Da das von CDU und SPD geplante Klima-Sondervermögen nicht verfassungskonform umgesetzt werden kann, hat sich die Koalition am Montag auf eine Reihe alternative Maßnahmen geeinigt, mit denen die notwendigen Milliardeninvestitionen für den Klimaschutz ermöglicht werden sollen.
Unter anderem ist ein "Klimapakt mit den landeseigenen Unternehmen" vorgesehen. Um die Klimaziele Berlins zu erreichen, soll den Landesunternehmen "zweckgebunden und bedarfsgerecht das für ihre energetische Transformation erforderliche Eigenkapital" bereitgestellt bekommen, heißt es in einem gemeinsamen Papier der Spitzen von CDU und SPD. Das Land Berlin hat sich zum Ziel gesetzt, bis 2045 klimaneutral zu sein.
Berlin ist aktuell an 58 Gesellschaften oder bedeutenden Anstalten des öffentlichen Rechts beteiligt. Dazu zählen unter anderem die sechs landeseigenen Wohnungsunternehmen. Durch die Erhöhung des Eigenkapitals sollen die Unternehmen in die Lage versetzt werden, bis 2045 einen zweistelligen Milliardenbetrag zu investieren. Denkbar sei auch die Gründung neuer landeseigener Unternehmen, die entsprechende Aufgaben im Sinne der Klimaziele übernehmen.
Eigenkapitalerhöhungen sind Schuldenbremsen-konform
Die Erhöhung des Eigenkapitals bei Landesunternehmen hätte den Vorteil, dass sie nicht unter die Schuldenbremse fällt, da gleichzeitig der Unternehmenswert erhöht wird. Ursprünglich wollten CDU und SPD bis zu zehn Milliarden Euro über ein Klima-Sondervermögen bereitstellen. Mit Verweis auf die Folgen des Klimawandels und des Ukraine-Kriegs sollten sogenannten Notlagenkredit aufgenommen werden, die trotz der Schuldenbremse möglich sind.
Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts im November 2023 machte diesen Plan jedoch zunichte. Die Richterinnen und Richter entschieden unter anderem, dass Notlagenkredite nicht über Jahre gestreckt vergeben werden können, wie Berlin es plante.
Trotz dieses Urteils will der Senat auch weiterhin prüfen, wie Notlagenkredite grundgesetzkonform umgesetzt werden können. Das gelte insbesondere für Maßnahmen zur Überwindung der Folgen des Ukraine-Kriegs.
Zudem setzten sich CDU und SPD in Berlin auch für eine Reform der Schuldenbremse ein, um in Zukunft höhere Kredite aufzunehmen. SPD-Fraktionschef Raed Saleh forderte an Wochenende eine gemeinsame Bundesratsinitiative der schwarz-roten Koalition. Dabei gehe es insbesondere darum, Druck auf den CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz auszuüben, der sich bisher gegen eine Reform stellt.
Berlins CDU-Regierungschef Kai Wegner stellte am Montag klar, dass er sich weiterhin für eine Reform ausspricht und darüber derzeit mit anderen CDU-geführten Landesregierungen im Gespräch sei. Es gehe darum, eine Bundesratsinitiative zu formulieren, die auch eine Mehrheit findet, sagte Wegner.
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