Köln · Aller Voraussicht nach in wenigen Wochen gibt Anne Brorhilker ihr Amt in Köln auf. Ihr überraschender Wechsel zur Bürgerbewegung Finanzwende wirft manche Frage auf. Warum sie die direkte Jagd auf die großen Steuersünder aufgibt.
Die offizielle Zäsur kommt vermutlich Ende Mai. In gut fünf Wochen verliert die Kölner Staatsanwaltschaft, wenn alles plangemäß läuft, ihr prominentestes Gesicht im Kampf gegen die großen Steuersünder dieser Republik. Anne Brorhilker (50), die in den vergangenen Jahren juristisch Jagd auf Cum-ex-Betrüger gemacht hat wie niemand anderes vor ihr, geht zur Bürgerbewegung Finanzwende. Der am Montag bekanntgewordene Wechsel beschäftigt viele, und er lässt manche ungläubig staunen. Die renommierteste deutsche Fahnderin wirft sechs Monate, nachdem sie aus dem Streit mit NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) als Punktsiegerin hervorgegangen zu sein schien, die Brocken hin, tauscht ihre Rolle innerhalb der Justiz mit dem Strafverfolgungsapparat an ihrer Seite gegen eine als politische Aktivistin, die "nur" von außen gegen zu schleppende Ermittlungen kämpfen kann.
Aber vielleicht glaubt sie, politisch mehr Druck erzeugen zu können, als ihr das bisher juristisch möglich war. Dass ihr bei der Verfolgung der Cum-ex-Straftaten vieles zu langsam ging und geht, dass sie gegen das öffentliche Bild von der "Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen"-Justiz kämpfte, dass die bisher eingesetzten Mittel aus ihrer Sicht nicht genügen, weil die Kriminellen immer neue Wege und Methoden entwickeln, daraus hat Brorhilker keinen Hehl gemacht. Im Interview mit dem WDR sprach sie zuletzt von einem "Hase-Igel-Spiel". Unnötig zu sagen, wen sie in welcher Position sieht.
Brorhilker gilt als eine Frau, die in ihrer bisherigen Funktion schnell dachte, präzise formulierte, stets differenzierte, im Gespräch sehr offen wirkte. Und die wegen ihrer Ermittlungserfolge hohes Ansehen genießt. Die Generalstaatsanwaltschaft in Köln hat erklärt, die Oberstaatsanwältin habe sich "in herausragender Weise für die Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen verdient gemacht". Das ist zum einen der Lorbeerkranz, den man in solchen Fällen häufig dem scheidenden Menschen flicht, zum anderen aber auch unzweifelhaft richtig. Brorhilker, verheiratet und Musikliebhaberin, hat in Bochum Jura studiert, ihr zweites Staatsexamen in Dortmund abgelegt, seit 2002 für die Staatsanwaltschaft Köln gearbeitet, seit 2009 in der Schwerpunktabteilung zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung, seit 2013 als Cum-ex-Ermittlerin.
Vier Jahre später wurde sie Abteilungsleiterin der Steuerabteilung mit dem Schwerpunkt Cum-ex-Verfahren. Sie hat den Musterprozess 2019 angestoßen, in dem mit der Mär aufgeräumt wurde, die Täter hätten sich bei den Cum-ex-Deals nur Lücken in den Steuergesetzen zunutze gemacht. Das Urteil hat der Bundesgerichtshof 2021 bestätigt. Etwa 1700 von rund 1800 Ermittlungsverfahren liefen unter ihrer Führung. Alle, die angeklagt wurden, wurden auch schuldig gesprochen. Durch solche Erfolge ist sie ins Rampenlicht gerückt – und dabei sicherlich manchen auf die Füße getreten, die anders als sie der Ansicht waren, der Staat solle sich durch Bußgelder wenigstens einen Teil der hinterzogenen Steuern zurückholen und dafür in Kauf nehmen, dass Täter im Zweifel auch im juristischen Sinne straffrei davonkämen.
Dass die letztlich zurückgenommene Absicht von NRW-Justizminister Limbach, Brorhilkers Behörde umzubauen, in der Öffentlichkeit 2023 als Versuch einer Entmachtung wahrgenommen wurde, hat ihr Ansehen vermutlich noch erhöht. Eine Sprecherin des Limbach-Ressorts erklärte am Dienstag auf Anfrage, Brorhilker habe sich um die strafrechtliche Aufarbeitung der Cum-ex-Machenschaften "außerordentlich große Verdienste erworben". Es sei deshalb bedauerlich, dass sie "für das Ministerium überraschend" mitgeteilt habe, die Justiz NRW verlassen zu wollen. Die werde sich weiterhin für die effektive und nachhaltige Verfolgung der Cum-ex-Straftaten einsetzen. Bürgerinnen und Bürger hätten ein Recht darauf, dass der Rechtsstaat die Drahtzieher zur Verantwortung zieht und die unrechtmäßig angeeigneten Steuergelder zurückholt.
Dass dies überall mit Verve und erfolgreich gemacht wird, daran hat Finanzwende erhebliche Zweifel – und Brorhilker vermutlich auch. Finanzwende-Mitgründer Gerhard Schick nannte die Staatsanwaltschaft Hamburg bei ihren Ermittlungen gegen Cum-ex-Verdächtige in der Hansestadt einen Totalausfall und übte ebenso scharfe Kritik an Ermittlern in Stuttgart. Denen dürfte vom ehemaligen Grünen-Politiker und Brorhilker künftig noch schärferer Wind ins Gesicht wehen.
Was Brorhilker bei Finanzwende verdienen wird, bleibt offen. Als Oberstaatsanwältin und Abteilungsleiterin in Köln dürfte sie in der R-Besoldung nach Einschätzung von Experten mehr als 8000 Euro brutto im Monat erhalten haben. "Auf jeden Fall wird ihre Vergütung nicht die Altersvorsorge kompensieren können, die sich durch das Ausscheiden aus dem Staatsdienst verliert", sagte Schick. Er ist eines von künftig vier Mitgliedern in der Geschäftsführung des Vereins, der sich vor allem durch Mitgliedsbeiträge und Spenden finanziert.