"Berliner Morgenpost": Familien müssen warten
Leitartikel von Carlotta Richter über die Politk der Ampel
Berlin (ots)
Als die Ampelkoalition 2021 antrat, hatten viele Familien Hoffnung. SPD, Grüne und FDP schrieben sich zahlreiche Vorhaben auf den Zettel, um die Situation von Familien zu verbessern. Auf dem Papier klangen die Pläne der als "Fortschrittskoalition" angetretenen Regierung nach tatsächlichem Fortschritt. Sorgearbeit sollte besser zwischen Müttern und Vätern verteilt, Partnerinnen und Partner nach der Geburt freigestellt, der Familienbegriff erweitert und Leistungen für Familien in der Kindergrundsicherung gebündelt werden. Es schien, als hätte die Ampel hier, anders als bei anderen Themen, keine Probleme, sich zu einigen.Inzwischen sieht die Lage allerdings anders aus. Keines der großen familienpolitischen Vorhaben der Fortschrittskoalition wurde bisher in die Realität umgesetzt.
Der Gesetzentwurf zur Familienstartzeit, also der zweiwöchigen Freistellung von Partnern nach der Geburt, liegt seit vergangenem Jahr in der Ressortabstimmung. Es gibt Uneinigkeit bei der Finanzierung. Bei der Kindergrundsicherung hat sich die Koalition so sehr zerstritten, dass mittlerweile das gesamte Projekt wackelt. Und die Verantwortungsgemeinschaft, die ursprünglich einmal für 2023 angekündigt war, soll jetzt frühestens 2025 kommen.
Dann ist da noch das Elterngeld. Hier wollte die Ampel eigentlich die Partnermonate erweitern, die Beträge sollten zudem dynamisiert werden. Stattdessen gab es aufgrund der Sparmaßnahmen Rückschritt statt Fortschritt.
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