Exklusiv | Berlin · Warum für Babywindeln 19 Prozent Mehrwertsteuer fällig werden und für Schnittblumen oder Trüffel sieben, ist kaum zu verstehen. Die Union will das ändern. Zumindest sieht dies ein Windel-Vorstoß für den CDU-Parteitag vor. SPD und Familienverband freut's.
Das deutsche Mehrwertsteuersystem ist sozusagen ein Kuriositätenkabinett. Wer in der Mittagspause sein Essen im Restaurant nur abholt, zahlt sieben Prozent Mehrwertsteuer. Bleibt man da, fallen 19 an. Auf einen Apfel werden sieben fällig, auf Apfelsaft aber 19 Prozent. Trüffel sind steuerlich begünstigt, Windeln nicht. Bei Letzteren soll sich nun was ändern. Die Union hat die "Windel-Steuer" für sich entdeckt.
Für den den CDU-Parteitag Anfang Mai in Berlin gibt es einen Windel-Antrag zur Senkung der Mehrwertsteuer. Am Wochenende tagte die Antragskommission der Union, dem Vernehmen nach einigte man sich auf eine Empfehlung an die Delegierten, das Vorhaben an Generalsekretär Carsten Linnemann für den Regierungsprogrammprozess zu überweisen.
In dem Antrag des Kreisverbandes Helmstedt, der unserer Redaktion vorliegt, heißt es, der Umsatzsteuersatz auf "Erzeugnisse der Monatshygiene" sei bereits gesenkt worden, nicht aber der auf Windeln. In der Praxis, so die CDU'ler, werde derselbe Zweck erfüllt. "Sie sorgen dafür, dass im Falle des Falles die Angelegenheit nicht in die Hose geht" – so steht es tatsächlich in der Begründung. Ein ermäßigter Steuersatz für Windeln "würde gerade auch junge und einkommensschwache Familien entlasten".
In der Tat ist es so, dass seit dem Jahr 2020 auf Periodenprodukte nur noch der reduzierte Mehrwertsteuersatz gezahlt werden muss. Zuvor hatte es zwei Petitionen mit insgesamt über 270.000 Stimmen gegen die steuerliche Diskriminierung gegeben. Was die Windeln angeht, rennt die Union beim Deutschen Familienverband offene Türen ein – er kümmert sich seit über 100 Jahren um die Belange von Familien.
Man sei schon sehr lange dafür, "die Mehrwertsteuer bei Kinderprodukten zu senken", so Hauptgeschäftsführer Sebastian Heimann zu unserer Redaktion. "Das ist notwendig, weil Artikel wie Babywindeln, Kinderwagen oder Kinderschuhe kein Luxus sind, sondern zum Grundbedarf von Familien gehören." Außerdem hätten Familien grundsätzlich hohe Ausgaben. Heimann weist überdies darauf hin, dass vor zwei Jahren der Europäische Rat die Richtlinien für Mehrwertsteuern überarbeitet habe, sodass die nationalen Regierungen den reduzierten Satz leichter anwenden könnten.
Auch bei der Regierungspartei SPD trifft der Vorstoß auf Zustimmung. "Babywindeln mit dem reduzierten Mehrwertsteuersatz zu besteuern, finde ich richtig - aber nicht ausreichend", betont Nadine Heselhaus, Verbraucherexpertin der SPD-Bundestagsfraktion. Das Mehrwertsteuersystem müsse grundsätzlich reformiert werden, denn viele der aktuellen Einstufungen seien nicht mehr nachvollziehbar, sozial ungerecht und liefen zum Teil auch umweltpolitischen Zielen zuwider. "Das wird bei Lebensmitteln besonders deutlich."
So müsse etwa die Ungleichbehandlung von Kuhmilch und Milchersatzgetränken endlich beendet werden. Zugleich könnten mit einer schrittweisen Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes für tierische Produkte von sieben auf 19 Prozent bessere Tierhaltungsbedingungen finanziert werden. "Zum Ausgleich sollen Obst, Gemüse und Hülsenfrüchte von der Mehrwertsteuer ganz befreit werden", so Heselhaus zu unserer Redaktion. Im Ampel-Koalitionsvertrag ist eine umfassende Reform allerdings nicht vorgesehen. Und auch die Union dürfte das Windel-Vorhaben, so der CDU-Parteitag dies will, frühestens in der nächsten Wahlperiode angehen.