Der Steuerakt Ideenschmiede liegt dem "rot-blauen Machtmissbrauch"-U-Ausschuss bereits vor. Kommende Woche werden FPÖ-Chef Herbert Kickl und sein damaliger Geschäftspartner Thomas Sila dazu befragt.
Eigentlich galt die Causa Ideenschmiede - die Ermittlungen gegen Herbert Kickl wurden per Weisung von Christian Pilnacek bereits vor Jahren eingestellt - ja als "abgehackt". Neue Erkenntnisse über Treuhandverträge und ein Grundstückskauf und Verkauf haben aber neue Aktualität in den Fall gebracht.
Steuerakt lässt harte Fragen zu
Mittlerweile liegt dem U-Ausschuss auch der Steuerakt dazu vor. Am 7. Mai wird Herbert Kickl erneut vom U-Ausschuss befragt werden. Und er und sein damaliger Geschäftspartner Thomas Sila - ebenfalls als Auskunftsperson eingeladen - werden sich auf harte Fragen von ÖVP, SPÖ, Neos und Grünen einstellen müssen.
Wie wurde der Treuhandvertrag Kickl-Sila gekündigt?
Konkret wird es um das Konstrukt von Treuhandverträgen. Kickl hatte 2005 mit Sila die Ideenschmiede - eine Agentur - ins Leben gerufen. Laut Treuhandvertrag war Kickl Miteigentümer, verwaltet wurde dies aber treuhänderisch von Sila.
Zeuge Sila im Fokus des U-Ausschusses wird an Wahrheitspflicht erinnert
Kickl sagt, dass der Treuhandvertrag mündlich aufgelöst worden sei. Ob dieser Treuhandvertrag je eingehalten wurde, konnte nie abschließend geklärt werden. Genau das wollen die Abgeordneten jetzt Sila fragen, der bekanntlich unter Wahrheitspflicht steht, wie gleich mehrere Parteien betonen. Für Spannung ist gesorgt.