Planspiele um Zukunft der Staatsholding haben begonnen - doch erste Minister sagen Njet.
Wien. Es ist ein eher bescheidenes Dasein, das die ÖIAG mittlerweile schon seit Längerem fristet. Nur noch 17 Leute arbeiten heute am Sitz der staatlichen Industrieholding in der Wiener Dresdner Straße. Zum Vergleich: Vor 10 bis 15 Jahren beschäftigte die ÖIAG noch mehr als 100 Mitarbeiter. Da hielt sie aber auch noch Beteiligungen an Industriekapazundern wie Austria Tabak, VA Technologie, Voestalpine und Böhler-Uddeholm, die nach der großen Privatisierungswelle in der Ära Schüssel (2000 bis 2006) nunmehr alle weg sind.
Seit dem AUA-Verkauf (2009) hat die ÖIAG nur mehr drei nennenswerte Beteiligungen in ihrem Portfolio: die Telekom (28,42 Prozent), die OMV (31,5 Prozent) und die Post (52,85 Prozent). Entsprechend mitgeschrumpft sind deshalb die Strukturen, aber auch die Aufgaben der Holding.
Doch bei diesem kleinteiligen Status, der viel eher ein Zusperren der ÖIAG als anderes rechtfertigen würde, soll es nicht bleiben. Denn inzwischen gibt es vonseiten der Politik immer stärkere Signale in Richtung einer Aufwertung und Vergrößerung der Staatsholding.
Zentrale Managementeinheit für Bundesbeteiligungen?
Konzepte, wie man die ÖIAG breiter aufstellen könnte, hat deren Alleinvorstand Rudolf Kemler der Regierung jedenfalls bereits geliefert. "Wir haben immer betont, dass wir bereit und in der Lage sind, neue Aufgaben zu übernehmen und uns in Zukunft noch stärker für den Wirtschaftsstandort Österreich einzusetzen", sagt Kemler im Gespräch mit der "Wiener Zeitung". "Die Entscheidung über eine mögliche Aufgabenausweitung trifft nun einzig und allein die Bundesregierung."
Geht es nach der ÖVP, sollten möglichst viele Bundesbeteiligungen zur ÖIAG transferiert werden. Immer wieder werden in diesem Zusammenhang insbesondere der Verbund, die Casinos Austria und die Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) genannt. Auch die Asfinag wäre ein möglicher Kandidat.
Grundsätzlich kämen für einen Transfer zur ÖIAG freilich alle marktnahen Firmen des Bundes in Frage. Dabei handelt es sich um mehr als drei Dutzend Beteiligungen, für deren Verwaltung derzeit allein sieben Ministerien zuständig sind. Der Verbund etwa, an dem die Republik mit 51 Prozent die Mehrheit hält, fällt in die Kompetenz des Wirtschaftsministeriums. Bei den ÖBB ist es das Verkehrsministerium.
Europaweit geht der Trend jedenfalls dahin, das Management staatlicher Beteiligungen zunehmend in zentralen und von Ministerien unabhängigen Einheiten zu konzentrieren. In Finnland zum Beispiel sind alle staatsnahen Unternehmen in einer eigenen Holdinggesellschaft gebündelt.
Um welche Staatsbeteiligungen das ÖIAG-Portfolio künftig aufgestockt werden soll, "wird derzeit alles noch geprüft", sagt ein Sprecher des Finanzministeriums zur "Wiener Zeitung". Was die ÖIAG dazubekommen soll, ist vor allem eine Frage der politischen Machbarkeit. So stehen beispielsweise die ÖBB seit jeher unter dem Einfluss der SPÖ, der Verbund hingegen aktuell unter dem der ÖVP.
