Homosexualität ist im Irak ein Tabu, doch bisher gab es kein Gesetz dagegen. Nun wurde eine Änderung des sogenannten Anti-Prostitutionsgesetzes verabschiedet, das gleichgeschlechtliche Beziehungen unter Strafe stellt. Bis zu 15 Jahre Haft sind möglich.
Die Abgeordneten des irakischen Parlaments mit Sitz in Bagdad stimmten am 27. April für eine Verschärfung des Anti-Prostitutionsgesetzes aus dem Jahr 1988 und damit In einem früheren Gesetzentwurf war sogar die Todesstrafe vorgeschlagen worden (männer* berichtete). Trans* Personen können den neuen Regelungen zufolge mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden.
Homosexualität ist im Irak ein Tabu, doch bisher gab es kein Gesetz, das gleichgeschlechtliche Beziehungen ausdrücklich unter Strafe stellte. Queers sind im Irak jedoch häufig Angriffen und Diskriminierung ausgesetzt.
Die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe, Luise Amtsberg (Grüne), verurteilte die vom irakischen Parlament beschlossene Gesetzesverschärfung. "Sollte das Gesetz in Kraft treten, würden schwere Menschenrechtsverletzungen gesetzlich legitimiert", erklärte Amtsberg in einer Pressemitteilung. Der Irak habe sich im "Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte" zur Einhaltung universeller Menschenrechte verpflichtet. Menschenrechte,
"die allen Menschen zustehen, auch queeren Menschen in Irak. Ich appelliere an die Verantwortlichen in Irak das Gesetz nicht weiter voran zu treiben. Die im Gesetz vorgesehenen Strafen gefährden die ohnehin vulnerabelsten Gruppen innerhalb der irakischen Gesellschaft".
Das US-Außenministerium zeigte sich "zutiefst besorgt" über die Verschärfung des Gesetzes. Im Onlinedienst X erklärte Außenamtssprecher Matthew Miller, das Gesetz bedrohe die schwächsten Mitglieder der irakischen Gesellschaft und untergrabe "die Bemühungen der Regierung um wirtschaftliche und politische Reformen". *AFP/sah