Ohne die Zustimmung von SPÖ und Neos ist die dafür nötige Verfassungsänderung nicht möglich.
Wien. Die Neos werden keine Sicherungshaft für Flüchtlinge ermöglichen. Das machten Parteichefin Beate Meinl-Reisinger und ihre Karenzvertretung Nikolaus Scherak bei einer Pressekonferenz am Freitag klar. Man sieht sich als "Hüterin der Verfassung". Nicht einmal Gespräche auf parlamentarischer Ebene, zu denen die Koalition geladen hat, hält man für sinnvoll, solange der Anlassfall nicht geklärt ist.
Scherak wird während der kommenden Wochen die Neos im Parlament führend vertreten, da Meinl-Reisinger wegen der Geburt ihres dritten Kindes eine Zeit lang pausiert und heute plangemäß ihren vorläufig letzten öffentlichen Auftritt absolvierte. Damit könnte er mit ÖVP und FPÖ eine Verfassungsänderung ausarbeiten, die eine Sicherungshaft für Gefährder möglich macht. Freilich, das will Scherak nicht: "Wir stehen für eine Änderung der österreichischen Bundesverfassung nicht zur Verfügung."
"Kakophonie" in der Koalition
Auch ein Gespräch mit den Klubchefs Walter Rosenkranz (FPÖ) und August Wöginger (ÖVP) will er in der Sache nicht führen. Denn zunächst einmal müsse aufgeklärt werden, ob der Fall in Dornbirn, wo ein vorbestrafter Asylwerber einen Beamten getötet hat, nicht auch bei geltender Rechtslage verhindert werden hätte können. Und dazu müsse man mit dem Innenminister reden und nicht mit den Parlamentsklubs der Koalition. Zudem warten die Neos bisher auf einen Gesetzesvorschlag, selbst die Punktation mit den wesentlichen Inhalten habe man nur von Medien bekommen, nicht aber von der Regierung.
Meinl-Reisinger sah überhaupt eine "Kakophonie" in der Koalition. Justizminister Josef Moser (ÖVP) habe ihr persönlich am Telefon versichert, dass er nur eine Ausweitung der Schubhaft wolle. Auf der anderen Seite wolle Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) aber eine Präventivhaft und damit einen Angriff auf die persönlichen Grund-und Freiheitsrechte unternehmen.
SPÖ führt keine inhaltlichen Verhandlungen
Die SPÖ wird zwar einen Vertreter zu dem von der türkis-blauen Koalition eingeladenen Termin zum Thema Sicherheitshaftam kommenden Donnerstag entsenden. Dabei werde die SPÖ aber keine inhaltlichen Verhandlungen führen, sondern nur ihren Standpunkt klarmachen, kündigte Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner am Freitag am Rande eines Pressegespräches an.
Die SPÖ fordert weiterhin eine lückenlose Aufklärung des Mordfalles am Sozialamtsleiter in Dornbirn. Dazu müssten alle Fakten auf den Tisch gelegt werden. Innenminister Herbert Kickl versuche jedoch abzulenken und zu vertuschen. Wenn Behördenversagen vorliegen sollte, dann wäre der Innenminister "mehr als rücktrittsreif", sagte Rendi-Wagner. Solange nicht geklärt sei, ob der Mord nicht auch mit den bestehenden gesetzlichen Regelungen verhindert hätte werden können, stehe die SPÖ für inhaltliche Verhandlungen nicht zur Verfügung.