ÖIAG soll künftig auch
Mittelstandsfirmen fördern
Geplant ist auch (und da ist der politische Konsens zwischen den Regierungsparteien am weitesten gediehen), dass die ÖIAG in Zukunft auch als Mittelstandsfinanzierer aktiv wird. Mit einem Teil der Dividenden, die ihre Beteiligungen jährlich abwerfen, soll sie sich vor allem bei Wachstumsunternehmen mittlerer Größe einkaufen und mit frischem Geld deren Expansion unterstützen. Das soll nicht nur den Standort absichern, sondern auch Arbeitsplätze und Innovation.
Eine endgültige Entscheidung zur "ÖIAG neu" ist unterdessen noch offen. Gerüchte über unmittelbar bevorstehende Beschlüsse im März will das Finanzministerium nicht bestätigen. Eine breitere Aufstellung der ÖIAG wird jedoch noch für dieses Jahr in Aussicht gestellt. "Derzeit ist noch nichts unterschriftsreif", heißt es.
Das gilt auch für die Neustrukturierung des Bestellmodus für die ÖIAG-Aufsichtsräte. Seit mehr als zehn Jahren ist dieser Modus so konstruiert, dass sich das Kontrollgremium turnusmäßig selbst immer wieder erneuert, und zwar unabhängig von politischer Einflussnahme. Dieses Prinzip, das die frühere schwarz-blaue Koalition eingeführt hatte, könnte künftig zumindest für einen Teil der Kapitalvertreter im Aufsichtsrat wegfallen. Vor allem auf SPÖ-Seite wünscht man sich, dass die Regierung das Gremium mit eigenen Vertretern beschicken kann, um so wieder mehr Einfluss auf die ÖIAG zu haben.
Wenn die Staatsholding vergrößert wird, dürfte ein zweiter Vorstand installiert werden. Dann ist Kemler nicht mehr alleine im ÖIAG-Haus. Klar ist, dass die personellen Weichenstellungen leichter zu vollziehen sind als die Neuordnung des Beteiligungsportfolios. Dies wird sich nicht mehr bis Sommer ausgehen, ist zu hören. Denn dabei reißen alte ideologische Gräben, wie viel Staat oder Privat die ÖIAG-Firmen vertragen, so verlässlich auf, wie die Gewerkschaften die Messer wetzen. Obwohl im Regierungsprogramm von einem Umbau der ÖIAG zur "Standortholding" die Rede ist, lässt Verkehrsministerin Doris Bures Spekulationen erst gar nicht aufkommen.
Bures-Njet, wenn es
um "ihre" Firmen geht
"Ich schließe aus, dass die ÖBB oder die Asfinag in die ÖIAG wandern, weil es keinen erkennbaren Mehrwert und Nutzen für die Unternehmen brächte", sagt sie zur "Wiener Zeitung". Im Zuge der Regierungsverhandlungen gab es schwarze Planspiele, dass sich die ÖIAG an der ÖBB-Gütertochter Rail Cargo beteiligt. In den Bereich des Finanzministeriums fällt die Post, die mit 52,9 Prozent Staatsanteil die logische Anwärterin für die "Privatisierungen auf relevante Beteiligungsgrößen (Sperrminorität)" ist. Dieses "Ziel" steht im Regierungsprogramm. Der Sprecher des Finanzministeriums sagt: "Die Post-Privatisierung ist derzeit kein Thema." Ebenfalls kein Thema seien Teilprivatisierungen der Landes-Energieversorger. Und das, obwohl das Wirtschaftsforschungsinstitut in diesem Bereich das größte Privatisierungspotenzial sieht - doch ins wirtschaftliche Reich der Landesfürsten dringt die Regierung lieber nicht ein.
Bleibt der große Verbund. Im Wirtschaftsministerium will man die "Spekulationen" über eine ÖIAG-Zukunft "nicht kommentieren". Selbst wenn es gelingt, wäre es keine Revolution. Denn von einer Privatisierung ist beim Verbund ohnedies keine Rede. Die 51 Prozent Staatsmehrheit sind in der Verfassung verankert. Fragt sich nur, ob bei der "Management-ÖIAG" ohne nennenswerte Privatisierungen künftig nur die höheren Personalkosten für Vorstand & Co. neu sein werden.