Die 27 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben eine "neue Vereinbarung über die Wettbewerbsfähigkeit" gefordert, um die wirtschaftliche Lücke zu ihren globalen Konkurrenten zu schließen und einen beunruhigenden Trend des industriellen Niedergangs umzukehren.
Die politische Zustimmung erfolgte am Donnerstag nach stundenlangen Diskussionen in Brüssel und trotz tiefgreifender Meinungsverschiedenheiten zwischen den Staats- und Regierungschefs über Vorschläge zur Harmonisierung der Körperschaftssteuervorschriften und einen jahrzehntealten Plan zur Integration der Kapitalmärkte der EU-Länder.
Die EU ist mit einem zunehmend instabilen geopolitischen Umfeld konfrontiert, raschen demografischen Veränderungen und einem härteren Wettbewerb mit ausländischen Regierungen, die mit attraktiven Subventionspaketen Investitionen anlocken.
"Wir müssen mehr Geld und mehr Instrumente mobilisieren, um in strategische Sektoren zu investieren", sagte Charles Michel, der Präsident des Europäischen Rates, und fügte hinzu: "Bei diesem Treffen haben wir alle verstanden, dass es einerseits wichtig ist, zu expandieren und größer zu werden, andererseits aber auch auf unsere KMU zu achten und sicherzustellen, dass wir die richtige Mischung, das richtige Gleichgewicht haben."
Vorerst nur eine Absichtserklärung
Der "New Deal" ist ein Versuch, einen Wettbewerbsvorteil auf der globalen Bühne zu bewahren und zu verhindern, dass Europa auf Kosten der Vereinigten Staaten, Chinas, Indiens und anderer aufstrebender Mächte zu einer industriellen Wüste wird.
Vorerst handelt es sich um eine Absichtserklärung, die erst nach den bevorstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament in greifbare Ergebnisse umgesetzt werden wird.
"Die Wettbewerbsfähigkeit und der Binnenmarkt unserer Union basieren auf einer starken Basis. Jetzt müssen wir dies in ein nachhaltiges, langfristiges Wachstum umwandeln", sagte die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen, die neben Michel sprach.
Von der Leyen fügte hinzu, dass der Block sicherstellen müsse, dass die Europäer nicht nur "Verbraucher von Technologien und digitalen Dienstleistungen sind, die irgendwo anders produziert werden", und forderte konkrete Maßnahmen, um den Zugang zu Kapital zu verbessern, die Energiekosten zu senken, den Fachkräftemangel zu bekämpfen und die Handelsbeziehungen weiter zu stärken.
Der Wortlaut der Vereinbarung wurde nach Gesprächen mit dem ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten Enrico Letta besiegelt, der den Staats- und Regierungschefs seinen neu verfassten 147-seitigen Bericht darüber vorstellte, wie der EU-Binnenmarkt gestärkt werden kann, um das Wachstum anzukurbeln, die Finanzierungslücke zu schließen und mehr Arbeitsplätze und Wohlstand nach Europa zu bringen.
In seinem Bericht schlägt Letta, der in den letzten Monaten zu Konsultationen in 65 europäische Städte gereist ist, Alarm wegen einer veralteten, in den 1980er Jahren geschaffenen Struktur, die die Produktivität im 21.
Jahrhundert behindert. Der Binnenmarkt, der seit Jahrzehnten den ungehinderten Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Menschen ermöglicht, sollte auf die Bereiche Energie, Telekommunikation und Finanzen ausgeweitet werden, so Letta.
Diese strategischen Sektoren, die so genannten "drei Überbleibsel", wurden ursprünglich als zu strategisch angesehen, um sie über die nationalen Grenzen hinaus auszudehnen, doch laut Letta stellen sie nun "eine wichtige Wachstums- und Innovationsbremse" dar und sollten EU-weit integriert werden, um den Block zu einem attraktiveren Ziel für Investitionen zu machen.
