Die Bundesregierung muss sparen. Nur wo? Der Bund der Steuerzahler macht jetzt konkrete Vorschläge.
Noch herrscht Ruhe im politischen Berlin, spätestens ab dem 2. Mai aber dürfte es in der Ampelregierung ruppig zugehen. Dann nämlich müssen die Bundesminister Vorschläge an Finanzminister Christian Lindner (FDP) geschickt haben, wie sie im kommenden Bundeshaushalt Geld einsparen wollen – dem Vernehmen nach geht es um eine Gesamtsumme von 25 Milliarden Euro.
Danach beginnen die Verhandlungen um den Etat. Und die werden so hart wie selten zuvor. Denn kaum einer in der Hauptstadt rechnet damit, dass die Ampelminister Lindners Sparvorgaben einfach schlucken werden, im Gegenteil. Viel spricht dafür, dass die einzelnen Häuser eher mehr Geld haben wollen und gar keine Ideen präsentieren, wo sie Geld einsparen könnten. (Mehr dazu lesen Sie hier.)
Auch deshalb liefert jetzt der Bund der Steuerzahler vorab eine ganze Liste mit Vorschlägen, wo der Bund den Rotstift ansetzen kann. Im "Sparbuch für den Bundeshaushalt", das Verbandspräsident Rainer Holznagel am Mittwoch vor Journalisten präsentierte, führt der Steuerzahlerbund eine ganze Reihe von Ideen auf, die zumindest ein wenig zur Konsolidierung des Haushalts beitragen könnten.
30 Sparvorschläge für die Bundesregierung
"Derzeit sind die Daten noch sehr erfreulich hinsichtlich der Steuereinnahmen", sagte Holznagel. "Aber wir haben eben ein Problem bei den Ausgaben." Wenn nicht gegengesteuert werde, gehe die Verschuldung extrem nach oben. Dabei dürften auch Einsparungen im Sozialbereich kein Tabuthema sein.
Insgesamt macht der Steuerzahlerbund in seinem 100 Seiten umfassenden Buch 30 konkrete Vorschläge, wie sich Geld einsparen lässt. t-online fasst die wichtigsten zusammen:
- XXL-Bundestag: Weil die Zahl der Abgeordneten immer weiter angestiegen ist, explodieren auch die Kosten für den Bundestag. 2022 überschritt der Bundestagsetat erstmals die Milliarden-Euro-Marke, für 2024 sind bereits 1,2 Milliarden Euro eingeplant – Tendenz weiter steigend. Grund dafür sind neben den anzumietenden Büroflächen auch die rund 10.000 Beamten und Mitarbeiter der Abgeordneten in den Fraktionen, in Wahlkreisbüros und in der Verwaltung. Die Forderung des BdSt: eine Parlamentsverkleinerung auf 500 Sitze (derzeit über 730). "Das bietet Sparpotenzial von deutlich mehr als 200 Millionen Euro pro Jahr."
- Ministerialzulage: Beamte in Bundesministerien beziehen eine monatliche Extra-Pauschale zwischen 165 Euro und 610 Euro. Den Steuerzahler kostet das pro Jahr rund 90 Millionen Euro. Zum Vergleich: 2018 waren es laut Steuerzahlerbund noch 44 Millionen Euro. Dessen Fazit: Die Zulage, ein Relikt aus der Weimarer Republik, müsse weg und durch individuelle Leistungszuschläge ersetzt werden.
- Flugbereitschaft des Bundes: Für den Kanzler, seine Minister und wichtige Politiker stellt das Verteidigungsministerium jederzeit 15 Flugzeuge und drei Hubschrauber zur Verfügung. "Die Infrastruktur für diesen Service ist gewaltig", kritisiert der Steuerzahlerbund. Rund 1.300 Menschen seien damit gebunden, vom Verwaltungsangestellten bis zum Piloten. Kostenpunkt allein fürs Personal: 75 Millionen Euro pro Jahr. Hinzu kämen rund 80 Millionen Euro fürs Fluggerät sowie 45 Millionen Euro Treibstoffrechnungen – macht: rund 200 Millionen Euro pro Jahr, bei denen sich zumindest ein Teil sparen ließe, etwa durch Zentralisierung und Schließung einzelner Standorte.
- Fußball-EM: Obwohl die Europameisterschaft eigentlich ein Event der Uefa ist, lässt sich auch die Bundesregierung die EM einiges kosten. Auf knapp 39 Millionen Euro summierten sich die EM-Ausgaben des Bundes laut Steuerzahlerbund. Geld ausgegeben wird etwa für Projekte wie den "Kochcup", der "Begeisterung für Fußball mit dem Bewusstsein für sportgerechte Ernährung" verbinden soll.
- Doppelter Regierungssitz: Noch immer haben sechs der 15 Bundesministerien ihren Hauptsitz in der "Bundesstadt" Bonn, alle anderen zumeist einen Zweitsitz am Rhein. Die Kosten der Doppelstruktur und Pendelei: mindestens 20 Millionen Euro, "wahrscheinlich aber noch mehr", so Holznagel. Seine Forderung: Bonn als Sitz der Bundesregierung abschaffen. Die Stadt sei etwa durch dort ansässige UN-Organisationen genug gestärkt und Berlin das anerkannte politische Zentrum Deutschlands.
- Neue Gebäude: Nicht nur das Kanzleramt will mit einem großen Anbau weiter wachsen, auch mehrere Ministerien planen derzeit neue Häuser. Insgesamt belaufe sich das Bauvolumen des Bundes auf eine Summe "von aktuell knapp 6 Milliarden Euro", wobei davon 3,2 Milliarden erst nach 2024 investiert werden sollen. "Hier muss eine Generalrevision ansetzen", so der Steuerzahlerbund.
- Internationale Imagekampagnen: Im Etat 2024 sind 28 Millionen Euro zur Pflege des "Deutschlandbilds im Ausland" veranschlagt. Damit bezahlt werden Imagekampagnen für die Bundesrepublik und Aktionen gegen Fakenews im Ausland. Der Steuerzahlerbund stellt den Sinn dieser Ausgaben infrage, weil es mit der Deutschen Welle und den Goethe-Instituten bereits Organisationen gibt, die das Deutschlandbild im Ausland prägen sollen.
Wie viel Geld sich mit allen 30 Ideen einsparen ließe, will der Steuerzahlerbund abschließend nicht sagen. "Das ist ein wirklich grober Querschnitt", sagte Holznagel. "Und zur Wahrheit gehört auch, dass natürlich viele Summen, die wir aufführen, auch nicht sofort hebbar sind."
Inwieweit sich die konkret bemängelten Ausgaben tatsächlich in den Etatverhandlungen für das Jahr 2025 niederschlagen, darf derweil bezweifelt werden. Zwar stehe sein Lobbyverband immer wieder im "guten Austausch" mit den Haushaltspolitikern im Bundestag, der letztlich das Budget für die Regierung beschließt und freigibt. Allerdings gilt es als unwahrscheinlich, dass sich die Milliardenlücke im Haushalt allein mit Einsparungen im zwei- bis dreistelligen Millionenbereich stopfen lässt.
- Pressegespräch des Bundes der Steuerzahler