Erste Schritte in NRW für das Bündnis Sahra Wagenknecht
Stand: 06.04.2024, 17:44 Uhr
Am Freitagabend haben sich Unterstützer der im Januar gegründeten Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Bochum getroffen. Es war der erste Schritt hin zur Gründung eines Landesverbands. Wer gehört zu den Mitstreitern der ehemaligen Linken-Politikerin und welche Themen sind der neuen Partei besonders wichtig?
Von Daniela Junghans
Der Andrang ist groß am Freitagabend beim ersten NRW-Unterstützertreffen des wenige Monate alten Bündnis' Sahra Wagenknecht (BSW). Die Schlange am Eingang ist lang, irgendwann geben die Organisatoren auf und lassen die Wartenden einfach in den Saal, damit die Veranstaltung starten kann. Kein Stuhl bleibt frei, viele Menschen stehen auch an den Wänden.
800 Interessenten für 200 Plätze
Rund achthundert Interessenten hätten sich angemeldet, berichtet NRW-Landeskoordinator Amid Rabieh, die meisten bekamen eine Absage, weil im gemieteten Raum im Bochumer Jahrhunderthauses (Sitz der lokalen IG Metall) nur Platz für um die zweihundert Menschen ist.
Bei diesem ersten Treffen geht es vor allem ums Kennenlernen: Wer will sich in der neuen Partei engagieren, welche Netzwerke bringen die Neuen mit und wie soll der Parteiaufbau laufen? Die erste große Herausforderung wird der Wahlkampf zur Europawahl im Juni, dann müssen Plakate geklebt, Straßenstände und Veranstaltungen organisiert werden. Doch dem BSW fehlt bislang die dafür nötige Struktur.
BSW will "Kinderkrankheiten" vermeiden
Es gibt noch keinen NRW-Landesverband, der soll erst gegen Jahresende gegründet werden. Kreis- oder Ortsvereine sollen noch später entstehen. Die neue Partei will ohnehin in den ersten Monaten nur wenige Mitglieder aufnehmen, die meisten Interessenten sollen zunächst so genannte Unterstützer werden, Partei und potenzielle Mitstreiter sollen sich erstmal ohne Parteibuch kennenlernen. So will der Parteivorstand verhindern, dass auch Menschen Mitglied werden, die eigentlich nicht zur Partei und ihren Zielen passen – ein Problem, das viele junge Parteien in den ersten Jahren nach ihrer Gründung haben.
Parteivorstand beim Unterstützertreffen des BSW in Bochum
Das Bündnis Sahra Wagenknecht müsse vom ersten Tag an handlungsfähig sein, betont Generalsekretär Christian Leye am Rande der Veranstaltung. Das "anfängliche Chaos" und die Fehler vieler neu gegründeter Parteien, Leye nennt sie "Kinderkrankheiten", wolle man deshalb überspringen. Mit der bisherigen Entwicklung seiner Partei sei er zufrieden, die Rückmeldungen zeigten, dass es in der Bevölkerung den Wunsch nach einer neuen demokratischen Opposition gebe. Und genau die möchte das BSW gern sein.
Thomas Geisel fordert Verhandlungen mit Russland
Beim Bochumer Unterstützertreffen zeigt sich schnell: Es gibt vor allem zwei Themen, die die Menschen an diesem Abend besonders beschäftigen. Deutschlands Rolle im Ukraine-Krieg und die Spaltung der Gesellschaft bei Thema Waffenlieferungen ist das eine davon. Es spielt in allen Reden eine große Rolle, und immer wieder gibt es an diesen Stellen langanhaltenden Applaus, zum Beispiel bei Thomas Geisel.
Thomas Geisel, Spitzenkandidat des BSW für die Europawahl
Der ehemalige Düsseldorfer SPD-Oberbürgermeister ist einer der beiden Spitzenkandidaten des BSW zur Europawahl. In seiner Rede fordert er Verhandlungen mit Russland und wünscht sich – als Replik auf eine Äußerung der Grünen-Chefin Ricarda Lang – eine Rückkehr Deutschlands "in die alten Muster unserer Russland-Politik". Geisel verweist auch auf Helmut Schmidt, der mal gesagt habe: "Lieber 10.000 Stunden verhandeln als eine Minute schießen!" Schmidt sprach damals zwar lediglich von 100 Stunden, doch das stört an diesem Abend niemanden in Bochum.
Soziale Gerechtigkeit als großes Thema
Das zweite große Thema ist die Schere zwischen Arm und Reich, also die Frage der Gerechtigkeit. Soziale Unsicherheit, zu niedrige Renten und die Alltagsarmut von Menschen, die sich zum Teil seit Jahren keinen Urlaub leisten können – auch darüber wird beim Unterstützertreffen viel gesprochen. Klassisch linke Themen also, die zeigen, wo das Bündnis Sahra Wagenknecht seine Wurzeln hat. Sowohl Christian Leye als auch NRW-Koordinator Amid Rabieh waren vor kurzem noch Teil des NRW-Landesverbands der Partei Die Linke.
BSW will "die Breite der Gesellschaft" ansprechen
Doch die neue Partei soll breiter aufgestellt sein: Rabieh betont, dass es neben ehemaligen Linke-Wählern auch viele Unterstützer gebe, die eher CDU oder FDP gewählt hätten. Das passe zum Ziel des BSW, das gern "die Breite der Gesellschaft wiederspiegeln" wolle.
Eine knappe Stunde dauern die Reden von Parteivorstand und Europa-Spitzenkandidat. Dann beginnt der nicht-öffentliche Teil. Es soll um die Organisation des Wahlkampfs gehen - die Zeit ist knapp.