Märkisch-Oderland - Gemeindevertreter wollen Bürgermeister von Hoppegarten beurlauben
Sven Siebert, Bürgermeister von Hoppegarten, sieht sich erneut mit Vorwürfen wegen seiner Amtsführung konfrontiert. Der Kreis prüft fehlerhafte Buchungen bei den Finanzen. Laut Gemeindevertretern hat Siebert seine Kompetenzen überschritten.
Der parteilose Bürgermeister der Gemeinde Hoppegarten (Märkisch-Oderland), Sven Siebert, steht kurz vor einer möglichen Beurlaubung. Einen entsprechenden Antrag haben die Fraktionen Die Linke, SPD und CDU gestellt. Darüber soll in der kommenden Woche in einer Sitzung der Gemeindevertreter abgestimmt werden.
Siebert soll seine Kompetenzen als Bürgermeister überschritten und Gelder teilweise ohne die Zustimmung eines Kämmerers bewilligt haben, so die Vorwürfe der Antragsteller. Dazu sagte der Vorsitzende der Gemeindevertreter, Kay Juschka (CDU): "Uns war klar, dass der Bürgermeister Kompetenzüberschreitungen begangen hat. So hat er sein Amt und das des Kämmerers in seiner Person miteinander verbunden. Das waren letzten Endes auch die Gründe, warum wir um eine Sonderrechnungsprüfung des Landkreises gebeten haben."
Rechnungsprüfungsamt findet Verfahrensfehler
Von September 2023 bis Februar dieses Jahres untersuchte das Rechnungsprüfungsamt Märkisch-Oderland und deckte dabei einige Verfahrensfehler auf. Der 96-seitige, vorläufige Prüfungsbericht liegt dem rbb vor.
Darin werden Auffälligkeiten beim Posten des Kämmerers von Hoppegarten deutlich. Dieser sei von Fluktuation geprägt. So habe es beispielsweise in den vergangenen zwei Jahren insgesamt fünf verschiedene Personalien gegeben. Drei Monate lang gab es sogar gar keinen Kämmerer.
In dieser Zeit soll Bürgermeister Sven Siebert deshalb selbst die Freigabe von Geldern erteilt und nicht investierte Finanzen aus dem Jahr 2022 in das Folgejahre überschrieben haben, wie es in dem Prüfungsbericht heißt. Im Ergebnis zeigte sich, dass von insgesamt 169 gebuchten Ermächtigungsübertragungen 105 Buchungen ohne Genehmigung einer Kämmerin erfolgten, zwei Buchungen nicht genehmigungsfähig waren und bei zehn Buchungsfällen die Belege fehlten. Das ergibt in Gänze 117 sogenannte Ermächtigungsübertragungen mit rechtlichen Fehlern.
Investitionsstau blockiert Entwicklungen
Außerdem bemängeln sowohl Rechnungsprüfungsamt als auch die Gemeindevertreter, dass es ihrer Verwaltung an Effizienz fehle. "Die Gemeindevertretung beschließt ein Programm an Investitionen", sagt Kay Juschka. "Wenn sich stattdessen das Geld auf dem Konto weiter häuft und Investitionen nicht getätigt werden, dann ist das der deutlichste Beweis für eine mangelnde Effizienz."
So führten und führen die Querelen auf dem Kämmerer-Posten immer wieder zu Verzögerungen bei Beschlüssen für die Haushalt. Entsprechend würden sich auch Zuwendungen etwa für Vereine oft monatelang auf sich warten lassen.
Disziplinarverfahren angestrebt
Die Gemeindevertreter fordern nun ein Disziplinarverfahren gegen Bürgermeister Siebert mit der Begründung "Kompetenzüberschreitung in der Amtsführung". Damit er der Aufklärung nicht im Wege stehe, wollen die Gemeindevertreter bei ihrer nächsten Sitzung am kommenden Montag mit einem fraktionsübergreifenden Antrag darüber abstimmen, ob Siebert beurlaubt werden soll. Aus dem Rathaus von Hoppegarten hieß es auf mehrfache Nachfrage dem rbb gegenüber dazu, dass auch Siebert sich noch zu den Vorfällen äußern werde. Ein Zeitpunkt wurde aber nicht genannt.
Siebert seit Jahren in der Kritik
Bereits in der Vergangenheit hat sich Siebert mit Kritik konfrontiert gesehen. Im Jahr 2022 haben sich Politiker aus den Fraktionen CDU, SPD, Grünen und Linken mit der Arbeit des Bürgermeisters unzufrieden gezeigt und dessen Rücktritt gefordert. Ein Vorwurf damals lautete: Seit Sieberts Amtsantritt 2019 sei zu wenig passiert.
Projekte wie Schulausbauten seien nicht zum Abschluss gekommen. Auch wurde dort schon der Personalmangel in der Verwaltung und die provisorische Stellenbesetzung des Kämmerers angeführt. Siebert wies die Vorwürfe stets zurück und führte Erfolge, wie Grundstückskäufe, Investitionen in die Feuerwehr oder Programme für die kommunale Infrastruktur an.
Zudem wurden Korruptionsvorwürfe wegen der Vergabe des Winterdienstes im Dezember 2021 ohne Zustimmung der Gemeindevertreter laut. Auch dies wurde im aktuellen Prüfbericht noch einmal kritisiert. Siebert rechtfertigte das damals mit der Wetterlage, die entsprechende Maßnahmen nötig gemacht habe. Das Ergebnis eines entsprechenden Disziplinarverfahrens steht noch aus.
Sendung: Antenne Brandenburg, 25.04.2024
Mit Material von Philipp Gerstner