Berlin. Laut Forsa würden mehr Bürgerinnen und Bürger der SPD als der AfD ihre Stimme geben. Die Rechten stürzen ab. Politik-News im Blog.
Im Newsblog halten wir Sie über die wichtigsten bundespolitischen Entwicklungen auf dem Laufenden.
Politik-News vom 30. April: SPD in Forsa-Umfrage erstmals wieder vor der AfD
14.48 Uhr: Die SPD liegt laut einer aktuellen Forsa-Umfrage erstmals seit Sommer 2023 wieder vor der AfD. Demnach käme die SPD wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre auf 17 Prozent. 16 Prozent der Wählerinnen und Wähler würden hingegen der AfD weiterhin ihre Stimme geben.
Stärkste Partei würde weiterhin die CDU/CSU mit 30 Prozent werden. Die Grünen würden noch 12 Prozent der Wählerstimmen erhalten. Der dritte Ampelpartner die FDP (5 Prozent) würde den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde gerade so schaffen. Auf die Linke entfallen lediglich 3 Prozent der Stimmen und auch die neu gegründete Partei von Sahra Wagenknecht würde es nicht in den Bundestag schaffen, nur 4 Prozent der Wählerinnen und Wähler würden das BSW unterstützen.
Zahl der Arbeitslosen sinkt im April um 20 000
9.58 Uhr: Wegen einer nur schwach ausgeprägten Frühjahrsbelebung auf dem Arbeitsmarkt ist die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland im April im Vergleich zum März nur um 20.000 auf 2,750 Millionen gesunken. Das sind 164 000 Arbeitslose mehr als vor einem Jahr, wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) am Dienstag in Nürnberg mitteilte. Die Arbeitslosenquote blieb unverändert zum März bei 6,0 Prozent. Gegenüber dem Vorjahresmonat hat sich die Quote um 0,3 Punkte erhöht. Für die April-Statistik griff die Bundesagentur auf Datenmaterial zurück, das bis zum 15. des Monats vorlag.
"Dem Arbeitsmarkt fehlt nach wie vor der konjunkturelle Rückenwind. Somit bleibt die Frühjahrsbelebung schwach", sagte BA-Vorstandsmitglied Daniel Terzenbach in Nürnberg. "Obwohl die deutsche Wirtschaft seit zwei Jahren nicht in Tritt kommt, ist die Situation am Arbeitsmarkt aber weiterhin robust."
Grünen-Chefin Lang fordert Reform der Mindestlohnkommission
9.10 Uhr: Grünen-Chefin Ricarda Lang hat eine Reform der Mindestlohnkommission gefordert. Ziel müsse es sein, den Mindestlohn auf 14 Euro zu erhöhen, sagte Lang am Dienstag den Sendern RTL und ntv. Dafür sei ein neuer Entscheidungsmodus in der Kommission erforderlich.
Hintergrund ist, dass vergangenes Jahr die Vertreterinnen und Vertreter der Gewerkschaften in der Kommission überstimmt worden waren. Die Erhöhung des Mindestlohns blieb daher hinter der Inflationsrate zurück.
"Ich finde, hier müsste man eine Reform anstreben, dass in Zukunft nur noch im Konsens entschieden werden kann", sagte Lang. "Und gleichzeitig will ich, dass wir jetzt in einem einmaligen Schritt auch den Mindestlohn auf 14 Euro erhöhen." Einwände der Union gegen einen höheren Mindestlohn wies sie zurück.
Zudem müsse das Lohnungleichgewicht zwischen Männern und Frauen angegangen werden, verlangte Lang weiter. Dafür brauche es neben dem Mindestlohn auch mehr Tarifabschlüsse. "Wer nach Tarif arbeitet, wird besser bezahlt. Dafür soll jetzt ein Tariftreuegesetz auf den Weg gebracht werden, wo auch klar ist, wo der Staat als Auftraggeber auftritt, da muss nach Tarif bezahlt werden", sagte die Grünen-Politikerin.
Preis für Deutschlandticket könnte 2025 steigen
5.52 Uhr: Sachsen-Anhalts Infrastrukturministerin Lydia Hüskens geht davon aus, dass der Preis beim Deutschlandticket bald nicht mehr bei 49 Euro im Monat liegen wird. "Die Preisentwicklung wird beim Deutschlandticket definitiv nicht Halt machen. Ich rechne damit, dass es im nächsten Jahr eine Preiserhöhung geben wird", sagte die FDP-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. Hüskens plädiert dafür, den Preis für das Deutschlandticket künftig nicht politisch zu entscheiden, sondern an die allgemeine Preissteigerung zu koppeln.
