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FAQ
Ampel-Fraktionen einigen sich:Bezahlkarte für Geflüchtete: Darum geht es
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Die Ampel-Fraktionen haben sich nach wochenlangem Streit auf Vorgaben für eine Bezahlkarte für Geflüchtete geeinigt. Was geplant ist und was Experten kritisieren - ein Überblick.
Mit der Karte sollen Geflüchtete einen Teil der ihnen zustehenden Leistungen als Guthaben statt per Barauszahlung erhalten.
Quelle: dpa
Die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP haben sich nach wochenlangem Streit auf eine Gesetzesänderung zur Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge geeinigt. Wie die Ampel-Fraktionen am Freitag mitteilten, werde damit der Wunsch der Bundesländer umgesetzt, die eine Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes gefordert hatten.
Die Grünen hatten zuvor immer wieder die Sorge geäußert, dass eine drastische Bargeldbeschränkung dazu führen könnte, dass Flüchtlinge bei Kiosken oder im Second-Hand-Geschäft kaum bezahlen können. Was mit der Karte künftig möglich sein soll - ein Überblick über die wichtigsten Fragen und Antworten.
Warum setzt die Politik auf Bezahlkarten für Geflüchtete?
Bund und Länder verständigten sich im vergangenen November darauf, ein Bezahlkarten-Modell für geflüchtete Menschen einzuführen. Die verantwortlichen Politiker erhoffen sich von der Karte eine Senkung des Verwaltungsaufwands.
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Durch eine eingeschränkte Nutzung soll zudem sichergestellt werden, dass die Leistungsempfänger das Geld für sich nutzen und es nicht in die Herkunftsländer überwiesen wird. Auch erwarten Politiker, dass dadurch Deutschland als Zielland für geflüchtete Menschen an Attraktivität verliert. Geflüchtete Menschen aus der Ukraine sollen keine Bezahlkarte erhalten, da sie Bürgergeld bekommen.
Welche Funktionen soll die Karte haben?
Es soll eine guthabenbasierte Karte ohne Kontobindung sein. Zudem soll sie nur innerhalb Deutschlands nutzbar sein. Nach den Rahmendaten, auf die sich die Länder geeinigt haben, sollen Überweisungen nicht möglich sein.
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Wie weit ist das Verfahren auf der Länderebene?
14 von 16 Bundesländern haben sich inzwischen auf ein gemeinsames Vergabeverfahren verständigt. Bayern und Mecklenburg-Vorpommern wollen eigene Wege gehen. Eine Vergabe ist laut Ministerpräsidentenkonferenz ab Sommer angestrebt. Hamburg hat die Karte aber bereits Mitte Februar eingeführt, Bayern hat dafür im März den Startschuss gegeben. Das Bundeskabinett hatte ebenfalls im März eine gesetzliche Regelung für eine Einführung beschlossen.
Wie gut funktioniert das Modell?
Mehrere Landkreise haben bereits Modellprojekte gestartet - so die Thüringer Landkreise Greiz und Eichsfeld. Auch in Hannover gibt es bereits seit einiger Zeit eine solche Bezahlkarte. Die Karten dort sind aber unterschiedlich ausgestaltet. Auch die Bilanz fällt unterschiedlich aus: Verantwortliche Politiker sind zufrieden, Menschenrechtsorganisationen kritisieren das Verfahren und bemängeln Einschränkungen für Asylbewerber.
Debatte um die Bezahlkarte für Flüchtlinge bei "Markus Lanz"22.02.2024 | 76:27 min
Werden Bezahlkarten zu weniger Migration führen?
Die von ZDFheute im Januar befragten Migrations-Expertinnen und -Experten sind sich einig: Die Einführung von Bezahlkarten wird Migration nach Deutschland nicht wesentlich reduzieren.
Geflüchtete hätten andere Prioritäten, so Vorländer: "Sie suchen einen Ort, an dem sie sicher sind, Arbeit finden und idealerweise schon jemanden kennen. Bezahlkarten können Migration nach Deutschland deshalb nicht grundsätzlich beeinflussen."
Die Migrationsforscherin Petra Bendel bezweifelt bereits die Grundannahme, dass viele Asylsuchende in großem Stil Bargeld an ihre Familien ins Ausland überweisen: "Die Höhe der staatlichen Leistungen ist ja mitnichten so hoch, dass die Personen noch sehr viel Geld sparen könnten", erklärt die Professorin.
Quelle: KNA, epd, dpa, AFP