Helga Krismer, Landessprecherin der niederösterreichischen Grünen, will nach den Landtagswahlen mitregieren.
Helga Krismer weiß, wie sich mitregieren anfühlt, jedenfalls in einer Stadtgemeinde. Seit 2010 ist die Obfrau der Grünen in Niederösterreich Vizebürgermeisterin in einer Koalition mit der ÖVP in Baden bei Wien. Diese Kombination kann sich die 49-jährige gebürtige Tirolerin auch für die Zeit nach der kommenden Landtagswahl gut vorstellen, auch wenn die bis zu den Wahlen noch alleinregierende ÖVP im Land machtpolitisch doch von einer machtpolitisch anderen, nämlich hemdsärmeligeren Art ist als die Schwarzen im vornehm bürgerlich-kaiserlichen Kurort im Süden Wiens.
Um mitzuregieren, müsste in Niederösterreich zuerst das Proporzsystem abgeschafft werden, das die Regierungssitze nach der Stärke der Parteien verteilt. Derzeit entfallen von den neun Sitzen sechs auf die ÖVP, zwei auf die SPÖ und einer auf die FPÖ; Grüne und Neos gehen leer aus. Entsprechend lautstark fordern die beiden Oppositionsparteien auch die Abschaffung des Proporzes; ÖVP, SPÖ und FPÖ sind dagegen, wobei die ÖVP vor einigen Jahren auch schon einmal dafür war.
Die Welt in St. Pölten ist eine andere als in Wien
Die Bewältigung der Klimakrise steht, wenig überraschend, im Fokus von Krismers Politik: "Entscheidend ist, wie bekommen wir in Niederösterreich mehr Fläche für den Ausbau der alternativen Energieträger, allen voran Wind und Photovoltaik." Das schaffe man jedoch nur, wenn "endlich klare Verhältnisse", bestehen. Dass mit diesem Slogan einst Erwin Pröll, der Vorgänger von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, bei den Landtagswahlen 2013 um Stimmen und die eine neuerliche Absolute warb, stört die studierte Veterinärmedizinerin herzlich wenig. "Es war nicht alles ein Blödsinn, was der Herr Pröll gesagt hat."
Dieser Satz würde einer Wiener Grünen wohl eher nicht über die Lippen kommen. Doch am Land tickt die Ökopartei deutlich anders, und Krismer, die seit 2013 an der Spitze der Landespartei steht, kommt auch noch aus Tirol, wo ÖVP und Grüne schon länger miteinander koalieren. Der "theoriegetriebene Zugang der Wiener Kolleginnen und Kollegen bei politischen Debatten" liege ihrer Landesgruppe eher fern, stattdessen wolle man "lieber nächste Projekt auf den Boden bringen".
Leere Busse,geschlossene Regionalbahnen
Die Probleme, ein gut ausgebautes öffentliches Verkehrsangebot in eher dünn besiedelten Regionen wie dem Wein- und Waldviertel aufzubauen, sind ihr bewusst. Abseits der Stoßzeiten fehlt hier den meisten Bussen die Auslastung, der eigene Pkw ist für zu viele alternativlos. Doch für Krismer sind das Ausreden der Landespolitik, insbesondere die Übertragung der Regionalbahnen im Jahr 2010 vom Bund an die Länder sieht sie als Fehler: "Damals hat der Mut gefehlt zu sagen, wir brauchen die jetzt geschlossenen Regionalbahnen als Zubringer für die nächste Ebene."
Die Folge war der Umstieg auf öffentliche Busverbindungen. Von einst 670 Kilometer Regionalbahn sind nur noch 90 Kilometer übrig. "Doch während anderswo die damit verbundenen Einsparungen für eine Ausweitung des Angebots genutzt wurden, ist in Niederösterreich das Geld irgendwo versickert." Was im Land fehle, sei die ständige Optimierung des Angebots: Passt die Route, stimmt der Takt? Hier liegt noch viel Arbeit vor Niederösterreich. Am Beispiel St. Pöltens zeige sich, was eine gute Verkehrsinfrastruktur zu leisten imstande sei; die Landeshauptstadt sei durch die neue, deutlich schnellere Bahnverbindung zu einem Vorort Wiens geworden.
Es gebe auch für solche dünn besiedelten Regionen längst die nötigen Öffi-Konzepte und dank smarter Apps auch Lösungen für den letzten Kilometer zwischen der eigenen Haustür und der nächsten öffentlichen Haltestelle.
Mehr Flächen für Windräderund Solaranlagen
Die Eckpunkte der 2019 vom Landtag beschlossenen Klimaschutzziele bis 2030 umfassen die Reduktion der Treibhausgas-Emissionen um 36 Prozent, die Stromerzeugung von 2.000 Gigawattstunden aus Photovoltaik und 7.000 Gigawattstunden aus Windkraft sowie die Versorgung von 30.000 neuen Haushalten mit grüner Wärme aus Biomasse. Niederösterreich soll rund 70 Prozent des bundesweit geplanten Ausbaus bei Windkraft stemmen, doch mit den derzeit dafür rund 1,5 Prozent des Landes reservierten Fläche werde sich das nicht ausgehen. "An mehr Flächen für Windräder im dafür geeigneten Norden und Osten wird kein Weg vorbeiführen." Allerdings trägt seit Juni 2021 der österreichische Teil des Donaulimes bei Carnuntum den Status des Weltkulturerbes der Unesco. Das könnte sich mit dem dringend nötigen Bau neuer Windräder in dieser Region spießen. Auch beim Ausbau der Solarenergie ortet Krismer Handlungsbedarf.
Grünes Glück hängtan Zukunft des Proporzes
Hier schließt sich für die Grünen der Kreis zur Abschaffung des Proporzes in der Landesregierung: "Klare Trennung zwischen Regierung und Opposition, keiner soll es sich mehr aussuchen können, welchen Hut er sich jetzt gerade aufsetzt." Mit dieser Kritik zielt Krismer auf SPÖ und FPÖ, die derzeit fliegend zwischen diesen beiden Rollen hin und her wechseln. Ihr Verhältnis zu Landeshauptfrau und ÖVP-Chefin Johanna Mikl-Leitner beschreibt sie so: "Quantitativ könnte es mehr sein, qualitativ sehr professionell, einfach weil die Rollen klar sind: Die ÖVP ist die Regierungspartei Nummer eins, wir sind Opposition."
Bei der Landtagswahl 2018 kamen die Grünen über schwache 6,4 Prozent nicht hinaus. Das reichte gerade für drei Abgeordnete, doch der Klubstatus im Landtag war passé, den gibt es erst ab vier Mandaten. Für die kommende Wahl, die regulär im Jänner 2023 stattfinden würde, aber sowohl nach vor wie nach hinten geschoben werden könnte, hofft Krismer, wieder auf jene 8 Prozent zulegen zu können, wo die Grünen 2013 schon waren. Ein Sitz in einer proporzbesetzten Landesregierung wäre aber auch dann in weiter Ferne, es sei denn, das System wird auf ein Mehrheitsmodell umgestellt. Darauf ruhen Krismers Hoffnungen.