"Angespannt" sei die Atmosphäre gewesen, "herausfordernd" die Unterhaltung, berichteten Mitarbeiter aus dem Weißen Haus nach dem jüngsten Telefongespräch von Joe Biden und Benjamin Netanjahu am Donnerstag. Das sind ungewöhnliche Beschreibungen für eine Konversation unter zwei Politikern, die eng verbündete Regierungen repräsentieren und sich seit Jahrzehnten als Freunde zu bezeichnen pflegen.
Der US-Präsident hat nun schon seit mehreren Wochen signalisiert, dass er zunehmend die Geduld verliert mit dem israelischen Ministerpräsidenten. Bislang hatte er es jedoch dabei belassen, den Tonfall gegenüber Netanjahu zu verschärfen, weil dessen Vorgehen im Krieg gegen die Terrororganisation Hamas in Gaza zu viele zivile Opfer fordere. Als konkreteste Warnung stellten sich die USA vergangene Woche im UN-Sicherheitsrat erstmals nicht mehr schützend vor Israel und ließen eine Resolution mit der Forderung nach einem Waffenstillstand zu. Die Lieferung von Kampfjets und Bomben an Israel stellte Biden jedoch explizit nicht infrage.
Erstmals droht Biden Netanjahu mit Konsequenzen
Nun hat der israelische Beschuss eines Konvois des US-Hilfswerks World Central Kitchen, bei dem sieben Helfer ums Leben kamen, Biden dazu veranlasst, Israel ein Ultimatum zu stellen - ohne es explizit als solches zu bezeichnen. Der Präsident sei "erschüttert" gewesen von der Nachricht, sagte John Kirby, Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats, nach dem 30-minütigen Telefongespräch zwischen dem US-Präsidenten und dem israelischen Ministerpräsidenten vom Donnerstag.
Der Luftschlag gegen Helfer und die humanitäre Situation in Gaza seien "inakzeptabel", teilte Biden Netanjahu bei der Diskussion mit. Ein sofortiger Waffenstillstand sei unabdingbar, um die humanitäre Lage in Gaza zu verbessern und unschuldige Zivilisten zu schützen, der israelische Premier solle nun möglichst schnell eine Einigung aushandeln, um die in Gaza verbleibenden Geiseln freizubekommen. Der US-Präsident weiß allerdings genau, dass es noch eine Weile dauern wird, bis ein Waffenstillstand abgeschlossen werden kann, und dass dafür auch das Mitwirken der Terrorgruppe Hamas nötig ist.
Israel muss laut Biden darum nun "spezifische, konkrete und messbare Schritte" ankündigen und umsetzen, um Schaden für Zivilisten und menschliches Leid zu vermeiden und die Sicherheit von Helfern zu garantieren. Biden drohte Netanjahu erstmals auch mit Konsequenzen: Er habe klargemacht, dass seine "Gaza-Politik bestimmt wird von unserer Bewertung von Israels unmittelbarer Umsetzung dieser Schritte".
Israel müsse mehr Lkw mit Hilfslieferungen einlassen, fordert Sprecher Kirby
Sprecher Kirby weigerte sich, die möglichen Änderungen der amerikanischen Unterstützung für Israel zu konkretisieren; er wich auch der Frage aus, ob es sich um ein Ultimatum handle. Die israelische Regierung müsse "innerhalb der nächsten Stunden und Tage" reagieren und "die Veränderungen machen, die wir sehen müssen", sagte Kirby und unterstrich das, indem er bei jedem Wort mit dem Finger auf das Rednerpult im Westflügel des Weißen Hauses klopfte. Israel müsse beispielsweise die Grenzübergänge nach Gaza weiter öffnen und mehr Lastwagen mit Hilfslieferungen einlassen, besonders jene, die aus Jordanien kämen, sagte Kirby. Von der israelischen Regierung war am Donnerstag keine Stellungnahme dazu verfügbar.
Wie ernst es Kirbys Chef Joe Biden wirklich meint, wird sich erst noch weisen. Washington hatte seit dem Luftschlag eine Reihe von Signalen nach Tel Aviv gesendet, dass es mit öffentlichen Entschuldigungen und einer Untersuchung des Vorfalls diesmal nicht getan ist. Unter anderem wiesen Quellen aus dem Weißen Haus auf Bidens Eigenheit hin, besonders stark auf anekdotische Erzählungen von Bekannten zu reagieren. Über den Angriff auf World Central Kitchen hatte sich Biden am Tag danach mit dem Gründer des Hilfswerks unterhalten, den prominenten Washingtoner Sternekoch José Andrés, den der US-Präsidenten als "Freund und Held" bezeichnete.
Fern aller persönlichen Beziehungen ist Biden wegen des Tods der sieben Mitarbeiter des Hilfswerks auch unter noch stärkeren Druck geraten, mäßigend auf die israelische Regierung einzuwirken. Andrés genießt in der Hauptstadtpresse einen Ruf als "säkularer Heiliger", er ist in der Politszene bestens vernetzt, Nancy Pelosi schlug ihn für den Friedensnobelpreis vor. Und bei den Vorwahlen vom Dienstag zeigten weitere Wähler der Demokraten in Rhode Island und Wisconsin, wie unzufrieden sie mit Biden sind, indem bis zu ein Drittel von ihnen eine Proteststimme einreichten, wie das zuvor schon im wichtigen Swing State Michigan geschehen war.
Ein Ramadan-Essen im Weißen Haus schlugen Anführer muslimischer Gruppen aus
Eine ganze Reihe von Anführern muslimischer Gruppen schlug eine Einladung des US-Präsidenten für ein Ramadan-Essen im Weißen Haus am Dienstag aus. "Wie können wir mit Ihnen bei Brot und Steak über Hunger reden?", habe er geantwortet, sagte ein palästinensisch-amerikanischer Arzt der New York Times. Stattdessen teilten die Eingeladenen Biden bei einem Arbeitstreffen ihren Schmerz mit. Der US-Präsident habe geantwortet, er habe Verständnis für ihre Reaktion. Auch seine Frau, Jill Biden, habe ihm gesagt: "Stop it, stop it now." Das Weiße Haus präzisierte später, die First Lady verlange nicht, dass Israel den Krieg gegen Hamas beende. Beide wollten, dass die Regierung mehr unternehme, um Zivilisten zu schützen.
Biden, seit Beginn seiner politischen Karriere ein enger Verbündeter Israels, versicherte dem israelischen Ministerpräsidenten nach der Schelte am Donnerstag gleichzeitig auch seine "starke Unterstützung" angesichts der Drohungen aus Iran. Sie kamen vom Regime in Teheran, nachdem Israel bei einem Luftangriff auf den Komplex der iranischen Botschaft in Damaskus zwei Generäle und fünf Militärberater getötet hatte. Die USA sagen, sie seien über den Schlag nicht im Voraus informiert worden.