Beim EU-Gipfel wollen die Spitzenpolitiker auch über Industriepolitik beraten.
Brüssel. Bei allem Gezerre um den Brexit: Bei ihrem Gipfeltreffen am Donnerstag und Freitag haben die Staats- und Regierungschefs durchaus auch anderes zu besprechen. So stehen wirtschaftliche Themen ebenfalls auf der Tagesordnung - Themen, die die Gemeinschaft schon seit längerer Zeit begleiten. Die Vertiefung des gemeinsamen Marktes gehört da ebenso dazu wie Fragen der Industriepolitik sowie der Digitalisierung. Hinzu kommt die Debatte um Desinformation und wie diese verhindert werden könne - immerhin geht es um den Schutz der "demokratischen Integrität" sowohl nationaler als auch EU-weiter Wahlen.
Doch nimmt all das immer wieder neue Dimensionen an. So wie vor Urnengängen mittlerweile soziale Medien - und via diese mögliche Einflussnahme von außen - eine weit größere Rolle als früher spielen, sind in den Diskussionen etwa um die künftige Industriepolitik ebenfalls wechselnde Faktoren zu berücksichtigen.
Einer der wichtigsten Akteure dabei ist China. Die Beziehungen zu Peking sind denn auch am Donnerstag Gegenstand der Beratungen zwischen den EU-Politikern. Anfang April ist ein Gipfeltreffen der beiden Partner angesetzt, mit konkreteren Deklarationen ist daher erst in den nächsten Wochen zu rechnen.
Gezerre um Wettbewerbsregeln
Aber die Herausforderungen sind jetzt schon klar: Europäische Unternehmen wollen im Wettbewerb mit China bestehen. Das stützt jedoch eigene Unternehmen massiv. Daher plädiert die EU-Kommission für "ausgewogenere und stärker auf Gegenseitigkeit beruhende Rahmenbedingungen" in den wirtschaftlichen Beziehungen. Sie hat einen Maßnahmenkatalog ausgearbeitet, den die Staats- und Regierungschefs nun bewerten sollen.
Einige Ideen dazu haben da bereits Deutschland und Frankreich. Mit dem Hinweis auf die chinesische Vorgehensweise wollen sie auch europäische Wettbewerbsregeln überprüft und eventuell überarbeitet sehen. Das könnte allerdings einen Kompetenzverlust für die EU-Kommission bedeuten, die bisher als Wettbewerbshüterin gegen mögliche Marktverzerrungen durch Monopole, aber auch unzulässige staatliche Beihilfen vorgeht.
Für Unmut hatte die Behörde in Berlin und Paris zuletzt gesorgt, als sie die Fusion der Bahnsparten des deutschen Konzerns Siemens und des französischen Unternehmens Alstom untersagte. Regierungsvertreter beider Länder hatten für den Zusammenschluss geworben, mit dem Argument, dass solche "europäischen Champions" gegen die chinesische Konkurrenz bestehen können. Doch die Bedenken zu möglicher Verzerrung des Wettbewerbs konnten sie nicht ausräumen.