Mauricio Metri
Am 13. Februar 2024 billigte der Senat der Vereinigten Staaten von Amerika ein Hilfspaket in Höhe von 95 Milliarden US-Dollar für die Ukraine, Taiwan und Israel. Nach Angaben des IWF entspricht dieses Paket einem höheren Wert als die internationalen Reserven von 165 Ländern. Mit anderen Worten: Von 194 Ländern, deren Reserven in Dollar ausgewiesen sind, haben nur 29 ein größeres Volumen als der Wert des Pakets des US-Senats. Diese Tatsache vermittelt eine Vorstellung von der Extravaganz dieses Betrags.
Diese Nachricht, die fast wie selbstverständlich weitergegeben wird, offenbart zwei wichtige Tatsachen. Erstens die außerordentliche und unverhältnismäßige Finanzierungs- und Ausgabenkapazität der Vereinigten Staaten, die unter anderem für die zunehmende Aufrüstung ihrer Verbündeten auf den strategischen Brettern, die Förderung von Stellvertreterkonflikten in Regionen mit geopolitischen Brüchen und, längerfristig gesehen, für die Durchführung einer ununterbrochenen Chronologie von Kriegen und militärischen Interventionen seit 1991 verwendet wird. Ferner stützen diese Finanzierungs- und Ausgabenkapazitäten auch eine breit gefächerte Militärstruktur mit globaler Reichweite und etwa 750 Militärstützpunkten außerhalb des eigenen Staatsgebiets.
Zu dieser unverhältnismäßigen Finanzierungs- und Ausgabenkapazität der Vereinigten Staaten werden im Folgenden einige kurze Bemerkungen gemacht, die bereits bei anderen Gelegenheiten ausführlich erörtert wurden. Die Stellung des US-Dollars in der internationalen Währungshierarchie und die Art und Weise, wie die Weltwirtschaft nach dem Kalten Krieg zu funktionieren begann, haben es den Vereinigten Staaten ermöglicht, der Welt die Last ihrer Gewalt aufzuerlegen, vorwiegend aufgrund der Rolle, die ihre Staatsverschuldung im globalen Wirtschaftsspiel spielt. Es handelt sich um ein System der Erpressung, denn während die Welt ohne erkennbare Begrenzung US-Staatsanleihen anhäuft, führt Washington eine umfassende Agenda von Kriegen und Militäraktionen durch. Die derzeitige Verschuldung der US-Bundesregierung ist nur mit der von Zeiten vergleichbar, die von bedeutenden Kriegsanstrengungen geprägt waren, da die Staatsverschuldung, gemessen als Prozentsatz des Bruttoinlandsprodukts, bereits ein ähnliches Niveau wie während des Zweiten Weltkriegs erreicht hat.
Diese Vorteile ergeben sich aus der Tatsache, dass die Aufnahme von Wertpapieren, die von den Vereinigten Staaten emittiert wurden, für andere Staaten zu einer notwendigen Politik geworden ist, um auf den Devisenmärkten zur Verteidigung ihrer Währungen zu agieren und somit ihre Autonomie in Bezug auf die wirtschaftspolitischen Instrumente bis zu einem gewissen Grad zu schützen. Bei den privaten Akteuren ist es nicht anders, denn sie müssen unbedingt US-Staatsanleihen in ihren Portfolios haben, um die hohen Risiken eines an sich instabilen Systems zu bewältigen. Diese Situation ist der Kern der monetären Macht der Vereinigten Staaten, die strategisch viel weitreichender ist als die Macht der Finanzsanktionen selbst, deren Grundlage auch die Position des Dollars im internationalen System ist und die von Washington in großem Umfang gegen die Ziele seiner Außenpolitik eingesetzt wird.
Die zweite Tatsache im Zusammenhang mit den Nachrichten über ein Hilfspaket für die Ukraine, Taiwan und Israel betrifft die Ziele der Vereinigten Staaten. Dabei geht es nicht um Kiew, Taipeh oder Tel Aviv an sich, sondern um die Rolle, die sie für Washington in den Regionen spielen, in denen sie sich befinden. Der außerordentliche Einsatz von Ressourcen offenbart in der Praxis die vorrangigen Ziele des Weißen Hauses, nämlich Moskau, Peking und Teheran. Diese sind seit Langem in verschiedenen Formulierungen der Nationalen Sicherheitsstrategie und in den außenpolitischen Dokumenten Washingtons präsent.
