Die Regierung stolpert bei der Impfpflicht über die eigenen Beine.
Die Elga GmbH und deren Umsetzungspartner "werden für die technische Umsetzung der Impfpflicht über das nationale Impfregister mindestens bis 1. April 2022 benötigen", heißt es in der Stellungnahme zur Impfpflicht - und man hofft inständig, es möge sich um einen Aprilscherz handeln.
Das ist jedoch nicht der Fall. Die Elga GmbH, die für die Umsetzung der Elektronischen Gesundheitsakte gegründet wurde und im Eigentum von Bund, Ländern und Sozialversicherung steht, sei bei der Erstellung des Entwurfs "nicht konsultiert" worden, heißt es. Eine Äußerung, die angesichts der Omikron-Wand, vor der Österreich wie ganz Europa stehen, - milde formuliert - irritiert, wenn man bedenkt, wie umstritten das Unterfangen und wie zentral die Rolle der Elga GmbH bei der Umsetzung ist.
Die Regierung will an der Einführung der Covid-Impfpflicht ab Februar festhalten. Als Stichtag für Konsequenzen ist bisher der 15. März vorgesehen. Womöglich verschiebt sich dieser nun; auf zwei Wochen auf oder ab kommt es nun auch nicht mehr an . . .
So oder so ähnlich würde eine resignative, eine zutiefst österreichische Reaktion ausfallen. Doch dafür ist nicht die Zeit - und war es in der Pandemie nie, obwohl die Regierung hartnäckig das Gegenteil vermittelt. Der damalige Kanzler Alexander Schallenberg kündigte am 19. November die Impfpflicht an, am 9. Dezember wurde dann der Entwurf zur Begutachtung veröffentlicht, die nun am kommenden Montag, 10. Jänner, endet. Drei Tage vor dem Ende dieser Frist und zehn Tage vor der Behandlung im Gesundheitsausschuss schickt nun die Elga GmbH, die wesentlich im Einflussbereich des Gesundheitsministeriums steht, ihre Stellungnahme an eben dieses Ministerium, wonach das alles so nicht gehe.
Gibt es keine informelle Kommunikation in dieser Republik, reden im Gesundheitsministerium die Betroffenen nicht miteinander, kennt niemand die Handynummer des anderen? Will hier jemand den berühmten Lehrsatz Paul Watzlawicks, nach dem man nicht nicht kommunizieren kann, unbedingt für die Verwaltung widerlegen?
Es ist verantwortungslos, den beispiellosen Stresstest, den diese Pandemie für alle Verantwortlichen und jede Regierung bedeutet, klein- oder gar wegzureden. Und genauso verantwortungslos ist es, das Geschäft von Verantwortungslosen wie Corona-Leugnern oder Impfgegnern durch ein solch chaotisches Verhalten noch zu erleichtern.
Keine Regierung kommt ohne Fehler und Fehlbeurteilungen durch diese Pandemie. Die Mindestanforderung ist, ständig aus Fehlern zu lernen und sich dabei nicht immerzu selbst ein Bein zu stellen. Türkis-Grün ist auch im 21. Corona-Monat noch immer nicht an diesem kleinsten Ziel.