Politik macht keine Pause. So steht es über einem Onlineartikel auf der Website des Bundestags. Und so gilt es auch. Gerade in diesen Zeiten, in denen Kriege und multiple Krisen fortwährendes Handeln erfordern, zuvor verschleppte Zukunftsentscheidungen keinen Aufschub erlauben.
Während die Schulferien in Berlin und in weiten Teilen Deutschlands in den vergangenen zwei Wochen viele Menschen in den Urlaubsmodus versetzten, wurde auf Bundesebene weiter über die Kindergrundsicherung gestritten, um die Verfasstheit der eigenen Koalition gerungen und mehr Unterstützung für das transatlantische Verteidigungsbündnis gefordert. Ostern, war da was? Ein kurzes Innehalten, ein Blumen-Eier-Hasengruß auf Social-Media, dann zurück zum politischen Tagesgeschäft.
Was für den Bund und die internationalen Belange gilt, galt aber nicht im gleichen Maße für die Berliner Landespolitik. Wie in anderen Bundesländern auch macht das Parlament parallel zu den Schulen Ferien, auch der Senat kam in der vergangenen Woche nicht zur Sitzung zusammen. Eine kurze Verschnaufpause, das geht im Bundesland doch noch besser als anderswo. Die Pause ist hier noch ein politisches Stilmittel. Kraft tanken, zur Ruhe kommen, alles mal "on hold".
Natürlich, die österliche Ruhephase wurde von den Anwärtern auf die Spitzenposten in der Berliner SPD für den innerparteilichen Wettbewerb genutzt. Und auch die Berliner Verwaltung arbeitete weiter, bereitete vor, kündigte an.
Aber insbesondere in der Woche nach Ostern gab es für Abgetauchte und Urlaubende neben ein paar Ausblicken auf künftige Termine wenig zu verpassen: Brandenburg nutzt künftig auch die Berliner Behördennummer 115, über die sich Menschen direkt an die Verwaltung wenden können. Die Umweltsenatorin stellte die Ergebnisse des Berliner Waldumbaus vor. Ansonsten herrschte Themen- und Tätigkeitsflaute im politischen Berlin.
Pausen fördern Konzentration und Kreativität
Das ist keinesfalls verwerflich. Pausen, so wird es bekanntermaßen von der Hirnforschung gelehrt und von Verfechtern der Selbstoptimierung gepredigt, sind die Grundlage für mehr Kreativität, Konzentration, ausgeruhte Entscheidungen. Und von alledem, wenn man ehrlich ist, kann gerade das politische Berlin viel gebrauchen. Wenn also die höchsten Landespolitiker durch etwas Abstand einen klareren Blick für die Belange der Stadt gewonnen haben, kann das nur gut sein.
Anders als im persönlich-privaten Leben aber darf die Pause in der Politik kein reiner Selbstzweck sein. Vielmehr muss sie eine ähnliche Rolle haben wie in der Rhetorik. Dort wird die Sprechpause für den Spannungsaufbau genutzt, damit das danach Gesagte besondere Kraft entfalten kann. Nur, um im Bild zu bleiben: Wer die Wirkung der Pause nutzen will, muss auch etwas zu sagen haben.
"Mitte April" werde man Lösungen präsentieren, hatte Berlins Regierender Bürgermeister mit Blick auf die Entscheidung, wie seine Regierung die notwendigen Sparvorgaben erfüllen wird, in der Woche vor Ostern angekündigt. Der gleiche Zeitraum wird auch vom Koalitionspartner SPD genannt. Die Bezirke warten, viele durch Landesmittel finanzierte Projekte ebenso. Die Unsicherheit über die Finanzierung einzelner Vorhaben ist hier schon zu einem auf mehrere Wochen angelegten Zustand geworden.
Wie will Schwarz-Rot die rekordhohen "Pauschalen Minderausgaben" von 1,75 Milliarden Euro konkret einsparen? Eine Antwort darauf wird, statt nur die Rechenkünste der Koalition, vielmehr die politische Schwerpunktsetzung der Regierung erkennen lassen, die bislang immer weiter hinausgezögert wurde. Sie muss nun endlich kommen, die hoffentlich neu gewonnene Energie dafür genutzt werden. Auch, damit die Verantwortlichen sich danach wieder den anderen Großprojekten widmen können – Stichwort Verwaltungsreform. Zunächst aber muss der Senat zeigen, dass er nach der Pause etwas zu sagen hat.