Debatte um Fahrverbote Methode Holzhammer
Verkehrsminister Wissing will mit Fahrverboten Druck auf die Ampelpartner ausüben, das neue Klimaschutzgesetz endlich zu beschließen. Eine rabiate Methode. Aber auch die andere Seite spielt nicht fair.
Ein Gesetz hängt im Bundestag fest und der Bundesverkehrsminister verliert so langsam die Geduld. Für Menschen, die häufiger mit Volker Wissing sprechen, kommt seine Drohung mit Fahrverboten nicht überraschend. Schon länger versteht er nicht, warum das neue Klimaschutzgesetz nicht endlich vom Bundestag beschlossen wird und ihn erlöst.
Immer wieder steht Wissing in der Kritik, weil vor allem der Verkehrsbereich Jahr für Jahr die Klimaschutzziele reißt. Wissing sagt, habt euch nicht so: Insgesamt gelingt es Deutschland schließlich, die Grenzwerte einzuhalten und im Verkehr ist es eben nicht so einfach. Und da hat er einen Punkt.
Ein Spiel mit dem Zorn
Schließlich ist der Verkehrssektor nicht irgendein abstraktes Wesen, dass in seinem Ministerium rumgeistert, sondern wir alle. Wir alle, die täglich das Auto benutzen. Wissing spielt also mit Volkes Zorn und will so Druck aufbauen und vor allem die Grünen dazu bringen, dem neuen Klimaschutzgesetz endlich zuzustimmen. Er weiß genau, dass sich auch bei den Grünen niemand trauen würde, öffentlich Fahrverbote zu fordern.
Man braucht nicht viel Phantasie, um sich vorstellen zu können, was im Autoland-Deutschland los wäre, wenn aus der Drohung Realität werden würde. Wissings Kalkül: Allein die Drohung mit Fahrverboten lässt den Druck auf seine umweltbewussten Koalitionspartner so groß werden, dass er endlich erlöst wird von der Einzelbetrachtung seines Bereichs.
Auch die andere Seite spielt nicht fair
Zugegeben: Was der Bundesverkehrsminister hier macht, ist eher die Methode Holzhammer. Aber auch die andere Seite spielt nicht fair. Umweltverbände etwa, die fordern, er könne doch einfach das Tempolimit einführen, im Wissen, dass das nur einen Bruchteil der C02-Lücke schließen würde. Andere die sagen, er müsse halt die Bahn schneller ausbauen, obwohl klar ist, dass sich damit kurzfristig nichts ändern würde.
Sollten die Ampelpartner weiter blockieren, muss Wissing in wenigen Monaten ein Sofortprogramm vorlegen, mit Maßnahmen, die - der Name sagt es - sofort wirken. Wissing kann nicht zaubern und die Deutschen wollen nicht an zwei Tagen in der Woche auf ihr Auto verzichten. Es wäre also ratsam, dass die Ampel mit ihrer Mehrheit endlich das neue Klimaschutzgesetz beschließt. Das Kabinett hat es längst getan - übrigens mit den Stimmen der Grünen.
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