"Wir haben engagierte Menschen im Land, die auch bei Schwierigkeiten nicht aufgeben", sagte Dietmar Woidke. "Und wir haben Menschen im Land, die für Weltoffenheit und Toleranz, für Demokratie und für Freiheit stehen." Brandenburgs SPD-Ministerpräsident stand am Mittwoch am Rednerpult des Brandenburger Landtags. Unter der Überschrift "Viereinhalb Jahre Kenia – ein Abriss" hatte die AfD eine aktuelle Stunde beantragt – kurz vor Ende der Legislaturperiode sollte es, so die Vorstellung der Oppositionsfraktion, eine Generalabrechnung mit der Politik der Regierungskoalition werden.
"Nie seit dem Vorherbst 1989 lagen Propaganda und Wirklichkeit weiter auseinander", warf der AfD-Fraktionsvorsitzende Hans-Christoph Berndt dem Regierungslager vor. "Sie verschleudern das über Generationen Aufgebaute, sie verraten die politische Freiheit." Die Koalition sei angetreten, um aus Brandenburg eine Gewinnerregion zu machen. Die Menschen im Land seien aber zu Verlierern geworden.
Auch bei Tesla habe man auf Sand gebaut. "Dass die Gigafactory am falschen Standort errichtet wurde, ist nicht die Schuld von Elon Musk, sondern von Steinbach und Woidke", sagte Berndt. Der "angekündigte Abbau von tausenden Stellen" zeige, dass das Projekt nichts mit Wirtschaft zu tun habe. Allerdings hatte das Unternehmen Tesla mittlerweile mitgeteilt, dass in Grünheide nur 400 von 12.000 Stellen auf Basis eines Freiwilligenprogramms reduziert werden sollen.
Während Berndt redete, putzte CDU-Fraktionschef Jan Redmann lange und demonstrativ seine Brille. "Es ist doch ein Erfolg, zusätzliche Arbeitsplätze nach Brandenburg zu bekommen", sagte er. "Die Universitätsmedizin, das Bahnwerk in Cottbus, die Batteriefabriken – da sind auch ein paar Dinge gelungen in dieser Legislatur." Allerdings müssten in der nächsten Legislaturperiode noch mehr Dinge angepackt werden: "Wir brauchen wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen und bezahlbare Energien", sagte Redmann. "Wir brauchen energiepolitische Debatten, an deren Ende zusätzliche Möglichkeiten der Energieerzeugung stehen. Wir brauchen endlich CCS für grünen Wasserstoff."
Grünen-Fraktionschef Benjamin Raschke rief in seiner Rede hingegen die zahlreichen Skandale der AfD in der abgelaufenen Legislaturperiode in Erinnerung – etwa den Milzriss, den sich der Parlamentarische Geschäftsführer Dennis Hohloch zuzog, als er vom damaligen Fraktionschef Andreas Kalbitz besonders herzlich begrüßt wurde. "Wir haben über eine Milliarde Euro in die Krankenhäuser investiert", sagte Raschke. "Sie werden also auch in Zukunft gut versorgt, Herr Hohloch – bei Milzriss wie bei Desorientierung." Kritischer zeigte sich Linken-Chef Sebastian Walter. Während er der AfD vorwarf, nicht über steigende Preise und Mieten zu reden, hielt er dem Regierungslager vor, Vorschläge wie die Schaffung einer Mietpreisbremse oder einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft abgelehnt zu haben. "Man muss sie immer zum Jagen tragen", sagte er an die Adresse Woidkes gerichtet.
Der freilich zog in der Debatte eine positive Bilanz: Man habe eine gute wirtschaftliche Entwicklung zu verzeichnen, sagte der Ministerpräsident. Und das liege nicht nur an Tesla: Die Wirtschaft wachse überall im Land, auch in der Prignitz und der Uckermark. Brandenburg schrumpfe nicht mehr, sondern verzeichne Zuzug aus anderen Landesteilen. "Alleine im Jahr 2022 haben wir 5700 neue Arbeitsplätze mit einem Investitionsvolumen von 200 Milliarden Euro neu geschaffen", sagte Woidke. "Es war eines der drei besten Geschäftsjahre der Wirtschaftsförderung im Land."
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