Von Stephen Karganovic
Die altruistisch getarnten Vorbereitungen für die Eröffnung einer wichtigen neuen Front des Kalten Krieges 2.0 in der Arktis sind in vollem Gange.
Auf der jüngsten (18. bis 29. März) 29. Tagung des Rates der Internationalen Meeresbodenbehörde in Kingstone, Jamaika, wurden von den Delegationen der großen Supermächte einige harte Worte gewechselt, die einen neuen Bereich der Konfrontation andeuten, der die internationalen Beziehungen weiter belasten wird. Auslöser war die knappe Ankündigung des Außenministeriums vor einigen Monaten, dass die Vereinigten Staaten beabsichtigen, die äußeren Grenzen ihres Festlandsockels zu erweitern. Der Inhalt dieser Ankündigung war selbst für politisch versierte Bürger zu undurchsichtig, um ihn richtig zu verstehen. Das internationale Abkommen, das die Abgrenzung der Hoheitsgewalt souveräner Staaten jenseits der lächerlichen 12 Seemeilen Hoheitsgewässer und der angrenzenden Zone regelt, die nach dem Völkergewohnheitsrecht zulässig sind und mit denen alle mehr oder weniger vertraut sind, ist ein noch undurchsichtigeres Thema. Es handelt sich dabei um das 1982 verabschiedete Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen, dessen Artikel 76 für die Festlegung der Grenzen des Festlandsockels maßgeblich ist.
Was die Aufmerksamkeit der wenigen Beobachter, die diese verworrenen, aber keineswegs unwichtigen Fragen verfolgen, auf sich zog, war eine Erklärung des russischen Außenministeriums, in der es heißt, dass es "die von den Vereinigten Staaten im Dezember 2023 einseitig festgelegten äußeren Grenzen des Festlandsockels jenseits von 200 Seemeilen von den Basislinien, von denen aus die Breite des Küstenmeeres in sieben Regionen des Weltozeans gemessen wird, nicht anerkennt". Zur Begründung des sich anbahnenden Streits erklärte die russische Seite, dass die Bestrebungen der Amerikaner "nicht mit den Regeln und Verfahren des Völkerrechts übereinstimmen". Für diejenigen, die sich mit den Feinheiten der russischen diplomatischen Rhetorik auskennen, ist damit genug gesagt.
Wie bereits erwähnt, ist der normative völkerrechtliche Mechanismus für die Geltendmachung und Beurteilung von Ansprüchen von Nationalstaaten auf Meeresgebiete jenseits der Küstenzone das UN-Seerechtsübereinkommen, insbesondere dessen Artikel 76. Es legt den konzeptionellen Rahmen fest, definiert die Verfahren, legt die Maßstäbe fest und befasst sich mit der Beilegung von Streitigkeiten. Der Anspruch eines Nationalstaates auf einen erweiterten Festlandsockel muss mit diesen komplexen Bestimmungen übereinstimmen, um durchsetzbar zu sein.
Die Meinungsverschiedenheit ergibt sich aus der erklärten Absicht der Vereinigten Staaten, fast eine Million Quadratkilometer zusätzlichen Festlandsockels zu annektieren, der an das Gebiet angrenzt, das sie bereits rechtmäßig und zu von der internationalen Gemeinschaft anerkannten Bedingungen kontrollieren. Doch das ist nur der technische Aspekt des Streits. Der geopolitische Knackpunkt ist die geografische Hauptausrichtung dieser geplanten Übernahmen, die zufällig in Richtung Arktis geht. Die Vereinigten Staaten und ihre NATO-Verbündeten mit territorialen Interessen in der Arktis (Kanada, Norwegen, Dänemark und das Vereinigte Königreich, um nur die wichtigsten zu nennen) sind natürlich daran interessiert, ihre strategische Position gegenüber der arktischen Handelsroute zu verbessern, die von ihren geopolitischen Rivalen stetig eingerichtet wird. Die Nördliche Seeroute entlang der arktischen Küste Russlands, die von Russland mit dem stillschweigenden Segen Chinas aktiviert wurde, ist eine Alternative zu anderen, traditionelleren, südlichen Handelsrouten mit vielen Engpässen, die sie anfällig für die Einmischung und Blockade durch die NATO-Verbündeten machen. In wirtschaftlicher und geopolitischer Hinsicht würde die Arktis-Route als Abkürzung, die den Atlantik und den Pazifik verbinden würde, nach ihrer vollständigen Inbetriebnahme zu einer mindestens ebenso großen "Herausforderung" und "Bedrohung" für den kollektiven Westen werden, wie es die North-Stream-Ölpipeline ist, die als Ziel betrachtet wird.
