Die neue Wiener Mindestsicherung tritt Anfang Februar in Kraft. Die grüne Sozialsprecherin erklärt, was sich verändert wird.
Wien. Noch bevor die neue Wiener Mindestsicherung in Kraft tritt, wird der rot-grüne Pakt von den beiden Wiener Bürgermeisterkandidaten in Frage gestellt. Michael Ludwig und auch Andreas Schieder könnten sich eine Wartefrist vorstellen, wie sie beide erklärten. Der scheidende SPÖ-Chef Michael Häupl hält nichts davon, wie er selbst am Dienstag betonte. Denn Armut mache nicht nur Probleme für die Demokratie, sondern Armut mache auch Probleme für die Sicherheit. Was das neue Wiener Mindestsicherungsgesetz bringt und was sich ab Februar ändert, erklärt die grüne Gemeinderätin Birgit Hebein, die das neue Gesetz mitverhandelt hat.
"Wiener Zeitung":Das neue Wiener Mindestsicherungsgesetz tritt am 1. Februar in Kraft. Wien hat sich gegen eine Deckelung und gegen eine Kürzung ausgesprochen. Der Höchstbetrag bleibt bei monatlichen 844 Euro. Was ist neu? Birgit Hebein: Es gibt so viel Neues. Der erste Punkt ist, dass wir keine Politik am Rücken der Ärmsten machen möchten und die würdevolle Existenz in den Mittelpunkt rücken. Zweitens setzen wir alles daran, den Menschen eine eingeständige Zukunft, ein eigenständiges Leben zu ermöglichen. Daher setzen wir auf neue Ausbildungs- und Qualifizierungsangebote.
Der Fokus liegt auf Jugendlichen?
Ja. Ein Ziel ist es, dass 10.000 Jugendliche bis 2020 ein eigenständiges Leben ohne Mindestsicherung führen können. Wir wissen, dass es wichtig ist, Jugendliche so früh wie möglich zu qualifizieren, damit sie eine Chance bekommen. Neben Qualifizierungsmaßnahmen haben wir auch Anreize geschaffen. Je mehr die Menschen arbeiten, desto mehr Geld können sie behalten.
Wie sieht das konkret aus?
Der größte Teil der Mindestsicherungsbezieher sind jene Menschen, die ein Einkommen unter dem Mindestsicherungsrichtsatz haben. Bei ihnen wird das Einkommen auf die Mindestsicherung aufgestockt. Wenn jemand im Monat 400 Euro verdient, dann bekommt sie oder er eine Aufzahlung auf die Mindestsicherung. In jenen Monaten, wo man doppeltes Gehalt bekommt, erfolgt weniger oder gar keine Aufzahlung. Das wird zukünftig nicht mehr so sein. Wir wollen, dass die Menschen aus der Mindestsicherung rauskommen, deshalb haben wir Anreize geschaffen, wie etwa auch einen Beschäftigungsbonus. Das bedeutet, dass Menschen einen extra Bonus erhalten, wenn sie eine gewisse Zeit arbeiten. Wir wollen damit einen Übergang, eine Brücke in ein eigenständiges Leben schaffen. Und wir haben uns auch überlegt, wie wir Frauen unterstützen können. Zukünftig wird das Geld auf beide Konten überwiesen.
Ist das Geld bisher nur an den Ehemann gegangen?
Ja, nur an den Antragsteller, und das war meist der Ehemann. Wir haben das neue Mindestsicherungsgesetz praxisnah gestaltet. Die Wohn- und Mietberatung wird auch verstärkt.
Die Anzahl der Mindestsicherungsbezieher ist aber gestiegen.
Der rot-grüne Weg ist der Weg der Menschlichkeit, im Gegensatz zur schwarz-blauen Regierung, die den Sozialabbau vorantreibt. Im Grund haben die Länder nur die Aufgabe, die Mindestsicherung auszubezahlen. Die Zahl der Menschen, die darauf angewiesen sind, ist gewachsen. Und daher ist es enorm wichtig, die Brücken zum Arbeitsmarkt, zum Bildungswesen und zum Gesundheitswesen hin zu bauen. Das Neue an der Wiener Mindestsicherung ist, dass man auch Vereinbarungen mit dem AMS getroffen hat. Es braucht eine übergreifende Arbeit von Ressorts, wenn man wirklich ernsthaft möchte, dass es weniger Mindestsicherungsbezieher gibt.
