Linksliberale stimmen Koalition unter Bratusek doch noch zu.
Ljubljana. Weißen Rauch gab es am späten Mittwochabend nicht nur in Rom, sondern symbolisch auch in Ljubljana. Vier Parteien links der Mitte unterschrieben ein Koalitionsabkommen und wendeten so Neuwahlen ab, was die wirtschaftliche Erholung des krisengeschüttelten Landes massiv beeinträchtigt hätte. Die bisherige Mitte-Rechts-Regierung von Janez Jansa war vor zwei Wochen per Misstrauensvotum aus dem Parlament gewählt worden.
Die neue Ministerpräsidentin Alenka Bratusek von der stärksten Partei im Parlament, Positives Slowenien (PS), wollte noch Donnerstagabend dem Parlament ihre Ministerliste vorlegen. Mitte kommender Woche soll das neue Team dann bestätigt werden. Über die Postenverteilung wurde schon im Vorfeld gemunkelt. So könnte die Finanzexpertin Bratusek vorläufig auch das Finanzressort übernehmen. Gregor Virant, Vorsitzender der Bürgerliste (DL), wird als Umweltminister gehandelt. Karl Erjavec, Chef der Pensionistenpartei DeSUS, soll seinen bisherigen Posten als Außenminister behalten. Igor Luksic, Vorsitzender der Sozialdemokraten, übernimmt kein Amt.
Der linksliberale Virant scheint in letzter Zeit der Mann geworden zu sein, von dessen Willen das Wohl des Landes abhängt. Denn er war es, der Anfang des Jahres die Jansa-Koalition verlassen hatte, weil dieser wegen Korruptionsvorwürfen nicht zurücktreten wollte. Er war es auch, der Bratusek nun zappeln ließ. Denn der Bürgerliste ist der Reformplan der neuen Regierung nicht radikal genug, außerdem wurde ihr Einflussbereich reduziert. Die DL will mehr Einsparungen und rasche Privatisierungen, um das Land wieder auf Wachstumskurs zu bringen. Bratusek hatte Berichten zufolge eingelenkt und den Energiesektor der DL überbelassen, anstatt ihn wie geplant ihrer eigenen Partei zu übertragen. Die Wirtschaft schrumpfte im Vorjahr um 2,3 Prozent und soll heuer ebenfalls um zwei Prozent zurückgehen.
Das Problem der Korruption will die neue Formation ebenfalls angehen: Laut der Anti-Korruptionsbehörde verlor Slowenien dadurch in den vergangenen 20 Jahren rund zehn Milliarden Euro.