Nach der Landesliste für die Landtagswahl will die Brandenburger AfD ihr Wahlprogramm beschließen. Sie will unter anderem die Migrationspolitik verschärfen.
Jüterbog - Die Brandenburger AfD fordert für Asylbewerber nur noch Sach- statt Geldleistungen. Das geht aus dem Leitantrag für das Landtagswahlprogramm hervor, über das die AfD am Samstag bei ihrem Landesparteitag in Jüterbog beriet. Darin dringt sie auch darauf, den Rundfunkstaatsvertrag im Regierungsfall zu kündigen. Sie lehnt die Beiträge in jetziger Form ab. Die AfD wollte ihr Wahlprogramm am Samstag beschließen.
Den Verfassungsschutz will die AfD "abwickeln". Die Behörde stuft den Landesverband als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein. Bis 2029 strebt die AfD eine "massive Abschiebungsinitiative" für illegal eingereiste und geduldete ausreisepflichtige Menschen an. In Wäldern soll es keine Windräder geben.
Am 22. September wird in Brandenburg ein neuer Landtag gewählt. In der jüngsten Wahlumfrage für den RBB lag die AfD bei 26 Prozent vor der SPD mit 22 Prozent, sie hätte aber absehbar keinen Koalitionspartner. Spitzenkandidat Hans-Christoph Berndt zeigte sich zuversichtlich, auch wenn die AfD in der RBB-Umfrage vom September mit 32 Prozent deutlich höher lag. "Der Brandenburg-Trend zeigt erstens, dass die AfD weiterhin stärkste Kraft ist und zweitens, dass die SPD gerade noch vom Amtsbonus des Ministerpräsidenten lebt", sagte Berndt.
Der neue Landeschef René Springer war am Samstag zunächst nicht beim Parteitag in Jüterbog anwesend. Er hatte einen triftigen Grund: Springer gebe gerade sein Ja-Wort, sagte Landesvizechef Daniel Freiherr von Lützow am Vormittag.