Grünen-Aufdecker Holub forciert Energie- und Umweltpolitik.
Klagenfurt. Noch ist unklar, wann Kärnten wählt, eine mögliche Überraschung zeichnete sich jedoch in den vergangenen Tagen schon ab: Umfragen zufolge könnte sich erstmals eine rot-grüne Koalition ausgehen. Die "Wiener Zeitung" hat - unabhängig voneinander - mit SPÖ-Landeschef Peter Kaiser und dem Grünen Hypo-Aufdecker Rolf Holub über deren Pläne für den Tag nach einer Neuwahl gesprochen.
"Umfragen sind das eine: Man muss zuerst die Wahl gewinnen, dann kann man Weichenstellungen vornehmen", meint Kaiser, dessen SPÖ derzeit weit vor den regierenden Freiheitlichen (FPK) liegt, betont vorsichtig. Eine Koalition mit der FPK schließt Kaiser nicht dezidiert aus, aber: "So wie die Freiheitlichen derzeit personell zusammengesetzt sind, ist damit kein Land zu machen." Es müsste schon "ein Umsturz größten Ausmaßes" in der FPK stattfinden, bevor eine Koalition möglich sei, meint Kaiser.
Inhaltlich will die SPÖ der Abwanderung von Kärntnern, die auch ein Problem für den Wirtschaftsstandort ist, entgegenwirken. Grundsätzlich gehe es darum, Kärnten "zukunftsfähig" zu machen und dem "Reputationsverlust" aus den diversen Korruptionsaffären zu begegnen.
Bis 70 Millionen für Kärnten
Kaiser schwebt eine "Joboffensive" im Bereich der Sozial-, Pflege- und Gesundheitsberufe sowie im Umweltsektor vor. Was den Abbau des Schuldenberges, auf dem Kärnten sitzt, anbelangt, sei dies nicht alleine durch Ausgabenkürzungen zu schaffen. Er fordert eine Vermögenssteuer auf Bundesebene, von der Kärnten dann 60 bis 70 Millionen Euro pro Jahr über den Finanzausgleich bekommen würde.
Gemeindezusammenlegungen, wie sie in anderen Bundesländern diskutiert werden, habe Kärnten bereits in den 70er Jahren durchgeführt, erklärt Kaiser. Jede Gemeinde sollte eigene Grundschulen, Kindergärten und eine Verwaltungsstelle haben. Darüber hinaus könnten jedoch Kooperationen gestärkt werden.
Auch Holub von den Grünen will Umfragen nicht überbewerten. Sollte es jedoch zu anderen Mehrheitsverhältnissen im Land kommen, sei die Chance groß, dass man mit den Problemen der Vergangenheit "aufräumen" könnte. Insofern wäre es eine "interessante Vorstellung", wenn es zu Rot-Grün käme.
Grüne wollen regieren
Es sei davon auszugehen, dass er als Spitzenkandidat seiner Partei bei der kommenden Wahl antreten werde, so Holub. Eine Regierungsbeteiligung sei das strategische Ziel. Inhaltlich stehe die Abschaffung des Proporzes in der Landesregierung - und damit eine Stärkung der Opposition im Landtag - im Zentrum.
Besonders am Herzen liegt Holub die Energiepolitik: Hier sollten klare Verantwortlichkeiten - auch gekoppelt mit der Umweltpolitik - hergestellt werden. "Wir haben die Chance, mit erneuerbarer Energie bis zu 20.000 Arbeitsplätze zu schaffen", meint Holub. Zum Ausgleich der demografischen Probleme spricht sich der Grün-Politiker für gezielte Migration aus. "Wir müssen das Land wirtschaftlich nach vorne bringen." Dies gelte auch für den Tourismus. Das nötige Geld für Investitionen könnte aus dem - bei der Landesholding eingerichteten - Zukunftsfonds kommen. Außerdem sei eine Verwaltungsreform notwendig. "Geld ist da, wenn es nicht immer im System verbrennt", ist Holub überzeugt.