Hohe Wogen in Ostermiething. Sowohl SP-Landesmanager Florian Koppler als auch ein Immo-Makler aus Hallein orten eine schiefe Optik bei Grundstückswidmungen. Der ÖVP-Bürgermeister soll Personen aus dem Familienumfeld bevorzugt behandeln. Bei Grundstücksdeals sollen sie dadurch höher profitieren.
Ins Kreuzfeuer der Kritik ist der Ostermiethinger Bürgermeister Gerhard Holzner (ÖVP) geraten. Er soll, wie berichtet, die Umwidmung von rund 9000 Quadratmetern Grün- in Bauland an eine ziemlich fragwürdige Bedingung geknüpft haben. Der Grundstückbesitzer, eine Immo-Firma aus Hallein, hätte die Hälfte des Areals der Gemeinde schenken müssen, um so die Kriterien für eine Umwidmung zu erfüllen.
Dass sich Gemeinden mit Widmungswerbern auf ein "Fifty-Fifty"-Modell einigen, ist nicht unüblich und auch gesetzlich geregelt. Allerdings ist eine Voraussetzung ein fairer Verkaufspreis für die eine Hälfte, Schenkungen sind absolut tabu. Und es muss sozialer oder förderbarer Wohnbau errichtet werden.
Grundbesitzer sitzt im Bauausschuss
Der Halleiner Immobilien-Entwickler schließt nicht aus, dass die Gemeinde die Umwidmung gar nicht will und deshalb inakzeptable Forderungen stellt. Das Familienumfeld des Ortschefs soll rund 28.000 Quadratmeter Bauland im Wert von rund sechs Millionen Euro besitzen. "Keine Widmung für mich – das könnte den Kaufpreis ihrer Grundstücke erhöhen", so der Halleiner. Dass einer der Grundstücksbesitzer im Bauausschuss sitzt, verstärke die schiefe Optik.
SP fordert volle Transparenz
Diese ortet auch SPÖ-Landesgeschäftsführer Florian Koppler: "Der Bürgermeister und die ÖVP sind jetzt gefordert, die Vorgänge offenzulegen. Die Öffentlichkeit verdient Transparenz und Gewissheit darüber, dass keine Bevorzugung des Familienumfelds des Bürgermeisters stattgefunden hat. Konkret muss sich die Aufsichtsbehörde des Landes genau ansehen, inwieweit Familienangehörige bei Widmungen potenziell bevorzugt wurden."