Westenthaler: BZÖ will regieren, FPÖ will und kann nicht. | "Wir haben ein Recht darauf, eine Regierungsumbildung vorzunehmen." | EU-Beitritt 1995 war doch richtige Entscheidung. | "Wiener Zeitung":Seit wann stand ihre Rückkehr in die Politik fest?
Peter Westenthaler: Die ersten Kontakte hat es vor der Wien-Wahl gegeben. In langen Gesprächen haben Jörg Haider und ich historische Differenzen aufgearbeitet. Aber ich habe damals schon gesagt, dass für einen Wiedereinstieg die Rahmenbedingungen stimmen müssen - und die waren bei der Wien-Wahl nicht gegeben. Hätte ich entscheiden könne, wären wir weder hier noch in der Steiermark angetreten.
Sie wollen nach der Wahl unbedingt wieder regieren. Das wird sich aber rechnerisch kaum ausgehen, denn dazu werden wohl mehr als zehn Prozent notwendig sein.
Auf Zahlenspiele lasse ich mich nicht ein. Ich bin optimistisch, dass wir die Wähler begeistern, aber es gibt von mir keine Latte.
Ist die ÖVP der einzige mögliche Koalitonspartner?
Wir schließen niemanden aus.
Gilt das auch für die FPÖ?
Niemanden. Aber ich stelle fest, dass seit meiner Rückkehr die Nervosität bei der FPÖ auf dem Siedepunkt ist.
Was unterscheidet Sie von FPÖ-Chef Strache?
Ich will gestalten. Strache, so behaupte ich, will nicht nur nicht gestalten, sondern kann es auch nicht. Hinzu kommen Unterschiede in Auftreten und Stil. Ich verstehe Politik als Wettbewerb der Ideen, nicht des gegenseitigen Schädeleinschlagens. Und es gibt natürlich die inhaltlichen Unterschiede: Strache taumelt zwischen linken und rechten Utopien. Dass ein FPÖ-Obmann in der Frage von Preisregelungen ständig nach mehr Staat ruft, halte ich für bemerkenswert. Die FPÖ ist für Planwirtschaft, ich für mehr privat, weniger Staat.
Bei der geplanten Fusion von OMV und Verbund war aber auch das BZÖ auf Seite jener, die nach mehr Staat gerufen haben.
Diesen Fall nehme ich aus, hier geht es um Daseinsvorsorge. In den übrigen Bereichen hat sich gezeigt, dass der Staat nicht wirklich ein guter Unternehmer ist.
Demnach sollten sich auch die Länder besser heute als morgen von ihren Landesbanken trennen?
Nein. Die Länder haben hier durchaus berechtigte Interessen einen Anteil zu halten, um ihre Finanztransaktionen abzuwickeln.
Apropos Stil: Früher waren Sie auch nicht zimperlich mit dem politischen Gegner.
Natürlich habe ich auch Fehler gemacht, das gebe ich zu. Allerdings war ich fünf Jahre Generalsekretär einer Oppositionspartei, und da kann ich nur den früheren ÖVP-Generalsekretär Michael Graff zitieren: Wenn man als Generalsekretär beliebt bist, hat man etwas falsch gemacht. Ich war jetzt vier Jahre lang in der Privatwirtschaft, da habe ich ein Klima des Miteinander kennen gelernt.
Was gibt Ihnen die Zuversicht, dass Haider nicht ein zweites Knittelfeld anzettelt?
Eine Garantie gibt es im Leben nirgendwo. Ich bin ein Typ, der das Risiko liebt. Wer nicht kämpft, hat schon verloren. Wir haben in stundenlangen Gesprächen die Vergangenheit aufgearbeitet. Ich habe den Eindruck, er ist fest entschlossen, mit mir, mit uns diesen Weg zu gehen. Wir sprechen heute fast täglich Entscheidungen miteinander ab. Wäre das 2002 schon so gewesen, wäre alles anders gekommen.
Bei der Absage der Regierungsumbildung wird von Seiten des BZÖ immer das Wort vorerst angehängt. Warum schließen Sie nicht einfach einen Wechsel der Regierungsmannschaft aus?
Das werde ich nicht tun, weil man in der Politik nie etwas ausschließen kann. Wenn vor den Wahlen - etwa durch einen Berufswechsel eines Ministers - beim BZÖ eine Regierungsumbildung notwendig wird, werden wir diese auch vornehmen. Das ist im Koalitionspakt so vereinbart.
Rein rechtlich muss der Bundeskanzler aber keine Nachbesetzung vornehmen - und außerdem hat Wolfgang Schüssel eine Regierungsumbildung ausgeschlossen.
Ich bin überzeugt, dass wir einen Bundeskanzler haben, der seinen Regierungspartner respektiert. Im übrigen werde ich am Mittwoch beim Kanzlerfrühstück und am Donnerstag bei der Ministerratsvorbesprechung schon dabei sein. Und ich möchte noch einmal klarstellen: Ich habe einen Regierungseintritt nie zur Bedingung gemacht.
Wie wird Ihr Team ausschauen?
Das werde ich rechtzeitig präsentieren. Einen inneren Kreis habe ich bereits gebildet, dem gehört zum Beispiel Gernot Rumpold an - er ist Wahlkampfleiter.
Werden Sie Susanne Riess-Passer in ihr Team holen?
Wir sind in ständigem Kontakt, aber sie kommt sicher nicht zurück.
War der EU-Beitritt richtig? Immerhin waren Sie dagegen.
Überwiegend ja, aber diese Frage kann man nicht einfach mit ja oder nein beantworten. Sicherlich hat Österreich in vielen Bereichen enorm profitiert. Vieles ist aber auch schiefgelaufen, etwa die Teuerungswelle durch den Euro.
Wovon leben Sie derzeit?
Ich werde sozialversichert sein und zwar zu sehr geringfügigen Bezügen. Das wird über die Werbeagentur Rumpolds laufen. Außerdem erhalte ich im Wahlkampf einen bescheidenen Auslagenersatz. Im Übrigen habe ich die letzten vier Jahre in der Privatwirtschaft sehr gut verdient. Das gibt mir jetzt die Möglichkeit, bescheiden zu sein.
Wie finanziert das BZÖ seinen Wahlkampf?
Die Partei ist konkurrenzfähig. Wir haben Gönner und Freunde, auch Freunde von mir, die spenden. Einen Wahlkampf auf Pump wird es bei mir jedenfalls nicht geben, auch nicht einen Vorgriff auf Wahlkampfkostenrückerstattung.
Werden Sie Klubobmann für den Fall, dass Sie nicht in die Regierung kommen?
Herbert Scheibner ist ein idealer Klubobmann, er soll das auch bleiben.