Die Wirtschaftswende kann auch Robert Habeck weiter nicht ausrufen. Stattdessen versucht es der Vizekanzler mit vorsichtigem Optimismus – zumindest auf kurze Frist. "Wir sehen Zeichen für eine leichte konjunkturelle Aufhellung und dafür, dass sich die Wirtschaft langsam aus der Schwächephase herausbewegt", sagt Habeck.
Der Grünenpolitiker hat am Mittwoch die frühjährliche Projektion der Bundesregierung zur Entwicklung der deutschen Wirtschaft vorgelegt. Sie liefert die Eckpunkte für die Aufstellung der Haushalte von Bund, Länder und Kommunen. Mit seiner Erwartung folgt Habeck weitestgehend der Analyse der fünf führenden Wirtschaftsinstitute im März sowie dem jüngsten Monatsbericht der Bundesbank.
Auch die Bundesregierung geht für das laufende Jahr von einem Mini-Wachstum von 0,3 Prozent aus. Im Vergleich zum Jahreswirtschaftsbericht hebt die Bundesregierung ihre Prognose damit um 0,1 Prozentpunkte an. 2025 soll sich die konjunkturelle Erholung dann verfestigen und die deutsche Wirtschaft um 1,0 Prozent wachsen. "Das ist nichts, womit mir zufrieden sein können", sagte Habeck in der Bundespressekonferenz.
Die noch im Herbst erhoffte Dynamik zur Jahreswende bleibt damit weiter aus. Was der Wirtschaft in den kommenden Monaten trotzdem Aufwind verleiht – und wo Gegenwind droht:
Aufwind durch Inflationsdaten, Stimmung und Produktion
Eine zunehmend wichtige Stütze für die Konjunktur wird der private Konsum. Die Inflation sinkt seit nun einem Jahr zügig und erreichte im März mit 2,2 Prozent ihren niedrigsten Stand seit drei Jahren. Der Energiepreisschock ist in den meisten Haushalten verarbeitet. "Die Preise sind schneller zurückgegangen als von vielen vorhergesagt", sagte Habeck. Für 2024 rechnet die Bundesregierung mit einer Teuerung von 2,4 Prozent, im kommenden Jahr soll die Rate auf 1,8 Prozent fallen. Dazu steigen die Löhne durch die vielen Tarifabschlüsse kräftig.
Auch die Stimmung bei Firmen hat sich zuletzt aufgehellt, wenn auch von einem schlechten Niveau ausgehend. Der ifo-Geschäftsklimaindex stieg im April auf den höchsten Stand seit Juni 2023. Auch die Geschäftserwartung der Firmen fiel deutlich weniger pessimistisch aus.
Aufwind dürfte der Konjunktur auch die Ausweitung der Industrieproduktion geben, sollte sich der Trend verfestigen. Zwar liegt sie immer noch unterhalb des Niveaus vor dem russischen Angriff auf die Ukraine. Im Februar zog die Produktion allerdings zum zweiten Mal in Folge kräftig an. Vor allem in energieintensiven Industrien wie der Chemie, aber auch im Kfz- und Pharmabereich.
Gegenwind bei Nachfrage, Investitionen und Potenzialwachstum
Doch die Industrie profitiert derzeit noch vom Bestandsgeschäft. Die Auftragseingänge verharrten zuletzt auf niedrigem Niveau. Während die weltwirtschaftliche Aktivität wieder zunimmt, profitieren deutsche Firmen davon nicht. Die Nachfrage nach deutschen Produkten im Inland wie Ausland ist weiter schwach und tendenziell sogar rückläufig.
"Deutschland ist abgefallen in der Wettbewerbsfähigkeit gegenüber anderen Ländern", konstatierte auch der Wirtschaftsminister. Immer mehr Firmen investieren verstärkt im Ausland. Wenn sie es überhaupt noch tun, denn die Investitionsbudgets der Firmen sind zuletzt weiter gesunken. "Die Investitionsschwäche schleppen wir schon seit Jahren mit uns herum, die Warnungen sind ebenso alt", sagt der Ökonom Michael Hüther. Darauf wies auch der Internationale Währungsfonds in seiner neuen Prognose explizit hin. Wirksame Impulse aus der Politik bleiben Experten zufolge aus. Auch, weil sich die Ampelkoalition sich bei deren Finanzierung nicht einig wird.
Auch Habeck sieht in der Investitionsschwäche kurzfristig das größte strukturelle Risiko. Auch weil er ein wichtiger Grund für das dürftige Potenzialwachstum der deutschen Wirtschaft ist. Laut Frühjahrsprognose liegt es weiter bei einem halben Prozent. Zum Vergleich: In den 1970er-Jahren lag der Wert bei 2,5 Prozent.
"Mir machen die strukturellen Probleme des Standorts weiter Sorge", räumte auch Habeck erneut ein. Der Arbeits- und Fachkräfteengpass verschärft sich, beim Bürokratieabbau kommt man Fachleuten zufolge nicht entscheidend voran und die Produktivität verharrt seit Jahren auf niedrigem Niveau.
"Wenn wir mittel- und langfristig wieder höheres Wachstum erreichen wollen, brauchen wir strukturelle Veränderungen", so Habeck. Auf den am Montag von der FDP-verabschiedeten 12-Punkte-Plan ging er selbst nicht ein. Auf Nachfrage sagte Habeck lediglich, das Papier berühre die Arbeit der Ampelkoalition nicht. Es sei lediglich ein Parteitagspapier. Zur Überwindung der Strukturschwäche erneuerte Habeck seine eigenen bereits bekannten Vorschläge, darunter: stärkere Arbeitsanreize vor allem für Frauen, mehr Wachstumsimpulse durch private und öffentliche Investitionen, neue Handelsabkommen und mehr Tempo beim Ausbau der Erneuerbaren.
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