Der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler, befürchtet nach der Festnahme zweier mutmaßlicher russischer Spione in Bayern weitere noch unentdeckte Fälle. Die enttarnten Geheimdienstaktivitäten seien keine Überraschung, »sondern die Spitze des Eisbergs«, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Spionage und Sabotage gehörten zum Werkzeugkasten russischer Geopolitik, gerade in Kriegszeiten. Vor gut zwei Jahren hatte Russland die benachbarte Ukraine überfallen, die sich auch mit deutscher Militärhilfe verteidigt.
Die beiden verdächtigen Russlanddeutschen sollen für Moskau mögliche Anschlagsziele ausgekundschaftet haben; ihnen ging es laut Generalbundesanwalt auch um Sabotageaktionen. Ermittler durchsuchten ihre Wohn- und Arbeitsorte. Außenministerin Annalena Baerbock ließ deswegen den russischen Botschafter in Berlin einbestellen.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) betonte nach dem EU-Gipfel in Brüssel, die Abwehr solcher Aktivitäten müsse hohe Priorität haben. »Wir können niemals hinnehmen, dass solche Spionageaktivitäten in Deutschland stattfinden.«
CDU-Politiker: Russische Agenten mit Touristenvisa
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann Wadephul, sagte dem RND, der Vorfall müsse ein Weckruf für die Sicherheitsbehörden sein, vor allem für den Militärischen Abschirmdienst. Denn Einrichtungen der Bundeswehr seien ein Hauptziel.
Der stellvertretende Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages, Roderich Kiesewetter (CDU), sagte dem RND: »Man muss auch die Visa-Politik überprüfen. Denn viele russische Agenten sind mit Touristenvisa bei uns.« Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber sagte dem Sender Antenne Bayern: »Wir sollten alle Naivität ablegen. (Russlands Präsident Wladimir) Putin ist bereits präsent, er versucht uns jeden Tag zu destabilisieren - auch über Fake News in den digitalen Medien.«
Einer der beiden Männer, Dieter S., soll sich mit jemandem, der mit einem russischen Geheimdienst in Verbindung steht, mindestens seit Oktober vergangenen Jahres über mögliche Sabotageaktionen ausgetauscht haben. Er soll sich bereiterklärt haben, Sprengstoff- und Brandanschläge vor allem auf militärisch genutzte Infrastruktur und Industriestandorte in Deutschland zu begehen. Der zweite Beschuldigte, Alexander J., half ihm demnach spätestens seit März.
Russische Botschaft weist alle Vorwürfe zurück
Der Innenpolitiker Christoph de Vries (CDU) forderte im »Handelsblatt«: »Wenn sich im Fall des Beschuldigten Dieter S. der Vorwurf der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung bestätigt, sollte dies unbedingt auch die Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft für diesen mutmaßlichen Terroristen zur Folge haben.«
Die russische Botschaft in Berlin wies alle Vorwürfe zurück. »Es wurden keine Beweise vorgelegt, die von den Plänen der Festgenommenen und ihren möglichen Beziehungen zu russischen Strukturen zeugen«, teilte die Botschaft mit. Die Einbestellung von Botschafter Sergej Netschajew ins Berliner Außenministerium sei eine »offene Provokation, die auf das Befeuern der ohnehin schon überbordenden Spionomanie in der BRD und das Anheizen antirussischer Stimmungen« abziele.
Festnahme in Polen - Attentat auf Selenskyj geplant?
In Polen sorgte ein weiterer Fall für Aufsehen: Der dortige Geheimdienst hat einen Mann festnehmen lassen, der dem russischen Militärgeheimdienst angeblich bei der Planung eines Attentats auf den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj helfen wollte. Der polnische Staatsbürger sei am Mittwoch gefasst worden, teilte die Staatsanwaltschaft in Warschau mit.
Demnach soll er Informationen über die Sicherheitsvorkehrungen am Flughafen Rzeszow gesammelt und an die Russen weitergegeben haben. Selenskyjs Auslandsreisen laufen zumeist über diesen polnischen Airport, den er von Kiew aus anfährt.
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