Die OMV sollte ihre Rekordgewinne als Sonderdividende auszahlen, die dann ins Budget fließen sollte, um damit die Mineralölsteuer zu senken.
Aufgrund der aktuellen Rekordspritpreise ist es höchst an der Zeit, Notwehrmaßnahmen zu setzen. Ich rufe daher Österreichs Autofahrerinnen und Autofahrer zum Tank-Boykott am kommenden Donnerstag, dem 1. März, auf. In Deutschland hat sich bereits eine breite Initiative gegründet, die zum Zapfsäulen-Boykott am 1. März auffordert. "Am 01.03.12 in ganz Deutschland nicht tanken!", appelliert der deutsche Gründer der Bewegung. "Dieser eine Tag soll den Öl-Multis die Macht der Konsumenten - nämlich unsere - zeigen", schreibt er weiter in der Begründung seines Plans.
Mehr als eine Million deutsche Staatsbürger haben sich bereits dem Aufruf auf Facebook angeschlossen. Zeigen wir jetzt auch in Österreich, dass Schluss mit dem Spritpreiswucher auf Kosten der Autofahrer sein muss. Rekordgewinne der Ölmultis stehen Rekordpreisen gegenüber. Das BZÖ sagt: "Genug gezahlt!"
Aber auch seitens der Politik müssen konkrete Handlungen folgen. Denn es besteht durchaus der Verdacht, dass Ölkonzerne ihre marktbeherrschende Stellung in Form eines Preiskartells nutzen, um den Spritpreis wettbewerbswidrig zu verteuern. Als Konsequenz muss die OMV mittels einer Sonderdividende gezwungen werden, ihre Rekordgewinne stärker an die Eigentümer, darunter an den Staat als größten Aktionär, abzuliefern.
Autofahrer entlasten
Mit den damit erzielten Zusatzeinnahmen für das Budget, soll die Mineralölsteuer gesenkt werden, um die Autofahrer zu entlasten. Ein Liter Benzin kostet bis zu 1,60 Euro - das sind unglaubliche 22 Schilling. Gleichzeitig berichtet die teilstaatliche OMV von 34 Milliarden Euro Umsatz und 2,5 Milliarden Gewinn. Daher ist es unabdingbar, dass die OMV mit einer Sonderdividende zum Sparpaket beiträgt.
Höchstpreisregelung nötig
Schuld an den hohen Benzin- und Dieselpreisen ist aber auch maßgeblich die rot-schwarze Bundesregierung durch die Erhöhung der Mineralölsteuer. Ich verlange daher, dass diese Erhöhung auch in Zeiten des Sparpaketes zurückgenommen und ausgeglichen werden muss.
Das BZÖ fordert weiters die Öffnung der Bundes- und Landestankstellen, um einen positiven Wettbewerb zu erzwingen. Rund fünf bis acht Euro ließen sich so pro Tankfüllung einsparen. Dringend notwendig wäre auch die Einführung des "Luxemburger Modells" - einer marktorientierten Höchstpreisregelung, aber gekoppelt an die Rotterdamer Börsepreise. In Luxemburg wird der Maximalpreis für Benzin, Diesel und Heizöl mithilfe einer Formel, der unter anderem die Mineralölpreise an den Börsen und die Preisentwicklung der Vergangenheit zugrunde liegen, gesetzlich bestimmt. So verhindert der Staat einen übermäßigen Preisanstieg. Der Wettbewerb der Mineralölkonzerne spielt sich unterhalb der festgelegten Preisgrenze ab.
Anwalt der Autofahrer
Das BZÖ wird jedenfalls als Anwalt der Autofahrer alle parlamentarischen und rechtlichen Mittel ausschöpfen, um den derzeitigen Ölpreiswucher in Österreich zu beenden.