Berlin: In der Debatte über den AfD-Bundestagsabgeordneten Bystron fordern die Grünen, Verfassungsorgane besser zu schützen. Russland habe seit 2014 eine hybride Kriegsführung gegen Demokratien im Westen ausgebaut, sagte Grünen-Fraktionsvize von Notz in der ARD. Deutschland werde angegriffen und die AfD sei ein Teil dieses Angriffs, so von Notz weiter. Zum Fall Bystron, dem vorgeworfen wird, Zahlungen aus Russland erhalten zu haben, sagte von Notz, es gelte die Unschuldsvermutung. Allerdings stehe die Frage im Raum, ob man bei der AfD parteirechtlich Dinge prüfen müsse, wenn man illegitim Geld für die Partei bekomme. SPD-Generalsekretär Kühnert forderte im Hinblick auf die anstehende Europawahl eidesstattliche Erklärungen von den AfD-Kandidaten. Nur dann könnten sich die Wählerinnen und Wähler darauf verlassen, dass es sich um rechtstreue Kandidaten handle, die nicht auf der Payroll von Diktatoren stünden, so Kühnert weiter.
Sendung: BR24 Nachrichten, 07.04.2024 19:00 Uhr