Die Grünen orten im Sicherheitspaket eine umfassende Überwachung des gesamten Internetverkehrs.
Wien. Eine "massive Täuschung der Öffentlichkeit" sieht Grünen-Klubobmann Albert Steinhauser im geplanten Sicherheitspaket. Es handle sich dabei nicht nur um Überwachung von Messenger-Diensten, wie von Justizminister Wolfgang Brandstetter angekündigt. "Wir haben hier das größte Überwachungspaket seit etwa 20 Jahren", so Steinhauser. Der Vorwurf der Täuschung wird von der ÖVP entschieden zurückgewiesen.
Das umstrittene Sicherheitspaket befindet sich derzeit in Begutachtung. Es umfasst insgesamt elf Maßnahmen. Die Einführung eines Bundestrojaners ist eine davon. Es gibt zwei Methoden, um diesen auf Endgeräten zu installieren: entweder manuell oder digital. Letzteres wäre allerdings nur über Sicherheitslücken möglich, für die es laut Steinhauser einen Schwarzmarkt gibt. Der Staat müsste wie ein Hacker oder Krimineller vorgehen, um das Programm Verdächtigten unterzujubeln, so Steinhauser.
Dass es ein legitimes Interesse des Staates an Überwachung gibt, streitet Reinhard Kreissl, der Leiter des Wiener Zentrums für sozialwissenschaftliche Sicherheitsforschung, nicht ab. Dafür seien aber "klar definierte Fälle" Voraussetzung. Im Sicherheitspaket ortet Kreissl ein "Lehrbuchbeispiel für symbolische Politik mit der Angst". Auf der einen Seite werde der Eindruck erweckt, mehr Sicherheit zu gewährleisten, auf der anderen Seite werde die Unsicherheit gefördert. "Es wird die Paranoia jener gesteigert, die zivilgesellschaftlich aktiv sind", so Kreissl.
Software soll geprüft werden
Was der Bundestrojaner kann, weiß niemand, so Steinhauser. Um dies zu überprüfen, müssten die Sicherheitsfirmen ihre Quellcodes offenlegen, was Steinhauser für undenkbar hält. "Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird im Dunklen bleiben, was der Bundestrojaner wirklich kann", meint er.
Der gesamte Internetverkehr soll von der Überwachung betroffen sein. Das bedeutet, dass auch Telefonnummern, Kalenderdaten oder Fotos ausgelesen werden können, sofern sie in eine Cloud, einem externen Server im Internet, hochgeladen wurden. Aus diesem Grund ist der Trojaner für Kreissl "zu eingriffsintensiv". Christian Pilnacek, der Sektionschef im Justizministerium, hält hingegen fest, dass lediglich Nachrichteninhalte überwacht werden. Zudem würde die Software einer technischen Prüfung durch Justizministerium und Datenschutzbehörde unterliegen. Deren Ergebnisse sollen veröffentlicht werden.
Dass das Sicherheitspaket ein effektives Mittel zur Terrorismusbekämpfung sein soll, sieht Steinhauser skeptisch. Sowohl professionelle Terroristen als auch "Einsame Wölfe" würden nicht über Messenger-Dienste wie WhatsApp kommunizieren. Weiters sei es auch leicht, sich gegen den Bundestrojaner zu schützen. "Entweder man telefoniert mit jedem Handy nur einmal oder man betätigt den Reset-Knopf", hält Steinhauer fest. Beim Sicherheitspaket handle es sich um "eine Form von Sicherheitspopulismus auf Kosten der Grundrechte".
Steinhauser erwartet sich von Brandstetter und Innenminister Wolfgang Sobotka, dass sie das Sicherheitspaket zurückziehen. Ob es dafür überhaupt eine Parlamentsmehrheit geben wird, ist für den ihn ohnehin fraglich. Die SPÖ hat ihm zufolge derzeit zwar ein "Nickerchen eingelegt", bis zur Abstimmung im September will er sie allerdings aufwecken.