Düsseldorf · Die Opposition in NRW treibt die schwarz-grüne Landesregierung bei der Bezahlkarte für Geflüchtete zur Eile. Ministerpräsident Hendrik Wüst müsse jetzt für die flächendeckende Einführung sorgen – und: Die Kommunen bräuchten Sicherheit über die Finanzierung.
Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP in Berlin hat sich auf eine Gesetzesgrundlage zur Bezahlkarte für Geflüchtete geeinigt. Die Bundesländer hatten darauf gewartet und gedrungen. In NRW sehen die Sozialdemokraten und die Liberalen – hier in der Opposition – nun die Landesregierung am Zug: Sie müsse Finanzierungszusagen machen.
"Jetzt muss Hendrik Wüst seinen vollmundigen Worten Taten folgen lassen. Er hat die Kommunen lange genug im Ungewissen gelassen", sagte der Fraktionschef der SPD, Jochen Ott, unserer Redaktion. "Wer eine flächendeckende Einführung der Bezahlkarte fordert, hat auch Sorge dafür zu tragen, dass die Kosten dafür übernommen werden."
In einer Antwort an die SPD, die unserer Redaktion vorliegt, verwies das Land zuletzt darauf, dass die bundesgesetzlichen Regelungen noch abzuwarten seien: "Daran anschließend wird sich auch erst die Frage nach einer möglichen Konnexität stellen", heißt es in dem Papier. Das Konnexitätsprinzip besagt, dass die staatliche Ebene, die eine Aufgabe vergibt, auch dafür bezahlen muss.
"Die Ankündigungen auf Bundesebene legen die Verantwortung nun klar in die Hände der Länder", befand auch der FDP-Fraktionschef Henning Höne. Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) müsse für eine flächendeckende Einführung der Bezahlkarte sorgen. "Es kann nicht sein, dass die Kommunen in NRW aufgrund seiner Unentschlossenheit sowohl die Entscheidungslast als auch die finanzielle Bürde alleine tragen müssen. Ich fordere Ministerpräsident Wüst dazu auf, den Kommunen in NRW jetzt seine uneingeschränkte Unterstützung zuzusichern. Schwarz-Grün muss die notwendigen Mittel bereitstellen, um die Einführung der Bezahlkarte zu ermöglichen."
Das Land und die Kommunen stehen seit längerem über die Finanzierung und Details zur Ausgestaltung der Bezahlkarte in Gesprächen. Nach den Planungen des Bundes sollen die Bundesländer eigene Entscheidungsspielräume behalten – etwa darüber, wie viel Bargeld die Karteninhaber innerhalb eines bestimmten Zeitraums abheben können. Die Behörden sollen auch Einzelfall-Entscheidungen treffen dürfen, wenn ihnen der Einsatz der Bezahlkarte unter besonderen Umständen nicht sinnvoll scheint.