EU-Kommission hinterfragt Entgelt für Staatsgarantie - Nachschärfung möglich.
Wien/Klagenfurt. Zwei Jahre ist die Notverstaatlichung der Kärntner Hypo Alpe Adria her - nun legt die Bank der EU-Kommission, die noch endgültig grünes Licht für die Staatshilfen geben muss, ein weitgehend überarbeitetes Sanierungskonzept vor. Wie die "Wiener Zeitung" erfahren hat, ist der - bis Ende Jänner angekündigte - Brief gerade unterwegs zu den Brüsseler Wettbewerbshütern. Diesen werden darin erstmals formell die Pläne zur Reprivatisierung der gesamten Bankengruppe dargelegt.
"Die Bank hat die Unterlagen in Kooperation mit dem Eigentümer fristgerecht abgegeben", erklärte ein Hypo-Sprecher am Freitag auf Anfrage. Darin sei die vollständige Reprivatisierung - mit vorläufigem Verbleib eines kleinen Abbauteils - vorgesehen.
Sollten zunächst nur die Banktöchter in Österreich und Italien vorzeitig verkauft werden, will man nun gleich auch das Hypo-Netzwerk in Südosteuropa an den Mann bringen. In einem Brief von Juli 2011, der der "Wiener Zeitung" vorliegt, hatte die EU-Kommission Zweifel daran geäußert, dass die ursprünglichen Verkaufspläne ausreichend wären. Die Wettbewerbshüter verwiesen darauf, dass die Hypo inzwischen zusätzliche Staatshilfen erhalten hatte. Die Restrukturierungsmaßnahmen müssten das Volumen der Unterstützung widerspiegeln, so die Kommission. Mit dem nun übermittelten Plan zum raschen Gesamtverkauf dürfte sich diese Kritik wohl erledigt haben.
Die Umsetzung des Verkaufsprozesses wird dennoch nicht einfach. Im Vorjahr brach die Bank die bereits gestartete Privatisierung der Österreich- und der Italientochter mangels Interessenten vorläufig ab.
Finanzprobleme der Töchter
In ihrem Schreiben von Juli verwies die EU-Kommission auf "signifikante Finanzierungsprobleme" besonders bei den Bank- und Leasing-Töchtern auf Länderebene. Wie zu hören ist, strebt die Hypo nun eine weitgehende Selbstfinanzierung der - bisher von der Holding in Klagenfurt abhängigen - Töchter an. Auslaufende Finanzierungslinien werden nicht mehr zwingend verlängert. Die Töchter sollen nur mehr Kredite in dem Umfang begeben, den sie selbst finanzieren können - etwa durch Einlagen.
Gelingt es, die Töchter finanzierungsseitig auf eigene Beine zu stellen, dürfte das auch deren Verkauf erleichtern. Zwar will die Hypo ihr Südosteuropa-Netzwerkes als Gesamtpaket an den Mann bringen. Ist dies nicht möglich, wird aber auch der separate Verkauf einzelner Töchter nicht ausgeschlossen. In ihrem Brief äußert die EU-Kommission ohnehin Zweifel an der zentralen Steuerbarkeit der Gruppe: Angesichts des unterschiedlichen Entwicklungsstands der Märkte sei unklar, in welchem Ausmaß Produkte sowie Kontroll- und Risikomanagementstrukturen für das gesamte Netzwerk anwendbar wären, heißt es. Wie zu hören ist, wird die Holding auf jeden Fall stark verkleinert. Derzeit ist Klagenfurt noch mit der Umsetzung der Reprivatisierung und der Koordination der Hypo-Töchter betraut. Dazu kommt die Abwicklung der nicht verkaufbaren Geschäftsfelder der Bank.
Zweifel hegt die EU-Kommission jedenfalls in Bezug auf die Angemessenheit des Haftungsentgelts für eine Ende 2010 gewährte 200-Millionen-Euro-Kreditbürgschaft seitens des Bundes: Für Garantiefälle, die tatsächlich schlagend werden, muss die Hypo nur bis 31. August 2013 die vorgesehenen zehn Prozent Zinsen an den Staat zahlen. Die Kommission schreibt jedoch, die Vergütung könnte so lange zu entrichten sein, bis die Gelder zurückbezahlt sind. Eine "Nachschärfung" dieses Punktes wird auch in Kärnten nicht ausgeschlossen.
Für schlagend gewordene Garantie-Teile muss die Hypo übrigens nur dann Zinsen zahlen, wenn sie Gewinne schreibt. Bisher ist noch nichts schlagend geworden, weshalb die Bank für das Vorjahr - gewinnunabhängig - die vollständigen 20 Millionen Euro für das bereitgestellte Haftungsvolumen an den Bund gezahlt hat.