Heute beschließt der Ministerrat das Gesamtpaket Österreichs für die Kosovo-Flüchtlingshilfe. Neben den 10 Mill. Schilling als Soforthilfe vor Ort wird auch die Aufnahme von 5.000 Kosovo- | Flüchtlingen in Österreich mittels § 29 Fremdengesetz (vorübergehendes Aufenthaltsrecht) beschlossen.
Die 5.000 Flüchtlinge werden durch ein Vorauskommando aus Vertretern von Hilfsorgannisationen und der UNHCR in Mazedonien ausgewählt. Bereits nächste Woche könnten die ersten Flüchtlinge in
Österreich eintreffen. Kriterien, wer in Österreich Aufnahme finden soll, seien etwa Familien mit Kindern, die allenfalls einen Österreichbezug haben, erklärte der Sprecher von Innenminister Karl
Schlögl, Major Rudolf Gollia, gestern im Gespräch mit der "Wiener Zeitung". Die Flüchtlinge könnten einerseits mit dem Schiff nach Italien und dann weiter nach Österreich oder mit Flugzeugen
von Skopje aus nach Österreich kommen.
Die Kosten für die Kosovo-Flüchtlinge werden sich Bund und Länder im Verhältnis 2:1 teilen. Der Bund habe im Budget 1999 etwa 200 Mill. Schilling für diese Hilfsaktion festgelegt. Damit stünden für
heuer 300 Mill. Schilling zur Verfügung. Diese Summe ließe eine Aufstockung der Aufnahme auf eine Obergrenze von 10.000 Flüchtlingen zu, meinte Gollia.
Die Länder seien nun damit betraut, die Unterbringung zu administrieren. Die Länderquote ist wie folgt festgelegt: Burgenland 3,85 Prozent, Kärnten 7,87, Niederösterreich 20,21, Oberösterreich 18,65,
Salzburg 6,46, Steiermark 17,15, Tirol 4,36, Vorarlberg 2,08 und Wien 19,37 Prozent.