Aufregung um Saboteure
Deutsche Ampel kritisiert Putins "Terrorstrategie"
Zwei mutmaßliche russische Saboteure sind am Mittwochmorgen in Bayern festgenommen worden. Die deutsche Chefdiplomatin Annalena Baerbock bestellte nun den russischen Botschafter ein. Die Bundesregierung will sich von Putins "Terrorstrategie" nicht einschüchtern lassen.
Die mutmaßlichen Agenten sollen für Russland spioniert und mögliche Anschlagsziele in Deutschland ausgekundschaftet haben. Den beiden deutsch-russischen Staatsangehörigen ging es nach Angaben des deutschen Generalbundesanwalts um Sabotageaktionen, die insbesondere dazu dienen sollten, "die aus Deutschland der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg geleistete militärische Unterstützung zu unterminieren".
Darauf reagierte nun Deutschlands Bundesregierung. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ließ den russischen Botschafter in Berlin einbestellen, teilte das Auswärtige Amt am Donnerstag mit. Weitere Angaben wurden zunächst nicht gemacht.
Festnahmen haben "enorme Symbolkraft"
"Wir wissen, dass der russische Machtapparat auch unser Land in den Fokus nimmt", sagte der deutsche Justizminister Marco Buschmann von der FDP. Gegenüber der "Bild" sprach er aufgrund der mutmaßlich geplanten Sprengstoffanschlägen von einer "neuen Qualität". Die Festnahmen hätten "enorme Symbolkraft" und zeigten, wie stark Demokratie und Rechtsstaat in Deutschland seien. Der Justizminister stellte klar: "Wir tun alles, damit Putins Terrorstrategie bei uns keine Chance hat."
Auf diese Bedrohung müsse Deutschland wehrhaft und entschlossen reagieren. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) sprach von einem besonders schweren Fall der mutmaßlichen Agententätigkeit für Russland. Sie betonte: "Wir werden die Ukraine weiter massiv unterstützen und uns nicht einschüchtern lassen."
Hat Deutschland ein Spion-Problem?
Es ist nicht der erste mutmaßliche Spionagefall, der Deutschland beschäftigt: In Berlin steht aktuell ein ehemaliger Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) vor Gericht. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm und einem Geschäftsmann Landesverrat in besonders schwerem Fall vor. Sie sollen im September und Oktober 2022 geheime Dokumente und Informationen aus dem deutschen Auslandsnachrichtendienst an den russischen Inlandsgeheimdienst FSB gegeben haben. Dafür sollen sie laut Anklage einen "Agentenlohn" von 450.000 Euro beziehungsweise 400.000 Euro bekommen haben. Die beiden Deutschen sitzen in Untersuchungshaft.
Im vergangenen August war in Koblenz ein Berufssoldat festgenommen worden, der beim Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr arbeitete. Die Einrichtung ist zuständig für die Ausstattung der Bundeswehr mit Material und Waffen sowie die Entwicklung, Erprobung und Beschaffung von Wehrtechnik. Ab Mai 2023 soll der Mann mehrfach dem russischen Generalkonsulat in Bonn und der russischen Botschaft in Berlin eine Zusammenarbeit angeboten haben.