Was Jens Stoltenberg da vobereitet, wirkt wie ein "Wumms". Bis zu 100 Milliarden Euro will der Nato-Chef Medienberichten zufolge für ein fünfjähriges Militärhilfe-Programm für die Ukraine bereitstellen. Noch vor dem großen Nato-Gipfel in Washington im Juli soll das Paket fertig geschnürt sein. Zum 75. Jubiläum will Stoltenberg der Nato damit nicht weniger als einen historischen Strategiewechsel verpassen. Nur so einfach ist es natürlich nicht.
Mit der Ankündigung scheint das Bündnis jene Imperative anzuerkennen, die für ein Durchhalten der Ukraine im Kampf gegen Russlands Invasion notwendig sind: Die Unterstützung durch die Bereitstellung von Ausrüstung muss in Zukunft notfalls auch ohne die USA als tragende Säule weiterlaufen können. Und die unter Druck geratenen Ukrainerinnen und Ukrainer müssen irgendwie wieder Boden gutmachen im Kampf gegen Russland. Mit dem neuen Hilfspaket würde sich die Nato willens präsentieren, diese Herausforderungen anzunehmen. Das Bündnis würde die Ukraine ein ordentliches Stück weiter unter den militärischen Schutzschirm lassen.
Jetzt kommt das Aber: Denn noch bleiben viele Hürden, die es zu nehmen gilt. Etwa muss Stoltenberg nach seinem Vorstoß mit politischem Widerstand der eigenen Mitgliedstaaten rechnen. Denen überließ die Nato bislang die direkte militärische Unterstützung der Ukraine, um eine Eskalation mit Russland zu vermeiden. Anstatt mit dem Bündnis selbst musste der ukrainische Präsident Selenskyj sogar einzelne Sicherheitsabkommen unterschreiben, unter anderem mit Deutschland und Frankreich, um Unterstützung für sein Land zu sichern.
Mit eigenen Waffenlieferungen würde die Nato als Bündnis eine übergeordnete sowie unmittelbarere und offensivere Rolle einnehmen. Risikoscheuen Mitgliedern, und dazu gehört die deutsche Bundesregierung, wird das kaum gefallen.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat zuletzt in der Frage nach der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern immer wieder damit argumentiert, er wolle eine Ausweitung des Konflikts tunlichst vermeiden. Dass Diplomaten jetzt offenbar sogar darüber sprechen, eine eigene Mission für die Ukraine einzurichten, könnte in Berlin deshalb durchaus die Warnleuchten blinken lassen.
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Auch das Wie von Nato-Lieferungen müsste geklärt werden, denn es geht ja nicht nur ums Geld. Würde das Bündnis in Zukunft etwa neben den Einzelstaaten und der EU auch noch selbst Waffen für die Ukraine bei den ohnehin ausgelasteten Rüstungsunternehmen des Westens einkaufen wollen? Oder drohen Kapazitätsengpässe jede neue Bemühung im Keim zu ersticken?
Wegen all solcher offenen Fragen, bezeichnen Beobachterinnen wie DGAP-Sicherheitsexpertin Stefanie Babst den scheinbar großen Wurf bereits jetzt eher als "Nebelkerze" der Nato. Hinter dem Vorstoß stecke vor allem ein "Deliverable" zum Geburtstag, dass die Mitglieder in den Folgemonaten zerrupfen würden. Und dass eine echte Nato-Mitgliedschaft der Ukraine kaum ersetzen könne.
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