Das Deutschlandticket gibt es seit dem 1. Mai 2023. Verbraucherinnen und Verbraucher können damit bundesweit den Nah- und Regionalverkehr nutzen. Das Ticket ist monatlich kündbar.
Der Magdeburger Bundestagsabgeordnete Martin Kröber befürchtet ebenfalls einen steigenden Ticketpreis. "Aktuell legen die Länder 1,5 Milliarden bereit, der Bund ebenso. Man muss auf jeden Fall eine Dynamisierung einbauen, die Kosten steigen. Wenn wir im Laufe des Jahres nicht eine Lösung finden, die Mittel anwachsen zu lassen, dann wird es nächstes Jahr eine Preiserhöhung geben", sagte der SPD-Politiker, der im Bundestag im Verkehrsausschuss sitzt.
Diakonie-Präsident Rüdiger will AfD-Wähler nicht als Mitarbeiter beschäftigen
5.50 Uhr: Aus Sicht von Diakonie-Präsident Rüdiger Schuch sollten AfD-Parteigänger, die sich menschenfeindlich äußern, nicht bei Einrichtungen der evangelischen Wohlfahrt arbeiten. "Wer sich für die AfD einsetzt, muss gehen", sagte Schuch unserer Redaktion. Bislang sei der Diakonie Deutschland jedoch kein Fall einer Entlassung in diesem Zusammenhang bekannt.
"Wenn jemand in die AfD eintritt oder sogar für die AfD kandidiert, identifiziert er sich mit der Partei. Wir sollten zunächst das Gespräch mit dem Mitarbeitenden suchen, genau hinhören, warum und mit welcher Überzeugung rechtsradikale Äußerungen getätigt werden", sagte Schuch. Dem Beschäftigten müsse in solchen Gesprächen klar werden, dass für menschenfeindliche Äußerungen in Diakonie-Einrichtungen kein Platz ist. "Aber wenn das nichts ändert, muss es arbeitsrechtliche Konsequenzen geben", sagte der Diakonie-Präsident.
Das ganze Interview lesen Sie hier: Diakonie-Chef: "Wer sich für die AfD einsetzt, muss gehen"
Politik-News vom 28. April: AfD verliert in Umfrage deutlich
14.55 Uhr: Nach Vorwürfen gegen ihre Spitzenkandidaten für die Europawahl hat die AfD in Umfragen an Zustimmung verloren. Im "Europawahl-Trend", den das Meinungsforschungsinstitut Insa für die "Bild am Sonntag" erhob, kam die AfD in dieser Woche auf 17 Prozent. Das sind zwei Prozentpunkte weniger als in einer Insa-Umfrage für das Nachrichtenportal T-Online vor zwei Wochen.
Die SPD kommt demnach auf 16 Prozent, die Union auf 29 Prozent. Die Grünen könnten der Erhebung zufolge bei der Europawahl mit 13 Prozent der Stimmen rechnen, FDP und Linke erreichten jeweils vier Prozent. Das Institut hatte zwischen Montag und Freitag insgesamt 1203 Menschen befragt, die maximale Fehlertoleranz wurde mit plus/minus 2,9 Prozentpunkten angegeben.
Sechs Wochen vor der Europawahl steht die AfD massiv in der Kritik. Ein Mitarbeiter von Spitzenkandidat Maximilian Krah war zu Beginn der Woche wegen des Verdachts der Spionage für China verhaftet worden. Der Listenzweite Petr Bystron sieht sich unterdessen dem Verdacht der Geldannahme aus Russland ausgesetzt.
Am Samstag war die Partei in Donaueschingen in ihren Europa-Wahlkampf gestartet. Unmittelbar vor der Auftaktveranstaltung waren neue Berichte aufgetaucht, die den Spitzenkandidaten Krah in der Spionageaffäre um einen seiner engsten Mitarbeiter zusätzlich belasten. Einem Bericht des "Spiegel" zufolge soll das Büro des Europaparlamentariers mehrfach geheime Dokumente des Parlaments über die EU-Außenwirtschaft abgerufen haben.
Die AfD tritt mit einer Liste von 35 Kandidatinnen und Kandidaten zur Europawahl am 9. Juni an. Änderungen an der Liste sind de facto nicht mehr möglich. Sowohl Krahl als auch der Listenzweite Bystron hatten nicht an der Auftaktveranstaltung in Donaueschingen teilgenommen.
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fmg/dpa/afp/epd/ots