Nach Angriff auf Rechtsextremen: Polizei fährt groß auf in Leipzig
Erneut durchsucht die Polizei in Leipzig mehrere Linke. Zuvor gab es einen Angriff auf einen Rechtsextremen. Der Grüne Kasek kritisiert den Einsatz.
BERLIN taz | Die Polizei Leipzig rückte am frühen Mittwochmorgen groß aus. In mehreren Stadtteilen durchsuchte sie Personen, die dem linken Spektrum zugerechnet werden. Hintergrund ist nach taz-Informationen ein Angriff auf einen Rechtsextremen am 6. November vergangenen Jahres im Leipziger Hauptbahnhof. Dieser war von Vermummten verprügelt worden, nachdem er von einem Pegida-Aufzug in Dresden zurückkehrte.
Die Razzien wurden von der "Soko Linx" des Landeskriminalamts initiiert. Diese prüft offenbar, ob es Nachfolgegruppen der Gruppe um die Leipzigerin Lina E. gibt. E. wurde im Mai 2023 vor dem Oberlandesgericht Dresden mit drei Mitbeschuldigten zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Die Gruppe soll zuvor mehrere schwere Angriffe auf Rechtsextreme in Sachsen und Thüringen verübt haben. Die Ermittlungen und Anklage führte am Ende die Bundesanwaltschaft. Diese will demnächst weitere Linke anklagen, die der Gruppe zugerechnet werden.
Die jetzt Durchsuchten sollen nach taz-Informationen wiederum gemeinsam den Angriff am 6. November im Leipziger Hauptbahnhof verübt haben, zwei Frauen hätten den Rechtsextremen zuvor in einem Zug ausgespäht, so der Vorwurf. Die Beschuldigten sollen die Vorwürfe zurückweisen: Eine Ausspähung habe es nicht gegeben. Vielmehr habe es ein zufälliges Aufeinandertreffen am Hauptbahnhof und lediglich ein Handgemenge gegeben.
Wie der Leipziger Grünenpolitiker Jürgen Kasek der taz bestätigte, wurde auch ein Raum in der Kanzlei durchsucht, in der er früher als Anwalt tätig war. Eine Beschuldigte soll diesen zuvor mitgenutzt haben. Kasek kritisierte den Polizeieinsatz als überzogen und "maximal invasiv". "Das steht in keinerlei Relation zu dem Vorfall, der damals passiert sein soll."
Kürzlich Messerangriff in Berlin
In den vergangenen Jahren waren Sicherheitsbehörden immer wieder mit Durchsuchungen und Festnahmen gegen die linke Szene in Leipzig vorgegangen – vor allem gegen Personen aus dem Umfeld von Lina E. Aktuell sucht die Soko auch weiterhin neun Autonome, die Rechtsextreme beim "Tag der Ehre" in Budapest, einem europäischen Großaufmarsch, angegriffen haben sollen. Auch darunter sind Leipziger, etwa Johann G., der frühere Lebensgefährte von Lina E. Eine gesuchte Person wurde im Dezember in Berlin festgenommen. In ihrem Fall will das Berliner Kammergericht demnächst über eine Auslieferung nach Ungarn entscheiden.
Erst vor wenigen Tagen gab es zudem einen Messerangriff von Linken auf einen Rechtsextremen der Kleinpartei "III. Weg" im Berliner Stadtteil Prenzlauer Berg. Der 23-Jährige, Leander S., wurde dabei verletzt, zwei der Angreifer erlitten ebenfalls Stichverletzungen und mussten ebenso stationär behandelt werden, ein dritter konnte laut Polizei fliehen. Ein Bericht, wonach einer der gefassten Angreifer aus Leipzig sein oder der Gruppe um Lina E. angehören soll, sind nach taz-Informationen nicht zutreffend.
Der "III. Weg", der zuletzt in Berlin deutlich aktiver aufgetreten war, sprach von einem "Überfall aus dem Hinterhalt" und drohte: "Die Reaktionen darauf werden die Entsprechenden sein." Sicherheitsbehörden befürchten, dass es zu Racheaktionen der Rechtsextremen kommen könnte.