MSC-Deal: Der Frontalangriff der Hafenarbeiter gegen die SPD
Noch ist der Deal nicht perfekt: Voraussichtlich im Juni wird die Bürgerschaft über den umstrittenen Teilverkauf der HHLA an die Schweizer Reederei MSC abstimmen. Am Mittwoch gibt es im Rathaus eine Senatsanhörung zu dem Thema. Bei den Hafenarbeitern, die seit Monaten gegen den Deal protestieren, wächst die Nervosität. Am Dienstag veröffentlichten sie eine einseitige Anzeige in der MOPO – mit einem Frontalangriff auf die SPD. Ein ungewöhnlicher Schritt. Und was sagen die Sozialdemokraten zu den heftige Vorwürfen?
Noch ist der Deal nicht perfekt: Voraussichtlich im Juni wird die Bürgerschaft über den umstrittenen Teilverkauf der HHLA an die Schweizer Reederei MSC abstimmen. Am Mittwoch gibt es im Rathaus eine Senatsanhörung zu dem Thema. Bei den Hafenarbeitern, die seit Monaten gegen den Deal protestieren, wächst die Nervosität. Am Dienstag veröffentlichten sie eine einseitige Anzeige in der MOPO – mit einem Frontalangriff auf die SPD. Ein ungewöhnlicher Schritt. Und was sagen die Sozialdemokraten zu den heftige Vorwürfen?
"Wir haben das Vertrauen in Bürgermeister und Senat verloren." Unter dieser Überschrift schalteten die Hafenarbeiter am Dienstag in der MOPO ihre Anzeige, mit der sie die Bürgerschaft dazu bewegen wollen, gegen den Teilverkauf der HHLA zu stimmen.
Protest-Aktion: Mehr als 500 Hafenarbeiter spendeten für die Anzeige
Hinter der Aktion stecken laut dem HHLA-Betriebsrat mehr als 500 Arbeiter der vier Containerterminals des Logistikers, aber auch Mitarbeiter der HHLA-Holding, des Gesamthafenbetriebs, der Lascher und sogar des Konkurrenzunternehmens Eurogate. Sie waren Mitte März einem Spendenaufruf aus der Belegschaft heraus gefolgt, um die Anzeige zu finanzieren.
Nach MOPO-Informationen kamen binnen einer Woche 6120 Euro zusammen. Ein Teil des Geldes floss in die Anzeige, ein Teil wurde an den Seemannsclub Duckdalben gespendet. Der Rest soll für weitere Aktionen verwendet werden.
Die Anzeige erinnert den Senat und die Bürgerschaft daran, dass sich sowohl die SPD, als auch die Grünen und die CDU in der Vergangenheit stets gegen einen Verkauf der HHLA an einen internationalen Konzern ausgesprochen hatten.
Hafenarbeiter erinnern die Hamburger Politik an frühere Aussagen gegen eine Privatisierung der HHLA
Der im Geheimen ausgearbeitete Plan habe sie "betroffen gemacht", schreiben die Hafenarbeiter. Gleichzeitig warnen sie vor dem Verkauf "an einen Reeder, bei dem das Wohl der Beschäftigten des Hamburger Hafens und der Stadt Hamburg sicher nicht an erster Stelle steht".
Zitiert werden dann politische Schwergewichte wie der inzwischen verstorbene Ex-Bürgermeister Henning Voscherau (SPD), der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete und Hafenexperte Ingo Egloff, der frühere SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Jan Balcke, das verstorbene Ex-CDU-Bürgerschaftsmitglied Olaf Ohlsen und der jetzige Verkehrssenator Anjes Tjarks (Grüne), die sich in den Jahren 2007 bis 2012 noch gegen eine mögliche Privatisierung der HHLA ausgesprochen hatten.
"Wir möchten die Abgeordneten der Bürgerschaft an die früheren Aussagen von Politikern ihrer Parteien erinnern", so HHLA-Betriebsrätin Sonja Petersen.
Bürgerschaftsfraktionen zeigen sich unbeeindruckt
Dennoch zeigten sich die Adressaten unbeeindruckt: "Ich kann die Sorgen der Belegschaft grundsätzlich nachvollziehen", erklärte Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Fraktion, gegenüber der MOPO. Deshalb habe man in den vergangenen Monaten intensive Gespräche mit den Beschäftigtenvertretern geführt. Der SPD sei es wichtig, dass die betrieblichen Mitbestimmungsrechte vertraglich abgesichert werden.
Gleichzeitig sei der Deal alternativlos. "Mit der neuen Partnerschaft reagieren wir auf die sich drastisch verändernden Rahmenbedingungen in der Hafenwirtschaft und sichern dringend benötigte Umschlagsmengen und damit Beschäftigung langfristig ab", so Kienscherf.
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Ähnliches von den Grünen: "Der Einsatz der vielen Arbeiter:innen für den Hamburger Hafen ist wertvoll und wichtig. Als Grüne Fraktion sind wir der Auffassung, dass die Beteiligung eines weiteren strategischen Partners die richtige Antwort auf die aktuelle Lage des Hafens ist", erklärte der Vorsitzende Dominik Lorenzen. Analysen von vor zehn oder 20 Jahren seien auf die heutige Situation nicht mehr anwendbar.
SPD-Hafenexperte Ingo Egloff distanziert sich von früheren Aussagen
Und selbst der in der Anzeige mehrfach zitierte Ingo Egloff distanziert sich von seinen früheren Aussagen: "Das, was 2007 richtig war, muss 2024 nicht mehr richtig sein", so der SPD-Politiker zur MOPO. Damals habe es noch 20 Reedereien auf der Asienroute gegeben, Hamburg habe sich seine Kunden aussuchen können. Heute gebe es nur noch acht Reedereien, die in drei Allianzen fahren und an den Häfen weltweit beteiligt sind.
Heute sei es erforderlich, sich Geschäftspartner auf der Reederseite zu suchen, meint Egloff. "Deshalb unterstütze ich die Beteiligung von MSC an der HHLA." Nach einer Abstimmung gegen den Deal klingt das alles nicht gerade.