Die Staatsanwaltschaft Hannover hat am Donnerstag eine Geldbuße in Höhe von 100 Millionen Euro gegen den Autozulieferer Continental verhängt. Der Grund ist eine Verletzung der Aufsichtspflicht. Das hat die WirtschaftsWoche aus informierten Kreisen erfahren. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Hannover bestätigte diese Informationen der WirtschaftsWoche. Der Bescheid ist am heutigen Donnerstag ergangen. Die Summe setzt sich zusammen aus einer Buße von fünf Millionen Euro sowie einem Abschöpfungsanteil von 95 Millionen Euro. Continental soll auf Rechtsmittel verzichtet haben. Continental wollte sich dazu nicht äußern.
100 Millionen Euro - das ist viel Geld. Doch es hätte noch mehr sein können: Der ehemalige Chefermittler in dem Verfahren, Malte Rabe von Kühlewein, soll in einer Zeugenvernehmung von Conti-Aufsichtsratschef Wolfgang Reitzle vor über zwei Jahren einmal den Betrag von 250 Millionen Euro in den Raum gestellt haben. Doch wie die Staatsanwaltschaft jetzt sagt habe es bei der "Bemessung der Geldbuße" eine Rolle gespielt, "dass Continental mit den Ermittlungsbehörden kooperierte und damit die Ermittlungen maßgeblich förderte.
Das gegen die betroffenen Gesellschaften geführte Ordnungswidrigkeitenverfahren ist damit rechtskräftig abgeschlossen.
Öffentlich bekannt wurden die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hannover im Sommer 2020. Damals durchsuchten die Ermittler zahlreiche Räumlichkeiten. Es geht um mögliche Straftaten von ehemaligen Continental-Mitarbeitern im Zusammenhang mit dem Dieselskandal bei Volkswagen. Ehemalige Vorstände von Continental werden derzeit noch wegen des Verdachts der Untreue verfolgt. Bei anderen Beschuldigten geht es auch um den Verdacht auf Beihilfe zum Betrug. Mehrfach weitete die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen aus. Zeitweise ging sie gegen bis zu 61 Beschuldigte vor.
Ein Bußgeld gegen ein Unternehmen können Staatsanwaltschaften im Rahmen von Verstößen gegen das Ordnungswidrigkeitengesetz verhängen. Dabei ist in so großen Verfahren wie dem rund um Continental der weitaus größere Teil der zu zahlenden Summe eine sogenannte Gewinnabschöpfung.
Streit entsteht meistens um die Frage, wie hoch die Gewinne aus den fragwürdigen Geschäften tatsächlich waren und wie viel abgeschöpft werden muss, um dem Unternehmen den unrechtmäßigen Vorteil zu entziehen, den es durch die fragwürdigen Geschäfte erlangt hat.
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