"Nicht die Höhe der Einnahmen zählt, sondern die Fläche an neuen Grundstücken" – diese Botschaft bekräftigt die Landesregierung in Sachen Baulandabgabe. Von 23.000 potenziellen Abgabepflichtigen hat sich die Hälfte gar nicht oder nur mangelhaft gemeldet. Jetzt startet die nächste Info-Offensive.
Mehr als ein Drittel des gewidmeten Baulandes ist nicht bebaut. Mit diesem Spitzenwert liegt das Burgenland österreichweit an erster Stelle. Um Grundstücke für die Eigenheimträume junger Burgenländer zu mobilisieren, ist ein Maßnahmenpaket geschnürt worden, das – wie in anderen Bundesländern – eine Abgabe enthält.
"Im Burgenland wurden viele sozial gerechte Ausnahmen verankert", erklärt Landesrat Heinrich Dorner. Trotz Benachrichtigungen und Touren durch die Bezirke ist die Botschaft nicht überall angekommen. Dorner kündigt nun eine weitere Info-Offensive an.
Viele Rückmeldungen fehlen
Unter anderem haben viele Betroffene auf eine Aufforderung zur Zahlung der Abgabe gewartet. Doch derzeit werden keine derartigen Bescheide verschickt. Stattdessen ist vorgesehen, dass die 8500 potenziellen Abgabepflichtigen, von denen es bislang keine Rückmeldung gab, noch einmal per RSB-Brief verständigt werden. Dasselbe gilt für jene 3000 Burgenländer, die eine rechtlich ungültige oder eine nicht zu berücksichtigende Ausnahme unvollständig gemeldet haben.
Nicht die Höhe der Einnahmen ist wichtig. Bei der Baulandabgabe geht es vielmehr um unbebaute Baugründe, die wir jungen Familien zur Verfügung stellen wollen.
Landesrat Heinrich Dorner (SPÖ)
Bild: Karl Grammer
Experten beantworten Fragen
Wer das neue Schreiben erhält, hat jedenfalls die Möglichkeit, entweder einen persönlichen Beratungstermin am Telefon oder ein Treffen direkt auf der jeweiligen Bezirkshauptmannschaft zu vereinbaren – in beiden Fällen stehen Experten des Landes zur Klärung aller Fragen bereit. Die Baulandmobilisierungs-Hotline unter 057 600 1025 ist von Montag bis Donnerstag zwischen 7.30 und 16 Uhr sowie am Freitag von 7.30 bis 13 Uhr besetzt.
Sind bei potenziellen Abgabepflichtigen noch Fragen offen, hilft ein Anruf bei der Hotline des Landes. Jeder Fall ist speziell. Im Gespräch lässt sich alles klären.
Peter Zinggl, Hauptreferatsleiter der Landesplanung
Bild: Karl Grammer
Unterm Strich bleibt: "Am besten ist, wenn sich nur wenige Einnahmen aus der Abgabe ergeben, denn das heißt, dass mehr Bauland zur Verfügung gestellt werden kann. Und genau das ist das erklärte Ziel. Falls das in Summe einige Grundstücke pro Gemeinde sind, können wir schon zufrieden sein", betont Dorner.
Erste Vereinbarungen liegen vor
Fast 200 Baulandmobilisierungsvereinbarungen seien in den vergangenen Monaten bereits abgeschlossen worden, zieht Dorner Bilanz. Kurzum, in Zeiten der Teuerung sollen so leistbare Grundstücke angeboten werden. "Das ist genauso im Sinne vieler Bürgermeister, die über hohe Kosten klagen, da sie inmitten steigender Grundstückspreise gewidmetes Bauland nicht nutzen können", stellt Dorner fest.