Erfurt. Standorte für Windräder sorgen in Thüringen ständig für Diskussionen. Dieses Mal geht es der Unionsfraktion um die Folgen eines vom Gericht gekippten Regionalplans.
Die oppositionelle CDU-Landtagsfraktion befürchtet in Mittelthüringen Wildwuchs beim Aufstellen von Windrädern. Weil in der Region nach einer Gerichtsentscheidung kein wirksamer Windenergieplan bestehe, müsste der Landtag aktiv werden, forderte der umwelt- und energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Gottweiss, in Erfurt. Sonst würde "Mittelthüringen zum Experimentierfeld eines ungesteuerten Ausbaus der Windenergie."
Seine Fraktion habe einen Gesetzentwurf zur Steuerung des Ausbaus vorgelegt, der an diesem Donnerstag im Infrastrukturausschuss des Parlaments beraten werden solle.
56 Windkraftanlagen beantragt
Nach Angaben des Infrastrukturministeriums liegen in der Region derzeit zehn Anträge vor, bei denen es um insgesamt 56 Windkraftanlagen in den Kreisen Sömmerda, Weimarer Land, Gotha sowie der Stadt Erfurt gehe. Außerhalb eigentlich geplanter Vorranggebiete für Windkraftanlagen seien 18 Windräder beantragt. Rein rechtlich gebe es derzeit keine Möglichkeit, Projekte zu untersagen, heißt es in einer Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage von Gottweiss, die der dpa vorliegt.
Dies gilt laut Landesregierung sowohl für Windenergieanlagen innerhalb als auch außerhalb der im Regionalplan Mittelthüringen vorgesehenen Windvorranggebiete. Die 18 Anlagen außerhalb von Vorranggebieten, für die im Januar Anträge vorlagen, müssten damit gegen die ausdrücklichen Ziele der regionalen Planungsgemeinschaft genehmigt werden, so der CDU-Abgeordnete.
Entscheidung über Gesetzentwurf Ende April?
Seine Fraktion habe dem Landtag deshalb im Februar den Gesetzentwurf zur Steuerung des Windenergieausbaus vorgelegt - er werde im Fachausschuss beraten. Damit soll eine rechtliche Grundlage für eine befristete raumordnerische Untersagung von Windkraftanlagen geschaffen werden. Genehmigungsverfahren für Windenergieanlagen außerhalb von Vorranggebieten könnten damit zeitlich pausieren.
Gottweiss forderte die rot-rot-grüne Regierungskoalition auf, eine Entscheidung des Parlaments noch in der Landtagssitzung Ende April zu ermöglichen.
Hintergrund ist, dass der Teilplan Windenergie in der Planungsregion Mittelthüringen durch das Oberverwaltungsgericht in Weimar für unwirksam erklärt wurde. Inzwischen liegt laut Gottweiss ein erster Entwurf eines neuen Teilplans vor, der aufgrund der fehlenden Rechtsgrundlage aber keine steuernde Wirkung haben könne. Windkraftstandorte sorgen in Thüringen seit Jahren für heftige Debatten.
- Thüringens Regierung bereitet Klage gegen das Waldgesetz vor
- Erneuerbare decken fast 75 Prozent des Stromverbrauchs in Nord und Ost
- CDU will Windrad-Verbot im Thüringer Landesforst
dpa