Unter dieser Bundesregierung ist eine Sanierung des Staatshaushaltes nicht zu erwarten.
Am morgigen Mittwoch hält Finanzminister Schelling im Nationalrat seine zweite Budgetrede, am Donnerstag findet die Generaldebatte darüber statt. Recht viel ist über das Budget 2017 noch nicht bekannt, lediglich SPÖ und ÖVP bedenken es mit den üblichen Vorschusslorbeeren.
Immerhin will Schelling die Budgetrede mit einem Shakespeare-Zitat eröffnen, wie er vorige Woche der "Tiroler Tageszeitung" bekanntgegeben hat: "Worte zahlen keine Schulden." Ich befürchte allerdings, dass trotz William Shakespeare wieder einmal nichts Bedeutendes beim Budget herauskommt. Es wird wohl die übliche Kosmetik sein, jedenfalls kein großer Wurf.
Klar ist nur, dass die Republik nächstes Jahr wieder mehr ausgibt, als sie einnehmen wird. Geplant sind Ausgaben von mehr als 78 Milliarden Euro und Einnahmen von rund 74 Milliarden Euro.
Die Schuldenquote soll aber angeblich sinken, von 86 Prozent des BIP auf 83 Prozent. Dazu kann man wohl nur mehr sagen: Wer's glaubt, wird selig.
Bundesminister Schelling hat in einem Interview kürzlich auch erklärt, dass er etwas gegen die kalte Progression unternehmen wolle - allerdings nicht jetzt sofort.
Dabei hätte genau das jetzt absolute Priorität.
Eigentlich hätten Maßnahmen gegen die kalte Progression schon bei der ach so großartigen Steuerreform erfolgen müssen. Aber da waren offenbar die Registrierkassen wichtiger als dort anzusetzen, wo es den Menschen wirklich hilft.
Unsere freiheitliche Haltung dazu ist ganz klar: Die kalte Progression muss entschieden und nachhaltig bekämpft werden. Denn sie sorgt dafür, dass viele Arbeitnehmer und Pensionisten automatisch in höhere Steuerklassen rutschen und dadurch immer höhere Steuern zahlen, ohne real mehr zu verdienen.
Die Enteignung durch die kalte Progression muss durch eine umfassende - an die Inflation gekoppelte - Tarifreform beendet werden. Aber hier ist und bleibt der Finanzminister säumig.
Insgesamt ist von der Budgetrede und vom Budget 2017 also nicht viel zu erwarten. Die FPÖ hingegen strebt ein über den Konjunkturzyklus ausgeglichenes Budget an, ein Ziel, das unter Rot-Schwarz in weite Ferne gerückt ist. Wir wollen nachfolgende Generationen nicht mit weiteren Schulden belasten. Sinn und Zweck des Staates ist es, den Bürgern unter der Perspektive der Nachhaltigkeit optimale Lebensbedingungen zu ermöglichen. Ein wesentlicher Grundsatz muss lauten: Einfacher, gerechter, transparenter.
Unter dieser Bundesregierung aber ist eine Sanierung des Staatshaushalts nicht mehr zu erwarten. Zu beschäftigt sind SPÖ und ÖVP mit internen Streitigkeiten und gegenseitigen Schuldzuweisungen. Am Vernünftigsten wäre es wohl, würden sich Kern und Mitterlehner gemeinsam vor die Kameras stellen, das Koalitions-Aus verkünden und Neuwahlen ermöglichen. Aber eine vernünftige Vorgangsweise erwartet sich von dieser Regierung wohl niemand mehr.