Benkos "Chalet N": Hat die Gemeinde Lech auf Strafen in Millionenhöhe verzichtet?
Wieder geht es um die Frage, ob das "Chalet N" ein Hotel oder Benkos Ferienwohnsitz ist.
Zweifel an der Nutzung des "Chalet N" als Hotel
Um zu verhindern, dass das "Chalet N" als illegaler zweiten Wohnsitz genutzt wird, wurde 2012 in einem Vertrag zwischen der Gemeinde Lech und René Benkos Signa festgehalten, dass das "Chalet N" als Hotel betrieben werden muss. Die Grünen-Nationalratsabgeordnete Nina Tomaselli meint allerdings, dass diese Vereinbarung - mit Blick auf die Gästeliste des "Chalet N" - nicht eingehalten worden sei. Die Gästedaten aus den Jahren 2017 bis 2023 zeigen, dass nur in den Jahren 2018, 2022 und 2023 mehr externe Gäste in dem Gebäude übernachteten, in den anderen Jahren sorgten Benko und sein privates Umfeld für die Mehrheit der Aufenthalte im "Chalet N".
Vertragsverletzungen und millionenschwere Strafen
Zudem war in der Vereinbarung aus dem Jahr 2012 festgelegt, dass das Hotel "neben einer vollen Wintersaison ca. die Hälfte der ortsüblichen Sommersaison geöffnet zu halten" habe. Auch dies soll nicht geschehen sein. Laut Tomaselli sei das "Chalet N" im Sommer nie geöffnet gewesen und auch nur in zwei Wintersaisonen jeweils die ganze Saison lang. Im Vertrag sollen dafür entsprechende Strafen vereinbart worden sein: "In diesem Vertrag von 2012 sind auch millionenschwere Strafen vorgesehen, falls man sich nicht daran halten sollte. Wir finden es schon etwas komisch, dass wir diesbezüglich immer noch nichts von der Gemeinde Lech gehört haben oder irgendetwas dazu gefunden hätten, dass sie diese Strafen auch irgendwie eingebracht haben", meint Tomaselli.
Verwaltungsjurist fordert Aufklärung
Lechs amtierender Bürgermeister, Gerhard Lucian, will den Vertrag bis Montag gar nicht gekannt haben und verweist auf seinen Vor-Vorgänger Ludwig Muxel, dessen Cousin das Hotel an Benko verkauft hat. Muxel, der deswegen befangen war, verweist hingegen auf seinen damaligen Vizebürgermeister Stefan Schneider. Darüber, ob der Vertrag eingehalten wurde oder eine entsprechende Vertragsstrafe eingefordert wurde, will aber auch Schneider nicht wissen.
Für Verwaltungsjurist Peter Bußjäger gibt es in der Angelegenheit eine Menge Klärungsbedarf: "Die Gemeinde sollte den Sachverhalt aufklären, also klarstellen, ob es tatsächlich so war, dass dieses Chalet den Raumordnungsvertrag nicht eingehalten hat und ob den Organen der Gemeinde Lech dieser Sachverhalt bekannt war."
Viele Unklarheiten und offene Fragen
Bürgermeister Lucian ließ sich den Vertrag mittlerweile ausheben und verweist darauf, dass ein Luxushotel nicht ständig belegt sein müsse. "Die Anzahl der Tage, an denen Gäste genächtigt haben, sagt daher nichts über die tatsächliche Offenhaltung des Betriebs aus", erklärt er in einer Stellungnahme. Zur Frage, ob René Benko den Vertrag durchgehend eingehalten hat und das "Chalet N" jemals einer stichprobenartigen Überprüfung unterzogen wurde, will sich Lucian allerdings nicht äußern.
(VOL.AT)