Wie jeden Sonntag war der Bericht des Deutschland-Korrespondenten für mich auch diese Woche wieder einer der besten Beiträge im zweistündigen Nachrichtenrückblick, den das russische Fernsehen jeden Sonntag ausstrahlt. Es ist immer besonders interessant, sich anzuschauen, wie nicht-westliche Medien auf die politischen Geschehnisse in Deutschland und Europa berichten, das galt diese Woche ganz besonders. Daher habe ich den Bericht übersetzt.
Beginn der Übersetzung:
Diese Woche war Scholz zu einem dreitägigen Besuch in China. Begleitet wurde er von deutschen Managern, beispielsweise von Daimler, BMW und BASF.
Insgesamt konnte Scholz einem auf allen Bildern aus China irgendwie Leid tun. Einerseits blamierten ihn die chinesischen Technologien, mit deren Vorführung die Chinesen nicht geizten. Und die Deutschen haben hier, offen gesagt, nichts zu bieten. Andererseits wurde Scholz vom Westen der unmögliche Auftrag erteilt, Chinas Haltung gegenüber Russland zu ändern. Peking hat sich kein bisschen bewegt.
Damit Scholz nicht allzu gut über sich selbst denkt, wurde der deutsche Bundeskanzler zunächst einmal damit erniedrigt, dass nur der stellvertretende Bürgermeister auf den Flughafen von Chongqing kam, um ihn zu begrüßen. Nicht einmal der Bürgermeister oder ein Beamter aus dem chinesischen Außenministerium, sondern der stellvertretende Bürgermeister einer Provinzstadt. Als das Treffen mit Xi Jinping dann endlich stattfand, hörte Scholz weise Ratschläge, auch zum Thema Ukraine.
Chinas Staatschef Xi Jinping sagte zu Scholz: "Verfolgen Sie nicht Ihre eigenen Interessen. Kühlen Sie die Situation ab und gießen Sie kein Öl ins Feuer. Schaffen Sie die Voraussetzungen für die Wiederherstellung des Friedens. Man sollte diesen Konflikt nicht weiter eskalieren. Reduzieren Sie die negativen Auswirkungen auf die Weltwirtschaft. China ist keine Seite in der Ukraine-Krise, es bemüht sich aber auf seine Weise um Frieden und fördert Verhandlungen. China unterstützt alle Bemühungen, die zu einer friedlichen Lösung beitragen, und befürwortet die Einberufung einer internationalen Friedenskonferenz, auf der sowohl Russland als auch die Ukraine die Notwendigkeit einer friedlichen Regelung anerkennen und ehrlich alle Optionen erörtern."
Damit kehrte Scholz dann nach Europa zurück, wo alles gewohnt und vertraut ist. Dorthin, wo die G7-Außenminister praktisch im familiären Kreis wieder einmal nach einem Weg suchten, das eingefrorene russische Geld zu stehlen.
Diese Woche gab es in Europa ein Brainstorming darüber, wie man die Ukraine retten kann. Die Staats- und Regierungschefs der EU, die Verteidigungsminister der NATO und die Außenminister der G7 trafen sich. Die Medien schalteten sich aktiv mit Überschriften wie "Die Ukraine ruft um Hilfe" oder "Die Ukraine steuert auf eine Niederlage zu" ein. Großbritanniens oberster Publizist, auch bekannt als der ehemalige Premierminister Johnson, prophezeite das Schlimmste: "Wenn die Ukraine fällt, wird das eine Katastrophe für den Westen sein! Es wird das Ende der Hegemonie des Westens sein! Und wir werden niemanden haben, dem wir die Schuld geben können, außer uns selbst."
Im Wesentlichen war diese mediale und politische Show für die US-Kongressabgeordneten bestimmt, die am Samstag über das Hilfspaket für Kiew abstimmen sollten. Die Ukraine hält ihren Teil der Abmachung schließlich ein und ist bereit, die Geschichte wieder und wieder zu wiederholen, sich bis zum letzten Ukrainer zu Hackfleisch verarbeiten zu lassen.
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte deutlich, wie der Deal ist: "Die Ukraine muss ihre eigenen Soldaten bereitstellen. Sie hat ein neues Gesetz verabschiedet, das das Alter der Wehrpflichtigen ausweitet. Ich will nicht ins Detail gehen, aber ich erwarte, ich bin sicher, dass Kiew die notwendigen Entscheidungen treffen wird, um die richtige Anzahl von Männern zu mobilisieren, und unsere Partner werden mit Ausrüstung helfen."
