Die Premierminister Orban und Morawiecki bekräftigen ihre Blockadehaltung in der Debatte um den künftigen EU-Haushalt.
Brüssel/Budapest/Warschau. Der eine will keinen Kompromiss, der andere keine Lösung, die nur für einige zufriedenstellend ist. Einen Tag nach ihrem Treffen in Budapest bekräftigten die Regierungschefs Ungarns und Polens, Viktor Orban und Mateusz Morawiecki, am Freitag ihre ablehnende Haltung zum vorliegenden Budgetvorschlag für die kommenden Jahre. Das Finanzpaket sieht EU-Ausgaben in Höhe von gut einer Billion Euro bis 2027 und 750 Milliarden Euro für einen Wiederaufbaufonds in der Corona-Krise vor.
Doch dreht sich der Zwist derzeit nicht ums Geld, sondern um dessen Verknüpfung mit der Rechtsstaatlichkeit. Werden deren Prinzipien gebrochen, sollen EU-Mittel einbehalten werden dürfen. Das gefällt weder der ungarischen noch der polnischen Regierung. Ihnen wird vorgeworfen, die Unabhängigkeit der Justiz und der Medien zu untergraben.
Nach ihrer Zusammenkunft am Donnerstag sprachen sich Orban und Morawiecki für eine Änderung der EU-Verträge aus, um die Themen Budget und Rechtsstaatlichkeit zu entkoppeln - was in Brüssel für Kopfschütteln sorgt. Tags darauf verwiesen die Premierminister erneut auf ihre Vetomöglichkeit. Morawiecki hat das nach eigenen Angaben auch gegenüber der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einem Telefonat unterstrichen. Einspruch aus Warschau gäbe es, "wenn wir nicht eine Lösung finden, die für die EU als Ganzes und nicht nur für einige ihrer Mitglieder gut ist", berichtete Morawiecki auf Facebook.
Grundsolide oder politisch
Das Gewicht der zwei osteuropäischen Länder betonte auch Orban. Die Stimmen Ungarns und Polens seien für den EU-Haushalt und den Wiederaufbaufonds von wesentlicher Bedeutung, erklärte er im staatlichen Hörfunk. Eine Verknüpfung politischer Debatten mit wirtschaftlichen Fragen sei kein rechtliches Problem, sondern eine politische Entscheidung einiger EU-Mitglieder und des Europäischen Parlamentes. "Unsere Position ist grundsolide, ihre Position ist nur ein politischer Wille", befand Orban. "Ihre kann geändert werden, unsere nicht." Daher: "Ich will keinen Kompromiss."
Damit zeichnen sich heftige Debatten in knapp zwei Wochen ab, wenn die EU-Staats- und Regierungschefs zu ihrem regulären Dezember-Gipfeltreffen zusammen kommen. Dabei haben sie sich im Juli nach tagelangen Verhandlungen im Grunde auf das Finanzpaket verständigt. Doch in darauf folgenden Gesprächen zwischen den EU-Institutionen wurde der Rechtsstaatsmechanismus nachgeschärft, vor allem auf Drängen von EU-Abgeordneten.
Nun ist nicht zuletzt die Vermittlerrolle Deutschlands gefragt, das derzeit den EU-Vorsitz innehat. In Berlin räumte Regierungssprecher Steffen Seibert ein, die Bundesregierung stehe in Gesprächen mit Ungarn und Polen über die "noch nicht gelöste und schwere Aufgabe". Merkel habe da zum Ausdruck gebracht, dass die Einigung mit dem EU-Parlament ein "sehr guter, ausgewogener Kompromiss" sei.(czar/reu)