Von Spionen und "Vollversagen" - Kickl-Rundumschlag im U-Ausschuss
Darum geht's:
- Kickl kritisiert Volkspartei im U-Ausschuss
- Keine Kenntnis von Egisto Ott
- Widerspricht wegen Russlandfreundlichkeit der FPÖ
Als Innenminister habe er Einblicke in das "System der ÖVP" bekommen, und heute werde er "Licht ins Dunkel" bringen, kündigte er an. Er werde es aber "sachlich" anlegen, wie er in einem Statement vor Journalisten betonte. Der Beginn der Befragung war von Debatten über die Geschäftsordnung und Egisto Ott geprägt.
Kickl vor dem U-Ausschuss
So wollte Verfahrensrichterin Christa Edwards von Kickl wissen, wie es dazu kam, dass Ott nach seiner Suspendierung wieder im Innenministerium tätig war. Kickl nahm hier den ehemaligen BVT-Direktor Peter Gridling in die Pflicht. Als er, Kickl, das Amt des Innenministers angetreten habe, habe er keine Information über den "Problemfall Ott" bekommen. Seine Handhabe wäre es gewesen, als BVT-Chef einen neuen Minister darüber zu informieren, das sei aber nicht passiert.
"Keine Wahrnehmungen"
Bei den Fragen durch die grüne Fraktionsführerin Meri Disoski fehlte es Kickl dann an Wahrnehmungen. Keine Wahrnehmungen hatte er etwa zu Interventionen bei Medien und Chats des ehemaligen FPÖ-Sicherheitssprechers Hans-Jörg Jenewein. Gefragt nach seiner Beziehung zu Jenewein sagte er nur: "Es ist schlicht und ergreifend falsch zu behaupten, der Jenewein sei meine rechte Hand gewesen." Auch Jeneweins Rolle bei der BVT-Reform war Thema, er sei aber "weder Berater noch sonst etwas" gewesen, so Kickl.
Geprägt war der Auftakt der Befragung Kickls durch mehrere, teils 20-minütige Geschäftsordnungsdiskussionen und darüber, welche Fragen zulässig seien und welche nicht. Auch kam der Ausschuss zu seiner ersten Stehung am heutigen Tag, bei der sich die Fraktionsführer mit Verfahrensrichterin und dem Vorsitzenden über die Vorgehensweise beraten.
"Das System der ÖVP"
Der U-Ausschuss koste ja "viel Geld", hatte Kickl in einem Medienstatement vor seiner Befragung betont. Daher sollte es um seriöse Aufklärung gehen, meinte Kickl. Er habe die eine oder andere Wahrnehmung. "Es gibt das eine oder andere zu enthüllen." Etwa zum Thema Postenschacher: "Wie ich bearbeitet worden bin, wie sie es versucht haben." Ein Fall davon sei der niederösterreichische Landespolizeidirektor Franz Popp. Dass er im Innenministerium Einblicke in das "System der ÖVP" bekommen habe, sei der Grund dafür gewesen, dass die ÖVP 2019 den Koalitionsvertrag gebrochen habe und sich das Innenministerium wieder zurück holen wollte, behauptete Kickl.
"Eine glatte Lüge"
Dass der in U-Haft sitzende Ex-Verfassungsschützer Egisto Ott unter ihm "irgendetwas" werden hätte sollen, sei "eine glatte Lüge", so Kickl: "Ich kenne diesen Herrn Ott nicht, ich habe ihn nicht gekannt und kein Interesse, ihn kennen zu lernen." Dieser sei für ihn kein Thema gewesen. In jede Position, in der er seine mutmaßliche Spionage betrieben haben soll, ist er unter der ÖVP gekommen, betonte Kickl. Das sei ein "Vollversagen der österreichischen Volkspartei". Dort, wo Russland und Marsalek draufstehe, "ist zu 98 oder 99 Prozent die ÖVP drinnen." Etwa solle sich der nunmehrige Bundespolizeidirektor Michael Takacs öfter mit Marsalek getroffen haben. Die restlichen ein oder zwei Prozent Berührungskontakte gebe es zu allen anderen Parteien.
Kickl will keinen Bezug zu Russland haben
Zum Vorwurf der Russlandfreundlichkeit meinte Kickl, dass er "persönlich gar keinen Bezug zu Russland" habe. Als Beleg führte er die Ermittlungen gegen einen Ex-Offizier des Österreichischen Bundesheeres wegen des Vorwurfs der Spionage an, der in Salzburg im Jahr 2020 verurteilt worden war. Diese habe er in seiner Zeit als Innenminister 2018 voran getrieben. Da sei es gelungen, "einen Spion dingfest zu machen", so Kickl: "Wenn wir die große russlandfreundliche Partei wären, wäre das ein seltsamer Umgang."
Kickl: Es wird an schwarz-roter Koalition "gepackelt"
Bemerkenswert findet Kickl, dass die ÖVP das Interesse an der SPÖ im U-Ausschuss "schlagartig" verloren habe. Offenbar werde hinter den Kulissen an einer schwarz-roten Koalition mit pinkem oder grünem Anhängsel "gepackelt".
Partei-Hick-Hack im Vorfeld
Vor dem Auftritt des FPÖ-Chefs waren der ehemalige Kommunikationschef im von Kickl geführten Innenministerium und der Stellvertreter des damaligen Generalsekretärs Peter Goldgruber befragt worden. Neben Hick-Hack zwischen den Fraktionen gab es vorerst nur wenig Neues.
Vor allem die erste Befragung führte zu Scharmützeln und Geschäftsordnungsdiskussionen zwischen ÖVP und FPÖ. Der ehemalige Kommunikationschef bezeichnete bereits in seinem Eingangsstatement den Gegenstand des U-Ausschusses als verfassungswidrig. Auch nutzte er die Gelegenheit auf die seiner Meinung nach "faktenwidrigen" Behauptungen im Verlangen zum Untersuchungsgegenstand hinzuweisen. Darunter etwa, dass er Chefredakteur von "unzensuriert.at" gewesen sei, wie von der ÖVP behauptet.
Die FPÖ und die Medien
Im Innenministerium sei er unter anderem auch für die Vergabe von Inseraten zuständig gewesen. Dabei seien aber - anders als von der ÖVP behauptet - Medien wie "Wochenblick", "alles roger?", "Zur Zeit", "unzensuriert.at" und "Info Direkt", die vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands (DÖW) teils als "rechts außen" und FPÖ-nah eingestuft werden, nicht unverhältnismäßig bedacht worden, betonte die Auskunftsperson. Etwa hätten 2018 von rund drei Mio. Schaltungsvolumen jene in "Wochenblick" und "alles roger?" nicht einmal ein Prozent der gesamten Inserate ausgemacht. Bei einer Kampagne zur Rekrutierung von Polizisten im "Wochenblick" habe die "online enorme Reichweite" eine Rolle gespielt. Andere Motive außer das Kosten-Nutzen-Verhältnis habe es nicht gegeben.
Wenig erhellend fiel danach auch die Befragung des Stellvertreters Goldgrubers aus. Weder habe er etwas mit Inseratenschaltungen, Beauftragung von Umfragen, Studien oder Gutachten noch mit Postenbesetzungen zu tun gehabt. Auch habe er keine Beraterverträge abgeschlossen. Wiederholt bezeichnete er sich als "Poststelle". Er habe Verträge und Abrechnungen an die zuständige Fachabteilung weiter geleitet.
(APA)