"Wir werden helfen", verspricht auch Blinken. Was aber meint er? Die Sicherheit Europas, die Verteidigung der Demokratie, die regelbasierende Weltordnung? Aber anscheinend ist jeder Demokrat schlecht – einfach unbrauchbar -, wenn er nicht früher oder später sagt, dass die USA von diesem Krieg profitieren. Blinken jedenfalls war unzweideutig, als er sagte: "Waffenlieferungen an die Ukraine sind Investitionen in die USA, in Verteidigungsprodukte, in unsere eigene Industrie. Das sind gute Arbeitsplätze in den USA."
Im Moment erwartet Raytheon, der Hersteller von Patriot-Boden-Luft-Raketensystemen, die besten Arbeitsplätze. Sie sind im Moment das Wichtigste, denn die russische Armee zerschlägt die ukrainische Infrastruktur, besonders schmerzhaft ist das bei der Energieinfrastruktur. Wie soll zum Beispiel die Drohnenfabrik, die der deutsche Vizekanzler Habeck Mitte der Woche eröffnet hat, ohne Strom funktionieren? Ist er dafür etwa umsonst nach Kiew gereist und hat dort anderthalb Stunden in einem Luftschutzkeller gesessen? Das muss man richten.
Kanzler Scholz führt über die Patriots akribisch Buch, wie er auf einer Pressekonferenz erklärte: "Wir haben gehört, dass es jetzt noch sieben sein sollen. Eines davon ist unseres und wir hoffen, dass sechs weitere innerhalb der NATO gefunden werden."
Sieben Batterien der Raketensysteme sind sieben Milliarden Euro, die Kosten für die Munition nicht mitgerechnet, die je nach Modifikation zwischen drei und acht Millionen Euro pro Rakete liegt.
Mark Rutte, der wegen der Schwierigkeiten bei der Bildung einer neuen niederländischen Regierung viel zu lange mit dem Amt des Ministerpräsidenten beschäftigt war und gerne den Platz des NATO-Generalsekretärs einnehmen möchte, beschloss, auf Kosten des Staates beispiellose Großzügigkeit zu demonstrieren: Sie hätten, sagte er, Geld für Patriots für die Ukraine, vier Milliarden Euro. Man müsse nur noch welche finden.
Berlin zeigte sofort Bereitschaft, bei der Suche zu helfen. Die Außen- und Verteidigungsminister Baerbock und Pistorius schickten Briefe mit der Bitte, die Vorräte zu durchwühlen, vielleicht findet man ja was, an alle Enden der NATO. Aber bis jetzt ohne Ergebnis. Es gibt nur die eine deutsche Batterie.
Der polnische Ministerpräsident Tusk gibt keine, er sagt, man habe selbst zu wenig, das ist die übliche Geschichte, aber der französische Präsident Macron erklärt das Fehlen von überschüssiger Luftabwehr besonders originell: Frankreich habe keine Notwendigkeit, seinen Himmel zu schützen. Er sagte: "Da Frankreich über Atomwaffen verfügt, hat es viel weniger Systeme zur Verfügung, die es abgeben kann."
Es ist nicht ganz klar, ob das bedeutet, dass Frankreich bereit ist, die Welt in jeder unklaren Situation in Schutt und Asche zu legen. Aber genau das scheint der Punkt zu sein, denn Macron bleibt im Rahmen der Politik, die er selbst erfunden hat. Es ist eben diese "strategische Unentschlossenheit", die Feinde und Verbündete an seinem Verstand zweifeln lässt.
Die Berliner Zeitung verweist derweil direkt auf das doppelte Spiel von Paris. Wie sich zeigt, ist Frankreich bei den Käufen von russischem Flüssiggas führend geworden und Europa insgesamt hat das Volumen der Käufe des "falschen" Flüssiggases im Vergleich zum gleichen Zeitraum des Vorjahres erhöht. Die Financial Times schreibt, dass die EU an der Nadel der russischen Energieträger hing und immer noch hängt, dass bei deren Ablehnung ein weiterer Energieschock droht und dass man die Verlagerung der Industrie auf Kriegswirtschaft dann glatt vergessen kann.
