Beim Ministerrat soll am Mittwoch ein erstes Gesetzespaket vorgelegt werden – mit strengeren Maßnahmen im Kampf gegen religiös motivierten Extremismus.
Überschattet von der ständig notwendig Nachjustierung zur Eindämmung der Corona-Epidemie ist für die türkis-grüne Regierungssitzung am Mittwoch die Vorlage eines ersten Gesetzespakets im Kampf gegen Terror nach dem Anschlag in der Wiener Innenstadt am 2. November geplant. Beratungen waren bis zuletzt im Gange. ÖVP und Grüne wollen zumindest einen zentralen Teil des Anti-Terror-Pakets schnüren, mit dem künftig verschärft terroristische Aktivitäten unterbunden werden sollen. Die Maßnahmen werden sich nach Informationen der "Wiener Zeitung" aus türkis-grünen Koalitionskreisen nicht allein gegen den politischen Islam, sondern explizit gegen jede Form von Terrorismus richten.
Deswegen war als Einigung der Rückgriff auf die bereits im türkis-grünen Koalitionspakt Lösung anvisiert worden, der Anfang des heurigen Jahres zwischen ÖVP und Grünen vereinbart worden ist. Dort ist in einem Abschnitt des Justizkapitels schon die Anpassung des Strafrechts an aktuelle Herausforderung festgeschrieben. Konkret werden dazu folgende Vorhaben angeführt: "Präzisierung und Ergänzung von Straftatbeständen zur effektiven Bekämpfung des religiös motivierten politischen Extremismus (politischer Islam)." Ergänzend ist zu diesem Punkt eine "Evaluierung möglicher Erschwernisgründe für religiös motivierten politischen Extremismus" verankert. Weiters wird auch der "Kampf gegen den Antisemitismus" und die "Überarbeitung" des NS-Verbotsgesetz als Vorhaben der türkis-grünen Koalition genannt.
Mit der umfassenderen Stoßrichtung zur Bekämpfung des religiös motivierten Extremismus ist der Ansatz von vorneherein breiter als mit einem Fokus auf den politischen Islam, der unmittelbar nach dem Wiener Attentat durch einem Anhänger des Islamischen Staates (IS) im Vordergrund gestanden ist. Experten haben seither gemeint, dass eine Definition für politischen Islam schwierig werde. Anfang November waren bereits für Dezember erste Gesetzesentwürfe angekündigt worden, deswegen ist die Bundesregierung jetzt vor Weihnachten bereits unter Zugzwang.
Kopftuch-Urteil bringt Unterstützung für Grüne
Mit einem Anti-Terror-Paket, das die Bekämpfung jedes religiös motivierten Extremismus zum Ziel hat, kommt man den Interessen der Grünen stärker nach. Vizekanzler Grünen-Chef Werner Kogler hat diesen Punkt schon bei der Ankündigung des Anti-Terror-Pakets mit Bundeskanzler Sebastian Kurz im November besonders betont. Koalitionsintern dürfte den Grünen dabei die Aufhebung des Kopftuchverbots in Volksschulen durch den Verfassungsgerichtshof zupassgekommen sein. Bei der Verkündung der Aufhebung des Kopftuchverbots am vergangenen Freitag hat der Präsident des Verfassungsgerichtshofs, Christoph Grabenwarter, hervorgestrichen, ein Verbot dürfe nicht eine religiöse Gruppierung selektiv herausgreifen. Das brachte den Grünen in den koalitionsinternen Beratungen um den heiklen Punkt im Anti-Terror-Paket eine Stärkung ihrer Position.
Als sicher galt am Dienstag, dass ein weiterer Kernpunkt des Pakets, der den Grünen, aber auch Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) besonders am Herzen liegt, am Mittwoch noch nicht im Detail vorliegen dürfte. Dieser dreht sich um die ebenfalls angekündigte Reform des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT). Diesbezüglich laufen die Vorarbeiten zwar schon seit Monaten. Unter anderem sollen darin aber auch Erkenntnisse aus dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Ibiza-Affäre einfließen.