Kurz vor Beginn des Gipfels der EU-Staats- und Regierungschefs hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mehr Einsatz für die europäische Verteidigung gefordert. Es sei "an der Zeit, dass Europa in Sachen Verteidigung und Sicherheit aufwacht", sagte von der Leyen in ihrer Rede bei einer Verteidigungskonferenz am Mittwoch in Brüssel. Sie warnte unter anderem vor Drohnen aus dem Iran, die auch Russland einsetze.
Finanzminister Christian Lindner hat derweil in den USA bekräftigt, dass Deutschland bei seinen Verteidigungsausgaben das Zwei-Prozent-Ziel der Nato einhalten will.
"Iranische Drohnen fliegen täglich über ukrainische Städte", erklärte von der Leyen. Der Iran beliefere zudem Milizen wie die Huthis im Jemen. In der Folge des iranischen Angriffs auf Israel in der Nacht zum Sonntag beraten die EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Treffen am Abend über eine Verschärfung der Sanktionen gegen den Iran, die unter anderem Drohnenlieferungen an Russland treffen soll.
Die EU müsse ihr Handeln an den "sich wandelnden Sicherheitskontext" anpassen, betonte von der Leyen. Die 27 Mitgliedstaaten müssten deshalb die Einsatzbereitschaft ihrer Truppen verbessern und mehr in die Verteidigungsindustrie investieren. "Eine Kriegsgefahr mag nicht unmittelbar drohen - ausgeschlossen ist sie aber nicht."
FDP-Chef Lindner bekräftigte Deutschlands Zwei-Prozent-Ziel. "Das ist ein Teil unserer Hausaufgaben, die wir machen müssen, um weiter ein Partner der USA auf Augenhöhe zu sein", sagte er am Mittwoch beim Semafor World Economy Summit in Washington.
Zwei-Prozent-Ziel eine "echte Herausforderung"
Deutschland müsse seiner Verantwortung hier gerecht werden. Es gehe um eine faire Lastenverteilung. "Die transatlantische Partnerschaft ist für die Sicherheit in Europa von größter Bedeutung", betonte Lindner. Das gelte unabhängig davon, welche Regierung nach den Wahlen im November ins Weiße Haus einziehe.
Für ihn als Finanzminister sei das Zwei-Prozent-Ziel bei den Verteidigungsausgaben eine echte Herausforderung, räumte Lindner ein. Die Bundesregierung hat zugesagt, dass Deutschland von nun an den in der Nato vorgesehenen Mindestanteil am Bruttoinlandsprodukt ("Zwei-Prozent-Ziel") erreichen wird, erstmals wieder im laufenden Jahr.
Mittel dazu ist vorerst der 100-Milliarden-Euro umfassende und kreditfinanzierte Sondertopf für die Bundeswehr, der aber bis zum Jahr 2027 ausgeschöpft sein soll. Unklar ist bisher, wie es danach weitergehen soll.
Die EU-Kommission hatte im vergangenen Herbst Gelder in Höhe von insgesamt 1,5 Milliarden Euro für die Rüstungsindustrie angekündigt. Industriekommissar Thierry Breton sprach jedoch bereits von nötigen Investitionen in Höhe von rund 100 Milliarden Euro. Die EU-Länder haben derzeit Schwierigkeiten, der Ukraine ausreichend Munition und Luftabwehrsysteme für die Verteidigung gegen Russland zu liefern. (AFP, dpa)
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