Netanyahu is gambling hugely with Israel's (and America's) future – and may lose, Alastair Crooke writes. ❗️Join us on Telegram, Twitter , and VK. Contact us: info@strategic-culture.su U.S. Democratic…
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Israels Krieg, Netanjahus Glücksspiel
Alastair Crooke
1. April 2024
Netanjahu setzt die Zukunft Israels (und Amerikas) aufs Spiel – und könnte verlieren, schreibt Alastair Crooke.
Die Unterstützung der Demokratischen Partei in den USA für Israel schwindet schnell – ein "ideologisches Beben", wie Peter Beinart (Herausgeber von Jewish Currents) es nennt. Seit dem 7. Oktober "ist es zu einem Erdbeben geworden" – ein "großer Bruch".
Dies betrifft die Verschmelzung von Liberalismus und Zionismus, die die Demokratische Partei seit langem prägt:
"Israels Krieg in Gaza hat einen Wandel in der amerikanischen Linken ausgelöst. Die Solidarität mit den Palästinensern wird für die linke Politik ebenso wichtig wie die Unterstützung der Abtreibungsrechte oder der Widerstand gegen fossile Brennstoffe. Und wie während des Vietnamkriegs und des Kampfes gegen die südafrikanische Apartheid formt der linke Eifer den liberalen Mainstream neu".
Im Klartext: Parallel zum Rechtsruck Israels hat sich die Unterstützung für die Palästinenser in den USA verfestigt. Im November 2023 lehnten 49 Prozent der amerikanisch-jüdischen Wähler zwischen 18 und 35 Jahren Bidens Forderung nach zusätzlicher Militärhilfe für Israel ab.
Das ist der eine Vektor, die eine Richtung, in die sich das amerikanische Gemeinwesen bewegt.
Auf der anderen Seite sehen die amerikanischen Juden – diejenigen, die dem Zionismus am meisten verpflichtet sind und die Institutionen des Establishments leiten -, dass das liberale Amerika ideologisch immer weniger gastfreundlich ist. Sie reagieren auf diesen Wandel, indem sie mit der amerikanischen Rechten gemeinsame Sache machen.
Netayanhu hatte die Beobachtung gemacht, dass sich Israel und eine wählerische Demokratische Partei etwa zehn Jahre zuvor auf unterschiedlichen Wegen befanden – was den Likud und die israelische Rechte von den Demokraten weg zu den amerikanischen Evangelikalen (und damit weitgehend in Richtung der Republikanischen Partei) trieb. Wie ein ehemaliger hochrangiger israelischer Diplomat, Alon Pinkas, 2022 schrieb:
"Mit Netanjahu war es immer eine Transaktion. So hat er in den letzten zehn Jahren seine eigene abscheuliche Version der "Ersatztheorie" entwickelt: Die Mehrheit der evangelikalen Christen wird die große Mehrheit der amerikanischen Juden ersetzen. Da es nur um Zahlen geht, sind die Evangelikalen der bevorzugte Verbündete".
Beinart schreibt: "Israel-Befürworter sind in der Demokratischen Partei nicht nur willkommen, sondern dominieren sie sogar. Aber die Führer dieser Institutionen repräsentieren nicht mehr viel von ihrer Basis".
"Senator Schumer, der höchste jüdische Repräsentant im öffentlichen Leben, erkannte diese Kluft in seiner Rede Anfang des Monats an, als er sagte – die bemerkenswerteste Zeile der Rede -, dass er "den Idealismus verstehen kann, der so viele junge Menschen insbesondere dazu inspiriert, eine Einstaatenlösung zu unterstützen".
Eine Lösung – um es unverblümt zu sagen – die keinen "zionistischen Staat" beinhaltet: "Das sind die Worte eines Politikers, der versteht, dass seine Partei einen tiefgreifenden Wandel erlebt".
Die Zahl der jüngeren "Wechsler" ist größer, als viele glauben, vor allem unter den Millennials und der Generation Z; und letztere schließen sich einer Palästina-Solidaritätsbewegung an, die größer, aber auch radikaler wird. "Diese wachsende Radikalität hat zu einem Paradoxon geführt: Es ist eine Bewegung, die immer mehr amerikanische Juden willkommen heißt – und der es dementsprechend schwerer fällt, zu erklären, wie israelische Juden in ihre Vision der palästinensischen Befreiung passen", befürchtet Beinart.
