Ein früherer Mitarbeiter des Verfassungsschutzes steht im Verdacht, für Russland spioniert zu haben. Die Enthüllungen um den Fall "Ott" brachten den Nationalen Sicherheitsrat, ein klandestines Beratungsorgan der Bundesregierung, dazu, sich auf Initiative der Grünen unter der Leitung von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) zu versammeln. Der geschlossenen Sitzung am Dienstagabend haftet das Siegel der Verschwiegenheit an.
Interview voller Ausweichmanöver
Das Rätselraten setzte sich in einem Interview mit Innenminister Gerhard Karner fort. In der ZiB2 betonte der ÖVP-Politiker, dass er zum geheimen Nationalen Sicherheitsrat keine Auskunft geben könne. Die Unterredung mit Moderator Armin Wolf entwickelte sich zu einem Katz-und-Maus-Spiel, in dem Karner auf direkte Fragen kaum Antworten lieferte.
"Täter-Opfer"
Karner verwendete einen Großteil des Gesprächs darauf, seine Rolle klarzustellen. Während er den korrekten Titel des Bundespolizeidirektors erörterte, beschuldigte er Wolf der "Täter-Opfer-Umkehr". "Das lasse ich nicht zu", so Karner.
Dieses #ZIB2 Interview vom Karner ist eine Schande.
— alltagsprolet (@alltagsprolet) April 9, 2024
Kann ich nicht anders als so anschauen
Karner zu Ermittlungen zum Ott: "Das ist nicht meine Aufgabe, das ist die Aufgabe des politische Verantwortlichen"
kann ihm jemand erklären, dass er der Innenminister ist?
"Sie weichen mir aus, Herr Karner"
Die angespannte Diskussion gipfelte in Wortwechseln, die die Zuschauer wohl verwirrten: "Sie weichen mir aus, Herr Karner", insistierte Wolf. "Nein, ich weiche Ihnen gar nicht aus", entgegnete Karner. Als Wolf den Innenminister auf seine Verantwortlichkeit für den Bundespolizeidirektor hinwies, wich dieser erneut aus: "Ich bin nicht der Ermittler, aber ich bin dafür zuständig, dass die Ermittlungen konsequent in alle Richtungen geführt werden."
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