Die Panne im Hohen Haus zum Finanzrahmengesetz macht nach Kontakt mit dem Bundespräsidenten einen neuerlichen Beschluss in einer Sondersitzung notwendig.
Ausgerechnet Sigrid Maurer, die Klubobfrau der Grünen, deren Partei seit ihrem Einzug ins Parlament im Jahr 1986 stets die Demokratie und demokratische Spielregeln besonders hochgehalten hat, hat die neuerliche Panne im Zuge der Budgetberatungen in der Vorwoche als Angelegenheit für "Geschäftordnungsnerds" heruntergespielt. Faktum ist ganz entgegen der Darstellung der grünen Klubchefin, dass der Nationalrat am Donnerstag dieser Woche zu einer Sondersitzung zusammenkommen muss, um den Fehler – bei einem Abänderungsantrag hat eine von fünf notwendigen Unterschriften gefehlt – auszubügeln und einen rechtmäßigen gesetzlichen Beschluss der Budgetleitlinien für die kommenden Jahre bis 2024 und damit auch den Rahmen für das Budget 2021 zu gewährleisten.
Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) zeigte jedenfalls mehr Größe als die grüne Klubobfrau Maurer. Er gab, wie berichtet, zu und hat sich dafür am Freitag auch entschuldigt, dass ihm der Fehler unterlaufen sei. Dies sei passiert, weil einer der Abgeordneten mit Vor- und Zunamen unterschrieben habe. Dadurch seien fünf Namen auf dem Papier des Abänderungsantrags gestanden, allerdings nur von vier Abgeordneten. "Wo gearbeitet wird, passieren Fehler", bedauerte der Nationalratspräsident, der sich zugleich bei der Parlamentsdirektion für deren sorgfältige Prüfung und Präzision bedankte.
Aufhebung durch Höchstgericht drohte
Während Maurer von einer Sache für "Geschäftsordnungsnerds" gesprochen hat, hat der Nationalratspräsident auch mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen wegen der Panne Kontakt aufgenommen. Gemeinsam sei eine Lösung erarbeitet worden, teilte die Parlamentskorrespondenz mit. "Um das Risiko auszuschließen, dass der Verfassungsgerichtshof das Gesetz aufhebt, ist das Bundesfinanzrahmengesetz heute noch einmal von der Bundesregierung dem Nationalrat übermittelt und dem Budgetausschuss zugewiesen worden", berichtete Sobotka im Anschluss.
Am morgigen Dienstag wird das Budgetrahmengesetz ein weiteres Mal im parlamentarischen Budgetausschuss beraten. Am Donnerstagvormittag folgt die neuerliche Debatte und der Beschluss in einer Sondersitzung im Nationalratsplenum. Das Budget 2021 selbst sieht eine Neuverschuldung von 22,6 Milliarden Euro vor. Im heurigen Kalenderjahr sind Mitte Dezember noch zwei weitere reguläre Sitzungstage des Nationalrats vorgesehen. Da ist unter anderem der Beschluss des Gesetzespakets gegen Hass im Netz vorgesehen.
Der Panne im Zuge der Budgetberatungen hat für besonderes Kopfschütteln gesorgt, weil schon im Mai ausgerechnet beim Beschluss des Budgets für das heurige Jahr eine blamable Panne passiert ist. Damals ging es um fehlende Nullen im Budgetvoranschlag, die einen nochmaligen Nationalratsbeschluss notwendig gemacht haben. (ett)