Hamminkeln · Der Rat der Stadt Hamminkeln entscheidet am Donnerstag über die Kreuzungsvereinbarung mit der Deutschen Bahn im Zuge des Betuwe-Ausbaus. Sie muss zügig beschlossen werden, weil es um Verfahrensablauf und Finanzierung geht.
Hamminkelns Politik muss auch am Donnerstag nach dem Maifeiertag ran. Der Rat tagt ab 16 Uhr im Ratssaal. Ein Thema ist unter anderem eine Kreuzungsvereinbarung mit der Deutschen Bahn AG im Zuge der Betuwe-Strecke.
Es geht um die Beseitigung von Bahnübergängen und eine Unterführung. Die Übergänge befinden sich im Bereich Kikenheckweg/Wasserstraße. Die Unterführung ist im weiteren Verlauf Richtung Haldern. Mit großem Einsatz und viel politischer Beharrlichkeit hat die Stadt das Thema Betuwe-Ausbau auf Hamminkelner Gebiet bearbeitet und erhebliche Zugeständnisse erreicht. Jetzt heißt es, dass die Verwaltung keine Bedenken mehr sieht. Zudem heißt es, dass finanzielle Belastungen für die Stadt nicht mehr gegeben sind und zum anderen sind "räumliche Auswirkungen dieser Maßnahmen auf die noch offene Umplanung im Bahnhofsbereich Mehrhoog offensichtlich ausgeschlossen". Längere Zeit ruhte das Ausbauthema, nun hat die Bahn laut Stadt "dringenden Handlungsbedarf" benannt.
Der nötige Hamminkelner Beschluss lässt auch die Frage aufkommen, ob sich die Mehrhooger Planung – die sogenannte Halbtroglage der innerörtlichen Strecke - ändert. Nein, sagt die Verwaltung. Denn: "Darüber hinaus hat die DB-AG nochmals schlüssig dargelegt, dass diese Baumaßnahme keine Auswirkungen auf jegliche Planungsvarianten im Bereich des Bahnhofes Mehrhoog hat. Weder eine Halbtroglage mit den erforderlichen Rampenlängen noch die in Bearbeitung befindliche Umplanung im Bahnhofsbereich sind von den Bahnübergang-Maßnahmen betroffen. Daher ist kein direkter bzw. erschwerender Zusammenhang zu den Maßnahmen im Bahnhofsbereich ersichtlich."
Zum Hintergrund: Beim Ausbau der Betuwe-Linie mit einem dritten Gleis sollen auch die schienengleichen Bahnübergänge beseitigt und zum Teil durch Über- oder Unterführungen ersetzt werden. Nördlich von Mehrhoog befinden sich die schienengleichen Bahnübergänge Kikenheckweg und Wasserstraße sowie eine Unterführung am Umspannungswerk der DB. Nach langen Debatten wurde von Hamminkeln erreicht, dass die Beseitigungsmaßnahme in Mehrhoog die Schließung dieser beiden Bahnübergänge und den Neubau einer Straßenüberführung zwischen den jetzigen Bahnübergängen umfasst. Die bestehende Unterführung ist für das dritte Gleis entsprechend zu verbreitern.
Die Maßnahme zur Beseitigung der Bahnübergänge wurde laut Stadt in einem separaten Plangenehmigungsverfahren abgehandelt, eigenständig und nicht im Zug des Planfeststellungsverfahrens zum Bau des dritten Bahngleises. Das klingt schwierig und ist es auch, denn eine Plangenehmigung des Eisenbahnbundesamtes wurde schon am 7. Juli 2016 erteilt. Was sich seitdem getan hat, beschreibt die Verwaltung so: "Der Sachverhalt wurde bereits in 2020 beraten, der seinerzeitige Beschluss aber nicht umgesetzt, da insbesondere der Planfeststellungsbeschluss für den Gesamtabschnitt Mehrhoog immer noch nicht vorliegt. Nunmehr hat die DB AG gegenüber der Stadt dringenden Handlungsbedarf geltend gemacht. Für sie ist es zur Einleitung weiterer Schritte, insbesondere hinsichtlich der Sicherstellung der Finanzierung, notwendig, mit der Stadt Eisenbahnkreuzungsvereinbarung abzuschließen." Darüber hinaus hat die Bahn nochmals schlüssig dargelegt, dass die Baumaßnahme keine Auswirkungen auf jegliche Planungsvarianten im Bereich des Bahnhofes Mehrhoog hat. Weder eine Halbtroglage mit den erforderlichen Rampenlängen noch die in Bearbeitung befindliche Umplanung im Bahnhofsbereich seien von den Maßnahmen betroffen.