Der Stadtrat kommt am Mittwoch zu seiner April-Sitzung zusammen. Die Mitglieder stimmen über das neue Mobilitätskonzept und die Umgestaltung des Moritzburgrings ab.
Halle (Saale)/MZ. - Einmal pro Monat kommt der Stadtrat in Halle zusammen. In der April-Sitzung stehen unter anderem die Kita-Beiträge und das Mobilitätskonzept ab. Die Linken wollen zudem eine Wanderbaumallee in Halle installieren, die CDU will Bezahlkarten für Asylbewerber einführen und die AfD dem Bündnis "Halle gegen Rechts" die Zuschüsse streichen.
14 Uhr: Die Sitzung wird eröffnet
Die Stadtratsvorsitzende Katja Müller (Linke) eröffnet die Stadtratssitzung. Aktuell sind 37 von insgesamt 56 Stadträten anwesend. Die Vorsitzende beginnt die Sitzung mit einer Schweigeminute für den Schauspieler Peter Sodann. Außerdem gedenkt das Gremium dem Holocaust Zeitzeugen Max Schwab, der ehemaligen Linken-Stadträtin Heidrun Tannenberg, dem ehemaligen CDU-Stadtrat Joachim Greuther und der ehemaligen Linken-Stadträtin Jutta Jesko.
Die Vorsitzende Müller beglückwünscht zudem dem parteilosen Stadtrat Rudenz Schramm zum Geburtstag.
14.24 Uhr: Keine Entscheidung zu Kita-Gebühren
Die Stadtverwaltung vertagt eine Entscheidung zu den Kita-Gebühren. Laut Bürgermeister Egbert Geier (SPD) sollen zunächst neue Informationen aus dem Finanzausschuss in Betracht gezogen werden, bevor der Stadtrat über eine Erhöhung abstimmt.
Die Stadträte haben zudem per Geschäftsordnungsantrag festgelegt, dass ein CDU-Antrag von der Tagesordnung genommen wird. Die CDU wollte den Beschluss zur Umbenennung des Unirings kippen. Die neuen "Anton-Wilhelm-Amo"-Straßenschilder sind jedoch schon angebracht worden. Die Mehrheit der Räte stimmte dafür, nicht erneut über die Umbenennung abzustimmen.