Mehr als 1000 Menschen waren am vergangenen Samstag in Hamburg dem Aufruf zu einer Kundgebung gefolgt. Die Veranstaltung war ordnungsgemäß angemeldet worden, sie verlief friedlich und ohne Zwischenfälle, Straftaten wurden keine registriert. Würde diese Zusammenfassung der Ereignisse nicht ein wesentliches Detail auslassen, wäre es eine Bilderbuch-Demonstration gewesen.
Es war aber keine Bilderbuch-Demonstration. Der Anmelder steht nach Informationen des Hamburger Verfassungsschutzes der Gruppierung "Muslim Interaktiv" nahe, die als gesichert extremistisch eingestuft wird. Immer wieder wurden "Allahu Akbar"-Rufe skandiert. Auf Plakaten waren Slogans wie "Deutschland = Wertediktatur" oder "Kalifat ist die Lösung" zu lesen.
Vor allem der zweite Spruch stieß auf Empörung. Islamisten wollten ein Kalifat und die Scharia in Deutschland einführen, hieß es. Hingewiesen wurde auf Fischfang-Methoden islamistischer Verbände, die junge Muslime für sich rekrutieren und radikalisieren würden. Solche Vorhaltungen weisen die Verbände zurück: Das Kalifat werde nur in Gesellschaften mit mehrheitlich muslimischer Bevölkerung angestrebt, in Deutschland trete man lediglich für ein "selbstbewusstes islamisches Leben" ein.
Das wiederum werten Islamismus-Kritiker als Ausreden und Heuchelei. Ihre wahren Ziele würden die Islamisten verbergen und aus taktischen Gründen geheim halten. Sie hätten bloß gelernt, was in Deutschland gesagt und propagiert werden darf. Aus dieser Verdachts- und Misstrauens-Dynamik kommt die Debatte nur selten heraus.
Berechtigte Kritik am Islamismus wird missbraucht, um den Islam an sich zu diskreditieren
Das ist umso ärgerlicher, weil spätestens seit Donald Trump, Pegida und der AfD bekannt sein müsste, wie durch gezielt eingesetzte Provokationen ein Höchstmaß an Aufmerksamkeit erreicht wird. Müssen denn wirklich alle – vom Bundeskanzler bis zur Bundesinnenministerin – ihre Abscheu vor der Islamisten-Demo bekunden? Ist das Hyperventillieren der nicht-muslimischen Gesellschaft nicht genau das, was sich die Veranstalter erhofft hatten?
Die Wahrscheinlichkeit, dass in Deutschland in absehbarer Zeit ein Kalifat eingeführt wird, dürfte nach der Hamburger Demonstration ebenso gen Null tendieren wie davor. Nicht jeder Blödsinn, der gefordert wird, muss also von oberster Stelle zurückgewiesen werden. Würde, rein theoretisch, auf irgendeiner Kundgebung Wladimir Putin für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen, wäre die einzig angemessene Reaktion: nicht mal ignorieren.
Deshalb lässt sich im Fall der Islamisten-Demo der einhellig bekundete Groll auf die Teilnehmer auch als Symptom werten. Denn noch immer wird die berechtigte Kritik am Islamismus – an Frauenverachtung, Homophobie, Antisemitismus, Gewaltverherrlichung – benutzt, um den Islam als solchen zu diskreditieren.
Das aber spielt den radikalen islamischen Organisationen in die Hände. Wer von politisch Rechtsaußen brüllt "Der Islam gehört nicht zu Deutschland", findet sein Pendant in der islamistischen Aufstachelung: "Seht her, sie wollen euch nicht, ihr werdet vorsätzlich diskriminiert." Beide Seiten bestätigen einander in verhängnisvoller Weise. Drei Missverständnisse, man könnte auch sagen Vorurteile, tragen zur Belastung des Verhältnisses bei:
Erstes Missverständnis: Im Islam gibt es keine Trennung von Staat und Religion, er ist eine Weltanschauung mit politischem Gestaltungsanspruch.
Nun gehen fast alle Religionen übers Beten, Singen und Meditieren hinaus. Mit Liebe und Barmherzigkeit allein wäre das Christentum bestimmt nicht zur prägenden Religion in großen Teilen der Welt geworden. Politisch? Na klar. Man denke an die Bürgerrechtsbewegung in den USA, an Martin Luther King, den Baptistenprediger, sein "I have a dream" vor dem Lincoln-Memorial in Washington D.C.
Politisch? Na klar. Man denke an die Befreiungstheologen in Lateinamerika, an Leonardo Boff, den Franziskaner, die "Stimme der Armen". Oder an Johannes Paul II., den Papst aus Polen. "Habt keine Angst!", ruft er den Menschen zu, gemeint ist vor allem die Solidarnosc-Bewegung in seiner Heimat. Oder man denke an die Kirchen in der DDR, die regimekritischen Gruppen ein Dach geben, sich gegen Wehrunterricht an Schulen aussprechen, gegen Aufrüstung und Umweltverschmutzung.
