Wirtschaftskammerwahl: Neos wollen bei Protestwählern punkten und gehen auf Bundesländertour.
Wien. "Wir wollen die Herrschaftsordnung der Kammern brechen", sagt Sepp Schellhorn, Wirtschaftssprecher der Neos, bei einer Pressekonferenz am Montag. Im Rahmen der Kampagne "Red' mit!" geht Schellhorn zwei Wochen lang auf Bundesländertour und will bei kleinen und mittleren Betrieben Ideen für das Wirtschaftsprogramm der Neos sammeln. Das "Unternehmerische Österreich" (Unos), so nennt sich die Neos-Fraktion für die Wirtschaftskammerwahlen im Februar, will vor allem bei Protestwählern und kleineren Unternehmen punkten. Die Unos fordern auch eine Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft bei Wirtschafts- und Arbeiterkammer.
Schellhorn, der früher beim Wirtschaftsbund (ÖVP) tätig war, will circa 50 Betriebe "aus allen Sparten" besuchen und sich Anregungen für die Wahl holen. "Wir wollen beweisen, dass es auch ohne höhere Steuern geht", meint Schellhorn, der auch einen eigenen Gastronomiebetrieb leitet. Ein "ganzheitliches" Neos-Wirtschaftskonzept soll Anfang nächsten Jahres präsentiert werden.
Bei den Frustrierten punkten
Die Neos treten 2015 das erste Mal bei einer Wirtschaftskammerwahl an und versuchen sich als liberale Partei mit Wirtschaftskompetenz zu positionieren. Ihre Klientel: junge, hippe Start-up-Gründer und mittlere und kleine Betriebe ohne große Lobby. Chancen haben die Neos vor allem bei enttäuschten Wirtschaftsbund- und Grünwählern.
In ihrem Neuneinhalb-Punkte-Programm fordern sie unter anderem weniger Bürokratie und eine einfachere Gewerbeordnung. Heute darf beispielsweise ein Gebäudereiniger ohne extra Gewerbeschein keine Innenreinigung anbieten. Außerdem: Lehrberufe attraktiver machen und eine Abschaffung der Pflichtbeiträge für Wirtschafts- und Arbeiterkammer. "Ich stelle nicht die Wirtschaftskammer (WK) an sich infrage", sagt Schellhorn. Er fordert aber freiwillige Mitgliedsbeiträge für die Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretung. Derzeit werden die WK-Beiträge, je nach Umsatzgröße und Bundesland, durch das Finanzamt und die Bundesländerkammern eingehoben.
Bei der Betriebstour dürfte es auch darum gehen, neue Kandidaten zu finden. "Wir suchen noch immer. Unser Ziel sind mehrere hundert Kandidaten", sagt Marie-Therese Jutz, Bundeskoordinatorin der Unos. Die Wirtschaftskammer hat aktuell 857 Fachgruppen und Fachvertreter. Je mehr Kandidaten eine Fraktion stellt, desto höher sind die Chancen, in das eine oder andere Gremium einzuziehen. In den Sparten Information und Consulting, aus dieser Branche kommt Neos-Chef Matthias Strolz, Tourismus, Schellhorns Metier, und in einigen Fachgruppen der Sparte Gewerbe und Handel seien die Neos gut aufgestellt. Bis 5. Jänner 2015 müssen alle Fraktionen ihre Kandidatenlisten bei der Kammer abgeben.
Nicht überall Zuspruch
Mit der Forderung nach einer Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft können die Neos vor allem bei Protestwählern punkten, meint Meinungsforscher Günther Ogris von Sora. Bei der letzten Wahl lag die Wahlbeteiligung bei nur 41 Prozent. "Die Sozialpartner sind aber bei den Mitgliedern sehr stark verankert", meint Ogris zur "Wiener Zeitung", und man könne sicher nicht bei allen Wählern mit der Abschaffung der Beiträge punkten.
Vor allem größere Betriebe, die innerhalb der Kammer gut verankert sind und mehr Stimmgewicht haben, dürften wenig Freude mit den pinken Reformvorschlägen haben. Nach der komplexen Wahlordnung der Wirtschaftskammer sind etwa 900 Wahlgänge in allen Bundesländern nötig, bis alle Fachgruppenausschüsse in allen Bundesländern gewählt sind. Die Mandatszahl im Wirtschaftskammerparlament ergibt sich nicht nur aus dem Wahlergebnis, sondern auch aus der Gewichtung der einzelnen Branchen. Die Sparte Banken und Versicherungen hat mehr Stimmgewicht als die Sparte Information und Consulting.
Wie erfolgreich die Neos bei der Wahl sind, hängt auch davon ab, wie viele Kandidaten sie mobilisieren können. "Das ist eine sehr personalintensive Wahl. Sie brauchen sehr viele Spitzenkandidaten in vielen Berufsgruppen", meint Ogris.