Das Büro des AfD-Politikers Maximilian Krah hat im Handelsausschuss des EU-Parlaments einem Medienbericht zufolge in den vergangenen Jahren mehrere Male geheime Dokumente über die Außenwirtschaft der EU abgerufen. Das ergab eine interne Untersuchung der Ausschuss-Verwaltung über die Nutzung des sogenannten Sharepoints des Gremiums. Darüber haben die Abgeordneten Zugang zu Dokumenten des Staatenbundes. Das berichtet der "Spiegel". Dazu zählten etwa Analysen der Außenhandels-Strategien von Partnerstaaten oder Dokumente über den Verlauf von Handelsgesprächen.
Ob der Krah persönlich oder seine Assistenten die Dokumente abgerufen haben, gehe aus der Analyse nicht hervor, berichtet das Magazin. Auf eine Nachfrage, ob Jian G., der unter Spionageverdacht steht, als Mitarbeiter Zugang zum Sharepoint hatte, antwortet der AfD-Politiker laut "Spiegel" nicht. Wie mehrere Abgeordnete berichten, sei der Zugang für die Mitarbeiter aber übliche Praxis im Parlament. Der "Süddeutschen Zeitung" sagte Krah, er habe prüfen lassen, ob Jian G. Zugang zu als geheim eingestuften Dokumenten gehabt habe. Das Ergebnis sei negativ.
Das EU-Parlament versucht Angaben des "Spiegel" zufolge, den Fall intern aufzuklären, da es nur spärlich von den Geheimdiensten der Nationalstaaten informiert wird. Hintergrund sind nicht nur der mutmaßliche chinesische Spion bei der AfD, sondern auch mögliche Zahlungen aus Russland an mehrere EU-Abgeordnete im Zusammenhang mit der Nachrichtenseite »Voice of Europe«.
Am vorvergangenen Donnerstag informierte Parlamentspräsidentin Roberta Metsola die Fraktionsvorsitzenden über Gespräche mit Vertretern der tschechischen, polnischen und belgischen Behörden zu deren Geheimdienstinformationen. Daraus gehe hervor, schreibt das Magazin unter Berufung auf ein internes Briefingdokument, dass die belgischen Sicherheitsbehörden überzeugt sind, ausreichende Beweise dafür zu haben, dass ausländische Regierungen Geld an EU-Parlamentarier gezahlt haben. (lam)
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