Nach einem Bericht des US-Portals "Politico" laufen Ermittlungen gegen EU-Kommissionschefin von der Leyen wegen der Pfizer-Verträge.
Führende europäische Staatsanwälte untersuchen laut dem US-Politportal "Politico" ein möglicherweise strafrechtlich relevantes Fehlverhalten im Zuge der Impfstoffverhandlungen zwischen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) und dem CEO von Pfizer, Albert Bourla. Ein Sprecher der in Lüttich ansässigen Staatsanwaltschaft bestätigte dem Magazin die Ermittlungen. Das berichtet auch die "Berliner Zeitung online", die sich wiederum auf "Politico" beruft.
Die Affäre schwelt schon länger. Von der Leyen hatte im Mai 2021 im Namen der 27 Mitgliedsländereine Großbestellung bei Pfizer/Biontech für mRNA-Impfstoffe veranlasst. In Medienberichten war von einem Auftragswert von rund 20 Milliarden Euro die Rede.
Im Juli 2022 hatte die EU-Kommission mitgeteilt, dass die Textnachrichten, die von der Leyen mit Pfizer-Chef Albert Bourla zum Auftrag ausgetauscht hat, "nirgends zu finden" seien, wie das Online-Portal "Euractiv" berichtete. Kritisiert wurde auch der hohe Dosispreis für eine Impfung sowie die Regelung, dass Pfizer/Biontech von Schadensersatzzahlungen bei Impfschäden freigestellt wurden.
Wie die "New York Times" damals einschätzte, sei der persönliche Kontakt zwischen von der Leyen und Bourla für das Geschäft entscheidend gewesen. Durch die Überbestellungen der Impfstoffe, die auch nicht dem tatsächlichen Bedarf angepasst werden konnten, sei der EU ein Schaden von vier Milliarden Euro entstanden.
Ermittler der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO) hätten in den vergangenen Monaten die Ermittlungen belgischer Staatsanwälte gegen von der Leyen wegen "Einmischung in öffentliche Ämter, Vernichtung von SMS, Korruption und Interessenkonflikten" übernommen, so die "Berliner Zeitung",
Klage der New York Times
Im Januar 2023 hatte die "New York Times" die EU-Kommission verklagt, die entsprechenden Unterlagen zur Corona-Impfstoffbeschaffung herauszugeben. Dazu gehöre auch die ominöse SMS-Korrespondenz zwischen von der Leyen und Pfizer-Chef Bourla.
"Frau von der Leyens Missachtung des Rechtsstaates und der Transparenzpflichten an der Spitze der EU-Kommission macht sie für eine weitere Amtszeit untragbar", sagte der frühere Linke-Bundestagsabgeordnete Fabio De Masi zur "Berliner Zeitung". Es müsse "ohne Rücksicht auf das Amt beschlagnahmt werden, was zur Aufklärung von von der Leyens Pfizer-Deal beiträgt".
Ursula von der Leyen ist die Spitzenkandidatin der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) für die Europawahlen in diesem Jahr. Zuvor war sie einstimmig vom Vorstand der CDU als designierte Spitzenkandidatin der EVP nominiert worden.
Großes Lob von Merz
"Ursula, du hast dich als eine wahre Führungsperson erwiesen. Du hast Europa eine starke Stimme in der Welt verliehen. Du hast Leadership gezeigt während der Pandemie und auch seit dem russischen Aggressionskrieg. Du hast bewiesen, dass du eine Kommissionspräsidentin für die gesamte Europäische Union bist: große und kleine Mitgliedsstaaten, allesamt in gleicher Weise", schrieb CDU-Chef Friedrich Merz am 7. März 2024 zu dieser Entscheidung auf Webseite der Bundes-CDU.
Wenig bekannte Klausel im Koalitionsvertrag
Von der Leyen profitiert bei den Europawahlen 2024 indirekt von einer wenig bekannten Klausel aus dem Koalitionsvertrag der Ampel, auch wenn sie darin nicht namentlich genannt wird: "Das Vorschlagsrecht für die Europäische Kommissarin oder den Europäischen Kommissar liegt bei Bündnis 90/Die Grünen, sofern die Kommissionspräsidentin nicht aus Deutschland stammt." Uk