Ende der Blockade?
Republikaner lenken wohl ein: Hoffnung für die Ukraine im US-Kongress
Washington / Lesedauer: 2 min
Zuletzt redete der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyji persönlich dem Speaker der Republikaner ins Gewissen. Das war kurz vor Ostern, als er ihm am Telefon schilderte, wie prekär die militärische Lage des von Russland überfallenen Landes sei. Neue Waffen und Munition würden dringend gebraucht, damit sich die junge Demokratie in diesem Frühjahr verteidigen könne.
Ob es die eindringlichen Worte Selenskyjs waren, die ständigen Ermahnungen der NATO-Verbündeten oder die Aussicht, von einer Koalition aus moderaten Republikanern und Demokraten über einen sogenannten "Entlastungsantrag" im Repräsentantenhaus ausgebootet zu werden, die Signale einer bevorstehenden Kehrtwende Mike Johnsons mehren sich.
95 Milliarden US-Dollar an Hilfen
Erfahrene Kongressbeobachter sagen, es sei nicht mehr die Frage, ob Johnson die Hilfe für die Ukraine zur Abstimmung stellt, sondern wann und wie. Der US-Senat hat bereits mit überparteilicher Mehrheit ein Gesetzespaket beschlossen, das 95 Milliarden US-Dollar an Hilfen für die Ukraine und Israel vorsieht. Falls Johnson den Text so zur Abstimmung stellte, gilt eine Mehrheit als sicher.
In einem Interview mit FOX gab der Speaker aus Louisiana zu erkennen, dass er versuchen wird, dem Weißen Haus und den Demokraten Zugeständnisse abzuringen. Der Speaker deutete an, dass der Kongress den Weg freimachen könnte für den Zugriff auf festgefrorene russische Staatsvermögen. "Wenn wir der Ukraine erlauben, diese beschlagnahmten Vermögen russischer Oligarchen zu nutzen, wäre das die reine Poesie."
Vorgänger war abgesägt worden
Experten weisen darauf hin, dass die USA selbst nur Zugriff auf rund fünf Milliarden Dollar aus Russland hätten. Der Löwenanteil der 300 Milliarden Dollar an Auslandsvermögen im Westen hat Moskau in anderen Staaten deponiert. Eine weitere Bedingung der Republikaner könnte die Bereitstellung der Militärhilfe in Form eines günstigen Kredits an die Ukraine sein. Schließlich will der Speaker das Weiße Haus dazu zwingen, mehr Flüssiggas-Terminals zu genehmigen. "Wir wollen die Kraft amerikanischer Energie entfesseln", sagt Johnson.
Unklar bleibt, ob all das reicht, den rechten Flügel seiner Fraktion zum Einlenken zu bewegen. Johnsons Mehrheit im Repräsentantenhaus ist nach dem Ausscheiden weiterer Republikaner auf ganze zwei Stimmen zusammengeschrumpft. Gleichzeitig droht die Trump-Verbündete Marjorie Taylor Greene, von ihrem Recht als Abgeordnete Gebrauch zu machen, eine Vertrauensabstimmung über den Speaker zu verlangen.
Mit diesem Verfahren war Vorgang Kevin McCarthy vor einem halben Jahr des Amtes enthoben worden. Johnsons Überleben liegt damit mindestens so sehr in den Händen der Demokraten wie seiner eigenen Partei. Was erklären könnte, warum er sich bei der Hilfe für die Ukraine und Israel auf die Minderheit im Repräsentantenhaus zubewegt.