Berlin. China ist ein schwieriger Partner. Was beim China-Besuch von Scholz wichtig wird – und warum er einen Bogen um Pandas machen sollte.
Es gibt wahrhaftig leichtere Reiseziele für den Bundeskanzler als China. Das Land mit seinen 1,4 Milliarden Einwohnern ist einerseits ein wichtiger Ansprechpartner für Deutschland, andererseits beobachtet der Westen den von Peking kompromisslos verfolgten Aufstieg zur Supermacht mit Sorge. Es gibt es viele heikle Themen, die Olaf Scholz in China ansprechen muss. Drei Dinge, die der Kanzler beachten muss:
Keine Pandas knutschen
Das Programm der Reise ist eng getaktet: Am Sonntag besucht Scholz die 30-Millionen-Stadt Chongqing, am Montag ist er in der Wirtschaftsmetropole Shanghai. In Peking stehen am Dienstag politische Themen im Fokus, dort will Scholz Präsident Xi Jinping und Ministerpräsident Li Qiang treffen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder war kürzlich ebenfalls in China, es blieb vor allem in Erinnerung, wie er einen Plüschpanda knutschte. Dem CSU-Politiker wurde in Deutschland unkritische "Panda-Diplomatie" vorgeworfen.
Lesen Sie auch: Strafzölle auf E-Autos – Kommt der Handelskrieg mit China?
Der Grünen-Politiker Boris Mijatovic erwartet von Scholz ein anderes Auftreten. China sei ein wichtiger Wirtschaftspartner Deutschlands und der EU. Der Kanzler müsse aber die Drohungen Pekings gegen Taiwan, die Bedeutung einer auf Regeln fußenden internationalen Ordnung oder die Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang und Tibet ansprechen, sagte der Vizevorsitzende der Deutsch-Chinesischen Parlamentariergruppe dieser Redaktion. Mijatovic erwartet eine "arbeitsintensive Reise" des Bundeskanzlers: "Da stellt sich die Frage nach Bildern aus Freizeitaktivitäten nicht."
Die richtigen Worte finden
Bei seinem letzten China-Besuch im November 2022 hatte Scholz einen Erfolg gefeiert: Xi warnte seinen Verbündeten Wladimir Putin bei dem Treffen davor, im Ukraine-Krieg Atomwaffen einzusetzen. Das galt als wichtiges Signal. China ist jedoch weiterhin ein Partner Russlands und hindert Putin nicht daran, den Krieg weiterzuführen. In Peking wird Scholz erneut versuchen, China zur Einflussnahme auf Russland zu bewegen.
Baerbock warnt im Interview: Dann stehen Putins Truppen acht Stunden vor Berlin
China-Experte Nils Grünberg vom Institut Merics in Berlin verweist allerdings auf die enge strategische Partnerschaft zwischen Moskau und Peking. Er erwartet daher nicht, dass China Druck auf Putin macht, um diesen zu einem Ende des Krieges gegen die Ukraine zu bewegen. "Allerdings glaube ich, und das ist wichtig, dass man von Seiten Scholz' und auch von anderen Seiten jetzt noch aktiver und aggressiver kommunizieren muss, dass das für uns zentral ist", sagt Grünberg.
Positionen deutlich machen
Scholz wird zur Freude der Regierung in Peking von einer Wirtschaftsdelegation begleitet. Mit den Besuchen in Chongqing und Shanghai setzt er zudem noch vor den politischen Gesprächen die Botschaft, dass ihm die Wirtschaftsbeziehungen zu China wichtig sind. In der neuen China-Strategie der Bundesregierung heißt es allerdings, dass das Verhältnis zu der asiatischen Wirtschaftsmacht für Deutschland kein Risiko sein darf, etwa weil Abhängigkeiten in Lieferketten bestehen. Scholz muss deutlich machen, dass Deutschland in der Welt nach alternativen Partnern sucht – und damit auf das politisch und wirtschaftlich aggressive Verhalten Chinas reagiert.
- Politik-News: Die wichtigsten Nachrichten des Tages aus der Bundespolitik im Blog
- Cannabis-Legalisierung: Kiffen hinterm Steuer – Was jetzt für Autofahrer gelten soll
- Parteien: 14 verurteilte Mandatsträger bei der AfD – Erschreckende Recherche zu Gewalt
- Bundeswehr: Kriegstüchtig für den Ernstfall – Pistorius baut Truppe um
- Meinung: Familienministerin Paus steht vor dem Scheitern