"überragende marktübergreifende Bedeutung"
Bundesgerichtshof: Amazon darf sich nicht wegducken
Der Bundesgerichtshof hat heute die Entscheidung des Bundeskartellamts bestätigt, das Amazon im Sommer 2022 als Unternehmen mit "überragender marktübergreifender Bedeutung" klassifiziert hatte und den Onlinehändler damit unter eine besondere Missbrauchsaufsicht stellte.
Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes
Lasst euch noch mal kurz reinholen: Wenn das Bundeskartellamt einem Unternehmen eine besondere Bedeutung für den Wettbewerb zuspricht, kommen die neuen Regelungen nach § 19a des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, die erst seit Januar 2021 gelten und eine umfangreichere Wettbewerbsaufsicht ermöglichen, zur Anwendung. Diese erlauben dem Bundeskartellamt, bestimmte Verhaltensweisen von Unternehmen zu untersagen und einzuschränken.
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Das Bundeskartellamt hat Amazon im Juli 2022 die besondere Bedeutung für den Wettbewerb attestiert. Damals war der Onlinehändler eines der wertvollsten Unternehmen der Welt und beschäftigte über 1,5 Millionen Menschen weltweit.
Amazons Beschwerde zurückgewiesen
Amazon legte gegen den Beschluss Beschwerde ein, über die der Bundesgerichtshof jetzt entschieden hat. Die klare Ansage: Amazons Beschwerde wird zurückgewiesen und die Feststellung des Bundeskartellamts bestätigt. Die Entscheidung unterliegt keinen verfassungsrechtlichen Bedenken und steht auch im Einklang mit den neuen europäischen Digitalgesetzen.
Aktuell befinden sich beim Bundeskartellamt Verfahren gegen mehrere große Tech-Konzerne in unterschiedlichen Stadien. Neben Amazon prüft die Behörde, ob die "überragende marktübergreifende Bedeutung" auch auf den Softwarekonzern Microsoft zutrifft, ist schon gegen Apple vorgegangen und hat Google beziehungsweise Alphabet bereits im Dezember 2021 entsprechend klassifiziert. Auch die Facebook-Mutter Meta befindet sich auf dem Radar der Marktwächter.
Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, äußert sich zufrieden mit der heutigen Entscheidung des BGH:
"Wir freuen uns über die Bestätigung durch den Bundesgerichtshof. Das war die erste und damit umso bedeutendere Entscheidung des BGH zu unserem neuen Instrument zur Aufsicht über große Digitalkonzerne. Das gibt uns Rückenwind für unsere laufenden Verfahren gegen Amazon, mit denen wir sicherstellen wollen, dass Händlerinnen und Händler auf dem Amazon Marktplatz fair behandelt werden. Und dieses Urteil gibt auch Rückenwind für unsere laufenden Verfahren gegen weitere Internetkonzerne wie Alphabet (Google), Apple, Meta (Facebook) und Microsoft sowie mögliche neue Verfahren."