Es gab in Wien ein monatelanges Ringen rund um das neue Gesetz. Was waren die heikelsten Punkte?
Mir war es enorm wichtig, dass das neue Gesetz trotz der schwierigen budgetären Rahmenbedingungen lebens- und praxisnah ist. Wir haben uns sehr lange mit dem Thema auseinandergesetzt. Es hat sehr viele Gespräche mit Expertinnen und Experten gegeben, aber auch mit den Betroffenen selbst. Wenn man das ernst nimmt und sagt, raus aus der Mindestsicherung, dann muss man auch Angebote schaffen, sonst wird es nur zur Schikane.
Sind Sie mit dem neuen Gesetzesentwurf zufrieden?
Es ist eine Chance mehr für die Menschen, die es betrifft. 2016 waren es insgesamt 196.000 Menschen, die auf Mindestsicherung angewiesen sind.
Wenn man hinter die Zahlen blickt, wer sind die Menschen, die in Wien Mindestsicherung beziehen?
Großteils Menschen, die von ihrem Einkommen nicht leben können, wo das Einkommen auf die Mindestsicherung aufgestockt wird. Wir haben 13.000 Alleinerziehende, wir haben 11.000 ältere Menschen, die nicht genügend Pensionszeiten haben, aber auch Menschen mit Behinderungen. Die allergrößte Gruppe sind Kinder. Das muss man sich vor Augen halten, über wen man spricht, wenn man über Mindestsicherung spricht.
Es wird auch mehr Auflagen, vor allem für Jugendliche geben. Wie wird das in der Praxis aussehen?
Jugendliche werden drei Monate lang begleitet und es wird hinterfragt, wo das Problem liegt. Dann müssen sich die Jugendlichen für eines der vielfältigen Angebote entscheiden, ansonsten gibt es wie bisher eine Kürzung. Auch bisher gab es eine Kürzung, wenn jemand ein Angebot oder eine Arbeit abgelehnt hat. Wir haben uns viele internationale Modelle angesehen, wie jenes der Schweiz, die gut funktionieren und haben dies adaptiert.
Noch bevor die rot-grüne Vereinbarung in Kraft tritt, haben sich die beiden SPÖ-Bürgermeisterkandidaten Michael Ludwig und Andreas Schieder für eine Verschärfung der Mindestsicherung und für eine Wartefrist ausgesprochen. Was sagen Sie zu dem Richtungswechsel?
Rot-Grün hat nach langen harten Verhandlungen auf einen eindeutigen klaren Kurs geeinigt. Ich vertraue, dass das Wort von Bürgermeister Häupl halten wird.
Was würde eine Wartefrist bedeuten?
Alle Expertinnen und Experten sind der Meinung, dass sich die Menschen durch eine Wartefrist nicht aufhalten lassen. Meine Meinung ist, dass Symbolpolitik keinen Sinn macht.
Was passiert, wenn die schwarz-blaue Bundesregierung eine andere Regelung vorschreibt?
Wir werden alle politischen und rechtlichen Mittel ausschöpfen und bis zum Verfassungsgerichtshof gehen, um das in Wien zu verhindern.
In den Bundesländern gibt es unterschiedliche Regelungen. Ist das sinnvoll?
Die unterschiedlichen Richtsätze werden gerade vom VfGH überprüft, ob sie rechtskonform sind. Wir sind immer für eine bundeseinheitliche Regelung eingetreten. Das ist zu meinem Bedauern aber an der ÖVP gescheitert. Auch die Hartz-IV-Regelung der Bundesregierung führt dazu, dass massiv Kinder- und Altersarmut steigen würde. Ich kann die Bundesregierung nur auffordern, den Wiener Weg zu gehen. Nicht die Armen, sondern die Armut zu bekämpfen, weil eine sozial polarisierte Gesellschaft, nicht nur die Ärmsten, sondern alle Bürgerinnen und Bürger betrifft. Es ist im Grunde das Normalste der Welt, Menschen in Problemlagen zu unterstützen. Alle wollen leben, alle wollen eine Zukunft.
Zur Person
Birgit
Hebein
ist Sozialsprecherin der Wiener Grünen und hat das neue Mindestsicherungsgesetz der Stadtregierung mitverhandelt.