Solingen · Am Mittwoch ging die Polizei in Solingen gegen eine Schleuserbande vor, die sich auf wohlhabende Zuwanderer aus China spezialisiert hatte. Die Razzia wurde am Donnerstag fortgesetzt – auch in der Klingenstadt.
Die am Mittwoch in acht Bundesländern durchgeführte Razzia gegen Schleuser wurde am Donnerstag fortgesetzt. Etwa 600 Beamte von Bundespolizei und Staatsanwaltschaft waren im Einsatz und durchsuchten ab 6 Uhr morgens erneut auch in Solingen insgesamt 116 Objekte. Dabei habe es sich überwiegend um Wohnungen gehandelt Das sagte ein Sprecher der Bundespolizei. Die Durchsuchungen haben denselben Fokus wie am Mittwoch: "Das war an einem Tag nicht abzuhandeln", sagte der Sprecher. "Das ist der gleiche Kontext. Wenn der gestrige Tag 48 Stunden gehabt hätte und nicht nur 24, hätten wir es gestern schon geschafft."
Am Mittwoch lag der Schwerpunkt auf der Vollstreckung von Haftbefehlen und der Sicherstellung von Beweismaterial. Am Donnerstag ging es zusätzlich darum, mutmaßlich geschleuste Menschen zu identifizieren. Ziel sei herauszufinden, ob diese Personen tatsächlich an den angeblichen Anschriften gewohnt haben.
Die Solinger Ausländerbehörde soll in diesem Zusammenhang nicht als beschuldigt, sondern als Zeuge gelten. Wie Staatsanwalt Hendrik Timmer am Mittwoch berichtete, seien die Beschäftigten dort misstrauisch geworden und hätten Hinweise an die Strafverfolgungsbehörden gegeben. Daraufhin seien fingierte Wohnsitze von illegalen Zuwanderern verlegt worden. "In Solingen wurde es ihnen offenbar zu heiß." Zurzeit fahnde die Polizei noch nach einem Solinger Geschäftsmann aus der Immobilienbranche.
Außergewöhnlich ist, dass es sich bei den Zuwanderern nicht um Menschen aus Kriegs- und Krisengebieten handelt, sondern um Vermögende, die für ihre neuen Papiere offenbar gutes Geld bezahlt haben. Das Lockmittel war Werbung für ein "Weltklasse-Gesundheitssystem" und beste Bildung. Die international agierende Schleuserbande hatte sich besonders auf reiche Menschen aus China und Oman spezialisiert. Mehr als 1000 Beamte durchsuchten am Mittwoch mehr als 100 Wohnungen, Geschäftsräume und Behörden und verhafteten dabei zehn Beschuldigte. Bis zu 360 000 Euro kostete die Vermittlung einer Aufenthaltserlaubnis im Einzelfall, wie der ermittlungsleitende Staatsanwalt Hendrik Timmer in Düsseldorf sagte.
Angeworben wurden die finanzkräftigen Ausländer – auch aus Südafrika und Indien – nach Angaben der Ermittler über ein sogenanntes "Residenz-Programm" im Internet. Dort seien nicht nur das Gesundheits- und Bildungssystem Deutschlands beworben, sondern auch die deutsche Staatsbürgerschaft in Aussicht gestellt worden. Ausgenutzt wurden dabei Sonderregeln des Aufenthaltsgesetzes für Selbstständige und Fachkräfte.