Union für EU-Importverbot für Agrargüter aus Russland
BERLIN (dpa-AFX) - Die Union im Bundestag fordert strengere Sanktionen gegen Russland und Belarus bei Agrarprodukten. "Wir sind in Deutschland und Europa nicht auf russisches Getreide angewiesen", sagte der agrarpolitische Sprecher der Fraktion, Albert Stegemann (CDU), der Deutschen Presse-Agentur. Mit Exporten finanziere Präsident Wladimir Putin nur seine Kriegswirtschaft. "Das gilt es zu verhindern. Höhere Zölle auf russisches Getreide reichen nicht aus." In einem Bundestags-Antrag will sich die Union daher für ein "vollumfängliches Importverbot auf alle Agrargüter und Lebensmittel aus Russland und Belarus" einsetzen.
Die EU-Kommission hatte im März vorgeschlagen, die Einfuhr russischen Getreides mit höheren Zöllen zu belegen. Die Agrarsupermacht Russland nutze Exporte insbesondere von Getreide gezielt, um Abhängigkeiten zu schaffen und wichtige Devisen für die Produktion von Kriegsgütern zu erwirtschaften, heißt es im Antrag der Union mit Blick auf den Ukraine-Krieg. Auch die Europäische Union sei weiterhin Abnehmer. Nach Schätzungen hätten sich allein russische Weizenimporte in der Saison 2023/2024 auf 700 000 Tonnen verdoppelt.
Mit dem Antrag soll die Bundesregierung zudem aufgefordert werden, parallel Vorkehrungen für ein Importverbot auf nationaler Ebene zu treffen, sofern auf EU-Ebene absehbar keine Einigung zustande kommt. "Neben einem strengen Importverbot könnte auch der Ankauf und die Einlagerung von Getreide durch die EU die Märkte entlasten und den Landwirten damit mehr Einkommen bringen", sagte Stegemann. Mit dem Antrag soll sich der Bundestag voraussichtlich an diesem Donnerstag befassen./sam/DP/zb