Das "Klimaschutz2, Massenmigration und zersetzender Anti-Kultur-Kampf der Linken in Wahrheit nur einer einzigen Agenda dienen – der Verwirklichung des in der Geschichte zwar immer wieder gescheiterten, aber in den Köpfen nicht totzukriegenden Sozialismus mit anderen Mitteln – bewies gerade wieder eindrucksvoll eine der Galionsfiguren der wohlstandsdegenerierten, salonlinksradikalen "Aktivisten"-Szene: Die einzige "Seenotrettung"-Schlepperkapitänin und Havaristin Carola Rackete fordert eine Reichtumsobergrenze: "Kein Mensch braucht mehr als zwei Millionen Euro!". Diese klassische Sozialneidsparole entspricht den Versuchen der Linkspartei, die Debatte um die Verteilung privater Vermögen und die Steuereinnahmen des Staates neu zu eröffnen, um sich im Europawahlkampf zu profilieren und Boden wieder gutzumachen, der durch Sahra Wagenknechts Parteiaustritt und Gründung des BSW verloren gegangen war. Rackete, die für die Linkspartei als Co-Spitzenkandidatin bei der Europawahl kandidiert, schreibt in einem Positionspapier, über das der "Tagesspiegel" berichtet, es brauche "eine einmalige Vermögensabgabe mit hohen Prozentsätzen".
Reiche Menschen müssten einmalig bis zu 30 Prozent ihres Vermögens abgeben. Rackete nennt das "Vermögensschnitt" und schreibt: "Hier wäre einiges gerechter, wenn man Privatvermögen über zwei Millionen Euro dem Gemeinwohl zuführen würde." Dann kommt die linke Deckelung von Geldvermögen, die allen Umverteilungsfetischisten feuchte Träume bescheren dürfte: "Kein Mensch braucht mehr als zwei Millionen Euro." Das sei "absurd". Ihre konkrete Forderung besteht in einer einmaligen Abgabe auf die Bestände privaten Vermögens zu einem bestimmten Zeitpunkt. Diese Abgabe könnte innerhalb von zwanzig Jahren abbezahlt werden. Und weil in Deutschland ja bekanntlich Linksextreme bestimmen wollen, was von Staat gerade noch so gnädigerweise zugestanden wird und was als "absurd" zu gelten hat, schlägt Rackete auch noch einen Freibetrag von zwei Millionen Euro pro Person für Privatvermögen und von fünf Millionen Euro pro Person für Betriebsvermögen vor.
Die rechten Radikalen in diesem Land
Für alles, was darüber liegt, würde die Abgabe anfallen und gestaffelt von zehn Prozent auf 30 Prozent anwachsen. Von einer Obergrenze ist in dem Papier keine Rede. Das würde bedeuten, dass Multimillionäre oder Milliardäre individuell sehr hohe Summen abzutreten hätten. Rackete verweist auf "eine Expertise des Bundestags", nach der eine solche Abgabe verfassungsrechtlich möglich sei, um einen besonderen, außerordentlichen Finanzbedarf des Bundes zweckgebunden zu decken. Diesen sieht sie, schreibt "dts", in der "verschleppten Transformation der Wirtschaft", dem "immensen Investitionsbedarf wegen der Klimakrise" und einem "Notstand in der öffentlichen Daseinsvorsorge" begründet. Die Regierung dürfe sich "nicht weiter den Interessen der Superreichen und Konzerne" unterwerfen, hetzt Rackete. Das Land werde "kaputtgespart". Ihr Fazit: Der Reichtum für Zukunftsinvestitionen sei vorhanden. "Die Regierung muss ihn nur holen."
Das kommt dabei heraus, wenn man Figuren, die ihr Leben lang nur Schaden angerichtet, Gesetze gebrochen und nichts Produktives geleistet haben (ob sie nun im Mittelmeer Grenzen und italienisches Staatenrecht verletzten, oder im Dannenröder Forst mit Antifa-Fanboys auf die Barrikaden gehen), in die Position versetzt, allen Ernstes über das Ticket einer zum Glück so gut wie erledigten, abgehalfterte Linkspartei für das Europaparlament zu kandidieren (um natürlich satte 20.000 Euro monatlich und mehr einzustreichen!) und ihnen auf diese Weise noch die Medienpräsenz verschafft für solche klar verfassungswidrigen extremistischen Äußerungen. Dass sich der Verfassungsschutz für solche echten Radikalen natürlich null interessiert, obwohl diese die Axt an die freiheitlich-demokratische Grundordnung, an die grundgesetzliche Eigentumsgarantie und die soziale Marktwirtschaft legen, sagt alles.
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