Korruptionsvorwürfe im Zusammenhang mit Freibier sind ein nicht unbekanntes Problem. Nicht nur in Bayern betreiben Brauereien gelegentlich Imagepflege durch großzügige Bierspenden. Nicht immer sind diese Spenden nur uneigennützig.
Zu besonderen Anlässen, Bürgerfesten und ähnlichen Veranstaltungen ist es vor allem im ländlichen Raum nicht ungewöhnlich, dass eine örtliche Brauerei oder Gaststätte durch eine großzügige Spende von Freibier ihre Reputation in der Bevölkerung und vielleicht auch gelegentlich bei örtlichen Entscheidungsträgern aufzufrischen versucht. Die Grenze zwischen erlaubter Spende und Korruption kann da manchmal etwas verschwimmen.
Brauerei spendete 500 l Freibier
Kürzlich tauchte die Frage des exakten Grenzverlaufs zwischen rechtmäßigem und unrechtmäßigem Sponsoring anlässlich einer am 4. April dieses Jahres veranstalteten öffentlichen Bierprobe auf dem Rathausplatz der bayerischen Gemeinde Hallbergmoos auf. In Vorfreude auf das Ende April stattfindende Volksfest "Hallberger Wiesn" und anlässlich eines Wechsels der für die Wiesn zuständigen Brauerei spendierte die auf der Wiesn neu vertretene Brauerei 500 l Freibier für die Bevölkerung, die diese im Rahmen einer Bierprobe am 4. April auf dem Rathausplatz verkosten konnte.
Freibier war keine Vorteilsnahme
Nachdem ein Gemeinderatsmitglied rechtliche Bedenken wegen der Bierspende geäußert hatte, prüfte der Korruptionsbeauftragte der Gemeinde die Rechtslage. Hierbei zog er den Straftatbestand der Vorteilsnahme gemäß § 331 StGB in Betracht. Die Strafbarkeit nach dieser Vorschrift setzt einen Zusammenhang zwischen dem gewährten Vorteil und der Dienstausübung voraus. Einen solchen inneren Zusammenhang konnte der Korruptionsbeauftragte in Hallbergmoos nicht feststellen, da die Bierspende keinerlei Einfluss auf die Vergabe der Bierlieferzuständigkeit für die Wiesn an die Spenderbrauerei gehabt habe und das Freibier auch nicht speziell örtlichen Amtsträgern, sondern der gesamten lokalen Bevölkerung zugutekommen sollte.
Bayerische Korruptionsrichtlinie
Wie in vielen anderen Bundesländern gilt auch in Bayern eine landesrechtliche "Richtlinie zur Verhütung und Bekämpfung von Korruption in der öffentlichen Verwaltung" (KorruR). Gemäß Ziffer 5 KorruR muss jeder entstehende Korruptionsverdacht aufgeklärt werden, Strafverfolgungsbehörden müssen frühzeitig über einen begründeten Verdacht informiert werden. Im Falle eines konkreten strafrechtlich relevanten Korruptionsverdachts hat die Dienststellenleitung diesen den Strafverfolgungsbehörden unverzüglich anzuzeigen. Da der Korruptionsbeauftragte im konkreten Fall jeglichen Verdacht einer Straftat verneinte, hat er von einer Anzeige abgesehen.
Bayerische Sponsoringrichtlinie
Ergänzt wird die Korruptionsrichtlinie in Bayern durch eine Richtlinie zum Umgang mit Sponsoring (SponsR). Diese gilt gemäß Ziffer 1.2 auch für Spenden und "mäzenatische Schenkungen". Spenden sind danach Zuwendungen von Privatpersonen oder Unternehmen, bei denen das Motiv der Förderung der jeweiligen Behörde oder Einrichtung überwiegt und bei denen der Spender keine Gegenleistung erwartet. Gemäß Ziffer 3 der Richtlinie kommt Sponsoring nur ausnahmsweise und ergänzend zur öffentlichen Finanzierung in Betracht. Hierbei sind die Integrität und das Ansehen der öffentlichen Verwaltung zu wahren. Schon der Anschein fremder Einflussnahme bei der Wahrung öffentlicher Aufgaben ist zu vermeiden. Außerdem ist vollständige Transparenz, d. h. gegebenenfalls Offenlegung der geflossenen Beträge und des Spenders erforderlich.
Brauchtumsförderung ist keine Korruption
Im konkreten Fall hatte der Korruptionsbeauftragte auch insoweit keine Bedenken gegen die von der Brauerei initiierte öffentliche Bierverkostung auf dem Rathausplatz. Da es sich um die öffentliche Eröffnungsveranstaltung zum Hallberger Volksfest und damit um eine Brauchtumsveranstaltung handle, zu der sämtliche Bürgerinnen und Bürger eingeladen worden seien, bestünden keinerlei Bedenken, auch wenn die Brauerei mit dem Freibier ihren Einstand und ihre Akzeptanz bei der Bevölkerung habe verbessern wollen und damit auch werbliche Zwecke verfolgte. Im Vordergrund der Spende habe die Förderung des Hallberger Brauchtums gestanden.
Bierspenden durch Brauereien – ein nicht unbekanntes Problem
Der Korruptionsvorwurf im Zusammenhang mit Bierspenden ist in Bayern nicht ganz ungewöhnlich. Zur Hochzeiten von Corona machte Anfang des Jahres 2021 der Verkauf eines 150–Liter-Fasses Bier an das Miesbacher Landratsamt zum Sonderpreis Schlagzeilen. Das Tegernseer Brauhaus hatte das Gebinde nach eigenen Angaben deshalb zu einem besonders günstigen Sonderpreis an das Landratsamt verkauft, weil das Haltbarkeitsdatum bedenklich nahe gerückt war.
Ermittlungsverfahren nach kurzer Zeit eingestellt
Unglücklicherweise war zum Zeitpunkt des Eintreffens des Bierfasses in der Behörde die Polizei zur Amtshilfe beim Corona-Contact-Tracing im Haus. Die Polizeibeamten schöpften Verdacht und erstatteten entsprechend den Vorgaben der KorruR Anzeige. Es kam zur Einleitung eines staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachts der Vorteilsnahme gemäß § 331 StGB. Das Landratsamt stellte klar, dass es sich um keine Schenkung des Tegernseer Brauhauses handelte und insbesondere die Mitarbeiter des weit über die normale Bürozeit arbeitenden Corona-Krisenstabes sich nach Ende der Schicht – nicht während der Dienstzeit! – ein kleines Glas abzapfen durften. Dies sei als Anerkennung für überobligatorische Arbeitsleistungen, insbesondere auch der vielen ehrenamtlich engagierten Helfer, gedacht gewesen. Die StA stellte die Ermittlungen darauf gemäß § 170 Abs. 2 StPO wieder ein.
Antikorruptionsmaßnahmen in den Ländern
Das Thema Korruption in der öffentlichen Verwaltung wurde in Deutschland lange nicht ernst genommen. Inzwischen verfügen die meisten Bundesländer über Anti-Korruptions-Richtlinien oder zumindest Erlasse, nach denen bereits dem bösen Anschein von unzulässiger Beeinflussung dienstlicher und amtlicher Entscheidungen entgegenzuwirken ist.
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