Österreich ist von sicheren Ländern umgeben - Asylrecht also sofort aussetzen!
Mit einem Wert von 8,7 Prozent laut Schnellschätzung der Statistik Austria hat die Inflation im Juni 2022 den höchsten Wert seit 1975 erreicht - ein Ende der Teuerung ist nicht absehbar. Mit den "Knieschuss-Sanktionen" der EU gegen Russland ist es zu einer Einschränkung des Imports von Erdöl gekommen, was durch den Schadensfall in der Raffinerie Schwechat verschärft wird. Die aktuellen Probleme beim Befüllen der Gasspeicher lassen zudem spätestens mit Beginn der Heizsaison eine Knappheit befürchten. Wirksame und rasche Gegenmaßnahmen der Regierung gibt es weder da noch dort. Wir Freiheitlichen hingegen haben etliche Maßnahmen vorgeschlagen, um zum Beispiel der Teuerung und dem Wohlstandsverlust rasch entgegenzuwirken. Und wir haben in Zusammenhang mit der Energiekrise zum Erhalt von Sicherheit und Wohlstand die Einberufung des Nationalen Sicherheitsrats verlangt.
Im Schatten von Teuerungswelle, Ukraine-Krieg und Energiekrise bahnt sich schon länger eine weitere Krise an: der massive Anstieg der illegalen Einwanderung. Während sich die Gasspeicher leeren, füllen sich die Asylheime, und die Regierung hat wieder keinerlei Plan. Volle Gasspeicher, leere Asylunterkünfte - so müsste es sein. Die Realität sieht anders aus.
Die Asylzahlen zeigen die dramatische Entwicklung deutlich auf: 2020 verzeichnete Österreich - trotz des vom damaligen ÖVP-Innenminister Karl Nehammer ausgerufenen De-facto-Einreisestopps für illegale Migranten - einen Anstieg von 15 Prozent. Im Vorjahr gab es dann fast 40.000 Anträge - ein Plus von unfassbaren 170 Prozent! Österreich stand damit bei der Pro-Kopf-Belastung mit Asylanträgen an zweiter Stelle innerhalb der EU. Von Jänner bis Mai 2022 wurden fast 22.000 Asylanträge gestellt - ein Zuwachs von 152 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Wobei die Lage noch dramatischer ist, wenn man sich die Statistik etwas genauer ansieht. Denn von diesen fast 22.000 Asylanträgen sind rund 18.000 sogenannte originäre Anträge von "neueinreisenden" Migranten. Zum Vergleich: Im Jahr 2018, als das Innenministerium unter freiheitlicher Führung stand, gab es rund 5.800 derartige Anträge. Allein bis Mai kamen also in etwa dreimal so viele Illegale ins Land wie im gesamten Jahr 2018.
Doch solange der ÖVP-Innenminister seinen Beamten an den Grenzen nur erlaubt, Illegale zu registrieren und ins nächste Erstaufnahmezentrum zu bringen, wird sich hier nichts ändern. Ebenso wenig, wenn wir weiterhin jeden Asyl-Forderer in unser Sozialsystem aufnehmen, das eigentlich nur für die Österreicher gedacht und finanzierbar ist.
Die FPÖ tritt daher für eine "Festung Österreich" ein. Abschiebungen müssen konsequent durchgeführt, die Entwicklungshilfe an Rückübernahmeabkommen mit den Herkunftsländern gekoppelt und der "Asyl-Standort" Österreich durch die Wiedereinführung von Ausreisezentren de-attraktiviert werden.
Österreich könnte das Asylrecht noch viel leichter aussetzen, denn es ist ausschließlich von sicheren Drittstaaten umgeben. Asylverfahren dürfte es bei uns demnach gar nicht geben. Dieser konsequente Asylmissbrauch muss abgestellt und bestraft werden.
Wenn es in der Asyl- und Einwanderungspolitik nicht rasch zu einem Paradigmenwechsel kommt, steuert Österreich auf eine sichere Katastrophe zu. Hausgemacht.
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Kommentar eines Vertreters einer Parlamentspartei.