Für Sonderwünsche der Wirtschaft werden Gelder umgeschichtet.
Loipersdorf. Als hätte ÖVP-Parteichef Michael Spindelegger parteiintern nicht genug Brösel, drohte ihm ein gehöriger Rückschlag auch als Finanzminister - und das aus den eigenen Reihen. Es geht um Sonderwünsche des Wirtschaftsflügels, der gegen Änderungen bei der GmbH light und dem Gewinnfreibetrag für Selbständige revoltiert. Schon brachte sich die Arbeiterkammer in Stellung, nach dem Motto: "Geht es der Wirtschaft besser, muss es auch den Arbeitnehmern besser gehen." Die AK stellte die Steuererhöhung bei den Autofahrern wieder infrage; das in den Koalitionsverhandlungen mit der SPÖ mühsam errichtete Budget-Kartenhaus drohte einzustürzen.
Doch nun gibt Finanzstaatssekretär Jochen Danninger bei der Klubtagung der ÖVP in Loipersdorf Entwarnung: Im Gespräch mit der "Wiener Zeitung" sagt er: "Wir haben einen Polster und für 2014 und 2015 jeweils 100 Millionen für Wachstumsmaßnahmen eingestellt." Das könne man "umleiten". Das heißt, die Wirtschaft kann sich aussuchen, ob sie auf Wachstumsmaßnahmen verzichtet und dafür die GmbH light in einer ähnlichen Form wie derzeit rettet - was sie wohl annehmen wird.
Frisches Geld soll es insgesamt nicht geben. "Oberste Priorität bleibt das strukturelle Nulldefizit 2016", sagt Danninger, "von dem weichen wir keinen Millimeter ab".
Doch für den Wirtschaftsbund-Chef Christoph Leitl, der die aufmüpfigen "Mittelstandsfighter" in der ÖVP anführte und der nächstes Jahr eine Wirtschaftskammer-Wahl zu schlagen hat, wird es ein weiteres Zuckerl geben - den Handwerkerbonus. Das ist eine steuerliche Erleichterung für Handwerksarbeiten - eine Leitl-Forderung seit vielen Jahren, die nicht zuletzt die Schwarzarbeit eindämmen soll. Der Bonus soll schon bald in Form eines Gutscheins kommen. Danninger: "Wenn der Gutschein aufgebraucht ist, ist er aufgebraucht." Damit wären die finanziellen Auswirkungen kalkulierbar. Es ist anzunehmen, dass der Bonus rechzeitig vor der Wirtschaftskammerwahl 2015 fertig ist.
In der Wirtschaftskammer wollte am Freitag niemand das Angebot Danningers kommentieren. Man sei in Gesprächen mit dem Finanzministerium. Dass Leitl und der Wirtschaftsflügel aber den Streit doch noch auf die Spitze treiben, ist nicht anzunehmen, denn Leitl ist glühender Europäer und würde mit einer Streitverlängerung die eigene EU-Wahl gefährden.
Um solide Finanzen sicherzustellen, brauche es "gehörige Anstrengungen", erinnerte Parteichef Michael Spindelegger an das übergeordnete Ziel: das Nulldefizit 2016. "Das erfordert auch Opfer von allen", bremste er Begehrlichkeiten ein. Auch Steuererhöhungen gehörten dazu, die brauchen wir. "Ohne die werden wir 2014 und 2015 nicht bewältigen." Dies bedeute, in der Anfangsphase müsse man in den "sauren Apfel beißen": "Jeden Tag gibt es einen neuen sauren Apfel."