Bundesregierung einigt sich auf Comeback-Plan zum Wiederaufbau der Wirtschaft. Konkrete Projekte fehlen noch.
Arbeit, Standortstärkung, Ökologisierung und Digitalisierung - auf diese Themenblöcke setzt die Bundesregierung im Rahmen ihres sogenannten Comeback-Plans zum wirtschaftlichen Wiederaufbau nach der Corona-Pandemie. "Es geht um das Ziel, bis in einem Jahr 500.000 Menschen wieder in Beschäftigung zu bringen, die jetzt in Kurzarbeit oder arbeitslos sind", sagte dazu Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bereits am Samstag dazu. Welche konkreten Maßnahmen der Comeback-Plan enthält, werde noch erarbeitet, hieß es auf Nachfrage aus dem Finanzministerium.
Jedenfalls dürfte der mit 750 Milliarden Euro dotierte Corona-Aufbaufonds der EU eine gewichtige Rolle spielen. Auf Österreich entfallen 3,5 Milliarden Euro. Bis Ende April hat das Finanzministerium noch Zeit, Projekte im Klima-, Digital- oder Bildungsbereich einzureichen, um das Geld abzuholen.
Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP), Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) und Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) sollen in Zusammenarbeit mit den Ministern Rudolf Anschober (Grüne), Heinz Faßmann, Margarete Schramböck und Elisabeth Köstinger (alle ÖVP) sowie Staatssekretärin Andrea Mayer (Grüne) und Staatssekretär Magnus Brunner (ÖVP) die konkreten Inhalte nun erarbeiten.
Details werden erst verhandelt
Am Montag fanden erste Gespräche zwischen Gewessler, Kocher und Blümel statt. In den kommenden Wochen sollen nach und nach weitere Schritte präsentiert werden. Wie die "Wiener Zeitung" berichtete, wurde auch eine Regierungsklausur angekündigt, bei der wohl auch am Comeback-Plan getüftelt wird.
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Vieles von den hier genannten Schwerpunkten ist im Regierungsprogramm enthalten: der Ausbau des Breitbandes, der jetzt schneller vonstattengehen soll, öffentlicher Verkehr, eine Ökologisierung des Steuersystems, Entlastungen der kleineren und mittleren Einkommen, die Stärkung des Standortes.
Unklar ist noch, welche konkreten Aufbauprojekte Österreich für den sogenannten Recovery-Fund, den Corona-Aufbauplan, bei der EU-Kommission einreichen wird. "Nachdem in den vergangenen Monaten intensiver Austausch zwischen Österreich und der EU-Kommission stattgefunden hat, wird die gesamte Projektübersicht in Kürze an die Kommission übermittelt und in weiterer Folge umgesetzt", hieß es auf Nachfrage aus dem Finanzministerium dazu. Zur Erinnerung: Österreich kann 3,5 Milliarden Euro für Investitionsprojekte im Bereich Klima, Digitalisierung, Bildung abrufen. Die Anmeldefrist für den 750 Milliarden Euro schweren EU-Aufbaufonds läuft noch bis Ende April.
Der Comeback-Plan ist mit "mehreren Milliarden Euro" dotiert, die genaue Summe ist noch unklar. Ebenso ist unklar, welchen Anteil die 3,5 Milliarden aus Brüssel ausmachen. Wegen der anhaltenden Pandemie und massiver Einbrüche in vielen Branchen wird jedenfalls das Budget für 2021 adaptiert, teilte Finanzminister Blümel am Montag mit. "Klar ist, dass es Geld brauchen wird", und es werde auch mehr Geld geben.
2020 hat der Bund insgesamt 20,2 Milliarden Euro für Corona-Hilfen ausgegeben. Für heuer waren ursprünglich 13,1 Milliarden Euro vorgesehen. Dazu kommen laut einer Aufstellung des Budgetdienstes im Parlament noch einmal 5,5 Milliarden im Rahmen einer "Überschreitungsermächtigung". 4 Milliarden Euro davon fließen über die Corona-Finanzierungsagentur, die Cofag, in Fixkostenzuschüsse. Wie hoch die Budetaufstockung ausfallen soll, wird noch entschieden.(del)