Der Anmelder der Kundgebung steht nach Informationen des Hamburger Verfassungsschutzes der Gruppierung "Muslim Interaktiv" nahe. Diese ist als gesichert extremistische Bestrebung eingestuft. CDU-Chef Dennis Thering sagte: "SPD und Grüne müssen sich fragen lassen, warum diese Hetze auf Hamburgs Straßen ungestört zugelassen wird." Deshalb beantrage die CDU-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, dass sich der Innenausschuss mit dem Thema befasse.
Vereinsverbot soll geprüft werden
Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) sagte: "Ein solches Schaulaufen von Islamisten ist unerträglich und widert mich an." Der innenpolitische Sprecher der SPD, Sören Schumacher, setzt auf ein Vereinsverbot des Veranstalters "Muslim Interaktiv": "Die Sicherheitsbehörden haben die Aufgabe, die Voraussetzungen für ein mögliches Verbot von 'Muslim Interaktiv' zu prüfen. Dazu bedarf es keiner Anträge der CDU in der Hamburgischen Bürgerschaft." Sina Imhof (Grüne) sieht ausreichend Gründe für ein Verbotsverfahren. Dafür sei allerdings der Bund zuständig. Hamburgs selbst könne aber mehr Präventionsarbeit gegen islamistische Propaganda im Netz leisten, so Imhof.
Innenministerin Faeser: Demo "schwer erträglich"
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) verurteilte die Demo derweil scharf als "schwer erträglich". Sie forderte ein "hartes Einschreiten" des Staates. Es dürfe auf deutschen Straßen keine Propaganda für die Hamas, keine Hassparolen gegen Jüdinnen und Juden und keine Gewaltaufrufe geben, sagte sie am Montag im Deutschlandfunk. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) schrieb am Montag bei X: "Wem ein Kalifat lieber sein sollte als der Staat des Grundgesetzes, dem steht es frei auszuwandern."
Kanzler Scholz: Straftaten müssen verfolgt werden
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) forderte ebenfalls Konsequenzen: "Eins muss klar sein: Alle Straftaten, überall dort, wo gegen Gesetze der Bundesrepublik Deutschland verstoßen worden ist, müssen verfolgt werden", sagte Scholz am Montag in Berlin. "Gegen all das, was an islamistischen Aktivitäten stattfindet, muss mit den Möglichkeiten und Handlungsoptionen unseres Rechtsstaates vorgegangen werden."
Polizei: Keine Rechtsgrundlage für Demonstrationsverbot
Aufgrund des Versammlungsrechts sei ein Verbot der Demonstration am Wochenende nicht infrage gekommen, sagte Hamburgs Polizeipräsident Falk Schnabel im Interview mit NDR Info. Die Polizei Hamburg, an die die Versammlungsbehörde angegliedert ist, habe die Möglichkeiten eines Verbots im Vorfeld sehr intensiv geprüft. Nachträglich solle nun aber durch die Staatsanwaltschaft geprüft werden, ob bestimmte Parolen strafrechtliche Relevanz haben. Schnabel weiter: "Der Bund ist gefordert, deutlich zu machen, ob diese Organisation, die hinter dieser Versammlung gestanden hat, nicht verboten werden kann." Auch, wenn maßgebliche Aktivisten von "Muslim Interaktiv" in Hamburg sitzen, wäre der Bund für ein Verbotsverfahren zuständig.
Demo-Geschehen verbreitet sich schnell über Soziale Medien
Die Demonstrierenden waren straff organisiert und gut vorbereitet: Die Veranstalter von "Muslim Interaktiv" hatten Hunderte Plakate zur Demonstration am Steindamm mitgebracht. Sie kritisierten, dass sie in den deutschen Medien falsch dargestellt würden und sprechen von "Hetzkampagnen". Auf Plakaten waren Slogans wie "Deutschland = Wertediktatur" zu lesen, aber auch die Forderung nach einem Kalifat ("Kalifat ist die Lösung"). Die Demonstration im Stadtteil St. Georg hatte sich nach eineinhalb Stunden friedlich aufgelöst.
Die Reden wurden direkt auf Social-Media-Kanälen übertragen. Polizeipräsident Schnabel warnte davor, dass die Gruppierung mit solchen Inszenierungen gezielt junge Menschen anspricht. Wie schnell sich die Inhalte über die Sozialen Medien verbreiten, ist an der Social-Media-Plattform X zu beobachten - dort meldete sich sogar Elon Musk zu Wort.
TV-Tipp: Mehr zu diesem Thema heute Abend ab 19.30 Uhr im Hamburg Journal des NDR Fernsehens.