Schon seit Monaten kommt die EU in zentralen Politikfeldern kaum weiter. Beim EU-Gipfel könnte es beim Streit um die Rechtsstaatlichkeit mit Ungarn und Polen nun ebenso zu einer Eskalation kommen wie beim Erdgas-Konflikt mit der Türkei.
Auf der Agenda steht diesmal ein neues und prinzipiell auch gewichtiges Thema. Denn wenn die Staats- und Regierungschefs der EU am Donnerstag und Freitag zum Dezember-Gipfel in Brüssel zusammenkommen, wollen sie laut Programm auch über die künftigen Beziehungen zu den USA beraten. Und zu besprechen gibt es dabei genug. Schließlich soll es nach der vierjährigen Amtszeit von Donald Trump, die dem transatlantischen Verhältnis beträchtlichen Schaden zugefügt hat, nichts weniger als einen grundlegenden Reset geben. Mit dem neuen US-Präsidenten Joe Biden wird es - so hofft man in Europa - nicht nur in atmosphärischer Hinsicht deutlich einfacher werden, auch die inhaltliche Schnittmenge zwischen den USA und der EU sollte sich wieder spürbar vergrößern.
Plan B ohne Polen und Ungarn
Die Beziehungen zu den USA dürften beim Gipfel dennoch zu einem Randthema verkommen. Und das liegt nicht nur am Streit über ein Post-Brexit-Handelsabkommen, der aufgrund der auch in der finalen Phase kaum vorankommenden Verhandlungen den gesamten Gipfel zu überschatten zu droht (siehe Artikel Seite 4). Auch in anderen zentralen Politikfeldern kommen die 27 Mitgliedstaaten schon seit Monaten nicht weiter. So wird vor allem in der Auseinandersetzung über das 1,8 Billionen Euro schwere Haushaltspaket dringend ein Ausweg gesucht, da die EU ansonsten mit einem Notbudget ins Jahr 2021 starten muss und auch die 750 Milliarden Euro Corona-Hilfen eingefroren wären.
Eine Lösung zeichnet sich allerdings nach wie vor nicht ab. So haben Ungarn und Polen, die derzeit aus Protest gegen ein neues Verfahren zur Ahndung von Rechtsstaatsverstößen das Budget und den geplanten Corona-Fonds blockieren, trotz Vermittlungsversuchen der deutschen Ratspräsidentschaft in den vergangenen Tagen so gut wie keine Bereitschaft gezeigt, von ihren Veto-Drohungen abzurücken. Sein Land könne eine Koppelung von Finanzhilfen und Rechtsstaatlichkeitsdebatte nicht akzeptieren, sagte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban im staatlichen Hörfunk.
Damit scheint eine bisher vor allem als Drohkulisse gehandelte Variante näher zu rücken, die die EU-Kommission nun schon seit geraumer Zeit prüft. Die Corona-Nothilfen können nämlich auch dann freigegeben werden, wenn sich die 25 anderen Staaten untereinander auf einen zwischenstaatlichen Vertrag einigen oder auf ein Konstrukt, wie es etwa beim europäischen Stabilitätsmechanismus ESM existiert. Die Länder, die mitmachen, würden dann Zugriff auf das gemeinsam an den Finanzmärkten beschaffte Geld bekommen, Ungarn und Polen, die nach den ursprünglich beschlossenen Plänen mit 6,2 beziehungsweise 23,1 Milliarden Euro hätten rechnen können, dagegen leer ausgehen.
Zwar gibt es auch bei dieser Lösung neben vielen ungeklärten Details noch zahlreiche rechtliche und finanzielle Fallstricke, doch mittlerweile scheint nicht nur den wirtschaftlich stark unter der Corona-Krise leidenden Ländern wie Frankreich, Italien, Spanien und Portugal ein noch nicht ganz ausgegorener Plan B deutlich lieber zu sein als eine Fortsetzung der Dauerblockade. So gibt es auch im bisher vor allem auf Ausgleich setzenden Deutschland bereits erste prominente Politiker wie den Europaausschuss-Vorsitzenden Gunther Krichbaum, die sich für eine Lösung ohne Ungarn und Polen einsetzen.
Sanktionen gegen die Türkei?
Schwierig ist die Ausgangslage auch jenseits des Streits um das Haushaltspaket. So wollen die Staats- und Regierungschefs beim Gipfel nicht nur einen gemeinsamen Kurs gegenüber der Türkei finden, sondern auch darüber entscheiden, ob aufgrund der als provokativ wahrgenommenen Politik im Erdgasstreit mit Zypern und Griechenland nicht auch schon neue Sanktionen verhängt werden sollen. Bereits Anfang Oktober hatten die EU-27 Strafmaßnahmen in den Raum gestellt, der Türkei aber gleichzeitig das Angebot gemacht, bei einer Verbesserung des Verhältnisses über eine Vertiefung der wirtschaftlichen Beziehungen verhandeln zu wollen. Allerdings fällt die Bilanz der vergangenen Wochen aus Sicht der EU negativ aus. Anstatt eines Entgegenkommens habe es weiterhin "einseitige Akte und feindselige Rhetorik" gegeben, sagte EU-Ratspräsident Charles Michel in der Vorwoche. Daher sei es nun an der Zeit, "das Katz-und-Maus-Spiel zu beenden".
Im Gespräch sind daher nun vor allem Strafmaßnahmen wegen der als illegal erachteten türkischen Erdgaserkundungen vor Zypern. Griechenland forderte zuletzt auch noch ein allgemeines EU-Waffenembargo gegen die Türkei. Für diesen Schritt dürfte es aber nicht die erforderliche Zustimmung aller anderen EU-Staaten geben. So sagte der deutsche Außenminister Heiko Maas nach den Beratungen der Europaminister am Montag, nun gehe es vor allem um das, was "mit Blick auf Zypern schon sehr, sehr lange innerhalb der Europäischen Union diskutiert wird".