Es klingt wie eine fast unmögliche Aufgabe. Mit Donald Trump sitzt ab diesem Montag erstmals in der Geschichte der Vereinigten Staaten ein früherer US-Präsident bei einem Strafprozess auf der Anklagebank. Dem 77-Jährigen wird die Fälschung von Geschäftsunterlagen im Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an den Pornostar Stormy Daniels vorgeworfen.
Los geht es mit der Auswahl der zwölf Geschworenen und sechs Ersatzkandidaten, die als Jury das Urteil fällen sollen. Genau hier wird es spannend: Die Mitglieder dürfen keine Meinung zu Donald Trump haben.
Politische Ausrichtungen oder Parteipräferenzen dürfen im Auswahlverfahren zwar nicht erfragt werden. Aber indirekte Fragen, die darauf Rückschlüsse zulassen, sind erlaubt.
So wird sich zum Beispiel erkundigt, ob die Kandidaten Mitglieder oder Sympathisanten radikaler Gruppen wie den rechtsradikalen Proud Boys oder der linksextremistischen Antifa waren. Aber auch, ob sie bestimmte Bücher oder Podcasts zum Thema Trump gelesen oder gehört haben.
Die Anwärter wurden zuvor per Zufallsprinzip über das Wähler- und Steuerregister ausgewählt. Ziel ist, dass die Gruppe möglichst vielfältig einen Querschnitt der Gesellschaft widerspiegelt – und sie unvoreingenommen gegenüber dem Fall und den daran beteiligten Personen ist.
Außerdem brauchen sie Zeit. Der Prozess soll bis zu acht Wochen dauern.
Mit diesen Fragen – insgesamt sind es 42 Themenblöcke – wird die Jury gecastet:
- Ohne uns Ihre Adresse zu nennen, in welchem Viertel wohnen Sie? (Zum Beispiel: Upper East Side, Lower' West Side, Inwood usw.) Wie lange leben Sie schon dort? Sind Sie New Yorker? Wenn nicht, wo haben Sie vorher gelebt?
- Was machen Sie beruflich? Wie lange machen Sie das schon? Wenn Sie im Ruhestand sind, sagen Sie uns bitte, was Sie gemacht haben, bevor Sie in den Ruhestand gingen.
- Wer ist Ihr derzeitiger Arbeitgeber? Wie groß ist das Unternehmen? Sind Sie selbständig oder besitzen Sie Ihr eigenes Unternehmen? Wer war Ihr früherer Arbeitgeber?
- Welchen Bildungshintergrund haben Sie? Zum Beispiel: Schulabschluss, Hochschulabschluss, Universitätsabschluss usw.
- Sind Sie verheiratet? Waren Sie schon einmal verheiratet? Haben Sie Kinder?
- Wenn Sie verheiratet sind oder mit einem anderen Erwachsenen zusammenleben, was macht diese Person beruflich? Wenn Sie erwachsene Kinder haben, was machen diese?
- Was machen Sie gerne in Ihrer Freizeit? Haben Sie irgendwelche Interessen oder Hobbys?
- Sind Sie Mitglied in einer Organisation oder Interessengruppe? In welchen?
- Waren Sie schon einmal Mitglied einer Jury? Wenn ja, sagen Sie uns bitte, wie lange das her ist und ob es sich um ein Strafgericht, ein Zivilgericht oder ein Geschworenengericht handelte? Sagen Sie uns bitte, ohne das Urteil zu nennen, ob die Geschworenen zu einem Urteil gekommen sind.
- Welche der folgenden Printmedien, Kabel- oder Netzwerkprogramme oder Online-Medien wie Websites, Blogs oder Social-Media-Plattformen besuchen, lesen oder sehen Sie sich an? - New York Times - Wall Street Journal - USA Today - New York Post - New York Daily News - Newsday - Huffington Post - Washington Post - CNN - Fox News - MSNBC - Newsmax - MSN - Google - Yahoo - Facebook - Truth Social - X - Ich verfolge keine Nachrichten - Tik Tok - Andere (Name)
- Hören oder sehen Sie sich Podcasts an? Wenn ja, welche?
