Internationale Reaktionen auf iranischen Angriff Scholz: "Weitere Eskalation vermeiden"
Die iranische Attacke auf Israel löst international Besorgnis aus. Im Laufe des Tages sind mehrere Krisentreffen geplant, unter anderem im Format der G7 und im UNO-Sicherheitsrat. Bundeskanzler Scholz rief alle Konfliktparteien zur Zurückhaltung auf.
Scholz sagte am Rande seines China-Besuchs in Chongqing, es müsse alles dafür getan werden, dass es nicht zu einer weiteren Eskalation komme. Man könne nur alle warnen, insbesondere den Iran, so weiterzumachen. Er betonte erneut die deutsche Solidarität mit Israel. Am Morgen hatte Scholz über Regierungssprecher Hebestreit erklärt, mit der unverantwortlichen und durch nichts zu rechtfertigenden Attacke riskiere Iran einen regionalen Flächenbrand.
Der Kanzler nimmt am Nachmittag an einer Schaltkonferenz der G7-Staats- und Regierungschefs teil. Dieses hatte US-Präsident Biden anberaumt, um gemeinsam eine einheitliche diplomatische Antwort auf den iranischen Angriff zu finden. Biden telefonierte am Morgen mit dem israelischen Regierungschef Netanjahu und sicherte ihm die unerschütterliche Unterstützung seines Landes für die Sicherheit Israels zu. Auf israelischen Antrag soll heute außerdem der UNO-Sicherheitsrat zusammenkommen. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Guterres, äußerte sich zutiefst beunruhigt über die Gefahr einer Eskalation in der gesamten Region. Saudi-Arabien und der Oman riefen alle Seiten zur Zurückhaltung auf. Ägypten betonte, es stehe im direkten Kontakt mit allen Konfliktparteien und versuche, die Lage zu entschärfen.
Krisentreffen im Auswärtigen Amt
In Berlin trat am Vormittag der Krisenstab der Bundesregierung im Auswärtigen Amt zusammen. Bundesaußenministerin Baerbock verurteilte den iranischen Angriff "auf das Allerschärfste" und erklärte, Israel gelte Deutschlands ganze Solidarität. Nach dem Treffen teilte sie mit, der Iran habe den Nahen Osten an den Rand des Abgrunds geführt. Israel habe gezeigt, dass es stark sei und sich verteidigen könne, während der Teheran isoliert sei.
Deutsche Außenpolitiker forderten ein härteres Vorgehen gegen Teheran. Die EU und Deutschland müssten endlich eine härtere Gangart gegenüber Iran einlegen, schrieb der Vorsitzende des Außenausschusses im Bundestag, der SPD-Politiker Roth, im Onlinedienst X. Das Mullahregime destabilisiere und radikalisiere den ganzen Nahen und Mittleren Osten. Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hardt, forderte, die iranischen Revolutionsgarden in der EU als Terrororganisation einzustufen. Der Arm des iranischen Terrors reiche bis Deutschland, sagte er der "Rheinischen Post". CDU-Chef Merz rief dazu auf, die europäischen Sanktionen gegen den Iran zu verschärfen.
EU und zahlreiche Staaten verurteilen iranischen Angriff
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen rief den Iran auf, seine Attacken sofort einzustellen. Alle Beteiligten müssten von einer weiteren Eskalation absehen und daran arbeiten, die Stabilität in der Region wiederherzustellen, schrieb sie bei X. Der britische Premierminister Sunak erklärte, sein Land werde sich weiter für die Sicherheit Israels und aller regionalen Partner - "einschließlich Jordaniens und des Irak" - einsetzen. Die französische Regierung sprach von einer neuen Stufe der "Destabilisierung". Außenminister Séjourné kritisierte, Teheran gehe damit "das Risiko einer militärischen Eskalation ein". Auch Japan äußerte sich zutiefst besorgt.
Diese Nachricht wurde am 14.04.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.