Neubesetzungen am US-Supreme Court. | Kulissengespräch mit Harold J. Krent, Dekan am Chicago-Kent College of Law. | Chicago. Die Nominierung zweier neuer Richter für den US-Supreme-Court, das amerikanische Höchstgericht, schlägt in den USA hohe politische Wellen. George W. Bushs zweite Kandidatin Harriet Miers hat, im Gegensatz zum schnell abgesegneten John Roberts, mit Gegenwird von linker - und von rechter - Seite zu kämpfen. Unerfahrenheit, mangelnde Kompetenz, zu wenig konservatives Profil wird der 60-jährigen Juristin aus Texas vorgeworfen.
Im Gespräch mit der "Wiener Zeitung" erläutert der Verfassungsexperte und Dekan des Chicago-Kent College of Law, Harold J. Krent, wie sich die Neuzusammensetzung des Supreme-Courts auf die künftige Judikatur auswirken wird und warum sich die Demokraten vielleicht besser mit Miers abfinden sollten.
"Wiener Zeitung": Wie erklären Sie sich den Wirbel um die Neubestellungen der Richterposten? Krent: Die Rechtstraditionen des angelsächsischen Raums akzeptiert den Richter als bestimmenden Teil der Gesetzwerdung. Wir glauben nicht daran, dass Rechtsprechung jemals ein mechanischer Akt sein kann, Recht sprechen ist immer politisch. Und das erklärt, warum in den USA jetzt so heftig diskutiert wird, wer im Supreme Court sitzen wird. Die Identität der Richter wird den Kurs des Gerichts über Jahre oder Jahrzehnte hinaus bestimmen.
Ist das nicht undemokratisch, wenn Richter auf Lebenszeit bestimmt werden, die dann nicht nur Recht sprechen sondern auch Recht schaffen?
Vielleicht. Aber die amerikanische Verfassung gründet nicht nur auf dem demokratischen Prinzip. Sondern auch auf dem republikanischen und auf der Gewaltenteilung und auf Checks und Balances. Die Richter auf Lebenszeit zu bestellen, hat sich in der Vergangenheit bewährt. Das sichert den Richtern ihre Unabhängigkeit undist vielleicht der beste Teil der Verfassung. Denn nur so kann sich die Rechtsprechung als schwächste der drei Gewalten gegenüber Regierung und Kongress durchsetzen.
Wie beurteilen Sie die Qualität der von Präsident Bush nominierten Richterin Harriet Miers?
Sie hat nicht sehr viel Erfahrung, aber sie ist loyal zum Präsidenten. Zugleich ist sie keine dezidiert rechte Politikerin, was sie auch für die Demokraten akzeptabel macht. Um Richter am Supreme Court zu werden, muss man nicht einmal Jus studiert haben. Ich nehme an, Bush hat niemand anderen zur Hand gehabt, den er einfacher hätte absegnen lassen können.
Wie kann es sein, dass jemand mit so - ich sage jetzt einmal - durchschnittlicher Qualifikation für so ein Amt in Frage kommt?
Von Bush Warte aus ist das sehr gut nachvollziehbar. Bush sagt, er hat mit Miers zwei Jahrzehnte zusammen gearbeitet. Er vertraut ihr, dass sie die nächsten 30 Jahre der Justiz gute Dienste leisten wird. Das klingt nach einer sehr persönlichen Entscheidung. Andererseits - Bush ist persönlich dafür verantwortlich, den seiner Meinung nach besten oder die seiner Meinung nach beste Richterin zu wählen. Wahrscheinlich gibt es in diesem Land tausende Leute, die eine ähnliche Qualifikation wie Miers vorweisen können - aber nur eine Handvoll, die so gut qualifiziert sind wie Roberts. Bushs Entscheidungen einfach nur als Freunderlwirtschaft (spoil system, Anm d. Red.) abzutun, wäre ungerecht.
Wie gut wird sich Miers als Richterin machen?
Ich glaube sie wird nicht berauschend sein, aber o.k. sein. Und für die Demokraten könnte es sehr von Nachteil sein, wenn sie Miers nicht akzeptieren. Auffällig schnell haben die Republikaner, nachdem die Demokraten Zweifel an Miers Qualitäten angemeldet haben, auch gesagt, sie könnte unter Umständen nicht gut genug sein, ideologisch nicht sattelfest. Ehrlich gesagt weiß ich nicht genau, was ich davon halten soll. Vielleicht wittern die Republikaner ihre Chance, einen Alternativkandidaten durchzuboxen, der weit konservativer und - aus Sicht der Demokraten - schlimmer ist, als Miers. Und dann können die Demokraten nicht einfach sagen: O.k., wir wollen jetzt doch lieber Miers haben.
Wie werden sich die Neubestellungen von Roberts und Miers - sollte sie vom Kongress bestätigt werden - auf die Rechtsprechung des Supreme Court auswirken?
Meiner Meinung nach nicht wesentlich. Beide Neubestellungen sind konservativ, ebenso wie ihre Vorgänger. Sie werden vielleicht nicht ganz so konservativ sein, wie Vorsitzender William Rehnquinst das war, aber konservativer als Richterin Sandra Day O'Connor. Eine Tendenz, die ich für sehr wahrscheinlich halte: Der föderale Kurs wird fortgesetzt werden. Das heißt, mehr Macht für die Bundesstaaten, weniger für das Federal Government.
Viele Amerikaner fürchten, dass das neu zusammen gesetzte Richter-Kollegium den bisherigen Kurs in der Abtreibungsfrage verlassen und Abtreibungen für illegal erklären könnte. Teilen Sie diese Befürchtung?
Ich glaube eher nicht, dass der bisherige Kurs verlassen wird. Was man bisher von Roberts gesehen hat, ist dass er eine langjährige Judikatur nicht einfach umstößt. Nicht dass er in der Abtreibungsfrage nicht anderer Meinung wäre - ich denke aber nicht, dass er sich dazu hinreißen lassen wird, vom bewährten Kurs abzugehen. Wie sich Miers verhalten wird, ist nicht leicht einzuschätzen.
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Ich vertraue in dieser Sache ganz auf die Kontrollmechanismen des Marktes. Bis vor kurzem waren die Studiengebühren tatsächlich astronomisch hoch und sehr viele Menschen haben sich für die Ausbildung zum Juristen entschieden. Inzwischen gehen aber die Inskriptionen zurück. Wenn die Menschen sehen, dass eine Ausbildung an einer Institution das Geld nicht wert ist, werden in Zukunft eben weniger Leute dort studieren.
*"Wiener Zeitung"-Redakteur Matthias G. Bernold ist derzeit Stipendiat des renommierten World Press Institutes - er befindet sich noch bis Ende November auf Rundreise durch die USA http://www.worldpressinstitute.org