- Hören Sie Talkradio? Wenn ja, welche Sendungen?
- Sind Sie, ein Verwandter oder ein enger Freund jemals Opfer eines Verbrechens geworden? Wenn ja, erzählen Sie uns bitte kurz, was passiert ist?
- Waren Sie, ein Verwandter oder ein enger Freund jemals bei einer Strafverfolgungsbehörde beschäftigt? Z. B. bei der Polizei, dem FBI, der Staatsanwaltschaft, der Justizvollzugsbehörde usw.
- Waren Sie, ein Verwandter oder ein naher Freund jemals bei einer Bundes-, Landes- oder Kommunalbehörde beschäftigt, einschließlich, aber nicht beschränkt auf den Staat New York?
- Waren Sie, ein Verwandter oder ein naher Freund jemals im Bereich Buchhaltung oder Finanzen tätig?
- Haben Sie, ein Verwandter oder ein naher Freund jemals eine Ausbildung, Schulung oder Arbeitserfahrung im juristischen Bereich gehabt, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Ausübung des Straf- oder Zivilrechts?
- Haben Sie, ein Verwandter oder enger Freund Erfahrungen oder Kontakte mit der Strafjustiz gemacht, einschließlich mit einem Polizeibeamten oder einer anderen Art von Strafverfolgungsbeamten, die Sie veranlasst haben, sich eine positive oder negative Meinung über die Polizei oder unser Strafjustizsystem zu bilden? Wenn ja, was war das für eine Erfahrung? Würde diese Erfahrung Sie daran hindern, in diesem Fall ein fairer und unparteiischer Geschworener zu sein?
- Wurden Sie, ein Verwandter oder ein enger Freund jemals eines Verbrechens beschuldigt oder verurteilt?
- Ist gegen Sie, einen Verwandten oder einen engen Freund ein Strafverfahren anhängig?
- Haben Sie politische, moralische, intellektuelle oder religiöse Überzeugungen oder Meinungen, die Sie davon abhalten könnten, die Rechtsbelehrung des Gerichts zu befolgen, oder die Ihre Herangehensweise an diesen Fall verfälschen könnten? Haben Sie politische, moralische, intellektuelle oder religiöse Überzeugungen oder Meinungen, die Ihre Fähigkeit beeinträchtigen würden, in dieser Strafsache ein Urteil zu fällen?
- Haben Sie eine gesundheitliche Beeinträchtigung, die Sie daran hindern könnte, an den festgesetzten Tagen und zu den festgesetzten Zeiten anwesend zu sein, oder die Sie anderweitig daran hindert, als Geschworener zu fungieren?
- Ohne uns die Namen zu nennen: Nehmen Sie, Medikamente ein, die Sie daran hindern würden, sich während des Verfahrens oder der Beratungen zu konzentrieren oder aufmerksam zu sein?
- Gerichtsverhandlungen enden normalerweise gegen 16.30 Uhr am Nachmittag, aber in seltenen Fällen können wir auch darüber hinaus arbeiten. Könnten Ihr Zeitplan und Ihre Verantwortlichkeiten es Ihnen erlauben, später zu arbeiten, wenn es absolut notwendig wäre, um die Arbeit des Tages abzuschließen?
- Üben Sie eine Religion aus, die Sie daran hindern würde, an einem bestimmten Wochentag oder an einem bestimmten Wochentagabend als Juror zu arbeiten?
- Können Sie uns versichern, dass Sie fair und unparteiisch sein werden und Ihre Entscheidung in diesem Fall nicht auf einer Voreingenommenheit oder einem Vorurteil zugunsten oder gegen eine Person beruhen wird, die in diesem Prozess auftreten könnte, und zwar aufgrund ihrer Rasse, Hautfarbe, nationalen Herkunft, Abstammung, ihres Geschlechts, ihrer Geschlechtsidentität oder ihres Geschlechtsausdrucks, ihrer Religion, ihrer religiösen Praxis, ihres Alters, einer Behinderung, ihrer sexuellen Orientierung oder ihrer politischen Ansichten?
