Der Zwist um Justizreformen verschärft sich. Die Regierung in Warschau will ein Urteil des Obersten Gerichts ignorieren.
Warschau/Brüssel. Die Reaktion erfolgte prompt. Das Urteil des Obersten Gerichtshofs in Warschau sei nicht rechtsgültig, urteilte ausgerechnet das Justizministerium. Von einem "sogenannten Spruch" sprach gar Ressortleiter Zbigniew Ziobro, der auch Polens Generalstaatsanwalt ist.
Grund für die barschen Kommentare ist ein lang erwartetes Richterurteil, das Klarheit in die Rechtsprechung bringen soll - und gleichzeitig den Justizstreit in Polen verschärfen wird. Es geht um den Status jener Richter, die im Zuge der Veränderungen des Justizsystems berufen wurden und mutmaßlich regierunsnah sind. Denn die Regeln der Ernennung folgen politischen Kriterien mehr denn zuvor: Das Abgeordnetenhaus, das seit gut vier Jahren von der nationalkonservativen Partei PiS (Recht und Gerechtigkeit) dominiert ist, hat nun ein gewichtiges Wort mitzureden. Zweifel an der Unabhängigkeit so bestimmter Richter kamen daraufhin nicht nur aus Fachkreisen in Polen, sondern auch aus entsprechenden EU-Institutionen.
Die Urteile dieser Richter können künftig in bestimmten Fällen angefochten werden, befand nun das Oberste Gericht. Das wäre der Fall, wenn das Berufungsprozedere die Standards der richterlichen Unabhängigkeit verletzt hätte, was jeweils zu prüfen ist. Dafür gibt es bereits Kontrollmechanismen, etwa der nächsthöheren Instanzen.
Das bedeutet zwar ein zusätzliches Monitoring, bringt aber auch Rechtssicherheit: Die Urteile können nicht mehr automatisch angefochten werden, sondern es gibt Kriterien, nach denen ihre Ungültigkeit bestimmt werden kann. Die bisher gefällten Sprüche hunderter betroffener Richter werden aber als gültig angesehen.
Während die Richtervereinigung Themis am Freitag ihre betroffenen Kollegen dazu aufrief, sich mit Urteilen zurückzuhalten, machten Regierungsvertreter aus ihrer Empörung kein Hehl. Mit der Entscheidung des Obersten Gerichts werden nämlich Teile der umstrittenen Justizreform - die auch die EU-Kommission unter die Lupe nehmen ließ - hinterfragt. Schon kündigte Premier Mateusz Morawiecki an, das Urteil vom Verfassungsgerichtshof begutachten zu lassen. An dessen Spitze ist bereits eine von PiS geförderte Richterin gelangt.
Außerdem hat der Sejm, das polnische Parlament, am Donnerstag ein Gesetz beschlossen, das Kritiker als "Knebelgesetz" bezeichnen. Denn es sieht Disziplinarmaßnahmen, von Geldstrafen bis hin zur Entlassung, für Richter vor, wenn sie die Kompetenz oder Rechtmäßigkeit eines Kollegen anzweifeln. Es soll also genau das verhindern, was das Oberste Gericht nun ermöglicht.
EU-Kommission für einstweilige Verfügung
Das Gesetz ist insofern brisant, weil es EU-Recht aushebeln könnte. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat nämlich bereits befunden, dass bestimmte Teile der Justizreform nicht mit EU-Regelungen vereinbar sind. Kommen sie weiter zur Anwendung, ist das ein Verstoß gegen Unionsrecht.
Die EU-Kommission in Brüssel will daher eine einstweilige Verfügung gegen Polen wegen der beschlossenen Disziplinarregelungen erwirken. Zu diesem Zweck hat sie sich am Freitag an den EuGH in Luxemburg gewandt.
Damit geht der Zwist um den Umbau des polnischen Justizsystems in die nächste Runde. Seit Jahren sorgen die PiS-Reformen für Proteste im In- und Ausland. In Polen gehen Vertreter von Zivilgesellschaft und Opposition auf die Straßen; und etliche Richter wehren sich gegen die Politisierung ihres Berufsstandes - obwohl gegen einige von ihnen bereits Disziplinarverfahren eingeleitet wurden. Die Europäische Kommission wiederum lässt den Stand der Grundrechte und die Rechtsstaatlichkeit in Polen überprüfen.
Kritiker der Reformen befürchten nämlich, dass ein wesentlicher Grundpfeiler der Demokratie, die Gewaltenteilung, aufgeweicht wird. Die Regierungspartei PiS wiederum argumentiert damit, dass sie das Justizwesen von den Überresten des kommunistischen Systems befreien möchte. Dass die meisten polnischen Richter dieses System höchstens als Kinder und nicht mehr in der eigenen Ausbildung erlebt haben, stört sie nicht.