Selenskyj in Video:
"Gerechtigkeit ist stärker als Krieg des Kreml"
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die internationale Gemeinschaft ermahnt, russische Kriegsverbrechen zu verfolgen. Mehr als zwei Jahre nach Beginn des Kriegs in der Ukraine beraten europäische Ministerinnen und Minister am Dienstag in Den Haag.
Auch internationale Ermittlerinnen und Ermittler sind dabei. Sie wollen sicherstellen, dass mutmaßliche Verbrecherinnen und Verbrecher vor Gericht gestellt werden. Zudem wird darüber beraten, wie der Kreml strafrechtlich belangt werden kann. "Gerechtigkeit ist stärker als der Krieg des Kreml", ist der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj überzeugt. Er war in einer Videobotschaft zu sehen.
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba erinnerte an das Massaker an Zivilpersonen in der Stadt Butscha, das zum Symbol der russischen Gräuel in seinem Land geworden sei (siehe Video zu Butscha oben). "Die gesamte Welt sah in Butscha dem Bösen ins Auge."
Neues Register für Schadensmeldungen
Am Dienstag wurde in Den Haag zugleich das erste Register für Schadensmeldungen von ukrainischen Kriegsopfern eröffnet. Ziel ist es, Opfer zu entschädigen. Idealerweise soll der Kriegsgegner dafür aufkommen. Laut dem niederländischen Außenministerium wurden bisher mehr als 100.000 mutmaßliche Kriegsverbrechen in der Ukraine dokumentiert. Bereits kurz nach Kriegsbeginn hatten einige Regierungen mit der ukrainischen sowie internationalen Justizbehörden vereinbart, bei den Ermittlungen zusammenzuarbeiten.
Einer der Hauptredner bei der Konferenz ist der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofes, Karim Khan. Das Weltstrafgericht mit Sitz in Den Haag erließ bereits vier internationale Haftbefehle gegen hochrangige Russen und eine Russin, darunter Präsident Wladimir Putin.
100.000 Euro von Österreich
"Seit Beginn von Putins brutalem Angriffskrieg in der Ukraine gibt es immer wieder neue, schockierende Berichte über Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen durch russische Soldaten, darunter auch der systematische Einsatz sexueller Gewalt gegen Frauen und Mädchen. Diese abscheulichen Verbrechen müssen lückenlos aufgeklärt und strafrechtlich verfolgt werden", sagte Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP). Österreich stelle 100.000 Euro für die Fortbildung der ukrainischen Polizei und Staatsanwaltschaft zur Verfügung.