Die neue ukrainische Regierung hat nach ihrem Antritt eine umfassende Revision der Privatisierungen der Kutschma-Zeit angekündigt. Inzwischen wird immer deutlicher, dass das Vorhaben kaum Aussicht auf Erfolg hat.
"Diebstahl von Staatseigentum wie zum Beispiel die Privatisierung des Stahlwerks Kriworoschstal muss sofort rückgängig gemacht werden", versprach der ukrainische Präsident Wiktor Juschtschenko in den heißen Tagen der orangen Revolution. Vom Elan des Sieges angetrieben doppelte Juschtschenkos Kampfgefährtin Julia Timoschenko, als sie Premierministerin wurde, noch einmal nach. Kriworoschstal sei nur die Spitze eines Eisberges, sagte sie, und kündigte die Revision von nicht weniger als 3.000 Privatisierungen an.
Der 2004 vollendete Verkauf des Stahlgiganten Kriworoschstal an den Kutschma-Schwiegersohn Wiktor Pintschuk und den ukrainischen Oligarchen Nummer eins Rinat Achmetow war tatsächlich nur einer von unzähligen unsauberen Privatisierungsdeals. Obwohl das Unternehmen mindestens 1,5 Mrd. Dollar wert ist, zahlten Pintschuk und Achmetow nur 800 Mio. für einen Anteil von 93%. Ausländische Konkurrenz hielt ihnen Kutschma vom Hals, indem er in die Ausschreibung einen Passus einfügen ließ, wonach nur Unternehmen zum Zug kommen können, die in den letzten drei Jahren jährlich mindestens eine Million Koks in der Ukraine produzierten. Die Anforderungen erfüllte von allen Interessenten exakt ein einziger: das IMU-Konsortium von Pintschuk und Achmetow.
Neu privatisieren oder zurück an den Staat
Jetzt soll der zu billig verkaufte 93%-Anteil zurück an den Staat gehen. Doch darüber, was dann passieren wird, toben in Kiew bereits heftige Kämpfe. Zunächst sorgte Wirtschaftsminister Serhej Terochin für Aufsehen: "Wenn die Berechnungen ergeben, dass das Werk entsprechende Erträge bringt, könnte es nach der Reprivatisierung auf Dauer in Staatsbesitz bleiben. Fähige Manager haben wir genug." Der Vorschlag kam zwar bei vielen Ukrainern gut an, die Kollegen aus der Politik goutierten ihn hingegen nicht. Inzwischen gilt daher die von Juschtschenko ausgegebene Parole: Nach der Reprivatisierung wird wieder verkauft.
Nachzahlung statt Reprivatisierung
Davor bleibt allerdings noch ein Problem zu lösen: Mit 800 Mio. Dollar haben Pintschuk und Achmetow zwar einen sehr niedrigen Preis für das Werk gezahlt, die ukrainische Regierung müsste sie aber, wenn sie ihren Anteil verlieren, dennoch entschädigen - und dafür hat sie nach eigenen Angaben kein Geld. Experten wie Oleksandr Paschawer vom Kiewer Zentrum für wirtschaftliche Entwicklung basteln daher bereits an einem Alternativszenario: "Die jetzigen Mehrheitseigentümer könnten das Werk behalten, man müsste sie aber dazu zwingen, den Differenzbetrag auf den tatsächlichen Wert des Werks zu zahlen, etwa mit einer Sondersteuer." Ansonsten rät Paschawer aber, die Reprivatisierung so schnell wie möglich wieder zu vergessen: "Sonst kommt ein Prozess in Gang, den niemand mehr stoppen kann."
Darauf, dass Juschtschenko aus Angst, potentielle Investoren zu vergrämen, das Anliegen Reprivatisierung bald einschlafen lässt, hofft offenbar auch Wiktor Pintschuk und streut dem Präsident daher vorsorglich Rosen: "Natürlich habe ich wie alle Ukrainer große Erwartungen an die Zukunft. Ich wünsche Juschtschenko auch viel Glück, ich bin schließlich ein Patriot." Ukrainische Beobachter meinen aus diesem Statement heraushören zu können, dass Pintschuk durchaus einen gewissen Aufschlag zu bezahlen bereit wäre, wenn er gemeinsam mit Achmetow Kriworoschstal behalten darf.
Neue Nutznießer durch große Umverteilung
Nach wie vor als Enthusiastin einer umfassenden Reprivatisierung gilt indessen Regierungschefin Julia Timoschenko. Der Ex-Oligarchin wird allerdings nachgesagt, dass die von ihr geforderte Reprivatisierung letztlich nichts anders werden könnte als eine gigantische Umverteilung, die sich von den "wilden Privatisierungen" der neunziger Jahre nur durch die Namen der Nutznießer, nicht aber durch die Methoden unterscheidet.
Zumindest einen Fall, der solche Vermutungen rechtfertigt, gibt es bereits: den Fußballclub Dynamo Kiew. Der Verein wurde in den frühen neunziger Jahren von den Brüdern Grigori und Igor Surkis gekauft und entwickelte sich schnell zu einem 200 Mio. Dollar schweren Geschäftsimperium. 1998 wurde der russische Businessmann Konstantin Grigorischin Geschäftspartner der Surkis-Brüder. Nach vier Jahren verließ er im Streit das Unternehmen. Heute behauptet Grigorischin, betrogen worden zu sein und drängt auf eine Reprivatisierung des Clubs. Die Regierungschefin steht dem Begehren aufgeschlossen gegenüber. Verständlicherweise: Im Gegensatz zu den Brüdern Surkow war Grigorischin während der orangen Revolution ein aktiver Unterstützer von Julia Timoschenko.