Die Warnungen vor einem Linksruck verfangen nicht, die Konservativen liegen erstmals unter 20 Prozent.
Es war eine Premiere in der 239. und letzten planmäßigen Sitzung des Deutschen Bundestages in dieser Legislaturperiode: Angela Merkel trat als Parteipolitikerin auf, die scheidende Kanzlerin gab die leidenschaftliche Wahlkämpferin. Die seit fast 16 Jahren regierende Merkel erklärte: "Es ist nicht egal, wer dieses Land regiert."
Denn bei der konservativen Union läuten die sprichwörtlichen Alarmglocken auf Anschlag. Keine drei Wochen vor der Bundestagswahl liegen CDU und CSU in Umfragen erstmals unter 20 Prozent. Nur 19 Prozent werden vom Meinungsforschungsinstitut Forsa ausgewiesen, um sechs Prozentpunkte weniger als der führenden SPD.
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Im Keller befinden sich auch weiterhin die Beliebtheitswerte von Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet: Nur neun Prozent der Deutschen würden ihn bei einer hypothetischen Direktwahl zum Regierungschef machen - der mit Abstand schlechteste Wert unter den drei größten Parteien. Die Grünen-Annalena Baerbock erreicht 15 Prozent, der sozialdemokratische Spitzenkandidat Olaf Scholz liegt mit 30 Prozent deutlich in Führung.
Stabilität beansprucht
Dementsprechend blieb Scholz seinem bisherigen Erfolgsrezept treu und gab sich staatstragend als einzig legitimer Erbe Merkels. Er dankte sogar der Kanzlerin für ihre geleistete Arbeit, versprach aber auch: "Ein Aufbruch ist möglich." Drei Prioritäten nannte Scholz für eine Regierung unter seiner Führung: den entschlossenen Kampf gegen Kinderarmut, finanzierbare Wohnungen - nach Vorbild seiner Zeit als Hamburger Bürgermeister - und ein stabiles Pensionsniveau.
Stabilität strich auch Merkel bei Laschet hervor, daneben Verlässlichkeit sowie Maß und Mitte. "Das ist genau das, was Deutschland braucht", warb die Kanzlerin für den jetzigen Ministerpräsidenten Nordrhein-Westfalens. Doch jene Werte sehen viele Bürger bereits bei Scholz vertreten.
Nicht staatstragend, sondern wie ein Oppositionschef gab sich Laschet im Bundestag. Er baute zwei Drohkulissen auf, sie zielen auf die Mobilisierung der Kernwählerschaft: Erstens den konservativen Dauerbrenner, dass Sozialdemokraten nicht wirtschaften können. Eine SPD-geführte Regierung würde "wieder Schulden machen, und dann werden sie wieder die Steuern erhöhen, wie wir es von ihnen kennen". Wie die Union ihr Versprechen von Steuerentlastungen ausgerechnet in Corona-Zeiten hoher Neuverschuldung wahrmachen will, erklärte Laschet am Mittwoch jedoch nicht. Bis Ende kommenden Jahres wird der Bund 400 Milliarden Euro an zusätzlichen Verbindlichkeiten aufgenommen haben, die Steuerpläne von CDU/CSU würden jedoch Mindereinnahamen in Höhe von 33 Milliarden Euro pro Jahr bedeuten.
Auch das Team zündet nicht
Zum Zweiten setzt die Union auf die Angst ihrer Sympathisanten vor der Linkspartei. Merkel warnte, Rot und Grün könnten die Unterstützung der SED-Nachfolgepartei in Kauf nehmen oder zumindest nicht ausschließen. Die Alternative sei eine von Laschet geführte Regierung. Weitere potenzielle Koalitionsoptionen, etwa ein Ampel-Bündnis von SPD, Grünen und der liberalen FDP, ließ Merkel unter den Tisch fallen. Laschet forderte seinen Konkurrenten Scholz zum wiederholten Male auf, er solle "klipp und klar" sagen, ob er mit der Linken koalieren würde. Die Partei eckt vor allem außenpolitisch an durch ihre Gegnerschaft zu Kampfeinsätzen der Bundeswehr im Ausland und mit der Forderung, das transatlantische Nato-Bündnis abzuschaffen. Zuletzt enthielt sich die Mehrheit der Fraktion im Bundestag bei der Abstimmung über die Afghanistan-Evakuierungsmission der Bundeswehr. Auch Scholz kritisierte die Linke dafür.
Die Wähler reagieren zwar reserviert auf eine mögliche Regierungsbeteiligung der Linken: 47 Prozent sagen, Scholz solle ein rot-rot-grünes Bündnis in jedem Fall ausschließen, nur 24 Prozent das Gegenteil. Trotz der Diskussion sinken die Umfragewerte für die SPD und ihren Kanzlerkandidaten jedoch nicht. Auch die Warnung, mit dem moderaten Scholz käme die Parteilinke um Co-Vorsitzende Saskia Esken mit an die Macht, verfängt nicht.
Umgekehrt kann Laschet machen, was er will, die Konservativen finden nicht aus ihrem Tief. Auch die Präsentation eines achtköpfigen Teams in der vergangenen Woche brachte keinen Aufschwung. Unter jenen Personen, die für Finanzen und Wirtschaft, Digitales oder Sicherheit stehen sollen, ist mit Friedrich Merz nur ein Zugpferd bei den Wählern dabei. "Put him in a team", riet der SPÖ-Politberater Stanley Greenberg einst angesichts des unpopulären Alfred Gusenbauer. Die alte Strategie, schwache Spitzenkandidaten von den Stärken einer Gruppe profitieren zu lassen, zündet nicht. In diesem an Überraschungen reichen Wahlkampf sollte aber niemand vorzeitig abgeschrieben werden.