Mit Feuerwerk und knallenden Sektkorken wurden am 1. Mai 2004 mit einem Schlag zehn neue EU-Mitglieder begrüßt. 20 Jahre später sind viele Versprechen von damals unerfüllt geblieben.
Alles schien möglich, am 1. Mai 2004: Zehn Länder traten der EU bei, die Gemeinschaft wuchs von 15 auf 25 Mitglieder. Und Österreich war als Drehscheibe zum Osten mitten im Geschehen. In Bratislava, Prag, Wien und Budapest gab es Feuerwerke, die Grenzbalken an der österreichisch-slowakischen Grenze in Kittsee wurden abgebaut. Menschen auf beiden Seiten der Grenze fielen einander um den Hals. Ein "Big Bang". Der Optimismus kannte keine Grenzen – zumindest in jungen, gebildeten, Europa-begeisterten Kreisen. Hier war klar, dass die Spaltung des Kontinents durch den Eisernen Vorhang für immer der Vergangenheit angehören würde. Der Friede schien für alle Zeiten gesichert und es war klar, dass jetzt zusammenwächst, was zusammengehört. Und schon bald, so schien es, würde in Polen der gleiche Wohlstand herrschen wie in Österreich.
Es ist anders gekommen – und dann auch wieder nicht.
Benachteiligung und Aufholprozess
Heute ist klar, dass die Neuzugänge von damals in Sachen Wohlstand immer noch unter dem EU-Durchschnitt liegen. Das BIP pro Kopf Polens beläuft sich auf etwas mehr als ein Drittel des entsprechenden österreichischen Wertes. Und immer noch ist es so, dass es Polen sind, die in Österreich die Arbeit machen, die kein:e Österreicher:in anrühren würde. Putzkraft, Hilfsarbeiter:in am Bau, 24-Stunden-Pfleger:in. Zahlen des AMS bestätigen, dass 33 Prozent der am Bau Beschäftigten eine ausländische Staatsbürgerschaft haben. Die größte Gruppe unter den Hilfskräften sind Pol:innen. Auch in Deutschland verrichten Pol:innen die unbeliebten Jobs. Dafür, so hat das deutsche ifo-institut in einer jüngst veröffentlichten Studie errechnet, bekommen sie im Durchschnitt 1.000 Euro brutto weniger als deutsche Arbeitnehmer:innen. Eine klare Diskriminierung.
Auf der anderen Seite hat in den Beitrittsländern von 2004 eine erhebliche wirtschaftliche Weiterentwicklung stattgefunden – schon allein deshalb, weil enorme Geldbeträge aus Brüssel geflossen sind. Polen etwa hat seit dem Beitritt 200 Milliarden Euro erhalten. Vor allem die ursprünglich am wenigsten entwickelten Regionen in Osteuropa konnten dadurch im Vergleich zur restlichen EU aufholen. Das Wohlstandsgefälle, das vor der Erweiterung bestand, ist geringer geworden. Hier haben sich die Erwartungen erfüllt.
In Österreich war 2004 der Jubel über die Erweiterung besonders groß – im Nachhinein betrachtet völlig zurecht. Die heimischen Exporte in die neuen EU-Länder haben sich vervielfacht, laut Wirtschaftskammer stiegen sie von 11,3 Milliarden Euro 2003 auf 31,6 Milliarden Euro 2021. Ostöffnung und EU-Erweiterung haben Österreich ein zusätzliches Wirtschaftswachstum von fast 20 Milliarden Euro und die Schaffung von rund 130.000 zusätzlichen Arbeitsplätzen beschert.
Fundamentaler Richtungsstreit
Gleichzeitig ist einiges schief gegangen. Vor 2004 gab es in Frankreich Befürchtungen, dass der Einfluss Deutschlands innerhalb der EU allein durch die räumliche Nähe zu den Beitrittsländern ansteigt. Paris hatte bereits die Wiedervereinigung der Bundesrepublik mit der DDR 1990 nur mit Bauchweh toleriert. Die wirkliche Gefahr, die Möglichkeit, dass sich die EU mit der Erweiterung einen Streit über die grundlegende Ausrichtung der Gemeinschaft ins Haus holt, war kaum am Radar.
