Zerschlagung der Energiekonzerne ist nicht absehbar. | Brüssel. Die Tür für höhere Forschungsförderungen für die Atomenergie bleibt offen. Österreich wollte als einziges Land die möglich Aufstockung der Fördertöpfe zur Entwicklung von Kernspaltungsreaktoren der vierten Generation blockieren, konnte aber am Ende nur einen neutralen Beschluss der Wirtschaftsminister erwirken.
Dieser lässt der EU-Kommission freie Hand bei ihren konkreten Vorschlägen zur Finanzierung von Forschungsprojekten im Rahmen des beschlossenen Strategieplans zur Förderung nachhaltiger Energietechnologien, also auch von Kernforschungsprojekten.
Die bis Ende des Jahres erwarteten Kommissionsempfehlungen werde Österreich dann, wenn möglich, blockieren, sagte Wirtschaftsminister Martin Bartenstein bei einem Treffen mit seinen Kollegen am Donnerstag in Brüssel.
Schon bisher sind im EU-Budget knapp 4 Mrd. Euro für die Kernforschung bis 2013 vorgesehen. Die österreichische Wunschformulierung, wonach jeder Euro darüber hinaus ausschließlich für die Erforschung von Reaktorsicherheit und der Entsorgung nuklearer Abfälle verwendet worden wäre, konnte Bartenstein allein gegen seine 26 Kollegen nicht durchsetzen.
Kompromiss in Sachen Unbundling möglich
Im Kampf um die Zerschlagung der Energiekonzerne zur Belebung des Wettbewerbs könnte sich dagegen ein Kompromiss abzeichnen, wie die "Wiener Zeitung" berichtete. So verdichten sich die Anzeichen, dass der Alternativplan von acht Ländern hinter Deutschland, Frankreich und Österreich unter gewissen Auflagen als dritte Option zur Energiemarktliberalisierung in die künftigen EU-Gesetzestexte Eingang finden könnte. Neben dem von Brüssel bevorzugten Zwangsverkauf der Übertragungsnetze und der Verwaltung durch einen anderen Konzern sehen die acht die rechtliche, räumliche, personelle und finanzielle Trennung der Netzbetreiber unter dem Konzerndach vor. Die Kommission fordert zusätzlich Maßnahmen zur noch deutlicheren Abgrenzung der Netztochter, hohe Geldstrafen bei Diskriminierung beim Netzzugang und die Garantie von Investitionen auch gegen den Willen des Mutterkonzerns.
Das Eis beginne zwar noch nicht zu schmelzen, so Bartenstein, doch es seien erste Risse zu erkennen.
Für Unruhe sorgte jedoch, dass überraschend die deutschen Konzerne E.on und Vattenfall entgegen den Bemühungen der Regierung in Berlin nun laut überlegten, sich doch freiwillig von ihren Übertragungsnetzen trennen zu wollen. Bundeskanzlerin Angela Merkel habe jedoch klar gemacht, dass mögliche Pläne einzelner Unternehmen die Regierungslinie nicht beeinflussten, sagte Bartenstein.