Man darf die langsam enden wollende grüne Euphorie nicht durch immer höhere Ökostromkosten und mangelnde Abstimmung zunichtemachen.
Die Leitlinien der EU-Kommission für staatliche Umwelt- und Energiebeihilfen für die Jahre 2014 bis 2020 sind ein erster Schritt zur Harmonisierung der teils sehr unterschiedlichen nationalen Förderregime für erneuerbare Energie. Aufgrund der Aussagen und der Entwürfe der Kommission im Vorfeld war dies auch zu erwarten. Besonders die deutsche Diskussion um die Kosten für geförderten Ökostrom sorgte im Konsultationsprozess der Leitlinien für zusätzliche Brisanz.
Das derzeitige österreichische Ökostrom-Fördersystem basiert auf national festgelegten garantierten Einspeisetarifen für eine fixe Vertragslaufzeit. Die entscheidendste Änderung für künftige Förderwerber von größeren Ökostromanlagen liegt nun in der Umstellung auf ein eher marktbasiertes System. Dieses kann durch sogenannte Ausschreibungssysteme oder durch Einspeiseprämiensysteme umgesetzt werden. Für kleinere Anlagen sind weiter Einspeisetarife möglich.
Dieser zu erwartende Schritt aus Brüssel ist wahrscheinlich nur ein erster kleiner. Ein Überblick innerhalb Europas zeigt, dass die stark wachsenden geförderten Ökostrommengen zu großen Verwerfungen im Strombereich geführt haben. Bewundernswert, denn dieses Thema ist das einzige, das nur national und ohne Abstimmung mit der EU und den Nachbarstaaten gesteuert wird.
Ein großes Problem ist häufig der Vorrang von eingespeistem Ökostrom ins öffentliche Netz vor Strom aus Kohle, Gas und Atomkraft. Diese Verdrängung der konventionellen Erzeugung führt an der Börse zu immer günstigeren Großhandelspreisen, da der Ökostrom großteils gratis eingestellt wird und den Preis stark nach unten drückt. Auf der Stromrechnung ist aber meist nur der stetig steigende Betrag der Ökostromkosten sichtbar. Die möglichen Einsparungen bei den Netzgebühren oder den Energiepreisen werden damit Jahr für Jahr aufgefressen.
In Österreich wird die neue EU-Leitlinie zu einigen nationalen Gesetzesänderungen führen. Hier müssen dann sowohl die Vergabe von Förderungen als auch Dauer und Höhe der Unterstützungen neu geregelt werden. Die substanziellen Probleme werden aber weiter nicht angegangen, wie etwa der abgestimmte Ausbau von Ökostromanlagen in den EU-Ländern. Eine Solaranlage in Spanien macht tatsächlich doppelt so viel Sinn wie in Österreich, da es dort zweimal mehr Sonnenstunden gibt. Und Windturbinen sind in windiger Küstennähe sinnvoller. Der Ökostromausbau erfolgt weiterhin wie bisher, nur, dass die Anlagen wirklich dort gebaut werden, wo sie auch Sinn machen.
Europaweit hat der Ökostrom ein immenses Umdenken bei Bevölkerung und Politik ausgelöst, wohlgemerkt nicht nur im Strombereich. Durch die Nutzung von allgegenwärtigen und frei verfügbaren Ressourcen wie Wind und Sonne kann die EU nicht nur den CO2-Ausstoß und damit die Erwärmung eindämmen, sondern auch die Abhängigkeit von (Import-)Öl, Gas und Kohle.
Man darf nun diese langsam enden wollende grüne Euphorie nicht durch immer höhere Ökostromkosten und mangelnde Abstimmung zunichtemachen, sondern muss jetzt durch mehr Effizienz und optimale Rahmenbedingungen den nächsten Schritt setzen. Das ist Sache der Europäischen Union.