Israels Premierminister Benjamin Netanjahu will, gestützt auf ein neues, vom Parlament verabschiedetes Gesetz, den Fernsehsender Al Jazeera aus dem Land verbannen. Die Regierung wirft dem katarischen Sender seit Längerem vor, ein Sprachrohr der palästinensischen Hamas zu sein. Die Journalistin Inga Rogg über die Hintergründe.
SRF News: Weiss man schon, wann Israel Al Jazeera den Stecker ziehen will?
Inga Rogg: Nein. Netanjahu hat das Verbot zwar angekündigt, aber es muss noch von seinem Kabinett genehmigt sowie einem Gericht zur Prüfung vorgelegt werden.
Netanjahu wirft Al Jazeera vor, ein Sprachrohr der Hamas zu sein. Wie kommt er darauf?
Der Sender zeigt die Situation in Gaza – die Verletzten, die Toten, die Situation in den Auffanglagern oder in den Spitälern. Laut Netanjahu soll sich Al Jazeera auch am Massaker vom 7. Oktober beteiligt haben. Dafür gibt es allerdings keine Beweise. Sicher aber fehlt dem Sender manchmal die Distanz zur Hamas. So wird diese von ihm nicht als Terrororganisation bezeichnet, wie das nicht nur in Israel der Fall ist.
In Gaza sind bisher so viele Journalisten getötet worden wie seit 30 Jahren nicht mehr in einem Krieg.
Der Sender seinerseits wirft Israel und der Armee vor, absichtlich Journalisten ins Visier zu nehmen. Was ist davon zu halten?
Das ist schwierig zu beurteilen. Laut der Organisation Comittee to Protect Journalists sind bisher aber tatsächlich mehrere Dutzend Journalisten und Medienmitarbeiter im Gazastreifen getötet worden – so viele wie seit 30 Jahren nicht mehr in einem Krieg.
Wie wird ein Verbot von Al Jazeera in Israel diskutiert? Ist ein solches mit dem Rechtsstaat vereinbar?
Eine Bürgerrechtsorganisation hat erklärt, das Gesetz, auf das sich Netanjahu stützt, sei politisch motiviert und habe nichts mit Sicherheitsbedenken zu tun. Es gibt in Israel aber auch Journalisten und Kommentatoren, die sich seit Langem für ein Verbot Al Jazeeras einsetzen. Sie bezeichnen ihn als Sender, der dem Völkermord Vorschub leiste.
Ein Verbot Al Jazeeras wäre sicher ein Affront gegenüber Katar.
Al Jazeera hat seinen Hauptsitz in Katar, das sich nach Kriegsausbruch in einer Vermittlerrolle versucht hat. Hätte ein Verbot des Senders in Israel einen Einfluss auf die Bemühungen Katars um Frieden?
Solche Stimmen aus Kreisen von Diplomaten gibt es durchaus. Doch andere sagen, Katar würde ein Verbot hinnehmen. Sicher aber wäre ein Verbot ein Affront gegenüber Katar, das den Sender finanziert. Nicht zuletzt deshalb hatte die israelische Regierung im vergangenen November auf die Umsetzung des Gesetzes verzichtet, auf das sich Netanjahu jetzt stützt.
Das Gespräch führte Brigitte Kramer.