Haushaltsverhandlungen in Sachsen Eine Elf-Milliarden-Euro-Lücke zwischen Wollen und Können
Hauptinhalt
17. April 2024, 18:12 Uhr
Die aktuelle Landesregierung in Sachsen wird den kommenden Doppelhaushalt nicht mehr beschließen. Trotzdem hat sie die Planungen dafür angeschoben. Das CDU-geführte Finanzministerium kritisiert dabei, die anderen Ressorts würden unrealistische finanzielle Forderungen stellen - vor allem beim Wunsch nach noch mehr Personal statt Stellenabbau. Die SPD hält dagegen: Zukunftsinvestitionen, zum Beispiel in Schulen, seien wichtiger als das Einhalten der strengen Schuldenbremse.
Die ersten Planungen für den nächsten Doppelhaushalt 2025/26 des Freistaats Sachsen zeigen vor allem eines: Zwischen den Wünschen der Ministerien und den Vorstellungen des Finanzministeriums klafft eine riesige Lücke. Das zeigt ein internes Papier, über das zuerst die "Leipziger Volkszeitung" berichtet hat.
Aus der sogenannten Tischvorlage des Finanzministeriums, die auch dem MDR vorliegt, geht hervor, dass der Freistaat für die Jahre 2025 und 2026 mit Einnahmen von 49,6 Milliarden Euro rechnet. Die Vorstellungen der Ministerien übersteigen diesen geschätzten Betrag um etwa elf Milliarden Euro - von ihnen wurden Ausgaben in Höhe von rund 60 Milliarden Euro angemeldet.
Finanzministerium: Ausgabenwünsche der Ressorts nicht finanzierbar
Das Finanzministerium macht dagegen deutlich, es bestehe das Risiko, dass die Einnahmen gegenüber den Prognosen noch weiter nach unten korrigiert werden müssen. Der Grund: veränderte Wachstumserwartungen. Im Papier heißt es deshalb, die Ausgabenwünsche der Ressorts seien "nicht annähernd finanzierbar".
Dass die Wünsche der Ministerien und die Haltung des Finanzministeriums am Anfang von Haushaltsverhandlungen deutlich auseinanderliegen, ist nichts Ungewöhnliches. Hartes Ringen um die Finanzen sind ein erprobtes politisches Ritual. Besonders aber stößt dem Finanzministerium der geforderte Stellenzuwachs um 6.160 Stellen auf. Der Personalhaushalt würde somit auf eine Größe wie vor 20 Jahren anwachsen, heißt es.
Kultusministerium meldet hohen Stellenbedarf an
Den erheblichsten Bedarf hat das Kultusministerium signalisiert: 1.627 neue Lehrkräfte und 1.063 neue Schulassistenten. 448 Stellen sollen für Digitalisierung und IT neu geschaffen werden. Auch für Gerichte, Staatsanwaltschaften, Justizvollzug und innere Sicherheit werden neue Stellen gefordert.
Besonders harsch reagiert das Finanzministerium aber auf die 486 Stellen, die die Ministerien gefordert haben - zur, wie es vom Finanzministerium heißt, "Ausweitung der Ministerialbürokratie". "In Zeiten des Fachkräftemangels und des hieraus resultierenden Bedürfnisses unter anderem nach Verwaltungsvereinfachung und Bürokratieabbau schiene dringend das Gegenteil geboten", mahnt Finanzminister Hartmut Vorjohann (CDU).
Mehr Geld fordern die Ministerien auch für verschiedene andere Bereiche: Für den Betrieb der Erstaufnahmeeinrichtungen sind statt bisher 85,8 jetzt 229,9 Millionen Euro veranschlagt. Straßen- und Brückenbau, Sachinvestitionen für die Polizei, Investitionen in Schulen - auch das Ausgaben, die deutlich über den aktuellen Budgets liegen.
Entscheidungen nach der Landtagswahl
Schon jetzt gehen die Meinungen in der schwarz-grün-roten Landesregierung auseinander, ob man sich einen solchen vom Finanzminister geforderten Sparzwang angesichts nötiger Investitionen auferlegen sollte. Die SPD hat schon im vergangenen Jahr einen "Sachsenfonds 2050" vorgeschlagen, mit dem nötige Zukunftsinvestitionen etwa in Schulen finanziert werden könnten, unabhängig vom regulären Haushalt. Mit der CDU war das bislang ebenso wenig zu machen, wie ein Aufweichen der strikten sächsischen Schuldenbremse.
Angesichts der erheblichen Deckungslücken […] wird es im weiteren Haushaltsverfahren immenser Anstrengungen bedürfen, um im Frühjahr 2025 überhaupt einen in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichenen Haushalt beschließen zu können. Insgesamt besteht die Notwendigkeit deutlicher Einsparungen im Staatshaushalt.
Vor der Landtagswahl am 1. September wird nicht mehr allzu viel passieren, die harten Auseinandersetzungen um die künftige Finanzpolitik stehen dann nach der Wahl an. Der Zeitplan des Finanzministeriums sieht für Dezember eine Kabinettsvorlage zum Wiedereinstieg in das Haushaltsaufstellungsverfahren vor, im April 2025 dann die erste Lesung im Sächsischen Landtag. Sehr ambitioniert sei das, schreibt das Ministerium selbst.
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | Radioreport | 17. April 2024 | 13:00 Uhr