Mit dem Einbürgerungsgesetz der Ampel werden sich laut Aussagen von Experten die Anträge in Behörden deutlich erhöhen. Ämter beklagen dauerhaft Belastungen bei anhaltendem Personalmangel.
Im Video: "Wichtige Änderung bei Pässen und Personalausweisen: Das ist künftig neu"
Mit dem Inkrafttreten des vereinfachten Einbürgerungsrechts am 26. Juni soll es Einwanderern bereits nach fünf Jahren Aufenthalt möglich sein, sich in Deutschland einbürgern zu lassen. Experten warnen jetzt davor, dass eine mögliche Überlastung in den Ämtern drohe. Dies berichtet die "Bild" am 21. April.
Das im Januar von der Ampel-Koalition beschlossene Gesetz wird bereits in Einzelfällen auch nach drei Jahren die Einbürgerung ermöglichen. Auch die doppelte Staatsbürgerschaft wird für in Deutschland lebenden Menschen gewährt.
Experten-Prognose: Deutlicher Anstieg der Einbürgerungsanträge
Laut Daten des Statistischen Bundesamtes hat sich die Zahl der Einbürgerungen von 2021 auf das darauffolgende Jahr um knapp 37.000 vergrößert. "Wir haben in den vergangenen Jahren schon deutliche Steigerungen von Einbürgerungen gehabt", wie Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) gegenüber der Bild sagte. Mit der neuen vereinfachten Regelung würden sich die Anträge deutlich steigern.
So geht auch Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistags, Hans-Günter Henneke von einem größeren Andrang auf die Ämter aus: "Wir rechnen an dieser Stelle insbesondere mit Einbürgerungen von Personen, die seit 2015/2016 nach Deutschland gekommen sind". Die Kommunen müssten sich auf deutlich längere Bearbeitungszeiten der Ausländerbehörden einstellen. "Das muss allen Beteiligten von Anfang an klargemacht werden".
Personalmangel in Ausländerbehörden verschärft Belastung
Auch in Ämtern bremst der Fachkräftemangel die Prozesse aus. "Zahlreiche Ausländerbehörden in Deutschland haben einen Mehrbedarf an Stellen angemeldet", hieß es seitens des Bundesvorsitzenden der Kommunal-Gewerkschaft komba, Andreas Hemsing. Der Vorsitzende rechnet mit einer Erhöhung der Anträge um das 2,3-fache. "Das Personal in den Einbürgerungsbehörden müsste daher verdoppelt werden!"
Momentan ist das Gegenteil der Fall. Behörden beklagen zunehmend, dass zu wenig Personal auf zu viele Aufgaben fällt. In vielen Ländern blieben Stellen unbesetzt. So gab man auf Anfrage der "FAZ" bekannt, dass in München rund jede fünfte Stelle unbesetzt sei. In Stuttgart sei es demnach jede dritte, in Düsseldorf fast jede vierte.
Eine komplexe Rechtslage verschärfe das Problem der Mitarbeitersuche zudem. "Das sind mittlerweile halbe Juristen. Es gibt allein zum Aufenthaltsrecht 70 Gesetzesänderungen. Nur die, die das durchschauen und verstehen kann ich letztendlich in der Ausländerbehörde arbeiten lassen.", sagte Ordnungsbeigeordneter der Stadt Magdeburg, Ronni Krug dem "MDR". So könnten sich neuen Mitarbeiter nur langsam einarbeiten. Die Verfahren würden sich dadurch zusätzlich ausdehnen. Außerdem bestehe ein deutlich höhere Beratungsbedarf.
- Verwendete Quellen:
- Bild.de: "Experten warnen vor Ämter-Überlastung"
- faz.de: "Ausländerbehörde in Frankfurt kämpft mit 20.000 offenen Anfragen"