Blockade im US-Kongress Doch noch Chancen für neue Ukraine-Hilfen?
Der ukrainische Präsident Selenskyj hat gewarnt: Ohne weitere US-Hilfe verliere sein Land den Krieg. Seit Monaten blockieren die Republikaner im US-Kongress ein Hilfspaket. Doch nun kommt Bewegung in die Debatte.
Appelle, jetzt endlich neue Ukraine-Hilfen auf den Weg zu bringen, gibt es zuhauf - auch aus dem US-Kongress. Der Abgeordnete Tom Suozzi ist gerade von einem Ukraine-Besuch zurückgekehrt. "Es ist absolut dringend", betont er im Radiosender NPR und nennt die Lage in der Ukraine "verzweifelt".
Suozzi ist Demokrat. Das Problem im Abgeordnetenhaus aber sind die Republikaner. Immerhin hat ihr Vorsitzender Mike Johnson während der Osterpause versprochen, nun doch bald zum Thema Ukraine abstimmen zu lassen, in Form eines neuen Gesetzespakets.
Militärhilfen als Kredite?
Der Kernpunkt: Die Ukraine soll nur Kredite erhalten, die Milliarden also an die USA zurückzahlen. "Sogar Präsident Trump hat dieses Kreditkonzept schon erwähnt", so Johnson im Fernsehsender Fox News. Er griff auch Überlegungen auf, eingefrorene Vermögen russischer Oligarchen für den Kampf der Ukraine gegen Russland heranzuziehen. "Das wäre reine Poesie", schwärmte er. Und Johnson nannte ein drittes Element, mit dem er die Gegner der Ukraine-Hilfe locken will: Gleichzeitig müssten mehr Flüssiggas-Exporte der USA genehmigt werden.
Das, so Johnsons Kalkül, wäre ein republikanischer Sieg über Präsident Joe Biden, der hier aus Umweltschutzgründen bremst. Nebenbei würden solche Exporte Johnsons Heimatstaat Louisiana begünstigen.
Laute Gegenwehr und Kopfschütteln
Doch der Protest aus den eigenen Reihen kam sofort, voran von der schrillsten Stimme der Rechtsaußen-Republikaner: Marjorie Taylor Greene. Sie schimpfte im Podcast des früheren Trump-Beraters Steve Bannon: "Wenn Mike Johnson tatsächlich glaubt, dass seine republikanische Fraktion 60 Milliarden Dollar für die Ukraine genehmigt, ist er ein verdammter Idiot." Greene drohte erneut, Johnson per Abstimmung zu stürzen - ein Vorgehen, dass schon Amtsvorgänger Kevin McCarthy zu Fall gebracht hat.
Es gibt allerdings zahlreiche Republikaner, denen die Rechtsaußen-Rebellen gehörig auf die Nerven gehen und die von der Notwendigkeit neuer Ukraine-Hilfen überzeugt sind. Mike Turner etwa, Vorsitzender des Geheimdienstausschusses, sagte bei CNN, viele am rechten Rand der Partei würden russischer Propaganda aufsitzen. "In dem Ausmaß, in dem diese Propaganda greift, wird es schwieriger, das Ganze als das zu sehen, was es ist: ein Kampf Demokratie gegen Autoritarismus", so Turner. "Wir müssen für die Demokratie einstehen. Ein autoritäres Regime wie das Putins wird nie von selbst Halt machen, wenn es eine Aggression begonnen hat. Die Ukraine braucht unsere Unterstützung jetzt."
Zeitpunkt der Abstimmung noch offen
Stellt Mike Johnson wirklich schon diese Woche ein neues Hilfspaket zur Abstimmung oder - was wahrscheinlicher ist - erst im Mai, Juni oder Juli? Wenn der Rechtsaußen-Flügel der Republikaner Johnson dann zu stürzen versucht, helfen die Demokraten, ihn im Amt zu halten? Alles offene Fragen.
Der starke Mann der Republikaner im Hintergrund, Donald Trump, schweigt zu einem neuen Ukraine-Hilfspaket nach Johnsons Geschmack. Trumps Haltung dürfte am Ende den Ausschlag geben. Obwohl er noch nicht einmal offiziell Präsidentschaftskandidat ist, beeinflusst Trump schon jetzt erheblich die US-Politik - und damit auch das Schicksal der Ukraine.