Der Nationalrat trifft sich ab heute zu einer dreitägigen Sondersession , um hängige Geschäfte abzutragen. - sda - KEYSTONE/PETER KLAUNZER
Die Teilnahme der Schweiz an der Repo-Taskforce im Zusammenhang mit Sanktionen gegen Russland, ein Verbot von extremistischen Symbolen und Dutzende Vorstösse: Das sind Themen der dreitägigen Sondersession des Nationalrates. Diese beginnt heute Montag und dauert bis und mit Mittwoch. Sondersessionen führen die eidgenössischen Räte durch, wenn ihnen die Zeit in den ordentlichen Sessionen nicht reicht, um ihre Geschäftslast zu bewältigen. Sondersessionen können auch nur von einer Kammer durchgeführt werden. Anders als der
Die wichtigsten Geschäfte sind erst am Mittwoch traktandiert. Darunter ist die Motion von Franziska Ryser , die eine Teilnahme an derDie Mehrheit ist der Meinung, dass die Schweiz mehr tun muss, um sicherzustellen, dass die Sanktionen gegen Russland lückenlos umgesetzt werden. Die Minderheit findet, dass die aktuelle Zusammenarbeit mit der Taskforce ausreichend gut funktioniere. Sie hat zudem Bedenken in Sachen Unabhängigkeit der Schweiz.
Symbole mit Bezug zum Nationalsozialismus und zum Dritten Reich seien einfacher identifizierbar als andere extremistische Symbole, schreibt die Kommission dazu. Dieses stufenweise Vorgehen versteht sie als Kompromissangebot an denwollte bisher kein totales Verbot, insbesondere wegen der Schwierigkeit einer Definition der zu verbietenden Symbole .Ebenfalls am dritten Tag ist eine Beschränkung des Verbandsbeschwerderechts traktandiert.
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