Kindergrundsicherung am Ende: Paus' Mitschuld
Mit der jüngsten Attacke könnte Lindner die Kindergrundsicherung endgültig begraben haben. Aber daran ist auch Lisa Paus' unbeholfenes Agieren schuld.
Das wird es wohl gewesen sein mit der Kindergrundsicherung. Nachdem sich die grüne Familienministerin Lisa Paus und Finanzminister Christian Lindner, FDP, im vergangenen Jahr monatelang darüber gefetzt hatten, wie die Kindergrundsicherung zu finanzieren sei und sich am Ende auf eine lächerliche Summe von 2,4 Milliarden Euro geeinigt hatten, flammt die Debatte aktuell wieder auf.
Wie kann eine Familienministerin das "größte sozialpolitische Reformprojekt der Ampel" so planlos versenken?
Jetzt moniert Lindner die 5.000 neuen Stellen, die seine grüne Kabinettskollegin für die Sozialleistung geltend macht. Mit dem Personal will sie den zu erwartenden Antragsansturm ab 2025, wenn die Kindergrundsicherung in Kraft treten soll, abfangen. Aber Lindner sagt: Nö, da mach' ich nicht mit. Und begründet seine Blockade in der ihm eigenen liberal-konservativen Manier mit der "Eigenverantwortung", die man den Betroffenen doch bitte nicht nehmen solle.
So wenig überraschend Lindners Haltung ist, so fragwürdig ist sie auch. Die Kindergrundsicherung ist ein wichtiges sozialpolitisches Instrument, um Tausende Kinder aus der Armut zu holen und ihnen ein Leben in Würde zu gewährleisten. Das sollte auch dem nüchternsten Finanzminister etwas wert sein. Dass er die Mittel nach dem erneuten Debakel und seinen ohnehin ehrgeizigen Sparplänen locker machen dürfte, ist fraglich.
Daran trägt Lisa Paus keine geringe Mitschuld. Wie kann eine Familienministerin ein Projekt, das Paus selbst das "größte sozialpolitische Reformprojekt der Ampel" nennt und das seit seinen Anfängen vor fast zwei Jahrzehnten ihre Handschrift trägt, so planlos versenken? Seit ihrem Amtsantritt agiert die Grüne unkoordiniert, überstürzt, unvorbereitet.
Sie hätte gewappnet sein müssen
Für die Kindergrundsicherung hat sie wohl noch immer keinen Entwurf vorgelegt, mit dem das normale parlamentarische Verfahren eingeleitet werden kann. Dabei hat das "größte sozialpolitische Reformprojekt der Ampel" es verdient, auch als solches behandelt zu werden. Und sich nicht von einem Oberlehrer als renitentes Kind behandeln zu lassen, weil die Mutter nicht in der Lage ist, es zu beschützen.
Der Familienministerin ist es in den zwei Jahren ihrer Amtszeit kaum gelungen, für familien- und sozialpolitische Themen rhetorisch zu begeistern und sie umzusetzen. Dabei ist die Volkswirtin seit 30 Jahren in der Politik und hätte gewappnet sein müssen, insbesondere in Finanzfragen.
Noch ist Paus' eigenen Aussagen zufolge "optimistisch", dass die Kindergrundsicherung kommt. Vielleicht hat sie damit sogar recht. Nur: Die Familienministerin könnte dann möglicherweise anders heißen.