Die vorab veröffentlichten Zahlen aus der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) sorgten am Wochenende für Aufruhr in der politischen Landschaft. FDP-Vize Wolfgang Kubicki nannte sie "extrem alarmierend", CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sprach von einem "Sicherheitsrisiko". Denn es gab einen Anstieg bei Verdächtigen ohne deutschen Pass (plus 17,8 Prozent), die insgesamt 41 Prozent aller möglichen Straftäter ausmachen.
Aus der Union wurden sogleich Forderungen nach einer Migrationsobergrenze laut. Politiker von SPD und Grünen äußerten sich zurückhaltender. Sie befürchten, dass die Kriminalstatistik Wasser auf die Mühlen der AfD und Rechtspopulisten gießen wird. Bekommen die Rechten angesichts der gestiegenen Ausländerkriminalität in Deutschland Auftrieb?
Extremismusforscher warnt davor, die Zahlen herunterzuspielen
Die Ergebnisse unter den Teppich zu kehren, wäre falsch, sind sich der Kriminologe Martin Rettenberger und der Extremismusforscher Eckhard Jesse einig. "Die deutsche Kriminalitätsstatistik ist seit langem für ihre Genauigkeit bekannt. Wer an den Fallzahlen zweifelt, unterstellt Manipulationen. Dafür gibt es keinerlei Anhaltspunkte", sagt der Politologe von der TU Chemnitz. Die Statistik liefere die Basis für politisches Handeln.
Die Erkenntnisse der Polizeilichen Kriminalstatistik gleichzusetzen mit einem Abbild der Kriminalität in Deutschland, wäre falsch.
Martin Rettenberger, Direktor der Kriminologischen Zentralstelle über die polizeiliche Kriminalstatistik.
Hier ist der Direktor der Kriminologischen Zentralstelle anderer Meinung: "Die Erkenntnisse der PKS gleichzusetzen mit einem Abbild der Kriminalität in Deutschland, wäre falsch." Rettenberger ist vielmehr der Meinung, dass durch die Zuwanderung in der Flüchtlingswelle 2015/20216 und aufgrund des Ukrainekriegs die absolute Zahl an Personen ohne deutsche Staatsbürgerschaft in Deutschland gestiegen sei. "Das relativiert den hohen Anteil an ausländischen Tatverdächtigen bereits etwas", sagt der Kriminologe.
Zur Einordnung der Lage dienen Bevölkerungszahlen des Statistischen Bundesamts. In Deutschland leben 84,6 Millionen Menschen (Stand: 9/2023), davon haben 12,7 Millionen keinen deutschen Pass. Der Ausländeranteil an der Gesamtbevölkerung liegt also bei 15 Prozent. Im Jahr 2023 wurden 2,2 Millionen Menschen einer Straftat verdächtigt, davon 923.000 Nicht-Deutsche (41 Prozent). Die Zuwanderung fiel geringer aus als 2022. Im vergangenen Jahr kamen rund 710.000 Menschen nach Deutschland, im Vorjahr 1,46 Millionen.
Armut und Integration wirken sich auf Straffälligkeit aus
Der Wiesbadener Kriminologe versucht eine Einordnung: "Aus Studien wissen wir, dass Menschen, die nicht im Land geboren sind oder Migrationshintergrund haben, häufiger angezeigt werden." Auch geringe soziale Einbindung und der sozioökonomische Status spielten eine Rolle. "Geringere Bildung, Aufstiegs- und Arbeitsmöglichkeiten erhöhen die Wahrscheinlichkeit straffällig zu werden. Das alles sind Merkmale, die häufig mit der Staatsbürgerschaft in Zusammenhang stehen", sagt Rettenberger.
Um generell die Fallzahlen in den kommenden Jahren zu reduzieren, brauche es für Gewaltkriminalität und Diebstahldelikte spezifische Präventionsangebote, sagt Rettenberg.
Beide Experten gehen davon aus, dass die AfD die Kriminalstatistik zum Anlass nehmen wird, um gegen Ausländer Politik zu machen. "Die AfD dürfte die stark gestiegene Zahl der ausländischen Straftäter als Beleg für das Versagen der deutschen Einwanderungspolitik charakterisieren. Auf ihrer Agenda steht schließlich: 'Blitzeinwanderung' stoppen!", befürchtet der Extremismusforscher aus Chemnitz. Mit unmittelbaren Auswirkungen auf die Wählerschaft rechnet Jesse indes nicht.
Trotzdem appelliert er an die demokratischen Parteien, sich verstärkt der irregulären Migration anzunehmen. "Daran führt kein Weg vorbei, ganz unabhängig davon, was die AfD zu dieser Thematik sagt. Wer Zahlen hoch- oder herunterspielt, will sich nicht der Wirklichkeit stellen."
Gleichzeitig rät der Politikwissenschaftler, nicht die Erklärversuche der AfD zu übernehmen: "Die Forderung aus der CDU/CSU nach einer Migrationsobergrenze ist populistisch und nicht durchsetzbar." Besser wäre es einerseits den Zuzug zu begrenzen, auf der anderen Seite die Integration von Eingewanderten zu verbessern.