Finanzminister Magnus Brunner präsentiert am 12. Oktober im Nationalrat das Budget. Jede Mehrausgabe mindert künftige Spielräume.
Am Mittwoch ist es so weit: Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) hält seine erste Budgetrede im Parlament. Obwohl sich die Regierung bereits selbst Spielräume genommen hat, wird Geld sprudeln. Bereits vorgestellt - nicht nur mit der Ressortchefin Klaudia Tanner, sondern auch Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), der von dieser Budgetsteigerung ebenfalls medial profitieren wollte - wurde das Plus beim Heer. 3,3 Milliarden Euro 2023 statt 2,7 Milliarden Euro heuer, die bis 2026 auf dann 4,7 Milliarden Euro steigen sollen.
Noch nicht kolportiert wurden die Mehrausgaben für den Klimaschutz, die dem auf grüner Seite gegenüberstehen sollen. Klar beziffert hat Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) dagegen bereits die vier Milliarden Euro, die die jährliche Valorisierung der Sozialleistungen bis 2026 kosten soll, 350 Millionen Euro davon bereits im kommenden Jahr. Ein Plus im Budget muss es auch bei den Pensionen geben. Rund vier Milliarden Euro kosten die angekündigten Pensionserhöhungen.
Zwar werden rund 85 Prozent der Pensionen, die die PVA auszahlt, mit Beiträgen finanziert. Einen Teil musste der Staat aber auch schon bisher übernehmen: Bereits im vergangenen Jahr machten die Bundeszuschüsse an die Pensionsversicherung 12,5 Milliarden Euro aus. Dazu kamen 10,7 Milliarden Euro für Beamtenpensionen aus dem Budget. Die Lücke, die der Staat finanzieren muss, wird nicht nur aufgrund der höheren Inflation, sondern auch wegen der Alterung größer.
Zwar sprudeln die Steuereinnahmen noch: Von Jänner bis August flossen beispielsweise 3,3 Milliarden Euro mehr an Umsatzsteuern als im Vorjahreszeitraum ans Finanzministerium, zwei Milliarden Euro mehr gab es an Körperschaftssteuern und eine knappe Milliarde Euro mehr an Lohnsteuern. Das Wifo (und das IHS kaum abweichend davon) gehen aber von einem geringen Wirtschaftswachstum nahe der Stagnation im kommenden Jahr aus, nach heuer noch 4,8 Prozent.
Badelt möchte "in fünf Jahren nicht Finanzminister sein"
Die notwendigen Zinsanhebungen der EZB im Kampf gegen die Inflation kostete im Schuldendienst durch die höheren Zinsen bereits heuer bis August 3,9 Milliarden Euro, im Vorjahr zahlte der Bund im selben Zeitraum noch 1,9 Milliarden Euro Zinsen für seine Schulden. Diese Kosten werden nicht sinken. Mit der Abgeltung der kalten Progression bringt sich die Regierung freiwillig um 1,83 Milliarden Euro ihrer Einnahmen im kommenden Jahr.
"Ich möchte in fünf Jahren nicht Finanzminister sein", sagte Fiskalratspräsident Christoph Badelt deshalb zum Abschluss der Denkwerkstatt St. Lambrecht in der Steiermark im Vorfeld der Budgetrede. Damit brachte er zum Ausdruck, was in den kommenden Jahren als Folge von Corona- und Energiekrise sowie Ukraine-Krieg und mitten im Kampf gegen den Klimawandel auf den Finanzressortchef zukommt. "Man muss sich im Klaren sein, dass hier auch eine Gegenfinanzierung notwendig wird - wie auch immer." Auch wenn dieses "wie auch immer" nicht populär sei.
Beide Maßnahmen könne man zwar als vernünftig ansehen, so der Fiskalratspräsident. Aber sowohl mit der Valorisierung der Sozialleistungen als auch der Abgeltung der kalten Progression schmälert die Regierung langfristig ihr Budget. Solche permanent wirkenden Maßnahmen seien entscheidender als die Einmalzahlungen wie zur Abfederung der Teuerung. "Da hat der Finanzminister künftig ein Problem", warnte Badelt ausdrücklich.
Langfristig sei durch die Alterung nicht nur mit steigenden Ausgaben für Pensionen und Pflege zu rechnen, wenn die Leistungen wie bisher aufrecht bleiben, sondern auch im Bereich Gesundheit. Bis 2070 rechnet der Fiskalrat bei den Gesundheitsausgaben mit plus 2,8 Prozent; jene für Pflege würden laut Prognose um 1,8 Prozent steigen. Die Ausgaben für Pensionen steigen um 1,2 Prozent, wobei bis 2030 mit einem besonders starken Anstieg zu rechnen sei.
Dabei sei in Folge der Klimakrise mit enormen Kosten und einem hohen Investitionsbedarf zu rechnen. Vorsichtige Schätzung des Umweltbundesamtes gehen alleine bis 2030 von 145 Milliarden Euro aus. Das würde das Bruttoinlandsprodukt jährlich mit vier Prozent belasten, der größte Brocken entfällt auf den Verkehr. "Das ist nicht leicht zu stemmen", betonte Badelt. Um diese Kosten zu senken, erarbeite der Fiskalrat gemeinsam mit dem Umweltbundesamt Kosten-Effizienz-Kurven von Öko-Maßnahmen.