Die Top Ten der Investitionen der Stadt Friedberg für 2024
Der Haushalt mit einem Gesamtvolumen von 115 Millionen Euro ist verabschiedet. Schwierige Zeiten haben begonnen. Trotzdem geht die Stadt große Projekte an.
Auf 2000 Haushaltsstellen verteilen sich die 115 Millionen Euro des Friedberger Haushalts für das Jahr 2024. Gegen die Stimmen der Grünen stimmt der Stadtrat dem Werk zu, das so dick ist wie ein Telefonbuch. Trotz finanziell schwieriger Zeiten nimmt die Kommune keinen Kredit auf, man habe dafür jedoch das Sparbuch geplündert, sagte Reinhold Dendorfer zum ersten Etat, den er als Finanzreferent erstellt hatte. Er prophezeite bereits, dass man in den nächsten Jahren weder um Einsparungen noch um die Verstärkung von Einnahmequellen herumkommen werde. Nichtsdestoweniger hat die Stadt mehrere Millionenprojekte in der Pipeline.
Und das sind die Top Ten der Investitionen:
- Städtisches Straßennetz 5,1 Million Euro
- Grunderwerb Wohn- und Gewerbegebiete 3,6 Millionen Euro
- Städtische Schulen 3,4 Millionen Euro
- Bebauter Wohnbesitz – Wohngrundstücke 3,1 Millionen Euro
- Grunderwerb Tauschgrundstücke 1,9 Millionen Euro
- Tageseinrichtungen für Kinder (Kindergärten, -krippen) 1,1 Millionen Euro
- Brandschutz – Freiwillige Feuerwehren 950.000 Euro
- Bauhof (inklusive Fuhrpark) 680.000 Euro
- Einrichtungen für die Jugendarbeit 500.000 Euro
- Städtebauliche Planung – Altstadtsanierung 280.000 Euro
Aktuell ist das Ersparte laut Finanzreferent auf ein Minimum zusammengeschrumpft. Er drückte es in einem Vergleich mit einem privaten Haushalt so aus: "Wir brauchen künftig nicht nur einen Kredit, um eine neue Waschmaschine zu kaufen, sondern auch für den Freitagseinkauf." Die Schere zwischen den steigenden Ausgaben und den Einnahmen klaffe immer weiter auseinander. Der Schuldenstand der Stadt wird sich von 2024 bis 2027 mehr als verdoppeln, nämlich von 20 auf fast 45 Millionen Euro. Hinzu kommt das Minus der Stadtwerke von 25 Millionen Euro (2024).
Dieser Entwicklung müsse man ins Auge sehen und deshalb möglichst schnell eine Prioritätenliste aufstellen und Möglichkeiten von Einnahmen- und Ausgabenoptimierung bis Jahresmitte diskutieren, forderte Thomas Kleist namens der CSU/FDP.
"Wir können es schaffen", meinte auch Ulrike Sasse-Feile, Fraktionschefin der SPD. Alle Kommunen befänden sich in schweren Wassern. Wie Kleist sieht sie Schulen und Kinderbetreuung vorne auf der Prioritätenliste.
Steigen Steuern in Friedberg?
Alexander Strobel erinnerte daran, dass die Ausgabenquote in Friedberg in der Regel ohnehin nur um die 50 Prozent liege. Der Freie Wähler sprach allerdings auch das Thema Bauhof-Neubau an, für das man sich wappnen müsse.
Steuer- und Abgabenerhöhungen, die im Raum stehen, sieht Wolfgang Rockelmann (Parteifreie Bürger/ÖDP) kritisch. Er setze darauf, neue Betriebe anzusiedeln.
Während die drei Fraktionen dem Etat zustimmten, kamen von den Grünen Kritik und Gegenstimmen. Sie vermissen Zukunftsperspektiven. Edmund Dorsch nannte beispielsweise mehr als Planungsmittel für ein Jugendzentrum sowie Geld für Sanierung/Neubau der städtischen Wohnblocks an der Hermann-Löns-Straße. Die Mindestzuführung vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt werde künftig zudem nicht mehr erreicht, somit sei der Etat nicht ausgewogen.
Bürgermeister Roland Eichmann: Friedberg steht im Vergleich gut da
Bürgermeister Roland Eichmann (SPD) betonte allerdings, sowohl Einnahme- als auch Ausgabenproblem lägen großteils außerhalb der städtischen Verantwortung. "Wir können uns nicht gegen die gesamtwirtschaftliche Entwicklung stellen, sondern nur die Nase über Wasser halten." Der "kommunale Kahlschlag" sei eine Katastrophe.
Kürzlich fand im Schloss eine Tagung des Bezirks Schwaben des Städtetags statt. Bei dieser habe Konsens geherrscht, dass die Kommunen Unterstützung von Bund und Land benötigen, um die wachsenden rechtlich vorgesehenen Aufgaben erfüllen zu können. Für kommunale Selbstverwaltung – also alles, was die Stadt freiwillig leistet – sei so gut wie kein Spielraum mehr vorhanden, auch wenn Friedberg im Vergleich besser dastehe als andere.