Die Vereinten Nationen sehen einigen Verbesserungsbedarf bei ihrem Hilfswerk für Palästinenser, dem United Nations Relief and Works Agency, kurz UNRWA. Beweise dafür, dass sich Mitarbeiter an Terrorismus beteiligten, so wie von Israel behauptet, konnte eine unabhängige Untersuchungsgruppe jetzt aber nicht finden.
Neue Schulbücher für das UNRWA und genauere Hintergrundchecks
Es gebe beispielsweise nach wie vor Probleme mit politischen Äußerungen einzelner UNRWA-Mitarbeiter. Es gebe Schulbücher mit israelfeindlichem Inhalt und es gebe Drohungen der sehr politischen Gewerkschaft gegen die Leitung des Hilfswerkes – zählte Catherine Colonna in New York auf. Die ehemalige französische Außenministerin leitet die von den UN eingesetzte externe Untersuchungsgruppe.
UNRWA habe aber durchaus – so Colonna weiter, eine Reihe von Mechanismen und Verfahren etabliert, um neutral zu bleiben. Sie empfiehlt unter anderem genauere Hintergrundüberprüfungen des Personals, Einrichtungen wie Krankenhäuser besser vor militärischem Missbrauch zu schützen und sämtliches Lehrmaterial an den von UNRWA betriebenen Schulen zu überprüfen. "Wir sind zuversichtlich, dass die Umsetzung dieser Empfehlungen UNRWA helfen wird, sein Mandat zu erfüllen", heißt es in dem Bericht.
Das Hilfswerk begrüßte die Ergebnisse des Berichts und sagte zu, die Empfehlungen umzusetzen. "Die Wahrung der Neutralität ist von zentraler Bedeutung für unsere Fähigkeit, weiterhin Leben zu retten und zur menschlichen Entwicklung der Flüchtlinge im Gazastreifen beizutragen", sagte UNRWA-Chef Philippe Lazzarini.
UNRWA: Heimtückische Kampagne Israels
Während Israel die UN-Organisation in den vergangenen Monaten immer wieder scharf angriff, hielten die Vereinten Nationen dagegen: Regelmäßig sei Israel eine Liste von Mitarbeitenden vorgelegt worden. Es habe zuletzt gegen keinen Beschäftigten Einspruch gegeben. Die Organisation sei dafür gegründet worden, die palästinensische Bevölkerung in Nahost zu unterstützen – die Zusammenarbeit mit den Behörden unter Kontrolle der Hamas im Gazastreifen sei deswegen unausweichlich, bekannt und von allen Seiten akzeptiert.
Zuletzt hatten UNRWA-Mitarbeitende, die in Israel inhaftiert waren, angegeben, sie seien unter Druck gesetzt worden, fälschlicherweise Verbindungen der Organisation mit der Hamas einzuräumen. UNRWA-Chef Lazzarini sprach in New York von einer "heimtückischen Kampagne zur Beendigung der UNRWA-Operationen" durch Israel.
Im Januar hatte Israel mehrere Mitarbeiter des Hilfswerkes beschuldigt, am Angriff der Hamas auf Israel mit 1.200 Toten beteiligt gewesen zu sein. Außerdem sei UNRWA insgesamt von der Terrorgruppe unterwandert. Colonna kritisierte, Israel habe dafür bis heute keine Beweise präsentiert. Als Reaktion auf die israelischen Anschuldigungen hatten wichtige UNRWA Geldgeber ihre Zahlungen vorübergehend ausgesetzt.
Durchleuchtung geht weiter
Colonna hat sich mit ihrem Team aber rein auf die Struktur des Hilfswerkes konzentriert. Die individuellen Vorwürfe gegen einzelne Mitarbeiter untersucht eine interne Gruppe der Vereinten Nationen. Deren Erfolg hängt maßgeblich von der Zusammenarbeit mit den Israelis ab. Die Hamas kontrolliert den Gazastreifen seit 2007, auch die lokalen Behörden. Tausende UNRWA-Mitarbeitende dort - vor allem palästinensische Flüchtlinge, haben aber die Verpflichtung, neutral zu bleiben. Die humanitäre Hilfe, die UNRWA im abgeriegelten Gazastreifen leistet, gilt als alternativlos für das Überleben der Palästinenser in dem Küstengebiet.
Das UNRWA beschäftigt im Gazastreifen mehr als 30.000 Mitarbeiter. Das 1949 gegründete UN-Hilfswerk hat das Mandat der Vereinten Nationen, den in ihrem Einsatzgebiet registrierten palästinensischen Flüchtlingen humanitäre Hilfe und Schutz zu gewähren. Nach mehr als einem halben Jahr Krieg sind die im Gazastreifen lebenden 2,4 Millionen Palästinenser am Rande einer Hungersnot.
Mit Informationen von dpa.
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht's zur Anmeldung!