Getrennt lebende Eltern, die ihr Umgangsrecht wahrnehmen wollen, haben Anspruch auf Mehrbedarf, wenn sie Bürgergeld beziehen. In diesem Artikel erläutern wir, wann und warum ein Mehrbedarf entsteht und welche Kosten beim Jobcenter geltend gemacht werden können.
Pauschalisierte Bürgergeld-Leistungen
Inhaltsverzeichnis
Die Regelleistungen des Bürgergeldes sind nur pauschaliert. Individuelle Bedarfe in bestimmten Lebenssituationen werden nicht berücksichtigt. Lebt ein Elternteil nicht mit seinem Kind zusammen, weil die Eltern getrennt leben, hat der getrennt lebende Elternteil in der Regel ein Umgangsrecht.
Kosten für das Umgangsrecht müssen vom Jobcenter gezahlt werden
Die Ausübung des Umgangsrechts verursacht Kosten, die nicht in den Regelleistungen enthalten sind. Die Kosten für die Ausübung des Umgangsrechts sind vom Umgangsberechtigten zu tragen.
Die Kosten können beim Jobcenter beantragt werden. Dabei sind einige Besonderheiten zu beachten.
So muss der Umgangsberechtigte einen Mehrbedarfsantrag stellen, damit Fahrtkosten und gegebenenfalls Übernachtungskosten am Wohnort des Kindes übernommen werden. Andere Kosten wie Geschenke können nicht beantragt werden.
Welche Kosten können zur Ausübung des Umgangsrechts beantragt werden?
Diese Kosten können als Mehrbedarf zur Ausübung des Umgangsrechts beantragt werden:
- Fahrtkosten des Kindes, wenn es zum umgangsberechtigten Elternteil fährt
- Fahrtkosten des Kindes vom Wohnort des Elternteils zur Schule
- Fahrtkosten des umgangsberechtigten Elternteils für Bring- und Abholfahrten
- Fahrtkosten des Elternteils zum Umgang am Wohnort des Kindes
- Übernachtungskosten am Wohnort des Kindes, wenn der Umgang nur dort ralisiert werden kann
- Telefonkosten/Internetkosten bei seltenen Umgangskontakten (z.B. bei weiterer Entfernung)
- Kosten für Fahrten zum Kind, das in einer Behinderteneinrichtung lebt
- Kosten für Fahrten zum inhaftierten Kind/Elternteil
Was sind angemessene Umgangskosten?
Grundsätzlich wird das Jobcenter prüfen, ob die Umgangskosten "angemessen" sind. Daraus ergibt sich auch die Frage, wie oft das Jobcenter Umgangskosten übernimmt.
Das Sozialgericht Oldenburg (Az.: S 48 AS 1104/12) hat entschieden, dass mindestens vier Besuchskontakte pro Monat mit dem Kind üblich sind.
Das Jobcenter wird also bei der Angemessenheit die Frage stellen: "Wie oft würde ein vollzeitbeschäftigter Umgangsberechtigter sein Umgangsrecht bei dieser Entfernung (und diesen Kosten) ausüben?"
Je günstiger also die Umgangskosten für die Behörde sind, desto häufiger werden die Kosten übernommen.
Diese Frage ist vor allem dann relevant, wenn die Kosten für die Ausübung des Umgangsrechts sehr hoch sind. Dabei macht es einen Unterschied, ob der Umgang in der gleichen Stadt stattfindet und "nur" eine Straßenbahnfahrkarte bezahlt werden muss, oder ob der Umgangsberechtigte mit dem ICE in eine andere Stadt fahren oder gar mit dem Flugzeug in ein anderes Land fliegen muss.
Wenn das Kind abgeholt werden muss
Zudem macht es auch einen Unterschied, ob das Kind abgeholt werden muss oder selbstständig zum umgangsberechtigten Elternteil fahren kann. Es wird regelmäßig angenommen, dass Kinder ab dem 13. Lebensjahr Fahrten selbstständig durchführen können.
Ausgehend von Erfahrungen werden wie folgt die Kosten seitens des Jobcenters übernommen:
- 2x/Woche in der gleichen Stadt
- 2x/Monat innerhalb eines Umkreises von ca. 200 km
- 1x/Monat innerhalb von Deutschland
- 4-6x/Jahr innerhalb der Europas
- 1x/Jahr Übersee (USA, Australien,…)
Formloser Antrag auf Mehrbedarf für Umgangsrecht
Einen Antrag müssen Umgangsberechtigte beim für sie zuständigen Jobcenter stellen. Wie folgt könnte ein Antrag formuliert werden:
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit beantrage ich die Übernahme der Kosten für meinen Umgang mit meinem Sohn/Tochter … als Mehrbedarf nach §21 Abs6 SGB II . Diese(r) lebt in … bei seiner Mutter/seinem Vater.
[Beschreibung Umgangskontakte].
ein Ticket kostet …€, es werden … Tickets benötigt. Dafür entstehen monatlich Kosten in Höhe von …€.
Ich beantrage die Übernahme dieser Kosten.
Mit freundlichen Grüßen
Mehrbedarf für Wohnraum
Darüberhinaus kann auch ein Mehrbedarf für ein getrennt lebendes Elternteil, dass regelmäßig Umgang mit seinen Kinder hat, ein Anspruch auf eine größere Wohnung entstehen.
Ein höherer Wohnbedarf kann etwa von der Art des Umgangs, vom Alter des Kindes, von der Lebenssituation oder auch von den Wohnverhältnissen abhängen, wie das Bundessozialgericht (Az.: B 14 AS 43/18 R) urteilte. Mehr dazu finden Sie hier.
Quellen
Rechtsgrundlagen: §21 Abs6 SGB II: Härtefall-Mehrbedarf, LSG Rheinland-Pfalz AZ: L 3 AS 210/12 B ER, Reise in die USA OLG Karlsruhe AZ: 18 UF 166/17: Telefonkosten, Fachliche Weisungen der BA zu §21 SGB II – S13f, mit Materialen von "Sozi Simon")