Die Heereshubschrauber sollen der Polizei-Sondereinheit künftig bei Einsätzen zur Verfügung stehen.
Wien. Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) kündigte am Montag bei einem Hintergrundgespräch einmal mehr eine intensive Präventionsarbeit an, die das Verteidigungs- mit dem Innenministerium zusammen leisten soll. "Angesichts der Anschläge von Paris müssen wir reagieren", sagte Klug. "Österreich kann zum Ziel werden." Zu der Zusammenarbeit kam es, als Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) unmittelbar nach den Anschlägen im Jänner sowohl auf eine Erhöhung des Bedarfs an gepanzerten Fahrzeugen als auch an größeren Hubschraubern drängte.
Für einen einstelligen Millionenbetrag pro Jahr würden die Hubschrauber des Heeres, 66 an der Zahl, im Ernstfall schnellstmöglich zur Verfügung stehen, etwa bei Geiselnahmen. Dafür bräuchte die Innenministerin keine zusätzlichen wie kostspieligen Hubschrauber kaufen, sagte Klug. Die Anschaffung neuer Helikopter würde zwei Jahre dauern. "Wir haben sie jetzt parat", fügte er hinzu. Die verfügbaren Maschinen könne man außerdem für Terrormaßnahmen entsprechend umbauen und sicherer machen, zum Beispiel durch einen gehärteten Pilotensitz oder gepanzerte Bodenplatten zum Schutz der Insassen. Der oftmals diskutierte schusssichere Hubschrauber sei eine Mär. Frontal sei das Fluggerät bei Beschuss chancenlos.
Mikl-Leitner fordert neue Hubschrauber
Das Angebot des Verteidigungsministeriums will Mikl-Leitner annehmen, wie sie am Dienstag im Pressefoyer nach dem Ministerrat bestätigte. Allerdings möchte sie noch zwei mittelgroße Hubschrauber kaufen, die zwei kleine, 25 Jahre alte Modelle der insgesamt 16 Polizei-Helikopter ersetzen sollen. 30 Millionen Euro sollen diese kosten, sagte Konrad Kogler, Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit. Mikl-Leitner ging nicht davon aus, dass das 290 Millionen Euro starke Sicherheitspaket voll ausgeschöpft wird. Auch nicht bei neuen Anschaffungen. Einsparungen würden sich insofern ergeben, indem man künftig auf Bundesheer-Helikopter zurückgreifen könne, wenn jene der Polizei gewartet werden.
Die europaweite Ausschreibung für die neuen Hubschrauber wird allerdings nicht vor 2016 passieren. Im Beschaffungszeitraum von zwei Jahren müsse man laut Mikl-Leitner nicht von einer höheren Gefährdung ausgehen. Sie verwies auf jene Maschinen der Polizei an den Cobra-Standorten Wiener Neustadt und Innsbruck, die schon jetzt bereitstünden.
Stichwort: jetzt. Mikl-Leitner hatte im Vormonat nicht nur eine Vergrößerung der Hubschrauberflotte gefordert, sondern auch, dass die Helikopter binnen einer Stunde einsatzbereit zu sein hätten. Brigadier Karl Gruber, Airchief des Bundesheeres, relativierte diese Vorstellung. Der Bereitschaftsgrad würde wegen der hohen Anzahl an Überstunden für Piloten wie Bordpersonal dem Bund einerseits viel Geld kosten. Andererseits müsse man an die Mannschaft denken, die auf lange Sicht "ausgepowert" sein würde.
Dreistufenplan zur Terrorbekämpfung
Das Heer hat deswegen konkrete Einsatzpläne ausgearbeitet, die es in drei Stufen unterteilt hat.
Zunächst in die normale Sicherheitslage. Hier liegt keine Terrorbedrohung vor und es stehen zwei Transporthubschrauber des Heeres, zumeist Black Hawk oder Agusta Bell 212, bereit, die am Tag binnen zwei Stunden, bei Nacht in drei Stunden etwaige Krisenpunkte ansteuern können.
Erhöhte Gefährdungslage wird bei hohen Staatsbesuchen oder großen Sportereignissen ausgerufen. Hubschrauber, der genaue Typ richtet sich nach dem Bedarf des Einsatzes, werden dann zu den Stützpunkten des Innenministeriums verlegt. Wo sich diese befinden werden, wird mit dem Innenressort noch ausgehandelt.
Die letzte Stufe wird als kritische Lage bezeichnet. Gibt es hierzulande konkrete Gefahren, wird die Flotte in die höchste Bereitschaftsstufe versetzt und könnte binnen 15 Minuten abheben. Um die Zusammenarbeit zu intensivieren, soll die Cobra hundert Tage pro Jahr gemeinsam mit dem Heer ausgebildet werden.
Für den erhöhten Aufwand im Normalbetrieb soll laut Klug das Innenressort aufkommen. Bei Terroreinsätzen wie bisher das Verteidigungsministerium. Für die Krisenpläne möchte Klug zur besseren Planbarkeit ein Übereinkommen mit dem Innenministerium. Dieses soll in den nächsten Wochen beschlossen werden.