Berliner Pirat erklärt, wie die Partei bei der Bundestagswahl bestehen will.
Berlin. Nach ständigen Querelen an der Spitze der deutschen Piraten will nun deren politischer Geschäftsführer Johannes Ponader sein Amt bis Mai niederlegen. In weiten Teilen der Partei stand Ponader in der Kritik, auch der Berliner Fraktionschef Christopher Lauer forderte den Rücktritt.
"Wiener Zeitung": Bei 12 Prozent lagen die Piraten in Umfragen im Mai 2012, derzeit sind es 3 Prozent. Was ist schiefgelaufen?
Christopher Lauer: Wir werden von der Öffentlichkeit wie eine im Bundestag vertretene Partei wahrgenommen. Uns fehlen aber auf Bundesebene professionelle Strukturen.
Gerade das scheinbar Unprofessionelle haben die Wähler doch anfangs geschätzt, darunter das Eingeständnis, nicht in jedem Thema sattelfest zu sein.
Mut zur inhaltlichen Lücke muss es weiter geben, aber das Handwerk muss professionalisiert werden, etwa haben wir derzeit auf Bundesebene nur ehrenamtliche Pressesprecher. Und wir dürfen nicht ständig Personaldebatten führen.
Mit welchen Erwartungen gehen Sie in die Bundestagswahl im September?
Trotz der schlechten Umfragewerte sehe ich Potenzial. 18 Prozent der Deutschen sagen, die Piraten sind für sie eine Alternative zu den etablierten Parteien. 10 Prozent der Stimmen sind also möglich.
Die SPD setzt auf das Thema Gerechtigkeit, spricht damit Modernisierungsverlierer an - ebenso die Linkspartei. Wie können Sie ein Abdriften der linken Protestwähler von den Piraten verhindern?
Ich will gar nichts verhindern, sondern einen Wahlkampf machen, der herausstreicht, wofür wir stehen: mehr Transparenz in Politik und Verwaltung, mehr Bürgerbeteiligung und eine Reformierung der sozialen Systeme. Ich möchte die Konfrontation mit den Wählern: Wollt Ihr Piraten oder fühlt Ihr Euch durch die anderen Parteien gut vertreten? Einen Wahlkampf, bei dem man den Bürgern in den Hintern kriecht, halte ich für einen schweren Fehler.
Reichen Transparenz, Mitbestimmung und Reform der Sozialsysteme angesichts der Probleme Europas? Wo bleiben wirtschaftspolitische Antworten auf die Krise?
Mit Transparenz kann man die Verfehlungen des Finanzsystems aufzeigen. Bei der Frage, wie man dagegen vorgeht, müssen die Piraten nicht das Rad neu erfinden, sondern nach Island und nach Kanada schauen. Dort gibt es eine deutlich stärkere Bankenregulierung als in der EU und den USA.
Das ist Ihre persönliche Meinung. Die Mehrheitsfindung bei den Piraten gilt als äußerst schwierig ...
Wir benötigen endliche eine ständige Mitgliederversammlung in der Satzung - Österreichs Piraten können im Unterschied zu den Deutschen bereits verbindliche Beschlüsse über das Internet fällen.
Frauen sind in der Piratenpartei deutlich in der Minderheit. Wie steuern Sie dagegen?
Eine Quotenregelung gibt es leider nicht, steter Tropfen höhlt also den Stein. Wir versuchen, ein Bewusstsein zu schaffen, dass Frauen bei den Piraten willkommen sind. Bei der Berliner Landesliste für die Bundestagswahl sind von den 14 Kandidaten acht Frauen, die auch die ersten vier Listenplätze innehaben.
Auch mit Sexismus-Vorwürfen waren die Piraten konfrontiert. Sind Piraten sexistischer oder ist der Sexismus dort lediglich offensichtlicher, da die Untergriffe im Internet nachzulesen sind?
Wir leben in Deutschland in einer sexistischen Gesellschaft, das betrifft alle Lebensbereiche - von Parteien bis zu Redaktionen. Eine Frau muss sich in der Öffentlichkeit aufhübschen, während Männern mit schiefen Zähnen Charakter attestiert wird. Die Piraten stehen dem in nichts nach, wir haben den Sexismus aber auch nicht erfunden.
Twitter ist für mich gestorben, haben Sie kürzlich erklärt. Darf sich ein Pirat aus den neuen Medien zurückziehen?
Die sozialen Medien tun uns gut, aber man befindet sich in einer Blase. Journalisten und Politiker geben sich auf Twitter die Klinke in die Hand. Seitdem ich nicht einmal pro Stunde schaue, was dort läuft, ist meine Lebensqualität gestiegen.
Zur Person
Christopher Lauer ist Fraktionsvorsitzender der Piratenpartei in Berlin. In der Hauptstadt kamen die Freibeuter bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus 2009 auf knapp neun Prozent der Stimmen.