Finanzministerium kann 2025 Klimageld auszahlen - Magazin
BERLIN (Dow Jones)--Ab Anfang 2025 ist das Bundesfinanzministerium einem Magazinbericht zufolge offenbar in der Lage, das im Koalitionsvertrag versprochene Klimageld an alle Bürger auszuzahlen. Das berichtet die Wirtschaftswoche unter Berufung auf Aussagen von Finanz-Staatssekretärin Katja Hessel (FDP) bei einer Veranstaltung. "Wir arbeiten mit Hochdruck an dem Direktauszahlungsmechanismus", sagte Hessel demnach. Die Auszahlung solle über das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) erfolgen.
Die Behörde habe das Jahr 2023 genutzt, um Datenbanken so aufzubauen, dass die Zuordnung von Steuer-ID und IBAN funktioniere. Inzwischen gebe es bereits eine Verknüpfung für Kinder, da die Kindergeldkassen als erste die notwendigen Bankverbindungen lieferten. Um möglichst flächendeckend die nötigen Kontodaten zu erhalten, sei das Ministerium im Gespräch mit den Finanzinstituten. Man plane eine Aufklärungskampagne, da die Bürger aus Datenschutzgründen "aktiv" der Weitergabe ihrer Bankverbindungen an das BZSt zustimmen müssten.
Ein Sprecher des Finanzministeriums bestätigte auf Anfrage von Dow Jones Newswires, "dass die Bundesregierung unter Hochdruck an einem Auszahlungsmechanismus arbeitet, der Anfang 2025 zur Verfügung stehen soll". Wichtige Schritte hin zu einem solchen Auszahlungsmechanismus seien bereits umgesetzt. Dazu zähle die Schaffung der rechtlichen und technischen Grundlagen für eine Verknüpfung der Kontonummer mit der Steuer-ID. Damit entständen wichtige Voraussetzungen für einen verlässlichen und rechtssicheren Überweisungsmechanismus, den es bisher nicht gegeben habe. Zum Klimageld weise das Ministerium aber "auf die noch laufenden politischen Abstimmungen hin, die unabhängig von einem Auszahlungsmechanismus sind".
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April 12, 2024 08:24 ET (12:24 GMT)