Nationalratspräsident Heinz Fischer kündigte am Freitag im Parlament die Neuschaffung eines Menschenrechts- sowie Sportausschusses an. Überdies nahm er zur jüngst wieder aufgeflammten | Wahlrechtsdebatte Stellung.
Der Menschenrechtsausschuss des Nationalrats wird unter Grünem Vorsitz ins Leben gerufen. Dies wurde bei der ersten Präsidialkonferenz der neuen Gesetzgebungsperiode beschlossen, auch über die
Zusammensetzung der weiteren Ausschüsse und deren Vorsitzende konnte grundsätzliche Einigung erzielt werden.
Der ebenso neu geschaffene Sportausschuss wird unter der Federführung der FPÖ arbeiten. Weiters werden die Freiheitlichen u.a. den Gesundheits-, Landesverteidigungs-, Kultur- und
Wissenschaftsausschuss leiten.
Die SPÖ wird die Vorsitze u.a. für den Sozial-, Außenpolitischen, Finanz-, Haupt-, Gleichbehandlungs- Innen- und Verfassungsausschuss führen. Die ÖVP u.a. für den Budget-, Justiz-, Landwirtschafts-,
Unterrichts-und Wirtschaftsausschuss. (genaue Auflistung siehe nebenstehenden Kasten)
Wahlrechtsreform
Zum Vorschlag des geschäftsführenden ÖVP-Klubobmannes Andreas Khol, die Zahl der Wahlkreise von 43 auf 100 zu erhöhen, sagte Fischer, dass er immer ein Anhänger dieses Modells gewesen sei.
Schon in den 80er Jahren, als er sich dafür eingesetzt habe, sei es aber nicht durchsetzbar gewesen. Außerdem wäre dafür eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig. Und es wäre schwierig, "zwei Drittel der
Abgeordneten zu gewinnen, um wieder eine Änderung herbeizuführen".
Der Nationalratspräsident betonte aber, dass auch das gegenwärtige Wahlrecht "nicht schlecht" sei.
Und Fischer weiter: Man dürfe an eine Wahlrechtsreform nicht zu große Erwartungen knüpfen, sagte Fischer weiter. 100 Einer-Wahlkreise änderten nichts am Prinzip der Verhältniswahl. Jedoch: "Die Zahl
der Stimmen für ein Mehrheitswahlrecht wird größer werden, je länger sich die Regierungsbildung hinauszieht".
Ladenschluss
Zur Ladenschluss-Debatte meinte Fischer, dass die SPÖ an der derzeitigen Regelung an Wochenenden nichts ändern wolle. An Wochentagen sei die SPÖ aber bereit, über Modelle größerer Flexibilität zu
reden, wenn dies im Interesse des Konsumenten sei und die Probleme für die Beschäftigten "in zufriedenstellender Weise" gelöst werden.