Nach letzten Stand gewann in der ersten Runde der Kommunalwahlen in Polen die größte Oppositions- und ehemalige Regierungspartei, die Partei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS), mit 34,27 Prozent (35,4 Pr0zent) die meisten Stimmen, während die links-liberale Tusk-"Bürgerkoalition" (KO) 30,59 Prozet (30.7 Prozent) Prozent zurück blieb. (wiadomosci)
Unter den anderen regierenden Koalitionsblöcken erhielt der "Dritte Weg" (bestehend aus der "Polnischen Bauernpartei" – PSL – sowie der Partei "Polen 2050"), 14,25 Prozent(14,4 Prozent – 2023) , während die "Neue Linke" 6,25 Prozent (8,6 Prozent – 2023) erhielt. Die oppositionelle "Konföderation", die sich aus kleinen neoliberalen und rechten Parteien zusammensetzt, erhielt 7,23 Prozent (7,2 Pr0zent – 2023) der Stimmen.
Von den 16 polnischen Woiwodschaften gewann "KO" in 9 Woiwodschaften und die "PiS" in 7 Woiwodschaften, obwohl nicht alle von ihnen unabhängige Mehrheiten erhielten. Laut Exit-Poll hätte "KO" in 10 Woiwodschaften und "PiS" in 6 Woiwodschaften gewonnen. Wie viele Parlamente letztlich in den Woiwodschaften aber von wem kontrolliert werden hängt letztlich aber von der Bildung lokaler Koalitionen ab.
Der zweite Wahlgang findet am 21. April in jenen Bezirken statt, in denen keiner der Bürgermeisterkandidaten mehr als 50 Prozent der Stimmen erhalten hat.
Polen gespalten
Insgesamt aber ist dieses Ergebnis eine Enttäuschung für die sogenannte "pro-europäische" Tusk-Regierung. Diese konnte ihre Wähler nicht mehr so mobilisieren wie noch zur nationalen Wahl im Oktober. Was sicher auch mit den überstürzten, von vielen als Linksputsch bezeichneten Politaktionen Tusks zusammenhängt. Nunmehr nämlich lag die Wähler-Mobilisierung um fast 25 Prozentpunkte niedriger.
Dem gegenüber konnte Kaczynskis rechtsnationale "PIS" sich mehr als konsolidieren und tritt gestärkt wie Phönix aus der politischen Asche. Der von linken Kommentatoren vorausgesagt Kollaps trat nicht ein. Und das, obwohl die "PIS" heute über deutlich weniger Propagandamittel verfüget als während ihrer Regierungszeit.
Die geografische Dimension der Spaltung des Landes ist deutlich: "PiS" hält die katholischen Bastionen im Osten und im Südosten. Und die Trennlinien verlaufen zwischen urbanen und ländlichen Wählern.
Künstliche Regierungs-Koalition offenbart nun ihre Zerrissenheit
Das Ergebnis der Lokalwahlen könnte somit aber bereits ein Omen für den Anfang vom Ende der künstlich aufgezogenen Anti-"PIS"-Regierungskoalition sein. Dies zeigt sich nun in der Abtreibungsfrage: Denn das strenge "PIS"-Abtreibungsgesetz, welches ein Grund für den linken Wahlsieg war, sorgte nun für erste Dissonanzen: Die linke "Lewica" fordert eine Fristenlösung, während der "Dritte Weg" zurück zur sehr restriktiven Regelung, die bis 2020 galt, will. Und genau darüber war vor den Regionalwahlen ein offen ausgetragener Streit unter den Regierungspartnern entbrannt.
Tusk-Regierung muss sich an demokratische Gewaltenteilung halten
Außerdem kann die Regierungskoalition nicht so ohne weiteres am "PiS"-nahen Staatspräsident Andrzej Duda vorbei regieren. Was Tusk etwa an Dudas Veto gegen ein Gesetz für die "Abtreibungspille-Danach" erkennen musste. Was die Tusk-Koalition in Rage brachte. Und die Linkswähler ernüchterte.
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