Neue Einsparungen: Portugal modelt sein Sparpaket um - höhere Steuern tabu.
Lissabon/Brüssel. Portugals Regierung muss nachsitzen und sich Neues einfallen lassen. Die EU-Kommission bleibt hart - Lissabon muss die vorgegebenen Budgetziele einhalten. Der bürgerliche Regierungschef Pedro Passos Coelho hat somit eine Lücke von 1,25 Milliarden Euro zu stopfen. Nur dann stellt die Troika - die EZB, die EU-Kommission und der Währungsfonds (IWF) - bei ihrer Überprüfung im Mai ein positives Zeugnis aus und gibt die nächste Zwei-Milliarden-Tranche aus dem 78 Milliarden Euro umfassenden Hilfspaket frei.
Entstanden ist das Budgetloch, weil das Verfassungsgericht am Freitagabend große Teile des Sparpaketes für 2013 gekippt hat: Die Streichung des 14. Monatsgehaltes für Beamte und Pensionisten sowie die Kürzung der Arbeitslosenhilfe und des Krankengeldes stünden nicht in Einklang mit der Verfassung, lautete das Urteil. Insgesamt sind im Haushalt 2013 Sparmaßnahmen von fünf Milliarden Euro eingeplant.
Die Regierungskoalition hält
"Die Regierung hält an allen Zielen des Programms fest", stellte der Ministerpräsident in einer Ansprache am Sonntagabend klar. Zuvor hatte er sich Rückendeckung durch das Kabinett und bei Staatspräsident Aníbal Cavaco Silva geholt - dieser hatte die Sparbeschlüsse selbst angefochten. In seiner Rede warnte Passos Coelho vor "sehr ernsten Folgen", falls die Ziele verfehlt würden. Weitere Steuererhöhungen schloss er aus, weil darunter das Wachstum noch mehr leide. Stattdessen sollen die Sozialausgaben und Budgets für Bildung, Gesundheit und öffentliche Unternehmen weiter reduziert werden. Die Verantwortung gab Passos Coelho an die Richter zurück: Ihr Urteil mache den Portugiesen das Leben noch schwerer.
Der sozialistische Oppositionsführer António José Seguro verlangte hingegen den Rücktritt der Regierung und Neuwahlen. Noch hält aber die seit Juni 2011 amtierende Mitte-Rechts-Koalition - erst in der Vorwoche ist ein Misstrauensantrag gescheitert. Ausverhandelt hatte das Abkommen mit den Geldgebern Anfang 2011 noch Seguros sozialistischer Parteikollege José Sócrates.
Lissabon galt bisher nach Irland als zuverlässigstes Euro-Krisenland, was die Einhaltung der Troika-Vorgaben betrifft. Doch das wird nun immer schwieriger. Die Rezession fällt mit einem BIP-Minus von 3,2 Prozent und 2,3 Prozent für 2012 und 2013 viel schärfer aus als erwartet. Die Arbeitslosigkeit dürfte über 18 Prozent klettern. Schon Mitte März, bei der jüngsten Überprüfung, hatte die Troika wegen der misslichen Lage die Vorgaben für 2013 aufgeweicht: Statt 4,5 Prozent Budgetdefizit wird nun nur noch ein Wert von 5,5 Prozent angepeilt.
Die Strafe der Finanzmärkte für die aktuellen Probleme folgte prompt: Die Zinsen für portugiesische Staatsanleihen kletterten am Montag für kurze Zeit auf 6,83 Prozent - am Freitag lagen sie bei 6,43 Prozent. Von der Einhaltung des Sparkurses hängt wohl ab, ob die Laufzeit der EU-Hilfskredite bis 2022 verlängert wird. Die Finanzminister werden sich damit am Freitag in Dublin befassen.
In Griechenland ist unterdessen die Fusion der Großbanken National Bank of Greece (NBG) und Eurobank geplatzt. Die Institute werden nun praktisch verstaatlicht: Der griechische Bankenrettungsfonds, der mit 50 Milliarden aus dem Euro-Hilfspaket dotiert ist, springt ein. NBG braucht fast 10 Milliarden Euro Kapital, Eurobank knapp 6 Milliarden. Angeblich gab es Sorgen, die fusionierte Bank werde mit 40 Prozent Marktanteil zu groß und könne den Kapitalbedarf nicht stemmen.
"Jugendarbeitslosigkeit bekämpfen! Aber wie?"
Über dieses Thema diskutieren heute, Dienstag, ab 18 Uhr im Europa Club Wien u.a. Sozialminister Rudolf Hundstorfer, Anna Maria Darmanin (Wirtschafts- und Sozialausschuss der EU), WZ-Korrespondent Ferry Batzoglou und Chefredakteur Reinhard Göweil im Haus der Europäischen Union, 1010, Wipplingerstraße 35.