Exposing secrets of the Israeli national security state
BREAKING: Israel erwartet ICC-Haftbefehle im nächsten Monat Netanjahu und hochrangige IDF-Kommandeure werden wegen Kriegsverbrechen verhaftet
18. April 2024
Israelische Medien berichten, dass das Kabinett zu einer Dringlichkeitssitzung zusammengekommen ist, um über die Pläne des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) zu beraten, Haftbefehle gegen die hochrangige politische und militärische Führung des Landes zu erlassen. In den internationalen Medien wurde darüber noch nicht berichtet. Dabei soll es sich um Premierminister Netanjahu und hochrangige IDF-Kommandeure handeln, die für den Völkermord im Gazastreifen verantwortlich sind. Laut Yaron Avraham von Channel 12 sollen die Haftbefehle bis Ende nächsten Monats eingereicht werden (siehe Tweet).
Times of Israel fasst einen TV-Nachrichtenbericht von Channel 12 zusammen:
…Minister und…Rechtsexperten der Regierung hielten im Büro des Premierministers eine "Dringlichkeitsbesprechung" ab…darüber, wie die befürchtete baldige Ausstellung solcher Haftbefehle abgewehrt werden kann.
Die deutsche Außenministerin schüttelt die blutige Hand von Netanyhu nach dem gestrigen Treffen (Maayan Toaf/GPO)
Das Treffen wurde einberufen, nachdem Informationen nach Jerusalem gelangt waren, die darauf hindeuteten, dass solche Haftbefehle in naher Zukunft ausgestellt werden könnten, heißt es in dem Bericht.
Netanjahu brachte diese Sorge auch bei seinen Treffen mit dem britischen Außenminister David Cameron und der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock in dieser Woche zur Sprache.
Bei der Besprechung am Dienstag… beschlossen Außenminister Israel Katz, Justizminister Yariv Levin und der Minister für strategische Angelegenheiten Ron Dermer…, dass Israel auch in anderen einflussreichen internationalen diplomatischen Kreisen Unterstützung suchen werde, um die Bemühungen zu vereiteln, heißt es in dem Bericht.
Es ist kaum eine Überraschung, dass Deutschland israelische Führer mit blutbefleckten Händen schützen würde. Die Nazis begingen einen Völkermord und leugneten ihn; genauso wie Israel einen Völkermord begeht und ihn leugnet, während Deutschland sich an der Leugnungskampagne beteiligt. Ganz zu schweigen davon, dass Deutschland eine Konferenz, auf der israelische Kriegsverbrechen dokumentiert werden sollten, aufgelöst hat. Es verhaftete und inhaftierte palästinensische und sogar jüdische Aktivisten, die dort gegen diesen Völkermord protestierten.
Da Chefankläger Karim Khan ein politisch kluger Kopf ist, ist es wahrscheinlich, dass er die wichtigsten Staaten bereits über seine Pläne informiert hat. Er hätte diese Entscheidung nicht getroffen, wenn er nicht sicher gewesen wäre, dass sie von Israels europäischen Verbündeten, die Israels Gemetzel in Gaza kritisieren, unterstützt oder zumindest nicht abgelehnt würde.
Dies ist eine lang erwartete Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs. Viele Palästina-Unterstützer hatten den Gerichtshof für die jahrelange Verzögerung kritisiert, nachdem er 2014 angekündigt hatte, eine Untersuchung der Kriegsverbrechen während der Operation Protective Edge (2014) einzuleiten. Khan stattete dem Grenzübergang Rafah einen einzigen Besuch ab und machte vage Andeutungen, dass Israel für seine Handlungen in Gaza zur Verantwortung gezogen werden könnte. Er machte keine Anstalten, den Gazastreifen selbst zu besuchen, um die Bedingungen aus erster Hand zu erfahren. Israel hätte ihm ohnehin die Einreise verweigert, um seine Bemühungen, es zur Verantwortung zu ziehen, zu vereiteln. Natürlich hat er Israel besucht.
Wenn die Haftbefehle ausgestellt werden, wäre dies ein Zeichen dafür, dass der Gerichtshof auf diese Kritik reagiert hat und endlich anerkennt, dass der Völkermord eine Anklage gegen die Verantwortlichen verdient.
Es wäre das erste Mal in der Geschichte Israels, dass es formell des Völkermordes angeklagt wird. Es wäre das erste Mal, dass der Premierminister und die obersten Generäle Israels vor einem internationalen Tribunal wegen Kriegsverbrechen angeklagt werden. Sollten sie für schuldig befunden werden, wäre es das erste Mal, dass eine israelische Persönlichkeit für seine Verbrechen verurteilt wird und ins Gefängnis muss. Es wäre das erste Mal, dass ein Staatsoberhaupt einer westlichen "Demokratie" (oder einer, die sich für eine hält) vor dem IStGH angeklagt wird – ein Muster der Voreingenommenheit, das von den Kritikern des Gerichtshofs bemängelt wird. Es ist eine monumentale Entwicklung.
In Jerusalem wird es Bestürzung geben, da die Verdächtigen mit der Aussicht konfrontiert werden, dass ihre Straffreiheit ein Ende haben könnte und sie schließlich in Den Haag als Verdächtige des Völkermordes auf der Anklagebank sitzen könnten. Damit würden sie sich in die Reihe der verurteilten Kriegsverbrecher wie Radovan Karadic, Slobodan Milosevic (der vor dem Prozess Selbstmord beging), Joseph Kony, Moamar Gaddafi usw. einreihen. Israel, das in vielen Kreisen der Welt bereits ein Pariastaat ist, könnte die Unterstützung wichtiger Verbündeter verlieren. Sie könnten beschließen, dass die Kosten für die Unterstützung eines Landes, dessen Führer wegen Kriegsverbrechen angeklagt sind, zu hoch sind. Die Verdächtigen werden in der ganzen Welt gesucht und ihre Auslandsreisen werden stark eingeschränkt, es sei denn, die Länder weigern sich, die Haftbefehle zu vollstrecken. Damit würden sie sich auch der Kritik aussetzen.
Wir werden im nächsten Monat abwarten müssen, um festzustellen, ob die Berichte richtig sind.
Übersetzt mit deepl.com