Nahost-Konflikt in Berlin: Solidarität mit Frieda
Rund 150 Menschen demonstrieren in Berlin gegen die Schließung von zwei Mädchentreffs, deren Mitarbeiter*innen sich propalästinensisch geäußert hatten.
BERLIN taz | Rund 150 Menschen haben sich am Montagmittag bei frühsommerlichem Wetter vor dem Rathaus Friedrichshain in der Frankfurter Allee getroffen. "Solidarität mit Frieda", skandieren sie immer wieder. Auf Plakaten kritisieren sie die Schließung der Kinder- und Jugendeinrichtungen "Phantalisa" und "Alia" des Trägers Frieda Frauen*-Zentrums e.V..
Der CDU-Bezirksrat Max Kindler hatte in der vergangenen Woche die Schließung angeordnet, weil sich Mitarbeiter*innen der beiden Einrichtungen an propalästinenischen Veranstaltungen beteiligt sowie auf Instagram entsprechend geäußert haben sollen. Einer Sozialarbeiterin wurde deswegen gekündigt. Kindler stützte sich bei seiner Entscheidung lediglich auf Presseberichte.
Seitdem reißt die Kritik nicht ab, wie die Kundgebung zeigt. Viele der Teilnehmer*innen waren Sozialarbeiter*innen. Aufgerufen hat der Solidaritätstreff Soziale Arbeit, ein Treffpunkt linker Sozialarbeiter*innen aus ganz Berlin, im Kiezhaus Wedding.
"Die Kündigungen des Arbeitsverhältnisses mit der Kollegin sowie der Leitungsverträge stellen einen massiven Angriff auf unser Berufsbild dar", sagte ein Vertreter des Solidaritätstreffs. "Als Fachkräfte der Sozialen Arbeit müssen wir uns dagegen wehren, wenn mittels anonymer Denunziation, Verleumdung und Hetze unsere Einrichtungen, unsere Arbeitsverhältnisse und unsere Zielgruppen gefährdet werden", so der Sozialarbeiter unter großen Applaus.
Kritik an Vereinnahmung des Konflikts
Zwei Vertreter*innen des Berliner Migrationsrats verlasen einen Offenen Brief an die Bürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg Clara Herrmann (Grüne) und ihren Stellvertreter Oliver Nöll (Linke) sowie die Bezirksverordneten. "Gehen Sie Ihrer Verantwortung als politische Entscheidungsträger*innen gegenüber den Friedrichshainer*innen und Kreuzberger*innen nach und korrigieren Sie die intransparente, fragwürdige und weit über den Bezirk hinaus gefährliche Entscheidung von Stadtrat Kindler", heißt es darin. Die Schließung bedrohe "die ohnehin prekäre, aber systemrelevante Kinder- und Jugendarbeit im Bezirk".
Doch es gab nicht nur Applaus. Eine Frau äußerte auch Kritik an den zahlreichen propalästinensischen Parolen und Symbolen auf der Kundgebung. "Ich bin aus Solidarität mit den beiden Einrichtungen und ihren Mitarbeiter*innen auf der Kundgebung. Aber dazu brauche ich mich doch im Nahost-Konflikt nicht gleich auf einer Seite positionieren", sagte sie.