Interview mit Umweltminister Nikolaus Berlakovich. | "Verkehrs- und Wirtschaftsministerium blockieren Klimaschutzgesetz." | "Wiener Zeitung": Österreich verfehlt als einziges Land der EU-15 die vereinbarten Kyoto-Ziele. Sie fordern jetzt den Beschluss eines Klimaschutzgesetzes - und dann wird alles gut?
Nikolaus Berlakovich: Ein nationales Klimaschutzgesetz ist vielleicht nicht der Garant, aber sehr wohl die Grundvoraussetzung dafür, dass Österreich vom letzten Platz wegkommt. Ich habe seit meinem Amtsantritt vor knapp einem Jahr immer betont, dass wir uns bei der Erreichung der Kyoto-Ziele schwer tun und deshalb ein solches Maßnahmenpaket brauchen. Allerdings ist das ein mühseliger Prozess. Die Haupt-emittenten sind der Verkehr und die Industrie, nur fehlt es hier leider noch an Einsicht.
Allerdings durchleiden wir gerade die schwerste Wirtschaftskrise seit 1945. Schlechte Zeiten für Umweltschutz, wenn Menschen um ihre Arbeitsplätze fürchten?
Im Gegenteil, Green Jobs sind die beste Antwort auf die Wirtschaftskrise, hier gibt es Chancen auf neue und hochwertige Arbeitsplätze. Das haben auch bereits viele Unternehmen verstanden. Dazu gehört natürlich auch der Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Wenn die ÖBB in dieser Situation aber Transporte von der Schiene auf Lkw verlagern, dann ist das - gelinde gesagt - kontraproduktiv.
Die ÖBB schließt auch Nebenbahnen, hauptsächlich deshalb, weil die Nachfrage sinkt und die Kosten niemand übernehmen will.
Natürlich müssen wir eine vernünftige Kostenstruktur im Auge behalten und zweifellos muss auch nicht jede Nebenbahn weiterbetrieben werden, koste es, was es wolle. Aber insgesamt muss der öffentliche Verkehr und hier vor allem die ÖBB attraktiver werden. Da geht es auch um Dinge wie Sauberkeit und Pünktlichkeit für Pendler. Fortschritte sind hier sehr wohl möglich, es müssen sich nur alle anstrengen.
Woran scheitert ein Klimaschutzgesetz?
Derzeit blockieren Verkehrs- und Wirtschaftsministerium, mit den Ländern gibt es mittlerweile ein gutes Einvernehmen.
Welches Druckmittel halten Sie in Ihren Händen?
Alle müssen endlich erkennen, dass wir so nicht weitermachen können. In der EU gibt es rund um uns herum genügend Beispiele, wie man es besser machen kann. Warum tun wir das nicht auch, vor allem, wenn wir damit auch noch die Menschheit retten können?
Das wird die Gegner Ihrer Pläne kaum beeindrucken.
Ein Klimaschutzgesetz ist auch im Regierungsprogramm festgelegt, das ist eine Verpflichtung für die gesamte Regierung. Wir brauchen jetzt eine gesetzlich festgelegte Verteilung der Rechte und Pflichten.
Bis wann streben Sie einen Beschluss an?
So rasch wie möglich, auf einen konkreten Zeitpunkt will ich mich aber nicht einlassen.
Österreich stellt sich immer als umweltpolitischer Musterknabe dar; damit ist es wohl vorbei, oder?
Das sehe ich nicht so, wir sind tatsächlich in vielen Bereichen Vorbild, das gilt etwa für den Naturschutz. Beim Klimaschutz muss aber noch viel geschehen, und das schaffen wir nur mit einer nationalen Kraftanstrengung.