Einigung der Ampel-Fraktionen Durchbruch bei Klimaschutzgesetz und Solarpaket
SPD, Grüne und FDP haben sich auf die lange umstrittene Reform des Klimaschutzgesetzes und ein Paket zur Förderung der Solarindustrie geeinigt. Damit dürfte auch das von der FDP angedrohte Fahrverbot vom Tisch sein.
Die Ampel-Fraktionen haben sich nach monatelangem Ringen auf ein neues Klimaschutzgesetz verständigt. Die Reform sieht vor, dass die Einhaltung der Klimaziele nicht mehr rückwirkend nach Sektoren kontrolliert wird, sondern in die Zukunft gerichtet, mehrjährig und sektorübergreifend.
Bislang gilt, dass, wenn einzelne Sektoren wie der Verkehrs- oder Gebäudebereich gesetzliche Vorgaben zum CO2-Ausstoß verfehlen, die zuständigen Ministerien im nachfolgenden Jahr Sofortprogramme vorlegen müssen.
Fahrverbote vom Tisch
"Durch die Abschaffung der jährlichen Sektorziele im Klimaschutzgesetz ist sichergestellt, dass es keine Fahrverbote geben wird", sagte FDP-Vize-Fraktionschef Lukas Köhler. Seine Grünen-Kollegin Julia Verlinden betonte: "Das neue Klimaschutzgesetz bindet die Bundesregierung erstmals, konkrete Klimaschutzmaßnahmen auch für die Zeit 2030 bis 2040 aufzustellen, erneuert die Verbindlichkeit jedes Sektors und wird CO2-Einsparung intelligenter messen."
Mit Blick auf das wesentlich strengere Klimaziel 2040 müsse besonders im Bereich Verkehr mehr passieren, so die Grünen-Politikerin. SPD-Vize-Fraktionschef Matthias Miersch sagte, durch die Novelle "darf kein Gramm CO2 mehr ausgestoßen werden".
Abbau bürokratischer Hürden für Solarenergie
Mit dem Solarpaket sollen bürokratische Hürden für den Ausbau der Sonnenenergie in Deutschland fallen und so der Ausbau vorangetrieben werden. Der Betrieb von Balkonkraftwerken soll einfacher werden oder auch die Nutzung von selbst erzeugtem Photovoltaik-Strom in Mehrfamilienhäusern. Auch die Möglichkeiten für Solaranlagen auf Äckern und Feldern sollen erweitert werden. Im Gespräch war zuletzt auch eine finanzielle Förderung der heimischen Solarindustrie ("Resilienzbonus"), die die FDP allerdings abgelehnt hatte.
Einen Entwurf für ein neues Gesetz hatte Klimaminister Robert Habeck (Grüne) bereits im Sommer 2023 vorgestellt. Der FDP ging es aber nicht weit genug. Sie wollte vor allem die konkreten Ziele beim Treibhausgas-Ausstoß für jeden einzelnen Sektor abschaffen. Damit sollte vor allem Druck vom problematischen Bereich von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) genommen werden.
FDP drohte mit Fahrverboten
Zuletzt hatte die FDP den Druck auf die Koalitionspartner SPD und Grüne massiv erhöht, das Klimaschutzgesetz zu reformieren.
So hatten Verkehrsminister Wissing und Finanzminister Christian Lindner mit Fahrverboten für Verbrenner gedroht, sollten die Grünen ihre Blockade gegen das Gesetz nicht aufgeben.