Treffen in Merseburg FDP-Landesparteitag: Junge Liberale stellen sich gegen Parteiführung
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06. April 2024, 17:09 Uhr
Wenn es nach der FDP geht, sollen Sachsen-Anhalts Kommunen bei bestimmten Themen künftig weniger von oben vorgeschrieben bekommen. Aufhorchen ließen beim Landesparteitag in Merseburg außerdem die Jungen Liberalen. Sie stellten sich mit einem Antrag zum Corona-Sondervermögen gegen die Parteispitze.
- Die Jungen Liberale haben sich auf einem Landesparteitag wegen des Corona-Sondervermögens gegen die eigene Parteiführung gestellt.
- Lydia Hüskens äußerte Verständnis für die Parteijugend.
- Die FDP forderte beim Landesparteitag außerdem mehr Entscheidungskompetenzen für die Kommunen.
Die FDP hat in Merseburg auf einem Landesparteitag ein Rahmenwahlprogramm für die Kommunalwahlen am 9. Juni beschlossen. Es gehe darum, den Kommunen künftig möglichst viel Entscheidungsspielraum zu geben, sagte die FDP-Landesvorsitzende Lydia Hüskens MDR SACHSEN-ANHALT. Das betreffe zum Beispiel Unternehmensansiedlungen, aber auch die Bildungs- und Gesundheitsinfrastruktur.
Es herrsche eine gewisse Unzufriedenheit über den Staat. "Wir vertrauen den Menschen und wir versuchen deshalb staatliche Regeln so aufzusetzen, dass sie nicht von Misstrauen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern geprägt sind."
FDP will Zuzug ausländischer Fachkräfte erleichtern
Außerdem will die FDP den Zuzug von ausländischen Fachkräften erleichtern. Diese sollten einen Anspruch haben auf schnelle, unkomplizierte und möglichst digitale Antragstellung und Bearbeitung ihrer Anliegen. Für den Zuzug qualifizierter Fachkräfte sollten die Einwanderungsbehörden gestärkt werden.
Die Liberalen wollen außerdem die Digitalisierung in der Landesverwaltung und in den Kommunen in Sachsen-Anhalt weiter vorantreiben. "Der Prozess wird sich nicht mehr aufhalten lassen", sagte Hüskens in ihrer Rede auf dem Landesparteitag. Die Bürgerinnen und Bürger würden in Zukunft ein digitales Rathaus haben. "Wir werden von Zuhause Anträge stellen können", sagte Hüskens, die in der Landesregierung Ministerin für Infrastruktur und Digitales ist.
Der Parteitag stand unter dem Motto "Machen statt meckern". Die Landesvorsitzende betonte in ihrer Rede vor 113 Delegierten, meckern könnten andere Parteien besser als die Liberalen. Problembewunderung und den Menschen Angst einjagen sei falsch. Nötig seien stattdessen Lösungen, die die Gesellschaft voranbringen würden, so Hüskens.
Pott: "Corona-Notlage nicht mehr zu vermitteln"
Für Diskussionen sorgte ein Antrag der Jungen Liberalen. Sie forderten von der FDP-Fraktion im Landtag, weiteren Krediten für das Corona-Sondervermögen nicht zuzustimmen und die Schuldenbremse beizubehalten. Im Antrag der Jungen Liberalen heißt es: "In Sachsen-Anhalt wurde im Jahr 2021 unter Beteiligung der FDP ein Corona Sondervermögen von rund zwei Milliarden Euro aufgelegt. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus 2023 verpflichtete das Land Sachsen-Anhalt dazu, Änderungen vorzunehmen."
Mit der Forderung stellten sich die Jungen Liberalen gegen die eigene Parteiführung: Konstantin Pott, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen und als Landtagsabgeordneter Teil der Regierungskoalition, begründete die Forderung gegenüber dem MDR so: "Wir sind der Meinung, dass wir nicht mehr vermitteln können, dass 2025 eine Corona-Notlage besteht. Alle Schulden, die wir jetzt aufnehmen, müssen wir irgendwann zurückzahlen." Sinnvolle Vorhaben aus dem Corona-Sondervermögen müssten künftig über den Kernhaushalt finanziert werden, so Pott.
Hüskens: "Kredite für Corona-Sondervermögen nötig"
Die FDP-Landesvorsitzende äußerte Verständnis für die eigene Parteijugend. Die Kredite in den nächsten zwei Jahren seien aber nötig, um die digitale und Gesundheitsinfrastruktur so umzugestalten, dass das Land auf künftige Pandemien besser reagieren könne. "Die Freien Demokraten sind dafür, dass wir im Rahmen des Gesetzes agieren. Sowohl im Kernhaushalt als auch im Corona-Sondervermögen. Und das ist das, was wir fordern", sagte dem MDR.
Nach zum Teil heftiger Debatte fand die Ablehnung des Corona-Sondervermögens auf dem Parteitag denn auch keine Zustimmung. Mit großer Mehrheit wurde stattdessen ein "Ersetzungsantrag" verabschiedet, der die FDP-Fraktion im Landtag zu strikter Haushaltsdisziplin verpflichtet und sie auffordert, eine begrenzte Haushaltssperre im Corona-Sondervermögen für Maßnahmen einzuführen, die nicht bis 2027 umgesetzt werden können. Das betrifft zum Beispiel den geplanten Umbau des Landesamtes für Verbraucherschutzes.
In Sachsen-Anhalt regiert eine Koalition aus CDU, SPD und FDP. Die Landesregierung will auch 2025 die Notlage für Sachsen-Anhalt erklären und mit Berufung auf die Corona-Pandemie neue Kredite aufnehmen.
MDR (Karsten Kiesant, Daniel Salpius), dpa
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT HEUTE | 06. April 2024 | 19:00 Uhr