Getting rid of Netanyahu would solve nothing. He might be personally unpopular among Israelis, but his policies in Gaza and the West Bank enjoy huge public support
Ein Demonstrant während einer regierungskritischen Demonstration in Tel Aviv am 3. Februar 2024, bei der die derzeitige israelische Regierung zum Rücktritt aufgefordert wird (AFP)
Die westliche Besessenheit von Netanjahu ist unangebracht. Die meisten Israelis wollen, dass der Krieg weitergeht
Von Antony Loewenstein
1. April 2024
Netanjahu loszuwerden, würde nichts lösen. Er mag persönlich bei den Israelis unbeliebt sein, aber seine Politik in Gaza und im Westjordanland genießt große öffentliche Unterstützung
Israel hat ein "Flüchtlingsproblem". So schrieb der Chefredakteur der israelischen Zeitung Haaretz in einem kürzlich erschienenen Artikel.
Aluf Benn erklärte, der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu stehe vor der Entscheidung, wie er mit der riesigen Zahl von Palästinensern umgehen soll, die nach dem israelischen Einmarsch in den nördlichen Gazastreifen am 7. Oktober 2023 gewaltsam aus diesem Gebiet vertrieben wurden.
"Die Frage ist", schrieb Benn, "ob Israel den Palästinensern die Rückkehr in den nördlichen Gazastreifen erlaubt, aus dem sie zu Beginn des Krieges vertrieben wurden, oder ob sie dauerhaft von dort vertrieben werden und das Gebiet unter israelischer Kontrolle bleibt."
Man beachte den Sprachgebrauch und die Passivität, mit der die ethnische Säuberung beschrieben wird (obwohl unklar ist, ob Benn selbst eine starke Meinung zu diesem Thema hat).
Haaretz ist ein prominenter und täglicher Gegner von Netanjahu, scheint aber hin- und hergerissen zu sein zwischen der israelischen Mainstream-Sicht auf den Gaza-Angriff, die in den letzten sechs Monaten eine Reihe nationalistischer und militaristischer Geschichten veröffentlicht hat, und einer humaneren Position, die richtig versteht, dass Israel in Gaza schreckliche Übergriffe begeht, die das Land für immer beflecken werden.
Benns Analyse zeigt, dass die Debatte in der israelischen politischen Elite zwischen zwei unversöhnlichen Positionen geführt wird. Die "Mitte-Parteien" im Lande wollen einen Deal mit der Hamas und die Freilassung der israelischen Geiseln erreichen, während die Rechte es vorzieht, das Schicksal der Geiseln zu ignorieren und sich stattdessen auf die Wiedererrichtung kolonialer Außenposten im Norden des Gazastreifens zu konzentrieren, ein Wunsch vieler in Netanjahus rechtsextremer Koalition.
Das stimmt zwar bis zu einem gewissen Grad, aber es ignoriert auch geflissentlich den politischen Wandel, der sich in Israel in den letzten Jahrzehnten, lange vor dem 7. Oktober, vollzogen hat. Netanjahu ist länger Ministerpräsident als andere israelische Staatsoberhäupter seit der Gründung des Landes im Jahr 1948 und zunehmend unpopulär, aber viele seiner politischen Maßnahmen im Gazastreifen und im besetzten Westjordanland genießen große israelische Unterstützung.
Die Besessenheit des Westens von Netanjahu
Das Problem in Israel ist nicht allein Netanjahu. Er ist das Symptom eines größeren gesellschaftlichen Wandels. Wird er durch einen anderen Nachahmer ersetzt, wird sich für die Millionen Palästinenser, die unter einer brutalen militärischen Besatzung leben, wenig ändern.
Ein möglicher Nachfolger, Benny Gantz, hat seine Karriere damit verbracht, die Zerstörung, die er in früheren Kriegen in Gaza angerichtet hat, mit Stolz zu verkünden.
