AfD: Wir können Corona-U-Ausschuss durchsetzen
Die größte Oppositionsfraktion im Landtag will das staatliche Handeln während der Pandemie unter die Lupe nehmen - jahrelang. Sie verneint eine Schlammschlacht. Die anderen Fraktionen haben Bedenken.
Wiesbaden (dpa/lhe) - Die AfD-Opposition im hessischen Landtag kann nach eigenen Angaben einen Corona-Untersuchungsausschuss durchsetzen. «Die dafür notwendigen 20 Prozent der Stimmen des Parlaments liegen vor», sagte Fraktionschef Robert Lambrou am Mittwoch in Wiesbaden. Die größte Oppositionsfraktion werde die Einsetzung des Ausschusses in der nächsten Plenarsitzung am 14. Mai beantragen.
Kein Abgeordneter der anderen Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP hat Zustimmung signalisiert. Für den Corona-Ausschuss sind mindestens 27 Stimmen nötig. Die AfD-Fraktion hat entsprechend ihrer Mitgliederzahl 26. Die 27. Stimme liefert nach ihren Angaben der fraktionslose Abgeordnete Sascha Herr. Die AfD-Parlamentarier haben ihn einst nicht in ihren Reihen aufgenommen unter Verweis auf Kontakte zu Neonazis, die er selbst bestreitet.
Lambrou versicherte, es gebe weiter keine Zusammenarbeit mit Herr. Dieser habe lediglich als einziger außerhalb der AfD-Fraktion positiv auf eine Mailanfrage an alle 133 Abgeordnete geantwortet, einem Antrag auf den ersten Untersuchungsausschuss in der neuen Wahlperiode zuzustimmen. Herr war vorerst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.
Mehrere Jahre Dauer?
Die AfD-Fraktion erwartet den Start des 15-köpfigen Gremiums in der zweiten Hälfte dieses Jahres. Ihr gesundheitspolitischer Sprecher Volker Richter sagte: «Dafür werden wir mehrere Jahre brauchen.» Neben Sachverständigen sollten etwa der frühere Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und der einstige Sozialminister Kai Klose (Grüne) als Zeugen geladen werden. Der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Heiko Scholz, versicherte: «Wir werden garantiert keine Schlammschlacht entfachen, wenn das die anderen auch nicht tun.» Es gehe um sachliche Aufklärung.
AfD-Fraktionschef Lambrou begründete den Antrag auf einen Untersuchungsausschuss mit beispiellosen «Grundrechtseinschränkungen» in Corona-Zeiten: «Das hat eine tiefe gesellschaftliche Spaltung hinterlassen.» Wer diese ein Stück weit heilen wolle, müsse dem Aufklärungsgremium zustimmen. Dessen Einsetzung sei «auch ein Dienst an der Demokratie und kann dazu beitragen, verlorenes Vertrauen in die Politik wiederherzustellen».
Aufklärung oder Show?
Die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Kathrin Anders, betonte: «Einen Untersuchungsausschuss als Show-Veranstaltung der AfD und von Gnaden eines Abgeordneten mit Kontakten zur Neonazi-Szene braucht es in Hessen ganz sicher nicht.» Das Gremium drohe «ein Forum für rechtspopulistisches oder rechtsextremes Gedankengut mit den damit verbundenen Verschwörungsmythen zu werden». Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Daniela Sommer, erklärte, für die Analyse des staatlichen Handelns während der Pandemie gebe es geeignetere parlamentarische Verfahren. Auch habe die neue schwarz-rote Landesregierung als Konsequenz ein eigenständiges Gesundheitsministerium eingerichtet. Laut Oliver Stirböck, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP, wäre eine Enquete-Kommission auf Bundesebene sinnvoller.
Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss kann zum Beispiel Zeugen auch unter Eid aussagen lassen. Er gilt als das «schärfste Schwert der Opposition», schon weil ihn eine parlamentarische Minderheit durchsetzen kann.
Zum Spionageverdacht gegen einen inzwischen verhafteten Mitarbeiter des AfD-Europaabgeordneten Maximilian Krah, Spitzenkandidat bei der Europawahl im Juni, äußerte sich die AfD-Fraktion im Wiesbadener Landtag am Mittwoch auf Anfrage nicht: Dies sei keine Angelegenheit der hessischen Landespolitik.