Swisttal · Seit Ende 2013 engagieren sich die Mitglieder der Wählergemeinschaft "Bürger für Swisttal" (BfS) in der Gemeindepolitik. Nun droht den BfS, obgleich sie mit drei Mitgliedern im Gemeinderat vertreten sind. Das ist der Grund.
In der politischen Landschaft Swisttals könnte es absehbar eine einschneidende Veränderung geben: Der Unabhängigen Wählergemeinschaft "Bürger für Swisttal" (BfS) droht die Auflösung. Denn bei der Mitgliederversammlung vor wenigen Tagen fand sich kein neuer Vorstand, wie die BfS mitteilen. Die bisherigen Vorstandsmitglieder standen nach rund zehn Jahren aus privaten Gründen nicht mehr zur Wahl. Sollte sich auch in den kommenden zwölf Monaten kein neuer Vorstand finden, heißt es in einer aktuellen Pressemitteilung, stehe 2025 die Auflösung der BfS an – zwölf Jahre nach der Gründung.
Politisch wollten sie die "goldene Mitte"
Entstanden war die Wählergemeinschaft im November 2013. Die Motivation dazu hatte Joachim Güttes, einer der damaligen Initiatoren, einst damit beschrieben, dass es in Swisttal eine Vielzahl von politischen Entscheidungen gegeben habe, bei denen sich viele Bürger übergangen gefühlt hätten. 16 Mitglieder waren bei der konstituierenden Sitzung in der Ollheimer Pfarrscheune dabei. Sie wählten Güttes zum ersten Vorsitzenden. Politisch stehe die BfS "in der goldenen Mitte", sagte er damals. Ziel sei es, den Paragraphen 40 der NRW-Gemeindeordnung wieder mit Leben zu füllen: "Die Verwaltung der Gemeinde wird ausschließlich durch den Willen der Bürger bestimmt."
Bei der Kommunalwahl im Mai 2014 holte die Wählervereinigung aus dem Stand 15,6 Prozent der Stimmen und zog als drittstärkste Kraft mit sieben Vertretern in den Rat ein. Dort schloss sie Bündnisse mit anderen Fraktionen aus. Man sei unabhängig und werde das auch bleiben, aber für gute Ideen offen, so Güttes damals. Mit dem Erfolg der BfS verlor die CDU in jenem Jahr ihre absolute Mehrheit. Daran erinnert die aktuelle Fraktionsvorsitzende der BfS, Ursula Muckenheim, in der nun herausgegebenen Pressemitteilung.
Personelle Probleme und Streit
Allerdings gehörten auch schon früh personelle Querelen zur Geschichte der BfS. Nicht einmal ein Jahr nach dem Einzug in den Gemeinderat legte Joachim Güttes, unterdessen auch Fraktionsvorsitzender, alle Ämter nieder – "aus persönlichen Gründen", wie es hieß.
Zum Bruch innerhalb der BfS kam es im September 2015, als Petra Kalkbrenner (CDU) und Gisela Hein (SPD) um das Amt der Bürgermeisterin konkurrierten. Vier Ratsherren der BfS (André Gentz, Herbert Waskow, Wilfried Schumacher und Karl-Heinz Peters) sprachen sich für Hein aus, Joachim Güttes, Ursula Muckenheim und Claus Nehring, die übrigen Fraktionsmitglieder, wollten im Sinne der Unabhängigkeit keine Empfehlung abgeben. Kurz darauf, Ende September 2015, traten die vier Herren aus der BfS-Fraktion aus und gründeten als neue Fraktion "Wir Swisttaler".
Weitere Unstimmigkeiten gab es im Juni 2018 zwischen den BfS und Joachim Güttes. Die Wählergemeinschaft schloss den in Miel direkt gewählten Ratsherren aus der Wählergemeinschaft und der Fraktion aus. Mit der Zeit sei das Vertrauen zueinander verloren gegangen, hieß es dazu von den BfS. Güttes sagte, man habe ihm unter anderem vorgeworfen, Interna nach außen getragen zu haben.
Zuständig für Swisttal
Im derzeitigen Swisttaler Gemeinderat sind die BfS mit drei Ratsmandaten vertreten. Die Wählergemeinschaft hat insgesamt 41 Mitglieder. Heike Gebhardt, die aktuell mit Ursula Muckenheim weiter die Doppelspitze bildet, fasst die Ziele so zusammen: "Wir wollen wissen, wohin der Swist-Taler rollt." – also im Blick haben, wofür Swisttaler Steuergelder ausgegeben werden. Ein Alleinstellungsmerkmal der Wählergemeinschaft sei zudem, dass sie nicht auf Kreisebe vertreten sei – auch nicht als Kooperation mit anderen Unabhängigen Wählergemeinschaften. "Wir sind ausschließlich für Swisttal zuständig", so Gebhardt.
Wie das in Zukunft aussehen wird, muss sich zeigen. Über die mögliche Auflösung, sollte sich kein neuer Vorstand finden, seien die Mitglieder bereits informiert worden. Ganz hoffnungslos scheint es nicht. Man habe schon "positive Resonanz" bekommen, so Gebhardt, und sei im Gespräch mit potentiell Interessierten.