Rechnungshofpräsidentin Kraker und Ex-Geschäftsführer Perner werden zu Covid-Hilfen befragt.
In den nächsten beiden Sitzungstagen des ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschusses am Mittwoch und Donnerstag wird es vor allem um die Cofag, die rund 19 Milliarden an Covid-19-Hilfsgeldern ausgezahlt hat, und ihr Mutterkonzern Abbag gehen. Dafür kommt mit Bernhard Perner der Ex-Abbag-Geschäftsführer, der eine Zeit lang gleichzeitig Cofag-Geschäftsführer war. Außerdem kommt mit Wolfgang Nolz auch der Abbag-Aufsichtsratschef, der davor Sektionschef im Finanzministerium war.
Schon bei der Einrichtung der Cofag war die Kritik der Opposition groß, weil die Auslagerung der Auszahlungsstelle in eine GmbH dazu führt, dass das parlamentarische Interpellationsrecht nicht greift. Der Nationalrat kann ausgelagerte Firmen, die gänzlich dem Bund gehören deshalb nicht kontrollieren. Laut Rechnungshof-Bericht hat diese Konstruktion auch zu erheblichen Mehrkosten geführt, weil Millionen für Berater ausgegeben worden sind und es zu Doppelbezügen der Geschäftsführung kam. Außerdem kam bei der Prüfung heraus, dass das Kabinett vom damaligen Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) die Cofag konzipiert hat, ohne die Fachabteilung einzubinden.
Abgeordneter Hörl und seine Coronaförderungen
Um das zu beleuchten, wird am Donnerstag Margit Kraker, die Präsidentin des Rechnungshofes, vor dem Ausschuss erscheinen. Neben teuren Errichtungskosten wird sie auch zu Richtlinien befragt werden, die zu einer Überförderung von bis zu 117 Millionen Euro geführt haben könnten.
Die zweite Auskunftsperson am Donnerstag ist der Tiroler Nationalratsabgeordnete Franz Hörl. Die Oppositionsfraktionen dürften sich hier auch für Corona-Förderungen interessieren, die Hörls Hotel beantragt haben soll. Der SPÖ-Blog "Kontrast" sprach von 1,5 Millionen Euro Förderung. Hörl widersprach und kündigte eine medienrechtliche Prüfung an. Seine Befragung hätte eigentlich schon Ende September stattfinden sollen, wurde er doch zum gleichen Tag geladen, wie Ex-Kanzler Sebastian Kurz und Ex-ÖVP-Geschäftsführer Alexander Melchior. Weil die Befragung der Beiden länger gedauert hat, wird sie jetzt nachgeholt.
Außerdem kommen noch ein Banken- und ein Großbetriebsprüfer in den U-Ausschuss. Der ebenfalls geladene frühere Finanzminister Hans Jörg Schelling schickte der Parlamentsdirektion ein Attest. Er und der ebenfalls geladene Rene Benko werden nicht erscheinen. (pak)