Container-Standorte für Flüchtlinge stehen fest: Gemeinderat überstimmt OB
Die Frage, an welchen Standorten in Wiblingen Unterkunftsmöglichkeiten für Geflüchtete geschaffen werden sollen, wurde heiß diskutiert. Der Gemeinderat hat entschieden - gegen die Stimme des OBs.
Am Mittwoch hat der Ulmer Gemeinderat mit einer Abstimmung nun für Klarheit gesorgt: Mit einem denkbar knappen Ergebnis von 20:19 Stimmen entschieden sich die Stadträtinnen und Stadträte für den Antrag von Helga Malischewski (FWG), der eine Umsetzung an zwei Standorten - auf der "Hundewiese" bei der Bezirkssportanlage des TV Wiblingen und in der Johannes-Palm-Straße - vorsieht. Für diese hatte sich auch die gefühlte Mehrheit sowie die Regionale Planungsgruppe aus Wiblingen auf einer Veranstaltung in Wiblingen ausgesprochen.
Helga Malischewski setzte sich im Ulmer Gemeinderat im Antrag durch
Malischewski appellierte dazu geradezu flehentlich in einer schriftlichen Stellungnahme an den Gemeinderat: "Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie herzlich, treten Sie die Bürgermeinung nicht mit Füßen. Sie verlieren in Wiblingen noch vollends das Vertrauen, das jetzt schon angeknackst ist, warum, brauche und will ich nicht ausführen, nachkarten ist heute nicht angebracht. Wir sind drei Stadträte, die in Wiblingen am Tannenplatz wohnen, ein Kollege hat seine Praxis in Wiblingen, wohnt aber nicht am Ort."
Der Abstimmung ging eine zweistündige, lebhafte Debatte voraus zu deren Beginn Oberbürgermeister Martin Ansbacher (SPD) zu einem fairen Umgang und Sachlichkeit aufrief. Außerdem erinnerte er daran, "dass wir uns bewusst machen, dass es hier um Menschen geht, nicht um eine amorphe Masse, die man hin- und herschieben kann".
Ulms OB Martin Ansbacher war für drei Standorte
Baubürgermeister Tim von Winning erläuterte eingangs den Vorschlag der Verwaltung, der drei Standorte - auf der "Hundewiese", "Am Fahrtäcker" und "Hinter den Gärten" - vorsah. Eine optimale Lösung gäbe es nicht, so von Winning, vielmehr gehe es um die Bewertung und Gewichtung der einzelnen Kriterien. Auch für die Verwaltung sei dies keine leichte Entscheidung gewesen.
Bürgermeisterin Iris Mann äußerte sich zum prognostizierten Bedarf an neu zu schaffenden Unterkünften für 2024, den sie auf etwa 1000 bezifferte: "Das sind Prognosen, die wir aus den Erfahrungen der letzten Jahre erstellen."
Nach Debatten zur Geschäftsordnung und über die Reihenfolge der Anträge kam es dann zur Abstimmung. Die Stadträtinnen und Stadträte der FWG, der FDP und mit einer Ausnahme der CDU/UfA-Fraktion befürworteten den Antrag, der sich für die Lösung an zwei Standorten aussprach. Die Fraktionen der Grünen, der SPD sowie OB Martin Ansbacher und Karin Graf (CDU) stimmten dagegen.
Die Beschäftigten im Rathaus hatten sich vor allem gegen den Standort in der Johannes-Palm-Straße ausgesprochen. Vor allem, weil hier die sozialen Problemlagen bereits jetzt besonders ausgeprägt seien. Auf einer Informationsveranstaltung hatte sich die Regionale Planungsgruppe aus Wiblingen für die Standorte ausgesprochen, die nun die Mehrheit bekamen.
So sieht die FWG-Fraktion die beiden Standorte
Beim Standort an der Bezirkssportanlage sieht die Fraktion der FWG eine "Win-Win-Situation". "Da wir nicht wissen, welche Menschen kommen, sind es Geflüchtete aus der Ukraine oder allein reisende Personen. Es kann doch sein, dass der Eine oder Andere oder Kinder sich für Sport interessieren, wir sind überzeugt, dass der TV Wiblingen darauf eingehen würde. Ebenso ist der Musikverein auch in der Nähe, vielleicht spielt auch jemand ein Instrument", kommentierte dazu Malischewski schriftlich. Außerdem setzte sie sich in Sachen Bezeichnung durch: Aus der "Hundewiese" wurde per Antrag eine "Blumenwiese".
Für den Standort Johannes-Palm-Straße spreche, dass an diesem Ort die nächsten sechs bis zehn Jahre keine Bebauung geplant sei. Die landwirtschaftliche Nutzung sei zudem bereits gekündigt. (AZ)