Schwerin (dpa/mv). In den ersten drei Monaten des Jahres sind Mecklenburg-Vorpommern weniger Geflüchtete zugewiesen worden als ein Jahr zuvor. Der AfD-Mann Leif-Erik Holm spricht weiter von einem hohen Niveau.
Im ersten Quartal des laufenden Jahres sind Mecklenburg-Vorpommern etwa 20 Prozent weniger Asylsuchende zugeteilt worden als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Wie die Bundesregierung auf Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Leif-Erik Holm mitteilte, waren es in den ersten drei Monaten 907 Asylsuchende. Im Vorjahreszeitraum waren es früheren Angaben zufolge 1145. Bei der Zuteilung schutzsuchender Menschen aus der Ukraine war der Rückgang demnach deutlicher von 2156 im ersten Quartal 2023 auf nun 1063.
"Die Asyl- und Flüchtlingszahlen verharren auf hohem Niveau", befand Holm, der auch MV-Landessprecher seiner Partei ist. Die beim Asylgipfel groß angekündigte Kehrtwende in der Asylpolitik bleibe aus. Kommunen seien an ihren Kapazitätsgrenzen oder darüber hinaus. Er forderte eine "Obergrenze Null für den Nordosten". Dass die Zahlen nicht noch weiter stiegen, sei allein auf die Einführung der Grenzkontrollen zurückzuführen.
Nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge wurden im ersten Quartal dieses Jahres 65 419 Erstanträge auf Asyl in Deutschland gestellt, rund 19 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum. Mitte Oktober hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) stationären Grenzkontrollen an den Grenzen zu Tschechien, Polen und der Schweiz angeordnet. Durch die Grenzkontrollen wurden ihren Angaben zufolge seither mehr als 700 Schleuser festgenommen und 17 600 unerlaubte Einreisen verhindert.
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