Ustersbach geht das Geld für den neuen Kindergarten aus
Lange wurde der Neubau in Ustersbach geplant, 2025 sollte er starten. Doch im Rahmen der Haushaltsplanung schiebt die kommunale Aufsichtsbehörde einen Riegel vor.
Der entscheidende Satz zum Haushalt 2024 und zur Finanzplanung bis 2027 der Gemeinde Ustersbach steht ganz am Schluss des Vorberichts von Kämmerin Marina Fischer. Da heißt es, dass nach aktueller Lage der Neubau des Kindergartens, das größte Projekt der Gemeinde der vergangenen Jahrzehnte, in der bislang im Gemeinderat abgestimmten Form nicht realisierbar sei. Es war dieser Satz, der die Einigkeit in der Zustimmung für den Haushalt zerbrechen ließ.
Während die CSU/Bürgerliste geschlossen für den Haushaltsentwurf stimmte, waren die Aktiven Bürger Ustersbach (ABU) gemeinsam dagegen. Angenommen ist der Haushalt mit sieben zu fünf Stimmen dennoch.
Schwierig hätten sie sich gestaltet, die Vorarbeiten zum Haushalt, so Bürgermeister Willi Reiter zu Beginn der Diskussion in der jüngsten Sitzung des Gemeinderats. "Die finanzielle Situation in Ustersbach ist nicht gut. Wir haben Ausfälle bei der Gewerbesteuer und die Kosten steigen überall", beschrieb er. Kämmerin Marina Fischer von der Verwaltungsgemeinschaft Gessertshausen ging ins Detail. Das Volumen des Gesamthaushalts ist für 2024 um ganze 79,5 Prozent größer als im Vorjahr. Der Verwaltungshaushalt wächst um rund 800.000 Euro auf 4,6 Millionen Euro, der Vermögenshaushalt von zwei Millionen Euro auf 5,9 Millionen Euro.
So hoch ist der Schuldenstand in der Gemeinde Ustersbach
Was dahintersteckt, ist vorwiegend ein Projekt. Die Gemeinde Ustersbach plant den Neubau der Trinkwasseraufbereitungsanlage, was mit 2,7 Millionen Euro kalkuliert wird. Bereits Ende 2024 wird durch eine nötige Kreditaufnahme mit einem Schuldenstand von 3,1 Millionen Euro gerechnet. Das bedeutet, dass die Pro-Kopf-Verschuldung auf das Vierfache dessen steigt, was in Bayern in Gemeinden einer ähnlichen Größenordnung Durchschnitt ist, verdeutlichte die Kämmerin. Die übliche Zuführung vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt ist in Ustersbach weiterhin nicht möglich. Stattdessen muss der Vermögens- dem Verwaltungshaushalt Geld zuweisen.
Der wirkliche Sprengstoff im Haushalt liegt jedoch im Finanzplan. Monatelang hatte sich das Gremium mit der bestmöglichen Lösung für den zu klein gewordenen Kindergarten St. Fridolin befasst. Es hatte verschiedene Möglichkeiten eines Neubaus mit oder ohne Hort untersucht und sich schließlich für die jetzige Variante entschieden, die hinter der Schule und dem Forum entstehen soll. Allerdings soll diese Lösung 6,9 Millionen Euro kosten. Das sei nicht machbar, berichtete die Kämmerin aus Vorgesprächen mit der kommunalen Aufsichtsbehörde. Diese habe deutlich gemacht, dass die Gemeinde nach günstigeren Alternativen für den zusätzlichen Bedarf an Krippen-, Kindergarten- und Hortplätzen suchen müsse.
Wie kann Ustersbach an höhere Einnahmen kommen?
Ohnehin müsse Ustersbach zunächst Einnahmen generieren, bevor die Gemeinde überhaupt an Investitionen denken könne, mahnte die Aufsichtsbehörde. Das hat die Gemeinde teilweise schon in Angriff genommen. Ende 2023 wurden die Hebesätze für die Grundsteuern A und B von ohnehin vergleichsweise hohen 400 Punkten auf 430 Punkte angehoben, die Gewerbesteuer stieg von 345 auf 360 Punkte. Die Einnahmen können damit rechnerisch im Vergleich zum Vorjahr um rund 116.000 Euro steigen. Außerdem hat Ustersbach die Vereinsförderung, eine freiwillige Leistung, stark zurückgefahren.
Was nun noch zu tun bleibe, so der Geschäftsleiter der Verwaltungsgemeinschaft Gessertshausen, Alexander Bastian, sei die Veräußerung von Grundstücken – am besten so viele und so schnell wie möglich. Doch auch das müsse mit politischem Augenmaß geschehen, sagte Bürgermeister Reiter. Denn Baugrundstücke auszuweisen, bedeute auf der anderen Seite, wenige Jahre später mehr Plätze in Kindergarten und Schule bereithalten zu müssen.
Für die ABU soll Zukunft für Familien ermöglicht werden
Angesichts der angespannten Haushaltslage ist für Angelika Fischer (CSU/BL) klar, dass sich die Gemeinde in den kommenden Jahren auf ihre Pflichtaufgaben konzentrieren müsse. Dennoch bleibe Ustersbach eine attraktive Gemeinde mit guter Infrastruktur und der Aussicht, durch den Verkauf von Grundvermögen langfristig handlungsfähig zu bleiben. Ähnlich sah das Bürgermeister Reiter. Für ABU-Vertreterin Angelika Ortner hat hingegen Priorität, Familien mit Kindern sinnvoll zu unterstützen. Mit der Investition in den Kindergarten werde schließlich Zukunft ermöglicht. "Das sind wir kommenden Generationen schuldig", sagte sie. Auch dritte Bürgermeisterin Anja Völk (ABU) betonte, dass das geplante Ensemble von Schule, Kita, Hort, Dorfplatz und eventuell einem Vereinsheim die Attraktivität der Gemeinde steigere.
Wie es weitergehen kann, zeigte Alexander Bastian auf. Er schlug vor, den Bau des Kindergartens zwei oder drei Jahre zu verschieben und auch über einen Wechsel des Trägers nachzudenken, der bessere Konditionen biete als das Kita-Zentrum St. Simpert aus Augsburg. Eine gemeinsame Sitzung mit dem entsprechenden Fachbereich aus dem Landratsamt könnte bei der Entscheidung helfen, so Bastian.