Neues Gesetz in Schottland: Bis zu sieben Jahre Haft für Hassverbrechen
Die nationalen Gesetzgeber in Europa verschärfen die strafrechtlichen Richtlinien, um gegen sogenannte Hasskommentare und mehr vorgehen zu können. In Schottland gibt es nun einen besonders krassen Fall.
Glasgow. – Das schottische Parlament hat vergangene Woche ein Gesetz verabschiedet, das es in sich hat. Der Hate Crime and Public Order Act regelt ab sofort mögliche Strafen für Hassverbrechen und soll "Opfer und diskriminierte Gruppen schützen", wie die britische Zeitung The Guardian schrieb. Das Gesetz erweitert bestehende Gesetze, führt aber auch neue Punkte ein, wie den Straftatbestand "bedrohliches oder beleidigendes Verhalten mit der Absicht, Hass zu schüren" aufgrund von Alter, Behinderung, Religion, sexueller Orientierung, Transgender-Identität und abweichenden Geschlechtsmerkmalen. Dafür kann ein schottisches Gericht nun bis zu sieben Jahre Haft verhängen.
Europas strengstes Gesetz?
Nach dem neuen Gesetz begeht eine Person eine Straftat, wenn sie eine Äußerung oder ein Verhalten an den Tag legt, das "eine vernünftige Person als bedrohlich oder beleidigend empfinden würde", mit der Absicht, Hass auf der Grundlage der geschützten Merkmale zu schüren, so die BBC. Das neue Gesetz könnte gegen Einzelpersonen und Gruppen missbraucht werden, die ihre Meinung zu sensiblen Themen äußern, warnen Kritiker. Schottlands Premierminister Humza Yousaf hat bereits auf die Kritik reagiert und sie zurückgewiesen. "Wir haben zu viele Hassverbrechen in unserer Gesellschaft", sagte der Politiker der Scottish National Party, der seit knapp einem Jahr im Amt ist. Die Fragen, inwieweit das neue Gesetz die Meinungsfreiheit einschränken könnte, könne er nicht nachvollziehen. "Solange das Verhalten nicht bedrohlich oder beleidigend ist und nicht darauf abzielt, Hass zu schüren, hat man nichts zu befürchten", sagte er in einem Interview mit Sky. Siobhian Brown MSP, Ministerin für Opfer und kommunale Sicherheit, wollte die Frage nicht beantworten, ob "Misgendering", also die Verwendung falscher "Pronomen", nach dem neuen Gesetz bereits ein Hassverbrechen darstellen könnte. "Dies sei Sache der Polizei.", so die Ministerin. "Es könnte gemeldet und untersucht werden – ob die Polizei es für kriminell hält, liegt bei der schottischen Polizei", Brown weiter.
Eine der schärfsten Kritikerinnen ist die "Harry Potter"-Autorin J. K. Rowling. "Das schottische Gesetz gegen Hassverbrechen tritt heute in Kraft. Frauen erhalten natürlich keinen zusätzlichen Schutz, aber die bekannte Trans-Aktivistin Beth Douglas, ein Liebling prominenter schottischer Politiker, fällt in eine geschützte Kategorie", schrieb sie auf X (früher Twitter). Sie zählte mehrere Fälle auf, in denen Personen durch das Gesetz geschützt würden – zum Beispiel Vergewaltiger, die ihr Geschlecht geändert haben, oder andere Sexualstraftäter. Für Rowling geht es vor allem um den Schutz von Frauen. "Das neue Gesetz kann von Aktivisten missbraucht werden, die diejenigen von uns zum Schweigen bringen wollen, die über die Gefahren der Abschaffung geschlechtsspezifischer Räume für Frauen und Mädchen sprechen, über den Unsinn, der aus Kriminalitätsdaten gemacht wird, wenn gewalttätige und sexuelle Übergriffe von Männern als Verbrechen von Frauen erfasst werden (...)", so die Autorin.