Salzwedels Stadtrat stimmt als letzte Instanz gegen höhere Elternbeiträge für die Kindertagesstätten in der Hansestadt.
Salzwedel. - Die Stadtverwaltung konnte sich auch im Stadtrat nicht damit durchsetzen, die Elternbeiträge für die Krippen, Kindergärten und Horte im Gebiet der Einheitsgemeinde zu erhöhen. Nach längerer Diskussion lehnte die Mehrheit der Ratsmitglieder eine Änderung der entsprechenden Satzung ab. Obwohl Bürgermeister Olaf Meining quasi als Zugeständnis noch vorgeschlagen hatte, die Anhebung der Gebühren auf den 1. Januar 2025 zu verschieben. Er warb erneut dafür und betonte, dass sich die Elternvertreter in einer Anhörung zum größten Teil mit den höheren Beiträgen einverstanden gezeigt haben.
Zustimmung bekam er aus der CDU-Fraktion und auch aus den Reihen der Sozialdemokraten gab es Verständnis für die moderate Anhebung der Gebühren, zumal die Eltern immer nur für das jeweils älteste Kind einer Familie zahlen müssen, wie Holger Lahne anmerkte.
Keine Löcher stopfen
Arne Beckmann (Salzwedel Land) hingegen hielt es für das "falsche Signal", eine Leistung der Daseinsvorsorge zu verteuern. Das werfe kein gutes Licht auf die Stadt, schon gar nicht im Hinblick darauf, junge Familien halten oder zum Zuzug bewegen zu wollen. Mit dem Geld aus den Elternbeiträgen "Löcher im Haushalt" zu stopfen, sei der falsche Weg.
Auch sein Fraktionskollege Wolfgang Kappler sprach sich dagegen aus. Es sollte die Haushaltsplanung für 2025 abgewartet werden.
Gegenwind kam auch von der AfD, die eine namentliche Abstimmung beantragte und damit scheiterte, genau wie das Ansinnen, den Beschluss dem neuen Stadtrat zu überlassen. Wenige Wochen vor der Kommunalwahl sei viel Populismus im Spiel, und die Entscheidung komme zum falschen Zeitpunkt, wie Norbert Hundt (SPD) anmerkte. Das sei "sehr unglücklich". Ein Antrag der SPD, das Ganze zu vertagen, wurde abgelehnt. Die Erhöhung ist erstmal vom Tisch.