Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist auf China-Reise. Der Grünen-Politiker im EU-Parlament, Reinhard Bütikofer, sagt, in der China-Politik sei die Wirtschaft das Sorgenkind.
In der EU gibt es Überlegungen, Strafzölle gegen Elektroautos zu verhängen, die in China produziert werden. Vor diesem Hintergrund hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) während seiner dreitägigen China-Reise in Shanghai faire Wettbewerbsbedingungen gefordert.
Chinas "Exportwelle" bedroht Wirtschaft in der EU
Reinhard Bütikofer (Grüne), EU-Abgeordneter und Vorsitzender der Delegation für die Beziehungen zur Volksrepublik China, sieht Handlungsbedarf. In den Wirtschaftsbeziehungen gebe es "viele dunkle Wolken am Himmel". Das liege daran, dass zwei Drittel der deutschen und europäischen Unternehmen "zunehmende Diskriminierung" im chinesischen Markt beklagen würden.
Außerdem sieht er den europäischen Markt gefährdet, auf den Chinas Industrie mit "hochsubventionierten Überkapazitäten" dränge. Es handele sich um eine regelrechte "Exportwelle", die die EU zurzeit erlebe. Wenn man nicht aufpasse, drohe in bestimmten Bereichen eine "Deindustrialisierung", warnt der Grünen-Politiker.
Chinas Wirtschaftspolitik: "Deutscher Mittelstand ist bedroht"
Auf seiner China-Reise begleitet eine Wirtschaftsdelegation mit Vertretern von Groß-Unternehmen den Bundeskanzler. Doch die Repräsentanten von Mercedes, BASF oder Volkswagen würden nicht für die ganze Wirtschaft sprechen, ergänzt Bütikofer. "Der Mittelstand ist vielmehr von der chinesischen Politik bedroht." Insofern habe Scholz einen Fehler gemacht, deren Vertreter nicht mitzunehmen.
Generell müsse sich die China-Politik an dem Grundsatz des "De-Risking" orientieren. Das bedeutet: übermäßige Abhängigkeiten müssten verringert werden. Das gelte nicht nur für einzelne Unternehmen, sondern besonders für die nationale Sicherheit sowie die strategischen Interessen Deutschlands und Europas als Industriestandort mit Zukunft, ergänzt der Grünen EU-Abgeordnete.