Nach den Berechnungen der Neos-Akademie sind die türkis-grünen Vorhaben für Dienstgeber maximal ein "Nullsummenspiel".
Im Kampf gegen die Rekordteuerung droht Ernüchterung. Die vom Finanzministerium errechnete Entlastung niedrigerer und mittlerer Einkommen durch Änderung des steuerlichen Absetzbetrages für Arbeitnehmer erreicht nach einem Bericht des Budgetdienstes des Parlaments nicht die veranschlagten 1,1 Milliarden Euro, wie am Mittwoch berichtet, und zwar nicht einmal unter Einbeziehung der kurzfristig auch für Selbstständige und Bauern beschlossenen Senkung der Krankenversicherung.
Aber auch für die Dienstgeber bedeuten die Entlastungsmaßnahmen nur für kurze Zeit eine finanzielle Erleichterung. Schon 2024 müssen durch höhere Sozialversicherungsabgaben aufgrund der deutlichen Steigerung der Löhne und Gehälter einen Belastungsschub erwarten, der die Entlastung im Jahr 2023 auffrisst.
Das haben Berechnungen des Neos Lab, der pinken Parteiakademie ergeben, deren Ergebnisse der "Wiener Zeitung" vorliegen. Demnach bringt die Reduktion der Lohnnebenkosten für die Betriebe bei den Zahlungen für die Unfallversicherung und in den Familienlastenausgleichsfonds, kurz Flaf, im kommenden Jahr zwar Entlastungen im dreistelligen Millionenbereich. Dem stehen aufgrund höherer Löhne aber schon 2023 höhere Beiträge vor allem für die Pensionsversicherung gegenüber. Unter dem Strich rechnet das Neos Lab im kommenden Jahr immerhin mit einer Senkung der Belastung für die Dienstgeber um 93 Millionen Euro.
Lange dürfen sich die Unternehmen darüber aber nicht freuen. Denn schon 2024 kippt diese Bilanz für die Arbeitgeber wieder ins Negative. In Summe hat das Neos Lab dann eine Mehrbelastung von 102 Millionen Euro errechnet, ist damit sogar leicht höher als die Gesamtentlastung 2023. Deswegen sprechen die pinken Experten bestenfalls von einem "Nullsummenspiel".
Warum die Entlastung rasch verpufft
Zwar wird damit gerechnet, dass die Beiträge zum Flaf, den praktisch nur die Arbeitgeber zahlen, weiter wirken und eine Erleichterung von 278 Millionen Euro einbringt. Dem stehen aber allein bei den Beiträgen zur Pensionsversicherung Mehrbelastungen von 305 Millionen Euro gegenüber.
Deswegen gibt es vor der heuer mit besonderer Spannung erwarteten Herbstlohnrunde bereits eindringliche Appelle von Industrie- und Wirtschaftsvertretern sowie Firmenbossen, dass die Gewerkschaften bei den Kollektivvertragsverhandlungen zurückhaltend agieren sollen. ÖGB-Funktionäre wie Präsident Wolfgang Katzian haben aber schon klar gemacht, dass man wegen der enorm hohen Inflationsrate auch entsprechende Lohnabschlüsse ausverhandeln wolle.
Konkret ist vorgesehen, dass die Beiträge zur Unfallversicherung im Zuge der angepeilten Reduktion der Lohnnebenkosten um 0,1 Prozentpunkte gesenkt werden. Etwas stärker fällt die Entlastung bei den Flaf-Beiträgen aus, die ab 2023 um 0,2 Prozentpunkte gesenkt werden.
Höhere Beiträge fressen Entlastung auf
Das Neos Lab verweist aber auf die im Gegenzug wegen Erhöhung der Löhne steigenden Beiträge zur Arbeitslosenversicherung, zur Krankenversicherung, vor allem aber zur Pensionsversicherung. Die Berechnungsbasis: Alle Tarifstufen wurden für 2023 und 2024 mit der aktuellen Inflationsprognose des Wirtschaftsforschungsinstituts angepasst, ebenso die Absetzbeträge, die Familienleistungen, die wie andere Sozialleistungen auch jährlich mit der Teuerungsrate erhöht werden sollen.
"Das zeigt, dass wir in Sachen Lohnnebenkostensenkung größere Würfe bräuchten, um eine wirklich spürbare Entlastung zustande zu bringen, die auch zu einer Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit führen würde", meint Günther Oswald, wirtschaftspolitischer Berater des Neos Lab.
Neos-Sozialsprecher Gerald Loacker bekräftigt daher die Forderung der Pinken, bei der Unfallversicherung auf eine Versicherungspflicht statt einer Pflichtversicherung bei einer Anstalt umzustellen. Derartigen Plänen ist allerdings keine Bundesregierung seit Amtsantritt der schwarz-blauen Regierung unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel im Februar 2000 nähergetreten, obwohl dies zeitweise von der FPÖ ebenfalls überlegt worden ist.
Generell sei die Gesamtbelastung des Faktors Arbeit trotz gegenteiliger Beteuerungen in Österreich zu hoch, meint man im Neos Lab. Das zeige der jährliche OECD-Bericht Taxing Wages. Erst vor wenigen Wochen wurden die Werte für das Jahr 2021 veröffentlicht. Nach wie vor gibt es nur zwei Länder, in denen die Summe aus Einkommensteuer, Dienstnehmer- und Dienstgeberbeiträgen höher ausfällt als in Österreich - nämlich Belgien und Deutschland.