Bundeskanzler Scholz nimmt heute an der Klausur der deutschen Wirtschaftsverbände teil und reagiert damit auf deren Kritik an seiner Politik.
Der Präsident des Wirtschaftsforschungs-Instituts DIW, Marcel Fratzscher, findet die Vorwürfe der Unternehmer nur zum Teil berechtigt. Zwar sei die Bürokratie in Deutschland tatsächlich ein Problem; auch sei die derzeitige Lage schwierig. Für überzogen hält Fratzscher im Gespräch mit SWR Kultur aber den Ruf nach weiteren Subventionen.
Er sagt: "Die Politik muss eine Balance halten. Was fehlt ist ein klarer Kompass, wo es in den nächsten 10-15 Jahren hingehen soll. Die Unternehmen müssen auch selbst ihre Hausaufgaben machen." Als Beispiel nennt er den Fachkräftemangel und fehlende Innovationen.
Mehr über Bundeskanzler Olaf Scholz
Bundeskanzler Olaf Scholz muss radikal seine Politik verändern, sagt der Journalist und stellvertretende Chefredakteur der ZEIT Bernd Ulrich. Heute ist Olaf Scholz zur sogenannten Regierungsbefragung in den Bundestag geladen. Wie er sein Image aufpolieren könnte, das hat Bernd Ulrich in der ZEIT und im Gespräch mit SWR2 analysiert.
Einige öffentliche Auftritte muss der Kanzler nun in einer ungewöhnlichen Aufmachung, mit einer schwarzen Augenklappe hinlegen, die ein blaues Auge gerade so verdeckt. Olaf Scholz ist am Wochenende beim Joggen gestürzt – und die Öffentlichkeit bastelt munter Fotomontagen und findet auch sonst Mittel und Wege, dieses Malheur politisch auszuschlachten.
Lustige Bilder, die man gerne mal auf X oder Instagram findet: Memes sind allgegenwärtig. Auch in der Politik wie neulich Bundeskanzler Olaf Scholz bewiesen hat. Nach einem Jogging-Unfall trägt er eine Augenklappe und postete ein Bild davon. Wer den Schaden habe, der brauche für den Spott nicht zu sorgen, schrieb der deutsche Regierungschef. Und dann schrieb er noch etwas. Einen Satz, den man bisher von einem deutschen Kanzler noch nie gehört hat: "Ich bin gespannt auf die Memes", so Scholz auf X, früher Twitter. Vor ihm wurden auch schon Trump und Biden Protagonisten von Memes, die sie sich schnell zu Nutze gemacht haben. Denn Memes verbreiten sich viral über das Netz, erreichen Millionen Menschen und das alles ganz billig und effektiv.
27.2.2022 | Drei Tage nach dem russischen Angriff auf die Ukraine spricht Olaf Scholz in einer Regierungserklärung erstmals von einer Zeitenwende. Ein Wort, an dem er später noch oft gemessen werden soll. Scholz kündigt Waffenlieferungen an die Ukraine an, ein 100 Milliarden-Programm für die Bundeswehr und ein Umdenken in der Energiepolitik. Das Wort "Zeitenwende" fällt in der Rede insgesamt 5 Mal.
So hat sich die Regierung das nicht vorgestellt. Die Koalition agiert wie eine Ampel, die gleichzeitig rot, gelb und grün leuchtet. Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist die Irritation groß. Ein Weiter-so gibt es nicht, ein Anhalten oder Innehalten ist nicht möglich. Abwarten ist auch keine Alternative. Wie kann ein Haushalt gelingen, der die politischen Ziele und die rechtlichen Vorgaben einhält? Die Schuldenbremse lässt sich nicht entfernen und eine Notlage nicht herbeireden. Thomas Ihm diskutiert mit Antje Hermenau - Ex-Grüne und Unternehmensberaterin, Prof. Dr. Gustav Horn – Wirtschaftswissenschaftler,
Alfred Schmit - ARD-Hauptstadtstudio