Koalition: Untergruppe Soziales soll weiterverhandeln. | Rauch-Kallat: Regierungsprogramm wird als SPÖ-Programm verkauft. | Wien. Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller will zumindest in der von ihr für die SPÖ geleiteten Untergruppe Soziales mit der ÖVP weiterverhandeln. In diesem Themenbereich gebe es eine "große gemeinsame Schnittmenge". "Leider fehlt uns der Verhandlungspartner", sagte Burgstaller. Sie präsentierte am Mittwoch die Konzepte ihrer Partei für den Gesundheits- und Pensionsbereich. Hier geht es vor allem um eine Verbesserung der Vorsorge und Planung im Gesundheitswesen.
Es fehle eine gemeinsame Koordination von Krankenkassen, die den niedergelassenen Bereich finanzieren, Bund und Ländern, in deren Verantwortung die Spitäler liegen. Der von der bisherigen Regierung geschaffene ÖSG (Österreichische Strukturplan Gesundheit), der erstmals alle Beteiligten an einen Tisch brachte, sei "zu wenig". "Österreich ist zu klein, um das so separat wie jetzt zu machen", sagte Burgstaller. Außerdem müsse der Hausarzt als zentrale Schnittschnelle aufgewertet werden. Hier herrscht Einigkeit mit ÖVP und Ärztekammer. Die Gemeinden und Betriebe müssten in die Gesundheitsvorsorge stärker investieren - angefangen im Kindergarten.
In Sachen Pensionen, wo bei der letzten Reform "vieles richtig" gemacht worden sei, so Burgstaller, müsse nachgebessert werden. Die SPÖ fordert die Verlängerung der Hacklerregelung: Wer 45 Jahre an Versicherungszeiten vorweisen könne, solle mit 60 abschlagsfrei in Pension gehen können. Weiters will man einen Pensionskorridor auch für Frauen schaffen, so dass diese bereits mit 57 in die Frühpension gehen können. Ebenso ist es Burgstaller ein Anliegen, die Pensionsbewertungszeiten für Frauen während der Kinderbetreuungszeiten zu verbessern.
Burgstaller statt
Gusenbauer? "Absurd"!
Der Vorschlag von Verteidigungsminister Günther Platter, dass Burgstaller statt Parteichef Alfred Gusenbauer die Verhandlungen für die SPÖ leiten soll, ist für die Landeshauptfrau "absurd". "Die ÖVP hat jeden Tag eine neue Idee, um nicht verhandeln zu müssen", meinte sie. Sie appellierte an die "konstruktiven Kräfte" innerhalb der ÖVP, die es sehr wohl gebe. Positiv aufgefallen sei etwa Tirols Landeshauptmann Herwig van Staa, dessen Vorschlag einer von Beamten geführten Minderheitsregierung sie jedoch für "demokratiepolitisch bedenklich" hält.
Eine Abfuhr erhielt Burgstaller von Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat. Die SPÖ solle sich lieber darüber Gedanken machen, "wie man ein zerstörtes Vertrauensverhältnis zwischen SPÖ und ÖVP wieder aufbaut, anstatt das gesundheitspolitische Programm der vergangenen vier Jahre als zukünftiges SPÖ-Gesundheitsprogramm zu verkaufen", meinte sie. Die Vorschläge Burgstallers decke sich mit den von der ÖVP bereits realisierten Reformen.