Portugal und Italien mit Defizit über 3-Prozent-Grenze. | Österreich liegt mit Haushaltssaldo im Mittelfeld der EU. | Ungarn hat höchstes Budgetdefizit. | Brüssel/Wien. Die gute Konjuktur im vergangenen Jahr hinterläßt auch Spuren in den Staatshaushalten Europas: Nach jüngsten Berechnungen der EU-Statistikbehörde Eurostat hat sich 2006 der Haushaltssaldo in 22 der 27 EU-Mitgliedsstaaten verbessert.
http://www.wienerzeitung.at/Images/2007/4/24/948_377_1534_240427defizit.png Elf Mitgliedsstaaten erreichten gar Budget-Überschüsse. Am höchsten waren diese (gemessen als Anteil am jeweiligen Brutto-Inlandsprodukt) in Dänemark, Finnland und Estland (siehe Grafik). Aus volkswirtschaftlicher Sicht muss ein Budget-Überschuss allerdings nicht unbedingt sinnvoll sein: Er wirkt nämlich - so, wie hohe Zinsen - dämpfend auf die Wirtschaft.
In fünf Mitgliedsstaaten hat sich der Haushaltssaldo im vergangenen Jahr verschlechtert. In einem Fall, Dänemark, tut man sich allerdings schwer, von einer "Verschlechterung" zu sprechen: Hier verringerte sich lediglich der Budget-Überschuss von 4,7 auf 4,2 Prozent. Die anderen Länder, in denen sich das Defizit erhöhte, sind Italien, Ungarn, Portugal, Rumänien und die Slowakei.
Sünder der Euro-Zone
Bei Italien und Portugal wiegt das doppelt schwer: Sie sind nämlich die einzigen Mitglieder der Euro-Zone, die ein Budget-Defizit von mehr als drei Prozent aufweisen. Damit liegen sie über der laut dem Vertrag von Maastricht erlaubten Defizit-Grenze.
Bei einem anderen Maastricht-Kriterium, der maximal erlaubten Gesamtverschuldung von 60 Prozent des BIP, verfehlen sieben Länder der Euro-Zone das Ziel: Italien (106,8 Prozent), Griechenland (104,6 Prozent), Belgien (89,1 Prozent), Deutschland (67,9 Prozent), Portugal (64,7 Prozent), Frankreich (63,9 Prozent) und Österreich (62,2 Prozent). Österreich soll laut Budget-Fahrplan erstmals im Jahr 2008 unter die 60-Prozent-Grenze kommen.
Katastrophal ist die Budget-Lage in Ungarn: Das Defizit liegt bei 9,2 Prozent, nachdem es im Jahr 2005 bereits 7,8 Prozent erreicht hatte. Das ungarische Defizit ist mehr als doppelt so hoch wie jenes Italiens, das beim Budget-Defizit auf dem zweitschlechtesten Rang in der EU liegt. Der Anstieg des Defizits (plus 1,4 Prozent) ist in Ungarn unter allen Budget-Sündern bei weitem der höchste.
Musterschüler
Auch bei der Gesamtverschuldung gibt es, so wie beim Budget-Defizit, Musterschüler. Die niedrigsten Verschuldensquoten gibt es in Estland (4,1 Prozent), Luxemburg (6,8 Prozent), Lettland (10 Prozent) und Rumänien (12,4 Prozent).
Insgesamt weisen 17 Mitgliedsstaaten eine Gesamtverschuldung von weniger als 60 Prozent des BIP auf. Sieben davon sind Mitglieder der Euro-Zone: Dänemark (30,2 Prozent), Irland (24,9 Prozent), Spanien (39,9 Prozent), Luxemburg (6,8 Prozent), die Niederlande (48,7 Prozent), Slowenien (27,8 Prozent) und Finnland (39,1 Prozent).
Österreich liegt mit seinen Budget-Zahlen ziemlich genau in der Mitte. Mit einem Defizit von 1,1 Prozent lagen wir 2006 auf Platz 13 von insgesamt 27 EU-Staaten. Etwas schlechter sieht die Lage bei der Gesamtverschuldung aus: Reiht man nach der Höhe des Schuldenstandes, dann liegt Österreich auf Platz zehn.
Betrachtet man die EU und die Euro-Zone in ihrer Gesamtheit, so hat sich in den letzten vier Jahren die Haushaltslage kontinuierlich verbessert. So lag etwa im Jahr 2003 das Gesamt-Defizit der Euro-Zone mit drei Prozent noch hart an der Maastricht-Grenze. Im Jahr darauf sank es auf 2,8 Prozent; 2006 lag es schließlich bei nur noch 1,6 Prozent. Die Gesamtverschuldung der Euro-Zone stieg hingegen von 2003 bis 2005 von 69,2 auf 70,5 Prozent. Erst im Jahr 2006 gab es wieder einen Rückgang, und zwar auf 69 Prozent.
Betrachtet man die EU in ihrer Gesamtheit, so sinkt auch hier das Defizit: Lag es 2003 noch bei 3,1 Prozent, erreicht es 2006 nur noch 1,7 Prozent.
Deutlich besser als die Euro-Zone liegen die EU27 beim Kriterium Gesamtverschuldung: Diese beträgt 61,7 Prozent des Brutto-Inlandsprodukts. Dieser Wert liegt übrigens auch unter jenem Österreichs.