Die EU-Kommission hat wiederholt erklärt, dass EU-Bürger nicht diskriminiert oder ausgeschlossen werden, wenn sie ihre neue digitale Identitätskarte nicht nutzen. Doch die griechische Regierung hat nun angekündigt, genau das zu tun.
Von den meisten EU-Bürgern unbemerkt ist die digitale Identität jetzt in der gesamten Union der 27 Staaten rechtliche Realität. Am 28. Februar hat das Europäische Parlament die Verordnung der Europäischen Kommission zur digitalen Identität mit einer komfortablen Mehrheit von 335 zu 190 Stimmen bei 31 Enthaltungen endgültig angenommen. Der EU-Ministerrat gab am 26. März seinen Segen. Der nächste Schritt ist laut Kommission die Veröffentlichung im Amtsblatt und das Inkrafttreten 20 Tage später, also in nur drei Tagen.
Die EU-Verordnung verpflichtet alle Mitgliedstaaten, jedem Bürger, der dies wünscht, eine digitale Identitätsbörse zur Verfügung zu stellen. So wird das neue System derzeit vermarktet – als optionales Extra für Bürgerinnen und Bürger, die die vielen Vorteile nutzen wollen. In der Brieftasche können Name, Vorname, Geburtsdatum und -ort, Geschlecht oder Staatsangehörigkeit gespeichert werden, mit denen sich die Europäer online ausweisen können. Zu den angepriesenen Vorteilen gehören der leichtere Zugang zu öffentlichen und privaten Dienstleistungen über die EU-Grenzen hinweg, die Vereinfachung der Bürokratie und die Verringerung des Risikos von digitalem Betrug und anderen Formen der Internetkriminalität.
Angesichts des Potenzials der digitalen Identität, das Leben der EU-Bürger in vielerlei Hinsicht zu verändern – zum Guten wie zum Schlechten (ich tippe eher auf das Schlechte) – sollte man meinen, dass dies eine großartige Nachricht ist. Aber sowohl in den Mainstream-Medien als auch in den sozialen Medien herrscht eine Mauer des Schweigens. Wie ich in meinem Buch "Scanned" (2022) geschrieben habe, ist die schleichende Einführung digitaler ID-Systeme nahezu sicher. Nehmen Sie nicht nur mich beim Wort, sondern auch den halbstaatlichen französischen Rüstungskonzern Thales Group, ein Unternehmen, das den Großteil seiner Gewinne mit Waffen und Krieg macht, aber auch eine der treibenden Kräfte hinter der Entwicklung digitaler Identitätsprogramme weltweit ist, auch in der EU:
Die Thales-Gruppe hat dies in einem internen Blog von Kristel Teyras, Leiterin des Portfolios für digitale Identitätsdienste, dargelegt.
Das Ziel ist gewaltig, sowohl in Bezug auf die Reichweite – da es für alle EU-Mitgliedstaaten gilt – als auch in Bezug auf die Macht, die es den Bürgern im gesamten Block geben würde. Zum ersten Mal könnten die Bürgerinnen und Bürger von ihrem Telefon aus eine europäische digitale Identitätsbörse nutzen, die ihnen den Zugang zu Diensten in jeder Region Europas ermöglicht.
Man beachte, dass Teyras im zweiten Satz das Verb "könnte" verwendet. Der deutsche Finanzjournalist Norbert Häring weist darauf hin, dass "wenn wir die Glosse streichen wollten, … müssten wir nur 'können' durch 'müssen' ersetzen"
Wie die folgende Infografik des Weltwirtschaftsforums zeigt, könnte ein vollwertiges digitales Identitätssystem in seiner jetzigen Form so gut wie jeden Aspekt unseres Lebens beeinflussen, von unserer Gesundheit (einschließlich der Impfungen, die wir erhalten sollen) über unser Geld (vor allem, wenn digitale Zentralbankwährungen eingeführt werden) bis zu unseren geschäftlichen Aktivitäten, unserer privaten und öffentlichen Kommunikation, den Informationen, auf die wir zugreifen können, unserem Umgang mit der Regierung, den Lebensmitteln, die wir essen, und den Waren, die wir kaufen. Sie könnte auch Regierungen und den Unternehmen, mit denen sie zusammenarbeiten, ein noch nie dagewesenes Maß an Überwachungs- und Kontrollmöglichkeiten bieten.
