Warum der 18. Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas auch die Europäer interessieren sollte.
Der lang erwartete Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas steht unmittelbar bevor. Noch nie ist er mit so viel internationaler Aufmerksamkeit vorbereitet worden. China ist nicht nur Teil der Weltwirtschaft, Partei und Staat lernen auch zunehmend, das Bild von China in der Welt zu beeinflussen und die Weltöffentlichkeit für sich zu instrumentalisieren.
Auch die politischen Gegner des designierten Parteiführers Xi Jinping wissen das zu nutzen. Ihnen geht es im Wesentlichen darum, im Vorfeld des Parteitags die guten Beziehungen zwischen den USA und der derzeitigen Parteiführung zu stören. Jüngster Ausdruck dieser Taktik ist ein in der "New York Times" veröffentlichter Bericht über den Reichtum der Familie von Wen Jiabao. Wen hatte in letzter Zeit in den USA eine sehr gute Presse. Die US-Regierung hatte sich positiv zum designierten Parteivorsitzenden Xi Jinping geäußert und eng mit der chinesischen Regierung kooperiert, als der Polizeichef von Chongqing vor seinem Chef Bo Xilai, dem Gegner von Xi im Kampf um die Macht, in das US-Konsulat in Chengdu geflohen war. Das Ganze ereignete sich, als Xi Jinping gerade auf USA-Reise war.
Anstatt die Flucht von Wang Lijun groß auszuschlachten, wurde zwischen Washington und Peking schnell eine leise Lösung gefunden. Wang wurde der Regierung in Peking übergeben, mit einiger Wahrscheinlichkeit erhielt die US-Regierung im Austausch dafür alles, was er in seinem Koffer über die Machenschaften seines Chefs mitgebracht hatte.
Das Störmanöver hatte nicht gefruchtet. Die Meldung über den unermesslichen Reichtum der Familie von Wen Jiabao hat auch nur kurz die Welt erschüttert. Wen beauftragte umgehend prominente und international erfahrene Anwälte, gegen den Bericht juristisch vorzugehen. Damit blieb auch diese Attacke vorerst folgenlos. Selbst die sich in jüngster Zeit häufenden Verhaftungen von chinesischen Intellektuellen, von denen sich Xi Jinping laut Internetquellen vorsichtig distanziert haben soll, führen nicht zu dem zu erwartenden Aufschrei in den USA. Das Thema Menschenrechte wird derzeit nicht laut diskutiert.
Die Stabilität Chinas ist durch den offenen Schlagabtausch zwischen der derzeitigen Führung und der von ihr favorisierten Nachfolgeriege unter Xi Jingping und dem Rivalen Bo Xilai deutlich angeschlagen. Die Vorstellung, dass die Politik von Reform und Öffnung zu einem jähen Ende kommen könnte, erschreckt nicht nur viele Menschen in China, sondern inzwischen auch die ganze Welt. Noch hoffen viele, China könne dazu beitragen, die weltweite Finanzkrise zu überwinden, da kommt es in China nicht nur zu sinkenden Wachstumsraten, sondern auch zu politischer Unberechenbarkeit.
Die Parteiführung versucht, unsere Sorgen durch eine bisher ungekannte Informationspolitik zu zerstreuen. Doch ob sie die Zügel in der Partei wirklich so fest in der Hand hat, wie sie uns glauben machen will, wird weniger der Parteitag der chinesischen KP selbst als die ersten Monate danach zeigen.