Debatte zur EU-Wahl - Alle Parteien gegen die FPÖ
Die FPÖ-EU-Kandidatin Petra Steger nahm in der Mitte Platz - und stand eine Stunde lang während der Podiumsdiskussion in der Wiener Nationalbibliothek im Zentrum heftiger Kritik. Seitens der Vertreter der anderen Parteien rechts und links neben ihr, aber auch aus dem Publikum.
Die Debatte am Dienstag war Teil der Tagung der EU-Gemeinderäte. Mittlerweile gibt es rund 1.600 davon in ganz Österreich. Ihre Aufgabe: Den Menschen auf lokaler Ebene Brüssel und die EU näher zu bringen.
Dafür holten sie sich in Wien Input von den fünf EU-Spitzenkandidaten bzw. deren Vertretern. Die Podiumsdiskussion geriet aber rasch zu einer Konfrontation der FPÖ mit allen anderen.
FPÖ-Steger startete Generalabrechnung mit der EU
Woran Steger (in Vertretung von Spitzenkandidat Harald Vilimsky) nicht ganz unschuldig war. Geriet doch gleich ihr Eingangsstatement zu einer Generalabrechnung mit der EU: Diese habe sich von ihren Kernaufgaben verabschiedet und betreibe "kriegstreiberische Politik", würde ihre Außengrenzen nicht sichern und habe sich zu einer "Transfer- und Schuldenunion" entwickelt. "Die EU höhlt unsere Unabhängigkeit aus, wir wollen aber kein Bundesland von Europa werden", so Steger.
"Was Steger sagt, sagt auch der russische Außenminister", konterte Neos-Spitzenkandidat Helmut Brandstätter. "Es ist Wladimir Putin, der täglich Verbrechen in der Ukraine verübt. Wir müssen ihr helfen." Putin würde aber auch gegen Europa Krieg führen – unter anderem mit der Verbreitung von Falschmeldungen, die die FPÖ bereitwillig übernehmen würde.
Lopatka: "Wahnsinn, wie die FPÖ über die EU redet"
Ähnlich auch die grüne Klubchefin Sigrid Mauer, die Spitzenkandidatin Lena Schilling vertrat (Schilling blieb wegen einer lang geplanten Brüssel-Reise fern). "Die FPÖ will, dass die Ukraine klein beigibt." Mit der Konsequenz, dass es die Freiheit, von der die Blauen gerne reden würden, für die dortigen Menschen nicht geben werde.
Wie er warnte auch SPÖ-Spitzenkandidat Andreas Schieder davor, dass die FPÖ mit dem Öxit – dem Austritt Österreichs aus der EU – liebäugeln würde.
Ins selbe Horn stieß auch Reinhold Lopatka (ÖVP): "Vilimsky hat zuletzt vom EU-Wahnsinn gesprochen. Ein Wahnsinn ist es vielmehr, wie Sie von der EU reden", richtete er Steger aus.
Diese will einen Grund für die geringe Zustimmung zur EU ausgemacht haben: "Sie negiert die nationalstaatlichen Interessen, wie man am Beispiel Ungarns sieht, dem man mit der Streichung der finanziellen Mittel droht. Das wird zum Zerfall der EU führen", ist Steger überzeugt.
Zuhörer empört über die FPÖ
Ihre Ausführungen zogen aber auch den Unmut von Gemeinderäten im Publikum auf sich: Es sei bedauerlich, dass so jemanden so großem Raum gegeben werde, beschwerte sich eine. Ähnlich auch ein zweiter Zuhörer: "FPÖ, AfD und Le Pen gefährden das Projekt EU. Nichts wird ausgelassen, um es schlecht zu machen. Man müsste euch totschweigen."
So blieb wenig Platz für Debatten um andere Themen. Brandstätter kritisierte etwa das Veto der ÖVP zum Schengen-Vollbeitritt Rumäniens und Bulgariens, welches der Wirtschaft schade. "Das ist nichts Neues", kontere Lopatka. "Auch Deutschland hat seinerzeit lange den Beitritt Österreichs blockiert."
Zuvor hatte sich schon Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) den Fragen der EU-Gemeinderäte gestellt. Eine junge Zuhörerin beklagte etwa, dass zu wenig gegen den Klimawandel unternommen werde. "Man muss die Menschen auf dem Weg mitnehmen, damit man erfolgreich ist", so der Kanzler dazu.
Zu berücksichtigen sei auch die Wertschöpfung, die aus Tourismus und Industrie erzielt werde.
Mikl-Leitner zum Klimaschutz: "Die EU ist keine NGO"
Aufhorchen ließ Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), die sich bereits am Montag bei einer Veranstaltung zum selben Thema geäußert hatte: "Europa darf den Klimaschutz nicht gegen die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes und unseres Kontinents ausspielen. Denn als überzeugte Europäerin sage ich auch: Die Europäische Union wurde nicht als grüne NGO gegründet, sondern als Gemeinschaft, die für Friede, Freiheit und Wohlstand sorgt."