Asyl: Von Abschiebungen bis zur Residenzpflicht
In der Europäischen Union steigen die Asylanträge im Vergleich zu den Vorjahren – über eine Million Menschen stellte 2023 in der EU einen Erstantrag. In Österreich zeigt sich ein gegenteiliger Trend. Die Asylantragszahlen sind stark rückläufig, belaufen sich derzeit auf rund 2.452 Anträge (März 2024). ÖVP-Innenminister Gerhard Karner führt das insbesondere auf die Maßnahmen gegen das Schlepperwesen zurück. Zudem will Karner – wie der KURIER berichtete – Abschiebungen nach Syrien möglich machen. In Großbritannien werden Migranten möglicherweise ab Juli nach Ruanda abgeschoben. Ob in diese Länder tatsächlich ausgewiesen werden kann, warum sich zeitgleich in Österreich eine Debatte um die sogenannte Wohnsitzauflage entsponnen hat und was die heimische Politik dazu sagt: Der KURIER gibt einen Überblick und Antworten auf die drängendsten Fragen.
Bisher waren Abschiebungen nach Syrien undenkbar. Was ist jetzt anders?
Das Innenministerium beruft sich bei seiner Einschätzung der Lage in Syrien auf den jüngsten Jahresbericht der EU-Asylagentur: Darin heißt es, dass in der syrischen Hauptstadt Damaskus "kein echtes Risiko für Zivilisten" bestehe. Diskutierbar sei also, meinen die Verfechter von Abschiebungen nach Syrien, zumindest die Rückführung nach Damaskus. In den anderen Regionen und Städten des vom Krieg verwüsteten Landes sieht es anders aus.
Wer lehnt Abschiebungen nach Syrien ab?
Etwa UN-Menschenrechtskommissar, der Österreicher Volker Türk: "Die allgemeinen Bedingungen in Syrien lasen keine sichere, würdige und nachhaltige Rückkehr syrischer Flüchtlinge in ihr Heimatland zu", schreibt er in einem wenige Wochen alten Bericht. Laut UNO sind es nicht nur Regierungsvertreter oder Behörden, die Rückkehrern das Leben schwer machen, sondern auch die bewaffneten, extrem gewaltbereiten, islamistischen Milizen. Es gibt zahllose Berichte von Folter, willkürlicher Haft, Vergewaltigung, Raub, Erpressung und vom Verschwinden von Rückkehrern.
Wie realistisch ist es also, dass Syrer bald aus Österreich in ihr Heimatland abgeschoben werden?
Die Wahrscheinlichkeit liegt derzeit bei null, zumal Österreich damit gegen die Genfer Flüchtlingskonvention und die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen würde.