Kurzum, der Westen füllt weiterhin den russischen Haushalt auf und diese Erkenntnis macht es noch dringlicher, die Frage der Enteignung der eingefrorenen russischen Vermögenswerte zu lösen. Von der Leyen, die Chefin der EU-Kommission, erwartet, dass die Einnahmen daraus der Ukraine jährlich zwischen zweieinhalb und drei Milliarden Euro einbringen werden.
Das ist vielleicht noch nicht alles, denn auch Großbritannien gedenkt, etwas zu stehlen, wie der britische Außenminister David Cameron sagte: "Mir ist klar, dass Russland eines Tages Reparationen für diese illegale Invasion zahlen muss, und deshalb müssen wir diese Vermögenswerte nutzen. Wir werden einen Weg finden, aber wir werden kreativ sein müssen."
Es liegen viele Optionen auf dem Tisch: Die Beschlagnahme der Einnahmen ist nur eine davon. In dieser Woche wurde berichtet, dass die G7-Staaten russische Vermögenswerte so lange einfrieren werden, bis Moskau für die Schäden aufkommt, die der Ukraine im Zuge der Militäroperationen entstanden sind. Aber parallel dazu drängen die USA und Großbritannien Europa dazu, die 260 Milliarden russischen Euro, die in der belgischen Verwahrstelle Euroclear liegen, sofort zu beschlagnahmen. Sie sollen als Sicherheit für ukrainische Anleihen dienen.
Diese Kreativität gefällt nicht jedem bei den europäischen Währungsinstitutionen, denn der Chefin der Zentralbank Christine Lagarde gefällt sie nicht. Sie verpasste den von den USA unterstützten Vorschlägen, eingefrorene russische Vermögenswerte im Wert von mehr als 260 Milliarden Euro zu verwenden, eine kalte Dusche, als sie sagte: "Der Übergang vom Einfrieren von Vermögenswerten zu ihrer Beschlagnahmung und ihrer Veräußerung ist mit großer Vorsicht zu betrachten." Und sie warnte, dass das dazu führen könnte, "die internationale Ordnung zu verletzen, die Sie schützen wollen und von der Sie möchten, dass Russland sie respektiert."
Russland auszurauben wäre keine so dringende Aufgabe für Europa, wenn Europa nicht selbst von den USA ausgeraubt würde. Selbst von der Leyen, die unbestrittene Anführerin der amerikanischen Klientel auf dem Kontinent, zeigt ihren Unmut, weil sich der jährliche Abfluss von europäischem Kapital, hauptsächlich nach Nordamerika, auf 300 Milliarden Euro beläuft. Das ist doof.
Allerdings ist diese Sorge bei ihr nur wahltaktischer Natur, nach der Wahl des neuen Europäischen Parlaments wird die Sorge wieder verschwinden. Aber das Problem wird bleiben. Und sein Name ist von der Leyen.
Der ungarische Ministerpräsident Orban macht sich Sorgen: "Wir haben eine Führung der EU mit mehreren Großprojekten, die sie selbst ausgesucht hat, wie der grünen Wende, der nachhaltigen Entwicklungspolitik, der Migrations-, Militär- und Sanktionspolitik – und sie sind alle gescheitert. Die derzeitige Führung der EU muss weg und wir brauchen neue eine Führung."
Die große Europawahl rückt näher. Die Rechten und Euroskeptiker setzen in neun Ländern auf den Sieg, in weiteren neun werden sie voraussichtlich unter den ersten drei sein. Der liberale Mainstream ist in Panik. Die Konferenz der Europäischen Konservativen, die parallel zum EU-Gipfel in Brüssel stattfand, musste dreimal den Veranstaltungsort wechseln, weil die Eigentümer der Räumlichkeiten im letzten Moment den Forderungen der Behörden nachgaben und sich weigerten, die Räumlichkeiten zu vermieten. Beim dritten Mal kamen Polizei und Elektriker und schalteten den Strom ab.
Der französische Politiker und Journalist Eric Zemmour sagte vor dem von der Polizei abgesperrten Gebäude: "Hören Sie, ich bin hierher gekommen, um zu sprechen. Ich sehe, dass der Bürgermeister die Polizei als private Miliz einsetzt, um Franzosen und Europäer zu behindern. Belgien war mal ein freies Land, das Victor Hugo im Exil willkommen geheißen hat. Heute sehe ich es als ein Land, das sich zwischen Scharia und Diktatur befindet."
