Der am Donnerstag im Justizausschuss von den Koalitionsparteien ursprünglich vorgesehene Beschluss des Strafrechtsänderungsgesetzes, das die teils heftig umstrittene Reform des Sexualstrafrechts beinhaltet, wurde einvernehmlich vertagt. Ihren Beitrag dazu haben die in den Ausschuss geladenen Experten geleistet. Diese haben sich zwar grundsätzlich positiv zu den geplanten Änderungen geäußert, übten aber deutliche Kritik an einigen Einzelmaßnahmen. Die Opposition zeigte sich über die Vertagung zufrieden.
In erster Linie geht es bei der Reform um eine Ausweitung der Tatbestände gegen Kinderpornographie und des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses sowie um Bestimmungen gegen die Förderung der Prostitution von Minderjährigen und der Mitwirkung von Minderjährigen an pornographischen Darbietungen.
Doch, so kritisierten die Justizsprecher der Oppositionsparteien SPÖ und Grüne, Hannes Jarolim und Terezija Stoisits, wurde mit manchen Formulierungen über das Ziel hinaus geschossen.
Aufgrund so manch "schwammiger Formulierung" sprach der Rechtsanwalt Helmut Graupner, auch Co-Vorsitzender der Österreichischen Gesellschaft für Sexualforschung schon vor dem Ausschuss in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Stoisits von einem "Kinderpornographie-Begünstigungsgesetz".
Die ursprünglich geplante Neuregelung hätte selbst private sexuelle Abbildungen von über 14jährigen Jugendlichen, sobald diese anderen zugänglich gemacht würden, kriminalisiert - etwa in Chat-Foren getauschte Bilder oder "Web-Cam-Sex" unter Jugendlichen. Damit würden die Behörden künftig "zugeschüttet mit lauter so absurden Dingen", anstatt sich auf die Bekämpfung von Kinderpornografie konzentrieren zu können.
Es wäre "ein Irrsinn, wenn eine ganze Generation (die Internetgeneration, Anm.) vom Strafrecht verfolgt würde, weil sie laszive Fotos aus der Disco über das Netz verschickt", erklärte Jarolim gegenüber der "Wiener Zeitung". "Jugendschutz soll nicht zur Jugendgefährdung werden", warnt er.
"Sie dürfen mit unter 18 einen über 18-Jährigen heiraten, aber der über 18-jährige darf Sie nicht fotografieren", wundert sich Graupner über die Formulierungen. Und weiter: "Wie das dem Schutz von fünfjährigen Kindern dienen soll, ist nicht verständlich."
Die Psychotherapeutin Rotraud Perner und der Kinderpsychiater Ernst Berger schlossen sich im Ausschuss der Kritik Graupners an. Der Gesetzesentwurf werde dem von Jugendlichen betriebenen "Wertesampling" nicht gerecht. Beide sprachen sich für entsprechende Anpassungen im bestehenden Entwurf aus.
Lob gab es von allen drei Experten für die grundsätzliche Intention der Gesetzesänderungen. Der Entwurf bringe bessere Schutzbestimmungen gegen sexuellen Missbrauch, entsorge einige sexualmoralisch geprägte Bestimmungen und modernisiere die Sprache der bisherigen Paragrafen, lautet der Tenor der Geladenen.
Auf Wunsch der ÖVP war auch der ORF-Journalist Robert Altenburger gekommen, der von seinen Recherchen über Kinderprostitution in Tschechien berichtete. Ein Vertreter des Justizministeriums meinte dazu, wer im Ausland eine unter 14jährige Prostituierte aufsuche, mache sich damit auch hierzulande strafbar. In der nun vorliegenden Novelle werde diese Altersgrenze auf 18 hinaufgesetzt.
Der Beschluss soll im Jänner in Ausschuss und Nationalrat über die Bühne gehen. Jarolim sieht einen Sieg der Vernunft und hofft auf eine einvernehmliche Lösung.