Ukraine-Krieg: Militär bereitet sich auf Russlands Frühjahrs-Offensive vor
Ukraine - Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (46) hat nach dem Eingreifen des Westens zum Schutz Israels die gleiche Hilfe für sein Land eingefordert.
Israel, die USA, Großbritannien, Frankreich und Jordanien hätten gegen die iranischen Angriffe mit Raketen und Kampfdrohnen in der Nacht zum Sonntag gemeinsam gehandelt, und dies "mit maximaler Effektivität", sagte Selenskyj am Montagabend in seiner täglichen Videoansprache.
"Die ganze Welt hat nun an den Aktionen unserer Verbündeten am Himmel Israels und der Nachbarländer gesehen, wie wirksam Einigkeit bei der Verteidigung gegen den Terror sein kann, wenn die Grundlage der Einigkeit ein ausreichender politischer Wille ist."
Nach seinen Worten hätte der europäische Luftraum "schon längst den Schutz erhalten können, den er braucht, wenn die Ukraine von ihren Partnern beim Abschuss von Drohnen und Raketen ähnlich umfassend unterstützt worden wäre".
Israel sei kein NATO-Mitglied, daher habe es auch keine Notwendigkeit gegeben, etwa einen Artikel 5 - der zum gegenseitigen Beistand im Falle eines Angriffs verpflichtet - zu aktivieren. Um die Ukraine ähnlich zu beschützen, bedürfe es keines Artikels 5, "sondern nur des politischen Willens". Kiew werde mit seinen Partnern darüber sprechen.
Die wichtigsten Entwicklungen in der Ukraine findet Ihr in diesem fortlaufend aktualisierten Artikel.
16. April, 7.20 Uhr: Neue Abstimmung über Ukraine-Hilfe in den USA
Die Ukraine könnte nun doch neue finanzielle Hilfen aus den USA bekommen. Der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Mike Johnson (52), kündigte eine entsprechende Abstimmung an.
Zuletzt war das Vorhaben von US-Präsident Joe Biden (81) von den Republikanern blockiert worden. Ursprünglich war über ein Paket finanzieller Hilfen abgestimmt worden, wovon auch Israel, Taiwan und andere Länder im Indopazifik profitieren sollten.
Es geht bei der Abstimmung um rund 60 Milliarden US-Dollar für die Ukraine, 14 Milliarden Dollar für Israel und weiteres Geld für die indopazifischen Länder.
16. April, 07.15 Uhr: Scholz will mit Xi über "gerechten Frieden" beraten
Kanzler Olaf Scholz (65) hat zu Beginn seines Treffens mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping (70) angekündigt, dass er über Wege zu einem "gerechten Frieden in der Ukraine" reden will.
"Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine sowie die Aufrüstung Russland haben ganze erhebliche negative Auswirkungen auf die Sicherheit in Europa. Sie beeinträchtigen unsere Kerninteressen unmittelbar", sagte Scholz in Peking. "Mittelbar beschädigen sie die gesamte internationale Ordnung. Denn sie verletzen einen Grundsatz der Charta der UN, die Unverletzlichkeit der Staatsgrenzen."
Sowohl Xi als auch er hätten bereits deutlich gemacht, dass mit dem Einsatz von Nuklearwaffen nicht einmal gedroht werden dürfe. "Gerne möchte ich mit Ihnen heute darüber diskutieren, wie wir mehr zu einem gerechten Frieden in der Ukraine beitragen können", fügte Scholz hinzu.
16. April, 7.10 Uhr: Ukraine bereitet sich auf Russlands Offensive vor
In der ukrainischen Militärführung werden fieberhaft Vorbereitungen auf die in Kürze erwarteten russischen Frühjahrs- und Sommeroffensiven vorangetrieben.
Dazu seien die Leiter des Auslandsgeheimdienstes und des militärischen Nachrichtendienstes gehört worden, berichtete Selenskyj von der Sitzung der Stawka. "Es ist offensichtlich, dass der Wahnsinn im Kreml noch immer stark ist, und der Besatzer wird versuchen, die Angriffe und Offensivaktionen zu intensivieren", so Selenskyj. "Wir werden darauf reagieren."
Das russische Militär hat in den vergangenen Wochen den Druck an verschiedenen Frontabschnitten der Ukraine verstärkt. Die ukrainischen Truppen, die unter Munitionsmangel für ihre Artillerie leiden, mussten an verschiedenen Stellen ihre Positionen räumen.
15. April, 21.41 Uhr: EU-Kommission billigt Reformplan der Ukraine, weitere Hilfsgelder winken
Die Brüsseler Behörde bewerte die umfassende Reform- und Investitionsstrategie der Ukraine positiv. Damit werde der Weg für eine regelmäßige und vorhersehbare Unterstützung geebnet.
Die EU-Länder haben nun einen Monat Zeit, um grünes Licht für den Plan zu geben. Dann könnten den Angaben zufolge bis zu 1,89 Milliarden Euro als Vorfinanzierung fließen.
Das EU-Hilfsprogramm sieht für einen Zeitraum von vier Jahren Finanzhilfen im Umfang von 50 Milliarden Euro vor. 33 Milliarden Euro davon sollen als Darlehen ausgezahlt werden, der Rest in Form von nicht rückzahlungspflichtigen Zuschüssen.
15. April, 19.15 Uhr: Ukrainische Orte unter russischem Beschuss
Bei einem russischen Luftangriff auf das Dorf Lukjanke in der Region Charkiw sind mindestens zwei Menschen ums Leben gekommen.
Weitere vier Personen wurden bei dem Angriff am Montag verletzt, wie der regionale Militärverwalter Oleh Sinegubow mitteilte. Nach ersten offiziell unbestätigten Berichten hatte die gelenkte Bombe ein Schulgebäude getroffen.
Weiter südlich beschossen russische Einheiten die Stadt Slowjansk. Beim Einschlag einer Kurzstreckenrakete seien zwei mehrstöckige Wohngebäude schwer beschädigt worden.
Titelfoto: Wojtek Radwanski/AFP