Regierung macht ihr Überleben von Steuerreformen abhängig.
Prag. Der Stuhl des tschechischen Ministerpräsidenten scheint schon traditionell besonders wackelig. Nur zwei von insgesamt elf Regierungschefs, auf die die Tschechische Republik in ihrer nunmehr fast 20-jährigen Geschichte zurückblicken kann, haben es eine gesamte Legislaturperiode auf ihrem Schleudersitz an der Moldau ausgehalten: Vaclav Klaus, heute Präsident, und der Sozialdemokrat Milos Zeman, der gerne als Nächster auf die Prager Burg einziehen würde.
Ob es der derzeitige Ministerpräsident Petr Necas, Vorsitzender der konservativen Bürgerpartei ODS, schaffen wird, mit diesen beiden Dinosauriern der tschechischen Politik mitzuhalten, wird immer fraglicher. Nach den verheerenden Wahlschlappen, die seine Partei zugunsten der Kommunisten und Sozialdemokraten einstecken musste, brodelt es gewaltig in der Demokratischen Bürgerpartei. Ein extra vorgezogener Parteitag am kommenden Wochenende wird entscheiden, ob Necas die Bürgerdemokraten weiterführen darf. Nicht alle Wahlkreise haben den Ministerpräsidenten, der als schwach und uncharismatisch gilt, für den Vorsitz nominiert.
Interne Konkurrenten lauern schon
Gleichzeitig traut sich bisher aber keiner der Kronprinzen, weder Justizminister Pavel Blacek noch Industrieminister Martin Kuba oder der Pilsener Kreishauptmann Jiri Pospisil, offen gegen Necas anzutreten. "Ich werde niemals gegen Petr Necas kandidieren", erklärte Martin Kuba, dem die größten Politambitionen nachgesagt werden.
Gut möglich ist allerdings, dass Necas, der im Juni 2010 sein Amt antrat, selbst den Hut nimmt. Er hat das Überleben seiner Regierung inzwischen mit dem Schicksal ihrer Steuerreformen verbunden. Sollten die nicht vom Parlament abgesegnet werden, werde die Regierung zurücktreten, erklärte Necas und sein Finanzminister Miroslav Kalousek von der liberalen Partei TOP 09 unisono.
Wachsender Widerstand gegen die Steuerreform
Der Feind lauert dabei nicht auf den Bänken der Opposition, sondern in der eigenen Reihen: Sechs Abgeordnete der ODS machen dem 47-Jährigen nicht nur das Lenken der Partei, sondern vor allem das Regieren schwer: Sie lehnen das Steuerpaket der Regierung ab, die im kommenden Jahr das Haushaltsdefizit von knapp 70 Milliarden Kronen (2,8 Milliarden Euro) ausgleichen soll.
Als absolut unakzeptabel bezeichnen sie dabei die Pläne der Koalitionsparteien, die Mehrwertsteuer erneut um einen Prozentpunkt auf 15 und 20 Prozent zu erhöhen und eine sogenannte "Millionärssteuer" ab einem Einkommen von 100.000 Kronen (4000 Euro) einzuführen. Ein erster Anlauf der Koalition aus Demokratischer Bürgerpartei und liberalen TOP 09 des Außenministers Karl Schwarzenberg, die Steuerreformen durch das Abgeordnetenhaus zu winken, scheiterte an den Rebellen. Necas verknüpfte die Steuerreform deshalb mit der Vertrauensfrage.
Ihr informeller Anführer, der mittelböhmische ODS-Abgeordnete Petr Tluchor, will auch beim zweiten Versuch hart bleiben. Die Vertrauensabstimmung war ursprünglich für heute, Mittwoch, vorgesehen, wurde aufgrund der Streitereien innerhalb der ODS aber vorsichtshalber auf den Dienstag nach dem ODS-Parteitag verschoben. Damit gibt es zwar noch ein Zeitfenster für eine Einigung, doch dafür müsste Necas den Rebellen deutliche Zugeständnisse machen. "Wenn es nicht dazu kommt, dass ein Reformvorschlag vorgelegt wird, der zumindest in seiner grundlegenden Form die Idee erfüllt, Steuern nicht zu erhöhen, werden wir nicht für neue Steuergesetze stimmen", kündigte Tluchor selbstsicher an. Steuererhöhungen, so Tluchor, stünden nicht nur im direkten Widerspruch zum Wahlprogramm der ODS, sondern auch zu ihrer Ideologie.
Es gebe eine große Übereinstimmung innerhalb der Partei, dass Steuern nicht erhöht werden dürfen, so Tluchor. Die Drohung Necas, die Regierung fallen zu lassen, sei für ihn kein Argument, sondern ein "weiterer Unsinn und ein Fehler der Regierung und ihres Chefs, betonte Tluchor. Als Totengräber der Regierung würde er sich allerdings ungern sehen. Doch genau das könnte er werden.
Rückkehr von Vaclav Klaus als großer Retter?
Die beiden Parteien ODS und TOP 09 sind in Tschechien so unbeliebt wie nie zuvor, ihr Ende nur eine Frage der Zeit. Das haben nicht nur die Kreiswahlen Anfang Oktober gezeigt, bei denen die ODS gerade einmal 12 Prozent der Stimmen erhielt und die TOP 09 in den meisten Regionen an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte. Auch langfristige Umfragen belegen, dass die Zukunft Tschechiens vorerst den Sozialdemokraten und den Kommunisten gehören wird.
Aus Verzweiflung spekulieren Teile der ODS bereits auf eine Rückkehr von Vaclav Klaus an die Spitze der Partei, mit der er seit 2008 im Clinch liegt. Seine Präsidentschaft läuft 2013 aus, und nicht wenige an der Basis der ODS hoffen, dass der 71-Jährige die Partei im letzten Moment vor der politischen Bedeutungslosigkeit retten wird.