Von M. K. Bhadrakumar 22.04.2024 – übernommen von indianpunchline.com (seniora)
Russlands Freifahrt im Ukraine-Krieg in den letzten Monaten steht kurz vor dem Ende, da die Biden-Administration im US-Kongress endlich einen Erfolg bei dem seit langem blockierten Gesetzentwurf zur Ukraine-Hilfe erzielt hat. Mit dem am Samstag vom Repräsentantenhaus verabschiedeten Gesetz sollen 60,8 Milliarden Dollar an die Ukraine überwiesen werden.
Die Zustimmung des Senats wird bereits am Dienstag erwartet. Präsident Biden versprach: "Ich werde dieses Gesetz sofort unterzeichnen, um der ganzen Welt zu signalisieren: Wir unterstützen unsere Freunde und werden nicht zulassen, dass der Iran oder Russland Erfolg haben."
Die USA verdoppeln ihre Bemühungen, Russlands vermeintliche Pläne für einen militärischen Sieg in der Ukraine noch in diesem Jahr zu vereiteln. Es überrascht nicht, dass sich auch Washingtons transatlantische Verbündete zusammenschließen. Dies ist die Botschaft, die von der virtuellen Sitzung des NATO-Ukraine-Rates auf der Ebene der Verteidigungsminister der Alliierten unter dem Vorsitz von Generalsekretär Jens Stoltenberg am Samstag in Brüssel ausgeht.
Die Erleichterung in Kiew ist spürbar. Präsident Wolodymyr Zelenskyy sagte gegenüber NBC: "Ich denke, diese Unterstützung wird die Streitkräfte der Ukraine wirklich stärken, und wir werden eine Chance auf den Sieg haben." Er sagte, die US-Parlamentarier hätten sich bemüht, "die Geschichte auf dem richtigen Weg zu halten".
Die Reaktion des russischen Außenministeriums war dagegen eher polemisch – so als hätte Moskau die Entwicklung vorausgesehen. Was Moskau am meisten zu stören scheint, ist der Gedanke, eingefrorene russische Guthaben zu beschlagnahmen, um die Ukraine zu finanzieren, was Kreml-Sprecher Dmitri Peskow besonders hervorhob, "weil dies im Grunde die Zerstörung aller Grundlagen des Wirtschaftssystems bedeutet. Es handelt sich um einen Eingriff in das Staatseigentum, in das Staatsvermögen und in das Privateigentum. Dies darf auf keinen Fall als legales Vorgehen betrachtet werden – es ist illegal. Und dementsprechend wird es Vergeltungsmaßnahmen und rechtliche Schritte nach sich ziehen."
Moskau vermutet, dass die Amerikaner beabsichtigen, erstens auch die EU auf einen ähnlichen Kurs zu zwingen und damit die verbleibenden Aussichten auf eine Aussöhnung zwischen Russland und Europa für lange Zeit zu zerstören, zweitens die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die eingefrorenen russischen Guthaben letztlich als Geschäftsgrundlage für den militärisch-industriellen Komplex der USA genutzt werden können, und drittens in geopolitischer Hinsicht einen Präzedenzfall für eine künftige Konfrontation zwischen dem Westen und China zu schaffen.
Es genügt zu sagen, dass Moskau zu Recht davon ausgeht, dass der 21st Century Peace through Strength Act, der am Samstag vom US-Repräsentantenhaus mit 360:58 Stimmen verabschiedet wurde und der die US-Exekutive ermächtigt, eingefrorene russische Vermögenswerte, die sich in den USA befinden, zu beschlagnahmen und an die Ukraine zu transferieren, auf längere Sicht weitaus verheerendere Folgen haben wird als die 60 Milliarden Dollar Finanzhilfe für die Ukraine. Seltsamerweise ergänzen sie sich auch gegenseitig.
Man darf sich nicht über den parteiübergreifenden Konsens im Kongress in dieser Hinsicht täuschen. Dies ist wichtig zu wissen, da Donald Trump offenbar seine Ambivalenz abgelegt und beschlossen hat, das Gesetz über die Ukraine-Hilfe zu unterstützen. Das Treffen zwischen Trump und dem republikanischen Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, im Vorfeld der Abstimmung im Repräsentantenhaus am Samstag deutet darauf hin, dass Johnson vielleicht doch nicht von seinen rechtsextremen republikanischen Kollegen aus dem Repräsentantenhaus verdrängt wird.
Peking durchschaut das teuflische Spiel sehr gut. In einem Kommentar in der Global Times vom Sonntag hieß es: "Wenn der Gesetzentwurf [über russische Vermögenswerte] letztlich Gesetz wird und in Kraft tritt, wird er einen verhängnisvollen Präzedenzfall für die bestehende internationale Finanzordnung schaffen."
