Noch läuft der COFAG-U-Ausschuss, der auch zum Signa-U-Ausschuss wurde und in dem am 22. Mai auch René Benko aussagen soll – wenn er wirklich kommen sollte. Die Grünen legten aber bereits jetzt ein acht Punkte umfassendes Maßnahmenpaket für eine "Lex Signa" vor. Und sie nehmen die anderen Parteien, explizit auch den Koalitionspartner ÖVP, in die Pflicht: "Wer nichts macht, macht sich mitverantwortlich", sagte die grüne Fraktionsführerin im U-Ausschuss, Nina Tomaselli.
Video: Die Ermittlungen gegen René Benko
Mit den geforderten gesetzlichen Anpassungen wollen die Grünen einerseits bestehende Schlupflöcher im Steuersystem schließen, andererseits soll das Umgehen von Abgabepflichten schärfer kontrolliert und auch härter sanktioniert werden. Am Wochenende hatte auch die SPÖ bei der Präsentation einer Ideen-Broschüre ähnliche Vorschläge vorgelegt.
Keine Beraterverträge für Aufsichtsräte
Konkret sollen aus Sicht der Grünen mittelgroße und große Unternehmen künftig bis zu fünf Prozent des Jahresumsatzes Strafen zahlen, wenn sie ihre Jahresabschlüsse nicht veröffentlichen. Der Spielraum bei Bewertungen von Immobilien in Bilanzen soll enger werden und Beraterverträge für Aufsichtsräte, wie im Fall Alfred Gusenbauers, sollen verboten werden. Die Grünen sehen hier eine Vermengung von wirtschaftlichen Interessen mit Aufsichtspflichten.
Zwei Punkte in dem Papier der Grünen zielen auf EU-Regulierungen ab. Erstens soll ein europäisches Vermögensregister geschaffen werden, um Vermögensverschiebungen zu Stiftungen im Ausland besser nachvollziehen zu können. Zweitens sollen die Leitlinien der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde zur Vergabe von Gewerbeimmobilienkrediten bindend werden. Das soll verhindern, dass Banken zu hohe Risiken eingehen. Im Fall der Signa sei bei österreichischen Instituten nur ein Drittel der Kreditsumme besichert gewesen, so Tomasseli.
Grünen fordern mehr Finanzprüfungen bei Stiftungen
Die Grünen wollen künftig auch die Steuerberater in die Pflicht nehmen, wenn diese Ratschläge zur Steuervermeidung geben und ihre Sorgfaltspflichten nicht einhalten. Wie die SPÖ wollen auch die Grünen in die Finanzverwaltung investieren. "Das ist das Wichtigste", sagte Tomaselli, die beklagte, dass 80 der Privatstiftungen nie geprüft würden. Die Finanz soll eine spezialisierte Einheit einrichten, die sich steuerschonenden Konstruktionen und Privatstiftungen widmet. Die Zeit dränge bereits, sagte die Abgeordnete, die noch in dieser Legislaturperiode erste Gesetzesänderungen beschließen will. Bisher würde die ÖVP aber abwinken.