Ausschuss des EU-Parlaments lehnt Swift-Vertrag ab. | Brüssel. Noch wollen die USA und die Regierungen mancher Mitgliedsstaaten die gemeinsame Vereinbarung zum Austausch von Banküberweisungsdaten - die unter dem Namen Swift-Abkommen bekannt ist - nicht verloren geben.
Zwar setzte es bei der Abstimmung im Innenausschuss des EU-Parlaments am Donnerstag, erneut eine Niederlage: Mit 29 gegen 23 Stimmen votierten die Abgeordneten für die Aushebelung des EU-USA-Vertrags. Doch berichten die Abgeordneten von intensivem Lobbying durch Diplomaten bis zur letzten Minute.
Denn das Votum im Ausschuss hat noch keine bindende Wirkung für die entscheidende Abstimmung im Plenum kommenden Donnerstag. Dennoch sprachen ÖVP-Delegationsleiter Ernst Strasser und S&D-Fraktionsvize Hannes Swoboda von einem Signal an das derzeitige EU-Vorsitzland Spanien, bis zum 11. Februar noch Nachbesserungen am Swift-Abkommen vorzunehmen. Die Ausschussmeinung gilt normalerweise tatsächlich als Vorentscheidung, weil die Parlamentsfraktionen im selben Verhältnis wie bei der Hauptabstimmung vertreten sind.
Große Fraktionen sind zersplittert
In diesem speziellen Fall, sei sie jedoch nicht repräsentativ, sagte EVP-Vizepräsident Manfred Weber. Grund dafür sei die Zersplitterung der großen Fraktionen: In der eigenen Europäischen Volkspartei (EVP) sei seine CDU/CSU-Gruppe sowie die ÖVP-Delegation aus Datenschutzgründen gegen das Übergangsabkommen. Die Vertreter aus den anderen Ländern unterstützten das Swift-Abkommen jedoch. Ein ähnliches Bild biete sich in der zweitgrößten Fraktion der Sozialdemokraten (S&D).
Obwohl deren Präsidium die Empfehlung zur Ablehnung herausgegeben hat, wollten die Spanier und die Briten jedenfalls dafür stimmen. Die Liberalen, Grünen und Linken sind dagegen, die Konservativen und Reformer aus Großbritannien und Polen dafür, skizzierte Weber die Stimmungslage. In Madrid und London herrsche wegen der schrecklichen Anschläge eben ein völlig anderes Bewusstsein für den Kampf gegen den Terrorismus.
Und dieses Versuchen Diplomaten aus Washington, Madrid, Rom und Paris sowie Abgesandte der EU-Kommission offenbar auch bei bisher ablehnenden EU-Abgeordneten zu wecken. Es sei zum Besten der USA und der EU, wenn die US-Fahnder weiterhin die Banktransferdaten erhielten, argumentieren sie in unterschiedlicher Intensität. Das amerikanische Terrorist Finance Tracking Programme sei eine der Hauptquellen zur Aufdeckung terroristischer Netze, warnen die US-Vertreter.
Sollte das Parlament ablehnen, werde Washington die EU eben draußen lassen und künftig auf bilaterale Abkommen mit Belgien, den Niederlanden und der Schweiz setzen, so die Drohung. Im ersten genannten Land ist der Sitz des Finanzdienstleisters Swift, der täglich mehr als 15 Millionen Transaktionen für gut 8000 Banken in rund 200 Ländern abwickelt. In den beiden anderen Ländern befinden sich die Server, über die die Transaktionen für die EU und den Nahen Osten laufen.
Das Swift-Abkommen ist bereits provisorisch seit 1. Februar in Kraft, die Belgier wollen aber mit der Datenübermittlung auf die Abstimmung im Parlament warten.