Der 35-Jährige, der den damaligen Beigeordneten und jetzigen Bürgermeister Lukas Hartmann Grüne) im Oktober 2023 zu Hause aufgesucht und an dessen Haustür bedroht hat, hat einen Strafbefehl bekommen. Wie die Leitende Oberstaatsanwältin Angelika Möhlig am Montag auf Anfrage sagte, hatte die Staatsanwaltschaft einen Strafbefehl über 2400 Euro beantragt, den das Amtsgericht auch erlassen habe. Da der Mann den Strafbefehl akzeptiert habe, sei das Urteil auch schon rechtskräftig. Der Täter hatte an einem Freitagabend an Hartmanns Wohnung geklingelt und ihn mit Worten wie "ich erwische dich", "ich kriege dich" und ähnlichem bedroht mit dem Ziel, dass Hartmann die Einbahnstraßenregelungen in der Südstadt ändern solle. Außerdem hatte er nach Hartmanns Eindruck versucht, ihn auf die Straße zu locken, weg von einer Überwachungskamera. Neben der örtlichen Polizei hatte auch der Staatsschutz ermittelt. Oberbürgermeister Dominik Geißler (CDU) und etliche weitere Kommunalpolitiker hatten diesen Versuch der Einflussnahme scharf verurteilt. Die Staatsanwaltschaft wertet dies als versuchte Nötigung. Der Täter hatte sich am Dienstag nach der Bedrohung bei der Polizei gestellt, allerdings nur den Besuch an der Tür zugegeben.
Es ist eine Vorstrafe
Nach Möhligs Angaben entsprechen die 2400 Euro 40 Tagessätzen. Dabei sei berücksichtigt worden, dass der Mann sich selbst gestellt, zumindest den Besuch an der Haustür eingeräumt und seine Tat bereut habe. Der zuvor unbescholtene Mann gilt nun als vorbestraft, weil das Urteil ins Bundeszentralregister eingetragen wird. In einem polizeilichen Führungszeugnis würde aber nur eine Strafe ab 90 Tagessätzen erwähnt.
Hartmann zeigte sich am Montag auf Anfrage erleichtert über das Urteil. Es sei "ein Zeichen, dass wir in der Kommunalpolitik nicht alleingelassen werden". Hartmann betonte, wie wertvoll unterschiedliche Auffassungen sind - und die Diskussion darüber. Doch in einer Demokratie dürfe es niemals Gewalt und Bedrohungen geben. Hartmann bedankte sich für die große Solidarität nach der Tat. Darin sei auch die große Mehrheit des Stadtrates sehr klar gewesen.