Zunächst schien alles wie am Schnürchen zu laufen. In den ehemals unter sowjetischer Herrschaft stehenden osteuropäischen Ländern hatten Dissidenten wie Vaclav Havel in Tschechien erheblichen Einfluss, Freiheit und Demokratie wurden groß geschrieben. Doch es waren gegenläufige Tendenzen, die sich schließlich, zunächst in Ungarn, durchsetzten. Speerspitze der unerwarteten Entwicklung ist Ungarns Premier Viktor Orban, der 2010 mit großer Mehrheit an die Macht kam, in Ungarn sukzessive eine illiberale Demokratie errichtete und Mitsprache, Meinungsfreiheit und Toleranz stark einschränkte. Polen zog in der Folge phasenweise mit, die dortige Regierung versuchte unter anderem, die Justiz zu knebeln und auf Linie zu bringen. Und seit einigen Wochen gerät die Slowakei unter dem linkspopulistischen, pro-russischen Premier Robert Fico in ein illiberales Fahrwasser.
Autoritäre Tendenzen
Diese autoritären Tendenzen sind umso gefährlicher, als es in den "alten" EU-Ländern mächtige politische Kräfte gibt, denen die bisherige Ausrichtung der Gemeinschaft ebenfalls ein Dorn im Auge ist. Die rechtsextremen Parteien Alternative für Deutschland (AfD), der französische Rassemblement National und Österreichs FPÖ eint eine europafeindliche Haltung. Die grundlegende Frage lautet, ob die EU für Menschenrechte, für Multikulturalismus und Toleranz gegenüber Minderheiten aller Art stehen soll. Oder für eine weiße, christlich dominierte Gemeinschaft, die sich auf traditionelle Werte besinnt. Eine Frage, deren Beantwortung weiter offen ist.
Die unmittelbar gefährlichsten Probleme haben nach 2004 allerdings zwei "alteingesessene" EU-Mitglieder gemacht: Da war zunächst Griechenland, das 2009 durch ein enormes, durch falsche Zahlen kaschiertes Budgetdefizit knapp an einem Staatsbankrott vorbeischrammte. Dabei bestand die reale Gefahr, dass die Gemeinschaftswährung Euro scheitert. Durch ein drastisches Sparpaket mit enormen sozialen Kosten konnte die Krise beigelegt werden. Der sogenannte "Grexit" blieb aus. Kein Happy End gab es im Fall Großbritanniens, das nach einer Volksabstimmung und jahrelangen Verhandlungen aus der EU austrat. Ein Paukenschlag, der von den wenigsten vorhergesehen wurde und ob der Bedeutung der Briten in der EU schwer zu verwinden war.
Ein Austritt ist nicht populär
Und hier schließt sich der Kreis. Denn eine Volksabstimmung würde, anders als es bei den Briten im Juni 2016 der Fall war, in allen 2004 neu hinzugekommen EU-Ländern zugunsten der Gemeinschaft ausgehen. Selbst die Mehrheit der Ungar:innen ist nicht für einen Austritt. Die Vorteile des gemeinsamen Weges wiegen bei allen zehn schwerer als die Nachteile – und das ist wohl der größte Erfolg, den sich die Europäische Union auf die Fahne heften kann.
Die EU-Mitgliedschaft bleibt begehrt, in der Wartehalle sitzen Länder wie Albanien, Bosnien, Montenegro, Nordmazedonien, Serbien und die um ihre Existenz kämpfende Ukraine. Die Chancen, dass in Zukunft neue Mitglieder an die EU andocken, die eine Bereicherung darstellen, stehen gut. Der Optimismus des Jahres 2004 – er hat gelitten. Aber er lebt.
Infos und Quellen
Genese
WZ-Redakteur Michael Schmölzer war am 1. Mai 2004 unter denen, die die Erweiterung der Europäischen Union mit großer Freude und großen Erwartungen begrüßte. In einer Rückschau geht er der Frage nach, was aus den damaligen Verheißungen geworden ist – und zieht eine gemischte Bilanz.
Daten und Fakten
Am 1. Mai 2004 traten der EU bei: Polen, Tschechien, die Slowakei, Ungarn, Slowenien, Estland, Lettland, Litauen, Malta und Zypern.
Die EU hatte damit auf einen Schlag statt 15 Mitglieder 25, die Zahl der EU-Bürger:innen erhöhte sich um 75 Millionen. Etwa die Hälfte davon waren Pol:innen.
Sieht man sich die Verteilung des Wohlstandes in der EU an, rangieren die 2007 beigetretenen Länder Bulgarien und Rumänien in Sachen BIP pro Kopf ganz hinten. An der Spitze liegt Luxemburg, gefolgt von Irland.
Die aktuellen EU-Beitrittskandidaten sind: Albanien, Bosnien-Herzegowina, Georgien, Moldau, Montenegro, Nordmazedonien, Serbien, die Türkei und die Ukraine.
Quellen
Statista: BIP pro Kopf in den EU-Ländern
Außenministerium: Wirtschaftliche Effekte der EU-Erweiterung auf Österreich