Die panischen Angstschreie jener, die die Demokratie in Europa gefährdet sehen, sind überzogen und kontraproduktiv.
Auch wenn man - so wie ich - Regierungen wie etwa jene in Polen oder Budapest durchaus skeptisch betrachtet, sollte man trotzdem versuchen, kühlen Kopf zu bewahren und ihnen eine einigermaßen sachliche Auseinandersetzung zugestehen.
Alle Notstandsmaßnahmen müssen auf das, was notwendig ist, begrenzt und streng verhältnismäßig sein und dürfen nicht unbegrenzt andauern. Das war es, was EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, ohne ein bestimmtes Land zu nennen, nach dem Beschluss des ungarischen Parlaments über das Gesetz zum Schutz gegen die Coronavirus-Epidemie klarstellte. Sie entsprach damit der Tatsache, dass praktisch alle Regierungen Europas in diesen außergewöhnlichen Zeiten außergewöhnliche Regelungen erlassen (müssen), die es ihnen ermöglichen, schnell zu handeln, um ihre Bürger zu schützen. Die Gefahr besteht bei dafür anfälligen Politikern oder Parteien, dass sie die dramatische Situation der Corona-Krise dafür missbrauchen, ihre eigenen Interessen durchzusetzen. Alle diese Länder werden unter strenger Beobachtung stehen müssen, vor allem ab dem Zeitpunkt, an dem die Corona-Krise als beendet angesehen werden kann. Und das wird sich ziemlich klar feststellen lassen. Dann wird die EU sehr genau darauf schauen müssen, dass alle Sondergesetze wieder rückgängig und der gesetzliche Status ante quo wiederhergestellt wird.
Man muss kein Freund Viktor Orbáns sein, um zu erkennen, dass die panischen Angstschreie jener, die die Demokratie in Europa durch den ungarischen Beschluss gefährdet sehen, überzogen und kontraproduktiv sind. Sie sind pauschal und allgemein ohne Kenntnis der Details und damit argumentativ angreifbar. Wer allein schon bei der Nennung des Namens Orbán Schaum vor dem Mund bekommt, ist kein seriöser Gesprächspartner und schwächt seine eigene Position. Außerdem wäre es um die Demokratie in Europa schlecht bestellt, wenn dieser Beschluss des ungarischen Parlaments sie zu Fall bringen könnte.
Der Lackmus-Test für Orbán steht erst nach der Krise an
Versuchen wir uns die Fakten vor Augen zu führen: Bei dem mit Zwei-Drittel-Mehrheit gefassten Beschluss - der im Übrigen nicht der ungarischen Verfassung widerspricht - geht es um die Verlängerung des schon bestehenden Ausnahmezustands zur Bekämpfung des Coronavirus ohne zeitliche Befristung. Ähnliche Notstandsgesetze mit Einschränkung der Freiheitsrechte haben auch andere Länder, darunter Österreich, beschlossen, allerdings mit einer zeitlichen Begrenzung. Nicht jetzt, sondern nach dem Ende der Krise steht also der Lackmus-Test für Orbán an.
Alles das bedeutet nicht, dass in Ungarn nun das Parlament generell und damit die Demokratie abgeschafft sind. Das Parlament wird weiter seine Arbeit verrichten und Gesetze beschließen. Es kann auch die gegebene Ermächtigung widerrufen, wenn sie nicht mehr begründbar ist. Nur in Fragen, die die Bekämpfung des Coronavirus betreffen, hat die Regierung die Möglichkeit, ohne Parlament, wo notwendig und verhältnismäßig, zu entscheiden. Vor allem dann, wenn das Parlament - weil etwa die Mehrheit der Abgeordneten am Virus erkrankt ist - nicht handlungsfähig ist. Und dies nur so lange die Corona-Krise andauert.
