Kooperation unter Bürgermeistern. | Hebron: Gewalt gegen Palästinenser. | Wien. Erst emotional, dann konsensorientiert verlief eine zweitägige Nahost-Debatte in der Hofburg. Israelische und palästinensische Politiker sowie Medienvertreter aus aller Welt kamen zum von Außenministerium und Vereinten Nationen organisierten Seminar.
"Von April 2001 bis Juli 2008 wurden 7340 Raketen auf Israel abgefeuert", berichtete der israelische Ex-Vizeaußenminister Eli Dayan. "Wir können das nicht akzeptieren." Drastisch beschrieb der palästinensische Vize-Außenminister Almutawakel Taha das durch israelische Checkpoints und Siedlungen belastete Leben im Westjordanland: "Ihr lebt in Frieden, wir leben in Hunger". Dayan unterstrich: "Israel hat massive Interessen, alle Probleme zu lösen".
Wie ein Querschnitt durch alle Streitthemen des Nahen Ostens mutete die Diskussion an: Die humanitäre Lage im Gazastreifen, scharfe Kritik am Anwachsen der israelischen Siedlungen, Israels Friedenspläne mit Syrien, Hoffnungen auf eine neue Nahostpolitik der USA unter dem designierten Präsidenten Barack Obama und die Rolle des Iran waren Gegenstand der Debatte.
Neues Pilot-Projekt
Weil sich Lösungen auf politischer Ebene nicht abzeichnen, wurde vor zwei Jahren bei einem UNO-Seminar in Moskau eine zivilgesellschaftliche Initiative zwischen israelischen und palästinensischen Städten begonnen. Am Mittwoch stellten die Bürgermeister ein gemeinsames Projekt zur verbesserten Behandlung der Abwässer vor. Laut Benny Vaknin, Vertreter der israelischen Stadt Aschkalon, habe der Austausch von technischem Wissen mit Gaza das gegenseitige Vertrauen gestärkt. "Die Bürgermeister können am besten die Bürger beeinflussen", meinte sein palästinensischer Amtskollege aus Beit Sahour. Gleichzeitig kritisierte er, Israel habe Projekte wegen unbegründeter Sicherheitsängste verhindert.
Die Debatte fand im Schatten neuer Gewalt in Hebron statt, wo der Streit um ein Haus zu schweren Straßenschlachten zwischen israelischen Siedlern und Palästinensern führte. Israelische Militärs warfen den Siedlern vor, sie hätten den Konflikt provoziert, um die von Israels Oberstem Gericht angeordnete Räumung des Gebäudes zu verhindern. Die Siedler weigern sich, das Haus zu verlassen und behaupten, es gekauft zu haben, was der palästinensische Besitzer bestreitet. Ein Übergriff der Gewalt auf andere Gebiete wird befürchtet.