Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat vor dem 1. Mai vor Krawallen in deutschen Städten gewarnt. Besonders im Fokus stehen dabei in diesem Jahr islamistische Gewalttäter, aber auch weiterhin die linksextreme Szene. "Die Polizei muss sofort hart durchgreifen, wenn es rund um den 1. Mai zu Krawallen, Gewalttaten und Judenhass auf unseren Straßen kommt", sagte Faeser dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) (externer Link, möglicherweise Bezahlinhalt).
Über 150 verletzte Polizisten bei pro-palästinensischen Demos
Sorgen bereitet den Behörden die teils aufgeheizte Atmosphäre wegen des Nahost-Konflikts, insbesondere wegen des Krieges im Gazastreifen. "Wir werden uns weiter entschieden gegen jeden Versuch stellen, die Konflikte im Nahen Osten infolge des mörderischen Terrors der Hamas gegen Israel auf unseren Straßen auszutragen", sagte dazu Faeser.
Die Innenministerin wies darauf hin, dass seit dem Angriff der radikalislamischen Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 allein in Berlin 159 Polizisten bei derartigen Demonstrationen verletzt worden seien. "Das nehmen wir nicht hin. Wir setzen den Rechtsstaat durch", stellte die SPD-Politikerin klar.
Warnung auch vor RAF-Solidarisierung
Mit Blick auf die Inhaftierung von Ex-RAF-Mitglied Daniela Klette im Februar fügte Feaser hinzu: "Ebenfalls völlig inakzeptabel sind mögliche weitere Solidaritätsaktionen der linksextremistischen Szene wegen der Verhaftung der untergetauchten RAF-Terroristin." Niemand solle in diesem Zusammenhang vergessen: "Die RAF hat 34 Menschen brutal ermordet. Da gibt es nichts, aber auch gar nichts zu verklären", betonte Faeser.
Nach der Festnahme Klettes hatte es Solidaritätsdemonstrationen von Linksextremen gegeben. Jeder vierte Linksextremist sei mittlerweile als gewaltorientiert einzuschätzen, warnte Faeser. Sie verwies unter anderem auf Angriffe auf kritische Infrastrukturen. Ausdrücklich stellte sie sich hinter die von den Berliner Behörden angekündigte Null-Toleranz-Strategie, besonders bei Angriffen auf Polizistinnen und Polizisten oder auf Rettungskräfte.
Bis zu 6.000 Beamte in Berlin im Einsatz
Insgesamt werden laut Polizei am Vorabend des Maifeiertags rund 3.000 Einsatzkräfte in Berlin im Einsatz sein. Am Mittwoch würden es dann nochmal deutlich mehr sein, sagte eine Sprecherin der Berliner Polizei. Die Polizeigewerkschaft rechnet mit bis zu 6.000 Einsatzkräften in Berlin. Dabei gebe es Unterstützung von mehr als 20 Einheiten aus dem Bundesgebiet.
In diesem Jahr gebe es ein "Potpourri an Themen", die Extremisten als Legitimation für Straftaten nutzen könnten, hieß es bei der Polizeigewerkschaft. Dabei spielten unter anderem die Lage in Gaza sowie Maßnahmen rund um die Festnahme des mutmaßlichen Ex-RAF-Mitglieds Daniela Klette eine große Rolle.
Bei Verstößen gegen die versammlungsrechtlichen Beschränkungen oder bei der Begehung von Straftaten werde die Polizei konsequent und unmittelbar einschreiten, hieß es. Dazu gehörten das Ausrufen bestimmter Parolen, das Verbrennen von Puppen oder Fahnen sowie das Zeigen von Flaggen verbotener Vereinigungen.
Mit Informationen von Reuters und AFP
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