Verfolgen Sie die Live-Berichterstattung von Middle East Eye über den Krieg zwischen Israel und Palästina
Der Westen ist seit langem von Netanjahu besessen und glaubt fälschlicherweise, dass er das Hindernis für einen menschlicheren "jüdischen Staat" ist. Es ist derselbe Fehler, den US-Präsident Joe Biden und Senatspräsident Chuck Schumer kürzlich begingen, als sie behaupteten, Netanjahu verhindere jede Aussicht auf Frieden in der Region.
Es sei seine Kriegslust, die ein Ende des Angriffs auf den Gazastreifen unmöglich mache, heißt es.
Es ist zwar unbestreitbar, dass Netanjahu den Krieg so lange wie möglich hinauszögern will, weil er verzweifelt versucht, eine öffentliche Abrechnung für die tiefgreifenden nachrichtendienstlichen und militärischen Versäumnisse vom 7. Oktober zu vermeiden, aber es ist illusorisch zu glauben, dass seine Absetzung die Lösung ist.
Als er kürzlich von CNN vorsichtig befragt wurde, sagte Netanjahu, er sei kein Randgruppenvertreter in Israel, sondern ein Führer, der für viele Israelis spreche und eine Politik in Gaza verfolge, die von der breiten Öffentlichkeit unterstützt werde.
Er hatte Recht, und das Ignorieren dieser Realität lässt sie nicht verschwinden.
Unbestreitbare Wahrheiten
Im Jahr 2019 schrieb ich für den Jewish Forward in den USA, dass der antipalästinensische Rassismus in Israel allgegenwärtig sei und seit dem 7. Oktober unbestreitbar explodiert sei, und dass Netanjahu einfach ein Spiegelbild des heutigen Israel sei.
Eine Umfrage aus dem Jahr 2016 ergab, dass fast die Hälfte der jüdischen Bürger nicht in denselben Wohnblocks wie Araber leben wollte. Anfang 2024 waren 68 Prozent der israelischen Juden gegen die Ermöglichung humanitärer Hilfe für den Gazastreifen, wie eine Studie des Israelischen Instituts für Demokratie ergab.
Dies geschieht zu einer Zeit, in der die Palästinenser in Gaza aufgrund der bewussten israelischen Politik, lebensrettende Hilfe für das belagerte Gebiet zurückzuhalten, verhungern.
Bereits in einer Umfrage aus dem Jahr 2012 sprach sich eine Mehrheit der israelischen Juden gegen das Wahlrecht für Araber aus, wenn der jüdische Staat das Westjordanland annektiert, und ein Drittel der Israelis wollte, dass Arabern in Israel das Wahlrecht verweigert wird.
Mit anderen Worten: Apartheid war die israelische Vision für Palästina.
Anstatt diese unbestreitbaren Wahrheiten anzuerkennen, gehen viele westliche Medien mit der Fiktion hausieren, die Israelis sehnten sich nach Demokratie und bräuchten nur einen mutigen Führer, der sie aus dem Morast herausführt.
Hier kommt der Kolumnist der New York Times, Thomas Friedman, ins Spiel. Er ist ein ehemaliger Journalist, der jede größere US-Aktion seit dem 11. September 2001 grob falsch eingeschätzt hat und den von den USA geführten "Krieg gegen den Terror" in Afghanistan und im Irak jahrelang unterstützt hat.
Im Jahr 2019 sagte er vor einem Publikum in New York: "Israel hatte mich schon bei der Begrüßung… In Krisenzeiten weiß ich, wo ich sein werde. Wenn der jüdische Staat bedroht ist."
Seit dem 7. Oktober ist er einer der unverblümtesten Gegner von Netanjahu und erklärt seinen Lesern immer wieder, dass der israelische Staatschef eine Katastrophe für den jüdischen Staat ist. Friedmans Zukunftsvision sieht eine israelische Allianz mit der korrupten und unpopulären Palästinensischen Autonomiebehörde im Westjordanland vor, um die Voraussetzungen für eine Zweistaatenlösung zu schaffen.
