Krichbaum: EU-Osterweiterung hat Europa wieder zusammengebracht
Berlin (ots)
Neue Kandidaten stufenweise einbinden
Am 1. Mai vor 20 Jahren traten acht osteuropäische Länder sowie Malta und Zypern der Europäischen Union bei. Am 1. Januar 2007 folgten Rumänien und Bulgarien. Zum Jubiläum der EU-Osterweiterung erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gunther Krichbaum:
"Der Beitritt von zehn Ländern zur Europäischen Union vor 20 Jahren ist für die Wiedervereinigung Europas von historischer Bedeutung: Freiheit, Frieden, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit als Grundwerte der Europäischen Union sind inzwischen für 450 Millionen Europäerinnen und Europäer Lebenswirklichkeit. Diese Einheit Europas versucht der russische Machthaber Wladimir Putin zu hintertreiben, wo er nur kann. Ein Europa, das demokratische Werte lebt, empfindet er nicht nur als Gegenentwurf zu seinem repressiven Regime, sondern als Bedrohung.
Der Jahrestag der EU-Osterweiterung bietet Anlass, den Blick nach vorne zu richten. Die Beitrittskandidaten wie z.B. die Staaten des westlichen Balkans oder die Ukraine streben in die EU, sind jedoch längst nicht fit für einen Beitritt. Auch die EU selbst braucht, um nach einer neuen Erweiterungsrunde handlungsfähig zu bleiben, eine Reform ihrer Institutionen. Trotzdem darf die EU sich nicht ausruhen und die Interessenten dem Einfluss systemischer Rivalen überlassen.
Da Verhandlungen mit den Kandidaten über eine Vollmitgliedschaft viele Jahre dauern werden, benötigen wir einen abgestuften Integrationsansatz. Wir müssen Zwischenschritte mit denjenigen vereinbaren können, die noch nicht alle Beitrittskriterien erfüllen. Hierzu gehört eine Teileinbindung in EU-Programme wie die Gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik."
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.
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