HZA-AC: Hauptzollamt Aachen beteiligt sich an Joint Action Days zu EMPACT Zoll im Einsatz gegen Menschenhandel und illegale Beschäftigung
Aachen (ots)
In der vergangenen Woche fanden europaweit die Joint Action Days zum Thema "Menschenhandel zum Zweck der Ausbeutung durch eine Beschäftigung, Ausbeutung der Arbeitskraft und Zwangsarbeit" im Rahmen des EMPACT-Projektes statt. Auch in diesem Jahr sollten durch die gemeinsamen Kontrolltage der EU-Mitgliedstaaten gezielt kriminelle Gruppierungen und potenzielle Opfer von Menschenhandel, Zwangsarbeit und Ausbeutung der Arbeitskraft identifiziert werden. Zöllnerinnen und Zöllner des Hauptzollamts Aachen beteiligten sich an diesen Kontrolltagen und prüften Beschäftigungsverhältnisse der Arbeitnehmer*innen in Gastronomiebetrieben und Nagelstudios. Sie kontrollierten 19 Unternehmen und führten 82 Personenbefragungen in der Städteregion Aachen sowie in den Kreisen Heinsberg und Euskirchen durch. Insgesamt leiteten sie in 15 Fällen ein Strafverfahren gegen illegal aufhältige arbeitende Personen ein. Zudem besteht in 10 Fällen der Verdacht des Vorenthaltens und der Veruntreuung von Arbeitsentgelt. Eine Küchenhilfe wies sich mit einem gefälschten Ausweis aus, sodass der Straftatbestand der Urkundenfälschung erfüllt war. Drei Personen wurden zwecks Feststellung der Identität vorläufig festgenommen. Die Beamt*innen leiteten 10 Strafverfahren gegen Arbeitgeber wegen des Verdachts der Beihilfe zum illegalen Aufenthalt ein. In 8 Fällen werden Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen des Verdachts der Sofortmelde- sowie Stundenaufzeichnungspflichtverletzung geführt. Im Rahmen der EMPACT Action Days vollstreckte der Zoll einen Durchsuchungsbeschluss in einer Privatwohnung. Die Geschäftsinhaberin eines Nagelstudios steht im Verdacht der Beihilfe zum illegalen Aufenthalt und des Verdachts des Vorenthaltens und der Veruntreuung von Arbeitsentgelt. 6 Personen versuchten sich der Kontrolle durch Flucht zu entziehen. Eine dieser Personen war zur Festnahme ausgeschrieben und wurde zuständigkeitshalber an die Polizei übergeben; sie befindet sich in Abschiebehaft.
Im Nachgang zu den Kontrollen schließen sich nun umfangreiche Ermittlungen an der Dienststelle durch die Beschäftigten der Finanzkontrolle Schwarzarbeit an, wie z.B. Geschäftsunterlagenprüfungen der kontrollierten Betriebe und Datenabgleiche mit den Zusammenarbeitsbehörden.
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