Ein Gesetz zur Übertragung von Liegenschaften an die Bundesimmobiliengesellschaft ist vorgesehen.
Wien. Noch in diesem Jahr dürfte sich entscheiden, welche weiteren Kasernen und Liegenschaften das Verteidigungsministerium abstoßen wird. Im Mittelpunkt stehen Objekte in der Bundeshauptstadt. In Wien finden sich gleich mehrere Bundesheerimmobilien auf einer Liste möglicher Verkaufsobjekte. Im Büro von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) wollte man am Donnerstag auf Anfrage der "Wiener Zeitung" den Verkauf von Kasernen und weiteren Gebäuden in Wien "weder bestätigen noch dementieren".
Bekräftigt wurde jedenfalls: "Wir erarbeiten in Wien gerade ein Raumordnungskonzept." Für eine Entscheidung sei es aber zu früh: "Das Konzept ist schlichtweg nicht fertig." Eine Klärung könne noch im Laufe dieses Jahres erfolgen. Es handle sich aber nicht um ein Vorhaben, "das man übers Knie bricht", wurde betont.
Rechtlicher Grund für Abgabe an Bundesgesellschaft
Die Pläne und Überlegungen im Rahmen des neuen Raumordnungskonzepts umfassen in Wien unter anderem die Heckenast-Burian-Kaserne, die Albrechtskaserne, die Trostkaserne und die Radetzkykaserne. Unter den Liegenschaften sind die Amtsgebäude am Franz-Josefs-Kai und in der Vorgartenstraße.
Angepeilt wird demnach eine Übertragung der Objekte und Liegenschaften an die Bundesimmobiliengesellschaft (BIG). Dafür wird als rechtliche Handhabe, wie zu erfahren war, ein eigenes Gesetz zur Übertragung an die Bundesimmobiliengesellschaft ausgearbeitet. Im Gegensatz zu den Verkaufsvorhaben in Wien werden ähnliche Pläne für die große Schwarzenbergkaserne in Salzburg klar dementiert. Diese Kaserne werde nicht verkauft, wurde im Heeresressort versichert.
Hingegen sind in Villach die Weichen bereits für eine Zusammenlegung der bisher drei Kasernen und einen Neubau gestellt. Am vergangenen Freitag hat Heeresministerin Tanner mit dem Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) und dem Villacher Bürgermeister Günther Albel (SPÖ) das 120-Millionen-Projekt für einen Neubau der Großkaserne ab 2024 fixiert.
Verteidigungsministerin Tanner hat vor dem Sommer im Hinblick auf die künftige Ausrichtung des Bundesheer bereits erklärt, dass im städtischen Bereich Liegenschaften für die Schaffung von zusätzlichem Wohnraum veräußert werden sollen. Gerade in der Bundeshauptstadt werden dringend neue Wohnungen im inerstädtischen Bereich gesucht.
Die Verkaufspläne von Heeresliegenschaften und die laufenden Aktivitäten haben vor allem auch die Oppositionsparteien im Parlament hellhörig gemacht. Dort wird befürchtet, dass das Bundesheer zum Zweck der Geldbeschaffung auch strategisch wichtige Reserven und Infrastruktur für die militärische Landesverteidigung letztlich verscherbelt. Nach scharfer Kritik des Rechnungshofes ist im Jahr 2016 die bis dahin für Verkäufe eingerichtete eigene Strategische Immobilenverwertungsgesellschaft, kurz Sivbeg, aufgelöst worden.
SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer hat sich deswegen bereits im September mit einer parlamentarischen Anfrage an die Verteidigungsministerin gewandt. "Durch die laufende Unterdotierung der Investitionen in den Erhalt der militärischen Kasernen und Einrichtungen, werden die Liegenschaften des ÖBH weiterhin schneller an Substanz verlieren, als sie instandgesetzt werden", meinte Laimer als Begründung in seiner Anfrage.
SPÖ-Anfrage zu Detailsder Verkäufe
Darin möchte er genau Auskunft, welche Truppenübungsplätze, Kasernen, Fliegerhorste, Wohnheime und sonstige Liegenschaften des Bundesheeres verkauft werden. Die Frist für die Beantwortung endet am 8. November.