Allein bei Mitarbeiterstiftung soll Bank gut 1,5 Millionen zu viel bezahlt haben.
Wien/Klagenfurt. Bei ihrem Versuch, die entscheidenden Puzzlesteine rund um die umstrittenen Hypo-Vorzugsaktiendeals ab Mitte 2006 zusammenzusetzen und die diesbezügliche Verdachtskette zu vervollständigen, hat die Staatsanwaltschaft Klagenfurt möglicherweise einen entscheidenden Schritt nach vorne getan.
Der "Wiener Zeitung" liegt jener Durchsuchungsbefehl vor, auf dessen Basis die Justiz vor wenigen Tagen in den Räumlichkeiten der Kärntner Landesholding und der Hypo-Mitarbeiterstiftung Razzien durchgeführt hat. Darin argumentieren die Ermittler nicht nur, wie sich aus ihrer Sicht der Verdacht auf Bilanzfälschung und Untreue ergibt: Nachdem unlängst ein entsprechendes Gutachten bei der Staatsanwaltschaft eingelangt ist, beziffert diese nun auch den angeblichen Schaden für die Hypo - und der erreicht offenbar Millionenhöhe.
Konkret bezieht sich die Behörde in dem Durchsuchungsbefehl auf die Vorzugsaktien, die die Mitarbeiterstiftung Anfang 2007 gezeichnet hat. (Vom gesamten Vorzugsaktienvolumen von 200 Millionen Euro hielt die Stiftung 44 Millionen.) Wegen angeblicher Nebenvereinbarungen geht die Staatsanwaltschaft davon aus, dass die Hypo das Geld nicht als Kernkapital in der Bilanz ausweisen hätte dürfen. Daraus ergebe sich der Verdacht, dass die Hypo "nur Liquidität erhalten, dafür aber so viel gezahlt hat, wie es für Kernkapital angemessen gewesen wäre".
Keine direkte Nebenabrede?
Liquidität - also Fremdkapital, das etwa über Kredite oder Anleihen aufgebracht wird - ist dank geringerer Risiken normalerweise zu günstigeren Zinsen zu haben als Eigenkapital, das Investoren auf unbegrenzte Dauer und mit vollem Verlustrisiko zur Verfügung stellen. Die Staatsanwaltschaft beziffert anhand einer Vergleichsrechnung den vermuteten Vermögensnachteil für die Hypo aus den Vorzugsaktien der Mitarbeiterstiftung mit gut 1,5 Millionen Euro - und zwar unter für die Beschuldigten vergleichsweise günstigen Annahmen. In Bezug auf alle übrigen Hypo-Vorzugsaktionäre mit angeblichen Nebenabreden kommt der Sachverständige Rudolf Kellermayr - wie berichtet - auf eine Zinsdifferenz von bis zu 7,7 Millionen Euro. Ermittelt wird unter anderem gegen die Ex-Hypo-Chefs Wolfgang Kulterer und Siegfried Grigg. Alle haben sämtliche Vorwürfe immer zurückgewiesen.
Überraschend ist, dass die Staatsanwaltschaft gar nicht zwingend davon ausgeht, dass zwischen der Hypo und der Mitarbeiterstiftung eine kernkapitalfeindliche Nebenabrede bestanden habe. Problematisch sei hier hingegen eine Garantie der Hypo gegenüber der Landesholding, deren Geld die Stiftung in den Vorzugsaktien veranlagt hatte. In Zusammenhang mit dieser Garantie verweist die Staatsanwaltschaft übrigens auch auf das Protokoll eines Expertengesprächs im April 2007. Derartige Gespräche fanden zu dieser Zeit zwischen Vertretern der Hypo und der BayernLB statt, bevor diese die Mehrheit an der Kärntner Bank erwarb. Heute behauptet die BayernLB, ihr wären Nebenabreden verheimlicht worden, und fordert von der Stiftung 50 Millionen Euro zurück.