Belarus treibt Migranten in die EU. Die versucht, die Schachzüge von Diktator Lukaschenko zu stoppen.
Wenn es Nacht wird im polnisch-weißrussischen Grenzgebiet, kommen sie aus ihren Verstecken: Menschen aus Afghanistan, Pakistan, dem Irak und Iran, dem Jemen, mittlerweile auch aus Afrika. Es sind vor allem junge Männer, die die Reise in Richtung EU wagen. Immer wieder treffen Journalisten und Hilfsorganisationen aber auch auf Familien mit Kindern und auf angeschlagene Menschen: Manche kommen inmitten der bitteren Kälte barfuß über die Grenze, andere erzählen, weißrussische Sicherheitskräfte hätten sie ausgeraubt - ihnen sei ihr ganzes Geld abgenommen worden, das versprochene Essen und die Sim-Karten fürs Mobiltelefon hätten sie aber nie erhalten. Während die weißrussischen Polizisten die Menschen Richtung Grenze treiben, tun die polnischen Sicherheitskräfte alles, um die ungebetenen Gäste nicht hereinzulassen. Beobachter sehen darin eine Art Ping Pong mit Menschen. Viele Flüchtlinge stranden, von beiden Seiten über die Grenze getrieben, im Niemandsland.
Neue Sanktionen in Planung
Viele schaffen es aber auch über die Grenze - und bis Deutschland, das Zielland der Migranten. Mehr als hundert Flüchtlinge werden dort derzeit täglich aufgegriffen, mehr als 5.000 Menschen sind in diesem Jahr bereits über die Belarus-Route unerlaubt nach Deutschland eingereist - davon der weit überwiegende Teil im Herbst. Der Grund: Nach der Verhängung von EU-Sanktionen gegen sein Land kündigte Weißrusslands Staatschef Alexander Lukaschenko im Mai an, Migranten nicht mehr auf dem Weg in Richtung EU zu stoppen. Seither lässt Minsk aus Ländern wie der Türkei Flüchtlinge einfliegen und schickt sie im Eilmarsch an die Grenze - Richtung Polen, Lettland oder Litauen. Deutschlands Außenminister Heiko Maas sieht im weißrussischen Autokraten daher den "Chef eines staatlichen Schleuserrings", und innerhalb der EU werden Rufe nach weiteren Sanktionen laut, um den "hybriden Krieg" des belarussischen Regimes gegen die EU zu stoppen.
So hat etwa Litauen vorgeschlagen, den europäischen Luftraum für Airlines zu schließen, die nach Minsk fliegen. Auch Deutschland soll dieses Ansinnen laut litauischen Angaben unterstützen. Die EU-Kommission verhandelt zudem mit Ländern, die auf der Route der Migranten liegen. Erfolg hatte sie nach eigenen Angaben im Irak: Es gebe keine Flüge mehr von Bagdad nach Minsk, sagte Anfang Oktober Migrationskommissarin Ylva Johansson.
Am Montag hatte EU-Außenbeauftragter Josep Borrell Sanktionen gegen die weißrussische Airline Belavia angekündigt. Geht es nach den Staats- und Regierungschefs von Litauen, Estland, Lettland und Polen soll die EU Unternehmen dazu bewegen, das Leasing von Flugzeugen an Belavia einzustellen, wie das Internetportal "Politico" berichtete.
Gibt Lukaschenko auf?
Leicht wird das allerdings nicht: Denn die betroffenen Unternehmen verweisen auf Verträge, an die sie gebunden sind. Das Zentrum des Flugzeugleasings in der EU ist Irland. Irische Unternehmen verwalten mehr als die Hälfte der weltweit gemieteten Flugzeuge. Laut dem Politico-Bericht leasen einige irische Firmen weiterhin Flugzeuge, die Migranten transportieren, an Belavia.
Das wirkt sich auch auf die politischen Positionen des Landes aus: Irlands Außenminister Simon Coveney fordert, die Strafmaßnahmen dürften sich nicht gegen "laufende Verträge" von Airlines mit Belarus richten, weil das negative Konsequenzen für EU-Airlines mit sich brächte. "Das künftige Leasen von Maschinen" an Belavia könne man aber ohne Weiteres sanktionieren.
Kommen neue Strafmaßnahmen, hätte Lukaschenko sein Ziel, die Sanktionen wegzubekommen, jedenfalls nicht erreicht - im Gegenteil. Und auch die zahlreichen Migranten, die laut Berichten in Minsk in Einkaufszentren oder Innenhöfen sitzen, könnte dem Autokraten noch Probleme bereiten. Die Gefahr von Ausschreitungen wächst. Deshalb wird bereits spekuliert, dass der geschickte Populist Lukaschenko die Zahl der Einwanderer wieder begrenzen will. Der Reiseveranstalter Anex Tour teilte mit, dass Menschen aus Afghanistan, Ägypten, dem Iran, Jemen, Nigeria, Pakistan und Syrien nur noch mit gültigem Visum nach Belarus fliegen können. Zuvor war es möglich, ein Visum nach Ankunft am Flughafen in Minsk zu erhalten.