Neue Kommissionsgutachten alarmieren Sozialminister: Mehr Bezieher und höhere Durchschnittspension steigern Kosten.
Wolfgang Mückstein kann sich am heutigen Mittwoch darauf einstellen, dass er von der Opposition als Gesundheitsminister wegen der kritischen Coronalage sein Fett abbekommen wird. Sein Budget steht zu Beginn des zweiten Tages der dreitägigen Budgetdebatte im Nationalrat auf der Tagesordnung.
Die neuen mittel- und langfristigen Gutachten der Alterssicherungskommission der Bundesregierung, die der "Wiener Zeitung" vorliegen, sind allerdings in seinem Nebenjob als Sozialminister ebenso alarmierend. Die notwendigen Bundesmittel allein für die gesetzliche Pensionsversicherung (Arbeitnehmer, Selbstständige, Bauern) schnellen demnach innerhalb von fünf Jahren um 5,2 Milliarden auf 16,4 Milliarden Euro im Jahr 2026 nach oben.
Kommission tagt am 30. November
Am 30. November wird sich die Pensionskommission mit diesen Gutachten befassen, in denen die Pensionsentwicklung bis 2026 sowie langfristig bis 2070 in der gesetzlichen Pensionsversicherung und auch bei den Beamtenpensionen analysiert wird. Der Kommissionsvorsitzende und langjährige Ex-Sektionschef sowie Kurzzeit-Sozialminister Walter Pöltner hat bereits angekündigt, dass er sich aus Protest gegen die Aushöhlung des Versicherungsprinzips durch jährlich gestaffelte Pensionserhöhungen mit Ende 2021 aus dieser Funktion zurückziehen wird.
Die Gutachten enthalten starken Tobak, auch wenn seit längerem mit deutlich steigenden Zuschüssen aus dem Budget zu den Pensionen gerechnet wird. Die Steigerung um 5,2 Milliarden Euro von 2020 bis 2026 macht laut dem vorliegenden Entwurf zum Gutachten satte 46,3 Prozent aus.
Dazu kommen laut Prognose allein für die Beamtenpensionen, die erst zum zweiten Mal von der Kommission begutachtet werden, weitere 14,6 Milliarden Euro im Jahr 2026. Macht in Summe laut Prognose satte 31 Milliarden Euro an Aufwendungen aus dem Bundesbudget für die Pensionen statt bisher zusammen 24,2 Milliarden Euro.
Das ohne Tabellen fast 140 Seiten umfassende Prognosepapier zur gesetzlichen Pensionsversicherung zeigt auch auf, warum die Bundesmittel auf 16,4 Miliarden Euro bis 2026 steigen werden. "Eine Herausforderung für die Finanzierung wird vielmehr die Tatsache sein, dass die Beitragsgrundlage mit +16,6% weniger stark wächst als die Durchschnittspension mit +22,6%", wird als ein zentraler Grund angeführt.
Die Durchschnittspension steigt nicht nur wegen der jährlichen Pensionserhöhungen, sondern auch wegen des sogenannten Struktureffekts, wird erläutert. Vereinfacht ausgedrückt: Pensionen von neuen Beziehern sind im Schnitt höher als die Leistungen für jene Menschen, die sterben.
Hacklerfrühpension läuft heuer aus
Die sozial gestaffelten Pensionserhöhungen mit Anhebungen für Bezieher niedrigerer Einkommen über der Teuerungsrate, wie sie auch 2022 kommen, haben die Aufwendungen zusätzlich nach oben getrieben. Dazu kommen zeitweise Vergünstigungen wie die abschlagsfreie Hacklerfrühpension nach 45 Arbeitsjahren mit 62, die seit 2020 offen steht und noch bis Ende dieses Jahres gilt.
Auch die Zahl der Pensionsbezieher geht nach oben. Die Babyboomer der 1950er- und 1960er-Jahre gingen und gehen in den Ruhestand. Der Stand der Pensionen bei Arbeitnehmern, Selbstständigen und Gewerbetreibenden geht laut Gutachten deswegen um gut 200.000 auf 2.625.000 bis 2026 nach oben.
Diese Entwicklung wird gebremst durch den Umstand, dass das Frauenpensionsalter ab 2024 beginnend mit dem Jahrgang 1963 schrittweise um ein halbes Jahr von 60 auf 65 Jahre angehoben und damit bis 2032 an jenes der Männer angeglichen wird. Ab 2028 droht eine Abflachung des Pensionszugangs der Babyboomer. 1963 war die Zahl der Geburten in Östereich mit 135.000 am höchsten. Außerdem werden neben mehr Pensionisten auch noch mehr Pflichtversicherte erwartet.
400 Millionen Euro weniger Beamtenbeiträge
Im mittelfristigen Gutachten zu den Beamtenpensionen wird ein Anstieg der Bezieher bei Bund, Länder und Gemeinden bis 2026 um rund 8300 Personen auf 314.800 prognostiziert. Gleichzeitig sinkt die Zahl der aktiven Beamten, weil es in vielen Bereichen keine Pragmatisierung mehr gibt: Deren Zahl wird demnach um 25.600 auf 145.000 zurückgehen.
Der Rückgang wirkt sich allerdings negativ auf die Beitragseinnahmen aus. Die Beitragseinnahmen werden demnach 2026 um 400 Millionen Euro pro Jahr auf 2,5 Milliarden Euro sinken. Der Großteil der Aufwendungen für die Beamtenpensionen kommt ohnehin aus dem Bundesbudget.