Cannabis und Autofahren - was ist erlaubt?
Der Grenzwert für THC im Blut ist äußerst niedrig. Eine Debatte über eine Anhebung läuft bereits. Das Polizeipräsidium Schwaben wird jetzt beobachten, wie sich die Lage entwickelt.
Wer abends ein Glas Wein oder ein Bier trinkt, der gilt nicht sofort als fahruntauglich - auch wenn schon ab 0,3 Promille Sanktionen drohen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt. Außerdem gilt für Verkehrsteilnehmer unter 21 Jahren genau wie in der Probezeit die 0,0-Promillegrenze. Nun ist Cannabis seit 1. April ebenfalls legal. Doch wer annimmt, dass es deswegen auch eine gewisse Toleranz für THC im Blut gibt, der irrt sich. Zumindest noch nicht. Darauf macht nun die Gebietsverkehrswacht in Nördlingen aufmerksam.
Johannes Ziegelmeir als deren Vorsitzender teilt mit, dass derzeit ein Grenzwert von einem Nanogramm THC pro Milligramm Blutserum gilt. Wird dieser überschritten, so wird man als fahruntauglich angesehen und muss mit einem Fahrverbot und Führerscheinentzug rechnen. Ziegelmeir stellt ein Problem heraus: Es gebe bislang kaum gesicherte und zuverlässige wissenschaftliche Untersuchungen zur Frage, wie schnell sich die THC-Konzentration auf- und wieder abbaue. Anders als beim Alkohol sei dies auch – je nach Mensch und Situation – sehr unterschiedlich und daher kaum oder nicht kalkulierbar.
THC ist auch zwölf Stunden nach einem Joint im Blut nachweisbar
Gehe man nach dem jetzigen Grenzwert, so lasse sich auch zwölf Stunden nach einem Joint THC im Blut nachweisen. Bei regelmäßigem Konsum sogar deutlich länger oder gar dauerhaft, da sich die THC-Konzentration aufbaue. Noch fataler sei die häufige Kombination von Alkohol-und THC-Genuss. Strafbar ist eine Grenzwertüberschreitung auch in Kombination mit Fahrauffälligkeit, so Jurist und Verkehrswacht-Vorsitzender Ziegelmeir. Da in der Praxis Fahraufälligkeit oft mit Fahrfehler gleichgesetzt werde, rutsche man schnell in einen Straftatbestand. Darauf will die Verkehrswacht aufmerksam machen.
Karl Würth, Johannes Ziegelmeirs Kollege im südlichen Landkreis, kann diese Aussagen in Gänze bestätigen. Der Vorsitzende der Donauwörther Gebietsverkehrswacht lässt auf Nachfrage wissen, dass dies der aktuelle Sachstand sei.
Inzwischen gibt es bereits eine hitzige Debatte über eine Anhebung des Grenzwertes. Nach Angaben des ADAC wird eine Konzentration von 3,5 Nanogramm je Milliliter Blutserum vorgeschlagen. So habe das Bundesverkehrsministerium Ende März mitgeteilt: "Wird dieser Wert erreicht, ist nach aktuellem Stand der Wissenschaft eine verkehrssicherheitsrelevante Wirkung beim Führen eines Kraftfahrzeugs nicht fernliegend." Der ADAC vertritt jedoch die Ansicht, dass Personen, die unter der Wirkung von Cannabis stehen, kein Kraftfahrzeug führen sollen.
Polizisten werden auf das neue Gesetz vorbereitet
In der Fachwelt werde jedoch seit Jahren darüber gestritten, ob der Grenzwert für verbotenes Fahren unter Cannabis-Einfluss richtig oder zu niedrig angesetzt ist. Fachleute für Verkehrssicherheit und Verkehrsrecht in Deutschland empfahlen stets die Anhebung des momentan erlaubten THC-Werts im Blut, so der ADAC. In der Begründung heißt es, dass der Grenzwert mit einem Nanogramm so niedrig sei, dass er lediglich einen Cannabis-Konsum nachweise. Einen zwingenden Rückschluss "auf eine verkehrssicherheitsrelevante Wirkung" lasse der aktuelle Grenzwert jedoch nicht zu.
Markus Trieb vom Polizeipräsidium Schwaben Nord bestätigt, dass sich im Straßenverkehrsrecht noch nichts geändert hat. "Drogenfahrten gab es schon davor, die gibt es auch weiterhin", sagt er. Grundsätzlich achteten die Polizeikräfte bei Verkehrskontrollen Trieb zufolge immer genau darauf, wie sich die Kontrollierten verhalten. Bei Verdacht werde dann getestet – sowohl auf Alkohol als auch auf andere Drogen. Das Vorgehen sei dabei dasselbe wie vor dem 1. April. Wie viel mehr Fahrerinnen und Fahrer jetzt mit dem Cannabis-Wirkstoff im Blut aufgehalten werden, darüber könne man noch keine "seriöse" Auskunft geben, sagt auch Trieb. Mindestens einen Monat lang möchte das Polizeipräsidium Schwaben Nord damit warten. (mit wüb)