Neuer Skandal bei Bremer Feuerwehr: Rassismus schwelt weiter
Erneut kommt ein Bremer Feuerwehrmann ins Disziplinarverfahren. Gemeldet hatte den rassistischen Vorfall die Polizei, nicht die Feuerwehr.
BREMEN taz | Erneut wird gegen einen Bremer Feuerwehrmann wegen rassistischer Beleidigungen ermittelt. Die Innenbehörde und der Leiter der Feuerwehr haben ein Disziplinarverfahren gegen den Beamten in die Wege geleitet – und in diesem Zusammenhang am Donnerstag auch seine Privatwohnung und seinen Arbeitsplatz nach weiteren Indizien durchsuchen lassen. Es besteht der dringende Verdacht auf einen Verstoß gegen die Verfassungstreuepflicht
Dem Mitarbeiter der Berufsfeuerwehr wird vorgeworfen, bei einem Verkehrsunfall im Januar Unfallbeteiligte rassistisch beschimpft zu haben. Die Polizei war auch vor Ort, hörte die Beleidigungen – und nahm direkt eine Anzeige auf. Der Feuerwehrmann war zu dem Zeitpunkt zwar nicht im Dienst, trug aber Uniform. Für einen Beamten gilt die sogenannte "Wohlverhaltenspflicht" auch außerhalb des Dienstes. Dies gilt laut Innenbehörde umso mehr, wenn er Dienstkleidung trägt.
Der Fall ist besonders brisant, weil erst Ende 2020 ein größerer Skandal rund um Sexismus, Rassismus und Mobbing in der Bremer Feuerwehr bekannt geworden war. Ein Rechercheteam von NDR, Radio Bremen und der Süddeutschen Zeitung hatte damals aus rechtsextremen Chatgruppen von Bremer Feuerwehrbeamten zitiert. Eine Feuerwehrbeamtin hatte zudem von exzessivem Mobbing bis hin zu Gewaltandrohungen durch Kollegen auf der Wache berichtet.
Neben einem strafrechtlichen Verfahren um Volksverhetzung gegen einen Beschuldigten, setzte die Innenbehörde damals zur Aufklärung auch eine eigene Sonderermittlerin ein. Die stellte in ihrem Abschlussbericht fest, dass Rassismus und Sexismus bei der Feuerwehr in Bremen strukturell seien und durch eine angstgeprägte Führungskultur gefördert würden.
Beschuldigter schon damals dabei?
Laut Informationen von Radio Bremen ist der jetzt Beschuldigte womöglich ein Mitglied der alten Chatgruppe, in der verfassungsfeindliche Symbole und rassistische und menschenverachtende Witze geteilt worden waren.
Dem Beamten wird bis zum Abschluss der Untersuchung "das Führen der Dienstgeschäfte" verboten. Auch das Dienstgebäude darf er vorerst nicht mehr betreten. "Ungeachtet der weiteren Entwicklung möchte ich erneut klar betonen: Rechtsextremistisches und rassistisches Gedankengut wird bei der Feuerwehr Bremen nicht geduldet", ließ sich über die Pressestelle des Innensenators Philipp Heßemer zitieren, der Anfang 2021 die Leitung der Feuerwehr Bremen übernommen hatte.
In den letzten Jahren – immerhin drei Jahre ist Heßemer schon dabei – habe man Konzepte erarbeitet, die man nun "verstärkt in die Anwendung bringen" wolle. Sie sollten helfen, "die Kolleginnen und Kollegen in der Erkennung von rechtem Gedankengut zu fördern und im Handeln gegen Rechtsextremismus zu stärken." Als erstes sollten dafür ab Mitte Mai an der Feuerwache des Tatverdächtigen drei Pilotveranstaltungen durchgeführt werden.
"Extremistische Gesinnung Einzelner"
Der Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) äußerte sich ebenfalls: "In so großen Organisationen ist eine extremistische Gesinnung Einzelner nie auszuschließen", sagte er. Wichtig sei, das diese als solches erkannt würden und unverzüglich darauf reagiert werde.
Nun ist im aktuellen Fall der Rassismus des Beschuldigten außerhalb der Institution Feuerwehr, nämlich der Polizei, aufgefallen. "Wenn rassistische Einstellungen über längere Zeit unbemerkt oder ungemeldet und ungeahndet bleiben, weist das auf fortbestehende Schwächen bei der Sensibilisierung, den Meldewegen und der Fachaufsicht hin", äußerte sich Sofia Leonidakis, Fraktionsvorsitzende der Linken in der Bremer Bürgerschaft.
2022 war als Folge auf den Skandal die Stelle einer unabhängigen Feuerwehr- und Polizeibeauftragten eingerichtet worden, die Beschwerden aus der Bevölkerung und den Dienststellen nachgehen soll. Als Konsequenz aus den Vorfällen hatte es außerdem vier Disziplinarverfahren gegeben. Drei von ihnen wurden nach einer durch das Verwaltungsgericht verhängten Geldstrafe aufgehoben. Dem Beamten, gegen den die Staatsantwaltschaft ein Verfahren wegen Volksverhetzung geführt und schließlich eingestellt hatte, wurde die Führung der Amtsgeschäfte bis mindestens Anfang 2023 untersagt.
Sonst blieben die personellen Konsequenzen am Ende überschaubar. Zwar hatte Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) zwischenzeitlich selbst die Leitung der Feuerwehr übernommen; der ehemalige Amtsleiter war da jedoch bereits auf einen anderen Führungsposten in der Behördenstruktur ausgewichen.