50 Milliarden hat Österreich für Corona-Hilfen budgetiert. Je treffsicherer die Hilfen, desto bürokratischer die Abwicklung.
Für viele Wirtschaftstreibende ist der angekündigte dritte Lockdown ab dem 26. Dezember eine Hiobsbotschaft - eine von vielen heuer. Die finanziellen Reserven sind bei vielen aufgebraucht. Für den Handel und den Wintertourismus ist die Zeit um Weihnachten und Neujahr besonders wichtig. Zu dieser Zeit wird normalerweise der meiste Umsatz gemacht. Das ist später auch nicht mehr nachzuholen. Am Samstag hat Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) weitere Finanzhilfen für von Schließungen betroffene Betriebe in Aussicht gestellt. Bis Ende des Jahres können noch alle, die im Lockdown schließen müssen, einen Umsatzersatz beantragen. Je nach Branche beträgt er 20 bis 80 Prozent des Umsatzes von Dezember 2019.
Für die Zeit des Lockdowns ab Jänner - dieser gilt ja bis 24. Jänner mit Option auf Freitesten ab 18. Jänner - soll es aber keinen Umsatzersatz mehr geben. Dann bekommen die betroffenen Betriebe einen Verlustersatz beziehungsweise einen Fixkostenzuschuss. Beides kann ab 16. Dezember beziehungsweise 23. Dezember auf FinanzOnline beantragt werden. Außerdem soll bis Jahresende ein Kompensationsmodell für Zulieferbetriebe vorgestellt werden, hieß es auf Nachfrage seitens des Finanzministeriums. Viele Zulieferer dürfen ja ihr Geschäft weiterbetreiben, erwirtschaften aber de facto keine Umsätze, weil ihre Abnehmer in der Gastronomie, Handel oder Hotellerie geschlossen haben. Also Brauereien, Putzereien, Winzer.
Kritik an neuem Vergabemodus
Dass es ab Jänner keinen Umsatzersatz gibt, missfällt einigen Betroffenen. "Wir rechnen mit einem Verlust von drei Milliarden Euro durch den dritten, harten Lockdown", sagt Handelsverbands-Chef Rainer Will zur "Wiener Zeitung". Handelsvertreter begrüßen die für Jänner in Aussicht gestellten Verlustersätze und Fixkostenzuschüsse. Diese seien aber nicht so unbürokratisch und schnell verfügbar wie der derzeitige Umsatzersatz, erklärt Will.
Das liege daran, dass es bei den Anträgen für den Verlustersatz und Fixkostenzuschuss das Testat des Steuerberaters brauche. Das dauert aber deutlich länger und die Wirtschaftstreibenden müssten länger auf ihr Geld warten. Beim Umsatzersatz ist das anders, weil das Finanzamt die notwendigen Daten aus dem Vorjahr schon hat.
Die Corona-Krise kostete Österreich laut Finanzministerium bisher 30 Milliarden Euro. Hier eingerechnet sind alle direkten und indirekten Hilfen wie der Umsatzersatz, die Kurzarbeit, beide Fixkostenzuschüsse, aber auch Kreditstundungen und Haftungsübernahmen seitens des Staates. "Wir haben ein Gesamtpaket von 50 Milliarden geschnürt", sagt Johann Pasquali, Sprecher im Finanzministerium. Dieses Geld muss bis zum Ende des dritten Lockdowns und darüber hinaus reichen. Die Verlängerung des Umsatzersatzes koste pro Woche circa 300 Millionen Euro.
USA mit Milliarden-Paket
Auch die USA haben sich in der Nacht auf Montag nach monatelangem Ringen auf ein 900 Milliarden Dollar schweres Corona-Hilfspaket geeinigt. Auch die dortige Wirtschaft ist unter Corona massiv eingebrochen. Zahlreiche Menschen haben ihren Lebensunterhalt verloren.
Das Hilfspaket, das an ein reguläres Haushaltsgesetz für das neue Fiskaljahr im Volumen von 1,4 Billionen Dollar angedockt werden soll, sieht unter anderem Zahlungen von 600 Dollar pro Person vor - plus einen Zuschuss von 300 Dollar pro Woche zum Arbeitslosengeld. Laut Insidern ist für die amerikanischen Fluggesellschaften ein Betrag von 15 Milliarden Dollar geplant. Das öffentliche Verkehrssystem und die staatlichen Highways sollen demnach jeweils mit zehn Milliarden Dollar gefördert werden.
Im Gegensatz zum österreichischen und zu anderen EU-Fördermodellen wird in den USA deutlich mehr Geld in Form einer Direkthilfe an die Haushalte ausbezahlt. In der EU fließen die Corona-Mittel eher in mittelbare Maßnahmen wie die Kurzarbeit, Haftungsübernahmen und Direkthilfen an Betriebe. Was die bessere Hilfsmaßnahme ist, hängt immer von den volkswirtschaftlichen Rahmenbedingungen ab, erklärt Simon Loretz, Makroökonom am Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo).
"Österreich und die anderen EU-Staaten haben ein viel besseres soziales Auffangnetz", erklärt Loretz. "In den USA ist mit dem Jobverlust die Krankenversicherung weg und sehr oft gibt es auch kein Arbeitslosengeld." Das führe auch zu einem viel drastischeren Einkommensverlust für Haushalte, weshalb direkte Geldzahlungen hier durchaus Sinn machen würden.
In Österreich und vielen anderen EU-Ländern ist der Einkommensverlust nicht so abrupt und unmittelbar, weil die Menschen auch nach einem Jobverlust weiterhin sozialversichert sind und ein Arbeitslosengeld beziehen. Vor diesem Kontext sei es sinnvoller, etwa in Form von Kurzarbeit möglichst viele Arbeitsplätze zu erhalten.
Grundsätzlich gelte, so Loretz: Je treffsicherer und genauer die Hilfen vergeben werden, desto genauer und umfassender muss die Vergabeprüfung sein. Das führt naturgemäß dazu, dass zum Beispiel Betriebe länger auf ihr Geld warten müssen als bei weniger treffsicheren Maßnahmen wie etwa den Umsatzersatz, der an alle Betroffenen ausbezahlt wird.