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Geplante Befragung:Viele Anzeigen: Benko sagt U-Ausschuss ab
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Ein U-Ausschuss soll beleuchten, ob Superreiche in Österreich von der ÖVP bevorzugt wurden. Eingeladen ist für heute der Investor René Benko - aber der kommt nicht.
Laut Anwalt kein Überblick über alle rechtlichen Vorwürfe: René Benko
Quelle: picture alliance/dpa
Der Untersuchungsausschuss zur mutmaßlichen Bevorzugung von Superreichen in Österreich wird am Donnerstag ohne den Investor René Benko tagen. Wenige Wochen nach dem Zusammenbruch seines Immobilien-Imperiums sollte er vor dem Ausschuss als Zeuge aussagen - Benkos Anwalt sagte jedoch kurzfristig ab. Der Jurist verwies auf rechtliche Risiken.
Die Begründung: Der Ex-Milliardär und seine insolvente Signa-Gruppe werden laut Anwalt laufend mit neuen Anzeigen konfrontiert. Bis Mitte Februar seien bereits 37 sogenannte Sachverhaltsdarstellungen gegen den Immobilien- und Handelsunternehmer sowie gegen Signa-Firmen bei Staatsanwaltschaften in Österreich eingereicht worden. Mittlerweile liege die Zahl wohl weit höher, schrieb der Rechtsanwalt an das österreichische Parlament. In dem Brief wurde die für Donnerstag geplante Befragung Benkos durch den parlamentarischen Untersuchungsausschuss kurzfristig abgesagt.
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Anwalt: Kein Überblick über Vorwürfe
Der Rechtsberater argumentierte, dass Benko keinen Überblick über alle rechtlichen Vorwürfe habe. Der 46-jährige Unternehmer könne nicht im Parlament Rede und Antwort stehen, weil er dort in einen Konflikt zwischen Wahrheitspflicht und dem Recht zur Aussageverweigerung zu geraten drohe, zitiert die Agentur dpa aus dem Schreiben.
Benkos Auftritt vor dem sogenannten COFAG-Untersuchungsausschuss war mit Spannung erwartet worden. Denn der einst als Erfolgstyp gefeierte Manager hat sich bislang kein einziges Mal öffentlich zum Niedergang der von ihm gegründeten Signa-Gruppe geäußert. Seit im Vorjahr eine Insolvenzwelle durch sein verschachteltes Firmennetzwerk zu rollen begann, hat er auch alle öffentlichen Veranstaltungen gemieden.
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Vorzugsbehandlung für Superreiche mit ÖVP-Kontakt?
Der U-Ausschuss wurde von der Opposition eingesetzt. Er soll beleuchten, ob Milliardäre dank des Einflusses der konservativen ÖVP bevorzugt wurden - unter anderem bei Hilfsgeldern der Covid-Finanzierungsagentur COFAG. Nach Benkos Absage stand am Donnerstag noch die Befragung eines ehemaligen hochrangigen Finanzbeamten wegen Steuerverfahren der Signa-Gruppe auf dem Programm. Bereits am Mittwoch wurde zwei andere Finanzbeamte im Parlament befragt. Sie lieferten jedoch keine Hinweise auf eine steuerliche Bevorzugung von Signa-Firmen.
Für Benko könnte es nach Ansicht des obersten Rechtsvertreters der Republik Österreich juristisch eng werden. Wolfgang Peschorn, Präsident der Finanzprokuratur, sagte:
Aktuell gebe es rund um den spektakulären Niedergang der Signa-Gruppe "zahlreiche Hinweise auf strafrechtliche Vergehen", so Peschorn. Aus dem Kreis der Investoren sei Benko als "faktischer Geschäftsführer" beschrieben worden. Er sei daher vermutlich die treibende Kraft hinter den Geschäften gewesen.
Justiz geht Bestechungsvorwürfen nach
Österreichs Korruptions-Staatsanwaltschaft untersucht unter anderem, ob Benko versucht hat, den ehemaligen Generalsekretär des Finanzministeriums mit einem lukrativen Jobangebot zu bestechen. Benkos Anwälte weisen das zurück. In Deutschland bestätigte die Münchner Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen Geldwäsche-Verdachts im Zusammenhang mit der Signa-Gruppe.
Benko hatte in Zeiten niedriger Zinsen ein undurchsichtiges Firmennetzwerk aufgebaut, zu dem unter anderem der unfertige Elbtower in Hamburg, sowie die mittlerweile insolventen Kaufhausmarken KaDeWe und Galeria Karstadt Kaufhof gehören. Mit dem Anstieg von Zinsen, Baukosten und Energiepreisen ist die Signa-Gruppe weitgehend zusammengebrochen.
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Quelle: dpa
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