Die Bundesbank soll Verstärkung aus den Reihen der FDP erhalten. Der bisherige Landeschef von Baden-Württemberg soll in deren Vorstand wechseln.
Die Bundesregierung schlägt den FDP-Politiker Michael Theurer für den Bundesbank-Vorstand vor. Das berichten mehrere Medien übereinstimmend. Zuerst hatte das "Handelsblatt" die Personalie vermeldet. Theurer ist derzeit parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, zudem ist der Diplom-Volkswirt Beauftragter der Bundesregierung für den Schienenverkehr. Seit 2013 ist er auch Landesvorsitzender der FDP Baden-Württemberg. Die Qualifikation von Theurer stehe außer Frage, hieß es im FDP-geführten Finanzministerium. Die Bundesbank lehnte eine Stellungnahme ab.
Dem Vorschlag werde eine Anhörung folgen, danach gegebenenfalls die offizielle Berufung. Die Personalie werde aber noch nicht am Mittwoch ins Kabinett zur Bestätigung eingebracht, hieß in Kreisen der Regierung. Im normalerweise sechsköpfigen Vorstand waren zuletzt noch drei Posten vakant. Eine davon ist aber inzwischen geklärt. So soll der ehemalige Finanzminister von Nordrhein-Westfalen, Lutz Lienenkämper (CDU), auf Vorschlag der NRW-Landesregierung zur Bundesbank wechseln. Neben der Bundesregierung kann zudem auch das Land Hessen noch einen weiteren Posten besetzen. Diese Stelle ist schon sehr lange offen.
Parteitag am Wochenende
Wie das "Handelsblatt" weiter berichtete, wird die Bundesregierung zudem Bundesbank-Vorständin Sabine Mauderer als Bundesbank-Vizepräsidentin vorschlagen. Die Vize-Stelle war freigeworden, nachdem die Amtsinhaberin Claudia Buch zu Jahresbeginn an die Spitze der EZB-Bankenaufsicht gerückt war.
Mit Theurer würde seit längerem wieder ein der FDP zugehöriger Politiker in den Bundesbank-Vorstand einziehen. Die Liberalen halten am Wochenende ihren Parteitag ab. Am Montag hatte das FDP-Präsidium einen Beschluss mit zwölf Punkten "zur Beschleunigung der Wirtschaftswende" verabschiedet. Darin vorgesehen ist unter anderem eine Reform des Bürgergelds, die Abschaffung der Rente mit 63, steuerliche Vorteile für Überstunden und den kompletten Wegfall des Solidaritätszuschlags.
- Nachrichtenagentur Reuters und dpa