Die wichtigsten Nachrichten des Tages – von der upday-Redaktion, mit Unterstützung von KI.
Das Amtsgericht Deggendorf verhängte eine Geldstrafe gegen den österreichischen Ex-Politiker Gerald Grosz wegen Beleidigung von Markus Söder beim politischen Aschermittwoch der AfD im Februar 2023. Laut Urteil soll Grosz 14.850 Euro zahlen. Der frühere Politiker der rechtspopulistischen österreichischen Parteien FPÖ und BZÖ hatte den Bayerischen Ministerpräsidenten unter anderem als «Södolf» verunglimpft. Grosz kündigte an, in Berufung zu gehen und gegebenenfalls bis vors Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Mehr lesen » upday
Ein Berliner Arzt ist wegen Totschlags zu drei Jahren Haft verurteilt worden, weil er einer 37-jährigen depressiven Frau beim Suizid geholfen hat. Laut dem Landgericht Berlin war die Frau aufgrund ihrer Depression nicht in der Lage, ihren Willen frei zu bilden. Der 74-jährige Mediziner habe die Grenzen des Erlaubten überschritten, so der Richter. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, da der Arzt angekündigt hat, Rechtsmittel einzulegen. Mehr lesen » upday
Das deutsche Verteidigungsministerium hat am Montag den Einsatz einer Panzerbrigade mit rund 4800 Soldaten in Litauen eingeleitet. Verteidigungsminister Boris Pistorius bezeichnete dies als wichtigen Schritt für die Fähigkeiten der Nato. Die Brigade soll bis 2027 einsatzfähig sein. Ein 20-köpfiges Vorkommando ist bereits nach Litauen gereist, um die Voraussetzungen zu schaffen. Mehr lesen » upday
Laut posthum veröffentlichten Memoiren von Wolfgang Schäuble gab es im Zusammenhang mit der 1999 aufgeflogenen CDU-Spendenaffäre um Helmut Kohl auch eine «schwarze Kasse» bei der Unionsfraktion. Schäuble war damals Parlamentarischer Geschäftsführer und erkannte nach eigener Aussage erst später, dass diese Fraktionskasse Teil des Systems schwarzer Kassen war. Das Konto soll sechs bis sieben Millionen Mark enthalten haben. Erst viel später sei ihm klar geworden, welche Rolle es in der Spendenaffäre gespielt haben könnte, schreibt Schäuble. In seinen Memoiren räumt er Fehler im Umgang mit den Vorgängen ein. Mehr lesen » upday
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Nach Annahme eines Schlichterspruchs im Tarifkonflikt bei den rund 25.000 Luftsicherheitskräften sind Streiks im deutschen Luftverkehr diesen Sommer unwahrscheinlicher geworden. Die Einigung sieht Gehaltserhöhungen zwischen 13,1 und 15,1 Prozent in 15 Monaten vor. Bis Ende des Jahres soll erneut über die umstrittenen Mehrarbeitszuschläge verhandelt werden. Mehr lesen » upday