Der zentrale Punkt ist, dass der nordatlantische Raum, insbesondere die Vereinigten Staaten, von Russland bei der Entwicklung strategischer Waffen, insbesondere von Hyperschallwaffen, bereits überholt worden ist. Diese neue Entwicklung stellt eine Revolution in der Kriegsführung dar, und ein wesentlicher Teil des Westens hat sie bisher nicht vollständig verstanden. Andererseits ist China wirtschaftlich gesehen bereits die weltweit größte Volkswirtschaft und wird im Jahr 2023 auf der Grundlage der Kaufkraftparität (KKP) 18,82 % des weltweiten BIP ausmachen, während die Vereinigten Staaten 15,42 % erreichen. Erschwerend kommt für den Westen hinzu, dass Peking und Moskau seit mehr als zwei Jahrzehnten strategische Partnerschaften in mehreren sensiblen Bereichen der internationalen Beziehungen aufbauen und vertiefen: Waffen, Technologie, Energie, Währung, Finanzen usw.
Auch in Südwestasien ist das Szenario für die Vereinigten Staaten nicht sehr günstig. Der Iran, ihr Hauptgegner in der Region, hat in den vergangenen zehn Jahren eine Schlüsselposition bei der Artikulation einer Reihe von Kräften des Widerstands gegen die US-Politik in dieser Region eingenommen. Ferner ist es dem Iran gelungen, den schweren Finanzsanktionen zu widerstehen und eine wesentliche Fähigkeit zur strategischen Initiative zu entwickeln. Außerdem machen die Beziehungen Teherans zu Peking und Moskau erhebliche Fortschritte. Drei Ereignisse aus jüngster Zeit geben den Ton für diese Veränderungen an. Im Juli 2023, fünfzehn Jahre nach seinem ersten Antrag, trat der Iran offiziell der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit bei. Einen Monat später, im August 2023, wurde seine Einladung zum Beitritt zu den BRICS formalisiert, welcher Anfang 2024 tatsächlich erfolgte. Um die Region Südwestasien noch komplexer zu machen, folgte Saudi-Arabien dem Iran und trat den BRICS bei. In diesem Zusammenhang wurden die seit 2016 abgebrochenen diplomatischen Beziehungen zwischen Riad und Teheran im März 2023 wieder aufgenommen und am 6. September 2023, einen Monat vor dem Ausbruch des Konflikts im Gazastreifen, offiziell bestätigt. Zur Besorgnis Washingtons vermittelte Peking diesen Prozess.
Angesichts dieses Gesamtbildes zeigt das Hilfspaket der Vereinigten Staaten für die Ukraine, Taiwan und Israel, dass Washington bereit ist, weiterhin auf die wachsende Instabilität in drei Regionen zu setzen: Europa, das Südchinesische Meer und Südwestasien. Letztlich zielt es darauf ab, diese Bereiche neu zu gestalten, indem es die Kräfteverhältnisse neu konfiguriert und versucht, Risse zwischen wichtigen Ländern in diesen Regionen zu erzeugen. Zu diesem Zweck bedient es sich der zunehmenden Militarisierung, der Förderung von Rivalitäten und der Förderung und Finanzierung von Kriegen. Man muss aufpassen, denn in diesem Spiel haben die Vereinigten Staaten eine exklusive Waffe: eine unverhältnismäßige Finanzierungs- und Ausgabenkapazität aufgrund der internationalen Währungshierarchie und der Art und Weise, wie die Weltwirtschaft in den vergangenen Jahrzehnten zu funktionieren begonnen hat.
Im Fall des Südchinesischen Meeres können wir die Konsolidierung einer kritischen Grenze beobachten, die durch den Militarisierungsprozess Taiwans aufgrund des Drucks der Vereinigten Staaten erreicht wurde, die auch weiterhin ihre beiden militärischen Basisgürtel verstärken, die Chinas Zugang zu den Meeren blockieren. Ben Norton, Herausgeber des Geopolitical Economy Report, beschrieb dies: "Washington hat den gefährlichen Verkauf des Kommunikationssystems Link 16 an Taiwan genehmigt. Diese Genehmigung ist das letzte Glied einer, wie das US-Militär es nennt, länderübergreifenden "Kill Chain" gegen China und signalisiert die Bereitschaft zum kinetischen Krieg." Angesichts solcher Initiativen und der chinesischen Reaktionsfähigkeit reagieren die Länder der Region widersprüchlich, wodurch alte Risse und Gegensätze, die sonst eingefroren wären, wieder aufgewärmt werden.
Noch überraschender ist jedoch, was in Europa und vor allem im Gazastreifen passiert. Im ersten Fall bestehen die Vereinigten Staaten darauf, den Konflikt in der Ukraine zu verlängern, um die Kluft zwischen dem Westen und Russland zu vertiefen und letztlich den Cordon sanitaire zwischen Berlin und Moskau wiederherzustellen, auch wenn sie Europa dafür hohe wirtschaftliche Kosten auferlegen. Diese Situation erklärt im Übrigen den offensichtlichen Widerspruch, der darin besteht, in einem Kontext zu verharren, der von einer bereits besiegten Ukraine geprägt ist, die keine Chance gegen die mächtige russische Armee hat. Washington strebt jedoch nicht gerade einen Sieg auf dem Schlachtfeld an, sondern will das Prinzip der NATO seit ihrer Gründung verteidigen: Russland aus Europa heraushalten, die USA hinein und Deutschland in die Enge treiben. Unter diesem Gesichtspunkt hat der Krieg in der Ukraine den Zielen des Weißen Hauses gedient.
