Geprägt von der schlechten gemeindlichen Finanzsituation war die jüngste Sitzung des Ortsgemeinderates. "Immer mehr Aufgaben werden von Bund und Land übertragen, ohne dass die Ortsgemeinden finanziell ausgestattet werden", kritisierten Ortsbürgermeister Harald Hatzfeld und CDU-Oppositionsführer Steffen Schehrer. Hatzfeld sei "ohne Ende genervt" davon, auch noch die zurückgestellte Entscheidung der Kommunalaufsicht zum Doppelhaushalt 2024/2025 bekanntgeben zu müssen. Der ansonsten besonnene Ortschef sprach von einem "Unding", hielt das Vorgehen für "unglaublich" und sah es als "Sauerei" an.
Bevor Hatzfeld den wesentlichen Inhalt des achtseitigen Schreibens der Kommunalaufsicht vom 12. März bekannt gab, hatte der Rat einstimmig eine Entscheidung zur Verbesserung der Finanzsituation getroffen. Er billigte den Vertrag mit dem Land über die Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen. Fast 247.000 Euro Schulden wurde die Gemeinde dadurch los.
Mehrbelastung durch Kreisumlage
Trulben kann weder 2024 noch 2025 seinen Haushalt ausgleichen. Die Defizite belaufen sich 2024 im Ergebnishaushalt auf 188.000 Euro, im Finanzhaushalt auf 157.000 Euro. Trotzdem wurde dieser Haushalt genehmigt. Für das Jahr 2025 wurde die Zustimmung der Aufsichtsbehörde zurückgestellt. Für Ortsbürgermeister Hatzfeld ist dies ein "Unding", denn 2025 sei das Minus im Ergebnishaushalt mit 114.000 Euro und im Finanzhaushalt mit 84.000 Euro geringer als im genehmigten Haushalt 2024. Mit Fristsetzung bis zum 15. Juni muss die Verwaltung nun ein Haushaltskonsolidierungskonzept vorlegen. Dazu Hatzfeld: "Ich kann dies nicht nachvollziehen. Es nervt mich ohne Ende, weil wir abermals den Bürgern in die Tasche greifen sollen."
Hatzfeld unterstellte der Kommunalaufsicht eine zu kurzfristige Betrachtung der finanziellen Situation Trulbens. Diese berücksichtige keineswegs die kommende Verbesserung durch die Freiflächen-Photovoltaikanlage über die dazu eigens gegründete Energieanstalt. Stattdessen gehe es bei der Kommunalaufsicht immer in eine Richtung in Form der Erhöhung der Steuerhebesätze. Zu einer zusätzlichen Belastung habe auch die Erhöhung der Kreisumlage geführt, so Hatzfeld. Die Kreisumlage stieg zum Jahresbeginn um drei Prozentpunkte an, das bedeutet für die Gemeinde eine jährliche Mehrbelastung von 37.000 Euro.
Neubaugebiet muss warten
Der Gemeinderat wird vor der Kommunalwahl nur noch einmal tagen, und zwar am 8. Mai. Bis dahin müsse das Haushaltskonsolidierungskonzept stehen, um noch verabschiedet werden zu können. Verbandsgemeinde-Finanzsachbearbeiter Daniel Goedel habe erste Ansätze eines Konzeptes zur Verbesserung der Finanzsituation entwickelt, bei dem auch der Mindestrückführungsbetrag der Altschulden bis zum Ablauf des Jahres 2053 erbracht werden kann.
Weil der Haushalt für 2025 nicht genehmigt ist, konnte der Gemeinderat die SDU-Ingenieurgesellschaft aus Waldfischbach-Burgalben nicht mit der Ausschreibung der Erschließung des Neubaugebietes "Großer Höbel II" im Ortsbezirk Hochstellerhof beauftragen. Den Planungsstand hatte zuvor Geschäftsführer Klaus Feller dem Rat vorgestellt. Ab der Ringstraße soll eine sechs Meter breite und 146 Meter lange Erschließungsstraße gebaut werden. Vorgesehen ist eine Mittelrinne von 50 Zentimetern, so dass sich eine beidseitige Fahrbahnbreite von jeweils 2,75 Metern ergibt. Die Straße wird gepflastert, am Ende vor dem Wirtschaftsweg entsteht ein Wendebereich. Insgesamt entstehen neun Bauplätze, von denen über die Umlegung sechs in das Eigentum der Ortsgemeinde gelangten.
Der Ortsgemeinderat hat der Planung zugestimmt. Das Baugelände ist inzwischen gerodet, jetzt erfolgt eine Überprüfung auf Kampfmittel. Damit das Thema nicht nochmals in den Rat muss, erteilte der Rat der SDU den Auftrag zur Ausschreibung der Erschließung zum Zeitpunkt der gesicherten Finanzierung der Maßnahme.