Landwirte sollen nach Ansicht der EU-Kommission länger von vereinfachten Regeln für Staatshilfe profitieren. Die Verlängerung werde es den Mitgliedstaaten ermöglichen, Landwirten bei Bedarf weiterhin Beihilfen zu gewähren, teilte die EU-Kommission am Donnerstag mit. Nun können die EU-Staaten Rückmeldungen zu dem Vorhaben geben. Unter Berücksichtigung dieser Kommentare wird die Kommission dann neue Regeln beschließen.
Wenn der Staat ein Unternehmen etwa mit Geld oder Steuervorteilen unterstützen will, gelten in der EU eigentlich sehr strenge Regeln. Das soll verhindern, dass der Wettbewerb verzerrt wird und beispielsweise ein EU-Land durch seine Hilfe an ein Unternehmen dafür sorgt, dass ein Konkurrent aus einem anderen Land aus dem Markt gedrängt wird.
Abfedern der Kriegs-Auswirkungen
Dass Unternehmen einfacher von Staatshilfe profitieren können, war eingeführt worden, um die Auswirkungen von Russlands Krieg gegen die Ukraine abzufedern. Neben direkten Folgen des Kriegs, beispielsweise fehlenden Erntehelfern, gab es auch andere Auswirkungen für Unternehmen: Wegen des russischen Angriffskriegs hatte die EU schwere Sanktionen gegen Moskau verhängt. "Sie belasten auch die EU-Wirtschaft und werden dies auch in den kommenden Monaten tun", sagte die für Wettbewerb zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager als die Regeln im März 2022 beschlossen worden waren.
Wie die EU-Kommission nun mitteilte, hatten die EU-Staaten die Rückmeldung gegeben, dass Russlands Krieg gegen die Ukraine immer noch den EU-Markt störe, was insbesondere den Agrarsektor treffe. Die derzeit vereinfachten Staatshilferegeln laufen noch bis zum 30. Juni 2024.