Union bemüht sich, Kapital freizusetzen
In seinem Papier unterbreitet Letta auch radikale Vorschläge, wie die EU schrittweise mehr kollektive Befugnisse zur Subventionierung von Unternehmen - auch bekannt als staatliche Beihilfen - erhalten könnte, ein Vorrecht, das derzeit den nationalen Regierungen vorbehalten ist.
Dieser gesamteuropäische Ansatz wird als Antwort auf den weitreichenden Inflation Reduction Act (IRA) von US-Präsident Joe Biden gesehen, der Steuergutschriften und -nachlässe in Milliardenhöhe zur Förderung umweltfreundlicher Technologien aus amerikanischer Produktion vorsieht.
Peking hingegen wendet ein seit langem bestehendes System an, das inländische Unternehmen durch Zuschüsse, billige Kredite, Vorzugsbehandlung und regulatorische Anforderungen zum Nachteil nicht-chinesischer Firmen stark begünstigt.
Solche großzügigen ausländischen Subventionen, die Investitionen anlocken sollen, werden - in Verbindung mit einem Mangel an wichtigen Rohstoffen, anhaltend hohen Energiepreisen und einem Mangel an hochqualifizierten Arbeitskräften - als großer Rückschlag für die Bemühungen der EU angesehen, ein industrielles Kraftzentrum zu bleiben.
Kapitalmarktunion spaltet die Gemüter
Zur Debatte steht auch der ehrgeizige Plan, die Kapitalmarktunion (CMU) abzuschließen, ein Projekt zur Integration der Aktienmärkte der 27 Mitgliedsstaaten.
Die CMU, die 2014 ins Leben gerufen und nie vollendet wurde, soll die relativ kleinen individuellen Anleihemärkte des Blocks erheblich stärken und mehr Möglichkeiten bieten, Risikokapital für europäische Start-ups und KMU zu erschließen, die zunehmend in die USA strömen, um sich die für ihr Wachstum erforderlichen Finanzmittel zu sichern.
"Die EU verfügt über 33 Billionen Euro an privaten Ersparnissen. Wir müssen Wege finden, um es in unsere Unternehmen zu leiten", sagte Michel auf der Social-Media-Plattform X. "EU-Start-ups erhalten weniger als die Hälfte der Finanzierung von US-Start-ups. Das muss sich ändern. The answer is: Kapitalmarktunion."
Von der Leyen behauptete, dass bis zu 470 Milliarden Euro an europäischem Kapital als Teil der Maßnahme freigesetzt werden könnten.
Kleinere Länder befürchten jedoch, dass die Kapitalmarktunion zu einer Konzentration von Regulierungsbefugnissen in größeren Ländern führen würde, wie etwa Frankreich, das sich für eine in Paris ansässige Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) einsetzt.
Diplomatische Quellen teilten Euronews mit, dass eine Mehrheit der Mitgliedsstaaten während der Diskussionen am Donnerstag Vorbehalte gegen den seit langem blockierten Plan geäußert habe, trotz des Konsenses über die übergreifende Notwendigkeit, die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern.
Ein weiteres Thema, das die Gemüter spaltete, war die von Estland und Frankreich vertretene Idee einer neuen Runde gemeinsamer Anleihen zur Finanzierung von Verteidigungskapazitäten, die nach dem Einmarsch Russlands in der Ukraine höchste Priorität haben. Das einzige Mal, dass die EU in größerem Umfang gemeinsame Schulden aufgenommen hat, war während des Höhepunkts der COVID-19-Pandemie, als die Staats- und Regierungschefs die Einrichtung eines mit 750 Milliarden Euro ausgestatteten Rettungsfonds beschlossen.
Doch sparsame Länder wie Deutschland, die Niederlande und Dänemark lehnen eine Neuverschuldung ab und verweisen darauf, dass fast 100 Milliarden Euro aus dem Rettungsfonds ungenutzt geblieben sind.