Seit dem Überfall der Palästinenser-Terrororganisation Hamas auf Israel achtet die Polizei in Deutschland noch genauer als zuvor bei Demonstrationen auf verbotene Symbole und Parolen. Erst recht stellt sich die Frage, was für propalästinensische Gruppen als Meinungsfreiheit erlaubt ist und was nicht, nun wieder am 1. Mai. Zum Teil gelten in verschiedenen Bundesländern nicht dieselben Regeln.
Man achte auch mithilfe von Dolmetschern sehr genau darauf und habe seit Oktober viel Erfahrung, hieß es bei der Berliner Polizei. In Zweifelsfällen sollen bei der großen linken und linksradikalen Demonstration am Mittwochabend in Kreuzberg und Neukölln Staatsanwälte über die Strafbarkeit bestimmter Äußerungen entscheiden.
Palästina-Fahne ja, Terror-Fahne nein
Zum Thema Palästina gibt es zahlreiche Flaggen und Symbole, viele sind erlaubt. Verboten sind aber Fahnen und Kennzeichen terroristischer Organisationen wie der Hamas, der Hisbollah und des IS (Islamischer Staat). Untersagt sind auch Symbole der PFLP (Volksfront zur Befreiung Palästinas) und der Organisation Samidoun, für die nach dem 7. Oktober 2023 ein Betätigungsverbot in Deutschland verhängt wurde.
Antisemitische Parolen, die sich pauschal gegen Juden richten, sind ebenfalls verboten, sie werden als Volksverhetzung eingestuft. In Berlin dürfen auch Sprechchöre wie der seit Jahrzehnten verwendete Spruch "From the River to the Sea - Palestine will be free" inzwischen nicht mehr verwendet werden, sobald dies in Zusammenhang mit dem Terrorangriff der Hamas geschieht.
"Free Palestine" ja – aber ohne Zusatz
Nach Einschätzung der Berliner Staatsanwaltschaft richtet sich die Parole in diesem Kontext gegen das Existenzrecht Israels und ist ein Aufruf zur Gewalt. Ähnliche oder leicht erkennbare Ersatz-Parolen fallen laut Berliner Polizei ebenfalls unter das Verbot. In Bremen erlaubte ein Verwaltungsgericht den Slogan kürzlich allerdings mit Verweis auf die Meinungsfreiheit.
Zulässig ist hingegen die Forderung "Free Palestine" (Befreit Palästina), ebenso scharfe Kritik an Israel, der israelischen Regierung oder Armee. Strittig war schon die Parole "Kindermörder Israel". In Zusammenhang mit dem Gaza-Krieg stufen Juristen sie derzeit aber meist als erlaubt ein. (dpa)
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