- Die Schweiz soll die finanzielle Unterstützung für das Palästinenserhilfswerk UNRWA teilweise beibehalten.
- Das hat die zuständige Kommission des Nationalrats entschieden, gleichzeitig hat sie aber Bedingungen formuliert.
- So müsse die UNRWA garantieren können, dass das Geld nur für humanitäre Hilfe eingesetzt werde.
Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats (APK-N) hat in den vergangenen Wochen mehrmals zu diesem Thema getagt. Angesichts der katastrophalen humanitären Situation, die derzeit in Gaza herrsche, solle die Unterstützung der Schweiz für die UNRWA teilweise aufrechterhalten werden, sagte Kommissionspräsident Laurent Wehrli in Bern vor den Medien.
Konkret fordert die APK-N den Bundesrat auf, eine erste Tranche für die UNRWA bereitzustellen. Dies beschloss sie mit 13 zu 11 Stimmen. Die Hilfsorganisation müsse aber garantieren können, dass das Schweizer Geld nur für die Nothilfe und für humanitäre Hilfe eingesetzt werde. Man müsse über die Kanäle gehen, die vor Ort noch funktionierten, fügte Wehrli hinzu. Mit diesem Entscheid stellt sich die APK-N gegen den Bundesrat. Dieser wollte zu einem späteren Zeitpunkt entscheiden, ob die UNRWA weiterhin unterstützt werden soll.
Die Höhe des Teilbeitrags an die UNRWA wurde von der Kommission nicht beziffert. Darüber wird der Bundesrat entscheiden müssen. Aussenminister Ignazio Cassis teilte am Rande eines Anlasses mit, dass sich der Bundesrat «zeitnah» mit dem Dossier befassen werde. Ursprünglich sollte die Schweiz 20 Millionen Franken für 2024 zahlen.
Keine direkten Geldüberweisungen
Mittelfristig soll die Schweiz die UNRWA hingegen nicht mehr direkt finanzieren, so die Kommission. Sie hat mit 12 zu 9 Stimmen eine entsprechende Motion eingereicht. Demnach sollen gemäss Motionstext verschiedenste Hilfsaktionen, wie Lebensmittel- und Medikamentenlieferungen, finanziell oder materiell direkt unterstützt werden – unabhängig davon, wer die logistische Umsetzung vor Ort vornimmt. So soll sichergestellt werden, dass die Hilfsgüter über gesicherte Korridore in den Gazastreifen gelangten und der Bevölkerung kostenlos zur Verfügung gestellt werden könnten.
Die Schweiz ist einer der grössten Geldgeber der UNO-Agentur. Sie hat jedoch die Zahlung ausgesetzt, nachdem Israel UNRWA-Mitarbeiter beschuldigt hatte, mit dem Massaker vom 7. Oktober in Verbindung zu stehen. Das IKRK und andere humanitäre Organisationen hatten zuletzt deutlich gemacht, dass sie die Arbeit des UNRWA nicht ersetzen könnten.
Teilweise erleichterter UNRWA-Chef
UNRWA-Generalsekretär Philippe Lazzarini zeigte sich an einem Anlass in Genf erfreut über die Empfehlung der APK-N, die Agentur weiterhin teilweise zu unterstützen. Er halte es für wichtig, dass die Schweiz ihre humanitäre Tradition in der Region fortsetze.
Angesprochen auf die eingereichte Motion, sagte Lazzarini, er hoffe, dass dies nicht geschehen werde «bis die Schweiz und die anderen Mitgliedstaaten auf die Gründung eines palästinensischen Staates hingearbeitet haben», das heisst, bevor sich die Agentur aus der Region zurückziehen könne.
Der Druck auf die Freigabe der Gelder wird auch in der Schweiz grösser. Mehrere Dutzend Schweizer Persönlichkeiten forderten in einem Anfang Woche publizierten Zeitungsinserat, die blockierten UNRWA-Gelder freizugeben. Darunter sind die ehemaligen SP-Bundesrätinnen Micheline Calmy-Rey und Ruth Dreifuss.