Ab Mitte 2007 wird die Pflege neu organisiert. | Straffreiheit für ausländische Helferinnen fällt. | Wien. Sozialminister Erwin Buchinger will gleichzeitig mit den Milderungen der Pensionsreform ein neues Pflegesystem auf die Beine gestellt haben. Er habe bereits mit den Ländervertretern und Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky Kontakt aufgenommen, sagte er der "Wiener Zeitung".
Die Zeit drängt, denn am 30. Juni läuft die Übergangsregelung für die geschätzten 40.000 ausländischen Betreuerinnen aus. Diese sollen aber auch in der Zeit danach legal in Österreich im Pflegebereich arbeiten dürfen. Voraussetzung ist, dass der zu Pflegende zumindest in der Pflegestufe drei ist.
"Es geht jetzt darum, für alle eine leistbare, qualitätsvolle und legale Pflegesituation sicherzustellen", sagte Buchinger. Die Betreuerinnen könnten nach dem Hausangestelltengesetz beschäftigt werden. Dieses sieht gratis Kost und Logis vor. Die Arbeitszeit beträgt 55 Stunden pro Woche mit geregelter Freizeit und Bereitschaftsdienst. Der Mindestlohn für Kranken- und Altenbetreuung beträgt dort rund 1000 Euro pro Monat.
Abfedern will Buchinger die Mehrausgaben für die Betreuten durch öffentliche Zuschüsse. Aber nur für jene, die es sich sonst nicht leisten können. "Die Pflege zu Hause ist ein Ersatz für das Pflegeheim. Daher sollte die öffentliche Hand wie bei den Pflegeheimen Zuschüsse leisten", sagt Buchinger.
In erster Linie werden also die Länder zur Kasse gebeten werden. Wenn die Betreuten mit ihrer Pension, dem Pflegegeld und ihrem Ersparten nicht auskommen, soll das Land die Differenz zuschießen. Ähnlich wie bei der Betreuung im Pflegeheim haben die Länder aber die Möglichkeit, auf Vermögen und Immobilien zuzugreifen.
Die Regressforderungen der Länder sind derzeit höchst unterschiedlich. Während Wien, Salzburg und Oberösterreich gar keine Regressforderungen an Kinder stellen, holen sich andere Bundesländer einen Teil des Geldes sogar von den Enkelkindern zurück. Der Sozialminister will das ändern: "Ich strebe beim Regress eine Harmonisierung an." Er ist sich aber bewusst, dass das keine leichte Sache werden wird. Der Bund gibt derzeit für Pflegegeld etwa 1,4 Milliarden Euro aus. Im Regierungspakt wurden für die Pflege nur 100 Millionen mehr zugesichert.