Nach der Landesliste für die Landtagswahl will die Brandenburger AfD ihr Wahlprogramm beschließen. Sie will unter anderem die Migrationspolitik verschärfen.
Jüterbog - Die Brandenburger AfD fordert für Asylbewerber nur noch Sach- statt Geldleistungen. Das geht aus dem Leitantrag für das Landtagswahlprogramm hervor, über das die AfD am Samstag bei ihrem Landesparteitag in Jüterbog beriet. Darin dringt sie auch darauf, den Rundfunkstaatsvertrag im Regierungsfall zu kündigen. Sie lehnt die Beiträge in jetziger Form ab.
Den Verfassungsschutz will die AfD "abwickeln". Die Behörde stuft den Landesverband als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein. Bis 2029 strebt die AfD eine "massive Abschiebungsinitiative" für illegal eingereiste und geduldete ausreisepflichtige Menschen an. In Wäldern soll es keine Windräder geben.
Am 22. September wird in Brandenburg ein neuer Landtag gewählt. In der jüngsten Wahlumfrage lag die AfD bei 26 Prozent vor der SPD mit 22 Prozent, sie hätte aber absehbar keinen Koalitionspartner.