Als erste Region in Europa hat Kärnten die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen als Grundlage für die Kärntner Koalition im Vorjahr definiert. Alles, was die Regierung in Kärnten umsetzt, zielt laut SPÖ Kärnten darauf ab, das Leben der Menschen sozial und gerecht zu gestalten – und zwar nicht auf Kosten kommender Generationen, sondern zu deren Nutzen.
Erfolge bei Bildung, Klima- und Umweltschutz
"Eines der nachhaltigsten umgesetzten Projekte ist die kostenfreie Kinderbildung und -betreuung, die ebenso gesetzlich verankert wurde wie die Investitionen über den neu geschaffenen Bildungsbaufonds in Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen – die größte Reform in der elementaren Bildung seit 1945″, sagt SPÖ-Kärnten-Landesgeschäftsführer Andreas Sucher anlässlich der Ein-Jahres-Bilanz der Kärntner Nachhaltigkeitskoalition. Klima- und Umweltschutzmaßnahmen seien für die Kärntner Koalition ebenso selbstverständlich wie das Megaprojekt der Wasserschiene in Kärnten, um die Trinkwasserversorgung nachhaltig zu sichern, oder die Pilotprojekte zur flächendeckenden Pflege, so Sucher weiter – und dass alles trotz einer teilweise unbeständig agierenden Bundesregierung in einer global und national herausfordernden Zeit.
Hilfen gegen Teuerung
"Wir zahlen 2024 über 126 Millionen Euro an laufender Unterstützung gegen die Teuerung aus – und sorgen dafür, dass diese Leistungen gezielt ankommen. Um treffsicher wirken zu können, wird laufend optimiert", so SPÖ-Klubobmann Herwig Seiser. "Wir haben beispielsweise prompt auf die gestiegenen Energiekosten reagiert und die Heizunterstützung für die Heizsaison 2023/2024 erhöht. Der große Heizzuschuss plus Energiebonus kletterte auf 280, der kleine auf 210 Euro. Auch der Familienzuschuss wurde kürzlich um 6,9 Prozent angehoben", nennt Seiser nur zwei aus einer ganzen Palette an Unterstützungsleistungen.
ÖVP: Koalition will Menschen Perspektiven geben
LHStv. Martin Gruber von der ÖVP hob hervor, dass die Nachhaltigkeitskoalition unaufgeregt, zielorientiert und mit gegenseitiger Wertschätzung arbeite. "Wir setzen Weichenstellungen, die Kärnten positiv verändern können. Drei wesentliche Bereiche sind dabei Standortentwicklung, Energiepolitik und Reformen", erklärte er. "Diese Koalition hat bereits im ersten Jahr ein beachtliches Programm an Gesetzesvorhaben in Angriff genommen oder bereits in Umsetzung gebracht." Gemeinsames Ziel sei es, den Menschen Perspektiven zu geben: "Wir werden weiterhin an einem nachhaltigeren, modernen Kärnten arbeiten."
Kritik von den NEOS: Ruf nach Regierungsmonitor
Kritik kommt von der Opposition. NEOS-Landessprecher Janos Juvan zum Jahrestag der Regierungskoalition: "Die Regierung ist als Nachhaltigkeitskoalition angetreten. Nach einem Jahr muss man sagen: Das einzige, das in dieser Regierung nachhaltig funktioniert, ist der Aufbau von immer mehr Schulden und die Förderung parteinaher Vereine. Die Transparenz der Regierungsarbeit ist für die Bevölkerung unzureichend. […] Deshalb schlagen wir NEOS erneut, wie bereits im Landtagswahlkampf die Einführung eines Regierungsmonitors vor."
Team Kärnten bietet Koalition Reformpartnerschaft an
Anlässlich der Bilanzpressekonferenz von SPÖ und ÖVP zu einem Jahr Nachhaltigkeitskoalition bietet Team-Kärnten-Chef Gerhard Köfer den beiden Regierungsparteien eine Reformpartnerschaft für Kärnten an: "Alle positiven politischen Kräfte sollten die Gelegenheit nutzen, um bis zu den nächsten Wahlgängen Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen 2027 bzw. Landtagswahl 2028 notwendige Reformen auf den Weg zu bringen. Die aktuell besonders großen Probleme […] erfordern gemeinsame politische Kraftanstrengungen. Daher fordern wir die Koalition auf, wichtige Beschlüsse gemeinsam auf den Weg zu bringen und Kärnten für die Zukunft zu rüsten."
FPÖ kritisiert Schuldenpolitik der Koalition
Harsche Kritik kommt vom Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Erwin Angerer. "Kärnten geht unter SPÖ und ÖVP seit über 10 Jahren einen falschen Weg: Abwanderung, Geburtenrückgang, hohe Arbeitslosigkeit, steigende Wohnkosten und Rekordinsolvenzen. Kaiser und Gruber machen Kärnten zum Schuldenkaiser. […] Und trotz dieser Rekordschulden gibt es keine Zukunftsinvestitionen", so Angerer.
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