Faeser: Mehr Spionagefälle wegen Bedrohungslage und Aufmerksamkeit
BERLIN (dpa-AFX) - Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) führt die vermehrte Zahl aufgedeckter Spionagefälle darauf zurück, dass "die Bedrohungslage hoch ist und unsere Sicherheitsbehörden den Schutz hochgefahren haben". Man habe die Spionageabwehr beim Bundesamt für Verfassungsschutz "massiv verstärkt", personell wie technisch, sagte sie der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag).
Gefragt nach den AfD-Europawahlkandidaten Maximilian Krah und Petr Bystron, die sich Vorwürfen unter anderem wegen Verbindungen zu russischen Desinformationskampagnen ausgesetzt sehen, sagte Faeser: "Die Sicherheitsbehörden haben aufgedeckt, dass die Verstrickungen der AfD zu Russland bis in unsere Parlamente hineinreichen. Genau darauf zielt Putin: Er will unsere Demokratie angreifen und braucht Kräfte, die er dafür einspannen kann." Krah steht außerdem wegen China-freundlicher Positionierungen in der Kritik, nachdem einer seiner Mitarbeiter als mutmaßlicher chinesischer Spion verhaftet wurde.
Der Thüringer CDU-Vorsitzende Mario Voigt sagte daher der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag): "Es handelt sich um vaterlandslose Gesellen. Die AfD will die EU sterben lassen und in ein Wirtschaftsbündnis mit China, Russland, Iran und Pakistan einsteigen. Das zeigt doch, welch autoritäres Gesellschafts- und Staatsverständnis da existiert."/and/DP/zb