Frankenthal / Mainz – Viele Nutzerinnen und Nutzer des ÖPNV sind seit Monaten verärgert: Sie stehen an Bushaltestellen und
der Bus kommt nicht. Sie kommen zu spät zur Arbeit, nach Hause und die Kinder kommen zu spät zur Schule – Streiks sind in Rheinland-Pfalz an der Tagesordnung.
Der CDU-Landtagsabgeordnete Christian Baldauf kann den Unmut verstehen. Es lohnt sich der genauere Blick, weshalb die Busfahrerinnen und Busfahrer streiken: "Sie streiken, weil sie sich von der Landesregierung verschaukelt fühlen. Mobilitätsministerin Katrin Eder und ihr Ministerium, SPD-Finanzministerin Doris Ahnen und Ministerpräsidentin Malu Dreyer sind nämlich für die Streiks mitverantwortlich. Dass sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber heute nicht einigen können, hängt auch am Verhalten des Landes und der ungewissen Finanzierungsstruktur für die nächsten Jahre", erklärt Christian Baldauf.
Schon 2020 hatte die Landesregierung zugesagt, die Kosten aus der Tariferhöhung für die Busfahrerinnen und
Busfahrer im ÖPNV komplett zu refinanzieren. Diese Zusage hatte die Landesregierung gemacht, ohne zu wissen, wieviel es kostet, welchen Mechanismus sie dafür einsetzen will, und ohne zu wissen, wie sie diese Mittel in die künftige ÖPNV-Finanzierung bringen will, wenn es darum geht, den ÖPNV auszuweiten.
Christian Baldauf: "Hier hat der nun sehr lang andauernde Tarifkonflikt seinen Ursprung. Ebenfalls seit vier Jahren drückt sich die Landesregierung um die Einführung eines RLP-Index, um Kostensteigerungen innerhalb der Laufzeit der Verkehrsverträge abzubilden. Der ÖPNV ist dieser Regierung ganz offensichtlich nicht wichtig.
Sie lässt wieder einmal Pendler wie Schülerinnen und Schüler im Regen stehen."
Klar ist, dass die Landesregierung nicht in die Tarifautonomie eingreifen kann und darf. Aber sie kann endlich die
Rahmenbedingungen schaffen, dass die Tarifpartner überhaupt die Möglichkeit haben, sich zu einigen. Baldauf
schlägt dazu einen Runden Tisch, unter Beteiligung der Landesregierung, vor. Im Kern müsse nun zügig gemeinsam mit den Tarifparteien ein Rheinland-Pfalz-Index entwickelt werden – außerdem brauche Rheinland-Pfalz endlich einen verbindlichen Landesnahverkehrsplan, so der CDU-Abgeordnete abschließend.