Technologie- Entwicklung wird vorerst auf Eis gelegt. | Vorläufiges Papier enthält noch keine konkreten Zahlen. | Wien. Im Zuge der geplanten Sparmaßnahmen legt die Bundesregierung nun auch ihre nationale Forschungsstrategie auf Eis. Im Vorfeld der Technologiegespräche in Alpbach mehren sich die Zeichen, dass der Ministerrat das Papier nun doch nicht wie geplant kommenden Dienstag absegnen wird. Zu groß sei die Diskrepanz zwischen den Zielen des Papiers und den Mitteln, die das Finanzministerium gewillt ist, lockerzumachen, heißt es aus den zuständigen Ministerien. "Im Abschlussdokument finden sich kaum Zahlen über Budgets und sonstige Volumina", betont der Innovationsökonom Andreas Schibany von Joanneum Reserach. Ein Beschluss hätte somit wenig Sinn.
Ursprünglich wollte die Bundesregierung bis kommende Woche eine verbindliche Forschungs- und Innovationsstrategie erarbeitet haben. Das Papier sollte auch einen möglichst effizienteren Mitteleinsatz beinhalten, wobei Kanzler Werner Faymann eine nachhaltige Erhöhung des Budgets für den Bereich in Aussicht gestellt hatte. Ziel war es, bis 2020 vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts an Forschungsaufwendungen zu erreichen (derzeit: 2,76 Prozent).
Nun aber sieht es so aus, als ob die Vorschläge von sechs Ministerien vorerst zu den Akten gelegt würde - und mit ihnen erhebliche Vorarbeiten. Denn in die bisherigen Überlegungen zu einer stringenten Forschungsstrategie sind die Strategie 2020 des Forschungsrats, der Forschungsdialog des Wissenschaftsministeriums sowie eine groß angelegte Evaluierung der Förderlandschaft durch des Wirtschaftsforschungsinstitut eingeflossen.
Das Bundeskanzleramt bestätigt: "Es gibt noch keine Einigung, wann das Papier dem Ministerrat vorgelegt wird. Die Verhandlungen zwischen den Koalitionspartnern laufen", sagt Sprecher Leo Szemeliker zur "Wiener Zeitung". Sie könnten bis zur Budgetrede von Finanzminister Josef Pröll im Dezember dauern.
Strategie ohne Strategie
Das vorläufige Abschlussdokument "hat gegenüber den früheren Versionen deutlich an Schlankheit gewonnen", betont Schibany in einer diesbezüglichen Studie: "Es finden sich rhetorische Kraftausdrücke, wie Innovation Leader oder Frontrunner, ohne dass das Papier konkretisiert, mit welcher Strategie wir dort hinkommen sollen - es ist eine Strategie ohne Strategie." Grundlegende Reformen im Bildungsbereich, bei forschungsorientierten Unternehmensgründungen und internationalen Beteiligungen würden fehlen.
Kürzungen in den Beriechen Forschung und Technologieentwicklung gewinnen an Brisanz, da Berufungen und Infrastruktur mit wachsender Technologisierung immer kostenintensiver werden. Dennoch könne man es sich nicht leisten, einfach zu pausieren, sagt Schibany, "denn gerade die zukunftsorientierten Sparten bahnen Weg aus der Wirtschaftskrise."