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geschrieben von: Redaktion am 27.04.2024, 07:59 Uhr
paperpress624
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Dieses Foto entstand beim CDU-Parteitag im September 2023, als Kai Wegner und Katharina Günther-Wünsch gut 100 Tage in ihren neuen Ämtern waren, er als Regierender Bürgermeister, sie als Bildungs- und Familiensenatorin. Sicherlich standen sie zufällig zusammen, denn erst im Januar 2024 wurde auch ihre private Beziehung bekannt.
In den letzten zwei Wochen wurde ein Jahr Schwarz-Rot in den Medien schon hoch und runter gefeiert. Nun, paperpress feiert die Feste wie sie fallen, und zwar heute, denn am 27. April 2023 wurde Kai Wegner zum Regierenden Bürgermeister gewählt. Der Start kann nicht gerade als gelungen bezeichnet werden, denn es brauchte drei Wahlgänge, ehe Wegner vereidigt werden konnte. Wer die Heckenschützen waren, bleibt im Verborgenen. Vielleicht CDU-Abgeordnete, die sich bei der Ämterverteilung übergangen fühlten, vielleicht SPD-Abgeordnete, deren Phantomschmerz über den Verlust von Rot-Grün-Rot ein Kreuz für Wegner verhinderte? Wer weiß. Egal. Gewählt ist gewählt.
Das Beste an Schwarz-Rot sind die Farben Schwarz und Rot, ohne Grün und Dunkelrot. Der Unterhaltungswert von R2G bzw. RGR hatte sich im Laufe der Jahre abgenutzt. Die Streitigkeiten wurden unerträglich. Wenn es etwas Gutes im neuen Senat gibt, dann das Ende des öffentlich ausgetragenen Streits der Koalitionspartner.
Einige beklagen, dass durch die neue Harmonie die strittigen Themen unterm Deckel gehalten werden. Ja, richtig, da gehören sie auch hin. CDU und SPD sollen sich verständigen und dann mit einer Zunge sprechen. Das läuft doch sehr gut und wird souverän von Senatssprecherin Christine Richter kommuniziert.
Mit der Wahl eines neuen SPD-Landesvorstands im Mai kann sich allerdings dieser Gleichklang ändern, denn die Neuen werden sich profilieren müssen, und das bekanntlich immer auf Kosten der anderen.
Meine Wahrnehmung vom neuen Senat ist eine positive. Damit befinde ich mich aber in der Minderheit, denn die Berliner sind nie zufrieden und meckern, was das Zeug hält. Mit der Arbeit des Senat sind nach der neuesten Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des rbb nur 29 Prozent zufrieden und 67 Prozent nicht zufrieden, vier Prozent haben vom Senat noch nie etwas gehört.
Dieses Ergebnis erstaunt mich. Nehmen es die Be-fragten Kai Wegner übel, dass er bis Ende 2023 eine Terminbuchung beim Bürgeramt innerhalb von 14 Tagen versprochen, aber nicht gehalten hat? Es war das Gegenteil von schlau, dieses Versprechen zu geben, schließlich sind wir in Berlin, das weiß er doch.
Dass Berlin mit der Bewertung seiner Regierung die Rote Laterne aller Bundesländer trägt, ist nicht neu, das gab es auch schon früher, weil in Berlin mehr gemeckert als anerkannt wird. Tragisch ist es allerdings schon, dass nur die Bundesampel noch unbeliebter ist. Warum sind nur 30 Prozent der Befragten mit der Arbeit von Kai Wegner zufrieden und 50 Prozent unzufrieden? 20 Prozent wissen vermutlich gar nicht, wer Wegner ist.
Die berühmte Sonntagsfrage, die sich in Berlin erst im September 2026 stellt, ist dementsprechend. Während die SPD bei 15 Prozent verharrt, verliert die CDU zwei Punkte und steht jetzt beim 27 Prozent, immer noch deutlich vor allen anderen. Eine Mehrheit hätte Schwarz-Rot nicht mehr. Die Grünen legen um einen Punkt auf 20 Prozent zu. Woher kommt dieses eine Prozent? Eine knappe Mandatsmehrheit hätte also Schwarz-Grün. Es gibt viele Gründe, aus Berlin wegzuziehen, das wäre der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brächte.
Die Linke käme auf 10 Prozent, was knapp unter einer Neuauflage von Rot-Grün-Rot, allerdings in anderer Reihenfolge, läge. Die AfD verliert erfreulicherweise drei Zähler auf nun 12 Prozent. Bitte weiter so. Die FDP bliebe mit 3 Prozent weiterhin draußen vor der Tür. Aus dem Stand käme Sahra Wagenknechts Gemischtwarenladen für Links-Rechts-Enttäuschte auf 6 Prozent. What??? "Der Zugewinn des BSW geht laut BerlinTrend auf Kosten von AfD, CDU und FDP.", analysiert der rbb.
