Ohne Zweifel: Es tut sich aktuell was in Deutschlands staatlich kontrollierten Medien – zumindest zaghaft. Vielleicht ist es nur eine Momentaufnahme, doch es gibt tatsächlich zarte und hoffnungsfrohe Anzeichen dafür, dass sich das eine oder andere Komma doch verschieben könnte. So erlaubt sich der vermutlich bestbezahlte Medienlobbyist der in Deutschland herrschenden Klasse, ZDF-Talker Markus Lanz, seit einigen Wochen doch tatsächlich, einige "heiße Eisen" der in Deutschland drängenden Probleme durchaus kritisch anzufassen. Nach einem Themenschwerpunkt zur Migration in der vergangenen Woche nahm sich Lanz nun auch die Außenpolitik und namentlich Außenministerin Annalena Baerbock vor. In seiner Sendung am Mittwochabend sprach er mit seinen Gästen unter anderem über die Konflikte in der Ukraine und dem Nahen Osten. In beiden Regionen würden zahlreiche Menschen sterben, so Lanz; während Putin für seine Kriegsverbrechen kritisiert werde, schweige die Bundesregierung jedoch bei Netanjahu.
Lanz warf Baerbock darob gar "Heuchelei" vor und äußerte unter anderem dies: "Wenn jemand wie Wladimir Putin in der Ukraine Wasserwerke, Wasserleitungen, Energieversorgungen lahmlegt, bombardiert, zerstört, kaputtmacht, dann stellt sich jemand wie Annalena Baerbock völlig zu Recht hin und sagt: Freunde, das geht nicht. Kriegsverbrechen!" Dies habe er im Zusammenhang mit Gaza aber noch nie gehört. Auch wenn es Unterschiede zwischen den Hintergründen und Anlässen beider militärischer Konflikte gibt: Was für eine Attacke auf das politmediale Establishments und damit indirekt auf den eigenen Brötchengeber, der ihm seine Millionen bezahlt! Die darauffolgende Replik des Journalisten Michael Brückner – "Ja es gibt eine Doppelmoral, aber aus guten Gründen" – verschlimmert meiner Ansicht nach die ganze Problematik noch um eine Potenzstufe, denn die Definition von Doppelmoral besagt: Als Doppelmoral wird ein Normensystem bezeichnet, das gleiches Verhalten ethisch unterschiedlich bewertet, je nachdem, welcher Personengruppe die ausführende Person oder die betroffenen Personen angehören. Dass diese Doppelmoral ausgerechnet mit dem Hinweis auf die Shoah entschuldigt werden soll, ist per se schon zynisch.
Kubicki versus Haldenwang
Doch es scheint noch mehr subtile Vorboten einer neuen Streitkultur in diesem Frühling zu geben: Ungewöhnlich scharf hat Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki einen Gastbeitrag von Thomas Haldenmann, seines Zeichens Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ) kritisiert. Der FDP-Vize moniert Haldenwangs Umgang mit seinem unmittelbaren Amtsvorgänger Maaßen und führt aus, dass die Einmischung in eine öffentliche Debatte durch den Chef eines Nachrichtendienstes ein doch sehr merkwürdiger Schritt sei. Diese an und für sich relativ harmlose Kritik Kubickis hat es in sich; des Weiteren führt er – völlig zurecht – aus: "Wer erklärt, auch der Verfassungsschutz sei dafür zuständig, die Umfragewerte der AfD zu senken, der müsse sich selbstverständlich Fragen nach seinem Amtsverständnis gefallen lassen." Gerade das BfV mit seinen weit als 4 000 Mitarbeitern, das kein Verfassungsorgan, sondern einfacher Teil der Exekutive ist, müsse in einem Rechtsstaat über jeden Zweifel erhaben sein, so Kubicki.
