Der zuständige Richter im Wahlbetrug sverfahren gegen Donald Trump im US-Bundesstaat Georgia hat einen Antrag des Ex-Präsidenten abgewiesen, das Verfahren aus verfassungsrechtlichen Gründen einzustellen. Trump s Anwälte hatten argumentiert, in dem Fall greife der erste Zusatzartikel der amerikanischen Verfassung - dieser schützt in den USA unter anderem die Redefreiheit.
Richter Scott McAfee wies diese Argumentation jedoch zurück, wie US-Medien unter Berufung auf Gerichtsdokumente übereinstimmend berichteten. «Selbst zentrale politische Äußerungen sind nicht vor Strafverfolgung geschützt, wenn sie mutmaßlich für kriminelles Verhalten genutzt werden», erläuterte McAfee demnach seinen Beschluss. Vorwurf: Trump versuchte, Wahlergebnis zu ändern Nur eine Jury könne darüber entscheiden, ob hinter den Äußerungen von Trump und den Mitangeklagten eine kriminelle Absicht gesteckt hab
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