Koblenz · Auf die Entscheidung, ob das Land seine Beamten zu schlecht bezahlt, warten Beamte wie Verwaltungsgerichte. Doch jetzt gab es ein überraschendes Vergleichsangebot.
Bezahlt das Land seine Beamten verfassungswidrig einfach zu mies? Diese brisante Frage sollte und wollte das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Koblenz klären. Auf sein Signal warten Beamte wie auch Verwaltungsgerichte, bei denen 2023 auffällig viele Klagen eingegangen sind, weil Staatsdiener den Abstand zwischen Bürgergeld und ihrem Einkommen für zu niedrig halten. Aber: Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) scheut offenbar ein klarstellendes Urteil, das politisch brisant sein könnte. Sie sorgt dafür, dass es zunächst nicht fällt.