Der CDU-Parteitag in Dortmund hat am Sonntagnachmittag offiziell begonnen. Bei der Veranstaltung, die ganz im Zeichen des Wahlkampfs stand, sollten alle CDU-Ministerpräsidenten ein Grußwort zu den rund 1000 Delegierten sprechen; der bayerische Regierungschef Edmund Stoiber wird als Vorsitzender der Schwesterpartei CSU eine längere Rede halten. Zum Abschluss wird die Kanzlerkandidatin der Union, CDU-Chefin Angela Merkel, sprechen.
Bei dem Parteitag, der mit Blick auf die Bundestagswahl am 18. September stattfindet, soll auch CDU-Generalsekretär Volker Kauder in seinem Amt bestätigt werden. Vor dem offiziellen Beginn des Parteitags hatte es am Mittag ein Wahlkampfspektakel mit Gesangsdarbietungen in der Dortmunder Westfalenhalle gegeben.
"Wir werden Deutschland wieder an die Spitze bringen, und wir werden in diesem Wahlkampf gemeinsam dafür werben", sagte Kauder zur Eröffnung des rund dreistündigen CDU-Wahlparteitags. "Diese Wahl ist eine Schicksalswahl", rief er den Delegierten und 10.000 geladenen Parteianhängern zu, die Unions-Kanzlerkandidatin Merkel und CSU-Chef Stoiber sowie das Wahlkampfteam der Union mit minutenlangem Beifallsstürmen empfangen hatten. "Es geht um was Großes."
Kauder sollte sich am späteren Nachmittag zur Wiederwahl stellen. Der 55-Jährige war im Jänner auf Vorschlag von CDU-Chefin Merkel auf einem kurzfristig einberufenen Kleinen Parteitag einstimmig ins Amt gewählt worden, nachdem sein Vorgänger Laurenz Meyer wegen umstrittener Zahlungen vom Energiekonzern RWE zurückgetreten war.
Neben Kauders Wiederwahl stehen eine Rede von Kanzlerkandidatin Merkel sowie Auftritte aller zehn Ministerpräsidenten der CDU auf dem Programm. Mit Spannung wird das Grußwort des CSU-Vorsitzenden Stoiber erwartet, der mit seinen abfälligen Äußerungen über die Ostdeutschen auch in der Schwesterpartei für Empörung gesorgt hatte. Das Wahlprogramm der Union, das die Spitzen von CDU und CSU im Juli verabschiedet hatten, steht auf dem Parteitag nicht zur Debatte.
Am kommenden Wochenende plant die CSU ihren Wahlparteitag in Nürnberg. Dort stellt sich Parteichef Stoiber zur Wiederwahl.
"Die Bundestagswahl am 18. September ist eine Schicksalswahl", hatte Merkel in ihrer Einladung zu dem Parteitag geschrieben. Rot-Grün habe das Land in eine tiefe Krise gestürzt. "Deutschland braucht den Wechsel."
Von Dortmund solle "das klare Signal" ausgehen, dass die Union bestens gerüstet sei, die Regierungsverantwortung zu übernehmen. Die Herausforderin von Bundeskanzler Gerhard Schröder betonte, die Union wolle mit einer Politik für mehr Wachstum und Beschäftigung die Zukunft Deutschlands sichern.
Die Union will bei der vorgezogenen Bundestagswahl gemeinsam mit der FDP die rot-grüne Regierung ablösen. In den Wahl-Umfragen liegt sie weit vor der SPD und zusammen mit der FDP deutlich vor Rot-Grün. Für eine Mehrheit müssten Union und FDP allerdings mehr Stimmen als SPD, Grüne und die Linkspartei erreichen.
In den Umfragen liegt die Union bei 42 bis 43 Prozent, die FDP kommt auf etwa 7 Prozent. Die SPD erreicht in den Umfragen derzeit zirka 30 Prozent, die Grünen 7 bis 8 Prozent. Die Linkspartei wird mit 8 bis 10 Prozent veranschlagt.
Bei der Wahl 2002 war die Union auf 38,5 Prozent gekommen. Der damalige Kanzlerkandidat Stoiber scheiterte knapp gegen SPD-Bundeskanzler Schröder.
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- Wahlprogramm der CDU/CSU