Das Werben um EU-skeptische und populistische Europamandatare spielt sich gleich auf mehreren Ebenen ab.
Brüssel. Ein Zusammenschluss aller Rechtspopulisten und -nationalisten im EU-Parlament: Was den etablierten Großparteien Sorgen bereitet, ist nicht einfach zu erreichen. Schon in der ablaufenden Legislaturperiode ist die Bildung einer breiten Rechtsfraktion an Zwistigkeiten innerhalb des Lagers gescheitert. Mit der ungarischen Jobbik wollten andere Länder ebenso wenig zusammenarbeiten wie mit Abgeordneten der Goldenen Morgenröte aus Griechenland. Unstimmigkeiten gab es zwischen der französischen Front National und der italienischen Lega Nord. Die Italiener schlossen sich der EFD (Europa der Freiheit und der Demokratie) an, dem Bündnis rund um die britische Ukip des EU-Skeptikers Nigel Farage; das Team von Le Pen blieb fraktionslos. So wie die österreichischen FPÖ-Abgeordneten, die nun vier Sitze erhalten.
Die Freiheitlichen starten nun abermals einen Versuch, durch den Zusammenschluss mit anderen Parteien mehr Schlagkraft im Abgeordnetenhaus zu gewinnen. Der neue FPÖ-Mandatar Harald Vilimsky hält sich zu diesem Zweck gerade in Brüssel auf, für den heutigen Mittwoch ist ein gemeinsamer Presseauftritt mit seinem Parteikollegen, Franz Obermayr, sowie Marine Le Pen geplant. Die beiden Gruppierungen haben bereits eine politische Plattform gebildet, die EAF (Europäische Allianz für Freiheit), in der auch der Vlaams Belang aus Belgien und die Schwedendemokraten vertreten sind. Die niederländische Freiheitspartei von Geert Wilders steht der Allianz ebenfalls nahe.
Und ginge es nach der Zahl der Mandate, würden diese Parteien zur Bildung einer Fraktion ausreichen. Dafür sind nämlich im EU-Parlament mindestens 25 Abgeordnete nötig; beinahe so viele Sitze erhält allein die Front National. Doch gibt es eine weitere Bedingung: Es braucht Parteien aus sieben Ländern. Die müssten allerdings noch angeworben werden. Obermayr, der auch in der kommenden Legislaturperiode im EU-Parlament sitzen wird, zeigt sich aber optimistisch. "Wir werden nun mit unseren Freunden und Kollegen von der EAF Gespräche führen und die Lage analysieren", sagt er gegenüber der "Wiener Zeitung". "Uns drängt nichts." Beim heutigen Treffen der EAF sollen jedoch die "Weichen für weitere Verhandlungen" gestellt werden.
Dass der Widerwille gegen Jobbik und Goldene Morgenröte dabei überwunden wird, zeichnet sich freilich nicht ab. "An unserer grundsätzlichen Haltung hat sich nichts geändert", stellt Obermayr klar. Allerdings werden in der künftigen Volksvertretung einige neue Parteien ihren Platz einnehmen, die gleichzeitig zu neuen Verbündeten werden könnten.
Eine solche Gruppierung ist die polnische Neue Rechte. Ihr Vorsitzender Janusz Korwin-Mikke hat schon seine Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit der FPÖ bekundet. Doch auf der anderen Seite könne er sich keine Kooperation mit den Franzosen vorstellen.
Hoffnungen werden in der potenziellen Rechtsfraktion auch gegenüber der Lega Nord gehegt, die bis jetzt in der EFD war. Allerdings geht das Ringen um die Stimmen der EU-Skeptiker und Rechtspopulisten darüber hinaus. Denn auch die Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten (ECR) braucht neue Mandatare. Zwar hat die polnische Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) die Zahl ihrer Sitze auf 19 erhöhen können, doch hatten die Tories herbe Stimmenverluste. Eine weitere, bisher in der ECR vertretene Gruppierung, ist bei der Wahl in Polen an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert.
Daher könnte die Fraktion den Verlust der PiS kaum verkraften. In der polnischen Oppositionspartei gab es nämlich bereits Überlegungen zu einem Wechsel zur Europäischen Volkspartei, der PiS schon einmal angehört hatte. Dem würden allerdings die polnischen Regierungsparteien, die ebenfalls in der EVP vertreten sind, kaum zustimmen.
So spielt sich das Werben um die EU-skeptischen, populistischen und rechtsnationalistischen Gruppierungen gleich auf mehreren Ebenen ab. Der Wettbewerb verläuft zwischen der Mannschaft um FPÖ und Front National sowie den bereits bestehenden Fraktionen ECR und EFD. Die kämen derzeit auf 46 und 38 Mandate. Ob sie Konkurrenz von einer neuen Rechtsfraktion bekommen, ist noch offen.