Scholz - Spionage-Vorwurf gegen AfD-Mitarbeiter "sehr, sehr, sehr besorgniserregend"
Berlin (Reuters) - Kanzler Olaf Scholz hat den Spionageverdacht gegen einen AfD-Mitarbeiter als "sehr, sehr, sehr besorgniserregend" bezeichnet.
Der Verdacht, der sich gegen Mitarbeiter und Kandidaten der AfD richte, besorge ihn, sagte Scholz am Mittwoch in Berlin in einer Pressekonferenz mit dem britischen Premierminister Rishi Sunak. "Es ist ganz wichtig, dass wir gute Nachrichtendienste haben, gute Staatsanwaltschaften, gute Polizeiarbeit", betonte der Kanzler. Diese arbeiteten alle eng zusammen, auch über Grenzen hinweg. "Wir können Spionage gegen uns nicht akzeptieren, egal aus welchem Land sie kommt", sagte er in Anspielung auf China. Spione müssten verhaftet und vor Gericht gestellt werden. "Man sieht an den jüngsten Verhaftungen hierzulande und auch anderswo, dass das ziemlich gut gelingt." Dies solle ein Ansporn sein, "allen auf die Schliche zu kommen, die in unseren Ländern gegen uns und unsere Sicherheit spionieren". Das sei die nötige Botschaft.
(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von..... Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)