Hofreiter: Revolutionsgarde des Iran muss als Terrororganisation eingestuft werden
Berlin (ots)
Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter hat sich dafür ausgesprochen, die iranische Revolutionsgarde als Terrororganisation einzustufen.
Der Vorsitzende des Ausschusses für Europäische Angelegenheiten unterstützte damit am Donnerstag im rbb24 Inforadio eine Forderung von Israel an die EU.
Man dürfe "nicht vergessen, dass diese Garde auch eines der größten Wirtschaftsunternehmen im Iran ist. Wenn man die insgesamt als Terrororganisation listet, dann kommen die auch in ganz andere ökonomische Schwierigkeiten", sagte Hofreiter. Die Revolutionsgarde diene der politischen Elite des Iran auch zur Bereicherung.
Hofreiter hat die neuen EU-Sanktionen als richtig bezeichnet. Sie müssten aber ausgeweitet werden. "Je konsequenter man sie durchsetzt, desto größer ist der Hebel. Denn man darf eins nicht vergessen. [...] Du brauchst, um ein starkes Militär aufrecht zu erhalten, am Ende auch eine relativ kräftige Wirtschaft. Und das starke Militär des Iran ist die Bedrohung für die Stabilität der ganzen Region." Wenn es gelinge die Wirtschaft durch Sanktionen weiter unter Druck zu setzen, seien irgendwann auch das Militär sowie das Drohnen- und Raketenprogramm nicht mehr finanzierbar.
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