Von Chris Hedges
Washington DC – (Scheerpost) – Staatsanwälte, die die Vereinigten Staaten vertreten, weigerten sich – ob absichtlich oder aus Inkompetenz – in der zweitägigen Anhörung, der ich im Februar in London beiwohnte, Garantien dafür zu geben, dass Julian Assange im Falle einer Auslieferung an die USA die Rechte des Ersten Verfassungszusatzes zugestanden würden und ihm die Todesstrafe erspart bliebe.
Die Unfähigkeit, diese Zusicherungen zu geben, garantierte praktisch, dass der High Court – wie am Dienstag geschehen – den Anwälten von Julian Assange erlauben würde, in Berufung zu gehen. Wurde dies getan, um Zeit zu gewinnen, damit Julian nicht vor den Präsidentschaftswahlen in den USA ausgeliefert werden würde? War es eine Verzögerungstaktik, um einen Deal auszuhandeln? Julians Anwälte und die US-Staatsanwälte erörtern diese Möglichkeit. War es nachlässige juristische Arbeit? Oder ging es darum, Julian in einem Hochsicherheitsgefängnis zu halten, bis er geistig und körperlich zusammenbricht?
Wenn Julian ausgeliefert wird, muss er sich vor Gericht verantworten, weil er angeblich in 17 Fällen gegen das Spionagegesetz von 1917 verstoßen hat, was eine mögliche Strafe von 170 Jahren nach sich zieht. Eine weitere Anklage wegen "Verschwörung zum Eindringen in Computer" bringt zusätzliche fünf Jahre ein.
Das Gericht wird Julian erlauben, gegen kleinere technische Punkte Berufung einzulegen – seine grundlegenden Rechte auf freie Meinungsäußerung müssen gewahrt bleiben, er darf nicht aufgrund seiner Nationalität diskriminiert werden, und ihm darf nicht die Todesstrafe drohen.
Keine neue Anhörung wird es seinen Anwälten erlauben, sich auf die Kriegsverbrechen und die Korruption zu konzentrieren, die WikiLeaks aufgedeckt hat, Julian erlauben, eine Verteidigung im öffentlichen Interesse vorzubringen oder die politische Verfolgung eines Verlegers zu diskutieren, der kein Verbrechen begangen hat.
Indem das Gericht die USA um Zusicherungen bat, dass Julian vor den US-Gerichten die Rechte des ersten Verfassungszusatzes zugestanden werden und ihm nicht die Todesstrafe droht, bot es den USA einen einfachen Ausweg: Geben Sie die Garantien, und die Berufung wird abgelehnt.
Es ist schwer vorstellbar, wie die USA das Urteil des Zwei-Richter-Gremiums, bestehend aus Dame Victoria Sharp und Richter Jeremy Johnson, ablehnen können, das am Dienstag ein 66-seitiges Urteil zusammen mit einer dreiseitigen Gerichtsverfügung und einer vierseitigen Medienmitteilung veröffentlichte.
Die Anhörung im Februar war Julians letzte Chance, eine Berufung gegen den Auslieferungsbeschluss der damaligen britischen Innenministerin Priti Patel aus dem Jahr 2022 und gegen viele Entscheidungen der Bezirksrichterin Vanessa Baraitser aus dem Jahr 2021 zu beantragen.
Wenn Julian die Berufung verweigert wird, kann er beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) nach Regel 39 einen dringenden Aufschub der Vollstreckung beantragen, der nur unter "außergewöhnlichen Umständen" und "bei unmittelbarer Gefahr eines nicht wieder gutzumachenden Schadens" gewährt wird. Es ist jedoch möglich, dass das britische Gericht Julians sofortige Auslieferung anordnet, bevor eine Anweisung nach Regel 39 vorliegt, oder dass es beschließt, ein Ersuchen des EGMR zu ignorieren, damit Julian seinen Fall dort verhandeln kann.
Julian befindet sich seit 15 Jahren in einem Rechtsstreit. Er begann 2010, als WikiLeaks geheime Militärakten aus den Kriegen im Irak und in Afghanistan veröffentlichte – darunter Aufnahmen, die zeigen, wie ein US-Hubschrauber in Bagdad Zivilisten, darunter zwei Reuters-Journalisten, abschießt.
Julian suchte sieben Jahre lang Zuflucht in der ecuadorianischen Botschaft in London, da er eine Auslieferung an die USA befürchtete. Im April 2019 wurde er von der Metropolitan Police verhaftet, die von der Botschaft die Erlaubnis erhalten hatte, ihn zu betreten und festzunehmen. Er ist seit fast fünf Jahren im HM Prison Belmarsh, einem Hochsicherheitsgefängnis im Südosten Londons, inhaftiert.
Das Verfahren gegen Julian hat das britische Justizsystem und das internationale Recht ins Lächerliche gezogen. Während seines Aufenthalts in der Botschaft hat die spanische Sicherheitsfirma UC Global der CIA Videoaufzeichnungen von Treffen zwischen Julian und seinen Anwälten zur Verfügung gestellt, wodurch das Anwaltsgeheimnis ausgehebelt wurde.
Die ecuadorianische Regierung unter der Führung von Lenin Moreno hat gegen internationales Recht verstoßen, indem sie Julians Asylstatus aufhob und der Polizei erlaubte, in ihre Botschaft einzudringen und Julian in einen wartenden Transporter zu verfrachten. Die Gerichte haben Julian den Status eines rechtmäßigen Journalisten und Verlegers verweigert. Die USA und Großbritannien haben Artikel 4 ihres Auslieferungsvertrags missachtet, der die Auslieferung wegen politischer Vergehen verbietet. Der Hauptzeuge für die USA, Sigurdur Thordarson – ein verurteilter Betrüger und Pädophiler – gab zu, die Anschuldigungen gegen Julian im Austausch gegen Immunität für frühere Verbrechen erfunden zu haben.
