Das Klimaschutzgesetz wird noch immer von der Regierung geprüft. Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) macht jetzt wohl Druck – und droht mit autofreien Wochenenden.
Deutschland muss CO2 einsparen, dafür plant die Ampel-Regierung eine Novellierung des Klimaschutzgesetzes. Seit neun Monaten passiert laut dem Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) aber nichts. Wie zuerst "Bild" berichtete, hat Wissing nun einen Brief an die Fraktionschefs von SPD, Grünen und FDP verfasst und fordert Lösungen.
"Der Kabinettsbeschluss zur Novellierung des Bundes-Klimaschutzgesetzes liegt nun bereits mehr als 9 Monate zurück, seit der ersten Lesung am 22. September 2023 befindet sich das KSG im parlamentarischen Verfahren", schreibt Wissing. Dass die Novelle nach wie vor nicht in Kraft sei, führe demnach zu erheblichen rechtlichen und tatsächlichen Unsicherheiten. Diese würden dem Klima noch dem Ansehen der Bundesregierung dienen.
Nachteile für Wirtschaft
Der Verkehrsminister warnt: Trete das Gesetz "nicht vor dem 15. Juli 2024 in Kraft", sei sein Ministerium in der Pflicht, ein "Sofortprogramm vorzulegen", damit die "Jahresemissionsmengen des Sektors Verkehr" bis 2030 eingehalten werden könnten.
Um diese zu erreichen, müssten tiefgreifende Einschnitte erfolgen. Das sei "nur durch restriktive und der Bevölkerung kaum vermittelbare Maßnahmen wie flächendeckende und unbefristete Fahrverbote an Samstagen und Sonntagen möglich."
Dadurch würden letztlich nicht nur Bürgerinnen und Bürger beeinträchtigt, sondern Lieferketten und auch Tourismus gestört. "Es wäre den Menschen kaum zu vermitteln, dass sie ihr Auto nur noch an fünf Wochentagen nutzen dürfen, obwohl wir die Klimaschutzziele in der Gesamtbetrachtung erreichen."
Umweltverbände warnen vor Lockerungen
Umweltverbände warnen seit langem vor einer Aufweichung des Klimaschutzgesetzes. Bei den Verhandlungen der Ampel-Fraktionen ist dem Vernehmen nach strittig, welche Verantwortlichkeiten Ressorts künftig noch haben, falls Zielvorgaben bei der CO2-Einsparung verfehlt werden - wie im Verkehrssektor. Am Klimaschutzgesetz hängt auch ein geplantes Solarpaket, über das aber dem Vernehmen nach Einigung besteht.
Lisa Badum, Obfrau der Grünen im Klima- und Energieausschuss, hatte bei der ersten Beratung über die Reform des Klimaschutzgesetzes im Bundestag im September mit Blick auf den Verkehrsbereich gesagt, es dürfe nicht passieren, dass Sektoren die Last anderer Sektoren mittragen müssten.