Immer wieder hatten sich Mieter über die Verhältnisse in der Immobilie beschwert - beispielsweise über Sperrmüll, Hygiene und Sicherheit, sagte Oberbürgermeisterin Petra Broistedt (SPD). Um helfen zu können, benötigte die Stadt laut Sozialdezernentin Anja Krause zunächst einen klaren Überblick. Ziel der Aktion sei demnach gewesen, mit den Bewohnerinnen und Bewohnern des Wohnkomplexes an der Groner Landstraße am Rand der Innenstadt ins Gespräch zu kommen. Viele Bewohnerinnen und Bewohner hätten sich gefreut, dass die Stadt etwas an den schlechten Wohnverhältnissen ändern will.
Erhebliche Mängel festgestellt
Bei der Begehung seien unter anderem die Rettungswege, der Brandschutz sowie mögliche Hygienemängel überprüft worden. Dabei wurden bauliche Mängel und Ungezieferbefälle festgestellt, wie Sozialdezernentin Krause mitteilte. Mit den gewonnenen Erkenntnissen könne die Stadt nun im Zuge des Niedersächsischen Wohnraumschutzgesetzes die Eigentümerin in die Pflicht nehmen. Das Gesetz war 2021 von der Landesregierung verabschiedet worden, damit Kommunen gegen prekäre Wohnverhältnisse vorgehen können.
Polizei führte Durchsuchungen durch
Die Polizei war nach eigenen Angaben mit hunderten Einsatzkräften aus ganz Niedersachsen vor Ort. Auch Drohnen flogen über den Komplex. Stadt und Polizei hatten den Großeinsatz zunächst damit begründet, dass es in der Vergangenheit Erfahrungen mit teils aggressiven Bewohnern gegeben habe. Der Einsatzleiter der Polizei, Rainer Nolte betonte, es sei nicht darum gegangen, die Bewohnerinnen und Bewohner zu kriminalisieren. Dennoch wurden sieben Durchsuchungsbeschlüsse und fünf Haftbefehle durchgesetzt und gestohlene E-Bikes, Kleidung und Kosmetika beschlagnahmt, wie die Polizei mitteilte. Insgesamt sei der Einsatz ruhig verlaufen, sagte Sozialdezernentin Krause.
Göttinger Grüne äußern sich kritisch zu Ortsbegehung
Die Grünen hatten das Vorgehen der Stadt angesichts des großen Polizeiaufgebots infrage gestellt. "Es ist gut, dass wir uns endlich den Wohnverhältnissen in der Groner Landstraße 9 zuwenden und dass die Bewohnbarkeit des Hauses Priorität bekommt und wir nicht mehr tatenlos zusehen - aber dafür ein solch massiver Einsatz im Morgengrauen?", kritisierte Susanne Stobbe, Fraktionsvorsitzende der Göttinger Ratsfraktion der Grünen. Zwar entscheide die Polizei über die Anzahl an Einsatzkräften, die "Verhältnismäßigkeit und der Umgang mit den Bewohnenden" seien jedoch Aufgabe der Stadtverwaltung. Die Perspektive der Bewohnerinnen und Bewohner sei in diesem Fall nicht ausreichend mitgedacht worden, sagte Kerstin Sennekamp, Mitglied des Göttinger Stadtvorstands der Grünen. Für Personen, die aus einem Land kommen, in dem Polizeigewalt zum Staatsapparat gehöre, könne ein solcher Einsatz retraumatisierend sein, betonte die Grünen-Politikerin.
Aktivisten: "Sind empört über dieses Vorgehen"
Auch der Rechtsberater des Deutschen Mieterbundes Göttingen, Nils Spörkel, kritisierte den Einsatz am Dienstag auf dem Kurznachrichtendienst X. "Das Wording der Göttinger Polizei erklärt nicht einmal im Ansatz, warum ohne jede Vorwarnung mehrere Hundertschaften überfallartig noch vor Sonnenaufgang den Komplex besetzt haben." Seiner Ansicht nach verfolgen die Behörden andere als die offiziell genannten Ziele - auch "strafprozessualer Natur". Aktivisten wollen beobachtet haben, wie etwa 200 maskierte Polizistinnen und Polizisten das Gebäude stürmten. Sie bezeichneten das Vorgehen als rassistisch und martialisch. "Wir sind empört über dieses Vorgehen und die Achtlosigkeit der Stadt und Polizei Göttingen im Umgang mit einem Wohnkomplex, in dem vor allem Familien zu Hause sind", sagte eine Sprecherin der Gruppierung Basisdemokratische Linke. Am Nachmittag haben Dutzende Menschen bei einer spontanen Kundgebung vor dem Rathaus demonstriert.
Mehrheitseigentümerin des Wohnkomplexes ist insolvent
Der Wohnkomplex ist eine von drei Immobilien, um die sich die Stadt Göttingen eigenen Angaben nach besonders intensiv kümmert. Zuletzt hatte die Mehrheitseigentümerin des Komplexes Insolvenz angemeldet. Damit die Immobilie bewohnbar bleiben kann, vermittelt die Stadt zwischen der Insolvenzverwaltung und den Versorgungsunternehmen. Es sei nicht einfach, die Situation für die Anwohnerinnen und Anwohner zu verbessern, da die Stadt nicht Eigentümerin der Wohnungen sei, erklärte Göttingens Oberbürgermeisterin Petra Broistedt (SPD). Bereits vor der Corona-Pandemie habe es "regelmäßige Begehungen der Immobilie" gegeben, teilte die Stadt mit. Diese würden nun wieder aufgegriffen.
Urteil: Corona-Abriegelung war rechtswidrig
Zu Beginn der Pandemie im Jahr 2020 hatte die Stadt nach einem Corona-Ausbruch den gesamten Wohnkomplex unter Quarantäne gestellt. Das Verwaltungsgericht Göttingen gab jüngst klagenden Bewohnern recht, dass die Abriegelung rechtswidrig war. Mehr als 200 Menschen kündigten daraufhin an, die Stadt Göttingen auf Schmerzensgeld zu verklagen - in Höhe von mehr als 880.000 Euro.