Es war ein Paukenschlag, als der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann im Sommer vergangenen Jahres vor dem Bundesverfassungsgericht einen Sieg errang - und die Richter verfügten, dass die Ampel das sogenannte Heizungsgesetz nicht in dem von ihr gewünschten Hopplahopp-Tempo durch den Bundestag peitschen dürfe. Jetzt, nicht einmal ein Jahr später, versucht Heilmann es noch mal: mit dem Klimaschutzgesetz der rot-grün-gelben Koalition.
Am Mittwochnachmittag reichte Heilmann beim Bundesverfassungsgericht einen Antrag auf einstweilige Anordnung gegen die Verabschiedung ebendieses Gesetzes in dieser Woche ein. Die Ampel hatte monatelang über dieses Gesetz gestritten. Im Kern sieht es eine Abschaffung der Sektorziele für die Kohlendioxid-Reduktion vor - wichtig soll künftig nur sein, ob Deutschland insgesamt seine Minderungsziele erreicht, und nicht, wie viel davon in welchem Sektor. Umweltschutzverbände und die Grünen sehen in diesem Schritt eine Aufweichung des Gesetzes, weshalb sie die Reform lange aufgehalten haben.
Der Unionsfraktion geht die Gesetzgebung wieder zu schnell
Vergangene Woche aber löste sich der koalitionäre Knoten: Die Grünen gaben ihre Blockade des Klimaschutzgesetzes auf, die FDP dafür ihr Nein zum ebenfalls geplanten Solarpaket der Regierung. Und weil man sich so schön einig war und im Fall des Solarpakets auch Fristen drohten, sollte beides eben auch schnell durch den Bundestag, sprich: diese Woche.
Der Unionsfraktion aber geht es erkennbar gegen den Strich, dass die Ampel von ihrer Eile bei manchen Gesetzgebungsprozessen einfach nicht lassen will. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), machte seinen Unmut diese Woche auch gegenüber Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) deutlich, die daraufhin zumindest eine von der Ampelkoalition für Dienstagabend gewünschte, eilige Sondersitzung des zuständigen Ausschusses untersagte. An der Verabschiedung der beiden Gesetze an diesem Freitag wollten SPD, Grüne und FDP aber dennoch festhalten.
Thomas Heilmann begründete seinen Schritt damit, dass das Klimaschutzgesetz "das Herzstück der deutschen Klimagesetzgebung" sei. Am vergangenen Freitag habe die Ampel "überraschend" einen Änderungsantrag "mit bisher unbehandelten neuen Aspekten eingebracht", teilte Heilmann mit, die zudem den Klimaschutz zusätzlich schwächten. Den Antrag der Union, wegen der Änderungen eine abermalige Anhörung anzusetzen, sei abgelehnt worden.
Laut Heilmann gibt es den Zeitdruck, den die Ampel mit der schnellen Verabschiedung aufbaut, gar nicht. Schließlich strebe die Koalition - anders als beim Solarpaket - nicht die Bundesratssitzung an diesem Freitag an. "Es gibt daher keinen Grund, die Beratung dieses zentralen Gesetzes mit seiner massiven Betroffenheit auf Grundrechte und Generationengerechtigkeit auf nicht einmal acht Tage zu begrenzen", so Heilmann.
Seine Aussichten auf einen abermaligen Erfolg in Karlsruhe sind schwer abzusehen. Allerdings hatte das Gericht just am Dienstag, bei der Verhandlung über die Wahlrechtsreform der Ampel, dem Faktor Zeit eher weniger Bedeutung eingeräumt. Davon, dass das neue Wahlrecht auch deshalb verfassungsrechtlich problematisch sein könnte, weil die umstrittene Abschaffung der Grundmandatsklausel erst in letzter Sekunde ins Gesetz kam, schien der Senat eher nicht überzeugt zu sein. Das könnte ein Indiz sein, dass das Gericht seinen Kurs vom letzten Sommer - Stichwort: Stopp des Heizungsgesetzes - womöglich nicht fortzusetzen gedenkt.