Salzburg. Nicht alle SPÖ-Granden können einer Vermögenssteuer etwas abgewinnen: Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (S) möchte derzeit keine einführen und will sich stattdessen auf die bereits parteiintern beschlossene Besteuerung von Vermögenszuwächsen konzentrieren.
Außerdem fordert sie eine rasche Umsetzung der Verwaltungsreform und wäre dafür sogar bereit, auf Kompetenzen zu verzichten. Zur Klärung mutmaßlicher Malversationen bei den schwarz-blau-orangen Privatisierungs-Projekten plädiert Burgstaller für einen Untersuchungsausschuss.
Die Einführung einer reinen Vermögenssteuer würde Burgstaller "momentan nicht empfehlen", sagte sie zur APA. Es gebe in der SPÖ den Konsens, Vermögenszuwächse zu besteuern, verweist sie auf die intern beschlossenen "sieben Punkte". Aber man sollte nicht zu viele Vorschläge auf einmal machen. Dazu gehört für sie auch die Wiedereinführung der Erbschaftssteuer. Mit einer Finanztransaktions- oder Börsenumsatzsteuer "hat man schon einen solidarischen Beitrag bei den Vermögenszuwächsen geschaffen. Das würde ich jetzt angehen und dann allmählich das Steuersystem umstellen, es mehr ökologisieren und dafür die Arbeit weniger besteuern."
Wenig Verständnis hat die Salzburger Landeshauptfrau, "dass man den Budgetfahrplan verschiebt, weil es zwei Wahlen gibt. Nach meiner Einschätzung haben die Menschen schon einen realistischen Blick darauf, dass es jetzt um intelligentes Sparen, aber wahrscheinlich auch um Steuererhöhungen da und dort geht, wenn sie gerecht sind. Ich hätte der Bundesregierung so etwas nicht geraten."
Burgstaller appellierte eindringlich an die Bundesregierung und ihre Landeshauptleute-Kollegen, jetzt ernsthaft mit der Verwaltungsreform zu beginnen. Sie sei jedenfalls bereit, "Macht abzugeben, weil ich es einfach lächerlich finde, wenn wir uns auf dem Rücken der Zukunft der Bevölkerung matchen, wer wofür zuständig ist". Vom Gesundheitswesen bis zur Bildung gebe es ganze Schränke voller Vorschläge, "nehmen wir einmal die wichtigsten heraus und tun wir's." Das Schüsselwort sei "Abgeben von Verantwortung". Bei der außerordentlichen Landeshauptleute-Konferenz Anfang September werde sie konsequent dafür eintreten, aus der Verwaltungsreform kein Muskelspiel zu machen.
In Salzburg habe sie beim Abbau von Verwaltung - in zwei Jahren sollen 140 Dienstposten verschwinden - großen Widerstand gespürt. Einerseits werde über zu viele Aufgaben gejammert, andererseits heiße es aber auf die Frage, welche Aufgaben man einsparen könne, dass alles so wichtig sei. "Das ist ein harter Kampf."
Die Landeshauptfrau sprach sich auch für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Klärung der Privatisierungen unter der schwarz-blauen bzw. -orangen Regierung und der angeblichen Haider-Konten aus, allerdings sei dies in erster Linie Sache der Justiz. "Viele Menschen haben den Eindruck, dass sich gerade die FPÖ und später das BZÖ in ihrer Regierungsbeteiligung bestens versorgt haben und im Rahmen der Privatisierung auch ihre Freunderl entsprechend versorgt haben." Burgstaller sprach sich für einen U-Ausschuss aus, der das "politische System überprüft, das dahinter stand". Allerdings sollte so ein Ausschuss gründlich vorbereitet werden.
Schieder: Kein Konflikt zwischen Fundis und Realos
Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (S) ist in der SP-internen Vermögenssteuerdebatte um Beruhigung bemüht. Die SPÖ werde bei den Budgetverhandlungen für eine stärkere Verschiebung der Steuerlast hin zu den Kapitaleinkommen eintreten, darin seien sich in der Partei alle einig. Ob dazu über die bereits beschlossenen "sieben Punkte" hinaus auch eine Vermögenssteuer nötig sei, werde sich bei den Budgetverhandlungen zeigen, so Schieder gegenüber der APA. Einen internen Konflikt zwischen Fundis und Realos stellt er in Abrede. Er fordert die ÖVP auf, ihre eigenen Steuervorschläge auf den Tisch zu legen.