Viersen · Monatelang konnten sich die Stadt Viersen und die Krankenkassen nicht auf die neuen Gebührensätze für den Rettungsdienst einigen. Jetzt haben beide Seiten einen Kompromiss gefunden. Was sieht er vor?
Bereits zu Beginn des Jahres hat der für Krankentransporte zuständige Kreis Viersen die Gebühren um 12,9 Prozent angehoben. Statt 429,40 Euro kostet ein Krankentransport seitdem 484,90. Bei der Beförderung von mehr als zwei Personen gleichzeitig betragen die Gebühren je 242,45 Euro pro Person. Auch dies sind 12,9 Prozent mehr als im Vorjahr.
Nun will die Stadt Viersen nachziehen und ebenfalls die Gebühren für den Rettungsdienst anpassen. Zuletzt geschah das im Juni 2022. Die Gebühren sollen massiv steigen: Ein Transport im Rettungswagen kostet bisher 579,18 Euro. Künftig sollen es 739,19 Euro werden. Ein Plus von 27,6 Prozent. Noch stärker sollen die Gebühren für den Transport im Rettungswagen von mehr als einer Person steigen: Je Nutzer klettert der Gebührensatz von 497,74 Euro auf 657,75 Euro. Ein Aufschlag von 32,1 Prozent. Teurer werden auch Notarzteinsätze: Statt 567 Euro sollen sie künftig 639 Euro kosten, eine Steigerung um 12,7 Prozent.
Die Gebührensteigerungen begründet die Stadtverwaltung in erster Linie mit gestiegenen Personalkosten - der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst war in den unteren Entgeltstufen zweistellig. Sie liegen aber auch an einem besseren Angebot: In Viersen werden von den fünf Rettungswagen seit 1. Januar drei im 24-Stunden-Dienst vorgehalten, bislang war es nur einer. Das verursacht einen Mehrbedarf von fünf Funktionsstellen - und weitere Kosten, weil für die zusätzlichen Mitarbeiter in der Rettungswache an der Sternstraße Ruheräume geschaffen werden mussten.
Im Regelfall übernehmen die Krankenkassen die Kosten für Einsätze des Rettungsdienstes. Dass die Stadt Viersen erst jetzt zur Gebührenerhöhung kommt, liegt auch daran, dass mit den Kassen lange Zeit kein Einvernehmen erzielt werden konnte. Kern des Konflikts war die Zahl der Praxisanleiter für die Ausbildung von Notfallsanitätern. Die Stadt Viersen wollte vier Stellen, die Kassen fanden das zu viele. Geeinigt wurde sich nun auf 1,3. Macht unterm Strich eine Kostenersparnis von knapp 216.000 Euro, die nun nicht in die Gebührenbedarfsberechnung eingeflossen sind.
Ohne die Gebührenerhöhung würde die Stadt Viersen aus dem allgemeinen Haushalt mehr als 1,6 Millionen Euro zuschießen müssen. Die geplanten neuen Gebührensätze werden zunächst am Montag, 29. April, im Haupt- und Finanzausschuss beraten. Die Sitzung ist öffentlich, beginnt um 18 Uhr im Bürgerhaus Dülken, Langestraße 2. Zuhörer sind willkommen.
Endgültig entscheidet der Stadtrat in seiner nächsten Sitzung.