Dass gegen Spitzenfunktionäre der Freiheitlichen ermittelt wird, ruft den Generalsekretär der ÖVP auf den Plan. Er ortet eine neue Dimension des "Sumpfes der Korruption", in dem die FPÖ versinke.
Am Tag nach Bekanntwerden von Ermittlungen gegen mehrere (ehemalige) Spitzenfunktionäre der FPÖ holte ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker zu einer harschen Kritik an Parteichef Herbert Kickl aus. "Die Ereignisse haben sich in den letzten Stunden überschlagen", sagte Stocker am späten Dienstagvormittag. Die FPÖ versinke geradezu "im Sumpf der Korruption".
Stocker illustrierte seine Kritik mit dem Verweis auf den steirischen Finanzskandal, der "immer ungustiöser" werde. So würden in Graz neben dem Verdacht auf Korruption auch jener wegen Rechtsextremismus, der "Kinderpornografie bzw. Missbrauchsdarstellungen von Minderjährigen" im Raum stehen. "Und das unter einem Bundesparteivorsitzenden Herbert Kickl", betonte Stocker. Auch im Spionage-Fall um den mutmaßlichen Russen-Spion Egisto Ott ortete der Türkise einmal mehr Verbindungen zur FPÖ und sah Ungereimtheiten in Sachen "Ideenschmiede". "Warum gab es Treuhandverträge mit Kickl, wenn er ihn nicht umgesetzt hat?", fragte Stocker. Zur Erinnerung: Kickl hatte unlängst im U-Ausschuss ausgesagt, für wenige Wochen im Jahr 2005 Gesellschafter der Werbeagentur "Ideenschmiede" gewesen zu sein, von der Agentur habe er aber nie einen Cent erhalten.
Nun komme zu alldem ein mutmaßlicher Inseratenskandal hinzu, sagte Stocker. Der Hintergrund: Wie die "Presse" berichtet hat, ermittelt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) seit Mitte April wegen des Verdachts der Inseratenkorruption gegen den früheren FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache und die früheren blauen Minister Herbert Kickl, Norbert Hofer, Mario Kunasek und Beate Hartinger-Klein. Auch der damalige Geschäftsführer der Mediengruppe Österreich, Wolfgang Fellner, wird als Verdächtiger geführt. Die FPÖ sah dem Ermittlungsverfahren in einer ersten Reaktion gelassen entgegen und zeigte sich davon überzeugt, dass es zu einer Einstellung kommen werde. Für die genannten Personen gilt die Unschuldsvermutung.
Stocker: "Wasser predigen, Wein trinken?"
Stocker ging am Dienstag davon aus, dass die Immunität von Kickl nun aufgehoben werde. Und er forderte überdies den Rücktritt des FPÖ-Chefs sowie des Dritten Nationalratspräsidenten Hofer und des steirischen FPÖ-Chefs Kunasek ein. Dazu spielte er ein Video ab, indem zu sehen war, wie Kickl bei Ermittlungen gegen Mitglieder anderer Parteien stets seinerseits auf Rücktritt pochte. "Wenn die Freiheitlichen nicht mit zweierlei Maß messen, sollte nun der Rücktritt von Hofer, Kickl und Kunasek sein", stellte Stocker fest. Andernfalls treffe das Sprichwort zu: "Wasser predigen, Wein trinken."
Dass die FPÖ in ihrer Reaktion auf die Ermittlungen von einem "tiefen Staat" gesprochen und politische Unterwanderung der Oberstaatsanwaltschaft angedeutet habe, nannte Stocker "klassische Beeinflussung der Justiz".
Neos-Mandatar Yannik Shetty meldete sich in der Zwischenzeit gegenüber der "Presse" zu Wort: "Es steht der Verdacht im Raum, dass sich gerade die Partei des kleinen Mannes am Steuergeld für eigene Zwecke bereichert hat – das ist kein Kavaliersdelikt, im Gegenteil", sagte er. "Das betrifft allerdings nicht nur die FPÖ – wir nehmen alle Regierungsparteien erneut in die Pflicht, für schärfere Gesetze zu sorgen, um dieses unsägliche Verhalten endgültig zu unterbinden." (hell)