Brüssel - Mehr Marktöffnung, weniger wettbewerbsverzerrende Subventionen und ein besserer Marktzugang zugunsten der Entwicklungsländer: Das sind die Eckpunkte im Verhandlungsangebot, das die Brüsseler EU-Kommission in den Weltagrarverhandlungen unter dem Dach der Welthandelsorganisation WTO eingebracht hat.
Demnach sollen die Einfuhrzölle um 36 Prozent verringert werden, die Preisstützung für den Export von EU-Erzeugnisse um 45 Prozent, die Unterstützung der EU-Landwirte sogar um 55 Prozent. Die EU-Kommission wies laut TV-Sender "Euronews" darauf hin, dass die Exportstützungen im Agrarbereich bereits von 30 auf acht Prozent reduziert worden seien. Als Gegenleistung forderten Agrarkommissar Franz Fischler und Außenhandelskommissar Pascal Lamy, dass die anderen Industriestaaten jetzt vergleichbare Konzessionen machen.
Nach Fischlers Einschätzung wäre eine grundlegende Reform der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik keine Voraussetzung für die Vorschläge: Diese würden auch dann umgesetzt, wenn die im umstrittenen "Mid-Term Review" präsentierten Reformen innerhalb der EU abgelehnt würden. Außenhandelskommissar Lamy meinte allerdings, bei einer Umsetzung des Fischler-Plans könnten die Vorschläge der EU zum Subventionsabbau weitaus ambitionierter ausfallen.
Zollabbau
Die Brüsseler Behörde schlug außerdem vor, bei der Einfuhr landwirtschaftlicher Produkte aus den ärmsten Ländern alle Einfuhrzölle und Mengenbegrenzungen zu streichen. Die Industriestaaten sollten aber zumindest für die Hälfte aller Einfuhren aus Entwicklungsländern auf Einfuhrabgaben verzichten.
Die Hilfsorganisation Oxfam hat den EU-Vorstoß als "reine PR-Aktion" zurückgewiesen. Kernbereiche der EU-Subventionierung wie etwa Zucker und Milch blieben dabei ausgeklammert.
Oxfam macht den Verkauf von subventionierten Lebensmitteln zu Dumping-Preisen für die Verarmung der Bauern in der Dritten Welt mitverantwortlich.
Genmanipulierte Ware
Unterdessen hat der kommende Vorsitzende im Finanzausschuss des US-Senats, Charles Grassley, rechtliche Schritte gegen die EU nicht ausgeschlossen. Die USA könnten damit gegen Importverbote für bestimmte gentechnisch veränderte Produkte vorgehen. US-Bauern klagen seit Inkrafttreten der EU-Gen Richtlinien über Verdiensteinbußen.
Etwa 70 Prozent der Soja- und 25 Prozent der Getreideernte in den USA besteht aus genmanipulierter Ware.