MAINZ – Kommunalfinanzen: Entschuldungsprogramm der Landesregierung droht ins Leere zu laufen
Veröffentlicht am 16. April 2024 von wwa
MAINZ – Kommunalfinanzen: Entschuldungsprogramm der Landesregierung droht ins Leere zu laufen – Joachim Streit: Handeln ist angesagt – Rheinland-Pfalz muss die Rote Laterne bei der Kommunalverschuldung endlich abgeben
Nach den Ergebnissen des Statistischen Bundesamts für die Kommunale Kassenstatistik 2023 liegen die Kassenkredite der rheinland-pfälzischen Landkreise bei 932 Millionen Euro. Damit belegt Rheinland-Pfalz weiter den letzten Platz bei der Pro-Kopf-Verschuldung der Flächenländer.
Der Fraktionsvorsitzende und kommunalpolitische Sprecher der FREIEN WÄHLER im rheinland-pfälzischen Landtag, Joachim Streit, sieht den Effekt der Altschuldenlösung gefährdet: "Es sind alarmierende, allerdings wenig überraschende Signale, die uns aus den rheinland-pfälzischen Kreisen erreichen. Diese Gebietskörperschaften werden von sage und schreibe 42,1 Prozent der Kassenkreditschulden aller Kreise in Deutschland geradezu erdrückt – 303 Euro pro Kopf. Zum Vergleich: Die Pro-Kopf-Verschuldung liegt in Brandenburg bei 0 Euro (Platz 1) und Mecklenburg-Vorpommern bei knapp 49 Euro (11. Platz). Davon sind wir meilenweit entfernt."
Wenn der Kommunale Finanzausgleich (KFA) nicht endlich massiv aufgestockt werde, laufe die hälftige Übernahme der kommunalen Kassenkredite durch das Land ins Leere, befürchtet Streit. Der Fraktionsvorsitzende der FREIE WÄHLER ergänzt: "Allein für 2024 steht zu befürchten, dass die Kreise 180 Millionen Euro an Krediten aufnehmen müssen. Damit wäre der Effekt der Entschuldung innerhalb von nur drei Jahren verpufft. Das darf die Landesregierung nicht zulassen. Gleichzeitig muss die Evaluation des neuen KFA bestenfalls noch in diesem Jahr stattfinden und ein Härtefallfonds für besonders benachteiligte Kommunen eingerichtet werden. Rheinland-Pfalz muss die Rote Laterne bei der Kommunalverschuldung endlich abgeben."