Zweibrücken · Das Oberverwaltungsgericht nimmt ebenfalls den Investor in die Pflicht – nicht aber die Kläger. Die sehen sich dadurch bestätigt, dass der Bebauungsplan rechtswidrig war. Und betonen, sie sähen auch Fehler im geänderten Plan, eine Klage sei möglich. Lieber hätten sie aber eine andere, einvernehmliche Lösung.
Die Stadtverwaltung und Investor Manfred Schenk hatten zwar frohlockt, nachdem Nachbarn ihre Normenkontrollklage gegen den Bebauungsplan "ZW 168 Quartier Altes Brauereigelände" (ehemalige Parkbrauerei) gegenüber dem Oberverwaltungsgericht Koblenz für erledigt erklärt hatten (wir berichteten). Doch das OLG-Verfahren kommt Stadt und Investor wohl teuer zu stehen.
Denn, wie Walter Dury am Freitagnachmittag im Auftrag der geklagt habenden Anwohner Marcus und Sandra Dury sagte: Den Streit um die Kosten des Verfahrens habe "die Stadt 100 Prozent verloren".
Dury berichtet, das OVG Koblenz habe mit Beschluss vom 4. April entschieden: Stadt und Investor werden die gesamten Kosten es Verfahrens auferlegt. Die Kläger selbst müssen also nichts zahlen.
Damit habe das OVG die Kläger in ihrer Rechtsauffassung bestätigt, dass auch der beklagte zweite Bebauungsplan (bereits der erste war vor Gericht gescheitert) rechtswidrig war. Dazu gibt es zwar formell kein Urteil – aber das OVG erkläre in der Verfahrenskosten-Beschlussbegründung, dass die Stadt den Bebauungsplan im November 2023 kurz vor der bereits terminiert gewesenen Gerichtsverhandlung geändert habe, sei ein Zeichen dafür, dass die Stadt am Ende selbst den beklagten Bebauungsplan für wohl rechtswidrig gehalten habe. Deshalb seien nicht den Klägern, sondern Stadt und Investor die Kosten aufzuerlegen, fasste Walter Dury (in Zweibrücken bekannt als ehemaliger Oberlandesgerichts-Präsident) die OVG-Begründung zusammen.
Damit sehen sich Walter Dury sowie die Kläger Marcus und Sandra Dury (beide ebenfalls Juristen) in ihrer Auffassung bestätigt, dass der Bebauungsplan "erneut rechtswidrig war".
Aber nicht nur hinsichtlich der Kosten können sich Stadt und Investor noch nicht beruhigt zurücklehnen. Dury schreibt: "Anders als von der Stadt und dem Investor öffentlich dargestellt (ist) damit der Streit zwischen den Kontrahenten keinesfalls zu Ende." Vielmehr sei mit dem Beheben erkannter Fehler im alten Plan im November 2023 ein neuer beschlossen worden – der nun binnen eines Jahres erneut von Bürgern angefochten werden könne.
Ob es zu einer neuen Klage kommt, ist aber offen. Die Durys schreiben dazu in der Pressemitteilung: "Die direkt benachbarten und von dem entstehenden Verkehrslärm stark betroffenen Kläger haben schon seit Jahren gegenüber der Stadt und öffentlich dargelegt, dass ihnen an endlosen Gerichtsverfahren nicht liegt. Sie wollen baldmöglich eine angemessene Bebauung der Brachfläche vor ihrer Haustür. ,Die Kritikpunkte hätten schon vor Jahren einvernehmlich geklärt und die Baumaßnahmen begonnen werden können', sagt der Kläger Marcus Dury. Leider enthalte der Plan in der neuesten Fassung aber immer noch eine Reihe rechtswidriger Festlegungen, die nicht korrigiert worden seien. Diese könnten aber vielleicht jetzt in einem direkten Gespräch endlich ausgeräumt werden."
Oberbürgermeister Marold Wosnitza hatte am 20. März im Stadtrat erklärt, da der Rechtsstreit nun beendet sei, wolle man die Kläger zeitnah zu einem Gespräch eins Rathaus einladen (wir berichteten).
Auf dem Gelände des abgerissenen ehemaligen Zweibrücker Brauereistandorts (die Parkbrauerei ist aber weiter in Pirmasens aktiv) sollen ein Hotel, Pflegeeinrichtungen und Mehrfamilienhäuser entstehen.