Die Neos machen ihr Nein definitiv, die SPÖ will am Donnerstag nicht verhandeln. Ein österreichisch-türkischer IS-Kämpfer konnte zwischen Kriegsgebiet und Österreich pendeln.
Wien. Immer mehr Vorstellungen von den Details einer möglichen Ausgestaltung werden medial lanciert, Minister und Regierungsvertreter bieten sich an, über Aussendungen und Interviews die Bedenken der Opposition zu zerstreuen. Gleichzeitig wird der Unwille der Opposition, der Regierung durch ihre Zustimmung die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit zur Änderung der Bundesverfassung zu verschaffen, kritisiert: Die Sicherungshaft für gefährliche Asylwerber, ursprünglich ein Vorhaben von FPÖ-Innenminister Herbert Kickl, wird immer mehr zum Politikum.
Kritik an der Maßnahme kam in den vergangenen Tagen auch von der katholischen Kirche und der Richtervereinigung, die vor der Aufweichung der Bundesverfassung warnte. Einmal geändert, würden in Zukunft einfache Gesetze reichen, um weitere Verschärfungen durchzuführen - auch wenn diese von der Regierung aktuell nicht geplant seien, sagte die Präsidentin der Richtervereinigung, Sabine Matejka. "Brandgefährlich" nannte Rupert Wolff, Präsident der Rechtsanwaltskammer, das Vorhaben der Regierung.
Neos verhandeln nicht
Wie auch die Opposition spricht sich Matejka für die Aufklärung des Anlassfalls aus. Man müsse klären, ob der mutmaßliche Mord eines mit Aufenthaltsverbot belegten, mehrfach vorbestraften Asylwerbers an einem Beamten in Dornbirn durch bereits bestehende Rechtsmittel verhindert hätte werden können.
Eine Untersuchungskommission zum Fall in Dornbirn wollen auch SPÖ und Neos - Letztere machten ihr Nein zu einer Verfassungsänderung am Freitag aber definitiv. "Wir stehen für eine Änderung der österreichischen Bundesverfassung nicht zur Verfügung", sagte Nikolaus Scherak am Freitag. Er vertritt in nächster Zeit Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger, die für die Geburt ihres dritten Kindes pausiert.
Die Neos werden demnach nicht einmal an den von der Regierungsspitze für den kommenden Donnerstag anberaumten Verhandlungsgesprächen teilnehmen - "solange der Anlassfall nicht geklärt ist", heißt es."Parteitaktik" gehe der Opposition vor Sicherheit, reagierte prompt ÖVP-Klubchef August Wöginger. Man wolle die Opposition breitestmöglich einbinden, doch wolle diese nicht einmal reden.
Um dem entgegenzutreten, schickt die SPÖ am Donnerstag Klubobmann-Stellvertreter Jörg Leichtfried an den Verhandlungstisch. Verhandeln wird dieser aber nicht, sondern stattdessen die bekannten Standpunkte der SPÖ darlegen: Eine unabhängige Untersuchung des Falls Dornbirn, möglicherweise durch einen U-Ausschuss, wie dies die Liste Jetzt fordert, eine umfassende Untersuchung der von der Regierung behaupteten "Gesetzeslücke" sowie ein konkreter Gesetzesvorschlag.
Druck auf SPÖ-Chefin
Bleibt es beim Nein auch der SPÖ, wird sich diese von der Regierung wohl nicht nur Gesprächsverweigerung vorwerfen lassen müssen. Für die SPÖ wäre dies eine weitaus schwierigere Position als für die Neos: Die Sozialdemokraten sind, wie Äußerungen von Wiens Bürgermeister Michael Ludwig und Burgenlands Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil zeigen, alles andere als einer Meinung. Viel wird von Parteichefin Pamela Rendi-Wagner abhängen. Kann sie die Linie vorgeben und für Disziplin sorgen?
Der Vorwurf der Oppositionsparteien, Innenminister Kickl wolle ein Versagen seiner Behörde im Falle Dornbirn vertuschen, bekommt durch die Entwicklungen im Falle des in Syrien von Kurden inhaftierten IS-Kämpfers mit österreichisch-türkischer Doppelstaatsbürgerschaft neue Nahrung. Auf die Frage, wie der Mann nach einigen Monaten beim IS wieder nach Österreich einreisen und nach einem eingestellten Verfahren wegen Terrorismus wieder aus Österreich ins Kriegsgebiet ausreisen konnte, verweist man am Freitag in der Wiener Landespolizeidirektion, die auch für das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) zuständig ist, auf die Staatsanwaltschaft - und die Stadt Wien. Fragen nach der Rolle des LVT wollte man nicht beantworten, für die Frage, wieso der IS-Kämpfer zwischenzeitlich in Wien Mindestsicherung bezogen haben soll, seien an die Stadt Wien zu richten.