Große Zuversicht für Einigung auf Reformvertrag. | Luxemburg. Trotz letzter bestehender Ungereimtheiten herrschte beim Treffen der EU-Außenminister gestern, Montag, große Zuversicht über die Einigung auf den europäischen Reformvertrag beim EU-Gipfel Ende der Woche in Lissabon. Einige Fragen Polens, Italiens und Österreichs müssten aber noch geklärt werden, sagte der den Vorsitz führende portugiesische Europa-Staatssekretär Manuel Lobo Antunes.
So ist ein Ende des österreichischen Ringens um die heimischen Uniquoten noch nicht ganz gewiss. Außenministerin Ursula Plassnik ging zwar von einer "dauerhaften Lösung" des Problems "noch diese Woche" aus. Das Thema solle aber beim Gipfel vorgebracht werden. Der ursprünglich gewünschten Verankerung der Quoten im Reformvertrag werden jedoch kaum Chancen eingeräumt. Es handle sich um ein Problem zwischen Österreich und der EU-Kommission, stellte Antunes fest.
Auch der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier plädierte für eine Lösung außerhalb des Vertrags. Dabei unterstütze er Österreich aber ausdrücklich, erklärte er. Damit wolle er auch dem Eindruck entgegentreten, Deutschland könnte heimlich von dem Problem profitieren wollen. Denn der Andrang deutscher Studenten - vor allem auf die Medizinuniversitäten - ist einer der Hauptgründe für die geltende Quotenregelung zu Gunsten von Studienanfängern mit österreichischem Maturazeugnis. Die EU-Kommission führt wegen der "Diskriminierung" anderer Studenten ein Strafverfahren gegen Österreich.
So sei es auch die Kommission, die im Augenblick als einzige den Schlüssel für die Lösung des Problems in der Hand halte, sagte Steinmeier. Unterstützung "in unterschiedlicher Form" ortete Plassnik auch bei acht weiteren Ländern. Neben Belgien sollen das nach Aussagen von Diplomaten etwa Irland, Rumänien, Malta und große Mitgliedsstaaten gewesen sein, die sich bisher nicht zum Thema geäußert hätten.
Im Gespräch ist die Aussetzung des Strafverfahrens für rund fünf Jahre, um weitere Erkenntnisse aus der Entwicklung der Studentenzahlen in Österreich zu gewinnen. Dafür sollte das Thema per Eilverfahren auf die Tagesordnung der Kommissionssitzung morgen, Mittwoch, gesetzt werden.
Sitzverteilung und Euro
Fast ausgeräumt schienen indes die Probleme mit Polen um die Verankerung einer Blockademöglichkeit von knappen EU-Mehrheitsentscheidungen im Reformvertrag. Für Diskussionen könnten am Gipfel auch noch Italien mit seiner Unzufriedenheit mit der künftigen Verteilung der Sitze im EU-Parlament und Bulgarien mit seinem Wunsch nach der korrekten bulgarischen Schreibweise des Euro im Vertrag und auf künftigen Euroscheinen sorgen. Dass dadurch der Reformvertrag noch platzen könnte, wurde in Luxemburg jedoch nicht erwartet.