Wirtschaftsminister Martin Bartenstein drängt auf Flexibilisierung der Arbeitszeit. Seinen Vorstoß vom Montag relativierte der Minister aber nach heftiger ÖGB- und FPÖ-Kritik: Er denke an eine Legalisierung des derzeitigen Graubereiches, eine Verlängerung der Wochenarbeitszeit sei nicht geplant.
Derzeit ist die tägliche Höchstarbeitszeit auf 10 Stunden, die wöchentliche auf 50 Stunden beschränkt. In der Praxis würden die 10 Stunden häufig überschritten und alle schauten weg: "Ich will auch keine Verlängerung der Arbeitszeit", aber man müsse weg kommen von diesem Graubereich, sagte Bartenstein gestern im Pressefoyer. Aus diesem Grund habe er die Sozialpartner gebeten, Gespräche darüber zu führen, wie die tägliche Höchstarbeitszeit im Bedarfsfall legal verlängert werden kann. Am Montag hatte Bartenstein eine Anhebung auf zwölf Stunden vorgeschlagen.
Die SPÖ und die Grünen haben ihre Ablehnung einer Ausweitung der täglichen Arbeitszeit bereits deponiert. ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch zeigte sich im Gespräch mit der "Wiener Zeitung" zu Verhandlungen auf Kollektivvertragsebene bereit: "Aber der Hintergrund dieses Ansinnens Bartensteins ist einerseits, die Kollektivverträge zu schwächen und die Entscheidung auf die Betriebsebene zu verlagern. Dort ist der Einzelne nicht so stark. Andererseits will Bartenstein auf diesem Weg die Überstundenzuschläge kassieren - und da gibt es ein klares Nein der Gewerkschaft".
Der Wirtschaftsminister hat sich mit seinem Vorschlag nicht nur Kritik der Opposition und des ÖGB eingehandelt, auch FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler deponierte gestern ein Nein zu einer Verlängerung der Arbeitszeit. Skeptisch zeigte sich auch Sozialminister Herbert Haupt darüber, ob mit einer Ausweitung der Höchstarbeitszeit der Wirtschaftsstandort gesichert werden könne. Mit jeder Mehrbelastung der Arbeitnehmer würde es zu mehr Krankenständen und damit auch höheren Lohnnebenkosten kommen.
"Bevor vorschnell über ein gutes Modell geurteilt wird, sollen sich die Verantwortlichen den schon derzeit laufenden Pilotversuch mit Betriebsräten bei Philips ansehen," fordert dagegen ÖVP-Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat.