FDP-Parteichef Christian Lindner hat Appellen der oppositionellen Union zur Zusammenarbeit oder zu einem Ausstieg seiner Partei aus der Ampel-Koalition eine Absage erteilt.
"Die CDU trägt doch Mitverantwortung für die Lage dieses Landes, diese Wachstumsschwäche ist doch nicht über uns gekommen in den letzten Wochen", sagte der Bundesfinanzminister am Montagabend im ZDF-"heute journal" mit Blick auf die unzureichende Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands.
Die Opposition sei zwar eingeladen, bei Reformen mitzuwirken, aber: "Ich mache nicht Koalitionsspielchen – mir geht's darum, in einer schwierigen Wirtschaftslage unseres Landes Impulse zu setzen." Negativ aufgefallen sei ihm auch, dass CDU und CSU das Wachstumschancengesetz der Ampel-Regierung lange blockiert hätten.
Lindner verteidigte die in der Regierung umstrittenen FDP-Vorschläge für eine "Wirtschaftswende", die am Wochenende auf einem Parteitag beschlossen werden sollen. Deutschland verzeichne das schlechteste Wachstum unter den entwickelten Wirtschaftsnationen – Ziel sei es, das Land wieder auf den Erfolgspfad zu führen.
Lindner verteidigt Plan gegen SPD-Kritik
"Da muss jeder seine Beiträge zu leisten, auch in der Koalition – ich denke, das ist das, was die Menschen erwarten von uns als Regierung", sagte Lindner. Er nannte die FDP-Vorschläge, die aus der SPD als "Überbleibsel aus der Mottenkiste" und "Parteitagsfolklore" kritisiert wurden, als "ausbalanciert und im Interesse unseres Landes".
SPD-Parteichef Lars Klingbeil sagte in den ARD-"Tagesthemen", die Regierung müsse sich "zusammenraufen", um bei Themen wie Investitionen, Bürokratieabbau und Energiepreisen, die für den künftigen wirtschaftlichen Erfolg entscheidend seien, eine Einigung zu erzielen.
"Dafür warten wir jetzt den Parteitag der FDP ab. Dann muss man sich sehr schnell zusammensetzen und braucht dann Entscheidungen dieser Regierung, was zu tun ist", sagte Klingbeil. SPD, Grüne und FDP müssten die Herausforderungen "zu dritt" anpacken.
Die FDP kommt am Wochenende in Berlin zu ihrem 75. Ordentlichen Bundesparteitag zusammen. Schon vorab hatten zwölf Punkte "zur Beschleunigung der Wirtschaftswende" für Meinungsverschiedenheiten in der Ampel-Koalition gesorgt. Die FDP-Pläne sehen unter anderem vor, dass Bürgergeldempfänger künftig sofort auf 30 Prozent ihrer Leistungen verzichten müssen, wenn sie einen Job verweigern. (dpa)
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