Streit um Klimaziele Bundesverkehrsminister Wissing droht mit Wochenend-Fahrverbot
Im Streit um eine Reform des Klimaschutzgesetzes hat Bundesverkehrsminister Wissing mit Fahrverboten am Wochenende gedroht. Das geht aus einem Schreiben des FDP-Politikers an die Fraktionsvorsitzenden der Ampelkoalition hervor, das unter anderem dem Deutschlandfunk vorliegt.
Darin heißt es, sollte das novellierte Gesetz nicht vor Mitte Juli in Kraft treten, müsse das Ministerium ein Sofortprogramm vorlegen, um die Emissionen im Verkehrssektor gesetzeskonform zu reduzieren. Dies wäre Wissing zufolge nur durch - Zitat - restriktive und der Bevölkerung kaum vermittelbare Maßnahmen wie flächendeckende und unbefristete Fahrverbote an Samstagen und Sonntagen möglich. Darunter würden nicht nur die Bürger leiden, auch Lieferketten könnten nachhaltig gestört werden, da eine kurzzeitige Verlagerung des Transports von der Straße auf die Schiene unrealistisch sei, warnte Wissing. Zudem würde eine solche Maßnahme zu einer erheblichen Beeinträchtigung des Tourismus führen.
Hintergrund ist, dass der Verkehrssektor wiederholt Vorgaben zum erlaubten CO2-Ausstoß überschritten hat. In der Vergangenheit hatte der Bundesverkehrsminister dies ignoriert und auf die geplante Gesetzesänderung verwiesen. Ein Tempolimit zur Reduktion von CO2-Emissionen hatte Wissing wiederholt abgelehnt.
Diese Nachricht wurde am 11.04.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.