Dienstrecht bringt höhere Anfangsgehälter für Polizeischüler, Richteramtsanwärter und im Heer.
Das Rennen um gut ausgebildete junge Arbeitskräfte zwischen Privatwirtschaft und Staat ist längst voll im Gang. Jetzt wollen der für den öffentlichen Dienst zuständige Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) und die Bundesregierung den Einstieg in den Bundesdienst finanziell attraktiver gestalten. Eine Novelle zum Dienstrecht, die in Begutachtung geschickt wurde und voraussichtlich im Dezember vom Nationalrat beschlossen wird, bringt teils kräftige Erhöhungen der Einstiegsgehälter. Im Verwaltungsdienst sind es etwa rund 1.100 Euro mehr, wie der "Wiener Zeitung" im Büro Koglers erläutert wurde. Deutliche Erhöhungen gibt es aber auch für Polizeischüler, Justizwacheaspiranten, Richteramtsanwärter und mittels Zulagen auch für Teilzeitbeschäftigte.
Mehr Gehalt für mehr Nachwuchs bei der Polizei
Besonders groß fällt das finanzielle Lockangebot für künftige Vertragsbedienstete im Verwaltungsdienst des Staates aus. Für Verwaltungspraktikantinnen und -praktikanten mit einem Universitäts- oder Fachhochschulabschluss gibt es, so eines der Beispiele des Beamtenministeriums, künftig im Zuge des Pakets zur Attraktivierung der Arbeit im Bundesdienst ein Einstiegsgehalt von 2.268,60 Euro brutto statt bisher lediglich 1.083,80 Euro.
Ebenfalls dringend wird Nachwuchs bei der Exekutive gesucht, weil es in den kommenden Jahren weiter viele Pensionierungen geben wird. Die Grundgehälter beim Einstieg in den Exekutivdienst - für Polizeischüler und Aspiranten in der Justizwache beziehungsweise das Gehalt unmittelbar nach der Übernahme aus der Ausbildung bis zur Definitivstellung - werden auf 1.933,40 Euro beziehungsweise 2.024,20 Euro angehoben.
Die Bezüge der Richteramtsanwärterinnen und -anwärter ohne beziehungsweise mit Prüfung werden an die neuen Einstiegsgehälter für rechtskundige Akademikerinnen und Akademiker in der Verwaltung angeglichen. Und zwar auf 3.227,10 Euro beziehungsweise 3.593,10 Euro statt bisher 2.791,10 Euro beziehungsweise 2.864,70 Euro, rechnete man in Koglers Ressort vor.
Mit dieser "signifikanten" Anhebung der Bezüge will die Bundesregierung den Einstieg in den Bundesdienst attraktiver gestalten. All das ist Teil der Herbst-Dienstrechtsnovelle, die mit der jährlichen Gehaltserhöhung für Vertragsbedienstete und Beamte ab Jänner 2023 zum Tragen kommen soll. Die Gehaltsverhandlungen für den öffentlichen Dienst mit der Bundesregierung werden mit der zweiten Runde am 11. November fortgesetzt.
"Gerade in Krisenzeiten sehen wir, wie wichtig eine gute, serviceorientierte Verwaltung für das Funktionieren unseres Staates ist: Lehrerinnen und Lehrer, Exekutiv- und Verwaltungsdienst und Verwaltungsmitarbeiter stellen das tagtäglich unter Beweis", teilte Kogler mit. Die Bundesregierung möchte damit auch zeigen: "Der öffentliche Dienst ist ein attraktiver Arbeitgeber, und das soll auch in Zukunft so sein." Erfreut zeigte sich Justizministerin Alma Zadic (Grüne), ebenso der Chef der Beamtengewerkschaft, Norbert Schnedl.
58 Millionen Euro Mehrkosten pro Jahr
Für die höheren Einstiegsgehälter macht die Regierung ressortübergreifend 58 Millionen Euro pro Jahr locker. Laut Kogler werden rund 21.000 Bedienstete profitieren. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) wies zudem auf Verbesserungen für Stabsoffiziere und Chargen beim Bundesheer hin. Demnach werden laut ihren Angaben rund 8.000 neue Bedienstete davon profitieren.
Für Teilzeitbeschäftigte im Bundesdienst ist ebenfalls eine Verbesserung vorgesehen: Um eine Gleichstellung von Teilzeitbeschäftigten mit Vollzeitbeschäftigen herzustellen, beinhaltet die Dienstrechtsnovelle höhere Zuschläge für diese Personengruppe. Das betrifft die Höhe der Zuschläge für Werktags-, Nacht- und Sonn- und Feiertagsüberstunden sowie hinsichtlich des Freizeitausgleichs. Bildungsminister Martin Polaschek hat zuletzt aber erklärt, er wolle im Zuge einer Lehrkräfteoffensive mehr Pädagogen von der Teilzeit- in einen Vollzeitjob in den Schulen bringen.