Die Bezahlkarte für Flüchtlinge muss nach den Worten von Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) praktikabel eingesetzt werden können.
Dies sollte sowohl für Flüchtlinge als auch für die Kommunen gelten. "Wichtig ist: Die Umsetzung muss die Bezahlkarte ermöglichen, nicht verhindern." Ihre Einführung dürfe nicht zu einer Mehrbelastung für die Kommunen führen, "nur weil sich die Grünen weitere Ausnahmen ausdenken", so Rhein. Der Bundestag hatte am Freitag eine bundeseinheitliche Rechtsgrundlage für die Einführung der Karten beschlossen.