Extremismus Verfassungsschutz-Präsident fordert mehr Befugnisse bei Kontrolle von Finanzströmen
Verfassungsschutz-Präsident Haldenwang fordert im Kampf gegen Extremismus mehr Möglichkeiten zur Überwachung von Finanzströmen. In besonderer Weise interessiere sich der Verfassungsschutz derzeit für die Geldflüsse im Bereich des Rechtsextremismus, sagte Haldenwang in Berlin.
Haldenwang erklärte, die Effektivität des Handelns der verschiedenen Protagonisten hänge natürlich auch davon ab, wie sie finanziell ausgestattet seien. Hintergrund ist unter anderem der Verdacht auf eine russische Finanzierung rechter europäischer Parteien im Vorfeld der Europawahl. Das Thema hat eine neue Dringlichkeit erhalten, nachdem berichtet wurde, dass der AfD-Bundestagsabgeordnete Bystron Geld von einem pro-russischen Nachrichtenportal erhalten haben soll. Bystron bestreitet dies. Er ist Spitzenkandidat der Partei für die Europawahl.
Müssen auf Augenhöhe mit unserem Gegenüber agieren
In den vergangenen Monaten hatte es mehrfach Kritik gegeben, dass die Sicherheitsdienste zu wenig Kompetenzen haben, um ihren Aufgaben nachzukommen. Auch Haldenwang verwies darauf, dass Extremisten oft mit modernster Technik und Verschlüsselung kommunizierten. "An der Stelle müssen wir einfach auf Augenhöhe weiter mit unserem Gegenüber agieren können", forderte er.
Zudem betonte Haldenwang, die Sicherheitslage in Deutschland habe sich durch internationale Krisen deutlich verschärft. Destruktive Akteure aus dem In- und Ausland arbeiteten aktiv an einer Destabilisierung der Demokratie und des Staates. Mittel seien dabei Spionage, Cyberangriffe, Desinformation und Sabotage.
Konkret ging Haldenwang auf den Nahost-Konflikt ein und betonte, die latente Gefahr von islamistisch motivierten Anschlägen sei gestiegen. Die möglichen Täter würden dabei immer jünger.
Diese Nachricht wurde am 23.04.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.