Europa-Minister Eric Beißwanger in Mertingen bei den Landwirten
Es ging um Probleme mit der Saatkrähe, dem Wolf und um bürokratische Hürden. Wie der Politiker die Gesetze beeinflussen will. Warum die Europa-Wahl keine Denkzettel-Wahl sein darf.
Eric Beißwenger kennt Addis Abeba in Äthiopien, Tirana in Albanien oder die bayerische Vertretung in Québec in Kanada, aber Mertingen stand bisher nicht auf seiner Besuchsliste. Das wollte der CSU–Landtagsabgeordnete Wolfgang Fackler ändern. So lud er auch im Hinblick auf die Europawahl seinen Parteikollegen Beißwenger in die Alte Brauerei ein. Der aktuelle Anlass: eine Diskussionsrunde mit Vertretern aus den verschiedenen Bereichen der Landwirtschaft.
Der Allgäuer Beißwenger, früher selbst Bio-Bauer, ist der bayerische Staatsminister für Europaangelegenheiten und Internationales. Er sitzt normalerweise in Brüssel, ist aber in ganz Europa unterwegs, um die Interessen des Freistaates zu vertreten. Dass er nun in Mertingen speziell über die Sorgen und Nöte der Landwirtschaft diskutierte, machte Beißwenger in seiner ersten Anmerkung deutlich: "50 Prozent aller Gesetze und Verordnungen, die unsere Landwirte betreffen, werden in Brüssel gemacht."
Die Politik wolle er im Großen beeinflussen, aber auch im Kleinen erklären, sagte der Minister. Er versuche, bei der Entstehung von Gesetzen Einfluss zu nehmen. Dazu spreche er in der europäischen Hauptstadt nicht nur mit Parlamentariern, sondern auch mit den Beamten. Sei ein Gesetz einmal verabschiedet, sei es schwer korrigierbar.
Warum Bayern der Mittelpunkt Europas ist
Erst jüngst war Beißwenger in Serbien, wo bei bayerischen Unternehmen immerhin 25.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt seien. Es gelte, die Interessen Bayerns zu vertreten, den Freistaat aber auch zu repräsentieren. "Bayern hat einen hervorragenden Ruf", erklärte Beißwenger und verwies mit einem Schmunzeln darauf, dass Bayern letztlich auch in geografischer Hinsicht der Mittelpunkt Europas sei.
Geduldig hörte sich der ehemalige Bankkaufmann und ausgebildete Landwirt das an, was die Vertreter der Landwirtschaft vorzubringen hatten: das Problem mit dem Artenschutz für den Biber, aber auch mit dem Wolf. "Da bestehe immerhin die Möglichkeit, die Population durch eine Entnahme einzudämmen", machte Beißwenger klar. Bei den Saatkrähen sei dies anders. Ihre Zahl zu reduzieren sei äußerst schwierig, weil im ungünstigsten Fall sofort wieder eine neue Kolonie entstehe. Thema war außerdem die Bürokratie, die mittlerweile - so die Rechnung der Bauern - 25 Prozent ihrer Arbeit beanspruche.
Beißwenger versucht in Brüssel, ein Netzwerk für Bayern aufzubauen
Warum die Ampel-Regierung trotz anderer Sparmöglichkeiten die Bauern ausgesucht hat? "Weil diese Klientel sie mit Sicherheit am allerwenigsten wählt." Er selbst habe, wie er einräumt, durchaus damit zu kämpfen, seine Arbeit zu erklären. Brüssel sei weit weg. Dabei versuche er dort, ein Netzwerk für Bayern aufzubauen und im Ausland die Vorzüge des Freitstaates hervorzuheben. "Da werden wir sehr positiv gesehen", meint der Minister. Das gelte nicht überall so für die "feministische Außenpolitik der Ampel".
Die Europawahl eigne sich nicht als "Denkzettel-Wahl". Die CSU müsse um jede Stimme kämpfen. Deswegn sei mit Anke Drukewitz aus Wengenhausen auch eine Listenkandidatin nach Mertingen gekommen. Beißwenger sieht die Gefahr, dass bei der Europawahl die "extremistischen Gruppierungen" an Bedeutung gewinnen könnten.
Dass längst nicht alle Themen auf den Tisch kamen, die den Landwirten unter den Nägeln brennen, zeigte sich am Ende, musste MdL Fackler angesichts des Terminplans des Ministers die Diskussionsrunde doch je abbrechen. Zumindest blieb aber noch Zeit, um sich in das von Bürgermeister Veit Meggle mitgebrachte Gästebuch der Gemeinde Mertingen einzutragen.