New York. Am 15. April soll der Stormy-Daniels-Prozess starten. Worum geht es genau? Und wer sind die Protagonisten? Die wichtigsten Infos.
Seit Jahren dauert das juristische Tauziehen schon an – jetzt soll es endlich losgehen. Und es ist ein Gerichtsverfahren für die Geschichtsbücher: der erste Strafprozess gegen einen Ex-Präsidenten in der US-Historie. Ab Montag muss sich Ex-Präsident Donald Trump in New York dem Vorwurf stellen, er habe versucht, eine Schweigegeld-Zahlung gesetzwidrig zu verschleiern. Die wichtigsten Fragen und Antworten zu dem Thema:
Donald Trump vor Gericht: Worum geht es im Prozess?
Schweigegelder sind in den USA zwar normalerweise nicht illegal. Doch die Anklage bezieht sich nicht auf das Schweigegeld an sich, sondern darauf, dass Trump die Zahlung in 34 Fällen per Fälschung von Geschäftsdokumenten getarnt haben soll. So seien für Trump "schädliche" Informationen vor der Wählerschaft geheim gehalten worden, heißt es in der Anklageschrift.
Jeder einzelne der 34 Anklagepunkte kann mit bis zu vier Jahren Haft bestraft werden – das würde sich auf 136 Jahre summieren. Trump hat auf nicht schuldig plädiert.
Wer sind die Schlüsselfiguren im Prozess?
Die Pornodarstellerin: Stormy Daniels lernte Trump nach ihrer eigenen Schilderung 2006 während eines Golfturniers kennen und hatte in dessen Suite mit ihm Sex. Der Immobilienunternehmer hatte damals mit seiner dritten Frau Melania gerade den Sohn Barron bekommen. Das Intermezzo zwischen Daniels und Trump gelangte aber erst an die Öffentlichkeit, als dieser bereits im Weißen Haus residierte. Vor der Wahl 2016 willigte sie ein, gegen die Zahlung der 130.000 Dollar zu schweigen.
Der Ausputzer: Das Schweigegeld wurde von Trumps damaligem Anwalt Michael Cohen gezahlt, der ihm als Ausputzer in kniffligen Situationen diente. Trump erstattete Cohen später das Schweigegeld mit elf Schecks zurück, die – und hier wird es rechtswidrig – als Vergütung von Anwaltsdiensten aus dem Jahr 2017 deklariert wurden. Cohen wandelte sich später zum Trump-Feind und sagte gegen ihn aus. Er selbst wurde 2018 wegen Steuer- und Finanzdelikten sowie Falschaussagen zu einer dreijährigen Haft verurteilt.
Der Verleger: Der Oberstaatsanwalt des New Yorker Bezirks Manhattan, Alvin Bragg, will deutlich machen, dass die Zahlung an Stormy Daniels kein Einzelfall war, sondern ein System dahintersteckte, mit dem Trump auch andere für ihn negative Informationen unter der Decke hielt. Deswegen hat Bragg Informationen zu zwei anderen Schweigegeld-Fällen eingebracht, auch wenn diese nicht unmittelbarer Gegenstand der Anklage sind. Diese Zahlungen flossen an eine weitere Frau sowie einen Pförtner.
Eine zentrale Rolle in diesem Vorgehen spielte demnach der mit Trump befreundete damalige Herausgeber des Skandalblatts "National Enquirer", David Pecker. Er soll Trump zugesagt haben, nach Negativstorys Ausschau zu halten, die ans Licht kommen könnten. Peckers Medienkonzern American Media Inc. (AMI) zahlte dann auch 30.000 Dollar Schweigegeld an einen Pförtner des Trump Towers, der behauptete, Trump habe ein außereheliches Kind. Die Behauptung stellte sich später als offensichtlich falsch heraus.
Ferner zahlte AMI 150.000 Dollar an eine Frau, die nach eigenen Angaben ebenfalls eine Affäre mit Trump hatte. Bei der in den Anklagedokumenten nicht namentlich genannten Frau soll es sich um das frühere "Playboy"-Modell Karen McDougal handeln. Trump hat eine Affäre mit McDougal – wie auch mit Stormy Daniels – bestritten.
Auch interessant
Wie wird der Prozess voraussichtlich ablaufen?
