Lebensmittelstände werden künftig länger offen haben, in Innenräumen darf nicht mehr geraucht werden.
Wien. Lange war sie erwartet worden, nun ist sie im Anflug: die neue Wiener Marktordnung. Am Mittwoch wurden die Eckpfeiler der Verordnung von der zuständigen Stadträtin Uli Sima (SPÖ) und dem Grünen-Verkehrssprecher Rüdiger Maresch präsentiert. Die "Wiener Zeitung" gibt einen Überblick über den Entwurf, der am 1. Oktober 2018 in Kraft treten soll.
Längere Öffnungszeiten für Betriebe
Die Marktstände werden öfter und länger offen haben. Künftig wird es verpflichtende Kernöffnungszeiten geben. Alle Stände müssen ab Inkrafttreten der Verordnung von Montag bis Freitag von 15 bis 18 Uhr und am Samstag von 8 bis 12 Uhr offen halten. Durch die Pflichtöffnungszeiten sollen Leerstände verringert werden, sagte Maresch. Denn in der Vergangenheit seien einige Stände als "billige Lagerhallen" missbraucht worden.
Zudem darf der Lebensmittelhandel - so wie Supermärkte - von Montag bis Freitag bis 21 Uhr statt nur bis 19.30 Uhr und am Samstag bis 18 Uhr statt 17 Uhr geöffnet haben. Bei den Gastrobetrieben bleibt alles wie gehabt: Sie müssen um 23 Uhr schließen. Am Sonntag bleiben die Stände geschlossen. In allen Innenräumen darf nicht geraucht werden.
Einführung einer neuen Kategorie
Eine große Umwälzung betrifft die Kategorisierung der Markstände. Bisher hat es nur zwei Gruppen gegeben: den Lebensmittelhandel und die Gastronomiebetriebe. Hierbei war es zuletzt zu Problemen gekommen. Ab 1. Juli 2017 wurden seitens der Stadt Wien an neu übernommene bzw. eröffnete Lebensmittelstände keine Nebenrechte mehr vergeben. Diese Nebenrechte, die vom Bund in der Gewerbeordnung geregelt werden, erlauben den Ständen, an maximal acht Sitzplätzen Speisen und Getränke anzubieten.
Die Stadt Wien begründete diesen Schritt damals damit, dass diese Nebenrechte angeblich missbraucht wurden. Eigentliche Lebensmittelstände seien mittels dieser Nebenrechte zu richtigen Fressmeilen mutiert. Die Neos kritisierten die Maßnahme wiederum als rechtswidrig.
"Mit dieser Marktordnung ist der Graubereich mit den Nebenrechten aus meiner Sicht gelöst", sagte Sima. Die Marktordnung führt nun eine dritte Gruppe ein: die Lebensmittelhändler mit Nebenrechten. Die Beschränkung auf acht Sitzplätze bleibt bestehen - sie müsste vom Bund in der Gewerbeordnung geändert werden.
Der Entwurf sieht zudem neue Quoten für die verbauten Marktflächen vor. Künftig dürfen gastronomische Betriebe maximal 40 Prozent der Marktfläche ausmachen, bisher waren es 33,3 Prozent. Lebensmittelhändler mit Nebenrechten dürfen ebenfalls maximal 40 Prozent besetzen, mindestens 20 Prozent der Fläche ist für die reinen Lebensmittelhändler reserviert. Um auf die Unterschiede zwischen den Märkten eingehen zu können, wird den Bezirken mehr Autonomie eingeräumt. Die Bezirksvorsteher dürfen die Quoten innerhalb des Rahmens individuell für die Märkte in ihrem Bezirk festlegen.
Keine konkreten Pläne für Markthallen
Neben Tariferhöhungen wird es auch Neuerungen bei den Vergaben geben. Bei einer Neuvergabe wird ein Stand zunächst auf 15 Jahre befristet vergeben, danach kann der Vertrag immer um jeweils zehn Jahre verlängert werden. Dadurch soll "Fantasieablösen" in Millionenhöhe Einhalt geboten werden, erklärte Sima.
Bezüglich der von den Grünen gewünschten Markthallen gibt es noch keine konkreten Pläne. Als möglicher Standort gab Maresch etwa das Stadtentwicklungsgebiet Nordbahnhof an. Betrieben werden sollen die Hallen von einem privaten Betreiber.
Opposition reagiert weitgehend positiv
Die Wiener ÖVP spricht von "Licht und Schatten". Die Ausweitung der Öffnungszeiten und die neue Kategorisierung begrüßt sie, ein Wermutstropfen seien allerdings die Tariferhöhungen. Die Neos reklamierten die neue Marktordnung als einen Erfolg ihrer Oppositionsarbeit. Sima habe endlich auf Druck der Neos hin gehandelt: "Die Wiener Märkte sind gerettet!"
Auch die FPÖ ist weitgehend mit dem Inhalt zufrieden, sie stößt sich aber daran, dass Sima die Marktordnung im Alleingang und ohne Einbeziehung anderer Ausschussmitglieder entworfen habe. Auch sei man erst durch die Medien über die Marktordnung informiert und vor vollendete Tatsachen gestellt worden.