Europäische Union Bundestag zieht nach 20 Jahren EU-Osterweiterung positive Bilanz - Forderung nach Aufnahme weiterer Staaten
Der Deutsche Bundestag hat die Osterweiterung der Europäischen Union vor 20 Jahren gewürdigt. Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Lührmann, sprach von einer beispiellosen Erfolgsgeschichte. Zugleich warnte die Grünen-Politikerin davor, sich auf Erfolgen der Vergangenheit auszuruhen und warb für die Aufnahme neuer Mitglieder bei gleichzeitigen Reformen der EU.
Die CDU-Abgeordnete Lips forderte ebenfalls eine Erweiterung um die Ukraine, Moldau, Georgien sowie die Staaten des Westbalkans und sagte, dauerhaften Frieden werde es nur durch Stärke geben. Der AfD-Politiker Weyel forderte einen Teilausstieg aus der Außen-, Klima- und Währungspolitik der EU.
Desweiteren will sich der Bundestag heute unter anderem mit dem geplanten Veteranentag sowie den mutmaßlichen Verstrickungen von AfD-Politikern mit Russland und China beschäftigen.
Diese Nachricht wurde am 25.04.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.