Mit einer Kampagne sollen jungen Menschen die anstehenden Wahlen in Thüringen näher gebracht werden - auch an Schulen. Dort ist Neutralität geboten. Allerdings gibt es dafür auch Grenzen.
Erfurt - "Aufkreuzen, ankreuzen": Eine neue Informationskampagne soll Jugendlichen im Superwahljahr in Thüringen mehr Orientierung geben. "Wir wollen politisch neutral über die Wahlen in diesem Jahr aufklären und zur persönlichen Auseinandersetzung junger Menschen mit den Wahlthemen und -inhalten beitragen", erklärte Jugendminister Helmut Holter (Linke) am Dienstag in Erfurt. Im Freistaat stehen am 26. Mai Kommunalwahlen, im Juni die Europawahl und im Herbst die Landtagswahl an. Bei den Kommunalwahlen und der Wahl zum Europäischen Parlament können Jugendliche in Thüringen schon ab 16 Jahren ihre Stimme abgeben.
Holter erinnerte daran, dass jeder Wähler mit der Stimmabgabe auch Verantwortung für das demokratische Gemeinwesen übernehme. "Das besonders jungen Menschen nahezubringen, ist das Ziel der Kampagne", erklärte er.
Zugleich wies er auf den Beutelsbacher Konsens hin, der besagt, dass Schülerinnen und Schüler nicht im Sinne erwünschter Meinungen überrumpelt werden dürfen. Es ist also eine gewisse Neutralität zu wahren. Die Kampagne selbst sei auch neutral, sagte Holter bei der Vorstellung der rund 40.000 Euro teuren Kampagne. Die Jugendlichen sollten sich mit dem Thema Wahlen und dem Aufbau des Staatswesens beschäftigen. Die Neutralität höre aber dort auf, "wo es um Angriffe auf die Demokratie geht".
Zur Landtagswahl am 1. September sagte Holter, diese sei ein bundesweit diskutiertes Thema. Vom Kreuz auf dem Wahlzettel hänge es ab, wie der Landtag zusammengesetzt sei "und ob dann tatsächlich auch, ja, demokratische Verhältnisse weiter Bestand haben". "Denn die Sorge treibt ja auch die Jugendlichen um: Führt es in ein autoritäres Regime?", sagte Holter. Schulen könnten auch Kandidatinnen und Kandidaten einladen. "Es geht darum, das gesamte Spektrum abzubilden", sagte er. Die Schulen könnten niemanden ausschließen, wenn die Parteien oder die Kandidaten zur Wahl zugelassen worden seien. Allerdings müsse es auch eine Nachbereitung im Unterricht und eine Auseinandersetzung mit den politischen Positionen geben.