Ordnungsruf, Verlangen nach Ende der öffentlichen Debatte, neue Kritik: Querelen um Ex-Geschäftsführer Lercher überschatten Klubsitzung.
Ausgerechnet vor dem Treffen des SPÖ-Parlamentsklubs am Dienstagnachmittag, bei dem auch die Klubführung neu gewählt wird, ist parteiintern ein neuer Konflikt zwischen Kritikern und der Bundes-SPÖ ausgebrochen. Die Parteispitze ist um Beruhigung bemüht.
Auslöser war eine Information in der Sitzung des SPÖ-Bundesvorstandes am Freitag. Dort berichtete SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch über einen Vertrag mit der Firma Leykam Medien AG, in der Ex-SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher tätig ist. Vorstandsmitglieder wetterten über eine "Falschdarstellung", weil der Eindruck erweckt worden sei, es handle sich um einen Beratervertrag mit 20.000 Euro für Lercher statt um einem Leistungsvertrag mit dem Unternehmen. Deutsch wies das in einem Schreiben an den Bundesvorstand vehement zurück.
SPÖ-Vorstandsmitglieder wie der Steirer Mario Lindner blieben aber bei der Kritik, Deutsch habe trotz Nachfrage den Eindruck hinterlassen, Lercher bekomme von der SPÖ 20.000 Euro monatlich. Dieser selbst vermutete eine Intrige gegen ihn, weil diese Darstellung sich am Tag nach der SPÖ-Vorstandssitzung auch in einem Boulevard-Medium fand. Es handle sich um einen "letztklassigen Angriff aus den eigenen Reihen". Für die SPÖ wird die neuerliche Auseinandersetzung zur Belastungsprobe.
Aus der SPÖ-Parteizentrale in der Löwelstraße kam am Montag ein Ordnungsruf wegen des öffentlich und über soziale Medien erbittert geführten Schlagabtausches. "Die öffentliche Selbstbeschäftigung führt zu einer Selbstbeschädigung", wurde der "Wiener Zeitung" in der Bundes-SPÖ erklärt: "Diese Intrigen müssen ein Ende haben." Das nütze der SPÖ nach der Niederlage bei der Nationalratswahl nicht.
Oberösterreichs SPÖ-Chefin: "Haben anderen Auftrag"
Oberösterreichs SPÖ-Landeschefin Birgit Gerstorfer zeigte sich verwundert darüber, dass die Diskussion weitergeführt worden sei. Für sie ist die Angelegenheit nach der Klarstellung durch Deutsch in dem Schreiben an die Mitglieder des Bundesparteivorstandes "aufgeklärt". "Die internen Debatten sind intern zu führen", betonte sie. Gerstorfer schlägt in die gleiche Kerbe wie die Bundes-SPÖ. "Wir haben ganz andere Dinge zu lösen. Wir haben einen anderen Auftrag, Politik für die Menschen zu machen", sagte sie im Gespräch mit der "Wiener Zeitung."
Der Chef der Gewerkschaft Bau-Holz, SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch, war um eine Beruhigung der "Emotionen" bemüht: Es bedürfe augenscheinlich einer "intensiven Nachdenkpause, wie wir intern miteinander umgehen und danach extern kommunizieren", meinte er zur "Wiener Zeitung". Das benötige Zeit und gegenseitiges Zuhören: "Diese Zeit müssen wir uns jetzt verordnen."
Kritiker haben sich inzwischen auch direkt an SPÖ-Chefin Rendi-Wagner gewandt, wie am Montag zu erfahren war. Demnach wird weiter der Vorwurf an Deutsch bekräftigt, er habe den Eindruck vermittelt, es habe sich um einen Beratervertrag für Lercher gehandelt. Allein dessen Namen im Zuge der Beraterverträge zu nennen, sei nicht verständlich gewesen, heißt es. Parteichefin Rendi-Wagner habe aber weiter die Unterstützung und werde nicht in Frage gestellt.
In der Bundes-SPÖ nimmt man Deutsch in Schutz. Dessen Darstellung sei "völlig korrekt" gewesen, auch wenn dies drei oder vier Mitglieder im Vorstand, der rund 100 Personen umfasse, anders sehen mögen.
Lercher kündigte an, er habe seinen Anwalt mit einer Klage gegen "Österreich" und "Oe24" auf Unterlassung und Widerruf beauftragt. Die Verbreitung der unrichtigen Behauptung, er persönlich erhalte 20.000 Euro im Monat von der SPÖ, sei der Versuch, seinen guten Ruf zu zerstören.