Ein Plädoyer für eine Vergrößerung der Bundesregierung.
Bei den vergangenen Regierungsbildungen in Österreich tappte man regelmäßig in die Populistenfalle und versprach jeweils eine Verkleinerung der Bundesregierung. Bei der neuen Bundesregierung sollte man diesen Fehler nicht wieder begehen. Stattdessen sollte man ganz bewusst neue Akzente setzen und die Zahl der Minister und Staatssekretäre den politischen Anforderungen und Herausforderungen anpassen - und somit deutlich erhöhen.
Wer sich die Namensungetüme der jetzigen Ministerien ansieht, wird rasch erkennen, dass da Dinge unter einem Dach zusammengefasst sind, die einfach nicht zusammenpassen: Wirtschaft und Wissenschaft etwa. Wohl aber auch Landwirtschaft und Umwelt. Ganz zu schweigen vom Zuständigkeitsbauchladen, der sich über die Jahre im Bundeskanzleramt angehäuft hat. Da wäre es längst an der Zeit, mit einem neuen Organisationsbesen durch die Amtsräume zu fegen.
Neben dem jeweiligen Bundesminister kennt die österreichische Verfassung auch noch die Funktion des Staatssekretärs. Rechtlich nicht Teil der Bundesregierung, werden sie im politischen Alltag und der allgemeinen Wahrnehmung jedoch durchaus der Regierung zugerechnet. Ihr eigentlicher Sinn und Zweck wäre es, den jeweiligen Minister zu entlasten und in bestimmten Bereichen inhaltlich und eigenständig zu vertreten. Über die Jahre sind Staatssekretäre allzu oft als politische Aufpasser des jeweiligen Koalitionspartners entwertet oder aber dem jeweiligen Minister nur dann zugestanden worden, um ihn für die Ausübung regierungsfremder Tätigkeiten (also das Führen einer politischen Partei) freizuspielen. Beides ist abzulehnen. Übernehmen Staatssekretäre aber tatsächlich die Aufgaben, die die Verfassung für sie vorsieht, sind sie durchaus sinnvoll und nützlich.
Österreich steht vor Herausforderungen. Nicht nur, weil eine kommende türkis-blaue Bundesregierung wohl zusätzliche Aufmerksamkeit auf sich ziehen wird. Allein die Tatsache, dass am 1. Juli 2018 turnusmäßig die EU-Ratspräsidentschaft übernommen wird, erhöht die Anforderungen, sowohl inhaltlich als auch organisatorisch. Dass Österreichs Regierungsmitglieder nicht unbedingt zu den fleißigsten Sitzungsteilnehmern in Brüsseler Entscheidungsgremien gehören, ist hinlänglich bekannt. Im kommenden Jahr wird man sich da nicht darüber hinweg schummeln können. Die zehn Grundratsformationen der EU sind ausnahmslos durch Regierungsmitglieder zu bespielen, in neun davon ist auch noch der Vorsitz zu übernehmen. Ebenfalls zunehmen wird wohl auch die Notwendigkeit, als Regierungsmitglied im Nationalrat anwesend zu sein. Die Parlamentarier werden vermehrt darauf bestehen, dass Regierungsvertreter Rede und Antwort stehen.
Höhere Kosten können leicht vermieden werden
Ein bisher immer wieder gebetsmühlenartig vorgebrachtes Argument gegen die Erhöhung der Zahl von Ministern und Staatssekretären ist der leidige Kostenfaktor. Reflexartig wird in Österreich auf die angeblich so hohen Ministergehälter hingewiesen. Nun, eine einfache Kostenreduktion könnte man etwa dadurch erreichen, dass Regierungsmitglieder ihr Nationalratsmandat behalten. Da bei zwei Bezügen nur jeweils der höhere bezahlt wird, könnte man hier ein nettes politisches Signal setzen. Und bei den Staatssekretären würde man damit auch gleich eine neue Art "parlamentarischen Staatssekretär" schaffen: quasi als Scharnier zwischen Parlament und Regierung.