Nach Ansicht der Europäischen Kommission reichen die Instrumente der Plattformen zum Schutz der EU-Wahlen nicht aus. Sie handelten nicht in Einklang mit europäischem Recht.
Facebook und Instagram von Meta werden derzeit untersucht. Die Kommission will herausfinden, wie die Plattformen im Rahmen des Digital Services Act (DSA) gegen Desinformation vorgehen, da befürchtet wird, dass sie für russische Netzwerke anfällig sein könnten. Das teilte die Europäische Kommission heute (30. April) mit.
Maßnahmen mangelhaft?
Die mutmaßlichen Verstöße betreffen die Praktiken von Meta in Bezug auf irreführende Werbung und politische Inhalte auf ihren Diensten, teilte die Kommission mit. Nach Angaben der EU-Exekutive ist das Werbenetzwerk des Unternehmens anfällig für Fehlinformationen und somit möglicherweise ein Ziel für russische Netzwerke.
Den Plattformen fehlt offenbar auch ein effektives Drittanbieter-Tool zur Echtzeit-Wahlbeobachtung, da Meta sein Public-Insights Tool CrowdTangle nicht ersetzt hat. Forscher und Journalisten wird es somit erschwert herauszufinden, welche Anstrengungen das Unternehmen unternimmt, um illegale Inhalte zu entfernen.
"Angesichts der Reichweite der Plattformen von Meta in der EU — auf die monatlich über 250 Millionen aktive Nutzer entfallen — und im Zuge der Europawahlen und einer Reihe anderer Wahlen, die in verschiedenen Mitgliedstaaten stattfinden werden, könnte eine solche Abwertung den zivilen Diskurs und die Wahlprozesse in Bezug auf die Möglichkeiten zur Verfolgung von Fehl- und Desinformationen, die Identifizierung von Wählereinmischung und -unterdrückung sowie die allgemeine Echtzeittransparenz, die Faktenprüfern, Journalisten und anderen relevanten Wahlkreisen geboten wird, schaden", so die Kommission.
Darüber hinaus hat die Kommission Fragen zur mangelnden Erkennbarkeit politischer Inhalte und zu Mechanismen zur Kennzeichnung illegaler Inhalte.
Operationszentrum
Ein nicht näher benannter EU-Beamter sagte, dass es keinen bestimmten Zeitplan dafür gebe, wann Meta die Änderungen vornehmen muss. Die Kommission erwartet jedoch, dass Meta kooperiert, nachdem bereits einige konstruktive Gespräche mit dem Unternehmen geführt worden sind.
"Wir sind zuversichtlich, dass sie schnell handeln werden. Es liegt in keinem Interesse, dass die Website von russischen Akteuren ausgenutzt wird. Grundsätzlich ist es falsch, dass sie damit Geld verdienen", fügte der Beamte hinzu.
Im Rahmen der DSA müssen Unternehmen, die als Very Large Online Platform (VLOP) eingestuft sind — Online-Plattformen mit durchschnittlich mehr als 45 Millionen monatlichen Nutzern in der EU — strenge Regeln einhalten. Darunter fallen unter anderem Transparenzanforderungen und der Schutz von Minderjährigen im Internet.
Meta kündigte Anfang des Jahres an, ein eigenes Operationszentrum für die Wahlen einzurichten, "um potenzielle Bedrohungen zu erkennen und Abhilfemaßnahmen in Echtzeit einzuleiten". In einer weiteren Pressemitteilung gab das Unternehmen an, dass sie ab Mai 2024 mit der Kennzeichnung von KI-generierten Inhalten beginnen wollen.
Als Antwort auf die heutige Untersuchung teilte ein Pressesprecher Euronews mit, dass ein "gut etabliertes Verfahren zur Identifizierung und Minderung von Risiken auf unseren Plattformen" eingeführt worden sei. "Wir freuen uns darauf, unsere Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission fortzusetzen und ihr weitere Einzelheiten dieser Arbeit mitzuteilen", sagte er.
Stresstest
Meta, TikTok, X und andere Online-Plattformen wurden letzte Woche (24. April) von der Kommission aufgefordert, die Wahlleitlinien im Rahmen des DSA einem Stresstest zu unterziehen. So sollten sie großen Online-Plattformen und Suchmaschinen dabei helfen, Risiken zu mindern, die die Integrität von Wahlen und ihren Diensten beeinträchtigen könnten.
Die heutige Untersuchung folgt auf die Einleitung einer weiteren Untersuchung der Kommission gegen TikTok in der vergangenen Woche. Anfang dieses Jahres begannen bereits Untersuchungen gegen X — ebenfalls im Zusammenhang mit illegalen Inhalten — und AliExpress im Zusammenhang mit der Einhaltung der DSA.
Meta selbst reichte im Februar ebenfalls eine Rechtsbeschwerde beim Gericht in Luxemburg ein, weil es eine von der Kommission im Rahmen der DSA auferlegte Aufsichtsgebühr zahlen musste.