Bundesregierung: Militärfonds für Ukraine würde Nato nicht in Krieg ziehen
Von Andrea Thomas
BERLIN (Dow Jones)--Die Bundesregierung sieht keine Gefahr darin, dass das transatlantische Verteidigungsbündnis Nato durch die mögliche Einrichtung eines 100 Milliarden Euro umfassenden Fonds für Militärhilfe an die Ukraine in den Verteidigungskrieg des Landes gegen Russland gezogen würde. Zu den konkreten Vorschlägen von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg wollte sich die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann sowie Vertreter des Außen- und des Verteidigungsministeriums allerdings nicht äußern.
Stoltenberg will auf dem Treffen der Außenminister der Nato-Staaten in Brüssel einen auf fünf Jahre angelegten 100 Milliarden Euro umfassenden Fonds zur militärischen Unterstützung der Ukraine beraten. Dazu gehört auch eine stärkere Koordinierung der Hilfen auf Nato-Ebene. Aktuell werden die Hilfen vorwiegend bilateral im Rahmen der internationalen Unterstützergruppe der Ukraine auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein organisiert, dem sogenannten Ramstein-Format.
"Eine Einbeziehung der Nato in den Krieg in der Ukraine wäre mit diesen Vorschlägen ausdrücklich nicht verbunden. Und das entspricht ja auch der klaren Haltung des Bundeskanzlers und der Bundesregierung", sagte Hoffmann auf der Regierungspressekonferenz. Die Nato dürfte nicht Partei in dem Konflikt werden. Die Position der Bundesregierung werde sich dazu nicht ändern.
Eine mögliche Verständigung der Nato-Außenminister auf dem heutigen Treffen müsste noch auf dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs der Bündnisstaaten im Juli in Washington bestätigt werden.
Hintergrund der Überlegungen zu einer stärkeren Koordinierung der Militärhilfen auf Nato-Ebene ist, dass man die Hilfen unabhängiger von einzelnen Staaten machen möchte. In den USA steckt seit Monaten im Kongress ein milliardenstarkes Militärpaket für die Ukraine fest.
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April 03, 2024 06:55 ET (10:55 GMT)