Kommunalwahl Umstrittene Wahlplakate in Erfurt verhüllt - Sondersitzung im Stadtrat
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09. April 2024, 15:12 Uhr
Die Erfurter SPD hat große Wahlplakate für die anstehende Kommunalwahl zu früh aufgestellt. Seitdem gibt es Streit im Stadtrat. Nun wurden die Plakate verhüllt. Zudem gibt es am Donnerstag eine Sondersitzung des Stadtrates.
In Erfurt sind große Wahlplakate der SPD dunkel verhüllt worden. Die Plakate waren am 2. April und damit zu früh vor der Kommunalwahl aufgestellt worden. Offiziell dürfen die Großplakate in Erfurt erst Mitte April aufgebaut werden. Mitbewerber im OB-Wahlkampf hatten das als unfairen Wahlkampf kritisiert.
Sondersitzung im Stadtrat
Mehrere Stadtratsfraktionen haben deshalb für Donnerstag eine Sondersitzung des Hauptausschusses anberaumt. Zudem wurde gefordert, dass die Großplakate mit SPD-Spitzenkandidat Oberbürgermeister Andreas Bausewein sofort aus dem Stadtbild verschwinden müssen.
Obwohl es die Forderung seit einer Woche gibt, stünden die Großleinwände noch immer, sagte Grünen-Stadtrat David Maicher MDR THÜRINGEN. Bausewein verstoße damit nicht nur gegen selbst gesetzte Regeln, er schade mit seinem jetzigen Nicht-Reagieren auch der Demokratie. Der OB signalisiere damit, dass jeder machen könne, was er wolle, so der Grünen-Stadtrat.
Bausewein selbst sagte MDR THÜRINGEN, er wolle keinesfalls, dass der Eindruck eines unfairen Wahlkampfes entstehe. Die SPD sieht sich nach eigenen Angaben nicht in der Pflicht, die Plakate zu entfernen, will aber mit dem Verhüllen den Kritikern entgegenkommen. Bis zum späten Dienstagabend sollen alle Plakate unkenntlich gemacht werden.
Die Plakate haben inzwischen den Spott anderer Stadtratsfraktionen auf sich gezogen.
Unklarheiten bei der Auslegung von Stadtordnung
Der Bescheid der Stadtverwaltung erlaube das Aufstellen von Großleinwänden auf städtischen Flächen nur in einem begrenzen Zeitfenster vor der Kommunalwahl, konkret ab dem 15. April, heißt es aus den Fraktionen.
Auf Nachfrage erklärte die Stadtverwaltung, dass es Unklarheiten bei der Auslegung von Stadtordnung und Sondersatzungen gegeben habe. Die Sondersitzung des Hauptausschusses am Donnerstag ist öffentlich.
MDR (kir/jn)
Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Regionalnachrichten | 09. April 2024 | 13:30 Uhr