COFAG-Ausschuss erlebt Absagenflut
Von 13 Personen haben laut einer Ladungsliste acht für die letzten zwei regulären Ausschusstage am 24. und 25. April fix abgesagt, darunter neben Ex-SPÖ-Kanzler Alfred Gusenbauer der ehemalige ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel sowie die Unternehmer Stefan Pierer und Siegfried Wolf. Offen ist demnach, ob René Benko erscheinen wird.
COFAG-Ausschuss: Zusage von Kogler
Einer von nur zwei Personen, die definitiv zugesagt haben, ist Vizekanzler Werner Kogler (Grüne). Er kann am Mittwochnachmittag befragt werden. Die zweite Zusage stammt von einem Spitzenbeamten aus dem Finanzministerium. Er steht den Abgeordneten am Donnerstag für Fragen zur Verfügung. Noch nicht auf der der APA vorliegenden Ladeliste steht Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP), den die NEOS für Donnerstag laden wollen. Ein entsprechender Antrag wurde bei einer Geschäftsordnungssitzung am Mittwoch beschlossen, noch gibt es daher keine Rückmeldung von Brunner.
Bei drei weiteren möglichen Auskunftspersonen gibt es ebenfalls noch keine Zu- oder Absage. Darunter auch Benko, der eigentlich schon im März aussagen hätte sollen, dann aber verhindert war. Anschließend hatte er versichert, Anfang April vor dem U-Ausschuss zu erscheinen, sagte schließlich aber kurzfristig ab. Sein Anwalt begründete das in einem Schreiben mit der medialen "(Sensations-)Berichterstattung mit (nahezu) täglich neuen Vorwürfen", die es unmöglich mache, einen Überblick über die Vorwürfe zu erhalten. Unklar sei deshalb, in welchem Ausmaß dem Signa-Gründer ein Aussageverweigerungsrecht zustehe. Ein Auftritt im Ausschuss sei "unzumutbar", da eine "massive Verletzung der Beschuldigtenrechte" im Raum stehe. Dass Benko wie geplant am kommenden Mittwoch kommen wird, scheint vor diesem Hintergrund unwahrscheinlich.
3.000 Euro Beugestrafe
Eine nicht erschienene Auskunftsperson aus dem U-Ausschuss zum "rot-blauen Machtmissbrauch" hat bereits eine Beugestrafe von 3.000 Euro bekommen, wie die APA erfuhr. Dieser Ausschuss hatte vor allem zu Beginn unter einer Absagenflut gelitten, ein Sitzungstag fand ohne Befragungen statt. Beim von SPÖ und FPÖ angestoßenen COFAG-Ausschuss ist das nun gegen Ende der Fall - der kommende Mittwoch und Donnerstag sind die letzten Termine, an denen Personen regulär geladen werden können. Von der SPÖ hieß es zur APA, Wolf und Blümel hätten ihre Absage nicht ausreichend begründet. An sie soll - ebenso wie an Benko - eine Ladung für die kommende Woche ergehen. Nur per behördlicher Vorführung können Auskunftspersonen noch am 22. Mai vor den U-Ausschuss geholt werden.
SPÖ und FPÖ haben indes am Donnerstag einen Antrag beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) eingebracht. Sie wollen auf diesem Wege die Steuerakten Wolfs erhalten, die das Finanzministerium bis dato nicht herausgeben wolle - laut Antrag werde mit einer noch nicht abgeschlossenen Außenprüfung argumentiert. Die Grünen haben weitere Akten rund um Benko und die Signa-Gruppe angefordert. Die FPÖ überlegt, im Rahmen beider Untersuchungsausschüsse Personen aus dem ÖVP-Umfeld zu laden, wie ein Sprecher zur APA sagte. Diese würden zu erhaltenen Förderungen aus der COFAG befragt werden.
(APA/Red)