Parteitag der Wiener FPÖ am Samstag mit Nepp-Wiederwahl
Dominik Nepp wurde im Mai 2019 als Obmann designiert - infolge der Ibiza-Turbulenzen rund um das frühere Wiener FPÖ-Spitzenduo Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus. Dass er erst 2021 offiziell gekürt wurde, lag an der Corona-Pandemie. Ein für das Frühjahr 2020 geplanter Parteitag wurde abgesagt.
Der Ibiza-Effekt schlug sich auch bei der Wien-Wahl 2020 nieder. Die Wiener FPÖ musste kräftig Federn lassen. Sie stürzte um fast 24 Prozentpunkte auf einen Stimmanteil von knapp acht Prozent ab. Im Wiener Landtag bzw. Gemeinderat verfügt die FPÖ seither über acht Mandate. Sie ist damit die kleinste Fraktion. Laut aktuellen Umfragen könnten die Blauen die Verluste bei den nächsten Wahlen zumindest teilweise wieder gutmachen.
Mit welchen politischen Programm man in die kommenden Urnengänge geht, erfährt man im neuen Leitfaden. Dort werden auf knapp 130 Seiten Schwerpunktthemen und Forderungen erörtert. Das Thema Zuwanderung spielt dabei eine zentrale Rolle, etwa auch beim Thema Arbeitskräftemangel. Die FPÖ spricht sich dafür aus, falls Bedarf in bestimmten Berufen besteht, Menschen als "echte Gastarbeiter" nur zeitlich begrenzt ins Land zu holen. Die Freiheitlichen sind weiters gegen eine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich. Dem "neoliberalen Kampf" gegen die Teilzeit will man sich aber ebenfalls nicht anschließen, betont man.
Im Bildungsbereich lehnt man unter anderem das verpflichtende Kindergartenjahr ab. Eine solche Verpflichtung dürfe es nur geben, wenn Defizite oder Verwahrlosung festgestellt worden seien, heißt es in den blauen Leitlinien. Kinder mit nur "vorübergehenden Aufenthaltsanspruch" dürften grundsätzlich nicht in Regelklassen integriert werden, da lediglich "Schutz auf Zeit" gewährt werde. Wer nicht ausreichend Deutsch könne, solle ebenfalls nicht am Regelunterricht teilnehmen.
Für junge Menschen bis 25 Jahre soll dafür die Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln kostenlos sein - sowie der Besuch der Museen. Entgegenwirken wollen die Freiheitlichen einer Radikalisierung junger Menschen bzw. der "Verbreitung unbegründeter Ängste", nämlich in Bezug auf den Klimawandel. Begrünungsmaßnahmen werden begrüßt, den Pkw-Verkehr maßgeblich einzuschränken oder Stellplätze zu "vernichten" wird aber abgelehnt. Parkplätze sollten stattdessen mit Rasenziegeln ausgestattet werden. Verwiesen wird darauf, dass richtiges Lüften zur richtigen Zeit oder ausreichendes Trinken die heißen Sommertage in der Stadt auch erträglicher machen würden.
Im Kulturbereich werden Projekte ins Visier genommen, die am "Fördertropf" der Wiener SPÖ hängen und mit denen linke Politik am Publikum vorbei auf die Bühne gebracht werden sollen. Diese Praxis müsse ein Ende finden, verlangen die Blauen. Um Kulturschaffende vor politischer Einflussnahme zu schützen, müssten diese wenn es nach der FPÖ geht "ähnlich wie Häuslbauer" einen Eigenmittelanteil aufbringen.
Die FPÖ will den Geldhahn aber auch weit aufdrehen - etwa im Bereich Gesundheit. "Schnellstmöglich und kosteneffizient" sollten zwei neue Spitäler errichtet werden. Weiters soll das Ernst-Happel-Stadion weichen, um dort ein "Nationalstadion" errichten zu können - wobei die Stadt das Projekt mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln unterstützen soll, wie hervorgehoben wird.
Im Sicherheitsbereich wird die Forderung der Stadt nach mehr Polizei unterstützt. Auch maßgebliche Punkte in Sachen Zuwanderung und Asyl fallen in die Bundeskompetenz - etwa der verlangte "sofortige Asylstopp". Anträge von Personen außerhalb Europas sollten nicht mehr angenommen werden, "Pushbacks" müssten bei "illegalen Asylanten" konsequent angewendet werden, fordert man. Die Stadt bzw. das Land Wien wird aber auch in die Pflicht genommen. "Die Mindestsicherung muss ausschließlich österreichischen Staatsbürgern in Notlagen vorbehalten sein", heißt es.
Der Parteitag der Freiheitlichen ist der Auftakt zu einem regelrechte Reigen an Parteiveranstaltungen in der Bundeshauptstadt. Zwei Wochen später, also am 20. April, ist die Wiener SPÖ an der Reihe. Sie schreitet bei einem Parteitag dabei nicht nur zur Wiederwahl des Landesparteivorsitzenden Michael Ludwig (SPÖ), sondern es findet dort auch der Auftakt zum roten EU-Wahlkampf statt.
Bevor die SPÖ dann am 1. Mai zur Kundgebung auf den Rathausplatz lädt veranstalten die Wiener Grünen am 27. April eine Landesversammlung. Dort wird die Landesliste für die Nationalratswahl im Herbst erstellt.
(APA)