US-Supreme-Court Richter sehen Trump-Immunität skeptisch
War Donald Trump als US-Präsident immun gegen Strafverfolgung? Mit dieser Frage hat sich erstmals der Supreme Court befasst. Die Entscheidung wird weitreichend sein - und beeinflussen, ob und wann der Prozess gegen Trump beginnen kann.
Die Anhörung vor dem Supreme Court hat deutlich gemacht, wie kompliziert der Fall ist. Aber es wurde auch deutlich: Absolute Immunität für Ex-Präsident Donald Trump wird es wohl kaum geben. Zu deutlich geworden ist die Skepsis der neun Richterinnen und Richter am Obersten Gericht der USA.
So fragte Ketanji Brown Jackson Trump-Anwalt John Sauer, ob Präsidenten denn nicht sogar dazu ermutigt würden, Verbrechen zu begehen, wenn sie strafrechtlich nicht belangt werden könnten? Und die Richterin warnte davor, dass absolute Immunität das Oval Office im Weißen Haus zum "Sitz krimineller Aktivitäten" machen könnte.
Trumps Anwalt argumentierte dagegen, wenn Präsidenten eine Anklage fürchten müssten, sobald sie aus dem Amt schieden, könnten sie ihr Amt nicht richtig ausführen. Die drohende Gefahr einer Anklage werde die Entscheidungsfindung eines Präsidenten genau dann beeinträchtigen, wenn mutiges und furchtloses Handeln am nötigsten sei, so Sauer.
Richterin Sonia Sotomayor wollte dann wissen: "Was ist, wenn der Präsident entscheidet, dass sein Rivale korrupt ist, und er dem Militär oder jemand anderem befiehlt, ihn zu ermorden? Wäre das im Rahmen seiner offiziellen Amtshandlungen und er wäre immun vor Strafverfolgung?" Das sei eine hypothetische Frage, aber ja, unter Umständen, antwortete Sauer.
Verzögert sich Prozess gegen Trump weiter?
Aber so skeptisch sich die Richterinnen und Richter auch zeigten in Bezug auf absolute Immunität, einige ließen auch durchblicken, dass sie eine gewisse Immunität für Ex-Präsidenten auch in Strafverfahren für sinnvoll halten. John Roberts, der Oberste Richter am Supreme Court, kritisierte die Begründung, mit der die Vorinstanz Trumps Immunitäts-Antrag abgewiesen hatte und fragte: Warum solle der Supreme Court den Fall nicht an das Gericht zurückschicken oder eine Stellungnahme abgeben, dass dessen Begründung so nicht dem Gesetz entspreche?
Sollte der Supreme Court tatsächlich so entscheiden, könnte das dazu führen, dass sich die endgültige Entscheidung über Trumps Immunitätsanspruch weiter hinzieht - und damit auch die Antwort auf die Frage, ob ihm wegen versuchter Wahlmanipulation der Prozess gemacht werden kann. CNN-Rechtsexpertin Paula Reid analysierte nach der Anhörung, auch wenn der Supreme Court Donald Trump nicht absolute Immunität gewähre, sehe es doch nach einem strategischen Sieg für ihn aus.
Entscheidung erst in einigen Wochen erwartet
Je länger es dauert mit einer Entscheidung in der Immunitätsfrage, desto später könnte der mögliche Wahlmanipulations-Prozess gegen Trump überhaupt erst beginnen. Und der Ex-Präsident will auf jeden Fall verhindern, dass es vor der Präsidentschaftswahl im November ein Urteil gibt. Denn sollte Trump die Wahl gewinnen, könnte er den Prozess danach einfach stoppen. Der Supreme Court wird voraussichtlich erst Ende Juni oder Anfang Juli ein Urteil verkünden.
Trump selbst war bei der Supreme-Court-Anhörung in der US-Hauptstadt Washington D.C. nicht dabei. Das konnte er nicht, denn er musste stattdessen im Gerichtssaal in New York sitzen. Den betrat er aber nicht, ohne nochmal darauf hinzuweisen: Es habe nichts mit ihm zu tun, aber ein Präsident müsse einfach Immunität genießen. Trump meint damit absolute Immunität. Bekommen wird er sie wohl nicht.