Ampel-Fraktionen: Einigung bei Vorgaben für Bezahlkarte
Nach wochenlangem Streit über die Umsetzung, haben sich SPD, Grüne und FDP nun wohl geeinigt. Mit der Karte sollen Asylbewerber bezahlen können.
Die Ampel-Fraktionen haben sich nach wochenlangem Streit auf einen Entwurf für eine bundesweite Rechtsgrundlage zur Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete geeinigt. Das teilten SPD, Grüne und FDP mit. In dem Entwurf heißt es, die Bezahlkarte stelle ein taugliches Mittel dar, um beispielsweise Geldzahlungen an Schleuser zu unterbinden.
(dpa)