Im Rahmen der Verwaltungsreform denkt Bürgermeister Michael Häupl über Teilungen und Zusammenlegungen nach.
Wien. Die Verwaltung der Stadt Wien wird generalüberholt und das könnte auch eine Neuaufstellung der Gemeindebezirke bringen. "Wir wollen über alle Strukturen der Stadt völlig vorbehaltlos nachdenken", sagte Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) am Dienstag bei einem Pressegespräch. Dazu gehört für ihn auch die Frage: "23 Bezirke - ist das in Stein gemeißelt oder nicht?"
Möglich sei eine Zusammenlegung von kleinen Innenstadtbezirken; immerhin haben die transdanubischen Flächenbezirke im Vergleich ein Vielfaches an Einwohnern. Umgekehrt ist es auch denkbar, die großen Bezirke wie Floridsdorf, Donaustadt und Liesing weiter zu unterteilen. "Der 21. und 22. Bezirk haben zusammen mehr Einwohner als Graz, das in 17 Bezirke eingeteilt ist", sagte Häupl. Allerdings will man in Wien Fehler wie in der Steiermark vermeiden, wo Gemeindezusammenlegungen zu Unmut in der Bevölkerung geführt haben.
"Natürlich ist das ein schwieriger Prozess, wir werden das diskutieren und nicht verordnen", so Häupl. In dasselbe Horn blies Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou (Grüne). "Wir gehen nicht a priori mit einer Agenda rein wie in der Steiermark."
Zentrales Thema der Verwaltungsreform ist laut Wirtschaftsstadträtin Renate Brauner (SPÖ) jedoch die "Entbürokratisierung". Bewilligungen sollen künftig einfacher und schneller ablaufen. Hier sieht die Stadt ein Einsparungspotenzial für 2017 in Höhe von 23 Millionen Euro. "Wir wollen Parallelstrukturen auflösen und Synergien nutzen", sagte Vizebürgermeisterin Vassilakou. Konkret davon betroffen ist laut Brauner beispielsweise der Bereich Internationales. Ebenso soll das Konservatorium Wien an die Wien Holding übertragen und städtische Hotlines zusammengeführt werden.
77,2 Millionen Eurosollen eingespart werden
Durch eine Aufgabenoptimierung sollen 77,2 Millionen Euro eingespart werden. Hier sollen beispielsweise Dienststellen in kostengünstigere Gebäude verlegt werden. Bezirksgesundheitsämter werden wohl zusammengelegt und auch an der Wirtschaftsförderung wird geschraubt. Allerdings sollen die Förderungen grundsätzlich unangetastet bleiben und lediglich die Förderstellen zusammengelegt werden. Die beiden Bereiche zusammen machen unterm Strich ein Sparpotenzial in Höhe von 100 Millionen Euro aus. Dazu kommen Kürzungen im Personalbereich, die jedoch nicht näher ausgeführt wurden. Betroffen von der Reform "ist alles von Magistratsstrukturen über Wiener Holding bis KAV", erklärte Häupl. Es gehe auch darum, "eine transparente Stadtverwaltung" zu schaffen, so Vassilakou.
Darüber hinaus wurde eine Projektgruppe zur Schaffung eines einheitlichen Wohngelds eingesetzt. Wohn- und Mietbeihilfe, die bisher von zwei verschiedenen Ressorts bewilligt wurden, sollen zusammengeführt werden.
In einem nächsten Schritt sollen vier Arbeitsgruppen weitere Reformen vorbereiten. Diese sogenannten "Innovationsgruppen" werden die Bereiche "Neuorganisation und Steuerung", "Deregulierung und Vereinfachung", "Bezirksreform" (unter sie fällt eine allfällige Neuaufstellung der Bezirke) und "Stadtteil- und Grätzlarbeit" behandeln.
Unter diesen Überschriften sollen unter anderem die Aufgaben der Magistratsdirektion und der einzelnen Abteilungen überdacht, Regelungen und Gesetze weiter gestrafft und Bürgerbeteiligung verbessert werden.
Eine Nachfrage bei möglicherweise betroffenen Bezirken zeigte gemischte Gefühle für eine Neuordnung der Bezirke.
Aus Neubau kam bedingtes Verständnis. "Ich bin grundsätzlich nicht dagegen, dass man darüber nachdenkt, kleine Bezirke zusammenzulegen oder verwaltungstechnisch etwas zu vereinfachen", sagte Bezirksvorsteher Thomas Blimlinger (Grüne). Jedoch müsse man zuerst darüber befinden, was man damit eigentlich erreichen wolle. Man müsse zuerst analysieren, welche Aufgaben zentralisiert werden können und was der Bezirk besser bestelle. Derzeit sei das Ansinnen allerdings "von der falschen Seite aufgezäumt" - und es komme etwas zu spät: "Damit hätte man schon vor Jahren beginnen können."
Gemischte Gefühle
bei Bezirksvorstehern
Harsche Ablehnung kam hingegen aus der Josefstadt. "Alle Bezirksbudgets zusammen machen 1,5 Prozent des gesamten Wiener Haushalts aus. Wenn man an einem so relativ kleinen Budgetposten spart und damit gleichzeitig die Bürgernähe gefährdet, dann ist das ein verfehlter Ansatz", sagte die Bezirksvorsteherin der Josefstadt, Veronika Mickel-Göttfert (ÖVP), die mit der Sparpolitik an sich schon nicht sehr zufrieden ist. "Wien hat einen wahnsinnigen Spardruck. Allein, dass das Licht jetzt früher abgedreht wird, zeigt, dass man hier etwas planlos unterwegs ist."
Umgekehrt ist die Aufsplittung eines Bezirks in der Donaustadt keine Idee, mit der man sich anfreunden kann. "Bis zum jetzigen Zeitpunkt wäre es mir nie in den Sinn gekommen, dass die Donaustadt geteilt wird", sagte Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy (SPÖ). "Das ist für mich als Bezirksvorsteher verständlicherweise unvorstellbar." Kapazitäten zu Bündeln könne er sich sehr wohl vorstellen, jedoch "eine Absplitterung halte ich nicht für sinnvoll".
Im benachbarten Floridsdorf kommt die Idee wiederum gut an: "Ich denke mir oft, dass ich Bezirksvorsteher für 150.000 Einwohner bin und in den Innenstadtbezirken gibt es da einen anderen Schlüssel von Einwohnern, die auf den Bezirksvorsteher kommen. Eine Aufteilung kann durchaus etwas sein, dass im Sinne der Bürgerinnen und Bürger ist", sagte Georg Papai (SPÖ). Konkretes gebe es noch nicht, es gehe einmal darum, das Ganze zu diskutieren. "Ich halte das eigentlich für sinnvoll", so Papai. Wenn man auf der Suche nach neuen kreativen Ansätzen sei, dann solle man nicht gleich am Anfang eine Sperre einziehen.