Im Prozess gegen einen Polizisten, der in Roding (Lkr. Cham) bei einer Verkehrskontrolle und anschließender Verfolgungsjagd auf die Reifen eines Quads geschossen hatte, ist das Urteil gefallen. Das Gericht verurteilte den 36-Jährigen zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten, die auf eine zweijährige Bewährung ausgesetzt wird. Damit folgten die beiden Schöffen und die Richterin dem Strafmaß, das die Staatsanwaltschaft gefordert hatte. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Richterin: Schilderungen des Angeklagten nicht schlüssig
Die Richterin sagte in der Urteilsbegründung, die Schilderung des Angeklagten, der Quadfahrer habe ihn überfahren wollen, sei nicht schlüssig. Zeugenaussagen und Gutachten hätten ergeben, dass das Quad quer stand und wenden wollte. Das hätte der Angeklagte auch erkennen müssen.
Er sei außerdem noch weiter zum Quad gelaufen, um schießen zu können. "Es ist nicht schlüssig, dass man dann noch auf den Hinterreifen schießt, wenn man Angst um sein Leben hat", so die Richterin.
Schüsse hätten Radfahrer treffen können
Es habe also keine Notwehr vorgelegen. Auch die Schüsse, die der Polizist später noch einmal auf die Hinterreifen abgab, seien weder angemessen noch erforderlich gewesen. Diese Schüsse hätten zudem unbeteiligte Radfahrer treffen können, die wenig später dazu kamen.
Falscher Aktenvermerk "extremer Vertrauensverlust"
Besonders kritisch sieht das Gericht auch den laut Anklage falschen Aktenvermerk, den der Polizist nach dem Fall angefertigt hatte. Er schilderte darin das Geschehen "drastischer, als es war", so die Richterin. Der 60-jährige Quadfahrer kam deshalb damals vorübergehend in U-Haft. Der Tatbestand der "Verfolgung Unschuldiger" sei also erfüllt.
Der falsche Aktenvermerk sei ein "extremer Vertrauensbruch", so die Richterin und erschüttere auch das Vertrauen in die Polizei. "Wenn man sich nicht mehr auf die Arbeit der Polizei verlassen kann, dann kann die Justiz nicht mehr arbeiten." Die Verteidigung hatte auf Freispruch plädiert. Sie will Rechtsmittel gegen das Urteil einlegen.
Polizist verliert seinen Job
Für den Polizeibeamten hat das Urteil schwerwiegende Folgen: Bei einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr, auch wenn sie zur Bewährung ausgesetzt wird, endet das Beamtenverhältnis per Gesetz. Er wird also seinen Job verlieren. Der 36-Jährige ist wegen des Vorfalls bereits seit längerem vom Dienst freigestellt.
Am Vatertag 2022 hatte der Angeklagte bei einer Fahrzeugkontrolle viermal auf die Reifen eines flüchtenden Quadfahrers geschossen. Der Quadfahrer war damals betrunken und hatte damals trotz Blaulicht und Sirene nicht angehalten. Die Schüsse sah die Staatsanwaltschaft nicht als angemessenes Mittel in einer solchen Situation. Die Anklage lautete unter anderem auf versuchte Körperverletzung im Amt.
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