Donnerstagabend, am 11. April, trafen sich Björn Höcke (AfD) und Mario Voigt (CDU) zum TV-Duell beim Sender "Welt". Dabei wollte man den EU-Konflikt diskutieren. Dieser bringt die beiden thüringischen Politiker schon lange gegeneinander auf. Doch nicht nur bei diesem Thema schlugen sich die beiden fast die Köpfe ein.
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Selbst in Diskussionen über historische Themen ließen sich der ehemalige Geschichtslehrer Björn Höcke (52) und der Politikwissenschaftler Mario Voigt (47) von ihren Leidenschaften mitreißen. Doch was war der genaue Gegenstand ihrer hitzigen Debatte? Wurden tatsächlich Fakten aus dem Kontext gerissen? Wir werfen einen Blick auf die historischen Themen, die sie diskutierten.
AfD gegen die CDU: so lief die Diskussion
Das TV-Duell des "Welt"-Senders wurde mit Spannung erwartet. Viele kritisierten die öffentliche Diskussion am Donnerstag um viertel nach acht aber auch, wie unser Partnerportal Thüringen24 berichtete. Das liegt unter anderem daran, das Höcke, der vor seiner politischen Karriere Geschichtslehrer war, in der Vergangenheit mehrfach problematische Aussagen getätigt hat. Oft ging es dabei um historische Ereignisse. So auch am Donnerstagabend.
Die Moderatoren des TV-Duells lenken die Aufmerksamkeit auf das Datum der Fernsehdebatte: den 11. April, den Tag, an dem im Jahr 1945 die Konzentrationslager Buchenwald und Mittelbau-Dora befreit wurden. Beide Gedenkstätten liegen in Thüringen. Mario Voigt berichtet, dass er am folgenden Sonntag an der Gedenkfeier in Buchenwald teilnehmen wird. Er weist auch darauf hin, dass Björn Höcke zu dieser Veranstaltung nicht nur nicht eingeladen sei, sondern dass er und einige weitere AfD-Kollegen im ehemaligen Konzentrationslager Hausverbot hätten. Höcke bestätigt dies, bedauert es jedoch. Er bezeichnet es als unerträglichen Zustand, dass die AfD, als demokratisch gewählte Partei, dort Hausverbot hat.
Problematische Aussagen im Fernsehen
Die Gedenkstätte sprach jedoch das Hausverbot nicht grundlos aus. Alexander Gauland (83), Ehrenvorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion, hatte im Jahr 2018 die Zeit des Nationalsozialismus als einen "Vogelschiss" in der deutschen Geschichte bezeichnet. In dieser Zeit starben weit über 10 Millionen unschuldige Menschen. Den Opfern des Holocaust errichtete man Denkmäler, unter anderem in Berlin. Der Kommentar von dem AfD-Fraktionsvorsitzenden für den thüringischen Landtag, Höcke, ist höchstwahrscheinlich der Grund für sein Hausverbot in der Gedenkstätte in Buchenwald.
Diskussionsgegner Voigt konfrontiert Höcke mit den Aussagen, die er zuvor getroffen hat. "Im März 2017 haben sie im 'Wall Street Journal' einen ziemlich bemerkenswerten Satz gesagt". Voigt zitiert Höcke: "Das große Problem ist, dass Hitler als absolut böse dargestellt wird." Das seien Höckes Worte gewesen, so Voigt. "Und da wundern sie sich, dass sie an einem Ort, wo 50.000 Leute ermordet worden sind, keinen Zutritt haben?" Höcke kommentiert diesen Vorwurf nicht weiter. Er antwortet nur, dass er es unterirdisch fände, dass Voigt denke, er sei ein Mensch, der hasst.
Höcke bedient sich an Slogans aus der NS-Zeit
Die SA (das steht für Sturmabteilung) war eine paramilitärische Gruppe, die sich nach der Neugründung der NSDAP (mit vollem Namen Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei) im Jahr 1925 in die Partei eingliederte und deren Interessen durchsetzte. Meist geschah dies unter Zuhilfenahme von Gewalt, Terror und Einschüchterungen. Unter der zentralen Lösung "Alles für Deutschland" verfolgte, misshandelte und tötete die Gruppe vor allem politische Gegner, wie Sozialisten, Kommunisten und später Rebellen gegen das NS-Regime. Der "Oberster SA-Führer" war ab 1929 Adolf Hitler. Die SA bildete eine Miliz, auf die sich einige Neonazi-Gruppen berufen und als "Helden" bezeichnen. Die Verwendung der SA-Losung in politischen Reden ist, unter anderem deswegen, laut Strafgesetzbuch verboten.
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Das alles will der studierte Geschichtslehrer Höcke nicht gewusst haben. Er habe die Wahlkampfparole Trumps "America First" frei interpretiert, ins Deutsche übersetzt und durchdekliniert. Nochmal wiederholen wolle er es nicht, weil ihm das den nächsten Prozess einbringen könnte, so Höcke. "So weit ist es schon gekommen!" Der AfD-Politiker, der den Großteil der Redezeit des über einstündigen Diskussionsformats hatte, äußerte, dass er sich eingeschränkt in seiner freien Meinungsäußerung fühle. Die SA-Parole sei eine Allerwelts-Floskel. Nähere Informationen über den Eklat, der im TV-Duell thematisiert wurde, hält unser Partnerportal Thüringen24 bereit. Hier geht es zum Artikel.