Eine Gerichtsentscheidung aus Arizona sorgt in den USA für Wirbel. Ein 160 Jahre altes Gesetz, das Gefängnisstrafen für abtreibende Ärzte vorsieht, ist plötzlich wieder gültig.
Das höchste Gericht im US-Bundesstaat Arizona hat ein 160 Jahre altes, nahezu komplettes Abtreibungsverbot als vollstreckbar erklärt. Das oberste Gericht von Arizona erklärte am Dienstag, dass das drakonische Gesetz aus dem Jahr 1864 bestehen bleiben kann. Es berief sich dabei auf das Urteil des Obersten Gerichtshofs der USA aus dem Jahr 2022, das eine landesweite Garantie für den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen beendete.
Das Gesetz sieht eine Strafe von bis zu fünf Jahren Gefängnis für Ärzte vor, die eine Abtreibung durchführen. US-Präsident Joe Biden verurteilte die Entscheidung umgehend als "brutales Verbot". Den Republikanern warf er vor, Frauen ihre Rechte zu "entreißen".
Arizona ist einer der sogenannten Swing States, die letztendlich über den Ausgang von Präsidentschaftswahlen entscheiden. Das Urteil dürfte dazu beitragen, dass das extrem polarisierende Thema Schwangerschaftsabbruch bei der Wahl am 5. November eine wichtige Rolle spielen wird. Sowohl Biden als auch sein Herausforderer Ex-Präsident Donald Trump haben gute Chancen, den Bundesstaat im Südwesten der USA zu gewinnen.
"Unverschämter Affront gegen die Freiheit"
Die demokratische Generalstaatsanwältin von Arizona, Kris Mayes, kündigte an, das Urteil nicht anwenden zu wollen, das sie als "unverschämten Affront gegen die Freiheit" bezeichnete. Die Entscheidung werde als "Schandfleck auf unserem Bundesstaat in die Geschichte eingehen". Sie wies darauf hin, dass das Gesetz von 1864 aus einer Zeit stammte, als Arizona noch kein Bundesstaat war, der Bürgerkrieg tobte und Frauen nicht wählen durften.
Trump hatte am Montag dafür plädiert, die Regelungen zum Schwangerschaftsabbruch in den Händen der einzelnen Bundesstaaten zu belassen. Der Ex-Präsident hat sich immer wieder gerühmt, das Urteil des Supreme Court aus dem Jahr 2022 ermöglicht zu haben, indem er während seiner Präsidentschaft drei konservative Richter für den Supreme Court nominierte.
Biden hat angekündigt, sich im Falle seiner Wiederwahl und einer demokratischen Mehrheit in Senat und Repräsentantenhaus für ein bundesweites Recht auf Abtreibung einzusetzen.
- Nachrichtenagenturen AFP, Reuters