Auch die Strategie der Staatsholding wollen die Pinken erneut diskutieren, damit passende Chefs gefunden werden können.
Die Öbag sucht einen neuen Vorstand. Alleinvorstand Thomas Schmid wird zwar noch seinen Vertrag erfüllen, ihn aber nicht mehr verlängern. Ab 2022 braucht die Staatsholding daher einen neuen Chef. In den kommenden Tagen wird dafür die Personalberatung ausgeschrieben. Geht es nach den Neos, sollte sich aber mehr als nur das Namensschild am Vorstandsbüro ändern.
Vor allem solle die Öbag künftig nicht mehr von einem Alleinvorstand geführt werden, sagt Neos-Obfrau Beate Meinl-Reisinger. Bei einer Veranstaltung am Donnerstagabend erhielt sie fachliche Unterstützung für diese Forderung durch Viktoria Kickinger und Walter Doralt. Kickinger war in etlichen staatlichen Unternehmen, auch im Öbag-Vorgänger ÖIAG, in führenden Positionen tätig, sitzt selbst in Aufsichtsräten und ist aktuell Unternehmerin in Deutschland. Walter Doralt ist Professor am Institut für Zivilrecht der Universität Graz.
Beide äußerten angesichts der Größe und Bedeutung der Öbag und dem von ihr verwalteten Vermögen von aktuell 26 Milliarden Euro Unverständnis, dass sie von nur einem Vorstand geführt wird. Ändern müsste dies der Eigentümer über die Satzung. Der Gesetzgeber, also die damaligen Regierungsparteien ÖVP und FPÖ, hatten in den Erläuterungen des Öbag-Gesetzes klargestellt: "Auf Basis des derzeitigen Umfangs der Aufgaben der Öbag erscheint ein Vorstandsmitglied ausreichend." Dem widersprechen eben Doralt und Kickinger. Ein Vier-Augen-Prinzip sei bei Unternehmen dieser Art Usus.
Die Neos wünschen sich darüber hinaus aber eine Debatte über die künftige Strategie der Öbag. Die Pinken stoßen sich etwa daran, dass die Öbag per Gesetz und ohne direkte Einbindung der Politik Minderheitsbeteiligungen an Unternehmen eingehen kann. Das will Meinl-Reisinger "nachschärfen", wie sie sagt. Gemeint ist: rausstreichen. Von der Strategie hänge ab, sagt Aufsichtsratsexpertin Kickinger, welche Personen für die Vorstandsposition geeignet seien. Geht es darum, Beteiligungen zu managen? Zu erwerben? Zu privatisieren? Dafür seien unterschiedliche Qualifikationen notwendig.
Donig verlässt Neos, Hoyos wird Generalsekretär
Ein Vorteil eines größeren Vorstands, so Doralt, sei auch, dass man fachlich diversifizieren könne. Dadurch könne man auch den finanziellen Nachteil eines zweites Vorstandsgehalts kompensieren. "Ein einzelner Vorstand ist auch ein Risiko", sagt der Zivilrechtler. Das zeigt auch die Causa Schmid, der seit Wochen de facto abgetaucht ist. Für die Öbag spricht derzeit öffentlich der Aufsichtsrat-Chef Helmut Kern. Doch Schmid wird noch Monate im Amt sein. Und das ausgerechnet in einer Zeit, in der das wichtigste Asset der Öbag, der Mineralölkonzern OMV, der allein für etwa die Hälfte des 26-Milliarden-Euro-Vermögens der Staatsholding sorgt, durch unruhige Gewässer geht.
Die Neos besetzen ab Juni übrigens auch einen Posten neu. Ende Juni wird Generalsekretär Nikola Donig die Pinken nach drei Perioden verlassen. Er wechselt zu einer NGO. Ihm folgt der 30-jährige Nationalratsabgeordnete Douglas Hoyos, der Vorsitzender des Rechnungshofausschusses ist. (sir)