Bundesratsinitiative zur Reform der Schuldenbremse
Über Änderungen der Schuldenbremse wird kontrovers diskutiert. Ein gemeinsamer Vorstoß der Ampel im Bund gilt aber als unwahrscheinlich. Das Land Berlin will nun ein Bündnis der Länder schmieden.
Die schwarz-rote Berliner Landesregierung bereitet eine Bundesratsinitiative zur Reform der Schuldenbremse vor. "Wir brauchen hier Spielräume", sagte der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) am Montag. "Wenn wir die Zukunftsinvestitionen tätigen wollen, die dieses Land, auch die Bundesländer brauchen, müssen wir hier zu einer Modernisierung, zu einer Reform der Schuldenbremse für genau diese Zukunftsinvestitionen kommen."
Dafür suche Berlin nun Verbündete unter den Bundesländern. "Mir ist wichtig, dass wir hier gemeinsam mit anderen Ländern werben für eine Mehrheit im Bundesrat." Derzeit liefen Gespräche: "Wir versuchen gerade gemeinsam mit anderen Bundesländern zu Lösungen zu kommen, wie eine Reform der Schuldenbremse aussehen kann."
Die 2009 im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse verbietet Bund und Ländern weitgehend, ihre Haushalte mithilfe neuer Schulden zu finanzieren. Während für die Länder ein absolutes Verschuldungsverbot gilt, ist dem Bund eine Nettokreditaufnahme in Höhe von maximal 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gestattet. Es gibt aber Ausnahmen der Schuldenbremse, etwa in bestimmten Notlagen.
SPD, Grüne, Linke, Gewerkschaften und manche Ökonomen, aber auch einige CDU-Ministerpräsidenten wie Wegner stellen die Regelung infrage. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) verteidigt sie hingegen ebenso wie der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz.
Berlins SPD-Fraktionschef Raed Saleh warf dem CDU-Chef vor, sich in der Frage zu verrennen: "Friedrich Merz verhält sich einfach bockig." Er isoliere sich damit zunehmend auch in seiner eigenen Partei.
(dpa)