Buchinger kommt Ländern entgegen. | "Nicht alle werden Pflege legalisieren". | Wien. Sozialminister Erwin Buchinger hat zur Lösung der illegalen Pflegebetreuung einen ungewöhnlich unpolitischen Weg beschritten. Im Kampf mit den Ländern um die Finanzierung der 24-Stunden-Pflege legte er überraschend die Waffen nieder und kündigte an, dass der Bund die Gesamtkosten für das zweite Halbjahr 2007 zur Gänze übernehmen wird. "Wenn ich nicht sage, dass ich alles finanziere, dann würde auch nichts passieren. Mir geht es aber um die betroffenen Menschen", sagte Buchinger am Mittwoch. Dieser Weg sei auch eine Garantie dafür, dass die Amnestie über den 1. Juli 2007 hinaus nicht verlängert wird.
Den Überziehungsrahmen von 18,5 Millionen Euro will der Sozialminister dennoch einhalten. Für das Jahr 2008 soll bis Juni eine Vereinbarung mit den Ländern gefunden werden. Buchinger schlägt vor, 60 Prozent der Kosten zu übernehmen, 40 Prozent sollten die Länder tragen. Die Länder hingegen würden den Schlüssel 70:30 präferieren. Die Gesamtkosten des neuen Modells werden für 2008 auf 55 Millionen geschätzt.
Wie hoch die Kosten tatsächlich sein werden, ist allerdings unklar. "Nicht alle werden ihre illegale Pflegerin anmelden", meinte Buchinger. Denn die Pflegerinnen seien oft in ihrer Heimat selbst versichert und hätten gar kein Interesse in Österreich aufzuscheinen. Die Gefahr, dass damit alles beim Alten bleiben könnte, sieht der Sozialminister dennoch nicht. "Wir werden die ohnehin schon vor der Amnestie stattfindenden Kontrollen der Haushalte aufnehmen." An "scharfe Kontrollen" denke aber niemand, meinte Buchinger.
Pflegestufe 2 für schwer behinderte Kinder
In der Steiermark gingen die Eltern von zwei vierjährigen Mädchen vor Gericht, weil diesen trotz schwerer Behinderung nur Pflegestufe 2 zugesprochen wurde. Das Land argumentierte, dass auch gesunde Vierjährige Betreuung benötigen. Es werde eine Lösung angestrebt, meinte Buchinger.