Nun hat es die Europäische Union doch noch geschafft – eine gemeinsame Erklärung zum Krieg in Gaza, in der wegen der humanitären Katastrophe dort eine sofortige Feuerpause gefordert wird. Seit Dezember hatte die EU versucht, sich zu dieser vielleicht drängendsten aktuellen humanitären Frage zu koordinieren.
Es wirkte wie eine Ewigkeit angesichts der dortigen Hungerkatastrophe, unter der eine Million Menschen im Küstenstreifen leiden. Wie kann das sein? Und: Was sagt es aus über die Zusammenarbeit eines Europas, das der größte Geldgeber für humanitäre Hilfe der Welt ist?
Die Not nimmt nicht nur in Gaza zu, mehr als 300 Millionen Menschen weltweit benötigen in diesem Jahr lebensnotwendige Unterstützung. Doch die Budgets gerade der beiden größten Geber sinken: Deutschland hat seine humanitäre Hilfe seit 2022 in nie dagewesener Weise um fast ein Drittel zusammengestrichen, die USA planen ähnliches.
Umso wichtiger ist es, die Hilfe so gezielt und so koordiniert wie nur möglich einzusetzen. Doch die EU verschenkt das Potenzial, das in einer aufeinander abgestimmten Hilfe steckt.
Wer nur auf das Beispiel Gaza schaut, mag einwenden: eine spezielle, hochpolitische Krise, in der allein schon das europäische Schwergewicht Deutschland aus historischen Gründen eine Sonderrolle spielt. Doch das Erschreckende ist, wie eine neue Studie belegt: Der vermeintliche Sonderfall Gaza ist der Normalfall.
Vergangenes Jahr konnten nur rund 40 Prozent der benötigten humanitären Hilfe weltweit mobilisiert werden, ein vorläufiger Tiefpunkt. Umso wichtiger ist es, weitsichtig zu entscheiden, wer in welcher Krise Geld zur Verfügung stellt, um vor allem Menschen in größter Not zu versorgen – das Kernprinzip neutraler humanitärer Hilfe.
Innerhalb der offiziellen, gängigen EU-Foren ist eine wirksame Abstimmung nahezu unmöglich.
Ralf Südhoff, Experte für humanitäre Hilfe
Doch nationale Interessen und Alleingänge führen dazu, dass zum Beispiel die Unterstützung für die Ukraine relativ gut funktioniert – während vergessene Krisen wie die am Horn von Afrika kaum Beachtung finden.
Sogar bei Themen, bei denen sich widersprüchliche politische Interessen umschiffen lassen, verschenkt Europa seinen Einfluss, um längst überfällige Reformen der humanitären Hilfe zu beschleunigen. Was müsste sich mit Blick auf eine bessere Koordination ändern?
Das Wer: Innerhalb der offiziellen, gängigen EU-Foren ist eine wirksame Abstimmung nahezu unmöglich. Das dafür zuständige Komitee (COHAFA) in Brüssel bezieht alle 27 Mitgliedsstaaten ein, gilt dadurch als sehr ineffektiv.
Andere informelle Foren sind zwar effektiv, aber elitär: In einer informellen Gruppe ("Stockholm") wird über akute Krisen und mögliche Unterstützung zwar diskutiert. Ihr gehören aber nur die größten vier europäischen Geber (Deutschland, Schweden, Großbritannien und die EU-Kommission) plus die USA an. Viele andere von Gewicht fehlen.
Das Wo: Zentrale Fragen humanitärer Krisen müssen vor Ort beantwortet werden. Dort mangelt es aber fast allen Europäern an Präsenz. Auch Deutschland hat keinen einzigen humanitären Experten in einer seiner Botschaften. Dabei beschäftigt die Europäische Kommission 450 anerkannte Experten in Krisengebieten. Nur: Kein EU-Mitglied nutzt deren Ortskenntnisse.
Das Was: Welche Themen sollten Europa dringend bewegen, welche Reformen sind notwendig? Europa könnte viel gezielter, koordinierter und planbarer seine humanitäre Hilfe vergeben. Von der EU-Kommission selbst liegt ein Index vor, welche Krisen – und damit Menschen in größter Not – besonders unterfinanziert sind.
Erschwerend kommt die Bürokratie hinzu: 27 EU-Mitgliedsstaaten nutzen 27 verschiedene, hochkomplexe Antrags- und Berichtsformate für in der Regel überforderte Hilfsorganisationen. Was auch bedauerlicherweise nicht genutzt wird, ist das Knowhow aus der Region.
Lokale Hilfsorganisationen arbeiten dank ihrer Ortskenntnisse oft viel effektiver und viel kostengünstiger - erhalten aber nur einen Bruchteil der Hilfsgelder. Nur ein Europa, das sich effektiv und effizient koordiniert, könnte die großen internationalen Hilfsorganisationen zwingen, Macht und Mittel abzugeben. Allein das könnte Milliarden einsparen – zugunsten jener, die das Geld am nötigsten brauchen.