Halberstadt. Die Serie von Ungereimtheiten bei der Polizei in Sachsen-Anhalt reißt nicht ab – nun sind weitere Probleme bekannt geworden.
Im Umgang mit Beweismitteln aus den Asservatenkammern der Polizei in Sachsen-Anhalt sind weitere Mängel bekannt geworden. Bei einem Polizisten im Harz wurden mehrere Beweismittel festgestellt, die dieser privat auf seinem Grundstück aufbewahrt haben soll, wie die Staatsanwaltschaft aus Halberstadt am Donnerstag auf Anfrage mitteilte. Um wie viele Gegenstände es sich handelt und aus welchen Verfahren diese stammen, werde nun ermittelt, sagte Oberstaatsanwalt Hauke Roggenbuck.
Der Polizist soll unter anderem auch eine Stabhandgranatenattrappe in seinem Auto aufbewahrt haben, die in der Politik für Diskussionen gesorgt hatte. Im Innenausschuss des Landtags konnten Innenministerium und Polizei Fragen der Abgeordneten zu dem Objekt zuletzt nicht beantworten. Das Thema war vertagt worden, am Freitag soll es erneut im Innenausschuss behandelt werden.
Laut der Staatsanwaltschaft hat der Polizeibeamte nach dem Vorfall mit der Stabhandgranatenattrappe in seinem Auto Kollegen mitgeteilt, dass er noch über weitere Gegenstände aus der Asservatenkammer verfügt. Auf freiwilliger Basis habe daraufhin eine Überprüfung stattgefunden, so Roggenbuck. Zunächst hatte die "Mitteldeutsche Zeitung" online darüber berichtet.
Probleme bei Asservatenverwaltung: Sicherheitsmängel, zu wenig Dokumentationen
Seit Wochen wird über die Probleme in der Asservatenverwaltung diskutiert. Der Landesrechnungshof hatte erhebliche Mängel bei der Aufbewahrung von Beweismitteln festgestellt. Die Prüfer bemängelten teils gravierende Sicherheitsmängel sowie mangelhafte Dokumentationen und mahnten eine zentrale Steuerung und bessere Kontrollmechanismen an. Daraufhin waren die Stabhandgranatenattrappe und eine nicht ordnungsgemäß vernichtete Maschinenpistole in den Blick geraten.
Die Opposition übte Kritik und schloss auch die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses nicht aus. Henriette Quade (Linke) und Sebastian Striegel (Grüne) sprachen von strukturellen Problemen, die seit Jahren bekannt seien.
Salzlandkreis: 13.000 Euro aus Polizeirevier verschwunden
Im Fall der Maschinenpistole hatte sich das Innenministerium beim Landesrechnungshof entschuldigen müssen. Hintergrund war eine Auseinandersetzung, ob es sich bei der Waffe um eine Attrappe handelte oder nicht. Quade betonte, das Innenministerium habe Parlament und Öffentlichkeit falsch informiert und dem Rechnungshof die Unterschlagung entscheidender Informationen unterstellt. "Das ist ein Vorgang, der fassungslos macht."
Zudem war zuletzt bekannt geworden, dass aus der Asservatenkammer im Polizeirevier Salzlandkreis im Frühjahr 2023 rund 13.000 Euro verschwunden sind.
Das Innenministerium hat eine Überprüfung der Prozessabläufe in der Asservatenverwaltung angekündigt. Eine Projektgruppe soll einheitliche Regeln für Umgang und Verwahrung von Beweismitteln erarbeiten. Ziel ist am Ende ein einheitliches Regelwerk für die Landespolizei.
Meistgeklickte Nachrichten aus der Region Braunschweig-Wolfsburg und Niedersachsen:
- Behrens macht Ansage: Keine Gästefans bei Niedersachsen-Derbys
- Widerstand gegen "braunes Haus" in Braunschweig wächst
- VW kündigt Offensive in China an: "Wir schlagen zurück"
- Biker starten Gedenkfahrt in Salzgitter – Straßen gesperrt
- Auftakt, Tests, Trainingslager: Eintrachts Sommerfahrplan
Keine wichtigen News mehr verpassen:
- Newsletter: Hier können Sie sich kostenlos für den täglichen News-Update-Newsletter anmelden.
- Podcast: Hören Sie in unseren Podcast 5nach5 rein – kurz und knapp berichten wir zur Feierabend-Zeit von den wichtigsten Schlagzeilen des Tages.
- Social Media: Unsere Zeitung bietet zudem einen Whatsapp-Kanal – und ist auf Facebook, Instagram und Tiktok vertreten.
- Abo-Angebot: Wir haben regelmäßig attraktive Angebote für unsere Plus-Inhalte. Schauen Sie doch mal vorbei – um wirklich alle Nachrichten aus Ihrer Region lesen zu können!
dpa