Exklusiv | Berlin · Die nächste Ukraine-Wiederaufbaukonferenz ist im Juni in Berlin geplant. Dafür will die Bundesregierung auch private Geldgeber und Investoren aus der Wirtschaft gewinnen. Laut einem Eckpunktepapier, das am Mittwoch im Bundeskabinett beraten wird, soll es zudem eine Art ukrainische Förderbank geben.
Seit Russlands Überfall auf die Ukraine vor mehr als zwei Jahren steht auch der Wiederaufbau des Landes im internationalen Fokus. Im Juni in Berlin wird dazu eine internationale Konferenz ausgerichtet. Da die von der Weltbank geschätzten Kosten – Stand heute sind es umgerechnet fast 450 Milliarden Euro – nicht alleine von Staaten gestemmt werden können, sollen Privatinvestoren, Stiftungen und Philantropen mit an Bord geholt werden. Die Bundesregierung will am Mittwoch ein Eckpunktepapier mit 15 Maßnahmen "zur Mobilisierung des Privatsektors für den Wiederaufbau der Ukraine" im Kabinett beschließen.
Dafür wird neben erweiterten Investitionsgarantien auch über eine Art ukrainische Förderbank nachgedacht, um die kriegsgebeutelten kleinen und mittleren Unternehmen im Land besser zu unterstützen. Denn die bieten mehr als 80 Prozent der Arbeitsplätze im Land. In dem Eckpunktepapier, das unserer Redaktion vorliegt, ist von einer "Kapazitätsstärkung" des nationalen ukrainischen Fördersystems die Rede. Im Fokus steht dabei der Business Development Fund, der bereits 1999 von der deutschen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) als deutsch-ukrainischer Fonds mitgegründet wurde. Laut Papier soll dieser Fonds "zu einer vollen nationalen Förderinstitution für die Ukraine (nach dem Vorbild der KfW) weiterentwickelt werden".
Das sechsseitige Dokument wurde unter der Federführung von Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) mit Beteiligung des Bundeskanzleramts, des Auswärtigen Amts, des Bundesfinanzministeriums und des Bundeswirtschaftsministeriums erarbeitet. Schulze sagte unserer Redaktion: "In Deutschland haben wir sehr gute Erfahrungen mit der Kreditanstalt für Wiederaufbau gemacht, ein Wegbereiter des Wirtschaftswunders in den 1950er- und 1960er-Jahren. Noch heute versorgt sie Unternehmen, Bürgerinnen und Bürger mit günstigen Krediten für Investitionen. Diese Erfahrung können wir auch in den Wiederaufbau der Ukraine einbringen. Wir sind bereits mit der ukrainischen Regierung über ein solches Institut im Gespräch."
Sie fügte hinzu: "Die Ukraine braucht neben Waffen auch eine Gesellschaft und Wirtschaft, die den Krieg und den Wiederaufbau stemmen kann." Dabei gehe es "nicht um irgendeinen Wiederaufbau, sondern um den Wiederaufbau der Ukraine als demokratisches EU-Beitrittsland." Obwohl mehr Unterstützung für private Unternehmen langfristig die öffentliche Hand entlasten könne: "Wir werden aber auch in Deutschland Haushaltsmittel für die zivile Unterstützung der Ukraine aufbringen müssen", sagte die Ministerin mit Blick auf die aktuellen regierungsinternen Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2025. "Das nicht zu tun, wäre am Ende viel teurer für uns alle."