Die wichtigsten Nachrichten des Tages – von der upday-Redaktion, mit Unterstützung von KI.
Der AfD-Politiker Björn Höcke steht in Halle vor Gericht, weil er in einer Rede 2021 den verbotenen Nazi-Spruch «Alles für Deutschland» verwendet haben soll. Höcke beteuerte seine Unschuld und Unwissenheit. Er habe den Spruch nicht gekannt. Die Staatsanwaltschaft wirft dem ehemaligen Geschichtslehrer vor, er habe sehr wohl gewusst, was er tat. Höcke sieht seine Äußerung als freie Meinungsäußerung im Wahlkampf. Bis Mitte Mai sind weitere Verhandlungstage geplant. Mehr lesen » upday
Das Europaparlament stimmte mehrheitlich für ein Recht auf Reparatur von Haushaltsgeräten und Alltagsprodukten wie Handys und Staubsaugern. Hersteller müssen künftig Reparaturmöglichkeiten anbieten, solange Produkte noch reparierbar sind. Zudem müssen sie unabhängigen Werkstätten Informationen für Reparaturen bereitstellen. EU-Staaten müssen mindestens eine Maßnahme zur Förderung von Reparaturen einführen, zum Beispiel durch Reparaturgutscheine. Damit sollen Ressourcen geschont, Müll verringert und CO2-Emissionen reduziert werden. Mehr lesen » upday
Das Europäische Parlament hat für neue Regeln für Haushaltsdefizite und Staatsschulden in der Europäischen Union gestimmt. Es handelt sich um eine Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Vertreter des Europaparlaments und der Regierungen der Mitgliedstaaten hatten sich Anfang Februar nach langer Debatte auf den umstrittenen Kompromiss verständigt. Mehr lesen » upday
Ein Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah soll Berichten zufolge Informationen aus dem Europaparlament an China weitergegeben und chinesische Oppositionelle in Deutschland ausspioniert haben. Der Mitarbeiter wurde in Dresden festgenommen. Den Behörden war der Mann schon längere Zeit bekannt. Er hatte sich Jahre zuvor als Informant angeboten, eine Zusammenarbeit scheiterte aber, da man ihn für unzuverlässig und einen möglichen Doppelagenten Chinas hielt. Mehr lesen » upday
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Nach langen Diskussionen hat der britische Premierminister Rishi Sunak ein umstrittenes Gesetz zum Asylpakt mit Ruanda durchs Parlament gebracht. Damit sollen Migranten, die unerlaubt nach Großbritannien einreisen, ungeachtet ihrer Herkunft nach Ruanda abgeschoben werden können. Mit dem Gesetz will die Regierung Einsprüche britischer Gerichte gegen Abschiebungen verhindern. Kritiker bezweifeln, dass das Gesetz Migranten abschrecken wird. Der erste Abschiebeflug soll in zehn bis zwölf Wochen starten. Mehr lesen » upday