Nach Auszählung fast aller Stimmen Südkoreas Opposition siegt bei Parlamentswahl
Bei der Parlamentswahl in Südkorea hat die Opposition eine komfortable Mehrheit errungen. Für Präsident Yoon ist es ein schwerer Dämpfer - damit droht er für Jahre innenpolitisch weitgehend handlungsunfähig zu werden.
In Südkorea haben hat die sozialliberale Opposition bei der Parlamentswahl einen deutlichen Sieg eingefahren. Die Demokratische Partei (DP) von Oppositionsführer Lee Jae Myung konnte ihre Stellung als größte Einzelpartei in der Nationalversammlung behaupten, wie südkoreanische Sender berichteten.
Die Wählerinnen und Wähler versetzten damit zugleich Präsident Yoon Suk Yeol einen schweren Schlag. Durch den Erfolg der Opposition droht dem konservativen Staatschef nun, während seiner noch verbleibenden drei Jahre im Amt innenpolitisch weitgehend handlungsunfähig zu werden.
DP kann mit 160 von 300 Sitzen rechnen
Nach Auszählung fast aller Stimmen konnte die DP den Berichten zufolge mit mehr als 170 von 300 Sitzen in der Nationalversammlung rechnen. Zur Opposition gehört auch die neue Partei "Rebuilding Korea" des ehemaligen Justizministers Cho Kuk. Sie konnte voraussichtlich zwischen zwölf und 14 Sitze erringen. Die Volksmacht-Partei (PPP) von Yoon würde demnach künftig hingegen höchstens mit 100 Abgeordneten vertreten sein. Neben den Direktmandaten werden bei der alle vier Jahre stattfindenden Wahl noch 46 Sitze nach dem proportionalen Stimmenanteil an Listenkandidaten vergeben.
In der viertgrößten Volkswirtschaft Asiens kündigte sich damit eine Fortsetzung der schwierigen politischen Machtverhältnisse an. Yoons Partei hatte auf eine Machtverschiebung zu ihren Gunsten gehofft, damit sie Gesetzesvorhaben leichter durchsetzen kann.
PPP-Chef Han Dong Hoon hatte sich bereits über die Ergebnisse von Nachwahlbefragungen verschiedener Sender enttäuscht geäußert, die einen überwältigenden Sieg der Opposition vorausgesagt hatten. Experten sprachen im Fernsehen von einem sich andeutenden Desaster für das Regierungslager.
Nächsten Präsidentschaftswahl 2027 geplant
Die Wahl galt als wichtiger Zwischentest für die Regierung. Die nächste Präsidentschaftswahl ist für 2027 geplant. Yoon, der die Wahl vor zwei Jahren knapp vor dem DP-Vorsitzenden Lee gewonnen hatte, darf dann nicht mehr kandidieren, da eine Wiederwahl laut Verfassung nicht erlaubt ist.
Yoon leidet seit Monaten unter niedrigen Umfragewerten. Zentrale Versprechen seines Präsidentschaftswahlkampfs wie Steuersenkungen oder die Regulierung von Unternehmen konnte er bislang nicht umsetzen. Allerdings dürfte die Opposition nicht auf eine Zweidrittelmehrheit im Parlament kommen, mit der sie das Vetorecht des Präsidenten aushebeln und Verfassungsänderungen verabschieden könnte.
Im Wahlkampf warfen die DP und andere Parteien der Regierung unter anderem angesichts steigender Preise für Lebensmittel und andere Güter wirtschaftliche Inkompetenz vorwarfen. Die PPP bat die Wähler hingegen, mit ihrem Votum die Reformpolitik der Regierung zu unterstützen und die Opposition in Schach zu halten.
Die Beteiligung lag nach vorläufigen Angaben der staatlichen Wahlkommission bei 67 Prozent. Das war der höchste Wert bei Parlamentswahlen seit 32 Jahren.