Berlakovich fordert Kompensation für entfallende EU-Förderung.
Wien. Neues Konfliktpotenzial für die österreichische Koalition: Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich (ÖVP) forderte am Dienstag, der Bund solle für fehlende Agrarförderungen der EU einspringen. Ab 2014 erhält Österreich 36 Unions-Millionen jährlich weniger - bei einem EU-Subventions-Budget von 1,1 Milliarden Euro. Inklusive der 50-prozentigen nationalen Kofinanzierung beläuft sich der Fehlbetrag somit auf 72 Millionen pro Jahr. SPÖ-Finanzstaatssekretär Andreas Schieder wies die Forderung prompt zurück: Berlakovich könne die Millionen aus seinem Landwirtschafts-Etat aufstellen, aus dem allgemeinen Haushalt komme aber nichts.
"Ich habe das Geld nicht", erklärte Berlakovich vor Journalisten. Aufgrund des neuen EU-Budgets für die Jahre 2014 bis 2020, über das sich die europäischen Staats- und Regierungschefs vergangene Woche verständigt hatten, müsse auch das heimische Budget "neu bewertet" werden, sagte der Umweltminister, der damit einer Forderung des Bauernbundes nachkommt.
Förderung zulässig
Prinzipiell möglich seien nationale Förderungen bei Ausfall von EU-Zahlungen, erläutert Agrarökonom Franz Sinabell vom Wirtschaftsforschungsinstitut Wifo gegenüber der "Wiener Zeitung". Hierbei handle sich um mehrstufige Prozesse, bei denen die EU-Kommission über die jeweilige Stützung entscheide.
Gemischt fällt Berlakovichs Bilanz über die Kürzung der Agrarförderungen aus: Das im Oktober 2010 zur Diskussion stehende Horrorszenario, wonach 50 Prozent der Subventionen für Österreich gestrichen werden könnten, hat sich bei Weitem nicht bewahrheitet. Jedoch verliert Österreich bei den agrarischen Direktzahlungen sowie in der ländlichen Entwicklung in den kommenden sieben Jahren 2,8 Prozent, also 252 Millionen Euro. Halten konnte man Sonderförderungen für die ländliche Entwicklung über 700 Millionen Euro - 15 weitere Mitgliedsstaaten bekommen ebenfalls Subventionen aus dem Topf. Bestehen bleibt auch die Verdoppelung der EU-Mittel durch Bund und Länder mit dem Verteilungsschlüssel 60 zu 40 Prozent.
Insgesamt stehen für die Landwirtschaft EU-weit bei konstanten Preisen 373 Milliarden Euro für 2014 bis 2020 zur Verfügung; im auslaufenden Budget waren es noch 420 Milliarden. Einen deutlichen Budgetzuwachs verzeichnen hingegen andere EU-Haushaltsposten, darunter Forschung, Bildung und Infrastruktur.