Die Krise in der europäischen Landwirtschaft wegen der Rinderseuche BSE überschattete auch den EU-Gipfel in Nizza. Vor allem die Hilfe für die Bauern und der Schutz der Konsumenten ist den EU-Staaten ein Anliegen. Bis Anfang 2002 soll es eine "Europäische Lebensmittelbehörde" geben.
Die Lebensmittelvorschriften sollen europaweit harmonisiert werden. Darauf haben sich die Mitgliedsländer am Freitag geeinigt. Mit der Forderung nach einem dauerhaften Verbot der Verfütterung von Tiermehl konnten sich Staaten wie Österreich und Deutschland jedoch nicht durchsetzen.
Vergangene Woche hatte der EU-Agrarministerrat ein temporäres Verbot von vorerst sechs Monaten erlassen. Das Problem sei jedoch nach einem halben Jahr nicht aus der Welt geschaffen; zudem würden Landwirte in dieser Zeit wohl kaum in pflanzliche Alternativen (Anbau von Soja-Produkten) investieren, argumentierten die Regierungschefs Deutschlands und Österreichs, Gerhard Schröder und Wolfgang Schüssel.
Einigen konnten sich die EU-Mitglieder lediglich auf die Formel, dass die Maßnahmen beim Tiermehlverbot dauerhaft werden "können". Staaten, in denen bisher keine Fälle von BSE aufgetreten sind, beispielsweise Finnland, lehnten eine radikale Lösung ab. Auch die Niederlande, Belgien oder Spanien wollten erst einmal Forschungsergebnisse abwarten, sagte die österreichische Außenministerin Benita Ferrero-Waldner.
"Zur Verhütung, Diagnose und Behandlung dieser Krankheit sind verstärkte Anstrengungen im Bereich der Humanmedizin und der Veterinärforschung erforderlich", heißt es dazu in den Schlussfolgerungen des EU-Vorsitzes. Bis zu 400 Millionen Schilling werden Österreich die Maßnahmen gegen die Rinderseuche kosten, rechnet Bundeskanzler Wolfgang Schüssel. Bisher habe es zwar hier zu Lande noch keinen BSE-Fall gegeben, Österreich zahle aber trotzdem den Preis mit. Der Rindfleischkonsum sei zurückgegangen.
In die öko-soziale Landwirtschaft müsse verstärkt investiert werden. Ein Verbot der Tiermehlverfütterung über die sechs Monate hinaus wäre Schüssel ebenso wie Schröder allemal lieber gewesen, wie beide betonten.
Mehr als eine Milliarde Euro wird die EU für den Aufkauf von Rindfleisch verwenden. Die Reserven des EU-Agraretats, der mit diesem Beitrag gedeckt ist, werden damit ausgeschöpft werden.