Man hätte es nach den vergangenen Wochen kaum für möglich gehalten, dass sich die Ampel-Parteien noch zusammenraufen können. Doch jetzt haben sich SPD, Grüne und FDP auf eine gemeinsame Gesetzesgrundlage für eine Bezahlkarte für Flüchtlinge geeinigt. Dem waren lange Diskussionen um Detailfragen vorausgegangen, die Grünen hatten Probleme mit möglichen drastischen Bargeldbeschränkungen.
In der Sache ist es keine bahnbrechende Entscheidung. Schon bislang waren Bezahlkarten möglich, Vergabeverfahren wurden bereits eingeleitet, in einigen Städten und Kreisen gibt es das Plastikgeld sogar schon. Die Einführung der Karte ist Ländersache, die hatten sich auch vehement dafür eingesetzt. Fraglich war nur, ob bundeseinheitlich auch das Asylbewerberleistungsgesetz geändert werden sollte.
Überzogene Erwartungen
Jetzt herrscht Klarheit, und es ist wichtig, dass sich die Koalition im wichtigen Feld der Flüchtlingspolitik handlungsfähig zeigte. Doch zu hohe Erwartungen sollten an die Bezahlkarte nicht geknüpft werden. Womöglich verringert sich der Verwaltungsaufwand. Hervorgehoben wird zumeist, dass die ominösen Auslandsüberweisungen nun unterbunden würden. Aber es ist äußerst zweifelhaft, ob solche Einschränkungen für Asylbewerber überhaupt eine abschreckende Wirkung auf Flüchtlinge haben. Allein mit einem Stück Plastik werden sich jedenfalls die Migrationsprobleme nicht lösen lassen.