Drei Jahre lang sollen österreichische Auslandsanrufe von NSA und BND abgehört worden sein.
Wien. Operation "Eikonal". Hunderte europäische Telefonleitungen, täglich abertausende Auslandsgespräche und das lauschende Ohr von NSA und dem deutschen Nachrichtendienst BND. Es riecht nach Kaltem Krieg. Nur dass die Fronten hier nicht eindeutig sind. Verbündete spähen andere Verbündete aus.
Im Rahmen der sogenannten Operation "Eikonal" soll der BND im Auftrag der NSA zwischen 2005 und 2008 Telekommunikations- verbindungen in Europa überwacht haben. Geht es nach dem Grünen-Abgeordneten Peter Pilz, sollen auch Telefonleitungen der heimischen Telekom und damit Telefonate heimischer Bürger ins Visier der internationalen Dienste geraten sein. Als Beleg dafür präsentierte er schon im Mai eine mutmaßliche Prioritätenliste des BND und interne Mails, in denen von einer angezapften Wien-Luxemburg-Leitung die Rede sei. Eine entsprechende Untersuchung der Telekom Austria ist nun abgeschlossen - und bringt keine eindeutigen Ergebnisse. Aber der Reihe nach.
Der grüne Sicherheitssprecher Pilz legte im Mai eine sogenannte Prioritätenliste des BND vor, die belegen soll, dass zahlreiche europäische Länder durch den BND im Auftrag der NSA ausgespäht worden sein sollen, darunter auch Österreich. "Das ist der Beginn der Massenüberwachung", sagt Pilz im Gespräch mit der "Wiener Zeitung". Auf der vermeintlichen Spionage-Liste finden sich auch elf Leitungen der Telekom Austria. Zum Beispiel die Leitung mit der Nummer 70010 zwischen Wien und Moskau. Oder die Leitungen zwischen Wien und Amsterdam, Wien und Jakarta, Wien und Luxemburg. Über diese Leitungen sind täglich zigtausende Anrufe von und nach Österreich gegangen. Pilz stellte die Liste damals auch der Telekom Austria zur Verfügung, die die Informationen im eigenen Haus genau untersucht hat.
Keine Handhabe im Ausland
Am Mittwoch schrieb der Konzern in einer Aussendung: "In unserem Netz konnten wir keinen Nachweis auf einen Zugriff durch Nachrichtendienste feststellen." Sieht man aber genauer hin, dann ist die Antwort nicht ganz so einfach. In der gleichen Aussendung bestätigt die Telekom nämlich die Existenz von zehn der elf genannten Telefonleitungen auf der BND-Liste. Und auch wenn es innerhalb des österreichischen Netzes keine Spähangriffe gegeben hat, wird nicht ausgeschlossen, dass Anrufe von Bürgern in die Niederlande, nach Russland und in andere Länder angezapft wurden.
"Es ist überhaupt nicht mehr nachvollziehbar, welche Gespräche angezapft wurden", sagt ein Sprecher der Telekom im Gespräch. Auch nach genauer Prüfung kann die Telekom also Spionage ihrer Kunden nicht ausschließen. "Weil die Spionage nicht in Österreich, sondern im Ausland stattgefunden hat", so Pilz am Mittwoch. Er warf dem Unternehmen vor, die Kunden mit uneindeutigen Aussagen in die Irre zu führen. In der Affäre ging es nämlich nie um Gespräche im österreichischen Netz, sondern um Leitungen, die die Telekom für Auslandsgespräche im Ausland angemietet hat. Und dort fehlt sowohl die juristische als auch die technische Handhabe für Nachforschungen.
Drehscheibe der damaligen Operation soll laut Pilzs Unterlagen Frankfurt gewesen sein. Die Daten sollen über das BND-Büro in der Deutschen Telekom in Frankfurt angezapft und kopiert worden und danach in die BND-Zentrale nach Pullach geschickt worden sein. Von dort sollen sie im bayrischen Bad Aibling der NSA zugänglich gemacht worden sein.
Zudem soll es eine Liste mit sogenannten Selektoren, konkreten Zielpersonen und Organisationen für Österreich gegeben haben. Noch im Frühjahr wurde spekuliert, dass vor allem internationale Organisationen mit Sitz in Wien, die UNO etwa, anvisiert wurden. Pilz nimmt allerdings an, dass auch tausende unbescholtene Bürger ins Visier der Spione geraten sind, weil sie über diese Leitungen telefoniert haben.
Der BND stand zudem im Verdacht, der NSA dabei geholfen zu haben, europäische Politiker und Behörden ausspioniert zu haben, darunter auch österreichische. Das berichtete der "Spiegel" im Frühjahr und berief sich auf geheime Dokumente aus Deutschland. Nach dem Bekanntwerden des Skandals forderte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner "volle Aufklärung" und brachte am 5. Mai eine entsprechende Anzeige "gegen Unbekannt" bei der Wiener Staatsanwaltschaft ein.
Schleppende Aufklärung
Passiert ist seitdem aber nichts. Auf Nachfrage heißt es seitens der Staatsanwaltschaft kryptisch: "Die Ermittlungen laufen." Gegen wen wird ermittelt? Keine Angabe. In welche Richtungen laufen die Ermittlungen? Keine Angaben. Gab es eine Stellungnahme aus Deutschland zu den Vorwürfen? Keine Antwort. In den zuständigen Ministerien glaubt hinter vorgehaltener Hand niemand, dass die Anzeige irgendwelche Erkenntnisse oder gar Aufklärung bringen wird.
Auch Pilz hat in Zusammenhang mit den vermeintlichen Ausspähungen eine Anzeige gegen den deutschen Außen- und den Innenminister, Frank-Walter Steinmeier und Thomas de Maiziere, eingebracht. Und auch hier laufen die Ermittlungen nur schleppend.
Zurück zur Prioritätenliste und zu "Eikonal": Neben Österreich finden sich zahlreiche weitere europäische Länder auf der vermeintlichen BND-Liste, die auch der "Wiener Zeitung" vorliegt: Luxemburg, Italien, Rumänien, Polen . . . Allein in den Niederlanden sollen 78 Auslandsleitungen angezapft worden sein. Explizit ausgenommen sind Estland, Litauen, Malta und Großbritannien. Letzteres gehört übrigens zu der sogenannten "Five Eyes Alliance", ein Verbund der Nachrichtendienste der USA, Kanada, Australien, Neuseeland und eben Großbritannien.
Auch wenn "Eikonal" 2008 ausgelaufen ist, glaubt Pilz, "dass heute in Österreich alle Handy-Gespräche überwacht werden". Er fordert abermals Aufklärung und scharfe Worte von Außenminister Sebastian Kurz in Richtung Deutschland und den USA. Zudem müssten der CIA-Vertreter in der US-Botschaft in Wien ausgewiesen und die Verfahren in der Causa beschleunigt werden.
Die geforderte Aufklärung wird es aber vermutlich nicht geben. Denn die Nachrichtendienste halten sich in der Causa gewohnt bedeckt. Im Dunklen liegt hier übrigens die Rolle des Heeresnachrichtendienstes, der österreichischen NSA quasi, der dem Verteidigungsministerium unterstellt ist. Die NSA, der britische GCHQ und andere Nachrichtendienste arbeiten auf Basis eines Nichtregierungsvertrags mit dem heimischen Nachrichtendienst zusammen. Über Details zu dieser Zusammenarbeit schweigt Verteidigungsminister Gerald Klug. Anfragen zum Thema werden seitens des Ministeriums immer wieder mit Verweis auf "die nationale Sicherheit" abgewimmelt.
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