Heute entscheidet die Polizei endgültig darüber, welche Kundgebungen und Demonstrationen zum morgigen 8. Mai, dem Jahrestag der Kapitulation von Hitler-Deutschland, stattfinden dürfen. An dieser Frage entzündete sich in den vergangenen Tagen eine heftige politische Auseinandersetzung, in deren Mittelpunkt eine ursprünglich am Heldenplatz vorgesehene Kundgebung rechter Burschenschafter stand.
Dabei handelt es sich um eine "Heldenehrung" samt Fackelzug der Burschenschafter, die ursprünglich am Heldenplatz vorgesehen war und bei der der FP-Nationalrat Wolfgang Jung die "Totenrede" halten will. Ursprünglich ins Rollen gebracht hat die Diskussion allerdings eine vom Ring Freiheitlicher Studenten (RFS) veranstaltete Podiumsdiskussion zum Thema "Selbstachtung statt Selbsthass - Neuer Umgang mit der Zeitgeschichte" bei der der umstrittene "Historiker" Claus Nordbruch und der freiheitliche Volksanwalt Ewald Stadler auftreten sollen.
Nachdem der Heldenplatz von der Polizei für Demonstrationen gesperrt wird, soll die schon in der Vergangenheit begangene "Heldenehrung" heuer an einem anderen Platz abgehalten werden. Nachdem bereits die Universität Wien und nun auch das Palais Palffy als Veranstaltungsort für die Podiumsdiskussion abgesagt haben, soll diese nun unter freiem Himmel am Josephsplatz vor sich gehen. Details zum "Totengedenken des Wiener Korporations-Ring" waren am Montag noch nicht bekannt. Unklar ist auch, wann die von den Burschenschaftern vorgesehen Kranzniederlegung in der Krypta am Burgtor stattfinden wird.
Die SPÖ wirft den Veranstaltern vor, mit ihren Kundgebungen eine "Umschreibung der Geschichte" betreiben zu wollen, indem der 8. Mai als "Trauertag", statt als "Tag der Befreiung" vom NS-Regime begangen wird, so SPÖ-Klubobmann Josef Cap. Er forderte hierzu klare Worte von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel. Zwar sei "verständlich und zu respektieren", dass Menschen um Angehörige, die sie zwischen 1938 und 1945 verloren haben, trauern, doch dürfe dies Trauer "nicht politisch missbraucht werden". Entsprechend forderte Cap eine Verbot dieser Kundgebung.
Dass in der Vergangenheit SP-Innenminister sehr wohl diese "Heldenehrung" am Heldenplatz erlaubt haben, lässt Cap als Argument gegen ein Verbot nicht gelten. Er sieht in der "spezifischen Symbolik" den entscheidenden Unterschied, der nun zum politischen Missbrauch führe. Zu dieser Symbolik habe auch die gegen die Wehrmachtsausstellung gerichtete Neonazi-Demonstration vom 13. April beigetragen.
Eine Zumutung sowie eine Einschränkung des Demonstrationsrechts sieht der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz darin, dass der Heldenplatz am 8. Mai nun für sämtliche Kundgebungen gesperrt werden soll.
VP-Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat warf der Opposition im Gegenzug vor, sie sei an einer Deeskalation nicht interessiert und würde stattdessen auch noch zur Aufschaukelung der Situation beitragen. Es sei ein Skandal, wenn Pilz und Cap so tun, als gäbe es in der ÖVP oder der Bundesregierung Sympathien für Nazi-Aufmärsche."
Als Kontrapunkt zu diesen beiden Veranstaltungen kommt es schon heute in Wien beim Holocaust-Mahnmal am Judenplatz zur "Kundgebung für Toleranz und Demokratie" des Vereins "Niemals Vergessen", zu der der Wiener Bürgermeister Michael Häupl eingeladen hat. Auch Vertreter der Religionsgemeinschaften und Sozialpartner werden erwartet.
Morgen feiern dann SPÖ, Grüne und SOS Mitmensch gemeinsam ein "Fest der Demokratie". Darüber hinaus haben verschiedene Gruppen Gegendemonstrationen angekündigt.
Inneminister Enst Strasser warnte gestern vor möglichen Ausschreitzungen. Zur NPÖ, dem Österreich-Ableger der von einem Verbot bedrohten Nationaldemokratischen Partei Deutschlands, deren Gründung am Wochenende öffentlich wurde, meinte er, eine Partei mit solchen Zielen habe in Österreich nichts verloren.