Eskalation im Nahen Osten Scholz warnt Iran vor weiteren Angriffen
Weltweit haben Politiker den Angriff auf Israel scharf verurteilt. Kanzler Scholz warnte den Iran vor weiteren Attacken. Außenministerin Baerbock sieht "unkalkulierbare Folgen".
Nach den iranischen Luftangriffen auf Israel hat Bundeskanzler Olaf Scholz vor "jeder weiteren Eskalation" gewarnt. "Man darf auf diesem Weg nicht weitermachen", sagte Scholz im chinesischen Chongqing. "Wir werden alles dafür tun, dass es nicht zu einer weiteren Eskalation kommt."
Scholz verurteilte die iranische Attacke erneut scharf. "Das ist ein durch nichts zu vertretender Angriff, das ist eine schlimme Eskalation der Lage." Sie sei in keiner Weise akzeptabel, nachvollziehbar oder hinnehmbar. "Wir können nur alle warnen, insbesondere den Iran, so weiterzumachen", so der Kanzler.
Baerbock warnt vor Flächenbrand
Auch Außenministerin Annalena Baerbock warnte vor einer weiteren Verschärfung der Lage. "Ich rufe alle Akteure in der Region auf, besonnen zu handeln", sagte die Grünen-Politikerin. "Die Eskalationsspirale muss durchbrochen werden. Wir müssen gemeinsam zu einem Ende der Gewalt finden."
Weiter mahnt Baerbock: "Die Millionen Frauen, Männer und Kinder in Israel, in Iran und in der ganzen Region, die gestern Nacht vor Angst nicht schlafen konnten, sie alle wollen diese Eskalation nicht." Man beobachte die Lage in der Region sehr genau und stehe in enger Abstimmung mit unterschiedlichen Partnern. Dabei ginge es auch um die Frage, welche Konsequenzen nun auf den iranischen Angriff folgen würden. Baerbock rief den Iran auf, weitere Angriffe auch über Stellvertreter zu unterlassen. "Ein regionaler Flächenbrand hätte unkalkulierbare Folgen."
Den nächtlichen Angriff des Irans mit Drohnen und Raketen verurteilte Baerbock mit harschen Worten. "Das iranische Regime hat sehenden Auges den ganzen Nahen und Mittleren Osten an den Rand des Abgrunds geführt", sagte sie. Die weltweiten Verurteilungen des iranischen Angriffs sowie die Unterstützung der USA, Großbritanniens und aus der Region zeige, dass der Iran mit seinem "aggressiven Verhalten" isoliert sei und dass Israel sich verteidigen könne.
"Es geht um das Existenzrecht des jüdischen Staates"
Auch Grünen-Chefin Ricarda Lang sagte, der Iran nehme einen Flächenbrand in der Region mit verheerenden Folgen in Kauf. "Diese Drohnen kommen aus einem Land, das sich nichts anderes als die Zerstörung, die Tilgung Israels von der Landkarte zum Ziel gemacht hat", so Lang. Es gehe daher nicht um eine einzelne kriegerische Auseinandersetzung, es gehe um das Existenzrecht des jüdischen Staates, einen Schutzort für Jüdinnen und Juden weltweit.
Unionsfraktionschef Friedrich Merz forderte nach dem iranischen Luftangriff schärfere Sanktionen gegen Teheran: "Die Bundesregierung steht nun in der Pflicht, sich auf europäischer Ebene für eine spürbare Verschärfung der Sanktionen gegen den Iran einzusetzen."
NATO verurteilt Eskalation
Auch die NATO reagierte besorgt. "Wir verurteilen die nächtliche Eskalation durch den Iran, rufen zur Zurückhaltung auf und beobachten die Entwicklungen genau", erklärte NATO-Sprecherin Farah Dakhallah. Es sei wichtig, "dass der Konflikt im Nahen Osten nicht außer Kontrolle gerät", betonte sie.
"Ich bin zutiefst beunruhigt über die sehr reale Gefahr einer verheerenden Eskalation in der gesamten Region", kommentierte UN-Generalsekretär António Guterres die Ereignisse in Nahost. Er fordere alle Parteien auf, größtmögliche Zurückhaltung zu üben, um jede Aktion zu vermeiden, die zu größeren militärischen Konfrontationen an mehreren Fronten im Nahen Osten führen könnten, so Guterres in einer Erklärung.
Auch EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen rief alle Seiten zur Besonnenheit auf. "Alle Akteure müssen nun von einer weiteren Eskalation absehen und sich für die Wiederherstellung der Stabilität in der Region einsetzen", forderte die Kommissionschefin weiter.
Macron versichert vollste Solidarität
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erklärte im Onlinedienst X, er verurteile den "beispiellosen Angriff des Iran auf Israel, der die Region zu destabilisieren droht, auf das Schärfste." Er versicherte dem israelischen Volk vollste Solidarität. Paris arbeite mit seinen Partnern an einer Deeskalation und rufe zur "Zurückhaltung" auf.
Der britische Premierminister Rishi Sunak sprach von einem "rücksichtslosen" Angriff des Irans auf Israel. Der Iran habe wieder einmal bewiesen, dass er "in seinem eigenen Hinterhof Chaos säen will", so Sunak in einer Erklärung. Gemeinsam mit den Verbündeten arbeite man unter Hochdruck daran, die Lage zu stabilisieren. "Niemand möchte weiteres Blutvergießen sehen", fügte Sunak hinzu.
Saudi-Arabien brachte seine tiefe Sorge über die militärischen Eskalationen in der Region und die schwerwiegenden Folgen zum Ausdruck. In einer vom Außenministerium veröffentlichten Erklärung ruft das Königreich alle Parteien dazu auf, äußerste Zurückhaltung zu üben und die Region und ihre Bevölkerung vor der Gefahr eines Krieges zu bewahren.