Beamtendienstrecht nicht im Verfassungsausschuss. | ÖVP-Vorbehalte auch gegen Handy-Fernseh-Gesetz. | Wien. Der von Ministerin Doris Bures vorgelegte Entwurf zur Novellierung des Beamtendienstrechts steht vorerst nicht auf der Tagesordnung des Verfassungsausschusses am Donnerstag. Die Gewerkschaft öffentlicher Dienst (GÖD) wehrt sich nach wie vor gegen den Wegfall von schulfesten Lehrerstellen. Geht es nach Bures, sollen diese bereits ab 1. August auslaufen.
Sollte die Dienstrechtsnovelle am Donnerstag nicht im Ausschuss sein, ist ein Nationalratsbeschluss vor der Sommerpause nicht mehr möglich. Allerdings wollen sowohl Bures als auch GÖD-Vorsitzender Fritz Neugebauer noch nicht aufgeben. "Wir reden, wann immer Telefonate zustandekommen", verwies Neugebauer auf eine Restchance.
Wenn die Gewerkschaft auf dem Punkt beharre, müsse eben die Politik das Heft in die Hand nehmen, sagte Bures zur "Wiener Zeitung". Sie verwies auf Aussagen von Vizekanzler Wilhelm Molterer, der sich gegen schulfeste Stellen ausgesprochen hatte. Außerdem sind sich Vizekanzler und Bundeskanzler Alfred Gusenbauer einig, dass nur das ganze Paket (darunter Ausdehnung der Sabbaticals auf alle Bediensteten mit Ausnahme der Richter, Verbesserungen im Pensionsrecht, Ausdehnung der Pflegefreistellung auf im gemeinsamen Haushalt lebende Kinder von Lebensgefährten, Gleichstellung von Uni- und FH-Absolventen) beschlossen werden könne. "Dass die ÖVP die gesamte Dienstrechtsnovelle blockiert, um das Uralt-Privileg der schulfesten Stellen zu bewahren, kann ich mir nicht vorstellen. Das würde niemand verstehen", hofft Bures noch auf ein Einlenken der GÖD.
Auch das Gesetz für das Handyfernsehen (DVB-H) findet sich nicht wie geplant auf der Tagesordnung des Verfassungsausschusses. ÖVP-Mediensprecher Franz Morak, der das Gesetz gemeinsam mit Bures für einen Ministerratsbeschluss vorbereitet hatte, knüpfte am Dienstag eine Bedingung an: Ein Beschluss sei nur möglich, wenn zuvor die Grundrisse der geplanten Medienbehörde feststünden. Die Mobilfunkbetreiber seien darüber erbost, da sie ja schon während der EM 2008 on air gehen wollten, hieß es aus dem Bures-Büro.