- Bei den Kommunalwahlen muss die islamisch-konservative Partei AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan landesweit ein starker Stimmverlust einstecken.
- Die wichtigste Oppositionspartei CHP führt mit rund 37 Prozent Stimmenanteil. Dies auf der Basis rund 90 Prozent geöffneten Wahlurnen.
- Die CHP kann so absehbar die Kontrolle über die wichtigsten Städte des Landes zu behalten, darunter auch die Metropole Istanbul und die Hauptstadt Ankara.
- Im Südosten des Landes überschatteten gewalttätige Zusammenstösse mit zwei Todesopfern die Wahlen.
Nach der Öffnung von 75 Prozent der Wahlurnen lag die grösste Oppositionspartei CHP landesweit mit rund 37.6 Prozent knapp vor der AKP mit etwa 35.6 Prozent. Bei den Kommunalwahlen 2019 hatte die AKP noch 44 Prozent der Stimmen erreicht.
AKP drohen Niederlagen in grossen Städten
Erdogans AKP verliert nicht nur über das gesamte Land hinweg gesehen, sondern auch in den fünf bevölkerungsreichsten Städten, einschliesslich Istanbul und Ankara.
In Istanbul kommt Amtsinhaber Ekrem Imamoglu von der CHP nach Auszählung von mehr als 95 Prozent der Wahlurnen auf 51 Prozent der Stimmen. Sein Herausforderer, der Kandidat der AKP, Murat Kurum, erhält 39.7 Prozent der Stimmen. Ekrem Imamoglu hat sich bereits als Sieger der Wahl ausgerufen.
Auch in der Hauptstadt Ankara erklärte sich der Amtsinhaber und CHP-Kandidat Mansur Yavas auf Basis erster Auszählungsergebnisse bereits zum Wahlsieger, meldete die Agentur AFP. Er kommt derzeit auf knapp 60 Prozent der Stimmen.
Erdogan bedauert das Ergebnis
Die Kommunalwahlen galten als bedeutendes Stimmungsbarometer und als Weichensteller für die politische Zukunft des Landes. Durch den erneuten Sieg wird Imamoglu als möglicher künftiger Anwärter für die Präsidentschaft gestärkt.
Wir haben nicht das Ergebnis erzielt, das wir uns gewünscht und erhofft haben.
Recep Tayyip Erdogan zeigt sich enttäuscht über die Ergebnisse der Kommunalwahl: «Wir haben nicht das Ergebnis erzielt, das wir uns gewünscht und erhofft haben.» Der amtierende türkische Präsident will zudem innerhalb der Partei mutige Selbstkritik: «Wir werden die Ergebnisse der Wahlen in den Organen unserer Partei aufrichtig bewerten und mutig Selbstkritik üben.»
Die Wahlen fanden unter schwierigen Vorzeichen statt: Die hohe Inflationsrate und die wirtschaftliche Lage dürften Erdogans Partei Stimmen gekostet haben. Die Opposition wiederum, die bei der Parlaments- und Präsidentenwahl 2023 noch im Bündnis antrat, galt als zerstritten und trat nicht mehr geschlossen an.
Wahlbetrug verhindert
Der Wahlkampf galt als unfair – ein Grossteil der Medien in der Türkei steht unter direkter oder indirekter Kontrolle der Regierung. Grössere Unregelmässigkeiten bei der Abstimmung wurden zunächst nicht gemeldet. Die Partei DEM teilte mit, in der südosttürkischen Provinz Sanliurfa hätten Beamte versucht, an mehr als einer Urne abzustimmen. Man habe dies verhindert und dokumentiert.
Eine Delegation des Europarats beobachtete die Wahlen vor Ort. Einen geordneten Ablauf sollten auch Tausende Freiwillige gewährleisten. Der Verein Oy ve Ötesi erklärte kurz vor der Abstimmung, man habe 30'000 Menschen rekrutieren können. Das seien mehr als bei den Kommunalwahlen 2019, aber deutlich weniger als bei den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen 2023, zu denen sich 200'000 Menschen als Wahlhelfer gemeldet hätten.