Politisch? Na klar. Jerry Falwell, der amerikanische Fernsehprediger, ruft 1979 die "Moral Majority" ins Leben. Später wird daraus die "Christian Coalition". Sie besteht aus überwiegend weißen, konservativen Evangelikalen, die bis heute das Rückgrat aller republikanischen Präsidenten bilden. Einige Evangelikale sind christliche Zionisten. Wer Amerikas Nahost-Politik verstehen will, muss nicht nach New York, Kalifornien oder Florida schauen, sondern nach Alabama, Arkansas und Mississippi.
Hier ein privates, apolitisches Christentum ohne gesellschaftlichen Gestaltungsanspruch, dort ein weltanschaulicher, machtpolitisch ausgerichteter Islam: Diese Gegenüberstellung ist falsch und ahistorisch. Gerade Konservative in Deutschland zeigen sich gern stolz auf ihre Partei, die Politik "auf der Grundlage christlicher Verantwortung und fester Grundwerte entwickelt" (Friedrich Merz).
Zweites Missverständnis: Viele Muslime stellen den Koran und die Scharia über die bürgerlichen Gesetze.
Überraschung! Auch für gläubige Christen steht Gottes Wort im Konfliktfall über den weltlichen Gesetzen. Im "Augsburger Bekenntnis" von 1530, einer bis heute verbindlichen Schrift der lutherischen Kirche, heißt es: "Wenn der Obrigkeit Gebot nicht ohne Sünde befolgt werden kann, soll man Gott mehr gehorchen als den Menschen."
Dietrich Bonhoeffer, der evangelische Pfarrer und bekannteste Repräsentant der Bekennenden Kirche, hat es so formuliert: "Die Gehorsamspflicht von Christen gegenüber dem Staat bindet nur so lange, bis die Obrigkeit den Christen direkt zum Verstoß gegen das göttliche Gesetz zwingt."
Aber muss von Glaubensgemeinschaften nicht eine Mindestloyalität gegenüber dem Staat verlangt werden? Die Zeugen Jehovas lehren, dass der Staat ein "Werkzeug des Teufels" sei. Sie lehnen das aktive und passive Wahlrecht ab, beteiligen sich nicht am Prozess der politischen Willensbildung, verweigern sowohl Wehr- als auch Ersatzdienst. Trotzdem sind sie als Körperschaften des öffentlichen Rechts anerkannt.
Rechtstreue dürfe verlangt werden, nicht aber Staatstreue, hieß es im Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Dezember 2000. Den Begriff der Loyalität wiesen die Richter als zu vage zurück. Er ziele auf eine "innere Disposition, auf eine Gesinnung". Diese zu bewerten, sei dem religiös-weltanschaulich neutralen Staat verwehrt. Das Einverständnis der Bürger mit der Staatsordnung "lässt sich nicht durch eine Verpflichtung zum Gehorsam oder gar durch Sanktionen erzwingen".
Drittes Missverständnis: Nur Muslime, die unsere Werte teilen, gehören zu Deutschland.
Immer wieder werden von Muslimen Wertebekenntnisse verlangt. Vergessen und verdrängt wird dabei, dass die Deutschen keine Wertegemeinschaft sind, sondern eine Rechtsgemeinschaft. Die Bekenntnisfreiheit in einer pluralen Gesellschaft ist aber ein Grundrecht. Das gilt im positiven Sinne – jeder ist frei, seinen Glauben zum Ausdruck zu bringen – und im negativen Sinne – keiner darf zu einem Glauben oder einer Gesinnung verpflichtet werden. Die Gedanken sind frei.
Außerdem: Was ist mit Werten gemeint? Sind es Sitten, Gebräuche, Traditionen? Für Katholiken ist "jeder Getaufte zur Keuschheit berufen". So steht es im Katechismus, der 2856 Lehren und Normen umfasst. Außerehelicher Geschlechtsverkehr ist demnach ein "schwerer Verstoß gegen die Würde", Homosexualität eine "schlimme Abirrung" und ein "Verstoß gegen das natürliche Gesetz", Abtreibung ein "schweres Vergehen gegen das sittliche Gesetz". Sind das deutsche Werte?
Zu Deutschland gehört, wer Deutscher ist oder dauerhaft in Deutschland lebt. Diesen Satz in Abrede zu stellen, markiert den Beginn von Ausgrenzung und Diskriminierung. Klar ist, dass sich alle an die Gesetze halten und Verstöße sanktioniert werden müssen.
Das Geraune über Werte und Leitkultur hingegen ist vor allem eins: überflüssig.
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