Mahrer schickt Studienplatzfinanzierung in Begutachtung. Rektorenchef Vitouch ist erfreut.
Wien. Die zukünftigen Studienanfängerzahlen für Rechtswissenschaften, Fremdsprachen und Erziehungswissenschaft werden österreichweit fast halbiert. Das sieht der Entwurf von Wissenschaftsminister Harald Mahrer (ÖVP) für ein neues Universitätsfinanzierungsmodell vor. Der Entwurf unterscheidet sich nicht - oder nur in marginalen Details - von jenem, den sein Vorgänger Reinhold Mitterlehner bereits im April vorgelegt hat - und der dann mit der SPÖ nicht beschlossen werden konnte.
Warum er den Entwurf jetzt sechs Wochen lang in Begutachtung schickt, begründet Mahrer damit, dass der Nationalrat am 28. Juni mit dem Beschluss der Erhöhung des Unibudgets für die kommende Leistungsperiode (2019 bis 2021) der Regierung eine Frist gesetzt hat. Demnach muss diese bis 31. Jänner ein Modell für eine "kapazitätsorientierte, studienbezogene Universitätsfinanzierung" vorlegen.
Kern im Wahlprogramm für Studienplatzfinanzierung
Diese Budgeterhöhung im Juni hat die SPÖ - gegen den Koalitionspartner ÖVP - mit den Stimmen von FPÖ, Grünen und Neos beschlossen und damit einen Koalitionsbruch begangen. Denn die ÖVP wollte die Budgeterhöhung - die Unis bekommen für 2019 bis 2021 um 1,35 Milliarden Euro mehr Mittel - immer gemeinsam mit der Studienplatzfinanzierung inklusive Zugangsbeschränkungen beschließen. Wozu die SPÖ-Parlamentsfraktion aber nicht bereit war. Interessanterweise hat Bundeskanzler Christian Kern sich in seinem Wahlprogramm neuerlich - wie zuvor bereits in seinem Plan A - zu einem studienplatzfinanzierten Modell bekannt.
Die Universitäten seien "in Anbetracht der Umstände" froh gewesen, dass das Unibudget einmal erhöht worden sei, sagte der Präsident der Universitätenkonferenz (Uniko), Oliver Vitouch, am Mittwoch zur "Wiener Zeitung". "Aber es ist erfreulich, dass jetzt im nächsten Schritt die Strukturumstellung und das Gerüst, das für die Budgetverteilung relevant ist, so rasch nachgeliefert wurde." Damit habe die künftige Regierung bereits einen abgeschlossenen Begutachtungsvorgang und könne davon gegebenenfalls Gebrauch machen. "Es bleibt Tempo in der Sache", was erfreulich sei, sagte Vitouch.
Für die Universitäten garantiere dieser Entwurf Budget- und Planungssicherheit, heißt es aus dem Wissenschaftsministerium. Denn die Unis müssten bis April ihre Vorstellungen für die nächste Leistungsperiode vorlegen. Theoretisch ginge sich ein Nationalratsbeschluss noch vor der Wahl aus, rechnet das Wissenschaftsministerium vor. Tatsächlich ist ein Beschluss vor der Wahl aber sehr unwahrscheinlich. Und dann hängt es von der künftigen Regierung ab. Mit der FPÖ und den Grünen ist eine Studienplatzbewirtschaftung aber nicht umsetzbar. FPÖ-Wissenschaftssprecher Andreas Karlsböck sieht im Mahrer-Entwurf eine "neuerliche Attacke" auf den freien Hochschulzugang.
"Wir wollen faire und moderne Rahmenbedingungen für die Universitäten und rund 300.000 Studierende schaffen", erklärte Wissenschaftsminister Mahrer in einer Aussendung. "Dazu braucht es zielgerichtete Finanzierung, strategische Weiterentwicklung und eine Verbesserung der Betreuungsrelation in den Massenfächern."
Unis könnenZugang regeln
Die Unis bekommen ein sogenanntes Globalbudget, das aus drei Teilbeträgen für Lehre, Forschung und Infrastruktur/Strategische Entwicklung bestehen soll. Zentraler Indikator für den Teilbetrag für Lehre ist der Studienplatz. Die jeweiligen Studien werden gewichtet, und zwischen Staat und Uni wird die Zahl der jeweils mindestens anzubietenden Plätze festgelegt und mit einem Finanzierungssatz dotiert.
Es gibt bundesweite als auch unibezogene Zugangsbeschränkungen. Voraussetzung dafür ist jeweils die Überschreitung des Betreuungsrichtwerts des jeweiligen Studiums um einen bestimmten Prozentsatz. Für die Massenfächer Erziehungswissenschaft, Fremdsprachen und Rechtswissenschaften gibt es bereits Berechnungen (Grafik) - in der Medizin ist die Zahl der Studienanfänger seit Jahren beschränkt.
Es gebe quantitativ limitierende Zugangsbeschränkungen wie in den oben genannten Fächern, aber auch Zugangsmodelle für nicht überlaufene Studien, die eine durchdachtere Studienwahl zum Ziel hätten, erklärt Rektor Vitouch. Das sind etwa Motivationsschreiben, Self-Assessment, Tests. "Alleine die Tatsache, dass jemand ein Motivationsschreiben verfassen muss, verbessert die Studienentscheidung", sagt der Uniko-Chef.