In der neuen Debatte um das Abtreibungsrecht fordern Jugendorganisationen der Ampel-Parteien die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen "Die Ampelkoalition muss sich umgehend daran machen, Paragraf 218 aus dem Strafgesetzbuch zu streichen und Schwangerschaftsabbrüche zu legalisieren", sagte Juso-Chef Philipp Türmer dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgabe).
Das Strafgesetzbuch in einer Bibliothek (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
Auch die Bundessprecherin der Grünen Jugend, Svenja Appuhn, rief die Koalition zum Handeln auf. "Die Bundesregierung sollte den Kommissionsbericht sehr ernst nehmen und die Entkriminalisierung zeitnah auf den Weg bringen", sagte sie dem RND. Sowohl Appuhn als auch Türmer forderten dabei die Kostenübernahme der Abbrüche durch die Krankenkassen.
Die von der Ampel-Koalition eingesetzte Expertenkommission empfiehlt der Bundesregierung in ihrem Gutachten, über das die Zeitungen berichten, den Paragrafen 218 aus dem Strafgesetzbuch zu streichen. Er regelt bislang, dass eine Abtreibung grundsätzlich strafbar ist, es sei denn, sie findet in den ersten zwölf Wochen statt und die Frau hat sich zuvor beraten lassen.
Auch die Jungen Liberalen unterstützen den Vorstoß der Expertenkommission. "Wir fordern eine Umkehr der aktuellen Situation, in der Schwangerschaftsabbrüche grundsätzlich rechtswidrig und nur in eng definierten Fallen straffrei sind", sagte die Juli-Bundesvorsitzende Franziska Brandmann dem RND. "Stattdessen sollten Schwangerschaftsabbrüche innerhalb einer Fristenregelung grundsätzlich legal sein und ausschließlich die Konstellationen, die tatsächlich zu einer Bestrafung führen können, vom Strafrecht umfasst sein."
Zudem müsse neben der Strafbarkeit auch die ärztliche Ausbildung neu geregelt werden, so Brandmann. Bislang werde das Thema dabei nicht ausreichend behandelt. "Auch der fehlende Ausbau von Beratungsstellen, insbesondere im ländlichen Raum, beschäftigt uns", fügte sie hinzu.
Die Expertenkommission komme zu einer Einschätzung, die die Jusos in weiten Teilen bereits seit Jahren fordern, sagte Juso-Chef Türmer. "Eine Diskussion über die derzeitige Fristenregelung ist notwendig", so der Vorsitzende der SPD-Jugendorganisation. Er forderte zudem bei der Neuregelung außerhalb des Strafgesetzbuches, die Pflichtberatung bei Schwangerschaftsabbrüchen durch eine freiwillige, ergebnisoffene Beratung zu ersetzen.