Nordische Länder Vorbild für Almunia. | Brüssel. Erstmals bewertet die Europäische Kommission umfassend die Haushaltsperformance von Mitgliedsstaaten nach den Maßstäben des letzten März überarbeiteten Stabilitäts- und Wachstumspakts der EU. Währungskommissar Joaquin Almunia empfiehlt, Großbritannien wegen seines fortwährenden Defizits über dem Referenzwert von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts formell zu rügen. Finnland, Schweden und Dänemark seien dagegen "Vorbilder für Europa".
Seit 2004 liegen die Briten stets knapp über drei Prozent. "Das übermäßige Defizit ist weder vorübergehend, noch auf einen besonderen Wirtschaftsabschwung zurückzuführen", sagt Almunia. Bis 2007 sei keine Besserung absehbar. Zwar können gegen London keine Sanktionen verhängt werden, weil es nicht Mitglied der Eurozone ist. Da es aber - wenn auch mit Einschränkungen - zur Wirtschafts- und Währungsunion gehöre, erwarte er sehr wohl, dass sich der britische Schatzkanzler Gordon Brown an Empfehlungen des EU-Ministerrats halte.
Die starke wirtschaftliche Position der nordischen Länder sei auf mutige Reformen in den 1990er Jahren zurückzuführen, sagte Almunia. "Sie haben es geschafft ein freies Spiel der Märkte zu gewährleisten und gleichzeitig ihre soziale Qualität zu erhalten."
Auch Tschechien und die Slowakei seien weiter auf Kurs Richtung Beitritt der Eurozone 2010. Prag solle aber die gute Konjunktur nutzen und seine Renten- und Gesundheitssystem umstellen, sonst drohten spätestens 2015 ernste Probleme. Von den Ungarn verlangt Almunia bis 1. September einen überarbeiteten Vorschlag, wie sie ihr Defizit von 6,1 Prozent in den Griff bekommen wollen. Er verstehe aber, dass Budapest schmerzhafte Sparmaßnahmen nicht vor den ungarischen Wahlen im April veröffentlichen wolle.
Deutschland, das letztes Jahr um die vier Prozent Minus hatte, wird erst im Februar bewertet - gemeinsam mit Österreich.