Die Affäre um mutmaßliche russische Spione beim österreichischen Verfassungsschutz entwickelt sich immer mehr zum größten Spionageskandal der jüngsten Geschichte. Die Enthüllungen haben das Potenzial, ein bestimmendes Thema im Nationalratswahlkampf zu werden. Entsprechend erregt agiert die Politik. Am Dienstagabend beschäftigt sich der Nationale Sicherheitsrat mit der Causa.
Die Parteienvertreter marschieren stark aufmunitioniert in die Sitzung, die im abhörsicheren Raum im Parlament stattfindet. Die Kanzlerpartei ÖVP versucht die Angelegenheit, der FPÖ alleine umzuhängen. Die Volkspartei bezeichnet FPÖ-Chef Herbert Kickl schon länger als "Sicherheitsrisiko" und sieht sich nun zu 100 Prozent bestätigt.
FPÖ zeigt auf die ÖVP
Der Spionagethriller wird auch in den kommenden Sitzungen des zweiten Untersuchungsausschusses zum rot-blauen Machtmissbrauch großes Thema. Kickl wird als Zeuge befragt. ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger meint, Belege dafür gefunden zu haben, dass Kickl als damaliger Innenminister nach der Razzia beim BVT dem mutmaßlichen Spion Egisto Ott eine zentrale Rolle in der Neuaufstellung des Geheimdienstes zugedacht habe. Die FPÖ weist das zurück und betont immer wieder, dass die Spionagezelle im BVT unter ÖVP-Innenminister und BVT-Chef Peter Gridling, der ÖVP-nahe gilt, entstanden sei. Gridling ist von Günther Platter, dem späteren Tiroler Landeshauptmann ins BVT geholt worden.
SPÖ vertraut Kanzler Nehammer nicht
Für die SPÖ stecken FPÖ und ÖVP gleichermaßen in der Affäre drinnen. "Wir vertrauen Bundeskanzler Karl Nehammer nicht. Seine Partei hat jahrzehntelang die Verantwortung im Innenministerium innegehabt und diese an Kickl übergeben. Nehammer selbst hat Kickls Zerstörung des BVT 2018 gutgeheißen. Der Nationale Sicherheitsrat ist zu einer Inszenierungsbühne verkommen", sagt Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner zur "Krone".
Kommission soll Verfassungsdienst prüfen
Er fordert die Einberufung einer neuen Zerbes-Kommission, die überprüfen soll, ob der neue Verfassungsschutz DSN im Gegensatz zum BVT gegen solche Spionagenetzwerke sicher ist. Die SPÖ hat in der Nachrichtendienstreform eine parlamentarische Kontrollkommission durchgesetzt, die die DSN jederzeit überprüfen kann. Ingeborg Zerbes ist aktuell die Vorsitzende dieser Kommission, die bereits das Versagen des Innenministeriums beim Terroranschlag von Wien aufgearbeitet hat. "Die Kommission hat im Gegensatz zum Bundeskanzler unser Vertrauen und ist der Weg, den wir gehen werden, um Österreich sicherer zu machen", so Einwallner.
Pinke pochen auf neue Sicherheitsstrategie
Die Neos werden in der Sitzung einen Antrag zur Aktualisierung der österreichischen Sicherheitsstrategie einbringen. In der derzeit gültigen Strategie aus dem Jahr 2013 wird Russland noch als wesentlicher und strategischer Partner Österreichs bezeichnet, kritisiert Generalsekretär Douglas Hoyos. Die Regierungsparteien haben sich bisher noch nicht über alle Inhalte einer neuen Strategie einigen können. Dem Vernehmen nach spießt es sich in Fragen der Energiesicherheit.
Die Beziehungen der FPÖ zu Russland rücken auch die Grünen in den Mittelpunkt. Für die grüne Fraktionsführerin im U-Ausschuss, Meri Disoski, ist die FPÖ "eine Gefahr für unsere Demokratie".