Elmar Otto über Kompromisse bei schwierigen Mehrheiten
Kurz vor Ende der Legislatur wird in der kommenden Woche doch noch ein neues Schulgesetz beschlossen. Aller Voraussicht nach.
Die rot-rot-grünen Minderheitskoalitionäre haben sich mit der CDU auf einen Kompromiss verständigt. Aber die Novelle ist nur ein weiteres Beispiel dafür, wie mühsam Parlamentsarbeit geworden ist.
Natürlich, die Christdemokraten können die Stärkung der elterlichen Mitbestimmung als Erfolg verkaufen. Ebenso, dass es ihnen gelungen ist, die Lehrerausbildung in bewährter Form beizubehalten.
Linke, SPD und Grüne vermelden auf der Habenseite praxisorientiertes Lernen sowie Rechtssicherheit bei digitalem Lernen.
All das sollte man nicht kleinreden. Aber auch nicht zu hoch hängen. Denn bei nicht minder wichtigen Paragrafenwerken lässt eine Einigung weiter auf sich warten.
Etwa beim Kindergartengesetz. Hier darf man davon ausgehen: Das beitragsfreie Kita-Jahr ist zunächst vom Tisch. Es wird in den kommenden Monaten allerhöchstens einen verbesserten Betreuungsschlüssel geben. Und das, obwohl die Finanzierung unklar ist.
Zumindest bei der Verfassungsreform bahnt sich auf den letzten Drücker offenbar mehr als ein Reförmchen an.
Aber allzu oft scheint der kleinste gemeinsame Nenner in der aktuellen politischen Konstellation das maximal Mögliche zu sein. Auf Dauer schadet das dem Land. Auch deshalb ist es wichtig, dass nach der Wahl im September klare politische Mehrheiten herrschen.