MÜNCHEN/BERLIN. Der über Ostern plötzlich und unerwartet erfolgte Rückzug von Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) aus dem Bundestag hat viele Fragen aufgeworfen. Eine ist nun beantwortet – nämlich die, wer ihm nachfolgt. Antwort: niemand.
Damit verliert die CSU ein Mandat. Die bayerische Landesgruppe der Unionsfraktion schrumpft damit von 45 auf 44, die CDU/CSU-Fraktion von 197 auf 196. Ein Parteisprecher bestätigte den Mandatsverlust. Aber warum darf kein anderer Politiker nachrücken?
Die CSU hatte bei der vergangenen Bundestagswahl 45 der 46 Direktmandate in Bayern gewonnen – und damit deutlich mehr als ihr nach dem Zweitstimmenergebnis von 31,7 Prozent im Freistaat (bundesweit 5,2 Prozent) zugestanden hätten.
CSU womöglich bald gar nicht mehr im Bundestag
Um die Mehrheitsverhältnisse korrekt abzubilden, erhielten deshalb andere Parteien sogenannte Ausgleichsmandate. Diese dürfen ihre Sitze trotz Scheuers Rückzug allerdings behalten.
Nach der von der Ampel-Koalition beschlossenen Wahlrechtsreform würde die CSU überhaupt keinen Abgeordneten mehr stellen, wenn sie bei der kommenden Wahl bundesweit unter fünf Prozent fällt. Da würde auch der Gewinn aller 46 Direktmandate nicht helfen. Dagegen klagt die Partei vor dem Bundesverfassungsgericht.
Am Ostermontag hatte Scheuer mitgeteilt, sein Bundestagsmandat mit dem 1. April 2024 niederzulegen. Der Bundestag bestätigte inzwischen den Rückzug, den zunächst nicht wenige für einen Aprilscherz gehalten hatten. Der Schritt war offenbar nicht mit der Parteispitze abgesprochen. Der Mandatsverzicht kam für sie völlig überraschend.
Wissings Regreßforderungen gegen Scheuer
Zu seinen Zukunftsplänen äußerte sich der 49jährige studierte Politologe bisher nicht. Der ehemalige Verkehrsminister hatte mit seinen gescheiterten Plänen für eine Pkw-Maut einen hohen Schaden für den Steuerzahler angerichtet. Allein an die Unternehmen, die er mit der Umsetzung beauftragt hatte, mußte Deutschland 243 Millionen Euro Schadenersatz bezahlen.
Ob die vor neun Monaten angekündigten Regreßforderungen gegen Scheuer von Amtsnachfolger Volker Wissing (FDP) nun inzwischen doch konkret werden und eine Rolle bei Scheuers Rückzug spielen, bleibt zunächst unklar. (fh)