Anschober will Selbsttests für daheim "in großer Menge in Verkehr bringen."
Österreich bekommt ein komplett neues Testregime. Der gesetzliche Rahmen dazu wurde am Donnerstag mit den Stimmen von ÖVP, Grünen, SPÖ und Neos vom Nationalrat beschlossen, nachdem sich die Regierungsparteien zuvor mit der SPÖ über die Teststrategie geeinigt hatten. Zwar benötigen ÖVP und Grüne die Zustimmung der Sozialdemokraten im Nationalrat nicht, sehr wohl aber dann im Bundesrat. Auch mit den Neos hätte es in der Länderkammer eine Mehrheit gegeben, doch die Pinken waren zuletzt nicht mehr in die Gespräche eingebunden. Die FPÖ lehnt das Vorhaben grundsätzlich ab.
Geändert werden das Epidemiegesetz sowie das Covid-19-Maßnahmengesetz. Die genaue Implementierung dieser Strategie ins öffentliche Leben muss dann Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) per Verordnung festlegen. Also wo genau Zutrittstests eingeführt werden und in welchen Berufsgruppen regelmäßige Tests stattfinden. "Es wird von der Pandemie abhängen, in welchen Bereichen wir Zugangstests umsetzen müssen", sagte Anschober im Nationalrat.
Bund zahlt Test in Betrieben
Wichtig war der SPÖ die gesetzliche Festschreibung von kostenlosen Tests für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Es könne nicht sein, "dass die Verkäuferin zahlen muss, dass sie arbeiten gehen kann", sagte SPÖ-Gesundheitssprecher Philipp Kucher. Gesetzlich aufgenommen wird nun der Satz: "Tests im Rahmen von betrieblichen Testungen sind unentgeltlich." Der Gesundheitsminister kann künftig auch einen pauschalierten Kostenersatz des Bundes bei betrieblichen Testungen erlassen.
Uneinigkeit gab es mit der SPÖ in der Frage von Zutrittstests in der Gastronomie, die von der Sozialdemokratie abgelehnt wurden. Dies wird zwar ohnehin nicht gesetzlich festgelegt, sondern erst in der Verordnung, Anschober behält sich aber doch das Recht vor, auch in Lokalen Zutrittstests zu verlangen. "Es ist nicht so, dass die Gastronomie ausgeschlossen wäre. Es gibt keine Ausnahme", stellte der Gesundheitsminister klar.
Ausnahme für Gastronomie kommt nicht
Neos-Abgeordneter Gerald Loacker, der dem Vorhaben vorsichtig positiv gegenübersteht, wunderte sich im Nationalrat auch über das Verlangen der Sozialdemokraten. "Wie sich das mit der Gastronomie die SPÖ erklärt, ist mir ein Rätsel." Die Ausnahme war jedenfalls auch eine Forderung der SPÖ Tirol. "Es darf nach dem Lockdown keine Zutrittstest in der Gastronomie geben, auch nicht durch die Hintertür mittels Verordnung", hieß es am Mittwoch aus dem Büro von Landesparteichef Georg Dornauer recht deutlich.
Die Zusicherung, dass es keine Zutrittstests für die Gastronomie geben wird, erhielt die SPÖ nun aber nicht, dafür wurde eine andere Forderung der Sozialdemokratie in den Abänderungsantrag aufgenommen, nämlich zu den von Parteichefin Pamela Rendi-Wagner schon im Vorjahr verlangten "Wohnzimmertests". Dabei handelt es sich um Antigentests, die auch selbst vorgenommen werden können, da sie nicht mehr einen tiefen Nasenrachenabstrich verlangen. Der Wattestab muss nur vorne an der Naseninnenseite mehrmals gedreht werden.
Tests für daheim "in großer Menge"
"Wir wollen diese Selbsttest in großer Menge in Verkehr bringen", sagte Anschober. Das Bildungsministerium hat bereits fünf Millionen solcher Tests angekauft für Testungen in Schulen. Gesetzlich festgeschrieben ist, wie bei einem positiven Testergebnis daheim vorzugehen ist. Wenn dies der Fall ist, muss "unverzüglich die Gesundheitsbehörde beispielsweise über die Hotline 1450" informiert werden oder "selbständig eine Nachtestung bei einer dafür befugten Stelle" veranlasst werden. Eine Nachtestung soll innerhalb von 48 Stunden erfolgen, bis dahin ist auch eine selbstüberwachte Heimquarantäne einzuhalten. Wichtig war der SPÖ auch, dass es bereits ab dem positiven Ergebnis eine Entgeltfortzahlung gibt, wie sie im Epidemiegesetz festgeschrieben ist. Es kommt also eine behördlichen Absonderung gleich.
Die FPÖ, die viel an diesem Gesetz und an der nicht vorhandenen Begutachtung ("eine Sauerei") stört, irritiert vor allem dieser Paragraf für die Heimtests. In Richtung Regierung sagte Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak: "Glauben Sie, dass das die Bereitschaft für Selbsttest erhöhen wird? Wie wollen Sie das kontrollieren? Ein Gesetz muss vollziehbar sein." Anschober will dagegen die "Selbstbestimmung des Einzelnen fördern", wie er in seiner Rede sagte. "Wir können nicht nur in Geboten und Verboten arbeiten." Als erstes Land in Europa schreibe man die Selbsttests ins Gesetz. "Das ist eine große Innovation und ein großer Fortschritt."
Hintergrund der neuen Teststrategie ist, den Weg aus dem Lockdown mit verbreiteten Tests in verschiedenen Bereichen zu begleiten. "Wir schauen, dass wir Lockerung ermöglichen. Aber ob sie möglich werden, ist eine andere Frage", sagte der Grüne-Gesundheitssprecher Ralph Schallmeiner. Auch Anschober betonte die Gefahr durch die neue, infektiösere Virus-Variante. "Wir stehen vor einer ganz neuen Herausforderung". Allgemein wird erwartet, dass Österreich wohl noch etwas länger im Lockdown bleiben wird. Allerdings zeigen auch Simulationen, dass mit einem intensiven Testregime, also mit hoher Beteiligung und regelmäßigen Tests, etwa einmal die Woche, die Ausbreitung des Virus auch stark begrenzt werden kann. Darauf setzten auch die Wirtschaftsvertreter, die auch im Nationalrat ein baldiges Ende des Lockdowns forderten.
Bundeskanzler Sebastian Kurz kündigte gegenüber Journalisten an, dass es nur wenige Öffnungsschritte ab 25. Jänner geben wird. Am Freitag finden noch Gespräche mit den Landeshauptleuten und Sozialpartnern dazu statt. Der Kanzler bremste allzu hohe Erwartungen: Die Situation sei eine "höchst volatile", man müsse weiterhin "extrem behutsam vorgehen", betonte er. Details, welche Öffnungsschritte es geben könnte, nannte der Kanzler noch nicht.