Minister Pröll: Neue Position durch Deutschland-Pläne. | Wien/Berlin. Nun spricht sich Umweltminister Josef Pröll doch dafür aus, dass die Kfz-Steuer geändert wird: "Die deutsche Debatte gewinnt an Schwung", argumentiert er seine neue Position. In Deutschland soll die Kfz-Steuer nach Kohlendioxid-Emissionen abgestuft werden.
Vor zwei Wochen noch hatte Pröll gegenüber der "Wiener Zeitung" gemeint, es seien neben der Erhöhung der Mineralölsteuer keine weiteren Schritte geplant. Am Freitag sagte er, er könne sich vorstellen, entweder bei der Anschaffung eines Pkw anzusetzen oder bei den laufenden Kosten. Konkreter - ob und wann ein Beschluss fallen soll - wurde der Minister noch nicht.
Derzeit wird der Verbrauch bei Pkw im Rahmen der Normverbauchsabgabe (Nova) als Prozentsatz vom Nettopreis berechnet - im Gegensatz zu den Plänen in Deutschland handelt es sich also um eine einmalige Abgabe. Die Kfz-Steuer - die so nur noch bei Lkw heißt, bei Pkw wird sie "motorbezogene Versicherungssteuer" genannt - wird nach der Motorleistung (Kilowatt) errechnet. In Deutschland wurde bisher die Kfz-Steuer nach dem Hubraum bemessen und teilweise nach Schadstoff- und Kohlendioxidemissionen.
Große Debatte
Wer der Umwelt schadet, soll künftig mehr zahlen, lautet der Tenor in Deutschland. Allerdings wird zur Zeit diskutiert, was nun genau besteuert werden soll. Zudem gehen die Meinungen darüber auseinander, ob eine Kfz-Steuer, die sich nach dem Kohlendioxid- und Schadstoffausstoß richtet, die gewünschten Klimaschutzeffekte erzielt.
"Eine ökologisch orientierte Kfz-Steuer schafft einen konkreten Anreiz, umweltfreundliche Fahrzeuge anzuschaffen", sagt der Ökonom Uwe Kunert vom Institut für Wirtschaftsforschung. Der frühere CDU-Umweltminister Klaus Töpfer meint hingegen: "Das Sinnvollste wäre, die Kfz-Steuer abzuschaffen und auf den Benzinpreis umzulegen. Das würde am ehesten zum Benzinsparen anregen."