Es fällt zugegebenermaßen etwas schwer, mit Björn Höcke warm zu werden. Er bietet durchaus immer wieder Angriffsfläche für vieles, was er äußert. Das ist zwar bei jedem anderen Politiker auch der Fall, der sich kritisch und vor allem zum Mainstream kontrovers äußert; doch Höcke kontert die Angriffe nun einmal selten mit der gebotenen Eloquenz und Schlagfertigkeit. Als er meinte, Deutschland sei nicht das Sozialamt der Welt, und dafür Prügel einstecken musste, hätte er seinen Gegnern besser entgegengehalten: "Leute, dann habt den Mut und ruft in die Welt hinaus: Doch, wir sind das Sozialamt der Welt, kommt und labt euch!" Oder als ihm das Berliner "Schandmal" um die Ohren gehauen wurde hätte er zurückfragen können: "Ist der Holocaust denn keine Schande, seid ihr vielleicht stolz darauf?"
Und jetzt die Sache, dass er "alles" tun wolle – auch "für Deutschland". Im Wortlaut sagte er: "Alles für unsere Heimat, alles für Sachsen-Anhalt, alles für Deutschland" – womit er seine Rede aber keinesfalls beendete, wie gelogen wird. "Für Deutschland"? Und dann auch noch "alles"? Das geht natürlich gar nicht. Insbesondere nicht, weil er "Für Deutschland Alles" tragischerweise in der falschen Reihenfolge sagte. Denn so – und umgekehrt – wurde das schon einmal gesagt, sogar gerufen: Vor fast 200 Jahren schon von Ernst Moritz Arndt und anderen Geistesgrößen des 19. Jahrhunderts, und seither zigtausend mal von Hinz und Kunz. Gibt man diese drei Worte bei der Suche im Internet ein, erhält man 2,5 Millionen Soforttreffer. Selbst wenn man diesen Satz – mit den drei Wörtern in der Höcke gebrauchten Reihenfolge – in Anführungszeichen setzt, werden 600.000 Treffer angezeigt.
Die SA als linke Schlägertruppe
Das Problem ist aber: vor 100 Jahren wurde der Satz auch durch die SA genutzt (nicht erfunden!). Für die jungen Leser: Die SA war die "Sturm-Abteilung" der eigentlichen Nazis, der NSDAP. Wo waren diese denn politisch zu verorten? In der gängigen Geschichtsschreibung rechts, rechtsradikal, faschistisch und eine politische Schlägertruppe. So glaubte ich es auch fast mein ganzes Leben lang. Aber ist dies so eindeutig? Die Lektüre eines Artikels in der Regionalzeitung im Jahre 2015 war Anlass, mich mit jenem düsteren Kapitel der deutschen Geschichte noch näher zu beschäftigen als schon zuvor.
"Raus aus dem Giftschrank" war der Titel einer ganzen Seite der "Badischen Zeitung" vom 28. November 2015. Der damalige Beitrag erschien aus Anlass der Neuauflage von Hitlers "Mein Kampf". Die alten Ausgaben blieben verboten, obwohl inhaltlich nichts geändert wurde, doch das Werk durfte nun – nur mit kommentarischer wissenschaftlicher Einordnung – veröffentlicht werden. Aber Neugeschäft ist auch Geschäft, und Geld stinkt bekanntlich nicht. Ein Prozess wurde dem herausgebenden Institut für Zeitgeschichte München-Berlin deshalb auch nicht gemacht – das Institut gehörte ja auch von keiner "Schmuddel-Partei" an. Meine Lektüre der Originalausgabe, die meine Eltern wie jedes Brautpaar während der Nazizeit anlässlich ihrer Hochzeit erhielten, lässt aufhorchen.
Die zeitlose Gleichgültigkeit deutscher Wirtschaftsbosse
Hitler verstand sich – mit seinem Propagandaminister Göbbels – als Sozialist. Aus dem 7. Kapitel ein Ausschnitt: "Schon die rote Fahne unserer Plakate zog sie in unsere Versammlungssäle. Das normale Bürgertum war ja ganz entsetzt darüber, daß auch wir zum Rot der Bolschewisten gegriffen hatten … Die deutschnationale Geister flüsterten sich im stillen immer wieder den Verdacht zu, daß wir im Grunde genommen auch nur eine Spielart des Marxismus wären, vielleicht überhaupt nur verkappte Marxisten oder besser Sozialisten." Und so weiter. Die SA gab sich noch sozialistischer, noch linker. Sie war ein Sammelbecken von Arbeitslosen, Arbeitern und Angestellten, deren Bizeps besser entwickelt war als ihre Hirne; eine Art politischer Hooliganism, der bald zu einer paramilitärischen Organisation aufstieg.
