Bürgermeisterin: Bevölkerung fühlte sich von rechter Gruppe nicht bedroht.
Wien/Linz. Nach dem Bekanntwerden zahlreicher Verbrechen in Oberösterreich - unter anderem bewaffneter Raub, illegale Prostitution und Drogenhandel - stellt sich nun die Frage, ob dahinter politische Motive standen. Nur ein Teil der Beschuldigten seien bekannte Neonazis, und die Verbrechen an sich hätten nichts mit Wiederbestätigung zu tun, sagt Christian Hubmer von der Staatsanwaltschaft Wels zur "Wiener Zeitung". Derzeit gäbe es "überhaupt keine Anhaltspunkte", dass die Verbrechen politisch motiviert waren, sie hätten vor allem der persönlichen Bereicherung gedient. Aber natürlich kannten sich die Täter "aus der Gesinnungsgenossenschaft", sagt Hubmer. Karl Öllinger, grüner Sozialsprecher und Kenner der rechtsextremen Szene, zweifelt an dieser These. Denn hier wurde viel mehr Geld als nur "für einen bequemen Lebensunterhalt" beschafft. Er vermutet zudem zahlungskräftige Drahtzieher aus Südamerika hinter der mehr als 200 Personen umfassenden Neonazi-Truppe "Objekt 21".
"Das Verfahren läuft"
Der grüne Abgeordnete kritisiert, dass der Verein vor zwei Jahren aufgelöst, aber bis heute keiner der Verantwortlichen wegen Wiederbetätigung vor Gericht gestellt wurde, und fragt, ob "die Ermittlungen gegen ,Objekt 21' nicht sogar aktiv hintertrieben wurden". "Das Verfahren läuft", sagt dazu Christian Hubmer.
Öllinger kündigte parlamentarische Anfragen an das Justiz- und Innenministerium an und hat Anträge auf Erstellung eines Rechtsextremismus-Berichtes und einer bundesweiten Datei zu dem Thema eingebracht. "Sie haben keinen bis wenig Kontakt im Ort gehabt" und sich "nach außen hin unauffällig" verhalten, berichtet unterdessen Bürgermeisterin Ulrike Hille aus Desselbrunn (Bezirk Vöcklabruck), wo sich das Hauptquartier der Neonazis befand. Der Mietvertrag soll auf den mehrmals wegen Wiederbetätigung verurteilten Jürgen W., "Hausmeister und Chef-Ideologe", gelaufen sein.
Für Öllinger reicht die österreichische Neonazi-Szene zwar noch nicht an den Nationalsozialistischen Untergrund in Deutschland heran, doch die im "Objekt 21" agierenden Personen seien "sehr, sehr brutal" vorgegangen: "Sie agierten wie in einem Stieg-Larson-Krimi."