Wie das Arctic Institute, ein in Washington ansässiger Thinktank für Arktispolitik, richtig feststellt, "bewerten politische und militärische Interessen die Region als geopolitischen Wettbewerb neu. Während die Arktis traditionell durch Kooperation und geringe Spannungen gekennzeichnet war, ändert sich dies nun. Ein Bericht des U.S. Congressional Research Service (CRS) über die Arktis stellt fest, dass es zwar immer noch eine wichtige Zusammenarbeit in der Region gibt, die Arktis aber zunehmend als ein Gebiet für geopolitischen Wettbewerb zwischen den USA, China und Russland angesehen wird.
Das Arctic Institute stellt außerdem fest, dass "geopolitisch gesehen [die Entwicklung von Schifffahrtseinrichtungen entlang der russischen Nordküste] enorme Auswirkungen hat, da sie China und Russland als Verbündete näher zusammenbringt". Die Denkfabrik weist darauf hin, dass "Russland in den vergangenen Jahren mehr als 50 sowjetische Stützpunkte in der Arktis wiedereröffnet hat, um sich selbst mehr strategische Häfen in der Region zu verschaffen und auch eine Botschaft an andere Länder zu senden. Kein anderer Staat hat eine so starke Präsenz in der Arktis wie Russland. Die Öffnung dieser Häfen, wie praktisch sie auch sein mag, sendet das Signal, dass Russland das, was es als historische Vorherrschaft in der Region ansieht, beibehalten will."
Die Analyse fährt fort: "Aus amerikanischer Sicht ist ein russisch-chinesisches Bündnis besorgniserregend, da es die Möglichkeit eines chinesischen Einflusses in der Arktis erhöht und zwei Länder zusammenbringt, die beide schlechte Beziehungen zu den USA haben. Egal, ob sich die amerikanische Besorgnis als gerechtfertigt erweist oder nicht, die USA werden dennoch entsprechend dieser Befürchtung handeln und möglicherweise damit beginnen, für den Fall der Fälle militärische Stärke in der Arktis aufzubauen.
Die Gesamteinschätzung des Instituts ist unbestritten. Die Geltendmachung von Ansprüchen auf den erweiterten Festlandsockel in mehreren Regionen, vor allem aber in der Arktis, ist ein Beleg für den in der Analyse des Instituts erwähnten "Stress".
Während unverfängliche offizielle Zwecke wie "Erhaltung, Bewirtschaftung und Nutzung lebender und nicht lebender Ressourcen" und "Regulierung der wissenschaftlichen Meeresforschung" eine plausibel klingende, ablenkende Begründung für die Ausweitung des Festlandsockels sind (siehe Abschnitt Rechte am Festlandsockel, hier), ist es kaum vorstellbar, dass ein ernst zu nehmender geopolitischer Akteur sich die Mühe machen würde, ein Verfahren zur Ausweitung des Festlandsockels aus wohlwollender Sorge um den Fortbestand des Meereslebens, der Korallen und Krebse einzuleiten.
Die realistische Lösung dieses Rätsels liegt also woanders, nicht auf dem Meeresboden, sondern auf dem geopolitischen Schachbrett. Altruistisch getarnt wird in der Arktis eine wichtige neue Front des Kalten Krieges 2.0 eröffnet und eine Reihe von Blockademanövern und Manövern entlang der gesamten Breite dieser Front eingeleitet.