Die bayerischen Zeitungsverlage fordern von der Bundesregierung, für den Erhalt einer unabhängigen Presse zu sorgen. Die Ampelkoalition habe sich die Presseförderung ausdrücklich in den Koalitionsvertrag geschrieben, mahnte der Erste Vorsitzende des Verbandes Bayerischer Zeitungsverleger (VBZV) am Montag in Straubing. Trotz vieler Ankündigungen vom Bundeskanzler bis zu den Parteivorsitzenden sei aber nichts passiert. »Die Ampel steht für uns weiterhin auf Rot«, sagte Andreas Scherer laut einer Mitteilung des Verbandes.
Gerade jetzt, zum 75. Jubiläum des Grundgesetzes am 23. Mai, könne die Bedeutung der Pressefreiheit in Artikel 5 nicht oft genug betont werden. Das politische Versagen der Ampel betreffe eine systemrelevante Branche, und das mit erheblichen Folgen auch für Gesellschaft und Demokratie. Presseverlage verkauften ein verfassungsrechtlich besonders geschütztes Produkt. »Wer eine freie Presse will, muss sich aber auch um sie kümmern, muss die richtigen Rahmenbedingungen für ihren Erhalt setzen«, sagte Scherer.
Das gelte nicht nur für die digitalen Produkte, die inzwischen von der Hälfte aller Leser und Abonnenten genutzt würden. Relevant sei auch die andere Hälfte, die ihre Zeitung nach wie vor gedruckt lesen wolle, betonte der VBZV-Vorsitzende.
Angesichts der wirtschaftlichen Lage rechnet der VBZV mit weiteren Übernahmen und Zusammenschlüssen. »Die Branche muss sich konsolidieren«, so Scherer. »Das ist natürlich kartellrechtlich oft nicht ganz einfach, weil wir ein sehr scharfes Kartellrecht haben. Aber der Zwang dazu ist einfach gegeben«, hatte Scherer vorab der dpa mitgeteilt. Mehr als 30 der Zeitungsverlage im Freistaat gehören der Branchenorganisation an. (dpa/jW)