Das SPÖ-Präsidium hat gestern die Aufgabenteilung zwischen den beiden Bundesgeschäftsführern Norbert Darabos und Doris Bures beschlossen. Parteichef Alfred Gusenbauer kündigte an, damit die "Schlagkraft der SPÖ nach innen und außen" erhöhen zu wollen. Erste Aufgabe wird die Erstellung eines neuen Konzepts für Kommunikationsstrategie sein, für die auch Josef Broukal mitentwerfen werde.
Die beiden Bundesgeschäftsführer werden künftig die Außenvertretung der Partei nach Themen gegliedert wahrnehmen, wie Gusenbauer im Anschluss an die Präsidiumssitzung skizzierte. Darabos soll sich schwerpunktmäßig um neue Zielgruppen - etwa neue Selbstständige, JungunternehmerInnen -, den ländlichen Raum, die Landesorganisationen, die Personenkomitees sowie die Grundlagenforschung kümmern. Auch die Kommunikation und der Internet-Auftritt fallen in seinen Verantwortungsbereich.
Bures wird die Bereiche Personal, Finanzen, Konferenzen und Events, Werbung, Meinungsforschung und Umfragen übernehmen.
Gusenbauer sieht in diesem ersten Schritt den Beginn des von ihm angekündigten Umbaus innerhalb der Partei.
Broukal, der zuletzt für den Posten des Bundesgeschäftsführers im Gespräch war, jedoch abgelehnt hat, bleibe weiterhin ein "zentraler Kommunikator" der SPÖ, wie der Parteivorsitzende betonte.
Mittwochnachmittag erfolgte im Parteivorstand die offizielle Bestellung von Darabos. Er ist damit der 21. Chef an der Spitze der Parteiorganisation seit 1945.
"Die Kontinuität gebrochener Versprechen"
Kritik übte Gusenbauer einmal mehr am "zweiten Aufguss" von Schwarz-Blau - er ortet eine "Kontinuität von gebrochenen Wahlversprechen". Kanzler Wolfgang Schüssel habe im Wahlkampf sowohl eine Abschaffung der Frühpensionen, als auch Steuererhöhungen oder neue Selbstbehalte ausgeschlossen, führte Gusenbauer eine "Auswahl an nicht gehaltenen Wahlversprechen" an.
Der SPÖ-Chef weiter: Auch Versprechen wie die Abschaffung der Ambulanzgebühr oder die Valorisierung des Pflegegeldes hätten "keine 48 Stunden gehalten". In diesem Zusammenhang will seine Partei in der nächsten Sitzung des Nationalrats einen Antrag auf Entlastungen einbringen, wie Gusenbauer betonte. Die Abstimmung dazu frei zu geben, müsste den Regierungsparteien leicht fallen, sei doch dies "einer der Punkte des Regierungsprogramms".
In ihrer Oppositionsrolle will die SPÖ nun weiterhin "machbare Alternativen" zur schwarz-blauen Regierungsarbeit vorlegen.