- Ein Weckruf für die neue Regierung
Die PiS von Oppositionsführer Jarosław Kaczyński konnte bei den Kommunal- und Regionalwahlen am Sonntag einen Sieg erringen. Für die Regierung Tusk dürfte sich etwas mehr als ein Jahr vor der polnischen Präsidentenwahl dennoch nicht viel ändern.
Für Oppositionsführer Jarosław Kaczyński ist die Sache klar: Seine Partei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) habe bei den Kommunal- und Regionalwahlen am Sonntag einen "großartigen Sieg" eingefahren, die Polen hätten gezeigt, dass sie die seit Dezember amtierende Regierung unter seinem rechtsliberalen Erzfeind Donald Tusk möglichst schnell loswerden wollten. Nach all den Demütigungen der vergangenen Monaten, als die neue Regierung den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, einen Teil der staatlichen Betriebe sowie des Justizapparats von PiS-Seilschaften gesäubert hat, zeigte sich Kaczyński am Wahlabend bestens gelaunt. Tusk hingegen verhehlte seine Enttäuschung nicht, er hatte darauf gesetzt, dass die von ihm geführte Bürgerkoalition (KO) landesweit vorne liegen werde.
Doch die PiS verteidigte mit 33,7 Prozent der Stimmen knapp die Führung, die KO blieb 1,8 Punkte dahinter. Bei näherer Betrachtung hat Kaczyński allerdings wenig Grund zur Freude, und Tusk muss sich keineswegs grämen. Denn gegenüber den letzten Selbstverwaltungswahlen, wie sie in Polen offiziell heißen, hat die PiS einen halben Prozentpunkt verloren, Tusks Wahlblock aber fünf Punkte zugelegt. 2018 hatte die PiS noch in neun der 16 Sejmiken, den Regionalparlamenten der Woiwodschaften, die größte Fraktion gestellt, nun sind es nur noch fünf. Nach einer Simulation, in der die Stimmverteilung von Sonntag so dargestellt wurde, als hätte es sich um Parlamentswahlen gehandelt, haben sich die Kraftverhältnisse im Land nicht geändert: Die sehr heterogene Regierungskoalition aus KO, der Neuen Linken sowie dem Dritten Weg aus proeuropäischen Reformkatholiken um Parlamentspräsident Simon Hołownia und der konservativen Bauernpartei verfügt demnach weiterhin über eine klare Mehrheit im Sejm, die PiS hat nach dem Stand der Dinge keine Chance, so bald an die Schalthebel der Macht zurückzukommen.
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