Für eine bessere Finanzausstattung: Der Landkreis Cochem-Zell klagt gegen das Land
Von Dieter Junker
Die Kostenexplosion bei der Schülerbeförderung und die nach Ansicht des Landkreises mangelnde finanzielle Unterstützung durch das Land ist ein Grund dafür, dass Cochem-Zell nun gegen die Landesregierung vor Gericht zieht.Foto: Ulrike Platten-Wirtz
Um eine verbesserte Finanzausstattung des Kreises zu erhalten, wird Cochem-Zell gegen den aktuellen Schlüsselzuweisungsbescheid des Landes klagen. Einen entsprechenden Beschluss fasste der Kreistag nach leidenschaftlicher und kontroverser Debatte mit großer Mehrheit.
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"Wir sind in einer Situation angelangt, wo wir aus eigener Kraft die große Lücke in unserem Haushalt nicht mehr schließen können", unterstrich Landrätin Anke Beilstein. Sie verwies darauf, dass die Kostenexplosion im Bereich der Schülerbeförderung und die verspätete Landeszuweisung ursächlich für diese Schieflage seien. "Ich habe dazu die zuständigen Minister ...