Die Fünf-Sterne-Bewegung und die sozialdemokratische Oppositionspartei PD haben sich Mittwochabend auf eine neue Regierung geeinigt.
Rom. Giuseppe Conte soll es wieder richten. Am Mittwochabend bestellte der italienische Staatspräsident Sergio Mattarella den 55 Jahre alten Noch-Premierminister für Donnerstagmorgen (9.30 Uhr) in seinen Amtssitz auf dem Quirinalshügel. Es ist davon auszugehen, dass Conte dann vom Staatspräsidenten das Mandat zur Bildung einer neuen Exekutive bekommt.
Der Rechtsanwalt und Jura-Professor, der 14 Monate lang die bisherige Koalition aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und rechter Lega führte, wird damit erneut zur zentralen Figur der italienischen Politik. An ihm liegt es, eine endgültige Einigung zwischen Fünf-Sterne-Bewegung und deren zukünftigen neuen Koalitionspartner gemäßigt linken Demokratischen Partei (PD) zu bewerkstelligen.
In Rom geht man davon aus, dass Conte das neue Mandat "mit Reserve" annimmt, weitere Verhandlungen der künftigen Koalitionspartner leitet und sich schließlich mit einem Kabinett zur Vertrauensabstimmung in den beiden Parlamentskammern stellt. Auf diesem Weg gibt es allerdings noch einige Hindernisse.
"Der Weg ist noch weit"
"Es gibt eine politische Verabredung mit dem PD unter der Bedingung, dass Conte das Mandat bekommt", sagte Sterne-Chef Luigi Di Maio anlässlich letzten Konsultationsrunde mit Staatspräsident Sergio Mattarella am Mittwochabend. "Seine Rolle ist eine Garantie für unsere Politik", fügte Di Maio hinzu. Die Fünf-Sterne-Bewegung habe eine Aufgabe begonnen, "diese wollen wir nun zu Ende führen". Im Anschluss an die vorerst letzte Verhandlungsrunde sprach PD-Vizechef Andrea Orlando von einer insgesamt "sehr komplizierten Auseinandersetzung". "Der Weg ist noch weit", deutete auch der PD-Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, Graziano Delrio an.
Die PD-Führungsebene hatte am Mittwochvormittag Parteichef Nicola Zingaretti ein klares Mandat erteilt.Zingaretti gab im Anschluss bei Konsultationen mit Staatspräsident Sergio Mattarella grünes Licht für eine Koalition mit den Grillini. Auch im Hinblick auf Premier Conte bestehe Einigkeit. "Wir denken, es ist den Versuch wert", sagte Zingaretti.
"Wir haben uns auf die Wahl Contes eingelassen, weil die Fünf-Sterne-Bewegung es so wollte", sagte Zingaretti. Jetzt sei es notwendig, "ein für alle akzeptables Gleichgewicht" in der Regierung zu schaffen. Damit spielte der Parteichef der Sozialdemokraten auf die politische Kernfrage der Allianz ab. Die Sozialdemokraten wollen in erster Linie verhindern, dass die Sterne neben dem Premierminister auch den stellvertretenden Regierungschef stellen, wie das in der Vorgängerregierung mit der Lega der Fall war. Der parteilose, aber den Fünf Sternen nahestehende Conte wurde damals von Sterne-Anführer Di Maio sowie von Lega-Chef Salvini als Vizepremier flankiert.
"Grillini" pochen auf Di Maio als Vize-Premier
Im Sinne einer "Diskontinuität", die Zingaretti in der neuen Koalition anstrebt, solle nur seine Partei den Vize-Regierungschef stellen dürfen. Die "Grillini" hingegen fordern erneut Di Maio als stellvertretenden Premier. Die Sozialdemokraten würden den Architekt der Allianz mit Salvinis Lega am Liebsten ganz außen vor lassen. "Wer Di Maio angreift, greift die Fünf-Sterne-Bewegung" an, hieß es bei den "Grillini".
Eine weitere Hürde ist die Ankündigung der Sterne, die Mitglieder über die Koalitionsbildung auf der Onlineplattform der Partei abstimmen zu lassen. Diese Abstimmung, die bereits nach der Bildung der Allianz zwischen Sternen und Lega im Sommer 2018 zum Zuge kam, könnte in der kommenden Woche abgehalten werden. Senken die etwa 100 000 Mitglieder der Fünf-Sterne-Bewegung den Daumen über der neuen Mehrheit, wäre die Koalition aus Sternen und Sozialdemokraten eine Totgeburt. Staatschef Mattarella müsste dann Neuwahlen ausrufen.
"Beenden wir die Zeit des Hasses, des Grolls, der Durchtriebenheit und des Egoismus", sagte PD-Chef Zingaretti vor seiner Partei im Hinblick auf die rechte Lega und ihre harte Immigrationspolitik. "Stellen wir, natürlich, die Sicherheit, die Legalität und das Wohlsein der Menschen in den Mittelpunkt, aber nicht indem wir uns Sündenböcke suchen." Die neue Regierung müsse mit der "Verletzung von Menschenrechten und der Missachtung des Rechtsstaates" ein Ende machen.
Werden die noch anstehenden Hürden übersprungen, könnte es in Italien zu einem Politikwechsel kommen. Insbesondere auf den Gebieten Immigration, Wirtschafts- und Finanzpolitik sowie im Verhältnis zur EU stehen die Sozialdemokraten der Lega von Noch-Innenminister Matteo Salvini konträr gegenüber. Übereinstimmung mit der vom Satiriker Beppe Grillo 2009 gegründeten und als linkspopulistisch bezeichneten Fünf-Sterne-Bewegung gibt es insbesondere auf den Gebieten Soziales und Umwelt.