Nächste Runde im Kampf ums Freibad: Bosenheimer Ortsbeirat verklagt die Stadt
Von Harald Gebhardt
Einstimmig hat der Bosenheimer Ortsbeirat beschlossen, die Stadt auf Weiterbetrieb des Freibades zu verklagen. Rechtsanwalt Herbert Emrich (stehend) will die Klage schon am Montag einreichen.Foto: Harald Gebhardt
Da war sich der Bosenheimer Ortsbeirat schnell einig: Er wird die Stadt Bad Kreuznach vor dem Verwaltungsgericht verklagen, das Freibad schnellstmöglich wieder zu öffnen und weiter zu führen, sei es durch Neubau oder Sanierung – und zwar ohne dem Stadtrat am 25. April noch einmal die Chance zu geben, darüber zu entscheiden. Das hat der Ortsbeirat einstimmig beschlossen.
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Gegenüber der Beschlussvorlage wurde der Beschluss damit sogar noch verschärft. Rechtsanwalt Herbert Emrich, der den Ortsbeirat in dieser Sache vertritt, wird schon am Montag die Klage einreichen.
Nur gut eine halbe Stunde dauerte die Diskussion. Dabei ging es vor allem um die Frage, ob man mit der Klage bis nach der ...
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Kommentar zur Klage des Bosenheimer Ortsbeirats gegen die Stadt: Vertrauen ist komplett zerstört
Es hat schon etwas von dem berühmten gallischen Dorf: die tapferen Bosenheimer Freibadkämpfer Asterix Hertel und Obelix Lorenz gegen die übermächtige und doch so ohnmächtige Stadt. Nur, dass der Kampf nicht mit Zaubertrank und Schwertern ausgefochten, sondern vor Gericht ausgetragen wird.
Pacta sunt servanda (Verträge müssen eingehalten werden): Wenn man den Eingemeindungsvertrag liest, muss ein Nichtjurist sagen: Die Chancen der Bosenheimer stehen gut. Auch wenn die Bestimmungen nicht ewig gelten, ein Zeitraum von sechs Jahrzehnten ist schon überschaubar. Und solange die Gewerbesteuereinnahmen aus der früheren Bosenheimer Gemarkung in die Stadtkasse fließen, gilt wohl: Das Freibad muss erhalten werden. Den Bosenheimern sei ihr kleines Bad gegönnt. Wirklich schlimm aber ist, dass das Vertauen zwischen Stadt und Stadtteilen komplett zerstört ist. Im Bosenheimer Fall, weil das Freibad jahrzehntelang vernachlässigt wurde. Die Fronten sind inzwischen so verhärtet, dass eine politische Entscheidung gar nicht mehr möglich ist. Die Politik hat nur die Wahl, das Bad zu erhalten, sonst klagen die Bosenheimer. Also müssen die Richter entscheiden. Beim Teutates!