Bayern: Bund muss Zusagen bei Deutschlandticket einhalten
Das Deutschlandticket, Einführungspreis 49 Euro, ist in vielerlei Hinsicht ein Erfolg. Der Streit über die Finanzierung geht aber weiter. Nun kommen neue Drohungen aus Bayern.
Bayern hat den Bund aufgefordert, seine Zusagen für die Finanzierung des Deutschlandtickets einzuhalten - und droht ansonsten mit einer Verteuerung in diesem Jahr oder im Extremfall mit einem kompletten Auslaufen.
Die Verkehrsminister hätten zwar beschlossen, den Preis für dieses Jahr bei 49 Euro im Monat zu belassen, sagte Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter am Montag. "Das ist aber auf der Grundlage der Zusage von Bundeskanzler Scholz geschehen, dass Restmittel aus dem Vorjahr auf dieses Jahr übertragen werden können." Es gehe um 350 Millionen Euro, die die Länder und die Verkehrsbetriebe dringend bräuchten.
Seit November sei hier "rein gar nichts passiert". Das Bundesverkehrsministerium habe noch nicht einmal mit dem Gesetzgebungsverfahren angefangen. "Ich frage mich, was das Wort des Kanzlers wert ist", sagte der CSU-Politiker Bernreiter, der Sprecher der unionsgeführten Länder in der Verkehrsministerkonferenz ist. "Kommt die Übertragung der Mittel nicht, muss das Deutschlandticket noch dieses Jahr teurer werden, oder es wird sogar ganz auslaufen." Beides wolle er nicht, denn dies wäre ein großer Vertrauensverlust, sagte Bernreiter, der sich in dieser Woche mit seinen Amtskollegen in Münster trifft.
Das Deutschlandticket wurde zum 1. Mai 2023 für Fahrten im Nah- und Regionalverkehr als digital buchbares, monatlich kündbares Abonnement eingeführt - zu einem Einführungspreis von 49 Euro. Um Einnahmeausfälle bei Verkehrsbetrieben auszugleichen, zahlen Bund und Länder bis 2025 im Jahr jeweils 1,5 Milliarden Euro.
Im November beauftragten die Regierungschefs der Länder sowie Bundeskanzler Olaf Scholz die Verkehrsministerkonferenz damit, rechtzeitig vor dem 1. Mai 2024 ein Konzept zum Ticket vorzulegen. Im Januar beschlossen die Verkehrsminister dann, dass der Preis in diesem Jahr stabil bleibt. Zusätzlich zu den drei Milliarden Euro von Bund und Ländern wurde vereinbart, dass unverbrauchte Gelder zum Ausgleich des Defizits aus dem Jahr 2023 auf 2024 übertragen werden können.
Er werde bei der Konferenz in Münster darauf dringen, dass der Bund zu seiner Verantwortung stehe und Zusagen einhalte, betonte Bernreiter. Ob der Preis von 49 Euro auch 2025 gehalten werden kann, ist ohnehin offen.
(dpa)