Caitlin Johnstone
Das australische Verteidigungsministerium lehnte einen Antrag auf Informationsfreiheit über Details eines Waffengeschäfts mit Israel mit der Begründung ab, dass solche Informationen "Australiens internationalem Ruf und Ansehen schaden könnten".
Das australische Verteidigungsministerium hat einen Antrag auf Informationsfreiheit über die Details eines Waffengeschäfts mit Israel mit der Begründung abgelehnt, dass solche Informationen "Australiens internationalem Ruf und Ansehen schaden könnten". Ebenso skandalös ist die Tatsache, dass diese Weigerung Berichten zufolge in Absprache mit der israelischen Regierung erfolgte.
In einem Artikel mit dem Titel "Details des Verteidigungsabkommens mit Israel unter Verschluss gehalten, um Australiens "Ruf" zu schützen" beschreibt Andrew Greene von der ABC, wie das australische Militär eine Anfrage der australischen Grünen zur Informationsfreiheit bezüglich eines 2017 unterzeichneten "Memorandum of Understanding" zwischen Australien und Israel brüskierte.
"Das Dokument, das Gegenstand dieses Antrags ist, enthält Informationen, von denen angenommen werden kann, dass sie, wenn sie veröffentlicht werden, den internationalen Beziehungen des Commonwealth schaden könnten", heißt es in einem Schreiben des Verteidigungsministeriums, in dem die Ablehnung begründet wird.
"Aus einer Zusammenfassung, die der australische Informationsbeauftragte (OAIC) den Grünen zur Verfügung stellte, geht hervor, dass auch die israelische Regierung zur Freigabe des Dokuments konsultiert wurde, bevor das Verteidigungsministerium den FOI-Antrag schließlich ablehnte", berichtete die ABC.
"Das Dokument enthalte Informationen, die Australien von einer ausländischen Regierung und deren Beamten in der Erwartung übermittelt worden seien, dass sie nicht weitergegeben würden, schrieb ein Beamter des Verteidigungsministeriums zur Begründung.
Der Senator der Grünen, David Shoebridge, widersprach: "Es gibt keinen Platz für geheime Waffenverträge und geheime Waffengeschäfte zwischen Ländern, und es gibt ganz sicher keinen Platz dafür, anderen Ländern ein Vetorecht darüber einzuräumen, was die australische Regierung der Öffentlichkeit über die Verteidigungs- und Waffengeschäfte unserer Regierung mitteilt.
"In den vergangenen sechs Monaten hat der Staat Israel mehr als 30.000 Menschen in Gaza getötet. Vor diesem Hintergrund hat die australische Öffentlichkeit ein Recht darauf, über die militärischen Handelsbeziehungen mit dem Staat Israel informiert zu werden", fügte Shoebridge hinzu.
Australien hat einen geheimen Kooperationsvertrag mit Israel in der Rüstungsindustrie und Sie dürfen nicht wissen, was darin steht, weil Israel offenbar ein Vetorecht gegen Australiens Informationsfreiheit hat!? Warum und was verbergen sie?
Details des Verteidigungsabkommens mit Israel werden unter Verschluss gehalten, um Australiens 'Ruf'zu schützen
— AWPR (@WarPowersReform) April 9, 2024
"Es gibt keinen Platz für geheime Waffenverträge und geheime Waffengeschäfte zwischen Ländern,"#auspol https://t.co/AcW9SkRDT7
Es ist verrückt, wenn man bedenkt, dass die australischen Kriegstreiber dieses Eingeständnis, dass die Wahrheit dem Ruf Australiens schaden würde, als die Option ansahen, die dem Ruf Australiens am wenigsten schaden würde. Wenn jemand zu einem sagt: "Ich kann Ihnen nicht die Wahrheit sagen, weil mich dann keiner mehr mag", dann bedeutet das, dass er jede andere Möglichkeit ausgeschlossen hat, bevor er zu dieser Position kam, weil die Wahrheit wirklich so hässlich ist.
Es ist so, als ob man nach Hause kommt und sieht, dass der Ehemann verzweifelt Kleider verbrennt und Blut aufwischt, und man fragt ihn, was los ist, und er sagt: "Ich kann es dir nicht sagen, weil die Wahrheit deine Meinung über mich ändern würde". Ihr erster Gedanke danach ist, dass er etwas sehr, sehr Schlimmes getan haben muss, wenn das die beste Antwort ist, die er Ihnen geben kann.
Im November veröffentlichte die Anwältin und Forscherin Kelly Trantner in Declassified Australia einen Artikel mit dem Titel "Australia's role in bombing Gaza" über die Verwendung australischer Ausrüstung durch Israel für seine F-35-Bombardierungen und schrieb, dass "keine Bombe von einer F-35 über Gaza abgeworfen werden könnte, wenn nicht Teile für die F-35 von der Firma Rosebank Engineering in Melbourne hergestellt worden wären".
Trantner stellt fest, dass mehr als 70 australische Unternehmen im Rahmen des F-35-Programms bisher "weltweite Produktions- und Wartungsaufträge im Wert von über 4,13 Milliarden Dollar erhalten haben". Seit der Veröffentlichung von Trantners Artikel, während Israels aktivem Völkermord in Gaza, hat die australische Armee eine Kontroverse ausgelöst, indem sie einen Milliarden-Dollar-Vertrag an den israelischen Waffenhersteller Elbit Systems vergeben hat.
"Australiens vollständige Integration in die globale Lieferkette der F-35 bedeutet, dass jedes Flugzeug, das fliegt, viele australische Teile enthält. Und Länder, die sie verwenden, wie Israel, sind auf die Nachlieferung dieser Teile bei Bedarf angewiesen."
'Australiens vollständige Integration in die globale Lieferkette des F-35 bedeutet, dass jeder Jet, der fliegt, viele australische Teile enthält. Und Länder, die sie nutzen, wie Israel, sind darauf angewiesen, dass diese Teile bei Bedarf nachgeliefert werden'#Gaza #CeasefireNowInGaza #auspol https://t.co/5vflkL7FHK
— KellieTranter (@KellieTranter) November 17, 2023
Wie wir bereits mehrfach diskutiert haben, ist Australien funktionell ein militärischer und geheimdienstlicher Aktivposten desselben zentralisierten US-Imperiums wie Israel. Wir helfen den USA, einen zukünftigen Krieg gegen China vorzubereiten, und wir haben die Bombenkampagne der USA und Großbritanniens gegen die Ansarallah im Jemen logistisch unterstützt. Wenn all die Gewalt und das Chaos im Nahen Osten die USA dazu bringen, einen direkten, umfassenden Krieg in der Region zu beginnen, können wir absolut sicher sein, dass Canberra uns in diesen Krieg hineinziehen wird. Und das alles, während das Imperium einen australischen Journalisten in ein Hochsicherheitsgefängnis sperrt, weil er seine Kriegsverbrechen aufgedeckt hat.
Australien ist wie Israel kein richtiges Land. Wie Israel ist Australien nichts anderes als ein kolonialistischer Vorposten des westlichen Imperialismus, der auf Völkermord, ethnischer Säuberung und Diebstahl aufgebaut wurde und jetzt untrennbar mit der US-Kriegsmaschinerie verbunden ist. Dieses Land wird niemals Frieden oder Gerechtigkeit erfahren, solange wir uns nicht aus den Klauen des Imperiums befreien.