Das Verfassungsgerichtsurteil vom 19. Juni 2023 hatte es in sich: Die Obersten Richter in der moldauischen Hauptstadt Chişinău erklärten die Partei des wegen Betrugs und Geldwäsche zu 15 Jahren Haft verurteilten Oligarchen Ilan Șor für verfassungswidrig. Über viele Seiten wurden die Vergehen der Partei und ihres Gründers, eines nach Israel geflüchteten Millionärs, aufgelistet. Das reichte von der unerklärten Herkunft seiner Gelder über systematischen Stimmenkauf, illegale Parteienfinanzierung und Bilanzfälschung bis hin zu "Handlungen mit dem Ziel des Umsturzes der verfassungsmäßigen Ordnung der Republik Moldau durch Gewalt".
In Moldau gerät die proeuropäische Regierung immer mehr unter Druck durch Putin-freundliche Oligarchen und Politiker. Das birgt ein Risiko für den EU-Beitrittsprozes, sagt ein Experte.
Von Cathrin Kahlweit, Wien
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