Innenpolitische Probleme überschatten Premier Erdogans Reise nach Brüssel.
Brüssel. In der EU-Hauptstadt ist er ein seltener Gast. Es hat mehr als vier Jahre gedauert, bis der türkische Premierminister Recep Tayyip Erdogan wieder nach Brüssel gereist ist. Und es ist für ihn auch nicht der einfachste Zeitpunkt, wenn er am heutigen Dienstag unter anderem mit den Präsidenten von EU-Kommission und -Parlament, Jose Manuel Barroso und Martin Schulz, zusammentrifft. Das hängt nicht nur damit zusammen, dass die Annäherung der Türkei an die Union nur unter Mühen vor sich geht - auch wenn noch vor wenigen Monaten die Eröffnung eines weiteren Verhandlungskapitels als Zeichen für neuen Schwung in den Beitrittsverhandlungen gedeutet wurde. Mehr Sorgen noch könnten Erdogan die innenpolitischen Schwierigkeiten bereiten.
Denn der Korruptionsskandal, der zu einer Umbildung des konservativen AKP-Kabinetts geführt hatte, hat weitere höchst umstrittene Konsequenzen. So lässt Erdogan, der sich als Zielscheibe eines politischen Angriffs regierungsfeindlicher Kreise darstellt, Staatsanwälte und Polizisten strafversetzen oder verhaften sowie hohe Beamte in Regulierungsbehörden entlassen. Doch die Eingriffe ins Justizwesen könnten noch weiter gehen: Ein Gesetzesentwurf sieht mehr Möglichkeiten der Einflussnahme der Regierung bei der Besetzung von Richter- und Staatsanwaltsposten vor.
Das löste nicht nur Proteste der Opposition in Ankara, sondern auch Kritik in Brüssel aus. Immerhin war eine Reform der Justiz, deren Behörden mehr Unabhängigkeit bekommen sollten, eine der Hauptforderungen der EU an die Beitrittskandidatin. Daher warnte Erweiterungskommissar Stefan Füle bereits vor Änderungen, die die Unionskriterien infrage stellen würden. Unmut gab es auch im EU-Parlament: Hannes Swoboda, der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten und ein Parteikollege von Präsident Martin Schulz, sah die "Kooperationsbasis" zwischen der Gemeinschaft und der Türkei gefährdet.
Diese Grundlage ist aber auch so fragil. Denn etliche Gesprächsbereiche sind seit Jahren blockiert, nicht zuletzt von Zypern, das unter anderem die Präsenz türkischer Truppen auf der geteilten Mittelmeerinsel nicht akzeptieren kann. Zu den eingefrorenen Verhandlungskapiteln gehören ausgerechnet jene zum Thema Justiz und Grundrechte, mit denen Brüssel zusätzlich Druck auf Ankara ausüben könnte.
Doch auch wenn eine weitere Verschlechterung des Verhältnisses kaum denkbar ist, zeichnet sich nicht ab, dass es zum völligen Abbruch der Gespräche kommt. Den wird es selbst nicht in den bilateralen Beziehungen zu den Ländern geben, die zu den größten Skeptikern eines möglichen EU-Beitritts der Türkei zählen. Im Februar schon wird Erdogan in Deutschland erwartet. Kurze Zeit später steht ein Besuch von Frankreichs Präsident François Hollande in Ankara an.