Würde Diesel in Österreich verteuern. | Tanktourismus soll eingedämmt werden. | Brüssel. Die EU-Kommission will europaweit einheitliche Mindeststeuersätze auf Diesel durchsetzen. Sie sieht in den derzeit sehr unterschiedlichen Steuersätzen eine Wettbewerbsverzerrung für die Transportunternehmer. Aber es gehe auch um die Bekämpfung des Tanktourismus und daher den Klimaschutz, sagte Steuerkommissar Laszlo Kovacs.
Für 19,3 Prozent des gesamten CO 2 -Ausstosses der EU-25 sei der Straßenverkehr zuständig. Millionen Kilometer Umwege würden von Spediteuren in Kauf genommen, um die Steuerunterschiede in den unterschiedlichen Mitgliedsstaaten auszunützen, illustriert die Kommission das Problem in ihrem Richtlinienvorschlag.
Demnach sollen die Mindeststeuersätze auf Lkw-Diesel von heute 302 Euro pro 1000 Liter bis 2012 auf 359 Euro und bis 2014 auf 380 Euro angehoben werden. Die Steuern für Pkw-Diesel und Benzin müssten dann mindestens auf dem Niveau des Lkw-Diesels sein, führen die Brüsseler Beamten aus, weil eine Bevorzugung durch "keine ökologischen Gründe oder Wettbewerbsverzerrung rechtfertigbar" sei.
Handlungsbedarf
für Österreich
Da bestünde auch für Österreich Handlungsbedarf: Derzeit hebt der Fiskus exklusive Mehrwertsteuer 297 Euro je 1000 Liter für den gängigen mit Biodiesel versetzten Diesel ein, nach der Mineralsteuererhöhung sind es ab Juli nächsten Jahres 327 Euro. Damit liegt das Land im unteren Mittelfeld. Für ihre niedrigen Steuern auf Treibstoff bekannt sind auch Luxemburg und einige neue Mitgliedsstaaten im Osten. In Deutschland sind dagegen 470 Euro je 1000 Liter fällig, in Großbritannien 693.
Das Ausmaß des Tanktourismus lässt sich laut Kommissionsangaben auch am Pro-Kopf-Verbrauch ablesen: 4200 Liter Diesel werden in Luxemburg vertankt, in anderen Mitgliedstaaten lediglich 750.
Das hat direkte Auswirkungen auf die Haushalte der EU-Länder. Für Deutschland schätzt Brüssel durch den Tanktourismus weniger Dieselsteuer-Einnahmen von knapp zwei Milliarden Euro für 2004. Inklusive der zusätzlich verlorenen Mehrwert- und Tabaksteuern sollen es gar 3,6 Milliarden Euro gewesen sein.
In Wien geht man davon aus, dass etwa 10 Prozent des gesamten österreichischen Mineralölsteueraufkommens von rund vier Mrd. Euro, also etwa 400 Mio. Euro, aus dem Tanktourismus stammen. Die EU-Kommission hält das für untertrieben: Sie schätzte 2005 allein den deutschen Tanktourismus auf 0,3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Gleichzeitig ist er laut österreichischem Umweltbundesamt für etwa ein Drittel der CO 2 -Emissionen im Verkehrsbereich verantwortlich. Den Bedarf für eine neue EU-weite Regelung sieht ÖAMTC-Verkehrswirtschaftsexpertin Elisabeth Brugger-Brandau dennoch nicht. Die "riesigen Umwege" der Frächter ob des billigeren Diesels bezweifle sie. Die Österreich ohnehin querenden Lkws blieben eben zum Tanken stehen. Einzig Luxemburg sei ein Sonderfall. Sie fürchte darüber hinaus, dass die Privaten Dieselfahrer am Ende zur Kasse gebeten werden. In Belgien, Frankreich, Italien und Spanien, die zwischen Lkw- und Pkw-Diesel unterscheiden, ist Zweiterer bereits heute höher besteuert. Analyse Seite 12