Einheitliche Leistungen für Arbeitnehmer in Gesundheitskasse ab 2020 sind abgesegnet. Vorerst keine Verschärfungen bei Krankenstand.
Wien. Die Weichen für die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK), die ab Beginn kommenden Jahres die versicherten Arbeitnehmer der neun Gebiets- und der Betriebskrankenkassen unter einem Dach vereint, sind gestellt. Für die 7,2 Millionen Versicherten bedeutet das, dass die bisher noch unterschiedlichen Leistungen in den einzelnen Bundesländern vereinheitlicht werden und damit größtenteils Verbesserungen erwartet werden können. Das wurde im Überleitungsausschuss der Gesundheitskasse beschlossen.
Verbesserungen bei den Leistungen für Versicherte gibt es zum Beispiel bei der Auszahlung des Krankengeldes. Dies ist künftig bundesweit bis zu höchstens 78 Wochen möglich. Bisher lag die Höchstdauer für die Auszahlung von Krankengeld in acht Bundesländern bei maximal 52 Wochen. Bei Krankentransporten werden Selbstbehalte der Patienten bundesweit in der Gesundheitskasse abgeschafft. Der Maximalbetrag für Heilbehelfe und Hilfsmittel liegt bei 1432 Euro, für Rollstühle bei maximal 3580 Euro. Weiters wird die Bewilligungspflicht für CT- und MRT-Untersuchungen für zwei Jahre bis Ende 2021 ausgesetzt.
Analyse von Missbrauchbei Krankenständen
Der umstrittenste Punkt im Vorfeld der Sitzung, etwaige strengere Regeln und verschärfte Kontrollen bei Krankenständen der Arbeitnehmer, ist vorerst vom Tisch. Andreas Huss, Obmann der Arbeitnehmervertreter in der Gesundheitskasse, betonte, erst auf Druck der Gewerkschaft sei beschlossen worden, dass zunächst keine Verschlechterungen kommen. In einem Forderungspapier der Wirtschaftskammer waren zuvor jedenfalls bei Missbrauchsverdacht strengere Regelungen vorgesehen gewesen. Für den ÖVP-Wirtschaftsbund löst sich mit den Beschlüssen die "Panikmache der Gewerkschaft" bei den Krankenständen "in Rauch auf". Allerdings sind spätere Änderungen nicht gänzlich abgesagt. Denn beschlossen wurde eine Analyse. Auf deren Basis sollen, wie der Wirtschaftsbund betonte, dann "weitere Maßnahmen" beschlossen werden. Es brauche neben der Harmonisierung der Leistungen auch "ein entschiedenes Vorgehen" gegen Missbrauch von Krankenständen".
Die Gesundheitskasse startet, wie bereits berichtet, mit einem veranschlagten Minus von 175 Millionen Euro. Heuer wird vor der Fusion ein Gesamtdefizit von 68 Millionen Euro erwartet.
Der mit Jahresende scheidende Hauptverbandschef der Sozialversicherungen, Alexander Biach, warnte die Sozialpartner: "Die Sozialversicherung ist euer Baby, kümmert euch darum, streitet nicht." Sonst drohe eine Aushöhlung der Selbstverwaltung.(ett)