Kann dem Governator die österreichische Staatsbürgerschaft genommen werden? | Wien. Dass Arnold Schwarzenegger heute noch österreichischer Staatsbürger ist, verdankt er einer Ausnahmeregelung des Staatsbürgerschaftsgesetzes: Wer sich nämlich um eine andere - hier: die US-amerikanische Staatsbürgerschaft - bemüht, geht grundsätzlich der österreichischen verlustig. Es sei denn, die Landesregierung räumt per Bescheid die Doppelstaatsbürgerschaft ein. So geschehen damals unter dem steirischen Landeshauptmann Josef Krainer.
Der Entzug der österreichischen Staatsbürgerschaft käme nur in Frage, wenn sich der Österreicher in den Dienst eines anderen Staates stellt und zusätzlich ein für Österreich - laut Gesetz - "erheblich schädigendes" Verhalten an den Tag legt. Was genau ein solches Verhalten ist, ist unklar. "Mir ist dazu keine Gerichtsentscheidung bekannt," erklärt Rudolf Thienel, Professor für Verfassungs- und Verwaltungsrecht am Wiener Juridicum, "denkbar wäre etwa Spionage gegen Österreich."
Die (legale) Nicht-Begnadigung von Hinrichtungen hat Östereich im juristischen Sinn jedenfalls nicht geschädigt. Das heißt, selbst wenn die Landesregierung einmal beschließen sollte, Gouverneur Schwarzenegger aufgrund der Hinrichtungen die österreichische Staatsbürgerschaft zu entziehen: vor einem Gericht würde dies wohl nicht halten. Die Voraussetzungen für einen Entzug liegen nicht vor - der Gleichbehandlungsgrundsatz verbietet Willkür ohne Gesetz.