SPÖ-Geschäftsführer Deutsch dementiert Intrige gegen Vorgänger und hofft auf Beruhigung.
Im Zukunftslabor SPÖ ist am Samstag etwas in die Luft geflogen. Dass innerhalb der Partei nicht nur um eine neue Struktur und um Inhalte gestritten wird, ist jedenfalls recht deutlich offenbart geworden. Der ehemalige Bundesgeschäftsführer Max Lercher, 33 Jahre alt und womöglich gerade auf dem Rückweg zu höheren Positionen innerhalb der SPÖ, sieht sich mit einer Intrige konfrontiert. Das ist zumindest seine Sichtweise. Die SPÖ-Zentrale dementiert dies.
Was wirklich passierte, ist insofern schwer nachzuprüfen, da die Causa ihren Ausgang bei der nicht öffentlichen Sitzung des Parteivorstandes am Freitag nahm. Sicher ist, dass Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch dort die Mitglieder des Gremiums unter anderem über einen Vertrag zwischen der SPÖ und der Firma Leykam Medien in der Steiermark in der Höhe von 20.000 Euro informiert. Lercher ist seit seinem Abschied aus der SPÖ-Zentrale dort Geschäftsführer, in dieser Funktion hat er den Vertrag auch mit der Bundespartei abgeschlossen.
Divergierende Wahrnehmungen
Ab hier gehen die Wahrnehmungen des Gesagten auseinander. In einem Bericht der Tageszeitung "Österreich" war am Samstag jedenfalls davon zu lesen, dass Lercher "einen Beratervertrag mit der SPÖ" habe. Dagegen wehrte sich Lercher via Facebook und sprach von einer "Grenzüberschreitung". Wahr sei, dass es einen Leistungsvertrag unter anderem für das Organisieren von Veranstaltungen zwischen Leykam und Partei gebe. Er würde ein normales Gehalt als Geschäftsführer in Höhe von 6000 Euro brutto erhalten.
Lercher erhielt noch am Samstag Solidaritätsbekundungen von einigen Genossinnen und Genossen. Die Vorsitzende der "Jungen Generation", Claudia O'Brian, schrieb auf Facebook, dass sie davon ausgehe, dass "unserem BGF der Unterschied zwischen einem Berater- und einem Leistungsvertrag bekannt ist", weshalb es sich nur um eine "bewusste Falschdarstellung gegenüber den Mitgliedern des Bundesvorstandes handeln" könne. Auch aus der Steiermark und aus dem Burgenland wurde mehr oder weniger deutlich die Parteispitze kritisiert. Am Sonntag meldete sich dann weitere Vorstandsmitglieder zu Wort, etwa Ex-Nationalrat Mario Lindner und die SJ-Vorsitzende Julia Herr. Beide weisen auf die zumindest missverständliche Präsentation der Vertragssituation zwischen Leykam und der SPÖ hin.
Der angesprochene BGF, also Bundesgeschäftsführer Deutsch, dementierte in einem Schreiben an die Vorstandsmitglieder am Sonntag den Vorwurf der Falschinformationen. Er sei vielmehr den Forderungen der Jugendorganisationen und einer Landesorganisation nach mehr Transparenz nachgekommen und habe "ordnungsgemäß und völlig korrekt" über die Verträge mit externen Dienstleistern informiert, schreibt Deutsch an den Parteivorstand: "Dabei habe ich u.a. berichtet, dass es einen Vertrag mit der Leykam AG gibt, der mit dem Geschäftsführer Max Lercher abgeschlossen wurde." In dem Schreiben kritisiert Deutsch, dass die Informationen danach an die Medien gekommen sind. "Einmal mehr wurden Interna nach außen getragen, was ausgesprochen ärgerlich ist", so Deutsch.
Kritik aus Landesparteien an der Bundesspitze
Theoretisch kann also alles irgendwie ein Missverständnis sein. Wahrscheinlich ist das freilich nicht. Lercher hat sich in seiner Kritik an der Parteiführung und deren Richtung nach der Wahlschlappe exponiert. Ihm wird zumindest zugeschrieben, dass er höhere Positionen in der Partei anstrebt. Vor der Nationalratswahl hatte er in seinem Wahlkreis einen überaus erfolgreichen Vorzugsstimmenwahlkampf geführt. Was allerdings generell eher für eine Repräsentanz des Wahlkreises im Nationalrat als für ein Amt in der Bundespartei spricht.
Was auch immer genau im Vorstand passierte, und welche Absichten Lercher tatsächlich hatte: Nun könnte sich jedenfalls eine neue Dynamik ergeben. "Sollte diese Aktion wirklich aus der Partei gestartet worden sein, was ich mir ehrlicherweise nicht wünsche, muss es eine Aufklärung und Konsequenzen geben", sagte der burgenländische SPÖ-Geschäftsführer Roland Fürst in einer Aussendung. Und Lerchers steirischer Parteichef Michael Schickhofer forderte am Wochenende "sofortige Aufklärung darüber, wer für diese Falschmeldungen verantwortlich ist". Der niederösterreichische Abgeordnete Andreas Kollross sprach via Twitter von einem "Foul an Max Lercher aus der Löwelstrasse". Landesparteichef Franz Schnabl wollte die Causa nicht kommentieren. Zur Erinnerung: Einen außerordentlichen Parteitag, das "höchste willensbildende Organ" der SPÖ, wie es im Statut heißt, kann nicht nur vom Parteivorstand, sondern auch auf Verlangen von mindestens fünf Landesorganisationen einberufen werden. Das wäre im Mai 2016 bei einem innerparteilichen Konflikt auch einmal beinahe passiert. Der damalige Parteichef Werner Faymann trat aber noch davor zurück. (sir)