Die serbische Politik ist dem Westen ein Dorn im Auge, weil Serbien sich unter seinem Präsidenten Vucic als Freund Russlands positioniert, denn die serbisch-russische Freundschaft geht weit über die Politik hinaus und hat Wurzeln, die Jahrhunderte in die Vergangenheit reichen. Schon beim Ausbruch des Erstens Weltkrieges hat die serbisch-russische Freundschaft eine wichtige Rolle gespielt, denn die vielleicht wichtigste Motivation Russlands, in den Krieg einzutreten, war der Druck, den Österreich-Ungarn nach der Ermordung seines Thronfolgers durch einen serbischen Nationalisten in Sarajevo auf Serbien aufgebaut hat.
Hinzu kommt der Krieg, den die NATO 1999 gegen Serbien geführt hat und der dort nicht vergessen ist. Dazu gab es zu viele Tote, sogar Personenzüge hat die NATO damals gezielt bombardiert und ganze Landstriche mit Munition aus abgereicherten Uran verseucht, was dort heute zu explodierenden Krebsraten führt. Übrigens hat der damalige NATO-Oberkommandierende auf die Frage eines Journalisten, wann die NATO aufhört, zivile Infrastruktur in Serbien zu bombardieren, geantwortet, das liege in der Hand der serbischen Regierung, sie müsse nur kapitulieren, dann würde die NATO damit aufhören.
All das ist in Serbien nicht vergessen, weshalb der serbische Präsident großen Rückhalt in der Bevölkerung hat, wenn er sich der anti-russischen Politik entgegenstellt, denn in kaum einem anderen Land Europas hat die NATO einen so schlechten Ruf wie in Serbien.
Der Druck auf Serbien
Daher macht der Westen Druck auf Serbien, um Serbien zu einer Kursänderung zu zwingen. So hat der Westen im Kosovo die Augen vor Vertragsbrüchen der kosovarischen Regierung verschlossen und als das vor knapp einem Jahr zu Unruhen im serbischen Teil des Kosovo führte, NATO-Truppen gegen die protestierenden Serben geschickt.
Außerdem versucht der Westen, in Serbien einen Regimechange herbeizuführen. Die pro-westliche Opposition sorgt immer wieder für Unruhe und auf deren Druck gab es Ende letzten Jahres die dritten vorgezogenen Wahlen in den letzten dreieinhalb Jahren. Aber all das nützt bisher nichts, denn Vucic und seine Politik wird bei den Wahlen immer wieder bestätigt.
Natürlich gehört zur "Folklore" der vom Westen orchestrierten Proteste immer auch die Beschwerde der Opposition, die Wahlen seien gefälscht worden. Nach den letzten Wahlen in Serbien gab es heftige Unruhen in Belgrad, aber die versuchte Farbrevolution scheiterte.
Bosnien und Herzegowina
Außerdem macht der Westen auch auf Bosnien-Herzegowina Druck, wenn auch teilweise sehr indirekt. In Bosnien sind etwa 30 Prozent der Bevölkerung Serben, die in der Republika Srpska, einem Teil Bosnien-Herzegowinas, leben. Bosnien ist kein souveräner Staat. Faktisch übt die Staatsgewalt der Hohe Repräsentant, seit August 2021 ist das der Deutsche Christian Schmidt, als Vertreter der internationalen Gemeinschaft aus, was damit begründet wird, dass infolge des im Krieg entstandenen gegenseitigen Misstrauens unter den Volksgruppen nach wie vor eine Blockadehaltung vorherrsche. Über den Hohen Vertreter kann der Westen nach Belieben Druck auf die bosnischen Serben erhöhen.
Diesen fragilen Frieden in Bosnien bedroht nun eine Initiative der Bundesregierung. Die westlichen Länder drängen mal wieder darauf, eine UN-Resolution zum "Völkermord von Srebrenica" zu verabschieden. Nach offiziellen Angaben haben Serben bei dem Massaker in Srebrenica 8.000 Zivilisten abgeschlachtet. Aufgrund der deutschen Initiative soll das als Völkermord eingestuft werden, wobei man sich fragt, warum die fast 35.000 in den letzten Monaten von Israel ermordeten palästinensischen Zivilisten laut der Bundesregierung auf gar keinen Fall ein Völkermord darstellen.
