Ein Versuch, die bisherige Performance der neuen Regierung aus Sicht ihrer politischen Kernklientel zu bewerten.
Wenn man sich in diesen Tagen in bürgerlich-liberalen Milieus umhört, wie sehr die Arbeit der neuen Bundesregierung denn dort eigentlich wertgeschätzt wird oder auch nicht, stößt man zwar durchwegs auf Genugtuung, dass Sebastian Kurz Kanzler geworden ist, aber nicht selten auch auf eine gewisse Ratlosigkeit den politischen Inhalten gegenüber. Von Enttäuschung zu sprechen, wäre zwar klar übertrieben, aber irgendwie scheint zwischen den Erwartungen, die man in dieser sozialen Schicht aus Selbständigen, Unternehmern, besserverdienenden Angestellten oder auch leistungsorientierten Studenten an eine Mitte-rechts-Regierung stellt, und den bisher nachweisbaren Regierungsleistungen eine leichte Diskrepanz zu bestehen. Zwar herrscht in diesem Milieu durchaus eine gewisse Zufriedenheit darüber, dass die SPÖ nun in der Opposition gestrandet ist und dort einen eher hilflosen Eindruck vermittelt - aber das ganz große Glück über die damit verbundene Wende bleibt aus.
Das kann grundsätzlich zwei verschiedene Ursachen haben: dass die Erwartungen zu hoch waren - oder dass die Performance der neuen Administration doch noch etwas Luft nach oben hat. Dabei geht es weniger um odiose Liederbücher, merkwürdige Intrigen im Sicherheitsapparat der Republik oder andere Turbulenzen. Jene Ratlosigkeit im bürgerlich-liberalen Milieu dürfte viel eher darauf zurückzuführen sein, dass es der neuen Regierung bisher (noch?) nicht gelungen ist, wirkliche Systemänderungen dort durchzuführen oder zumindest zu annoncieren, wo es von einem Kabinett jenseits der linken Parteien eigentlich zu erhoffen gewesen wäre.
Also etwa den Unternehmern und Konsumenten endlich die Freiheit zu geben, miteinander Handel zu treiben, wann immer sie das wünschen - auch am Sonntag -, und die dies bisher regulierenden Gesetze ersatzlos zu kippen. Oder die vielen staatlichen Beteiligungen an Firmen nicht einfach in eine neue Organisation überzuführen, sondern flugs zu privatisieren. Oder die zahllosen Regulierungen, die gewerbliche Tätigkeiten noch immer viel zu streng bürokratisch drangsalieren, endlich hinunterzuspülen.
All diesen und vielen anderen ähnlichen, längst notwendigen Maßnahmen ist freilich eines gemeinsam: Sie sind eher sehr unpopulär und durchaus geeignet, der nach wie vor hohen Popularität des Kabinettes Kurz Schaden zuzufügen. In der Sozialdemokratie weiß man noch sehr gut, wie man jeden kleinsten wirtschaftsliberalen Schritt politisch für sich urbar macht, indem man die "Privatisierung des Trinkwassers zugunsten gieriger Profithaie" oder so an die Wand malt. Funktioniert noch immer prächtig.
Von einer Regierung zu verlangen, dieses Risiko just in einem Jahr mit mehreren wichtigen Regionalwahlen einzugehen, ist vielleicht ein wenig unpolitisch gedacht. Im Herbst, wenn all diese Wahlgänge geschlagen sind, die Bundesregierung schon fast ein Jahr im Amt ist und die nächsten Nationalratswahlen zumindest theoretisch noch lange vier Jahre entfernt sind, kommt freilich die Stunde der Wahrheit. Dann wird sich wohl zeigen, ob die grummelige Ratlosigkeit jenes Milieus, das eigentlich eine tragende politische Säule der Regierung sein könnte, berechtigt ist oder nicht.