Für die CSU im Münchner Rathaus leistet der Autoverkehr einen wichtigen Beitrag zum Geschäftsleben im Stadtzentrum. Ein neues Antragspaket haben die Christsozialen deshalb "Ich parke, also kaufe ich: Warum Münchens Innenstadt den Autoverkehr braucht und wie man ihn besser verteilen kann" genannt.
Die Nutzung der Tiefgaragen und Parkhäuser innerhalb und entlang des Altstadtrings soll nach dem Willen der CSU durch ein einheitliches System einfacher und finanziell reizvoller gestaltet werden. Derzeit sei unterirdisch oft noch viel Platz für Autos, während Besucher oberirdisch keinen Parkplatz fänden und die Straßen verstopften. Das Parken in den Tiefgaragen solle deshalb kostenlos werden, sofern die Besucher in den Geschäften einen gewissen Betrag ausgeben. Dies könne etwa durch die Entwertung des Parktickets an der Kasse passieren.
Weiterhin solle das Parken samstags von 17 Uhr an und montags bis freitags von 18 Uhr an kostenfrei werden. So werde der Anreiz gesteigert, nur außerhalb des Berufsverkehrs mit dem Auto in die Stadt zu fahren. Gleichzeitig werde ein Besuch in der City in den für Kultur und Gastronomie wichtigen Abendstunden für viele Menschen attraktiver.
Auch das Park-and-Ride-System solle günstiger werden, die Begründung: Wer als Pendler mit dem Auto zu einer Park-and-Ride-Anlage und weiter mit dem ÖPNV fahre, sei doppelt gestraft. Parkgebühren plus MVV-Ticket kosteten teilweise mehr als Parken in der Stadt, noch dazu dauere die Fahrt durch den Umstieg länger. Das sei kontraproduktiv, weil die Nutzung von Park-and-Ride ökologisch sinnvoll sei und Stau reduziere.
Baustellen-Karten sollen das Stauproblem entzerren
Zuletzt spricht die CSU noch ein Reizthema an, das Baustellen-Management. Dieses müsse verbessert werden, etwa indem Baustellen-Karten für die gesamte Stadt veröffentlicht werden. "Wünschenswert wäre auch ein Newsletter für jedes Stadtviertel, der über kommende Baustellen informiert. Dies erleichtert Anwohnern und Gewerbetreibenden die Planung. Ein entsprechender Antrag wurde bereits gestellt", teilen die Christsozialen mit.
Sie berufen sich auf eine jüngst erstellte Studie "Münchner Innenstadt - Status quo und Perspektiven des Wirtschaftsstandorts", laut der Autofahrer im Schnitt mehr Geld im Zentrum ausgeben als ÖPNV-Nutzer, nämlich 246 Euro statt 114 Euro.
"Die Grünen würden am liebsten alle Autos aus der Innenstadt verbannen", schreibt CSU-Fraktionschef Manuel Pretzl. "Doch die Realität sieht anders aus: Geschäfte und Gastronomie leben in hohem Maße von den Besuchern, die mit dem Auto kommen." Die Stadtregierung solle ihren "verblendeten Kampf gegen das Auto" aufgeben und ihre Energie lieber in "kluge Lösungen" investieren.
Die Grünen halten mit anderen Zahlen aus derselben Studie dagegen. So kommt aus dem Büro des Zweiten Bürgermeisters Dominik Krause der Hinweis auf eine Umfrage unter Passanten. Die hat ergeben, dass sich der Wunsch nach einer autofreundlichen Stadt in Grenzen hält. Bei der Frage für welche Eigenschaften die Innenstadt künftig stehen sollte, antworteten von 912 Befragten die meisten (89) mit "ÖPNV-freundlich", dicht gefolgt von "fußgängerfreundlich" (88) und "begrünt" (83). Die Eigenschaft "autofreundlich" fand nur 33 Befürworter und landete auf dem 22. und letzten Platz der Antworten.
Heute gibt es fünf Parkgaragen weniger als 2016
Tatsächlich hat sich die Zahl der Parkgaragen in der Innenstadt und in deren Nähe seit 2016 um fünf Standorte verringert. Das hat laut Mobilitätsreferat verschiedene Ursachen. Zum einen seien im Zusammenhang mit dem Neubau des Münchner Hauptbahnhofs und der zukünftigen Neugestaltung des Bahnhofsplatzes Garagen geschlossen worden, zum anderen sei die Schließung auf Immobilienentwicklungen zurückzuführen, etwa am ehemaligen Karstadt-Standort am Hauptbahnhof, beim Grundstück des ehemaligen Car Park Cristal an der Schwanthalerstraße oder beim inzwischen abgerissenen Parkhaus an der Adolf-Kolping-Straße.
Einschließlich der künftigen Tiefgarage im neuen Königshof mit 118 Stellplätzen gibt es im Münchner Zentrum (Altstadt und Hauptbahnhofsviertel) nach Angaben des Mobilitätsreferats derzeit 20 öffentlich zugängliche Parkgaragen. Das entspricht rund 7800 Stellplätzen, von denen circa 5000 als Kurzzeitstellplätze zur Verfügung stehen.
Hier werden keine zusätzlichen Kapazitäten, sondern lediglich ein Ersatz für die weggefallenen Stellplätze geschaffen. Bedarf dafür besteht nach Einschätzung des Mobilitätsreferats, um für den "nicht vermeidbaren Besucherverkehr" mit dem Auto ein "angemessenes Angebot außerhalb des öffentlichen Straßenraums" bereitzustellen. Damit sollen ein "diffuser Parksuchverkehr" und die damit verbundenen Belastungen vermieden werden.