Die FDP-Militaristin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat eine juristische Niederlage einstecken müssen: Das Amtsgericht Waiblingen verweigerte den Erlass eines Strafbefehls gegen einen Twitter-Nutzer, der unter Bezugnahme auf Strack-Zimmermann geschrieben hatte: "Haut ab ihr elenden Kriegstreiber. Unsäglich…Da werdet ihr feucht, wenn deutsche Panzer gen Osten rollen" (Orthographie laut Original). Die Staatsanwaltschaft sah darin eine nach dem verschärften Paragraphen 188 Strafgesetzbuch vermeintlich eindeutig strafbare, "gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung". Das Gericht schloss sich dem jedoch nicht an: Zwar stelle die Charakterisierung Strack-Zimmermanns als "elende Kriegstreiberin" eine abwertende Meinungsäußerung dar, jedoch bestünden im Rahmen der öffentlichen politischen Meinungsbildung hohe Duldungspflichten der Betroffenen. Die Äußerungen seien im Kontext zu einem Ausgangstweet getätigt worden. Es bestehe vorliegend "ein sachlicher Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine und der in der Öffentlichkeit bestehenden Meinungsverschiedenheiten über die militärische Unterstützung der Ukraine".
Daher sei, so der Richter, "die Grenze zur Schmähkritik hier nicht überschritten, sondern diese Äußerung noch von der Meinungsfreiheit gedeckt". Auch die zusätzliche Äußerung sei "trotz des Sexualbezugs noch von der Meinungsfreiheit gedeckt". Das Recht, Maßnahmen der öffentlichen Gewalt auch scharf zu kritisieren, gehöre zum Kernbereich der Meinungsfreiheit. Bei dieser Äußerung sei die Grenze zur Schmähkritik ebenfalls nicht überschritten, da "der politische Zusammenhang mit der im Bundestag und in der Öffentlichkeit kontrovers diskutierten Frage von deutschen Panzerlieferungen an die Ukraine deutlich" werde. Der von Strack-Zimmermann (wie zahllose andere Bürger, die ihre unsägliche eskalierende Kriegsrhetorik zur Weißglut treibt) angezeigte Kommentator konnte hier von Glück reden, dass es an einen so prinzipien- und grundrechtsorientierten Richter gelangte; viele andere sind geistig längst gleichgeschaltet oder beteiligen sich aus eigenem Antrieb eifrigst an der Aushöhlung der Meinungsfreiheit.
"Geschäftsmodell" geplatzt
Das Waiblinger Amtsgericht hatte jedenfalls seine Hausaufgaben gemacht: So müsse für die Verwirklichung und Anwendbarkeit von Paragraph 188 StGB die Äußerung dazu geeignet sein, das politische Wirken der betroffenen Person erheblich zu erschweren. Dies sah das Gericht im vorliegenden Fall als nicht gegeben an. Zwar werde Strack-Zimmermann "eine sexuell motivierte Handlungsweise bei ihrer Unterstützung der Ukraine in deren Abwehrkampf unterstellt und diese hierdurch verächtlich gemacht" wird: jedoch sei "für einen vernünftigen Bürger ohne weiteres erkennbar, dass es sich hier um eine verbale Entgleisung handelt und dies in keinem Fall deren wirkliche Motivationslage wiedergibt." Deshalb sei es fernliegend, dass die Äußerung die politische Arbeit und das Wirken von Frau Strack-Zimmermann negativ beeinflussen könnte.
Hier hat also das von dem Heidesheimer Rechtsanwalt Markus Haintz schon seit längerem heftig kritisierte "Geschäftsmodell" Strack-Zimmermanns, Bürger, die nur von ihrem Recht auf Meinungsfreiheit Gebrauch machen, mit Strafbefehlen zu überziehen, einmal herben einen Rückschlag erlitten: Höchste Zeit bei einer Zumutung von Lobbypolitikerin, die sich in ihren öffentlichen Äußerungen selbst kaum Zurückhaltung auferlegt: Unter anderem titulierte Strack-Zimmermann AfD-Chefin Alice Weidel als "Nazi" und forderte von der Schweiz, AfDlern doch so die Einreise zu verweigern wie einst den Juden, die vor den Nazis geflohen seien. Und wer als Bürger diese Entgleisungen und ihre ständige Kriegshetzerei, wird vom ihr vor Gericht gezerrt, um möglichst hohe Strafzahlungen aufgebrummt zu kriegen – zur Genugtuung dieser "liberalen" Matrone. Schon daran zeigt sich ihr "MASZ"' wahrlich fragwürdiger Charakter. Es ist ein kleiner Hoffnungsschimmer, dass ein deutsches Gericht nun dieser Praxis Einhalt geboten hat. Bleibt zu hoffen, dass diese Entscheidung in der Richterschaft Signalwirkung entfaltet.
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