Verkürzte Gemeinderats- und Landtagssitzung hat am Donnerstag im Zeichen der Coronakrise begonnen.
Mit dem Beginn einer "neuen Ära der Sitzungskultur" ist am Donnerstag der Wiener Gemeinderat gestartet. "Neue Ära" deshalb, weil nur 66 der sonst 100 Mandatare im Gemeinderatssitzungssaal anwesend sind, so der Vorsitzende. Von der Stadtregierung haben sich vorerst nur Bürgermeister Michael Ludwig und Bildungsstadtrat Jürgen Czernohorszky eingefunden. Vizebürgermeisterin Birgit Hebein und Gesundheitsstadtrat Peter Hacker trudeln ein wenig später ein.
Maximal sechs Mandatare sind in einer Sitzkolonne zu finden, der Sitzungssaal wurde um die Besuchergalerie erweitert, um die entsprechenden Abstände zu garantieren. Andere Mitarbeiter - Stenografen inklusive - und Besucher haben Zutrittsverbot. Der Vorsitzende dankt für die "uneitle und sinnführende" Zusammenarbeit aller Beteiligten.
Neu ist auch das Ritual nach den stark gestrafften Reden: Nach
Beendigung muss jeder Redner und jede Rednerin die Mikrophone selbst mit
einem bereitgestellten Spray desinfizieren. Wer darauf vergisst,
bekommt eine Rüge des Vorsitzenden. Und anstatt den gewohnten,
raumfüllenden Applaus der einzelnen Fraktionen nach ihren Rednern,
ertönen nur noch vereinzelte Klatscher aus der einen oder anderen Ecke
des großen Sitzungssaals.
Thema der Aktuellen Stunde ist die Schule in Zeiten der Coronakrise. In der Hauptdebatte geht es um das 85-Millionen-Euro-Hilfspaket der Stadt. Unmittelbar nach der Sitzung des Gemeinderats folgt die Landtagssitzung, die für gewöhnlich an einem eigenen Tag stattfindet. Dabei kommt unter anderem eine Novelle zum Mindestsicherungsgesetz auf die Tagesordnung.
Erneute Forderung nach Öffnung der Bundesgärten
Bürgermeister Michael Ludwig nutzt seine - im Vergleich zu allen anderen Mandataren - lange Redezeit, um noch einmal zusammenzufassen, welche Maßnahmen die Stadt gegen das Virus setzt und bedankt sich für den "Schulterschluss über alle Parteigrenzen hinweg". An die Bundesregierung richtet er erneut die Forderung, die Bundesgärten in Wien wieder aufzusperren. Denn anders als in New York, wo etwa nur der Central Park Grünraum biete und alles sehr dicht gedrängt sei, gebe es in Wien genug Platz in der Natur, um den nötigen Sicherheitsabstand einhalten zu können, mient der Bürgermeister.
Hilfspaket wird einstimmig beschlossen
Zu Mittag wird das von rot-grün geschnürte Hilfspaket einstimmig beschlossen. Es umfasst insgesamt 85 Millionen Euro und wird auch von der Wiener Wirtschaftskammer mitgetragen. Ludwig kündigt die Aufstockung der Home-Office-Förderung für KMUs an. Übernommen werden sollen 75 Prozent der Kosten - bis zu 10.000 Euro. Aufgrund des hohen Interesses wird die ursprünglich dotierte Summe von 2 Millionen Euro auf nun 6 Millionen Euro verdreifacht. Als weitere Maßnahme kündigt Ludwig Taxi-Gutscheine für die ältere Generation an: Jeweils 50 Euro stehen rund 300.000 Wiener über 65 Jahre zur Verfügung, um notwendige Wege zu erledigen, um somit das Infektionsrisiko durch mögliche Kontakte in den Öffis zu vermeiden.