Vor der Klubklausur zeigt sich die pinke Oppositionspartei verärgert über fehlende, rasche Corona-Hilfe für die Wirtschaft.
"Die Zahlen sind da ernüchternd." Für Neos-Generalsekretär Nikola Donig kommt die Zwischenbilanz des Budgetdienstes des Parlaments, wonach bisher nur ein geringer Teil der angekündigten Corona-Hilfe tatsächlich ausbezahlt wurde und eine Planung des Finanzministeriums fehlt, nicht überraschend. Er äußert im Gespräch mit der "Wiener Zeitung" seine Sorge vor allem bezüglich der Maßnahmen für die Wirtschaft. "Die Betriebe, die es wirklich brauchen, für die gibt es rasch keine wirkliche Hilfe." In einer Klausur des Parlamentsklubs werden sich die Neos morgen, Dienstag, vor der ersten regulären Sitzung des Nationalrats am Mittwoch schwerpunktmäßig mit Vorschlägen zur Unterstützung der Wirtschaft beschäftigen.
Der Budgetdienst hat aufgelistet, dass von den Ministerien erst knapp 1,5 Milliarden Euro aus dem Corona-Krisenfonds an Betroffene ausgezahlt worden sind. Den Großteil machen bisher gut vier Milliarden Euro für Kurzarbeit sowie Steuerstundungen und Haftungen für Unternehmen zur Unterstützung der Unternehmen seit dem Corona-Lockdown seit Mitte März aus, wie die "Wiener Zeitung" am Samstag berichtet hat. Die Oppositionsparteien beklagen, dass es von Seiten des Finanzministeriums keine genauen Informationen über die Corona-Hilfsmittel gebe.
Die Neos verstärken ihre Kritik an der türkis-grünen Bundesregierung, weil nicht nur bei den Tests die vergangenen Monate mit niedrigeren Corona-Infektionszahlen zu wenig genützt wurden. "Wir haben den Sommer ungenützt liegen lassen", formuliert Generalsekretär Donig. Die Regierung habe "die Hausaufgaben nicht erledigt". Sonst könnte sich Türkis-Grün jetzt etwa mit den Schulen und den Betrieben genauer beschäftigen. Die Maßnahmen für die Unternehmen "greifen viel zu spät", beklagt er. Denn es gebe Betriebe, "die können keine Wochen mehr warten". Dabei geht es auch um die zwischen dem Finanzministerium und der EU umstrittene Verlängerung des Fixkostenzuschusses für Betriebe, die in der Luft hängt.
Vorschlag zur Änderung des Insolvenzrechts
Neos-Parteichefin Beate Meinl-Reisinger und Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn werden im Rahmen der Klubklausur am Dienstag einige Vorschläge machen. Dazu zählt, wie Donig erläutert, vor allem auch ein Plan zur Sanierung von Betrieben durch eine Änderung des Insolvenzrechtes. Weiters werden Maßnahmen zur Stärkung der Eigenkapitalausstattung von Unternehmen verlangt, schließlich wird Druck für die schon lange geforderte Senkung der Lohnnebenkosten zur Entlastung der Unternehmen gemacht.
Schellhorn hat zuletzt bereits heftig kritisiert, dass es keine Strategie der türkis-grünen Bundesregierung für den Tourismus in der Wintersaison gibt. Inzwischen hat sich die Situation noch verschärft, weil sie heute, Montag, auch strengere Corona-Maßnahmen für die Gastronomie samt Begrenzung mit maximal zehn Personen bei privaten Feiern oder Treffen in Lokalen gelten. Die jüngsten Reisewarnungen Deutschlands und Dänemarks vor Reisen nach Wien haben die Sorgen wegen der Wintersaison bei Neos-Generalsekretär Donig noch verstärkt. Vor allem die Wiener Stadthotellerie hat wegen der befürchteten Ausfälle deutscher Gäste bereits wegen eines weiteren Einbruchs an Gästen gewarnt.