Parlamentswahl in Kroatien Konservative Regierungspartei liegt laut Prognose vorn
Bei der Parlamentswahl in Kroatien liegt die konservative Regierungspartei HDZ nach einer Prognose vorn. Der Wahlkampf war geprägt von der Auseinandersetzung zwischen der HDZ von Ministerpräsident Plenkovic und dem Mitte-Links-Bündnis, das von Staatspräsident Milanovic angeführt.
Die HDZ kommt laut den Nachwahlbefragungen auf 58 von 151 Sitzen und wird damit stärkste Kraft. Das Mitte-Links-Bündnis unter Führung der Sozialdemokratischen Partei erzielt demnach 44 Sitze. Die Wahlbeteiligung lag mit knapp 51 Prozent deutlich höher als beim letzten Mal.
Ob es der HDZ gelingt, erneut eine Mehrheit im Parlament hinter sich zu bringen, ist ungewiss. Sollte sie damit erfolgreich sein, dürfte Ministerpräsident Plenkovic den proeuropäischen Kurs des EU- und NATO-Mitglieds beibehalten und die Unterstützung der Ukraine bei der Verteidigung gegen Russland fortsetzen. Plenkovic regiert seit 2016. Ein Thema, das die Menschen im Land beschäftigt, ist die weit verbreitete Korruption. In den fast acht Jahren von Plenkovics Amtsführung mussten 30 Minister ihren Posten wegen Korruptionsaffären räumen.
Präsident Milanovic vertritt eine zunehmend nationalistische Haltung. Er gilt als prorussisch und könnte Kroatien näher an Russland heranführen. Er hat sich angesichts des russischen Krieges gegen die Ukraine gegen eine Ausbildung ukrainischer Soldaten in Kroatien sowie gegen Waffenlieferungen an Kiew ausgesprochen. Zudem kritisierte er die Haltung der EU bei dem Thema. Mit seiner populistischen Rhetorik näherte sich Milanovic im Wahlkampf der extremen Rechten in Kroatien an. Seine derben Beschimpfungen politischer Gegner als "Gangster" und "Parasiten" brachten ihm die Bezeichnung "kroatischer Trump".
Milanovic ignorierte Entscheidung des Verfassungsgerichts
Milanovics Amtszeit als Präsident dauert eigentlich noch bis kommenden Januar. Im vergangenen Monat hatte er jedoch angekündigt, erneut Regierungschef werden zu wollen. Er hatte das Amt bereits von 2011 bis 2015 inne. Das Verfassungsgericht entschied allerdings, dass er erst als Präsident zurücktreten müsse, um sich für einen Sitz im Parlament bewerben zu können. Milanovic ignorierte das und trat im Wahlkampf weiter für die Sozialdemokraten auf. Er will nach eigenen Angaben erst als Präsident zurücktreten, wenn seine Sozialdemokratische Partei (SDP) eine Regierung bilden kann.
Bestimmende Wahlkampfthemen waren neben der Korruption die hohe Inflation und der Arbeitskräftemangel.
Diese Nachricht wurde am 17.04.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.