EU-Abgeordnete kritisieren den Kurswechsel der FDP.
Brüssel.Wenig Verständnis für den neuen unberechenbaren europapolitischen Kurs der FDP gibt es bei Abgeordneten im Europäischen Parlament. Viele wollen unter der Hand den Beteuerungen der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem FDP-Parteichef und Wirtschaftsminister Philipp Rösler glauben, die einander eherne Koalitionstreue geschworen haben. Tatsächlich hätte keiner von beiden etwas von vorgezogenen Neuwahlen, die FDP wohl am allerwenigsten.
Die ändere fast täglich ihren Kurs, kritisierte Othmar Karas, ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament. Es handle sich in erster Linie um eine FDP-Frage. Doch "wir sehen diese Entwicklung mit Sorge." Es bleibe zu hoffen, dass die Situation, die nach dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe ohnehin heikel genug ist, nicht noch schwieriger werde. Und "wie man in Berlin gesehen hat, bringt der neue Kurs der FDP ja überhaupt nichts. Denn wenn Liberale wo Chancen haben, dann in Ballungsräumen." Positiv sei in Deutschland immerhin, dass die Bundeskanzlerin im Gegensatz zu Österreich eine Richtlinienkompetenz habe. SPD-Spitzen Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück stützen ihre Politik zudem.
Von einer "glücklicherweise sehr, sehr verantwortungsvollen Oppositionspolitik, die nicht in allen Ländern so selbstverständlich ist", sprach auch Jörg Leichtfried, SPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament. Das garantiere die Stabilität der deutschen EU-Politik, die sonst unberechenbarer würde. Denn "das Problem ist, dass Bundeskanzlerin Merkel und ihre Regierung schon seit längerer Zeit die Mehrheit in Deutschland und scheinbar bei gewissen Themen auch im Bundestag verloren haben, wenn die FDP bei ihrem eigenartigen Kurs bleibt." Das könne mittelfristig zu Problemen führen. Denn es stehe zu befürchten, dass die FDP immer unkontrollierbarer agiere und "nichts noch so abstrus populistisches" unversucht lassen werde, um ihren Untergang abzuwenden.