Beschließt Sachsen-Anhalt mit Verweis auf die Corona-Pandemie auch 2025 und 2026 eine Notlage, um millionenschwere Kredite für Investitionen zu nutzen? Ein kritischer Antrag der Jungen Liberalen, der "Taschenspielertricks" vermutet, findet auf einem FDP-Parteitag am Samstag keine Mehrheit.
Magdeburg/MZ - Sachsen-Anhalts FDP hat auf einem Parteitag in Merseburg (Saalekreis) über die Fortsetzung des schuldenfinanzierten Corona-Sondervermögens in den Jahren 2025 und 2026 gestritten. Ein kritischer Antrag der FDP-Jugend "Junge Liberale", der von "Taschenspielertricks" sprach und weitere Schulden ablehnte, fand am Samstagnachmittag keine Mehrheit.
Zuvor hatte sich Konstantin Pott, Landeschef der Jungen Liberalen, auf dem Parteitag gegen die erneute Feststellung einer Notlage im Landtag gestemmt, um so das schuldenfinanzierte Corona-Sondervermögen weiter zu nutzen. "Mir kann doch niemand ernsthaft erklären, dass wir 2025 noch eine Corona-Notlage haben", argumentierte Pott. Dies sei ein "vorgeschobenes Argument", um neue Schulden aufzunehmen. "Jeder Euro, den wir jetzt als Schulden aufnahmen, muss auch irgendwann zurückgezahlt werden", so Pott.
Bundesverfassungsgericht stellt strenge Regeln für Sondervermögen auf
Hintergrund: 2021 hatte sich Sachsen-Anhalts Landesregierung aus CDU, SPD und FDP auf ein Sondervermögen von rund zwei Milliarden Euro geeinigt, um das Land bis 2027 pandemiefest zu machen. Große Geldmengen sollten unter anderem in Krankenhaus-Investitionen, ins Bildungssystem und in die gebeutelte Wirtschaft fließen. Seit einem Bundesverfassungsgerichtsurteil von 2023 ist allerdings klar: Um Geld aus solchen Sondervermögen in Zukunft nutzen zu können, müssen Parlament für jedes betreffende Haushaltsjahr eine spezifische Notlage erklären. Genau das plant Sachsen-Anhalts Landesregierung aktuell. Die Nutzung des schuldenfinanzierten Geldtopfes soll mit Corona begründet werden.
Sachsen-Anhalts FDP-Landesparteispitze unterstützt diese Pläne nun mehrheitlich. Guido Kosmehl, parlamentarischer Geschäftsführer der Landtagsfraktion, argumentierte auf dem Parteitag am Samstag: "Wir werden das auch für die Jahre 2025 und 2026 benötigen." Kosmehl stellte sich Kritikern entgegen: "Es ist einfach falsch, hier von ,Taschenspielertricks' zu sprechen. Wir halten in Sachsen-Anhalt die Regelung zur Schuldenbremse ein."
Kosmehl: Krankenhäuser brauchen weiterhin Investitionen
Zwar sei die Corona-Pandemie vorbei: Die Resilienz müsse aber weiter gestärkt werden, etwa mit millionenschweren Investitionen in Krankenhäuser, so Kosmehl. Er betonte aber mit Blick auf die Landesregierung: "Wir erwarten, dass nur solche Maßnahmen gemacht werden, die auch begründet werden können."
Sachsen-Anhalts Finanzminister Michael Richter (CDU) erarbeitet aktuell den Finanzplan für 2025 und 2026, er plant bereits mit der Weiterführung des Sondervermögens. Wie hoch die Kredite für die kommenden zwei Jahre tatsächlich sein sollen, stehe aber noch nicht fest, erklärte eine Ministeriumssprecherin zuletzt gegenüber der MZ.