Die Bundesregierung geht Reformen an, die frühere Regierungen verschlafen haben.
Nachhaltig reparieren und umbauen, wo seit Jahrzehnten höchstens das Notwendigste provisorisch gerichtet wurde: Unter diesem Motto steht das Budget für das Jahr 2023. Beim Klimaschutz, den frühere Regierungen komplett verschlafen haben, erhöhen wir das Tempo ein weiteres Mal. Weil sich heute entscheidet, wie die Industrie in zehn Jahren produzieren wird, stellen wir jetzt langfristig die Mittel für den Umbau auf eine klimaneutrale Produktion und den effizienten Einsatz wertvoller Energie bereit: mit rund 4,5 Milliarden Euro bis 2030. Wir steigern den Rekordausbau der Bahn - mit 19 Milliarden Euro bis 2028. Für den Tausch alter Heizkessel und den Ausbau der Sonnenenergie gibt es zusätzliche Mittel.
Die Abfederung der Teuerung bildet einen weiteren Schwerpunkt. Mit den Entlastungspaketen und der Stromkostenbremse sorgen wir für rasch wirkende Unterstützung. Gleichzeitig festigen wir das Fundament unseres Sozialsystems und bauen es weiter aus, durch die jährliche Valorisierung der Familien- und Sozialleistungen und die Verankerung der Pflegereform im Budget. Mit dem Ausbau der Entwicklungszusammenarbeit engagiert sich Österreich verstärkt in der Friedenspolitik. Weitere Investitionen fließen in Bildung, Gewaltprävention, Kunst und Kultur sowie viele weitere Bereiche, die den Zusammenhalt unserer Gesellschaft maßgeblich stärken.
Noch eine dringende Baustelle wurde in den vergangenen Tagen einmal mehr sichtbar: Wir müssen das Vertrauen der Menschen in die Politik zurückgewinnen und das Fundament unserer Demokratie festigen. Völlig zu Recht fordert Bundespräsident Alexander Van der Bellen hier eine Generalsanierung ein, bei der alle politisch Verantwortlichen anpacken müssen. Wir Grüne nehmen diese Verantwortung sehr ernst. Mit dem verschärften Parteiengesetz und der vollen Inseratentransparenz im Zuge der Medienreform haben wir wichtige Schritte gesetzt. Tiefgreifende organisatorische Veränderungen in der Justiz haben die ungestörten Ermittlungen der WKStA erst ermöglicht - und damit auch die neuesten Aussagen zu Tage gebracht, die in die vollständige Aufklärung vor Gericht einfließen werden.
Wir Grüne lassen nicht locker, damit jetzt auch die nächsten Schritte folgen. Justizministerin Alma Zadic hat einen fertigen Entwurf für eine Reform des Korruptionsstrafrechts vorgelegt, das bestehende Lücken schließt und sicherstellt, dass sich im U-Ausschuss aufgedeckte Missstände nicht wiederholen. Wir nehmen den Koalitionspartner und die Opposition in die Pflicht, dass jetzt auch die notwendigen Beschlüsse folgen. Dasselbe gilt fürs Informationsfreiheitsgesetz, das für umfassende Transparenz sorgt und das antiquierte Amtsgeheimnis beendet. Hier werden wir beharrlich Überzeugungsarbeit leisten, bis die Bundesländer ihre Blockade aufgeben und bei dieser so wichtigen Reform mitziehen.
Ja, die Aufgaben, vor denen Österreich steht, sind groß. Für uns Grüne ist klar: Wir packen an, reparieren die alten Baustellen und bauen für eine sichere Zukunft neu auf.
Jeden Dienstag lesen Sie an dieser Stelle den Kommentar eines Vertreters einer Parlamentspartei.