Wien. Die wegen Finanzspekulationen kritisierte Bundesfinanzagentur (ÖBFA), die den Schuldendienst des Bundes managt, soll künftig sicherer und weniger spekulativ agieren. Dies hat die Regierung heute im Ministerrat vereinbart.
Ganz ohne Risiko wird die ÖBFA aber auch weiterhin nicht arbeiten, denn beim Wirtschaften sei immer ein Risiko dabei, so Finanzminister Josef Pröll (V) nach dem Ministerrat am Dienstag. Bundeskanzler Werner Faymann (S) hielt fest, dass unter dem ehemaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser "einiges eingerissen ist, das wir wieder in Ordnung bringen müssen".
Auslöser für die Änderungen bei der Bundesfinanzagentur war ein kritischer Rechnungshofbericht, wonach ein Verlust von 380 Mio. Euro drohe und grobe Mängel im Risikomanagement vorliegen würden. Nun sei dafür gesorgt, dass es mehr Sicherheit und mehr Kontrolle gebe, so Faymann. Maximal ein Drittel des jährlichen Finanzierungsbedarfs dürfe kurzfristig veranlagt werden. Der Finanzierungsbedarf wird heuer bei 25 bis 30 Milliarden Euro gesehen.
Pröll betonte, dass es nun eine konsequente Trennung von Marktaktivitäten und Risikomanagement in allen ÖBFA-Einheiten geben werde und das Vier-Augen-Prinzip gelte.
Die Grünen begrüßen die Änderungen, kritisieren aber den Finanzminister: "Ich frage mich, ob es für die politische Kultur in diesem Lande hilfreich ist, wenn man wie der Finanzminister zuerst alles abstreitet, Kritiker denunziert, um sich dann still und heimlich an die Reparatur zu machen", so der Vorsitzende des Rechnungshofausschusses, Werner Kogler (G), am Dienstag in einer Aussendung. Kogler sieht auch noch Nachbesserungsbedarf. So sei eine Obergrenze von 33 Prozent für die Liquiditätsreserve sehr großzügig bemessen und stellt kein klares Signal gegen spekulative Veranlagungen der ÖBFA dar. Auch wäre es an der Zeit, das Risikomanagement der öffentlichen Hand stärker zu konzentrieren.
Bund nimmt 2 Mrd. Euro über neue Bundesanleihen auf
Die Bundesfinanzierungsagentur plant, am 4. Mai für die Republik Österreich auf dem Kapitalmarkt 2 Mrd. Euro aufzunehmen. Sowohl die 4.85%-Bundesanleihe mit der Laufzeit 2009 bis 2026 als auch die 3.20%-Bundesanleihe mit Laufzeit 2010-2017 sollen - inklusive 10 Prozent Bundesquote - um 2,2 Mrd. Euro aufgestockt werden, geht aus Informationen auf der ÖBFA-Homepage hervor. Welche Staatsanleihe um welchen Betrag und mit welchen Konditionen aufgestockt wird, wird sich beim Auktionsverfahren am 4. Mai entscheiden.