"Auch für uns wichtig"
Trump deutet Kehrtwende in Ukraine-Politik an
Kehrtwende in der Ukraine-Politik? Zwei Tage vor einer geplanten Abstimmung im US-Repräsentantenhaus über ein Ukraine-Hilfspaket hat der frühere Präsident Donald Trump Europa aufgefordert, das von Russland angegriffene Land mit mehr Geld zu unterstützen.
"Wir sind uns alle einig, dass das Überleben und die Stärke der Ukraine für Europa viel wichtiger sein sollten als für uns, aber es ist auch für uns wichtig", schrieb Trump am Donnerstag auf seiner Onlineplattform Truth Social.
Im Vergleich zur jüngsten Vergangenheit sind das deutlich mildere Worte in Sachen Ukraine. Bisher tönte der Präsidentschaftskandidat, dass er den Krieg nach Amtsantritt innerhalb weniger Stunden beenden würde – zum Nachteil der Ukraine. Den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj verunglimpfte er regelmäßig als gierigen Geschäftsmann.
Trump stellt Hilfen falsch dar
"Wie kommt es, dass die Vereinigten Staaten über 100 Milliarden Dollar mehr in den Ukraine-Krieg stecken als Europa, und wir haben einen Ozean als Trennung zwischen uns!", fuhr Trump fälschlicherweise fort. Europa – allen voran die EU – hat zum jetzigen Zeitpunkt deutlich mehr Gelder freigegeben als die USA.
Obwohl Trump nicht mehr im Amt ist, übt der ehemalige Präsident eine starke Kontrolle auf viele Republikaner in Washington aus, die neue Militärhilfe für die Ukraine verzögert haben. Sie bestehen darauf, den Kampf gegen die illegale Einwanderung an der Grenze zu Mexiko zu priorisieren.
Ukraine leidet unter Stillstand
Der Stillstand zwischen Demokraten und Republikanern hat dazu geführt, dass der Ukraine Munition und Abwehrsysteme bei der Verteidigung gegen die russische Invasion fehlen.
Das Repräsentantenhaus soll am Samstag über neue Militärhilfe abstimmen. Vorgesehen sind Milliarden Dollar für die Ukraine, Israel und Taiwan. US-Präsident Joe Biden hat den Kongress aufgefordert, die Hilfen zu verabschieden und angekündigt, das Gesetz schnell zu unterzeichnen.