Anlass ist eine Verfassungsbeschwerde der Deutschen Fußballliga, die sich gegen eine Neuregelung in Bremen wehrt. Bremen hatte der DFL Kosten von mehr als 400.000 Euro in Rechnung gestellt, für einen Polizeieinsatz bei einem Fußballspiel im Jahr 2015. In der Hansestadt gilt, dass die Veranstalter von gewinnorientierten Großveranstaltungen unter Umständen für höhere Polizeikosten aufkommen müssen - nämlich dann, wenn voraussichtlich mehr als 5.000 Menschen zusammenkommen und erfahrungsgemäß Gewalt zu erwarten ist. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts wird in einigen Monaten erwartet. Es dürfte auch für andere Bundesländer richtungsweisend sein.
(Az. 1 BvR 548/22)
Diese Nachricht wurde am 25.04.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.