Gerichtsprozess gegen Trump: Anonym und unbefangen
Die ersten Geschworenen im New Yorker Strafprozess gegen Ex-Präsident Donald Trump sind gefunden. Das Verfahren könnte am Montag beginnen.
BERLIN taz | So einen Prozess haben die USA noch nicht gesehen, und das liegt ausschließlich am Angeklagten: Donald Trump ist der erste ehemalige Präsident, der in einem Strafprozess auf der Anklagebank sitzt. Er soll die Zahlung von 130.000 Dollar Schweigegeld an die frühere Pornodarstellerin Stormy Daniels während des Präsidentschaftswahlkampfes 2016 in insgesamt 34 Fällen gegenüber den New Yorker Finanzbehörden vertuscht und als geschäftliche Anwaltskosten ausgewiesen haben.
Trump soll die Summe gezahlt haben, damit Daniels über eine sexuelle Affäre mit Trump im Jahr 2006 Stillschweigen bewahrt. Trump bestreitet beides. Die Zahlung an sich ist nicht Gegenstand des Verfahrens. Die Vertuschung gegenüber den Steuerbehörden hingegen ist strafbar. Im Falle eines Schuldspruches könnten Trump bis zu vier Jahre Gefängnis drohen.
Seit Montag läuft in New York die Auswahl der Geschworenen. 96 Bürger*innen waren geladen, um aus ihnen 12 Geschworene auszuwählen – und über die Hälfte erklärte sich selbst von vornherein nicht dazu in der Lage, in einem Verfahren gegen Trump unbefangen und unparteiisch zu urteilen.
Die anderen hatten einen 42 Punkte umfassenden Fragebogen auszufüllen und wurden dann sowohl von den Staatsanwälten als auch von Trumps Verteidigern ins Verhör genommen. Während die Geschworenen für die Öffentlichkeit anonym bleiben, um Bedrohungen einerseits und Bestechungsversuche andererseits zu verhindern, sind der Anklage und der Verteidigung die Namen bekannt. Beide Seiten durchwühlten Google und sämtliche auffindbaren Social-Media-Kanäle auf der Suche nach etwaigen Hinweisen pro oder contra Trump.
Noch nie von Donald Trump gehört?
Eine befragte Jurorin in spe etwa hatte 2020 ein Video von spontanen Feiern auf Manhattans Straßen nach dem Wahlsieg Joe Bidens gepostet. Sie selbst habe daran allerdings nicht teilgenommen, erklärte sie im Gericht. Trumps Anwalt Todd Blanche allerdings wertete die Posts als "feindselig" – und lehnte die Frau ab.
Staatsanwalt Joshua Steinglass hingegen sieht nicht, dass jemand, der die Demokraten wählt, im Fall Trump kein unabhängiger Geschworener sein könnte. "Dieser Fall hat nichts mit Ihren persönlichen politischen Überzeugungen zu tun", sagte er. Die Vorstellung, in Manhattan könne irgendjemand gefunden werden, der noch nie von Trump gehört habe, sei ohnehin illusorisch: "Reden wir über das Offensichtliche. Der Angeklagte in diesem Fall ist sowohl der frühere Präsident als auch Kandidat für dieses Amt. Niemand behauptet, dass Sie keine fairen Geschworenen sein könnten, weil Sie schon von Donald Trump gehört haben. Wir erwarten nicht von Ihnen, dass Sie die letzten Jahre in einer Felshöhle gelebt haben."
Nachdem die Auswahl – übrigens unter Anwesenheit von Trump, der am ersten Tag mitunter Grimassen im Gerichtssaal schnitt, dann aber auch einnickte und erst vor der Tür erneut davon sprach, es handele sich um einen vollkommen unfairen und rein politisch motivierten Prozess – am ersten Tag kaum vorangegangen war, stehen nach Tag 2 immerhin schon sieben Geschworene fest.
Für Donnerstag sind wiederum 96 weitere Bürger*innen geladen. Das lässt Richter Juan Merchan hoffen, bereits am Montag kommender Woche mit der eigentlichen Verhandlung beginnen zu können. Die ist auf eine Dauer von sechs Wochen angesetzt.
Weitere Verfahren wohl erst nach den Wahlen
Der New Yorker Prozess ist damit das einzige der anhängigen Verfahren gegen Trump, das noch vor der Wahl am 5. November zu einem Urteil kommen könnte. Insbesondere die Fälle in Washington und Georgia, bei denen Trump sich wegen seiner Versuche verantworten muss, das Wahlergebnis von 2020 zu seinen Gunsten zu verändern beziehungsweise die friedliche Machtübergabe zu verhindern, werden kaum so schnell sein können.
Sie hängen derzeit noch von einer Entscheidung des obersten Gerichtshofes über Trumps Antrag ab, ihm müsse für alle Handlungen während seiner Präsidentschaft absolute Immunität gewährt werden. Darüber will der Supreme Court erstmals am Donnerstag kommender Woche beraten.