- Lisa Paus und die grüne Lust an der Bürokratie
Lisa Paus und die Grünen zeigen in der Debatte um die Kindergrundsicherung vor allem eines: ihre machtrational nachvollziehbare Lust an einem expandierenden Kümmer-Staat. Den Ruf nach Bürokratieabbau verkehren sie ins Gegenteil.
In dem Fegefeuer der Absurditäten, das die Politik bisweilen darstellt, hat sich Familienministerin Lisa Paus (Grüne) mit ihrem Gesetzesvorhaben einer "Kindergrundsicherung" besonders gut eingerichtet. So sagte sie zur Begründung: "Wir wollen diese Verwaltung endlich modern machen, wir wollen sie digitalisieren." Solche abstrakten Sprechblasen blasen Politiker gerne auf, wenn sie über konkrete Folgen und Probleme ihrer Projekte möglichst nicht reden wollen.
Die Ministerin hat mit diesem ihrem größten Reformvorhaben, das das Kindergeld, Leistungen aus dem Bürgergeld für Kinder oder den Kinderzuschlag in einer einzigen Leistung bündeln soll, nicht nur ihre eigene sachpolitische Überforderung und die ihrer ministeriellen Zuarbeiter überdeutlich gemacht. Diese offenbart sich zum Beispiel in den Gutachten der Sachverständigen im zuständigen Bundestagsausschuss. Auf der Website des Bundestags heißt es schon im zweiten Absatz des die Gutachten zusammenfassenden Textes:
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