Der burgenländische Landeschef Hans Peter Doskozil hat eine Anzeige der ÖVP am Hals - wegen mutmaßlicher Falschaussage im U-Ausschuss. Die SPÖ tobt.
Im Burgenland lässt der hochbrisante Skandal rund um die Commerzialbank Mattersburg einmal mehr die Wogen hochgehen. Nun ist Landeschef Hans Peter Doskozil (SPÖ) ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten. Gegen ihn laufen Ermittlungen wegen mutmaßlicher Falschaussage. Konkret geht es dabei um voneinander abweichende Aussagen von Doskozil und FMA-Vorstand Helmut Ettl zu Informationsflüssen vor der behördlichen Schließung der Bank - um Aussagen im Untersuchungsausschuss des Burgenländischen Landtages.
Den Stein ins Rollen gebracht hatte die ÖVP Burgenland, sie hatte Doskozil bei der Staatsanwaltschaft Eisenstadt angezeigt. Die burgenländische SPÖ reagierte darauf am Mittwoch mit scharfer Kritik: "Es geht ihr nicht um Aufklärung, sondern um das Diskreditieren des Landeshauptmannes", betonte Klubchef Robert Hergovich vor der Presse. Er sei sich jedenfalls sicher, dass sich die Vorwürfe in Luft auflösen.
Bei der Anzeige und den Ermittlungen gehe es nur darum, dass sich Doskozil und Ettl, Vorstand der Finanzmarktaufsicht (FMA), bei ihren Angaben zu den Informationsflüssen vor der Schließung der Commerzialbank widersprochen hätten, indem beide betonten, vom jeweils anderen angerufen worden zu sein. Nach Einschätzung von Hergovich ist es "völlig bedeutungslos, wer wen angerufen hat". Es gehe nicht einmal um den Inhalt des Telefonats. Landesgeschäftsführer Roland Fürst rechnet deshalb damit, dass die Ermittlungen schnell erledigt sein werden - "innerhalb der nächsten 14 Tage".
Sozialdemokraten sprechen von einem "ÖVP-Foul"
Was der SPÖ ebenfalls sauer aufstößt: Die ÖVP ignoriere mit ihrer Anzeige den Sachverständigen Herbert Motter und den Verfahrensrichter Walter Pilgermair mit dessen Abschlussbericht zum U-Ausschuss, die beide keine Fehler beim Land Burgenland gesehen hätten. "Wir sind überzeugt, dass am Ende des Tages nichts übrig bleibt als ein weiteres ÖVP-Foul", so Hergovich.
Wie Fürst erklärte, hätten die Befragungen im U-Ausschuss bestätigt, dass die Initiative zur Kontaktaufnahme von Ettl ausgegangen sei. Dabei stellte der SPÖ-Landespolitiker die Frage in den Raum, ob es tatsächlich als Anruf von Doskozil gelte, "wenn jemand versucht, Sie den ganzen Tag zu erreichen, und Sie rufen dann zurück".
Doskozil sei jedenfalls kooperativ und habe der Staatsanwaltschaft sein Handy zur Verfügung gestellt, sagte Hergovich weiter. Die Staatsanwaltschaft Eisenstadt war am Mittwoch noch damit beschäftigt, die Handy-Daten von Doskozil (und Ettl) auszuwerten.
Indes forderte die ÖVP Burgenland "volle Aufklärung" von Doskozil. "Er hat sich von Anfang an in Widersprüche verstrickt. Er hat viele verschiedene Angaben zum Informationsfluss am Tag der Bankpleite gemacht", sagte Landesparteichef Christian Sagartz.
Finanzprokuratur: Informationsweitergabe war Amtshilfe
Ettl bestreitet ebenfalls jegliches Fehlverhalten. Die FMA verwies dazu am Mittwoch auch auf ein Gutachten der Anwältin der Republik zur Informationsweitergabe im Amtshilfeweg, die seit Herbst bekannt ist. Damals hatte die Finanzprokuratur im Zusammenhang mit der von der FMA an Doskozil weitergegebenen Information zur bevorstehenden Schließung der Commerzialbank am 14. Juli 2020 erklärt, dass es sich um Amtshilfe handle, zumal das Land als Revisionsverband für die Aufsicht der Hauptaktionärin der Bank zuständig gewesen sei. Darauf hatte sich im November auch schon Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) in seiner Befragung im Eisenstädter U-Ausschuss bezogen. (kle)