Für Hitlers NSDAP leiste die SA – bis zu ihrer gewaltsamen Liquidierung durch Hitler 1934, durch den die Loyalität von Wehrmacht gesichert und die Rivalitätsängste der SS ausgeräumt wurden – willkommene Dienste, weil sie die linke Strömung in der Weimarer Republik auf ihre Mühlen umlenken sollte. Wer dies nicht glauben mag, schau sich einmal diese Quellen an. So tönte beispielsweise Goebbels 1931 in "Der Angriff": "Der Idee der NSDAP entsprechend sind wir die deutsche Linke… Nichts ist uns verhaßter als der rechtsstehende nationale Besitzbürgerblock." Aber dieser nationale Besitzbürgerblock, insbesondere die Rüstungsbarone, machten ihre Geschäfte auch mit dem Ausland. Sie waren es, die Hitler mit ihrem Bittbrief an Hindenburg in den Sattel verhalfen. Dass sich die Nazis als Sozialisten verstanden, war den damaligen Kapitalisten ebenso egal, wie es den heutigen Wirtschaftsbossen latte ist, dass "ihre" Regierung rotgrün und zu großen Teilen antikapitalistisch ist. Nach klassischer Einordnung ist national "rechts", internationalistisch eher "links". Einfach ist es also nicht mit dem Rechts-Links-Schema.
Redebeiträge besser per Scrabble kreieren?
Welche Slogans verwendet noch werden dürfen oder eben nicht, ist juristisch heikel und ein regelrechtes Minenfeld. Beispiel: Die Inschrift am Deutschen Reichstag "Dem deutschen Volke" wurde im 1. Weltkrieg aus erbeuteten Bronzekanonen der Franzosen gegossen – übrigens von einer jüdischen Firma. Darf man nun diese Worte aussprechen, ohne als (jüdischer) Kriegsverherrlicher bezichtigt zu werden? Und dürfen nur jene für das deutsche Volk sein, welche die in dem Bau Regierungsgewalt ausüben? Unverfänglich und für den herrschenden politischen Zeitgeist unproblematisch hingegen war die Parole auf jenem Transparent, hinter dem die heutige Kultur-Staatsministerin Claudia Roth einst herlief: "Deutschland verrecke". Na also, geht doch, Herr Höcke! Auf Demos hat man die nötige "Beinfreiheit". Nutze die Macht der Straße? Auf diesen ist mehr erlaubt als in Veranstaltungssälen?
Doch Zurück zur Kernfrage und "Alles für Deutschland". Darf man jene drei Worte nur in einer bestimmten Reihenfolge aussprechen? Auch dann, wenn sie eigentlich gut gemeint sind? Wäre Höcke auch der Prozess gemacht worden, hätte er "Für Deutschland Alles" gerufen? Und wie ist es, wenn man nicht weiß, ob sie auch in dieser Reihenfolge vielleicht einmal in einem schlimmen Buch oder sonst wo standen? Wäre es nicht besser, man würde alles Alte löschen und sämtliche Bücher und Parteiprogramme wieder verbrennen, die einem irgendeann einmal um die Ohren geschlagen werden könnten? Darf man bestimmte Wortkombinationen wie jenes "Alles für Deutschland" auch dann nicht benutzen, wenn sie von Linksextremisten stammten, wie von jener SA? Oder müssen Redner künftig ihre Sätze mithilfe von Scrabble kreieren?
Polit-juristisches Kauderwelsch
Um einer Strafverfolgung vorzubeugen, könnte man ja auch das Gimmick der Phrasen-Dreschmaschine benutzen, die anscheinend viele Politiker unterm Kopfkissen liegen haben (ich habe sie ebenfalls in schwarz-rot-goldener Ausführung und erhielt sie einst geschenkt, als ich damals in einer gehobenen öffentlichen Position ebenfalls so geschwollen daherreden musste wie viele Politiker): Es handelt sich dabei um eine briefumschlaggroße Karte mit drei verstellbaren Rädchen mit jeweils 16 Worten, vor- und rückseitig. Dreht man diese nach dem Zufallsprinzip, kommen dreiteilige Wortkombinationen heraus, wie z.B "fundamentalistische Zukunfts-Verweigerung", "rot-grüne System-Sabotage", "nationale Führungs-Gemeinschaft" und anderes Kauderwelsch.
Sollte der eröffnete Drei-Worte-Prozess gegen Höcke fortgeführt werden, kann er nur in einem polit-juristischen Kauderwelsch oder Desaster enden, der niemanden nützt; in keinem Fall dem Rechtsstaat. Im Ausland sollen erste die Ärzte bereits über verbreitete Genickschmerzen ihrer Patienten klagen, die daher rühren dass diese aus dem Kopfschütteln über Deutschland nicht mehr herauskommen…
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