Was Österreichs Regierungsprogramm und den Wiederaufbauplan für Europa verbindet.
Lässt man das Koalitionsabkommen der österreichischen Bundesregierung, genauer gesagt das Kapitel zu Europa, vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie und dem aktuellen Vorschlag eines EU-Wiederaufbauplans Revue passieren, könnten einige Passagen durchaus als Grundlage für eine heimische Antwort auf den europäischen Hilfsplan dienen. So ist der Wiederaufbau Europas nun genau eine jener großen Zukunftsfragen, die auch im türkis-grünen Regierungsprogramm schon Erwähnung finden. Denn die Bewältigung der Corona-bedingten wirtschaftlichen Verwerfungen kann von keinem EU-Land alleine gestemmt werden, gelingen wird es nur mit Hilfe einer starken Union.
Ableiten lässt sich daraus auch, dass gerade Klimaschutz und sozialer Zusammenhalt bei der wirtschaftlichen Unterstützung der EU-Länder eine wesentliche Rolle spielen sollten: "Österreich setzt sich (. . .) für die Verbesserung der Lebensverhältnisse und der sozialen Kohäsion in allen Staaten der Europäischen Union ein", heißt es etwa. Ein sinnvoller Ansatz, denn die wirtschaftlichen und sozialen Ungleichgewichte zwischen den EU-Mitgliedstaaten versprechen nicht kleiner zu werden, sondern drohen weiter anzuwachsen.
Keines der EU-Länder hat Schuld an dieser Krise, doch die fiskalpolitischen Möglichkeiten, rasch nationale Konjunkturpakete zu schnüren, sind von Land zu Land zu unterschiedlich. Daher braucht es gerade jetzt ein faires europäisches Hilfsangebot ohne lange Vorlaufzeit. Aus Solidarität, aber auch aus Eigeninteresse. Denn für eine kleine, offene Volkswirtschaft wie Österreich, deren Exporte zu rund 70 Prozent in den Binnenmarkt gehen, mit Italien als einem der drei wichtigsten Handelspartner, ist eine gemeinsame europäische Antwort ganz besonders wichtig.
Um den in jedem Land in anderer Schärfe verlaufenden Wirtschaftseinbruch abzufedern, wäre daher ein großzügiger Mix aus Zuschüssen und Krediten, wie er von der EU-Kommission vorgeschlagen wurde, ein Gebot der Stunde.
Der EU-Wiederaufbauplan sieht übrigens eine Begrenzung der Sonderunterstützung der Mitgliedsländer auf vier Jahre vor. Und auch im Koalitionsabkommen tritt die österreichische Bundesregierung für EU-Gesetze mit zeitlichem Ablaufdatum ein.
"Die EU soll sich (. . .) in den kommenden fünf Jahren verstärkt großen Leuchtturmprojekten widmen und innovative Antworten auf die großen Herausforderungen unserer Zeit geben", heißt es weiter in der österreichischen Regierungsvereinbarung. Genau zu diesem Zweck bräuchte es jetzt auch ein EU-Budget, das diesen Namen tatsächlich verdient. Möchte Österreich seinen EU-Budgetbeitrag dafür nicht massiv anheben, sollte es sich für neue Eigenmittel der Europäischen Union ins Zeug legen. Auf die "Einführung einer Digitalsteuer für internationale Großkonzerne", wird nicht nur im neuen EU-Hilfsplan verwiesen, sondern auch im türkis-grünen Koalitionsabkommen.
Schließlich formuliert die Bundesregierung: "Österreich positioniert sich in der EU für ein neues Miteinander statt einer Rückkehr zu altem Gegeneinander." Wann, wenn nicht jetzt, wäre dafür der richtige Zeitpunkt?