Königin Elizabeth II. kündigte Gesetz zu EU-Referendum der Briten an.
London. "Meine Regierung wird die Beziehung zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union neu verhandeln." Königin Elizabeth II. hatte zwar keinen Einfluss auf das, was sie da am Mittwoch sagte - ihre Thronrede zur Parlamentseröffnung wird von der Regierung geschrieben, welche darin ihr Programm präsentiert. Doch der Vortrag der Queen gab dem seit langem diskutierten möglichen Bruch zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU die letzte fehlende offizielle Note. "Es werden die notwendigen rechtlichen Schritte gesetzt werden, um noch vor Ende 2017 eine Drinnen-oder-draußen-Volksabstimmung zur Mitgliedschaft in der Europäischen Union abzuhalten", führte Elizabeth II. weiter aus.
"Brexit" wird dieses Ausscheiden der Briten aus der EU kurz genannt. Ein unvorstellbarer Riss in der EU für viele. Doch dieser Austritt könnte auch gleich das Vereinigte Königreich zerreißen. Schottland nämlich, das fest in Händen der Schottischen Nationalpartei ist, ist viel europafreundlicher als der Rest der Briten. Und für den Norden der Insel kommt ein Austritt nicht in Frage.
Schotten forderndoppelte Volksabstimmung
SNP-Chefin Nicola Sturgeon hat bereits einen Zusatz gefordert, der ein doppeltes Referendum sicherstellen soll. Das heißt, nicht nur die Mehrheit der Briten sollte für einen Austritt stimmen müssen, sondern auch die Mehrheit in jedem einzelnen Landesteil, also England, Schottland, Wales und Nordirland. Ist einer von ihnen dagegen, bleiben die Briten in der EU.
Sollte dieser Zusatz nicht gewährt werden, würde erneut ein Referendum über die Unabhängigkeit Schottlands ins Haus stehen, wie mehrere Parteigranden der SNP bereits erklärt haben. Und auch Sturgeon selbst sagte: "Sollte im Vereinigten Königreich die Abstimmung für einen Austritt ausgehen und die Schotten dabei bleiben wollen, dann, schätze ich, würde ein Ruf quer durch Schottland gehen, sich erneut die Unabhängigkeitsfrage anzusehen - egal ob ich das vorschlage, oder nicht."
Die Schotten sind mit ihrem Ansinnen offenbar nicht allein. Ein Sprecher des walisischen Regierungschefs, Carwyn Jones, blies ins selbe Horn. Carwyn glaube, dass es "schwere verfassungsrechtliche Fragen aufwerfen würde", wenn das Vereinigte Königreich aus der EU austreten würde, auch wenn Schottland und Wales dafür gestimmt hätten, dabei zu bleiben.
Der Premierminister in Downing Street 10 ist von der Rute in seinem Fenster sichtlich unbeeindruckt: "Wir sind ein Vereinigtes Königreich und es wird auch nur ein Drinnen-oder-draußen-Referendum geben. Das wird auf Basis der Mehrheit der Stimmen entschieden", erklärte David Cameron.
Was für Europa Thema Nummer 1 ist, lief in der Thronrede allerdings unter ferner liefen. Die ersten und wichtigsten Punkte, die die Queen verlas, waren Einheit, wirtschaftliche Stabilität und Jobs. Einkommens- und Mehrwertsteuer sollen die nächsten fünf Jahre nicht angehoben werden. Zudem werde die Bemessungsgrenze um etwa 2000 Pfund auf 12.500 Pfund (17.500 Euro) angehoben. Darüber hinaus plant die Regierung neue Befugnisse, um "extremistische Organisationen" verbieten zu können. Wegen eines ebenfalls geplanten Gesetzes zur Telekommunikation erheben Kritiker Spähvorwürfe gegen die Regierung, da Mobilfunkunternehmen und Internetprovider gezwungen werden könnten, Daten an die Sicherheitsbehörden weiterzuleiten.