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Nach langem Streit:Ampel einigt sich auf neues Klimaschutzgesetz
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Die Bundestagsfraktionen von SPD, Grünen und FDP haben sich auf die Reform des Klimaschutzgesetzes und ein Paket zur Solarförderung geeinigt.
Einigung der Ampel-Fraktionen auf ein neues Klimaschutzgesetz
Quelle: dpa
Nach monatelangen Verhandlungen hat sich die Ampel-Koalition auf ein neues Klimaschutzgesetz für Deutschland verständigt. Mit dem neuen flexibleren Gesetz ohne starre Sektorziele für den Treibhausgas-Ausstoß sei auch der Weg für das geplante Paket zur Solarförderung frei, teilten die Ampel-Fraktionen am Montag mit.
Mit der Einigung dürften weitreichende Eingriffe wie Wochenend-Fahrverbote für Autofahrer, um Klimaziele im Verkehrssektor zu erreichen, vom Tisch sein. Damit hatte Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) gedroht.
Julia Verlinden, Politikerin der Grünen, sagte: "Wir geben dem Klimaschutz in Deutschland ein starkes Update, das ihn fit macht für die nächsten 20 Jahre auf Deutschlands Weg zur Klimaneutralität."
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Klimaschutz: Keine jahresscharfen Ziele je Sektor
Ein Entwurf für ein neues Gesetz hatte Klimaminister Robert Habeck (Grüne) bereits im Sommer 2023 vorgestellt. Der FDP ging es aber nicht weit genug. Sie wollte vor allem die jahresscharfen Ziele beim Treibhausgas-Ausstoß für jeden einzelnen Sektor abschaffen. Damit wird vor allem Druck vom Problembereich Verkehr von Volker Wissing (FDP) genommen.
Quelle: dpa, Reuters