Verleugnung
Aber mit wem genau spricht er? Die große Mehrheit der israelischen Juden hat kein Interesse an einer Zusammenarbeit mit den Palästinensern, und Israels rechtsextreme Siedlerbewegung hat die Institutionen des Staates schon vor Jahren erfolgreich in Beschlag genommen.
Oft hat man den Eindruck, dass Friedman das Land Israel verleugnet, dem er jahrzehntelang nachgeeifert hat, und dass er nicht akzeptieren kann, dass es sich in weiten Teilen der palästinensischen Selbstbestimmung oder sogar gleichen Rechten widersetzt hat.
Eine Palästinenserin vor ihrem Haus in Turmus Ayya in der Nähe der besetzten Stadt Ramallah im Westjordanland, das am Vortag von israelischen Siedlern in Brand gesetzt wurde, am 22. Juni 2023 (Ahmad Gharabi/AFP)
Er ist auch selbst nicht abgeneigt, sich rassistischer Rhetorik zu bedienen, wenn er die Dynamik des Nahen Ostens erklärt.
Israel befindet sich in einer prekären Situation und auf unbekanntem Terrain. Das Ausmaß von Tod und Zerstörung, das Israel im Gazastreifen entfesselt hat, ist schlimmer als die Nakba von 1948 und die Invasion im Libanon 1982. Es gibt kein Zurück von diesem Moment, kein Wünschen nach einer verlorenen Vergangenheit des phantasievollen Zusammenlebens mit den Palästinensern.
Es gibt kein Zurück von diesem Moment, kein Wünschen nach einer verlorenen Vergangenheit des phantasievollen Zusammenlebens mit den Palästinensern
Das Westjordanland steht kurz vor einer Explosion, und die Gewalt von Siedlern und israelischen Soldaten hat ein noch nie dagewesenes Ausmaß erreicht. Es gibt glaubwürdige und längst überfällige Forderungen nach einem Waffenembargo gegen Israel. Israelische Beamte, Soldaten und Politiker werden sich auf absehbare Zeit fragen, ob sie in den Hauptstädten der Welt wegen Kriegsverbrechen verhaftet werden können.
Nichts von alledem bedeutet, dass Israel wirklich isoliert ist. Es unterhält nach wie vor enge Beziehungen zu den USA und dem größten Teil der Europäischen Union (Washington und Berlin sind die beiden größten Waffenlieferanten für Israel).
Viele amerikanische Juden unterstützen Israel nach wie vor, ungeachtet der völkermörderischen Gewalt in Gaza. Die Republikaner unter Donald Trump könnten die US-Wahlen im November gewinnen und die Beziehungen der USA zu Israel vertiefen.
Wie im Falle der Apartheid in Südafrika und der letztlich erfolgreichen Kampagne zur Beendigung des dortigen Unterdrückungsregimes im Jahr 1994 wird die globale Zivilgesellschaft heute eine entscheidende Rolle bei der Mobilisierung von Unterstützung spielen müssen, um Druck auf Israel auszuüben und Sanktionen zu verhängen.
Antony Loewenstein ist ein unabhängiger Journalist, Bestsellerautor, Filmemacher und Mitbegründer von Declassified Australia. Er hat für den Guardian, die New York Times, die New York Review of Books und viele andere geschrieben. Sein neuestes Buch ist Das Palästina-Labor: How Israel Exports the Technology of Occupation Around the World. Zu seinen weiteren Büchern gehören Pills, Powder and Smoke, Disaster Capitalism und My Israel Question. Zu seinen Dokumentarfilmen gehören Disaster Capitalism und die Al Jazeera English Filme West Africa's Opioid Crisis und Under the Cover of Covid. Von 2016 bis 2020 lebte er in Ost-Jerusalem.
Übersetzt mit deepl.com