Ahnen blitzt bei Lindner ab: Bund will Grundsteuer-Gesetz trotz Länderkritik nicht ändern
Von Ursula Samary, Theresa Münch
Grundsteuer wird nicht nur für Wohneigentum fällig, auch Mieter werden über die Nebenkosten zur Kasse gebeten.Foto: Julian Stratenschulte/picture alliance/dpa
Abfuhr für Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) und ihren NRW-Kollegen Marcus Optendrenk (CDU): Der Bund schnürt die Regelung für die neue Grundsteuer nicht mehr auf. Das noch vom damaligen Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) entwickelte Gesetz gebe den Ländern genügend Spielraum, die Steuerberechnung selbst an regionale Bedürfnisse anzupassen, argumentiert Finanzminister Christian Lindner (FDP).
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Der Bund will trotz lauter Forderungen aus den Bundesländern die Regelung für die neue Grundsteuer nicht mehr anfassen. Das Gesetz gebe den Ländern genügend Spielraum, die Steuerberechnung selbst an regionale Bedürfnisse anzupassen, argumentierte Finanzminister Christian Lindner in einem Brief an seine Kollegen in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen, der der Deutschen Presse-Agentur ...