Der aus Österreich stammende Rechtsextremist Martin Sellner versucht Potsdams Rathausspitze zu provozieren.
Mit Blick auf den Rechtsstreit um das von der Stadt Potsdam verhängte Einreiseverbot gegen ihn veröffentlichte Sellner auf seinen Kanälen in den sozialen Medien am Montag eine Aktion, bei der er eine Pappschale für Berliner-Kindl-Bierdosen als Geschenk für Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) zum Rathaus brachte.
Die Schale war befüllt mit Senf, Joghurt, Red Bull, einer Ausgabe der Zeitschrift "Junge Freiheit" und Sellners Buch "Remigration: Ein Vorschlag". In dem Werk beschreibt der Rechtsextremist seine vielfach kritisierten Abschiebepläne für Zugewanderte. Zugleich machte sich Sellner über die "(Sch)einreisesperre" lustig und warb um Spenden.
"Es ist uns bekannt, dass er da war", sagte eine Sprecherin der Stadt am Dienstag. Eine Geschenkübergabe bestätigte die Stadt nicht.
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Die Ausländerbehörde der Stadt hatte im März ein bundesweites Einreiseverbot gegen Sellner erlassen, gegen das der Österreicher juristisch vorgeht. Bis das Potsdamer Verwaltungsgericht entschieden hat, liegt das Einreiseverbot auf Eis. Hintergrund für das Vorgehen der Stadtspitze ist ein Vortrag Sellners bei einem Treffen radikaler Rechter im Landhaus Adlon in Neu Fahrland im vergangenen November. Sellner hatte dort nach eigenen Angaben über die sogenannte Remigration gesprochen. Er versteht darunter, dass Menschen mit ausländischen Wurzeln massenhaft das Land verlassen müssen, auch Menschen mit deutschem Pass.
Sellner gilt als Taktgeber der rechtsextremen Identitären Bewegung (IB). Offenkundig wegen des Vorgehens gegen Sellner hatte es bereits im April eine Propaganda-Aktion der IB vor dem Potsdamer Rathaus gegeben. Applaus dafür gab es damals aus der Potsdamer AfD: Deren Kommunalwahlkandidat Gerhard Vierfuß schrieb am 7. April bei X von einer "tollen identitären Aktion am Ort des liberalen Exzesses, der Arbeitsstätte des Potsdamer OB Schubert, der ganz alleine die deutschen Grenzen gegen die Idee von Remigration abschirmen will".
Der lange Jahre in Niedersachsen tätige Anwalt Vierfuß hat bereits die durch Sellner bekannt gewordene IB einige Jahre vor Gericht vertreten. Zum Beispiel bei einem erfolglosen Versuch, als die IB erreichen wollte, dass sie das Bundesamt für Verfassungsschutz nicht mehr als rechtsextrem einstufen sollte. Vierfuß hatte Sellner vor einigen Wochen auch als einen "wunderbaren Menschen, Europäer und Patrioten" gelobt. (mit dpa)
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