Die Polizei hat den Palästina-Kongress vor zwei Wochen in Berlin mit Zustimmung der politisch Verantwortlichen – aber mit politisch wie rechtlich unhaltbaren Begründungen – kurz nach Beginn verboten und aufgelöst. Damit wurden auf radikale Art grundgesetzlich garantierte Rechte wie Meinungs-, Versammlungs- und Koalitionsfreiheit verletzt. Trotzdem wird in vielen Medien die Auflösung des »Antisemitenkongresses« beklatscht. Dass das Vorgehen der Polizei politisch gewollt ist, beweisen unter anderem die Reformen der Polizei- und Versammlungsgesetze der Länder in den vergangenen Jahren.
Aber trotz solcher Übergriffe leben wir noch nicht in faschistischen Verhältnissen: Dem staatlichen Versuch, nicht genehme politische Diskussionen zu unterdrücken, kann man weiterhin etwas entgegensetzen. So wird die Tageszeitung junge Welt in der Ausgabe vom Mittwoch, 8. Mai, in einer Sonderbeilage die wichtigsten Beiträge der Konferenz verfügbar machen. Bereits am kommenden Sonnabend, 4. Mai, lädt die junge Welt zu einer Diskussionsveranstaltung in die jW-Maigalerie ein. Unter dem Titel »Die Heimatfront begradigen: Grundrechte schleifen! – Wer verteidigt die Meinungs-, Versammlungs- und Pressefreiheit?« diskutieren ab 15 Uhr Vertreter von Gewerkschaften, politischen Strukturen, Rechtsanwälte und Betroffene die Vorkommnisse und schätzen sie politisch ein. Sie können die Veranstaltung über einen Livestream mitverfolgen. Den uneingeschränkten Zugang finden Sie unter jungewelt.de.
In der jW-Maigalerie ist es erlebbar, dass man mit seiner Wut und Empörung nicht alleine steht. Dort gibt es weitere spannende Gelegenheiten, sich mit anderen zu treffen, auszutauschen und dabei die junge Welt kennenzulernen: Am Donnerstag, 2. Mai, wird ab 19 Uhr António Louçã über die Einmischung der BRD in die Nelkenrevolution in Portugal im Jahr 1974 berichten. Und weil die junge Welt nicht nur ungewöhnliche Sichtweisen liefert, sondern auch die Ohren für neue Töne öffnen will, startet sie am Dienstag, 7. Mai, mit der Veranstaltungsreihe »jW geht Jazz« mit Hannes Zerbe und Freunden. Bei der Premiere wirken unter dem Titel »MonaLisa« Zerbe am Klavier und Jürgen Kupke an der Klarinette mit. Die Reihe wird anschließend jeden ersten Dienstag im Monat fortgesetzt. Die jW-Maigalerie wird dann jeweils um 18.30 Uhr öffnen, das Programm um 19.30 Uhr starten.
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Die Grenzen in Europa wurden bereits 1999 durch militärische Gewalt verschoben. Heute wie damals berichtet die Tageszeitung junge Welt über Aufrüstung und mediales Kriegsgetrommel. Kriegstüchtigkeit wird zur neuen Normalität erklärt. Nicht mit uns!
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