Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, sieht sich mit ernsten Vorwürfen konfrontiert, während die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) nun Licht ins Dunkel bringen möchte. Dabei geht es um Corona-Impfstoffe, die zu Beginn der Pandemie beschafft wurden. Und das viel mehr als eigentlich nötig…
Hochrangige Ermittlungen setzen derzeit die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen unter Druck. Die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) hat Untersuchungen eingeleitet, die sich mit möglichen Vergehen während der Aushandlung eines milliardenschweren Impfstoff-Deals zu Beginn der Pandemie auseinandersetzen. Die Transparenz dieser Verhandlungen wird in Frage gestellt, da relevante Nachrichten offenbar fehlen. Eine Sprecherin der Kommission äußerte, es lägen keine spezifischen Informationen vor, was genau untersucht werden könnte.
Verhandlungen 2021
Der Kern des Skandals kreist um Verhandlungen im Jahre 2021, als Ursula von der Leyen ohne offizielles Mandat direkte Gespräche mit Pfizer-CEO Albert Bourla führte und dabei um die Lieferung von 1,8 Milliarden Dosen des COVID-19-Impfstoffs verhandelte. Der belgische Lobbyist, welcher die Klage einreichte, sah darin einen Verstoß gegen EU-Transparenzregeln. Seine Ansichten fanden Unterstützung seitens der polnischen sowie ungarischen Regierung, EU-Abgeordneten und der "New York Times".
Impfdosen vernichten
Die Präsidentin der Europäischen Kommission verbuchte die Bestellung einer immensen Menge an Impfdosen bei Pfizer zunächst als Erfolg. Doch die Freude darüber schlug um, als bekannt wurde, dass die EU-Impfdosen im Wert von mindestens 4 Milliarden Euro vernichtet werden mussten. Währenddessen ist der Preis pro Dosis im dritten Liefervertrag um 25 Prozent anstieg. Fragen zur Abhängigkeit von einem Monopolisten und der Übereinstimmung mit EU-Wettbewerbsregeln wurden laut.
SMS-Korrespondenz
EU-Ombudsfrau Emily O'Reilly und der Europäische Rechnungshof forderten Einblick in die SMS-Korrespondenz zwischen von der Leyen und Bourla. Doch die Antworten blieben ausweichend. Die fehlende Offenlegung der Textnachrichten heizt Spekulationen an, ob relevante Informationen zum Impfstoff-Deal willentlich verschleiert wurden.
Politische Zukunftsaussichten
Die Aufdeckungen treten zu einem heiklen Zeitpunkt zutage, da von der Leyen um eine zweite Amtszeit als Kommissionspräsidentin wirbt. Ungeachtet dessen hat Polens Premier Donald Tusk bereits angekündigt, die Klage gegen von der Leyen zurückzuziehen, was das politische Schachbrett zusätzlich in Bewegung setzt.
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