Um diese Kluft zu überbrücken, hat die Biden-Administration diese Woche im UN-Sicherheitsrat eine unbeholfene Haltung eingenommen, als sich die USA bei der Resolution "Waffenstillstand und Geiselbefreiung" der Stimme enthielten.
Mit der Resolution wollte das Weiße Haus "in beide Richtungen" blicken und (ältere) amerikanische Juden ansprechen, die sich immer noch als fortschrittlich und zionistisch identifizieren, und – in die andere Richtung blickend – diejenigen ansprechen, die das wachsende Bündnis zwischen führenden zionistischen Institutionen und der Republikanischen Partei als unangenehm, ja sogar unverzeihlich empfinden (und wollen, dass die Massaker in Gaza sofort aufhören).
Der Trick mit der Resolution war jedoch nicht gut durchdacht (letztere Lücke wird zu einer Art Gewohnheit des Weißen Hauses). Der Inhalt wurde von den USA, die erklärten, die Resolution sei "nicht bindend", völlig falsch dargestellt. Die New York Times stellte die Resolution sogar falsch dar, indem sie sagte, dass sie einen Waffenstillstand "fordert". Das ist nicht der Fall.
"Resolutionen des UN-Sicherheitsrates sind rechtlich bindende Dokumente [wie hier beschrieben]. Sie verwenden daher eine sehr spezifische Sprache. Wenn der UN-Sicherheitsrat zu etwas 'aufruft', dann hat das keine wirklichen Konsequenzen. Die Resolution, bei der sich die USA der Stimme enthalten haben, 'fordert' Israel oder die Hamas nicht auf, dies oder jenes zu tun – sie verlangt, dass sie etwas tun".
Die zweigleisige Strategie der Biden-Administration ist vorhersehbarerweise zwischen zwei Stühlen gelandet: Wie Beinart sagt, "es ist nicht so einfach". Eine Pflasterresolution wird die strukturelle Verschiebung, die sich vollzieht, nicht lösen – Gaza erzwingt das Problem. Amerikanische Juden, die behauptet hatten, sowohl progressiv als auch zionistisch zu sein, müssen sich entscheiden. Und was sie wählen, wird enorme Auswirkungen auf die Wahlen in Swing-States wie Michigan haben, wo der Aktivismus der amerikanischen Linken möglicherweise das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen bestimmen könnte.
Bidens UN-Trick wird wahrscheinlich nur wenige zufrieden stellen. Die etablierten Zionisten sind verärgert, und die "Linken" werden ihn als Placebo betrachten. Die "unverbindliche" Falschdarstellung wird jedoch andere Mitglieder des Sicherheitsrates verärgern, die nun noch härtere Resolutionen anstreben werden.
Noch wichtiger ist, dass dieser Trick Netanjahu gezeigt hat, dass Biden schwach ist. Das Schisma, das sich in seiner Partei aufgetan hat, bringt eine gewisse Instabilität mit sich: Der politische Schwerpunkt kann sich innerhalb der Partei in die eine oder andere Richtung verlagern oder sogar dazu dienen, die Republikaner zu stärken, die die Beschwichtigung der Palästinenser durch die "US-Brille" mit ihrer eigenen identitären Politik gleichsetzen.
Netanjahu weiß (mehr als jeder andere), wie man in unruhigen Gewässern rührt.
Auch der UN-Trick hat in Israel offensichtlich einen Feuersturm ausgelöst. Netanjahu schlug zurück, indem er den Besuch einer hochrangigen Delegation in Washington absagte, die Israels Pläne für Rafah erörtern sollte. Er sagte, dass die Resolution "der Hamas die Hoffnung gibt, dass sie durch internationalen Druck einen Waffenstillstand erreichen kann, ohne unsere Geiseln freizulassen": Biden ist schuld", lautet die Botschaft.
Dann rief Israel sein Geiselverhandlungsteam aus Katar zurück, als die 10-tägigen Gespräche in eine Sackgasse gerieten, was ein Schuldzuweisungsspiel zwischen den USA und Israel auslöste. Netanjahus Büro machte die Unnachgiebigkeit der Hamas verantwortlich, die durch die UN-Resolution ausgelöst wurde. Erneut die Botschaft: Die Geiselgespräche sind gescheitert; Biden ist schuld".
