Integrationsminister Kurz fordert Maßnahmen gegen die Vollverschleierung von Frauen.
Wien. Vor fünf Jahren hat die belgische Regierung ein Gesetz erlassen, das "Kleidung, die das Gesicht ganz oder teilweise bedeckt" in der Öffentlichkeit verbietet. Fast einstimmig verbannten die 150 Parlamentarier damit Burka und Nikab von den Straßen. Wer mit Ganzkörperverschleierung angetroffen wird, zahlt ein Bußgeld zwischen 15 und 150 Euro und wird mit bis zu sieben Tagen Haft bestraft. Damit solle ein Zeichen gegenüber Islamisten gesetzt werden. Belgien war mit diesem Vorstoß Vorreiter in Europa.
Integrationsminister Sebastian Kurz möchte ein Verbot der Vollverschleierung auch in Österreich durchsetzen. Wobei die "Burka" in dieser Debatte eher symbolischer Natur ist. Das genannte Kleidungsstück mit einem Gitter vor dem Gesicht ist vor allem in Afghanistan und Pakistan verbreitet, hierzulande sieht man es eher bei Touristinnen. In Österreich wird die Nikab, ein Schleier mit Sehschlitz, getragen.
Nichtsdestotrotz nimmt die Debatte, wohl auch symbolisch getragen von der Migrationskrise und islamistischen Anschlägen in Europa, hierzulande wieder Fahrt auf. "Aus meiner Sicht ist das ein Symbol einer Gegengesellschaft" und "kein religiöses Symbol", sagt Kurz. Entweder soll die Vollverschleierung nur in öffentlichen Einrichtungen oder im gesamten öffentlichen Raum verboten werden. Vor zwei Jahren hatte Kurz ein solches Verbot, damals von der FPÖ per Antrag eingebracht, noch abgelehnt. Es brauche "keine künstlichen Debatten in Österreich". Die Zahl der Burka-Trägerinnen sei zu klein und die meisten davon seien Touristinnen und kämen aus Saudi-Arabien, "die in Zell am See und am Kohlmarkt sehr, sehr viel Geld in Österreich ausgeben".
Das Verbot der Vollverschleierung ist vor allem getragen von einer polarisierenden Debatte um Identität und Symbolik. Frauen, die eine Ganzkörperverschleierung tragen, würden auf viele Menschen befremdlich wirken und Unbehagen auslösen, sagen die Kritiker. Durch die Verhüllung von Körper und Gesicht würden Frauen ihre Identifizierung, Individualität verlieren und sich dem Kontakt entziehen. Für die Gesellschaft würden sie fremd bleiben. Diese beruhe auf Gleichberechtigung von Mann und Frau. Die Burka sei das Gegenteil davon. "Ein Burka-Verbot in unseren Landen wäre selbstverständlich", sagt die Feministin Alice Schwarzer. "Sie ist ein Zeichen einer patriarchalischen Kultur", sagt der Soziologe Kenan Güngör. "Es geht um die Unsichtbarkeit der Frau im öffentlichen Raum."
Aber es gibt auch gegenteilige Argumente. Jene, die ein Verbot als Bruchlinie der liberalen Demokratie sehen. "Gehen wir davon aus, Frauen tragen die Verschleierung freiwillig, dann sollte das in einem liberalen Staat möglich sein", sagt die Politikwissenschafterin Astrid Mattes, die sich mit dem heimischen Islam beschäftigt. "Gehen wir davon aus, Frauen werden dazu gezwungen, dann ist ein Verbot höchst problematisch, weil ihnen damit die Möglichkeit zur Teilhabe am öffentlichen Leben womöglich ganz genommen wird." Wenn eine Frau so unterdrückt lebe, dass sie ihr Gesicht nicht öffentlich zeigen darf, dann bekomme sie auch durch ein Verbot keine Möglichkeit, sich zu emanzipieren, so Mattes. Es brauche keine Diskussion darüber, da die Zahl der völlig verschleierten Frauen in Österreich äußerst gering sei. Sie liegt laut Schätzungen bei 150 Frauen.
Mit Opfern keine Debatte
"Dort erkennbar zu werden, wo es im Alltag wichtig ist, halte ich für essenziell", sagt Güngör. "Ich halte die Verschleierung für einen Rückschritt. Aber wir steuern in Österreich vieles sehr schnell über Verbote." Güngör plädiert für einen gesellschaftspolitischen Diskurs. "Ein Verbot richtet in der Community mehr an, als es bewirkt." Es solle darüber gesprochen werden, welches Männer- und Frauenbild wir haben und in welcher Gesellschaft wir leben wollen. "Diese Debatte muss man führen", sagt Güngör. Das gehe auch ohne Verbote. Er sieht das auch als Appell an die Linken, sich davon zu lösen, Migranten als Opfer zu sehen. "Opfer schützt man, mit ihnen führt man keinen Diskurs", sagt er. Das verhindere einen vernünftigen Blick auf die wahren Herausforderungen. Bei Rechtspopulisten werde der Nationalismus kritisiert, bei Migranten nicht. Die Debatte gebe es, weil hierzulande die Zahl der religiösen Symbole über die Jahre abgenommen habe, so Güngör. Die Migration führe zu einer Zunahme und stärkeren Sichbarkeit von Religion im öffentlichen Raum.
Der Verfassungsjurist Theo Öhlinger meint, ein absolutes Verbot der Verschleierung könnte verfassungsrechtlich fraglich sein und verweist auf die Religionsfreiheit. In Belgien wurde eine solche Klage 2012 vom Verfassungsgericht abgelehnt. Die Religionsfreiheit sei nicht absolut, die Einschränkung legitim. Zudem hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte 2014 das in Frankreich geltende Burka-Verbot für rechtens erklärt. Das Verbot sei keine Grundrechtsverletzung.