Die Erfolgsformel für ein ökosoziales Konjunkturpaket.
Begehrlichkeiten gibt es inzwischen viele - von einer Autoverschrottungsprämie bis zu hunderten Millionen Euro für die AUA und ihre Mutter Lufthansa. Wichtig und richtig sind in Folge des Corona-Shutdowns jetzt aber nur solche Maßnahmen, die sowohl die Konjunktur ankurbeln als auch den beiden Dauerkrisen Klimaerhitzung und Artensterben entgegentreten. Neun To-dos für Wirtschaft, Klima und Natur:
1.Senkung der Lohnnebenkosten
Als Basis einer notwendigen Stärkung der Kaufkraft muss eine schnelle Etappe der Steuerreform zu einer spürbaren Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen führen.
2.Umweltschädliche Subventionen abschaffen
4,7 Milliarden Euro machen jährlich kontraproduktive Förderungen und falsche Anreize aus. Die Abschaffung etwa des Dieselprivilegs ist überfällig und würde mindestens eine halbe Milliarde Euro bringen.
3.Flugticketabgabe
erhöhen
In einer vernetzten Welt braucht es Flughäfen. Begünstigungen wie null Grundsteuer oder null Kerosinsteuer sind zu streichen, mit einer angemessenen Flugticketabgabe sind die Umweltkosten einzupreisen.
4.Sanierungsoffensive
bei Wohnungen und Eigenheimen
Das bringt Arbeitsplätze in der gesamten Bau-, Baustoff-, Fenster- und Heiztechnik-Branche im ganzen Land, verringert den Energieverbrauch und ist eine zentrale Klimaschutzmaßnahme. Die Sanierungsrate sollte innerhalb der nächsten drei Jahre von derzeit 1,4 auf 3 Prozent erhöht werden.
5.Programm für mehr
Energieeffizienz
Der Stopp der Energieverschwendung muss ins Zentrum des Konjunkturpaketes rücken - das schafft Arbeitsplätze quer durch alle Branchen und Sektoren, reduziert den CO2-Ausstoß und ermöglicht ein naturverträgliches Erreichen der Pariser Klimaschutzziele.
6.Offensive für
mehr Solarstrom
Das wirklich große Potenzial für naturverträgliche erneuerbare Energie bietet nur die Sonne. Photovoltaik sollte im Neubau in allen Bundesländern ab 1. Jänner 2021 verpflichtend sein. Alle rechtlichen Hürden in den Bauordnungen für die Nutzung von Dächern sowie geeigneten verbauter Flächen wie Hallen, Einkaufszentren, Parkhäusern, Deponien, Lärmschutzwände sind endlich zu beseitigen.
7.Programm für die
Zukunft des Waldes
Auf drei Jahre befristete Intensivierung der Biomassenutzung zur beschleunigten Abarbeitung von Schad- und Borkenkäferholz. Gleichzeitig sofortiger Start eines Waldzukunftsprogrammes für die Begründung klimafitter Wälder und einen aktiven Umbau der Fichtenforste. Der Zustand unseres Waldes - fast 48 Prozent der Staatsfläche - ist essenziell für die Rohstoff- und Trinkwasserversorgung, für den Schutz vor Naturgefahren, für das gesamte Überleben und Wirtschaften im Berggebiet. Wir müssen uns jetzt um den Wald kümmern.
8.Renaturierungsprogramm für Fließgewässer
Intakte Wasserkreisläufe werden der Schlüsselfaktor im Klimaschutz - als Lebenselixier für uns Menschen, für die Nahrungsmittelproduktion, für Energieerzeugung, Kühlung etc. Jedoch sind 60 Prozent unserer Fließgewässer in keinem guten ökologischen Zustand. Mit jedem Renaturierungseuro kann dem entgegengewirkt werden. Laut einer offiziellen Studie über die volkswirtschaftliche Bedeutung der Siedlungs- und Schutzwasserwirtschaft sowie der Gewässerökologie in Österreich sind die aus derartigen Investitionstätigkeiten zurückfließenden Steuer- und Abgabenbeträge wesentlich höher als die eingesetzten Bundesförderungsmittel.
9.Programm zur Renaturierung von Mooren und Feuchtwiesen
Die anhaltenden Trockenperioden der vergangenen Jahre sagen es uns eindringlich: Wir müssen Wasser in Zukunft wieder viel länger in der Landschaft halten - und gleichzeitig dringend den CO2-Ausstoß reduzieren. Mit einem Renaturierungsprogramm für Moore und Feuchtwiesen kann beides erreicht werden. Es braucht intakte Feuchtgebiete als Wasserspeicher und CO2-Senken.
Einmal nein sagen -für unsere Zukunft
Die Prämisse heißt "Green Recovery": Einen Fehler soll man kein zweites Mal machen. Anders als nach der Finanzkrise müssen die kommenden Konjunkturmaßnahmen einen wesentlichen Beitrag zur ökologischen Transformation unseres Wirtschaftens leisten. Finanzielle Hilfen etwa für den Mobilitätssektor und die Luftfahrt- oder die Tourismusindustrie sind an überprüfbare Klimaschutzmaßnahmen zu binden und müssen naturverträglich sein. Alles andere können wir uns nicht mehr leisten.