WirtschaftsWoche: Herr Christ, Sie haben am vergangenen Wochenende in Berlin eine große Benefizgala für die Ukraine veranstaltet. Wie fällt Ihre Bilanz aus?
Harald Christ: Meine Erwartungen wurden übertroffen. Es war die erste Veranstaltung dieser Dimension, 1500 Gäste, viele Persönlichkeiten aus Politik, Medien und Wirtschaft. Und bereits jetzt kamen mehr als eine Million Euro Spenden für die Stiftung "WeAreAllUkrainians" zusammen, die traumatisierten Kindern in der Ukraine hilft. Ich bin sehr, sehr dankbar.
Wird es eine Neuauflage geben?
Wir denken darüber nach, denn die Solidarität war überwältigend. Aber vielleicht in einem anderen Format – ich schließe nichts aus.
Die Gala fand am kurz vor der Entscheidung des US-Repräsentantenhauses zum Ukrainepaket statt. Die Hoffnung bestimmte den Abend. Nun werden die 61 Milliarden Dollar fließen.
Das ist ein Signal der Hoffnung an die tapferen Ukrainer, welches kaum zu überschätzen ist. Russland darf nicht gewinnen, die Front muss halten. Europa hätte schon früher und konsequenter handeln können, andernfalls wäre die Lücke, die in Amerika drohte, auch nicht so sehr ins Gewicht gefallen.
Zur Person
Harald Christ ist Unternehmer in Berlin, ehemaliger FDP-Schatzmeister und gehörte zu den Gründern des SPD-Wirtschaftsforums, bevor er die Partei vor fünf Jahren verließ. Das Spendenevent "Rebuild Ukraine" geht auf seine Initiative zurück.
Sie waren Sozialdemokrat, heute haben Sie ein FDP-Parteibuch. Ist das eine Kritik an der Ukraine-Politik der Ampel?
Viel weniger an Berlin, denn an Brüssel und anderen Hauptstädten. Der Kanzler redet nicht so viel, aber er liefert. Deutschland ist nach den USA der zweitwichtigste Geber. Das wird gern übersehen. Anders Frankreich: Der Präsident im Elysee wählt immer die ganz großen Worte, aber es fehlen entsprechende Taten.
Bleiben wir bei der Ampel. Die Liberalen haben vor dem Parteitag am kommenden Wochenende einen 12-Punkte-Reformplan verabschiedet, den manche für ein neues Lambsdorff-Papier halten – also die Ouvertüre zum Koalitionsbruch. Wie sehen Sie es?
Eins vorweg: Es hat sich das Bild festgesetzt, dass die Ampel eines richtig gut kann: das Streiten. Daran sind die Verantwortlichen selbst schuld. Und das Schlimmste daran: All das Erreichte fällt dabei hinten runter. Die Menschen erwarten, zu recht, das die Regierung gute Ergebnisse liefert in komplexen Zeiten!
Das Erreichte?
Diese Koalition hat Deutschland bisher souverän durch die Energiekrise, die Zeitenwende des Krieges und die Inflation geführt – das war sehr gute Politik und sehr gutes Krisenmanagement. Wir haben den Flüchtlingsstrom aus der Ukraine gemanagt und im Rekordtempo LNG-Terminals gebaut. Die Apokalypse ist ausgefallen, weil die Ampel im Krisenmodus funktioniert hat. Deshalb mein Appell an die Ampel: Rauft Euch jetzt zusammen!
Aber wie? Einige der zwölf Punkte lesen sich wie offene Konfrontation. Die SPD wird weder das Bürgergeld kürzen oder die Rente ab 63 streichen; die Grünen niemals die Energiewende in Frage stellen. Was ist damit gewonnen?
Einige der dort versammelten Maßnahmen und Impulse teile ich ausdrücklich. Und zwar auch der ehemalige Sozialdemokrat in mir.
Aber?
Bei einigen Punkten frage ich mich: Muss das gerade jetzt sein?
Was meinen Sie konkret?
Der Soli beispielweise: Der Koalitionsvertrag ist dazu klar. Er wird nicht angetastet. Alles andere ist Wunschdenken. Das Ende des Solis kann in ein Wahlprogramm für 2025, das ist etwas für den Wahlkampf und dann Inhalt für Koalitionsverhandlungen aber doch nicht für das letzte inhaltlich wichtige Jahr dieser Regierung. Klar, es geht um Profilschärfung vor dem Parteitag. Aber da draußen bei den Wählerinnen und Wählern wird diese Flucht nach vorn keinen Eindruck machen, jedenfalls nicht den erwünschten.
Was würden Sie Ihren liberalen Parteifreunden raten?
Ich rate zu etwas mehr Realismus. Sich auf die Vorhaben zu konzentrieren, wo man nun noch gemeinsam etwas reißen kann in dieser Regierung. Wir müssen Investitionen stärker fördern und anreizen, das sieht doch jeder. Mehr für Forschung tun, Digitales, Innovationen wie künstliche Intelligenz. Bürokratieabbau. Zum Thema Investitionen in die Zukunft findet sich in den 12 Punkten zu wenig.
Bisher ist ja nicht einmal klar, ob die Ampel einen gemeinsamen Haushalt für 2025 aufstellen kann.
Was ist denn die Alternative? Ein Bruch der Koalition? Das würde nur die Ränder stärken, die Weidels und Wagenknechts und vor allem: Wladimir Putin. Wir brauchen gerade jetzt eine starke Regierung. Es muss gelingen, mit der Schuldenbremse und mit Signalen für Fortschritt und Innovation.
So weit ist es gekommen: Eine Routine wie die Etataufstellung wird zum Hoffnungsprojekt. Reicht das für die viel beschworene Wirtschaftswende?
Wenn nicht alle Kriege und Konflikte um uns herum eskalieren, habe ich etwas Hoffnung, dass das Wachstum im zweiten Halbjahr wieder anzieht und 2025 ordentlich ausfällt. Die Zinsen werden sinken, das gibt auch Rückenwind. Das Kapital ist da, es wartet auf stabile Perspektiven, dann wird wieder mehr investiert werden.
Finden Sie denn, dass der Kanzler die Sorgen der Wirtschaft, insbesondere der Unternehmer, genügend hört? Die SPD baut jedenfalls den Sozialstaat weiter aus, als befänden wir noch in der goldenen Dekade der Zehnerjahre.
Olaf Scholz besitzt den richtigen Kompass – aber das kann man leider von der SPD nicht immer behaupten. Auf jede Wahlniederlage oder Umfragetiefs haben die Genossen mit einem weiteren Ruck nach links geantwortet. Einer der Gründe für meinen Austritt 2019. So viel Verständnis ich auch aufbringe, die Partei muss aufpassen, nicht nur als Lobby der Bürgergeldempfänger und Rentnerinnen wahrgenommen zu werden, sondern auch als die Partei der arbeitenden Mitte, die vorankommen möchte. Bisher sehe ich das nicht - und ich halte das für eine fatale strategische Fehleinschätzung.
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