Innerhalb weniger Tage ist die AfD nun bereits zum zweiten Mal zum Gegenstand massierter Beschuldigungen der Zusammenarbeit mit autoritären Regimen geworden. Nachdem erst kürzlich dem Abgeordneten Petr Bystron vorgeworfen wurde, Geld aus Russland für Interviews erhalten zu haben, wurde in der Nacht zum Dienstag Jian Guo, ein Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl Maximilian Krah, verhaftet, der im Europaparlament tätig ist. Ihm wird "Agententätigkeit" für einen ausländischen Geheimdienst in einem besonders schweren Fall zur Last gelegt. Nach ARD-Informationen Jian für den chinesischen Geheimdienst gearbeitet haben. Konkret soll er Informationen aus dem EU-Parlament an das chinesische Ministerium für Staatssicherheit (MSS) weitergegeben und chinesische Oppositionsgruppen in Deutschland ausspioniert haben.
Krah, dem die geballte öffentliche Berichterstattung über den Fall natürlich vor allem galt, ließ via Twitter verlauten, er habe aus der Presse von der Festnahme erfahren. "Die Spionagetätigkeit für einen fremden Staat ist eine schwere Anschuldigung. Sollten sich die Vorwürfe als wahr erweisen, würde dies die sofortige Beendigung des Dienstverhältnisses nach sich ziehen", so der Jurist. Nach seiner Ankunft in Berlin am Dienstagabend stellte er klar: "Ich selbst werde nicht für vermeintliches Fehlverhalten meines Mitarbeiters in Sack und Asche gehen." Zudem erklärte er: "Nach allem, was wir bisher innerhalb unseres Büros recherchieren konnten, hatte Herr Guo in dem von den Behörden angegebenen Zeitraum weder Zugang zu vertraulichen Dokumenten noch hat er an nicht-öffentlichen Sitzungen im Europaparlament teilgenommen. Alles, was er einsehen konnte oder woran er teilnahm, war und ist öffentlich."
Die nächste konzertierte Aktion?
Ob etwas (und was auch immer) am Ende von den Anschuldigungen Bestand haben wird, lässt nicht zur Stunde nicht abschätzen, doch der auffallende zeitliche Zusammenhang zwischen der mutmaßlichen Affäre um Bystron und der Aktion gegen einen engen Mitarbeiter Krahs lassen an eine weitere konzertierte politmediale Aktion zur Schädigung der Opposition denken. Erst recht vor dem Hintergrund der in ihrer Verlogenheit längst entlarvten gezielten Indiskretions- und Verleumdungskampagne im Zusammenhang mit der Potsdamer "Geheimkonferenz", die keine war, und den "Correctiv"-Falschbehauptungen ist dies eine durchaus plausible Annahme. Dazu passt, dass und in welchem Umfang das Thema von regierungsnahen Linksmedien auch diesmal unkritisch und genüsslich breitgetreten wird. Bereits am Sonntag Abend, zwei Tage vor Guos Verhaftung, hatten ARD-Moderatorin Carmen Miosga und ihre zugeladenen Assistenzgäste in ihrer gemeinschaftlichen hochtendenziösen "Vernehmung" Tino Chrupallas das Gespräch auffallend oft auf Krah gelenkt.
Rückblickend stellt sich die Frage, ob dies – wie auch schon die Einladung Chrupallas – nicht womöglich der medialen Vorbereitung der Öffentlichkeit auf die bevorstehende Verhaftung diente; so war es bei den erwähnten "Correctiv"-Propagandamärchen von Potsdam, bei den haltlosen Plagiatsbeschuldigungen gegen Alice Weidel, beim grotesken Prozess gegen Björn Höcke wegen der angeblich bewussten Verwendung der SA-Parole "Alles für Deutschland" und eben auch bei den erstmals schon vor über einem Monat erhobenen Vorwürfen gegen Bystron. Seit Monaten wird eine politisch-mediale Offensive nach der anderen gegen die AfD gefahren und so wäre es auch hier nicht das erste Mal, dass Systemmedien und Behörden im Zuge einer gemeinsamen Kampagne an einem Strang ziehen. Unabhängig davon, was die weiteren Ermittlungen im Fall von Krahs insinuierten "China-Connections" ergeben, ist es äußerst auffällig, dass solche vermeintlichen Skandale sich häufen, je näher der Termin der Europawahl am 9. Juni rückt.
Außerdem gibt es offenbar Hinweise darauf, dass Jian Guo sich bereits vor zehn Jahren dem Verfassungsschutz als Informant angeboten hat, jedoch abgewiesen wurde. Entsprechende Twitter-Nachrichten ließen gestern interessierte Beobachter aufhorchen, wie etwa dieser Tweet:
Wenn das stimmt, wusste die Behörde also seit geraumer Zeit, dass es sich bei Guo um eine schillernde und äußerst fragwürdige Person handelt. Trotzdem ließ sie zu, dass er für einen Europaabgeordneten und hochrangigen deutschen Politiker tätig wurde. Es drängt sich hier der Verdacht auf, dass man Krah gezielt auflaufen ließ und Jian Guos Verhaftung nun als politische Waffe gegen die AfD benutzt. Aber selbst wenn Krah eingeweiht gewesen wäre, so würde es natürlich nicht als das individuelle Fehlverhalten einer Einzelperson, sondern als wesenstypisch für die gesamte AfD gewertet werden – etwas, das bei anderen Parteien nie passieren wird. Dasselbe gilt für den Fall Bystron. Doch genau darum geht es ja auch: Der AfD soll vor der Europawahl und den drei Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen im September, wo sie überall an der Spitze der Umfragen liegt, massiv geschadet werden. Dies ist umso offensichtlicher, als sogar Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang kein Hehl daraus gemacht hat, dass er es als seine und die Aufgabe seiner Behörde ansieht, die AfD zu bekämpfen und ihre Umfragewerte zu "senken".
Da in der öffentlichen Rezeption der AfD ohnehin die Devise "schuldig bei Verdacht" gilt und am Ende immer etwas hängenbleibt, ist das Ziel der Schwächung der Opposition durch Instanzen, die in einer Demokratie eigentlich zur Neutralität verpflichtet sein sollten (öffentlich-rechtliche Medien und Behörden) ohnehin erreicht. Auch wenn viele Bürger dieses miese Spiel durchschauen (und ein mieses Spiel wäre es selbst dann, wenn sich die Vorwürfe am Ende bewahrheiten sollten), gerät die einzige Realopposition in Deutschland hierdurch abermals ins Zwielicht, und das "zufällig" im Endspurt des Europawahlkampfs. So oder so: Das – entweder vorsätzlich geplante oder informelle – Teamwork von Regierung, Verfassungsschutz und Medien hat seinen Zweck vorerst erfüllt. Es steht nun umso akuter zu befürchten, dass die Kampagne gegen die AfD im Vorfeld der im Herbst anstehenden ostdeutschen Landtagswahlen noch ganz andere Dimensionen annehmen wird. Die AfD sollte auf der Hut sein.
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