Finnischer Präsident: "Der einzige Weg zum Frieden in der Ukraine führt über das Schlachtfeld"
Der finnische Präsident Alexander Stubb hat erklärt, es sei unwahrscheinlich, dass man mit Russland einen akzeptablen Frieden im Ukraine-Konflikt aushandeln könne. Das sagte Stubb am Sonntag in einem Interview mit dem US-Sender CNN. Die westlichen Nationen müssten daher Kiew weiterhin mit Waffen versorgen, so der Präsident weiter.
Finnland diente während des Kalten Krieges als Vermittler zwischen den USA und der UdSSR, obwohl es im Allgemeinen mit dem Westen verbündet war. Aufgrund des Ukraine-Konflikts beendete es seine jahrzehntelange Neutralität und trat im vergangenen Jahr formell der NATO bei. Russland betrachtet das Militärbündnis als Werkzeug des US-amerikanischen Hegemons.
Der CNN-Moderator Fareed Zakaria fragte Stubb, ob es sich "lohne, mit den Russen zu sprechen", da die Feindseligkeiten anscheinend in eine Sackgasse geraten seien. Stubbs Antwort:
"Wenn man Frieden vermittelt, beginnt es mit einem Dialog, und nach dem Dialog beginnt man, Parameter festzulegen. Aber ich denke, die kalte Wahrheit in diesem speziellen Fall ist, dass der einzige Weg, Frieden zu erreichen, über das Schlachtfeld führt."
Der finnische Politiker, der sich in dem Interview als "vehement proamerikanisch" bezeichnete, forderte den US-Kongress auf, den Widerstand der Republikaner zu überwinden und zusätzliche 60 Milliarden Dollar an "Hilfsgeldern" für die Ukraine freizugeben. Er behauptete, dass das Zurückhalten der Gelder einem "Spiel mit dem Leben der Ukrainer" gleichkomme.
Stubb beschuldigte Russland und Präsident Wladimir Putin persönlich, dem Frieden "im Wege zu stehen". In der Zwischenzeit habe es einen "Sprachwechsel" zu den Friedensgesprächen durch den ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij gegeben, behauptete er. Stubb erklärte nicht, was das war, verwies aber auf einen bevorstehenden Gipfel in der Schweiz.
Es wird erwartet, dass sich das Treffen auf die sogenannte "Selenskij-Friedensformel" konzentrieren wird, die der ukrainische Staatschef sowie seine ausländischen Unterstützer seit 2022 propagieren und die von Russland als Kapitulationsforderung verstanden wird. Moskau hat das Treffen in der Schweiz als irrelevant bezeichnet und erklärt, es werde nicht daran teilnehmen, selbst wenn Kiew seine Einwände gegen die Einladung einer russischen Delegation aufheben sollte.
Ein von Selenskij im Oktober 2022 unterzeichneter Erlass verbietet alle Gespräche mit Russland, solange Putin an der Macht ist. In einem Interview mit CBS News im vergangenen Monat propagierte der ukrainische Staatschef einmal mehr seine Vision eines ukrainischen Sieges. Es gehe darum, dass Kiew auf dem Schlachtfeld genügend Fortschritte erzielt, um Putin dazu zu bringen, "die Macht in seinem Land zu verlieren" und gezwungen zu sein, den Dialog zu suchen.
Kiews Versuche, die russischen Streitkräfte zurückzudrängen, erwiesen sich im vergangenen Jahr als vergeblich. In diesem Jahr verliert Kiew kontinuierlich an Boden.
Kiew und Moskau standen im Frühjahr 2022 kurz vor der Unterzeichnung eines Friedensvertrags, in dem ukrainische Beamte Berichten zufolge einem neutralen Status für ihr Land zustimmten. Das Abkommen wurde laut einem Bericht von Kiews Chefunterhändler, dem Abgeordneten Dawid Arachamija, durch die Intervention des damaligen britischen Premierministers Boris Johnson zum Scheitern gebracht, der Kiew zur Fortsetzung des Kampfes aufforderte.