Als erste deutsche Stadt In dieser Stadt sind E-Scooter verboten
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18. April 2024, 14:32 Uhr
Weg mit den E-Scootern: Die Stadt Gelsenkirchen verbannt elektrische Roller von den Straßen. Das bestätigt nun auch das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen. Bis zum Samstag (20.04.2024) müssen alle Leih-E-Scooter verschwinden.
Gelsenkirchen ist somit die erste deutsche Stadt mit einem E-Scooter-Verbot. Noch stehen insgesamt 350 davon an vielen Straßenecken. Ausleihen kann man sie aber schon seit Anfang April nicht mehr.
Identität der Ausleiher wird nicht überprüft
Die Forderung kam von der Stadt selbst. Sie will, dass die Verleihfirmen die Identität jedes Ausleihers prüfen, um die Zahl der Unfälle und der gefährlichen Fahrten in der Fußgängerzone zu reduzieren.
"Diese beschriebene Anonymität zur Nutzung eines Verleih-E-Scooters ist daher als Hauptursache dafür anzunehmen, dass Personen sich in Sicherheit wähnen, in Fällen von Fehlverhalten nicht ermittelt und belangt werden zu können", schreibt die Stadt und schlägt vor:
Die Ausleihenden könnten beispielsweise den Personalausweis oder den Führerschein in der App hochladen. Die Verleiher lehnen das aber ab. Die Nutzer müssen zwar einen Namen angeben - ob der aber stimmt, wird nicht überprüft.
Verleiher müssen E-Scooter entfernen
Die Stadt Gelsenkirchen lässt deshalb Ende März den Vertrag mit den Verleihern Tier und Bolt auslaufen. Dagegen wollten diese sich vor Gericht wehren - per Eilantrag. Aber vergeblich: Das Gericht hat entschieden, dass das Verbot der Stadt gilt.
Endgültig ist das aber noch nicht, denn das Hauptverfahren am Verwaltungsgericht läuft weiter. Also müssen die Verleiher bis zum Wochenende alle 350 E-Scooter in Gelsenkirchen eingesammeln. Sonst übernimmt das die Stadt - gegen ein Bußgeld.
BRISANT
WDR
Dieses Thema im Programm: Das Erste | BRISANT | 18. April 2024 | 17:15 Uhr