Auf
menschenzeitung
befassen wir uns mir dem Parteienunterschied.
Jetzt zeigt sich, welchen Vorteil Regierungsparteien haben. Sie können
nämlich Kritik aufgreifen und umsetzen, ein Vorteil, der der Opposition
fehlt, die zuschauen muss, wie nach und nach ihr die eigenen Themen
gemopst werden.
Die Opposition versucht inzwischen der jeweiligen Regierung Probleme
zu zu schustern, die eigentlich ursprünglich auf ihrem Mist gewachsen
sind, und halbwegs funktioniert das auch, denn der Wähler, oft nur an
Politik interessiert, wenn die Wahlurne droht, hat ein
Kurzzeitgedächtnis.
Ganz deutlich wird es, wenn man die Hartz IV Problematik anschaut, die derzeitige Meldung im Spiegel darüber, dass immer mehr Arbeitslose auf Hartz IV angewiesen sind.
Die Opposition aus den Parteien Die Grünen und SPD versucht, alle
damit verbundenen Probleme der derzeitigen Bundesregierung aus FDP und
CDU in die Schuhe zu schieben, und viele Wähler fallen darauf rein. Die
Opposition steht besser da, als sie sollte, wenn man genau darüber
nachdenkt. Man kann vorherige Gesetze nun einmal nicht einfach
zurücknehmen, zumal sie uns gut durch die derzeitige Krise helfen, man
kann nur nachjustieren, denn wirtschaftliches Fortkommen benötigt auch
gewisse Konstanz, sonst wandert Wirtschaft ab. Wirtschaft brauch
Verlässlichkeit und nicht ein "heute so, morgen anders", einen Schwenk
von vorne nach hinten, nur weil alle paar Jahre gewählt wird. Mit etwas
verstand weiß man das, und es wird ja justiert. Politik ist ja ein
vorsichtiges tasten nach Kompromissen.
Die Regierung hat aber speziell im Wahljahr auch die Aufgabe, einmal
zu resümieren, und Bedürftigkeiten, Stimmungen abzufragen, und das tut
sie, man nehme nur das Beispiel der Homoehe. Dank einer führungsstarken
Kanzlerin, greift immer mehr an Vernunft, werden alte Kamellen von Bord
gefegt, was Wähler kostet, aber eben auch neue Wähler bringt. Die CDU
sollte froh sein, eine solche Politikerin an vorderster Spitze zu haben,
denn ihr alleine ist es zu verdanken, dass die CDU noch nicht eine viel
stärkere Wählerabwanderung zu verzeichnen hat.
Politiker wie Angela Merkel sind selten und ein Segen für ihre
Partei. Sie justieren vorsichtig, was Zumutung bedeutet, aber sie
bringen die Partei auch nach vorne, modernisieren sie. Ohne Frau Merkel
erginge es der CDU/CSU vermutlich wie der katholischen Kirche, die sich
rückwärtsgewandt darstellt und fragt, warum ihr die Schäflein in Scharen
weglaufen.
Betrachtet man hingegen Die Grünen und die SPD, ist nirgendwo eine
starke Führungspersönlichkeit erkenntlich. Die SPD bedient sich einer
Dreier- eher Zweierspitze, so dass der Wähler kaum noch das Profil
erkennt, weil diese so unterschiedlich sind, dass sie sich quasi
gegenseitig abstoßen, wie ein Plus- und Minuspol. Auch den Grünen fehlt
ein Kopf, der der Partei ein Gesicht gibt. Die Lage der FDP ist derzeit
an desaströsesten, weil dort der Wähler sich mit niemandem wirklich zu
identifizieren vermag.
Allein die CDU hat ein Gesicht, und egal, wie man zur Kanzlerin
steht, Angela Merkel hat zwar kein scharfes Profil, aber sie ist
wandlungsfähig, und alleine das braucht gute Politik, die sich ständig
und immer schneller an den jeweiligen Zeitgeist anpassen und zu
Kompromissen bereit sein muss. Und genau das ist der Vorteil der Union.
Eine starke Führungskraft vermag nachhaltig und gegen eine gewisse Mauer
umzusetzen, was ansonsten in einem Unternehmen nicht möglich wäre,
ohne, dass man es ihr übel nimmt. Angela Merkel mag oft so erscheinen,
als ob sie plötzliche Schwenks durchführt, was aber nicht der Fall ist,
hier wird bedacht und plötzlich gehandelt, was oft viele überrascht und
kopflos wirken mag.
Kopflos ist aber all das nicht, hier wird reagiert auf notwendige
Fragestellungen, die zwar schon immer in der Diskussion standen, nie
aber tatsächlich und nachhaltig angegangen wurden. Beispiel
Energiewende.
Vielleicht fühlen ja die Wähler instinktiv, dass all das eben seine
Berechtigung hat, wenn man ganz ehrlich ist. Denn nur so sind die
konstant guten Zahlen für Angela Merkel erklärbar, nur so kann die
Kanzlerin sich die Opposition vom Leib halten, dadurch, dass sie erkannt
hat, welchen Vorteil es bietet, dieser die eigenen Themen abzujagen,
sie zu übernehmen.
Diesen Vorteil hat, wie gesagt, nur eine Regierungspartei mit starker
Führungspersönlichkeit und auch nur so lange, wie sie sich diese warm
hält. Der CDU gelingt das bisher ganz gut, und die Kanzlerin kann sich
eigentlich beruhigt zurück lehnen, solange sie so bedacht und mit
gewisser Elefantenhaut und der Stoik eines Esels mit so ruhiger Hand
regiert, wie bisher auch. Dann ist die Regierungszeit der CDU noch lange
nicht beendet, dann wird die SPD nach der Bundestagswahl genau dort
sitzen, wo sie bereits jetzt hockt, auf der Oppositionsbank, muss sich
allenfalls mit dem kleineren Regierungsposten zufrieden geben, auf die
Gefahr hin, von der starken Kanzlerin noch weiter zerrieben zu werden,
als bisher.
Entweder schafft es die SPD also, Parteiunterschiede wieder deutlich
werden zu lassen, ein komplett anderes Programm vorzulegen, als man es
erwarten würde, so, wie die Partei sich aufführt, oder sie wird noch
lange vom Wähler, zumindest auf Bundesebene, abgestraft werden, weil die
Kanzlerin, die Bundesregierung, ihr eben die Miniunterschiede im
Programm, die eben nur Wähler beruhigend wirken können und ohnehin so
nicht umsetzbar sind, abjagen und selbst in teilen umsetzen wird.
Und da behält der Wähler eben lieber das, was er kennt, was flexibel
genug und anpassungsfähig ist, als sich auf fragwürdige Neuerungen
einzulassen, die er ohnehin nicht für machbar hält und die die
wirtschaftliche Lage vielleicht verschlechtern würden. Wähler setzen auf
Sicherheit und nicht erneut auf Experimente, nicht bei einer Partei,
die unter Schröder so ihre Klientel enttäuscht und sich einer anderen
zugewandt hat.
©denise-a. langner-urso