Angesicht der steigenden Zahl von Straftaten in Deutschland und des auffällig hohen Anteils ausländischer Tatverdächtiger von 41 Prozent, fordert die Union schärfere Maßnahmen gegen illegale Migration sowie mehr Unterstützung für Polizei und Justiz.
"Die hohe Zahl an Straftaten ist ein Alarmsignal für die Ampel, das Thema innere Sicherheit nicht stiefmütterlich zu behandeln", sagte der thüringische CDU-Fraktionsvorsitzende Mario Voigt dem Tagesspiegel. "Es ist die zentrale Aufgabe des Staates, für die Freiheit und Sicherheit seiner Bürger zu sorgen. Dieses Versprechen muss immer Top-Priorität haben", forderte der thüringische CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl.
Asyl-Obergrenze und mehr Geld für die Polizei
Wie die Unterstützung für Sicherheits- und Justizbehörden aussehen könnte, machte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Alexander Throm, im Tagesspiegel deutlich. Er verlangte: mehr Sachmittel für das Bundeskriminalamt, eine Begrenzung des Zuzugs, vermehrte Kontrollen, weniger Sozialleistungen für Geflüchtete sowie eine Einschränkung des Aufenthaltsrechts.
"Die sehr negative Entwicklung zeigt, wie angespannt die Integrationsbedingungen hinsichtlich Unterbringung, Sprache und Arbeit sind. Deshalb braucht es dringend eine Migrationsobergrenze für Geflüchtete", sagte Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) dem Tagesspiegel.
Am Wochenende vorab veröffentlichte Zahlen der Kriminalstatistik für 2023 zeigen einen deutlichen Anstieg der Straftaten um 5,5 Prozent auf 5,94 Millionen Delikte. Das sind so viele wie seit 2016 nicht. Besonders auffällig ist die Steigerung bei den Tatverdächtigen. Der Anteil von Ausländern an den Verdächtigen hat deutlich zugenommen, und zwar um 17,8 Prozent.
Zur Einordnung der Lage dienen Bevölkerungszahlen des Statistischen Bundesamts: In Deutschland leben 84,6 Millionen Menschen (Stand: 9/2023), davon haben 12,7 Millionen keinen deutschen Pass. Der Ausländeranteil an der Gesamtbevölkerung liegt also bei 15 Prozent. Im Jahr 2023 wurden 2,2 Millionen einer Straftat verdächtigt, davon 923.000 Nicht-Deutsche (41 Prozent). Allerdings war auch die Zuwanderung nach Deutschland in den vergangenen zwei Jahren stark gestiegen.
Bestimmte Straftaten wie Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz oder das Asylverfahrensgesetz werden aufgrund der unterschiedlichen rechtlichen Stellung fast ausschließlich von Ausländern begangen.
Solche ausländerrechtliche Verstöße wie illegale Einreisen, illegaler Aufenthalt in Deutschland, wenn also jemand nach Ablauf seines Visums nicht ausreist, oder wenn jemand ohne Arbeitserlaubnis einer bezahlten Tätigkeit nachgeht, während das Asylverfahren noch nicht abgeschlossen ist, fallen auch in die Statistik bei ausländischen Tatverdächtigen. Die Delikte "unerlaubte Einreise" (93.158 Fälle, plus 40,4 Prozent) und "unerlaubter Aufenthalt" (187.059, plus 28,6 Prozent) wuchsen stark an.
Mehr Prävention und Aufklärung sollen helfen
Aus den Parteien der Ampelkoalition kamen unterschiedliche Reaktionen. FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki nannte die Zahlen der Kriminalstatistik "extrem alarmierend". Man müsse die Kontrolle über die Zuwanderung erhalten. "Wer meint, dass mit der Migration für die hiesige Gesellschaft keine Probleme einhergehen, der sorgt tatsächlich dafür, dass das Leben in der Bundesrepublik gefährlicher wird", sagte Kubicki dem Tagesspiegel.
Isolation und Einsamkeit können Kinder und Jugendliche anfälliger für extremistische Einstellungen machen, die mit einer höheren Gewaltbereitschaft verbunden sind.
Innenpolitikerin Lamya Kaddor (Grüne) sucht nach Ursachen für die hohe Zahl von durch Minderjährige begangene Straftaten.
SPD und Grüne verlangten nach Prävention und Aufklärungskampagnen und gaben an, Ursachenforschung betreiben zu wollen. Der Innenpolitiker Sebastian Hartmann (SPD) forderte eine neue Strategie: "Im Verbund mit den in erster Linie verantwortlichen Ländern brauchen wir eine Strategie gegen die zunehmenden Gewalttaten." Dazu gehören laut dem SPD-Politiker eine Kombination aus "Prävention und Aufklärungskampagnen" sowie "konsequente Strafverfolgung".
Als "besorgniserregend" bezeichnete die Grünen-Abgeordnete Lamya Kaddor die hohen Fallzahlen bei Straftaten im vergangenen Jahr. "Aus meiner Sicht ist das aber auch ein Auftrag an die Politik, besonders nach den Ursachen zu forschen", sagte die Innenpolitikerin.
Als mögliche Gründe für die gestiegene Kriminalität nannte Kaddor die Isolation von Kindern während der Corona-Pandemie, denn auch bei Minderjährigen ist die Zahl der Straftaten gestiegen. "Die Kriminalitätsrate ist höher bei sozio-ökonomisch schwachen Gruppen, zu denen sehr häufig ausländische Personen gehören", nannte die Grünen-Politikerin eine weitere mögliche Ursache.
Zudem wird Deutschland gewaltbereiter: Gewalttaten haben mit 214.099 Fällen (plus 8,6 Prozent) den Höchststand seit 15 Jahren erreicht. Besonders viele Fälle von "gefährlicher und schwerer Körperverletzung" wurden gemeldet, ein Anstieg um 6,8 Prozent auf 154.541 Fälle. Auch die "vorsätzliche einfache Körperverletzung" nahm auf 429.157 Fälle (plus 7,4 Prozent) zu. Die vollständige Kriminalitätsstatistik will Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Dienstag vorstellen.