Düsseldorf · Rauben, prügeln, zustechen: Jugendliche in NRW werden immer brutaler und häufiger straffällig. Was die SPD nun von der Landesregierung fordert, und welche Vorwürfe sie NRW-Innenminister Reul macht.
Die SPD fordert ein entschiedeneres und zielgerichtetes Vorgehen gegen die zunehmende Kriminalität, die von Heranwachsenden in Nordrhein-Westfalen begangen wird. "Wenn es dieser Landesregierung ernst ist mit der Bekämpfung der Kinder- und Jugendkriminalität, muss sie sich sofort zusammen an den Tisch setzen", sagte Jochen Ott, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion.
Die Sozialdemokraten fordern daher in einem Antrag an den Landtag NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst dazu auf, das Thema zur Chefsache zu machen und eine Taskforce in der Staatskanzlei unter Beteiligung sämtlicher betroffener Ministerien einzuberufen – darunter unter anderem das Innen-, Justiz-, Arbeits-, Schul- und Kommunalministerium. "Polizeiliche und justizielle Maßnahmen allein reichen nicht aus, weil für die Bekämpfung der Jugendkriminalität andere Ansätze erforderlich sind als bei Erwachsenen", so Ott.
Tatsächlich begehen in NRW Heranwachsende immer mehr Straftaten. Aus der aktuellen Kriminalitätsstatistik geht hervor, dass die Kinder- und Jugendkriminalität im Vergleich zum Vorjahr um 10,8 Prozent auf 95.300 Fälle zugenommen hat. Ott sieht in NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) einen Hauptverantwortlichen für diese Entwicklung. "Nichts ist in NRW besser geworden im Bereich der Kinder- und Jugendkriminalität. Nichts ist besser geworden unter Innenminister Reul", kritisierte der SPD-Fraktionschef. "Der Lack ist ab. Sein Sheriff-Stern hat Rost angesetzt", sagte Ott.
Die von Ott geforderte Taskforce soll bis Ende August entsprechende Maßnahmen entwickeln, die der zunehmenden Jugendkriminalität zielgerichtet entgegenwirken können. "Es braucht vor allem sozialpolitische, bildungspolitische, familien- und jugendpolitische sowie integrationspolitische Maßnahmen", so Ott. "Es gibt nicht die eine, allumfassende und pauschale Lösung zur Bekämpfung von Kriminalität", betonte der Sozialdemokrat.
NRW-Innenminister Herbert Reul hatte vor zwei Wochen bei der Vorstellung der aktuellen Kriminalitätsstatistik gesagt. "Das muss uns Sorgen machen. Unser Nachwuchs hat unter Corona erheblich gelitten", so Reul. Gründe für diese Entwicklung sieht Reul unter anderem im Internet. "Auch die sozialen Medien tragen dazu bei, dass unsere Kinder schon früh ungefiltert Gewalt sehen. Wir müssen den Begriff 'Medienkompetenz' ernster nehmen", so Reul.