Teams von Ordnungsmitarbeitenden sind am Vormittag von Tür zu Tür gegangen, um mit Bewohnerinnen und Bewohnern des Wohnkomplexes an der Groner Landstraße am Rand der Innenstadt zu sprechen. Aufgrund früherer Erfahrungen mit teils aggressiven Bewohnern wurden sie dabei von Polizistinnen und Polizisten begleitet, begründeten Stadt und Polizei das große Aufgebot an Sicherheitskräften. Vor Ort waren am Vormittag Hunderte Einsatzkräfte aus mehreren Städten in Niedersachsen sowie Dutzende Einsatzwagen. Auch Drohnen flogen über den Komplex. Fragen zum Einsatz will die Polizei heute Nachmittag auf einer Pressekonferenz beantworten.
Beschwerden wegen Sperrmüll, Hygiene und Sicherheit
Immer wieder hatten sich laut Stadt Mieter über die Verhältnisse in der Immobilie beschwert - beispielsweise über Sperrmüll, Hygiene und Sicherheit. Um helfen zu können, benötige die Stadt zunächst einen klaren Überblick, sagte Sozialdezernentin Anja Krause. Bei der "Ortsbegehung" gehe es darum, mit Bewohnern ins Gespräch zu kommen. Laut einem Stadtsprecher solle auch geklärt werden, wer in dem Komplex wohnt, ob die Menschen dort gemeldet sind und ob die Kinder zur Schule gehen. Außerdem will die Stadt herausfinden, ob Transferleistungen missbraucht werden, ob das Haus überbelegt ist, ob der Brandschutz gesichert ist und ob es Schädlingsbefall gibt.
Göttinger Grüne äußern sich kritisch zu Ortsbegehung
Die Grünen haben das Vorgehen angesichts des großen Polizeiaufgebots infrage gestellt. "Es ist gut, dass wir uns endlich den Wohnverhältnissen in der Groner Landstraße 9 zuwenden und dass die Bewohnbarkeit des Hauses Priorität bekommt und wir nicht mehr tatenlos zusehen - aber dafür ein solch massiver Einsatz im Morgengrauen?", kritisierte Susanne Stobbe, Fraktionsvorsitzende der Göttinger Ratsfraktion der Grünen. Zwar entscheide die Polizei über die Anzahl an Einsatzkräften, die "Verhältnismäßigkeit und der Umgang mit den Bewohnenden" seien jedoch Aufgabe der Stadtverwaltung. Die Perspektive der Bewohnerinnen und Bewohner sei in diesem Fall nicht ausreichend mitgedacht worden, sagte Kerstin Sennekamp, Mitglied des Göttinger Stadtvorstands der Grünen. Für Personen, die aus einem Land kommen, in dem Polizeigewalt zum Staatsapparat gehöre, könne ein solcher Einsatz retraumatisierend sein, betonte die Grünen-Politikerin.
Aktivisten: "Sind empört über dieses Vorgehen"
Auch der Rechtsberater des Deutschen Mieterbundes Göttingen, Nils Spörkel, kritisierte den Einsatz am Dienstag auf dem Kurznachrichtendienst X. "Das Wording der Göttinger Polizei erklärt nicht einmal im Ansatz, warum ohne jede Vorwarnung mehrere Hundertschaften überfallartig noch vor Sonnenaufgang den Komplex besetzt haben." Seiner Ansicht nach verfolgen die Behörden andere als die offiziell genannten Ziele - auch "strafprozessualer Natur". Aktivisten wollen beobachtet haben, wie etwa 200 maskierte Polizistinnen und Polizisten das Gebäude stürmten. Sie bezeichneten das Vorgehen als rassistisch und martialisch. "Wir sind empört über dieses Vorgehen und die Achtlosigkeit der Stadt und Polizei Göttingen im Umgang mit einem Wohnkomplex, in dem vor allem Familien zu Hause sind", sagte eine Sprecherin der Gruppierung Basisdemokratische Linke. Für heute Nachmittag haben die Aktivisten vor dem Rathaus eine spontane Kundgebung angekündigt.
Mehrheitseigentümerin des Wohnkomplexes ist insolvent
Der Wohnkomplex ist eine von drei Immobilien, um die sich die Stadt Göttingen eigenen Angaben nach besonders intensiv kümmert. Zuletzt hatte die Mehrheitseigentümerin des Komplexes Insolvenz angemeldet. Damit die Immobilie bewohnbar bleiben kann, vermittelt die Stadt zwischen der Insolvenzverwaltung und den Versorgungsunternehmen. Bereits vor der Corona-Pandemie habe es "regelmäßige Begehungen der Immobilie" gegeben, teilte die Stadt mit. Diese würden nun wieder aufgegriffen.
Urteil: Corona-Abriegelung war rechtswidrig
Zu Beginn der Pandemie im Jahr 2020 hatte die Stadt nach einem Corona-Ausbruch den gesamten Wohnkomplex unter Quarantäne gestellt. Das Verwaltungsgericht Göttingen gab jüngst klagenden Bewohnern recht, dass die Abriegelung rechtswidrig war. Mehr als 200 Menschen kündigten daraufhin an, die Stadt Göttingen auf Schmerzensgeld zu verklagen - in Höhe von mehr als 880.000 Euro.