Interpretierbar ist allerdings die Frage, ob eine Maßnahme tatsächlich im Zusammenhang mit der Corona-Bekämpfung steht und ob sie notwendig ist. Da wird die EU der ungarischen Regierung sehr genau auf die Finger schauen müssen. Jetzt schon zu schreien, bevor noch die erste Maßnahme gesetzt wurde, ist kontraproduktiv. Es dürfen im Übrigen auch keine Verordnungen erlassen werden, die dem ungarischen Grundgesetz widersprechen. Notstandsverordnungen sind 15 Tage lang in Kraft und bedürfen der Verlängerung durch das Parlament. Was die Untersagung von Nachwahlen und Volksbefragungen in der Krisenzeit betrifft, so sind davon nicht Parlamentswahlen tangiert, die aber ohnehin erst wieder im Jahr 2022 regulär stattfinden. Da die Krisenmaßnahmen der Regierung Orbán bei der ungarischen Bevölkerung eine hohe Zustimmung haben, ist wohl damit zu rechnen, dass er gute Chancen hat, auch diese Wahlen wieder zu gewinnen. Wie man sich überhaupt die Frage stellen muss, warum jemand, der im Parlament jetzt schon über eine Zwei-Drittel-Mehrheit verfügt, den Corona-Notstand brauchen sollte, um seine Macht auszubauen.
Briefwahl: In Bayern okay,in Polen ein Problem?
Übrigens: Frankreich hat den zweiten Durchgang der Kommunalwahlen auf unbestimmte Zeit wegen Corona verschoben, ebenso Österreich die Gemeinderatswahlen in Vorarlberg und der Steiermark. Das mag als sinnvoll anerkannt werden, aber was spricht dann gegen die ungarische Entscheidung? Im selben Atemzug wird die polnische Regierung heftig kritisiert, weil sie die Präsidentenwahlen trotz Corona am 10. Mai nunmehr als Briefwahl durchführen will. Bayern hat erst vor einer Woche während der Corona-Krise gezeigt, dass man eine Wahl - in diesem Fall die Kommunalwahlen - erstmals auch nur als Briefwahl erfolgreich durchführen kann. Eine immerhin fast 60-prozentige Beteiligung nur per Brief ist beachtlich. Warum die Gralshüter der Demokratie bei Polen dies nun kritisieren, ist mir schleierhaft. Mangels einer gemeinsamen attraktiven Alternative der Opposition wird der amtierende Präsident Polens wiedergewählt werden, gleich ob die Wahl jetzt oder in einem halben Jahr stattfindet.
Tatsächlich kritisch zu sehen ist die Bestimmung, wonach jemandem, der falsche Nachrichten verbreitet, die die Bekämpfung des Virus behindern, eine mehrjährige Haftstrafe droht. Wer stellt bei den heute schon existierenden total unterschiedlichen Expertenmeinungen fest, ob es sich um eine falsche oder eine richtige Information handelt? Aber Regelungen, die in ähnliche Richtungen zielen, wie etwa das Netzdurchsuchungsgesetz in Deutschland oder das französische Gesetz gegen Fake News im Wahlkampf, wurden kaum beachtet.
Die panischen Meinungsmacher in Westeuropa erfüllen die provokativen Absichten Orbáns und tun genau das, was er von ihnen erwartet. Sie spielen sein von ihm dominiertes Spiel. Das wiederum hilft ihm innenpolitisch enorm unter dem Motto "Alle gegen uns". Etwas mehr Gelassenheit, wie sie etwa der österreichische Bundeskanzler an den Tag legt, ist in Zeiten wie diesen gefragt. Denn nicht vergessen: In Großbritannien begann der Weg Richtung Brexit mit dem Austritt der Konservativen aus der Europäischen Volkspartei.
Es gab keinen Aufschrei, als Deutschland tagelang Exportverbote auf äußert wichtige medizinische Produkte verhängte, auch wenn es nur Transitland war. Dadurch gelangten bereits bezahlte und dringend benötigte Masken zwei Wochen lang nicht nach Österreich oder in die Schweiz. Das sind gravierende und schädliche Freiheitsbeschränkungen.
Also: Etwas mehr Sachlichkeit und Sachkenntnis der hyperventilierenden Kritiker würde deren Glaubwürdigkeit erhöhen und den Populisten ihr Agieren erschweren. Außerdem sollte nicht der Eindruck entstehen, dass die Gegner Orbáns in Wirklichkeit gar nicht wollen, dass er seine Maßnahmen nach der Krise zurücknimmt, nur damit sie sagen können: "Wir haben recht gehabt."
Franz Schausberger ist Historiker und Vorstand des Instituts der Regionen Europas. Von 1996 bis 2004 war er Landeshauptmann und ÖVP-Chef in Salzburg.