Israel versetzt seine Armee in höchste Alarmbereitschaft. Ein israelisches Kabinettsmitglied fordert Neuwahlen. Mehr Informationen im Newsblog.
Das Wichtigste im Überblick
- Tod von Gaza-Helfern: USA "frustriert" über Vorgehen Israels
- Bericht: Israel versetzt Luftwaffe in höchste Alarmbereitschaft
- Benny Gantz fordert Neuwahlen
- Linke: Keine Waffen mehr an Israel
- Polen bestellt Israels Botschafter ein
- Haaretz: Eigenmächtigkeit war Grund für Angriff auf Helfer in Gaza
- Netanjahus Reaktion auf Tod von Helfern verärgert Polen
Tod von Gaza-Helfern: USA "frustriert" über Vorgehen Israels
5.25 Uhr: Nach dem Tod von ausländischen Helfern im Gazastreifen hat sich die US-Regierung über das Vorgehen des israelischen Militärs offen frustriert gezeigt. Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby, sagte am Mittwoch in Washington, US-Präsident Joe Biden habe in seiner Stellungnahme zu dem Vorfall, der "den Höhepunkt ähnlicher Ereignisse" widerspiegle, "seine Empörung, seine Frustration" zum Ausdruck gebracht. Dies sei nicht das erste Mal ist, dass so etwas passiert sei, sagte Kirby. "Und ja, wir sind darüber frustriert."
Sieben Mitarbeiter der Hilfsorganisation World Central Kitchen waren im Gazastreifen durch einen Luftangriff des israelischen Militärs getötet worden. Israel sprach von einem unabsichtlichen Treffer und einem schweren Fehler.
Biden hatte Israel daraufhin schwere Vorhaltungen gemacht. "Das ist kein Einzelfall", beklagte Biden am Dienstagabend (Ortszeit) in einer schriftlichen Stellungnahme. "Dieser Konflikt ist einer der schlimmsten in jüngerer Zeit, was die Zahl der getöteten Mitarbeiter von Hilfsorganisationen angeht." Der Demokrat kritisierte: "Israel hat nicht genug getan, um die Helfer zu schützen, die versuchen, die Zivilbevölkerung mit dringend benötigter Hilfe zu versorgen." Israel habe auch nicht genug getan, um die Zivilbevölkerung zu schützen.
Kirby machte deutlich: "Wir unterstützen nach wie vor ihr Recht, sich zu verteidigen. Und das werden wir auch weiterhin tun." Dennoch sei die US-Regierung "besorgt" über das Vorgehen Israels. Jeden Tag spreche man über die Art und Weise der Kriegsführung. "Es kommt darauf an, wie sie es tun", sagte Kirby. Deshalb führe die US-Regierung auch "diese schwierigen Gespräche" mit der israelischen Führung. Die USA hätten sich deutlicher als jedes andere Land direkt an Israel gewandt, um mehr humanitäre Hilfe für die Menschen im Gazastreifen und den Schutz der Zivilbevölkerung einzufordern.
US-Militär: Rakete und Drohnen der Huthi-Miliz zerstört
4.41 Uhr: Das US-Militär teilt mit, US-Streitkräfte hätten eine angreifende ballistische Anti-Schiffs-Rakete und zwei Kampfdrohnen abgeschossen. Diese seien von der vom Iran unterstützten Huthi-Miliz aus dem Jemen in Richtung Rotes Meer gestartet worden. Verletzungen oder Schäden seien nicht gemeldet worden. "Darüber hinaus zerstörten CENTCOM-Kräfte in diesem Zeitraum ein mobiles Boden-Luft-Raketensystem in einem von der Huthi-Miliz kontrollierten Gebiet", heißt es in der Mitteilung auf der Plattform X.
Australien: Israels Erklärung des Angriffs auf Helfer "unzureichend"
4.27 Uhr: Der Premierminister Australiens, Anthony Albanese, bezeichnet die israelische Erklärung des Angriffs auf Mitglieder einer internationalen Hilfsorganisation in Gaza als "unzureichend". Israel müsse für seine Handlungen Rechenschaft ablegen, sagte Albanese auf einer Pressekonferenz. "Was nicht ausreicht, sind die Erklärungen, die abgegeben wurden, einschließlich der Aussage, dass dies nur ein Produkt des Krieges sei."
Albanese bezog sich damit offenbar auf Äußerungen des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, der sagte, dass "so etwas im Kriege passiert." Israel hatte am Dienstag erklärt, es habe irrtümlich Mitarbeiter der Wohltätigkeitsorganisation World Central Kitchen (WCK) getötet. Unter den sieben Opfern des Luftangriffs auf drei Fahrzeuge war auch eine Australierin.
