EU-Kommission leitet umfassendes Prüfverfahren ein. | Brüssel/Wien. Bringt die Europäische Union den Verkauf der schwer kriselnden AUA an die Lufthansa noch zu Fall? Die Meinungen dazu sind jedenfalls gespalten, vor allem nachdem die EU-Kommission nun ein vertieftes Prüfverfahren eingeleitet und gleich eine Reihe von Zweifeln vorab angemeldet hat. Während Analysten jetzt weit skeptischer sind und manche sogar den Deal ernsthaft in Gefahr sehen, geht die staatliche Verkäuferin ÖIAG nach wie vor von einem erfolgreichen Abschluss aus.
Hochkomplexe Materie
Die gesamte Causa rund um den - bei Konkurrenten heftig kritisierten - AUA-Verkauf gilt als hochkomplexe Materie. Dass die EU-Wettbewerbshüter die Transaktion nun intensiv prüfen, was sie am gestrigen Mittwoch beschlossen haben, kommt nicht überraschend. Denn das war auch erwartet worden. Dass die EU-Kommission jedoch Bedenken äußert, die massiv erscheinen, lässt für den Ausgang des Prüfverfahrens nicht unbedingt Gutes erahnen.
Vor allem bezweifelt sie, dass der mit der Lufthansa vereinbarte Preis auch tatsächlich dem Marktpreis der AUA zum Zeitpunkt des Verkaufs entspricht. Außerdem äußert die Behörde Bedenken, ob das Verkaufsverfahren wirklich offen, transparent und nicht an Bedingungen geknüpft war; und ob der Staat tatsächlich als privater Investor agiert hat. Zweifel hat die Kommission auch, ob der von der Republik vorgelegte Plan zur Restrukturierung der AUA im Einklang mit den EU-Bestimmungen steht.
Kein Indiz für Ausgang?
ÖIAG-Chef Peter Michaelis sieht in den Aussagen der Kommission jedenfalls kein Indiz für den Ausgang des Verfahrens: "Es zeigt lediglich, dass die Kommission eine umfassende Prüfung eingeleitet hat."
Wie berichtet, will Österreich beim Verkauf der AUA an die Lufthansa eine 500 Mio. Euro schwere Restrukturierungsbeihilfe, die von den Deutschen eingefordert wurde, flüssig machen. Für den 41,6-prozentigen AUA-Anteil der ÖIAG will die Lufthansa im Übrigen lediglich einen symbolischen Betrag (366.000 Euro) zahlen. Für den Fall einer erfolgreichen Sanierung der AUA ist allerdings ein Besserungsschein in Aussicht gestellt.
Finanzminister Josef Pröll meinte gestern nur: "Es ist gutes Recht der Kommission, das alles zu prüfen."