Nach dem Urteil zur Lockerung von Hartz IV stellt die SPD-Linke neue Koalitionsbedingungen.
Bei 424 Euro liegt der Satz in der Grundsicherung für Arbeitssuchende in Deutschland, umgangssprachlich Hartz IV. Darüber hinaus übernimmt der Staat Miet- und Heizkosten. Verletzt eine Person ihre "Mitwirkungspflicht" bei der Arbeitssuche, hatte dies bisher den Abzug von Leistungen in drei Stufen zur Folge. Zuerst um 30 Prozent, im Wiederholungsfall um 60 Prozent und letztlich konnte der Geldbezug auch komplett gestrichen und für drei Monate durch Sachleistungen ersetzt werden.
Diese Regelung kippte das deutsche Bundesverfassungsgericht am Dienstag. Die Leistungen dürfen demnach nur noch um maximal 30 Prozent gekürzt werden. Der Zugriff darüber hinaus sei mit der im Grundgesetz verankerten Menschenwürde und dem Sozialstaatsprinzip unvereinbar. Der Erste Senat des Gerichts stellte fest, es gebe bisher keine Erkenntnis, dass solch starke Eingriffe zur Motivation eines Erwerbslosen beitrügen. Studien würden sogar von einem negativen Effekt ausgehen.
Zahl der Sanktionenrückläufig
Die Zahl der Sanktionen geht seit Jahren zurück, wie auch die Zahl der Hartz-IV-Bezieher. 2018 wurden laut Bundesagentur für Arbeit rund 904.000 Sanktionen verhängt, 49.000 weniger als im Jahr davor. Im Verlauf des vorigen Jahres wurde gegen 8,5 Prozent der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten mindestens eine Sanktion ausgesprochen.
Ausgangsfall für das Urteil war, dass einem Erwerbslosen aus Thüringen die Bezüge zunächst um 30 Prozent gekürzt wurden, weil er als ausgebildeter Lagerarbeiter ein Jobangebot wiederum als Lagerarbeiter nicht annahm. Er verwies darauf, dass er sich auf eine Stelle als Verkäufer beworben habe. Als er dann auch eine Erprobungsstelle als Verkäufer nicht antrat, wurden seine Bezüge um 60 Prozent gemindert. Dagegen klagte er.
Der deutsche Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sprach von einem "weisen und ausgewogenen Urteil". Einerseits werde bestätigt, dass der Staat Mitwirkungspflichten verlangen könne, andererseits gebe es nun aber auch einen klaren Auftrag an den Gesetzgeber, den Sozialstaat zu stärken.
Bei der anstehenden Gesetzesnovelle möchte Heil auch die Sanktionen für Erwerbslose, die unter 25 Jahre alt sind, auf 30 Prozent begrenzen. Dieser Personenkreis war nicht Gegenstand des Verfahrens, ebenso wenig wie der Abzug von zehn Prozent, mit dem Arbeitslosengeldbezieher für einen verpassten Termin beim Jobcenter belegt werden.
Der Arbeitsminister denkt aber nicht an die vollständige Abschaffung der Sanktionen an, anders als Gewerkschaftsbund, Diakonie, Arbeiterwohlfahrt und der Paritätische Wohlfahrtsverband.
Die SPD-Linke machte nach der Urteilsverkündung eine weiterreichende Sozialstaatsreform mitabhängig für den Fortbestand der schwarz-roten Koalition im Bund. Die Sozialdemokraten hatten nach jahrelangem innerparteilichem Streit über Hartz IV ein Sozialstaatspapier vorgelegt, das eine Umwandlung der Grundsicherung für Arbeitsuchende in ein Bürgergeld, einen längeren Anspruch auf Arbeitslosengeld und eine Kindergrundsicherung vorsieht. Sie gingen damit weit über den Koalitionsvertrag hinaus.
CSU will der SPD"keinen Rabatt gewähren"
Bisher hatte die SPD darauf verzichtet, mit der Union Gespräche über eine Umsetzung aufzunehmen. Im dem Urteil im Rücken platziert der Chef der SPD-Linken im Bundestag, Matthias Miersch, eine neue Forderung: "Es liegt an CDU und CSU, ob wir noch in dieser Koalition damit beginnen können, den Sozialstaat von morgen zu schaffen."
Damit droht nach der "Grundrente" der nächste Konfliktherd in der Koalition. Die SPD pocht auf den Pensionsaufschlag für jene, die mindestens 35 Jahre für geringen Lohn gearbeitet haben - und zwar im Gegensatz zur konservativen Union ohne Bedürfnisprüfung. "Es gibt keinen SPD-Rabatt auf irgendeine inhaltliche Entscheidung dieser Koalition", richtete nun der Chef der CSU-Bundestagsabgeordneten, Alexander Dobrindt, seinem Koalitionspartner aus. Wenn die SPD der Meinung sei, dass ihre Erfolgsbilanz in der Koalition an diesem Thema hänge, könne man ihr nicht mehr helfen.
Dobrindt hofft auf einen Durchbruch, wenn sich die Spitzen der drei Regierungspartner am Sonntag treffen. Doch seit Monaten schieben die Parteien eine Lösung vor sich her. In knapp zwei Wochen trifft sich die CDU zum Parteitag, im Dezember folgen die Sozialdemokraten. Das Zeitfenster für eine Einigung wird immer kleiner.(reu/da)