Flaue Konjunktur hat Schuldenstand am stärksten erhöht. | Bush-Steuerreform größter politischer Schuldentreiber.
Washington. Prognosen schaffen selten eine Punktlandung. Aber nichts ist so wackelig wie die Vorhersage, wie sich Staatsschulden über mehrere Jahre entwickeln. Das zeigt der Fall Griechenland; ein besonders aufschlussreiches Beispiel liefern freilich die USA. 2001, am Ende der Amtszeit von US-Präsident Bill Clinton, lieferte das Weiße Haus nämlich eine Projektion, wie sich die Finanzlage der USA im nächsten Jahrzehnt entwickeln würde. Demnach sollte die Regierung 2011 nicht nur sämtliche Schulden getilgt, sondern sogar Ersparnisse von 2300 Milliarden Dollar angehäuft haben.
Im Jahr 2011 - George W. Bush, einige Kriege und eine Krise später - kennen wir die wirklichen Zahlen. Das Weiße Haus hat sich um sage und schreibe 12.700 Milliarden Dollar geirrt: Statt eines soliden Finanzpolsters steht die Nation vor einem Schuldenberg in Höhe von 10.400 Milliarden Dollar. Rechnet man weitere Schulden dazu, die etwa zur Dotierung eines Sozialversicherungsfonds aufgenommen wurden, kommt man auf jene gut 14.000 Milliarden Dollar, über welche bei der Schuldengrenze gestritten wird.
Steuern blieben aus
Wie konnte dem Weißen Haus diese Fehleinschätzung passieren? Und: Wer ist schuld an der Schuldenexplosion? Während die Republikaner den Schwarzen Peter demokratischen "Big Government"-Ideen und hohen Staatsausgaben unter Barack Obama zuschieben, schlüsselt dessen Team auf, dass die Verantwortung in den Jahren 2001 bis 2008, also in der Ära von George W. Bush, zu finden sei.
Tatsächlich ist der größte einzelne Fehlbetrag jedoch bei den Steuereinnahmen zu finden: 2001 konnte sich das Weiße Haus schlicht nicht vorstellen, dass die größte Wirtschaftskrise seit der Großen Depression über den Globus fegen würde. Clintons Team hatte folglich die (konjunkturabhängigen) Einnahmen der nächsten Dekade um ganze 3600 Milliarden Dollar zu optimistisch angesetzt.
Der zweitgrößte Schuldentreiber ist hingegen die direkte Folge einer politischen Entscheidung: Bush junior beschloss Steuersenkungen, die insbesondere reichen Amerikanern zugute kamen - und den Haushalt mit 3000 Milliarden belasteten. Diese Maßnahme, die Obama unbedingt kippen will, ist in der aktuellen Sanierungsdebatte immer noch heftig umstritten. Danach folgen höhere Militärausgaben (1700 Milliarden) sowie die Kriege in Afghanistan und Irak (1400 Milliarden) - alles unter George W. Bush. Die von Obama beschlossenen Konjunkturhilfen (1200 Milliarden) und Steuersenkungen für den Mittelstand (250 Milliarden Dollar) schlagen deutlich geringer zu Buche. In Summe, so rechnet das Budgetbüro des Kongresses (CBO) vor, sei die Regierung Bush (2001 bis 2008) für 7000 Milliarden Dollar Mehrausgaben oder Mindereinnahmen verantwortlich, die Regierung Obama (seit 2009) für 1450 Milliarden.
Zu wenig Wachstum
Die Lehre: Mehr noch als von Polit-Entscheidungen hängt die Budgetlage von der Konjunktur ab. Ein schlechtes Vorzeichen: Gängige Budgetprognosen basieren nämlich auf einem durchschnittlichen US-Wachstum von 3,4 Prozent pro Jahr. Das wäre deutlich mehr als im Zeitraum 1990 bis 2010, als die Wirtschaft nur um 2,5 Prozent wuchs.
Anfang 2011 lagen die Werte sogar nahe der Stagnation; Experten prophezeien den USA auch langfristig wenig Wachstum - nicht zuletzt wegen der hohen Schulden. Womit auch die Vereinigten Staaten in jenem Teufelskreis gefangen wären, der die Euro-Peripherie stranguliert.