Budgetbeschluss im Ministerrat am 16. Oktober, im Nationalrat am 16. November.
Wien. Finanzministerin Maria Fekter wird kommenden Dienstag im Nationalrat ihre zweite Budgetrede halten - die erste war am 18. Oktober 2011. Knapp davor wird der Ministerrat das Bundesfinanzgesetz 2013 beschließen. Die Budgetdebatte findet am 14., 15. und 16. November statt; für 16. November ist auch der Budgetbeschluss vorgesehen. Überraschungen wird es aller Voraussicht nach nicht geben, da der Finanzrahmen für 2013 bereits im April festgelegt worden ist.
Die sogenannten Beichtstuhlgespräche mit den Ressortchefs wurden ohne öffentliche Begleiterscheinungen geführt, die Ausgabenobergrenzen sind den Ministerien bereits seit April bekannt. Dass es angesichts der Konjunkturflaute Sondermaßnahmen der Regierung geben wird, ist nicht anzunehmen. Die Forderung von Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl nach einer Investitionsprämie, um die Wirtschaft anzukurbeln, wurde von Regierungsseite bisher abgelehnt. Der Budgetkonsolidierungskurs müsse fortgesetzt werden, hieß es. Schließlich wurde in den Sparpaketen I (2010) und II (2012) eine Konsolidierung von zusammen 51,5 Milliarden Euro beschlossen. Diese Maßnahmen wirken bis zum Jahr 2016. Dann soll nämlich ein ausgeglichenes Budget erreicht werden.
Eigentlich war für heuer ein Budgetdefizit von 3,0 Prozent und damit eine Punktlandung auf der EU-Vorgabe geplant. Allerdings dürfte sich da eine leichte Abweichung ergeben. Das Finanzministerium soll in seiner halbjährlichen Maastricht-Notifikation ein etwas höheres Defizit gemeldet haben. Die Rede war von 3,1 Prozent- allerdings wurde das vom Ministerium nicht bestätigt.
Laut Bundesfinanzrahmen soll die Kluft zwischen Einnahmen und Ausgaben im kommenden Jahr rund 6 Milliarden Euro betragen, wobei 74,3 Milliarden Ausgaben 68,4 Milliarden Einnahmen gegenüberstehen. Das gesamtstaatliche Defizit soll demnach bei 2,1 des Wirtschaftswachstums sinken. Erwartet wird, dass die niedrigen Zinszahlungen einen Beitrag leisten, einerseits möglicherweise heuer doch noch eine Punktlandung hinzulegen und die Planung für kommendes Jahr einhalten zu können. Eingepreist in die Einnahmen für 2013 sind übrigens 1 Milliarde Euro aus dem Steuerabkommen mit der Schweiz. Auch hier könnte noch Luft nach oben drinnen sein.
Eine Besonderheit wird das Budget 2013 dennoch sein: Damit wird die 2009 begonnene Bundeshaushaltsreform vollendet. Der erste Teil der Reform bestand darin, dass jedes Jahr ein vierjähriger Finanzrahmen erstellt wird und dass Ministerien im Gegensatz zu früher Rücklagen ins nächste Jahr mitnehmen können. Ab 2013 bekommen die Ressorts Globalbudgets und müssen Wirkungsziele formulieren. Zudem wird erstmals die finanzielle Gesamtlage des Bundes dargestellt: Den Verbindlichkeiten wird das Vermögen gegenübergestellt.