Mehr als vier Monate läuft die Buwog-Hauptverhandlung schon - eine Bilanz und (spekulative) Vorschau.
Wien. 32 Verhandlungstage hat der Buwog-Prozess mittlerweile hinter sich gebracht. Seit über vier Monaten läuft die Hauptverhandlung bereits. Welche Erkenntnisse lassen sich aus dem bisherigen Verlauf gewinnen? Die "Wiener Zeitung" zieht Zwischenbilanz und gibt eine Vorschau.
Wie lange wird der Prozess noch dauern?
Beim Start der Hauptverhandlung im Dezember 2017 war spekuliert worden, dass das erstinstanzliche Verfahren in einem guten Jahr abgeschlossen sein könnte. Das erscheint kaum mehr möglich. Derzeit werden noch immer die Angeklagten einvernommen. Die Befragung von Walter Meischberger ist noch nicht beendet, jene von Karl-Heinz Grasser steht noch bevor. Auch Ernst Karl Plech, der wegen einer schweren Krankheit derzeit nicht beim Prozess anwesend ist, der frühere Vermögensverwalter von Grasser und ein Ex-Anwalt von Meischberger haben noch nicht ausgesagt. Insbesondere die Einvernahme von Grasser wird sich über zahlreiche Tage erstrecken - vorausgesetzt, er macht nicht von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch.
Nach diesen Befragungen geht es aber erst richtig los. Mit Beschluss wird die vorsitzende Richterin Marion Hohenecker das Beweisverfahren eröffnen. Alleine die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hat laut Anklageschrift 166 Zeugen (!) beantragt. Dazu kommen noch etwa die Zeugen der Verteidigung und das mögliche Vorbringen von Gutachtern. Danach könnte es noch eine ergänzende Befragung der Angeklagten geben, um sie mit den Beweisergebnissen zu konfrontieren. Und dann werden die Ankläger und Verteidiger noch ihre Schlussplädoyers halten.
Bis Mitte Oktober 2018 sind noch 27 Verhandlungstage ausgeschrieben. Das wird bei Weitem nicht ausreichen. Bisher gibt es zwischen den Terminen oft längere, teils wochenlange Pausen. Wie lange das Verfahren noch dauert, wird auch davon abhängen, ob man diesen Duktus beibehält oder künftig - wie beim Prozessbeginn - einen harten Terminkurs fährt. Die (sehr spekulative) Einschätzung der "Wiener Zeitung": Vor dem Sommer 2019 wird das erstinstanzliche Verfahren nicht beendet sein.
Auch wird die Causa aller Voraussicht nach an die Rechtsmittelinstanzen - den Obersten Gerichtshof bzw. das Oberlandesgericht Wien - wandern. Denn dass sowohl die Anklagebehörde als auch die Angeklagten mit dem Urteil zufrieden sein werden, ist wohl eher unwahrscheinlich.
Wann wird Karl-Heinz Grasser vernommen?
Schon oft wurde die nahende Einvernahme von Grasser herbeigeschrieben. Doch jedes Mal lagen die Beobachter bisher falsch. Richterin Hohenecker muss die Angeklagten nicht nach einer bestimmten Reihenfolge einvernehmen. Wahrscheinlich erscheint, dass sie Grasser nun als letzten Angeklagten einvernimmt, damit sie ihn dann mit den Aussagen der anderen konfrontieren kann.
Vermutlich werden vor Grasser daher noch der bereits erwähnte Vermögensberater und der Ex-Meischberger-Anwalt einvernommen. Bezüglich des erkrankten Plech besteht noch Ungewissheit. Derzeit wartet Hohenecker laut Medienberichten auf ein Gutachten, das auch ergeben könnte, dass Plech verhandlungsunfähig ist. Aus Krankheitsgründen nicht vor Gericht steht bereits Ludwig Scharinger, Ex-Chef der Raiffeisen Landesbank Oberösterreich. Scharinger hatte bei einem Jagdausflug in Russland einen Unfall.
Für eine Überraschung war Hohenecker aber bereits mehrmals gut. Vielleicht vernimmt sie Grasser gleich nach Meischberger. Allzu lange kann es jedenfalls nicht mehr dauern. Wohl spätestens im Juli dürfte Grasser befragt werden.
Ist der Schöffenschwund wirklich so dramatisch?
Vielfach wurde bisher der Schöffenschwund thematisiert. Schöffen sind Laienrichter, sie entscheiden gemeinsam mit den Berufsrichtern über Schuld und Strafe. Ursprünglich gab es im Buwog-Prozess zwölf Schöffen (zwei Haupt-, zehn Ersatzschöffen). Ihre Zahl hat sich bereits halbiert - aus Krankheitsgründen und wegen Zuspätkommens. Mindestens zwei Schöffen müssen bis zum Schluss überbleiben, damit ein Urteil gefällt werden kann. Ansonsten müsste das Verfahren wiederholt werden. Dass der Prozess wegen fehlender Laienrichter platzt, ist aber unwahrscheinlich. Reduziert sich ihre Zahl weiter, wird man vorsichtiger vorgehen. Erkrankt ein Schöffe, wird die Verhandlung vielleicht vertagt werden, bis er wieder gesund ist. Verspätet sich ein Schöffe, wird man künftig auf ihn warten.
Wie ist die Verhandlung bisher verlaufen?
Der Buwog-Prozess ist bisher vor allem ein Zweikampf gewesen: Ex-Lobbyist Peter Hochegger gegen Grasser und Co. Hochegger hat im Dezember 2017 ein Teilgeständnis abgelegt. Grasser, Plech und Meischberger hätten bei der Buwog-Privatisierung Schmiergelder kassiert, sagte Hochegger. Er selbst habe aus Profitgier zwei Millionen eingesteckt, erklärte der Ex-Lobbyist, der sich als geläuterter Mann präsentierte.
Die anderen Angeklagten bestreiten das - sie schießen sich geschlossen auf Hochegger ein. Hochegger glaube, er könne "durch eine Unwahrheit seine Situation" verbessern, erklärte Grassers Verteidiger Manfred Ainedter. Der "Freimaurer" Hochegger habe einen "abgekarteten Deal" mit der Staatsanwaltschaft geschlossen, sagte Meischberger.
Meischberger hat auch mit der Aussage aufhorchen lassen, dass Jörg Haider und nicht Grasser der entscheidende Faktor bei der Privatisierung der Bundeswohnbaugesellschaften 2004 gewesen sei. Von Haider, der 2008 verstarb, habe er die Informationen bekommen, die er an das später siegreiche Bieterkonsortium im Zuge der Buwog-Privatisierung weitergegeben habe. Als es zuletzt um seine Liechtensteiner Bankkonten ging, geriet Meischberger aber ins Schwimmen. Mehrmals musste er zugeben, dass er sich die verschiedenen Geldflüsse und Schreiben nicht erklären könne.
Die nächsten Wochen wird es um die Causa wieder etwas ruhiger werden. Erst am 23. Mai wird die Befragung von Meischberger fortgesetzt.
Online-Plattform zum Buwog-Prozess mit diversen Zahlen, Daten und Fakten:
www.derbuwogprozess.at