Der Kompromiss schien gefunden, ein jahrelanger Streit wenigstens einigermaßen befriedet: Erst Mitte der Woche machte die Ampelkoalition einen weitreichenden Beschluss publik: Die SPD sollte eine Verlängerung der Mietpreisbremse bekommen - gegen den Willen der FDP. Die setzte sich indes gegen Innenministerin Nancy Faeser beim Quick-Freeze-Verfahren durch. Gemeint ist damit: Zur Aufklärung schwerer Verbrechen sollten künftig nur solche Daten eingefroren, also gespeichert werden, die für einen konkreten Verdacht gebraucht würden. Die anlasslose Speicherung mancher Telekomdaten - früher Vorratsdatenspeicherung genannt und heftig umstritten - sei dagegen quasi beerdigt, signalisierte ein Sprecher Buschmanns. Die Regelungen blieben lediglich "als totes Recht bestehen".
Nur wenige Tage später allerdings wird klar: Gelöst ist der Streit in der Ampelkoalition noch lange nicht. Denn offenbar verstehen die beteiligten Ressorts jeweils etwas anderes unter dem Kompromiss. Die Innenministerin macht nun jedenfalls deutlich, dass ihr die Quick-Freeze-Lösung zur Verbrechens- und Terrorabwehr nicht ausreicht. Dieses Verfahren sei zwar "ein gutes neues Instrument", sagt Faeser der Süddeutschen Zeitung. "So können Ermittler bei schwerer Kriminalität Daten einfrieren lassen, damit wichtige Ermittlungsansätze nicht verloren gehen." Doch das ist der Innenministerin nicht genug.
Die IP-Adresse sei oft der einzige Ermittlungsansatz, sagt Faeser
Denn Faeser geht weiter davon aus, dass Verkehrs- und Standortdaten der Telekommunikation in Deutschland auch ohne Anlass und nicht nur beim konkreten Verdacht schwerster Verbrechen gespeichert werden müssten. Klar sei: "Die IP-Adresse ist oft der einzige Ermittlungsansatz. Um Täter identifizieren zu können, bleibt die Speicherung von IP-Adressen essenziell." Diese Speicherung sei eine "notwendige Grundlage für das neue Quick-Freeze-Verfahren", sagt Faeser. Abgeschlossen seien die Gespräche dazu nicht. "Über diese Frage verhandeln wir deshalb weiter. Das haben wir ausdrücklich vereinbart."
Was technisch klingt, betrachten Ermittler in Deutschland im Kampf gegen Terror und schwere Verbrechen als Schlüssel zum Fahndungserfolg. Da immer mehr Verbrechen über das Internet angebahnt werden, gewinnt die Frage zusehends an Bedeutung. Ermittler können zwar immer wieder Pläne für Verbrechen aufdecken, haben aber zusehends Mühe, die Identität der Verdächtigen schnell festzustellen, wenn sie verschlüsselt agieren, heißt es. Da Telekomfirmen die Daten ihrer Nutzer nach geltender Rechtslage nur kurz oder gar nicht speichern, bleiben den Ermittlern bestenfalls wenige Tage, um ihnen auf die Spur zu kommen.
Als Beispiel dafür, wie wichtig IP-Adressen sind, gelten etwa der Fahndungserfolg gegen die islamistischen Rizinbomber, die 2018 nur mit der Hilfe ausländischer Dienste enttarnt werden konnten. Oder auch der vereitelte Giftanschlag von Tätern in Castrop-Rauxel im vergangenen Jahr, dem ein Wettlauf gegen die Zeit vorangegangen war.
In Sicherheitskreisen war der Ärger über die vermeintliche Einigung groß
Sicherheitsbehörden halten es angesichts der wachsenden Terrorgefahren für unerlässlich, die sogenannten Verkehrsdaten für eine gewisse Zeit zu speichern. Dabei wird nicht der Inhalt von Nachrichten festgehalten, sondern etwa die Identität von Kundenanschlüssen sowie Zeitpunkt und Adressat von Kommunikation. Dies sei vor allem in Fällen von Kindesmissbrauch, Hasskriminalität und Terrorismus wichtig, um Täter identifizieren zu können.
In Sicherheitskreisen war der Ärger über die vermeintliche Einigung in der Regierung in dieser Woche deshalb riesig. Von Fassungslosigkeit war vielerorts die Rede. "Wer das Speichern von Daten unterbinden wolle, könne in Deutschland irgendwann im politischen Sinne für Tote verantwortlich sein", hieß es. Dann nämlich, wenn sich Anschläge wegen fehlender Ermittlungsmöglichkeiten nicht verhindern ließen.
Nun stellt auch Faeser klar: "Es besteht bei allen Ermittlungsbehörden und Innenministern in den Ländern wie im Bund und in der EU völlige Einigkeit, dass wir eine kurzzeitige Speicherung der IP-Adressen bei den Anbietern brauchen." Der Europäische Gerichtshof habe die Speicherung von IP-Adressen auch ausdrücklich für zulässig erklärt. "Das ist unser rechtlicher Maßstab", sagt die Innenministerin der SZ. "Das Bundeskriminalamt weist immer wieder darauf hin, dass wir in vielen Fällen Kinder nicht vor entsetzlicher sexueller Gewalt schützen können, weil uns diese Daten fehlen." Die Ermittlungsbehörden müssten ohne diese Möglichkeit "zu sehr viel eingriffsintensiveren Mitteln mit größerem Aufwand greifen".
Mehrere Anläufe scheiterten bereits an der komplizierten Rechtslage
Damit drohen neue Auseinandersetzungen in der Koalition. Die Rechtslage ist kompliziert. Um die Vorratsdatenspeicherung wird seit mehr als eineinhalb Jahrzehnten erbittert gerungen. Beschlossen wurde sie vom Bundestag bereits 2007 zu Zeiten der großen Koalition. Das Gesetz verpflichtete Unternehmen dazu, Verkehrs- und Standortdaten im Netz zu speichern - Informationen darüber also, wer wann und wie kommuniziert. Anfang 2010 erklärte das Verfassungsgericht die Vorgaben jedoch für rechtswidrig. Fünf Jahre später nahm die nächste große Koalition einen neuen Anlauf. Dieses Mal sollten Telekomfirmen wichtige Daten zehn Wochen speichern. Schon 2017 folgte die nächste Niederlage: Die Bundesnetzagentur setzte die Pflicht nach einem Gerichtsurteil aus.
Vor zwei Jahren schließlich bestätigte der Europäische Gerichtshof (EuGH) Zweifel an der Vorgabe, definierte aber auch Voraussetzungen, unter denen eine "allgemeine und unterschiedslose" Vorratsdatenspeicherung zulässig sei. Auf die berufen sich nun Ermittler und Innenministerium.
Faeser machte am Wochenende klar, dass sie um weitere Befugnisse kämpfen will. "Der Schutz der inneren Sicherheit erfordert, den ernsten Bedrohungslagen vom islamistischen Terror bis zu schwerer Kriminalität ins Auge zu sehen und zu handeln", mahnt die Ministerin.