Das Wien Museum wird umgebaut - die Opposition sieht schon jetzt Gesetzeswidrigkeiten bei der Postenvergabe.
Wien. Das Haus, der erste Museumsbau des vorigen Jahrhunderts, platzt aus allen Nähten. Nach einem langwierigen Prozess einer Standortfindung für ein neues Wien Museum hat sich die Stadtregierung Anfang des Jahres entschlossen, den von Oswald
Haerdtl 1959 entworfenen Bau am Karlsplatz zu sanieren und um einen Zubau zu erweitern. Der vormals potenzielle neue Standort beim Wiener Hauptbahnhof wurde ad acta gelegt.
Heute, Mittwoch, wird die Gründung einer Projektgesellschaft, die für den Umbau des Museums zuständig sein wird, im Wiener Gemeinderat von Rot und Grün beschlossen. Sie nennt sich "Wien Museum Entwicklungsgesellschaft" und ist eine Tochter der städtischen Standortentwicklung GmbH (WSE), die wiederum der Wien Holding gehört. Die Gesellschaft soll die notwendigen Maßnahmen für den Um- und Zubau in die Wege leiten; vom Widmungsverfahren bis zu Finanzierungsfragen soll bereits ab diesem Sommer innerhalb eines Jahres die Vorgangsweise geklärt werden. Auch die Abwicklung eines Architekturwettbewerbs fällt in die Zuständigkeit dieser Gesellschaft.
Eigene Gesellschaft, ohne Ausschreibung
Zusätzlich wird ein Lenkungsausschuss installiert, der Rathaus-Geschäftsgruppen und magistratische Dienststellen in der Causa Wien Museum koordiniert. Die Opposition ist nicht Teil dieses Ausschusses. Der Budgetrahmen für die Projektmanagementleistungen beträgt laut Stadt 1,2 Millionen Euro. Der gesamte Umbau wird dem Vernehmen nach mit 80 Millionen Euro veranschlagt.
So weit, so gut. Gegen einen Umbau und Erweiterung des Museums hat die Wiener ÖVP im Grunde auch nichts. Wenngleich ÖVP-Gemeinderätin Isabella Leeb am Dienstag anmerkte, dass ihr ein schöner Neubau am Standort Zentralbahnhof lieber gewesen wäre. Die Einrichtung dieser Entwicklungsgesellschaft sei allerdings "gesetzeswidrig". Denn die Geschäftsführerposten dafür hätten laut Stellungsbesetzungsgesetz des Bundes ausgeschrieben werden müssen. Das wurden sie aber nicht. Als Geschäftsführer der Projektgesellschaft eingesetzt wurden der kaufmännische Leiter des Wien Museums, Christian Kircher, und der Abteilungsleiter WH-Immobilien der WSE, Stephan Barasits. Für die Wiener ÖVP hätte "der beste Partner" für dieses Projekt gefunden werden müssen und nicht die "hausinterne" WSE. "Ich mache nicht mit meinen besten Freunden eine Gesellschaft, wo niemand einen Einfluss hat", sagt Leeb. Denn bei ausgelagerten Gesellschaften hat der Wiener Gemeinderat keinen Einblick mehr. Auch die Wiener FPÖ bemängelte den Auftrag für die Wien Holding und fordert so wie die Wiener ÖVP ein politisch unabhängiges Baumanagement für dieses Projekt.
"Es wäre fahrlässig, Vorhandenes nicht zu nutzen"
Im Büro von Kulturstadtrat Andreas Mailath-Pokorny (SPÖ) versteht man die Bedenken der Opposition nicht. Die eingerichtete Projektgesellschaft unterstehe der Kontrolle des Lenkungsausschusses, der mit Vertretern der Stadtregierung besetzt werde, wie eine Sprecherin am Dienstag betont. Es wäre fahrlässig, die in der Stadt vorhandenen Instrumente - wie etwa die WSE - nicht zu nutzen. "Wozu haben wir sie dann?" Es sei auch kostengünstig, die vorhandene Infrastruktur zu nutzen. Die neue Gesellschaft sei zudem für die Abwicklung von Ausschreibungen zuständig, heißt es. Sie sei somit das wichtige Instrument, das Ausschreibungen überhaupt erst möglich mache.
Die neu eingerichtete Gesellschaft führt laut Stadtratbüro den Bau nicht durch. Es sei noch offen, ob der Umbau "budgetintern" oder über ein PPP (Öffentlich-private Partnerschaft)-Modell realisiert werde, heißt es. Zum Vorwurf der ÖVP, dass das Stellungsbesetzungsgesetz umgangen werde, heißt es, dass die Geschäftsführer kein Gehalt bezahlt bekommen würden. Sie seien "Entsandte" der Stadt, die ohnehin mitten drin in der Causa seien.
Für die einen ist die WSE ein verlässlicher Partner, für die anderen ein Sündenfall. "Gerade in der letzten Zeit gab es massive Kritik des Stadtrechnungshofes an der WSE. Die WSE hat nach Ansicht des Stadtrechnungshofes beim KAV (Krankenanstaltenverbund) wirtschaftlichen Schaden verursacht", so die Meinung der ÖVP. "Die WSE hat anhand zahlreicher Schulprojekte oder dem neuen Rechenzentrum gute Arbeit bewiesen", so die Meinung der Stadtregierung.
Für das neue Wien Museum heißt das wohl noch langes politisches Hickhack. Die Neo-Entwicklungsgesellschaft soll aber bereits noch im Sommer ihre Arbeit aufnehmen. Vieles gehört noch geklärt. Vor allem die Frage, wie der Karlsplatz umgestaltet wird, damit alle zufrieden sind. "Was ist dann mit der Hundezone", hört man schon rufen. Und für Leeb ist der Standort "ein enges Korsett". Die Umsetzung des Bauvorhabens ist dann für die zweite Jahreshälfte 2015 vorgesehen - mit einem neuen Museumsdirektor und einer neuen Stadtregierung.