"Mindestsicherung wurde in einem Bundesgesetz festgelegt - mit den Stimmen der ÖVP".
Wien. Jetzt ist auch die Wiener SPÖ in den Wahlkampf gestartet: Bürgermeister Michael Häupl und der Wiener Spitzenkandidat für die kommenden Nationalratswahlen, Rudolf Hundstorfer, haben am Montagabend vehement die bedarfsorientierte Mindestsicherung (BMS) gegen die Kritik der Bundes-ÖVP verteidigt.
Zur Erinnerung: ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch hatte vor rund zehn Tagen auf die "explosionsartig gestiegene Zahl der Mindestsicherungsbezieher" hingewiesen - und dabei vor allem im rot-grün regierten Wien "Politikversagen" geortet: Fast 60 Prozent der Mindestsicherungsbeziehern in Österreich würden aus Wien diese Sozialhilfe in Anspruch nehmen, meinte Rauch. Und er warf der Wiener Stadtregierung vor, beim Sozialmissbrauch wegzuschauen.
Häupl reagiert umgehend und bezeichnete das Vorgehen der ÖVP als "einen Skandal allererster Güte". Und er gab zu bedenken, dass Wien weniger Dauerleistungsbezieher als Niederösterreich habe. "Bei uns werden vielmehr jene bezuschusst, die mit ihrem Einkommen oder ihrer Pension nicht auskommen. Die ÖVP sollte da einmal darüber nachdenken, warum das so ist. Dann empfehle ich ihr noch, einmal die christliche Soziallehre durchzulesen, vielleicht wird sie dann wieder normal", erklärte Häupl damals.
Am Montagabend wiederholte er nun seine Kritik - und brachte diesmal Sozialminister Hundstorfer als Verstärkung mit. Gemeinsam betonten die Politiker, dass die BMS in einem Bundesgesetz festgelegt wurde - und zwar mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP. "Warum man jetzt plötzlich Kindesweglegung begeht, weiß ich wirklich nicht", erklärte Häupl sichtlich in Rage. Nachsatz: "Das trifft mich emotionell, da muss man kein Sozialdemokrat sein, um sich zu fragen, warum hier eine Neiddebatte auf dem Rücken der Ärmsten losgetreten wird."
Wie die beiden einmal mehr erklärten, betrage der Anteil der Dauerbezieher in Wien nur 9 Prozent, und in Niederösterreich seien es immerhin 14 Prozent. "Von einer sozialen Hängematte kann da wirklich keine Rede sein", betonte Häupl. Als Beispiel nannte er eine Alleinerzieherin, die als teilzeitbeschäftigte Regalschlichterin 800 Euro im Monat verdient und 424 Euro BMS für ihre zwei Kinder bekommt, um halbwegs über die Runden zu kommen. Diese Menschen würden weniger in einem Monat verdienen, als besagte Kritiker für ein Abendessen mit Freunden ausgeben würden, polterte Häupl.
28.000 Sperrmeldungen
Hundstorfer wiederum wehrte sich gegen den Vorwurf des "Wegschauens". "Wir schauen massiv hin. Wir haben pro Jahr 28.000 Sperrmeldungen vom AMS an den Magistrat. Da geht es um Menschen, die einen AMS-Bezug haben, eine Aufstockungsleistung bekommen, aber meinen, sie müssen Termine nicht einhalten oder keine Kontaktgespräche führen", betonte Hundstorfer. Außerdem könnten die sogenannten Aufstocker - der größte Brocken der BMS-Bezieher - die Leistungen nur neun Monate lang beziehen. Das Instrument sei als Sprungbrett zu sehen - im Gegensatz zur "kleinen Gruppe der Dauerbezieher", die laut Sozialminister aufgrund ihres Alters oder ihrer Gesundheit gar nicht mehr in die Arbeitsfähigkeit gelangen könnten.
"Und es ist pervers, dass man hier meint, auf diese kleinste aller Gruppen so massiv hinklopfen zu müssen", so Hundstorfer. Sogar für Franz Küberl und Michael Landau von der Caritas sei diese Vorgangsweise unverständlich. Zumal kaum Missbrauch stattfinden würde: Da jeder Sozialhilfebezieher auch krankenversichert ist, konnte laut Hundstorfer festgestellt werden, dass es zu keinen erhöhten Krankenkosten gekommen sei.
Wissen: Bedarfsorientierte Mindestsicherung
Die bedarfsorientierte Mindestsicherung (BMS) beträgt 2013 in Wien für Alleinstehende, Alleinerzieher 794,91 Euro pro Monat – sie basiert auf einem Rechtsanspruch und wird nur nach genauer Prüfung gewährt. Der Mindeststandard für Kinder in Wien beträgt monatlich 214,63 Euro und ist laut Stadtregierung der höchste in ganz Österreich.
In Wien erhalten Mindestsicherungsbezieher im Vergleich zur früheren Sozialhilfe im Schnitt rund 50 Euro mehr pro Monat. Mindestsicherungsbezieher sind krankenversichert, erhalten eine E-Card und haben außerdem Zugang zu arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen des AMS.
Das AMS überprüft aber auch, ob die Betroffenen die Arbeitssuche aktiv betreiben oder an arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen teilnehmen. Ist dies nicht der Fall, kann die BMS auch gekürzt werden.
Die Zahl der BMS-Bezieher ist seit 2010 von 106.675 auf heuer 144,767 angestiegen. Davon erhielten 108.800 eine Ergänzungsleistung und 13.065 den Vollbezug (9 Prozent). Der Rest verteilt sich auf ältere oder arbeitsunfähige Bezieher einer Dauerleistung.
Die Zahl der Vollbezieher sei im Gegensatz zur Gesamtzahl gesunken. Die Stadtregierung führt das auf die arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen zurück: Eine Studie des Sozialministeriums zeigt demnach, dass im Herbst 2012 etwa 48 Prozent der BMS-Bezieher eine arbeitsmarktpolitische Maßnahme in Anspruch genommen haben. Österreichweit konnten 19 Prozent der Betroffenen erfolgreich in den Arbeitsmarkt re-integriert werden. In Wien betrug dieser Anteil 26 Prozent.
Ziel der Mindestsicherung sei es, dass Personen mit Rechtsanspruch auf BMS diese Leistung
auch beantragen. In Wien kommen laut Stadtregierung auf jeden Bezieher einer Mindestsicherung im Durchschnitt 1,6 Personen, die armutsgefährdet sind. In Niederösterreich seien es 5,6 armutsgefährdete Personen, weil – wie auch in den anderen Bundesländern – die Leistungen etwa aus Scham nicht in Anspruch genommen werden würden.