SPÖ-Chef Andreas Babler ist gerade dabei, sein wirtschaftspolitisches Profil zu erstellen. Er positioniert sich dabei als Gegenpol zur ÖVP. Während die Kanzlerpartei auf Verbrennermotoren und synthetische Kraftstoffe (E-Fuels) setzt, rückt Babler die grüne Transformation der Wirtschaft in den Mittelpunkt.
Auch beim Management von CO2-Ausstoß denken SPÖ und ÖVP in völlig unterschiedliche Richtungen. Die Volkspartei beschäftigt sich gerade intensiv mit der Frage der Speicherung von CO2 in leere Gasspeicher unter der Erde, Babler propagiert die CO2-Reduktion durch Innovation. Der Staat soll dabei eine wichtige Rolle spielen.
SPÖ-Chef setzt auf mehr Staat
Babler will einen 20 Milliarden Euro schweren Transformationsfonds schaffen, der von der Staatsholding ÖBAG verwaltet wird und in Unternehmen investiert. Das Geld soll in Form von Zuschüssen, Garantien oder Unternehmensbeteiligungen fließen. "Wir laufen Gefahr, die Transformation zu verschlafen", sagt Babler. Mit staatlichen Investitionen will er Arbeitsplätze und Standort sichern. Der türkis-grünen Regierung wirft er Tatenlosigkeit vor.
Babler: Regierung verschläft Transformation
Als Beispiel dafür nennt die SPÖ die Herstellung von Batterien für E-Autos. Während in ganz Europa 40 Werke entstehen, ein Großteil davon in Deutschland, habe Österreich geschlafen und sei kein einziges Werk entstanden.
"Arbeitsplätze in der Industrie absichern"
Nach den Vorstellungen der SPÖ soll die ÖBAG mittelfristig zu einer "aktiven staatlichen Beteiligungs- und Energiewendeholding" ausgebaut werden. Die Staatsholding habe jetzt bereits die Möglichkeit, Minderheitsbeteiligungen an für den Standort relevanten Unternehmen einzugehen, argumentiert die SPÖ. Diese Möglichkeit werde von der Regierung bisher aber nicht genutzt, obwohl sie im Fall einer drohenden Abwanderung oder Werkschließung von Leitbetrieben sogar dazu verpflichtet sei.
Deutschland als Vorbild
Wie das funktioniert, habe Deutschland gezeigt. In der Pandemie habe Österreich 105 Millionen an Förderungen an die AUA gezahlt. Die Deutschen haben sich dagegen an der Lufthansa und haben jetzt 760 Millionen Euro Gewinn gemacht, "bei uns sind 105 Millionen weg".