Die konservative Balearen-Regierung will das bestehende Gesetz gegen den Sauftourismus per Dekret modifizieren. Bislang war nur bekannt, dass das Wort Exzesstourismus gestrichen werden soll, weil es einen negativen Fokus habe. Ersetzt werden soll es durch "Dekret für einen verantwortungsvollen Tourismus".
Jetzt sind erste Details durchgesickert - und die sind durchaus überraschend. Wie die MZ-Schwesterzeitung "Diario de Mallorca" berichtet, die Einblick in die Pläne hatte, will Tourismusminister Jaume Bauzà die Strafen um ein Drittel reduzieren.
Das bisherige Anti-Sauftourismusgesetz gilt bislang an der Playa de Palma, in Magaluf und in Sant Antoni de Portmany auf Ibiza. Ob mit dem neuen Dekret auch andere Zonen betroffen sein werden, ist bislang nicht bekannt. Belangt werden vor allem Geschäfte und Unternehmer. Die Strafen für Urlauber fielen bislang eher harmlos aus. Es ist nicht klar, inwieweit sich dies durch die neuen Regeln ändern wird.
Das neue Dekret ist nicht zu verwechseln mit den zuletzt in den deutschen Medien diskutieren Änderungsplänen der Benimmregeln durch die Stadt Palma, die auch die Playa de Palma betreffen würden. Diese sind weiterhin in der Planungsphase und dürften nicht unmittelbar verabschiedet werden
Reduzierung der Strafen
So sollen sehr schwere Vergehen statt mit bislang 600.000 Euro nun mit maximal 400.000 Euro belangt werden. Entsprechend sinken die Höchststrafen für schwere Vergehen von bislang 60.000 Euro auf nun 40.000 und bei leichten Vergehen von 6.000 auf 4.000 Euro.
Die Regierung argumentiert, dass die Strafen so an die im balearischen Tourismusgesetz festgelegten Höchststrafen angepasst wird. Dadurch soll verhindert werden, dass Zonen wie die Playa de Palma oder Magaluf, wo das Anti-Sauftourismus-Gesetz Anwendung findet, besonders belangt werden.
Alkoholverkauf und Partyboote
Die Reduzierung der Strafen ist nicht die einzige Neuerung, die geplant ist. So sollen in Zukunft Geschäfte in den betroffenen Zonen, die Alkohol verkaufen, auch in der Nacht geöffnet haben dürfen. Das Verkaufsverbot von Alkohol bleibt aber weiterhin bestehen. Die Regierung sieht es allerdings als unverhältnismäßig an, dass die Geschäfte gänzlich geschlossen bleiben müssen.
Diese Änderung dürfte im Tourismussektor nicht gerade auf Begeisterung stoßen, waren es doch Branchenvetreter, die auf eine Schließung gepocht hatten, da die einzelnen Geschäfte unmöglich alle kontrolliert werden können.
Ebenfalls aufgehoben werden soll das Verbot von Werbung und Vermarktung von Partybooten, wenngleich gewisse Restriktionen bestehen bleiben werden, unter anderem was die Abholung der Gäste angeht. Die Regierung ist der Meinung, dass die Aufhebung des Verbots keine größeren Auswirkungen haben dürfte.
Politische Kontrolle
Nicht zuletzt wird auch die politische Aufsicht verändert. Die bisherige Unterkommission für Gemeinsinn, an der unter anderem Gewerkschaften und Nachbarschaftsverbände beteiligt werden, wird aufgelöst. Stattdessen wird eine neue Kommission ins Leben gerufen. Dort werden das balearische Fraueninstitut IB Dona und die Konsulate der wichtigsten Urlaubsmärkte wie Deutschland und Großbritannien vertreten sein.
Das neue Dekret soll bis zum 31. Dezember 2027 gültig sein. Das Tourismusministerium zeigt sich zuversichtlich, dass "bis dahin alle Probleme gelöst sind, die dieses Dekret überhaupt nötig machen." Die Verabschiedung des Dekrets soll Regierungskreisen zufolge zeitnah erfolgen.