EU-Parlament beschloss Annäherungshilfe für Westbalkan-Staaten
Die EU-"Reform- und Wachstumsfazilität für den Westbalkan" hat am Mittwoch das Europaparlament in Straßburg passiert. Von 2024 bis 2027 sollen den Westbalkan-Ländern 2 Mrd. Euro an Zuschüssen und 4 Mrd. Euro an Darlehen zur Verfügung gestellt werden. Darauf hatten sich Unterhändler von Parlament und Rat (der EU-Staaten) Anfang des Monats geeinigt. Die EU-Hilfen sollen die Länder bei ihrer Annäherung an die EU unterstützen.
Die Gelder sollen zusätzlich zu den bereits bestehenden Hilfen für EU-Beitrittskandidaten ausgezahlt werden. Die Fazilität ist Teil eines allgemeinen Wachstumsplans für die Westbalkanstaaten, den die EU-Kommission im November 2023 vorgestellt hatte. Die betroffenen Länder müssen demnach eine Reform Agenda vorlegen und die entsprechenden Reformen auch umsetzten, um von den Geldern aus der Fazilität profitieren zu können.
EU-Gelder sollen nach einem Schlüssel verteilt werden
Zu den Westbalkan-Staaten zählen Albanien, Bosnien-Herzegowina, Nordmazedonien, der Kosovo, Montenegro und Serbien. Die EU-Gelder sollen nach einem Schlüssel entsprechend der Bevölkerung und der Wirtschaftsleistung verteilt werden, hieß es im November von der EU-Kommission.
Die EU-Abgeordneten segneten die mit dem Rat getroffene Vereinbarung mit großer Mehrheit von 517 Stimmen ab, dazu gehörten auch die Stimmen der anwesenden ÖVP-, SPÖ-, Grünen- und NEOS-Mandatare aus Österreich. Die EU-Abgeordneten der FPÖ gehörten zu den 56 Nein-Stimmen. Es gab 30 Enthaltungen.