Das Beispiel zeigt, warum die Frage, ob es sich bei einem Massaker um einen Völkermord handelt, von Historikern und Juristen diskutiert und beantwortet werden sollte, aber nicht von Politikern. Politiker messen eben gerne mit zweierlei Maß.
Aber für den Staat Bosnien und Herzegowina könnte diese Einstufung als Völkermord alte Wunden wieder aufreißen und zu neuen Unruhen führen, denn besonders gefährlich ist, dass auch versucht wird, international den Eindruck zu erwecken, dass die Republika Srpska, eine der beiden 1995 in Dayton bestätigten Entitäten des Staates Bosnien und Herzegowina, umstritten sei und dass in der durch die Anerkennung Srebrenicas als Völkermord geschaffenen Atmosphäre durch einen Versuch, das Friedensabkommen von Dayton neu zu definieren, an ihrer Zerschlagung gearbeitet wird.
Abgesehen davon, dass das für Bosnien die Gefahr der Rückkehr des Bürgerkrieges bedeutet, würde das auch enormen Druck auf Serbien ausüben, weil die serbische Regierung sich dann gezwungen sehen würde, den Landsleuten in der Republika Srpska zu helfen. Dass der US-geführte Westen keinerlei Hemmungen hat, einen Krieg zu entfesseln, um eine ungehorsame Regierung zu stürzen, dürfte nach den Kriegen im Irak, in Libyen, Syrien und so weiter wohl niemand anzweifeln.
Im Gegensatz zu deutschen Medien, die über die Vorgänge kaum berichten, damit sie der Öffentlichkeit im Falle eines Aufflammens von Gewalt wieder die Mär von der unprovozierten – diesmal serbischen – Aggression erzählen können, berichten Medien in Russland darüber. Es war am Sonntag beispielsweise Thema eines Beitrags im wöchentlichen Nachrichtenrückblick des russischen Fernsehens und ich habe den Beitrag übersetzt.
Beginn der Übersetzung:
Der Westen will den bosnischen Serben das Recht auf ihr eigenes Land nehmen
Auf dem Balkan, einer der unruhigsten Regionen Europas, bahnt sich ein neuer Konflikt an. Diesmal in Bosnien-Herzegowina, einem der ärmsten Länder Europas mit der Hauptstadt Sarajevo. Es hat 3,5 Millionen Einwohner. Mehr als die Hälfte sind bosnische Muslime, rund 30 Prozent sind Serben. Das Land ist EU-Beitrittskandidat und NATO-Partner.
Bosnien und Herzegowina ist ein Splitter des ehemaligen sozialistischen Jugoslawien, in dem Bosnier, Montenegriner, Kroaten, Kosovo-Albaner und Serben nach dem Zweiten Weltkrieg friedlich zusammenlebten. Doch nachdem der US-geführte Westen die Operation zur Auflösung Jugoslawiens eingeleitet hatte, wurde das Land in blutige interethnische Konflikte verwickelt.
In den 1990er Jahren kämpften alle gegen die Serben: Kosovo-Albaner, Kroaten und Bosnier. Häufig wurden die Auseinandersetzungen zu interreligiösen Konflikten – Muslime gegen Orthodoxe.
In Bosnien-Herzegowina waren die Kampfhandlungen besonders heftig. Ohne Reue töteten Serben Bosnier und Bosnier Serben. Nach vorsichtigen Schätzungen starben in den fünf Jahren des Krieges bis zu 100.000 Menschen.
Erst Ende 1995 konnte in der Region ein fragiler Frieden erreicht werden. Nach dem Dayton-Abkommen ist der Staat Bosnien und Herzegowina eine Konföderation aus zwei etwa gleich großen Teilen, der Föderation Bosnien und Herzegowina und der Republika Srpska. Zusätzlich wurde innerhalb des Landes ein kleiner Distrikt Brčko geschaffen, der unter internationaler Aufsicht steht.
