Im Dezember endete die zwölfjährige Amtszeit von Bundesverfassungsrichter und Ex-Ministerpräsident Peter Müller in Karlsruhe. Ab Mai wird er sich prominent in bundesweite Debatten einbringen – als Kolumnist.
Update vom 10. April: Jetzt ist es offiziell: Peter Müller wird Kolumnist bei der Süddeutschen Zeitung. Das teilte das Blatt am Mittwoch mit. Der frühere CDU-Ministerpräsident und Ex-Verfassungsrichter ist einer von mehreren neuen Kolumnisten, die laut Süddeutsche-Chefredakteur Wolfgang Krach "Meinungen und Sichtweisen in der SZ ergänzen" sollen. Über die neue Aufgabe für Müller hatte die Saarbrücker Zeitung bereits vor rund einem Monat berichtet.
Ursprungsmeldung vom 14. März: Der frühere saarländische Ministerpräsident und Bundesverfassungsrichter Peter Müller (CDU) wird nach seinem Abschied aus Karlsruhe als Publizist tätig.
Für welche Zeitung Müller künftig schreibt
"Ab Ende Mai wird man alle vier Wochen in der Süddeutschen Zeitung von mir etwas lesen können", sagte der 68-Jährige im Podcast "Lass machen" der saarländischen CDU-Politiker Jonas Reiter (28) und Carolin Mathieu (25).
Außerdem hält der Eppelborner viele Vorträge. "Ich habe in diesem Jahr schon über 50 Vorträge zugesagt", sagte Müller, der von 1999 bis 2011 Saar-Ministerpräsident und von 2011 bis 2023 Richter am Bundesverfassungsgericht war, dort unter anderem zuständig für das Parteienrecht.
Peter Müller rät von AfD-Verbotsverfahren ab
In dem Podcast riet Müller von einem AfD-Verbotsverfahren ab. Die Nachteile eines solchen Verfahrens überwögen die Vorteile bei weitem. Die Anforderungen seien sehr, sehr hoch. "Das Risiko, dass ein Verfahren scheitert, ist hoch", sagte Müller. Die letzten Verfahren hätten vier bis fünf Jahre gedauert plus einer Vorbereitung des Antrags von bis zu zwei Jahren. Während dieser Zeit sei die Partei in einer Märtyrerrolle.
Zur politischen Bekämpfung der AfD sagte Müller: "Man hat Brandmauern errichtet, man redet über Parteiverbote, man redet darüber, Björn Höcke die Grundrechte zu entziehen. Ich glaube, das ist alles kontraproduktiv. Das hilft der AfD mehr, als es ihr schadet." Die AfD erhalte Zulauf, weil viele Menschen sich mit ihren Problemen von der etablierten Politik nicht mehr repräsentiert fühlten. Die beste Antwort auf die AfD sei daher eine gute Politik, die diese Probleme ernst nehme, keine Tabus errichte ("Wir haben viel zu viele Tabus in der politischen Debatte") und verträgliche Lösungen anbiete und umsetze. Dazu zähle zentral die Migrationsfrage.