Der Bundesrat will der Bankenaufsicht schärfere Werkzeuge in die Hand geben, um Banken zu kontrollieren. Auf Bussen oder eine generelle Eigenkapitalerhöhung verzichtet er. FDP-Fraktionspräsident Damien Cottier erklärt im Gespräch, was er von den Vorschlägen des Bundesrats hält.
SRF: Die ganz harten Massnahmen gegen Banken blieben aus. Trotzdem warnt die FDP vor Überregulierung. Sind sie die «Bankenpartei»?
Damien Cottier: Nein, wir sind nicht die «Bankenpartei». Uns geht es um die Interessen der Schweizer Bevölkerung. Wir müssen reagieren und verhindern, dass sich die Credit Suisse-Geschichte wiederholt. Gleichzeitig führt eine Überregulierung dazu, dass Hypotheken teurer werden oder Grossbanken möglicherweise einige Geschäfte ins Ausland verlegen mitsamt den Arbeitsplätzen. Es geht darum, die richtige Balance zu finden.
Der Bundesrat verzichtet darauf, ein Bussen-System einzuführen. Banken müssen auch in Zukunft keine Angst haben, bei Fehlverhalten gebüsst zu werden. Ist das richtig?
Ich denke, wenn man merkt, dass eine Bank nicht in die richtige Richtung geht, Fehler macht, zu grosse Risiken eingeht, dann muss die Finanzmarktaufsicht intervenieren können – falls nötig, auch mit Bussen. Ich bin offen dafür. Die politische Diskussion darüber fängt jetzt aber erst an.
Beim Eigenkapital will der Bundesrat zwar Verschärfungen, aber eine generelle Erhöhung ist nicht vorgesehen. Laut Ökonomen wäre das ein Hebel für mehr Bankensicherheit. Wie sehen Sie das?
Auch hier geht es um die Balance. Je höher das Eigenkapital desto weniger wettbewerbsfähig ist eine Bank. Und das kann dazu führen, dass sie mehr Risiken eingeht, um Profite zu machen – das war bei der Credit Suisse der Fall. Wir müssen hier den internationalen Vergleich machen. Sind die Kriterien viel strenger in der Schweiz, schwächen wir unseren Finanzplatz. Ich bin aber nicht grundsätzlich gegen schärfere Regeln im Kapitalbereich, da gibt es viele Möglichkeiten.
Sie sprechen die Qualität des Eigenkapitals an. Da will der Bundesrat Verschärfungen.
Genau.
Die Sorge der linken Parteien ist, dass die FDP im politischen Prozess zurückbuchstabiert und die Massnahmen des Bundesrats abschwächt.
Das werden wir sehen. Wir stehen vor einem politischen, demokratischen Prozess.
Wir wollen, dass die «too-big-to-fail»-Regeln funktionieren. Aber wir wollen auch, dass die Banken wettbewerbsfähig bleiben, weil das im Interesse unseres Landes ist.
Im Voraus zu sagen, wir werden die Massnahmen abschwächen, ist eine Hypothese, die ich nicht teile. Was wir wollen, ist ein gutes Bankensystem, das sicher ist. Wir wollen, dass die «too-big-to-fail»-Regeln funktionieren, dass Banken mehr Verantwortung für ihre Fehler übernehmen. Aber wir wollen auch, dass die Banken wettbewerbsfähig bleiben, weil das im Interesse unseres Landes ist.
Können sie garantieren, dass die Regulierungen am Schluss so griffig sind, dass es nicht mehr zu einem Fall wie der CS kommt?
Wir können garantieren, dass wir alles tun, damit das nicht mehr passiert.
Ein Blick in die Geschichte zeigt, dass es immer wieder zu Bankenkrisen gekommen ist. Jede Krise ist anders.
Wir können aber nicht garantieren, dass es nie mehr zu einer Bankenkrise kommt. Ein Blick in die Geschichte zeigt, dass es immer wieder zu Bankenkrisen gekommen ist. Jede Krise ist anders.
Am Schluss trägt der Staat also das Risiko. Gleichzeitig zahlen Banken ihren Managern Millionenboni aus: 14.4 Millionen Franken für den UBS-Chef – ärgert sie das nicht?
Doch. Das haben wir als Partei klar gemacht, das geht nicht, das ist nicht die Schweizer Bescheidenheit. Jetzt aber gleich die Manangerlöhne auf Bundesebene zu regulieren, da bin ich skeptisch. Das bringt auch Nachteile.
Das Gespräch ist Teil der Sendung «Samstagsrundschau». Die Fragen stellte Eliane Leiser.