Ministerium verteidigt Wissings Drohung mit Fahrverbot
Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Das Bundesverkehrsministerium hat die Drohung von Minister Volker Wissing (FDP) mit Fahrverboten für den Fall eines Scheiterns der Novelle des Klimaschutzgesetzes gegen Kritik verteidigt und das Parlament dringend zum Handeln aufgefordert. "Dass die Novelle des Klimaschutzgesetzes neun Monate nach Kabinettsbeschluss nach wie vor nicht in Kraft ist, führt zu erheblichen rechtlichen und auch tatsächlichen Unsicherheiten, die weder dem Klima noch dem Ansehen der Bundesregierung dienen", sagte Ministeriumssprecher Florian Druckenthaner. "Es ist die Verantwortung eines Ministers, auf die Gefahren hinzuweisen, auf die wir hier sehenden Auges zusteuern, wenn hier nicht gehandelt wird."
Darauf habe Wissing mit seinem Brief die Fraktionsspitzen hingewiesen. "Es ist keine Drohung, sondern ein dringender Aufruf ans Parlament, seiner Verantwortung gerecht zu werden, um zu handeln und nun die Novelle des Klimaschutzgesetzes zügig zu beschließen." Es sei dringend die Aufgabe des Parlaments zu verhindern, "dass wir dieses Szenario überhaupt weiter verfolgen müssen".
Vize-Regierungssprecher Wolfgang Büchner drang ebenfalls auf einen schnellen Beschluss des Bundestags. "Wir haben einen Kabinettsbeschluss. Da sind sich alle drei Koalitionsparteien im Bundeskabinett einig, dass wir dieses Klimaschutzgesetz ändern wollen", sagte er bei derselben Pressekonferenz. "Es ist jetzt im parlamentarischen Verfahren. Wir erwarten und hoffen, dass es jetzt zeitig umgesetzt wird."
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April 12, 2024 07:12 ET (11:12 GMT)