Scholz kritisiert georgisches Agenten-Gesetz deutlich
Berlin (Reuters) - Bundeskanzler Olaf Scholz hat deutliche Kritik an dem geplanten "Ausländische-Agenten-Gesetz" in Georgien geäußert.
"Wir hoffen, dass dieses Gesetz jetzt nicht so beschlossen wird", sagte Scholz am Freitag in Berlin nach einem Treffen mit dem georgischen Ministerpräsidenten Irakli Kobachidse. Man habe das Gesetz, das Nichtregierungsorganisationen zwingen soll, ihre Finanzierung offenzulegen, schon im vergangenen Jahr in der EU deutlich kritisiert. "Wir glauben, dass es solche Gesetze nicht braucht." Scholz verwies darauf, dass es einmal eine ähnliche Regelung in Ungarn gegeben habe, die der Europäische Gerichtshof aber kassierte. Am Vortag hatte bereits der EU-Botschafter in Georgien die Gesetzesinitiative scharf kritisiert.
Der Gesetzentwurf der Regierungspartei Georgischer Traum sieht vor, dass Organisationen, die mehr als 20 Prozent ihrer Finanzmittel aus dem Ausland erhalten, sich als "Verfechter der Interessen einer ausländischen Macht" registrieren lassen müssen. Im März 2023 hatte die Regierungspartei einen ersten Anlauf für das Gesetz nach heftigen Protesten und dem Vorwurf zunächst aufgeben, dass der Entwurf ähnlichen russischen Gesetzen gegen die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen gleiche.
Kobachidse verteidigte die von ihm Transparenzgesetz genannte Initiative allerdings vehement. "Es ist ein sehr kurzes Gesetz und das einzige, was dieses Gesetz vorsieht, ist die jährliche Offenlegung der Finanzen der Nichtregierungsorganisation", sagte er in Berlin. Niemand könne behaupten, dass dies eine negative Rolle für die Funktionsfähigkeit der jeweiligen Organisation spielen könne. Er bekräftigte, dass Georgien weiter den Weg hin zu einer EU-Mitgliedschaft gehen wolle.
Die georgische Präsidentin Salome Surabitschwili hatte angekündigt, ein Veto gegen das Gesetz einlegen zu wollen. Die Regierungspartei Georgischer Traum kann ihr Veto allerdings wieder überstimmen. Surabitschwili wirft der Regierungspartei antidemokratische und pro-russische Tendenzen vor.
(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Christian Götz. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)