Im Gaza-Streifen scheinen die Vereinigten Staaten einer ähnlichen Logik zu folgen. Um umfassendere geopolitische Ziele zu erreichen, setzen sie auch auf die Eskalation von Konflikten in der Region durch die Unterstützung und Finanzierung des israelischen Völkermords am palästinensischen Volk, das sich seit Langem gegen einen schwer bewaffneten Staat wehrt, der in einem Apartheid-, Kolonial- und Rassismusregime strukturiert ist. Was Washington entging, war, dass aufgrund des Ausmaßes der Gewalt das Vorgehen der israelischen Verteidigungsstreitkräfte auf dem Gebiet der internationalen Ethik stark infrage gestellt wurde. Angesichts der israelischen Unmenschlichkeit haben die nordatlantischen Behörden begonnen zu zögern. Doch es ist bereits zu spät. Wenn der Westen, dem Israel angehört, sich selbst als "Zivilisation" bezeichnet und die Palästinenser in das Lager der "Barbarei" stellt, dann ist es für den Rest der Welt das, was die so genannte "Zivilisation" der "Barbarei" angetan hat: die Bombardierung und tägliche Hinrichtung einer unbewaffneten und hungernden Zivilbevölkerung, die hauptsächlich aus Frauen und Kindern besteht; der Einsatz von Hunger und Krankheiten als Kriegswaffen, um die Palästinenser durch die Blockade von Nahrungsmitteln und Medikamenten zu vernichten; die Zerstörung der Infrastruktur des Gazastreifens, einschließlich der gezielten Bombardierung von Krankenhäusern und Schulen; und die Ermordung derjenigen, die sich für die Opfer einsetzen (palästinensische Ärzte und Mitarbeiter internationaler Organisationen), sowie von Journalisten, die es wagen, die Kriegsverbrechen Israels der Weltöffentlichkeit zu offenbaren.
In diesem Szenario unvorstellbarer Schrecken bleibt der Eindruck bestehen, dass Washington auf eine mögliche Eskalation gegen Israel in der Region setzt, wie dies bei den Angriffen der Houthis im Roten Meer der Fall ist, deren Folgen das Potenzial haben, alte Unstimmigkeiten zwischen verschiedenen Akteuren in der Region, wie z. B. zwischen Saudi-Arabien und Iran, zu schüren. Nicht umsonst haben die USA und England die Gelegenheit nicht verstreichen lassen, die von den Houthis beherrschten Gebiete im Jemen schnell zu bombardieren. Dieser Zusammenhang erklärt auch die Vorsicht, mit der der Iran in einer solchen Situation agiert, obwohl er selbst Ziel von Terroranschlägen war. Der Iran ist bestrebt, eine Eskalation gegen Israel, das über Atomwaffen verfügt, zu vermeiden und gleichzeitig verschiedene Kräfte in der Region, wie die Houthis im Jemen, die Hamas im Gazastreifen, die Hisbollah im Libanon und bewaffnete Gruppen im Irak und in Syrien, zu koordinieren und direkt zu unterstützen.
Zusammenfassend ist es nicht schwer zu erkennen, dass die Energie, die die Gewaltmaschinerie der Vereinigten Staaten in verschiedenen Teilen der Welt nährt (wie z.B. die Militarisierung im Südchinesischen Meer, der heiße Krieg in der Ukraine oder sogar der Völkermord in Gaza), aus einer führenden Quelle stammt: der unverhältnismäßigen Finanzierungs- und Ausgabenkapazität der Vereinigten Staaten, die sich aus der Position ihrer Währung in der globalen Währungshierarchie und der Art und Weise ergibt, wie das internationale Wirtschaftssystem seit dem Ende des Kalten Krieges funktioniert. Auf diese Weise finanziert die Welt durch die unbegrenzte Aufnahme amerikanischer Staatsanleihen die von Washington ausgeübte Gewalt, so widersprüchlich dies auch erscheinen mag.
Daher ist die Entdollarisierung des internationalen Systems zu einer "Silberkugel" geworden, um einen wesentlichen Teil dieser Kriegsmaschinerie ohne militärische Konfrontation zu demontieren. Deswegen ist die Entdollarisierung nicht nur ein vorrangiges geopolitisches Ziel für den sogenannten globalen Süden, sondern auch ein ethischer und humanitärer Imperativ gegen die barbarischen Invasionen des Westens.