Konferenz in Den Haag "Die Ukrainer wollen Gerechtigkeit - und zwar jetzt"
Gerechtigkeit wiederherstellen - das war der Tenor bei der Ukraine-Konferenz in Den Haag. Mehr als 50 Länder wollen sicherstellen, dass mutmaßliche Verbrecher vor Gericht gestellt werden und Russland für Schäden bezahlt.
Im Den Haager World Forum sind Politiker und Juristen aus mehr als 50 Ländern zusammengekommen - mit dem ambitionierten Ziel, "die Gerechtigkeit für die Ukraine wiederherzustellen", so der Titel der internationalen Konferenz.
Es gehe darum, gemeinsame Werte zu verteidigen, sagte die niederländische Außenministerin Hanke Bruins Slot in ihrer Eröffnungsrede. Gemeinsam mit der Ukraine und der EU-Kommission hatten die Niederlande zu dem Treffen eingeladen.
"Wir sind heute hier, weil wir gemeinsam an Gerechtigkeit glauben, daran, dass Verbrechen nicht unbestraft bleiben dürfen. Weil wir gemeinsam daran glauben, dass die Verantwortlichen für solche Verbrechen die Konsequenzen für ihr Handeln tragen müssen", sagte Bruins Slot.
"Verbrechen dürfen nicht ungesühnt bleiben"
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba erinnerte in diesem Zusammenhang an das Massaker von Butscha vor zwei Jahren, bei dem mehrere hundert Zivilisten brutal ermordet worden waren. Dieses Verbrechen sei zum Symbol der russischen Gräueltaten geworden. Die ganze Welt habe damals dem Bösen ins Auge gesehen, so Kuleba. Diese Verbrechen dürften nicht ungesühnt bleiben.
"Die Ukrainer wollen Gerechtigkeit - und zwar jetzt, nicht in ferner Zukunft. Sie möchten nicht hören, dass ihnen irgendwann Gerechtigkeit wiederfährt. Sie wollen, dass es jetzt passiert - nicht nur auf den Schlachtfeldern, sondern auch in Gerichtssälen und in echten Entscheidungen", erklärte Kuleba.
Haftbefehl gegen Putin erlassen
Didier Reynders, der EU-Justizkommissar, verwies auf erste Fortschritte bei der internationalen Zusammenarbeit. Mit dem neuen "Zentrum für die Verfolgung des Verbrechens der Aggression" in der Ukraine habe eine Behörde ihre Arbeit aufgenommen, die derzeit konkrete Anklagen vorbereite.
Außerdem habe der Internationale Strafgerichtshof bereits vier Haftbefehle ausgestellt - auch gegen Russlands Präsidenten Wladimir Putin. Dass das sogenannte Weltstrafgericht bei seinen Ermittlungen mit der Ukraine und sechs EU-Mitgliedsstaaten kooperiere, sei geradezu historisch, so Reynders.
Bis zu 600.000 Kriegsopfer könnten Ansprüche melden
Der belgische Politiker war auch dabei, als heute das "Register für Schadensmeldungen von ukrainischen Kriegsopfern" offiziell eröffnet wurde. Für Reynders ebenfalls eine wegweisende Entscheidung. "Das Register ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem umfassenden Entschädigungsmechanismus, der sicherstellt, dass die von Russland verursachten Schäden vollständig beglichen werden."
Die Ukraine rechnet damit, dass bis zu 600.000 Opfer des Krieges Ansprüche bei der neuen Den Haager Behörde stellen werden. Letztlich soll Russland für die gemeldeten Schäden aufkommen - unter anderem durch die Verwendung russischer Devisenreserven, die der Westen nach dem Angriff auf die Ukraine eingefroren hat. Laut Experten wird der Wiederaufbau des Landes mehrere hundert Milliarden Euro kosten.