Das ist die rechtliche Lage, und das war auch bei vergangenen internationalen Wettbewerben so», so die Grünen-Politikerin. «Ich verstehe den Wirbel deshalb nicht: Nach Feierabend können auch Polizistinnen und Polizisten mit so vielen Deutschlandfahnen rumlaufen, wie sie wollen. Aber wenn ich als Polizist meinen Dienst ausübe, dann habe ich anderes zu tun als EM-Spiele zu verfolgen, wenn ich im Streifenwagen sitze.»