EU-Außenministertreffen Keine Zusagen für weitere Patriot-Lieferungen an die Ukraine
Die Europäische Union macht keine Zusagen für die Lieferung von weiteren Luftabwehrsystemen an die Ukraine. Die EU-Außenminister erklärten bei ihrem Treffen in Luxemburg lediglich, es werde geprüft, wie die Luftabwehr der Ukraine gestärkt werden könne. Einem Appell von Bundesaußenministerin Baerbock, weitere Patriot-Abwehrsysteme an Kiew zu liefern, folgten die Länder nicht.
Die niederländische Verteidigungsministerin Ollongren betonte, manchmal sei es notwendig, zu diskutieren, bevor man handle. Aus der spanischen Regierung hieß es, man habe immer alles getan, was man tun könne. Polen erklärte, es sei besser, wenn westeuropäische Länder zusätzliche Patriot-Systeme lieferten und nicht die näher am Kriegsgebiet gelegenen Staaten.
Die Bundesregierung hatte vor gut einer Woche angekündigt, der Ukraine ein weiteres Patriot-System zu liefern. Neben Deutschland verfügen die Niederlande, Spanien, Schweden, Polen, Griechenland und Rumänien über Patriot-Batterien. Die Boden-Luft-Raketen gelten als besonders effektiv gegen Hyperschallraketen, mit denen das russische Militär derzeit verstärkt die ukrainische Infrastruktur angreift.
EU treibt Pläne für neue Sanktionen gegen Iran voran
Die Außenminister der 27 Mitgliedstaaten erteilten zudem EU-Chefdiplomat Borrell den Auftrag, konkrete Vorschläge für neue Sanktionen gegen den Iran vorzulegen. Sie sollen es ermöglichen, weitere Handelsbeschränkungen zu erlassen, um dem Land den Bau und die Entwicklung von Drohnen und Raketen zu erschweren. Zudem ist vorgesehen, Strafmaßnahmen gegen Personen, Organisationen und Unternehmen zu verhängen, die an dem Waffenprogramm beteiligt sind.
Hintergrund der Sanktionspläne ist insbesondere der großangelegte iranische Angriff auf Israel vor etwas mehr als einer Woche. Dieser wurde verübt, nachdem eine Israel zugeschriebene Attacke auf die iranische Botschaft in der syrischen Hauptstadt Damaskus erfolgte.
Diese Nachricht wurde am 23.04.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.