Der Forderungskatalog der entwicklungspolitischen und Umwelt-NGOs zum UN-Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung ("Rio + 10") im September 2002 ruft die österreichische Politik zu aktiverem Handeln auf.
Eine der Forderungen betrifft die Erhöhung der öffentlichen Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit, ein Thema, das bereits bei der im März in Mexiko stattfindenden UN-Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung auf der Agenda stehen wird.
Kampf gegen Armut
1,2 Milliarden Menschen leben von weniger als einem US-Dollar pro Tag. Das Gesamtvermögen der drei reichsten Milliardäre übersteigt das gemeinsame Bruttosozialprodukt der 48 ärmsten Länder. Die grundsätzliche Notwendigkeit, Entwicklungsprozesse in wirtschaftlich schwachen Ländern in Afrika, Asien, Lateinamerika und Osteuropa zu unterstützen, ist unbestritten. Dafür sollen die reichen Ländern 0,7 Prozent ihres Bruttoinlands-produkts bereit stellen. Seit 1970 bekennt sich Österreich wie die meisten Industriestaaten zu dieser internationalen Vereinbarung, einige nordische Länder haben das 0,7-Prozent-Ziel bereits erreicht. Dagegen nehmen sich Österreichs 0,23 Prozent beschämend aus.
Vorsicht Schuldenfalle!
Es stellt sich die Frage, was das weltweite Ziel, die Armut bis zum Jahr 2015 zu halbieren, wert ist, wenn für die Umsetzung keine zusätzlichen Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden?
Die österreichische Regierung muss ihre Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit schrittweise bis zum Jahr 2010 auf 0,7% steigern, so eine langjährige NGO-Forderung. Derzeit scheint Bewegung in dieses Ziel gekommen zu sein. Österreich beabsichtigt, 2003 den EU-Durchschnitt von etwa 0,35 Prozent zu erreichen, wobei die Steigerung primär auf verstärkte Entschuldungsmaßnahmen zurückzuführen sein wird. Dies ist einerseits zu begrüßen, sind es doch die untragbar hohen Schuldenrückzahlungen, die für viele Länder die größte Blockade für eine sozial gerechte und ökologisch nachhaltige Entwicklung darstellen. Es bedarf aber zusätzlich "frischen Geldes", um die hochgesteckten Ziele der Bekämpfung der Armut - z. B. im Gesundheits- und Bildungsbereich - zu erreichen.
Der Forderungskatalog der NGO-Plattform für Umwelt und Entwicklung zum UN-Weltgipfel "Rio+10" , erstellt von entwicklungspolitischen und Umweltorganisationen sowie das Positionspapier "Financing for Development" der AGEZ gemeinsam mit Schweizer und Deutschen NGO-Dachverbänden ist abrufbar unter: http://www.agez.at
E-Mail: agez-office@uta net.at
Mag. Elfriede Schachner ist Geschäftsführerin der AGEZ, dem Dachverband von 29 entwicklungspolitischen Nichtregierungsorganisationen