Nach dem antisemitisch motivierten Angriff auf einen jüdischen Studierenden der FU Berlin will der Senat das Hochschulgesetz des Landes ändern, um Studierende bei schweren Ordnungsverstößen exmatrikulieren zu können. Der Entschluss spaltet die Berliner Hochschullandschaft.
Die einen sehen darin einen überfälligen Schritt für mehr Opferschutz. Die anderen befürchten einen zu großen Ermessensspielraum für die Unis, der missbräuchlich gegen zum Beispiel politisch engagierte Studierende eingesetzt werden könnte.
Aber selbst unter den Befürwortern wird derzeit noch ausgelotet, wie das Gesetz im Detail gefasst werden soll. Das wurde in der angeregten Debatte im Wissenschaftsausschusses des Abgeordnetenhauses über die aktuelle Gesetzesvorlage am Montag deutlich, zu der auch besonders scharfe Kritiker:innen des Vorhabens angehört wurden: ein Studierendenvertreter von der Landesastenkonferenz (LAK) und eine Vertreterin der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft.
So bezeichnete Ali Mehrens von der LAK das Gesetz als "reine Symbolpolitik". Davon abgesehen blieben Exmatrikulationen wegen Ordnungsverstößen oft wirkungslos, wandte Mehrens ein. In anderen Bundesländern, die schon eine solche Gesetzeslage hätten, hätten diese Entscheidungen vor Gericht in der Regel nicht standgehalten.
Auch Tobias Schulze, der wissenschaftspolitische Sprecher der oppositionellen Linken, stellte die Wirksamkeit infrage: "Der Opferschutz spielt in diesem Gesetz keine Rolle." Diesen würden vielmehr andere Instrumente wie Annäherungs- oder Hausverbot gegen Täter garantieren. Schulze bekräftigte die Kritik der Studierenden – seit 1969 habe es bundesweit nur zwei Fälle erfolgreicher Exmatrikulation wegen Ordnungsverstößen gegeben. Er sorge sich hingegen davor, dass "auch Streiks oder Arbeitskämpfe" durch das neue Gesetz bedroht sein könnten.
Umstritten sind vor allem die Abschnitte im Gesetzentwurf, die regeln sollen, wann die Uni eine Exmatrikulation in Erwägung ziehen kann, ohne dass ein Gerichtsurteil gegen den Beschuldigten vorliegt. Hier wird neben Gewalt oder Androhung von Gewalt gegen ein Hochschulmitglied oder sexueller Belästigung als Grund aufgeführt, die Einrichtungen der Hochschule, inklusive der digitalen Infrastruktur, "für strafbare Handlungen" zu nutzen. Auch Marcel Hopp, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, gab zu, hier könne man nachschärfen, was damit gemeint sei.
Streitpunkt Ordnungsausschüsse
Gesetzt ist indes, dass Präsidien oder Akademische Senate der Unis Ordnungsausschüsse einrichten müssen, um über Exmatrikulationen zu entscheiden. Dem Gremium soll mindestens ein Studierendenverteter sowie eine Person mit Befähigung zum Richteramt angehören. Laut dem Juristen und ehemaligen HU-Vizepräsidenten Ludwig Kronthaler würde ein solches Gremium das Verfahren allerdings unnötig verzögern. Kronthaler forderte, "im Interesse zügiger Verfahren und effektiven Schutzes" solle das Präsidium über solche Maßnahmen (wie Rüge, Androhung einer Exmatrikulation und Rauswurf) entscheiden.
FU-Präsident Günter M. Ziegler, der die Landesrektorenkonferenz (LKRP) in der Anhörung vertrat, sagte, die LKRP würde das Gremium befürworten. Er gab aber zu bedenken, dass für die Hochschulen ein kaum zu bewältigender Arbeitsaufwand entstehen könne. Bei Verdacht eines schwerwiegenden Ordnungsverstoßes müssten Zeugen und Betroffene schließlich mündlich angehört und der Fall abgewogen und ermittelt werden. Es herrsche noch immer eine gewisse Unklarheit darüber, wie ein Ordnungsverstoß festgestellt werden könne.
Es sollen keine Bagatelldelikte mit einer Exmatrikulation belegt werden.
Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra (SPD)
Hopp beteuerte, seine Fraktion wolle die Ergebnisse aus der Anhörung einfließen lassen, um nachzubessern. Es sei klar, dass man von dem Gesetz nicht erwarten könne, "dass es präventiv wirkt", also künftige Vorfälle verhindern könne. Die Unis bräuchten aber ein wirksames Instrument um zu reagieren, "wenn es zu Fällen körperlicher oder sexualisierter Gewalt kommt".
Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra (SPD) versuchte, Bedenken über einen zu weiten Anwendungsspielraum aus dem Weg zu räumen. Auf den Einwand von Opposition und Studierenden, der Gesetzestext enthalte begriffliche Unschärfen, die einen Missbrauch des Gesetzes ermöglichten und politisches Engagement von Studierenden gefährden könnten, antwortete sie: "Es sollen keine Bagatelldelikte mit einer Exmatrikulation belegt werden."
Politische Demonstrationen und Auseinandersetzungen sollten weiterhin möglich seien. Sie mahnte, keine Ängste unter Studierenden zu schüren, zum Beispiel in Hinblick auf die Auslegung des Gewaltbegriffs. Frühere Beschlüsse des Verfassungsgerichts etwa zeigten, dass zum Beispiel "eine bloße Sitzblockade nicht als Gewalt begriffen werden könne".
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