Die innere Sicherheit im Würgegriff
Weniger für Feuerwehr und Rettungsdienst für das wachsende Berlin
Berlin (ots)
Sparzwänge im Berliner Doppelhaushalt 24/25 verschlechtern die Versorgungslage im Rettungsdienst und der Brandbekämpfung. Im Gegenzug werden sie mit der U-Bahn besonders günstig zur Party kommen.
Der Berliner Senat muss sparen. 600 Millionen Euro sollen durch pauschale Minderausgaben (PMA), verteilt über alle Senatsverwaltungen, weniger ausgegeben werden. Mit knapp 10 Millionen ist die Berliner Feuerwehr dabei. Für den gesamten Bereich der inneren Sicherheit stehen gut 60 Mio. EUR auf der Rechnung. Jedes Ressort präsentiert sich als schärfster Lobbyist; niemand sieht Einsparungspotenzial und doch wird der Rotstift angesetzt werden müssen.
Eine verantwortungsbewusste Regierung sollte die richtigen Prioritäten setzen. Es ist wichtig, zu unterscheiden, was existenziell ist und was nicht.
"Es macht mich wütend, wenn ich in dieser Lage sehe, dass Einzelne aus der Regierungskoalition an ihrem Pfund Fleisch, ihrem Wahlgeschenk des 29-Euro-Tickets, festhalten. Mit 300 Millionen EUR pro Jahr muss dieses Brot-und-Spiele-Narkotikum durch das Land Berlin finanziert werden. Man stellt sich dabei noch so ungeschickt an, dass man nicht das günstigere Deutschlandticket subventioniert, sondern augenscheinlich die teurere AB-Monatskarte. Wer im gleichen Atemzuge auf die Idee kommt, Personal, Stellen und notwendige Arbeitsmittel einer völlig unterdimensionierten Berliner Feuerwehr in einer immer weiter wachsenden Stadt zu streichen, den kann ich nur für weltfremd halten" so Lars Wieg, Vorsitzender der Deutschen Feuerwehr Gewerkschaft (DFeuG) Berlin-Brandenburg.
Die Verantwortung sehen wir nicht nur beim Regierenden mit seinen Senatorinnen und Senatoren, sondern auch bei Amts- und Behördenleitungen. Wieg weiter: "Braucht es im Haushalt eingestellte 1,3 Mio. Euro für die Planung eines Jubiläumsjahrs 2026? Das können wir sicher einsparen."
Wie auch immer der Senat entscheidet, man wird dafür Verantwortung tragen und sich gerade machen müssen. Die Berliner Feuerwehr wird sicher nicht zusperren. Die Kolleginnen und Kollegen werden das leisten, was sie dann noch leisten können. Ausnahmezustände, lange Hilfsfristen und überarbeitete Mitarbeiter werden wir so nicht in den Griff bekommen. Im Gegenteil. Es wird schlechter werden. Aber sie kommen mit nur 29 EUR im Monat immerhin günstig zur Party oder eben auch ins Krankenhaus, wenn es keinen Rettungswagen mehr gibt.
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