Meckenheim · Die SPD Meckenheim meint, die Stadt könne Vereinen und anderen ehrenamtlichen Organisationen bei den Mietkonditionen für Veranstaltungen mehr entgegenkommen. Die Verwaltung hat jetzt berechnet, um wie viel Geld es in etwa geht.
Vereine und andere Gruppen, die sich auf ehrenamtliches Engagement stützen, müssen mit begrenzten Ressourcen auskommen. Besonders knapp ist oft das Personal, vor allem aber die finanziellen Mittel – zum Beispiel, wenn es darum geht, die nächste Veranstaltung zu bezahlen. Jeder Preisnachlass, jedes Gratisangebot ist da Gold wert. In Meckenheim diskutiert die Kommunalpolitik gerade, ob die Stadt den Ehrenamtlichen in diesem Bereich mehr entgegenkommen kann.
Es gibt eine Reihe städtischer Räumlichkeiten, die für Veranstaltungen angemietet werden können, etwa die Mehrzweckhallen in Lüftelberg und Altendorf oder die Aula der Theodor-Heuss-Realschule. Für "kulturelle, schulische und gesellschaftspolitische Veranstaltungen oder Tagungen" bietet die Verwaltung bereits einen Sondertarif an, mit dem Mieter erheblich günstiger wegkommen. Aus Sicht der SPD-Fraktion, die einen Antrag im Haupt- und Finanzausschuss gestellt hatte, könnte die Stadt aber mehr tun – also Vereinen, Schulen und anderen Veranstaltern bei den Bedingungen noch weiter entgegenkommen.
Erlaubt sind nur 2,50 Euro Eintritt
Konkret geht es zum einen um die Höhe des Eintritts, den Nutzer des Sondertarifs bei ihrer Veranstaltung erheben dürfen. Dieser ist gedeckelt auf maximal 2,50 Euro pro Person. Dies soll verhindern, dass jemand den Mietrabatt in Anspruch nimmt und dann durch den Verkauf teurer Karten unverhältnismäßigen Gewinn erzielt. Die SPD schlägt vor, diese Beschränkung zu lockern und fünf Euro Eintritt im Sondertarif zu erlauben.
Zum Anderen hält die Fraktion die Unterscheidung nach Veranstaltungsdauer für verbesserungswürdig. Die Räumlichkeiten lassen sich wahlweise für bis zu fünf, acht, oder für mehr als acht Stunden anmieten, zu entsprechend gestaffelten Preisen. Die mittlere Kategorie soll nach Wunsch der SPD-Fraktion entfallen, für acht Stunden müssten Veranstalter dann nur die Miete zahlen, die bislang für fünf Stunden fällig wird.
Karnevalsfeier mit engem Zeitlimit schwierig
Die zeitliche Begrenzung sei immer wieder ein echtes Problem, sagt der Fraktionsvorsitzende Stefan Pohl. Etwa bei Karnevalsfeiern, die meist um 19 Uhr beginnen würden und "pünktlich um 24 Uhr enden müssen, um nicht in die nächstteurere Kategorie zu kommen". Das sicherzustellen und das Programm entsprechend zu gestalten, sei für Vereine eine große Herausforderung. Ebenso sei es "vor dem Hintergrund allgemeiner Kostensteigerungen und Inflation" immer schwerer, Veranstaltungen kostendeckend zu finanzieren. Mit einem Eintrittsgeld von 2,50 Euro sei das "gerade bei Veranstaltungen mit nicht besonders großem Besucheraufkommen mittlerweile kaum mehr möglich".
Die SPD meint, die vorgeschlagenen Änderungen würden die Betroffenen deutlich entlasten, ohne nennenswerte Mehrbelastung des städtischen Haushalts. Der Technische Beigeordnete, Heinz-Peter Witt, bezweifelte dies und machte darauf aufmerksam, dass der Antrag einer höheren Bezuschussung durch die Stadt gleichkomme und dies am Ende auf die Steuerzahler umgelegt werden müsse.
Es geht wohl um ein paar Tausend Euro
Auf Vorschlag der CDU beschloss der Ausschuss im Februar, die Verwaltung zur Einordnung der finanziellen Auswirkungen zunächst einmal rechnen zu lassen. Das Ergebnis liegt jetzt vor: Im Jahr 2023 hat die Stadt Meckenheim demnach im Rahmen des Sondertarifs auf insgesamt rund 4000 Euro Mieteinnahmen verzichtet – eine bescheidene Summe angesichts des jährlichen Haushaltsvolumens im zweistelligen Millionenbereich. Prinzipiell muss dennoch jeder fehlende Euro unterm Strich an einer anderen Stelle eingespart werden. Über die schwierige Finanzlage beraten sich die Fraktionen seit Ende vergangenen Jahres im Rahmen einer neuen Arbeitsgruppe.
Über den SPD-Antrag berät der Haupt- und Finanzausschuss weiter in seiner nächsten Sitzung am Mittwoch, 10. April, ab 18 Uhr im Ratssaal.