- Können Sie versprechen, sich davor zu hüten, Ihre Entscheidung durch Stereotypen oder Einstellungen gegenüber Einzelpersonen oder Gruppen von Menschen, die als implizite Voreingenommenheit bezeichnet werden, beeinflussen zu lassen?
- Haben Sie, ein Verwandter oder ein enger Freund jemals für ein Unternehmen oder eine Organisation gearbeitet, das/die Donald Trump oder einem Mitglied seiner Familie gehört oder von ihm geleitet wird?
- Haben Sie, ein Verwandter oder ein enger Freund jemals für eine Trump-Präsidentschaftskampagne, die Trump-Präsidentenverwaltung oder eine andere politische Einrichtung, die mit Herrn Trump verbunden ist, gearbeitet oder sich freiwillig gemeldet?
Haben Sie jemals an einer Kundgebung oder Wahlkampfveranstaltung von Donald Trump teilgenommen?
Haben Sie sich für einen Newsletter oder eine E-Mail-Liste, die von oder im Namen von Herrn Trump oder der Trump Organization betrieben wird, angemeldet oder wurden Sie jemals dafür angemeldet?
Folgen Sie Donald Trump derzeit auf einer Website für soziale Medien oder haben Sie dies in der Vergangenheit getan?
Haben Sie, ein Verwandter oder ein enger Freund jemals für eine Anti-Trump-Gruppe oder -Organisation gearbeitet oder sich dort ehrenamtlich engagiert?
Haben Sie jemals an einer Kundgebung oder Wahlkampfveranstaltung einer Anti-Trump-Gruppe oder -Organisation teilgenommen?
Haben Sie sich für einen Newsletter oder eine E-Mail-Liste, die von oder im Namen einer Anti-Trump-Gruppe oder -Organisation betrieben wird, angemeldet oder wurden Sie jemals dafür angemeldet?
Folgen Sie einer Anti-Trump-Gruppe- oder -Organisation auf einer Social-Media-Seite oder haben Sie dies in der Vergangenheit getan? - Haben Sie sich jemals als Unterstützer der folgenden Organisationen betrachtet oder ihnen angehört? - der QAnon-Bewegung - Proud Boys - Oathkeepers - Three Percenters - Boogaloo Boys - Antifa
- Haben Sie eine feste Meinung darüber, ob ein ehemaliger Präsident vor einem staatlichen Gericht strafrechtlich angeklagt werden kann?
- Haben Sie irgendwelche Gefühle oder Meinungen dazu, wie Herr Trump in diesem Fall behandelt wird?
- Können Sie uns versichern, dass Sie in diesem Fall ausschließlich auf der Grundlage der Beweise, die Sie in diesem Gerichtssaal sehen und hören, und des Gesetzes, wie es der Richter vorgibt, entscheiden werden?
- Haben Sie eine starke Meinung oder feste Überzeugung in Bezug auf den ehemaligen Präsidenten Donald Trump oder die Tatsache, dass er derzeit für das Präsidentenamt kandidiert, die Ihre Fähigkeit beeinträchtigen würden, ein fairer und unparteiischer Geschworener zu sein?
- Haben Sie eines der folgenden Bücher oder Podcasts von Michael Cohen (Donald Trumps früherer Anwalt und Kronzeuge im Prozess, Anm. d. Red.) oder Mark Pomerantz (Jurist, der gegen Trump ermittelte, Anm. d. Red.) gelesen (oder angehört)? Wenn ja, teilen Sie uns bitte mit, ob das, was Sie gehört oder gelesen haben, Ihre Fähigkeit beeinträchtigt, in diesem Fall als fairer und unparteiischer Geschworener aufzutreten. - Disloyal: A Memoir (2020) - Mea Culpa (der Podcast) - Revenge (2022) - People Vs. Donald Trump (2023)
- Der Angeklagte in diesem Fall hat eine Reihe von Büchern geschrieben. Haben Sie eines oder mehrere dieser Bücher gelesen (oder als Hörbuch gehört)? Wenn ja, welche?
