BERLIN. Die vom Magazin Cicero freigeklagten Dokumente belegen, daß die offizielle Begründung für das Abschalten der letzten drei deutschen Kernkraftwerke nicht mit den Erkenntnissen im jeweils Grünen-geführten Wirtschafts- und Umweltministerium übereinstimmten. Vielmehr rieten die Fachleute in den Behörden, einen Weiterbetrieb zu prüfen.
Besonders Wirtschaftsminister Robert Habeck muß nun erklären, warum er öffentlich Begründungen für das AKW-Aus lieferte, die nicht mit der Wirklichkeit übereinstimmten. Der Grünen-Politiker hatte unter anderem gesagt, das Abschalten diene der nuklearen Sicherheit. Doch in den nun öffentlichen Papieren steht das Gegenteil.
Vermerk zur AKW-Sicherheit umgeschrieben
Die Experten des von Steffi Lemke (Grüne) geführten Umweltministeriums schrieben am 1. März 2022, ein AKW-Weiterbetrieb sei mit der "nuklearen Sicherheit" vereinbar. Dort sah man keinerlei Sicherheitsbedenken. Diesen Passus ließ der Habeck-Vertraute Gerrit Niehaus streichen und verkehrte ihn ins Gegenteil. Im Vermerk vom 3. März 2022 hieß es dann, eine Laufzeitverlängerung sei "aus Gründen der nuklearen Sicherheit abzulehnen".
Darüber informierte der damalige und inzwischen entlassene Staatssekretär Patrick Graichen seinen Freund Habeck. Dieser bedankte sich für das "famose Papier" und berichtete am 8. März öffentlich darüber, daß es auch aus Gründen der nationalen Sicherheit keine Laufzeitverlängerung geben werde.
Sinkende Strompreise weggelassen
Auch in Habecks Ministerium selbst plädierten die zuständigen Beamten für einen Weiterbetrieb – wegen der deutlich geringeren Strompreise. In einem Vermerk vom 3. März 2022 heißt es, durch die "geringen variablen Kosten" beim Weiterbetrieb der drei letzten AKW "könnten die Strompreise in vielen Stunden sinken". Denn: Atomstrom zähle zu den günstigsten Stromarten. Er "verdrängt häufig Gaskraftwerke", die teurer produzierten.
Auch davon ist in dem entscheidenden Papier, mit dem Habeck das Atom-Aus begründete, nichts mehr zu lesen. Im Gegenteil: Statt auf die Kernenergie zu setzen, erklärte Habeck neue Gaskraftwerke bauen zu wollen – die viel teurere Energie produzieren.
Habeck schiebt alles auf Graichen
Ebenfalls weggelassen hat das Wirtschaftsministerium die interne Erkenntnis, daß bei einem Weiterbetrieb der Kernkraftwerke weniger Strom ins Ausland verschenkt werden müsse. Mit dem AKW-Aus folgten dagegen Engpässe im Stromnetz und verursachten im vergangenen Jahr deutlich mehr Abschaltungen von Stromanlagen.
In einer ersten Reaktion behauptet Habeck, die Vermerke hätten nicht ihm, sondern nur Graichen vorgelegen. Er habe von den Experten-Meinungen in seinem Ministerium nichts gewußt. (fh)