Ein halbes Jahr arbeitet man aktuell nicht in die eigene Kasse: Steuer und Sozialabgaben schlagen ins Gewicht. Wenn es nach einem Anrufer im ARD-"Presseclub" geht, sollte die Steuerlast aber noch viel krasser steigen.
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In der Show dreht sich alles um das mutmaßliche "Auslaufmodell" SPD. Ein Anrufer aus Braunschweig bringt das Thema Steuerpolitik ins Spiel.
"Mit Steuern steuern", so die Forderung des Anrufers. Er kritisiert, dass die SPD unter Kanzler Gerhard Schröder den obersten Steuersatz von 52 auf 42 Prozent gesenkt hat. Eine massive Ersparnis für Besserverdiener. SPD-Finanzminister Peer Steinbrück habe es dann noch weiter getrieben, nämlich mit der Maxime "besser 25 Prozent von X als 100 Prozent von nix". Gemeint ist die pauschale Abgeltungssteuer von 25 Prozent auf Kapitalerträge.
Aus Sicht des ARD-Zuschauers eine ganz falsche Entscheidung: "Wir sollten uns darauf besinnen, was Franklin D. Roosevelt ab 1933 gemacht hat: In dem er, als Amerika in den Krieg eintrat, den Steuersatz für die höchsten Einkommen auf 94 Prozent erhoben hat."
Tatsächlich gab es nicht nur unter US-Präsident Roosevelt zu Zeiten des Zweiten Weltkrieges extrem hohe Spitzensteuern. Bis zur Reagan-Ära in den 1980er-Jahren lag der Steuersatz für Top-Verdiener in den USA in astronomischen Höhen. In Großbritannien ebenfalls, da gab es erst mit Premierministerin Margaret Thatcher eine deutliche Kursänderung. Ähnlich die Top-Steuer im Kalten Krieg in Frankreich. Allesamt Steuersätze, die heute in der Mainstream-Debatte unvorstellbar wären.
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"Presseclub"-Gast begeistert
"Presseclub"-Moderatorin Ellen Ehni spricht im Anschluss an das Statement des Anrufers von einem "flammenden Appell". Ihr Gast, der linksgerichtete Publizist und Journalist Albrecht von Lucke, kann der Forderung des Anrufers angesichts des Ukraine-Krieges viel abgewinnen.
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"Ich kann das nur mit Begeisterung unterstreichen", so von Lucke. Er kritisiert daraufhin Kanzler Scholz. "Wir sind in einer Zeit, die nicht vergleichbar ist mit den Zeiten davor", meint der politische Beobachter. Scholz aber habe den "Modus Merkel" fortsetzen wollen: ein "geräuschloses Nichtregieren", eine "Führung ohne Führung". Stattdessen hätte der Bundeskanzler die Zeitenwende-Rede zum Auftakt nehmen sollen, um auch den Reichen mehr abzuverlangen.