Das US-Repräsentantenhaus hat erneut eine Gesetzesvorlage verabschiedet, die darauf abzielt, die Eigentumsverhältnisse von TikTok zu ändern oder die App aus US-amerikanischen App Stores zu entfernen. Dieser Vorschlag steht in einem neuen Licht, da er im Gegensatz zu einem früheren Versuch, der im Senat scheiterte, nun dort größere Chancen auf Erfolg zu haben scheint.
Gesetzespaket fordert US-Kontrolle über TikTok
Innerhalb eines Gesetzespakets, das mit Stimmen aus beiden Parteien im Kongress Zustimmung fand, ist ein Abschnitt enthalten, der die Forderung aufstellt, dass TikTok nicht länger unter der Kontrolle des chinesischen Unternehmens ByteDance betrieben werden soll, zumindest nicht der Teil des Unternehmens, der in den USA aktiv ist.
Neunmonatige Frist für TikTok-Entbündelung
Das Paket setzt ByteDance eine Frist von neun Monaten, um Anforderungen nachzukommen, die dazu führen sollen, dass TikTok in amerikanische Hände übergeht. Diese Frist kann vom Präsidenten einmalig um weitere drei Monate ausgedehnt werden. Sollte TikTok zu diesem Zeitpunkt immer noch unter chinesischer Führung stehen, sieht das Gesetz vor, die App aus den App Stores in den USA zu entfernen.
Bessere Erfolgsaussichten als früher
Der neue Gesetzesentwurf zeichnet sich durch bessere Erfolgsaussichten im Senat aus als vorangegangene Bemühungen. Er beinhaltet auch weitere legislative Maßnahmen, wie neue Sanktionen gegen den Iran und eine umfassende Unterstützung für die Ukraine, die bereits seit längerer Zeit im parlamentarischen Prozess verharren. Schon Ex-Präsident Donald Trump hatte versucht, TikTok in den USA wahlweise enteignen oder verbieten zu lassen, sein Vorstoß war aber juristisch nicht haltbar und versandete.
Mit Agenturmaterial