Bei uns laufen derzeit die Vorbereitungen auf die Kommunal- und die Europawahlen. Und gerade jetzt lohnt sich auch ein Blick auf ein Nachbarland, in dem für die Bürger eine Wahlpflicht besteht.
Am Donnerstagabend endete die Frist, bis zu der Wahlvorschläge für die Kommunalwahl im Saarland in den Rathäusern eingereicht werden mussten. In der kommenden Woche wird dann in Gemeindewahl-Ausschüssen offiziell bekannt, welche Kandidaten, Parteien und Listen bei dem Urnengang am 9. Juni auf den Stimmzetteln für die Stadt- oder Gemeinde- sowie Ortsräte stehen. Gerade in Phasen der Wahlorganisation und Wählerinformation muss ich an ein Erlebnis bei einem Urlaub in Belgien denken. Am Eingang zu einem Supermarkt, in dem man damals noch mit Francs statt Euro bezahlte, hing ein Zettel, auf dem (in dieser Zeit vor dem Handy-Foto) sinngemäß stand: "Wir öffnen unseren Laden heute eine Stunde später, damit unsere Mitarbeiter bei der Wahl ihre Stimme abgeben können." Weil ich, seit ich wahlberechtigt bin, die Wahlteilnahme für meine staatsbürgerliche Pflicht halte, schien mir das zunächst eine noble Geste der demokratisch gesinnten Chefin oder des Chefs zu sein. Tatsächlich war der Zettel aber der Hinweis auf die Wahlpflicht, die in unserem Nachbarland schon seit 1893 besteht. Inzwischen wird das den Nichtwählern in Belgien angedrohte Bußgeld zwar eher als symbolisch erachtet und nicht mehr vollstreckt, dennoch hat die gesetzliche Pflicht das Bewusstsein fürs Wählen verändert. In Flandern und Wallonie liegt die Wahlbeteiligung stets bei um die 90 Prozent. Also bei Werten, von denen wir bei den kommenden Kommunal- und Europawahlen weit entfernt sein werden.
Apropos Europawahlen. Zu denen habe ich bei meinem jüngsten Osterurlaub die nächste landeskundliche Wahlbesonderheit in Belgien aufgeschnappt. Überall in Europa dürfen im Juni erstmals auch 16- und 17-Jährige das Europäische Parlament mitwählen. Doch heißt in Belgien für Jungwähler dürfen dann nicht auch müssen? Ganz genau, befanden kürzlich die Richter des dortigen Verfassungsgerichtshofs. Auch für die 16- und 17-Jährigen besteht in Belgien nicht nur das Recht, sondern eine Pflicht zur Europawahl – und prompt wurden die betroffenen Jahrgänge der minderjährigen Belgier in die für alle Bürger verpflichtenden Wahllisten aufgenommen. Den Wahlpflichteifer im Land von Fritten, Bier und Comics kann man für eine Marotte halten. Und ja, Wahlen bewusst zu ignorieren ist auch Ausdruck von Freiheit und womöglich sogar eine Haltung. Ich halte aber die Teilnahme an demokratischen Wahlen dennoch für eine Bürgerpflicht. Und dafür, dass nicht nur andere bestimmen, was mit und in meiner Heimat geschieht, lasse ich mich auch gern in die Pflicht nehmen.