Die Wähler gefallen sich in ihrer mächtigen Rolle, Chaos anrichten zu können. Anstatt für stabile Verhältnisse zu sorgen, verschwenden sie ihre Stimme an Parteien, in deren Büros, wenn auch versteckt hinterm Schrank, immer noch die signierten Fotos von Wladimir Putin zu hängen scheinen, bei einigen offenbar inzwischen auch die von Xi Jinping.
Den Berlinern geht alles mal wieder nicht schnell genug. Nachdem sie jahrelang monatelang auf Termine beim Bürgeramt gewartet haben, soll es nun ganz schnell gehen. Wie lange vorher weiß man, wann der Personalausweis abläuft? Zehn Jahre. Da könnte man rechtzeitig planen. Ja, ich weiß, es gibt vieles, was kurzfristig entsteht und auch kurzfristige Termine verlangt. Die wichtigste Aufgabe eines Bürgeramtes besteht darin, den Bürgern so schnell wie möglich die erforderlichen Bescheinigungen auszustellen.
Ralf Kleindiek, Chief Digital Officer des Landes Berlin und Staatssekretär für Digitales und Verwaltungsmodernisierung, (passt das auf eine Visiten-karte?) versprach die digitale Meldebescheinigung und die elektronische Wohnsitzanmeldung. Klingt toll, aber schauen Sie mal nach, wie das geht:
https://service.berlin.de/dienstleistung/120702/
Seit Mai 2023 ist Martina Klement Chief Digital Officerin und erklärt: "Die Modernisierung und Digitalisierung der Verwaltung ist eine der Mega-Aufgaben Berlins. Deshalb hat Kai Wegner sie auch zur Chefsache gemacht. Die Berlinerinnen und Berliner haben zurecht einen Anspruch darauf, schnell Verbesserung bei den Verwaltungsleistungen zu spüren. Ich möchte dafür sorgen, dass Berlin jeden Tag ein Stückchen besser funktioniert und unsere Stadt auf allen Ebenen zu einer handlungsfähigen, innovativen und zukunftsorientierten Stadt wird. Berlin und seine Verwaltung können mehr, die Politik muss dafür nur den richtigen Rahmen setzen. Dafür möchte ich in den kommenden Jahren mit vollem Einsatz arbeiten." Die Berliner scheinen je-doch noch nichts zu spüren. Die Dienstleistungen der Bürgerämter gehören m.E. nicht in die Zuständigkeit der Bezirke. Dass muss zentral im großen Stil geregelt werden.
Und was ist mit der Rückabwicklung der ideologisch verbrämten Verkehrswende? Damit, die Friedrichstraße wieder befahrbar gemacht zu haben, kann es ja nicht getan sein. Mit dem ÖPNV in Berlin unterwegs zu sein, ist teilweise eine Zumutung. Man kann jeden verstehen, der sich lieber in sein Auto als in einen überfüllten unpünktlichen Bus oder eine durch Kabeldiebstahl ausgebremste U-Bahn setzt.
Acht von zwölf Verkehrsstadträten in Berlin haben das Sonnenblumensymbol am Revers, vier gehören der CDU an. Die SPD hat sich aus der Verkehrspolitik der Bezirke verabschiedet. Der Machtzuwachs der Berliner Bezirke ist in den letzten Jahrzehnten kontinuierlich angewachsen. Berlin blockiert sich dadurch selbst. Durchregieren von oben ist kaum möglich. Oft wird auf Hamburg geschaut. Leider nicht oft genug, denn dort gibt es zwar auch Bezirke, aber mit weitaus weniger Macht als in Berlin. In den Bezirken gibt es keine Bürgermeister, sondern Bezirksamtsleiter. Das sind zwar auch politische Wahlbeamte, allein ihre Bezeichnung ordnet sie aber anders ein. Katharina Fegebank (Grüne) ist Zweite Bürgermeisterin Hamburgs und neben Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung auch für die Bezirke zuständig. Das gesamtstädtische Interesse in Hamburg steht über der Kleinstaaterei von Berlin.
Kai Wegner kann machen, was er will, er kommt an den Bezirken nicht vorbei. Die Unzufriedenheit mit den Dienstleistungen der Bezirke, lädt sich bei Wegner ab. Es ist schwer für Wegner, eine Politik zu machen, die sich bei der CDU einzahlt. Apropos einzahlen. Das ist doch mal eine satte Mehrheit. 60 Prozent finden die Wiedereinführung des 29-Euro-Tickets gut, 33 Prozent für falsch, 7 Prozent fahren ohnehin schwarz. Diese von der SPD durchgesetzte Wohltat, die jährlich 300 Millionen Euro kostet, zahlt sich bei der SPD nicht ein. Die Berliner nehmen die sozialdemokratischen Geschenke gern an, bedanken sich aber bei den anderen.
Ed Koch
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