Das Weiße Haus sieht den "Feuersturm" Berichten zufolge eher als eine weitgehend fabrizierte Krise, die der israelische Ministerpräsident für seinen Krieg gegen das Weiße Haus Biden ausnutzt. In diesem Punkt hat das 'Team' Recht (obwohl es auf der israelischen Rechten echte Wut über die Resolution gibt, die als Beschwichtigung der 'Progressiven' angesehen wird. ('Biden ist schuld').
Die Beziehungen sind eindeutig auf dem absteigenden Ast: Die Biden-Regierung will unbedingt eine Geiselbefreiung und einen Waffenstillstand. Ihre gesamte Strategie hängt davon ab. Und Bidens Aussichten auf eine Wiederwahl hängen davon ab. Er wird sich bewusst sein, dass Zehntausende von Palästinensern im Gazastreifen wahrscheinlich sehr bald verhungern werden. Und die Welt wird zusehen, jeden Tag, jede Nacht, in den sozialen Medien.
Biden" ist wütend. Bei den Wahlen läuft es nicht gut für ihn. Er weiß das und vermutet, dass Netanjahu absichtlich einen Streit mit ihm anzettelt.
Nur um das klarzustellen: Die Schlüsselfrage ist, wer hier die "politischen Gegebenheiten" richtig einschätzt. Netanjahu hat viele Gegner – sowohl im eigenen Land als auch in der Demokratischen Partei der USA -, aber in den 17 Jahren, die er an der Macht ist, gab es nie Zweifel an seinem intuitiven Gespür für die Veränderungen in der politischen Szene der USA, seinem PR-Talent und seinem Gespür für die Stimmungen der israelischen Wähler.
Biden will Netanjahu aus der Führung entfernen. Das ist klar; aber zu welchem Zweck? Das Weiße Haus scheint große Schwierigkeiten zu haben, sich mit der Tatsache abzufinden, dass die israelische Politik weitgehend unverändert bliebe, wenn Netanjahu geht. Die Umfragen sind in diesem Punkt unmissverständlich.
Der jähzornige und frustrierte Amtsinhaber im Weißen Haus könnte in "Gantz" einen weicheren, zugänglicheren Gesprächspartner finden, aber was soll's? Wie sollte das helfen? Israels Kurs wird durch einen gewaltigen Wandel in der öffentlichen Meinung Israels bestimmt. Und für den Gazastreifen ist keine praktische 'Lösung' in Sicht.
Und vielleicht hat Biden Recht, dass Netanjahus Streit mit Biden konstruiert ist. So argumentiert der führende israelische Kommentator Ben Caspit:
"Damals in den 1990er Jahren, nach den ersten Treffen des jungen Netanjahu mit US-Präsident Bill Clinton, äußerte Clinton seine Überraschung über Netanjahus Arroganz. Die Beziehungen zu Clinton endeten schlecht. Netanyahu verlor die Wahlen 1999 und führte dies auf die amerikanische Einmischung zurück.
"Als Netanjahu 2009 an die Macht zurückkehrte, konfrontierte er einen anderen demokratischen Präsidenten, Barack Obama. Nachdem er seine Lektion mit Clinton gelernt hatte, der in der israelischen Öffentlichkeit beliebt war, machte Netanjahu den amerikanischen Präsidenten zu einem Sandsack in Israel.
"Jedes Mal, wenn Netanjahu in den Umfragen zurückfiel, legte er sich mit Obama an und kam wieder nach oben", sagte eine Quelle, die in jenen Jahren mit Netanjahu zusammengearbeitet hat, unter der Bedingung der Anonymität. Es gelang ihm, die Öffentlichkeit davon zu überzeugen, dass Obama Israel hasst, und sich als der Einzige zu positionieren, der ihm die Stirn bieten kann".
Der Punkt ist, dass Netanjahus Herausforderung an Biden einem anderen Zweck dienen könnte. Im Klartext: Bidens "Lösungen" für den Gazastreifen und Palästina sind nicht umsetzbar – im Hinblick auf die heutigen israelischen Gefühle. Vor fünfundzwanzig Jahren vielleicht? Aber damals hat die übergeordnete Politik der USA, Israel sicher zu machen", alle politischen Lösungen, einschließlich der Zweistaatenlösung, zunichte gemacht.
