Mögliche Anschlagspläne Sprengsatz in Halle: Innenausschuss vertagt Thema – Kritik aus der Opposition
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11. April 2024, 18:45 Uhr
Am Wochenende hat die Polizei in Halle einen zündfähigen Sprengsatz entdeckt. Ein 36-Jähriger soll einen rechtsextremen Anschlag vorbereitet haben. Auf Antrag der Grünen sollte die Landesregierung dazu nun im Innenausschuss des Landtags berichten. Doch das Thema wurde auf die nächste Sitzung im Mai verschoben. Das sorgt für Kritik.
Nachdem Sicherheitsbehörden in Halle (Saale) einen mutmaßlichen rechtsextremen Anschlag verhindert haben, hat die Landesregierung im Innenausschuss des Landtages vorerst nicht über den Fall informieren müssen. Die Grünen-Fraktion hatte beantragt, dass das Innenministerium über den aktuellen Ermittlungsstand informieren solle.
Grüne und Linke kritisieren Verschiebung
Widerspruch kam aus den Reihen der CDU. Der Abgeordnete Chris Schulenburg verwies darauf, dass die Geschehnisse in Halle erst wenige Tage zurücklägen. Man wolle der Landesregierung deshalb Zeit zur Berichterstattung geben und das Thema in der nächsten Ausschusssitzung behandeln. Diese soll laut Terminplan am 16. Mai stattfinden.
Kritik kam von Grünen und Linken. Sebastian Striegel (Grüne) sagte, aufgrund der Bedeutung des Vorfalls wäre zumindest eine Erstinformation zum aktuellen Kenntnisstand der Landesregierung wichtig gewesen. Henriette Quade (Die Linke) erklärte, es sei ein "fatales Signal", wenn der Ausschuss das Thema auf die kommende Sitzung verschiebt.
Bei kurzfristigen Anträgen reicht einfacher Widerspruch
Hintergrund der Verschiebung ist die Geschäftsordung: Anträge werden in Ausschüssen grundsätzlich erst in der jeweils übernächsten Sitzung behandelt. Sollen sie in der unmittelbar anstehenden Sitzung behandelt werden, reicht Widerspruch aus einer einzigen Fraktion, damit das Thema vertagt wird.
Am vergangenen Wochenende hatte die Polizei in der Wohnung eines 36-Jährigen in Halle einen zündfähigen Sprengsatz gefunden. Die Ermittler gehen davon aus, dass der Mann damit einen rechtsextremen Anschlag vorbereitet hat.
MDR (Felix Fahnert, Stephan Schulz)
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 10. April 2024 | 09:00 Uhr