Grünen-Co-Vorsitzende Lang: Debatte über Kindergrundsicherung nicht länger "an der Zahl 5.000 aufhängen"
Die Grünen-Vorsitzende Lang hat dazu aufgerufen, die Debatte über die geplante Kindergrundsicherung nicht länger auf die benötigten Behördenstellen zu verengen. Lang sagte im ARD-Fernsehen, Familienministerin Paus habe bereits erklärt, dass es nicht 5.000 sein müssten. Kritik übte sie am Koalitionspartner FDP.
Wenn jetzt ein neuer Gesetzesentwurf gefordert werde, komme der Eindruck auf, dass es darum gehe, die Kindergrundsicherung zu blockieren, erklärte Lang. Die Grünen-Co-Vorsitzende nahm damit Bezug auf den stellvertretenden Vorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion, Meyer. Er hatte dem "RedaktionsNetzwerk Deutschland" gesagt, das Parlament müsse das Gesetz der Ministerin "neu schreiben".
FDP gegen Schaffung von 5.000 Stellen
Die FDP leistet seit Längerem Widerstand gegen Paus' Pläne zur Ausgestaltung der Kindergrundsicherung. Die Ministerin hatte einen Bedarf von 5.000 Stellen angemeldet. Am Samstag sagte die Grünen-Politikerin jedoch der Deutschen Presse-Agentur, sie sei sicher, dass unter anderem durch Synergieeffekte und konsequente Digitalisierung die Gesamtzahl der Stellen noch reduziert werden könne.
Lang: Stellen-Frage "gehört ins parlamentarische Verfahren"
Diesen Vorschlag griff ihre Parteikollegin Lang nun auf. Anstatt die Diskussion weiter an der Zahl 5.000 "aufzuhängen", sollten jetzt "alle mal wieder ins Tun kommen", forderte sie im ARD-Fernsehen. Die Frage, wie die benötigte Stellenzahl reduziert werden könne und wie die bestmöglichen Strukturen geschaffen werden könnten, gehöre ins parlamentarische Verfahren.
CDU-Politiker Frei legt Paus Rücktritt nahe
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Frei, hatte Paus den Rücktritt nahegelegt. Anstatt mit tausenden neuen Stellen und einer neuen Behörde für noch mehr Bürokratie zu sorgen, solle sie sich überlegen, ob sie noch die Richtige für diese Aufgabe sei, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Der Dauerstreit der Ampel sei unerträglich und helfe den bedürftigen Kindern nicht.
Diese Nachricht wurde am 07.04.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.