Ausstieg aus Russen-Gas: Was die Industrie an Gewesslers Gesetz stört
Das Klimaministerium von Leonore Gewessler hat der ÖVP ihren Entwurf für eine Diversifizierung des Gasmarktes und einen stufenweisen Ausstieg aus russischem Gas übermittelt. Das Gesetz soll alle Gasanbieter in Österreich verpflichten, einerseits dafür zu sorgen, dass der Ausfall des jeweils wichtigsten Gas-Handelspartners kompensiert werden kann. Anderseits sieht es einen schrittweisen Ausstieg aus russischem Gas vor.
Bis Mitte 2025 sollen nur mehr maximal 60 Prozent aus Russland kommen, eine Jahr später nur mehr 40 Prozent, dann 20 Prozent und bis Mitte 2028 soll gar kein russisches Gas mehr bezogen werden.
Aus dem Finanzministerium heißt es gegenüber dem KURIER: "Die Bundesregierung ist sich einig in ihrem Ziel, die Abhängigkeit von russischem Gas zu reduzieren. Große Markteingriffe bedürfen jedoch einer sorgfältigen Analyse der Auswirkungen, da ein sofortiger Ausstieg natürlich die Versorgungssicherheit und die Preissituation beeinflusst. Diversifizierungsschritte müssen daher so konzipiert sein, dass weder Bürgerinnen und Bürger noch die Wirtschaft überlastet werden."
Gasverband moniert "Versäumnisse des Klimaministeriums"
Der wichtigste Gas-Lobbyist, der Fachverband Gas/Wärme in der Wirtschaftskammer, äußert sich in einer ausführlichen Stellungnahme - schränkt allerdings ein, das konkrete Gesetz noch nicht zu kennen. Das Vorhaben wirke jedenfalls so, "als ob Versäumnisse des BMKs während der letzten Jahre nun der Energiebranche übergebürdet werden sollen."
Konkret genannt werden der noch ausständige Herkunftsnachweis von Erdgas, als auch die ausstehenden Genehmigungen für die neue Pipeline nach Deutschland ("WAG-Loop"), als auch das Problem mit der deutschen Gasspeicherumlage, das zu höheren Preisen führe. "Zusammengefasst bedeutet es, dass man seitens BMK Aufgaben an die Energiewirtschaft stellt, ohne die politischen und rechtlichen Voraussetzungen hierfür zuvor geschaffen zu haben."
Gas/Wärme-Fachverbandsobmann Michael Mock meint auf X, er befürchte durch das Gesetz höhere Preise für die Endkunden.
Gegenüber dem KURIER konkretisiert der Verband:
"Die Preisentwicklung lässt sich grundsätzlich nur schwer vorhersagen. Jedenfalls preisbeeinflussend wirken sich folgende Punkte aus:
- Die deutsche, EU-rechtswidrige Gasspeicherumlage, führt dazu, dass Gas in Österreich am Großhandelsmarkt deutlich teurer ist, als in Deutschland oder den Niederlanden. Dies wirkt sich negativ auf die Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Industrie aus.
- Durch die von Ministerin Gewessler angekündigte Novelle zur verpflichteten Absicherung der größten Bezugsquelle müssten Redundanzen bei der Beschaffung über Vorlieferanten aufgebaut werden, die ebenfalls zu Preissteigerungen führen würden.
- Das Kappen einer Importquelle ist kein Beitrag zur Diversifizierung, sondern bewirkt genau das Gegenteil. Die Liquidität des Gasangebotes sinkt und damit wird der Preis am Großhandelsmarkt steigen.
Walter Bolz: "Realistischer Plan"
Energieberater und Ex-E-Controlchef Walter Bolz sprach gegenüber dem ORF von einem "realistischen Plan" des Klimaministeriums, es gebe ausreichend nicht-russisches Erdgas am Markt.
IV reagiert ablehnend
Aus der Industriellenvereinigung konnte der KURIER in Erfahrung bringen: "Mit einer gesetzlichen Verpflichtung von Gaslieferanten zur Diversifizierung lassen sich mangelnde Leitungskapazitäten nicht kompensieren."
Bundesministerin Gewessler sei stattdessen dringend gefordert, ihrer Verantwortung als Energieministerin nachzukommen und für einen verzögerungsfreien Ausbau der dringend notwendigen Gasinfrastruktur - insbesondere des WAG Loops (Verstärkung der Anbindung an das deutsche Gasnetz) zu sorgen.
"Abgesehen davon", heißt es weiter aus der IV, "ist es in Zeiten nach wie vor hoher Inflation und eines unter Druck stehenden Wirtschaftsstandortes wenig hilfreich, die heimischen Gasversorger zu teureren Importen zu zwingen. Unternehmerisches Handeln im Sinne der Energiekunden sollten in dieser Situation nicht politisch unterlaufen werden."
SPÖ wartet auf Zusendung des Entwurfs
SPÖ-Energiesprecher und Abgeordneter Alois Schroll wollte gegenüber dem KURIER keine Stellungnahme abgeben, da er das Gesetz noch nicht kenne. Die Regierungsparteien brauchen für einen Beschluss entweder die Stimmen der SPÖ oder der FPÖ, da Energiegesetze in Österreich Ländersache sind und damit eine Zweidrittelmehrheit im Parlament nötig ist.
Klage gegen Deutschland wegen Gas-Umlagegesetz
Zu einer Entspannung könnte die EU-Kommission beitragen: Die "Hüterin der EU-Verträge" will Deutschland wegen seines umstrittenen Gas-Gesetzes verklagen, es sei denn, das Land revidiert sein umstrittenes Gasgesetz, von dem Nachbarländer wie Österreich sagen, dass es ihre Bemühungen zur Diversifizierung weg von russischer Energie beeinträchtigt, zitiert Politico einen hochrangigen Beamten der Europäischen Kommission.
Deutschland verabschiedete das Gesetz im Jahr 2022 und erhob eine Abgabe auf alles Gas, das das Land verlässt, um ein großes Loch in seinem Bundeshaushalt von fast 10 Milliarden Euro zu schließen. Die betroffenen Staaten sagen jedoch, dass das Gesetz gegen die EU-Vorschriften zur Gasspeicherung verstoßen und den Binnenmarkt der Union untergraben – was die Preise in die Höhe treibt und ihnen einen Anreiz gibt, billigere russische Energie zu kaufen.