Sie planen für den 1. Mai eine »Razzia« im Villenviertel Berlin-Grunewald und wollen der »kapitalextremistischen Szene« einen kräftigen Schlag versetzen. Welchen »Ermittlungsansatz« verfolgen die »Spezialenteignungskräfte«, »SEK«, damit?
Einen systemischen. Während sich herkömmliche Strafverfolgungsbehörden hauptsächlich auf die Sanktionierung von Symptomen unsozialer Politik stürzen, Armut kriminalisieren und Menschen marginalisiert, schauen wir auf die Verursacher dieser Prozesse: Ein ideologischer Komplex aus Steuervermeidenden, marktradikalen Lobbyisten und Kapitalextremisten, die im großen Stil von unten nach oben umverteilen. Das ist bisher, skandalöserweise, eine Leerstelle.
Wie wollen Sie mit Ihrem Auftreten als »autonomes SEK« für mehr innere Sicherheit sorgen?
Die Bundesbank hat gerade erst wieder veröffentlicht, dass die Vermögensungleichheit in Deutschland erneut gestiegen ist. Dass dies auch die Demokratie bedroht, ist kein Geheimnis. Innere Sicherheit bedeutet für uns nicht mehr Überwachung und weniger Freiräume, sondern sicherer Wohnraum für alle, ein gesichertes Gesundheitssystem und finanzielle Absicherung in allen Lebenslagen. Das kostet Geld, das wir nicht haben, weil es nicht als Lohn auf unseren Konten, sondern als Boni bei den Managern landet.
Wissen Ihre »Kollegen« in den Amtsstuben über den Einsatz Bescheid?
Selbstverständlich. Wir kooperieren und danken schon jetzt für die konsequente und übertriebene Abriegelung des gesamten Bezirks am 1. Mai, damit wir dort in Ruhe arbeiten können. Unsere Einschätzung ist, dass Kapitalextremisten vor Gewalt nicht zurückschrecken werden. Insofern ist Rückendeckung durchaus gewollt.
Wer wird Ihnen »Amtshilfe« leisten?
Wir rechnen mit autonomen Einsatzkräften aus dem gesamten Stadtgebiet. Mehrere Initiativen haben ihre Unterstützung angekündigt, unter anderem »Anti-Zaun-Experten« aus dem Görlitzer Park und die »Soko Tesla« aus Grünheide, die sich auf entfesselte Multimilliardäre spezialisiert hat. Neben weiteren unorganisierten Einheiten rechnen wir mit einer Fahrradstaffel, die um 11.30 Uhr im Prenzlauer Berg startet.
Im Ernst: Riskieren Sie mit der gewählten Aktionsform nicht, Verfahren wegen Amtsanmaßung gegen sich auszulösen?
Mitnichten. Es ist für alle mehr als offensichtlich, dass wir als autonome Einsatzkräfte ganz anders agieren als das staatliche Pendant: keine Waffen, kein unmittelbarer Zwang, keine Befehlsketten. Außerdem sehen wir durch Polyformierung statt Uniformierung deutlich besser aus. Aber nicht nur die Mittel, auch unsere Ziele sind andere: Wir verfolgen nicht die Durchsetzung von Klassenjustiz, sondern soziale Gerechtigkeit.
Weshalb handelt es sich aus Ihrer Sicht beim Villenviertel im Berliner Grunewald um einen »sozialen Brennpunkt«?
Kein Bezirk ist per se illegal. Grunewald war jedoch schon immer problematisch: Der Bezirk wurde von einem Bankenkonsortium als Millionärskolonie errichtet und dient seither als Anlaufstelle und Unterschlupf für Finanzextremisten und Hausbesitzerbanden, die teilweise ganze Straßenzüge im Rest der Stadt in Leid und Chaos stürzen. Die Abstimmungsergebnisse zum Volksentscheid von »Deutsche Wohnen und Co. enteignen« in diesem üblen Bezirk zeigen, dass die Mehrheit in Grunewald die kapitalistische Ideologie mitträgt. Im Gegensatz zur Reststadt stimmte hier die Mehrheit gegen die Enteignung von privaten Wohnungsgesellschaften.
Können Sie den Anwohnern tatsächliche Delikte nachweisen?
Wir wissen, dass hier Protagonisten des Bankenskandals unbehelligt und akzeptiert leben – das war immerhin ein Finanzverbrechen, das den Berliner Wohnungsmarkt schwer verletzt hat. Millionen Mieter leiden weiterhin täglich unter den Folgen. Ein Problem in unseren Ermittlungen ist allerdings, dass Reichtum in Deutschland sehr diskret erzeugt wird. Es gibt kaum Informationen darüber, wem wie viel gehört. Hier müssen wir erst ermitteln, um Delikte nachweisen zu können.
Frauke Geldher ist Pressesprecherin der »Spezialenteignungskräfte« (»SEK«) der Berliner Zivilgesellschaft
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