Diese Regierung macht es sich zur Aufgabe, endlich die Gewaltspirale zu durchbrechen.
Wir haben ein Problem mit Männergewalt an Frauen in diesem Land. Mit Mai 2021 wurden bereits elf Frauen durch ihre (Ex-)Partner in Österreich ermordet. Österreich gehört mit dieser Zahl an getöteten Frauen zu den traurigen Spitzenreitern in der EU. In der Berichterstattung werden diese Morde immer noch häufig als "Beziehungsdramen" verharmlost. Stattdessen müssen wir diese Taten ganz klar als das benennen, was sie sind: Femizide. Mann tötet nicht aus Liebe. Und diese Regierung macht es sich zur Aufgabe, endlich die Gewaltspirale zu durchbrechen.
Während Opferschutzorganisationen seit Jahren auf die Defizite in der Verknüpfung von Präventionsarbeit und Polizei und die mangelhaften finanziellen Ressourcen aufmerksam machen, stagnierte unter den vergangenen Regierungen jahrelang das Frauenbudget, unter Schwarz-Blau wurde es sogar stark gekürzt. Mit der Grünen Regierungsbeteiligung wurde das Frauenbudget bisher um 43 Prozent erhöht, mehr Mittel werden folgen. Justizministerin Alma Zadic hat die psychosoziale und juristische Prozessbegleitung für Opfer ausgeweitet. Und ein weiterer, ganz wesentlicher Punkt für Betroffene von häuslicher Gewalt wurde gesetzt: Sie können sich jetzt vor Gericht durch Opferschutzeinrichtungen vertreten lassen, um eine einstweilige Verfügung zu erwirken. Das ist deshalb so wichtig, weil allein schon der Schritt, für eine einstweilige Verfügung zur Polizei zu gehen, zur Gefahr für betroffene Frauen werden kann.
Die Diskussion dreht sich - zu Recht - primär um die zu schützenden Opfer. Um Femizide aber nachhaltig zu verhindern, müssen wir auch die potenziellen Täter in den Blick nehmen. Denn wir kennen die Mechanismen hinter der Gewalt. Es gilt, nicht nur bei den Symptomen, sondern an der Wurzel anzusetzen. In unserer Gesellschaft gibt es immer die Vorstellung einer harten Männlichkeit. Männer lernen oft, dass sie sich mit Gewalt durchsetzen sollen, dass sie hart im Nehmen sein sollen. Es wird erwartet, dass Männer alles unter Kontrolle haben. Verletzlichkeit und gewaltfreie Strategien zur Konfliktlösung werden von manchen Burschen nie gelernt. Was dabei selbstverständlich auch eine große Rolle spielt, sind eigene Gewalterfahrungen in der Kindheit.
Mit den Männerberatungsstellen gibt es ein Angebot für Männer, die sich in Krisensituationen befinden und kaum einen Ausweg für sich sehen. Diese Angebote sind aber oft nicht bekannt oder nicht niederschwellig genug. Minister Mückstein wird deshalb mit einer Kampagne dafür sorgen, dass sich mehr Männer an diese Einrichtungen wenden. Zusätzlich müssen wir in den Schulen daran arbeiten, dass die Vorstellung davon, was Männlichkeit ausmacht, breiter wird. Wir beginnen hier zum Glück nicht mehr bei null. Vieles hat sich schon bewegt, viele Väter sind ihren Söhnen gute Vorbilder und engagieren sich aktiv.
Mit uns Grünen in der Regierung holen wir auf, was vergangene Regierungen verabsäumt haben.
Jeden Dienstag lesen Sie an dieser Stelle den Kommentar eines Vertreters einer Parlamentspartei.