Österreich hat Hilfe 2009 so stark gekürzt wie kein anderes EU-Land. | Internationale Ziele vermutlich nicht zu erreichen. | Wien. Kein anderes Land der Europäischen Union hat die Entwicklungshilfe 2009 so stark gekürzt wie Österreich. Das geht aus dem "AidWatch Report 2010" des europäischen Dachverbands der Nichtregierungsorganisationen, Concord, hervor, der heute in Brüssel präsentiert wird und der "Wiener Zeitung" vorliegt.
Demnach stagnieren die öffentlichen Ausgaben für die Entwicklungshilfe in den meisten europäischen Ländern, insgesamt sind sie von 50 Milliarden Euro im Jahr 2008 auf 48 Milliarden 2009 gefallen. Trotzdem stieg der Anteil der Entwicklungshilfe am Brutto-nationaleinkommen in 16 der 27 EU-Staaten.
Viertletzter Platz
Nicht so in Österreich, wo dieser Wert von 0,43 Prozent auf 0,3 gefallen ist. Unter den 15 alten EU-Staaten rangiert Österreich damit an viertletzter Stelle, was den Anteil der Ausgaben für Entwicklungshilfe am Bruttonationaleinkommen betrifft (siehe Grafik). In absoluten Zahlen leistete Österreich im Jahr 2009 nur noch 78 Millionen Euro an Entwicklungshilfe - fast ein Drittel weniger als noch 2008.
In dem Bericht wird außerdem kritisiert, dass sich Österreich zwar nach wie vor an die internationalen Ziele gebunden fühle, diese aber aufgrund der Budgetkürzungen wohl nicht erreichen werde. Bis 2010 sollen 0,51 Prozent des Bruttonationaleinkommens der EU-Staaten in Entwicklungshilfe fließen, bis 2015 0,7 Prozent. Ersteres Ziel hat Außenminister Michael Spindelegger bereits im vergangenen Jahr als unerreichbar bezeichnet. Ob das Ziel für 2015 zu schaffen ist, wird im Außenministerium mittlerweile ebenfalls bezweifelt: "Wir halten grundsätzlich am Ziel, 0,7 Prozent zu schaffen, fest, werden es aber wohl nicht so rasch erreichen", erklärt Sprecher Alexander Schallenberg der "Wiener Zeitung". Aber an den Millenniumszielen der Vereinten Nationen - unter anderem Bekämpfung von extremer Armut und Hunger oder Gleichstellung der Geschlechter - halte man fest.
Kürzungen unklar
Angesichts der im Zuge der Budgetsanierung nötigen Kürzungen befürchtet die Initiative "AG Globale Verantwortung", in der 43 österreichische Hilfsorganisationen vertreten sind, auch weitere Einschnitte bei der Entwicklungshilfe.
Wohl nicht zu Unrecht: Im Außenministerium werde kein Bereich von den Einsparungen ausgenommen, sagt Schallenberg. Er verweist aber darauf, dass nur zehn Prozent der österreichischen Ausgaben für Entwicklungshilfe vom Außenministerium getragen würden - die restlichen unter anderem vom Finanzministerium. Weder dort noch im Außenministerium will man sich aber zu allfälligen Kürzungen äußern: Die Entscheidungen werden im Herbst getroffen, heißt es unisono.