Emmerich · Die Freien Wähler wollen, dass die Steinstraße Sanierungsgebiet wird. Das hat auch schon die BGE vorgeschlagen. Und vor ihr - vor zehn Jahren - die Grünen. Doch es gibt kein Ergebnis. Die Stadt setzt aufs Leerstand-Management.
Druck auf die Hauseigentümer, gleichzeitig gute Steuervorteile bei Investitionen. Das Instrument eines "Sanierungsgebietes" hat Emmerich schon zweimal angewandt, aktuell soll ein drittes für die Blücherstraße erarbeitet werden.
Jetzt fordern die Freien Wähler in Emmerich, dass das auch für die Steinstraße passiert. Leerstände von Geschäftslokalen und vernachlässigte Gebäude prägen das Bild der Straße und beeinträchtigen das Stadtbild sowie das Wohlbefinden und Sicherheitsgefühl der Bürger, beklagen die Feien Wähler.
Mit einem Antrag wenden sich die Freien Wähler nun an Bürgermeister Peter Hinze. Die Idee soll Programm werden.
Eigentlich ist das "kalter Kaffee". Denn den Vorschlag hat die BGE bereits im Oktober 2023 in die Diskussion eingebracht. Und davor bereits die Grünen vor mehr als zehn Jahren. 2014 gab es darüber schon eine Debatte im Rat.
Aber, so das Fazit vor zehn Jahren: Die Lage ist noch lange nicht schlecht genug, um die Straße zum Sanierungsgebiet zu erklären. Und der Verwaltungsaufwand, der mit so einem Vorstoß verbunden wäre, sei "für den zu erwartenden Nutzen" zu hoch, hieß es 2014.
Dennoch: Solche Sanierungsgebiete hat Emmerich in der Vergangenheit bereits zweimal ausgerufen. Einmal für die 's-Heerenberger Straße, später dann für die van-Gülpen-Straße. Vorteil für die Eigentümer: Wenn sie Wohnraum sanieren, können sie diese Kosten über zehn Jahre und mehr steuerlich absetzen. Die weiteren Abschreibungsmöglichkeiten bei einer Vermietung sind davon unberührt. Das kann eine Investition attraktiv machen.
Gleichzeitig kann die Stadt auch Druck auf Hauseigentümer ausüben, so dass diese in heruntergekommene Immobilien investieren.
Doch es ist zu befürchten, dass dieses Modell auf der Steinstraße nicht angewendet wird.
Ein Grund: Das Geschäftsflächen-Management, das in Emmerich in den vergangenen zwei Jahren vom Büro Schneider und Straten vorangetrieben wurde, geht in die Verlängerung. Vom Land gab es Anfanag des Jahres eine weitere Förderung für die nächsten drei Jahre. Damit kann Emmerich weiterhin die Ansiedlung neuer Geschäfte fördern.
Und es gibt gelegentlich Lichtblicke. So gibt es auf der Steinstraße seit kurzem ein neues Fahrradgeschäft.
Allerdings: Das Bild prägen jede Menge Leerstände. Geschuldet ist diese Entwicklung zwar auch dem veränderten Kaufverhalten der Menschen. Stichwort Amazon. Aber nicht nur.
Es gibt mehrere Häuser, in denen oben vermietet wird und sich unten in den früheren Geschäften gar nichts tut. Und zwar nicht, weil es keine Nachfrage gibt. Sondern weil die Eigentümer kein Interesse daran haben. Manchmal ist ein Verlust aus Vermietung nämlich steuerlich nicht uninteressant. Oder es befinden sich in den oberen Etagen Räume für Leiharbeiter. Unten dann ein Ladengeschäft zu eröffnen, scheint den Vermietern nicht in den Kram zu passen.
Was kann die Stadtverwaltung dagegen tun?
Einen ersten Schritt hat Emmerich im Sommer 2023 bereits getan. Weitgehend unbeachtet von der Öffentlichkeit hat sie sich per Ratsbeschluss ein Vorkaufsrecht für Immobilien in der Innenstadt gesichert. Wer ein Haus verkauft, muss das der Stadtverwaltung anzeigen (das war auch schon vorher so). Danach entscheidet der Rat gemeinsam mit der Verwaltung, ob das Haus privat verkauft werden darf. Oder ob die Stadt ihr Recht nutzt und das Hauser selber kauft. Natürlich zu dem beim Notar hinterlegten Kaufpreis.
Das soll helfen, weitere Zukäufe in der City durch Leiharbeiterfirmen zu verhindern. Emmerich hat bereits mehrfach vom Vorkaufsrecht Gebrauch gemacht.