SPÖ, ÖVP und Grüne kritisieren Zustände im Dritten Lager. | Wien. BZÖ-Obmann Josef Bucher will Unterschriften sammeln, sollten die zur FPÖ übergelaufenen BZÖ-Freiheitlichen in Kärnten einem außerordentlichen Landesparteitag nicht zustimmen. Das bestätigte er in der ORF-"Pressestunde" am Sonntag. Bucher benötigt dazu zumindest ein Drittel der Kärntner Delegiertenstimmen. Das Überlaufen des Kärntner BZÖ zu den Blauen bezeichnete er erneut als "undemokratischen Akt".
"Ich will keine Abspaltung", bekräftigte Bucher, "ich möchte eine Einheit des Dritten Lagers in Kärnten". Die von den Brüdern Uwe und Kurt Scheuch angezettelte Kooperation mit der FPÖ sieht der BZÖ-Chef weiterhin als statutenwidrig an, nach wie vor seien alle bisherigen Kärntner Orangen Mitglieder des BZÖ. Zu Scheuchs Vorgangsweise meinte er: "Das ist ein selbstherrlicher Akt gewesen, ohne die Mitglieder zu befragen." Bei dem von Bucher angestrebten außerordentlichen Landesparteitag könne schließlich jeder selbst darüber entscheiden, ob ein Überlaufen gewünscht wird. "Wenn nicht, bleibt alles beim Alten", so Bucher.
Seit der Bekanntgabe der Abspaltung seien viele Rückmeldungen von BZÖ-Mitgliedern eingelangt, sagte der Bundesparteichef, der den Gebrüdern Scheuch "das Handwerk legen" will. Für Bucher ist der Coup der Scheuchs ein Mittel, vom Desaster rund um die Hypo Alpe Adria Bank abzulenken - "und das ist gelungen". Trotzdem nahm er die Kärntner Landespolitik diesbezüglich in Schutz.
Seine Aussagen, dass die ÖVP eine Rolle beim Zusammenschluss der Kärntner Orangen mit der FPÖ gespielt habe, relativierte Bucher wieder. Lediglich Scheuch habe ihm das Amt des Wirtschaftsministers bei einer eventuellen schwarz-blauen Koalition angeboten.
FPÖ ignoriert Unterschriftenaktion
Die FPÖ gab sich von Buchers Unterschriftenaktion unbeeindruckt. So ignorierte FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl in einer Aussendung am Sonntag schlicht die Ankündigung und sah "keinerlei bundespolitische Neuigkeiten".
Als "erhellend und vieles erklärend" sah Kickl allerdings Buchers Aussage zu einer schwarz-orangen Koalition, in der sich der BZÖ-Chef ein Ministeramt jedenfalls vorstellen kann. Das Bundes-BZÖ bestätige damit "einmal mehr seine völlig unkritische Positionierung als verlängerte Werkbank der ÖVP". Die FPÖ bleibe als einzige politische Alternative, so Kickl.
Schrumpft der FPK-Klub?
Die angekündigte blaue "Kärntner Parlamentsfraktion", rekrutiert aus bisher orangen Abgeordneten, könnte doch kleiner werden als sich das Uwe Scheuch, der wieder blau gewordene orange Kärntner Parteichef, erhofft. Nachdem BZÖ-Obmann Josef Bucher am Sonntag angedeutet hatte, es könnten eventuell doch weniger als vier Kärntner Abgeordnete sein, wurden in BZÖ-Kreisen immer wieder Martin Strutz oder Sigisbert Dolinschek als "Rückkehrer" ins BZÖ genannt.
BZÖ-Generalsekretär Stefan Petzner wollte auf Anfrage der APA die kolportierten Namen nicht bestätigen. Aus gut informierten Parteikreisen hieß es aber, FPK-Chef Scheuch übe seit der Ankündigung Buchers massiven Druck auf die vier Mandatare aus und würde dabei "alle möglichen und unmöglichen Methoden" anwenden.
Scheuch richtete Bucher via Aussendung aus, es wundere ihn, dass dieser jetzt den orangen Saubermann gebe. "Josef Bucher war bis zur Gründung des BZÖ jahrelang FPÖ-Funktionär, dann ist er ohne Überlegen von Blau zu Orange gewechselt", kritisierte Scheuch.
"Abspaltungschaos"
Das "Abspaltungschaos" zeige einmal mehr wie "unberechenbar das dritte Lager ist", meinte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas. In der Hypo-Affäre teilt sie die Meinung des BZÖ-Chefs zudem nicht, dass primär Management und Aufsicht versagt hätten, sondern sieht die Schuld in der "katastrophalen Saus-und-Braus-Politik des BZÖ bzw. der FPÖ, mit Unterstützung der VP-Kärnten-Truppe".
"Der wirtschaftsliberale Kurs des BZÖ ist gescheitert", kommentierte ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger hingegen Buchers Aussagen zur neuen Parteilinie. Das Dritte Lager zerbrösle zusehends und der nächste Absprung bzw. die nächste Spaltung sei nur mehr eine Frage der Zeit. Die einzige "bürgerliche und wirtschaftsliberale Partei für alle Leistungsträger" sei die ÖVP selbst.
"FPÖ, FPK und BZÖ versinken nach der Aufspaltung des BZÖ immer tiefer im Chaos", attestierte der Grüne Dieter Brosz. Offensichtlich herrsche nur mehr das Prinzip "Jeder gegen jeden". Neben dem öffentlich ausgetragenen Machtkampf mit den Scheuch-Brüdern befleißige sich Bucher vor allem mit der "Verteidigung der Missstände in Kärnten inklusive Hypo-Desaster".