Österreich soll eine neue Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin erhalten. Die geltende stamme aus 1975. Insbesondere seit 1989 hätten sich die sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen in Europa aber geändert. Die Regierung werde daher eine Arbeitsgruppe einsetzen, die bis 2001 eine neue Doktrin ausarbeiten soll, erklärte Bundeskanzler Wolfgang Schüssel gestern im Pressefoyer nach dem Ministerrat. Nicht im Ministerrat behandelt, aber Thema des Foyers war das Thema Treffsicherheit von Sozialleistungen. Dazu wird eine Studie in Auftrag gegeben, teilte Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer mit.
Zuerst allerdings gratulierte der Kanzler und ÖVP-Chef seiner Vizekanzlerin zu ihrer "überzeugenden Wahl" als FPÖ-Obfrau. Als Geschenk gab es "Susi und Strolchi" in Buchform, ein Video habe er in ganz Wien nicht auftreiben können. Jörg Haider hatte beim FPÖ-Parteitag Schüssel und Riess-Passer mit den Comic-Figuren Susi und Strolchi verglichen. Er sei mit diesem Vergleich einverstanden, denn Strolchi habe viel Erfahrung gesammelt und sich im Leben bewährt und "Prinzessin Susi" sei mit besonderem Charme und besten Fähigkeiten ausgestattet, sagte Schüssel.
Was die Sicherheitspolitik betreffe, sei der Ministerrat nun weiter gegangen als in der Regierungserklärung vorgesehen. Bis Jahresende soll eine Arbeitsgruppe ihren Bericht zur Neuausrichtung des Bundesheeres und einen neuen Landesverteidigungsplan, der letzte stammt aus 1983, abgeschlossen haben. Einen Optionenbericht wie er zuvor in der SPÖ-ÖVP-Koalition diskutiert worden war, brauche diese Regierung nicht. Denn es bestehe etwa zum Thema NATO keine Meinungsverschiedenheit. "Die NATO ist für uns beide kein Feindbild, sondern eine Friedensorganisation", betonte der Kanzler. Riess-Passer ergänzte, dass die Sicherheitsdoktrin - unter Federführung von Kanzler und ihr - in enger Kooperation mit dem Parlament erarbeitet werden soll.
Die SPÖ reagierte prompt. Ihr Außenpolitischer Sprecher, Abg. Peter Schieder, erwartet, dass "mit dem Parlament auf jeden Fall rechtzeitig Gespräche geführt werden". Ein Vorgehen ion dieser Frage nach der Methode "friss Vogel oder stirb" wäre in dieser Frage sicher nicht zielführend.
Was die Überprüfung der Treffsicherheit der Sozialleistungen betrifft, wird nun eine Studie in Auftrag gegeben. Aber beim Karenzgeld für alle, das bis auf 10 Prozent der Mütter und Väter eine Versicherungsleistung sei, können sich weder Schüssel noch Riess-Passer im Gegensatz zu Finanzminister Karl-Heinz Grasser soziale Staffelungen vorstellen. Denkbar sind für die Vizekanzlerin Einsparungen bei der Wohnbauförderung. Wo sonst noch mehr Treffsicherheit erzielt werden soll, werde die Studie ergeben.
SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures befürchtet für den Fall der Wohnbaukürzung den Rückgang des Wohnbaus und der Sanierungstätigkeit. pech