Kommissionschef legt optimistischeres Szenario vor. | Alle für höheres Antrittsalter - Streit um Tempo und Methode. | Wien.Montag tagt wieder die Pensionskommission - und damit erlebt auch das Ringen um die Interpretationshoheit darüber, wie es um die Finanzierbarkeit des Pensionssystems bestellt ist, eine neue Auflage. Während Wirtschaft und ÖVP-Seniorenvertreter den Generationenvertrag gefährdet sehen, will vor allem der Gewerkschaftsbund von Panik nichts wissen.
Bei ihrer letzten Sichtung Ende September 2010 vermochte sich die Kommission nicht auf Empfehlungen an die Regierung zu einigen. Damals hatten Berechnungen des 34-köpfigen Gremiums mit beunruhigenden Zahlen zur Entwicklung des Bundeszuschusses für Irritationen insbesondere bei Sozialministerium und Pensionistenvertretern gesorgt: Der Zuschuss wäre demnach von derzeit 7,6 Milliarden auf 28,7 Milliarden im Jahr 2060 explodiert - gemessen an der Wirtschaftsleistung entspricht dies einer Steigerung von 2,8 auf 4,5 Prozent des BIP - im Jahr 2045 würde der Anteil sogar 6,2 Prozent betragen.
1,8 statt 1,5 BIP-Prozent
Auf Initiative von Pensionskommissionsleiter Bernhard Schwarz wurden nun zwischenzeitlich weitere Szenarien für die Entwicklung des Pensionssystems berechnet. Statt eines durchschnittlichen Wirtschaftswachstums von 1,5 BIP-Prozent (in der Grafik die Kurve "Produktivität niedrig") pro Jahr wurden nun deutlich optimistischere 1,8 Prozent zugrunde gelegt (Grafik "Produktivität hoch"). Ebenfalls in die neuen Berechnungen miteinbezogen wurden die von der Regierung beschlossenen Maßnahmen (Rehabilitation vor Antritt der Invaliditätspension und Anhebung des Antrittsalters bei der Hacklerpension).
Das Ergebnis kann sich politisch sehen lassen: Statt 4,5 Prozent würde der Zuschuss 2060 nur noch 2,6 Prozent betragen, der zwischenzeitliche Maximalwert läge allerdings immer noch bei 4,7 Prozent. Damit würde auch dieses Szenario die Behauptung von Sozialminister Hundstorfer widerlegen, der Zuschuss werde nie über 4 Prozent liegen.
Aufgrund der vorliegenden Zahlen sieht Schwarz keinen Grund für drastische Maßnahmen: Er will der Kommission die Anhebung des faktischen Pensionsantrittsalters bis 2030 auf 61,5 Jahre empfehlen - "dann sind wir dort, wo wir 1970 schon waren". Kritikern, die ihm vorwerfen, er rechne das System schön, erwidert er: "Ich versuche weder zu beschönigen noch zu dramatisieren, es besteht Handlungsbedarf, allerdings kein akuter."
ÖVP-Senioren drängen
Insbesondere den ÖVP-Senioren geht das nicht weit genug: Sie fordern unter anderem ein sofortiges Aus für die Hacklerpension statt erst 2014, die Abschaffung von Pensionsprivilegien für Landes- und Gemeindebeamten sowie eine raschere Anhebung des Frauenpensionsalters. Die SPÖ-Pensionisten pochen auf Strafzahlungen für Unternehmen, die gezielt ältere Arbeitnehmer abbauen.
Am wenigsten Bewegung findet sich beim ÖGB: Dieser verwahrt sich gegen ein "Krankjammern des Pensionssystems" und fordert statt Hürden für die Frühpension Investitionen in das Gesundheitssystem, um die Menschen länger in Arbeit zu halten.