Einigung auf Solarpaket - das steckt drin
Ein Maßnahmenpaket soll den Ausbau der Solarenergie in Deutschland beschleunigen. Es geht vor allem um weniger Bürokratie. Einen Bonus zur Förderung heimischer Module gibt es aber nicht.
Berlin (dpa) - Die Ampel-Koalition will dem Ausbau der Solarenergie einen Schub geben. Nach langen Verhandlungen einigten sich die Regierungsfraktionen SPD, Grüne und FDP auf ein Solarpaket, wie sie am Montag in Berlin mitteilten. Über das Vorhaben bestand dem Vernehmen nach bereits länger Einigkeit in der Ampel, es war aber an eine umstrittene Reform des Klimaschutzgesetzes gekoppelt - auch dazu gab es nun aber eine Einigung. Der Bundestag dürfte das Solarpaket in der kommenden Woche beschließen, dann muss es noch den Bundesrat passieren. Das steckt drin:
Die Bedeutung der Solarenergie
Solarenergie ist neben Windenergie eine wichtige Säule der Energiewende - dem schrittweisen Abschied von fossilen Energien wie Kohle und Gas. Das Ziel der Bundesregierung lautet: 2030 sollen 80 Prozent des Stroms aus den erneuerbaren Energien stammen. Im vergangenen Jahr war es mehr als die Hälfte.
Im vergangenen Jahr hat der Ausbau der Solarleistung stark zugenommen: Nach Zahlen der Bundesnetzagentur verdoppelte sich der Zubau im Vergleich zum Vorjahr fast auf 14,1 Gigawatt. Dies sei auf zahlreiche private Anlagen zurückzuführen, außerdem habe es einen verstärkten Zubau von Solaranlagen auf gewerblichen Dächern und auf Freiflächen gegeben. Am Jahresende 2023 betrug laut Bundesnetzagentur die installierte Gesamtleistung in Deutschland 81,7 Gigawatt. Damit müssten künftig jährlich 19 Gigawatt zugebaut werden, um das Ausbauziel von 215 Gigawatt für Solar im Jahr 2030 zu erreichen.
Nach dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Solarpaket soll die Hälfte der neuen Solaranlagen auf Gebäude, also vor allem Dächer, die andere Hälfte auf Freiflächen wie Felder entfallen.
Erleichterungen für Balkonkraftwerke
Das Kabinett hatte das Paket schon im vergangenen August auf den Weg gebracht, durch den Streit ums Klimaschutzgesetz zog sich der Prozess jedoch hin. Um den Ausbau zu erleichtern und damit zu beschleunigen, sind verschiedenste Maßnahmen enthalten. Kommunen könnten etwa einfacher und schneller Wind- und Solarparks planen und umsetzen, sagte Grünen-Fraktionsvize Julia Verlinden. «Und Millionen Bürgerinnen und Bürger können noch einfacher mit Balkonsolar zuhause Geld sparen und etwas Gutes für den Klimaschutz tun.» FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler sagte, die Menschen könnten sich auf deutlich weniger Bürokratie und schnellere Verfahren freuen, wenn sie sich eine Solaranlage anschaffen wollen.
Bei den zunehmend beliebter werdenden Balkonkraftwerken ist vorgesehen, dass sie grundsätzlich nicht mehr beim Netzbetreiber gemeldet werden müssen. Ausreichend sein soll eine Registrierung im Marktstammdatenregister der Bundesnetzagentur. Die Anmeldung soll einfacher und auf wenige Daten beschränkt werden. Zähler sollen nicht extra umgerüstet werden müssen und die kleinen Balkonsolaranlagen künftig auch leistungsfähiger sein dürfen.
Außerdem sollen Hürden für sogenannten Mieterstrom, wo der Strom für ein Wohngebäude von der Solaranlage vor Ort kommt, gesenkt werden. Solar auf dem Dach soll mit verbesserten Förderbedingungen, angehobenen Fördersätzen und unkomplizierten Abrechnungsmöglichkeiten bei selbst genutztem Strom deutlich attraktiver werden.
Daneben sollen Solaranlagen auf Gewerbegebäuden wie Supermärkten oder Fabrikhallen sowie auf Firmenparkplätzen gefördert und Solaranlagen über Ackerflächen forciert werden.
Auch zum Ausbau der Windenergie gibt es einen Punkt: Es sollen sogenannte Beschleunigungsgebiete nach europäischem Recht eingeführt werden, um den Ausbau zu beschleunigen.
Kein Bonus für heimische Solarindustrie
Vor allem die Grünen wollten einen «Resilienz-Bonus» zur Förderung der heimischen Solarindustrie. Hintergrund sind wesentlich billigere Module aus China. Die FDP lehnte aber neue Subventionen ab, unter Verweis auch auf zusätzliche Kosten für die Stromverbraucher. Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner hatte gesagt, Solarmodule gebe es auf dem Weltmarkt, diese seien «keine Hightech-Technologie».
FDP-Fraktionsvize Köhler sagte am Montag: «Es wird keinen Resilienz-Bonus geben, um einzelne Unternehmen auf Kosten der Allgemeinheit zu subventionieren.» Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch sagte, die Fraktionen forderten die Bundesregierung auf, auf EU-Ebene den sogenannten Net Zero Industry Act zügig umzusetzen und dabei insbesondere auch die heimische Solarindustrie zu stärken.
Das Unternehmen Meyer Burger hatte Ende März das endgültige Aus für seinen Standort im sächsischen Freiberg besiegelt. Die rund 500 Mitarbeiter erhielten demnach ihre Kündigung. Das Unternehmen hatte die Zukunft des Standorts in Freiberg von staatlicher Unterstützung abhängig gemacht.