Julian, ein australischer Staatsbürger, wird auf der Grundlage des US-Spionagegesetzes angeklagt, obwohl er nicht an Spionage beteiligt war und sich nicht in den USA aufhielt, als er die durchgesickerten Dokumente erhielt. Die britische Justiz erwägt eine Auslieferung, obwohl die CIA geplant hatte, Julian zu entführen und zu ermorden, was eine mögliche Schießerei auf den Straßen Londons unter Beteiligung der Londoner Metropolitan Police einschloss.
Julian wird ohne Gerichtsverfahren in einem Hochsicherheitsgefängnis in Isolationshaft gehalten, obwohl sein einziger technischer Verstoß gegen das Gesetz darin besteht, dass er gegen die Kautionsbedingungen verstoßen hat, nachdem er in der Botschaft von Ecuador Asyl erhalten hatte. Dies sollte lediglich eine Geldstrafe nach sich ziehen.
Schließlich hat Julian im Gegensatz zu Daniel Ellsberg die Dokumente nicht veröffentlicht. Er veröffentlichte Dokumente, die von der Whistleblowerin der US-Armee, Chelsea Manning, weitergegeben wurden.
Die Richter akzeptierten drei der neun Rechtsgründe als mögliche Berufungsgründe und wiesen die anderen sechs zurück. Das Gremium aus zwei Richtern lehnte auch den Antrag von Julians Anwälten ab, neue Beweise vorzulegen.
Julians Anwaltsteam bat das Gericht, den Bericht von Yahoo! News in den Fall einzubringen, der nach der Veröffentlichung der als Tresor 7 bekannten Dokumente enthüllte, dass der damalige CIA-Direktor Mike Pompeo erwog, Julian zu ermorden. Julians Anwälte hofften auch, eine Aussage von Joshua Dratel, einem US-Anwalt, einbringen zu können, der sagte, dass Pompeos Verwendung der Begriffe "nichtstaatlicher feindlicher Nachrichtendienst" und "feindlicher Kämpfer" Ausdrücke waren, die eine Ermordung rechtlich absichern sollten. Als drittes Beweismittel hofften Julians Anwälte, die Aussage eines spanischen Zeugen in dem in Spanien laufenden Strafverfahren gegen UC Global vorlegen zu können.
Die CIA ist der Motor hinter Julians Auslieferung. Vault 7 enthüllte Hacking-Tools, die es der CIA ermöglichen, auf unsere Telefone, Computer und Fernseher zuzugreifen und sie – selbst wenn sie ausgeschaltet sind – in Überwachungs- und Aufnahmegeräte zu verwandeln. Das Auslieferungsersuchen enthält keine Anschuldigungen, die sich auf die Veröffentlichung der Vault-7-Dateien stützen, aber die US-Anklage folgte auf die Veröffentlichung der Vault-7-Dateien.
Richterin Sharp und Richter Johnson wiesen den Bericht in Yahoo! News als "eine weitere Meinungsäußerung von Journalisten zu Angelegenheiten, die vom Richter geprüft wurden" zurück. Sie wiesen das Argument der Verteidigung zurück, dass die Auslieferung von Julian gegen Abschnitt 81 des britischen Auslieferungsgesetzes von 2003 verstoßen würde, das Auslieferungen in Fällen verbietet, in denen Personen wegen ihrer politischen Ansichten verfolgt werden. Die Richter wiesen auch die Argumente von Julians Anwälten zurück, dass eine Auslieferung gegen seinen Schutz durch die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen würde – das Recht auf Leben, das Verbot unmenschlicher und erniedrigender Behandlung, das Recht auf ein freies Verfahren bzw. den Schutz vor Strafe ohne Gesetz.
Die USA stützten ihre Argumente weitgehend auf die eidesstattlichen Erklärungen des US-Staatsanwalts Gordon D. Kromberg. Kromberg, ein stellvertretender US-Staatsanwalt im östlichen Bezirk von Virginia, hat erklärt, dass Julian als ausländischer Staatsangehöriger "keinen Anspruch auf den Schutz des Ersten Verfassungszusatzes hat, zumindest wenn es um Informationen zur Landesverteidigung geht".
Ben Watson, King's Counsel, der die britische Regierung während der zweitägigen Anhörung im Februar vertrat, räumte ein, dass Julian im Falle einer Verurteilung nach dem Espionage Act die Todesstrafe drohen könnte.
Die Richter forderten die USA und das britische Außenministerium auf, dem britischen Gericht bis zum 16. April Zusicherungen zu diesen drei Punkten zu geben.
Werden die Zusicherungen nicht gegeben, wird das Berufungsverfahren fortgesetzt.
Werden die Zusicherungen gegeben, haben die Anwälte beider Seiten bis zum 30. April Zeit, dem Gericht neue schriftliche Stellungnahmen vorzulegen. Dann wird das Gericht am 20. Mai erneut zusammentreten, um zu entscheiden, ob die Berufung fortgesetzt werden kann.
Die Ziele in diesem Dickens'schen Albtraum bleiben unverändert. Julian aus dem öffentlichen Bewusstsein auszulöschen. Ihn dämonisieren. Diejenigen zu kriminalisieren, die die Verbrechen der Regierung aufdecken. Julians Kreuzigung in Zeitlupe zu benutzen, um Journalisten zu warnen, dass sie, egal welche Nationalität sie haben, egal wo sie leben, entführt und an die USA ausgeliefert werden können.
Bei diesem Urteil, wie bei allen Urteilen in diesem Fall, geht es nicht um Gerechtigkeit. Es geht um Rache.