Die Volksrepublik ist ein Verbündeter von Russland. Der Ukraine-Krieg bringt Peking aber in ein Dilemma.
Während der Westen Russland gerade mit Sanktionen belegt, macht China genau das Gegenteil. Die Volksrepublik hat Einfuhrbeschränkungen für Weizen aus Russland aufgehoben. Zwar betonten die chinesischen Behörden, dass dies nichts mit der Situation in der Ukraine zu tun habe und es sich um einen Formalakt gehandelt habe. Doch freilich ist der chinesischen Führung bewusst, in welchem globalen Umfeld sie nun diese Entscheidungen getroffen hat.
Das Land ist selbst - etwa wegen der Unterdrückung der Demokratiebewegung in Hongkong oder der Verfolgung der moslemischen Minderheit der Uiguren - mit Sanktionen belegt, die aber freilich bei weitem nicht so hart sind wie jene, die Russland erwarten. Chinas Staatsmacht sieht die Sanktionspolitik des Westens als reines Ausüben von Machtpolitik und lehnt diese prinzipiell ab.
Darüber hinaus haben China und Russland zuletzt immer engere Bande geknüpft. Im Gegensatz zu westlichen Politikern hatte Russlands Präsident Wladimir Putin bei den Olympischen Spielen in Peking seinem Amtskollegen Xi Jinping seine Aufwartung gemacht. Die beiden Staatschefs vereinten eine "vertiefende strategische Partnerschaft ohne Grenzen". Und die zwei mächtigen Staatschefs betonten ihre Abneigung gegen eine Weltordnung, die ihres Erachtens nach zu sehr vom Westen dominiert wird.
Auch im Ukraine-Krieg tendiert China Richtung Russland, doch es fällt Peking zunehmend schwer, sich auf die Seite des Verbündeten zu stellen. Das zeigte sich bei der UN-Debatte in der Nacht auf Samstag.
Eine unter Federführung der USA eingebrachte Resolution sollte Russlands Einmarsch "auf Schärfste" verurteilen. Dass das am Veto Russlands scheitern würde, war klar. Aber China stimmt nicht, wie sonst oft, mit Russland, sondern enthielt sich.
Auch sonst vermeidet China eine allzu eindeutuige Positionierung. Zwar stellte die Volksrepublik in ihren ersten Reaktionen fest, dass die USA und Nato mit ihrer aggressiven Politik den Konflikt heraufbeschworen hätten. Auch das Wort "Invasion" wollte man für den militärischen Angriff nicht verwenden. Gleichzeitig sagte nun aber UNO-Botschafter Zhang Jun: "Wir glauben, dass die Souveränität und territoriale Integrität aller Staaten respektiert werden sollten." Auch wenn es nicht direkt ausgesprochen wurde, gilt das dann freilich auch für die Ukraine.
Am Freitag hatte Xi persönlich zum Telefonhörer gegriffen und mit Putin gesprochen. Dabei sagte ihm der russische Staatschef, dass Russland bereit sei, hochrangige Verhandlungen mit der Ukraine zu führen. Fraglich ist aber, wie ernst Putin das meint. Eine Gesprächsbereitschaft zu simulieren war auch im Vorfeld des Ukraine-Krieges eines seiner Täuschungsmanöver.
Xi betonte jedenfalls, China unterstützte Russland und die Ukraine dabei, das Problem durch Verhandlungen zu lösen. "Wir sollten die Mentalität des Kalten Krieges aufgeben und den legitimen Sicherheitsbedenken aller Länder Bedeutung beimessen", sagte Xi.
China kann Interessen nicht ausgleichen
Die Rolle als (Friedens-)Vermittler ist fast die einzige Möglichkeit für China, aus dieser Krise global etwas für sich herauszuholen. Denn sonst hat es "eigentlich bei diesem Konflikt wenig zu gewinnen", sagte Helena Legarda vom "Mercator Institut für China-Studien" (Merics) in Berlin. "Vielmehr versucht es, Interessen auszugleichen, die nicht auszugleichen sind."
Denn für seine geopolitische Position ist Russland einer der wichtigsten Verbündeten, wenn nicht der wichtigste Verbündete. Peking und Moskau bilden gemeinsam immer wieder einen Block gegen den Westen.
Nur ist diesmal Russland derart in Frontstellung gegen den Westen, dass es auch für China unbehaglich werden kann. "China will nämlich momentan auch nicht in einer Situation gefangen sein, in der sich seine Beziehungen zum Westen weiter verschlechtern", analysiert die Politologin. Das auch in Hinblick darauf, dass es sich um die Eskalation einer Krise handelt, an der China selbst gar nicht beteiligt war.
Auch die wirtschaftlichen Vorteile, die die Volksrepublik aus dieser Krise haben könnte, müssen laut Ökonomen nicht unbedingt eintreten. Zwar könnte China nun das russische Gas erhalten, das sonst für Europa vorgesehen war. Doch bis es die Infrastruktur gibt, derartige Kapazitäten umzuleiten, wird es noch einige Jahre dauern.
Und der Umstand, dass China die Sanktionen des Westens nun abfangen und seine Geschäfte mit Russland intensivieren könnte, birgt ein Risiko. Denn auch chinesische Firmen könnten dann ins Visier von US-Sanktionen kommen. Ebenso wäre die EU, die die Volksrepublik nicht noch mehr in die Arme der Vereinigten Staaten drängen will, vor den Kopf gestoßen.
Generell hat Russland China mit seinem Vorgehen einen Bärendienst erwiesen. Die Nato, die USA und die EU hat der Ukraine-Krieg zusammengeschweißt, was nicht im Interessen Pekings sein kann.
Lehren für Taiwan-Konflikt
Das gilt auch für einen anderen geopolitischen Konflikt: die Taiwan-Krise. Die Volksrepublik sieht die de facto unabhängige, demokratisch regierte Insel als abtrünnige Provinz an und schließt auch eine Militärintervention nicht aus.
Zwar sind die Taiwan- und Ukraine-Krise nur bedingt vergleichbar. Das liegt alleine schon daran, dass Taiwan eine Insel ist, die USA als militärische Schutzmacht hat und als einer der wichtigsten Chiphersteller von enormer wirtschaftlich-geopolitischer Bedeutung ist. Zudem macht der Umstand, dass im Herbst der Parteikongress stattfindet, einen Angriff Chinas auf Taiwan unwahrscheinlicher - will die KP doch rund um dieses wichtige Datum Stabilität.
Trotzdem wird China nun die Reaktion des Westens auf den Ukraine-Krieg scharf beobachten. Laut Legarda hat China dabei drei Punkte besonders im Auge. Erstens: Inwieweit zeigen sich die USA nun im Inneren vereint, und entsteht dort eine Bereitschaft zu intervenieren? Zweitens: Wie groß ist die Einigkeit innerhalb der EU, der Nato und zwischen Europa und den USA? Und als Drittes interessieren China die Sanktionen, wie weit der Westen hier bereit ist zu gehen. "Peking wird daraus Lehren ziehen, was China erwartet, sollte es Taiwan militärisch attackieren", sagt Legarda.