Bei einer Rede in Princeton in den Vereinigten Staaten drängte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager am Nachmittag auf weitere Schritte. Es brauche mehr, als sich jeden Fall einzeln anzusehen. «Wir brauchen einen systematischen Ansatz. Und das müssen wir machen, bevor es zu spät ist», so die dänische Spitzenpolitikerin. Es dürfe sich nicht wiederholen, was der Solarindustrie passiert sei.
Hintergrund ist, dass immer weniger Solarmodule in Europa hergestellt werden, auch weil China und die USA die Ansiedlung solcher Fabriken gezielt fördern. Es wird befürchtet, dass China durch seine Subventionen auch in anderen wichtigen Wirtschaftsbereichen wie Elektromobilität, Mikrochipproduktion oder eben der Windenergie europäische Firmen aus dem Markt drängen könnte. Damit würde auch die Abhängigkeit Europas von Importen aus China steigen.
Europäische Staaten können ihren Unternehmen nicht ohne Weiteres mit Steuergeldern unter die Arme greifen. In der EU gibt es strenge Regeln für Staatshilfen. Damit soll verhindert werden, dass ein verhältnismässig reiches und grosses Land wie Deutschland seinen Unternehmen einen unverhältnismässigen Vorteil etwa gegenüber Konkurrenten aus kleineren Ländern wie Belgien oder Tschechien verschaffen kann.
Rückendeckung bekommt die liberale Politikerin Vestager aus einem eher ungewöhnlichen Lager. Die industrie- und energiepolitische Sprecherin der deutschen Linken im Europaparlament, Cornelia Ernst, lobte das Vorgehen der Kommission. «Besonders interessant ist, dass Vestager dazu auffordert, alle zur Verfügung stehenden handelspolitischen Instrumente zu nutzen, um die europäische Industrie zu schützen.» Vestager gelte als bedingungslose Verfechterin des Freihandels, so Ernst. Daher sieht sie in ihren jetzigen Aussagen, dass sich der Ton in Brüssel ändere./mjm/DP/he
(AWP)