US-Höchstgericht prüft: Ist Donald Trump immun gegen Strafverfolgung?
Das Oberste Gericht der USA beschäftigt sich heute damit, ob der 77-Jährige für seine Handlungen im Amt Schutz vor Strafverfolgung genießt. Bei der Anhörung legen beide Seiten ihre Argumente vor den Richterinnen und Richtern des Supreme Court dar. Mit einem Urteil wird erst in paar Wochen gerechnet. Trump kommt nicht zur Anhörung.
Trump, der nach der Präsidentenwahl im November wieder ins Weiße Haus einziehen will, ist in der US-Hauptstadt im Zusammenhang mit versuchtem Wahlbetrug angeklagt. Anhänger Trumps hatten am 6. Jänner 2021 den Parlamentssitz in Washington gestürmt. Trump hatte bereits vor dem Sturm auf das Kapitol auf verschiedenen Ebenen versucht, das Wahlergebnis zu kippen.
Trump und seine Anwälte wollen erreichen, dass die Anklage in Washington fallen gelassen wird. Sie berufen sich dabei auf die Immunität Trumps in seinem damaligen Amt als Präsident. Sie argumentieren, dass Trump nicht rechtlich für Taten belangt werden könne, die zu seinen Pflichten als Präsident gehörten. Mit dieser Argumentation waren sie vor zwei Gerichten in der US-Hauptstadt gescheitert. Trumps Anwälte reichten Berufung ein, weshalb der Fall nun vor dem Supreme Court gelandet ist.
Das Urteil dürfte auch immense Bedeutung für künftige Präsidenten haben. Sollten diese wirklich Immunität genießen, könnten sie möglicherweise Straftaten im Amt begehen, ohne Konsequenzen fürchten zu müssen.
Was die Verfassung sagt
Die Verfassung gewährt Präsidenten nicht explizit Immunität, auch nicht während ihrer Zeit im Amt. Allerdings ist das Justizministerium traditionell der Auffassung, dass Präsidenten während ihrer Zeit im Weißen Haus nicht angeklagt werden können.
Doch was passiert, wenn sie nicht mehr im Amt sind? Die Frage hat sich in dieser Form bisher nicht gestellt, weil vor Trump noch nie ein ehemaliger US-Präsident mit einem Strafverfahren konfrontiert war. Ex-Präsident Richard Nixon wurde 1974 von seinem Nachfolger Gerald Ford begnadigt, nachdem er wegen der Watergate-Affäre zurückgetreten war.
Gegen Trump laufen mittlerweile sogar vier Strafverfahren. Es geht neben versuchtem Wahlbetrug auch noch um die mutmaßlich gesetzeswidrige Aufbewahrung von Geheimdokumenten und möglicherweise unrechtmäßig verbuchte Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin.
Trumps Anwälte machen geltend, dass Trumps Handlungen nach der Präsidentenwahl 2020 zu seinen offiziellen Pflichten als Präsident gehörten. Deshalb könne er nicht strafrechtlich dafür belangt werden. Außerdem sei Trump in einem Amtsenthebungsverfahren nie vom Senat schuldig gesprochen worden. Dies, so die Anwälte, sei aber Voraussetzung für eine Strafverfolgung.
Etliche juristische Fachleute halten das für falsch. Trumps Anwälte führen weiter an, dass Präsidenten, sollten sie keine Immunität genießen, im Amt durch Erpressung entmündigt und nach ihrer Zeit im Weißen Haus zum Opfer politischer Gegner würden.
Mit Verzögerung - Vorteil Trump
Der Fall landete schließlich vor dem Supreme Court - allerdings mit Verzögerung. Für Trump ist das ein Erfolg - er setzt darauf, all seine Strafverfahren bis nach der Wahl zu verzögern.
Einzig das Verfahren um Schweigegeld für eine Pornodarstellerin in New York ist bereits angelaufen. Trumps Anwälte fluten die zuständigen Gerichte mit Anträgen - und sind dabei recht erfolgreich.
Sollte der Supreme Court entscheiden, dass Trump Immunität für seine Handlungen im Amt genießt, ist das Wahlbetrugsverfahren in Washington hinfällig. Auch das Verfahren in Georgia, das sich um ähnliche Vorwürfe dreht, und das Verfahren in Florida um die Mitnahme geheimer Unterlagen aus dem Weißen Haus dürften damit auf der Kippe stehen. Bei dem Verfahren in New York geht es um mutmaßliche Straftaten vor Trumps Zeit im Weißen Haus.
Bisher haben Trump die strafrechtlichen Ermittlungen in Umfragen nicht geschadet. Der Republikaner beteuert in allen Verfahren seine Unschuld und stellt die Ermittlungen gegen ihn als Versuch seiner politischen Gegner dar, ihn kaltzustellen.