Bei den Grünen schwingt eine politische Abrissbirne: Im Antrag V 10 für die Landesdelegiertenkonferenz Anfang Mai mit dem harmlos wirkenden Titel "Für eine aktive und nachhaltige Wohnungspolitik" fordert der Bezirksverordnete Tarek Massalme, dass sich die Partei von der Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände verabschiedet. Das Brisante daran: Bei einer Mitgliederbefragung, welche der mehr als 40 eingereichten Anträge behandelt werden sollen, landete Massalme mit seinem Thema bei mehr als 50 Prozent Zustimmung auf Platz 1 – noch vor der A100, dem Klimaschutz, dem Rechtsextremismus und einem Abschiebestopp. Die Abstimmung endete am Freitag.
Bisher hatten führende Grüne ein Gesetz zur Vergesellschaftung gefordert – entsprechend dem erfolgreichen Volksentscheid. Doch seit einiger Zeit wachsen in der Partei die Zweifel.
Massalme, Fraktionssprecher in Mitte und zuständig für Stadtentwicklung, begründet seinen Ablehnungsantrag im Wesentlichen damit, dass sich "die wirtschaftlichen und finanzpolitischen Rahmenbedingungen erheblich verändert" hätten. Allein schon wegen der gestiegenen Zinsen würden deutlich höhere Übernahmekosten entstehen, "die durch drastische Einsparungen an anderer Stelle oder über höhere Mieten erwirtschaftet werden müssten".
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Zudem habe das Bundesverfassungsgericht durch die Entscheidung zur Schuldenbremse den staatlichen Spielraum "drastisch reduziert". Aber selbst dann, wenn Enteignungen nicht höchstrichterlich beanstandet würden, wären damit "untragbare Belastungen" für den Landeshaushalt verbunden. Diese entstünden unter anderem auch durch deutlich gestiegene Bewirtschaftungskosten sowie durch die teils notwendige, teils gesetzlich vorgeschriebene Sanierung der Gebäude.
Den Volksentscheid nennt Massalme einen "Hilferuf". Es würde aber immer deutlicher, dass die Enteignung privater Wohnungsunternehmen "nicht geeignet ist, bezahlbare Wohnungen bereitzustellen und sich dämpfend auf die Mietpreisentwicklung auszuwirken".
Im Antrag heißt es weiter: "Wir stehen für eine faktenbasierte und wissenschaftlich fundierte Politik." Angesichts dessen sei die Vergesellschaftung kein "politisch verantwortbares Instrument".
Massalme, der als Architekt arbeitet, schlägt stattdessen mehrere Maßnahmen vor, um die Situation auf dem Wohnungsmarkt für Mieterinnen und Mieter zu verbessern: Der Bund müsse den gesetzlichen Rahmen verändern; die Bezirke sollten darin unterstützt werden, das Zweckentfremdungsverbot besser durchzusetzen; der genossenschaftliche Wohnungsbau sowie der öffentlich-rechtliche Wohnungsbau müsse gestärkt und gestützt werden; und der flächenschonende Wohnungsbau sollte erleichtert werden.
Zu der Vorlage von Massalme gibt es einige Änderungsanträge, unter anderem von Wohnungsexpertin und früheren Fraktionsvorsitzenden Franziska Eichstädt-Bohlig. In keinem davon wird allerdings der Kern des Hauptantrags – ein Abschied von der Idee der Vergesellschaftung - in Frage gestellt.
Dem Tagesspiegel-Newsletter Checkpoint sagte Massalme am Sonntag, günstige Mieten blieben das zentrale Ziel der Grünen. Mit Vergesellschaftung sei das allerdings nicht erreichbar, weil sich die Ausgangslage dafür "fundamental verändert" habe.
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