Ugandas Verfassungsgericht lässt Anti-LGBTQ-Gesetz zu
"Wir lehnen es ab, das Anti-Homosexualitätsgesetz 2023 in seiner Gesamtheit für nichtig zu erklären, und wir werden auch keine dauerhafte Verfügung gegen seine Durchsetzung erlassen", sagte Richard Buteera, der leitende Richter, der das Urteil im Namen seiner Kollegen verlas. Das Gericht stellte jedoch fest, dass einige Abschnitte des Gesetzes gegen das Recht auf Gesundheit verstoßen und dass es "mit dem Recht auf Gesundheit, Privatsphäre und Religionsfreiheit unvereinbar" sei.
Gegen das Gesetz geklagt hatten Menschenrechtsaktivisten, Rechtswissenschaftler und auch Parlamentsabgeordnete der Regierungspartei. Die Kläger sehen in dem Gesetz einen Verstoß gegen die Menschenrechte sowie gegen das von Ugandas Verfassung garantierte Recht auf Schutz vor Diskriminierung und das Recht auf Privatsphäre.
(APA/AFP/Reuters)