Gestern beschloss das niederländische Parlament ein neues umstrittenes Asylgesetz, das der Abschiebung tausender abgewiesener Asylwerber den Weg ebnet.
Rund 26.000 Menschen können nach der gestrigen Verabschiedung des Gesetzes abgeschoben werden. Die Vorlage der Mitte-Rechts-Regierung unter Premier Jan Peter Balkenende, hat die öffentliche Meinung der traditionell toleranten Niederlande gespalten.
Die neue Regelung betrifft alle, die vor dem 1. April 2001 in den Niederlanden eingereist sind. Demnach dürfen rund 2.300 Asylwerber, deren Fälle als die schwerwiegendsten gelten bleiben, 26.000 weitere müssen innerhalb von drei Jahren ausreisen. Die Gesetzesvorlage wurde von der Mehrheit des Parlaments unterstützt.
Aber es gibt auch massiven Widerstand gegen die Abschiebungspläne. Der Kirchenrat, viele Bürgermeister und auch der holländische Leiter des UN-Flüchtlingshochkommissariats, Ruud Lubbers, kritisierten die Pläne heftig. Human Rights Watch sieht es als menschenrechtswidrig an, abgewiesene Asylwerber in unsichere Länder wie Afghanistan, Somalia oder Tschetschenien zurückzuschicken.
Die Regierung verteidigt ihr Vorgehen: Niemand, der wirklich gefährdet ist, muss gehen, so das Motto. Eine totale Amnestie wäre auch "ein falsches Signal für die Schlepperbanden", ist die niederländische Immigrationsministerin Rita Verdonk überzeugt.