Kritik: "Europa fehlt die politische Führung." | Die Union ist für den Fall des Gaddafi-Sturzes schlecht gerüstet.
Brüssel. Wie schon in der Griechenland-Schuldenkrise ist Europa auch im politischen Umgang mit dem Umbruch in der arabischen Welt alles andere als sattelfest. Dies ist jedenfalls die Einschätzung vieler außenpolitischer Experten in Brüssel. Diplomaten sagen Nato-Chef Anders Fogh Rasmussen, der heute in Wien ist, nach, dass er sich in seinem Brüsseler Hauptquartier öfters über die EU-Behörden ärgert.
Das Haupthindernis in einer engeren Abstimmung zwischen EU und Nato ist Zypern. Hier gibt es einen offenen Disput mit der Türkei. Zwischen der EU-Außenpolitik und der Nato gibt es jedenfalls keine institutionellen Gespräche. Die bedingen auf beiden Seiten Einstimmigkeit. Auf EU-Ebene blockiert das Mitgliedsland Zypern, auf Nato-Ebene das dortige Mitglied Türkei. Vor allem bei den Militäreinsätzen der internationalen Staatengemeinschaft birgt das Fehlen einer gemeinsamen Planung eminente Gefahren. "Dass dabei - etwa am Balkan oder in Afghanistan - noch nicht mehr passiert ist, liegt am Pragmatismus der dortigen Kommandanten. Die politische Führung fehlt eindeutig", sagte ein Nato-Diplomat, der anonym bleiben wollte. So verwenden die einzelnen Truppenteile unterschiedliche Funkfrequenzen, was bei Einsätzen zu verhängnisvollen Kommunikationsproblemen führen könnte. Könnte, weil die Kommandanten an Ort und Stelle solche Probleme unkonventionell lösen.
Auf der politischen Ebene geht dagegen wenig weiter. Die Nato-Luftschläge machen das Gaddafi-Regime zwar zunehmend mürbe, immer mehr Minister springen ab. Libyens Ölminister Shukri Ghanem ist ebenfalls darunter, er wird künftig in Wien leben. Die Nato ist sich einig, dass die Angriffe erst beendet werden, wenn die definierten Ziele erreicht sind. Dazu gehört indirekt auch das Ende der Gaddafi-Herrschaft. "Mit jedem Tag der Operation wird die Nato stärker und das libysche Regime schwächer", ist in EU-Kreisen zu hören. Im Nato-Hauptquartier daneben klopft man sich selbst auf die Schulter. "Die Operation in Libyen ist rasch und effizient organisiert worden", sagte der ungenannte Diplomat. "Wir haben derzeit 13.000 Einsätze geflogen, dabei wurden mehr als 1800 Ziele zerstört." Die USA kritisieren allerdings, dass so wenige Nato-Staaten mitmachen - als "Drückeberger" werden nur europäische Staaten genannt: Deutschland, Spanien, Niederlande.
Eufor-Planspiele
Die politischen Planungen in Brüssel für den "Tag danach" sind indes auch nicht sehr weit gediehen. So befürchten die Vereinten Nationen in einem internen Papier Chaos im Übergang zur neuen Regierung, der drei Monate anhalten könnte. Würde Libyen in dieser Zeit sich selbst überlassen bleiben, wären nochmals viele Todesopfer sowie Plünderungen zu befürchten. Einig sind sich die meisten, dass die Übergangsregierung in Bengasi mit dem Aufbau neuer Strukturen in Libyen betraut wird. Das war's aber im Wesentlichen.
Nun gibt es zwar den Plan einer EU-Eingreiftruppe für Libyen, aber die UNO traut Europa und seiner Entscheidungsgeschwindigkeit offenkundig nicht über den Weg. Derzeit wird überlegt, für diesen Übergang eine "lead nation" zu betrauen, die sich in dieser Übergangsphase um die Ordnung im Land kümmert. Als Vorbild gilt Australien, das 1999 in Ost-Timor im Auftrag der UNO diese Rolle einnahm. Für Libyen werden Frankreich und Italien dafür gehandelt, möglicherweise in Zusammenarbeit mit einem arabischen Land wie Katar, Jordanien oder Marokko. Die Nato selbst schloss bereits aus, nach dem Sturz Gadaffis Bodentruppen - etwa zum Schutz humanitärer Organisationen - zu entsenden. Und die EU würde diesbezüglich ohne UNO-Mandat auch nichts unternehmen.
Zu wenig Sachverstand
"Es gibt zu wenig Sachverstand im Auswärtigen Dienst der EU über den arabischen Raum", kritisiert ein Nato-Mitarbeiter. "In Tunesien könnte die EU viel engagierter auftreten." Dort wurden die Wahlen von 24. Juli auf 23. Oktober verschoben, weil es mittlerweile mehr als 100 Parteien gibt, aber keine Verwaltung, die den Urnengang organisieren kann. "Die EU, auch das Europäische Parlament, kümmert sich darum viel zu wenig", schimpft der Nato-Mitarbeiter. Und - so die Einschätzung des Militärbündnisses - je länger der Übergang dauert, desto größer ist die Gefahr, dass blutige Auseinandersetzungen wie jene vom 18. Mai das Land destabilisieren.
"Es fehlt die politische Führung in Europa, jeder schmort im eigenen Saft", ist auch von Beamten der EU-Kommission selbstkritisch zu hören. In Syrien würden sich zwar der französische und der italienische Geheimdienst tummeln, aber es fehlt eine klare EU-Strategie, um das Blutbad des Assad-Regimes an der eigenen Bevölkerung zu beenden.
"In Libyen war es so, dass Blackwater (eine private Sicherheits- und Militärorganisation aus den USA, Anm. d. Red.) bereits vor dem Ausbruch der Revolution im Land war", sagte der Nato-Mitarbeiter zur "Wiener Zeitung". "Die USA wissen sehr genau, dass es in Libyen ums Öl geht. Von Europa kommt dagegen wenig, die Franzosen machen halt ihre eigenen Geschäfte." Derzeit gibt es wieder eine Arbeitsgruppe, in der auch die USA und Kanada sitzen, die die EU-Nato-Beziehungen verbessern soll. In ihr geht nichts weiter. Nun konzentrieren sich alle Bemühungen auf Frankreich. Die Re-Integration der Atommacht in die Nato-Strukturen soll das Verhältnis zur Union entkrampfen. Und das größte Land Europas, Deutschland? "Deutschland verabschiedet sich gerade, die Zögerlichkeit der Berliner Regierung ist überaus hinderlich", so der Nato-Diplomat.