Aus Sicht von Niedersachsens Grünen ist die AfD eine Gefahr für die Demokratie, weil sie Rassismus, Antisemitismus und Menschenfeindlichkeit verbreite. Der Landesverband fordert konkrete Schritte.
Oldenburg - Niedersachsens Grüne setzen sich für ein Verbot der AfD ein. "Unsere Demokratie ist wehrhaft! Es ist Zeit für ein AfD-Verbotsverfahren", steht in einem Antrag, der am Sonntag auf dem Parteitag in Oldenburg von der Mehrheit der Delegierten angenommen wurde.
Die Partei forderte, zunächst Material für ein Parteiverbot zu sammeln und sich dann für die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens einzusetzen. Parallel dazu solle auch ein Verbot der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative geprüft werden. Die Grünen luden andere demokratische Parteien ein, sich gemeinsam für ein Verbotsverfahren einzusetzen.
Die AfD greife die Verfassung an und verbreite faschistische Ideologie, so die Grünen. "Viel zu oft leistete sie rechter Gewalt massiv Vorschub", steht in dem Antrag. "Halle, Hanau, der Mord an Walter Lübcke und viele weitere Taten mahnen." Die AfD verbreite Rassismus, Antisemitismus und Menschenfeindlichkeit.
Die Grünen verwiesen darauf, dass ein AfD-Verbotsverfahren wie jedes Verfahren Risiken habe und ein Parteiverbot niemals die politische oder zivilgesellschaftliche Auseinandersetzung ersetze. Ein Verbot allein könne die Demokratie nicht retten. "Aber es beendet die Möglichkeit der Gesamtstruktur AfD", heißt es in dem Text.
Die Diskussion um ein AfD-Verbot hat Fahrt aufgenommen, seit ein Treffen von Rechtsradikalen mit Politikern von AfD und CDU in Potsdam bekannt wurde.