Eigentlich sind es alltägliche Szenen vor einer Wahl: Helfer bringen Wahlplakate an Laternen an, um so ihren Kandidaten zu unterstützen. In Sachsen und Brandenburg ist genau das zuletzt aber eskaliert. Helfer wurden bedroht, angegriffen und teilweise auch verletzt. Vorfälle gab es etwa in Chemnitz, Zwickau, Leipzig und Schöneiche.
Lucas Hahn von der Kölner FDP
Aber auch in NRW gibt es immer wieder solche Szenen. Das berichtet etwa Lucas Hahn von der Kölner FDP: "Da haben wir ein Plakat aufgehangen. Dann wurden uns die Kabelbinder geklaut und wir wurden dann auch noch dumm angemacht. Wir haben dann schnell den Platz geräumt."
Bedrohungen sollen einschüchtern
Konkrete Zahlen zu solchen Vorfällen sind schwer zu erheben. Nicht alle Fälle werden zur Anzeige gebracht. Deswegen gibt es auch das kommunales Monitoring motra. Regelmäßig werden Amtsträger in Städten und Kreisen befragt. Zuletzt gaben 38 Prozent an, Anfeindungen erlebt zu haben. 64 Prozent hätten deswegen ihr Verhalten geändert.
Genau das sei meist auch das Ziel solcher Bedrohungen, sagt die Konfliktforscherin Prof. Dr. Beate Küpper von der Hochschule Niederrhein: "Das sind gezielte Angriffe. Das gehört mit zur Strategie der äußeren Rechten, die sie schon seit etlichen Jahren verfolgt. Gezielt einzuschüchtern, gezielt auch Menschen einzuschüchtern, die sich demokratisch engagieren."
Beschädigungen von Wahlplakaten
Genau das wollen viele Wahlkampfhelfer aber nicht mit sich machen lassen. In Korschenbroich wurde zuletzt etwa ein großes Wahlplakat der Grünen beschmiert. Bei den Parteimitgliedern habe das zum Nachdenken angeregt, sagt Thomas ten Wolde vom Ortsverband:
Wahlplakat der Grünen in Korschenbroich beschmiert
"Wir denken darüber nach, dass wir einfach mehr Leute sind als beim letzten Wahlkampf. Es ist auch eindeutig von unseren Mitgliedern her so ein Sicherheitsgedanke gekommen." Deutschlandweit hat es im vergangenen Jahr knapp 2.000 solcher Beschädigungen gegeben. Die meisten davon gegen Plakate der AfD (546) und der Grünen (521).
Auch die Helfer der Kölner FDP bringen solche Ereignisse und Erfahrungen zum Nachdenken. Lucas Hahn vom Ortsverband: "In einem demokratischen Land, wo man es eigentlich für selbstverständlich hält, dass man hier Plakatieren kann. Und dann passiert einem sowas, man kriegt irgendwelche Sprüche zugerufen. Aber letztendlich ist es ja mehr ein Appell dazu, weiter für die Demokratie zu kämpfen."
Unsere Quellen:
- Nachrichtenagentur dpa
- WDR-Recherche
- Kommunales Monitoring (motra)
- Informationen des Bundestags