Innsbruck-Wahl: Tursky plant Hüttenwochenende mit dem Gemeinderat
Weniger als zwei Wochen vor der Gemeinderats- und Bürgermeisterwahl am 14. April erscheint völlig offen, wer es von den aussichtsreichen Spitzenkandidaten der 13 antretenden Listen in das Stichwahl-Duell um das Amt des Stadtchefs schafft. Ex-ÖVP-Staatssekretär Florian Tursky, der das bürgerliche Bündnis "Das neue Innsbruck" anführt, gab sich am Dienstag überzeugt, dass er das Rennen machen kann.
In der Maria-Theresien-Straße nahe dem Rathaus präsentierte er der Presse schon mal Vorhaben für "die ersten 100 Tage" seiner Amtszeit. Nach Jahren des Streits im Gemeinderat will es der 35-Jährige versöhnlich angehen: "Mir schwebt ein Hüttenwochenende mit dem gesamten Gemeinderat vor."
Offen in alle Richtungen
Bei Koalitionsvarianten hält sich Tursky weiterhin alle Türen offen. Bürgermeister Georg Willi (Grüne) hatte zuletzt erklärt, eine Mitte-Links-Koalition "lieber ohne" eine Beteiligung von "Das neue Innsbruck" bilden zu wollen. Er präferiere ein Mitte-Links-Bündnis. "Ich halte nichts von gegenseitigem Ausspielen und Ausschließen", hält Tursky dieser Ansage entgegen. "Nur die KPÖ schließe ich aus."
Klare Präferenzen hat der ÖVP-Mann dann aber doch. So strebt er die Bildung einer Dreier-Koalition an. Vorrangig dabei: "Es braucht ein Arbeitsübereinkommen mit klarer Mehrheit im Gemeinderat und Stadtsenat." Für so ein Bündnis müsse auch die Regel gelten, "dass man sich nicht gegenseitig überstimmt" - also auch kein Spiel der freien Kräfte abseits der Koalitionsvorhaben.
Während für die FPÖ die Leerstandsabgabe "purer Kommunismus" ist und aufgrund des Eingriffs in Eigentumsrechte abgelehnt wird, ist Tursky hingegen für eine Verschärfung der geltenden Regelung: "Es braucht eine Leerstandsabgabe, die entsprechend schmerzt." Und auch bei Kontrollen ist der Bürgermeister-Kandidat für hartes Durchgreifen.
Keine Datenschutzbedenken bei Registerabfrage
Hier hatte Bürgermeister Willi zuletzt kritisiert, dass die Stadt laut Auskunft des Landes aus Datenschutzgründen nicht Gebäude- und Melderegister miteinander verknüpfen darf, um Abgabenverweigerer ausfindig zu machen. Tursky vertritt die Rechtssicht, dass das möglich ist und will sich gegebenenfalls für eine Änderung des Landesgesetzes stark machen.
In den ersten 100 Tagen einer möglichen Amtszeit will er unter anderem auch eine Entscheidung für die Gestaltung des Bozner Platzes herbeiführen. Hier ist ein bereits vorliegendes Projekt ebenfalls im Streit zwischen den Parteien untergegangen und abgesagt worden.
Was den vom Land aufgrund der hohen Kosten auf Eis gelegten Neubau des Management Center Innsbruck (MCI) betrifft, will Tursky rasch eine Grundsatzentscheidung herbeiführen. "Das MCI muss in Innsbruck sein und alles an einem Standort zusammengeführt werden", gilt aus seiner Sicht.
Welche Rolle der 35-Jährige und sein Bündnis nach der Wahl spielen werden, zeigt sich in zwölf Tagen. "Wir treten in die heiße Wahlkampfphase ein", so Tursky.