Straßburg - Noch dürfen sie im Plenum nicht mitreden und abstimmen schon gar nicht - aber immerhin sollen 162 Abgeordnete aus den zehn künftigen neuen EU-Mitgliedsländern Gelegenheit erhalten, sich im Europaparlament akklimatisieren. Montagabend konnten die Parlamentarier aus den acht ost- und mitteleuropäischen Beitrittsländern sowie Zypern und Malta zum ersten Mal an einer Plenarsitzung des Europaparlaments in Straßburg teilnehmen. Bis zur geplanten Aufnahme der zehn Kandidatenländer im Mai 2004 hätten die "Beobachter" somit ausreichend Zeit, sich mit der Arbeit der EU-Volksvertretung vertraut zu machen, erläutert ein Sprecher des Parlaments.
Die Gast-Abgeordneten werden bis Donnerstag beispielsweise Diskussionen über die "Vollendung des Energie-Binnenmarktes", die Verbreitung der Maul- und Klauenseuche oder die koreanische Werftenpolitik lauschen können. Lebhafter zugehen dürfte es am morgigen Mittwoch bei einer Debatte über den Irak-Krieg und seine Folgen. Anschließend soll der polnische Präsident Aleksander Kwasniewski, dessen Land sich wegen der Teilnahme am Irak-Krieg den Zorn mancher EU-Regierungen zugezogen hat, im Straßburger Europaparlament das Wort ergreifen.
Wie bereits die ehemaligen Beobachter aus der früheren DDR werden auch die Gäste aus den Kandidatenländern Plätze im Straßburger Plenarsaal erhalten. Dort dürfen sie aber weder an den Debatten teilnehmen noch abstimmen. In den Fraktionen und Ausschüssen können sie sich dagegen zu Wort melden. Die Ankunft der Neulinge stellt die Parlamentsverwaltung auf eine erhebliche Probe: EU-Beamte müssen Büros räumen, um den Gästen Platz zu machen. Die Dolmetscher- und Übersetzerdienste müssen sich für acht neue Amtssprachen rüsten. Spätestens bis Ende des Jahres soll dies geschehen sein. Dann wird es im Europaparlament 19 offizielle Sprachen geben - eine weltweit einmalige Herausforderung. Sollte die Einigung Zyperns gelingen, kommt auch noch Türkisch hinzu.
Einkommensschere
Zusätzlich erschweren wird die Ankunft der Neulinge das schon seit Jahren andauernde Tauziehen um ein einheitliches Statut - mit gleichen Diäten für alle Europaabgeordneten. Schon jetzt gibt es erhebliche Differenzen, was die Bezahlung der EU-Volksvertreter anbelangt, die den Diäten ihrer Kollegen in den nationalen Parlamenten entspricht. Am besten verdienen derzeit mit fast 11.000 Euro die Italiener, am schlechtesten die Spanier (3.000 Euro), die Deutschen liegen mit 7.000 Euro im oberen Drittel. Mit der EU-Erweiterung wird sich die Schere um ein vielfaches vergrößern: Die polnischen Abgeordneten erhalten derzeit Diäten in Höhe von 564 Euro monatlich - nicht viel mehr als ein Zwanzigstel ihrer italienischen Kollegen im Straßburger Plenarsaal. Immerhin bleibt den Gästen ein Trost: Auch sie kommen in den Genuss der üppigen und viel kritisierten Spesenpraxis im Europaparlament.