Halle Prozess gegen AfD-Politiker Höcke wegen Verwendung von NS-Parole - Politiker äußert sich nicht
Der Thüringer AfD-Vorsitzende Höcke muss sich seit heute vor dem Landgericht Halle an der Saale wegen Verwendung von NS-Vokabular verantworten. Höcke äußerte sich am ersten Verhandlungstag nicht zu den Vorwürfen. Sein Anwalt betonte, sein Mandat werde sich später äußern und Fragen der Staatsanwaltschaft beantworten.
In dem Verfahren geht es um eine Rede, in der Höcke eine verbotene Losung der SA, der paramilitärischen Kampforganisation der NSDAP, verwendet haben soll. Die Staatsanwaltschaft wirft dem früheren Geschichtslehrer vor, von der Strafbarkeit der Ausspruchs gewusst zu haben. Höcke bestreitet dies.
Höcke will bei den Landtagswahlen im September als AfD-Spitzenkandidat antreten. Seine Partei wird vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft.
Diese Nachricht wurde am 18.04.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.