Nach Inkrafttreten des Gesetztes hinsichtlich der (Teil-) Legalisierung von Cannabis produkten zum 01.04.2024 warnt die Polizei vor dem Führen eines Kraftfahrzeug s unter dem Einfluss der Droge. Wenn auch der Besitz im öffentlichen Raum von bis zu 25 Gramm Cannabis zum Eigenkonsum bei Personen, welche das 18. Lebensjahr erreicht haben, erlaubt ist, so bleibt das Führen eines Kraftfahrzeug s unter dem Einfluss des berauschenden Mittels verboten.
Wer unter Wirkung der genannten Droge am Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug führt, handelt gemäß dem §24a StVG ordnungswidrig. Dem/der FahrzeugführerIn droht bei einem Erstverstoß ein Bußgeld in Höhe von 500 Euro sowie ein einmonatiges Fahrverbot. Verkehrsunfälle, welche auf den Konsum von Cannabis-Produkten oder anderen berauschenden Mitteln zurückzuführen sind, werden gemäß dem §315c StGB mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder mit einer Geldstrafe bestraf
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Innenministerin warnt vor russischem Einfluss auf deutsche WahlenInnenministerin Nancy Faeser hat vor Gefahren für die innere Sicherheit Deutschlands gewarnt – insbesondere vor Einflussnahmen aus Russland. Berlin – Russland könnte auf die in Deutschland anstehenden Wahlen Einfluss nehmen. Davor hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) gewarnt. Neben Russland sprach sie mit der Krieg in der Ukraine. Die Innenministerin sprach von einer Vielzahl von Cyberangriffen. Ein manipulierter Satellit habe etwa dazu geführt, dass die Steuerung von Windanlagen ausgefallen war. "Wir erleben hier tatsächlich eine neue Dimension der Bedrohungen durch die russische Aggression." Der Kreml versuche, über Lügen, Desinformation und Spionage Einfluss zu nehmen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser steht in der Bundespressekonferenz Rede und Antwort. © Bernd von Jutrczenka/dpa/Archivbild. In diesem Jahr findet in Deutschland die Europawahl statt. Außerdem sind in Sachsen, Thüringen und Brandenburg Ladtagswahlen angesetzt
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