Die gute Nachricht ist, dass heute, Donnerstag, auf politischer Ebene ein Gespräch zwischen Bundesregierung und Kärntner Landesregierung zum Thema Hypo stattfindet. Damit scheinen die guten Nachrichten vorerst vorbei zu sein, denn der Plan, die Verantwortung für die weitere Vorgehensweise ausschließlich Kärnten zu überlassen, ist Unsinn. Kärnten wäre im Umgang mit den Hypo-Gläubigern, die einen Schuldenschnitt von zirka 50 Prozent erwarten dürfen, überfordert. Der Bund könnte es, will derzeit aber nichts mehr damit zu tun haben.
Das Risiko ist beträchtlich: Das Bundesland wird in Monster-Prozesse einbezogen und muss dafür hohe Summen aufwenden. Das Geld dafür hat Kärnten aber nicht, denn Jörg Haiders Mannen hinterließen kein reiches, sondern ein völlig abgebranntes Land.
Um die laufenden Finanzierungen zu decken, benötigt Kärnten die Hilfe der Bundesfinanzierungsagentur, die zum Finanzministerium gehört. Diese wiederum stellte der jetzigen Landesregierung Konditionen in den Raum, die solche Prozessführungen unmöglich machen.
Es beißt sich also die Katze in den Schwanz, obwohl die Katze am Ende des Tages immer Republik Österreich heißen wird.
Der Bund wird Kärnten in den kommenden Hypo-Auseinandersetzungen helfen müssen, daran führt politisch kein Weg vorbei - egal, welche Fallstricke Anwälte dahinter vermuten.
Vor allem gilt es, das Momentum zu nutzen statt zu verschlafen. Das Finanzministerium will keine Vergleichsgespräche mit Gläubigern führen. Die Landesregierung kann es nicht.
Genau solche Gespräche wären aber in der jetzigen Situation notwendig. Nach dem Moratorium muss weiter agiert werden. Irgendjemand muss mit den Gläubigern Vergleiche verhandeln.
Sich jetzt zurückzulehnen und den Ball der Verantwortung erneut zwischen Körperschaften hin- und herzuschieben, hieße den Fehler der Jahre 2010 bis 2013 zu wiederholen. Es ist politisch verständlich, dass die Regierung künftige Hypo-Unerfreulichkeiten nach Klagenfurt abschieben möchte. Notwendig wird es trotzdem sein. Sonst droht die Gefahr, dass der Paukenschlag Hans Jörg Schellings ungehört verklingt. Dann stehen die nächsten Milliarden ins Haus, und die Republik hat die Wahl, ob sie weitere Milliarden in die Hypo/Heta steckt oder zur Rettung eines Bundeslandes aufwendet.