Die Wirtschaft Deutschland soll wieder in Schwung kommen. Mit einem Beschlusspapier will die FDP dies beschleunigen – und plant dazu Streichungen bei Bürgergeld und Rente.
Im Video: "Streichungen bei Bürgergeld und Rente: FDP will Wirtschaftswende beschleunigen"
Am Montag wird die FDP über ein Beschlusspapier im Präsidium beraten. Wie die "Bild" am 21. April berichtet, handelt es sich dabei ein um ein 12-Punkte-Programm mit sozialpolitischen Reformen. Ziel des Entwurfs sei es, die Wirtschaftswende in Deutschland zu beschleunigen. In der Ampel sorgt der Entwurf für den nächsten Aufreger.
Mitunter fordert die Partei eine Streichung des Bürgergeldes für Jobverweigerern. "Wer seinen Mitwirkungspflichten im Bürgergeld nicht nachkommt und beispielsweise zumutbare Arbeit ohne gewichtigen Grund ablehnt, sollte mit einer sofortigen Leistungskürzung von 30 Prozent rechnen müssen", hieß es darin. Der Spielraum für verschärfte Sanktionen müsse ausgenutzt werden, "bis hin zu einer vollständigen Streichung von Leistungen", steht es weiter im Papier.
Zudem möchten die Liberalen angesichts der fehlenden Fachkräfte die Rente mit 63 Jahren abschaffen. Die FDP plädiert stattdessen für mehr Anreize für Senioren auf dem Arbeitsmarkt. "Wer mit 72 noch arbeiten möchte, soll dies unter attraktiven Bedingungen auch machen können". Weiterhin geht aus dem Entwurf hervor, dass der Arbeitgeberbeitrag zur Arbeitslosenversicherung nach Erreichen der Regelarbeitsgrenze wegfallen soll.
Weitere Punkte auf dem Papier fordern die Abschaffung der EEG-Umlage – der staatlichen Förderung von erneuerbaren Energien – oder die Aussetzung des deutschen Lieferkettengesetzes.
Söder: "Scheidungsurkunde für die Ampel"
"Wir werden nichts machen, was Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schwächt und den sozialen Gedanken des Grundgesetzes aushebelt", erklärte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich dazu. Der SPDler bezeichnete die Forderungen "ein Überbleibsel aus der Mottenkiste und nicht auf der Höhe der Zeit". Er kritisiert, dass dadurch weitere Belastungen für die arbeitende Bevölkerung in Kauf genommen würden.
Nicht nur aus den Reihen der eigenen Koalition hagelt es Kritik. Ministerpräsident Bayerns, Markus Söder, sieht das Beschlusspapier als Zeichen eines baldigen Endes der Ampel: "Das ist nichts anderes als eine Scheidungsurkunde für die Ampel!", wetterte der CSU-Chef gegenüber "Bild am Sonntag".
"Das Papier liest sich wie "Lambsdorff 2.0'", hieß es seitens CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann. Er verweist damit auf das Konzept des damaligen Wirtschaftsministers Otto Graf Lambsdorff (FDP) in der sozialliberalen Koalition unter Kanzler Helmut Schmidt (SPD) an. Dieses Papier ging mit seinen wirtschaftspolitischen Reformen als "Scheidungsbrief" in die Geschichten ein. Darauf folgte wenige Tage später die Wahl Helmut Kohls (CDU) zum Bundeskanzler.
"Die FDP muss sich ehrlich machen. Entweder sie steigt aus der Ampel aus oder sie setzt einige notwendige Maßnahmen durch. Da sind einige Punkte drin, die man unter schwarz/gelb schnell umsetzen könnte", ergänzte Linnemann. "Diese permanenten Ankündigungen, die dann prompt von der SPD und den Grünen abgelehnt werden, sind ein Grund dafür, dass die Menschen das Vertrauen in die Politik verlieren. Die Ampel streitet nur, handelt aber nicht. Das muss ein Ende haben", forderte er.
- Verwendete Quellen:
- Nachrichtenagentur dpa
- Bild.de: "FDP-Angriff auf SPD und Grüne"