Der neue Bundeskanzler Nehammer und Vizekanzler Kogler betonten bei der Regierungserklärung Dialog und appellierten an Impfskeptiker.
Verteidigungsministerin Klaudia Tanner schwätzte auf der Regierungsbank mit dem neben ihr sitzenden Außenminister Alexander Schallenberg. Und das, während dessen Nachfolger als Bundeskanzler, Karl Nehammer, am Donnerstagnachmittag eben seine gut halbstündige Erklärung nach der ÖVP-Neubestellung des Regierungsteams abgab. Vor gut einem Monat war Schallenberg noch selbst als Übergangskanzler in dieser Rolle gewesen.
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Der neue Bundeskanzler knüpfte im Hohen Haus bei der Linie an, die der designierte ÖVP-Obmann in seiner ersten Pressekonferenz nach seiner Angelobung am Dienstag dieser Woche eingeschlagen hatte. Während Sebastian Kurz, der der Politik den Rücken gekehrt hat, als Bundeskanzler wegen seiner Arroganz gegenüber dem Parlament und der Opposition immer wieder Kritik einstecken musste, reichte Nehammer den Oppositionsparteien und den Parlamentariern demonstrativ verbal die Hand. "Ich werde diese enge Verbindung als Bundeskanzler nicht verlieren", versprach er.
Zugleich bekräftigte er generell seine Bereitschaft zur Zusammenarbeit auch mit Ländern und Experten: "Ich erachte den Dialog, das Gemeinsame, als Schlüssel dafür, diese Krise zu bewältigen." Vizekanzler Werner Kogler (Grünen) setzte später in seiner Erklärung beim Bekenntnis zum Dialog fort. Er verwahrte sich darüber hinaus gegen die "Denunzation des politischen Kompromisses".
Kogler ärgert Freiheitliche
Emotionaler wurde es, als sich der neue Bundeskanzler ausdrücklich an jene, die noch keine Coronaimpfung erhalten haben und auch an Impfskeptiker wandte. Seine "Bitte" sei, so Nehammer, wenn man schon den Politikern misstraue, dass man auch Telegram- und Facebookgruppen bei diesem Thema misstrauen solle. "Suchen Sie das Gespräch mit denjenigen, die Sie schon länger im Leben begleiten", impfte Nehammer den Ungeimpften ein. Sie sollten sich an ihren Arzt wenden. Denn das Coronavirus kenne keine parteipolitische Grenze oder Staatsgrenze, es kenne nur "die Impfung als Grenze"
Turbulenter wurde es, als danach auch Kogler auf die Coronakrise und das Impfen einging. Es sei nicht egal, ob man unreflektiert "Neonazis und Neofaschisten hinterherhoppelt" und durch die Stadt spaziere, donnerte Kogler ins Plenum. Als es dort in den Reihen der Freiheitlichen unruhig und lauter wurde, merkte der Vizekanzler spöttisch an: "Bitte für das Protokoll: die freiheitliche Partei fühlt sich offenbar angesprochen." Die FPÖ verwahrte sich dagegen in einer Wortmeldung zur Geschäftsordnung.
Der Fleckerlteppich sei ein "maßgeschneidertes Sicherheitsnetz"
In seiner Regierungserklärung verteidigte Nehammer die am Mittwoch mit den Landeshauptleuten getroffenen Entscheidungen einer regionalen Öffnung mit dem Ende des Lockdowns am kommenden Sonntag. Während das vor allem auch von Wirtschaftsseite als "Fleckerlteppich", bei dem es schwer sei, den Überblick zu bewahren, kritisiert wird, steht der Bundeskanzler zu den mit den Ländern ausgehandelten Regeln. Bei diesen handle es sich um ein "maßgeschneidertes Sicherheitsnetz".
Auffallend war, dass sich Kanzler wie Vizekanzler ausdrücklich bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen für dessen Vorgehen angesichts der ständigen Wechsel in der Regierung seit Oktober bedankten. Das klang schon beinahe wie eine gemeinsame Bitte, bei der Bundespräsidentenwahl 2022 wieder anzutreten.
SPÖ-Chefin für baldige Neuwahl 2022
SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner wunderte sich in der Debatte danach, wofür der neue Bundeskanzler den ausgeschiedenen Regierungsmitgliedern gedankt habe: "Für den vierten Lockdown?" Vor allem aber warnte sie den neuen Bundeskanzler, "dieses gefährliche, polarisierte Klima weiter zu schüren". Mit der Warnung vor einer "Pandemie der Ungeimpften" würden die Gräben noch mehr aufgerissen. Zur Bekämpfung der vierten Coronawelle brauche es vor allem noch mehr Personal.
Alle diese Herausforderungen bräuchten eine stabile, handlungsfähige Regierung. Es fehle dieser Bundesregierung das Vertrauen und die Kraft. So klar wie noch nie während der Coronakrise seit März 2020 forderte sie baldige Neuwahlen. Türkis-Grün solle nach dieser vierten Welle im ersten Halbjahr 2022 "auch die Aufrichtigkeit haben", diesen Weg freizumachen, sagte Rendi-Wagner ganz im Sinne des burgenländischen Landeshauptmannes Hans Peter Doskozil (SPÖ).
ÖVP-Klubobmann August Wöginger winkte sofort ab. Er verwies auf Aussagen des Wiener SPÖ-Bürgermeisters Michael Ludwig: Neuwahlen seien demnach in dieser Krise "unnötig". In die gleiche Kerbe schlug auch die Klubobfrau des grünen Koalitionspartners, Sigrid Maurer. "Hier sich jetzt hinstellen und zündeln" sowie Neuwahlen zu fordern, "das ist egoistisch", warf sie der Opposition vor. Damit wolle man lediglich politisches Kleingeld wechseln. Vielmehr bekräftigte auch sie, die Koalition "reicht allen die Hand".
FPÖ-Klubchef Herbert Kickl wetterte, es sei "völlig wurscht", wer nun in der Bundesregierung sei. Denn diese Regierung habe ein "Grundproblem", an dem sich durch den Personalwechsel nichts ändere: "Man kann Ihnen kein Wort mehr glauben."
"Reißt euch zusammen", riet danach Neos-Klubchefin Beate Meinl-Reisinger in Richtung Freiheitlicher. Alle müssten jetzt Verantwortung tragen für Vertrauen und vor allem Verlässlichkeit, forderte sie. Wenn die Regierung nicht dazu bereit sei, seien auch die Neos dafür, mittelfristig die Wähler zu befragen.