Während in Deutschland die Diskussion um eine Äußerung des Bundespräsidenten läuft, reiste Frank-Walter Steinmeier am Montag nach Prag, wo er bis Dienstag die zwanzigjährige EU-Mitgliedschaft Tschechiens feierte. Doch auch dort war zunächst die Frage nach Waffenlieferungen an die Ukraine Thema.
Steinmeier hatte am vergangenen Freitag bei einer Veranstaltung der "FAZ" die Entscheidung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verteidigt, der Ukraine keine Taurus-Marschflugkörper zu liefern. Man müsse über alles diskutieren, hatte Steinmeier gesagt – "und die Militärexperten, die Kaliber-Experten, tun das ja auch mit Ausgelassenheit und mit wachsendem Ehrgeiz".
Insbesondere die letzte Aussage war auf Kritik bei Vertretern von Grünen, FDP und Union gestoßen. Und so war der Vorgang auch in Prag bei unterschiedlichen Gelegenheiten Thema. Auf Fragen dazu antwortete Steinmeier ausweichend, verwies jeweils auf die umfassende Unterstützung der Ukraine durch Deutschland und die tschechische Munitionsinitiative für das Land.
Viele Reden drehten sich um Russlands Krieg gegen die Ukraine
Der geplante Schwerpunkt der Reise war indes die EU-Osterweiterung und Franz Kafkas 100. Todestag. Die Themen passen durchaus zusammen. Ein wesentliches Motiv in Kafkas Werk ist die Frage nach Identität, ein anderes der Umgang mit einem bedrohlichen Umfeld. Und so ging es in vielen Reden tschechischer Politiker und des Bundespräsidenten selbst um den russischen Angriffskrieg, aber auch um das Verständnis der EU.
Am Dienstagmorgen nahm Steinmeier gemeinsam mit seinem tschechischen Kollegen Petr Pavel an einer EU-Konferenz in der Prager Burg teil. Im prachtvollen Spanischen Saal, unter strahlenden goldenen Kronleuchtern, sprach zuerst Pavel von einem geschichtlichen Meilenstein, von Europa als Heimat, sagte aber auch: "Wir definieren unsere Identität weiterhin selbst." Die tschechische Identität sei keineswegs zerrieben.
Steinmeier sprach anschließend engagiert vom Feuerwerk über Prag zum EU-Beitritt, von einer Flex, die Schlagbäume entfernt habe, von den goldenen Sternen, die sich auf der EU-Flagge zum Kreis zusammenschließen. "Die EU-Osterweiterung bedeutete vor allem", sagte Steinmeier, "die ahistorische Teilung Europas zu überwinden. Sie bedeutet, den Eisernen Vorhang ins Reich der Geschichte zu verbannen."
Steinmeier erinnerte sich an lange Verhandlungsnächte
Der ehemalige Außenminister ließ auch seine eigenen politischen Erfahrungen einfließen über lange Verhandlungsnächte auf internationalem Parkett: "Und wer in Brüssel oder Straßburg oder in einem der vielen Sitzungssäle in Europa, die weiß Gott nicht alle so prunkvoll sind wie dieser Saal hier heute, lange Nächte erlebt hat, der weiß: Partynächte sehen anders aus. Im Maschinenraum der Demokratie ist die Arbeit oft langwierig und anstrengend."
Stark ist diese Rede immer dann, wenn Steinmeier wie hier persönlich wurde, wenn das präsidentielle "Wir" dem "Ich" wich, wenn es konkret wurde. So als Steinmeier über das Massaker im tschechischen Lidice sprach, "jener furchtbaren Terroraktion, die sich im Juni jährt." Eine Racheaktion für einen Anschlag auf Reinhard Heydrich, den "Schlächter von Prag".
Steinmeier erinnerte an eine Kranzniederlegung zum Gedenken an die Widerstandskämpfer: "Das war für mich einer der bedrückendsten und zugleich wichtigsten Momente meiner ersten Amtszeit."
In einem anschließenden Videostatement sprach der ukrainische Präsident von der Europäischen Union als einem "Traum, der uns vereint" und davon, wie es sein werde, wenn die Ukraine zwanzig Jahre EU-Mitgliedschaft feiern werde.
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