Pressestimme: 'Kölner Stadt-Anzeiger' zu Kindergrundsicherung/Ampelkoalition
KÖLN (dpa-AFX) - "Kölner Stadt-Anzeiger" zu Kindergrundsicherung/Ampelkoalition:
"Es lohnt sich in Koalitionen immer, das Ganze in den Blick zu nehmen. Da wird ja nicht über die Kindergrundsicherung allein verhandelt. Gleichzeitig geht es um Einsparungen im nächsten Haushalt. Es geht darum, dass die FDP den Grundfreibetrag bei der Einkommenssteuer erhöhen, die Unternehmenssteuern senken, das gerade erst beschlossene Bürgergeld reformieren und diese Forderung nicht der Union überlassen will. Eine Wirtschaftswende wollen die Liberalen dann auch noch für sich beanspruchen. Doch reicht es jetzt mit dem Verhandlungsgetöse. Die Ampel täte gut daran, bald einen Kompromiss vorzulegen. An der Stellenzahl 5000 sollte die Kindergrundsicherung nicht scheitern. Zur beschworenen Wende gehört auch ein Ende - der Selbstblockade."/DP/jha