Uneinigkeit in Merkels Partei, Koalitionspartner FDP dagegen.
Berlin. Wie sie sich die Einführung eines allgemeinen Mindestlohns vorstellt, sollte die deutsche Regierung am Donnerstag in einer Aktuellen Stunde im Bundestag darstellen, die von der Linkspartei beantragt worden war. Das Problem dabei: Die Regierung weiß es selbst nicht so genau.
Klar ist lediglich, dass auf dem CDU-Parteitag in Leipzig in der kommenden Woche ein Antrag auf dessen Einführung gestellt werden soll. Auf die Festsetzung einer allgemeinen Lohnuntergrenze hat der Arbeitnehmerflügel der CDU um Karl-Josef Laumann seit Jahren gedrängt, war damit aber stets abgeblitzt - bis kürzlich Kanzlerin Angela Merkel selbst plötzlich dafür plädierte. Damit rief sie den Widerspruch der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union hervor, die auf der herkömmlichen Ablehnung beharrt und den Lohn als Sache der Tarifpartner sieht. Merkel suchte daraufhin nach einer Kompromissformel und schlug regionale und nach Branchen differenzierte Mindestlöhne vor. Dies sei aber "keine allgemeine Lohnuntergrenze mehr", protestierte wiederum Laumann.
Seine Idee ist ein allgemeiner und verbindlicher Mindestlohn für alle Branchen, der von einer Kommission aus Arbeitergebern und Arbeitnehmern festgelegt wird. Orientieren soll er sich an dem Tarifvertrag für Zeitarbeit, der derzeit 7,79 Euro pro Stunde im Westen und 6,89 Euro im Osten Deutschlands beträgt. Derzeit gibt es nur für 2,7 der 36,4 Millionen deutschen Arbeitnehmer einen Mindestlohn.
Auch wenn sich die CDU noch auf eine einheitliche Position einigt, drohen neue Schwierigkeiten mit dem Koalitionspartner FDP. Denn der ist strikt gegen einen allgemeinen Mindestlohn. Es gebe bereits ausreichend Instrumente, um sittenwidrige Löhne zu verhindern, meint FDP-Bundestagsfraktionschef Rainer Brüderle. Es sei das Recht der CDU, über Mindestlöhne zu diskutieren, aber "das hat jetzt direkt mit Regierungshandeln nichts zu tun", meinte er. Die CDU nähere sich sozialdemokratischen Positionen an, kritisierte er den Koalitionspartner.
Schielen Richtung SPD?
Beobachter sehen dies ähnlich. Einige erneuern den schon beim Atomschwenk erhobenen Vorwurf, die Union laufe Gefahr, ihren "Markenkern" zu verlieren. Andere sehen in dem Vorstoß Merkels den Versuch, der SPD eines ihrer Kernthemen streitig zu machen. Immerhin sprechen sich rund 80 Prozent der Deutschen für einen gesetzlichen Mindestlohn aus, darunter auch die Mehrheit der CDU-Wähler. Zudem wäre ein Hindernis für eine eventuelle Neuauflage der großen Koalition mit der SPD beseitigt, die nach den Bundestagswahlen 2013 möglich werden könnte - die FDP könnte dann nicht mehr im Bundestag vertreten sein. Derzeit hat sie sich in den Umfragen zwar von drei auf vier Prozent verbessert, liegt aber immer noch unter der Fünf-Prozent-Hürde, an der sie heuer bei fast allen Landtagswahlen gescheitert ist.
Diese desaströse Lage dürfte dem jungen FDP-Führungsteam von Philipp Rösler auch an diesem Wochenende zu schaffen machen, wenn die Liberalen in Frankfurt am Main einen außerordentlichen Parteitag abhalten. Dass sie dabei ihr Image als Wirtschaftspartei zu schärfen versuchen, indem sie gegen den Mindestlohn wettern, ist abzusehen.
Eine Zerreißprobe steht der Partei aber in anderer Hinsicht bei ihrem Treffen bevor. Eine Gruppe von Euro-Rebellen stellt sich gegen den milliardenschweren Rettungsmechanismus für die Schuldenstaaten. Die skeptischen Äußerungen von FDP-Chef Rösler zum Rettungsschirm haben sie nicht besänftigen können. In einer Briefwahl bis 13. Dezember sollen die Parteimitglieder über eine Vorlage der Rettungsskeptiker abstimmen. Wird sie angenommen, droht ein Ende der Koalition.
Denn zwar muss auch Merkel beim Parteitag in der nächsten Woche die Konfrontation mit den Rettungsschirmgegnern in der eigenen Partei aufnehmen, sie wird sich aber wohl eher durchsetzen können. In jedem Fall wird dann die Debatte um den Mindestlohn wieder in den Hintergrund rücken.