Das EU-Land torpediert weiter den Start der Beitrittsgespräche Nordmazedoniens. Neuwahlen drohen und damit eine Verhärtung der Stimmung.
Brüssel/Sofia. Albaniens Ministerpräsident Edi Rama ließ seinem Ärger freien Lauf. Nach dem gescheiterten Westbalkan-Gipfel am Donnerstag, der wieder keine Eröffnung der Beitrittsgespräche für sein Land sowie für Nordmazedonien brachte, zürnte Rama über Bulgarien: "Es ist eine Schande, dass ein Nato-Land zwei andere Nato-Länder als Geisel hält." Denn die Regierung in Sofia befindet sich im Dauerstreit mit Nordmazedonien. Da Albaniens Fortschritte mit denen des Nachbarn verbunden sind, stehen auch dort die Beitrittsbemühungen still.
Die Perspektiven auf Besserung stehen nicht gut. Zwar ist Bulgariens Ministerpräsident Kiril Petkow an einer Lösung des Problems interessiert. Doch der Regierung des proeuropäischen Politikers wurde am Mittwoch im Parlament das Misstrauen ausgesprochen. Zuvor verließ die populistische Partei "Es gibt ein solches Volk" die Koalition.
Zwar erhält der Premier den Auftrag, eine neue Regierung auf die Beine zu stellen. Seine rechtsliberale Allianz "Wir führen den Wandel fort" verfügt allerdings nur über 67 der 240 Mandatare. Die Zeichen stehen somit auf vorgezogene Neuwahlen im Herbst - nach drei Parlamentswahlen alleine im vergangenen Jahr. Eine Lösung würde sich daher weiter verzögern, bis eine neue Regierung gebildet wird.
Geschichte behindert Gegenwart
Vorausgesetzt, die neue Exekutive will den Streit mit Nordmazedonien überhaupt beilegen. Zwar besteht seit 2017 ein Vertrag über Freundschaft und gute Nachbarschaft, zu dem auch eine Geschichtskommission gehört. Aber noch immer dominieren unterschiedliche Auffassungen der Vergangenheit die Gegenwart. So besteht Bulgarien darauf, dass Nordmazedonien die bulgarischen Ursprünge seiner Geschichte vor 1944 anerkennt und nicht behauptet, einige bulgarische Nationalhelden seien Mazedonier, sondern gemeinsame historische Figuren. Damit Bulgarien seine Blockade im EU-Beitrittsprozess aufgibt, müsse Nordmazedonien einen Mechanismus zur Bekämpfung von Hassrede gegenüber Bulgaren verabschieden. Auch müsse Nordmazedonien seine Verfassung ändern, um die Rechte der Bulgaren im Land zu schützen. Umstritten ist auch der Personenkreis: Laut nordmazedonischer Volkszählung sehen sich nur 3.500 Personen als Bulgaren. Jedoch besitzen 120.000 der zwei Millionen Bürger auch den bulgarischen Pass. Laut Leseweise Nordmazedoniens lediglich, um die EU-Vorteile zu genießen, was Bulgarien völlig anders sieht.
Sieben von zehn Bürgern gegen Kompromisse
Sieben von zehn Bulgaren seien gegen die Aufgabe des Vetos gegen Mazedonien, sagt der Politologe Parwan Simeonow gegenüber dem Online-Portal "Euractiv". Im Wahlkampf ist daher kaum Werbung für einen Kompromiss zu erwarten.
Noch dazu betreibt Russland seit Monaten intensiv Propaganda in Bulgarien. Unterstützt wird es dabei von der bulgarisch-nationalistischen Partei Vazrazhdane (Wiedergeburt), die erst Stimmung gegen die Covid-Impfung gemacht hat. Auch den Austritt aus der Nato und die Neuverhandlung der EU-Mitgliedschaft fordert Vazrazhdane. Fast 40 Prozent der Bulgaren sind gegen oder für die Nato. An der EU-Mitgliedschaft wird zwar weniger gerüttelt, doch diese sei laut Politikwissenschafter Simeonow nur eine rationale Entscheidung. Zu Russland bestehe emotionale Nähe.
Die Neuwahlen stehen damit unter dem Zeichen, ob Bulgarien den prodemokratischen Kurs von Amtsinhaber Petkow fortsetzt, der auf die Bekämpfung von Korruption und Justizreformen drängt. Setzt er sich nicht durch, könnte der EU ein Gegner in der eigenen Union drohen.(da)