Angriff auf Botschaftsgelände
Teheran/Damakus (dpa) - Nach einem mutmaßlich israelischen Luftschlag auf ein Gebäude der iranischen Botschaft in Damaskus mit sieben Toten hat der Iran mit Vergeltung gedroht und damit die Sorge vor einer Eskalation befeuert. «Das boshafte Regime wird durch unsere tapferen Männer bestraft werden. Wir werden dafür sorgen, dass sie dieses und ähnliche Verbrechen bereuen, so Gott will», sagte Staatsoberhaupt Ajatollah Ali Chamenei laut einer Mitteilung mit Blick auf Israel.
Religionsführer Chamenei ist der mächtigste Mann in der Islamischen Republik und hat in allen strategischen Belangen das letzte Wort. Er ist zugleich Oberbefehlshaber der Streitkräfte.
Am Montag waren bei einem Luftangriff auf das iranische Botschaftsgelände in der syrischen Hauptstadt Damaskus zwei Brigadegeneräle und fünf weitere Mitglieder der mächtigen iranischen Revolutionsgarden (IRGC) getötet worden. Zudem kamen nach Angaben der iranischen Nachrichtenagentur Tasnim sechs syrische Staatsbürger ums Leben.
Die IRGC sind Irans Elitestreitmacht, sie werden mächtiger eingeschätzt als die konventionellen Streitkräfte. Irans Außenministerium verurteilte die Attacke scharf und machte den Erzfeind Israel für den Angriff verantwortlich. Ein israelischer Militärsprecher sagte auf Anfrage, man kommentierte keine Berichte in ausländischen Medien.
Direkte militärische Reaktion von Iran möglich
Auch Irans Präsident Ebrahim Raisi drohte Israel mit Konsequenzen und bezeichnete den Angriff als «terroristisches Verbrechen». Wie und wann Irans Staatsmacht reagiert, ist aber noch völlig offen. Beobachter deuten die Aussagen des iranischen Staatschefs Chamenei aber dahin gehend, dass eine militärische Aktion der eigenen Streitkräfte erfolgen wird und nicht etwa über eine der mit dem Iran verbündeten Milizen. So könnte Teheran etwa israelische Ziele in der Region attackieren. Dass Irans Revolutionsgarden Israel direkt angreifen und damit einen regionalen Krieg riskieren, gilt als äußerst unwahrscheinlich.
Mitte Januar hatte der Iran als Vergeltung für die Tötung eines hochrangigen IRGC-Offiziers Ende Dezember Raketen auf Ziele im Irak und Syrien abgefeuert. Dabei soll im Nordirak unter anderem ein bekannter Geschäftsmann getötet worden sein, dem laut iranischen Medienberichten Verbindungen zu Israel unterstellt wurden. Die Raketen flogen damals rund 1200 Kilometer weit. Dies wurde von Beobachtern auch als klares Signal an Israel gedeutet - denn es wäre in etwa die gleiche Entfernung, die Raketen vom Westen des Landes aus benötigen, um Tel Aviv oder Jerusalem zu erreichen. Auch diesmal könnte der Iran so seine Drohgebärde gegen Israel aufrechterhalten. Der Politikwissenschaftler Thomas Jäger sagte dem Sender NTV, möglich sei auch, dass der Iran US-Ziele in der Region ins Visier nehme.
Beobachter: Angriffe mit neuer Qualität
Israels Luftwaffe bombardiert immer wieder Ziele im benachbarten Syrien und will damit verhindern, dass der Iran und mit ihm verbündete Milizen, wie die libanesische Hisbollah ihren militärischen Einfluss im Land ausweiten. Seit Beginn des Gaza-Krieges vor knapp sechs Monaten haben die Angriffe zugenommen. Beobachter sehen in dem Israel zugeschriebenen Angriffen auf das Botschaftsgelände eine neue Qualität. So seien bei früheren Einsätzen IRGC-Offiziere auf syrischem Boden angegriffen worden. Diesmal aber betreffe es den iranischen Boden, der durch das Botschaftsgelände in Syrien repräsentiert werde, schrieb Hamidreza Azizi, Gastwissenschaftler an der Berliner Stiftung für Wissenschaft und Politik, auf der Plattform X, vormals Twitter.
Mehrere arabischen Staaten sowie China verurteilten den Luftschlag. In einer Mitteilung des saudischen Außenministeriums vom Dienstag hieß es, Angriffe auf diplomatische Einrichtungen stellten einen Verstoß gegen das internationale Recht und gegen diplomatische Immunität dar. Ägypten äußerte sich ähnlich. Das Golfemirat Katar betrachtet den Angriff nach eigenen Angaben als einen «eklatanten Verstoß» gegen internationale Abkommen und Konventionen.
Botschaften und Konsulate stehen im Völkerrecht eigentlich grundsätzlich unter besonderem diplomatischem Schutz. In der Wiener Konvention für diplomatische Beziehungen von 1961 sieht Artikel 22 die Unverletzlichkeit der Räumlichkeiten einer diplomatischen Vertretung vor. Im aktuellen Fall muss Syrien als Empfangsland für die Sicherheit des Konsulats des Entsendestaats Iran sorgen. Was passiert, wenn ein Drittstaat die Immunität einer Botschaft verletzt, ist in der Wiener Konvention nicht explizit geregelt.
Getötete Generäle für Auslandseinsätze verantwortlich
Bei den getöteten Generälen handelte es sich um Mohammed-Resa Sahedi und seinen Stellvertreter Mohammed Hadi Hadschi Rahimi, wie die Revolutionswächter erklärten. Sahedi war laut der iranischen Nachrichtenagentur Tasnim als Kommandeur der IRGC-Auslandseinheit für Operationen in Syrien und im Libanon verantwortlich.
Die Revolutionsgarden sind Irans Elitestreitmacht. Gegründet nach der Islamischen Revolution 1979 soll die Einheit einen Putsch verhindern und die Staatsideologie schützen. Die IRGC sind mit den sogenannten Al-Kuds-Brigaden auch im Ausland tätig. In den vergangenen Jahrzehnten sind die Revolutionswächter nicht nur militärisch hochgerüstet worden, sie haben auch ihren gesellschaftlichen und ökonomischen Einfluss ausgebaut. Heute gelten Anhänger der IRGC als Wirtschaftsmacht, mit Beteiligungen unter anderem an Hotelketten, Mobilfunkunternehmen und Airlines.