Xi Jinping nutzt die neue Seidenstraße, um China als Wirtschaftsmacht, die den Freihandel fördert, zu positionieren.
Peking. Die U-Bahn-Stationen in der Umgebung gesperrt, Polizei an jeder Ecke, die Luxushotels unter strenger Bewachung, das Tagungsgelände eingezäunt. Der Verkehr bricht regelmäßig zusammen, dafür dürfen sich Pekings Bewohner über strahlend blauen Himmel freuen. Willkommen bei der Mammut-Konferenz zu Chinas neuer Seidenstraßen-Initiative. Sie hat das Leben in der chinesischen Hauptstadt in den vergangenen zwei Tagen geprägt. "One Belt, One Road" war auf riesigen Plakaten zu lesen, dazu Schlagworte wie "Kooperation" oder "beidseitiger Nutzen".
Das Reich der Mitte gab die Agenda vor, Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping nutzte die Plattform, um sein Land einmal mehr als Wirtschaftsmacht zu präsentieren, die Protektionismus ablehnt. Die neue Seidenstraße bezeichnete er als Jahrhundertprojekt; die Zeiten der Bescheidenheit, in denen China sich als Entwicklungsland sah, sind vorbei. Gleichzeitig beteuerte Xi, China habe nicht die Absicht, "seinen Willen anderen aufzuzwingen".
Lust auf Geld aus China
Doch worum geht es? China will neue, leistungsfähige Handelskorridore entlang der jahrhundertealten Handelsrouten zwischen Asien, Afrika und Europa wiederbeleben. Dabei sollen viele Milliarden in Straßen- und Schienennetze, Häfen und andere Infrastrukturprojekte investiert werden, und China lockt mit attraktiven Kreditkonditionen. Der 37 Milliarden Euro schwere Seidenstraßen-Topf soll um 13 Milliarden aufgestockt, chinesische Banken sollen weitere 50 Milliarden beisteuern.
Wobei in Bankenkreisen zu hören ist, dass Chinas Banker alles andere als glücklich darüber sind, Geld in Projekte stecken zu müssen, deren ökonomischer Sinn sich nicht immer erschließt: Als Beispiel wird stets die Zugverbindung von China nach Laos genannt. Mit mehr als 5 Milliarden Euro verschlingt sie fast die Hälfte des laotischen Bruttonationalprodukts, dürfte sich aber nie wirklich rechnen, obwohl sie von der China Development Bank und der Export-Import Bank of China finanziert wird. Zudem holten die chinesischen Kreditgeber sich zuletzt in Venezuela eine blutige Nase: Das Land steht bei China mit 50 Milliarden Euro in der Kreide - und gilt als zahlungsunfähig.
Aber China verfolgt eben auch geopolitische Ziele, spinnt sein Netz an Handelsbeziehungen immer enger. Das von Präsident Xi ins Leben gerufene Projekt soll auch dazu beitragen, die massiv aufgebauten Überkapazitäten im Stahl- und Bausektor zu nutzen. Die Industrie schwächelte zuletzt - das sektorale Wachstum betrug im April 6,5 Prozent im Vergleich zum März - Ökonomen hatten 7,1 Prozent prognostiziert. Zudem gilt es strukturschwache Provinzen im Westen Chinas besser ans Infrastrukturnetz anzubinden.
Das billige, an wenige Konditionen geknüpfte Geld können aber auch europäische Länder, etwa Serbien und Ungarn, die damit eine Zugverbindung zwischen Belgrad und Budapest finanzieren wollen, gut gebrauchen. Auch der griechische Premier Alexis Tsipras ist in Peking, um China für den Betrieb des Hafens von Piräus zu preisen. Dass die EU-Partner Chinas Engagement in Europa argwöhnisch beäugen, steht auf einem anderen Blatt. Den Europäern ist nicht ganz wohl beim Gedanken einer chinesischen Einflusssphäre bis in den Balkan.
Erdogan blickt nach Osten
Auch die Kritik aus Europa an den "einseitigen" Beziehungen zwischen der EU und China wird vernehmbarer: Während chinesische Unternehmen in Europa weitgehend freie Hand haben und in Schlüsselindustrien ungehindert gute Geschäfte machen, unterliegen europäische Firmen in China zahllosen Einschränkungen. So mahnte die deutsche Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries als Spielverderberin beim Forum Transparenz und Nachhaltigkeit bei den Projekten ein und beklagte, dass etwa deutsche Autobauer Joint-Venture-Partner in China brauchen, um dort produzieren zu dürfen. "Das widerspricht dem Freihandel."
Die prominentesten Gäste waren aber ohnehin weder Europäer noch Amerikaner, sondern Russlands Präsident Wladimir Putin, der seinem chinesischen Amtskollegen gar ein Ständchen am Klavier spielte. "Wir brauchen eine neue Politik, die sich nicht an überkommenen Klischees orientiert", sagte Putin, der Chinas Initiative ausdrücklich begrüßte. Auch der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat großes Interesse daran. Die Nähe zwischen Russland und China ist nicht neu, Erdogan hingegen wendet den Blick immer mehr vom Westen ab. Er sieht die Zukunft seines Landes im Osten und in Nahost.
Insgesamt folgten 29 Staats- und Regierungschefs der Einladung nach Peking, Vertreter aus mehr als 100 Ländern kamen zum Gipfel. Österreichs Verkehrsminister Jörg Leichtfried sagte seine Teilnahme nach dem Rücktritt von Vizekanzler Reinhold Mitterlehner kurzfristig ab und wurde von Botschafterin Irene Giner-Reichel vertreten.
Am Ende zeigten sich dann alle zufrieden. Im Abschlussdokument heißt es, dass alle an der "neuen Seidenstraße" beteiligten Partner ein offenes, auf den Regeln der Welthandelsorganisation WTO basierendes, multilaterales Handelssystem bevorzugen. Das Bekenntnis zu den Zielen des Klimaabkommens erfreute die Europäer in Zeiten von Donald Trumps "America First"-Politik ebenso wie Xi Jinpings Bekenntnis zum Freihandel. Die nächste Seidenstraßen-Konferenz ist für 2019 geplant.