Berlin (ots) - Bundesverkehrsminister Wissing gibt mit seiner reißerischen Warnung vor angeblichen dauerhaften Wochenenfahrverboten unfreiwillig zu, wie wirksam das bestehende Klimaschutzgesetz ist - würde die Ampel-Regierung Recht und Gesetz beachten. Einen Monat vor der nächsten Klimaklage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen die Bundesregierung versucht der Autominister nun im Panikmodus, Grüne und SPD zu einer Entkernung des Klimaschutzgesetzes zu zwingen.
Dazu erklärt Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH:
"Ich begrüße die von Wissing angestoßene Debatte um die Wirksamkeit des geltenden Klimaschutzgesetzes. Mit seinem Panik-Brief gesteht Wissing ein, dass er seit Amtsantritt gegen Recht und Gesetz und damit gegen die Verpflichtung zu wirksamen Klimaschutzmaßnahmen im Verkehrsbereich verstößt. Und er macht unfreiwillig deutlich, dass er mit einer weiteren Verurteilung am 16. Mai vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in unserer Klage gegen die Bundesregierung zum Klimaschutzprogramm rechnet. Ich bin mir sicher, dass wir wie bereits am 30. November zu den Sofortprogrammen erneut Recht bekommen und Wissing zu wirksamen Maßnahmen zur Reduzierung der Klimagasemissionen im Verkehrssektor wie einem Tempolimit verurteilt wird.
Es ist ein billiger Taschenspielertrick, Fahrverbote an Wochenenden an die Wand zu malen. Damit eröffnet uns aber der Automobilminister Wissing endlich eine politische Sachdebatte über realistische und kurzfristig mögliche andere Maßnahmen im Verkehrsbereich, wie die notwendigen 22 Millionen Tonnen CO2-Einsparung pro Jahr kurzfristig erreicht werden können. Allein ein Tempolimit von 100 auf Autobahnen, 80 außerorts und 30 in der Stadt spart mit über 11 Millionen Tonnen mehr als die Hälfte des Betrages ein. Die steuerliche Absetzbarkeit und damit bis zu 59-prozentige Subvention von spritdurstigen Klimakiller-Dienstwagen und eine Senkung statt Erhöhung der Schienenbenutzungsgebühr für Gütertransporte könnten ebenfalls sofort beschlossen und umgesetzt werden.
Wochenendfahrverboten für Bürgerinnen und Bürger sind nicht notwendig, um den Verkehrssektor auf Klimakurs zu bringen. Die Mehrheit der Bevölkerung fordert ein Tempolimit. Wir werden Wissings anhaltenden Rechtsbruch mit unseren Klimaklagen stoppen und die geplante Entkernung des Klimaschutzgesetzes verhindern."
Links:
- Zum DUH-Infopapier zum Einsparpotenzial des Tempolimits: https://www.duh.de/tempolimit/ - ADAC-Umfrage Tempolimit: https://ots.de/ij2M0A - Civey-Umfrage Tempolimit : https://ots.de/VxEy1Y
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Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer 0171 3649170, resch@duh.de
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