Der Distrikt Brčko verbindet – oder trennt – die beiden Teile der Republika Srpska. Er wird von einem dreiköpfigen Präsidium regiert: einem Bosnier, einem Kroaten und einem Serben. Alle acht Monate wechselt einer der drei ethnischen Vertreter das Amt des Oberhauptes. Ein NATO-Kontingent war im Land stationiert, das Anfang der 2000er Jahre von EU-Truppen ersetzt wurde.
Von Beginn des bewaffneten Konflikts in Bosnien-Herzegowina an standen die USA und Europa gegen die Serben. Im Jahr 1995 bombardierte die NATO – angeblich um Frieden zu erzwingen – die bosnischen Serben.
Aus Bosnien-Herzegowina berichtet unsere Balkan-Korrespondentin.
Am 12. April wird in der Republika Srpska der Tag der russischen Freiwilligen gefeiert. Russische Freiwillige haben in den 1990er Jahren an der Seite des serbischen Volkes an den Kriegen nach dem Zerfall Jugoslawiens teilgenommen. Dafür sind die Serben heute dankbar.
Jedes Jahr versammeln sich die Serben, um dieser Ereignisse zu gedenken. Augenzeugen erinnern sich. "Als die russischen Freiwilligen kamen, waren wir sehr glücklich. Wenn die Russen bei uns sind, sind wir stark", erzählt Rajko Rankovic, Veteran des Bosnienkrieges. "Wir werden uns unser Leben lang an die russischen Brüder erinnern, die uns in diesem Krieg geholfen haben", sagt sein Kamerad Dragoljub Abazovic.
Auf dem Friedhof von Višegrad befinden sich die Gräber von Konstantin Bogoslowskij, Dmitri Popow und Wladimir Sofanow. Sie alle sind am 12. April 1993 auf der Höhe von Zaglavak in der Nähe der Stadt gefallen.
"Der Gegner war ganz in der Nähe. Er beschoss die Stadt mit Mörsern und Artillerie, deshalb war es wichtig, ihn von dort zu vertreiben", erinnert sich der russische Freiwillige Alexander Krawtschenko. Alexander Krawtschenko war einer von Hunderten Freiwilligen, die sich entschlossen, den orthodoxen Brüdern zu helfen. Er wurde in Bosnien schwer verwundet. "Ich bin den Serben für so vieles dankbar – vor allem dafür, dass sie mich gelehrt haben, mein Land und mein Volk zu lieben. Denn so sehr, wie sie uns lieben, lieben wir uns nicht mal selbst", sagt er.
Der Krieg in Bosnien zwischen Serben, Kroaten und bosnischen Muslimen dauerte von April 1992 bis Dezember 1995 und forderte mehr als 100.000 Menschenleben. Nach dreieinhalb Jahren des Todes, der ethnischen Säuberungen und der Zerstörung unterzeichneten die Parteien in der amerikanischen Stadt Dayton, einen Vertrag. All diese Opfer hätten vermieden werden können, bevor die Feindseligkeiten begannen.
Im März 1992 unterzeichneten alle drei Seiten den vom europäischen Diplomaten Jose Cutillero ausgearbeiteten "Einigungsplan". Doch im letzten Moment zog der bosnisch-muslimische Vertreter Izetbegovic auf Anraten des amerikanischen Botschafters seine Unterschrift zurück. Die USA sicherten den bosnischen Muslimen ihre Unterstützung zu.
Trotz der offensichtlichen Rolle der USA beim Ausbruch des Krieges bezeichnete Präsident Clinton Amerika 1995 stolz als Friedensstifter: "Unser Land hat eine wichtige Rolle bei der Beendigung von Leid und Blutvergießen gespielt. Gott segne die Welt und die Vereinigten Staaten!"
Bosnien und Herzegowina lebt heute noch unter dem Dayton-Vertrag. Auf dem Papier sieht er die Gleichberechtigung der drei konstituierenden Völker vor. Doch in der Praxis sieht es für die Serben anders aus.
