Düsseldorf · Kammerpräsident Ehlert verlangt steuerliche Entlastungen statt komplizierter Programme, von denen am Ende nur die Falschen profitierten. Bei der Wirtschaftsministerin rennt er damit offene Türen ein.
Die Grünen im Düsseldorfer Landtag haben am Dienstag mit Andreas Ehlert, dem Präsidenten von "Handwerk NRW", lange und durchaus kontrovers über die Lage im nordrhein-westfälischen Handwerk diskutiert. Während Mitglieder der Fraktion dabei ein besseres Klima in den Betrieben für Frauen und Geflüchtete forderten, verlangte der Gast von der Politik ein grundsätzliches Umsteuern bei Hilfen für die Betriebe: "Wir sind oft mit kleinteiligen, schwierigen Förderprogrammen zugange. Wir würden immer sagen: Lieber entlasten, statt zu fördern. Die Förderprogramme bergen immer die Gefahr, dass die Falschen am Ende Gelder abgreifen." NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) nutzte das als Vorlage, um noch einmal für ihren Vorschlag eines Investitionsboosters zu werben, also ein Sondervermögen für steuerliche Entlastungen der Unternehmen.
Ehlert wünschte sich zudem Unterstützung bei der Entschlackung bürokratischer Prozesse. Bürokratie habe in aller Regel ihren Sinn, Regulierungen müssten jedoch so ausgestaltet sein, dass sie sich an den Kleinstbetrieben und nicht Großunternehmen orientierten. Wenn es dann zusätzlichen Regelungsbedarf für Konzerne gebe, könne man für diese noch draufsatteln. Ehlert verwies aber darauf, dass in vielen Handwerksbetrieben keine Mitarbeiter nur für die Bearbeitung von staatlichen Vorgaben vorhanden seien, etwa, um Berichtspflichten nachzukommen. "Die schwierigsten Regulierungen müssen deshalb so einfach sein, dass auch das kleinste Unternehmen diese Dinge regeln kann", verlangte er. Fraktionschefin Wibke Brems sagte, man sei zwar an vielen Stellen bereits in konkreten Gesprächen über überflüssige Vorgaben. "Gleichzeitig gilt natürlich auch, dass das, was über Jahre und Jahrzehnte entstanden ist, auch nicht mal eben zu verändern ist."
Selbstkritisch zeigte sich der Kammerpräsident bei der Anerkennung ausländischer Abschlüsse. Da müsse das Handwerk noch besser werden, wenn es darum gehe, festzustellen, welche Qualifikationen die Menschen hätten. Die Geflüchteten seien häufig qualifiziert, hätten aber keine entsprechenden Dokumente, die nach derzeitiger Rechtslage verlangt würden. Ehlert bezeichnete dies als weltfremd und versprach, dass das Handwerk alles daransetzen werde, die Verfahren zu beschleunigen. Wirtschaftsministerin Neubaur nannte beispielhaft, dass man in einigen Erstaufnahmeeinrichtungen Pilotprojekte gestartete habe, um zu schauen, über welche Qualifikationen die Menschen verfügten. In Piloteinrichtungen werden überprüft, welche weiteren Schritte nötig seien, um Fachkräfte so bürokratiearm wie nötig weiterzuvermitteln.