In gut zwei Monaten mutiert ein Luxushotel in Nidwalden mit prächtigem Ausblick auf den Vierwaldstättersee zum Hotspot der internationalen Krisendiplomatie: Am 15. und 16. Juni findet die vom Bundesrat organisierte Ukraine-Friedenskonferenz im Bürgenstock Resort Lake Lucerne statt.
Über 100 Einladungen an Staats- und Regierungschef hat die Eidgenossenschaft verschickt. Noch steht die Gästeliste nicht fest. Während Russland der Konferenz fernbleiben wird, kommt der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski mit Sicherheit. Auch US-Präsident Joe Biden soll anreisen. Der Bundesrat hofft zudem auf hochrangigen Besuch aus Ländern wie Saudi-Arabien, Indien oder China.
Neben den geladenen Gästen dürfte die Konferenz auch ungebetene anziehen. Diplomatische Treffen dieses Formats sind naturgemäss auch von nachrichtendienstlichem Interesse.
Für die Spionageabwehr zuständig ist der Nachrichtendienst des Bundes (NDB). In seinem jüngsten Lagebericht schreibt er, die Bedrohung der Schweiz durch Spionage bleibe «anhaltend hoch». Sie gehe insbesondere von den Geheimdiensten Russlands und Chinas aus. Aber auch grundsätzlich befreundete Staaten wie die USA sind auf Schweizer Boden nachrichtendienstlich tätig.
Einen detaillierten Fragenkatalog der «Schweiz am Wochenende» über die Risikoeinschätzung und Präventionsmassnahmen rund um die Friedenskonferenz auf dem Bürgenstock beantwortet der NDB nicht: «Sowohl die fallbezogene Bedrohungsbeurteilung wie daraus abgeleitete Massnahmen sind klassifiziert», heisst es lediglich. Man teile sie nur mit der sicherheitspolitischen Führung, den betroffenen Stellen bei Bund und Kantonen sowie den Aufsichtsorganen des NDB.
Doch im April 2023 hat der NDB gegenüber CH Media eingeräumt, dass «Veranstaltungen in Tagungshotels» grundsätzlich «Spionagerelevanz» haben können. Dies tat er, ohne sich auf einen konkreten Einzelfall zu beziehen. Eine solche Veranstaltung ist auch die Friedenskonferenz auf dem Bürgenstock. Gemäss NDB hänge die «Spionagerelevanz» von unterschiedlichen Faktoren wie dem internationalen Kontext oder dem Status der geladenen Gäste ab. Beide Faktoren machen die Friedenskonferenz nachrichtendienstlich attraktiv.
Ausländische Nachrichtendienste setzen bei der Ausspähung von internationalen Anlässen laut NDB oft auf eine Kombination mehrerer Spionagemethoden. Etwa Beobachtungen vor Ort, das Anbringen von Wanzen, Kameras und Mikrofonen sowie Cyberangriffe auf Mobiltelefone und IT-Netzwerke.
Um das zu verhindern, empfiehlt der NDB den Tagungshotels eine Reihe von Schutzmassnahmen. Darunter fallen etwa die Sensibilisierung des Hotelpersonals, eine wirksame Kontrolle der Zutritte zu Hotel- und Sitzungszimmern und einen regelmässigen Austausch mit den zuständigen Behörden.
Das Bürgenstock Resort Lake Lucerne befindet sich im Besitz eines staatlichen Investmentfonds des Emirats Katar. Diesem Fonds gehört auch das Luxushotel Schweizerhof in Bern. In einem Sitzungszimmer dieses Hotels, so berichtete die «NZZ am Sonntag» vor Jahresfrist, soll im Juni 2016 ein Treffen zwischen dem damaligen Bundesanwalt Michael Lauber und Fifa-Präsident Gianni Infantino im Auftrag Katars abgehört worden sein. Katar sowie die Beteiligten bestreiten dies vehement.
Das Bürgenstock Resort wollte auf Anfrage keine Stellung nehmen. Im April 2023 schrieb der NDB, es gebe keine spezifischen Hinweise darauf, dass Luxushotels im Besitz von staatsnahen ausländischen Investoren generell besonders anfällig für Spionage seien: «Das Risiko muss jeweils aufgrund der Umstände des konkreten Einzelfalls beurteilt werden.» Auf dem Bürgenstock dürfte es hoch sein. (aargauerzeitung.ch)