Friedenssucht oder Kriegslust Assads? | Jerusalem. (apa) Syriens Präsident Bashar al-Assad hat vor westlichen Besuchern, zuletzt vor dem republikanischen US-Senator Arlen Specter, den Wunsch zum Ausdruck gebracht, mit Israel Verhandlungen nach dem Prinzip "Land für Frieden" zu führen. Die neuen Töne aus Damaskus haben in Israel unterschiedlichen Reaktionen hervorgerufen.
"Wir dürfen Friedensangebote aus der arabischen Welt nicht ausschlagen", sagte Ex-Justizminister Yossi Beilin, Chef der oppositionellen linksgerichteten Meretz-Partei und Ko-Autor der so genannten Genfer Initiative. Ehud Yatom von der sozialistischen Arbeitspartei warnte: "Israel muss einen Weg finden, in der Welt nicht als Friedensverweigerer dazustehen." Gleichwohl müsse geprüft werden, ob die syrischen Friedensangebote wirklich ernst gemeint seien.
Olmert wirft Assad Hilfe für Terroristen vor
Ministerpräsident Ehud Olmert betonte vor israelischen Botschaftern in EU-Staaten, dass Israel selbstverständlich an Friedensverhandlungen interessiert sei. Doch die Taten des syrischen Regimes sprächen eine andere Sprache. Durch Unterstützung der schiitischen Hisbollah destabilisiere Syrien den Libanon. Es biete den Chefs palästinensischer Terrororganisationen wie Hamas und Islamischer Jihad Asyl. Syrien pflege enge Kontakte zum Iran und Präsident Mahmoud Ahmadinejad. Der Iran wiederum betreibe öffentlich die Zerstörung Israels. "Deshalb steckt bedauerlicherweise nichts Konkretes hinter den Äußerungen des Präsidenten Assad", so Olmert.
Die internationale Gemeinschaft stehe heute hinter dem Friedensfahrplan "Roadmap" und den Prinzipien des Nahost-Quartetts (USA, UNO, EU, Russland), also einer Abwendung der Palästinenser vom Terror und einer Verpflichtung, diesen zu bekämpfen. "Israel hat keinen Grund, diese Prinzipien zu Gunsten Syriens aufzugeben, nur weil der Präsident von Syrien bis an den Hals in Aktivitäten zur Unterstützung des Terrors verwickelt ist", sagte der israelische Premier.
Israelische Medien berichteten zunächst, dass die Amerikaner vor Friedensgesprächen gewarnt hätten und einen israelischen Schritt in Richtung Syrien als schädlich für die amerikanischen Interessen bezeichnet hätten.
Streit um Druck aus Washington
Solcher Druck aus Washington wurde inzwischen von offiziellen israelischen Stellen dementiert. Präsident George W. Bush habe nichts gegen israelische Friedensverhandlungen mit Damaskus.
Syrien gehört zwar nicht zu den "Schurkenstaaten", wie Bush sie ursprünglich definiert hat (Irak unter Saddam Hussein, Iran, Nordkorea). Gleichwohl steht Syrien ganz oben auf einer sehr schwarzen Liste von Ländern, die amerikanische Interessen stören. Dazu gehören nicht nur die mutmaßlich von Syrien geplanten und ausgeführten Morde an pro-amerikanischen Politikern und Journalisten im Libanon. Dazu gehört auch die Lieferung von iranischen Waffen an die libanesische Hisbollah über Syrien.
Auch die aktive Unterstützung palästinensischer Terrororganisationen ist den Amerikanern ein Dorn im Auge. Von Damaskus aus betreibt Hamas-Politbürochef Khaled Mashaal letztlich die Absetzung des palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas. Vor allem aber stört die Amerikaner syrische logistische Hilfe an jene Gruppen, die im Irak gegen die Amerikaner operieren.