Da Regierung Insolvenz der Bank ablehnt, kommt zusätzlich ein "Privatisierungs-Modell" ins Spiel.
Wien. Seit Monaten findet in der Politik rund um die Hypo Alpe Adria ein Spiel statt, das den Steuerzahler am Ende Milliarden Euro kosten wird. Nun hat jene Gruppe von Aufsichtsorganen, die sich mit der Abwicklung die Hypo befassen, für die Regierungsspitze in einem 90-seitigen Papier vier Varianten ausgearbeitet, bei der allerdings eine fehlt: die Insolvenz der Bank. Weder Kanzler Werner Faymann noch Vizekanzler und Finanzminister Michael Spindelegger trauen sich wegen der befürchteten Folgen da drüber. Für sich betrachtet wäre die Insolvenz die "günstigste" Variante, wie ein Gutachten aus dem Finanzministerium ergab.
Nun wird von den Experten neu - neben drei anderen - eine "Privatisierungs-Lösung" vorgeschlagen: Darin werden die "guten Teile" der Hypo, inklusive der zum Verkauf stehenden Tochterbanken in Südosteuropa, an eine Bundesholding verkauft, möglicherweise der ÖIAG. Die verbleibenden "Vermögenswerte" der Bank werden in einer Gesellschaft, die über keine Banklizenz verfügt, bis 2025 verkauft. Mit der Hoffnung, dass dann möglichst wenige Teile als unverkäuflich übrig bleiben. Denn die müsste die Republik, also der Steuerzahler, dann übernehmen. Vorteil dieser Lösung: Die Zustimmung der Bayerischen Landesbank wäre dazu nicht notwendig.
Recht ähnlich ist die bekannte Beteiligungslösung, bei der Banken und Anleihe-Gläubiger die Hypo quasi übernehmen. Diese Variante hat zwei Schönheitsfehler: Die heimischen Banken sind nur bereit, an der Hypo-Abwicklung teilzunehmen, wenn im Gegenzug die Bankenabgabe fällt. Die SPÖ ist strikt dagegen, die Banken zudem nicht einig: Die Oberbank etwa möchte in keinem Fall teilnehmen, für sie müsste die Bankenabgabe bleiben.
Aussichtsreich ist auch die "Anstaltslösung": Der Bund bringt die Hypo in eine staatliche Finanzierungsgesellschaft ein, sie unterliegt weder der Bankenaufsicht noch irgendwelchen Kapitalvorschriften. Die Banken am Balkan müssen sowieso bis Mitte 2015 verkauft werden, der Rest wird wie gehabt bis 2025 abgewickelt. Nachteil dieser Lösung: Etwa 19 Milliarden Euro werden sofort "budgetwirksam" und erhöhen die Staatsschuld Österreichs auf mehr als 80 Prozent.
Machtkampf im Finanzministerium
Die vierte Variante - den Status quo aufrechtzuerhalten - fällt praktisch aus. In Regierungskreisen wird mittlerweile davon ausgegangen, dass die Hypo am Ende etwa zehn Milliarden Euro gekostet haben wird, das ist fünfmal so hoch wie das jährliche Budget für die Universitäten.
Die drohenden Auswirkungen des Hypo-Desasters auf die Staatsfinanzen sind der Grund, warum monatelang gar nichts weitergegangen ist. Wie die "Wiener Zeitung" erfuhr, gab es im Finanzministerium unter Maria Fekter Vorbereitungen für die Insolvenz der Hypo. Denn die Pleite der Bank hätte die rechtlichen Unklarheiten beseitigt und die privaten Gläubiger am Aufräumen finanziell beteiligt. ÖVP-Obmann Michael Spindelegger und sein wirtschaftspolitischer Berater Johannes Kasal lehnten die Insolvenz jedoch ab. Nun sitzen beide im Finanzministerium, daran arbeitende Beamte wurden zurückgepfiffen. Allein 2013 mussten 1,75 Milliarden Euro Steuergeld in die Hypo gepumpt werden.
Und auch die jetzt vorliegenden Varianten unterliegen den politischen Kräften. Die "Anstaltslösung" hat - so Banker - den Makel, dass proporzmäßig bestellte Manager vorsichtiger agieren als ein Masseverwalter bei einer Insolvenz. Im Falle der Hypo bedeutet Vorsicht höhere Verluste.
Das neue "Privatisierungs-Modell" wiederum dürfte - so Banker - weniger die heimischen Banken, als vielmehr Manager von Hedge-Fonds ansprechen. "Die werden Vermögenswerte nur mit hohem Abschlag kaufen und sie zu besseren Kursen verkaufen. Sie behalten die Gewinne, aber die Abschläge zuvor bezahlt der Steuerzahler", erklärte ein Banker der "Wiener Zeitung". Auch dieses Modell hat Befürworter im Finanzministerium, da es - wegen der privaten Eigentümer - zu keiner eklatanten Erhöhung der Staatsschuld kommen würde. Das sagte jüngst auch Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner: Die Hypo dürfe das Budget nicht belasten.
Was aber sowieso der Fall sein wird: 2017 werden fünf Milliarden Euro an Anleihen fällig, für die das Land Kärnten haftet. Da dafür die Mittel fehlen, wird spätestens ab dann die Republik mit Bundesanleihen einspringen - und endgültig direkt für die Hypo haften. "Was Besseres kann Hedge-Fonds nicht passieren", sagte ein Banker.