Kickl wird nach seiner Medikamenten-Empfehlung nicht "ausgeliefert".
Nun ist also auch der neue Landwirtschaftsminister angelobt und Norbert Totschnig (ÖVP) statt seiner Vorgängerin Elisabeth Köstinger auch offiziell im Amt. Wegen einer Corona-Erkrankung erfolgte seine Angelobung verspätet.
Nach einer Aktuellen Stunde, in der die Grünen nochmals die Pflegereform thematisierten, präsentieren Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) dem Nationalrat aktuell die neuen Mitglieder in der Regierung. Neben Totschnig sind dies Tourismus-Staatssekretärin Susanne Kraus-Winkler und Digitalisierungsstaatssekretär Florian Tursky.
Kickl wird nicht ausgeliefert
FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl wird vom Nationalrat nicht "ausgeliefert". Das hat der Immunitätsausschuss Mittwochfrüh einstimmig beschlossen. Der Magistrat wollte gegen den freiheitlichen Fraktionschef nach einer Empfehlung für ein Medikament zur Behandlung von Corona vorgehen. Doch die Parlamentarier sehen einen Zusammenhang mit Kickls Tätigkeit als Mandatar und ermöglichten die Verfolgung nicht.
Ermittelt werden sollte nach dem Arzneimittelgesetz, konkret nach dem Paragrafen, wonach keine Laienwerbung für rezeptpflichtige Medikamente erlaubt ist.
Mehrausgaben von fast 5 Milliarden Euro
Neben der Adaptierung der Sozialhilfe um eine Härtefallklausel und der Möglichkeit der Bundesländer zu weniger Kürzungen als bisher steht heute, Mittwoch, auch eine Anpassung des Budgets und ein Neuwahlantrag der SPÖ, dem die Freiheitlichen zustimmen wollen, am Programm.
Konkret hat der Budgetdienst des Parlaments berechnet, dass sich die Auszahlungen im heurigen Jahr im Vergleich zur Planung, die dem Budgetbeschluss im Herbst 2021 zu Grunde lag, um 4,9 auf 104 Milliarden Euro erhöhen werden. Auch werden sich die Einnahmen um 1,6 auf 84,8 Milliarden Euro verringern. Der Nettofinanzierungssaldo, also grob gesagt der Schuldenstand, erhöht sich damit 2022 um 6,5 auf 19,1 Milliarden Euro. Deshalb muss der Nationalrat sowohl das Bundesfinanzgesetz 2022 als auch das Bundesfinanzrahmengesetz 2022 bis 2025 novellieren.
1,7 Milliarden Euro sind auf die Entlastung wegen hoher Energiekosten zurückzuführen, vor allem auf den Energiekostenausgleich, aber auch auf die vorübergehend geringeren Einnahmen aus Energieabgaben und bei der steuerlichen Pendlerförderung.
Aber auch der Krieg in der Ukraine kostet den Staat Geld. 2,1 Milliarden Euro sind heuer für die Anschaffung einer strategischen Gasreserve, die Aufnahme von Kriegsvertriebenen und die Aufstockung des Auslandskatastrophenfonds vorgesehen. Für darüber hinausgehende Kosten aus der Sicherung der Gasbevorratung sieht die Bundesfinanzgesetz-Novelle eine Ermächtigung im Volumen von fünf Milliarden Euro vor. Für die Betreuung und Versorgung von ukrainischen Kriegsvertriebenen ist eine weitere Ermächtigung über 400 Millionen Euro vorgesehen. Das bedeutet, dass die Regierung die jeweiligen Mittel nochmals ohne neuerliche Budgetgesetzesnovelle ausweiten kann.
Zusätzlichen Budgetbedarf gibt es allerdings auch wegen der Pandemiebewältigung: "Der Verlauf der Covid-19-Pandemie hat sich gegenüber den Erwartungen zum Zeitpunkt der Budgetplanung im Herbst 2021 verändert", analysiert der Budgetdienst. Vor allem für zusätzliches Testen, Impfen und die Beschaffung von Arzneimittel sowie wegen des Mehraufwands bei der Kurzarbeit mussten die Budgetmittel um 2,7 auf 6,6 Milliarden Euro aufgestockt werden.
Dazu werden Mehreinnahmen wegen der Inflation in den Gesetzen festgehalten und Mehrausgaben über den Finanzausgleich, die wegen technischer Anpassungen notwendig sind.
Änderung des Gaswirtschaftsgesetzes
Infrastrukturministerin Leonore Gewessler (Grüne) wird sich in einer Fragestunde den Anliegen der Abgeordneten stellen. Eine Änderung des Gaswirtschaftsgesetzes soll ein weiteres Sicherheitsnetz für die Gasversorgung bringen. Der Staat kann damit künftig die Versorger mit der Vorhaltung und Speicherung von Gas beauftragen. Eine Novelle des Energielenkungsgesetzes wiederum bringt Sicherheiten für Industriebetriebe, die Gas einspeichern. Voraussetzung für Teile des Gesetzes ist eine Verfassungsmehrheit.
Des Weiteren soll der Nationalrat die gesetzlichen Grundlagen zur Gewährung der EU-Fördermittel im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik, neue Informationspflichten im Rahmen einer Novelle des Börsegesetzes sowie eine Erhöhung der Studienbeihilfe beschließen: Die einzelnen Beihilfensätze sollen zwischen 8,5 und 12 Prozent steigen. Zu einem Basisbetrag von 335 Euro sollen mittels Baukastensystem Zuschläge dazukommen. Insgesamt kostet das zusätzliche 68 Millionen Euro pro Jahr.