Der Tiroler Bundesratspräsident Georg Keuschnigg fordert Stellungnahmerecht.
Wien/Innsbruck. Mit 1. Juli ist der Vorsitz der Landeshauptleutekonferenz turnusmäßig von der Steiermark nach Tirol gewechselt. Neben dem Vorsitzenden Landeshauptmann Günther Platter wird im nächsten Halbjahr auch Georg Keuschnigg auf bundespolitischer Ebene präsent sein. Der ÖVP-Bundesrat aus Sankt Johann in Tirol wurde am Montag als neuer Präsident der Länderkammer im Parlament vorgestellt.
Dabei ließ der 57-jährige Bauernbündler mit mehreren Forderungen aufhorchen: Geht es nach ihm, soll dem Bundesrat künftig ein eigenes "Stellungnahmerecht" im Gesetzgebungsprozess eingeräumt werden. Grund: Bundesrat und Länder könnten laut gültiger Verfassungslage im Legislativprozess nicht wirklich mitreden. "Ab der Begutachtung und bei den Beratungen in den Nationalratsausschüssen bleiben wir außen vor", betonte Keuschnigg im Gespräch mit der "Wiener Zeitung".
Finanzausgleich neu?
Der Länderkammer bliebe folglich manchmal nichts anderes übrig, als die "Vetokeule" zu schwingen - mit der Folge, dass der Nationalrat wiederum auf seiner Position beharre. Um einen "Blockadeföderalismus" der Art zu vermeiden, sollten Nationalrat und Bundesrat vielmehr entflechtet werden. "Wir müssen ja nicht bei jeder Materie mitreden, aber dort, wo die Kernkompetenzen der Länder betroffen sind, sollte es mehr Mitsprache geben", sagte der Tiroler. Im Gegenzug könne er sich auch mit einer Verkleinerung des Bundesrats anfreunden. "Zuerst muss es aber inhaltlich passen."
Als ein weiteres Anliegen, das er bis Jahresende forcieren möchte, nannte Keuschnigg die Neuregelung des Finanzausgleichs. Da viele Gemeinden in den Regionen von Abwanderung betroffen seien, sei die derzeitige Berechnung auf Basis der Hauptwohnsitze obsolet geworden. Um aber bevölkerungsschwache Kommunen bei der Daseinsvorsorge zu unterstützen, müsse ein neuer Schlüssel - etwa über ein Punktesystem wie etwa in Südtirol - gefunden werden, sagte er. Auch ein "Splitting" bei der Kommunalsteuer kann er sich vorstellen: "Es gibt durchaus mehrere Stellschrauben, wo man drehen kann."
Dass ihm als Präsident für ein Halbjahr ein Diplomatenpass zusteht, ist Keuschnigg nicht unangenehm. Es komme auf den Nutzen an, allerdings stelle sich auch die Frage, ob sich der Aufwand rechne, meinte er auf Nachfrage.
Mit der Frage, ob sich der hohe finanzielle Aufwand im Gesundheitsbereich rechnet, will sich dagegen die Landeshauptleutekonferenz in den nächsten sechs Monaten auseinandersetzen. Neben der Neuverhandlung der 15a-Vereinbarung soll auch das Thema Pflege neuerlich auf dem Programm stehen. Es fehlt an Geld. SPÖ und Länder haben am Wochenende neuerlich die Einführung einer Vermögenssteuer gefordert.
Zur Person
GeorgKeuschnigg
Der Geschäftsführer der "Tiroler Bauernzeitung" sitzt seit 2008 als Abgeordneter im Bundesrat. Zuvor war er in seiner Heimat als Direktor des Tiroler Bauernbundes sowie als ÖVP-Landesgeschäftsführer tätig. 2002 bis 2006 war der heute 57-Jährige Mitglied des Nationalrats. Er lebt in Innsbruck.