Die Umsetzung der bedarfsorientierten Mindestsicherung kann laut Sozialminister Erwin Buchinger (SPÖ) demnächst beginnen: "Acht Bundesländer haben diesem entscheidenden Projekt zur Armutsbekämpfung zugestimmt. Von Kärnten erwarte ich noch in dieser Woche eine positive Rückmeldung."
Der Minister will die 15a Vereinbarung mit den Ländern bereits im Sommerministerrat am 12. August einbringen.
"Das soziale Leitprojekt der Bundesregierung wird trotz Neuwahlen umgesetzt. Die bedarfsorientierte Mindestsicherung ist ein entscheidender Beitrag zur Bekämpfung der Armut in Österreich", sagt Buchinger. Die bisher unterschiedlichen Sozialhilfeleistungen in den Bundesländern würden nun auf einen bundesweit einheitlichen Standard gebracht.
Im heurigen Jahr wären das 747 Euro brutto 14 Mal im Jahr. In Kraft treten soll die bedarfsorientierte Mindestsicherung Anfang 2009, spätestens aber im Jänner 2010.
Kritik von links und rechts
ÖVP-Sozialsprecher Werner Amon bezeichnete Buchingers Bemühungen als Scheinaktivität. Die Armutskonferenz verwies auf ungelöste Fragen des Entwurfs zur Mindestsicherung und forderte die Berechnung der tatsächlichen Wohnkosten für Armutsbetroffene.