Ein türkis-grüner Abänderungsantrag führte zu einer Blamage für die Koalition. Statt 102 Milliarden waren 102.000 Euro vorgesehen. Nun wurde das Budget im zweiten Anlauf beschlossen.
Das Budget 2020 ist um eine - peinliche - Panne für die Koalition reicher. Nachdem wegen der Corona-Krise schon die Budgetrede im März erstmals ausgefallen ist, musste die Nationalratssitzung am Donnerstag nach 18 Uhr unmittelbar vor der Abstimmung über das Budget unterbrochen werden. SPÖ-Budgetsprecher Kai Jan Krainer hatte davor auf einen gravierenden Fehler aufmerksam gemacht. In einem türkis-grünen Abänderungsantrag stand statt des vorgesehenen Abgangs von 102 Milliarden lediglich 102.000 Euro. Im zweiten Anlauf hat der Nationalrat nun in der Früh das Budget mit den Stimmen von ÖVP und Grünen beschlossen.
In den Reihen der Oppositonsparteien SPÖ, FPÖ und Neos lachte man sich wegen der Zahlenpanne in der Sitzungspause ins Fäustchen.Die Opposition hatte schon zuletzt von einem "falschen" Budget gesprochen, weil die Kosten für die Corona-Hilfsmaßnahmen im Voranschlag von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) nicht enthalten waren. Ausgerechnet in dem kurzfristig von ÖVP und Grünen im Nationalrat eingebrachten Abänderungsantrag passierte dann der Fehler.
SPÖ-Budgetsprecher Krainer schlug sofort eine Verschiebung der Abstimmung vor. Nach einer rund einstündigen Sitzungsunterbrechung wurde dann der Beschluss des Budgets 2020 auf Freitag verschoben, der Nationalrat kommt ohnehin zu einer Sitzung wegen der Vorstellung der neuen Kulturstaatssekretärin Andrea Mayer zusammen.
In der Budgetdebatte zuvor hatte der Abänderungsantrag am Donnerstag nichts an den Angriffen der Oppositionsparteien auf Finanzminister Blümel geändert. 20 Milliarden zusätzliche Ausgaben für Corona-Hilfsmaßnahmen ließ er nur Stunden vor dem Beschluss des Budgets 2020 mit einem Abänderungsantrag von ÖVP und Grünen noch in das Zahlenwerk einarbeiten. Die FPÖ stellte unterstützt von der SPÖ sogar einen - chancenlosen - Misstrauensantrag gegen den Finanzminister, dessen erstes Budget ganz von dem Milliarden-Hilfspaket wegen der Coronakrise überschattet war. Auch über den Misstrauensantrag wird nach der Panne um die Budgetzahlen nun am Freitag abgestimmt. Den ganzen Donnerstag über versuchten SPÖ, FPÖ und Neos den Finanzminister noch zu piesacken und eine Rückverweisung des Budgets in den parlamentarischen Ausschuss zu erreichen.
Der Abänderungsantrag von ÖVP und Grünen umfasste nur drei Seiten und trotzdem hatte er es in sich. Denn mit den Milliarden im Staatshaushalt wurde dabei regelrecht herumjongliert. Statt der im ursprünglichen Budgetvoranschlag vorgesehenen Ausgaben von 82,4 Milliarden Euro waren es mit der Änderung nun 102,4 Milliarden Euro an Auszahlungen. Im Antrag standen dann aber die 102.000 Euro. Das Finanzministerium rechnete bei den 102 Milliarden alle bereits fixierten Aufwendungen für Corona-Hilfsmaßnahmen ein. Weil die Einnahmen weiter mit 81,8 Milliarden Euro für das heurige Jahr veranschlagt bleiben, obwohl der Finanzminister in seiner Meldung an die EU nur mehr Einnahmen von 69 Milliarden Euro erwartet, ergab das unter dem Strich bereits ein fettes Minus von 20,6 Milliarden Euro.
Dabei ist das letzte Budgetwort noch nicht gesprochen. Denn per Gesetz wird der Finanzminister ermächtigt, weitere bis zu acht Milliarden Euro für Corona-Maßnahmen locker zu machen, ursprünglich hätte die Ermächtigung 28 Milliarden Euro umfasst. Die Gesamtmittel für den Fonds zur Bewältigung der Corona-Krise werden jetzt mit dem Abänderungsantrag in vier, unterschiedlich große Milliardentranchen zerstückelt und zugeordnet. Im Antrag wurde die Vorgangsweise, die Corona-Hilfe zunächst auszuklammern, was die Opposition schier zur Weißglut trieb, damit begründet, dass sich "ein budgetärer Bedarf in einer derartigen Krisensituation tagtäglich verändern" könne. Mit dem Abänderungsantrag wollte man die Zahlen aktualisieren.
Vorgehen trieb SPÖauf die Barrikaden
Die SPÖ war allerdings sauer, weil der türkis-grüne Antrag nicht einmal 24 Stunden vor dem Beschluss des Budgets 2020 vorgelegt wurde. Deswegen gerieten Regierungs- und Oppositionsparteien gleich zu Beginn des Budgetschlusstages um 9 Uhr im Nationalrat heftig aneinander. SPÖ-Klubvizechef Jörg Leichtfried wollte daher von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) eine Rückverweisung in den Ausschuss. Die FPÖ wollte alle Redner streichen lassen, den Neos fehlten neue Zahlen für die Ausgabenseite. Eine Präsidialsitzung im Stehen brachte allerdings keinerlei Einigung, sondern neue Oppositionsproteste. Für ÖVP-Klubobmann August Wöginger war der Abänderungsantrag schon das höchste der Gefühle: "Mehr ist nicht möglich." Als er dann auch noch hinwies, dass der Antrag nur wenige Seiten umfasse und man das wohl in acht bis zehn Stunden durchschauen könne, eskalierte die Situation erneut. Sigrid Maurer, Fraktionschefin des grünen Koalitionspartners, strapazierte die Nerven der Opposition, als sie hervorstrich, dass auch die angebotene Vertagung der Sitzung bis 11 Uhr abgelehnt worden sei.
Finanzministeriumverweist auf Experten
Die SPÖ wollte sich nach wie vor nicht geschlagen geben. Von SPÖ-Seite wurde auch gewarnt, der "legistische Murks" der Koalition könne bedeuten, dass es einen Stopp der Hilfszahlungen geben werde, weil dem Bundesfinanzgesetz die Grundlage fehle, Corona-Hilfsgeld für die Auszahlung an die Wirtschaftskammer freizugeben.
Blümels Finanzministerium war auf den Querschuss schon vorbereitet. Demnach sei das Vorgehen des Finanzministeriums von mehreren Experten als korrekt bestätigt worden. Mit dem Abänderungsantrag erfolge eine letztmögliche Aktualisierung der Angaben für die Ausgaben. Auch Wirtschaftsforscher hielten einen "Kassasturz" erst im Herbst für sinnvoll.