Netanjahu verspricht den Israelis (immer noch) einen "totalen Sieg" über die Hamas, obwohl er weiß, dass eine vollständige Unterwerfung der Gruppe unmöglich ist. Netanjahus Ausweg aus diesem Paradox besteht also darin, Biden die Schuld zu geben, der Israels Sieg über die Hamas verhindert.
Ganz offen gesagt, gibt es keine einfache militärische Lösung für die Hamas – überhaupt keine. Die israelischen Geschichten über die Zerschlagung von 19 Hamas-Bataillonen im Gazastreifen sind nur PR, die dem Weißen Haus zugespielt werden, das Israel anscheinend beim Wort nimmt.
Netanjahu weiß wahrscheinlich, dass der Gazastreifen zu einem unaufhörlichen Aufstand wird – und wird Biden die Schuld geben, der bereits als "Sandsack" für den Versuch, einem unwilligen Israel einen palästinensischen Staat aufzuzwingen, gehandelt wird.
In ähnlicher Weise hat das Weiße Haus offenbar die Lage in Bezug auf den Geiseldeal falsch eingeschätzt, indem es annahm, dass die Hamas ihre Forderungen nicht ernst nahm. So kam es zu keinen ernsthaften Verhandlungen, sondern die USA setzten auf Druck – indem sie Verbündete nutzten, um die Hamas über Katar, Ägypten und andere arabische Staaten zu Kompromissen zu drängen und zu bedrohen -, anstatt auf die Forderungen der Hamas einzugehen.
Doch der diplomatische Druck hat nicht ausgereicht. Er hat die Kernpositionen der Hamas nicht verändert.
"Wir sitzen dramatisch fest. Das ist keine Show. Es besteht eine erhebliche Kluft. Wir können uns auf ein Spiel mit Schuldzuweisungen einlassen, aber das wird die Geiseln nicht zurückbringen. Wenn wir eine Einigung wollen, müssen wir die Realität anerkennen", sagte ein israelischer Beamter nach der Rückkehr von Barnea und seinem Team aus Doha mit leeren Händen.
Da Netanjahu über einige direkte Erfahrungen mit solchen Verhandlungen verfügt, würde ich vermuten, dass er weiß, dass er den wahren Preis, den er (in Form der Freilassung von Gefangenen) für eine Einigung zahlen müsste, politisch nicht überleben würde.
Kurz gesagt, die Auseinandersetzung mit Biden über die "Nichtabstimmung" der Sicherheitsratsresolution kann eher als Netanjahus Umgang mit den (aus seiner Sicht) unrealistischen politischen Vorgaben Bidens gesehen werden, die aus einer Realität stammen, die von der heutigen apokalyptischen "Nakba"-Wut Israels weit entfernt ist.
In der Zwischenzeit wird Netanjahu seine "Truppen" aufmarschieren lassen. Es wird direkter Druck auf die sehr mächtigen pro-zionistischen politischen Strukturen in den USA ausgeübt werden, die – zusammen mit dem von den Republikanern und den pro-zionistischen demokratischen institutionellen Führern ausgehenden Druck – den zunehmenden Ton der Progressiven eindämmen könnten.
Oder zumindest könnte dieser Druck ein Gegengewicht schaffen, das Biden dazu zwingt, Israel stillschweigend zu unterstützen, indem er es (weiterhin) aufrüstet; und auch öffentlich Netanjahus Ausweitung des Krieges als einzigen Weg zur Wiederherstellung der israelischen Abschreckung zu begrüßen, da er weiß, dass Militäroperationen in Gaza weder zur Wiederherstellung der Abschreckung beitragen noch ihm einen israelischen "Sieg" bringen werden.
Fairerweise muss man sagen, dass "Biden" sich selbst in die Ecke gedrängt hat, weil er angesichts einer sich rasch verändernden israelischen und regionalen Landschaft, die für derartige Belanglosigkeiten nicht mehr zugänglich ist, an einer veralteten "politischen Werkzeugpalette" festhält.
Andererseits setzt Netanjahu die Zukunft Israels (und Amerikas) aufs Spiel – und könnte verlieren.
Übersetzt mit deepl.com