So äußerte sich der Präsident der Republika Srpska, Milorad Dodik: "Unsere Rechte werden von der US-Regierung massiv verletzt, insbesondere von der jetzigen demokratischen Regierung. Man geht davon aus, dass wir sie an der Verwirklichung ihrer Ziele hindern, die zur Vernichtung der Republika Srpska führen werden, so dass die Republika Srpska verschwinden wird. Hypothetisch wird es dann nur noch wenige Serben in diesem Gebiet geben. Aber wir wollen dieses schöne Land nicht verlassen, es ist unser Land. Deshalb muss ich Putin bitten, wenn er all diese Fragen im Zusammenhang mit der Ukraine ein wenig geklärt hat, sich mit der Tatsache zu befassen, dass wir unsere Rechte nicht wahrnehmen können – zum Beispiel eine Verfassung zu bekommen – und dass wir gezwungen werden, von hier wegzugehen. Und dann fragen mich die Leute: Wie kannst du so etwas sagen? Ich sage es und das war's! Soll ich etwa schweigen?"
Noch schlimmer ist die Lage für die Serben, die außerhalb der Republika Srpska in Bosnien leben. Gewalt, Angriffe auf Dörfer und Kirchen sorgen dafür, dass die Häuser, in denen die Serben vor dem Krieg lebten, leer stehen.
Kürzlich wurde der orthodoxe Friedhof in Plameniza geschändet, Vandalen zündeten altes Gras an. Nicht zum ersten Mal. Fast alle Grabsteine sind zerstört. Die bosnischen Serben auf dem Gebiet der Föderation haben auch nach dem Tod keine Ruhe.
In der Nähe des zerstörten alten Friedhofs gibt es keine Kirche und keine serbische Siedlung mehr, obwohl die Serben hier vor dem Krieg 52 Prozent der Einwohner der Gemeinde die Mehrheit stellten. Ihr Zentrum, die Stadt Ključ, ist für ihre mittelalterliche Festung bekannt. Heute sind 94 Prozent der Einwohner von Ključ bosnische Muslime.
So ein Fall ist im Dorf Busovac eingetreten: Der Rentner Sava Milanović hat kein Dach mehr über dem Kopf. Unbekannte steckten sein Haus in Brand. Die Feuerwehr reagierte nur zögerlich auf den Notruf, und die Polizei leitete nicht einmal ein Strafverfahren ein. "Als die Feuerwehr kam, war es schon zu spät. Dann hat der Feuerwehrchef allen erzählt, dass mein Haus an mehreren Stellen angezündet wurde, aber die Polizei hat nicht weiter ermittelt", erzählt Sava Milanović.
Neben der Gewalt haben die Serben aber auch mit dem stillen Widerstand der föderalen Behörden zu kämpfen. Es gibt Probleme bei der Rückkehr in ihre Häuser, bei der Wiederherstellung ihrer Eigentumsrechte und bei der Zuweisung von Haushaltsmitteln.
Die Bürgermeisterin von Drvar, Dušica Runić-Trnić, erzählte von den Unterschieden zwischen serbischen und anderen Gemeinden: "Leider gibt es einen riesigen Unterschied, vor allem bei der Verteilung der Mittel für den Aufbau der Infrastruktur. Die Gemeinden Drvar, Glamoči und Grahovo sind die drei größten Gemeinden, in die die Serben zurückkehren, aber sie bekommen im Vergleich zu den anderen Gemeinden in unserem Kanton am wenigsten. Wir erhalten nicht einmal ein Zehntel davon."
Erst im vergangenen Jahr wurde das Stadtamt renoviert – mit Geld aus dem benachbarten Serbien. Gleichzeitig gilt Drvar als Vorzeigestadt für Serben. Nach dem Krieg leben in der einst 17.000 Einwohner zählenden serbischen Stadt nur noch rund 5.000 Menschen.
