EU-Lieferkettengesetz Regierung verspricht nur ein wenig mehr Bürokratie
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat den Beschluss des Europäischen Parlaments für ein europäisches Lieferkettengesetz zum Schutz der Menschenrechte begrüßt. Das Gesetz hatte zuletzt auch für Streit in der Bundesregierung gesorgt, zwischenzeitlich hatte es nach einem Scheitern ausgesehen.
"Die anständigen Unternehmen in Deutschland, die sich schon längst an das Lieferkettengesetz gehalten haben, haben jetzt einen fairen Wettbewerb", sagte der Bundesarbeitsminister. Nun würden die Rechtstexte ausgewertet. "Wir haben vereinbart, in der Koalition dafür zu sorgen, dass das deutsche Lieferkettengesetz und die europäische Regelung im Übergang nicht zu doppelten Berichtspflichten führen."
Gesetzgeberisch werde die Ampel sicherstellen, dass Bürokratie begrenzt wird und Unternehmen frei wählen können, nach welchem Standard sie ihre Berichte erstellen möchten. Eine Mehrheit der Europa-Abgeordneten in Straßburg unterstützte dieses Vorhaben. Ein Ziel ist es, Unternehmen für Menschenrechtsverstöße in ihren Lieferketten vor europäischen Gerichten haftbar zu machen, von denen sie profitieren.
Die Bundesregierung war über Monate hinweg uneinig über eine europäische Regelung. Während Wirtschaftsvertreter und einige in der Bundesregierung die FDP davor warnen, dass Unternehmen zu stark belastet werden könnten, betrachten Vertreter von SPD und Grünen das EU-Lieferkettengesetz als großen Fortschritt im Schutz von Menschenrechten. Im März signalisierte eine ausreichende Mehrheit der EU-Staaten im Ausschuss der ständigen Vertreter ihre Zustimmung, womit Deutschland überstimmt wurde, da es sich auf Drängen der FDP enthalten hatte. Eine Enthaltung in diesem Gremium wird wie eine Nein-Stimme gewertet. Die noch ausstehende offizielle Zustimmung der EU-Staaten wird als Formalität betrachtet.