Griechenlands Parteien erhielten Geld auf Pump - unter fragwürdigen Umständen.
Athen. Makis Andronopoulos ist sauer auf die in Athen mitregierenden Pasok-Sozialisten - in eigener Sache. Grund: Der studierte Ökonom wartet auf offene Gehaltszahlungen - aus der Pasok-Parteikasse. "Ich habe gegen die Pasok geklagt. Seid sicher: Ich werde nicht lockerlassen", beteuert der Mann, der zuletzt auch als Redenschreiber diente.
Nur: Die Aussichten, dass der Ex-Pasokangestellte zeitnah für seine wacker verrichtete Arbeit endlich Geld sehen wird, sind düster. Denn sein letzter Arbeitgeber, die ehemals omnipotente Pasok, ist bankrott. Dies hat nun der EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia in einer offiziellen Antwort auf eine Anfrage des griechischen Europaabgeordneten Theodoros Skylakakis, der zugleich Vorsitzender der liberalen Partei "Drassi" ist, enthüllt. Damit nicht genug: Auch die konservative Regierungspartei Nea Dimokratia (ND) unter Premierminister Antonis Samaras, die mit den Pasok-Sozialisten seit Juni 2012 eine Koalition bildet, sei pleite, so Almunia. Laut dem Almunia-Schreiben hätten konkret "auf der Basis von vorliegenden Angaben drei von vier (seitens der EU) unter Beobachtung stehenden griechischen Geschäftsbanken Kredite an die von Ihnen in Ihrer Anfrage genannten politische Parteien (Nea Dimokratia und Pasok) vergeben". Zwar sei, so Almunia weiter, "seit Jänner 2013 kein neuer Bankkredit an irgendeine politische Partei in Griechenland vergeben worden". Aber: "Die überwältigende Großteil der vergebenen Kredite wird bereits seit Jänner 2013 nicht bedient."
Hellenische Finanzakrobatik
Die Nachricht ist ein Paukenschlag. Denn: Dass Griechenlands Regierungsparteien zahlungsunfähig sind (und dies bereits seit mehr als einem Jahr) wusste in Griechenland bisher niemand. Was man hingegen schon wusste: Dabei geht es um eine Menge Geld. Mit sagenhaften 270 Millionen Euro stehen ND und Pasok bei griechischen Geschäftsbanken in der Kreide. Bekannt war zudem der Umstand, wonach im Einzelnen die ND Kredite in Höhe von 145 Millionen Euro sowie die Pasok die übrigen 125 Millionen Euro abzustottern haben. Zum Vergleich: Die übrigen Parteien in Griechenland sind fast oder ganz schuldenfrei.
Pikant: Kurz vor den wegweisenden Wahlen im Frühjahr 2012 hatten ND und Pasok, die Hellas seit dem Ende der Obristendiktatur im Sommer 1974 fast ununterbrochen in sich abwechselnden Einparteienregierungen regiert haben, erneut weitere Kredite in Höhe von kumuliert dreißig Millionen Euro von den griechischen Geschäftsbanken erhalten - zu saftigen Kreditzinsen in Höhe von acht Prozent wohlgemerkt. Dies geschah just in einer Zeit, als inmitten der tobenden Griechenland-Krise die arg taumelnden Geschäftsbanken wegen akut fehlender Liquidität nicht einmal dazu imstande waren, sogar durchaus kreditwürdigen Unternehmen und Privathaushalten Kredite zu gewähren. Überdies konnten schon damals weder die ND noch die Pasok die marktüblichen Sicherheiten bieten, um sich neue Gelder auf Pump zu beschaffen. So bediente sich die Polit-Elite im Verbund mit den Bankchefetagen eines Tricks: Als Sicherheiten für die Kreditvergabe fungierten fiktive Einnahmen aus der staatlichen Parteienfinanzierung, die ND und Pasok künftig kassieren würden - ein griechisches Patent. Der Knackpunkt: Die Kalkulation basierte auf den (hohen) Wählerzuspruch für beide Parteien bis vor dem Ausbruch der Griechenland-Krise Anfang 2010.
Doch bei den Parlamentswahlen im Juni 2012 rutschte nicht nur die ND auf einen Stimmenanteil von knapp unter 30 Prozent ab. Dies ist das schlechteste Ergebnis seit ihrer Parteigründung. Noch schlimmer erwischte es zudem die Pasok-Sozialisten. Sie brachen von triumphalen 44 Prozent beim Urnengang im Oktober 2009 auf magere zwölf Prozent ein - Tendenz weiter fallend. Die unweigerliche Folge: Die kalkulierten Einnahmen aus der staatlichen Parteienfinanzierung brachen für die bis dahin verwöhnten Parteien dementsprechend ein - und unter der hohen Kreditbelastung kollabierten sie.