Trump hat das Verfahren – so wie auch die anderen gegen ihn erhobenen Anklagen – als "Hexenjagd" und "Wahleinmischung" angeprangert. Auch griff er Richter Juan Merchan und sogar dessen Tochter persönlich an, weshalb der Richter Redeverbote gegen ihn verhängte.
Die Versuche des Ex-Präsidenten, den Prozessbeginn möglichst weit hinauszuschieben, hatten jedoch kaum Erfolg. Ab Montag beginnt nun die Auswahl der zwölf Geschworenen und sechs Ersatz-Geschworenen. Dies ist ein komplizierter Vorgang, der sich über mehrere Tage oder sogar Wochen hinziehen kann.
Der eigentliche Prozess könnte dann nur einige Wochen dauern. Besondere Aufmerksamkeit gilt dem Auftritt des Schlüsselzeugen Cohen. Allerdings hat Cohen ein Glaubwürdigkeitsproblem, das Trump-Lager bezeichnet ihn als "pathologischen, verurteilten Lügner".
- Seine Ehefrauen: Melania, Marla, Ivana – Die Frauen an Trumps Seite
- Wie reich ist der 45. US-Präsident? So groß ist das Vermögen von Donald Trump
- Seine Familie: Das sind Donald Trumps Kinder
- Trumps Ex-Kabinett warnt: Seine Rückkehr wäre ein Desaster
Warum hat der Prozess eine solche Bedeutung?
Gegen Trump wurden vergangenes Jahr in vier verschiedenen Fällen strafrechtliche Anklagen erhoben. Zwei beziehen sich auf die Versuche, seine Wahlniederlage von 2020 gegen den heutigen Präsidenten Joe Biden nachträglich zu kippen, in einer weiteren Anklage geht es um Trumps Lagerung geheimer Regierungsdokumente in seinem Privatanwesen in Florida.
Die Anklage zur Schweigegeld-Affäre war die erste der vier unter dem Strafrecht gegen Trump. Und sie ist auch die erste, die jetzt zu einem Prozess führt. Zivilrechtlich wurde Trump hingegen bereits in mehreren Verfahren verurteilt, wegen Geschäftsbetrugs, eines sexuellen Angriffs und Verleumdung.
Der Schweigegeld-Fall ist auch die einzige der vier strafrechtlichen Anklagen gegen Trump, bei der mit einiger Sicherheit davon ausgegangen werden kann, dass es noch vor der Wahl im November ein Urteil geben wird. Der Prozess hat also potenzielle Auswirkungen auf die Wahl, bei der der Republikaner Trump erneut gegen den Demokraten Biden antreten will.
Das könnte Sie auch interessieren:Trumps Helfer – wie linke Kandidaten Joe Biden schaden
Was wären die Folgen für Trump?
Laut Rechtsexperten ist eher unwahrscheinlich, dass Trump tatsächlich hinter Gitter geschickt wird, da es seine erste strafrechtliche Verurteilung wäre. Richter Merchan hätte die Möglichkeit, die Haftstrafe zur Bewährung auszusetzen.
Aber: Eine Verurteilung könnte politische Konsequenzen haben: Laut aktuellen Umfragen will mehr als die Hälfte der Wähler nicht für den Rechtspopulisten stimmen, sollte er ein verurteilter Straftäter sein. Auch könnten die Details über Trumps mutmaßliche außereheliche Eskapaden und seinen Umgang mit Frauen, die im Prozess ausgebreitet werden sollen, Wählerinnen abschrecken. Andererseits haben die Anklagen und seine nachgewiesenen Lügen Trumps hartgesottene und beinahe fanatische Anhängerschaft bisher nicht wirklich abschrecken können.
- TV-Duell mit Björn Höcke: Parallele zu USA? Experte sieht "zweitklassigen Schauspieler"
- Heikles Thema: Trump verärgert bei Abtreibungen Anhänger
- Demokraten: Donald Trump verhindern? Joe Biden zückt seine Geheimwaffe
- Wahlkampf: Trump mit gleicher Taktik wie Obama? Experte überrascht
- Ehemalige Regierung: Trumps Ex-Kabinett warnt – Seine Rückkehr wäre ein Desaster
mit AFP