Die Vorwürfe rund um den Steuerakt des Unternehmers bestimmen die ersten Befragungen. Auch die Ermittlungen stehen wieder im Fokus.
Der Fiskus wird in den ersten Befragungstagen des neuen U-Ausschusses prominent vertreten sein. Spitzenbeamte des Ressorts und zwei Ex-Finanzminister will die Opposition befragen. Dabei soll es vor allem um die Vorwürfe gegen den Unternehmer Siegfried Wolf wegen seiner Steuerakte gehen, wie SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer und Neos-Fraktionsführerin Stephanie Krisper bei einem Hintergrundgespräch am Dienstagabend angaben.
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt wegen Bestechung und Bestechlichkeit. Sie vermutet einen verbotenen Deal zwischen Wolf und einer Finanzbeamtin. Diese soll ihm unzulässigerweise einen Steuernachlass gewährt haben. Dafür soll Wolf in Absprache mit Thomas Schmid, dem früheren Generalsekretär im Finanzministerium, dafür gesorgt haben, dass die Beamtin auf ihren Wunschposten versetzt wurde. Die Beschuldigten bestreiten das.
Auftakt mit Kanzler
Im neuen U-Ausschuss zu mutmaßlichen Korruptionsaffären der ÖVP will die Opposition den Vorwürfen nachgehen. Der erste Befragungstag ist der 2. März. Den Auftakt soll Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) machen. Er soll allgemein zu den diversen Vorwürfen, etwa zur Inseratenaffäre, befragt werden. Die Opposition begründet seine Ladung damit, dass Nehammer aufgrund seiner Funktionen etwa als ÖVP-Generalsekretär "zahlreiche Wahrnehmungen" dazu habe.
Danach soll es mit Wolf und Schmid weitergehen. Da gegen die beiden ermittelt wird, könnten sie weitgehend von ihrem Recht Gebrauch machen, die Aussage zu verweigern. Allerdings soll bei Wolf auch dessen angebliches Naheverhältnis zu Ex-Kanzler Sebastian Kurz im Fokus stehen: Wolf sei ein bekannter Unterstützer von Kurz gewesen und habe "Sponsoren-Rallyes" für diesen organisiert, so die Opposition.
In den darauffolgenden Tagen werden vor allem Vertreter der Finanz befragt. Darunter die beiden Ex-Finanzminister Eduard Müller und Hans Jörg Schelling, Finanzprokuratur-Präsident Wolfgang Peschorn sowie Hannes Schuh, Leiter der Internen Revision im Finanzressort. Wieder wird es vor allem um die Causa Wolf gehen, aber auch um andere Komplexe. So hat Schuh mit seinem Team die finanzinterne Untersuchung zur Inseratenaffäre geleitet.
Ermittlungen wieder Thema
Neben der Causa Wolf bestimmen die Ermittlungen zu den Korruptionsvorwürfen die erste Phase des U-Ausschusses. Die Opposition ortet "schwarze Netzwerke" in der Polizei und Justiz, die Einfluss auf die Ermittlungen nehmen. Die ÖVP sieht sich hingegen von linken Staatsanwälten verfolgt.
Geladen sind, wie bereits im Ibiza-U-Ausschuss, der WKStA-Staatsanwalt Matthias Purkart, WKStA-Chefin Ilse-Maria Vrabl-Sanda und Justizministerin Alma Zadic (Grüne). Auch Ex-OGH-Präsident und Strafrechtsexperte Eckart Ratz soll aussagen. Er habe Wahrnehmungen zu den "Ermittlungen gegen Altkanzler Kurz", so die Opposition.
Das Ladungsverlagen wurde von SPÖ, FPÖ und Neos gemeinsam eingebracht. Beschlossen werden sollte die Ladungsliste am Mittwochabend nach Redaktionsschluss. Dem Vernehmen nach dürfte es keine großen Änderungen mehr geben, einzelne Verschiebungen wegen Terminproblemen sind aber möglich.(dab)