- Auf dem Weg zur Juristenherrschaft
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte gab am Dienstag der Klage von Klimaaktivisten statt und stellte fest, dass die Schweiz Verpflichtungen zum Klimaschutz verletzt hat. Das Urteil setzt nicht nur jahrhundertealte Rechtsprinzipen außer Kraft, sondern ist ein Anschlag auf die Demokratie.
Es gibt Argumentationen, die kann man schwer nachvollziehen. Es gibt Argumentationen, die einem nicht einleuchten. Es gibt Argumente, die falsch sind. Oder allenfalls halb richtig. Und häufig hängt die Einschätzung, was ein gültiges und was ein weniger gültiges Argument ist, vom eigenen Standpunkt ab. Wir alle kennen das.
Hin und wieder aber – und zunehmend öfter, aber vielleicht täuscht der Eindruck – wird man mit Argumentationen konfrontiert, die machen einen nur noch fassungslos. Und hilflos dazu. Weil sie so abgedreht sind, dass man sie kaum ernst nehmen kann. Bis man dann merkt, dass man sie ernst nehmen muss. Etwa weil sie von einem hohen Gericht vorgetragen wurden. So einen Moment absoluter Ratlosigkeit bescherte uns gestern der EGMR, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte.
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