Redaktorin Rahel Marti wird gegen das Gesetz zum Ausbau von erneuerbaren Energien stimmen.
Am 9. Juni wird über den Ausbau der erneuerbaren Energien entschieden. Das Gesetz verschiebt ihn in die Landschaft – doch er gehört vor allem ins Siedlungsgebiet.
Das ‹Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien›, über das am 9. Juni abgestimmt wird, trägt den Kompromiss im Titel: Die einen wollen Sicherheit, die anderen Klimaschutz. Das Gute am Gesetz ist die im grossen Stil mögliche Förderung von klimaschonender Energie. Das Schlechte betrifft die Frage, wo und wie der Ausbau passieren soll – er wird auf die Landschaft abgeschoben. Eine starke Solarpflicht für das Siedlungsgebiet dagegen hat die Politik der Eigeninteressentinnen und Besitzstandswahrer abgewürgt.
Schauen wir zurück. Vor zehn Jahren beschloss das Stimmvolk mit dem Raumplanungsgesetz und dem Ja zur Zweitwohnungsinitiative Bollwerke gegen die Zersiedelung. Die Landschaft galt als hohes Gut, und man nahm sogar ein leichtes Kippen der Denkweise wahr – weg von zerstörerischem Eigennutz, hin zu mehr Respekt und Bescheidenheit im Umgang mit Landschaft.
Tempi passati. Ins Zweitwohnungsgesetz schnitt das Parlament bald empfindliche Löcher, und schon in der Beratung zu Teil zwei des Raumplanungsgesetzes, der das Bauen in der Landschaft zähmen sollte (RPG 2), spielte sich wieder die zähe Tragödie der Einzelinteressen und Besitzstandswahrung ab. Noch tragischer wurde es mit dem alpinen ‹Solarexpress›. Wegen einer heraufbeschworenen Strommangellage rangierte das Parlament über Jahrzehnte errungene Grundpfeiler der Raumplanung und des Natur- und Landschaftsschutzes kurzerhand aus und verbannte die Landschaft wieder ans Ende des Sorgenbarometers. Den ‹Express› bremsen Gemeindeversammlungen nun allerdings aus, indem sie reihenweise freistehende Anlagen ablehnen. Meistens aus Sorge um die Landschaft, die den Menschen vor Ort offenbar weniger gleichgültig ist als den Bundesparlamentarierinnen und Energielobbyisten. Da fragt sich, ob das Stromgesetz, wenn es angenommen wird, die Ausbauerwartungen so leicht erfüllen kann.
Das Gesetz verl...
Mehr Dächer, weniger Täler
Am 9. Juni wird über den Ausbau der erneuerbaren Energien entschieden. Das Gesetz verschiebt ihn in die Landschaft – doch er gehört vor allem ins Siedlungsgebiet.