Wegen bezahltem Sex mit einer Minderjährigen - gibt noch zwei Instanzen.
Mailand. Der sogenannte Ruby-Prozess endete mit einem Paukenschlag. Das Gericht verurteilte den ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi wegen Amtsmissbrauch und Prostitution Minderjähriger zu sieben Jahren Haft und übertraf damit noch die Forderungen der Staatsanwaltschaft. Sie hatte sechs Jahre Haft gefordert. Das Gericht war davon überzeugt, Berlusconi habe für Sex mit der zum Tatzeitpunkt minderjährigen Karima El Mahroug alias "Ruby" bezahlt und war sich ihrer Minderjährigkeit bewusst.
Außerdem verfügte das Gericht, Berlusconi dürfe lebenslang keine öffentlichen Ämter mehr ausüben. Der Richterspruch erfolgte in erster Instanz und ist deshalb noch nicht rechtskräftig. In Italien werden Urteile erst in der dritten Instanz wirksam. "Es handelt sich um eine Strafe jenseits der Wirklichkeit", sagte Berlusconi-Anwalt Niccolò Ghedini und kündigte Berufung an. Beobachter erwarten, dass sich das Urteil negativ auf die Regierung von Premier Enrico Letta auswirken könnte, die von der Berlusconi-Partei "Volk der Freiheit" in einer großen Koalition mitgetragen wird. Einige Abgeordnete hatten im Vorhinein ihren Rücktritt für den Fall der Verurteilung ihres Parteichefs angekündigt.
"System der Prostitution"
Das aus drei Frauen zusammengesetzte Gericht gab der Staatsanwaltschaft in beiden Anklagepunkten, Amtsmissbrauch und Prostitution Minderjähriger, recht. Die Richterinnen wiesen die Ermittler außerdem an, eine Reihe falscher Zeugenaussagen zu überprüfen. Auslöser der Ermittlungen war ein Anruf Berlusconis am 27. Mai 2010 in der Mailänder Polizeibehörde. Die damals 17 Jahre alte El Mahroug war von der Polizei wegen des Verdachts auf Diebstahl vorläufig festgenommen worden. Berlusconi befand sich zu diesem Zeitpunkt bei einem internationalen Gipfel in Paris.
Brisant war auch, dass die brasilianische Prostituierte Michelle De Coicecao den Premier mit einem Anruf auf dessen Handy von der Festnahme Rubys in Kenntnis gesetzt hatte. Berlusconi rief daraufhin in der Mailänder Quästur an und drängte auf die Freilassung der Minderjährigen. Berlusconi berief sich auf diplomatische Probleme, da El Mahroug eine Verwandte des ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak sei. Eine Jugendrichterin hatte da bereits die Überführung der Marokkanerin El Mahroug in eine Jugendeinrichtung verfügt. "Ruby" wurde in Folge des Anrufs Berlusconis von Nicole Minetti, einer Regionalabgeordneten und Vertrauten des Premiers, abgeholt.
Minetti, die sich in einem anderen Prozess verantworten muss, war laut Anklage eine der Organisatorinnen des Prostitutionsrings in Arcore. Das Gericht sah es nun als erwiesen an, dass Berlusconi mit dem Telefonat die Aufdeckung des "Bunga Bunga" und seines Verhältnisses zu "Ruby" zu verhindern versuchte. Die Staatsanwaltschaft hatte fünf Jahre Haft wegen Amtsmissbrauchs gefordert. Berlusconi soll seine Funktion als Premier missbraucht haben, um die Verhältnisse in seiner Villa in Arcore zu vertuschen.
Für die Staatsanwaltschaft existierte in Arcore "ein System der Prostitution zur Befriedigung Berlusconis", sie forderte ein Jahr Haft wegen der "Prostitution Minderjähriger". Das Gericht teilte die These, dass die damals 17 Jahre alte El Mahroug zwischen Februar und Mai 2010 mehrmals Sex mit dem damaligen Ministerpräsidenten gehabt hatte und dafür bezahlt wurde. Unstrittig ist, dass Berlusconi "Ruby" insgesamt 57.000 Euro gab. Laut Verteidigung handelte es sich um ein großzügiges Geldgeschenk zur Eröffnung eines Schönheitssalons. Laut Staatsanwaltschaft und Gericht um Geld für Sex.
Ruby und Berlusconi bestritten, jemals Sex miteinander gehabt zu haben. Aus den Aussagen von acht Zeugen sowie aus abgehörten Telefonaten ging allerdings das Gegenteil hervor. Dutzende junge Frauen hätten teilweise als bezahlte Konkubinen auf der Gehaltsliste Berlusconis gestanden. Bis zu 3000 Euro gab es für die einfache Teilnahme an den Abendessen, bis zu 6000 Euro für Übernachtung und Sex in Arcore.
Dauergast bei Gericht
Neben dem Ruby-Prozess hat Italiens Ex-Premier Silvio Berlusconi mit drei weiteren Justizproblemen zu kämpfen. Die Staatsanwaltschaft wirft Berlusconi vor, dem Ex-Parlamentarier Sergio De Gregorio drei Millionen Euro für den Seitenwechsel in das damals oppositionelle Lager Berlusconis 2006 angeboten zu haben.
Am Donnerstag überprüft das Kassationsgericht das Urteil, mit dem ein Berufungsgericht in Mailand 2011 die von Berlusconi kontrollierte Holding Fininvest zur Zahlung einer Entschädigung von 560 Millionen Euro verurteilt hatte. Bei der Übernahme des Mondadori-Verlags in den 1990ern soll ein Richter bestochen worden sein.
Bis Ende des Jahres wird das Kassationsgericht in Rom, die letzte Instanz im italienischen Strafsystem, das definitive Urteil beim sogenannten Mediaset-Prozess entscheiden, bei dem Berlusconi im Mai wegen Steuerbetrugs zu vier Jahren Haft verurteilt worden war. Sollte die Strafe bestätigt werden, muss Berlusconi seinen Senatssitz aufgeben - was gravierende Folgen für die große Koalition in Italien haben könnte.