Der Abgeordnete des Parlaments der Föderation von Bosnien und Herzegowina, Goran Brocheta, bezweifelt, dass man von einem friedlichen Leben der Serben sprechen kann: "Wenn wir über die Serben sprechen, die in unsere Gemeinde zurückgekehrt sind, leben sie meistens friedlich. Aber dort, wo die Serben in kleinen Enklaven leben, kommt es täglich zu Zwischenfällen. Die Serben werden ständig von "unbekannten" Tätern angegriffen, aber die Polizei will sich nicht einmal darum kümmern."
Die Spuren des Krieges sind überall in der Stadt sichtbar. Vor dem Zerfall Jugoslawiens war Drvar ein Anziehungspunkt für Touristen aus dem ganzen Land.
1944 suchte Josip Broz Tito in den Höhlen bei Drvar Zuflucht. Für das Hauptquartier der Jugoslawischen Volksbefreiungsarmee wurde ein kleiner Unterstand direkt in den Felsen gebaut.
Im Mai 1944 versuchten die Nazis, den Anführer in Drvar auszuschalten, aber sie erreichten ihr Ziel nicht. Tito und sein Kommando versteckten sich in den Höhlen. Nach dem Krieg gründete Tito einen neuen Staat und machte Bosnien und Herzegowina zu einer Republik, wobei er offensichtlich nicht ahnte, wie schnell die Ideologie der jugoslawischen Brüderlichkeit durch Nationalismus ersetzt werden würde.
Heute, 30 Jahre nach dem Ende der letzten Feindseligkeiten, fürchten die bosnischen Serben die Rückkehr des Krieges. Željko Miletić, ein Hirte, erinnerte sich sofort an diese schrecklichen Ereignisse: "Ich hoffe, dass das der letzte Krieg war. Ich kann mich sofort daran erinnern, was damals passiert ist. Mein Haus wurde niedergebrannt, der ganze Hof, alles, wo ich aufgewachsen bin. Wir hatten nichts mehr. Wir sind von hier geflohen, wohin, haben wir nicht gefragt. Das wünsche ich niemandem."
Željko Miletić ist ein Erbhirte aus dem Dorf Stricici in der Republika Srpska. Er erinnert sich gut daran, wie die NATO die Serben zum Frieden zwang: "Die NATO hat uns bombardiert. Sie töteten uns, und das werde ich ihnen nie verzeihen. Ich war noch ein Kind, aber ich erinnere mich, was sie uns angetan haben, dass sie uns vergiftet haben, alles!"
Es ist diese unnachgiebige Haltung der Serben, die Bosnien und Herzegowina daran hindert, der NATO beizutreten und sich den anti-russischen Sanktionen anzuschließen. Der Präsident der Republika Srpska hat im Rahmen des Dayton-Vertrages ein Vetorecht – und der Westen versucht nun, ihm dieses Recht zu nehmen.
Im Interview fragte ich den Präsidenten der Republika Srpska Milorad Dodik: "Es ist bekannt, dass die UN-Generalversammlung Ende des Monats über die Ereignisse in Srebrenica debattieren wird und eine Abstimmung plant, in der die Ereignisse als Völkermord anerkannt werden sollen. Wie reagieren Sie darauf und welche Konsequenzen könnte das für die Republika Srpska haben?"
"Von Srebrenica als Völkermord zu sprechen, ist eine Lüge. Eine Lüge, die zu Propagandazwecken erfunden wurde. Es ist durchaus möglich, dass diese Resolution angenommen wird. Die Resolution ist schlecht, sie wird die Beziehungen innerhalb von Bosnien und Herzegowina nur verkomplizieren. Wenn das passiert, wird Bosnien und Herzegowina das meiner Meinung nach nicht überstehen", antwortete Milorad Dodik.
Die UN-Resolution zu den Ereignissen von Srebrenica sieht nun vor, Serben als Verantwortliche für Völkermord zu benennen. Dieses Dokument schafft nicht nur politischen Druck, sondern auch die Möglichkeit, künftig den Status der Republika Srpska innerhalb Bosniens aufzuheben.
Die bosnischen Serben werden es aber kaum so einfach hinnehmen, dass ihnen im eigenen Land ihre Stimme entzogen wird.
Ende der Übersetzung
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