Irland will sich noch vor Jahresende von Hilfsprogramm verabschieden.
Brüssel/Luxemburg. Erfreuliches stand in den vergangenen Jahren nicht unbedingt ganz oben auf ihrer Tagesordnung. Doch als die Finanzminister der Eurostaaten gestern, Montag, zu ihrer Sitzung in Luxemburg zusammenkamen, konnten sie von ihrem irischen Kollegen eine gute Nachricht bestätigt bekommen. Dessen Land will nämlich schon bald ohne den Euro-Rettungsschirm ESM auskommen - und das auch noch ohne einen vorsorglichen Kredit dafür. Ministerpräsident Enda Kenny hat bereits ein Datum genannt: Das Ende der "wirtschaftlichen Katastrophe" kündigte er für den 15. Dezember an. Ab diesem Tag können Schulden wieder auf den Kapitalmärkten aufgenommen werden.
Vor rund drei Jahren ist Irland als zweiter Eurostaat - nach Griechenland - mit einem Hilfsprogramm mit einem Volumen von 85 Milliarden Euro vor der Pleite bewahrt worden. Ob weitere Mittel für den Ausstieg aus dem ESM nötig sein werden, war bis vor kurzem noch offen. Doch mittlerweile stellte Finanzminister Michael Noonan klar, dass Dublin auf die Aufnahme einer zusätzlichen Kreditlinie in Höhe von zehn Milliarden Euro verzichten könne. Es gebe genug Barreserven.
Das macht das Land von den europäischen Institutionen und deren Auflagen unabhängiger. Diese bekommt es allerdings noch zu spüren. So musste auch Premier Kenny eingestehen: "Wir haben noch einen langen Weg vor uns." Denn der Haushaltsplan für das kommende Jahr, der am heutigen Dienstag vorgelegt werden soll, beinhaltet Steuererhöhungen und Einsparungen - unter anderem im Sozialbereich. Das Budgetdefizit soll so auf unter fünf Prozent der Wirtschaftsleistung gedrückt werden. Heuer wird es schätzungsweise bei etwas mehr als sieben Prozent liegen.
Für den Abschied vom ESM braucht Irland allerdings noch die Zustimmung aus der Eurogruppe. Die Bedingungen dafür werden erst später zur Sprache kommen, "wahrscheinlich im November", erklärte Vorsitzender Jeroen Dijsselbloem. In der Zwischenzeit müssen noch die Bilanz-Überprüfungen der irischen Banken abgeschlossen werden.
Gute Chancen, sein Hilfsprogramm abzuschließen, hat nach Angaben der EU-Kommission auch ein weiteres Land: Spanien, das bei der Sanierung seiner Geldhäuser ebenfalls auf Unterstützung aus dem Euro-Rettungsfonds angewiesen war. Das Programm mit einem Volumen von gut 40 Milliarden Euro soll Ende des Jahres auslaufen. Die Beratungen darüber standen ebenso auf der Agenda der Finanzminister der Eurogruppe wie Berichte über die wirtschaftlichen Entwicklungen in Griechenland und Portugal.
Eine breiter gefasste Debatte über Banken werden die Politiker aber beim Treffen mit ihren Amtskollegen aus der gesamten EU am heutigen Dienstag führen. Dabei soll, trotz britischer Einwände, endgültig die Einrichtung einer europäischen Aufsicht für die Finanzinstitute fixiert werden. Die soll bei der Europäischen Zentralbank (EZB) angesiedelt sein und die 130 wichtigsten Banken der Eurozone überwachen.
Mehr Kapitalpuffer nötig?
Zunächst einmal sollen die Unternehmen aber Stresstests unterzogen werden. Und die sorgen in der Branche schon im Vorfeld für Unruhe. Denn die Zentralbank könnte bei der Prüfung über die geltenden Kapitalanforderungen hinausgehen. Das geht zumindest aus Äußerungen von EZB-Direktor Yves Mersch hervor. In der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" verwies er auf das Basel III genannte Regelwerk, das Geldhäuser dazu verpflichtet, beginnend mit dem kommenden Jahr einen bestimmten Kapitalpolster anzulegen. Das könnte auch eine Messlatte für die Stresstests werden. Denn laut Mersch bräuchten die wichtigsten Kreditinstitute "noch einen Aufschlag, der diese herausragende Bedeutung im europäischen Kontext widerspiegelt". Das würde bedeuten, dass die Banken einen Puffer von mindestens sieben Prozent der Bilanzrisiken vorweisen müssten. Die Regeln für die anstehende Überprüfung will die EZB Mitte der kommenden Woche nennen.
Jedenfalls sollen künftig weniger die Steuerzahler denn die Unternehmen selbst für die Sanierung maroder Häuser aufkommen. Doch die Verknüpfung zwischen den Staaten und den Instituten ist weiterhin eng. So würde die Bedeutung von Staatsanleihen für etliche Banken des jeweiligen Landes steigen, rechnet die Zeitung "Financial Times" vor. Diese Papiere würden in den Banken Italiens mehr als ein Zehntel der Bilanzaktiva ausmachen, in Spanien nur etwas weniger. Das sind rund vier Prozentpunkte mehr als noch im Vorjahr.