Meinung · Großbritannien macht im Kampf gegen die unerlaubte Zuwanderung ernst. Asylverfahren werden allesamt nach Ruanda ausgelagert. Das klingt zunächst unmenschlich, aber die Europäische Union sollte trotzdem vom britischen Modell lernen.
Es kommt zum Drama, wenn beide Seiten fundamental Recht haben. Das ist in der Asylpolitik der Fall. Das britische Parlament hat jetzt ein Gesetz verabschiedet, das es den Behörden erlaubt, irreguläre Flüchtlinge sofort nach Ruanda auszufliegen. Rechtliche Mittel dagegen sind auf ein Minimum beschränkt. Der afrikanische Staat führt dann vor Ort mit britischem Geld die Asylverfahren der Geflüchteten durch. Wer kein Asyl erhält, muss wieder zurück in sein Heimatland.
Das neue Gesetz ist zweifellos die härteste Maßnahme, um die unkontrollierte Zuwanderung zu beschränken. Zwischen Juni 2022 und 2023 kamen netto 672.000 Menschen nach Großbritannien. Der Grund dafür lag zwar auch in den großzügigen Regelungen, Familienangehörige von Studierenden aus Nigeria, China oder Indien die Einreise zu erlauben. Trotzdem muss man zugeben, dass den Briten die Zuwanderung außer Kontrolle geraten ist. Der Ruanda-Deal ist nun die Notbremse.
Man kann das Abkommen schnell als menschenrechtswidrig verurteilen. Tatsächlich bietet Ruanda nicht unbedingt die Gewähr, dass die Asylverfahren fair ablaufen. Sowohl britische Gerichte wie auch der Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg missbilligen die Praxis. Umgekehrt gibt es aber insbesondere in der Europäischen Union mit ihrer gemeinsamen Asylpolitik noch keine Idee, wie die Prüfung von Anträgen außerhalb der europäischen Grenzen ablaufen soll. Kanzler Scholz, der am Mittwoch seinen britischen Kollegen Rishi Sunak empfängt, sollte deshalb genau hinhören, was ihm der Premier aus Downing Street 10 bezüglich des neuen Gesetzes zu sagen hat.
Es gibt seriöse Migrationsforscher wie den Österreicher Gerald Knaus, die sich für Asylverfahren in Drittstaaten einsetzen. Knaus möchte den Prozess aber nicht den möglicherweise korrupten Ländern überlassen, sondern das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen als Prüfinstanz einsetzen. Man könnte auch europäische Behörden dort zulassen, wenn die Staaten es (meist gegen Geld) erlauben.
Die Massenflucht der Menschen über das Mittelmeer oder die Balkanroute ist ein Drama, das alle überfordert: die Europäer, aber auch die Familien und selbst die jungen Männer, die das Risiko der Flucht auf sich nehmen. So verständlich die Motive für die Zuwanderung sind, politische Verfolgung gehört oft nicht dazu. Doch nur diesen Grund sieht das Asylrecht und die Genfer Flüchtlingskonvention vor. Deshalb muss die EU über unkonventionelle Modelle nachdenken. Der Ruanda-Deal ist eines davon. Es gibt sicher bessere. Die müssen aber erst noch erfunden werden.