• Der belgische Lobbyist Frédéric Baldan hat am 5. April 2023 Strafanzeige gegen die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, wegen "Anmaßung von Funktionen und Titeln", "Vernichtung öffentlicher Dokumente", "illegaler Interessenerwerb und Korruption" erstattet. Später schlossen sich Ungarn und Polen daran an. Auf Initiative des neuen polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk kündigte Warschau jedoch an, seine Beschwerde zurückzuziehen.
Quelle: voltairenet
☞ Ungarn und Polen werden gleichzeitig von Pfizer verklagt, diesmal wegen Nichtzahlung von Dosen, die in ihrem Namen von der Europäischen Kommission bestellt wurden. Das Brüsseler Gericht hat am 3. April 2023 ein erstes vorläufiges Urteil erlassen und muss nun in der Sache entscheiden.
• Frédéric Baldan steht dem Verein Bons sens von Xavier Azalbert (France Soir) und Professor Christian Perronne nahe. Seine Akkreditierung als Lobbyist wurde ihm von der Kommission einige Stunden später entzogen, als er eine Pressekonferenz mit der (inzwischen verstorbenen) Europaabgeordneten Michèle Rivasi gegeben hatte.
• In der Klage geht es um den 20-Milliarden-Euro-Vertrag zwischen der EU und dem multinationalen Pharmakonzern Pfizer im Wert von 20 Milliarden und möglicherweise 35 Milliarden Euro. Darüber hinaus gingen Dosen von Anti-Covid-Boten-RNA-Medikamenten (fälschlicherweise als "Impfstoffe" bezeichnet) für 4 Milliarden US-Dollar verloren.
• Die Beschwerde dreht sich um einen zwischen von der Leyen und Pfizer-Chef Albert Bourla geführten Austausch von Textnachrichten, der von der New York Times enthüllt wurde.
• Der Journalist Alexander Fanta (Netzpolitik.org) versuchte erfolglos, eine Kopie der Textnachrichten zu erhalten. Die Bemühungen der EU-Bürgerbeauftragten, Emily O'Reilly, sind gescheitert. Die New York Times hat eine Beschwerde gegen Ursula von der Leyen nach den Artikeln 41 und 42 der EU-Grundrechtecharta eingereicht, die ein Recht auf Zugang zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission gewähren.
• In einem Rundschreiben werden die nationalen Staatsanwaltschaften verpflichtet, der Europäischen Staatsanwaltschaft Fälle mitzuteilen, für die sie der Auffassung sind, dass die EUStA zuständig sein könnte. Ein Jahr später hat die Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA) jedoch immer noch nicht auf die ihr von der Brüsseler Staatsanwaltschaft übermittelte Mitteilung reagiert. Die Texte sehen keine Fristen vor.
☞ Die Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA) ist keine Gemeinschaftseinrichtung, sondern eine Einrichtung der Verstärkten Zusammenarbeit. Nur 22 von 28 Staaten erkennen sie an. Aber weder Ungarn noch Polen. Die Rumänische Generalstaatsanwältin, Laura Codruța Kövesi, wurde von der Kommission nach Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament ernannt.
• Der Ehemann der Präsidentin, Heiko von der Leyen, wurde plötzlich Direktor von Orgenesis, einem Unternehmen, das eine zentrale Rolle bei der Impfkampagne der EU spielte. Nun, Orgenesis und Pfizer haben denselben Hauptaktionär. Im Jahr 2022 gewährte die Kommission der Firma Orgenesis Finanzhilfen in Höhe von 320 Mio. EUR. Die Enthüllung dieser Subventionen führte dazu, dass Heiko von der Leyen von seinem Amt zurücktrat.
☞ Der Fall kommt zu einem Zeitpunkt, an dem Ursula von der Leyen eine zweite Amtszeit an der Spitze der Kommission anstrebt.
Dieser Artikel ist ein Auszug aus "Voltaire, internationale Nachrichten", Nr. 81 (erscheint am 5. April). Um mehr zu erfahren, abonnieren Sie entweder [jährlich für 150 Euro>https://buy.stripe.com/14k02ebCCdVM86s7sz] oder monatlich für 15 Euro
Übersetzung
Horst Frohlich