Wie halten Sie es mit einer CO2-Steuer? Kein Spitzenpolitiker kann sich im Umfeld der anstehenden Wahl zum Nationalrat an dieser Frage vorbeimanövrieren. Alle politischen Parteien haben sich dazu argumentativ eingebunkert. Die Antworten auf diese simple Frage sind ebenso simpel: man deklariert sich entweder zur Ja- oder zu Nein-Fraktion. Unterfüttert werden diese Bekenntnisse mit nicht minder simplen Aussagen, die vom Appell an den Hausverstand bis zur Abwendung eines Klimanotstands reichen. Vielleicht ist aber doch eine kurze Nachdenkpause angebracht, für die einige argumentative Häppchen serviert werden.
Viele der aktuellen Diskussionen um Klimasteuern sind in einen inhaltlichen Notstand geschlittert. Ein Preis auf CO2-Emissionen wird von den Befürwortern gleichsam als ein Schweizer Messer für die Klimapolitik angepriesen, das jederzeit verfügbar und universell einsetzbar sein soll. Die Verbindung mit der Schweiz rührt auch daher, weil dieses Land zu den Musterstaaten für eine CO2-Besteuerung genannt wird, gemeinsam mit Schweden. Übersehen wird dabei, dass in beiden Ländern der Umgang mit Energie, vor allem mit fossilem Ursprung, aus ganz anderen Gründen eine lange Geschichte hat, nicht zuletzt, um unerwünschte Abhängigkeiten in Krisensituationen zu vermeiden. Als argumentative Mindestausrüstung sollen deshalb drei Diskussionshilfen angeboten werden.
Erstens, was soll eine CO2-Steuer bewirken? Zwei Entscheidungen sollen klimakonform beeinflusst werden: einerseits über Investitionen, von Fahrzeugen bis zu Gebäuden, andererseits über deren Nutzung, von den gefahrenen Kilometern bis zur Steuerung von Heizungen. Ob und ab welcher Höhe ein Preis auf Emissionen bei diesen Entscheidungen wirksam wird, ist sorgfältig zu prüfen. Zur Erinnerung: ein Preis von 50 Euro für eine Tonne CO2-Emissionen verteuert beispielsweise Treib- und Heizstoffe um rund 15 Cent pro Liter.
Zweitens, wie könnte eine Bepreisung von CO2-Emissionen dimensioniert werden? Jene Unternehmungen, die im EU-Emissionshandel erfasst sind, zahlen bereits für ihre Emissionsrechte eine CO2-Steuer, die derzeit bei rund 25 Euro pro Tonne liegt. In einer ersten Phase wird dieser Bereich der Wirtschaft von einer zusätzlichen CO2-Besteuerung wohl ausgeklammert werden. Somit bleibt ein Rest von rund 40 Millionen Tonnen besteuerbaren Emissionen pro Jahr, was bei einem Emissionspreis von 50 Euro pro Jahr 2000 Millionen Euro an Steueraufkommen bringen würde.
Drittens, wie könnten diese Steuererlöse verwendet werden? Populär ist der Vorschlag eines Öko-Bonus, nämlich einer Aufteilung auf alle in Österreich lebenden Personen, was bei einem Steuersatz von 50 Euro auf eine Tonne Emissionen monatlich rund 20 Euro jeder Person an Rückvergütung bringen würde. Es gibt aber wirksamere Verwendungsmöglichkeiten.
Einer soll unter der Bezeichnung Mobilitätsbonus vorgestellt werden. Die Einnahmen werden dabei in Form von Gutschriften für alle öffentlichen Verkehrseinrichtungen rückverteilt. Wer dafür keinen Bedarf hat, kann die Gutscheine auf einem dafür eingerichteten Markt weiterverkaufen.
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