Schmölln/Altkirchen. "Es waren 1500 Unterschriften notwendig, jetzt sind es so viele mehr": 2635 Unterschriften für Radweg im Altenburger Land gesammelt.
"Ich war überwältigt", sagte Andy Franke. Von überallher kamen die Zettel. Einfach Wahnsinn".
2635 Unterschriften konnten der Ortsteilbürgermeister von Altkirchen und Hans-Jürgen Krause aus Bohra für einen Radweg zwischen ihren Heimatorten sammeln. Am Dienstag übergab Franke den schmucklosen Karton mit den Unterschriftszetteln an die Linke Politikerin Ute Lukasch (Stadtrat und Mitglied des Landtages). Diese wiederum übergab die Petition für den Radweg am Donnerstag in Erfurt. Dann muss sich der Petitionsausschuss im Landtag mit dem Thema beschäftigen. "Für eine Anhörung waren 1500 Unterschriften notwendig, jetzt sind es so viele mehr. Das hat auch mich überrascht", sagte Lukasch.
"Seit neun Jahren, so lange wie ich Bürgermeister und dann Ortsteilbürgermeister bin, sind wir an dem Thema dran", sagte Franke. "Dass so viele Leute mit uns mitgehen, ist einfach schön. Da sieht man, welches Potenzial in unserer Bevölkerung steckt." Bis dato waren Anfragen der Stadt Schmölln beim Thüringer Landesamt für Bau und Verkehr (TLBV) Ostthüringen mit Vertröstung oder gar abschlägig beschieden worden. Anfang März war's genug. Die Stadtratsmitglieder Krause (SPD) und Franke (Wählervereinigung für das neue Schmölln) initiierten eine Petition pro Radweg. Sie waren von Haus zu Haus gelaufen und legten in Geschäften und Institutionen ihren Aufruf zur Unterschrift ab. Dass sie damit auf einen Herzenswunsch der Bohraer und Altkirchener trafen, beweist die Fülle der Unterstützer.
Regelmäßige Informationen im Altenburger Land versprochen
Der Unmut der Anwohner über die schleppende Behandlung des Radwegebaus trotz erwiesener Wichtigkeit ist jetzt dokumentiert. Was meint das Infrastruktur-Ministerium als Fachaufsicht für das Landesamt (TLBV) zu dem Protest? Dort bittet man um Verständnis, weil der Aufwand für die Planung eines Radweges ähnlich aufwendig sei wie die einer Straße. Immerhin: Das Landesamt TLBV will künftig regelmäßig über den aktuellen Planungsverlauf informieren, um Klarheit über den Stand der Bauvorbereitungen zu schaffen. Darüber hinaus will sich Ministerin Susanna Karawanskij (Linke) die Sache vor Ort selbst ansehen. Am 16. Mai fährt sie nach Altkirchen.
Es bewegt sich etwas - für die Petiteure die erste gute Nachricht. Immerhin besteht die Chance, dass das Thema in der Verwaltung an Dringlichkeit gewinnt. Doch wie ist der derzeitige Stand? Kurz nach Veröffentlichung der Petitionsbewegung in der OTZ Schmölln sandte das Landesamt dem Schmöllner Bürgermeister Sven Schrade (SPD) den Entwurf einer Verwaltungsvereinbarung. Zufall? Die Zusendung kann natürlich auch dem Arbeitsfortschritt im Landesamt TLBV geschuldet sein. In der Vereinbarung geht es um die nächsten Schritte und ums Geld. Bislang war man in Schmölln davon ausgegangen, dass fünf bis zehn Prozent der Gesamtkosten an Eigenmitteln aufgebracht werden müssten. Nun aber stehen 50 Prozent im Raum. "Da sprechen wir über eine Millionenhöhe", sagte der Bürgermeister. Nächste Woche ist ein gemeinsames Gespräch anberaumt. Ob es dann auch um den Verlauf des Radweges geht, konnte Schrade nicht sagen. Feststeht aber, dass die Stadt dafür streitet, dass der Radweg nicht vor den Ortschildern endet.
Was das Angebot der Stadt zur Amtshilfe bei eventuellen Grundstücksangelegenheiten betrifft, herrscht noch Zurückhaltung vor. Wenngleich ein gewisses Konfliktpotenzial schon jetzt an Bürgeranfragen im Stadtrat Schmölln ablesbar ist. Im späteren Planungsablauf könne die Stadt gegebenenfalls bei der Durchführung des notwendigen Grunderwerbs unterstützen, heißt es. Das Landesamt TLBV werde "zu gegebener Zeit auf das Angebot der Stadt zurückkommen", so das Infrastrukturministerium.
Derzeit läuft die Entwurfsplanung im Altenburger Land
"Zurzeit befindet sich die Maßnahme in Leistungsphase 3 – Entwurfsplanung. Aktuell wird bis voraussichtlich Oktober 2024 die landschaftspflegerische Begleitplanung erarbeitet", heißt es weiter. "Nach jetzigem Stand könnten die benötigten Unterlagen für die Plangenehmigung bzw. Planfeststellung bis zum Ende des Jahres fertiggestellt sein und Anfang 2025 bei der zuständigen Planfeststellungsbehörde im Landesverwaltungsamt eingereicht werden." Das ist die zweite gute Nachricht für die Radwege-Streiter.
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Dass die Planungsschritte zeitaufwendig und komplex sind, ist allen Beteiligten klar. Jedoch folgt ein bedenklicher Satz in der Antwort des Ministeriums auf die OTZ-Anfrage: "Die Planung und Umsetzung von Baumaßnahmen jeglicher Art kann nur in Abhängigkeit von den zur Verfügung stehenden finanziellen sowie personellen Kapazitäten im TLBV erfolgen." Ist dies formell oder einschränkend gemeint? Kaffeesatzlesen hilft hier wenig. Aufklärung versuchte Ute Lukasch zu geben. Im Haushalt des Landes für 2024 sei der Radweg von Bohra nach Altkirchen festgeschrieben. Nächstes Jahr rechnet Lukasch mit der Umsetzung. Und in der Tat: Im Ende 2023 beschlossenen Haushaltsplan für 2024 ist der Radweg Bohra-Altkirchen gemeinsam mit vier weiteren Radwegen zu lesen, wie beispielsweise Reust oder Rückersdorf im Landkreis Greiz. Fast 2,4 Millionen Euro sind für Erhalt, Neu- und Ausbau vorgesehen. Wenn dies alles schon schwarz auf weiß steht, ist die Frage, warum wird die Information nicht an die Bevölkerung weitergegeben? Eine Antwort darauf? Fehlanzeige. Mündlich gehört, aber nichts Konkretes über den Bau, sagte Schrade. Und wie sich herausstellte, muss noch darüber entschieden werden, wer welche Kosten trägt. "Das Gute ist, es wird miteinander gesprochen", so Schrade. Es brauche die öffentliche Kommunikation. Die Petition mache Druck. Das helfe bei der Umsetzung in der Verwaltung, ist sich Schrade sicher.