"Demokratie leben!" - Mehr Staatsknete für umstrittene Rechercheplattform Correctiv
Die Bundestagsfraktion der AfD wollte in einer Kleinen Anfrage von der Bundesregierung wissen, welche Nichtregierungsorganisationen über das Bundesprogramm "Demokratie leben!" finanzielle Förderungen erhalten. Die Antwort umfasst sage und schreibe mehr als 250 Seiten.
Daraus geht hervor, dass für die Rechercheplattform Correctiv für dieses Jahr 69.000 Euro aus dem Programm vorgesehen sind - acht Tausend Euro mehr als 2023. Correctiv präsentiert sich als eine "Faktenchecker"-NGO zum Prüfen des Wahrheitsgehalts von Medienmeldungen und Politikeraussagen, sowie als Recherchezentrum im Geiste des Enthüllungsjournalismus.
Einer breiteren Öffentlichkeit wurde Correctiv im Zusammenhang mit dem vermeintlichen "Geheimtreffen" in Potsdam bekannt, an dem auch AfD-Politiker teilnahmen. Die regierungsnahen Correctiv-Geschichten-Erfinder hatten das Treffen öffentlich gemacht und behauptet, dort seien Pläne zur millionenfachen Deportation – auch von Deutschen mit Migrationshintergrund – im Rahmen einer "Remigration" besprochen worden.
Die Teilnehmer des Treffens weisen diese Darstellung zurück, und Correctiv ging klammheimlich auf Abstand zur eigenen Darstellung, was die "Deportation" betrifft. Politisch dürfte die Enthüllungsstory ihr Ziel aber erreicht haben: Mainstreammedien griffen diese bereitwillig auf und das Publikum reagierte mit Massendemonstrationen gegen die AfD in ganz Deutschland – Proteste, denen sich in Potsdam sogar Bundeskanzler Scholz und Außenministerin Baerbock anschlossen.
Die finanziellen Zuwendungen aus dem Programm "Demokratie leben!" verblassen jedoch gegen die Summen, die die selbsternannten Faktenchecker sonst noch so vom deutschen Staat kassieren.
Wie Florian Warweg auf den Nachdenkseiten ausführt, beliefen sich die staatlichen Zuwendungen für 2023 auf über eine halbe Million Euro. 431.000 Euro erhielt Correctiv aus der Bundeskasse, 145.000 Euro steuerte die Landeshauptkasse Nordrhein-Westfalen dazu.
Insgesamt beliefen sich die von Correctiv aufgeführten "Spenden von Unterstützern" im vergangenen Jahr auf fast 1,9 Millionen Euro. Mit über 660.000 Euro kam die mit Abstand höchste Zuwendung vom US-Milliardär Omidyar und dessen Stiftung. Dazu heißt es bei den Nachdenkseiten:
"Die Omidyar-Gruppe agiert als ein Investmentvehikel, das Hunderte von NGOs auf der ganzen Welt finanziert, zudem mehrere Medienplattformen, unter anderem den als explizit anti-russisch ausgerichteten ukrainischen TV-Sender hromadskeTV. (...) Omidyar co-finanziert mittels des 'Democracy Fund' auch den transatlantisch ausgerichteten German Marshall Fund, der wiederum aktuelle deutsche Bundesminister wie die amtierende Außenministerin Annalena Baerbock oder auch Agrarminister Cem Özdemir, beide von den Grünen, gefördert hat."
Das könnte die Frage beantworten, die Warweg in seinem Artikel aufwirft; nämlich warum die Regierung sechsstellige Steuergeld-Beträge an eine private "Faktenchecker"-Organisation spendiert, die offensichtlich genug finanzielle Ressourcen über private Geber akquirieren kann. Vielleicht finden sich ja Bundestagsabgeordnete, die eine entsprechende Kleine Anfrage stellen.