- Haben Sie eine Meinung zu den rechtlichen Grenzen für politische Spenden?
- Können Sie versprechen, alles, was Sie über diesen Fall gehört oder gelesen haben, beiseite zu lassen und Ihr Urteil ausschließlich auf der Grundlage der in diesem Gerichtssaal vorgelegten Beweise und des Ihnen vom Richter mitgeteilten Rechts zu fällen?
- Können Sie uns absolut versichern, dass Sie während der Dauer des Prozesses mit niemandem über diesen Fall sprechen und keine Berichte über diesen Fall ansehen, lesen oder hören werden?
- Können Sie uns versichern, dass Sie die Rechtsbelehrung des Richters befolgen werden, einschließlich der Belehrung über die Definition des berechtigten Zweifels und die Unschuldsvermutung?
- Die Verfassung der Vereinigten Staaten sieht vor, dass ein Angeklagter nicht verpflichtet ist, in einem Strafverfahren Beweise vorzulegen oder auszusagen. Wenn Herr Trump sich dafür entscheidet, nicht auszusagen oder keine Beweise vorzulegen, können Sie uns dann versichern, dass Sie ihm das nicht vorhalten werden?
- Gibt es irgendeinen Grund, sei es eine Voreingenommenheit oder etwas anderes, der Sie daran hindern würde, unparteiisch zu sein, wenn Sie als Geschworener für diesen Fall ausgewählt werden?
Worum geht es in dem Prozess?
Trump hat 2016 kurz vor seiner Wahl zum Präsidenten 130.000 US-Dollar Schweigegeld an die Pornodarstellerin Stormy Daniels zahlen lassen. Sie hatte behauptet, sie habe 2006 am Rande eines Golfturniers Sex mit ihm gehabt. Seine Ehefrau Melania war bei dem Wohltätigkeitsturnier nicht dabei gewesen, da sie erst drei Monate zuvor den gemeinsamen Sohn Barron zur Welt gebracht hatte.
Trump bestreitet eine Affäre, nicht aber, dass Geld geflossen ist. Schweigevereinbarungen zwischen zwei Parteien sind nicht grundsätzlich illegal. Trump wird aber vorgeworfen, er habe die Zahlungen unrechtmäßig verbucht, auf illegale Weise zu verschleiern versucht und damit andere Gesetzesverstöße vertuschen wollen.
Die Anwälte des Republikaners, der im November erneut zum US-Präsidenten gewählt werden will, hatten bis zuletzt noch versucht, das Verfahren abzuwenden, zu verlegen oder zu verzögern. Eigentlich war der Prozessauftakt bereits für den 25. März angesetzt gewesen. Doch Richter Juan Merchan hatte eine von Verteidigung und Anklage beantragte Verschiebung gewährt, um die Sichtung von neuem Beweismaterial möglich zu machen. Weitere Verschiebungen hatte Merchan aber abgelehnt.
Derzeit sind in den USA noch drei weitere Strafprozesse gegen Trump in Vorbereitung, unter anderem wegen versuchten Wahlbetrugs und der Mitnahme geheimer Regierungsdokumente. Zudem gibt es zahlreiche Zivilprozesse. Der Ex-Präsident und sein Anwaltsteam versuchen, die Verfahren mit allen Mitteln zu blockieren oder zu verzögern und waren damit teilweise auch schon erfolgreich.
In dem Schweigegeld-Prozess geht es um weniger schwerwiegende Vorwürfe als in den anderen Fällen, Experten zufolge ist es aber der Prozess, der womöglich als erster abgeschlossen werden könnte. Trump bestreitet alle Vorwürfe gegen ihn und sieht sich nach eigenen Angaben als Opfer einer politisch motivierten Justiz. (mit dpa)
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