USA gegen Ausrufung eines Palästinenser-Staats durch UN-Mandat
1.24 Uhr: Die USA sind gegen die Ausrufung eines palästinensischen Staates durch die UN. Ein Sprecher des Außenministeriums lehnt zwar eine Antwort auf die Frage ab, ob die USA ihr Veto gegen eine entsprechende Abstimmung im Sicherheitsrat einlegen würden. Jedoch sagte er, dies sei etwas, dass "durch direkte Verhandlungen zwischen den Parteien geschehen sollte" und nicht über die UN.
Die Palästinenser-Regierung bat am Dienstag um eine erneute Prüfung eines 2011 gestellten Antrags. Die USA könnten mit ihrem Veto den ersten Schritt, die Abstimmung im Sicherheitsrat, blockieren. Wenn nicht, müsste die Vollversammlung mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit zustimmen.
USA halten an Plänen für temporären Hafen vor Gaza fest
0.55 Uhr: Nach dem tödlichen Luftangriff auf sieben humanitäre Helfer im Gazastreifen halten die USA an den Plänen für einen temporären Hafen im Meer vor dem Küstengebiet fest. Der Vorfall habe keinen Einfluss auf die Bemühungen, den Pier zu errichten, um Hilfsgüter über den Seeweg zu liefern, sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller, am Mittwoch in Washington. Man wolle mit dem Vorhaben so schnell wie möglich voranschreiten. Die USA hatten im März die Errichtung des Piers mit internationalen Partnern angekündigt, um größere Hilfslieferungen zu ermöglichen.
Miller betonte jedoch, man müsse zwischen der Anlieferung von Gütern und deren Verteilung innerhalb des Gazastreifens unterscheiden. "Es ist die eine Sache, Hilfe nach Gaza zu bekommen", sagte der Ministeriumssprecher. "Die eigentliche Frage ist, ob man sie auch verteilen kann." Bei ebenjener Verteilung habe der "tragische Angriff" stattgefunden. Es gebe demnach Anlass zu "echten Bedenken hinsichtlich der Sicherheit der Helfer, die diese gefährliche Arbeit verrichten".
Insider: Biden telefoniert am Donnerstag mit Netanjahu
0.40 Uhr: US-Präsident Joe Biden soll einem Insider zufolge am Donnerstag ein Telefonat mit Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu führen. Das von einem US-Vertreter angekündigte Gespräch folgt damit drei Tage nach einem israelischen Luftangriff, bei dem im Gazastreifen Mitarbeiter einer Hilfsorganisation getötet wurden. Die USA haben sich empört gezeigt über den Angriff.
Israels Armee will Reservisten für Luftverteidigung mobilisieren
23.10 Uhr: Israels Armee will Reservisten der Raketenabwehr mobilisieren. Nach einer Lagebeurteilung sei beschlossen worden, die Personalstärke zu erhöhen und Reservisten für die Luftverteidigung einzuberufen, teilte das israelische Militär am Mittwochabend mit. Die Gründe dafür nannte die Armee nicht explizit. Israelische Medien berichteten, Hintergrund seien Drohungen aus Teheran.
Nach einem mutmaßlich israelischen Luftangriff auf ein Gebäude der iranischen Botschaft in Syriens Hauptstadt Damaskus mit mehreren Toten kündigte der Iran am Mittwoch erneut Vergeltung an. Der Angriff werde "nicht unbeantwortet bleiben", sagte Irans Präsident Ebrahim Raisi.
Biden-Berater verschiebt Reise nach Saudi-Arabien
22.05 Uhr: Der nationale Sicherheitsberater des Weißen Hauses, Jake Sullivan, hat eine Reise nach Saudi-Arabien verschoben. Er erhole sich von einem Rippenbruch und könne deshalb nicht wie geplant in dieser Woche reisen, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby, am Mittwoch in Washington.
Die US-Regierung bemüht sich als Vermittler um eine mögliche Normalisierung der Beziehungen zwischen Saudi-Arabien und Israel. Der einflussreiche Ölstaat hatte die Gespräche über eine Annäherung an Israel nach Beginn des Gaza-Krieges gestoppt. Die USA machten daraufhin deutlich, dass ihre Vermittlungsbemühungen "langfristiges Ziel" blieben. Eine Normalisierung der Beziehungen könnte Experten zufolge folgenreiche Veränderungen in der Region auslösen.
- Eigene Recherche
- Nachrichtenagenturen dpa, AFP und Reuters