Markus Figl ist 100 Tage im Amt. Jetzt fordert der neue ÖVP-Bezirksvorsteher der Inneren Stadt auch eine Aufteilung des Bezirksbudgets nach Wirtschaftskraft.
Wien. Er ist ein Mann des langen Atems, das ist gewiss. Im November 2010 von seiner damaligen Chefin und Parteikollegin, der ÖVP-Bezirksvorsteherin Ursula Stenzel, als Bezirksvorsteher-Stellvertreter geschasst, steht der heute 43-jährige Markus Figl im historischen Wappensaal des Alten Rathauses am Rednerpult und zieht über seine ersten 100 Tage als Bezirksvorsteher Bilanz. Im Fokus dabei stehen nicht nur die drei Großprojekte - die Generalsanierung des Stephansplatzes, die Neugestaltung des Schwedenplatzes und die Errichtung einer privat finanzierten Begegnungszone in der Herrengasse - sondern auch die Forderungen nach einer Ausweitung der Bezirkskompetenzen. "Wir haben wenig Entscheidungsrechte und sind auch finanziell stark an die Stadt gebunden", sagt der ÖVP-Politiker. Er schlägt vor, Bezirksbudgetmittel nicht nach der Einwohnerzahl, sondern nach der Wirtschaftskraft aufzusplitten.
"Bürgermeister Häupl hat gesagt, er wünsche sich beim Finanzausgleich ein System, das aufgabenorientiert ist. Ich würde mir das wünschen, dass das, was der Herr Bürgermeister in Bezug auf den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern gesagt hat, auch für den Finanzausgleich zwischen den Bezirken und dem Land möglich wäre. Das wäre eine ganz einfache Lösung. Eine andere Möglichkeit wäre die Aufteilung nach der Wirtschaftskraft. Diese wäre für den ersten Bezirk logisch", sagt Figl.
Die Aufteilung des Bezirksbudgets könnte sich laut Figl am System der Bundesländer orientieren. "Dadurch, dass die Gemeinden die Gemeindeabgaben haben, haben sie eine andere finanzielle Dotierung und als Seiteneffekt einen Anreiz, dafür zu sorgen, dass die Wirtschaft funktioniert."
Das Bezirksbudget der Inneren Stadt beträgt aktuell rund vier Millionen Euro. Wie sich eine Aufteilung der finanziellen Mittel nach der Wirtschaftskraft in Zahlen auswirken würde, kann Figl noch nicht beantworten. "Es wäre um ein Vielfaches mehr. Der Bürgermeister von Kottingbrunn beispielsweise hat 8000 Einwohner und ein Budget von 12,9 Millionen. Das sind die Hälfte der Bewohner der Inneren Stadt, aber das Dreifache an finanziellen Mitteln. Wir haben momentan wenig Spielraum. Der Bezirk ist beispielsweise für die Straßenerhaltung verantwortlich, aber haben wir nicht genügend Mittel, dann müssen wir vom Land unter Anführungszeichen gesagt, schnorren gehen", so Figl.
Aussterben desStadtkerns verhindern
Weiters steht auf Figls Agenda in den nächsten fünf Jahren, eine Trendumkehr in Bezug auf die sinkende Einwohnerzahl zu bewirken. "Wien ist eine wachsende Stadt, in der Inneren Stadt haben wir gegenläufige Tendenzen, und es gibt Prognosen, dass sich nichts ändern wird", sagt der ÖVP-Bezirksvorsteher. Der Bevölkerungsstand in der Inneren Stadt ist innerhalb der letzten neun Jahre von 17.147 auf 16.339 Einwohner (Stichtag 1. Jänner 2015) gesunken. "Wir wollen nicht, dass wie in anderen Städten der Stadtkern ausstirbt", so Figl.
Neuer Anlauf fürgeplantes Seniorenheim
Figl möchte einen neuen Anlauf für die Errichtung eines Seniorenheimes starten. Konkrete Pläne liegen aber noch nicht vor. "Es ist ein langjähriger Wunsch des Bezirks", sagt er. Ein weiterer Schwerpunkt ist es, ein Paket für Familien zu schnüren. "Wir haben zahlreiche Bauprojekte, wo wir die Projektbetreiber bitten, dort leistbares Wohnen anzubieten. Ich persönlich glaube, dass die Entscheidung noch vor der Familiengründung getroffen wird, ob man in der Inneren Stadt bleiben möchte oder nicht. Das hat auch damit zu tun, dass eine Generation an die andere eine Wohnung weitergibt. Wobei oft eine Generation aus verschiedensten Gründen übersprungen wird", meint Figl.
Ist es schwer, das Erbe von Ursula Stenzel anzutreten? "Ich glaube, da kann sich jeder selber ein Urteil bilden, aber ich habe den großen Vorteil, dass ich 15 Jahre lang Bezirksrat im ersten Bezirk war. Ich habe ja nicht nur Ursula Stenzel als Bezirksvorsteherin erlebt, sondern auch Franz Grundwalt und Riki Schmitz. Es hatte jeder seinen eigenen politischen Stil. Meine große Chance ist, dass ich einen Neuanfang machen kann. Und ich versuche, mir das Beste von jedem heraus zu nehmen und meinen eigenen Stil zu entwickeln", sagt Figl.