Die Neos fixieren mit ÖVP und Grünen in Salzburg ihre erste Beteiligung an einer Landesregierung.
Salzburg. Einen Tag, nachdem in Innsbruck der erste grüne Bürgermeister Österreichs angelobt wurde, gab es am Freitag im Westen die nächste innenpolitische Premiere. In Salzburg paktierten die Neos gemeinsam mit ÖVP und Grünen ihre erste Beteiligung an einer Landesregierung. Salzburg bleibt somit Hoffnungsgebiet der Neos. Schon seit vier Jahren amtiert in der Stadt Salzburg die erste und einzige Neos-Stadträtin Österreichs. Für die ÖVP und die Grünen geht es dagegen in die Verlängerung. Sie regierten Salzburg schon die vergangenen fünf Jahre gemeinsam. Zuerst mit dem Team Stronach, nach dessen Zerfall zu zweit. "Das ist für uns nicht der leichteste Weg, aber der richtige Weg", sagte Wilfried Haslauer nach dem Ende der Verhandlungen. Er nannte die Konstellation neuerlich eine "Allianz der Mitte".
In den Verhandlungen münzte die ÖVP ihren Wahlsieg von Ende April - die Landeshauptmannpartei hatte knapp neun Prozentpunkte und vier Mandate dazugewonnen - in Machtzuwachs um. Die ÖVP erhält fünf Ressorts, Grüne und Neos je eines. Dazu wandert die Raumordnung von den Grünen zurück zur ÖVP.
Dieses Ressort unter der mittlerweile zurückgetretenen Grünen-Chefin Astrid Rössler hatte mit einer Novelle zum Raumordnungsgesetz für die meiste Aufregung und auch die meisten Konflikte mit der ÖVP gesorgt. Nach den Verhandlungen betonten nun aber alle drei Partner die gegenseitige Wertschätzung. Rössler, die das Regierungsprogramm für die Grünen noch verhandelte, lobte die "super gute Atmosphäre". Neos-Chef Sepp Schellhorn sagte: "Für uns war alles Neuland. Als Neuling erwartet man sich nicht, dass man mit einem solchen Respekt behandelt wird."
Wohnen kein Schwerpunkt
Inhaltlich nannte Haslauer die sechs Schwerpunkte Digitalisierung, Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel, Pflege und Gesundheit, Mobilität, Regionalität und gesellschaftlicher Zusammenhalt. Auffällig: Anders als bei den schwarz-grünen Kollegen in Tirol ist leistbares Wohnen in Salzburg offenbar kein Schwerpunktthema, obwohl beide Bundesländer mit Wien zu den teuersten Wohngegenden Österreichs gehören. Dagegen soll Salzburg mit einem Fokus auf das Projekt Lehre nach der Matura zum lehrlingsfreundlichsten Bundesland werden. In Sachen Verkehr hat sich die Regierung ein landesweites 365-Euro-Ticket zum Ziel gesetzt. Mit dem Gitzentunnel steht neuerlich ein ÖVP-Prestigeprojekt für den Autoverkehr im Programm, die Umsetzung ist aber noch nicht gesichert.
Am Sonntag besprechen die Parteigremien den 81-seitigen Pakt, die Unterzeichnung ist für Montag geplant. Für die ÖVP gehen neben Haslauer wohl die bisherigen Mitglieder Christian Stöckl, Josef Schwaiger und Brigitta Pallauf in die Regierung. Dazu kommt ein neues Regierungsmitglied, vermutlich weiblich, aus einem alpinen Bezirk und tourismusaffin. Den einzigen grünen Regierungssitz bekommt der bisherige Soziallandesrat Heinrich Schellhorn. Der 57-Jährige ist am Sonntag bei der grünen Landesversammlung auch einziger Kandidat für die Nachfolge von Rössler als Grünen-Chef.
Einzig die Neos schicken ihren Landeschef nicht in die Regierung, Sepp Schellhorn bleibt im Nationalrat. Andrea Klambauer übernimmt den Neos-Sitz. Die 41-jährige gebürtige Wienerin bekommt die Ressorts Familien, Integration und Wohnen. Schellhorn hatte bei der Präsentation auch die bundespolitischen Auswirkungen im Blick: "Für die Neos ist das eine Chance. Wir haben jetzt einen springenden Punkt erreicht, nämlich erstmals zu beweisen, dass wir es können."