Freiwillig oder nicht?
In einem Bericht über digitale Identitäten aus dem Jahr 2018 räumt das WEF ein, dass verifizierbare digitale Identitäten zwar "neue Märkte und Geschäftsfelder" für Unternehmen schaffen, insbesondere für solche aus der Technologiebranche, die dabei helfen, ID-Systeme zu betreiben und dabei zweifellos Daten absaugen, dass sie aber für Einzelpersonen "die digitale Welt mit ihren Arbeitsplätzen, politischen Aktivitäten, Bildungsangeboten, Finanzdienstleistungen, Gesundheitsfürsorge und vielem mehr öffnen (oder verschließen)". Es ist der Teil in Klammern – die "Abschottung" von der digitalen (und bis zu einem gewissen Grad auch von der analogen) Welt – der uns alle beunruhigen sollte.
Nach Ansicht der Kommission haben die EU-Bürger jedoch nichts zu befürchten. Die Nutzung der digitalen Identitätsbörse, so die Kommission, werde auf rein freiwilliger Basis erfolgen und "niemand kann diskriminiert werden, weil er die Börse nicht nutzt". Aber genau das hat die EU auch über das digitale Zertifikat COVID-19 gesagt, das sie im Sommer 2021 EU-weit eingeführt hat.
In den Rechtsvorschriften zum Grünen Pass heißt es: "Die Ausstellung von Bescheinigungen darf nicht zu einer Ungleichbehandlung oder Diskriminierung aufgrund des Impfstatus oder des Besitzes einer bestimmten Bescheinigung führen. Dennoch wurde der Grüne Pass bereits wenige Monate nach seiner Einführung von den Mitgliedstaaten dazu benutzt, Menschen das Reisen, den Zugang zu vielen öffentlichen Einrichtungen und in einigen Fällen sogar die Arbeitsaufnahme zu verbieten. In Österreich sperrte die Regierung rund zwei Millionen Menschen ein, weil sie nicht geimpft waren – zu einem Zeitpunkt (November 2021), als bereits klar war, dass die Impfstoffe nicht das hielten, was versprochen wurde.
Wie beim Impfpass geht es auch bei der digitalen ID-Brieftasche in erster Linie darum, in möglichst kurzer Zeit eine möglichst breite Akzeptanz zu erreichen. Und die griechische Regierung hat gerade einen Hinweis darauf gegeben, wie dies erreicht werden könnte: indem der Zugang zu bestimmten öffentlichen Dienstleistungen und Räumen – in diesem Fall Sportstadien – vom Besitz der digitalen ID-Brieftasche abhängig gemacht wird. Von der offiziellen Ticketing-Website der Regierung (maschinell übersetzt):
Wir kehren digital und sicher auf die Plätze zurück!
Ab dem 9. April 2024 wird die Gov.gr Wallet, die digitale Geldbörse auf unserem Mobiltelefon, das notwendige Werkzeug" für jeden Sportfan sein, der seine Lieblingsmannschaft verfolgen möchte. Die Art und Weise, wie die Fans die Stadien im ganzen Land betreten, wird fortan über die Gov.gr Wallet erfolgen…
Auf der Grundlage einer gemeinsamen ministeriellen Entscheidung des stellvertretenden Sportministers Yiannis Vroutsis und des Ministers für digitale Verwaltung, Dimitris Papastergiou, wird die neue Art des Stadionzutritts mit dem Gov.gr Wallet-Ticket ab dem 9. April 2024 in Kraft treten.
Auf Wunsch der Sportverbände und -vereine wird es jedoch bis zum Ende der laufenden Saison möglich sein, die Stadien sowohl wie vor dem 9. April als auch mit dem Gov.gr Wallet-Ticket zu betreten, um sich gut vorzubereiten und den Fans die nötige Anpassungszeit zu geben.
