Der Termin am Arbeitsgericht wurde mit viel Spannung erwartet. Eine Entscheidung über die Wirksamkeit der umstrittenen Kündigung der damaligen Gleichstellungsbeauftragten fiel am Freitag aber nicht.
Erfurt - Beim Gerichtstermin zur Kündigung der damaligen Gleichstellungsbeauftragten der Stadt Erfurt hat die Richterin ein Güterichterverfahren nahegelegt. Dieses könne ergebnisoffen, vertraulich und unabhängig geführt werden, betonte die Vorsitzende Richterin beim Termin am Freitag am Amtsgericht Erfurt. Sie hob auch hervor, dass am Gericht lediglich das Arbeitsverhältnis und die Kündigung im Fokus stünden.
Denn der Fall hat vor allem der Umstände wegen auch überregional hohe Wellen geschlagen: Die Stadtverwaltung Erfurt hatte die damalige Gleichstellungsbeauftragte Mary-Ellen Witzmann Anfang November fristlos entlassen. Zuvor hatte Witzmann Vorwürfe mutmaßlicher sexueller Belästigungen und Machtmissbrauch am Theater Erfurt öffentlich gemacht.
Dafür hatte sie unter anderem einem Journalisten auf eine Anfrage zu den Vorwürfen am Theater per Mail geantwortet, in der Klarnamen von mutmaßlich Betroffenen genannt wurden. Sie habe mit der Veröffentlichung eigenmächtig gehandelt und direkte Anweisungen des Dienstherrn ignoriert, begründete Rechtsanwältin Susann Lieske-Brühl für die Stadtverwaltung die fristlose Kündigung. Es habe einen Vertrauensverlust gegeben.
Witzmanns Anwälte dagegen argumentierten unter anderem, dass sie die Weitergabe von Informationen von Witzmann an eine Zeitung durchaus gedeckt vom Thüringer Gleichstellungsgesetz sehen. Wobei auch die Richterin immer wieder betonte, dass das Gesetz an vielen für den Fall entscheidenden Stellen nicht eindeutig formuliert und Witzmann auch dadurch in eine schwierige Lage gekommen sei.
Auch Witzmann selbst kam zu Wort. Sie sprach von einer ungeheuren Belastungssituation, in der sie sich befand, als die Vorwürfe öffentlich wurden. Sie beschrieb ausführlich ihr Vorgehen, nachdem sich eine erste Betroffene bei ihr telefonisch gemeldet hatte, wie sich immer mehr Frauen an sie wendeten und sie sich von der Stadtverwaltung mit der Aufgabe alleingelassen fühlte. "Ich war auf einmal Mitwissende in Dingen, die meine Vorstellungskraft überschritten", so Witzmann, die zeitweise deutlich um Fassung rang. Eine Betroffene habe von sich aus den Kontakt zur Presse gesucht. So erkläre sie sich auch die Anfrage des Journalisten, auf die sie per Mail antwortete. Nächtelang habe sie in der Sache mit sich gerungen.
Beide Seiten signalisierten, über die Hinweise zum Güterichterverfahren beraten zu wollen. Unabhängig davon legte das Gericht einen weiteren Verhandlungstermin für den 12. Juni fest.
Bei Güterichterverfahren werden Verfahren nicht durch ein übliches Urteil geklärt, sondern die Streitparteien arbeiten gemeinsam an einer Lösung. Besonders tiefer liegende Konflikte, bei denen auch ein Gerichtsurteil mitunter nicht zu einer dauerhaften Lösung führt, sind laut Justizministerium für solche Verfahren geeignet. Dafür setzen sich speziell Güterichter mit den Parteien an einen Tisch und unterstützen sie bei der Lösungsfindung.