Die Partei fordert einmal mehr die öffentliche Übertragung von Befragungen und strengere Gesetze. FPÖ sieht eine "Selbstanklage" der Pinken.
Hätten sich die Fraktionen auf Termine für Befragungen einigen können, hätte am Freitag eine Sitzung des ÖVP-U-Ausschusses stattgefunden. Das sei aber "mit der ÖVP leider nicht möglich" gewesen, kritisierte Neos-Klubobfrau-Stellvertreter Nikolaus Scherak am Freitagvormittag bei einer Pressekonferenz. Zusammen mit Neos-Fraktionsführerin Stephanie Krisper wollte er stattdessen eine Bilanz der Ausschuss-Ergebnisse präsentieren. Scherak ist im ÖVP-U-Ausschuss Ersatzmitglied seiner Partei, führte aber keine Befragung durch. Als Bilanz produzierte die Partei ein kleines Booklet mit 20 Seiten, in denen sie die unterschiedlichsten Wege von Posten-, Inserate- und Vergabekorruption vorstellen, die Neos gefunden haben - auch abseits des Strafrechts.
Verschärfungen und Ausschuss-Öffentlichkeit
Ein U-Ausschuss, so Scherak, sei "kein Blick in die Vergangenheit, sondern auch der Blick in die Zukunft". In diese Kerbe schlug auch Krisper: "Für uns endet ein Untersuchungsausschuss unrühmlich, wenn keine Reformen folgen", sprach sie das Hickhack der letzten Wochen an, das ohne Ergebnis geblieben ist. Reformen forderte sie bei Postenbesetzungen, die weiterhin beeinflussbar bleiben, eine Verschärfung des Korruptionsstrafrechts und objektive Kriterien für Inseratenvergaben. Krisper und Scherak forderten darüber hinaus die Umsetzung der Bundesstaatsanwaltschaft und des Informationsfreiheitsgesetzes, das seit Jahren auf seine Einführung wartet.
Bei Postenbesetzungen sprach sich Krisper für "Ausschreibungen durch internationale Headhunter" und öffentliche Hearings aus. Außerdem sollen interimistische Besetzungen zeitlich beschränkt werden, um Fälle wie beim Bundesamt für Korruptionsprävention und -bekämpfung (BAK) zu verhindern, wo die Leitung zwei Jahre lang interimistisch betreut worden ist.
Krisper wiederholte auch die Neos-Forderung der Übertragung von U-Ausschüssen. So würden sich Bürger selbst ein Bild machen können, wie sich Parteien und Auskunftspersonen gerieren.
Hanger für Übertragung mancher Personen offen
Bis jetzt habe die ÖVP für eine Übertragung "absurde" Gegenforderungen gestellt, wie die Abkehr von der Wahrheitspflicht, kritisierte Krisper. Ein Neos-Antrag zu einer Übertragung liege seit Jahren im Parlament.
ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger meinte schon im Interview mit der "Wiener Zeitung" im Dezember, dass er sich eine öffentliche Übertragung "bei Spitzenpolitikern und Sektionschefs" vorstellen könne. Aber nur als Teil einer Gesamtreform. Den Standpunkt wiederholte die ÖVP am Freitag.
Die Präsentation der Neos wurde hingegen von FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker scharf kritisiert. Es sei eine "Selbstanklage", da die Neos "mit ihrer Blockade der Verlängerung der Aufklärungsarbeit" gemeinsam mit der ÖVP die Verantwortung tragen würden. (pak)