Natürlich wird das weitere Vorgehen des russischen Militärs mit großer Aufmerksamkeit verfolgt werden. Denn unter solch instabilen Umständen sagen Taten mehr als Worte. Auf jeden Fall ist ein Wendepunkt erreicht, da die Biden-Administration, offensichtlich mit Blick auf den bevorstehenden Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin in Peking, auch einen Gang höher schaltet und China ausdrücklich mit der angeblichen Unterstützung der russischen Rüstungsindustrie droht. Der US-Außenminister Antony Blinken reist am Mittwoch zu einem dreitägigen Besuch nach China.
Insgesamt zeigt sich, dass die Biden-Administration den Krieg in der Ukraine entgegen früherer Prognosen, wonach die Kriegsmüdigkeit einsetzt, weiter vorantreibt. In der Zwischenzeit hat Pentagon-Sprecher Generalmajor Pat Ryder in einer Erklärung gegenüber Politico bekannt gegeben, dass die Biden-Regierung die Entsendung zusätzlicher Militärberater in die Ukraine in Erwägung zieht, da sich "die Sicherheitsbedingungen weiterentwickelt haben".
Dieses zusätzliche Personal würde "keine Kampfrolle übernehmen, sondern vielmehr die ukrainische Regierung und das Militär beraten und unterstützen". Die genaue Anzahl des Personals bleibt "aus Gründen der operativen Sicherheit und des Schutzes der Streitkräfte" vertraulich. Sie werden die Logistik und die Aufsicht über die Waffen unterstützen, die die USA an die Ukraine liefern, und "das neue Kontingent wird dem ukrainischen Militär auch bei der Wartung der Waffen helfen."
Abgesehen von der Spitzfindigkeit der kampffreien Rolle ist eine schrittweise Ausweitung der US-Militärpräsenz in der Ukraine geplant, ungeachtet Bidens wiederholter Beteuerungen, dass die US-Truppen nicht im Namen der Ukraine am Krieg teilnehmen würden, da dies das Risiko einer direkten russisch-amerikanischen Militärkonfrontation erhöhen würde.
Unter Berufung auf Quellen berichtet Politico weiter, dass "eine der Aufgaben der Berater darin bestehen wird, den Ukrainern bei der Planung der Instandhaltung der von den USA gespendeten komplexen Ausrüstung zu helfen, da die Kämpfe im Sommer voraussichtlich zunehmen werden".
Wie setzt sich das neue Hilfspaket der USA in Höhe von 60,75 Milliarden Dollar zusammen? Es umfasst 23,2 Milliarden Dollar zur Auffüllung der US-Waffenbestände, 13,8 Milliarden Dollar für den Kauf moderner Waffensysteme für die Ukraine und weitere 11,3 Milliarden Dollar für "laufende US-Militäroperationen in der Region".
Das bedeutet, dass sich die direkte Militärhilfe für die Ukraine bis Ende 2024 auf etwa 13,8 Milliarden Dollar belaufen wird. Russische Experten schätzen, dass diese Zuweisung eine weitere ukrainische "Gegenoffensive" ausschließt. Das ist jedoch nur ein schwacher Trost, denn der verstärkte Zustrom von US-Waffen wird die ukrainischen militärischen Fähigkeiten stärken, um einer russischen Offensive zu widerstehen, die sich zwangsläufig auf das derzeitige Kräftegleichgewicht an der Front auswirken wird.
Aus militärischer Sicht besteht die Besonderheit der Hilfsvorlage darin, dass sie den Weg für den Transfer von taktischen Raketensystemen [ATACMS] in die Ukraine ebnet, die Ziele in einer Entfernung von bis zu 300 km treffen können, was die Krim in ihre Reichweite bringt. Berichten zufolge sind bereits 1.000 französische Soldaten in Odessa vor Ort und ein weiteres Kontingent wird in Kürze erwartet. Der russische Auslandsgeheimdienst hatte dies bereits vor einigen Wochen vorausgesagt, doch Paris hatte dies rundheraus dementiert. (hier und hier)
Unterm Strich zielt das Hilfspaket einerseits darauf ab, eine katastrophale militärische Situation an der Front in den kommenden Monaten zu vermeiden, die für Bidens Wiederwahlkandidatur politisch schädlich sein könnte, während andererseits der Großteil der Mittel tatsächlich an die US-Waffenhersteller in einigen wichtigen "Swing States" geht und den einflussreichen militärisch-industriellen Komplex und den "Deep State" zufriedenstellt.
Biden sagte dem Wall Street Journal: "Wir werden militärische Ausrüstung aus unseren eigenen Beständen schicken und dann das vom Kongress genehmigte Geld verwenden, um diese Bestände aufzufüllen, indem wir sie von amerikanischen Lieferanten kaufen. Dazu gehören Patriot-Raketen aus Arizona, Javelin-Raketen aus Alabama und Artilleriegranaten aus Pennsylvania, Ohio und Texas."
Das triumphalistische Narrativ des US-Außenministeriums zum Ukraine-Krieg ist offenbar wieder auf dem Vormarsch.
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Anmerkung des Übersetzers:
Gegen 80% der Milliarden gehen direkt an die US-Militärindustrie…
Quelle: https://www.indianpunchline.com/ukraine-us-doubles-down-russia-is-cool/
Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus