Vor Parteimitgliedern hat der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán die EU scharf kritisiert. Er fordert einen Machtwechsel in Brüssel.
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat bei einer Veranstaltung zur Europawahl am Freitag die EU scharf angegriffen und das Bild eines Kontinents gemalt, der kurz vor einem Krieg stehe. Er forderte eine Wachablösung in Europa, berichtet die Nachrichtenagentur AP.
Orbán sprach vor Mitgliedern seiner Partei Fidesz hinter verschlossenen Türen in Budapest. Der als russlandfreundlich geltende Regierungschef nannte dem Bericht nach die EU eine repressive Kraft, die ihre Mitgliedsstaaten zu aktiven Teilnehmern des Ukraine-Kriegs gemacht habe. "Sie sehen den Krieg als ihren eigenen Krieg an, und sie kämpfen, als wäre es ihr eigener Krieg", sagte Orbán über die EU-Staats- und Regierungschefs laut AP. Bislang hat aber kein EU-Land seine Soldaten in den Krieg in der Ukraine geschickt oder aktiv eingegriffen.
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Es müsse einen Wechsel geben, fügte er an. "Die Führung in Brüssel muss gehen", sagte Orbán. "Wir müssen Brüssel besetzen, die Brüsseler Bürokraten beiseiteschieben und die Dinge selbst in die Hand nehmen", sagte er dem Bericht nach unter Beifall der Zuschauer.
Orbán, ein rechter Nationalist, regiert das Land seit 14 Jahren. Er hat sich immer wieder als EU-kritisch gezeigt, unter anderem, was die Haltung zur Ukraine angeht. Er unterstellt Ländern, die die Ukraine unterstützen, immer wieder eine Pro-Krieg-Haltung. Gleichzeitig versucht er sich, als Friedensstifter darzustellen, auch wenn es bislang keine entsprechenden Initiativen gab.
Manifest spricht von Migrationswellen und Genderpropaganda
Vielmehr wird Orbán seine Nähe zum russischen Präsidenten Wladimir Putin vorgeworfen und der Ausbau von russischen Energielieferungen an Ungarn. Er versuchte auch, Hilfspakete der EU an die Ukraine zu blockieren. Die EU hatte zuletzt Milliarden an Fördermitteln für Ungarn zurückgehalten, weil es Bedenken gab, ob Recht und Gesetz eingehalten werden. Auch gibt es Korruptionsvorwürfe. Orbán selbst geriet vor Kurzem unter Druck, nachdem Vorwürfe gegen die Präsidentin Katalin Novák laut geworden waren, dass sie einen Pädophilen begnadigt habe. Auch die ehemalige Justizministerin trat zurück.
In einem Manifest, das er auf der Parteiveranstaltung vorgelegt haben soll, heißt es laut AP: "Bleibt es bei der derzeitigen Führung der EU, wird Europa in einen Krieg gestürzt, werden Migrationswellen die europäischen Nationen zerstören und wird die Gender-Propaganda die Zukunft unserer Kinder ruinieren".
Die Europawahlen finden vom 6. bis zum 9. Juni statt. Ungarn hat 21 Sitze im EU-Parlament, die nach den Wahlergebnissen der Parteien aufgeteilt werden. Neben der Fideszpartei mit zwei Partnern, die bei jüngsten Umfragen auf 47 Prozent kam, kandidieren die Demokratische Koalition gemeinsam mit der Sozialistischen Partei und den Grünen sowie die Momentum-Partei.