Der Nationalrat wird heute eine Verfassungsänderung beschließen, um zu verhindern, dass Siegfried Kampl (BZÖ) turnusmäßig Bundesratspräsident wird. Kampl und sein FPÖ-Freund John Gudenus haben durch bedenkliche Aussagen zum Nationalsozialismus das Ansehen Österreichs beschädigt.
Moralische Appelle sind ebenso gescheitert wie politischer Druck. Siegfried Kampl will weder den Bundesrat velassen noch auf den Vorsitzverzichten, der ihm aufgrund der Geschäftsordnung zusteht.
Daher beschließt der Nationalrat heute eine Verfassungsänderung, die einem Landtag - diesem Fall Kärntens - ermöglicht, die Kandidatenliste für den Vorsitz in der Länderkammer umzureihen. Voraussetzung dabei ist, dass die stärkste und damit entsendungsberechtigte Fraktion zustimmt. Da dies in Kärnten voraussichtlich der Fall sein wird, wird anstelle Kampls ein anderer Vertreter des BZÖ den Vorsitz übernehmen.
Zum Thema
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