Teheran · Der Iran hat angekündigt, ab Samstag Verstöße gegen die Kopftuchpflicht und andere Vorschriften noch stärker zu verfolgen als bisher. Ein neues Gesetz mit drakonischen Strafen ist auf dem Weg.
Irans Polizei will wieder verschärft gegen Verstöße der islamischen Kleidungsregeln vorgehen. Zum Ende des Fastenmonats Ramadan kündigte die Polizei am Mittwoch ein härteres Vorgehen gemäß ihrer "gesetzlichen Pflichten" an, wie die Nachrichtenagentur Mehr berichtete. Von Samstag an sollen Verstöße wie etwa gegen die Kopftuchpflicht bei landesweiten Kontrollen strenger geahndet werden.
Alle Bürger, insbesondere jedoch Mädchen und Frauen, seien aufgefordert, die "moralischen Werte" und "religiösen Normen der Gesellschaft" einzuhalten, hieß es in der Erklärung weiter. In welchem Umfang die Polizei im Iran nun kontrollieren will, war zunächst unklar.
Im Herbst 2022 hatte der Tod der jungen Kurdin Jina Mahsa Amini die schwersten Proteste in der Geschichte der Islamischen Republik ausgelöst. Monatelang gingen vor allem junge Menschen auf die Straßen, um gegen das islamische Herrschaftssystem zu demonstrieren. Amini soll ihr Kopftuch falsch getragen haben, war von den berüchtigten Sittenwächtern festgenommen worden und kurz darauf gestorben. Eine Expertenkommission im Auftrag der UN kam zu dem Schluss, dass körperliche Gewalt nach der Festnahme zu ihrem Tod führte.
Iran kontrolliert Frauen mit Videoüberwachung und auf Sozialen Netzwerken
Die berüchtigten Sittenwächter hatten seit den von Frauen angeführten Massenprotesten im Herbst 2022 weniger streng persönlich kontrolliert - auch weil sie mehr Gegenwehr erlebten. Stattdessen haben die Sicherheitsbehörden Verstöße mittels Videoüberwachung verstärkt. So wurden etwa Autos von Frauen festgesetzt, die mehrfach ohne Kopftuch am Steuer erwischt worden waren. Die Behörden verfolgten auch Verstöße im Netz, darunter fallen in der Regel etwa Bilder von Frauen ohne Kopftuch auf Instagram. Geschäfte und Restaurants, deren Kundschaft die Kleidungsregeln missachtete, wurden auf Anordnung geschlossen.
Seit Herbst 2022 ignorieren immer mehr Iranerinnen die strengen Kleidungsvorschriften - oft aus Protest. Religiöse Hardliner versuchen dagegen anzukämpfen. Ein neues Gesetz sieht drakonische Strafen vor. Die Reform wurde bereits vom Parlament verabschiedet, ist aber weiterhin nicht in Kraft getreten. In den kommenden Wochen soll eine überarbeitete Version dem sogenannten Wächterrat, einem erzkonservativen Kontrollgremium, erneut vorgelegt werden.