Seelow (dpa/bb) – Als erster Landkreis in Brandenburg will Märkisch-Oderland im Alleingang ab Anfang Mai eine Bezahlkarte für Flüchtlinge ausgeben. Damit erhalten die rund 1000 betroffenen Asylbewerber staatliche Leistungen zum Lebensunterhalt nicht mehr als Scheck, sondern als Guthaben auf der Karte. Sozialdezernent Friedrich Hanke (CDU) sagte am Mittwoch der dpa, es liefen aktuell noch Abstimmungen zur Umsetzung. «Anfang Mai wollen wir die Karte ausgeben.» Der Landkreis Märkisch-Oderland wollte nicht auf ein bundes- und landesweites Verfahren zur Ausgabe der Bezahlkarte warten und startete eine eigene Ausschreibung.
Über die bundesweit einsetzbare Chipkarte sind Bargeldauszahlungen von höchstens 50 Euro pro Kopf als Taschengeld möglich, wie Hanke ankündigte. Eine vierköpfige Familie beispielsweise kann dann über 200 Euro als Bargeld verfügen. Die Höhe des Taschengelds nach Einführung der geplanten Bezahlkarte sorgte in der rot-schwarz-grünen Koalition in Brandenburg für Querelen. «Es ist nicht vermittelbar, warum in Bayern 50 Euro reichen sollen und in Brandenburg nicht», meinte Sozialdezernent Hanke.
Während Integrationsministerin Ursula Nonnemacher von den Grünen 184 Euro für jeden Erwachsenen und 137 Euro für jedes Kind vorschlug, hält CDU-Fraktionschef Jan Redmann 50 Euro für ausreichend. Auch die Landkreise in Brandenburg verständigten sich, dass Barauszahlungen eine Grenze von 50 Euro nicht überschreiten sollen, wie der Landkreistag am Mittwoch mitteilte. Das Gremium forderte bei der Ausgestaltung ein einheitliches Vorgehen auf Landesebene. Mit der Bezahlkarte soll unter anderem verhindert werden, dass Migranten Geld an Schlepper oder Familie und Freunde im Ausland überweisen.