Spindelegger will zumindest Kärnten an den Abbaukosten beteiligen.
Wien. Bei den Ländern ist für Finanzminister Michael Spindelegger offensichtlich nichts zu holen. Sie sind nicht bereit, auf ihren Anteil an der Bankensteuer zu verzichten, um sich so - wie von Nationalbank-Chef Ewald Nowotny vorgeschlagen - an den Abbaukosten für die staatliche Krisenbank Hypo Alpe Adria finanziell zu beteiligen. Hans Niessl, burgenländischer Landeshauptmann und derzeit Chef der Landeshauptleutekonferenz, pochte darauf, dass die Gelder weiterhin entsprechend den Regeln des Stabilitätspaktes aufgeteilt werden. "Es gibt einen klar geregelten Finanzausgleich, und der regelt die Aufteilung der Finanzmittel zwischen Bund, Ländern und Gemeinden", betonte Niessl.
Nowotny hatte am Wochenende infrage gestellt, warum die Länder einen erheblichen Teil der Bankenabgabe für sich behalten können, obwohl die Kosten für eine Hypo-Lösung alle beim Bund liegen. Wird die Hypo Kärnten nicht in die Insolvenz geschickt, profitieren nämlich die meisten Länder davon. Zumal eine Pleite den gesamten Hypo-Bankensektor in Mitleidenschaft ziehen würde - und damit auch eine Reihe von Ländern, die noch prominent an "ihren" jeweiligen Hypos beteiligt sind.
Kärnten aus dem Schneider?
Die Bankenabgabe selbst hat im Vorjahr 587,7 Millionen Euro in die öffentlichen Kassen gespült. Davon sind laut einer Aufstellung des Bundesrechenzentrums 148,7 Millionen Euro an Länder und Gemeinden geflossen.
Auch in Kärnten beißt der Vizekanzler auf Granit. Landeschef Peter Kaiser mauert nach wie vor gegen dessen versuchte Zugriffe auf den mit einer halben Milliarde Euro gefüllten Zukunftsfonds. "Dieser Fonds ist und bleibt tabu", antwortete Kaiser auf Spindeleggers Ansinnen, das Land als Verursacher des Hypo-Fiaskos an den Abbaukosten zu beteiligen.
Das letzte Wort dürfte in dieser Angelegenheit aber noch nicht gesprochen worden sein. Spindelegger sieht das Land, das der Hypo mit Milliarden-Haftungen einst zu deren wahnwitziger Expansion verhalf, moralisch in der Pflicht. Der Minister räumte am Montag zwar ein, dass es rechtlich nicht möglich sei, Kärnten zur Kasse zu bitten. Dennoch will er nicht klein beigeben und nun eine politische Debatte über die gesetzliche Möglichkeit initiieren, das Bundesland doch noch finanziell einbinden zu können.
Das, was die Taskforce Spindelegger für den Abbau der Hypo-Altlasten empfiehlt und was dieser jetzt umsetzen will, ist eine staatliche Kapitalgesellschaft. Diese Abbaueinheit wäre keine Bank und würde deshalb auch weniger strengen Kapitalvorgaben unterliegen. Faule Kredite, aber auch Leasing-Forderungen und schwer verwertbare Immobilien im Gesamtvolumen von 17,8 Milliarden Euro würden dort eingebracht.
Spätere Insolvenz schwierig
Klar wäre damit freilich, dass die 17,8 Milliarden Euro voll auf die Staatsschulden durchschlagen und die Quote von 74,4 auf rund 80 Prozent des Bruttoinlandsprodukts katapultieren würden.
Die Landeshaftungen in Kärnten laufen im Jahr 2017 aus. In der "Pressestunde" deutete Nowotny, der auch Taskforce-Chef ist, an, dass man ab diesem Zeitpunkt Teile des gesamten Konstrukts in die Pleite schicken könnte. Doch das ist leichter angekündigt als organisiert, denn es könnte dem Spaltungsgesetz widersprechen. Der Paragraf 15 regelt in diesem Gesetz den Schutz der Gläubiger. Demnach haftet nicht nur die neue, abgespaltene Gesellschaft, sondern "die übrigen an der Spaltung eines Unternehmens beteiligten Gesellschaften bis zur Höhe des ihnen jeweils zugeordneten Nettoaktivvermögens" als Gesamtschuldner.
Droht ein Sparpaket?
Außerdem müsste das Drohpotenzial von zirka vier Milliarden Euro an weiteren Hypo-Beihilfen aus statistischen Gründen bereits ins heurige Bundesbudget eingerechnet werden, so Spindelegger. Ob das Maastricht-Defizit damit dann die von Brüssel vorgegebene Drei-Prozent-Marke übersteigen würde, ließ der Finanzminister am Montag offen.
Ob und, wenn ja, in welchem Ausmaß, ein Sparpaket durch die Hypo-Abwicklung notwendig werden könnte, lässt sich derzeit höchstens in Esoterikkreisen vorhersagen. Spindelegger meinte, er könne es "auf lange Sicht nicht ausschließen". Sein Kollege, Sozialminister Rudolf Hundstorfer, schloss den Bedarf für größere Einsparungen nur für das Jahr 2014 explizit aus.
Auch Budgetexperte Bernhard Felderer, Präsident des Fiskalrates und Vorstand des Instituts Economica, glaubt nicht, dass wegen der Hypo ein Sparpaket nötig sein wird, "wenn die Zustimmung aus Bayern kommt". Diese ist freilich eine Voraussetzung, dass die von der Taskforce vorgeschlagene Lösung auch tatsächlich umgesetzt werden kann.