Schulschließungen und Impfzwang: Sahra Wagenknecht will mit Corona Wahlkampf machen
Dresden - Das Bündnis von Sahra Wagenknecht (54, BSW) will die Aufarbeitung der Corona-Politik zum Thema im sächsischen Landtagswahlkampf machen. "Enquete-Kommissionen oder Ähnliches reichen nicht aus, es braucht einen robusten Untersuchungsausschuss", erklärte die Ex-Linke am Wochenende.
Die Bevölkerung habe ein Recht auf Aufarbeitung, meinte Wagenknecht. "Monatelange Kita- und Schulschließungen, der Umgang mit Altenheimen, der faktische Impfzwang durch 2G und die Ausgrenzung von Andersdenkenden waren kaum entschuldbare Fehler, für die auch der sächsische Ministerpräsident wie die anderen Länderchefs mitverantwortlich sind."
Selbstverständlich sollte ein U-Ausschuss auch Verantwortliche wie Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (61, SPD) und den Virologen Christian Drosten (51) vorladen, so die BSW-Chefin. Ein sächsischer Untersuchungsausschuss könne Vorbild sein für die Aufarbeitung im Bundestag.
Das BSW ist mit dieser Forderung nicht allein. Die Landtags-AfD hatte einen solchen Ausschuss schon während der Pandemie ins Spiel gebracht und will ihn nun in der kommenden Legislaturperiode fünf Jahre arbeiten lassen.
"Es geht bei der Aufarbeitung der Impf- und Lockdownpolitik vor allem darum, Fehler und eventuell strafbares Handeln von Regierungspolitikern aufzudecken", erklärte Parteichef Jörg Urban (59). Die Aufklärungsarbeit könne aber nicht von den "Urhebern dieser Politik und von gekauften Experten" geleistet werden.
Auch die sächsische FDP hatte bereits einen Untersuchungsausschuss verlangt. Die Freien Wähler fordern gleichfalls eine gründliche Aufarbeitung und von der Regierung eine Entschuldigung für die Corona-Politik.
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