Voggenhuber schlägt EU-weites Referendum vor. | Berlin und Paris bei Verfassung uneins. | Kommission will Vertragswerk retten. | Brüssel/Wien. Der Termin ist nicht zufällig gewählt. Wenn der Grüne Europaabgeordnete Johannes Voggenhuber am 18. Jänner gemeinsam mit seinem liberalen Kollegen Andrew Duff den Bericht über die EU-Verfassung vorstellt, wird auch Österreichs Bundeskanzler Wolfgang Schüssel in Straßburg sein. Dieser legt dem EU-Parlament die Prioritäten der Ratspräsidentschaft seines Landes vor.
Ein neuer Anlauf für die EU-Verfassung gehöre da dazu, findet Voggenhuber. Immerhin muss Wien im Juni eine Bewertung der "Reflexionspause" vorlegen, die sich die EU nach dem Scheitern der Referenden in Frankreich und den Niederlanden verordnet hat. Die Berichterstatter des EU-Parlaments schlagen nun vor, den Prozess wiederaufzunehmen und mit einer großen europäischen Debatte zu verbinden.
Fünf Fragen zu klären
"Dabei stehen fünf Fragen im Zentrum", erläutert Voggenhuber. Die Themen betreffen das Ziel der europäischen Integration, die Grenzen Europas, die Zukunft des europäischen sozialen und ökonomischen Modells sowie die außen- und sicherheitspolitische Rolle Europas. Darüber sollen sowohl das EU-Parlament als auch nationale Parlamente und Gewerkschaften diskutieren.
Geht es nach den Abgeordneten, soll im kommenden Jahr entschieden werden, ob die Verfassung neu geordnet oder etwa nur mit Protokollen gearbeitet wird. Voggenhuber plädiert für eine Revision des Vertragswerks und eine EU-weite Volksabstimmung im Jahr 2009.
Damit stieß er im Verfassungsausschuss allerdings auf wenig Sympathie. Der Ausschuss sprach sich gegen ein Aufschnüren der Verfassung aus. Dennoch steht auch das am 19. Jänner zur Debatte, wenn die EU-Abgeordneten im Plenum über die Verfassung abstimmen. Die Möglichkeit einer Revision des Vertragswerks schließt mittlerweile auch die EU-Kommission nicht aus, die das Dokument retten will - ohne allerdings eine neue Initiative dazu gestartet zu haben.
Europa der Projekte?
Die EU-Staaten selbst - von denen 14 die Verfassung bereits ratifiziert haben - sind uneins. Während die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel am Entwurf festhalten will, kündigte Frankreichs Präsident Jacques Chirac eine Initiative für den Aufbau "eines Europa der Projekte" an. Der belgische Ministerpräsident Guy Verhofstadt wiederum plädierte für die Schaffung eines "Kerneuropa", das künftig enger kooperieren solle.
Die österreichische Ratspräsidentschaft hingegen hielt sich bisher mit konkreten Vorschlägen zurück. Noch sei die Zeit für die Beurteilung des Ratifizierungsprozessen nicht gekommen, hieß es.