Rechnungen für Wahlbroschüren sollen nachträglich umgeschrieben worden sein.
Klagenfurt/Wien. Das Ermittlungsverfahren rund um die mutmaßlich illegale Parteienfinanzierung im Zusammenhang mit den blau-orangen Kärntner Wahlkampfbroschüren "Wir bauen das neue Kärnten. Garantiert" (2009) gewinnt an Spannung. Der Akt der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) umfasst mittlerweile sechs Beschuldigte: Gerhard Dörfler, Harald Dobernig, Uwe Scheuch, Stefan Petzner und zwei Geschäftsführer einer Kärntner Landesgesellschaft. Sie stehen im Verdacht der Untreue - die Vorwürfe werden bestritten. Im November werden die Verdächtigen von einem Wiener Haft- und Rechtsschutzrichter auf Antrag des Staatsanwalts einvernommen werden, wobei es dabei auch um die sogenannte subjektive Tatseite gehen dürfte.
Dem Vernehmen nach sollen die Korruptionsermittler davon ausgehen, dass die mutmaßliche Tathandlung bereits abgeschlossen war, als die Verrechnung der Kosten für die BZÖ-Wahlbroschüren von einer Kärntner Druckerei an eine Landesgesellschaft erfolgt ist. Diese Rechnungen sollen etwa drei Monate später auf das damalige Kärntner BZÖ, heute FPK, umgeschrieben worden sein. Die Rechnungen liegen der WKStA vor.
Neue Verteidiger
Der fragwürdige Versuch der "Sanierung" dieser mutmaßlich falschen Verrechnung soll aber nach Ansicht der Ermittlungsbehörden zu spät erfolgt sein. Zugleich muss man auch wissen, dass der Tatbestand der Untreue auch im Versuch strafbar ist.
Bisher haben Dörfler & Co noch nicht ausgesagt, nur Petzner soll laut seinem Anwalt Ferdinand Lanker kurz einvernommen worden sein. "Das hat mit dem Vollmachtswechsel zu tun, ich sagte, ich muss mir die Geschichte erst im Detail anschauen", sagt der Wiener Strafverteidiger Manfred Ainedter, der Dörfler & Co vertritt, zur "Wiener Zeitung". "Die Holding-Leute haben schon ausgesagt." Ainedter und Lanker bestätigen, dass es zu einer neuen Einvernahmerunde im November kommt. "Die Geschichte ist völlig unbedenklich und sie hat sich nur daraus ergeben, dass Haider tödlich verunglückt ist und die Broschüre neu gefasst werden musste", sagt Ainedter zur "Wiener Zeitung". Dass die Rechnungen drei Monate später von der Holding auf das BZÖ umgeschrieben wurden, dafür hat der Anwalt eine Erklärung. "Das war ein Irrtum und keineswegs eine Absicht, sich hier unrechtmäßig zu bereichern", behauptet Dörflers Verteidiger. "In der Verrechnung war alles korrekt." Nachsatz. "Wenn da etwas dran ist, dann wäre die Inseratenaffäre der Mega-GAU." Ainedter ist guter Dinge, dass der Fall zugunsten seiner Mandanten ausgeht. Petzners Verteidiger Lanker sagt, dass "Herr Petzner nur der kreative Werbegestalter der Broschüre war". Lanker: "Herr Petzner hatte mit der Ab- und Verrechnung nie etwas zu tun gehabt, deswegen kann er zu den Rechnungen gar nichts sagen." Indes läuft gegen Landeshauptmann Dörfler in Sachen "Asylantenheim Saualm" ein weiteres Ermittlungsverfahren.