Saarbrücken · Die Ampel-Koalition hat eine Teilentschuldung der Kommunen vereinbart. Doch die Chancen dafür stehen schlecht. SPD und CDU schieben sich gegenseitig den Schwarzen Peter zu.
Die Diskussion um die Entschuldung der Städte und Gemeinden im Saarland geht nach dem SZ-Interview mit Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) in die nächste Runde. SPD und CDU im Landtag warfen sich gegenseitig vor, dass ihre Parteien auf Bundesebene einer Einigung im Weg stehen.
Lindner hatte in der SZ zwar die Bereitschaft des Bundes bekräftigt, hochverschuldeten Städten und Gemeinden einen Teil ihrer Kassenkredite abzunehmen. Allerdings hatte er dies – wie es auch im Ampel-Koalitionsvertrag steht – an eine Änderung des Grundgesetzes geknüpft und der Union vorgeworfen, dass sie eine solche Änderung verhindert.
Stephan Toscani: Ampel-Bundesregierung versagt
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag, Stephan Toscani, sagte: "Die Ampel versagt dabei, eines ihrer wesentlichen Vorhaben in die Tat umzusetzen."
Die Koalition komme nicht in die Pötte und habe keine Gelder dafür in ihre Haushalte eingestellt, ein Konzept von ihr gebe es bis heute nicht. Die Aussage der Unionsfraktion im Bundestag sei ganz klar: "An der Union werden vernünftige Lösungen bei der Entschuldung höchstverschuldeter Kommunen nicht scheitern." Toscani: "Ich sehe keinen Willen, keine politische Initiative."
Ulrich Commerçon: "Ball liegt im Spielfeld der Union"
Toscanis Amtskollege von der SPD-Fraktion, Ulrich Commerçon, konterte: "Der Ball liegt im Spielfeld der Union." Sie müsse sich entscheiden, ob sie die Entschuldung wolle oder nicht. Die Saar-CDU müsse auf Parteichef Friedrich Merz einwirken. Im Moment versuche die Union, sich wegzuducken. Das sei "bitter für die Kommunen", aber: "Die Hoffnung stirbt zuletzt."
Dass die Bundesregierung auf eine Änderung des Grundgesetzes besteht, dafür zeigte Commerçon mit einem Hinweis auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse Verständnis. Dies sei aber nicht die Entscheidung der Länder.
AfD wirft Landesregierung zu geringes Engagement vor
Die AfD bleibt bei ihrer Forderung nach 15 Milliarden vom Bund für Land und Kommunen. Die Anstrengungen der Landesregierung reichten nicht. Weder SPD noch CDU wollten die Entschuldung. Olaf Scholz sei als Bundesfinanzminister nur dafür gewesen, weil er gewusst habe, dass die CDU es eh verhindern werde, sagte Fraktionschef Josef Dörr.
Unter der großen Koalition hatte die Landesregierung den Kommunen die Hälfte ihrer Kassenkredite von damals rund zwei Milliarden Euro abgenommen. Für die verbliebene Milliarde ruhten die Hoffnungen auf dem Bund. Hauptbetroffen von dem Problem hoher Kassenkredite sind Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und das Saarland.