In einer aktuellen Debatte zur Migrationspolitik bekräftigt Christian Stocker, der Generalsekretär der ÖVP, die ablehnende Haltung seiner Partei gegenüber einer Wohnsitzauflage für Asylberechtigte. Er appelliert an die Verantwortung Wiens, das Sozialsystem anzupassen, um Menschen nicht durch überhöhte Sozialleistungen, sondern durch Arbeitsmöglichkeiten anzuziehen.
Herausforderung für Wien
Christian Stocker, der Generalsekretär der ÖVP, der die verminderte Zahl an Asylanträgen als Erfolg der ÖVP in der Regierungsverantwortung herausstellt, sieht nun die Wiener Stadtregierung in der Pflicht. Der ÖVP-Generalsekretär fordert eine Kürzung der Sozialhilfe, um den Anreiz für die Zuwanderung nach Wien aufgrund des dortigen Sozialsystems zu vermindern. Ein Standpunkt, den auch Familienministerin Susanne Raab teilt.
Sozialhilfe als Zünglein an der Waage
Ein zentraler Aspekt der Kritik ist die Auszahlung von Sozialhilfe. Stockers Lösungsvorschlag: Eine Auszahlung sollte erst nach einem fünfjährigen legalen Aufenthalt in Österreich erfolgen, um die Menschen dorthin zu lenken, wo Arbeitsplätze statt Sozialhilfe locken. Er betont jedoch, dass diese Änderung eine Angelegenheit zwischen den Bundesländern sei und Wien Allianzen finden müsse, um dieses Ziel zu erreichen.
Familiennachzug im Visier
Die ÖVP spricht sich außerdem für eine Überprüfung des Familiennachzugs aus. Stocker zufolge könnten Änderungen etwa durch eine persönliche Vorstellung bei der Antragstellung oder eine Anpassung der Altersgrenze erreicht werden. Diese Vorschläge kommen in einer Zeit, in der die Wiener Stadtregierung selbst eine Wohnsitzauflage für nicht-berufstätige, anerkannte Flüchtlinge fordert, die besagt, dass diese drei Jahre lang im Bundesland bleiben sollen, in dem ihr Asylverfahren durchgeführt wurde.
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