Verkehrssektor stößt 13 Millionen Tonnen CO2 zu viel aus
Das schreiben die Fachleute in ihrem jetzt veröffentlichten Prüfbericht zu den im März vorgestellten Daten des Umweltbundesamts (UBA). Das Ergebnis ist klar: Der Verkehrsbereich verfehlt 2023 das Ziel unter allen Sektoren am weitesten und schafft es auch das dritte Jahr in Folge nicht, die CO2-Vorgaben einzuhalten.
Das bedeutet, dass das zuständige Ministerium – in diesem Fall das BMDV von Volker Wissing (FDP) – jetzt drei Monate Zeit hat, ein Sofortprogramm zu erarbeiten. Mit den Maßnahmen aus diesem Programm soll sichergestellt werden, dass die Ziele in Zukunft eingehalten werden – was im Verkehrssektor mit den Maßnahmen zu den verfehlten Zielen 2022 ganz offenkundig nicht geklappt hat.
Über alle Sektoren hinweg ist der CO2-Ausstoß Deutschlands laut dem Expertenrat um rund zehn Prozent zu 2022 zurückgegangen – von 750 auf 674 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente. Dies sei der höchste prozentuale Rückgang binnen eines Jahres seit 1990, so der Expertenrat in der Mitteilung. Das wird aber sowohl vom Expertenrat als auch schon dem UBA im März nicht unbedingt auf die erfolgreichen Maßnahmen zurückgeführt – sondern auf das mildere Wetter und die schwächelnde Gesamtwirtschaft. "Ohne den Rückgang der energieintensiven Industrie und die erneut milde Witterung im Jahr 2023 hätten die Emissionen deutlich höher gelegen", so der Vorsitzende des Rates, Hans-Martin Henning. Unter anderen Bedingungen wäre das Jahres-Gesamtziel wohl nicht erreicht worden.
Insbesondere die Sektoren Energiewirtschaft (-20 Prozent), Industrie (-8 Prozent) und Gebäude (-8 Prozent) verzeichneten hohe Emissionsminderungen. Im Verkehrssektor sanken die Emissionen hingegen nur um ein Prozent, womit immer noch 12,8 Megatonnen CO2-Äquivalente zu viel ausgestoßen wurden – zur besseren Vergleichbarkeit werden andere Treibhausgase in die entsprechende Menge CO2 umgerechnet. "Die erneute Verfehlung des Jahresziels ist im Ergebnis unserer Prüfung beim Verkehr eindeutig", stellt Henning fest. "Beim Gebäudesektor können wir die knappe Überschreitung des Jahresziels angesichts der großen Unsicherheit der berechneten Daten dagegen weder bestätigen noch verwerfen. Nach dem Wortlaut des Gesetzes besteht allerdings für beide Sektoren die Notwendigkeit eines Sofortprogramms."
Bereits am Wochenende hatte Bundesverkehrsminister Wissing angesichts der erwarteten Veröffentlichung des Berichts mit absehbarem Ausgang für sein Ministerium angedroht, dass unpopuläre Maßnahmen wie komplette Wochenend-Fahrverbote nötig sein würden, um die CO2-Ziele im Verkehrssektor einzuhalten. Die FDP drängt bereits länger auf eine Reform des Klimaschutzgesetzes, mit der einzelne Sektorziele abgeschafft werden sollen und nur die (sinkende) Gesamtbetrachtung zählt. Kritiker und auch die anderen Regierungsparteien haben diesen Vorschlag aber schon als überzogen und unrealistisch zurückgewiesen.