Für die Entscheidung der Verkehrssenatorin, ihr Amt zur Verfügung zu stellen, gibt es viel Respekt - auch aus den Oppositionsparteien. Die haben allerdings noch einige Forderungen.
Berlin - Für den Rücktritt von Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) von ihrem Amt gibt es aus den Berliner Parteien viel Respekt. Gleichzeitig forderte die Opposition einen Neuanfang in der Verkehrspolitik. Schreiner hatte am Dienstag um ihre Entlassung gebeten, der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) war dem nachgekommen. Nach Angaben der Universität Rostock wird Schreiner der Doktortitel entzogen. Als Grund nannte die Hochschule das Ausmaß an nicht ausreichend gekennzeichneten Textübernahmen in ihrer Dissertation. Schreiner war gut ein Jahr lang Senatorin für Verkehr, Klima und Umweltschutz.
Wegner: Schreiner stellt persönliche Interessen hinten an
- Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) sagte, er habe Schreiners Bitte um Entlassung aus dem Amt "schweren Herzens" entsprochen. Sie habe sich für eine Verkehrspolitik eingesetzt, die alle Verkehrsteilnehmer in den Blick nehme. "Umso größer ist mein Respekt vor der Entscheidung von Manja Schreiner. Sie zeigt damit noch einmal mehr, dass sie bereit ist, ihre persönlichen Interessen hinten anzustellen."
- CDU-Generalsekretärin Ottilie Klein teilte mit, Schreiners Entscheidung verdiene großen Respekt. "Die vor einem Jahr begonnene Wende hin zu einer fairen Mobilität für alle trägt ihre Handschrift. Dafür danke ich, dafür danken wir als CDU Berlin."
Grüne fordern schnelle Nachfolgeregelung
- Grünen-Fraktionschef Werner Graf nannte Schreiners Rücktritt den "einzig möglichen Schritt". Die Stelle der Verkehrssenatorin müsse nun zügig neu besetzt werden. "Eine Leerstelle auf diesem Posten kann sich unsere Stadt nicht leisten." Graf forderte eine politische Umorientierung in dem Ressort: "Es ist höchste Zeit für eine progressive, mutige und nachhaltige Verkehrspolitik, die Berlin gerecht und sicher macht."
- Der Verein Changing Cities, der Schreiner seit deren Amtsantritt regelmäßig kritisiert hat, hielt ihr "Blockieren, Verzögern, Verwässern und Verhindern von Radinfrastruktur und Verkehrsberuhigung" vor. Sie habe als Verkehrssenatorin enormen Schaden angerichtet. "Schade, dass Manja Schreiner nicht für ihre verfehlte Verkehrspolitik zurücktritt - denn dazu gab es Grund genug." Eine Verkehrspolitik, in der das Wort Miteinander zu einer leeren Floskel gemacht worden sei, statt die Infrastruktur auf der Straße zu verbessern, helfe niemandem. Nötig seien starke Alternativen zum Auto.
Taxiverband bedauert den Rücktritt
- Der Taxi- und Mietwagenverband Deutschland (TMV) bedauerte Schreiners Rücktritt. "Manja Schreiner verdient Respekt für ihre Konsequenz, die in der heutigen Politik leider eher die Ausnahme ist", teilte er mit. Sie sei als Verkehrspolitikerin eine kompetente Ansprechpartnerin mit einem stets offenen Ohr und Herz für das mittelständische Taxi- und Mietwagengewerbe gewesen. "Wir hoffen sehr, dass der Regierende Bürgermeister in diesem Sinne ihre Nachfolge regelt."
- Linke-Fraktionsvorsitzende Anne Helm und Carsten Schatz teilten mit, Schreiner gebühre ein gewisser Respekt. "Dass jemand aufgrund eines aberkannten Doktortitels zurücktritt, ist heute leider keine Selbstverständlichkeit mehr." Deutlich weniger Respekt habe die Linke vor der politischen Bilanz ihrer einjährigen Amtszeit. Schreiner habe versucht, die Privilegierung des Autos aus dem vergangenen Jahrhundert fortzuführen und die Verkehrswende auszubremsen. "Schwarz-Rot hätte jetzt die Chance, den Rücktritt von Senatorin Schreiner für einen Neuanfang zu nutzen und den Personal- mit einem Politikwechsel zu verbinden."
AfD sieht im Rücktritt ein Beispiel für politischen Anstand
- AfD-Fraktionsvorsitzende Kristin Brinker lobte, Schreiner sei erkennbar bemüht gewesen, die vielfältigen verkehrlichen Interessen der Berliner unter einen Hut zu bekommen, statt die Verkehrsteilnehmer gegeneinander auszuspielen. "Mit ihrem Rücktritt wegen des bevorstehenden Entzugs ihres Doktortitels zeigt sie politischen Anstand." Auch damit sei sie ein positives Gegenbeispiel zu anderen Politikern, die bei weit gravierenderen Missständen an ihren Ämtern klebten.
- SPD-Verkehrsexperte Tino Schopf zeigte Anerkennung für Schreiners Arbeit: "Die heutige Entscheidung von Manja Schreiner, als Verkehrssenatorin zurückzutreten, nehme ich mit Bedauern zur Kenntnis." Sie habe in den vergangenen zwölf Monaten eine der großen Fachverwaltungen in Berlin geführt. "In dieser Zeit hat Manja Schreiner sich in kürzester Zeit in umfangreiche und komplexe Themen- und Zuständigkeitsbereiche eingearbeitet. Das ist nicht mit einem gewöhnlichen Pensum zu schaffen, sondern erfordert viel Disziplin und Engagement - auch wenn ein Arbeitstag oftmals deutlich mehr als 12 Stunden hat."
- CDU-Fraktionschef Dirk Stettner sagte, Schreiner habe vor einem Jahr die herausfordernde Aufgabe übernommen, die Verkehrspolitik Berlins aus der grünen Ideologiefalle hinaus, zu einer Mobilitätspolitik für alle zu führen. "Sie hat diese Aufgabe mit größtmöglicher Entschlossenheit, Weitsicht und persönlichem Engagement für alle Berlinerinnen und Berliner betrieben."