Die ÖVP will zuerst abstimmen, dann lieber Zonen statt Pickerl.
Wien. "Sollen in Wien weitere Kurzparkzonengebiete eingeführt werden?" Diese Frage wünscht sich die ÖVP in Form einer Volksbefragung und sammelte 150.000 Unterschriften. Damit erhob sie bei der zuständigen Magistratsabteilung Einspruch gegen das Vorgehen der Stadtregierung, mit 1. Oktober neue Parkpickerlzonen einzuführen. Die Unterschriften wurden von der Stadtregierung jedoch abgelehnt, da laut Stadtverfassung in Wien nicht über Gebühren abgestimmt werden darf. Die ÖVP hat zwei Gutachten in Auftrag gegeben, die besagen, dass diese Frage sehr wohl gestellt werden darf. SPÖ und Grüne halten mit einem anderen Gutachten dagegen, welches die Fragestellung für verfassungswidrig hält. Die ÖVP will nun den Rechtsweg bestreiten, auch, wenn das Ergebnis Jahre dauert.
Im Grunde sind sich ÖVP und der Autofahrerclub ÖAMTC einig, dass sie ohne Abstimmung der Bevölkerung in den Bezirken keine Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung vorgenommen hätten. Sie bevorzugen ihre eigenen Modelle. Die ÖVP plädiert für eine Drei-Zonen-Regelung, die eine finanzielle Staffelung vorsieht. In der Innenstadt müsste danach am meisten bezahlt werden. In den Innenbezirken, wo derzeit Kurzparkzone ist, etwas weniger. Und die nun dazukommenden Bezirke müssten laut ÖVP am billigsten sein. "Es kann nicht sein, dass ich Am Hof im ersten Bezirk genauso viel für das Parken zahle wir vor dem Ottakringer Bad", sagt ÖVP-Landesparteiobmann Manfred Juraczka zur "Wiener Zeitung". Mit dem ÖVP-Modell sei im Gegensatz zum Regierungs-Modell ein Lenkungseffekt vorhanden. Auch die Grenzziehung sei höchst problematisch. Bei einem Zonenmodell gäbe es keine Probleme mit Überschneidungszonen.
ÖAMTC nimmt an Kommission nicht teil
Auch der ÖAMTC hat einen Vorschlag: die Einteilung der Stadt in Zonen. Der Innenstadtbereich könnte danach mehr Fußgängerzonen bekommen und erweiterte Wohnstraßen. Die Bezirke, wo es derzeit Kurzparkzone bis zu zwei Stunden gibt, sollten differenziert werden. "Die Geschäftsstraßen bleiben wie jetzt. Aber in Wohngebieten ist eine Parkdauer von maximal zwei Stunden zu kurz gegriffen", sagt ÖAMTC-Jurist Martin Hoffer. "Wenn ich jemanden besuche, den ich pflege, kann ich nicht nach zwei Stunden sagen: So, ich gehe jetzt", sagt Hoffer. In der ab Montag erweiterten Zone müsste Parken gegen Gebühr unbegrenzt möglich sein.
Der Stadtregierung wirft der ÖAMTC vor, Autofahren "verunmöglichen" zu wollen. ÖAMTC-Verbandsdirektor Oliver Schmerold macht dies an der Expertengruppe, die bis zum Frühling ein Verkehrskonzept ausarbeiten soll, fest. "Wir werden nicht an einer Kommission teilnehmen, wo nur Klimaexperten drinnensitzen", sagt Schmerold. Auch die ÖVP stellt die Sinnhaftigkeit der Expertengruppe in Frage: "Die Automobilclubs machen entweder gar nicht mit oder sehen sich als teilnehmende Beobachter. Stattdessen sollen Asthmaärzte teilnehmen, deren verkehrspolitische Expertise ich allerdings in Frage stelle", so Juraczka.
"Keine No-Na-Fragen", fordern ÖVP und ÖATMC in Richtung Volksbefragung, welche im Frühjahr durchgeführt werden soll. Über genaue Modelle soll abgestimmt werden, wird gefordert. Laut Verfassung dürfe man aber gar nicht über Gebühren abstimmen. Die Regierung hat demnach gar keine andere Wahl als No-Na-Fragen zu stellen.