Die SPÖ-Bundespartei sieht die Schuld für das schlechte Wahlergebnis im Burgenland und in Traiskirchen.
Nach der Wahl ist vor der Wahl. Zumindest bei der SPÖ. Denn am Tag nach der Salzburger Landtagswahl beginnt mit der parteiinternen Mitgliederbefragung der Prozess, der ein für alle Mal klären soll, wer die Partei in Zukunft führen soll. Bis zum 10. Mai haben die 149.000 Parteimitglieder nun Zeit, sich zwischen Parteichefin Pamela Rendi-Wagner, dem Landeshaupt Burgenlands Hans Peter Doskozil und dem Traiskirchner Bürgermeister Andreas Babler zu entscheiden. Verbindlich ist das Ergebnis nicht, es braucht noch einen Parteitag, an dem die Delegierten offiziell eine neue Spitze wählen. Rendi-Wagner und Doskozil kündigten allerdings schon an, am Parteitag für keine Abstimmung zur Verfügung zu stehen, sollte man bei der Mitgliederbefragung nicht auf dem ersten Platz landen.
Salzburgs SPÖ-Chef David Egger ist ein Unterstützer Doskozils, daraus machte er auch vor der Wahl kein Geheimnis. Am Montag meldeten sich mehrere SPÖ-Bürgermeister, darunter Salzburgs Vizebürgermeister Bernhard Auinger zu Wort, um Doskozil bei der Befragung zu unterstützen.
Am Sonntag fuhr die SPÖ mit 17,87 Prozent das schlechteste Ergebnis bei einer Salzburger Landtagswahl in der Zweiten Republik ein. Mittlerweile liegt man nur mehr bei sieben von 36 Mandaten. Vom zweiten stürzte man auf den dritten Platz ab. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch sprach von einem "schmerzlichen Tag", bei dem es "nichts zu beschönigen" gebe.
Deutsch hatte auch gleich die Schuldigen für das schlechte Ergebnis gefunden. "Wenn in der Öffentlichkeit gestritten wird", verursache man Probleme selbst, so Deutsch. Gemeint sind "Querschüsse aus dem Burgenland" und Aussagen Bablers, der Diskussionen in Gremien als "Kasperltheater" bezeichnet hat. Aber auch der Salzburger Landesparteichef Egger trage eine Mitschuld, weil er bei der SPÖ "ein Glaubwürdigkeitsproblem" verortet habe. "Natürlich kann man dieses Minus nicht schönreden", meinte auch Egger selbst.
Wie sehr sich der SPÖ-interne Streit tatsächlich auf das Wahlergebnis ausgewirkt hat, ist unterdessen fraglich. Meinungsforscher Peter Hajek ist hier vorsichtig, Landtagswahlen seien in erster Linie regional, der Bund wirke sich hier nur bedingt aus. Zumindest Rückenwind habe es von der Bundespartei aber keinen gegeben, meinte er im Podcast des Magazins "Profil". Für die SPÖ setzt sich zudem ein Trend fort, der schon früher begonnen hat: Vor zwei Legislaturperioden stellte die SPÖ mit Gabriele Burgstaller noch die Landeshauptfrau.
Babler siehtKPÖ-Ergebnis positiv
Bei den Wahlmotiven gaben SPÖ-Wählerinnen und Wähler am häufigsten an, immer diese Partei zu wählen. In erster Linie wurde die SPÖ also von Stammwählern gewählt, inhaltliche Gründe lagen dahinter. Die Wählerstromanalyse von Sora zeigt unterdessen, dass die SPÖ viele Wähler an die KPÖ verloren hat, dafür annähernd gleich viele Nichtwähler aus 2018 mobilisieren konnte. Die Abwanderungen zu anderen Parteien sind gering geblieben.
Andreas Babler sieht im guten Ergebnis der KPÖ dafür ein Zeichen, dass auch er erfolgreich sein kann. Er nutzte das schlechte Ergebnis der SPÖ für die eigene Kampagne und lud zu einer Pressekonferenz. Die KPÖ habe ein "klassisch sozialdemokratisches Programm" gehabt. Es sei "authentische Politik mit klarer Kante" gewesen, die auch die Sozialdemokratie wieder brauche, so Babler. "Sich gegenseitig die Schuld in die Schuhe zu schieben, ist auch ein Problem in dieser Partei", meinte er zudem in Richtung Christian Deutsch. Egger habe einen engagierten Wahlkampf gemacht, sagte Babler über den Doskozil-Unterstützer.
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