Wo bleiben die Medien, wenn Grund- und Freiheitsrechte demontiert werden?
Hört man ein bissl ins Volk hinein, merkt man, dass die Leute zunehmend angefressen sind. Gab es beim ersten Lockdown im März, bedingt durch die Panikmacherei der Bundesregierung, noch mehrheitlich ergebenes Verständnis für die rigorosen Zwangsmaßnahmen, so ist das nun anders. Kaum wer kennt jemanden, der mit dem Coronavirus infiziert oder gar ernsthaft erkrankt oder damit verstorben ist. Dafür kennt schon fast jeder jemanden, der wegen der völlig überzogenen Einschränkungen arbeitslos, in Kurzarbeit oder von einer Firmenpleite betroffen ist.
Auch die Zwangsmassenrückholungen aus den Urlauben im August sind noch nicht vergessen. Und wer glaubt, es sei endlich genug mit den irren Corona-Repressalien, muss fast täglich das Gegenteil erleben. Ob sich viele Grün-Wähler noch vor einem Jahr vorstellen konnten, dass ihre Partei einmal die radikalsten Eingriffe in die Grund- und Freiheitsrechte der Österreicher in der Zweiten Republik mit verantworten würde? Selbst ÖVP-Wählern dürfte beim Tempo, das Sebastian Kurz & Co. bei der Demontage unseres Rechtsstaats an den Tag legen, schön langsam das Gruseln kommen.
Lernfähig ist die schwarz-grüne Corona-Paniktruppe nur insofern, als sie sich jetzt ihre zuvor verfassungs- oder gesetzwidrigen Verordnungen durch entsprechende Gesetzesänderungen abgesichert hat. Mit welchem Kuhhandel sich die SPÖ ihre Zustimmung zum desaströsen Covid-19-Maßnahmengesetz im National- und Bundesrat hat abgelten lassen, wissen wir noch nicht. Sehr wohl aber wissen wir, was dieses Maßnahmengesetz für uns Österreicher bedeutet: Der Gesundheitsminister ist mittlerweile der mächtigste Mann im Land und kann unter dem Deckmantel der Virus-Bekämpfung die willkürlichsten Einschränkungen verordnen bis hin zum Ausgangs- oder Autofahrverbot. Behördenvertreter sind ab nun auch befugt, in private Räume oder Firmen einzudringen und dort die Beachtung der Corona-Regeln zu exekutieren. Szenarien, wie wir sie bisher nur aus krass überzeichneten Sozialutopien à la George Orwell kannten.
Parallel dazu wird durch strengere Gesetze gegen "Hass im Netz" auch jegliche Kritik am Regierungsvorgehen in die Nähe von Straftaten gerückt. Dabei ist nicht einmal klar, wie der Begriff "Hass" juristisch überhaupt zu definieren ist. Völlig unkritisch dabei: die Medien. Wenn ich mich erinnere, mit welcher Akribie so ziemlich jede meiner Entscheidungen als Innenminister medial zerpflückt und in vorgebliche Menschenrechts- oder andere Verletzungen umgemünzt wurde, dann frage ich mich: Wo ist diese Akribie in den vergangenen Monaten geblieben, wo tatsächlich ernsthafte Eingriffe in Grund- und Freiheitsrechte, ja in Menschenrechte gesetzt wurden?
Zum Nachdenken noch ein paar Zahlen: Derzeit sind rund 440 Menschen in Österreich mit dem Coronavirus hospitalisiert, davon 88 auf einer Intensivstation. Bundesweit verfügt unser Land über knapp 65.000 Spitalsbetten, davon 2.451 auf Intensivstationen. Von einer drohenden Überlastung des Gesundheitssystems durch Covid-19 sind wir also Lichtjahre entfernt.