Bis 2020 sollen Heta-Altlasten um 7,7 Milliarden sinken.
Wien. Nicht nur Kärnten, auch der Finanzminister darf sich über den Rückkauf der Heta-Anleihen freuen. Denn nun beginnt auch jener Teil der Staatsschulden zu schrumpfen, den die Umwandlung der ehemaligen Hypo Alpe Adria in die Bad Bank Heta verursacht hat. Zur Erinnerung: Im Oktober 2014 wurde die Hypo für den Abbau der damals 18 Milliarden Euro faulen Assets in die Bad Bank Heta umgewandelt.
Damit sind die Defizit- und Staatsschuldenquote schlagartig in die Höhe geschnellt, weil die Bilanz der nunmehrigen Heta ins Zahlenwerk des Finanzministers geflossen ist. Die Defizitquote ist laut Statistik Austria auf 2,7 Prozent gestiegen (ohne Heta 1,1 Prozent). Der Schuldenstand ist von 78,3 auf 84,4 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung Österreichs gestiegen. Im Vorjahr hat die Heta das Defizit um zusätzliche 0,6 Prozentpunkte belastet, die Staatsschulden um 8,3.
Mehr zu holen als erwartet
Die gute Nachricht ist: Nachdem die Einigung mit den Gläubigern durch ist - und sollte diese halten -, werden die Heta-Schulden in den kommenden Jahren immer weniger. Um wie viel und wie schnell, hängt von mehreren Faktoren ab.
So läuft die Assetverwertung derzeit etwas besser als zunächst noch angenommen. In der Heta liegen noch eine Reihe von Immobilien, Liegenschaften aber auch faule Kredite, die jetzt nach der Reihe verkauft werden. War man im Vorjahr noch von 6,3 Milliarden Euro ausgegangen, die vom Verkauf zu holen sind, rechnet man jetzt mit 7,7 Milliarden Euro.
"In unserem Abbauplan rechnen wir mit einem Cash-Bestand von 7,7 Milliarden Euro mit Ende 2020 und einem dann noch zu verwerteten Restportfolio von 1,1 Milliarden Euro", sagt Heta-Sprecher Alfred Autischer auf Anfrage. Bis 2018 sollen 80 Prozent der Vermögenswerte abgebaut sein. Das bedeutet also, dass mit 2020 die Staatsschulden auch um diese 7,7 Milliarden Euro sinken.
Noch unklar ist auch, wie viele Gläubiger sofort in Cash vom Kärntner Ausgleichszahlungsfonds ausbezahlt werden möchten. Damit bekämen sie allerdings nur 75 Prozent ihrer Forderungen. Wer seine Anleihen behält, bekommt nach 18,5 Jahren 100 Prozent zurück. Das entspricht einem aktuellen, abgezinsten Barwert von 90 Prozent. Also einem Schuldenschnitt von zehn Prozent. Je nachdem, wie hoch der Schuldenschnitt am Ende tatsächlich ausfällt, sinkt auch entsprechend der Anteil der Heta-Altlasten in den Staatsschulden.
Ein Unsicherheitsfaktor sind noch jene 1,29 Prozent der Gläubiger - gemessen an der Anleihenhöhe, die das Rückkaufangebot Kärntens nicht angenommen haben. Sie könnten noch gegen das Bundesland vor Gericht ziehen und auf 100 Prozent ihrer Forderungen klagen. Wenn sie recht bekommen, was derzeit als unwahrscheinlich gilt, könnte das Auswirkungen auf den gesamten Deal haben.
Die Heta belastet den Schuldenstand derzeit mit elf Milliarden Euro. "Abgerechnet kann erst am Ende werden. Sprich, wenn die Heta abgewickelt ist, was nach dem gelungenen Generalvergleich mit dem Freistaat Bayern und der Kärnten-Lösung jetzt in einem stabileren und rechtssicheren Umfeld erfolgen kann", so die Sprecherin von Finanzminister Schelling, Michaela Berger.
Bisher sind 4,7 Milliarden Euro für Heta-Altlasten geflossen. Im Finanzministerium hofft man, dass nach dem Abbau, der Verwertung der restlichen Vermögensbestände und dem Schuldenschnitt der Beitrag der Steuerzahler auf noch eine weitere Milliarde gesenkt werden kann.
OeBFA braucht mehr Geld
Wegen der Vorfinanzierung des Kärntner Ausgleichszahlungsfonds (KAF) für den Anleihen-Rückkauf muss die Bundesfinanzierungsagentur (OeBFA) heuer mehr Geld in die Hand nehmen. Die Bandbreite des diesjährigen Gesamt-Finanzierungsplans sei von 27 bis 30 Milliarden Euro auf 30 bis 33 Milliarden angehoben worden, so OeBFA-Chef Markus Stix gegenüber der APA. Darin enthalten sind auch jene maximal 9,3 Milliarden Euro, die sich aus den 90 Prozent des Rückkaufpreises für die vorrangigen Heta-Schuldentitel ergeben.
Ab Dezember können die Gläubiger ja die KAF-Anleihen zurückkaufen, wobei ihnen der Fonds einen täglich aktuellen Rückkaufpreis für die Bonds nennen muss. Der kann dann, je nach Zinsniveau, mehr oder weniger als die veranschlagten 90 Prozent ausmachen.