Brunner: EU muss zu "höherem Wachstumspfad" zurückkehren
Europa müsse bei der Wettbewerbsfähigkeit aufholen und zu "einem höheren Wachstumspfad" zurückkehren. Das fordert Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) am Donnerstag per Aussendung im Vorfeld des Eurogruppentreffens in Luxemburg. Eine Vertiefung der Kapitalmarktunion sei dabei eine wichtige Maßnahme. Sein deutscher Kollege Christian Lindner (FDP) teilte unterdessen klar gegen die EU-Kommission aus.
"Die vergangenen Jahre unter Verantwortung einer Kommission, die Ursula von der Leyen geleitet hat, waren verlorene Jahre für die Wettbewerbsfähigkeit", sagte der deutsche Finanzminister vor dem Eurogruppen-Treffen gegenüber Journalistinnen und Journalisten. Um hier entgegen zu steuern, müsse die EU künftig mehr Freihandelsabkommen schließen und "Bürokratielasten reduzieren".
Wichtig sei auch, das Ziel einer Kapitalmarktunion (Harmonisierung wesentlicher Kapitalmarktregeln; Anm.) weiterzuverfolgen. Europas Wettbewerbsnachteil gegenüber den USA sei "nicht die Verfügbarkeit öffentlicher Mittel oder Subventionen", so Lindner. "Unser Wettbewerbsnachteil ist der private Kapitalmarkt, der nicht so leistungsfähig ist und deshalb nicht in der Lage ist, Zukunftsaufgaben zu finanzieren."
Ähnlich sieht das Brunner. "Die Kapitalmarktunion stärkt den Standort Europa, begünstigt Innovationen und schafft Arbeitsplätze. Zudem brauchen wir definitiv privates Kapital zur Erreichung unserer Ziele - sowohl in der digitalen als auch in der ökologischen Transformation."