Vier Verhandlungstage Prozess gegen AfD-Politiker: Höcke äußert sich vorerst nicht zu Vorwürfen
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18. April 2024, 14:42 Uhr
Wegen einer Wahlkampfrede in Merseburg vor drei Jahren steht Thüringens AfD-Chef Björn Höcke seit Donnerstag in Halle vor Gericht. Er soll eine SA-Parole verwendet haben, wie auch auf einer späteren Veranstaltung in Gera. Am ersten Verhandlungstag äußerte er sich nicht zu den Vorwürfen.
- Björn Höcke muss sich seit Donnerstag vor dem Landgericht Halle verantworten. Am ersten Verhandlungstag äußerte er sich nicht zu den Vorwürfen.
- Vor dem Gerichtsgebäude fanden Proteste statt.
- Höcke ist Spitzenkandidat der AfD für die Landtagswahl in Thüringen. Er und sein Landesverband werden vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft.
In Halle hat der Prozess gegen den Thüringer AfD-Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke begonnen. Ihm wird vorgeworfen, bei einer Parteiveranstaltung im Jahr 2021 öffentlich eine verbotene Losung der paramilitärischen NSDAP-Kampforganisation SA verwendet zu haben. Am ersten Verhandlungstag hat sich Höcke nicht zu dem Vorwurf geäußert. Sein Mandant werde sich vor dem Landgericht Halle später äußern und auch Fragen der Staatsanwaltschaft beantworten, erklärte einer seiner Verteidiger am Donnerstag. Der nächste Verhandlungstag ist am kommenden Dienstag geplant.
Zweiter Fall vom Prozess abgetrennt
Der Thüringer AfD-Chef Höcke soll Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen verwendet zu haben. Höcke habe 2021 eine Nazi-Parole in Merseburg (Saalekreis) und im Jahr 2023 noch einmal in Gera ausgesprochen, zu einem Zeitpunkt, als die Anklage für den ersten Fall bekannt war. Ursprünglich sollten beide Fälle gemeinsam vor dem Landgericht in Halle verhandelt werden.
Kurz vor Beginn des Prozesses hat die Kammer am Mittwoch jedoch beschlossen, den Fall in Gera von dem in Merseburg abzutrennen, wie eine Gerichtssprecherin am Donnerstagmorgen mitteilte. Grund dafür sei, dass Höckes Verteidigung kurzfristig gewechselt habe und daher keine Gelegenheit hatte, in die Akten zum Fall in Gera Einsicht zu nehmen. Im weiteren Verlauf des Prozesses könnten die beiden Fälle wieder zusammengeführt werden.
Der Thüringer AfD-Chef bestreitet die Vorwürfe. Die Verhandlung am Landgericht Halle findet unter hohen Sicherheitsvorkehrungen statt. Zu dem Prozess haben sich einer Sprecherin zufolge Journalisten aus der ganzen Welt angemeldet.
Demo vor dem Gerichtsgebäude
Vor dem Gerichtsgebäude in Halle kam es am Vormittag zu Protesten. Nach Polizeiangaben nahmen insgesamt 570 Teilnehmer an einer Demonstration teil.
Der Prozess gegen Höcke begann mit Verzögerung. Grund ist nach MDR-Informationen die große Zahl an Prozessbeobachtern und Medienvertretern. Die Verhandlung wurde nach Beginn zunächst unterbrochen. Grund war unter anderem, dass Höckes Verteidigung eine durchgängige Audioaufzeichnung des Prozesses durchsetzen wollte. Das Gericht lehnte den Antrag auf Tonaufnahme ab. Richter Jan Stengel erklärte, ein faires Verfahren gegen Höcke sei durch die Ablehnung nicht gefährdet.
Wegen der besonderen Bedeutung des Falls hatte das Oberlandesgericht Naumburg entschieden, den Prozess am Landgericht Halle stattfinden zu lassen, und nicht, wie ursprünglich geplant, am Amtsgericht in Merseburg. Ein Urteil könnte nach Gerichts-Angaben Mitte Mai verkündet werden.
Zweiter Prozess am Landgericht Mühlhausen steht an
Höcke wird sich nicht nur in Halle einem Prozess stellen müssen. Auch am Landgericht Mühlhausen (Thüringen) wurde eine Anklage zugelassen – dort geht es um den Vorwurf der Volksverhetzung. Hintergrund ist ein Beitrag Höckes bei Telegram im Jahr 2022 nach einem tödlichen Messerangriff eines Somaliers im rheinland-pfälzischen Oggersheim. Ermittlungen gab es gegen Björn Höcke schon häufiger. In Halle muss er sich nun aber erstmals vor Gericht verantworten. Voraussetzung war, dass die Abgeordnetenimmunität Höckes durch den Thüringer Landtag aufgehoben wird.
Bei einer Verurteilung reicht der Strafrahmen von einer Geldstrafe bis zu einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren. Bis zu einer möglichen Verurteilung gilt die Unschuldsvermutung. Bislang sind vier Verhandlungstage angesetzt.
In Thüringen wird am 1. September ein neuer Landtag gewählt, Höcke soll für die AfD als Spitzenkandidat ins Rennen gehen. Der Verfassungsschutz in Thüringen stuft Höcke, der im Freistaat AfD-Landespartei- und Fraktionschef ist, als Rechtsextremisten ein. Auch die Landesverbände der AfD in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen werden als gesichert rechtsextrem geführt.
dpa, AFP, MDR (André Plaul, Lucas Riemer)
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 18. April 2024 | 15:00 Uhr