Nach dem massiven Raketenangriff des iranischen Mullah-Regimes auf Israel sorgt ein Post der SPD-Spitzenpolitikerin Aydan Özoğuz auf "X" (vormals Twitter) für gewaltige Empörung. Der immer wieder geäußerte Vorwurf: Täter-Opfer-Umkehr!
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In dem Post, den sie inzwischen wieder gelöscht hat, reagierte die stellvertretende Bundestagspräsidentin Aydan Özoğuz auf den Angriff des Irans auf Israel, ohne dabei klar Stellung gegen dieses Vorgehen des Regimes in Teheran zu beziehen. Stattdessen, so lässt sich der Beitrag interpretieren, gab sie Israel zumindest eine Teilschuld an der Eskalation.
Aydan Özoğuz mit Vorwurf gegen Israel: "Situation noch provoziert"
In ihrem Beitrag vom Samstag (13. April) drückte Özoğuz ihre Besorgnis über mehrere globale Konflikte aus, darunter die Situationen in der Ukraine, Israel und Gaza. Sie schrieb wörtlich: "Zu viele Kriege, zu viele Menschen gefährdet, Geiseln nicht befreit, Menschen in Hungerkatastrophe. Mache mir um alle Menschen Sorgen in #Ukraine #Israel #Gaza. Warum musste diese Situation noch provoziert werden? Bombardierung der iran. Botschaft hat Nahost weiter gefährdet."
"Warum musste diese Situation noch provoziert werden?" – dieser Satz ist der Dreh- und Angelpunkt der Diskussion. Hintergrund: Anfang April unternahm Israel einen Luftangriff auf die iranische Botschaft in der syrischen Damaskus. Dabei starben nach iranischen Angaben 16 Menschen. Mit diesem Angriff, so die Deutung von Aydan Özoğuz, habe Israel den iranischen Raketenhagel provoziert.
Antisemitismus-Vorwürfe und Ruf nach Rücktritt
Was die SPD-Politikerin nicht erwähnte: Der israelische Angriff galt in erster Linie Militärs der iranischen Revolutionsgarden. Unter den Todesopfern befanden sich zwei Kommandeure, die mit israelfeindlichen Milizen und Terrororganisationen (Hisbollah, Hamas, Huthi) eng zusammengearbeitet hatten (>>> hier die Einzelheiten).
Özoğuz' erhielt auf ihren X-Post Hunderte Kommentare, die allermeisten fallen äußert kritisch aus. So kritisierte der CDU-Abgeordnete Matthias Hauer die Worte der SPD-Politikerin als "schäbig" und einer Bundestagsvizepräsidentin "unwürdig". Der Berliner Soziologie-Professor Stefan Liebig ging noch weiter und forderte Özoğuz auf, zurückzutreten. Er warf ihr vor, das antisemitische Klischee zu verbreiten, dass "die Juden selbst schuld" seien.
Bundestagsvize löscht ihren Kommentar
Nachdem die Kritik an ihrem Tweet laut wurde, löschte Özoğuz diesen von ihrem Account. Sie erklärte, dass angesichts der hitzigen Situation alle Kommentare darauf hindeuteten, dass gerade alle Seiten aufeinander losgingen. Krieg sei aber bereits schlimm genug, so Özoğuz.
Dennoch blieben weitere heftige Kommentare nicht aus – im Gegenteil. Das Hamburger FDP-Vorstandsmitglied Gert Wöllmann beklagte die bereits erwähnte "Täter-Opfer-Umkehr".
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Auch der frühere Grünen-Spitzenpolitiker Volker Beck (1994 bis 2017 Mitglied des Bundestages, Experte für Menschenrechts- und Migrationspolitik) stellte sich klar auf die Seite Israels. Er machte deutlich, dass Israel nicht der Aggressor sei, sondern das Opfer von Angriffen der Hamas, der Hisbollah und jetzt des Iran.