Ulrike Lunacek, grüne Spitzenkandidatin, über den Conchita-Effekt und Ernst Strasser.
"Wiener Zeitung": Der Vorstand der Flüchtlingsorganisation Borderline Europe, Elias Bierdel, ist in Ihrem Unterstützerkomitee und wünscht sich, dass Sie die Conchita Wurst der Europawahlen werden. Wie wollen Sie das anstellen?Ulrike Lunacek: Ich freue mich über den Sieg von Conchita Wurst, der auch eine gesellschaftspolitische Dimension hat. Ihr Erfolg öffnet tatsächlich Herzen und Hirne und führt zur Sichtbarkeit von Menschen, die eben ein bisschen anders sind als die große Mehrheit. Als ich 1995 für die Grünen kandidierte, war ich die erste österreichische Politikerin, die offen dazu gestanden ist, dass sie lesbisch ist. Ich werde immer noch von Leuten angesprochen, die mich dafür bewundern und denen ich Mut machen konnte. Das macht jetzt auf einer anderen Ebene Conchita Wurst.
Drückt der Hype nicht eher einen Mangel an Akzeptanz, aber ein hohes Maß an Exotenfaktor aus?
Ja. Die Akzeptanz muss erst bewiesen werden. Viele Vorurteile haben mit Unwissenheit zu tun, da kann der Hype um Conchita länger wirken. Aber die völlige Gleichstellung Homosexueller durch eine Änderung der Gesetze ist notwendig.
Kurz nach dem Sieg hat die SPÖ angekündigt, dass es noch vor dem Sommer eine Gleichstellung der eingetragenen Partnerschaft mit der Ehe und ein Adoptionsrecht geben soll. ÖVP-Chef Spindelegger ist dem gar nicht so abgeneigt. Vertrauen Sie diesem Aufwind?
Ich vertraue einer großen Koalition in gar nichts. Aber es ist ein positives Zeichen, dass Spindelegger gemeint hat, es gäbe keine Grenzen. Das ist neu. Wenn Spindelegger aber nicht bereit ist, seine eigene Partei zu modernisieren, dann sehe ich schwarz im wahrsten Sinne des Wortes. Dann setzt sich die ÖVP durch und die SPÖ sagt wieder einmal: "Tut uns leid, das haben wir nicht geschafft".
In den vergangenen Jahren ist in Österreich mit der Eingetragenen Partnerschaft, der Stiefkindadoption und bald auch mit dem Zugang zu Samenbanken für lesbische Paare etwas weitergegangen. Wie steht Österreich im Europavergleich da?
Das Partnerschaftsgesetz hat sehr lange gedauert, aber im europäischen Vergleich ist es weitergehend als andere. Zum Beispiel gelten bei der Familienzusammenführung dieselben Regeln wie für Heteros. Es gibt aber auch noch um die 40 kafkaeske Punkte. Etwa, dass Verpartnerte keinen Familiennamen, sondern einen Nachnamen haben und dass der Bindestrich zwischen dem Doppelnamen wegfällt - das wurde gerichtlich gestrichen.
Warum braucht es hierzulande oft erst ein höchstgerichtliches Urteil - wie eben bei der Insemination -, damit sich die Dinge ändern?
Das ist reine Ideologie. Die ÖVP blockiert und die SPÖ stellt sich nicht stark genug auf die Hinterfüße. Es ist bei einem anderen Thema genauso: Die Antidiskriminierungsrichtlinie für alle Gruppen gilt bisher nur im Beschäftigungsbereich, im öffentlichen Bereich ist Diskriminierung nur aufgrund des Rassismus verboten. Wenn also ein lesbisches Paar aus einem Kaffeehaus hinausgeworfen wird, kann es nicht klagen. Ein Vorschlag, das anzugleichen, wird seit 2009 im Rat blockiert.
In Europa gibt es ein starkes Ost-West-Gefälle bei der Gleichstellung Homosexueller. Während sogar erzkatholische Länder wie Spanien die Ehe geöffnet haben, ist in Ungarn beispielsweise die rechte Jobbik, die neben Juden und "Zigeunern" auch Hasstiraden gegen Homosexuelle loslässt, auf dem Vormarsch. Wie erklären Sie sich das?
