Woher 25 Milliarden Euro nehmen?
Finanzen für 2025: Und wieder gähnt das Haushaltsloch
Berlin / Lesedauer: 4 min
Die Verhandlungen über die Finanzen des Bundes für das Jahr 2025 sind im Gange. Die drei Parteien der Regierung suchen bis zu 25 Milliarden Euro, um den nächsten Haushalt aufzustellen.
Wieso schon wieder Haushaltsverhandlungen?
Erst im Februar hat der Bundestag den Etat für dieses Jahr beschlossen. Doch schon gehen die Verhandlungen in die nächste Runde, denn Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) bereitet den Bundeshaushalt für 2025 vor. Noch sollen in seinem Budgetentwurf zweistellige Milliardenbeträge fehlen, teilweise ist von 25 Milliarden Euro die Rede.
Genaue Zahlen wurden bisher aber nicht veröffentlicht. Mehrere Ursachen gibt es für diese Lücke. Erstens geht der sparsame Minister von seiner Finanzplanung aus, die für 2025 rund 450Milliarden Euro Ausgaben vorsieht. Das halten manche Politiker bei SPD und Grünen jedoch für veraltet - schließlich liegt schon der Haushalt 2024 bei 477Milliarden Euro. Lindners zweiter Grund: Möglicherweise steht weniger Geld zur Verfügung, weil die Steuereinnahmen unter anderem wegen der stagnierenden Wirtschaftsentwicklung zu wünschen übrig lassen und die Rücklagen aufgebraucht sind.
Was kann die Regierung grundsätzlich tun?
Ein Ansatz besteht darin, Ausgaben zu kürzen und Mittel aus einigen Bundesministerien in andere umzuverteilen. Wie schon 2024 werden SPD, Grüne und FDP wohl auch für 2025 einzelne Milliardenbeträge hier und da einsparen, um das Loch nach und nach zu schließen. Denn die andere Variante - höhere Einnahmen - funktioniert vermutlich nicht. Dazu fällt das Wirtschaftswachstum zu gering aus. Und sowohl größere Steuererhöhungen als auch umfangreichere Schulden schließt Lindner aus.
Sparen bei Sozialem?
Als einen Ort, wo ein paar Milliarden Euro zu holen sein könnten, betrachtet der FDP-Finanzminister den Etat von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Die Regierung müsse die "Sozialsysteme nachhaltig aufstellen", sagte Lindner kürzlich in einem Interview. So sollten zum Beispiel die Ausgaben für Langzeitarbeitslose gedrückt werden, indem man sie wieder verpflichte, auch unattraktive Jobs anzunehmen.
Was bedeuten Kürzungen im Sozialetat?
Tatsächlich ist das Budget des Arbeits- und Sozialministers das weitaus größte des gesamten Haushaltes. In diesem Jahr stehen Hubertus Heil 176 von 477Milliarden Euro zur Verfügung, ein gutes Drittel. Der wesentliche Teil davon (rund 130Milliarden Euro) wird für die Renten und die Grundsicherung im Alter ausgegeben.
Weitere rund 47 Milliarden Euro fließen in das Bürgergeld und ähnliche Leistungen. Diese Ausgaben kann man aber nicht einfach kürzen: Teils beruhen sie auf Ansprüchen, die die Rentner während ihrer Arbeitsleben erworben haben, teils sichern sie das unbedingt nötige Existenzminimum armer Menschen ab. Umfangreiche Kürzungen im Sozialetat mag man sich wünschen, realistisch sind sie nicht.
Und die Kindergrundsicherung?
Nun rücken neue Sozialleistungen in den Fokus. Auf Initiative unter anderem der grünen Familienministerin Lisa Paus will die Regierungskoalition eigentlich die Kindergrundsicherung einführen, die 2025 erstmals rund 2,4 Milliarden Euro zusätzlich kosten soll. Die FDP bemängelt jedoch, dass 5000 neue Verwaltungsstellen geschaffen würden, um das Geld auszuzahlen. Denkbar erscheint, dass sich das Vorhaben verzögert, was weniger Ausgaben im Bundeshaushalt 2025 bedeutete.
Welche Rolle spielen die Militärausgaben?
Für die Bundeswehr stehen dieses Jahr 52 Milliarden Euro im Haushaltsplan, rund elf Prozent aller Ausgaben. Hinzu können einige Milliarden Euro aus dem Sondervermögen kommen, das der Bundestag 2022 wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine einrichtete. Soweit aus der Koalition zu hören ist, soll diese Summe 2025 nicht sinken - allerdings auch nicht steigen, was sich angesichts der militärischen Schwäche der Ukraine als Problem erweisen könnte.
Gibt es weitere Ansätze für Kürzungen?
Nach Soziales und Verteidigung ist der Verkehrsetat von Minister Volker Wissing (FDP) mit rund 44 Milliarden Euro (2024) der drittgrößte Posten im Bundeshaushalt (rund neun Prozent). Der "Spiegel" berichtete, die Ressortausgaben könnten im kommenden Jahr um fünf Milliarden Euro reduziert werden, was zulasten der Investitionen in Straßen und Schienen gehe. Wegen des teils schlechten Zustandes des Gleisnetzes der Bahn dürfte darüber das letzte Wort noch nicht gesprochen sein. Andere Ministerien, etwa Äußeres und Entwicklung, sollen ebenfalls Einbußen hinnehmen.
Warum wird über Steuersenkungen gesprochen?
Vor diesem Hintergrund erscheint es auf den ersten Blick widersinnig, wenn Finanzminister Lindner außerdem Steuersenkungen in Aussicht stellt, die die Einnahmen verringern, die Lücke zu den Ausgaben also noch vergrößern. Weil einerseits das Bürgergeld angehoben wurde, plädiert er andererseits für einen höheren Grundfreibetrag in der Einkommensteuer, der unter anderem niedrige Einkommen entlastet. Außerdem möchte er die Steuersätze insgesamt so anpassen, dass auch alle anderen Beschäftigten weniger zahlen. Demgegenüber halten Finanzexperten von SPD und Grünen nichts davon, die Steuer auf hohe Verdienste zu reduzieren.
Ein weiterer Punkt: Die FDP möchte die Gewinnsteuern für Unternehmen verringern, um ihnen aus der gegenwärtigen Flaute herauszuhelfen. Lindner selbst räumt ein, dies würde "kurzfristig zu Mindereinnahmen führen, die gegenfinanziert werden müssen".
Wie geht es nun weiter?
Bis Mitte April sollen die Ministerien eigene Sparvorschläge bei Lindner einreichen. Um allzu viel Aufregung zu vermeiden, wird es aber wohl bis zu den Europa-Wahlen Anfang Juni keine Entscheidung geben. Diese könnte in Spitzengesprächen zwischen Kanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Lindner vor der Sommerpause des Bundestages Anfang Juli fallen.