Front gegen Teilung des Kosovo. | Minister sind zuversichtlich über Reformvertrag. | VianadoCastelo. Höchste Nervosität um die weiteren Gespräche über den künftigen Status des Kosovo und heikle Verhandlungen über den neuen EU-Reformvertrag bestimmen die Agenda des am Freitag gestarteten EU-Außenministertreffen.
Dabei scheint der Konsens zum Kosovo lediglich zu sein, dass die EU mit einer Stimme sprechen sollte. Und innerhalb der nächsten drei Monate sollen die endgültig letzten Verhandlungen zwischen Belgrad und Pristina unter Leitung der Troika aus EU, USA und Russland noch eine Annäherung der völlig festgefahrenen Positionen bringen.
Serbien will die unter UN-Verwaltung stehende Provinz nicht aufgeben, die Kosovaren die Unabhängigkeit. Jüngst aufkeimende Ideen von einer Teilung des Kosovo entlang der ethnischen Grenzen zwischen Albanern und Serben wurde einhellig eine Absage erteilt. Sowohl der EU-Kosovoverhandler Wolfgang Ischinger als auch zahlreiche Außenminister warnten davor. "Sehr gefährlich", sei das sagte etwa der Schwede Carl Bildt.
Die Teilung könnte ein Präzedenzfall für andere schwelende Konflikte sein, meinte er etwa mit Blick Bosnien-Herzegowina. Und die Kosovaren sollten mit einer Unabhängigkeitserklärung sehr vorsichtig sein - auch die Anerkennung der USA sei ihnen keineswegs sicher.
Kein Rütteln an
geplanter Verfassung
Zu den Verhandlungen über den Reformvertrag gaben sich sämtliche Außenminister zuversichtlich. Bezüglich der im Vorfeld von Diplomaten kolportierten Probleme warnte die österreichische Ressortchefin Ursula Plassnik, "Stolpersteine" herbeizureden, "die es gar nicht mehr gibt." Die politische Einigung sei erzielt worden, daran werde nicht mehr gerüttelt. Die erwarte dass der straffe Zeitplan der gegenwärtig der EU vorsitzenden Portugiesen eingehalten werde, und schon in fünf Wochen ein "paraphierungsreifer Vertrag" vorliegen werde.
Auch ihr britischer Kollege David Miliband gab sich demonstrativ konziliant und verwies auf Fragen nach Londons Forderungen stets auf das im Juni beschlossene Mandat für die Verhandlungen. Lediglich Polens Außenministerin Anna Fotyga verwies auf "die Klarstellung einiger offener Punkte." Insbesondere die Verbriefung des Blockadesrechts von Mehrheitsentscheidungen der Union bleibt ein Anliegen Warschaus.
Mit dem von Österreich angestrebten Vertragszusatz für die langfristige Lösung der von der EU kritisieren Beschränkung des österreichischen Uni-Zugangs sah sich Plassnik "auf einem guten Weg." Bei den anderen Mitgliedsstaaten herrsche für dieses berechtigte Anliegen Verständnis. Das wolle sie wolle beim Treffen mit ihren Kollegen noch ausbauen, sagte sie.