Wir haben in Westeuropa seit 1968 begonnen, uns gesellschaftlich zu öffnen. Im damaligen Ostblock wurde Homosexualität als westliche Dekadenz gesehen. Erst nach der Wende hat sich da etwas getan - die Gesellschaft im Westen hatte also über 20 Jahre länger Zeit, sich daran zu gewöhnen. Dazu kommt noch, dass die soziale Sicherheit in allen Transformationsländern schwindet - das führt zu Ängsten, die auch noch geschürt werden. In Ungarn ist auch die Fidesz als Mitgliedspartei der Europäischen Volkspartei zum Teil antisemitisch und homophob. Es gibt also ein Sammelsurium von Anti-Stimmungen gegen alle, die irgendwie anders sind und sich als Sündenbock für soziale und andere Probleme eignen.
Sie haben im europäischen Parlament den EU-Fahrplan zur Bekämpfung von Homophobie und Diskriminierung aus Gründen der sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität durchgeboxt. Wo sehen Sie Handlungsbedarf?
Der Fahrplan sieht zwölf Bereiche vor, in denen die Kommission, die Mitgliedstaaten und auch die diversen EU-Agenturen tätig werden sollen. Dazu gehört die Umsetzung der zweiten Antidiskriminierungsrichtlinie. Weiters fordern wir im Sinne des freien Personenverkehrs die Anerkennung zivilrechtlicher Dokumente aus einem anderen Land - dass zum Beispiel ein schwuler Stiefvater aus Malta auch in Slowenien als Erziehungsberechtigter anerkannt wird. Auch beim Asylrecht muss man noch einiges tun: Manche Länder akzeptieren Homosexualität als Asylgrund, wenn im Herkunftsland darauf die Todesstrafe steht, andere nicht. Die nächste Kommission muss nun einen Fahrplan machen.
Noch kurz zum Wahlkampf: Das Wahlsujet mit Ernst Strasser führte dazu, dass selbst den Grünen wohlgesonnene Menschen Strasser in Schutz nahmen. War es das wert?Ich kann verstehen, wenn das manche Menschen als zu hart empfunden haben. Uns ging es darum, klarzumachen, wie Konzerne und Lobbys massiven Druck auf Abgeordnete ausüben - und Strasser hat sich zum Symbol für diesen Gesetzeskauf gemacht. Wir Grüne fordern ein verpflichtendes Lobbyisten-Register und einen gesetzlichen Fußabdruck. Aber ja: Ich verstehe, dass es Menschen gibt, die dieses Sujet als zu hart empfunden haben.
Aber Sie persönlich, finden Sie es nicht zu hart?
Wie gesagt, ich verstehe diese Kritik. Ich war dabei, als wir es entschieden haben, und ich habe erkannt, dass wir da vielleicht die Wirkung unterschätzt haben.
Ab wann freuen Sie sich über das Ergebnis am Sonntag?
Bei mehr als bei der Nationalratswahl (12,4 Prozent) wäre ich glücklich. Das dritte Mandat zu erreichen wäre darüber hinaus ein Traum.
Was machen Sie, wenn Sie schlechter als die Neos abschneiden?
Wie es jetzt aussieht, haben wir zugelegt und die Neos sind ein bisschen schwächer geworden. Uns verbindet das Pro-Europäische, aber in den letzten Wochen ist klar geworden, dass wir in wichtigen Fragen unterschiedliche Positionen haben, etwa bei der Privatisierung von Wasser oder anderen öffentlichen Gütern. Insofern bin ich zuversichtlich, dass wir den vierten Platz gewinnen.
Und wenn nicht?
Das überlegen wir uns am Sonntagabend.
Wissen: Diskriminierung in der EU
Zur Person
Die Europäische Grundrechteagentur FRA hat vor einem Jahr mehr als 93.000 Homosexuelle, Bisexuelle und Transgender-Personen (LGBT) in allen EU-Staaten nach ihren Diskriminierungserfahrungen befragt. Die Hälfte der Befragten gab an, im letzten Jahr aufgrund der sexuellen Orientierung persönlich diskriminiert oder belästigt worden zu sein. Ein Viertel der Befragten wurde in den vergangenen fünf Jahren entweder angegriffen oder mit Gewalt bedroht. Noch weiter verbreitet ist die Angst vor Diskriminierung: Zwei Drittel der Befragten halten aus Angst, dafür angegriffen, bedroht oder belästigt zu werden, in der Öffentlichkeit nur ungern die Hand ihres gleichgeschlechtlichen Partners.
Ulrike Lunacek
Die gebürtige Kremserin (56) studierte Dolmetsch in Innsbruck. Erstmals in den Nationalrat kam sie 1995, seit 2009 ist sie Europaabgeordnete, seit 2013 ist Lunacek zudem Vizepräsidentin der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament. Sie ist Ko-Präsidentin der LGBT-Intergroup (s. Wissen).