Wallace warnt vor Einfrieren des Kriegs in der Ukraine
LONDON (dpa-AFX) - Der britische Ex-Verteidigungsminister Ben Wallace hat vor einem Einfrieren des Kriegs in der Ukraine gewarnt. Er bezog sich dabei auf Äußerungen des SPD-Fraktionschefs im Bundestag, Rolf Mützenich. Dieser müsse sich die Frage gefallen lassen, wie das Einfrieren des Konflikts für die Ukrainer beim vorigen Mal ausgegangen sei, sagte Wallace im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag. Das Land habe zwischen der russischen Krim-Annexion 2014 und der Invasion vor zwei Jahren 18 000 Soldaten verloren.
"Das Problem mit dem Einfrieren ist, dass man es garantieren muss", sagte Wallace. "Aber wir haben das versucht, und die Ukrainer würden sagen, dass Großbritannien, Amerika, Deutschland und Frankreich diese Garantie nicht erfüllt haben." Die Ukrainer könnten im Gegenzug für ein Einfrieren nun die Nato-Mitgliedschaft verlangen, sagte Wallace. "Sie könnten sagen: "Gebt uns die Mitgliedschaft in der Nato. Lasst uns eine Linie ziehen, wo auch immer das sein möge, aber was übrig bleibt, ist Nato"."
Auf die Frage, ob das eine gangbare Lösung sein könnte, wollte Wallace sich nicht festlegen. "Ich will nicht spekulieren, wie ein Deal aussehen könnte. Die Ukraine muss das entscheiden, sie sind es, die Tausende Menschen verloren haben. Und sie kämpfen für uns jetzt. Wir kämpfen nicht." Deutschland, Frankreich und nicht zuletzt Russland würden sich nicht darauf einlassen, glaubt Wallace.
Ohne ausreichende Sicherheitsgarantie werde ein Einfrieren des Konflikts jedenfalls nur dazu führen, dass Russland wieder aufrüste, sich neu aufstelle und erneut angreife, wie das nach der Annexion der Krim geschehen sei, warnte er. Man dürfe zudem nicht erneut den Fehler machen und Russlands Präsident Wladimir Putin für einen rationalen Akteur halten. Putin wolle die Ukraine aus einer Überzeugung über deren historische Zugehörigkeit zu Russland erobern und werde es immer wieder versuchen. "Wir müssen Russland in eine Position bringen, in der sie etwas zu verlieren haben", so Wallace.
Mützenich hatte Ende März in einer Bundestagsdebatte über eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine gefragt: "Ist es nicht an der Zeit, dass wir nicht nur darüber reden, wie man einen Krieg führt, sondern auch darüber nachdenken, wie man einen Krieg einfrieren und später auch beenden kann?" Dafür wurde er von der Union, aber auch aus den Reihen der Koalitionspartner Grüne und FDP scharf kritisiert. Mützenich widersprach später in einem Interview der Frage, ob der Begriff Einfrieren nicht bedeute, dass die Ukraine die von Russland besetzten Landesteile aufgeben solle. "Der Begriff "Einfrieren" bedeutet ja gerade, dass nichts endgültig entschieden ist. Sondern dass man erst einmal verhandelt."/cmy/DP/zb