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Personalmangel
Ausländerbehörde Frankfurt: weiter fast 17 000 Anträge unbearbeitet
Die Frankfurter Ausländerbehörde kann den Antragsstau nur langsam abarbeiten. Für Probleme sorgte zuletzt auch eine Entscheidung der Landesregierung.
Vor der Ausländerbehörde in Frankfurt ist eine lange Warteschlange eher die Regel als die Ausnahme. Das hat sich auch 2024 nicht geändert, obwohl in den vergangenen beiden Jahren mit dem Brennglas auf das städtische Amt und seine Probleme geschaut wurde. Knackpunkt ist nach wie vor der Personalmangel, wie Ordnungsdezernentin Annette Rinn (FDP) gegenüber der FR zugab.
Dazu kommt: Im neuen Doppelhaushalt 2024/25 sind laut Magistrat keinen neuen Stellen für die Behörde vorgesehen. Damit widerspricht die Stadtregierung dem SPD-Stadtverordneten Rahul Kumar, der von "zusätzlichen Personalressourcen" in der Behörde ausging. Er hatte in der Fragestunde des Parlaments wissen wollen, wie viele zusätzliche Stellen im Jahr 2023 besetzt worden seien und was für 2024 geplant sei.
Frankfurt: Magistrat wollte Zeitarbeitskräfte für Ausländerbehörde befristen
Der Magistrat gab an, dass 2023 keinen Stellen neu geschaffen wurden. Jedoch konnten im Laufe desselben Jahres von den 159 verfügbaren Planstellen gerundet drei neue besetzt werden, womit sie von 127 auf 130 anstiegen. Das Ziel sei, die "variierende nicht unerhebliche Anzahl unbesetzter Planstellen" zu besetzen, indem Nachwuchskräfte aus der städtischen Ausbildung übernommen und Dauer-Stellenausschreibungen genutzt würden.
Eigentlich hatte der Magistrat im vorigen Jahr, wie die FR weiter berichtet, zur schnellen Abhilfe drei Zeitarbeitskräfte für ein Jahr bewilligt. Das nötige Geld dafür – eine Viertelmillion Euro – sollte aus Ausgaberesten der Vorjahre herrühren. Nur hatte die Landesregierung als Aufsichtsbehörde das Umnutzen dieser Gelder abgelehnt, womit diese Option gestorben sei, wie Rinn anmerkte.
Online-Portal der Ausländerbehörde Frankfurt soll ausgebaut werden
Um der Flut an Anträgen Herr zu werden, hatte die Ausländerbehörde im Juni 2023 außerdem ein neues Online-Portal eingeführt – bei circa 21 300 unbearbeiteten Anträgen. Davon konnten laut FR im Juli und August 2023 15 800 E-Mails und 3500 offene Vorgänge bearbeitet werden, seitdem habe das Amt rund 25 000 Anträge erledigen können. Da aber in der Zwischenzeit neue Anträge hinzukamen, gebe es aktuell etwa 16 906 offene Anträge. "Wir sind auf einem guten Weg", sagte Rinn.
Doch auch der Online-Dienst bleibt nicht kritiklos – beispielsweise hielt eine Anwaltsgruppe das Portal damals für zu kompliziert aufgebaut. Rinn räumte in der FR nun Nachholbedarf ein: Auch wenn das Online-Formular "sorgfältig durchdacht" sei, müsse man weiter daran arbeiten. Seit einigen Monaten bemühe sich die Behörde, "Anwälten, Hochschulen und beratenden Institutionen wie Welcome-Centern, Caritas und Sozialbehörden" die Internetseite zu erklären. Das vereinfache die Handhabung für die Nutzer, während das Amt seinen Service kontinuierlich anpassen und verbessern könne.
Dazu kommt: Im neuen Doppelhaushalt 2024/25 sind laut Magistrat keinen neuen Stellen für die Behörde vorgesehen. Damit widerspricht die Stadtregierung dem SPD-Stadtverordneten Rahul Kumar, der von "zusätzlichen Personalressourcen" in der Behörde ausging. Er hatte in der Fragestunde des Parlaments wissen wollen, wie viele zusätzliche Stellen im Jahr 2023 besetzt worden seien und was für 2024 geplant sei.
Der Magistrat gab an, dass 2023 keinen Stellen neu geschaffen wurden. Jedoch konnten im Laufe desselben Jahres von den 159 verfügbaren Planstellen gerundet drei neue besetzt werden, womit sie von 127 auf 130 anstiegen. Das Ziel sei, die "variierende nicht unerhebliche Anzahl unbesetzter Planstellen" zu besetzen, indem Nachwuchskräfte aus der städtischen Ausbildung übernommen und Dauer-Stellenausschreibungen genutzt würden.
Eigentlich hatte der Magistrat im vorigen Jahr, wie die FR weiter berichtet, zur schnellen Abhilfe drei Zeitarbeitskräfte für ein Jahr bewilligt. Das nötige Geld dafür – eine Viertelmillion Euro – sollte aus Ausgaberesten der Vorjahre herrühren. Nur hatte die Landesregierung als Aufsichtsbehörde das Umnutzen dieser Gelder abgelehnt, womit diese Option gestorben sei, wie Rinn anmerkte.
Um der Flut an Anträgen Herr zu werden, hatte die Ausländerbehörde im Juni 2023 außerdem ein neues Online-Portal eingeführt – bei circa 21 300 unbearbeiteten Anträgen. Davon konnten laut FR im Juli und August 2023 15 800 E-Mails und 3500 offene Vorgänge bearbeitet werden, seitdem habe das Amt rund 25 000 Anträge erledigen können. Da aber in der Zwischenzeit neue Anträge hinzukamen, gebe es aktuell etwa 16 906 offene Anträge. "Wir sind auf einem guten Weg", sagte Rinn.
Doch auch der Online-Dienst bleibt nicht kritiklos – beispielsweise hielt eine Anwaltsgruppe das Portal damals für zu kompliziert aufgebaut. Rinn räumte in der FR nun Nachholbedarf ein: Auch wenn das Online-Formular "sorgfältig durchdacht" sei, müsse man weiter daran arbeiten. Seit einigen Monaten bemühe sich die Behörde, "Anwälten, Hochschulen und beratenden Institutionen wie Welcome-Centern, Caritas und Sozialbehörden" die Internetseite zu erklären. Das vereinfache die Handhabung für die Nutzer, während das Amt seinen Service kontinuierlich anpassen und verbessern könne.
8. April 2024, 15.25 Uhr
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