Für die EU-Kommission ist die Rückvergütung der Energiesteuer an Industriebetriebe eine unerlaubte Begünstigung, die Anfang März ein Ende finden wird.
Österreich versteht es immer wieder, Begünstigungen bei Abgaben für heimische Unternehmen zu entwickeln - in der Hoffnung, die EU-Behörden kommen diesen Steuergeschenken nicht auf die Schliche. So bekommen österreichische Industriebetriebe, die extrem viel Energie benötigen, vom Staat mehr als zwei Drittel der Ökosteuern auf Strom, Gas und Kohle rückvergütet. Von den Umweltschutzorganisationen wie Greenpeace wurde dieses Geschenk immer als klimaschädlich angeprangert. Greenpeace kritisiert, dass energieintensive Branchen nur eine Fünftel der Energiesteuer zahlen müssen.
Besonders empört hat die Causa aber die Arbeiterkammer (AK). Vor allem, da die Belastungen für Haushalte ab 1. Jänner abermals gestiegen sind. Die Energiesteuer für Heizöl und Erdgas wurde erhöht und eine neue Energieabgabe auf Kohle eingeführt. Die Erdgasabgabe stieg um 50%. Die AK rechnet vor, dass Haushalte allein durch die Verteuerung der Erdgasabgabe mit 48 Mill. Euro belastet werden. Ein Durchschnitts-Haushalt mit 1.600 Kubikmeter Jahresverbrauch müsse nun um rund 43 Euro im Jahr mehr zahlen. Da die AK-Experten dieser Ungleichbehandlung nicht länger zusehen wollten, wurden die Behörden in Brüssel informiert.
Dort stießen die Rückvergütungskritiker promt auf offene Ohren: Aus Sicht der Wettbewerbshüter in Brüssel handelt es sich hierbei tatsächlich um eine unerlaubte Beihilfe. Jetzt verlangt EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti eine nachträgliche Reparatur dieser Begünstigung. Sollte die Regelung rückwirkend fallen, müssen fast 3.000 Unternehmen die Steuer für 2002 und 2003 - zwischen 20 und 30 Mill. Euro - nachträglich abliefern.