Ein Video, in dem die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestages zu den Wählern spricht, ging in dieser Woche viral. In Ravensburg sah sich Frau Strack-Zimmermann mit Unverständnis konfrontiert. Sie sprach von Waffenlieferungen an die Ukraine, aber als Antwort wurde sie ausgepfiffen und die Leute skandierten etwas von einer Welt ganz ohne Waffen. Daraufhin rief Strack-Zimmermann der Menge zu: "Sagen Sie das mal Wladimir Putin, der jeden Tag 400.000 Menschen umbringt. Da kann ich nur sagen: Slava Ukraine!"
Die Frau ist eine schillernde Vertreterin der deutschen Regierung, die von einer Partei, die heute nicht einmal mehr die Fünf-Prozent-Hürde für den Einzug ins Parlament schaffen würde, auf einen Schlüsselposten im Bundestag gewählt wurde. Aber genau diese Leute nehmen für sich in Anspruch, den militärischen Kurs Deutschlands zu bestimmen. Sie konkret ist bereits ein folkloristisches Element, der Volksmund hat sie Flak-Zimmermann genannt.
"Nach ihren irrsinnigen Forderungen, absolut irrsinnig, die Ukraine mit Taurus-Raketen zu beliefern, rate ich ihr, selbst auf eine Taurus zu steigen und in die Ukraine zu fliegen", kommentierte die Bundestagsabgeordnete Alice Weidel die Situation.
Alice Weidel und Tino Chrupalla, die deutschen Medien machen der Öffentlichkeit mit den Namen der AfD-Spitze Angst. Die Politiker, für die 20 Prozent der Wähler im Land und etwa 30 Prozent im Osten stimmen würden, werden als "Agenten des Kremls" bezeichnet. Am Mittwoch wurde die niedersächsische Landesgeschäftsstelle der AfD durchsucht und alle Unterlagen und Festplatten wurden entwendet, denn es wird nach russischen Geldern gesucht. Unter dem gleichen Verdacht wurde auch der Europaabgeordnete der AfD, Maximillian Krah, vom – Achtung – FBI zur Vernehmung abgeholt. Vor dem Hintergrund dieser Nachrichten wirkt der Ausschluss von AfD-Abgeordneten aus der Fußballmannschaft des Bundestages wie ein Kuriosum. Aber sie wärmen sich immer noch nur auf.
"Moskau hat es möglicherweise gezielt auf Russlanddeutsche abgesehen, um sie zu radikalisieren und als Spione und Saboteure zu rekrutieren", schreibt die Bild-Zeitung.
Am 18. April wurde der russische Botschafter Sergej Netschajew ins deutsche Außenministerium einbestellt, um gegen die angebliche Spionage zweier verhafteter deutscher Staatsbürger, die angeblich auch die russische Staatsbürgerschaft besitzen, in Bayreuth zu protestieren. Ihnen wird Spionage, Mitgliedschaft in der Terrororganisation DNR und die Vorbereitung von Sabotageakten gegen die deutsche militärische Infrastruktur vorgeworfen, um deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine zu stören. Der Kommentar der Bild-Zeitung, in dem sie alle russischsprachigen Deutschen als russische Einflussagenten unter Generalverdacht stellt, ist schon eine direkte Übernahme der Praktiken der Nazis.
In dieser Woche gab es die seltsame Meldung, dass die französische Regierung Russland zur Feier des 80. Jahrestages der Landung der Alliierten in der Normandie einlädt. Die russische Botschaft in Paris erklärte, sie habe keine Einladungen erhalten, aber unsere Diplomaten in Berlin haben etwas erhalten, nämlich die Mitteilung, dass die Anwesenheit russischer Vertreter bei Veranstaltungen zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus absolut unerwünscht sei.
Ende der Übersetzung
In meinem neuen Buch "Das Ukraine Kartell – Das Doppelspiel um einen Krieg und die Millionen-Geschäfte der Familie des US-Präsidenten Biden" enthülle ich sachlich und neutral, basierend auf Hunderten von Quellen, bisher verschwiegene Fakten und Beweise über die millionenschweren Geschäfte der Familie des US-Präsidenten Joe Biden in der Ukraine. Angesichts der aktuellen Ereignisse stellt sich die Frage: Ist eine kleine Gruppe gieriger Geschäftemacher möglicherweise bereit, uns für ihren persönlichen Profit an den Rand eines Dritten Weltkriegs zu bringen?
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