Bundestag Koalitionsinterne Debatte über Kindergrundsicherung geht weiter
Im koalitionsinternen Konflikt um die Kindergrundsicherung hat die Grünen-Politikerin Klein-Schmeink die Kritik am Gesetzentwurf von Ministerin Paus erneut zurückgewiesen. Intern liefen "konstruktive Gespräche", sagte sie im DLF. Der FDP-Politiker Meyer hält es für notwendig, den Gesetzentwurf "neu zu schreiben".
Mit der Kindergrundsicherung sollen Leistungen wie Kindergeld, Kinderzuschlag und Beträge aus dem Bürgergeld für Kinder gebündelt werden. Familienministerin Paus will dafür 5.000 neue Stellen in der Verwaltung schaffen. Die Grünen-Politikerin begründet das mit dem künftigen Mehraufwand für Beratung und Bearbeitung von Anträgen. Diese sollen künftig in "örtlichen Familienservices" angesiedelt sein, hieß es aus ihrem Ministerium.
FDP will neuen Gesetzentwurf
An der Zahl der geplanten neuen Stellen stört sich der Koalitionspartner FDP. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Meyer kritisierte Paus' Entwurf als "handwerklich schlecht und nicht zu Ende gedacht". Er weise juristische Lücken auf. Meyer sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, hier gehe es nicht um "Lisa rettet die Kinder", sondern um ein komplexes Gesetzesvorhaben. Das Parlament müsse das Gesetz der Ministerin neu schreiben, und das brauche Zeit.
AWO-Präsident fordert schnelle Lösung
Derweil rief der Sozialverband Arbeiterwohlfahrt die Ampel-Koalition dazu auf, den Konflikt beizulegen. Präsident Groß sagte der Funke-Mediengruppe, man erwarte eine schnelle Lösung. Für die AWO sei es nicht hinnehmbar, dass dieses wichtige Vorhaben durch einen Streit über die Zahl neuer Stellen weiter verzögert werde. Die Kindergrundsicherung müsse endlich kommen und sie müsse automatisiert ausgezahlt werden. Groß betonte, wenn Menschen eine staatliche Leistung zustehe, hätten sie auch Anspruch darauf, dass diese bei ihnen ankomme.
Das Kabinett hatte im September einen Gesetzentwurf mit dem Ziel verabschiedet, dass die Kindergrundsicherung am 1. Januar 2025 in Kraft tritt. Nach Bedenken der Bundesagentur für Arbeit und des Bundesrats kündigte die Bundesregierung im Dezember an, den Zeitplan zu überprüfen.
Diese Nachricht wurde am 06.04.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.