Lohnnebenkosten sollen deutlich sinken, kalte Progression abgeschafft werden.
Den Neos gehen die Maßnahmen der Bundesregierung zur Abmilderung der Teuerung nicht weit genug. "Klotzen, nicht kleckern", fordert Parteichefin Beate Meinl-Reisinger. Die kalte Progression soll abgeschafft werden, und zwar per Automatismus nach Schweizer Vorbild. Das würde bedeuten, dass die Steuertarifstufen äquivalent zur Inflation angehoben werden. "Es geht um eine Abschaffung, nicht um eine Abgeltung", sagt Meinl-Reisinger. Die Bundesregierung hat angekündigt, zuletzt auch unterstützt durch die Landeshauptleute, verschiedene Modelle zu prüfen.
Der Oppositionspartei geht das zu langsam. Während es in Sicherheitsfragen "keine Diskussion" gibt, gebe es in Sachen Teuerung zu viel Debatte und zu viele Arbeitskreise, sagt Meinl-Reisinger. Sie fordert zudem eine Absenkung der Lohnnebenkosten um fünf Prozentpunkte der Dienstgeberbeiträge. Das würde auch die Lohnverhandlungen unterstützen und die "Mitte" treffen.
Zuschuss aus dem Budget
Welche Lohnnebenkosten gesenkt werden sollen, sagt sie nicht. Die Neos-Chefin erwähnt zwar die Unfallversicherung sowie den Familienlastenausgleichsfonds, das hatten die Pinken auch früher bereits vorgeschlagen, "aber so kommen wir nicht mehr weiter". Man könne jetzt nicht mehr an kleinen Schrauben drehen. "Das kann auch dazu führen, dass man aus dem Budget etwas zuschießen muss", sagt Meinl-Reisinger. Bei den Pensionen sei das ohnehin schon der Fall.
Wie viel diese Maßnahmen kosten, konnten die Neos noch nicht vorlegen. Die kalte Progression würde pro Prozentpunkt Inflation dem Staat 300 Millionen Euro an Mehreinnahmen pro Jahr bringen, rechnen die Neos vor. Das sollte refundiert werden. Dazu käme noch die Senkung der Lohnnebenkosten, dafür wurde eine Studie in Auftrag gegeben. Die Kosten dürften sich aber zusammen jedenfalls im zweistelligen Milliardenbereich bewegen.(sir)