Schwache Konjunktur: Wirtschaftsverbände sehen Scholz in der Pflicht
BERLIN (dpa-AFX) - Nach der scharfen Kritik von Industriepräsident Siegfried Russwurm an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) haben sich auch andere Wirtschaftsverbände unzufrieden geäußert. DIHK-Präsident Peter Adrian sagte der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch: "Der Vertrauensverlust der Politik bei den Unternehmen ist enorm." Marie-Christine Ostermann, Präsidentin des Verbands Die Familienunternehmer, sagte der dpa, es sei ein "Entlastungsbooster" notwendig, damit das Wachstum wieder angekurbelt werden könne. Nicht nur Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) stehe in der Pflicht, sondern auch der Kanzler.
Russwurm hatte der "Süddeutschen Zeitung" mit Blick auf die bisherige Regierungszeit der Ampel-Koalition und den Wirtschaftsstandort gesagt: "Es waren zwei verlorene Jahre - auch wenn manche Weichen schon in der Zeit davor falsch gestellt wurden." Im Kanzleramt werde der Ernst der Lage offenbar unterschätzt.
Adrian sagte, die konjunkturelle Weltlage sei schwierig. "Aber unser größtes strukturelles Problem liegt im eigenen Land und in den immer praxisferneren Vorgaben der EU-Ebene: Schleppende Digitalisierung, überbordende Bürokratie, hohe Energiekosten und lange Genehmigungsverfahren drücken nicht nur auf das Innovationstempo hierzulande, sondern auch auf die Stimmung der Unternehmen."
Zwischen dem vom Bundeskanzler vielfach beschworenen "Deutschland-Tempo" und der von den Unternehmen täglich erlebten Wirklichkeit klaffe eine deutliche Lücke, so Adrian. "In dieser Situation brauchen wir dringend klare Verbesserungen der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, damit die deutsche Wirtschaft möglichst schnell wieder auf einen Wachstumskurs einschwenken kann. Und das beginnt beim Anerkennen der Wirklichkeit. Der Kanzler und sein Kabinett sollten den Unternehmen zeigen, dass sie verstanden haben, in welcher Situation sich die Wirtschaft befindet und endlich den Beschleunigungsturbo anwerfen."
Ostermann sagte: "Die Lage ist sehr ernst. Jeden Tag werden Standortentscheidungen gegen Deutschland und gegen Europa getroffen." Nur noch 25 Prozent der international tätigen Familienunternehmen seien bereit, in Deutschland zu investieren, weil die Standortbedingungen zu schlecht seien. "Wenn die Wirtschaft kaum wächst, fehlt uns Geld, um den Zustand der Bundeswehr deutlich zu verbessern, die Ukraine weiter massiv zu unterstützen, die Wohnungsnot in Deutschland zu lindern, die Flüchtlinge entsprechend zu integrieren und unser Land klimagerecht umzubauen."
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