In Sachsen-Anhalt haben rassistisch motivierte Straftaten ein Zehn-Jahres-Hoch erreicht. Die Zahlen zeigen einen gefährlichen Trend, kommentiert MZ-Redakteur Jan Schumann: Die Landesregierung muss ein Stoppzeichen setzen.
Magdeburg/MZ - Diese neuen Daten sind besorgniserregend. Sachsen-Anhalts Polizei registrierte 2023 deutlich mehr fremdenfeindliche Straftaten als in den zurückliegenden neun Jahren – und der Anstieg ist im Jahresvergleich nicht knapp, sondern deutlich.
701 rassistisch motivierte Straftaten zählten die Behörden 2023: Im Jahr zuvor waren es 604, das war der bisherige Höchstwert des zurückliegenden Jahrzehnts.
Gefahr für Migranten ist in Sachsen-Anhalt gestiegen
Die Entwicklung muss Sorge bereiten, denn sie zeigt: Die Gefahr, Opfer verbaler oder körperlicher Gewalt zu werden, ist für Migranten in diesem Land klar gestiegen. Gleichzeitig nehmen auch die rechtsmotivierten Straftaten in Sachsen-Anhalt zu – vor allem Volksverhetzung und das Verwenden verfassungsfeindlicher Symbole.
All diese Entwicklungen gehören zusammen und deuten auf einen gefährlichen Trend hin: Wo rechtsextreme Propaganda und Hetze den Boden bereiten, kommt es irgendwann auch zu Straftaten gegen Feindbilder – etwa Migranten.
Landesregierung muss zeigen, dass sie Betroffene schützt
Dieses Problem geht das ganze Land etwas an, mit Zivilcourage kann jeder Sachsen-Anhalter in der Schule, am Arbeitsplatz und in der Straßenbahn gegen offensichtliche Fehlentwicklungen einschreiten.
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Aber in dieser Lage ist vor allem die Politik gefragt, ein Stoppzeichen zu setzen. Die Landesregierung muss für das ganze Land sichtbar demonstrieren, dass sie dieses Problem ernst nimmt – und die Betroffenen schützt.