ZDH: Auch Länder zentral für Wettbewerbsfähigkeit in Steuerpolitik
Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) hat die Bundesländer zu Ideen für eine wettbewerbsfähigere Steuerpolitik aufgefordert. "Steuerpolitik ist Standortpolitik: Unser Steuersystem steht im Wettbewerb, doch aktuell ist es um seine Wettbewerbsfähigkeit nicht zum Besten bestellt", sagte Verbandspräsident Jörg Dittrich beim ZDH-Steuerforum zum Thema "Steuern im föderalen System" in Berlin.
"Auf Bundesebene wie auf Länderebene braucht es eine Besteuerung, die Lust auf Leistung macht, und die es den Betrieben ermöglicht, ihre Geschäftsmodelle wirtschaftlich erfolgreich zu betreiben. Wenn es daher um die besten Ideen für ein tragfähiges, nachhaltiges Wachstumsprogramm geht, dann spielen nicht nur die Parteien, sondern auch die Bundesländer eine zentrale Rolle: Das gilt ganz unmittelbar auch im Bereich der Besteuerung", erklärte Dittrich laut einer Mitteilung des Verbandes.
Im Mittelpunkt der Veranstaltung standen nach Angaben des Verbandes die Auswirkungen der föderalen Struktur in Deutschland auf die Steuerpolitik und die Gestaltungsspielräume der Länder bei den Besteuerungsrechten. Dabei sei es vor allem um Fragen rund um die Steuern gegangen, die allein den Ländern zufließen, wie beispielsweise die Erbschaftssteuer oder die Grunderwerbssteuer.
Für das standortgebundene Handwerk seien Steuern wie die Grunderwerbssteuer oder die Erbschaftssteuer neben den Ertragssteuern von besonderer Bedeutung, erklärte der ZDH. Hier seien aus Sicht Dittrichs "standortattraktive Regelungen" nötig. Wie beispielsweise Länderöffnungsklauseln hier für bürokratiearme und wirtschaftsfreundliche Regelungen sorgen könnten, habe Bayern bei der Umsetzung der Grundsteuerreform bewiesen. Der bayerische Finanzminister Albert Füracker (CSU) warb bei der Konferenz laut den Angaben für mehr Gestaltungsspielraum der Länder.
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