Die Kommunen brauchen klare Weisungen zum Cannabisgesetz
Plus Wie können die strengen Cannabis-Regelungen kontrolliert werden? Die Kommunen brauchen Konzepte – und Unterstützung auf hoher politischer Ebene.
Seit dem 1. April ist das Cannabisgesetz in Kraft, wobei für Konsum, Besitz und Anbau bestimmte Vorgaben gelten. Die Kontrollen dürften sich ohnehin schon schwierig und kompliziert gestalten. Und in Bayern kommt auch noch die Ankündigung von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hinzu, das Gesetz "extrem restriktiv" anwenden zu wollen. Die Kommunen haben gerade vor diesem Hintergrund noch viele Fragen. Es fehlen nach wie vor eindeutige Weisungen.
Zwangsläufig fühlt man sich zurückerinnert in die Hochzeiten der Corona-Pandemie, als es – wenn auch in einer absoluten Ausnahmesituation – oftmals Schlag auf Schlag ging. Die Kommunen und der Landkreis wurden immer wieder vor vollendete Tatsachen gestellt. Sie mussten sich ständig auf neue Verordnungen und Regelungen einstellen, die es dann schnell umzusetzen galt.