DeLay soll Spenden gesetzwidrig verschoben haben. | Schon längere Zeit Verdacht auf unethische Handlungen. | New York. US-Präsident George W. Bush hat in letzter Zeit wenig zu lachen. Nach der verheerenden Kritik an seiner politischen Führungskompetenz während der Hurrikan-Katastrophe und den bereits seit Monaten niedrigen Popularitätswerten wegen des Irak-Kriegs ist Bush nun mit einem neuerlichen innerpolitischen Rückschlag konfrontiert.
Sein langjähriger Verbündeter Tom DeLay (58), Chef des Repräsentantenhauses, wurde Mittwoch von einem texanischen Gericht wegen Vergehen gegen Wahlfinanzierungsgesetze unter Anklage gestellt. Ihm wird vorgeworfen, vor drei Jahren republikanischen Kandidaten in Texas 190.000 Dollar (160.000 Euro) gesetzeswidrig Unternehmensspenden zugeschoben zu haben. Dem "Hammer", wie er aufgrund seiner politischen Schlagkraft und Effizienz gerne von seinen republikanischen Mitstreitern genannt wird, droht bei einer Verurteilung eine Haftstrafe von bis zu zwei Jahren.
DeLay legt Amt nieder
DeLay hat erste Konsequenzen gezogen und seine Chefposition im US-Repräsentantenhaus vorläufig niedergelegt. Den Parlamentssitz für den Wahlkreis südwestlich von Houston wird er aber behalten. Als sein temporärer Nachfolger wurde Roy Blunt aus Missouri ernannt.
"Meine Verteidigung in diesem Fall wird nicht technisch, noch legalistisch sein. Sie wird kategorisch und absolut sein", sagte DeLay, der von einem "himmelschreienden politischen Rachefeldzug" des demokratischen Staatsanwalts Ronnie Earle spricht. Er streitet jedliche kriminelle Handlung ab.
"Die Anklage des Mehrheitsführers Tom DeLay ist das jüngste Beispiel dafür, wie unter den Republikanern im Kongress die Korruption um sich greift - und das auf Kosten der amerikanischen Bürger", kommentierte die demokratische Minderheitensprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi aus Kalifornien, die Affäre.
DeLay werden schon seit längerem unethische Machenschaften in der Politik vorgeworfen. Der Texaner war vergangenes Jahr vom "Ethik-Kommitee" des US-Repräsentantenhauses wegen drei unterschiedlichen Vergehen abgemahnt worden. Bereits seit Monaten wird ihm außerdem vorgehalten, im Gegenzug für politische Gefälligkeiten für einen Geschäftsmann teure Reisen angenommen zu haben.