"Österreich ist kein Nettozahler in der EU": Othmar Karas geht mit ÖVP-Kollegen in Wien ins Gericht
"Parteitaktik", "nationalistische Spielchen", "kleinliches Herumrechnen": Bei Othmar Karas braucht man nicht lange nachzufragen, um zu erfahren, was ihn an der derzeitigen Grundhaltung vieler europäischer Politiker stört - auch der österreichischen. Österreichs prominentester und längstgedienter - seit 1999 - EU-Abgeordneter hält auch in seiner letzten Sitzungswoche im EU-Parlament in Straßburg mit seiner Meinung und offener Kritik nicht hinterm Berg. Karas wird bei der EU-Wahl im Juni nicht mehr antreten, nicht für die ÖVP, aber auch nicht mit einer eigenen Liste, wie lange spekuliert worden war, nach dem offenen Bruch mit der eigenen Partei. Nicht ohne Grund hat sich der 66-Jährige schon vor längerem von seiner ÖVP-Delegation im EU-Parlament und von der Europapolitik, wie sie in Wien gemacht wird, distanziert.
Für Karas ist das EU-Vetorecht "undemokratisch"
Der überzeugte Pro-Europäer hält etwa nichts vom Prinzip der Einstimmigkeit und dem damit verbundenen Vetorecht für einzelne EU-Staaten bei grundlegenden Fragen der Union. Was also Bundeskanzler Karl Nehammer für ein wichtiges Instrument der Europapolitik, gerade für die kleinen EU-Staaten, hält, ist für Karas, nichts als ein "Instrument für undemokratische Blockaden". Das notorische "Nein", wie es Ungarn ständig, aber immer wieder auch Österreich, in Streitfällen unter den 27 EU-Staaten einsetzt, bringe Europa nicht weiter. Man müsse endlich wieder lernen, konstruktiv zu argumentieren, anstatt destruktiv zu blockieren.