- Der Weg für das verschärfte EU-Asylrecht ist frei
Im Europäischen Parlament erhält das schärfere Asylrecht grünes Licht gegen grüne Kritik. Im Plenarsaal hatten Migrationsaktivisten die Abstimmung gestört. Die neuen Regeln werden in Deutschland unmittelbar wenig ändern. Trotzdem sind die Erwartungen hoch.
Das Europäische Parlament hat den Weg frei gemacht für die Einführung des neuen EU-Asylrechts. Eigentlich wäre die Abstimmung über acht Rechtstexte, die zusammen die Reform, also das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) ausmachen, eine Formalität gewesen, da bei der endgültigen Aushandlung im Dezember neben den Unterhändlern der Mitgliedstaaten auch Vertreter des Parlaments zugestimmt hatten. Allerdings hatten sich im Vorfeld viele Abgeordnete unzufrieden geäußert, so dass eine absolute Mehrheit in allen acht Abstimmungen fraglich schien.
Brisant war vor allem die Haltung der europäischen Grünen. Sie sind die schärfsten Gegner von Begrenzungsmaßnahmen gegen Asyl-Zuwanderer. An der Spitze der Kritiker steht der deutsche EU-Abgeordnete Erik Marquardt, der sich seit Jahren als Unterstützer von sogenannten Seenotrettungsmissionen im Mittelmeer stark gemacht hat.
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