Hannover (dpa/lni). Damit Kitas auf Personalmangel reagieren können, will Rot-Grün die Betreuungsstandards senken. Die CDU plant derweil einen Untersuchungsausschuss zur Bezahlung einer Mitarbeiterin des Regierungschefs.
Die angespannte Personallage an vielen Kitas in Niedersachsen beschäftigt am Mittwoch (ab 9 Uhr) den Landtag. Um eine verlässliche Kinderbetreuung zu gewährleisten, wollen die Regierungsfraktionen SPD und Grüne einige Anforderungen an die Beschäftigten senken. Dabei geht es unter anderem um den Einsatz von Assistenzkräften, wenn nicht genügend Fachkräfte zur Verfügung stehen, und flexiblere Vertretungsregeln. Die niedrigeren Standards sollen von August an für zwei bis sechs Jahre gelten. Kultusministerin Julia Willie Hamburg (Grüne) sagte vorab, es gehe darum, "die Zeit des Fachkräftemangels bestmöglich zu managen".
Der Landtag wird zudem über einen möglichen Untersuchungsausschuss zur Bezahlung einer engen Mitarbeiterin von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) entscheiden. Die CDU spricht von einer "Gehaltsaffäre" und sieht es als rechtswidrig an, dass die Frau durch eine kurzfristige Änderung eine höhere Vergütung erhielt.
Darüber hinaus wollen SPD und Grüne ein Gesetz zum Ausbau von Wind- und Solarenergie beschließen, das unter anderem kommunale Flächenziele für die Windkraft sowie eine Akzeptanzabgabe der Anlagenbetreiber an die Kommunen vorsieht. Auf der Tagesordnung steht außerdem eine Erhöhung der Bezüge der 146 Landtagsabgeordneten um rund 550 Euro monatlich.
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