Kommentar zur möglichen Klage des Landkreises: Von Juristen und teuren Bussen
Von Peter Meuer
Peter MeuerFoto: Kevin Rühle/MRV
Es ist mehr als das nächste Kapitel einer Diskussion, die seit Monaten etlichen rheinland-pfälzischen Kommunalpolitikern die Galle in den Hals treibt. Cochem-Zell ist zwar nicht die erste Gebietskörperschaft und natürlich auch nicht der erste Landkreis, der Probleme hat, seinen Haushalt durchzubekommen und dessen Finanzexperten an den Landesvorgaben zu verzweifeln drohen.
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Dass man sich aber nun entschlossen juristisch wegen der ÖPNV-Kosten gegen das Land wehren will – so denn ausreichend Kreisräte zustimmen – könnte vom Endertplatz aus in weite Teile von Rheinland-Pfalz ausstrahlen.
Die seltsame Dialektik der Landesregierung ärgert parteiübergreifend so manchen Landrat, Bürgermeister, Politiker an der Basis. Den Verwaltungen in der ...