Rhein: Einsatz der Bezahlkarte muss praktikabel sein
Der Bundestag hat eine Rechtsgrundlage für die Einführung der Bezahlkarte für Flüchtlinge beschlossen. Hessens Ministerpräsident Rhein mahnt, es dürfe keine Mehrbelastungen für die Kommunen geben.
Wiesbaden (dpa/lhe) - Die Bezahlkarte für Flüchtlinge muss nach den Worten von Hessens Regierungschef Boris Rhein (CDU) praktikabel eingesetzt werden können. Dies sollte sowohl für Flüchtlinge als auch für die Kommunen gelten, erklärte er am Freitag in Wiesbaden. «Wichtig ist: Die Umsetzung muss die Bezahlkarte ermöglichen, nicht verhindern.» Ihre Einführung dürfe nicht zu einer Mehrbelastung für die Kommunen führen, «nur weil sich die Grünen weitere Ausnahmen ausdenken», mahnte Rhein. Die Einigung in der Ampel zur Bezahlkarte habe wegen einer «unseligen Blockade durch die Grünen» schon viel zu lange gedauert.
Der Bundestag hatte am Freitag mit der überwiegenden Zahl der Stimmen der Ampel-Fraktionen von SPD, Grünen und FDP eine bundeseinheitliche Rechtsgrundlage für die Einführung solcher Karten beschlossen. Flüchtlinge und Asylbewerber sollen künftig einen Teil der staatlichen Leistungen zum Lebensunterhalt als Guthaben erhalten und nicht mehr als Bargeld. Damit soll unter anderem verhindert werden, dass Migranten Geld an Schlepper oder Familie und Freunde im Ausland überweisen.