In dem FAZ-Gastbeitrag hatte Haldenwang seinerseits fast schon verfassungswidrige Ungeheuerlichkeiten ("Die Meinungsfreiheit ist kein Freibrief") verbreitet; Haldenwang hatte in seinem vorerwähnten Gastbeitrag Kritik an seiner Behörde als "Gesinnungspolizei" oder einem "Regierungsschutz" zurückgewiesen. Es sei gut, dass in Deutschland Meinungsfreiheit herrsche – aber habe auch diese ihre "Grenzen". Die äußersten Grenzen ziehe das Strafrecht – "jedoch auch unterhalb der strafrechtlichen Grenzen und unbeschadet ihrer Legalität können Meinungsäußerungen verfassungsschutzrechtlich von Belang sein" so Haldenwang allen Ernstes. Als Konsequenz bedeutet das, was dieser Behördenchef hier vorträgt, in gewöhnlichem Deutsch ausgedrückt: Auch wer strafrechtlich bislang noch nicht belangt werden kann, kann überwacht, abgehört, "schubladisiert" und irgendwann auch gepiesackt werden. Erich Mielkes Stasi lässt grüßen! Haldenwang hatte sich früher schon wiederholt öffentlich Gedanken zur Meinungsfreiheit gemacht. Dass ihm dazu eigentlich die demokratische Legitimation fehlt, schert ihn nicht. Wenn angesichts seiner Äußerungen und Handlungen (und denen seiner Chefin, Bundesinnenministerin Nancy Faeser, die nahtlos ins gleiche Horn bläst) längst begraben geglaubte Ängste – insbesondere in der Bevölkerung im Osten – neu aufleben, Som ist das kaum verwunderlich. Die stets als Verschwörungsmystik gebrandmarkte "DDR 2.0" scheint tatsächlich vor der Tür zu stehen. Umso bemerkenswerter ist, dass ein Führungsmitglied der Ampel – in der Person von Wolfgang Kubicki – den mahnenden Zeigefinger erhebt.
Glasnost in der BRD?
Als weiteres, wenngleich nicht ganz so spektakuläres Signal für ein Erwachen stellt sich auch die Kritik der Wirtschaft an Bundeskanzler Olaf Scholz dar. Siegfried Russwurm, der Präsident des Bundesverbands der deutschen Industrie (BDI), findet in einem Interview mit dem "Spiegel" klare Worte für Olaf Scholz (SPD) und kritisiert den Umgang des Bundeskanzlers mit der aktuellen Wirtschaftskrise scharf. Mit Blick auf die Wirtschaftspolitik der Ampelregierung äußert der bisher stets linientreue Russwurm plötzlich: "Es waren zwei verlorene Jahre!" Von Olaf Scholz hingegen höre man nur das lapidare Zitat: "Die Klage ist das Lied des Kaufmanns". Durchaus seien "manche der Weichen… schon vor der Ampelregierung falsch gestellt" worden und die Regierung bleibe nach gut zwei Jahren im Amt für die Industrie "ein wichtiger Gesprächspartner". Allerdings wachse die deutsche Wirtschaft aufgrund fehlgeleiteter Politik "im Trend deutlich langsamer als fast alle vergleichbaren Länder und viele EU-Nachbarn" (tatsächlich schrumpft sie gar) – und dass niemand die Alarmglocke läute, liege vor allem daran, dass man sich "in Deutschland auf veraltete Indikatoren" verlasse.
In diese Eindrücke mischt sich dann noch zu guter Letzt der Appell von zahlreichen Mitarbeitern beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk von dieser Woche, in dem diese ihren eigenen Sendern Einseitigkeit bei der Berichterstattung uns Ausblendung kritischer Meinungen vorwerfen. Tatsächlich scheinen sich also wie in der Natur, so auch in Gesellschaft und Politik gewisse Frühlingsboten bemerkbar zu machen. Wie stark sich diese allerdings entwickeln und ob diese zarten Knospen wirklich austreiben, muss die nahe Zukunft zeigen. Verglichen jedoch mit dem tiefsten Winter und Frostklima, das in puncto Meinungsstreit und politischer Debatte bis vor kurzem noch in diesem Land herrschte, ist dieses neue "Glasnost" ein Grund zur Zuversicht. Unbestreitbar ist, dass eine gewisse Spannung in der Luft spürbar ist – und es steht zu hoffen, dass sich dies ähnlich wie bei Uhlands Frühlingsglaube bemerkbar macht: "Die linden Lüfte sind erwacht, sie säuseln und wehen Tag und Nacht…".
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