Bürger gehen gegen Parkverbot vor
Warum die Anwohner eine Initiative gegen absolute Parkverbote in den Baumstraßen gründen.
Das Parkplatzproblem in Weinheim ist und bleibt eine festgefahrene Angelegenheit. Zu wenige Stellplätze einerseits, vollgeparkte Straßen und Gehwege andererseits. Nachdem die Stadt mit absoluten Halteverboten gegen vollgestopfte Fahrbahnen reagierte, folgt nun die Antwort von Anwohnern. Bewohner der Weststadt haben sich jetzt zu einer Bürgerinitiative (BI) zusammengeschlossen. Das Rathaus befinde sich auf dem Holzweg, meint Klaus Steiniger. "Die Menschen hier sind frustriert", so der Anwohner, der als einer der Sprecher der BI "Baumstraßen Weststadt" fungiert.
In dem Wohngebiet, das wegen seiner botanischen Straßennamen so genannt wird, ist die Parkplatzsituation besonders prekär. Autofahrer suchen händeringend nach Stellplätzen. Bis vor kurzem war auf den Straßen kaum Durchkommen, die Gehwege blockiert. Die Folge: Frust bei Anwohnern, Sicherheitsbedenken bei der Feuerwehr und unverrichtete Arbeit beim Abfallunternehmen AVR. Wie die Brandschützer bei ihren Testfahrten kamen auch die großen Mülltransporter nicht immer durch die zugeparkten Straßen. Das führte dazu, dass Anwohner auf ihrem Müll sitzen geblieben sind.
Lösung unter Nachbarn
Im Ulmenweg, so Anwohner Klaus Steiniger, habe man immer versucht, die Probleme nachbarschaftlich anzugehen. Das bedeutete hauptsächlich: miteinander kommunizieren – egal ob an der Haustüre, über den Gartenzaun hinweg oder mittels eines freundlichen Schreibens im Briefkasten. Freitags, wenn der Müllwagen kommt, sorgten die Anwohner immer selbst dafür, dass die Kreuzung frei und die Straße befahrbar war. Oft übernahm das Steiniger selbst: "Ich bin um die Uhrzeit zu Hause, da ich ja bereits Pensionär bin", sagt er und lacht. Im Ulmenweg habe das gut geklappt. Dennoch kamen vor wenigen Wochen die Verbotsschilder.
Parken verboten
Denn das Rathaus wollte des Problems indes im gesamten Wohngebiet Herr werden, indem es ein wechselseitiges Parken einführte. Gemeint sind abwechselnde absolute Parkverbote jeweils links oder rechts der Straße. Auf Anfrage begründet der städtische Pressesprecher Roland Kern das Vorgehen außerdem mit einer Forderung des Regierungspräsidiums Karlsruhe an die Verkehrsbehörden, für eine freie Gehwegbreite von 1,50 Meter zu sorgen. "Der Gehweg ist die Schutzzone der schwächsten Verkehrsteilnehmer, also der Fußgänger – und hierbei insbesondere der Kinder sowie Senioren, aber auch Eltern mit ihren Kleinkindern", so Kern. Mit Blick auf die schmalen Trottoirs, die speziell in den alten, gewachsenen Wohngebieten Weinheims oftmals nur 1,20 Meter breit seien, hat das Parken "regelmäßig eine Ordnungswidrigkeit dargestellt". In seiner bisherigen Form habe das Abstellen von Autos auf den Bürgersteigen in den Baumstraßen nicht mehr toleriert werden können. "Unsere Verkehrsbehörde und deren Leiter Mark Lucht halten die gefundene Lösung (Gehweg frei und Parken möglich) für alle Verkehrsteilnehmer im Sinne einer gegenseitigen Rücksichtnahme für die aktuell sinnvollste und rechtlich klarste", schreibt der Rathaussprecher.
Die Bürgerinitiative sieht das anders. Sprecher Klaus Steiniger spricht von einer Verschärfung der ohnehin prekären Situation, die sich in absehbarer Zeit womöglich noch weiter zuspitzt. Doch woran macht er das fest? Wie auch andere Anwohner zählt Steiniger gegenüber unserer Redaktion dieselben Faktoren auf, die zu dem Parkplatzmangel maßgeblich beigetragen hätten. Allen voran die Einführung von Gebühren auf dem nahe gelegenen Parkplatz der GRN-Klinik. "Seitdem parken viele Mitarbeiter in den Baumstraßen und gehen zu Fuß ins Krankenhaus." Nicht genügend Parkplätze für die Bewohner der Wohnblocks im Schlehdornweg, die Eröffnung eines Asia-Restaurants und die Baustelle an der Markuskirche – die Stellplätze werden zusehends weniger.
Wertverlust für Objekte
Heute spricht die Bürgerinitiative von 80 Prozent weniger Parkraum (was das Rathaus bestreitet). Das sei jedoch nicht das Ende der Fahnenstange: "Spätestens wenn der Kindergarten da ist, wird es eine Katastrophe", befürchtet Steiniger. In ihrem Schreiben an die Stadt geht die Bürgerinitiative sogar noch weiter. Sie kritisiert, dass die Wohnobjekte durch die Maßnahme "massiv in ihrem Wert herabgesetzt" werden, ansässiges Kleingewerbe um seine Existenz bangen müsse und das Parkplatzproblem auf weitere Straßen ausgeweitet und verlagert werde. "Jetzt stehen im Birkenweg so viele Autos, dass dort kaum ein Wagen durchkommt", erklärt Steiniger. Die Bürgerinitiative zweifelt die Verhältnismäßigkeit und Rechtmäßigkeit der Maßnahme an. Dem Verwaltungsgrundsatz, zunächst ein milderes Mittel zum Zweck anzuwenden, sei nicht Rechnung getragen worden. Nach Ansicht der BI wäre das der Fall gewesen, wenn unbelehrbare Fahrer abgeschleppt und Zickzack-Linien in den Kreuzungsbereichen gezogen worden wären, um zu gewährleisten, dass diese nicht durch Fahrzeuge blockiert werden.
Die Beschilderung der Baumstraßen sei eine Maßnahme gewesen, die eigentlich erst durch den Gemeinderat hätte beschlossen werden müssen. Das Rathaus wiederum erklärt auf Anfrage, dass jeder Bewohner und Anwohner grundsätzlich eigenverantwortlich dafür Sorge tragen muss, wo er sein Fahrzeug ordnungsgemäß abstellen kann. "Das ist auch keine politische Entscheidung, sondern eine straßenverkehrsrechtliche Maßnahme auf einer klaren rechtlichen Grundlage der Straßenverkehrsordnung", so Rathaussprecher Roland Kern.
Die Bürgerinitiative ist nun fleißig dabei, Unterschriften zu sammeln. Allein im Ulmenweg seien bereits 20 zusammengekommen. Steiniger wolle auch auf der ein oder anderen Wahlkampfveranstaltung vor der Kommunalwahl auf Kandidaten der Fraktionen zugehen. Wie das Problem gelöst werden soll, das wolle die BI der Kommunalpolitik überlassen. Er betont jedoch, dass sich die Anwohner hier gerne einbringen, um an einer gemeinsamen, rechtmäßigen und ausgereiften Lösung zu arbeiten.