Habeck zur Wohnungsbaukrise: "Müssen noch ein bisschen durchhalten"
Beim Wohnungsbautag sprechen Klara Geywitz und Robert Habeck über die Wohnungsbaubranche. Wegen des "Rekord-Wohnungsmangels" fordern Experten mehr Subventionen.
Bundesbauministerin Klara Geywitz hat die Bedeutung der Wohnungsbaubranche für die wirtschaftliche Zukunft und die soziale Sicherheit in Deutschland hervorgehoben. "Wenn wir die Bau- und Wohnungswirtschaft nicht wieder auf den Wachstumspfad bringen, wird das ganze andere auch nicht funktionieren", sagte die SPD-Politikerin am Donnerstag in Berlin. Geywitz sprach auf dem Wohnungsbautag, der unter dem Motto "Konjunkturmotor Wohnungsbau: Worauf wartet Deutschland?" stand. Zwei Studien wurden bei dem Branchentreff vorgestellt, und die geben eine düstere Prognose ab: Das Wegbrechen des Wohnungsneubaus wird der Volkswirtschaft in diesem Jahr Milliardenverluste und dem Staat erhebliche Steuerrückgänge bescheren. Gleichzeitig gibt es einen neuen Wohnungsmangel-Rekord: Aktuell fehlen bereits mehr als 800.000 Wohnungen.
Für Geywitz lässt sich dieser Mangel unter anderem mit dem Abbau von Bürokratie beheben. Viele Vorschriften seien nicht notwendig und zu teuer, die Bauanträge müssten schneller bearbeitet werden. Dafür sei sie bereits im Austausch mit Justizminister Marco Buschmann (FDP). "Die Musterbauordnung muss verändert werden und wird geändert", so Geywitz. Zudem forderte sie Initiativen für den "Gebäudetyp-e". Dabei handelt es sich um eine Initiative der bayrischen Architektenkammer. Sie zielt darauf ab, experimenteller und einfacher zu bauen. Geywitz: "Bislang haben wir lieber alles perfekt gemacht. Das ist teuer und dauert zu lange." In einigen Bundesländern sei die Leitlinie schon angenommen worden, genieße immer mehr Beachtung. Zudem, so Geywitz, wolle man mit einem Bürokratieabbau auf immer mehr Bauland zugreifen, "wir brauchen dringend einen Beschleunigungsprozess."
Linken-Parteichefin Wissler widerspricht Geywitz
Was den sozialen Wohnungsbau angeht, ist die Ministerin optimistisch: "Er ist ein Stabilitätsanker" und wachse entgegen dem allgemeinen Trend auch im Bereich der Nachfragen. "Die vielen Milliarden, die der Bund gibt, werden eingesetzt." Linken-Parteichefin Janine Wissler blickte kritischer auf die Lage des sozialen Wohnungsbaus: "In Deutschland entstehen kaum noch bezahlbare Wohnungen", erklärte sie, "die Ampel überlässt es dem Markt, preisgünstige Wohnungen bereitzustellen und wir sehen, dass private Bauherren lieber Häuser für Besserverdienende bauen, weil die Profite hier höher sind." Geywitz dürfe nicht auf die Privatwirtschaft hoffen, sondern müsse gemeinnützige Wohnungsgesellschaften fördern.
Laut Martin Gornig, Forschungsdirektor des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), geben die Deutschen im Schnitt rund 30 Prozent ihres Einkommens fürs Wohnen aus. Das Wohnungsbauvolumen, bestehend aus Neubau- und Bestandsvolumen, sei in Deutschland hoch. 324 Milliarden Euro wurden demnach im Jahr 2023 ausgegeben. Auch was die Arbeitsplätze angehe, spiele die Wohnungsbauindustrie eine entscheidende Rolle. In der Baubranche seien es etwa 2,5 Millionen mehr Beschäftigte als in der Automobilbranche, "dem Zugpferd der deutschen Wirtschaft." Gornigs Berechnungen zufolge sind in der Baubranche etwa 6,5 Millionen Fachkräfte angestellt.
Für 100.000 neue Sozialwohnungen benötigt man 15 Milliarden Euro Subventionen
Dass Wohnen und Bauen nicht nur eine ökonomische, sondern auch eine soziale Bedeutung für das Land hat, unterstrich Wirtschaftsminister Robert Habeck. Wo und wie man wohne, spiegle sich in viele Facetten des Alltags wider, "zum Beispiel, wenn man wegen des Mangels an alternativem Wohnraum einen längeren Arbeitsweg bewältigen muss", sagte der Grünen-Politiker. Die Auswirkungen des Russland-Ukraine-Kriegs hätten im vergangenen Jahr ihre Spuren in der Wirtschaft hinterlassen, erläutert Habeck. Die Zinsentwicklung habe Investitionen im Baubereich verhindert. Die Situation beruhige sich langsam, "wir müssen jedoch noch ein bisschen durchhalten."
Inhaltlich geht es dem Wirtschaftsminister für die Zukunft des Wohnungsbaus um drei entscheidende Punkte: der Abbau von Bürokratie, die finanzielle Förderung des Wohnungsbaus und die Bereitstellung von Arbeitskräften. "Die Bürokratie muss in Deutschland schneller und günstiger werden." Zudem begrüßte er die Verlängerung der Mietpreisbremse. Die Ampelkoalition hatte sich darauf verständigt, die Mietpreisbremse in angespannten Wohnungsmärkten über 2025 hinaus bis 2029 zu verlängern. Die Baubranche forderte die Bundes- und Landespolitik zu einer sofortigen Sonderförderung des Wohnungsneubaus auf. Jährlich würden 15 Milliarden Euro für 100.000 neue Sozialwohnungen sowie zusätzlich acht Milliarden Euro für den Neubau von 60.000 bezahlbaren Wohnungen benötigt. Das geht aus Berechnungen des Bauforschungsinstituts ARGE hervor.