Das Minus stieg im Vorjahr um 600 Millionen auf 3,7 Milliarden Euro. Die Familienleistungen würden aber nicht gekürzt, versichert Ministerin Raab.
Er wächst und wächst und wächst. Im vergangenen Jahr noch schneller. Die Corona-Krise hat wesentlich dazu beigetragen, dass der Familienlastenausgleichsfonds, kurz Flaf, aus dem unter anderem Familienbeihilfen und Kindergeld bezahlt werden, noch tiefer in die roten Zahlen geschlittert ist.
Der Schuldenstand im Reservetopf des Familienfonds stieg nach den noch vorläufigen Zahlen, die Familien- und Frauenministerin Susanne Raab (ÖVP) der FPÖ in ihrer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage mitteilte, mit Ende des vergangenen Jahres auf satte 3,663 Milliarden Euro. Damit ist der Schuldenberg des Fonds, der bereits in den vergangenen Jahren beständig ein Defizit aufgewiesen hat, gegenüber dem Jahresende 2019 um weitere 611 Millionen angewachsen. Gegenüber 2015, als noch die rot-schwarze Regierung im Amt war, erhöhten sich die Schulden des Flafs um eine Milliarde Euro.
Rund 200 Millionen Euro weniger Einnahmen
Zwar erhöhte sich der Schuldenstand auch 2019 um rund 400 Millionen Euro. Die Corona-Krise mit ihren massiven wirtschaftlichen Auswirkungen und einem enormen Anstieg der Arbeitslosigkeit hat im vergangenen Jahr allerdings, nicht unerwartet, noch deutlichere Spuren im Familientopf hinterlassen - und zwar sowohl bei den Ausgaben als auch bei den Einnahmen.
Der Flaf wird zum größten Teil aus Dienstgeberbeiträgen von Unternehmen gespeist. Im Jahr 2019 beliefen sich die Einnahmen aus diesen noch auf knapp 5,5 Milliarden Euro. Im Vorjahr aber gab es einen Rückgang der Einnahmen aus Dienstgeberbeiträgen auf knapp 5,4 Milliarden Euro. Auch die Einnahmen aus Anteilen an der Einkommens- und Körperschaftssteuer von Unternehmen fielen 2020 um gut hundert Millionen Euro niedriger als im Jahr davor aus.
Kinderbonus kostete 665 Millionen Euro
Gleichzeitig stiegen die Ausgaben, die mit Mitteln aus dem Familienlastenausgleichsfonds finanziert werden. Die Gesamtauszahlungen beliefen sich im vergangenen Jahr auf etwas mehr als acht Milliarden Euro. Im Vergleich zum Jahr 2019 gab die türkis-grüne Regierung also um eine Milliarde Euro mehr für Familienleistungen aus. Das lag nicht zuletzt daran, dass im Zuge der Corona-Krise ein zusätzlicher Kinderbonus an Familien ausbezahlt wurde, der in Summe Kosten von 665 Millionen Euro verursachte.
Der Kinderbonus erhöhte den ohnehin größten Brocken bei den Auszahlungen in jedem Jahr, die Familienbeihilfe, damit auf gut 4,2 Milliarden Euro, wie die Familienministerin auflistete. Im Jahr 2019 beliefen sich die Kosten für Familienbeihilfen auf 3,5 Milliarden Euro. Der weitgrößte Budgetposten, die Aufwendungen für das Kinderbetreuungsgeld für Eltern in Karenz, blieb dagegen mit jeweils 1,2 Milliarden Euro in beiden Jahren weitgehend unverändert. Rund 600 Millionen Euro schoss der Bund dem Flaf aus Steuermittel zu, damit erhöhten sich die Schulden um 600 Millionen. Aus dem Familientopf werden zudem die Schulbücher sowie Schulfreifahrten sowie Beihilfen für Fahrten von und zur Schule und anderes mehr beglichen.
Reform lässt weiterhin auf sich warten
Schon seit längerem gibt es Pläne, den Familienlastenausgleichsfonds zu reformieren, um ihn finanziell zu entlasten. Die Unsicherheiten der weiteren Auswirkungen der Corona-Krise und ein stark erhöhtes Arbeitspensum durch dieselbe für das Familienressort verzögerten die Vorlage eines Reformkonzepts im vergangenen Jahr allerdings nochmals. Zu denken sollte der Regierung allerdings insbesondere der Umstand geben, dass der Familienfonds in den Jahren 2015 und 2016 noch Überschüsse erzielt hat. Dabei profitierte der Familienfonds auch von der aus dem Corona-Krisenfonds unterstützten Kurzarbeit. Denn diese reduzierte nicht nur die Anzahl der Arbeitslosen und half Unternehmen über die Runden, sondern sorgte auch für höhere Einnahmen des Flafs, wie Ministerin Raab erläuterte. Die Dienstgeberbeiträge flossen dabei weiterhin auf Basis der Kurzarbeitseinkommen.
Wie schon im Antritts-Interview mit der "Wiener Zeitung" ist Ressortchefin Raab, die erst im Jänner die zurückgetretene Christine Aschbacher als Familienministerin abgelöst hat, um Beruhigung bezüglich der finanziellen Situation des Familienlastenausgleichsfonds, der großen Finanzdrehscheibe im Familien- und Schulbereich, bemüht.
Zwar müsse die weitere Entwicklung der Corona-Pandemie wegen der Auswirkungen auf die Dienstgeberbeiträge beachtet werden, meint die ÖVP-Ministerin. Zugleich müssten aber Mütter und Väter trotz des hohen Schuldenstandes nicht um die aus dem Fonds finanzierten Leistungen bangen. "Es kann mit Sicherheit davon ausgegangen werden, dass es zu keinen Einschränkungen bei den Familienleistungen kommt", betonte Raab in der Anfragebeantwortung erneut.