Anhörung in Den Haag:Deutschland vor dem "Welt-Gericht"
von Gunnar Krüger
|
Nicaragua wirft Deutschland die Begünstigung von "Völkermord" vor. Was Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof droht – und wie es sich wehren dürfte.
Der Internationale Gerichtshof befasst sich mit der Klage Nicaraguas gegen Deutschland. Es leiste Beihilfe zum Völkermord im Gazastreifen, indem es Israel mit Waffen versorge.08.04.2024 | 3:26 min
Ausgerechnet Nicaragua. Ausgerechnet Daniel Ortega. Dem Machthaber von Managua werfen die Vereinten Nationen vor, er verletze selbst die Menschenrechte. Der 78-Jährige war erst Dschungel-Kämpfer, dann demokratisch gewählter Präsident und ist heute Diktator mit guten Kontakten nach Moskau - und alten Banden zu Palästinensern. Ausgerechnet also Nicaragua nutzt Den Haag, das Welt-Gericht, als Welt-Bühne für den Konflikt in Gaza.
Deutschland soll humanitäre Hilfe in Gaza behindert haben
Internationaler Gerichtshof (IGH), Montagmorgen: 16 Richter blicken links auf Nicaragua, rechts auf Deutschland. Der Vorwurf lautet auf Beihilfe zum Völkermord. Die Begründung trägt Carlos José Argüello Gómez vor:
Unter Deutschlands Pflicht versteht Nicaraguas Gesandter auch die Finanzierung humanitärer Hilfe.
Das Argument: Deutschland habe diese Hilfe behindert, als es Zahlungen an das UN-Hilfswerk für die Palästinenser, UNRWA, stoppte. Den Schritt hatte Deutschland damit begründet, dass einzelne Mitarbeiter an den palästinensischen Attentaten gegen Israel vom 7. Oktober 2023 beteiligt gewesen seien.
Die Verbindung von UNRWA-Mitarbeitern zur Hamas scheint größer zu sein als angenommen. Von 1000 Mitarbeitern und mehr ist jetzt die Rede unter Berufung auf Geheimdienstberichte. 30.01.2024 | 1:39 min
Nicaraguas Klage mit wenig Aussicht auf Erfolg
Andreas von Arnauld ist Völkerrechtler an der Universität Kiel. Er sagt:
Deutschland sei gegenüber den Vereinten Nationen nur verpflichtet, seine Mitgliedsbeiträge zu bezahlen.
Nicaraguas Klage habe also geringe Aussichten auf Erfolg. Verfahren am IGH dauern Jahre, einstweilige Anordnungen des Gerichts dürften kaum über Aufforderung hinausgehen.
Nach Südafrikas Klage beauftragt der Internationale Gerichtshof Israel, mehr Schutzmaßnahmen für die Palästinenser zu ergreifen – ordnet aber kein Ende der Offensive in Gaza an.27.01.2024 | 2:24 min
Zusammenhang mit Klage Südafrikas gegen Israel
Tatsächlich sitzt Deutschland allein auf der Anklagebank. Das ist möglich, weil es - so wie Nicaragua - den Gerichtshof anerkennt - und die UN-Konvention zur Verhütung von Völkermord. Auch die USA hatten ihre Zahlungen an UNRWA gestoppt, erkennen den IGH aber nicht an.
Diesen Fehler dürften die deutschen Vertreter vorbringen, wenn sie Dienstag die Klage erwidern. Will der mittelamerikanische Staat wirklich einen Konflikt lösen? Oder nur Welt-Meinung machen?
Nicaraguas Präsident Ortega hat vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag Klage gegen Deutschland eingereicht. Er beschuldigt das Land der Beihilfe zum Völkermord in Gaza.08.04.2024 | 1:32 min
Völkerrechts-Beauftragte: Deutschland verletzt Völkerrecht nicht
Tania von Uslar-Gleichen ist Völkerrechts-Beauftragte im Auswärtigen Amt. Sie könnte darauf verweisen, wer da Klage erhebt. Doch die Bundesregierung will eine regelbasierte, eine wertegeleitete Außenpolitik. Da scheint der Vorwurf aus Mittelamerika tatsächlich zu treffen.
Am Montag tritt die Juristin auf die Stufen vor dem "Friedenspalast", dem Sitz des IGH.
Verantwortung für den Holocaust
Im gerichtlichen Streit zwischen Südafrika und Israel habe es sich sehr früh gegen Südafrika positioniert. "Das war sicherlich etwas, was Deutschland in die Situation eines möglichen Selbstwiderspruchs oder eines Double Standards gebracht hat."
Die israelische Armee hat die Stadt Chan Junis im Süden des Gazastreifens verlassen. Den zurückgekehrten Palästinensern fehlt es weiterhin am Nötigsten.08.04.2024 | 1:30 min
Vorwurf an Deutschland: Zweierlei Maß
In einem anderen Fall - dem der Volksgruppe der Rohingya in Myanmar - war Deutschland einer Klage wegen Völkermord beigetreten. Zweierlei Maß - den Vorwurf machen Nicaragua - und palästinensische Demonstranten in Den Haag. Einige kommen auch aus Deutschland.
Doch die Szenen vor und im Gericht halten der Bundesregierung vor Augen: Es hat international einen diplomatischen Preis, in diesem Moment fest an der Seite Israels zu stehen.
Thema