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Der nächste dreckige EU-Türkei-Deal
Jana Frielinghaus über ein geplantes neues Migrationsabkommen
Das gab es lange nicht: Die EU-Regierungschefs haben auf ihrem Gipfel diese Woche eine Intensivierung der Beziehungen zur Türkei gefordert. Der deutsche Kanzler teilte mit, die EU-Kommission habe nun das Mandat, mit der türkischen Regierung Verhandlungen über ein Migrationsabkommen sowie im Gegenzug über Visaerleichterungen für Türken in der EU aufzunehmen. Schon beim Abschluss des ersten Vertrages sahen EU-Autoritäten und Bundeskanzlerin über die eklatante Verletzung der Grundrechte von Kurden und Oppositionellen durch den türkischen Staat diskret hinweg.
Auf die Einhaltung westlicher Demokratiestandards wird gegenüber anderen Staaten auch heute nur gepocht, wenn dem keine geostrategischen Interessen entgegenstehen. Siehe die aktuellen Verhandlungen von Migrationsabkommen mit Tunesien und Ägypten. Und im Auswärtigen Amt ist es stets bemerkenswert still, wenn die türkische Luftwaffe wieder völkerrechtswidrig kurdische Gebiete in Nordsyrien und Nordirak bombardiert. Demnächst soll die Türkei also wieder dafür sorgen, dass keine Flüchtlinge aus Syrien, Afghanistan oder auch aus dem zerstörten Gazastreifen in die EU gelangen – und dafür erneut viele Milliarden Euro und eine Entbürokratisierung der Beziehungen zur Union bekommen. Auch durch die Geopolitik von Bundesrepublik und EU heimatlos gewordene Menschen sollen gefälligst in Zeltlagern in armen Staaten östlich des Mittelmeers bleiben. In Deutschland ist sich die Ampel diesbezüglich völlig einig mit der Opposition, in deren Forderungen nach mehr Abschottung nur Die Linke nicht einstimmt.
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