- Die Europäische Kommission hat wegen des Verdachts auf Verstösse gegen EU-Recht ein Verfahren gegen Meta, den Mutterkonzern von Facebook und Instagram, eröffnet.
- Es werde unter anderem geprüft, ob sich das US-Unternehmen im Umgang mit politischer Werbung nicht an europäische Regeln gehalten habe.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte, ihre Behörde habe Mittel geschaffen, um Bürger und Bürgerinnen in der Europäischen Union vor gezielter Desinformation und Manipulation durch Drittländer zu schützen. «Wenn wir einen Verstoss gegen die Regeln vermuten, handeln wir. Das gilt zu jeder Zeit, aber besonders in Zeiten demokratischer Wahlen», sagte Von der Leyen.
Sorge vor Einflussnahme bei Europawahlen
Bei den mutmasslichen Verstössen geht es unter anderem darum, dass Meta die Verbreitung von irreführender Werbung und Desinformationskampagnen in der EU nicht ausreichend bekämpft. Darüber hinaus vermutet die EU-Kommission, dass die Möglichkeiten von Nutzerinnen und Nutzern, sich etwa über Inhalte auf den Plattformen zu beschweren, nicht den Anforderungen des europäischen Rechts gerecht wird.
Zudem gewähre Meta Forschern nur unzureichend Zugang zu Daten. Plattformen wie Facebook, X, Google und viele andere müssen nach einem neuen EU-Gesetz künftig schneller und schärfer als früher gegen illegale Inhalte wie zum Beispiel Hass und Hetze im Internet vorgehen. Sonst drohen ihnen hohe Geldbussen. Der sogenannte Digital Services Act (DSA) soll auch sicherstellen, dass es für Nutzer und Nutzerinnen einfacher wird, illegale Inhalte zu melden.
Grundsätzlich müssen grosse Plattformen wie Facebook und Instagram mehr Regeln befolgen als kleine. Die EU-Kommission betont, dass die Einleitung des Verfahrens gegen Meta lediglich einen Verdacht prüfe und die vorläufige Einschätzung der Behörde noch kein endgültiges Ergebnis darstelle.
Im Oktober hatte EU-Industriekommissar Thierry Breton Facebook bereits vor zu vielen manipulierten Inhalten auf der Plattform im Zusammenhang mit Wahlen gewarnt. Er wolle unverzüglich über Einzelheiten der Massnahmen informiert werden, die Facebook getroffen habe. Es ginge darum, Fälschungen einzudämmen, auch im Hinblick auf die bevorstehende Wahlen ins Europäische Parlament, schrieb Breton.
Gegen X und Tiktok laufen bereits Verfahren
Im Juni wird das Europaparlament neu gewählt. Viele in der EU gehen davon aus, dass Russland versucht, Einfluss auf diese Wahlen auszuüben. Belgien hatte jüngst öffentlich gemacht, dass Geheimdienstinformationen zeigten, dass es Versuche gebe, möglichst viele russlandfreundliche Abgeordnete ins Europaparlament wählen zu lassen.
Vergangene Woche hatte die belgische EU-Ratspräsidentschaft den EU-Krisenreaktionsmechanismus (IPCR) ausgelöst, wodurch sich enger über laufende Massnahmen gegen russische Einflussnahme ausgetauscht werden soll.
Gegen die Online-Plattform Tiktok und den Kurznachrichtendienst X (früher Twitter) laufen bereits Verfahren. Bei Tiktok wird geprüft, ob der chinesische Konzern mit seiner App-Version Tiktok Lite die psychische Gesundheit von Minderjährigen gefährdet.
X wurde nach Hinweisen auf illegale und irreführende Beiträge zum Angriff der Hamas auf Israel ein Fragenkatalog geschickt, den das Unternehmen wohl nicht zur Zufriedenheit der EU-Kommission beantwortet hatte. Mitte Dezember war ein Verfahren gegen X eingeleitet worden.