Theaterdonner und schlechte Inszenierung nenne ich das, was die Opposition am Mittwoch im Rahmen einer Sondersitzung im Nationalrat veranstaltet hat. Theaterdonner, weil keine reale Substanz dahinter war; schlechte Inszenierung, weil sie ihre eigenen Ziele durch eine Aufmerksamkeit heischende Aktion konterkarierte.
Die Opposition stellte 190 Budget-Fragen an den Finanzminister, der für eine Beantwortung nur 20 Minuten hatte. Ein solches Vorgehen nenne ich unseriös. Auch über die Qualität der Fragen will ich mich nicht weiter äußern. Es handelte sich mehr um eine zu Papier gebrachte gesammelte Gerüchteküche.
Darüber hinaus glaube ich auch, dass die Aktion an den Bedürfnissen der Bevölkerung vorbeigeht. Diese interessiert nicht, wann man das Budget beschließt, sondern was man beschließt.
Hier hat die SPÖ als einzige Partei bereits Vorschläge offen auf den Tisch gelegt. Mit einem Sieben-Punkte-Programm, das unter anderem Bankenabgabe, Finanztransaktionssteuer oder eine Reform bei Stiftungs- und Gruppenbesteuerung enthält, verfolgt die SPÖ klar den Weg, die Steuerlast weg von Arbeitseinkommen hin zu Kapitaleinkommen zu verschieben.
Anstatt daher über eine Verschiebung des Budgets von wenigen Wochen zu lamentieren, ginge es meines Erachtens darum, in dieser schwierigen Situation keine Scheindebatten zu führen oder Spiegelfechterei zu betreiben. Wir müssen vielmehr einen gemeinsamen Weg finden und die Herausforderung bewältigen, gleichzeitig einzusparen und Wirtschaft und Beschäftigung anzukurbeln - und dabei noch auf soziale Gerechtigkeit achten. Auch die Erholung der Konjunktur darf nicht durch fehlende Impulse des Staates und mangelnde Inlandsnachfrage gefährdet werden.
Wir brauchen ausbalancierte Maßnahmen, durch die auch die Wirtschaft stimuliert und gefördert wird. Der erfolgreiche wirtschaftliche Weg Österreichs ist die Basis des österreichischen Sozialstaates. Hier erwarte ich mir Vorschläge der Opposition.
Die Budgetkonsolidierung muss sozial gerecht und nachhaltig erfolgen. Es muss sichergestellt sein, dass nicht jene die Hauptlast der Konsolidierung zu tragen haben, die bereits die Hauptbetroffenen der Finanz- und Wirtschaftskrise waren. Beitragen müssen vor allem jene, die die Mitverursacher der Krise beziehungsweise Profiteure jenes Finanzsystems waren, das die Wirtschaftskrise verursacht hat.
Das Budget wird im Dezember ausführlich, so wie immer, im Parlament diskutiert werden, in Ausschüssen und im Plenum. Im Grunde hat die Regierung nichts anderes vorgeschlagen, als die Oppositionsparteien im letzten Jahr eingefordert hatten, nämlich aktuelle Wirtschaftsprognosen zu berücksichtigen.
Wir brauchen in dieser wirtschaftlich schwierigen Lage eine solide Vorgangsweise, die aktuelle Prognosen als Basis hat. Ziel ist es, ein noch seriöseres und noch präziseres Budget zu erstellen.
Josef Cap ist Klubobmann der SPÖ.