Opposition will das Budget zu einem späteren Zeitpunkt beschließen.
Wien. Ein Stolperstein, der von den Abgeordneten der Koalition aus dem Weg geräumt wird. Nichts anderes sind die zusätzlichen 690 Millionen Euro, die Finanzminister Michael Spindelegger der EU-Kommission nach Brüssel als weitere Einnahmen für heuer gemeldet hat. Hinzu kommen noch 300 Millionen Euro durch Mehreinnahmen bei den Steuern, durch die anspringende Konjunktur. So will der Finanzminister das Defizit um eine Milliarde drücken, um einer Rüge aus Brüssel zu entgehen. Die Kommission hat dieses Ansinnen bereits wohlwollend zur Kenntnis genommen. Nicht so die Abgeordneten der Opposition.
Die Budgets 2014 und 2015 beschäftigen den Nationalrat ab Dienstag die gesamte Woche. Am Freitag ist der Beschluss durch die Abgeordneten vorgesehen. Allerdings ist in diesen Budgetzahlen die Zusatzmilliarde des Finanzministers noch nicht eingeplant.
Die Neos haben daher eine Sonderpräsidiale - alle Klubobleute treffen sich mit den Nationalratspräsidenten zur Beratung - gefordert, um den für Freitag geplanten Budgetbeschluss zu verschieben. Neos-Klubobmann Matthias Strolz sieht in der nachträglichen Änderung des Budgets 2014 um eine Milliarde ein "Wählertäuschung" und eine "Budgetlüge". Auch Grünen-Chefin Eva Glawischnig sagt, "der Nationalrat kann kein falsches Budget beschließen". Sie fordert die "Vorlage eines ernsten, ehrlichen und offenen Budgets und keine Budgetlügen". Grünen-Vize Werner Kogler ortete eine "Verfekterung und Vergrasserung" beim Finanzminister und warf ihm vor, die Abgeordneten "am Schmäh" zu führen. Für FPÖ-Obmann Heinz Christian Strache ist die Nachbesserung "ein weiterer Beleg dafür, dass man vorgelegte Budgets offensichtlich nicht ernst nehmen kann".
Erfahrungsgemäß wird aus solchen Wünschen der Opposition nichts. "Das Budget wird wie geplant am Freitag beschlossen", heißt es denn auch aus dem Parlament zur "Wiener Zeitung". Allerdings ist mit Einwendungsdebatten zu rechnen. Die Neos drohen sogar mit dem Auszug aus dem Plenum.
Begonnen wird mit der Debatte des Budgetbegleitgesetzes, das eine ganze Palette an Gesetzesmaterien umfasst, die geändert werden müssen, um das Defizit des Bundes zwischen 2014 und 2018 um 552,54 Millionen Euro zu vermindern - noch nicht dabei sind die neuen Einsparungen durch den Brief an Brüssel. Die Strafzahlungen für Steuerhinterzieher, die eine Selbstanzeige machen, wenn die Steuerprüfer schon im Haus sind, sollen erst im Oktober beschlossen werden.
Münze Österreich trägt150 Millionen Euro bei
Aber die Reduktion der Wohnbauförderung um 96 Millionen Euro ist ebenso bereits im Begleitgesetz wie eine Änderung im Scheidemünzengesetz. Damit sollen der Münze Österreich Rücklagen von 150 Millionen Euro entzogen und an die Nationalbank transferiert werden. Diese wiederum schüttet die 150 Millionen Euro gemeinsam mit ihrem Gewinn an den Finanzminister im nächsten Jahr aus. Die besondere Presseförderung wird um zwei Millionen Euro gekürzt, der Fördertopf für ältere Arbeitnehmer um 20 Millionen aufgestockt, Bundestheater und -museen erhalten ein kleines Budgetplus.
Gleichzeitig mit dem Budgetbegleitgesetz wird die Grunderwerbsteuer debattiert und beschlossen. Demnach wird die Steuer nach dem dreifachen Einheitswert einer Liegenschaft bemessen. Transaktionen innerhalb der Familie unterliegen einem begünstigten Steuersatz. Noch vor Beginn des Nationalrats beschließt der Ministerrat heute die Einsetzung der Aufgabenreform- und Deregulierungskommission unter Vorsitz des Präsidenten des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH), Rudolf Thienel, und seines Vorgängers Clemens Jabloner. Erste "Umsetzungsvorschläge" soll es binnen sechs Monaten geben. So sollen weitere Einsparungen - in ungenannter Höhe - lukriert werden. Geht es nach Finanzminister Spindelegger, sollte da auch die Übertragung der Verwaltung der Lehrer an die Länder miterledigt werden. Die Länder sollen in diese Gruppe jedenfalls eingebunden werden.
Fiskalrat: Nachgebessertes Budget reicht nicht
Der zur Überwachung der EU-Budgetregeln geschaffene Fiskalrat deponiert indessen, dass die Brüsseler Vorgaben auch mit dem nachgebesserten Budget nicht erreicht werden und warnt vor Sanktionen. Wie Fiskalrats-Präsident Bernhard Felderer in einer Pressekonferenz am Montag sagte, erfüllt Österreich derzeit nur zwei von vier Budget-Vorgaben aus Brüssel. Zu langsam geht insbesondere der Abbau des (um Einmaleffekte und Konjunkturschwankungen bereinigten) strukturellen Defizits. Österreich hatte für heuer ein strukturelles Defizit von 1 Prozent vorgesehen, mit den Nachbesserungen soll es nun bei 0,8 Prozent liegen.
Wie Felderer bestätigte, kann die Regierung damit eine Verwarnung wegen einer "erheblichen Abweichung" vom Konsolidierungspfad zumindest für heuer vermeiden. Allerdings geht Felderer noch davon aus, dass das Nulldefizit 2015 nicht erreicht wird, und rechnet damit, dass die Kommission dann auf die Einhaltung ihrer Vorgaben pochen wird - auch wenn derzeit große Länder dagegen verstoßen.
Der neue Pfad des Finanzministeriums sieht allerdings für kommendes Jahr bereits ein strukturelles Defizit von 0,45 Prozent vor - und das wiederum gilt in der EU als Nulldefizit.