Kein generelles Dividendenverbot für gesunde Banken. | Kommission passt Beihilferegeln an Wirtschaftskrise an. | Brüssel. Seit Ende Oktober verhandelt Österreich mit der EU-Kommission über die Bewilligung seines 100 Milliarden Euro schweren Bankenpakets. Heute, Dienstag, soll das Tauziehen endlich ein Ende haben, hieß es gestern in Kommissionskreisen. Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes hatte das Grüne Licht ursprünglich bereits am Montagmittag für "die nächsten Stunden" angekündigt. Dem war dann doch nicht so. Immerhin stellte sie aber klar, dass die EU-Kommission ihre Beihilferegeln für Banken künftig flexibler auslegen will, um die Kreditklemme für die Wirtschaft zu lockern.
"Die Krise ändert sich ständig", sagte Kroes. Letzte Woche habe sie endgültig die Realwirtschaft erreicht. Auch gesunde Banken könnten daher angesichts der Finanzkrise Geld benötigen, um verstärkt Kredite an Unternehmen und Verbrauchern vergeben zu können. Das soll stärker berücksichtigt werden. Sie sollen die staatliche Unterstützung deshalb auch günstiger bekommen als solche Institute, die ohne den Fallschirm aus Steuergeldern in die Insolvenz schlittern würden.
Im Kern änderte sich aber nichts am Wettbewerbsrecht, beharrte Kroes. Sichergestellt werden müsse, dass sich die günstig beliehenen Banken nicht einer aggressiven wettbewerbsverzerrenden Geschäftspraxis zu Lasten von Konkurrenten ohne Staatsgeld bedienten. Daher schlägt sie auch einen Zinskorridor für die Refinanzierungskosten der Banken vor. Der soll sich an den Leitzinsen der Zentralbanken orientieren und sich in der Größenordnung von sieben bis 9,3 Prozent bewegen.
Zinskorridor festgelegt
Das könnte in etwa den österreichischen Deal mit der Erste Bank abdecken, bei dem acht Prozent vereinbart wurden. Das in Aussicht gestellte Partizipationskapital geht auch eher in Richtung Vorzugsaktien, die an der unteren Grenze der Kommissionsvorstellungen angesiedelt sind. Als gesunde Bank ist zudem keine zusätzliche Risikoprämie auf den Zinssatz zu erwarten, den Kroes mit ihren Leitlinien als zweite Komponente des Preises für den Staatszuschuss bekräftigt hat.
Ein weiterer Unterschied bei der Bewertung von Kapitalspritzen für gut aufgestellte Institute einerseits und marode Kandidaten andererseits findet sich bei der Dividendenausschüttung. Bei ersteren soll es nicht grundsätzlich Restriktionen geben, zweitere sollen hingegen verpflichtet werden, das Geld im Unternehmen zu behalten. Auch diese Bestimmung kommt der Konstruktion mit der Erste Bank entgegen. Diese hatte bereits einen Verzicht auf das Staatsgeld im Falle eines Ausschüttungsverbots angedeutet.
Nichts ändert sich an der ehernen Sechs-Monats-Frist: Für gesunde Banken muss dann künftig ein detaillierter Ausstiegsplan aus der staatlichen Stützung präsentiert werden. Für schwankende Institute bleiben Liquidierung oder ein strikter Restrukturierungsplan Pflicht.
Kroes unter Druck
Neben der Bewilligung des österreichischen Bankenpakets kündigte Kroes darüber hinaus die Absegnung des französischen und eine baldige Einigung mit Deutschland über den gut acht Milliarden schweren Zuschuss für die Commerzbank an. Das OK für Frankreich kam am Nachmittag: 8,2 Milliarden Euro dürfen unter Auflagen an sechs große französische Banken verteilt werden. Insgesamt habe die EU-Kommission bereits konkrete Zuschüsse "nach der 100 Milliarden-Euro-Grenze" gewährt, sagte Kroes.
Die Kommissarin war vergangene Woche von Deutschland und Frankreich unter Druck gesetzt worden, weil sie die Beihilferegeln bei den Bankenrettungspaketen der Mitgliedsstaaten angesichts der Dringlichkeit zu bürokratisch angewendet hätte.
Die französische Finanzministerin Christine Lagarde soll angesichts der jetzt vorgelegten Anpassungen triumphiert haben, dass Kroes ihre Einstellung endlich geändert habe. Die Niederländerin reagierte darauf kühl: "Es kommt oft vor, dass Situationen unterschiedlich erlebt werden", sagte sie. Ihr stehe im Gegensatz zu den Vorwürfen kein Heer an Bürokraten sondern lediglich knapp 50 Experten zur Verfügung. Damit könne man nichts "übers Knie brechen." "Kritische Bemerkungen an meiner Arbeit gehen an der Sache vorbei."