Kleve · Bald dürfen Vermieter die Kabelgebühren nicht mehr über die Nebenkosten abrechnen. Für Mieter könnte es billiger oder teurer werden – je nachdem, wie sie sich entscheiden. Die Verbraucherzentrale Kreises Kleve gibt Tipps.
Das Gesetz gilt schon seit Dezember 2021, doch die Übergangsfrist endet erst in knapp drei Monaten: Ab Juli ist das sogenannte Nebenkostenprivileg für das Kabelfernsehen abgeschafft.
Was ist das Nebenkostenprivileg?
Bisher können Eigentümer eines Mehrfamilienhauses, die einen gemeinsamen Kabelanschluss haben, die Kosten des Sammelvertrages auf ihre Mieter umlegen. Für Mieter heißt das, dass sie auch für Kabelfernsehen zahlen, wenn sie es gar nicht nutzen. Das wird ab dem 1. Juli 2024 Geschichte sein. Falls Hauseigentümer ihre Verträge bis zum 30. Juni nicht kündigen, laufen sie zwar weiter, die Kosten dürfen aber nicht mehr über die Nebenkostenabrechnung an die Mieter weitergeben werden.
Was das bedeutet, fasst Burak Tergek zusammen, der bei der Verbraucherschutzzentrale für den Kreis Kleve für Telekommunikationsrecht verantwortlich ist: "Mieterinnen und Mieter müssen sich ab dem 1. Juli selbstständig um einen TV-Vertrag kümmern. Entweder sie schließen dazu einen eigenen Einzelnutzervertrag über das Kabelfernsehen ab oder entscheiden sich für alternative Empfangsarten." Zu diesen Alternativen gehören Satellit, Antenne, oder Fernsehen per Internet. "Eine gesetzliche Pflicht für die Vermieter, die Mieterinnen und Mieter zu informieren, besteht nicht", sagt Tergek.
Ändern sich die Preise für Kabelfernsehen?
Mieter schließen ab Juli, wenn sie nicht komplett auf Kabelfernsehen und damit die Kosten verzichten, alleine statt gesammelt Verträge mit den Anbietern ab. Damit könnten die Preise sich verändern. Die Verbraucherschutzzentrale im Kreis Kleve schätzt aber, dass es nicht viel teurer für Mieter wird. Sie geht von einer Verteuerung von maximal zwei bis drei Euro pro Monat aus. Wer Kabel nicht mehr nutzen möchte, bei dem wird der Anschluss wohl durch den Anbieter gesperrt – entweder zentral im Keller oder über eine Sperrdose in der eigenen Wohnung.
Was rät die Verbraucherschutzzentrale im Kreis Kleve?
Die Verbraucherschutzzentrale warnt vor Medienberatern, die an der Haustür mit der Abschaltung des Kabelanschlusses drohen. Niemand werde Mietern von heute auf morgen den Fernsehanschluss wegnehmen. Ihr Tipp: "Lassen Sie sich nicht überrumpeln und unterschreiben Sie nichts an der Haustür". Mieter sollten niemanden unangekündigt in die Wohnung lassen, auch Überprüfungen des Anschlusses seien oft ein Vorwand für den Abschluss neuer Verträge.
Außerdem könnte Mietern eine "Schwarznutzung" des Kabelanschlusses unterstellt werden. Damit kann man sich strafbar machen, zum Beispiel wenn eine Sperrdose vorsätzlich entfernt wird. Tergek merkt an: "Wird eine Schwarznutzung unterstellt, muss diese allerdings bewiesen werden." Und laut Verbraucherschutzzentrale kann es in der Übergangszeit oder nach Umzügen auch vorkommen, dass Mieter unbewusst ohne Vertrag fernsehen. Auch hier solle man sich von Vertretern nicht zu einem Abschluss eines neuen Vertrags drängen lassen, sondern sich an die Beratungsstelle der Verbraucherschutzzentrale wenden.