Russland immer noch mit Vernichtung des eigenen Arsenals beschäftigt.
Moskau. Diese Woche wird die russische Regierung den Entwurf für das Dreijahres-Budget 2014 bis 2016 verabschieden. Vor dem Hintergrund massiver Ausgabenkürzungen bei den meisten Positionen springt die Verdoppelung der für die Vernichtung von Chemiewaffen bestimmten Summe im nächsten Jahr ins Auge. Details wurden nicht genannt, der Budgetposten hat aber natürlich mit dem bekannten Lawrow-Kerry-Plan für Syrien zu tun. Der russische Außenminister hatte sich am Wochenende mit seinem US-Amtskollegen darauf verständigt, Bashar al-Assads Giftgas-Arsenal unschädlich zu machen.
Im Rahmen dieses Planes unterzeichnete Damaskus am Samstag die UNO-Konvention über die Ächtung von Chemiewaffen. Syriens Regime wurde von John Kerry und Sergej Lawrow darüber hinaus aufgefordert, bis Ende der Woche eine Liste vorzulegen, in der Art und Zahl der C-Waffen sowie die entsprechenden Lager-, Produktions- und Forschungsstätten im Detail angeführt sind.
Über die Herkunft der syrischen Chemiewaffen schweigt
Damaskus beharrlich, es gilt
aber als sicher, dass ein Großteil aus altsowjetischen Beständen stammt. Auch die Trägerraketen wurden von den Russen geliefert, wie die kyrillischen Buchstaben zeigen, die UN-Inspektoren auf den Raketen entdeckten.
Hafez al-Assads Drohkulisse gegenüber Israel
Mitte der 1980er Jahre hatte Syriens damaliger Machthaber Hafez al-Assad, der Vater des amtierenden Staatschefs, mit Unterstützung der UdSSR begonnen, die Armee mit modernsten chemischen Kampfstoffen und Trägersystemen auszustatten. Vorrangiges Ziel war es, eine Drohkulisse gegenüber wie auch eine Erstschlagkapazität gegenüber Israel aufzubauen, nachdem es drei Kriege gegen die arabischen Staaten (1948, 1967, 1973) gewonnen hatte. Später ließ Assad auch eigene Produktions- und Forschungsstätten bauen, damit bekam Syrien das am weitesten entwickelte C-Waffen-Programm im Nahen Osten. Der heutige Bestand an C-Kampfstoffen wird auf einige hundert Tonnen geschätzt.
Russland hatte nach dem Zerfall der Sowjetunion 40.000 Tonnen Chemiewaffen und damit das weltgrößte Arsenal geerbt. Die USA verfügten nach eigenen Angaben über 31.500 Tonnen. Dort wurden bis April 2012 insgesamt 75 Prozent davon vernichtet. Russland hingegen ist in Verzug: Ursprünglich sollte es die Vernichtung der chemischen Arsenale schon 2009 abgeschlossen sein, das Land schaffte aber weniger als die Hälfte. Nun will Russland bis Ende 2015 zumindest 70 Prozent seiner Chemiewaffen zerstören. Bisher erfüllte noch keiner der Unterzeichnerstaaten termingerecht die Vorgaben.
Die Vernichtung des syrischen Chemiewaffenbestandes wird angesichts des tobenden Bürgerkrieges eine besondere Herausforderung. In Russland überlegen Experten inzwischen, ob es sinnvoll wäre, die Chemiewaffenbestände zunächst außer Landes zu bringen - etwa nach Russland -, und sie dann dort unschädlich zu machen. Der Chemiewaffenexperte des russischen Grünen Kreuzes, Alexander Gorbowski, warnte jedoch. Der Transport sei viel zu riskant, sagte er in einem Interview mit der Tageszeitung "Iswestija". Auch die erklärte Zielsetzung, syrische Waffen bis Mitte 2014 zu entsorgen, hält er für unrealistisch. "Das ist so nicht zu realisieren". Dazu wären mindestens zwei Jahre erforderlich.
Das Nervengas Sarin, das im August in Syrien eingesetzt wurde, war 1938 von den IG Farben in Leverkusen entwickelt worden. Der sowjetischen Armee fiel es bei der Besetzung Schlesiens in die Hände. Tatsächlich eingesetzt wurde es vom Irak im Krieg gegen den Iran (1980-88) und gegen die kurdische Minderheit 1988 in Halabdscha.