Überraschung bei Arbeitsprogramm für die nächsten Jahre. | Bratislava. Die neue slowakische Mitte-Rechts-Regierung beschließt heute, Mittwoch, ihr Arbeitsprogramm für die nächsten vier Jahre. Die Eckpfeiler des Dokuments präsentierte Ministerpräsidentin Iveta Radicova schon am Montagabend der Öffentlichkeit. Kommende Woche muss dann noch der Nationalrat dem Regierungsprogramm zustimmen.
Radicovas Ankündigungen unterscheiden sich teilweise erheblich von dem, was Mitglieder der Regierung, aber auch sie selbst in den vergangenen Wochen avisiert hatten. So schloss die Ministerpräsidentin eine Privatisierung strategischer Unternehmen wie des Bratislavaer Flughafens oder der Frachtgesellschaft der Slowakischen Eisenbahnen aus; die Regierung will hier also den vom bisherigen Premier Robert Fico eingeschlagenen Kurs fortsetzen.
Außerdem soll der weitere Ausbau der Autobahn von Bratislava nach Kosice nicht nur aus Eurofonds, staatlichen Geldern und Mitteln aus der privaten Altersvorsorge finanziert werden, sondern auch über öffentlich-private Projekte, die Radicova zuvor immer wieder als die für den Fiskus unvorteilhafteste Lösung bezeichnet hatte.
Die Autobahn selbst, deren Ausbau ursprünglich bis 2009 abgeschlossen sein sollte, wird auch bis 2014 nicht vollständig fertiggestellt sein. West- und Ostslowakei sollen vielmehr über ein qualitativ hochwertiges Straßensystem besser als bisher miteinander verbunden werden, womit die Regierung zumindest teilweise den Forderungen von Auslandsinvestoren entgegenkommt. Diese fordern schon seit längerem schnellere Verkehrswege vor allem in der Ostslowakei.
So tiefgreifende Reformen wie in den Jahren 2002 bis 2006, der zweiten Legislaturperiode von Radicovas Parteifreund und Ex-Premier Mikulas Dzurinda, werde es nicht geben, versicherte die Regierungschefin. Zumindest das Bildungswesen und die Justiz sollen aber einen nachhaltigen Wandel durchlaufen. Die Koalition werde sich außerdem auf die Gesundung der öffentlichen Finanzen und die Schaffung eines attraktiveren Umfelds für Unternehmer konzentrieren. Dazu gehörten auch Vereinfachungen im Steuerrecht, sagte Radicova, ohne dies weiter zu konkretisieren. Sie teilte lediglich mit, dass die Mehrwertsteuer auf Bücher, Medikamente und Produkte, die auf Bauernhöfen verkauft werden, nicht erhöht werden solle.
Nur wenig deutlicher wurde sie bei den geplanten Veränderungen für Abgaben. Generell sollen sie nicht erhöht werden und die bisher teilweise sehr unterschiedlichen Bemessungsgrenzen für Steuern und Abgaben vereinheitlicht werden. Allerdings sollen die Beiträge für die Kranken- und Arbeitslosenversicherung noch gesondert entrichtet werden.