Neos setzen sich dafür ein, in einem handlungsfähigen Parlament echte Reformen umzusetzen.
Wir erleben gerade die turbulentesten Tage der österreichischen Innenpolitik seit langem. Es bleibt kaum Zeit, Luft zu holen, die politische Lage ändert sich fast schon im Minutentakt. Alles drehte sich nur noch um die Frage: Wird der Kanzler gestürzt? Und nicht mehr darum, wie die unfassbaren Sümpfe, die durch ÖVP, FPÖ aber auch SPÖ in den vergangenen Jahrzehnten kultiviert wurden, trockengelegt werden können. Es ist praktisch nicht mehr die Rede von illegaler Parteienfinanzierung, von transparenten Wahlkampfkosten, von umfassenden Prüfrechten für den Rechnungshof und rigorosen Strafen bei Verstößen gegen das Parteientransparenzgesetz. Es geht nur noch um Strategie, Taktik und Wahlkampfreden. Und gipfelt in der unverfrorenen Aussage von Gernot Blümel, dass die ÖVP den transparentesten Umgang aller Parteien bei den Wahlkampfkosten hätte. Eine Chuzpe angesichts der Tatsache, dass wir immer noch nicht wissen, woher die 13 Millionen Euro kommen, mit der die ÖVP den Wahlkampf 2017 gezahlt hat. Das Problem Österreichs ist sicher nicht, dass zu wenig Parteitaktik an den Tag gelegt wird - sondern zu viel.
Wir Neos haben uns vorgenommen, immer das Richtige zu tun, nicht das Populäre. Und daher haben wir beim Misstrauensantrag gegen Sebastian Kurz und die Bundesregierung nicht mitgestimmt, denn wir haben uns von Kurz einen Zugang erwartet, der den Ernst der Lage widerspiegelt. "Anstand statt Taktik" - das gilt für alle Politiker, insbesondere für den Kanzler. Wir wollten Kurz nicht aus der Verantwortung lassen: Es sollte in den nächsten Wochen möglich sein, den Kanzler ins Parlament zu zitieren, damit er dort Rede und Antwort steht und auch parlamentarische Anfragen beantwortet. Wir wollten ihn an seinen Taten messen, ob der ehrliche Wille, für Aufklärung zu sorgen und die Gesetze dahingehend zu ändern, wirklich da ist. Sobald wir gemerkt hätten, dass ihm nichts an Aufklärung und echten Reformen liegt, wären wir die Ersten gewesen, die einen Misstrauensantrag gestellt hätten.
Trotzdem haben wir jetzt in den kommenden Wochen in einem handlungsfähigen Parlament die Chance, Österreich weiterzuentwickeln und für eine neue politische Kultur zu sorgen. Dazu müssen aber parteitaktische Spielchen sowohl von ÖVP wie auch von SPÖ und FPÖ eingestellt werden. Wir sehen ein Sittenbild, das weit über die beiden Personen in dem Ibiza-Video hinausgeht.
Ich habe Kanzler Kurz in den vergangenen Tagen einige Themen mit auf den Weg gegeben, die aus unserer Sicht umgehend umgesetzt werden müssen. Dazu zählt eine umfassende Transparenzoffensive mit Verschärfungen bei der Finanzierung von Parteien, Vereinen und Bünden. Außerdem fordere ich die anderen Klubobleute auf, den von mir vorgestellten Pakt für Verantwortung zu unterschreiben. Dieser soll sicherstellen, dass im freien Spiel der Kräfte im Parlament keine budgetrelevanten Beschlüsse mehr fallen.
Wir Neos sahen es als unsere staatspolitische Verantwortung, die Situation nicht weiter eskalieren zu lassen und Chaos zu riskieren. Das ist konstruktive Härte. Eines ist aber klar: Das Parlament ist handlungsfähig, wir können gemeinsam parteiübergreifend endlich die notwendigen oben genannten Reformen auf den Weg bringen. Dafür werden wir Neos uns mit ganzer Kraft einsetzen.