«Am 24. Mai werden wir in der Schweiz Eritrea feiern und ihr könnt uns nicht aufhalten», heisst es in einer Tiktok-Videobotschaft, die derzeit auf verschiedenen Kanälen die Runde macht. Am 24. Mai 1993 hat Diktator Issayas Afewerki die Macht ergriffen und führt seit diesem Tag das Land mit eiserner Hand. Bei Anhängern des Regimes wird dieser Tag als Nationalfeiertag gefeiert - auch in der Schweiz.
Bei Menschen, die vor dem Regime des Diktators in die Schweiz geflohen sind, sind solche Feiern ein rotes Tuch: «Wir werden nicht zulassen, dass diese Menschen den Diktator hier in der Schweiz feiern», sagt ein Oppositioneller aus Eritrea, der wegen des Regimes in die Schweiz geflohen ist.
Immer wieder kam es in den letzten Monaten zu Szenen roher Gewalt bei Auseinandersetzungen zwischen Regime-Anhängern und Regime-Gegnern in der Schweiz. Zuletzt in Gerlafingen im Kanton Solothurn.
Dass das Gewaltpotenzial gross ist, zeigt ein Schreiben der Kantonalen Konferenz der Justiz- und Polizeidirektorinnen und Direktoren (KKJPD), welches dieser Zeitung vorliegt. Im Brief steht unter anderem, dass die Städte und Gemeinden die eritreischen Gemeinden im Auge haben sollen:
«Sollten Sie in Ihrem Gemeindegebiet von geplanten Aktivitäten in Mieträumen oder von geplanten Veranstaltungen oder Festen erfahren, empfehlen wir Ihnen eine Kontaktaufnahme mit der zuständigen Polizeibehörde.»
Wie die Städte und Gemeinden beziehungsweise ihre Angestellten zu diesen Informationen kommen sollen, bleibt offen. Denn: In der Schweiz sind Versammlungen von Menschen aus Eritrea nicht meldepflichtig. Veranstalter der Propaganda-Anlässe machten sich dieses Schlupfloch des Schweizer Rechtssystems zunutze und mieteten Räumlichkeiten etwa von Kirchgemeinden, Vereinen oder von Privatpersonen, ohne dort den wirklichen Zweck der Veranstaltung offenzulegen.
Mehrmals erfuhren überraschte Vermieter von Räumlichkeiten erst von unserer Zeitung von den wahren Absichten ihrer Mieter, als diese bereits propagandistische Werbung in sozialen Netzwerken publik gemacht hatten. Die Vermieter der Lokalitäten gaben oft zu, zu wenig sorgfältig geprüft zu haben, wer da mit welcher Absicht ein Fest organisiert.
Genau das sei das Problem, sagt ein Gemeindepräsident aus der Ostschweiz, der nicht namentlich genannt werden möchte: «Wir wissen nicht, wer ein Lokal mietet und ein Fest feiert. Es wäre schlau, eine nationale oder kantonale Taskforce zu lancieren, die uns beraten könnte bei dieser Sache.»
Das Schreiben des KKJPD sorgt für Kopfschütteln in seiner Gemeinde. Der Gemeindepräsident findet es zwar gut, dass für das Thema sensibilisiert wird. Die Forderungen des KKJPD seien jedoch ein Witz: «Sollen wir von der Gemeinde jetzt etwa spionieren gehen und unsere Dorfbewohner aus Eritrea bespitzeln?» Der Gemeindepräsident fordert eine allgemeine Bewilligungspflicht für eritreische Veranstaltungen.
In den letzten Jahren wurden Feierlichkeiten und Festivals in diesem Zeitraum immer wieder für Propagandazwecke des Diktator-Regimes missbraucht: In Festreden riefen gar Soldatinnen und Soldaten in Uniform mit AK-47-Sturmgewehren dazu auf, alle Gegner des Diktators auszulöschen. Ebenso reisten Mitglieder der Regierung illegal in die Schweiz an Veranstaltungen und hielten Reden gegen die «Feiglinge», die das Land verlassen haben.
Der protokollarische Dienst, der als einzige offizielle Verbindungsstelle der Schweizer Armee und sämtlichen ausländischen Attachés fungiert, hatte auf Anfrage keine Kenntnisse von Staatsbesuchen oder ausgestellten Bewilligungen für das Tragen von eritreischen Uniformen in der Schweiz - obwohl auf Tiktok und Instagram zahlreiche Bilder und Videos davon zu finden sind. In Genf posierte gar ein bekannter Volkshetzer in Uniform vor dem Hauptsitz der Vereinten Nationen und sprach in einem Video davon, dass Blut fliessen müsse.
Annelies Müller ist Geschäftsleiterin des Vereins «Give a Hand» und betreut Menschen aus Eritrea in der Schweiz. Müller setzt sich mit ihrem Verein dafür ein, dass der Konflikt aus Eritrea nicht in der Schweiz ausgetragen wird. Sie begrüsst die Warnung der KKJPD, versteht jedoch die Probleme, vor denen die Gemeinden und Städte stehen: «Von aussen ist es enorm schwierig, die Hintergründe und Absichten der Menschen aus Eritrea zu erkennen, darum ist ein Austausch sehr wichtig.»
Eine Massnahme könnte etwa sein, allen Vermietern von Veranstaltungslokalen einen Flyer zukommen zu lassen mit den wichtigsten Punkten. So seien etwa die Daten, an welchen die Regime-Anhänger ihre Feiern machen sollen, bekannt. «Ebenso wäre eine Checkliste gut, die etwa aufzeigt, welche Symbole und Flaggen zu welcher politischen Absicht gehören», sagt Müller.
Der wesentlichste Punkt sei jedoch, dass jeder Veranstalter und jeder Vermieter eine Ansprechstelle auf kantonaler oder nationaler Ebenen bekommt, die Klarheit schaffen kann. «Im Kanton Bern haben wir gute Erfahrungen gemacht mit runden Tischen, bei denen alle zusammenkommen und transparent ihre Absichten erklären. Dort können so auch Festivals stattfinden, ohne Gewalt.» (aargauerzeitung.ch)