Rund fünf Monate vor der Landtagswahl hat die Brandenburger AfD ihr Wahlprogramm beschlossen. Sie will regieren und legt Ziele vor, die weitreichende Konsequenzen hätten.
Jüterbog - Die Brandenburger AfD will nach der Landtagswahl die Migrationspolitik deutlich verschärfen und den Staat umbauen, sollte sie in Regierungsverantwortung kommen. Der Landesparteitag beschloss am Samstag in Jüterbog einstimmig das Wahlprogramm der Partei. Darin dringt die AfD, die der Landesverfassungsschutz als rechtsextremen Verdachtsfall einstuft, auf eine "massive Abschiebungsinitiative". Außerdem will die Partei die Auflösung des Verfassungsschutzes durchsetzen und den Ausbau von Öko-Energien ausbremsen.
Am 22. September wird in Brandenburg ein neuer Landtag gewählt. In der jüngsten Wahlumfrage für den RBB lag die AfD mit 26 Prozent vorn, sie hätte allerdings aus jetziger Sicht keinen Koalitionspartner.