Arizona. Ein US-Bundesstaat klagt 18 Republikaner wegen des Verdachts der Wahlmanipulation an. Darunter: Donald Trumps Vertrauter Rudy Giuliani.
Im US-Bundesstaat Arizona müssen sich mehr als ein Dutzend Vertraute des früheren US-Präsidenten Donald Trump wegen Wahlbetrugs bei der Präsidentschaftswahl 2020 verantworten, darunter Trumps früherer Anwalt Rudy Giuliani. Den insgesamt 18 angeklagten Republikanern werde Verschwörung zur Wahlmanipulation zur Last gelegt, teilte Arizonas Generalstaatsanwalt Kris Mayes am Mittwoch mit. Trotz Trumps Niederlage in Arizona hätten sie dennoch Dokumente unterzeichnet, wonach er die Wahl in dem Bundesstaat gewonnen habe.
Bei elf der Angeklagten handelt es sich demnach um Republikaner aus Arizona, darunter den ehemaligen Parteichef im Bundesstaat. Unter den sieben anderen Angeklagten sind laut einem Bericht der "Washington Post" der ehemalige Stabschef des Weißen Hauses, Mark Meadows, die Anwälte Jenna Ellis und John Eastman, Trumps Wahlkampfberater Boris Epshteyn sowie Trumps Privatanwalt Rudy Giuliani. Trump selbst wurde der "Washington Post" zufolge zwar nicht angeklagt. Er sei aber als nicht angeklagter Mitverschwörer genannt worden.
Wahlbetrug in Arizona bei Trumps Wahlsieg 2020?
Arizona hatte bei der Präsidentschaftswahl 2020 eine wichtige Rolle gespielt. Der Bundesstaat im Westen der USA ist ein sogenannter Swing State, in dem sich Demokraten und Republikaner häufig sehr enge Rennen liefern. Der knappe Erfolg des Demokraten Joe Biden in Arizona war, zusammen mit Siegen in anderen Swing States wie Georgia und Pennsylvania, entscheidend für den Ausgang der gesamten Wahl.
Trump erkannte seine Niederlage aber nicht an und erhob Vorwürfe des massiven Wahlbetrugs – unbelegte Anschuldigungen, die von zahlreichen Richtern und Behörden zurückgewiesen und von unabhängigen Faktenprüfern widerlegt wurden.
Arizona ist nach Michigan, Georgia und Nevada der vierte Bundesstaat, der Anklage gegen Trump-Vertraute wegen Wahlmanipulation erhebt. Der Republikaner Trump will bei der Wahl am 5. November erneut gegen Biden antreten.
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Gericht verhandelt Trumps Antrag auf Immunität
Das Oberste Gericht der USA befasst sich am Donnerstag in einer Anhörung mit dem Antrag von Ex-Präsident Donald Trump, ihm "absolute präsidentielle Immunität" gegen strafrechtliche Verfolgung zu gewähren. Ein Strafprozess vor einem Bundesgericht in Washington ist nach einem entsprechenden Antrag des Ex-Präsidenten derzeit ausgesetzt. Darin geht es um die massiven Interventionen, mit denen Trump den Ausgang der Wahl 2020 zu seinen Gunsten kippen wollte, sowie um seine Rolle bei der Kapitol-Erstürmung im Januar 2021.
Dieser Prozess sollte eigentlich am 4. März beginnen. Einen neuen Termin gibt es nicht, da die höchstrichterliche Entscheidung zur Immunität abgewartet wird. Trump, der bei der Wahl im November erneut gegen Biden antreten will, ist in vier Fällen strafrechtlich angeklagt.
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AFP