18. April 2024 - 17.38 Uhr
Zwischenbericht liegt vorWar der LGBTI-Aktionsplan umsonst?
2022 versprach die ehemalige Familienministerin Corinne Cahen (DP) im Interview mit der Wochenzeitung woxx eine erste Zwischenbilanz des "Plan d'action national pour la promotion des droits des personnes LGBTI" (PAN LGBTI). Diese Abkürzung setzt sich aus den englischen Wörtern Lesbian, Gay, Bisexual, Trans* und Intersexual zusammen – sind die Buchstaben Q und A dabei, stehen diese für Queer und Asexual. Geplant war Frühjahr 2023, erschienen ist der Bericht von der Universität Luxemburg am Dienstag. Der Aktionsplan wurde 2018 verabschiedet und fällt inzwischen nicht mehr in den Zuständigkeitsbereich des Familienministeriums, sondern unter den des Ministeriums für Gleichstellung und Diversität (MEGA). Dementsprechend kommunizierte jenes über die bescheidenen Ergebnisse.
Für den Bericht wurden die zehn beteiligten Ministerien, darunter das Ministerium für Bildung, Kinder und Jugend sowie das Ministerium für Gesundheit und soziale Sicherheit, und einschlägige Organisationen aus der Zivilgesellschaft befragt. Nach Angaben der Ministerien wurden seit 2018 knapp 59 Prozent der 93 geforderten Maßnahmen komplett umgesetzt – mehr als die Hälfte davon im Jahr 2018 oder zu einem früheren Datum, also noch vor der Verabschiedung des Aktionsplans. Umso nachvollziehbarer ist das Fazit der Organisationen der Zivilgesellschaft, nach dem die Ausweitung der Menschenrechte seit Jahren stagniere.
41 Prozent der Maßnahmen befinden sich derzeit noch in Bearbeitung; 27 Prozent wurden noch gar nicht behandelt. Als Gründe hierfür werden die Covid-19-Pandemie, der Aufgabenfluss und die fehlende Zuständigkeit genannt. Bereits im eingangs erwähnten Gespräch mit Corinne Cahen wurden ausbleibende Fortschritte mit administrativen Hürden entschuldigt. All dies erklärt auch die erste Stellungnahme von Yuriko Backes (DP), unter anderem Ministerin für Gleichstellung und Diversität, zum Zwischenfazit. In einem Presseschreiben des MEGA verweist sie auf den aktuellen Koalitionsvertrag: Dort sei die Umsetzung des "PAN LGBTI" zwar vorgesehen, doch dafür seien gute Arbeitsbedingungen erforderlich.
Mehrfachdiskriminierung
Laut der Ministerin ist es notwendig, die interministerielle Zusammenarbeit zu LGBTQIA+-Rechten zu reformieren. In dem zuständigen Komitee sollen deshalb ab sofort alle Ministerien vertreten sein. Der Zusammenschluss müsse zudem nicht nur die Umsetzung des Aktionsplans verfolgen, sondern solle auch die Politik in Bezug auf LGBTQIA+-Rechte koordinieren und der Regierung entsprechende Vorschläge unterbreiten. Auch eine enge Zusammenarbeit mit Repräsentant*innen der Zivilgesellschaft sei wichtig.
Diese fordern im Zwischenbericht derweil mehr Transparenz bei der Umsetzung des Aktionsplans, einen härteren Kampf gegen Mehrfachdiskriminierung und den Schutz besonders verletzlicher Personengruppen, wie etwa Kindern. So sind in Luxemburg beispielsweise weiterhin medizinisch nicht notwendige Genitalverstümmlungen an intergeschlechtlichen Kindern erlaubt. Im Koalitionsvertrag von 2018 wurde ein Verbot versprochen, in dem von 2023 ist nur noch von Anpassungen der Gesetzeslage nach Bedarf die Rede. Wie es in Sachen LGBTQIA+-Politik jetzt weitergeht, ist also eher ungewiss – auch wenn die zuständige Ministerin Backes immerhin den Eindruck erweckt, ihren neuen Auftrag ernst zu nehmen.