Steht die Kindergrundsicherung vor dem Aus?
5000 neue Stellen zum Bürokratieabbau? Da will die FDP nicht mitmachen. Und auch die SPD bremst. Jetzt streitet die Ampel erneut um die Kindergrundsicherung.
Der Ampelstreit um die Kindergrundsicherung flammt ein weiteres Mal auf – und zwar so heftig, dass Familienministerin Lisa Paus sogar ein komplettes Scheitern ihres Lieblingsprojekts befürchten muss. Weil die Grünen-Politikerin für die Verwaltung der im Grundsatz von der Bundesregierung bereits beschlossenen Sozialreform 5000 zusätzliche Stellen aufbauen will, stellt sich der Koalitionspartner FDP quer. Stephan Thomae, Parlamentarischer Geschäftsführer der Liberalen im Bundestag, sagte unserer Redaktion: "Ziel der Kindergrundsicherung muss es doch sein, bestehende Sozialleistungen zu bündeln und Abläufe zu automatisieren und zu digitalisieren, damit Familien sie einfach und unbürokratisch beantragen können. Das ist eine zentrale Verwaltungsreform der Ampelkoalition, die neue Chancen für Kinder schafft." Dafür brauche es aber "keine zusätzliche, aufgeblähte Behörde, die finanziell überhaupt nicht abbildbar ist und die genau das Gegenteil von Entbürokratisierung darstellt".
Bringschuld des Staates – oder Eigenverantwortung?
Paus hatte zuvor bekräftigt, das zusätzliche Personal für den geplanten "Familienservice" bedeute "eine Bürokratieentlastung für die Bürger". Diese trügen im Moment die Bürokratielast, müssten von "Pontius zu Pilatus rennen". Die Familienministerin weiter: "Mit den 5000 Stellen wollen wir von der Holschuld der Bürger zur Bringschuld des Staates kommen." FDP-Mann Thomae kritisiert die Grüne dafür scharf. Es sei "sehr befremdlich, wenn der Vorschlag eines solchen unsinnigen Personalaufbaus auf Steuerkosten mit einer Bringschuld des Staates begründet wird". Denn der Sozialstaat entbinde nicht von Eigenverantwortung.
In der Kindergrundsicherung will Paus mehrere familienpolitische Zahlungen wie Kindergeld, Kinderzuschlag sowie Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket oder dem Bürgergeld bündeln. Kerngedanke ist, dass die Kindergrundsicherung möglichst unkompliziert von einer zentralen Stelle ausgezahlt werden soll. Doch von Anfang an hatte es um das Projekt massiven Streit in der Ampelkoalitiongegeben. Für die FDP stand der Gedanke der Vereinfachung und Digitalisierung der Leistung im Vordergrund; Erhöhungen der Leistungen, wie von Paus geplant, wollte sie nicht mittragen. Statt der von Paus geforderten zwölf Milliarden Euro bewilligte der liberale Finanzminister Christian Lindner nach zähem Ringen 2,4 Milliarden Euro.
Im vergangenen September einigte sich die rot-grün-gelbe Regierungskoalition im Grundsatz auf die Einführung der Kindergrundsicherung zum Beginn des Jahres 2025. Doch nach der ersten Beratung des Bundestags blieben zahlreiche Unstimmigkeiten, für die weitere Befassung gibt es noch keine Termine. Die FDP wirft Paus vor, bisher keinen tragfähigen Gesetzentwurf vorgelegt zu haben. Auch SPD-Chef Lars Klingbeil forderte kürzlich Änderungen am Grundsicherungskonzept, und Parteivize Sönke Rix bezweifelt, dass der für Anfang 2025 geplante Start der Kindergrundsicherung überhaupt noch zu schaffen ist.
Die Zeit läuft davon, und die Union will Neustart
Nicht ausgeschlossen scheint, dass die Reform sogar komplett scheitert. Denn im Herbst 2025 sind Bundestagswahlen. Und die Union, die derzeit in den Umfragen führt, hat angekündigt, die sozialen Projekte der Ampel wie Bürgergeld und Kindergrundsicherung im Falle eines Wahlsiegs auf den Prüfstand zu stellen. Die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Silvia Breher, sagte unserer Redaktion: "Die Kindergrundsicherung ist die größte sozial- und familienpolitische Mogelpackung der Ampel. Sie verspricht viel, hält aber nichts von dem." Im parlamentarischen Verfahren helfe da keine Nachbesserung, so die CDU-Politikerin: "Es braucht einen kompletten Neustart."