Berlin · Durchbruch in Berlin: Die Koalitionsfraktionen haben sich auf eine gemeinsame Gesetzesgrundlage für eine Bezahlkarte für Flüchtlinge geeinigt. Das teilten die stellvertretenden Vorsitzenden der Fraktionen am Freitag mit.
Bund und Länder hatten sich im November 2023 darauf verständigt, eine Bezahlkarte einzuführen, die Asylbewerber statt Bargeld erhalten sollen. Das Bundeskabinett hatte eine entsprechende Gesetzesänderung im März beschlossen. In dem Entwurf heißt es, die Bezahlkarte stelle ein taugliches Mittel dar, um beispielsweise Geldzahlungen an Schleuser zu unterbinden.
Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dagmar Schmidt, erklärte dazu, nun sei ein gemeinsamer, rechtssicherer Rahmen geschaffen worden. Dieser sichere, dass alle notwendigen Bedarfe vor Ort frei gedeckt werden könnten - mit Karte oder als Geldleistung. Überweisungen ins Ausland seien jedoch nicht möglich.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Andreas Audretsch, betonte, es sei gesetzlich klar verankert worden, dass das Existenzminimum und die Teilhabe von Menschen garantiert sei. Gerade Kinder, die dauerhaft in Deutschland lebten, müssten die Möglichkeit haben, sich in die Gesellschaft zu integrieren. Der Fraktionsvize der FDP, Lukas Köhler, sagte, mit der Einigung hätten die Länder die notwendige Rechtssicherheit, damit sie die Bezahlkarte für alle Asylbewerber einführen könnten.
Warum soll es eine Bezahlkarte für geflüchtete Menschen geben?
Bund und Länder verständigten sich im vergangenen November darauf, ein Bezahlkarten-Modell für geflüchtete Menschen einzuführen. Die verantwortlichen Politiker erhoffen sich von der Karte eine Senkung des Verwaltungsaufwands. Durch eine eingeschränkte Nutzung soll zudem sichergestellt werden, dass die Leistungsempfänger das Geld für sich nutzen und es nicht in die Herkunftsländer überwiesen wird. Auch erwarten Politiker, dass dadurch Deutschland als Zielland für geflüchtete Menschen an Attraktivität verliert. Geflüchtete Menschen aus der Ukraine sollen keine Bezahlkarte erhalten, da sie Bürgergeld bekommen.
Welche Funktionen soll die Karte haben?
Es soll eine guthabenbasierte Karte ohne Kontobindung sein. Zudem soll sie nur innerhalb Deutschlands nutzbar sein. Nach den Rahmendaten, auf die sich die Länder geeinigt haben, sollen Überweisungen nicht möglich sein.
Wie weit ist das Verfahren auf der Länderebene?
14 Bundesländer haben sich inzwischen auf ein gemeinsames Vergabeverfahren verständigt. Bayern und Mecklenburg-Vorpommern wollen eigene Wege gehen. Eine Vergabe ist laut Ministerpräsidentenkonferenz ab Sommer angestrebt. Hamburg hat die Karte aber bereits Mitte Februar eingeführt, Bayern hat dafür im März den Startschuss gegeben. Das Bundeskabinett hatte ebenfalls im März eine gesetzliche Regelung für eine Einführung beschlossen.
Gibt es Erfahrungen, ob das Modell funktioniert?
Mehrere Landkreise haben bereits Modellprojekte gestartet - so die Thüringer Landkreise Greiz und Eichsfeld. Auch in Hannover gibt es bereits seit einiger Zeit eine solche Bezahlkarte, in Hamburg seit Februar. Die Karten dort sind aber unterschiedlich ausgestaltet. Auch die Bilanz fällt unterschiedlich aus: Verantwortliche Politiker sind zufrieden, Menschenrechtsorganisationen kritisieren das Verfahren und bemängeln Einschränkungen für Asylbewerber.
Warum gab es Streit in der Ampel?
Uneinigkeit bestand darüber, ob es zur Einführung eine bundesgesetzliche Regelung braucht. Die Grünen lehnten eine solche Regelung ab, weil sie befürchteten, dass dadurch Einschränkungen für Asylbewerber verbunden sind. Das spielte auch bei den Verhandlungen in den Ampelfraktionen eine Rolle. Ein Kompromiss sieht unter anderem vor, dass Erwerbstätige, Azubis und Studierende von der Bezahlkarte ausgenommen werden.
Wie beurteilen Experten die Einführung der Karte?
Der derzeitige Vorsitzende des Sachverständigenrats für Integration und Migration der Bundesregierung, Hans Vorländer, erklärte, dass durch eine Bezahlkarte der Aufnahmeprozess vereinfacht werden könnte. Allerdings glaubt er nicht, dass die Karte Flüchtlinge davon abhält, nach Deutschland zu kommen. Untersuchungen hätten gezeigt, dass Sozialleistungen keinen entscheidenden Pull-Faktor darstellten. Der Sozialwissenschaftler Marcus Engler spricht mit Blick auf die Einführung von Bezahlkarten sogar von Symbolpolitik.