Natürlich steht diese Politik in direktem Widerspruch zu den wiederholten Beteuerungen der Kommission, dass der Austausch digitaler Identitäten rein freiwillig sei und EU-Bürger nicht diskriminiert würden, wenn sie ihn nicht nutzten. In einer kürzlich veröffentlichten Pressemitteilung der Kommission heißt es, dass die Europaabgeordneten im Kuhhandel um die Gesetzgebung zur digitalen Identität Bestimmungen durchgesetzt haben, die die Rechte der Bürger schützen und ein integratives digitales System fördern, indem sie die Diskriminierung von Personen vermeiden, die sich gegen die Nutzung der digitalen Brieftasche entscheiden.
Bedeutet dies, dass die EU-Behörden die griechische Regierung für ihre Ankündigung rügen werden, Sportfans zu diskriminieren, die die digitale Identitätsbörse nicht nutzen wollen, noch bevor die EU-Verordnung in Kraft tritt? Ganz sicher nicht. Im Gegenteil, die Kommission dürfte die neuen Regeln der griechischen Regierung bereits stillschweigend gebilligt haben. Wenn die jüngsten Erfahrungen mit den COVID-19-Zertifikaten ein Indiz sind, werden viele andere Regierungen bald mit eigenen Ausschlussmaßnahmen nachziehen.
Die Androhung des Ausschlusses von der Nutzung grundlegender Dienstleistungen, von der Durchführung grundlegender Verwaltungsverfahren oder, wie in diesem Fall, vom Zugang zu öffentlichen Räumen wird das Hauptmittel sein, mit dem die EU hofft, eine kritische Masse für ihr digitales ID-Programm zu erreichen. Wie Ekathimerini berichtet, wird die Einführung des digitalen Personalausweises für den Zugang zu Stadien als eine Möglichkeit gesehen, die Nutzung der Anwendung auszuweiten. Nach Angaben des griechischen Ministeriums für digitale Verwaltung haben seit dem Start im Juli 2022 bereits 1.877.032 Personen die digitale Identitätsbörse heruntergeladen. Das entspricht rund 17 Prozent der Bevölkerung.
Gleichzeitig führt die EU direkte Gespräche mit den USA, um ihre Standards für digitale Identitäten anzugleichen. Während Washington in diesem Bereich deutlich hinter Brüssel zurückbleibt und die meisten Bemühungen um digitale Identitäten auf Ebene der Bundesstaaten durch die Einführung mobiler Führerscheine stattfinden, arbeiten beide Seiten daran, die technischen Standards für digitale Identitäten kompatibel zu machen.
Andeutungen von Aadhaar?
Die EU ist nicht die erste Regierung, die ein digitales Identitätsprogramm auf rein freiwilliger Basis einführt. Das indische Aadhaar-System, das weltweit größte biometrische digitale Ausweissystem, wurde ursprünglich auf freiwilliger Basis eingeführt, um die Bereitstellung von Sozialleistungen zu verbessern. Die Regierung Modi weitete den Anwendungsbereich jedoch rasch aus, indem sie es für Sozialprogramme und staatliche Leistungen verpflichtend machte.
Die schleichende Ausweitung ist bisher nicht abgeschlossen. Mittlerweile ist Aadhaar fast unverzichtbar für den Zugang zu einer Vielzahl von Dienstleistungen des privaten Sektors, einschließlich medizinischer Daten, Bankkonten und Rentenzahlungen. Andere Szenarien, in denen die Modi-Regierung Aadhaar zur Erleichterung staatlicher Dienstleistungen vorgeschrieben hat, umfassen die Einreichung von Einkommenssteueranträgen, die Registrierung von SIM-Karten für Mobiltelefone, die Überprüfung der Kundenidentität (KYC) für Investitionen in Investmentfonds und die Beantragung von "digitalen Lebenszertifikaten".
Es gibt auch Pläne, die Wählerregistrierung mit Aadhaar zu verknüpfen, obwohl das System eklatante Sicherheitsmängel aufweist (einige davon wurden in diesem Artikel behandelt). Abgesehen von der akuten Anfälligkeit seiner Datenspeicherungs- und -zugriffssysteme hat Aadhaar noch viele andere Nachteile, wie ich in Scanned festgestellt hatte:
In erster Linie verfolgt es die Bewegungen der Nutzer zwischen den Städten, ihren Beschäftigungsstatus und ihre Einkäufe. Es handelt sich de facto um ein Sozialkreditsystem, das als zentrale Anlaufstelle für den Zugang zu Dienstleistungen in Indien dient. Das System hat zwar zur Beschleunigung und Straffung der indischen Bürokratie beigetragen, aber auch die Kontrollbefugnisse der indischen Regierung massiv ausgeweitet und mehr als 100 Millionen Menschen von Sozialprogrammen und grundlegenden Dienstleistungen ausgeschlossen.
