SPD-Chef Lars Klingbeil ist unzufrieden mit der Lohnentwicklung für Geringverdiener und hat eine Erhöhung des Mindestlohns gefordert.
SPD-Vorsitzender Lars Klingbeil hat die Forderung nach einer Anhebung des Mindestlohns in Deutschland erhoben. In einem Interview mit der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" betonte Klingbeil, dass die Mindestlohnkommission beim nächsten Mal eine "deutliche Erhöhung" vorschlagen müsse.
Der aktuelle Mindestlohn liegt seit dem 1. Januar bei 12,41 Euro. Zum Anfang des Jahres 2025 wird die staatlich festgesetzte Mindestlohnuntergrenze gemäß dem Vorschlag der Mindestlohnkommission auf 12,82 Euro ansteigen.
Die Mindestlohnkommission von Arbeitgeber:innen und Arbeitnehmer:innen hatte die Erhöhungsschritte bis 2025 im vergangenen Jahr beschlossen. Erstmals war die Gewerkschaftsseite dabei von der unabhängigen Kommissionsvorsitzenden überstimmt worden, die mit den Arbeitgeber:innen gestimmt hatte.
Im Video: Mindestlohn bis Elterngeld: Die wichtigsten Änderungen 2024
14 Euro oder mehr gefordert
Auch die Grünen, Gewerkschaften und Sozialverbände hatten Reformen im Verfahren der Mindestlohnkommission und eine höhere Lohnuntergrenze gefordert. Sie unterstrichen die Notwendigkeit, dass die Mindestlöhne in allen EU-Ländern sich an 60 Prozent des Medianlohns orientieren sollten. Ihre Forderungen beliefen sich auf 14 Euro oder mehr. Lars Klingbeil hatte sich ebenfalls bereits für eine deutlichere Erhöhung eingesetzt, als nun beschlossen wurde.
Im Gegensatz dazu betonten die Arbeitgeber:innen die Spielräume der Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der EU-Vorgaben und bestanden darauf, die Mindestlohnkommission unangetastet zu lassen. Zuvor hatte die Regierung in einem einmaligen Schritt den Mindestlohn gesetzlich auf 12 Euro erhöht.
Es gab auch Forderungen nach grundlegenden Änderungen. Der DGB forderte eine Reform der Mindestlohnkommission, um sicherzustellen, dass weder die Gewerkschafts- noch die Arbeitgeberseite mehrheitsfähig sind.
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- Verwendete Quelle:
- Nachrichtenagentur dpa