Parteichef Matthias Strolz vor Unterstützern: Österreich brauche "freien Chancengesellschaft".
Wien. Das Konzept der Bühne respektiert Matthias Strolz nur sehr bedingt. Ja, am Beginn von Reden erklimmt er sie, aber es zieht ihn ständig herunter. Immer wieder, egal, wo und in welchem Setting er spricht. Am Donnerstag saßen im Wiener Uniqa-Tower 500 geladene Gäste um ihn herum, in erster Linie bisherige Mitstreiter, Mitarbeiter und Unterstützer, aber nicht nur. Und in letztere Kategorie fällt wohl auch Christian Konrad, der im Publikum saß. Der ehemalige Raiffeisen-Chef dürfte sich derzeit mit Strolz besser verstehen als mit "seiner" ÖVP.
Die einstündige Rede des Neos-Chef kann man als programmatischen Wahlkampfauftakt der Pinken interpretieren. Das wäre zwar sehr früh, schließlich wird erst im Oktober gewählt, doch es dürfte aus zwei Gründen wichtig sein. Erstens ist da Sebastian Kurz als neuer ÖVP-Obmann. Mit ihm hat Strolz im Vorjahr seriös über eine gemeinsame Wahlplattform verhandelt, was aber letztlich gescheitert ist. Dass Kurz mit seiner Liste den Neos gefährlich werden kann, liegt aber auf der Hand. Und viel Luft nach unten haben die Neos mit ihren knapp fünf Prozent bei der vergangenen Nationalratswahl nicht.
Zweitens haben die Neos nun inhaltlich die Themen vorgegeben, während etwa die Grünen eben erst die Parteiführung gewechselt haben und Kurz sein Wahlprogramm erst für September angekündigt hat. Das mag zwar unbedeutend erscheinen, allerdings hat beispielsweise Kurz selbst immer wieder auf seine Themenführerschaft gegenüber anderen Politikern hingewiesen.
Bildung bleibt Thema Nr. 1
Wirklich Überraschendes war von Strolz am Donnerstag nicht zu hören, im Fokus stehen jene Themen, auf die sich die Neos schon in den vergangenen Jahren konzentrierten. Es sei aber wichtig, so Strolz, die Ausrichtung "zu schärfen". Und natürlich geht es bei Veranstaltungen wie diesen ebenso um Motivation und auch Spendensammeln. "Wir brauchen viele und wir werden viele sein", sagte Strolz.
Seine Rede überschrieb Strolz selbst mit dem Begriff der "freien Chancengesellschaft". Ihn wird man vermutlich noch öfter zu hören bekommen. Die Politik, sagte Strolz, sei nicht für das Glück der Menschen verantwortlich, wohl aber für die Rahmenbedingungen, um allen möglichst gleiche Chancen zu geben, ihr Glück zu finden.
Hauptthema war, ist und bleibt die Bildung, die für Strolz auch im Hinblick auf Integrationsaspekte eine "Schicksalsfrage" sei, wie und wohin sich das Land entwickle. Hier müsse man "viel mehr investieren", wobei Entfaltung, Eigenermächtigung und Eigenverantwortung im Vordergrund stünden.
In Sachen Wirtschaft sprach Strolz die hohen Lohnnebenkosten an, die auf Anstellungen "prohibitiv" wirken würden. Die Neos wollen die Steuerquote sogar unter 40 Prozent bringen, was Österreich in Westeuropa von einem der ersten auf einen der letzten Plätze bei der Abgabenquote bringen würde. Das hätte naturgemäß eklatante Folgen bei den Einnahmen, auf sie ging Strolz nicht ein.
Beim Thema Asyl und Migration sieht Strolz die Neos als "die Stimme der Vernunft". An dieser Stelle erwähnte Strolz auch den im Saal anwesenden Christian Konrad: "Wir brauchen einen Regierungsbeauftragten für Integration", sagte Strolz. Ob das eine Einladung war?