Seit dem Jahr 2021 ermittelt die Staatsanwaltschaft Klagenfurt im Grazer Finanzskandal der FPÖ. Die Akten sind Hunderte Seiten dick, einen Überblick zu behalten, aufgrund der verworrenen Geschichten und Vorwürfe schwierig. Wir erklären, worum es im Wesentlichen geht.
Worum geht es im steirischen FPÖ-Finanzskandal?
Im Fokus steht vor allem die alte Spitze der FPÖ Graz rund um Ex-Vizebürgermeister Mario Eustacchio. Die Ermittler der Polizei versuchen gerade herauszufinden, ob Parteigelder, die sich natürlich aus Steuergelder ergeben, missbräuchlich verwendet wurden. In Summe geht es um 1,8 Millionen Euro, die zwischen 2014 und 2021 veruntreut worden sein sollen, wobei teilweise Belege fehlen. Außerdem gab es immer wieder einmal Behebungen von Bargeldbeträgen bis 50.000 Euro. Die Handlungsstränge sind aber vielschichtiger, auch die Landes-FPÖ soll in die Causa involviert sein.
Wie kamen die Ermittlungen ins Rollen?
Matthias Eder, der ehemalige Grazer Klubdirektor der FPÖ, erstattete Selbstanzeige. Kurz zuvor, am 31. Oktober 2021, war die Parteispitze in Graz zurückgetreten. Mittlerweile hat sich die Liste der Verdächtigen deutlich verlängert. Sowohl kleinere Funktionäre als auch Kernfiguren stehen unter Verdacht. Die Palette der Delikte reicht von Fördermissbrauch über Betrug, Beweismittelunterdrückung, Nationalsozialistischer Wiederbetätigung bis hin zur Falschaussage. In einem Fall steht sogar der Besitz von Kinderpornografie eines Ex-Gemeinderats im Raum, die Staatsanwaltschaft Klagenfurt prüft dies gerade, wie sie auf Anfrage der "Krone" bestätigt. Alle Beteiligten bis auf den ehemaligen Klubdirektor weisen jegliche Schuld von sich. Für alle gilt die Unschuldsvermutung.
Trotz allem kehrt Mario Eustacchio wieder in die Politik zurück. Wie ist das möglich?
Ermittlungen schließen politische Tätigkeiten nicht aus. Eustacchio ist selbst aus der Partei ausgetreten und kehrt nun als wilder Mandatar zurück in den Grazer Gemeinderat. Das Mandat bekommt er, weil Ex-Gemeinderat Roland Lohr dieses zurückgelegt hat.
Welches belastende Material liegt vor?
Unter anderem ein Gutachten eines Finanzgutachters, der bescheinigt, dass für die Finanzflüsse auf jeden Fall eine zweite Person nötig war. Auch er geht davon aus, dass große Geldmittel für private Zwecke verwendet wurden.
Was hat es mit dem Hausbau von Landesparteichef Mario Kunasek auf sich?
Kunasek soll Gerald Deutschmann, den 3. Präsidenten des steirischen Landtags und Architekt, für die Planung beauftragt haben. Ermittelt wurde, ob Kunasek den Hausbau zum Teil mit Parteigeldern finanziert hat. Ob Anklage erhoben oder die Ermittlungen eingestellt werden, wird die Oberstaatsanwaltschaft Graz entscheiden. Ein dementsprechender Vorhabensbericht der Staatsanwaltschaft Klagenfurt liegt am Tisch und wartet auf Entscheidung.
Wie ist der aktuelle Ermittlungsstand?
Anklagen gibt es noch keine. Doch Stattdessen gibt es weitere Vorwürfe gegen Mario Kunasek und nun auch Landesparteisekretär Stefan Hermann: Die Staatsanwaltschaft begehrt deren Auslieferung. Grund ist eine Anzeige von Ex-FPÖler, dem nunmehrigen KFG-Klubchef Alexis Pascuttini. Dieser sei von Kunasek und Hermann unter Druck gesetzt worden, um seine Aufklärungsarbeit der Causa zu beenden.
Wie reagiert die FPÖ auf die neuesten Vorwürfe?
Diese wittert eine Skandalisierung und weist sämtliche Vorwürfe von sich – von Beginn an. Auf das neuerliche Auslieferungs-Begehren reagiert man empört und wittert eine "Schmutzkübelkampagne": "Alleine die Tatsache, dass sich der Vorfall vor zwei Jahren zugetragen haben soll und dieser erst jetzt zur Anzeige gelangt, zeigt, dass die Vorwürfe vollkommener Schwachsinn sind und hier versucht wird, in einem Wahlkampfjahr mit Strafrecht Politik zu machen."