Eine wachsende Zahl von Menschenrechtsorganisationen hat ihre Besorgnis über den weltweiten Ansturm von Regierungen und ihren Partnern aus dem Privatsektor auf die Einführung digitaler Identitätssysteme zum Ausdruck gebracht. Im Juni 2022 veröffentlichte das Center for Human Rights and Global Justice, ein Zentrum für Menschenrechtsstudien an der New York University (NYU) School of Law, einen 100-seitigen Bericht, in dem es vor den wachsenden Gefahren digitaler Identitätsprogramme warnt. Der Bericht mit dem Titel Paving a Digital Road to Hell? untersucht die Rolle der Weltbank und anderer internationaler Netzwerke bei der Förderung der Nutzung digitaler Identitäten in den vergangenen Jahren.
Anstatt eine Geburtsurkunde auszustellen, werden diese neuen Systeme dazu beitragen, eine "digitale öffentliche Infrastruktur" als Teil eines "digitalen Stapels" zu schaffen, um "papierlose, bargeldlose, ferngesteuerte und datengestützte Transaktionen zu ermöglichen…".
Dieser ökonomische Umgang mit Identität kann zu neuen Formen des Zwangs und der Ausbeutung armer Bevölkerungsgruppen und ihrer Daten führen.
Ausbeutung armer Bevölkerungsgruppen und ihrer Daten durch den öffentlichen und privaten Sektor führen – wie Kritiker des Aadhaar-Systems
Systems betont haben…
In der Zwischenzeit verschulden sich die Regierungen des Südens und geben Millionen öffentlicher Gelder für Verträge mit privaten Anbietern aus, um biometrische Systeme zu entwickeln, die nur allzu leicht zu Systemen der Ausgrenzung, Überwachung und Unterdrückung werden können. Die Weltbank gibt sich große Mühe zu erklären, dass biometrische Daten nicht notwendig seien. Die ID4D-Initiative hat jedoch durch die Hervorhebung ihrer Vorteile in allen ihren Dokumenten dazu beigetragen, die weit verbreitete Verwendung biometrischer Daten in digitalen ID-Systemen zu normalisieren.
Der Bericht kritisiert die Weltbank und ihre ID4D-Initiative (Identity for Development) und weist darauf hin, dass das Programm mit einer "katalytischen Investition" der Bill & Melinda Gates Foundation, des Omidyar Network und von Regierungen wie Großbritannien und Frankreich ins Leben gerufen wurde.
"Wir haben festgestellt, dass die Weltbank und ihre ID4D-Initiative bei der Verfolgung der digitalen ID-Agenda nicht allein sind. Sie sind Teil eines globalen Netzwerks von Organisationen und Einzelpersonen", darunter philanthropische Stiftungen, Finanzinstitute und "private Biometrie-Unternehmen wie Idemia, Thales und Gemalto".
Der Bericht empfiehlt eine Reihe von Maßnahmen, darunter die Verlangsamung der Prozesse, um mehr Sorgfalt walten zu lassen, und eine größere Öffentlichkeit für die Diskussionen über digitale Identitätssysteme. Wie ich bereits erwähnt habe, gehören digitale Identitätsprogramme und digitale Währungen der Zentralbanken zu den wichtigsten Themen, mit denen sich die heutigen Gesellschaften auseinandersetzen müssen, da sie unser Leben bis zur Unkenntlichkeit zu verändern drohen und Regierungen und ihren Geschäftspartnern eine viel genauere Kontrolle über unser Leben ermöglichen. Angesichts dessen, was auf dem Spiel steht, sollten sie in jedem Parlament jedes Landes und an jedem Esstisch in jedem Land der Welt diskutiert werden. Dass dies nicht geschieht, sagt viel darüber aus, wessen Interessen sie dienen sollen.