In der Affäre um angebliche Geldzahlungen aus Russland wird dem AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron in der Partei nahegelegt, auf Auftritte im Europawahlkampf vorerst zu verzichten.
"Petr Bystron sollte bis zur Klärung der im Raum stehenden Vorwürfe keine Wahlkampfauftritte absolvieren", sagte der AfD-Spitzenkandidat bei der Europawahl, Maximilian Krah, der "Welt". Bystron kandidiert bei der EU-Abstimmung am 9. Juni auf Platz zwei der AfD-Liste.
Bis zu diesem Donnerstag soll er der Parteispitze eine schriftliche Stellungnahme zu den Vorwürfen geben. Die Frist hatte ihm Bundesgeschäftsführer Hans-Holger Malcomeß in einem Schreiben am Mittwoch gesetzt.
Darin nehmen die beiden Co-Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla unter anderem Bezug auf einen Bericht über eine Audioaufzeichnung, die Bystron angeblich belasten soll.
Bystron soll auf eine tschechische Sanktionsliste gesetzt worden sein
Die tschechische Zeitung "Denik N" hatte unter Berufung auf Geheimdienstkreise berichtet, Bystron stehe im Verdacht, mit der prorussischen Internetplattform "Voice of Europe" in Kontakt gestanden zu haben.
Das Portal "Voice of Europe" hatte unter anderem Interviews mit den AfD-Politikern Maximilian Krah und Petr Bystron verbreitet, die auf den ersten beiden Plätzen der Kandidatenliste der AfD zur Europawahl stehen.
Das Kabinett in Prag hatte am Mittwoch vergangener Woche entschieden, Betreiber und Hintermänner der Internetplattform wie den Putin-Vertrauten Wiktor Medwedtschuk auf die nationale Sanktionsliste zu setzen.
Möglicherweise habe Bystron Geld aus dem Umfeld der russischen Regierung entgegengenommen. Auf der Kabinettssitzung soll Bystrons Name gefallen sein, wie die Zeitung unter Berufung auf mehrere Minister berichtete.
Ein nicht genanntes Regierungsmitglied sagte demnach mit Bezug auf Bystron unter Berufung auf den Inlandsgeheimdienst BIS: "Sie können die Übergabe von Geld als Audio belegen."
FDP und Grüne fordern Aufklärung
Bystron hatte der Deutschen Presse-Agentur gesagt, es handele sich "um unbewiesene Anschuldigungen und Behauptungen". Demnach müsse der tschechische Geheimdienst "die angeblichen Mitschnitte endlich veröffentlichen, damit Klarheit herrscht". Und: "Ich habe mir nichts vorzuwerfen."
Den Zeitungen der Funke-Mediengruppe sagte er: "Ich habe kein Geld angenommen, um prorussische Positionen zu vertreten." Seinen Angaben zufolge soll es am kommenden Montag auch ein persönliches Gespräch mit der Parteispitze geben.
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) sagte den Funke-Zeitungen: "Dass es unter den AfD-Spitzenvertretern solche gibt, deren Russland-Liebe weiter geht, als es als deutscher Abgeordneter politisch vertretbar ist, ist bekannt."
Wenn die Berichte über illegale Machenschaften stimmen sollten, werde Bystron die Konsequenzen eines funktionierenden Rechtsstaates spüren. "Es wäre sicherlich hilfreich und ratsam, wenn er selber beziehungsweise seine Partei diesen Sachverhalt selbst aufklären würden."
Auch der Vizechef der Grünen-Bundestagsfraktionn und Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Konstantin von Notz, hatte in der "taz" Aufklärung gefordert. "Es stehen gravierende Vorwürfe im Raum. Wir erwarten, dass der Sachverhalt genauestens aufgeklärt wird und auch alle strafrechtlichen Aspekte zügig geprüft werden", sagte von Notz dem Blatt. (dpa)