Spionage Buschmann: Müssen in den kommenden Monaten mit weiteren Fällen rechnen
Nach der Festnahme eines Mitarbeiters des AfD-Europaabgeordneten Krah wegen des Verdachts der Agententätigkeit für China rechnet Bundesjustizminister Buschmann mit weiteren Spionagefällen. Es sei davon auszugehen, dass es auch in den nächsten Monaten Enttarnungen geben werde, sagte Buschmann im ARD-Fernsehen.
Deutschland sei längst in den Fokus autoritärer Mächte geraten, die sich auch geheimdienstlicher Mittel bedienten. Der FDP-Politiker widersprach Äußerungen aus der AfD, es sei eine Kampagne gegen die Partei. Die Justiz handele nicht nach politischen Erwägungen, sondern ausschließlich auf der Basis von Recht und Gesetz, betonte Buschmann. Wenn ein Haftbefehl erlassen und Untersuchungshaft angeordnet werde, bestünden ein sehr hoher Verdachtsgrad sowie die Gefahr, dass sich jemand aus dem Staub machen oder Beweise vernichten könnte.
Vorwurf der Spionage für China
Krahs Mitarbeiter Jian G. sitzt wegen des Vorwurfs der Spionage für China in Untersuchungshaft. Ihm wird Agententätigkeit für einen ausländischen Geheimdienst in einem besonders schweren Fall vorgeworfen. Die Bundesanwaltschaft bezeichnete G. als "Mitarbeiter eines chinesischen Geheimdiensts".
Er soll im Januar 2024 wiederholt "Informationen über Verhandlungen und Entscheidungen im Europäischen Parlament an seinen nachrichtendienstlichen Auftraggeber" weitergegeben haben. Zudem soll er für den Geheimdienst chinesische Oppositionelle in Deutschland ausgespäht haben.
Der EU-Abgeordnete Krah ist Spitzenkandidat seiner Partei für die Europawahl im Juni. Der Auftaktveranstaltung der AfD für ihren Europawahlkampf in Donaueschingen blieb er fern.
Diese Nachricht wurde am 29.04.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.