Die EU-Kommission wird morgen, Mittwoch, voraussichtlich gegen die Niederlande und Italien wegen ihrer zu hohen Neuverschuldung eine Frühwarnung aussprechen.
Die Kommission will die "gelben Karten" anhand der Daten der wirtschaftlichen Frühjahrsprognose untermauern.
Der niederländische Finanzminister Gerrit Zalm rechnet mit einem Defizitverfahren gegen sein Land. Mit einer prognostizierten Neuverschuldung von 3,2 Prozent des BIP liegen die Niederlande - im zweiten Halbjahr EU-Vorsitzland und bisher einer der heftigsten Verteidiger der Stabilitätspakt-Regeln - über der erlaubten Defizitgrenze von drei Prozent.
Nicht unumstritten ist die Ankündigung von Kommissionspräsident Romano Prodi, dass die Kommission auch über eine Frühwarnung an Italien beraten werde. Prodi wurde vorgeworfen, von Brüssel aus die italienische Innenpolitik beeinflussen zu wollen. Sein Widersacher, Regierungschef Silvio Berlusconi verlangte eine Reform des Stabilitätspakts; dieser sollte verstärkt das Wachstum berücksichtigen. Luxemburgs Premier und Finanzminister Jean-Claude Juncker kündigte für Anfang 2005, wenn das Großherzogtum den EU-Vorsitz übernimmt, eine Anpassung des Euro-Paktes an.
In Frankreich rechnet das Finanzministerium 2005 mit einem Defizit von vier Prozent des BIP. Dem gegenüber hatte Neo-Finanzminister Nicolas Sarkozy bekräftigt, im kommenden Jahr wieder unter drei Prozent zu kommen.