NRW-Krankenhausplanung: Ziel sei, vertretbare regionale Lösungen für die Krankenhäuser finden (KGNW).
Die neue Krankenhausplanung für NRW startet am 1. September in die entscheidende Phase: Ab diesem Zeitpunkt beginnt das regionale Planungsverfahren in den 16 Versorgungsregionen des Landes. Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann hat in dieser Woche den Zeitplan für die regionale Konkretisierung der
vorgestellt. "Wir gehen als Vorreiter mutig voran", sagte bei einer Pressekonferenz, an der auch der Präsident der Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen, Ingo Morell, sowie Vertreter der
beiden Ärztekammern und der Krankenkassen teilnahmen. Alle Beteiligten hoben
den Konsens über die neue Krankenhausplanung hervor.
Anfang September soll der Startschuss fallen, mit dem das Ministerium für
Arbeit, Gesundheit und Soziales (MAGS) den 337 Krankenhäusern Informationen zum
Verfahren und Antragsunterlagen zusendet. Die Häuser können sich mit diesen
Unterlagen bis zum Ende der Herbstferien im Oktober auf ihr regionales
Planungsverfahren vorbereiten. Dieses beginnt dann formell am 17. Oktober mit
der Aufforderung der jeweiligen Bezirksregierung, die Anträge auszufüllen und
über eine eigens eingerichteten Datenaustausch- und Analyseplattform
hochzuladen. Die Frist dafür läuft bis zum 17. November.
Mit diesem Datum fordern die Bezirksregierungen die Krankenhausträger und die
Verbände der Krankenkassen zu konkreten Verhandlungen auf. Sechs Monate haben
die Parteien Zeit, um eine Einigung zu erzielen. Danach übernehmen die
Krankenkassen wieder das Verfahren. Am Ende entscheidet das MAGS über die
regionalen Versorgungsstrukturen. Wenn in den Regionen keine Einigung erzielt
werde, sei er auch zu unbequemen Entscheidungen bereit, betonte Laumann. "Aus
regionaler Sicht ist es immer besser, wenn man die Dinge vor Ort löst." Er gehe
davon aus, dass bis Ende 2024 jedes Krankenhaus einen Feststellungsbescheid
über das künftige Leistungsspektrum erhalten habe. Die anschließende Umsetzung
werde einige Zeit in Anspruch nehmen. "Ich habe vor der Umsetzung auch
Manschetten", gab Laumann zu. Diese neue Krankenhausplanung mit einem
Systemwechsel sei eine der größten Herausforderungen für ihn als Minister.
"Ich hoffe sehr, dass die Krankenhäuser mit diesem Versorgungsauftrag eine
wirtschaftliche Grundlage haben, dass sie eine schwarze Null schreiben können",
sagte der Minister. Er bekräftigte das Ziel, für 90 Prozent der Bevölkerung
solle ein Krankenhaus der Grund- und Regelversorgung binnen 20 Autominuten
erreichbar sein. "Es geht nicht darum, Tabula rasa zu machen, sondern es geht
darum, die Versorgung in der Fläche zu sichern."
KGNW-Präsident Ingo Morell betonte, die regionalen Planungsverfahren seien die
Stärke des in NRW gewählten Ansatzes: "Die regionalen Anforderungen sind
ausschlaggebend dafür, dass hier eine Konsolidierung und Modernisierung der
Krankenhauslandschaft mit dem richtigen Augenmaß stattfindet. Gerade in einem
so großen und vielfältigen Bundesland wie Nordrhein-Westfalen wird schnell
klar, dass es nicht das eine Raster gibt, das überall passt – in den Metropolen
und großen Städten wie in den ländlichen Regionen." Die Systematik ermögliche
es, vertretbare regionale Lösungen für die Krankenhäuser finden. Morell sagte:
"Denn eine hochwertige medizinische Versorgung der Patientinnen und Patienten
setzt gesunde Klinik-Strukturen voraus. Das bedeutet, dass wir überall im Land
über leistungsfähige und wirtschaftlich stabile Krankenhäuser als elementare
Daseinsvorsorge verfügen." Dafür müsse der Anspruch, den Krankenhausplan als
lernendes System zu begreifen, mit Leben gefüllt werden.
Der Präsident der KGNW erneuerte die Forderung nach verlässlichen und
ausreichenden Finanzmitteln für die Umsetzung der Krankenhausplanung. "Unsere
Forderung bleibt, dafür einen mit mindestens zwei Milliarden Euro
ausgestatteten Krankenhausstrukturfonds für die kommenden fünf Jahre
bereitzustellen."
Quelle: KGNW, 12.08.2022