Ist die Ampel-Regierung am Ende? Die Stimmung ist schon lange mies und das jüngste FDP-Papier erzürnt einmal mehr die SPD. Die Opposition sieht das Bündnis am Ende, Wagenknecht fordert einen radikalen Schnitt: "Die Scheidungspapiere der Ampel sind längst unterzeichnet."
"Ampel-Spuk" ein Ende machen Wagenknecht ruft nach Neuwahlen
22.April.2024
Ist die Ampel-Regierung am Ende? Die Stimmung ist schon lange mies und das jüngste FDP-Papier erzürnt einmal mehr die SPD. Die Opposition sieht das Bündnis am Ende, Wagenknecht fordert einen radikalen Schnitt: "Die Scheidungspapiere der Ampel sind längst unterzeichnet."
Angesichts eines drohenden Koalitionsstreits in der Ampel über einen Vorstoß der FDP für schärfere Regeln beim Bürgergeld, gegen neue Sozialleistungen und eine Abschaffung der Rente mit 63 hat die frühere Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht Neuwahlen zum 1. September gefordert. "Die Scheidungspapiere der Ampel sind längst unterzeichnet. Aber für ein Trennungsjahr bis Ende 2025 hat das Land keine Zeit", sagte Wagenknecht.
Bundeskanzler Olaf Scholz solle dem Parlament die Vertrauensfrage stellen. "Der Bundestag sollte den Weg für Neuwahlen am 1. September frei machen." Wagenknecht warf Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen und Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner vor, längst im Wahlkampfmodus zu sein.Weiterlesen bei n-tv.de