Es scheint unwahrscheinlich, dass Bersani die Berlusconi-Gegner einen kann.
Rom. Silvio Berlusconi hat die Parlamentswahl in Italien nicht gewonnen. Der Medienunternehmer aus Mailand hat sie aber auch nicht verloren. Nach ersten Ergebnissen zeichnete sich eine Patt-Situation ab. Nach einer furiosen Aufholjagd im Wahlkampf hofft der viermalige Ministerpräsident Berlusconi, erneut die Weichen in der Politik und für ihn günstige Bedingungen stellen zu können.
Im Abgeordnetenhaus ist das Mitte-Links-Bündnis des Partito Democratico (PD) unter Pier Luigi Bersani stärkste Partei und bekommt nach geltendem Wahlrecht deshalb einen satten Mehrheitsbonus von etwa 55 Prozent der Abgeordneten. In der zweiten Kammer, dem Senat, herrscht das umgekehrte Bild. Dort ist das Bündnis aus Berlusconis Popolo della Libertà (PdL) zusammen mit der Lega Nord Sieger und vereinigt die meisten Stimmen auf sich. Das heißt, beide politischen Lager blockieren einander. Eine rasche Regierungsbildung und die Fortsetzung des Reformkurses sind damit vorerst unmöglich.
Um die politische Blockade und damit Neuwahlen zu vermeiden, müssen Pier Luigi Bersani und der PD nun über den Tellerrand hinausschauen. Italien hat die Fortsetzung des unter der Regierung von Mario Monti eingeschlagenen Sparkurses sowie die Fortführung struktureller Reformen auf den Gebieten Wirtschaft, Arbeitsmarkt und Justiz dringend nötig. Nur wenn Bersani das Kunststück gelingt, alle in Opposition zu Berlusconi stehenden Kräfte zu einen, kann Italien möglicherweise der politischen Bewegungslosigkeit entkommen. Konkret würde das aber eine Koalition zahlreicher heterogener Gruppierungen bedeuten. Bereits 2008 ging dieses Experiment unter Romano Prodi schief.
Doch eine Koalition von PD, der mit dem PD verbündeten Linkspartei Sinistra e Libertà, Mario Montis Scelta Civica sowie des Movimento 5 Stelle des Komikers Beppe Grillo ist aus zwei Gründen unwahrscheinlich. Erstens war bis zum Montagabend nicht sicher, dass diese Gruppen zusammen das Berlusconi-Lager im Senat überhaupt zahlenmäßig übertreffen können. Die Sitze der Senatoren werden Region für Region nach einem komplizierten Mehrheits-System verteilt. Zweitens ist die kurze Dauer eines Bündnisses der heterogenen Allianz beinahe eine Sicherheit. So bleibt Italien scheinbar nur die Rückkehr an die Wahlurnen.
Neben Berlusconis unzweifelhaftem Erfolg stechen zudem zwei miteinander zusammenhängende Daten ins Auge. Das schwache Abschneiden Mario Montis und der Boom des Movimento 5 Stelle des Komikers Beppe Grillo. Monti, der in der EU als Retter Italiens gefeiert wird, bezahlte teuer, dass er sich mit bei den Italienern unbeliebten Politikern des konservativen Zentrums, Pier Ferdinando Casini und Gianfranco Fini verbündete. Vom Misserfolg der alten Garde der italienischen Politik profitierte vor allem Grillos Bewegung.