EU-Staaten wollen Programm der Kommission zur Ankurbelung der Wirtschaft unterstützen - aber zunächst nicht mit Geld.
Brüssel. Unterstützung - ja. Aber auch finanzielle? Die Frage, ob die Mitgliedstaaten zusätzlich eigene Mittel in den geplanten Investitionstopf fließen lassen werden, bleibt noch unbeantwortet. Die Einladung der EU-Kommission zu solcher Beteiligung ist bei den Ländern nämlich bisher auf Desinteresse gestoßen. So äußerte der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble seine Skepsis: Die Regierung in Berlin favorisiere die Variante der Einzahlung in den Fonds keineswegs, erklärte er bei einem Treffen mit seinen Amtskollegen in Brüssel. Auch der österreichische Ressortleiter, Hans Jörg Schelling, zeigte sich zurückhaltend. Ob sein Land finanziell beitrage, hänge von den Bedingungen ab. Die müssten erst festgelegt werden.
Damit beschränkt sich die Begeisterung, die die Ankündigung des Investitionsprogramms vor wenigen Monaten ausgelöst hatte, zunächst einmal auf ideelle Unterstützung. Die EU-Kommission sieht trotzdem noch keinen Änderungsbedarf an ihren Plänen. Sie möchte bis zum Jahr 2017 Investitionen in einem Umfang von 315 Milliarden Euro sehen, wobei sie die Schwerpunkte auf den Ausbau der Energieunion, der Infrastruktur oder des digitalen Netzes setzen will.
Die geplante Summe ist sowieso weniger der Annahme geschuldet, dass sich die Staaten beteiligen, sondern einem sogenannten Multiplikator-Effekt. Der bei der Europäischen Investitionsbank (EIB) eingerichtete Fonds soll mit 21 Milliarden Euro gespeist werden, wobei der EU-Haushalt 16 Milliarden Euro garantiert. Fünf Milliarden Euro steuert die EIB bei. Die Bank soll dann Kapital in Höhe von 60 Milliarden Euro aufnehmen und mit dieser Starthilfe um Investoren werben. Diese sollen die Mittel dann verfünffachen. Eine erste Sammlung von Projekten in den Ländern geht weit darüber hinaus: Die 2000 Vorhaben hätten einen Finanzierungsbedarf von rund 1,3 Billionen Euro.
Geld dafür selbst zur Verfügung stellen, würden die Staaten nur ungern. Diese Möglichkeit hat ihnen die Kommission eingeräumt - auch wenn sie vor allem private Investoren aus der Reserve holen möchte. Länder wie Österreich und Deutschland hingegen verweisen auf ihre eigenen Verpflichtungen zu Investitionen, die sie in ihren Budgetplänen verankert haben. Daraus entlasse sie das Kommissionsprogramm ja nicht, befand Schelling.
Ähnlich betonte Schäuble, dass Berlin Vorhaben im Wert von mindestens zehn Milliarden Euro finanzieren möchte. Investitionen in Europa könnte die Regierung auch fördern - aber eben nicht über den neuen Topf. Vielmehr könnte das Geld ergänzend über Plattformen wie die staatliche Förderbank KfW bereitgestellt und zusammen mit den europäischen Mitteln für gemeinsame Projekte mobilisiert werden. Als Beitrag nannte der Minister acht Milliarden Euro.
Ringen um flexible Bewertung der Haushaltsdisziplin
Dabei hat die Kommission durchaus Anreize für eine stärkere Beteiligung der Länder geschaffen. Was nämlich in den Fonds eingezahlt wird, soll bei der Berechnung des Budgetdefizits nicht berücksichtigt werden - und daher der jeweiligen Regierung keine Rüge wegen Verletzung der Schulden-Kriterien einbringen. Allerdings müsste die Behörde auch diese Details noch darlegen, betonte Schelling: "Wir wollen ja keine bösen Überraschungen erleben."
Einen Spielraum für Investitionen sieht allerdings auch schon der Stabilitätspakt für mehr Haushaltsdisziplin vor. Dies war denn ebenfalls Thema beim Ministertreffen. Die Debatte darüber ist schon vor Monaten entbrannt, denn Länder wie Frankreich oder Italien wollen diese Flexibilität weiter auslegen als etwa Deutschland es wünscht. Schon jetzt ist im Pakt die Möglichkeit festgeschrieben, bestimmte Investitionen oder Belastungen durch strukturelle Reformen bei der Bewertung des Defizits herauszuhalten. Doch die bloße Ankündigung von Reformen sei dafür zu wenig, stellte Vize-Kommissionspräsident Valdis Dombrovskis klar: "Versprechen allein reichen nicht aus."Seite 11