Die Serie von Ungereimtheiten bei der Polizei in Sachsen-Anhalt reißt nicht ab - nun sind weitere Probleme bei der Aufbewahrung von Beweismitteln bekannt geworden.
Halberstadt/Magdeburg - Im Umgang mit Beweismitteln aus den Asservatenkammern der Polizei in Sachsen-Anhalt sind weitere Mängel bekannt geworden. Bei einem Polizisten im Harz wurden mehrere Beweismittel festgestellt, die dieser privat auf seinem Grundstück aufbewahrt haben soll, wie die Staatsanwaltschaft Halberstadt am Donnerstag auf Anfrage mitteilte. Um wie viele Gegenstände es sich handelt und aus welchen Verfahren diese stammen, werde nun ermittelt, sagte Oberstaatsanwalt Hauke Roggenbuck.
Der Polizist soll unter anderem auch eine Stabhandgranatenattrappe in seinem Auto aufbewahrt haben, die in der Politik für Diskussionen gesorgt hatte. Im Innenausschuss des Landtags konnten Innenministerium und Polizei Fragen der Abgeordneten zu dem Objekt zuletzt nicht beantworten. Das Thema war vertagt worden, am Freitag soll es erneut im Innenausschuss behandelt werden.
Laut der Staatsanwaltschaft hat der Polizeibeamte nach dem Vorfall mit der Stabhandgranatenattrappe in seinem Auto Kollegen mitgeteilt, dass er noch über weitere Gegenstände aus der Asservatenkammer verfügt. Auf freiwilliger Basis habe daraufhin eine Überprüfung stattgefunden, so Roggenbuck. Zunächst hatte die "Mitteldeutsche Zeitung" online darüber berichtet.
Seit Wochen wird über die Probleme in der Asservatenverwaltung diskutiert. Der Landesrechnungshof hatte erhebliche Mängel bei der Aufbewahrung von Beweismitteln festgestellt. Die Prüfer bemängelten teils gravierende Sicherheitsmängel sowie mangelhafte Dokumentationen und mahnten eine zentrale Steuerung und bessere Kontrollmechanismen an. Daraufhin waren die Stabhandgranatenattrappe und eine nicht ordnungsgemäß vernichtete Maschinenpistole in den Blick geraten.
Die Opposition übte Kritik und schloss auch die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses nicht aus. Henriette Quade (Linke) und Sebastian Striegel (Grüne) sprachen von strukturellen Problemen, die seit Jahren bekannt seien.
Im Fall der Maschinenpistole hatte sich das Innenministerium beim Landesrechnungshof entschuldigen müssen. Hintergrund war eine Auseinandersetzung, ob es sich bei der Waffe um eine Attrappe handelte oder nicht. Quade betonte, das Innenministerium habe Parlament und Öffentlichkeit falsch informiert und dem Rechnungshof die Unterschlagung entscheidender Informationen unterstellt. "Das ist ein Vorgang, der fassungslos macht." Zudem war zuletzt bekannt geworden, dass aus der Asservatenkammer im Polizeirevier Salzlandkreis im Frühjahr 2023 rund 13.000 Euro verschwunden sind.
Das Innenministerium hat eine Überprüfung der Prozessabläufe in der Asservatenverwaltung angekündigt. Eine Projektgruppe soll einheitliche Regeln für Umgang und Verwahrung von Beweismitteln erarbeiten. Ziel ist am Ende ein einheitliches Regelwerk für die Landespolizei.