Ein weiteres Indiz für die anhaltenden Probleme: Härtefallfonds wird bis März 2021 verlängert.
Das Budget für das kommende Jahr wird von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) zwar erst am kommenden Mittwoch im Parlament vorgelegt. Aber schon jetzt steht fest, dass teure Corona-Hilfspakete den Staatshaushalt auch 2021 belasten werden. Die mit bisher vier Milliarden besonders teure Kurzarbeit ist bereits bis Ende März 2021 verlängert worden. Gastronomen ist ebenfalls bereits eine Ausdehnung einer Steuerbegünstigung zugesagt worden. Seit Mittwoch steht auch fest, dass der Härtefallfonds für Kleinstunternehmen um Bauern zur Abdeckung von Corona-Folgen ausgedehnt wird.
All das sind untrügliche Zeichen dafür, dass die wirtschaftlichen Probleme aufgrund der Corona-Epidemie jedenfalls noch Monate bis weit hinein ins kommende Jahr andauern werden. Die türkis-grüne Bundesregierung rüstet sich dafür. Im Budget 2021 werden die Corona-Mittel der Hauptgrund für ein Milliarden-Defizit wie schon heuer sein. Im Frühjahr hat die Bundesregierung ein Hilfspaket bis zu 50 Milliarden Euro geschnürt. Rund 25 Milliarden Euro sind laut Blümel bereits für die Auszahlung genehmigt.
Nach dem Ministerrat, der nach der Quarantäne der Regierungsspitze virtuell abgehalten wurde, hat die Regierung angekündigt, den Härtefallfonds für Kleinstunternehmen und Bauern bis März 2021 zu verlängern. Der Unterstützungsfonds für Non-Profit-Unternehmen (NPO) wird laut Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) vorerst bis Jahresende laufen. "Die Instrumente, die sich bewährt haben, wollen wir verlängern", sagte Kogler. Die maximale Förderhöhe aus dem Härtefallfonds wird außerdem auf 30.000 Euro aufgestockt.
Förderhöhe bismaximal 30.000 Euro
Der Härtefallfonds soll Kleinstunternehmen, freien Dienstnehmern und Bauern helfen, die wegen der Corona-Krise in Zahlungsschwierigkeiten geraten. Die maximale Förderhöhe beträgt künftig zwölf Mal 2.500 Euro (also in Summe 30.000), wie Finanzminister Blümel vorrechnete.
Der Fonds ist mit zwei Milliarden Euro dotiert. Ausgezahlt wurden bisher laut Regierungsangaben allerdings erst 600 Millionen Euro. Den Non-Profit-Organisationen und Vereinen wurden bisher 200 Millionen Euro zugesagt, für Künstler wurden bisher 25 Millionen Euro ausgeschüttet. Die Unterstützungsmaßnahmen für NPOs sowie der Überbrückungsfonds für Künstlerinnen und Künstler läuft vorerst bis Jahresende. Laut Kogler wurde für eine Verlängerung um ein weiteres Quartal aber bereits "budgetäre Vorsorge getroffen".
Noch keine Entscheidung gibt es bei der Verlängerung des Fixkostenzuschusses für größere Unternehmen. Dafür ist die Zustimmung der EU-Kommission notwendig. Deren Angebot, eine maximale Förderhöhe von zwei Millionen Euro pro Unternehmen zu genehmigen, will der Finanzminister nun prüfen. "Wenn es möglich ist", will er sich aber weiter für deutlich höhere Zuschüsse bis zu fünf Millionen Euro einsetzen.
Türkis-blaues Duell bei Sondersitzung im Nationalrat
Am Montag hat die Kommission einen Vorschlag an die EU-Mitglieder geschickt. Dieser würde auf eine Obergrenze von zwei Millionen Euro bis Ende Juni 2021 hinauslaufen. Der Vorschlag sieht laut Blümel vor, dass kleineren Unternehmen bis zu 70 Prozent ihrer Fixkosten abgedeckt werden könnten, größeren die Hälfte. Geprüft wird, ob die Firmen auch Abschreibungen und "frustrierte Dienstleistungen" anrechnen könnten. Für die erste, von der EU-Kommission bereits bewilligte Phase des Fixkostenzuschusses sind acht Milliarden Euro vorgesehen. Ausgezahlt wurden jedoch erst rund 200 Millionen Euro, 500 Millionen Euro wurden beantragt.
Finanzminister Blümel stand am Nachmittag dann im Zentrum der Kritik der FPÖ. Gelegenheit dazu bot eine von den Freiheitlichen beantragte Sondersitzung des Nationalrats, weil Asylsystem, Mindestsicherung und EU-Beiträge "Milliarden" verschlingen. Es entwickelte sich vor allem ein türkis-blaues Wahlkampfduell vor der Wiener Gemeinderatswahl am kommenden Sonntag.
FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl warf Blümel vor, dass dieser als ÖVP-Spitzenkandidat in Wien seine Aufgabe als Finanzminister in der größten Wirtschaftskrise "nur als Halbtagsjob" anlege. Die Österreicher müssten "brennen" für das Asylsystem und "Halbstarke aus Afghanistan", während man für Inländer jeden Cent bräuchte. Blümel hielt wie die ÖVP der FPÖ vor, diese sende in der Corona-Krise ein "fatales Signal" aus und gefährde mit ihrem Verhalten Arbeitsplätze und Betriebe. SPÖ und Grüne prangerten "fremdenfeindliche Hetze" der FPÖ und "Wien-Bashing" an, die Neos "Polemik" der ÖVP.