Die Themen Teuerung, Entlastung und Energiewende stehen auf dem Programm.
Wien. Zum zehnjährigen Jubiläum der Neos findet am Samstag eine Bundesmitgliederversammlung statt. Zum Feiern gibt es aber wenig: Mit Blick auf die multiplen Krisen lautet das Motto: "Entschlossen gegen Teuerung: Nachhaltige Entlastung, Strukturreformen für die Energiewende". Eigentlich wäre die Abstimmung eines neuen Parteiprogramms geplant gewesen, das hat man aber verschoben. Eröffnet wird die Versammlung vom Wiener Neos-Chef Christoph Wiederkehr, gefolgt von einer Rede von Bundesparteiobfrau Beate Meinl-Reisinger.
"Unser Ziel ist es, dass Österreich gestärkt aus allen Krisen hervorgeht", sprach sie sich vergangene Woche einmal mehr für eine neue Bildungspolitik, Entbürokratisierung und eine gestärkte Wettbewerbsfähigkeit aus.
Das werden auch die Punkte sein, auf die sich die Neos bei der rund dreistündigen Mitgliederversammlung im Wiener Veranstaltungsort "Stage 3" fokussieren werden. In Sachen Teuerung soll vor allem denen geholfen werden, die am stärksten betroffen sind: Einkommensschwache Haushalte gehören "rasch, gezielt und treffsicher" unterstützt, so die Neos, die sich weiterhin für Steuersenkungen für die Mittelschicht und niedrigere Lohnnebenkosten einsetzen wollen.
Bei der Energiekrise spricht sich die Partei in öffentlichen Gebäuden für eine Maximaltemperatur von 19 Grad aus. Bei energieintensiven Industriebereichen soll der Bund mit Garantien aushelfen, der eine Rolle als Vorreiter einnehmen müsse. Damit sich die Preise nicht gegenseitig negativ beeinflussen, sollten Gas- und Energiepreise kurzfristig entkoppelt werden, so die Neos.
Europäisch betrachtet, sieht Meinl-Reisinger in der weltwirtschaftlichen Situation die "enorme Gefahr einer generellen De-Industrialisierung Europas". Sie spricht sich dafür aus, sensible Industriebereiche zurück nach Europa zu holen.
"Anspruch zu gestalten" im Bund
Die am 29. September 2012 gegründeten Neos sind die erste Partei seit den Grünen, die es geschafft haben, sich über eine längere Zeit auf Bundesebene zu etablieren. "Der Erfolg ist nicht, dass es uns nicht zerbröselt hat, sondern dass wir über die Jahre kontinuierlich gewachsen sind", sagte Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger vergangene Woche zu Journalisten über die zurückliegenden zehn Jahre. Die Neos sind seit ihrer Gründung in sieben Landtage eingezogen und haben es in Salzburg und Wien auch in zwei Landesregierungen geschafft.
Nur im Bund will es mit der Regierungsbeteiligung bisher nichts werden. Dabei sieht sich Meinl-Reisinger eher als Regierungspolitikerin mit dem "Anspruch zu gestalten". Mit Blick auf das wachsende Potenzial "rechter wie linker Protestparteien" sei es die politische Aufgabe, die Mitte zu stärken, meinte Meinl-Reisinger, die dem Gründer Matthias Strolz 2018 als Parteichefin nachgefolgt ist.
Sich als Mitte zu positionieren, ist für den Politikberater Thomas Hofer auch die derzeitige Strategie der Neos. Das Profil der Partei ist eine "etablierte, gut differenzierte Oppositionspartei", was dazu führen kann, dass sie zwischen den aggressiver auftretenden Parteien "zerrieben werden" können. Wie im Tirol-Wahlkampf.
Die Ansagen der vergangenen Woche (Stichwort: Ende des U-Ausschusses) könnten als Versuch gesehen werden, "in die bürgerlicheren, aber von der ÖVP enttäuschten Zielgruppen zu entkommen", die man seit dem Abgang von Josef Schellhorn kaum mehr erreicht.
In Wien merke man "die Grenzen einer neuen Partei", so Hofer. Echte Akzente hätten die Neos dort im Gegensatz zu den Grünen 2015 nicht setzen können. "Natürlich sind sie derzeit eher schmückendes Beiwerk", sagt Hofer.