BERLIN. In einer eilig einberufenen Sondersitzung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie muß sich Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) heute ab 8 Uhr den Fragen der Abgeordneten stellen. Es geht um seine falschen Begründungen für das Abschalten der deutschen Kernkraftwerke.
Wie aus jetzt öffentlich gewordenen Papieren hervorgeht, die der Cicero freigeklagt hatte, hatten Experten aus seinem Haus und dem von Steffi Lemke (Grüne) geführten Umweltministerium in Vermerken erklärt, daß die Meiler am Netz bleiben könnten. Unter anderem hieß es, es gebe keine Sicherheitsbedenken. Habeck hatte dies in seinen offiziellen Erklärungen ins Gegenteil verkehrt. Angeblich sei er – unter anderem von seinem inzwischen wegen Vetternwirtschaft geschaßten Staatssekretär Patrick Graichen – falsch informiert worden, behauptet er.
Schon im Vorfeld der Sondersitzung gibt es scharfe Kritik am Grünen-Politiker. Die Union begründete dessen Einberufung damit, daß die Einschätzung zum Atomausstieg "offenbar durch politische Einflußnahme bewußt abgeändert und verfälscht wurden". Habeck hat angekündigt, an der Sitzung teilzunehmen.
FDP: Habeck hat nicht fürs Wohl des Landes entschieden
Derweil steht der Minister im Zentrum der Empörung – selbst in der eigenen Koalition. Der Energieexperte der FDP-Fraktion, Michael Kruse, nannte Habeck auf der Plattform X einen "Minister, der sich in einer historischen Energiekrise nicht zum Wohl des Landes, sondern für Partei-Ideologie entscheidet".
Die Dokumente zeigten, "daß Deutschland beim Kernkraftausstieg wissentlich hinter die Fichte geführt wurde. Ich bin von Robert Habeck enttäuscht, denn den Bürgern dieses Landes und auch seinen Koalitionspartnern wurde die Wahrheit vorenthalten."
Die #Habeck-Papers zeigen, dass Deutschland beim Kernkraftausstieg wissentlich hinter die Fichte geführt wurde. Ich bin von Robert Habeck enttäuscht, denn den Bürgern dieses Landes und auch seinen Koalitionspartnern wurde die Wahrheit vorenthalten.
— Michael Kruse, MdB (@krusehamburg) April 25, 2024
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei sieht den "Verdacht erhärtet", daß beim Kernkraft-Aus "Parlament und Bevölkerung belogen" wurden, schrieb er ebenfalls auf X. "Habeck sollte unverzüglich sämtliche Akten zum Aus der AKW auf den Tisch legen. Ansonsten droht ein Nachspiel." In der Union ist auch von der Einberufung eines Untersuchungsausschusses die Rede, sollte der Wirtschaftsminister in der Sondersitzung die Aufklärung verweigern.
CSU: "Habeck nicht mehr tragbar"
Die CSU fordert schon jetzt den Rücktritt Habecks: "Ein Minister, dessen Haus wider besseren Wissens so großen Schaden für die deutsche Wirtschaft und Energieversorgung verursacht, ist nicht mehr tragbar", sagte Generalsekretär Martin Huber. Auf X schrieb die Partei: "Die Grünen haben beim Atomausstieg massiv gelogen und manipuliert!"
Die Grünen haben beim #Atomausstieg massiv gelogen und #manipuliert! Das #Bundeswirtschaftsministerium von Robert #Habeck und das Umweltministerium von Steffi Lemke haben Gutachten umgeschrieben und missachtet. Unser Generalsekretär Martin Huber macht klar: "Ein Minister, dessen… pic.twitter.com/tlAopelZ6S
— CSU (@CSU) April 25, 2024
Von einem "skrupellosen Vorgehen" im Wirtschafts- und Umweltministerium sprach die AfD. "Beim Ausstieg aus der Kernkraft ging es zu keinem Zeitpunkt um wissenschaftliche Fakten – es ging um Lobby-Interessen und um grüne Ideologie, unter die sich die etablierten Parteien allesamt untergeordnet haben." Die Partei nannte das "Geisterfahrer-Politik". Auf X schrieb sie: "Nur mit der AfD werden die Kernkraftwerke wieder an den Stecker gebracht." (fh)