Haben die Länder das Angebot von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) für eine neue Task-Force Bildung von Bund, Ländern und Kommunen abgelehnt – oder nicht? Selbst innerhalb des Ministeriums scheint es keine klare Antwort auf diese Frage zu geben. Ein "Fiasko" nennt Nicole Gohlke die Angelegenheit, sie ist Sprecherin für Bildung und Wissenschaft der Linken-Gruppe im Bundestag.
Es gebe nur vage Konzepte, die erst Monate nach ihrer Ankündigung versandt würden, und kaum vorbereitete Gespräche, sagte Gohlke dem Tagesspiegel. Wer Bildung wirklich zur Chefsache machen wolle, brauche mehr als Lippenbekenntnisse, unverbindliche Einladungen zu Gesprächen und solche vagen Konzepte. "Die sogenannte Initiative zur Bildung der Task Force gleicht immer mehr dem Bildungsgipfel von vor einem Jahr, denn sie ist vor allem eines: Show."
Was war passiert? Mit großer Geste kündigte Bildungsministerin Stark-Watzinger vor einem Jahr eine Task-Force Bildung an. Das geschah im Rahmen des damals abgehaltenen Nationalen Bildungsgipfels, zu dem die Ministerin eine ohnehin geplante Fachkonferenz im Grunde nur umdeklariert hatte. Die Öffentlichkeitswirkung war verheerend. Nach Ansicht vieler Beobachter sollte die Ankündigung einer neuen Task-Force die Sache retten.
Substantiell geschehen ist seitdem: nichts. Auf Anfrage des Tagesspiegels hieß es im März aus dem Ministerium: "Leider haben die Länder das Angebot bisher nicht angenommen, sondern regelmäßig vertagt." Das wollte die Linkspartei nun genauer wissen. Fachpolitikerin Gohlke stellte eine parlamentarische Anfrage zum Thema. In der Antwort, die dem Tagesspiegel vorliegt, klingt die Sache plötzlich ganz anders. "Zu keinem Zeitpunkt wurde in den bisherigen Gesprächen mitgeteilt, dass die Länder nicht bereit seien, das Angebot anzunehmen", schreibt Jens Brandenburg, parlamentarischer Staatssekretär.
Und was sagen die Länder dazu? Ein Sprecher der Kultusministerkonferenz (KMK) hatte dem Tagesspiegel mitgeteilt, eine offizielle Einladung sei überhaupt erst jetzt eingegangen – als die Angelegenheit wieder öffentlich debattiert wurde.
"Wie viele offizielle Kommunikationsversuche unternahm das Bundesministerium für Bildung und Forschung?", wollte Linken-Politikerin Gohlke von der Bundesregierung wissen. In der Antwort ist die Rede von einem Gespräch zwischen Stark-Watzinger und der damaligen KMK-Präsidentin Astrid-Sabine Busse (SPD) im März 2023. Von weiteren Gesprächen und Briefen im März und April ist die Rede, darunter eine KMK-Sitzung.
Der Antwort zufolge wurde das Thema dann wieder im Juni angeschnitten, im Gespräch zwischen Stark-Watzinger und Busses Nachfolgerin an der KMK-Spitze, Katharina Günther-Wünsch (CDU). Von Gesprächen und einem verschickten Konzeptpapier im September und Oktober 2023 ist außerdem die Rede. Dann geschah offenbar nichts, bis im März – nach der Anfrage des Tagesspiegels zu der Angelegenheit – auf offiziellem Wege eine Einladung herausging.
"Das Fiasko um die Task Force ist bezeichnend für Stark-Watzingers Bildungspolitik", sagt dazu Linken-Fachfrau Gohlke. "Konsequent Verantwortung abwälzen und wenn nötig schnell die Schuld auf andere schieben. Auch ein Jahr nach dem in den Sand gesetzten Bildungsgipfel kann die Bundesbildungsministerin in Bezug auf die Task Force nichts vorweisen, außer dem ständigen Fingerzeig auf andere."