Die Finanzierung des EU-Krisenpakets ist noch nicht in trockenen Tüchern.
Auf dem EU-Sondergipfel im Juli wurde ein Finanzpaket beschlossen, das manche als historisch bezeichnen. Es umfasst den Haushalt 2021 bis 2027 mit rund 1 Billion Euro und einen mit 750 Milliarden Euro dotierten Corona-Aufbaufonds. Dessen Finanzierung hängt eng mit der des mittelfristigen EU-Haushaltsrahmens zusammen, der überwiegend aus EU-Eigenmitteln finanziert wird. Dabei stammt der Löwenanteil aus den Beiträgen der EU-Staaten, die sich nach dem jeweiligen Bruttonationaleinkommen bemessen. Weitere Eigenmittel sind Zolleinnahmen und eine Mehrwertsteuerabgabe der EU-Länder. Der Fonds soll durch Anleihen finanziert werden, welche die EU-Kommission ausgeben wird. Sie sollen bis spätestens 2058 zurückgezahlt werden, beginnend bereits im Haushaltsplan 2021 bis 2027.
Damit das gelingt, will der Europäische Rat die Budgetobergrenze anheben und neue Einnahmequellen für die EU erschließen. Die erhöhte Haushaltsobergrenze ist Voraussetzung für das Begeben von Anleihen in entsprechender Höhe an den Finanzmärkten. Vorübergehend soll das maximale Volumen der EU-Ausgaben von derzeit 1,2 auf 2 Prozent des EU-Sozialprodukts angehoben werden. Die aufgestockte Obergrenze ist großteils für die Garantie der Verbindlichkeiten, die sich aus der Verschuldung der EU über die entsprechende Kapitalaufnahme ergeben, bestimmt.
Zusätzlich schlägt der Rat fünf neue Eigenmittelquellen vor. Bereits geeinigt hat er sich auf eine Abgabe der EU-Länder auf nicht recycelte Verpackungsabfälle aus Plastik, die ab 2021 erhoben werden soll. Ab Ende 2022 sollen Importe in die EU nach den bei der Herstellung entstehenden CO2-Emissionen besteuert werden. Zeitgleich ist eine Digitalsteuer für große Technologiekonzerne geplant. Angedacht ist auch, der EU einen zusätzlichen Anteil der Einnahmen aus dem Emissionshandelssystem zukommen zu lassen, dieses auf die Seefahrt auszuweiten und auch die Luftfahrt stärker einzubeziehen. Langfristig ist auch eine Finanztransaktionssteuer vorgesehen.
Insgesamt könnte die EU nach Schätzungen der Kommission so Einnahmen von etwa 90 Milliarden Euro pro Jahr generieren. Dies hängt aber maßgeblich davon ab, ob und in welcher Form die neuen Eigenmittel eingeführt werden. Obwohl alle Optionen seit Längerem diskutiert werden, fehlten bisher die dafür nötigen Mehrheiten unter den EU-Ländern. Dies könnte sich angesichts der Finanzierungserfordernisse nun ändern, worauf die politische Einigung im Rat hindeutet. Jedoch gehören Steuerthemen nicht ohne Grund zu den schwierigsten Fragen auf EU-Ebene.
Noch muss die Einigung des Rates den institutionellen Entscheidungsprozess durchlaufen, damit die Mittel tatsächlich ab 2021 zur Verfügung stehen. Das EU-Parlament muss dem Haushalt zustimmen, wofür es einige Bedingungen gestellt hat. Zudem hat der Rat die Finanzierung des Pakets mit einem Eigenmittelbeschluss formell und einstimmig zu beschließen. Danach müssen in den 27 EU-Staaten die entsprechenden demokratischen Gremien zustimmen. Es sind also noch einige Hürden zu nehmen, Verzögerungen mithin nicht auszuschließen. Der Herbst könnte noch spannend werden.