Schritt in Richtung des Vorhabens, fossile Brennstoffe auslaufen zu lassen
Die Energieminister der sieben führenden Industrienationen (G7) haben sich im Grundsatz für eine Schließung ihrer Kohlemeiler in der ersten Hälfte der 2030er-Jahre verständigt. Allerdings soll unter bestimmten Voraussetzungen eine Laufzeit über 2035 hinaus dennoch möglich sein, wie G7-Vertreter der Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag sagten. Dies ist gerade für Deutschland wichtig, da nach derzeitigem Stand die letzten Kohlemeiler erst spätestens 2038 vom Netz müssen.
Die G7-Staaten hätten daher bei ihrem Treffen in Turin festgelegt, dass Länder mit strengen Klimaschutzzielen und einem Plan für Klimaneutralität ihre Anlagen länger laufen lassen dürften. Das würde auf Deutschland zutreffen. Zu den sieben größten Industriestaaten gehören noch die USA, Kanada, Japan, Frankreich, Großbritannien und Italien.
"Es gibt eine technische Einigung", hatte der italienische Energieminister Gilberto Pichetto Fratin am Montagabend in Turin gesagt. Noch am Dienstag sollte der Beschluss veröffentlicht werden. Die G7 hatten sich 2023 vorgenommen, konkrete Schritte zur Abschaltung der Kohlekraftwerke zu unternehmen. Ein Zeitplan wurde dabei jedoch nicht vereinbart.
Eine endgültige Einigung wäre ein Schritt in Richtung des Vorhabens vom UN-Klimagipfel COP28 im vergangenen Jahr, fossile Brennstoffe auslaufen zu lassen. Dabei produzierte etwa der G7-Gastgeber Italien 2022 noch 4,7 Prozent seines Stroms in einigen wenigen Kohlekraftwerken. Die Regierung in Rom plant derzeit, die Anlagen bis 2025 abzuschalten, auf Sardinien gilt die Frist 2028. In Deutschland und Japan spielt Kohle dagegen noch eine größere Rolle. Hier lag der Kohlestrom-Anteil 2022 bei gut 33 Prozent und 2023 bei 26 Prozent. Damit war er der zweitwichtigste Energieträger für die Stromerzeugung in Deutschland.
Gesetzlich geregelt ist, dass Deutschland spätestens 2038 sein letztes Kohlekraftwerk schließt. Im Koalitionsvertrag der Ampel heißt es zudem: "Schritt für Schritt beenden wir das fossile Zeitalter, auch, indem wir den Kohleausstieg idealerweise auf 2030 vorziehen...". Für Westdeutschland und das Rheinische Braunkohlerevier haben sich die deutsche Regierung und der Stromkonzern RWE per Vertrag auf ein Ende der Kohleverstromung bis 2030 verständigt. Für Ostdeutschland und die Region Lausitz gibt es eine solche Vereinbarung bisher nicht.