Die Causa Meischberger war Dienstag schon im Vorfeld der von der FPÖ beantragten Sondersitzung im Parlament Thema Nummer 1. Während SPÖ-Klubobmann Peter Kostelka in einer Pressekonferenz unter dem | Titel "Der Countdown läuft . . ." einen Abreißkalender mit den Tagen zur Politikerpension präsentierte, richteten die ÖVP-Abg. Werner Amon und Josef Trinkl eine Anfrage an NR-Präsident Heinz Fischer | betreffend der Mehrkosten für den Steuerzahler. Auch die Grünen sehen "viel Faules" in der FPÖ.
Die "einzige sinnvolle und logische Konsequenz" wäre ein Rücktritt des wegen Steuerhinterziehung rechtskräftig verurteilten Tiroler FP-Abg. Walter Meischberger, betonte Kostelka und verwies auf
eine diesbezügliche Forderung Haiders im Dezember 1996. "Die freiheitliche Partei ist keine saubere Partei. Sie hat vorzugaukeln versucht, daß der Demokratievertrag alle Probleme löst", so der SPÖ-
Klubobmann.
Auch Amon und Trinkl kritisierten, daß Meischberger · entgegen den Versprechungen Haiders · noch immer nicht zurückgetreten sei und wollen dieses Versprechen jetzt einklagen. Denn der FP-
Demokratievertrag gebe "jedem Wahlberechtigten" · also auch ÖVP-Politikern · das Recht, sich beim "Bürgeranwalt" der FPÖ über gebrochene Wahlversprechen zu beschweren.
Causa Meischberger Thema Nummer 1
In einer Anfrage an Fischer wollen die ÖVP-Politiker außerdem wissen, wieviele Mill. Schilling die FPÖ an Klubförderung verlieren würde, wenn Meischberger aus dem Klub ausscheiden und die FPÖ
damit ihr 41. Mandat verlieren würde. In Wahrheit wolle die FPÖ "Meischberger eigentlich die Pension zuschanzen", vermutet die Grüne Klubobfrau Madeleine Petrovic.
Haider kündigte in seiner Pressekonferenz an, die Diskussion um die Politikerprivilegien neu aufzunehmen und wies sogleich · mittels Taferl · auf den Chef der Eisenbahnergewerkschaft, Gerhard Nowak,
hin. Dieser beziehe laut FPÖ-Chef als Gewerkschaftsvorsitzender, als Obmann der Sozialversicherung der Eisenbahner, als dienstfreigestellter Eisenbahner sowie als pensionierter Vizepräsident der AK-
NÖ ein Jahreseinkommen von 2,9 Mill. Schilling.
Diese Vorwürfe würden sich in einem "Gesetz der Serie" wieder als falsch herausstellen, reagierte Kostelka. "Der Herr Haider lügt", so Nowak. Er verdiene insgesamt "netto im Monat knapp über 60.000
Schilling".
Haider kündigte weiters einen Antrag der FPÖ auf Streichung der Politikerpension für wegen Offizialdelikten rechtskräftig verurteilte Politiker an und nannte gleich mehrere Kärntner SPÖ- und ÖVP-
Politiker, die deshalb auf ihre Pension verzichten müßten.
Die FPÖ-Mandatare sollen sich künftig generell dazu verpflichten, die für sie schlechtere Regelung der Politikerpension in Anspruch zu nehmen, fordert der FPÖ-Chef. In der Causa Meischberger will
Haider auf die Entscheidung des Schiedsgerichts warten und merkte ironisch an: "Der Diktator entscheidet nicht nach Gutdünken".
"Flat-Tax"
Ebenso vorzugaukeln versuche die FPÖ, daß "den Österreichern gebratene Tauben in den Mund fliegen", kommentierte Kostelka das FP-Steuermodell Flat-Tax. Mit diesem würde über Spitzenverdiener ein
"Füllhorn" ausgeschüttet. Demnach würde sich ein Alleinverdiener mit einem Absetzbetrag von 150.000 bei einem Monatseinkommen von 12.000 Schilling gerade 80 Schilling im Monat ersparen können. Habe
der Betroffene aber ein Einkommen von 120.000, wäre die Ersparnis 19.000 Schilling pro Monat. Das FPÖ-Modell sei "schlicht und einfach ungerecht". Eine Verzehnfachung des Einkommens könnte zu einer
240 mal höheren Ersparnis führen, so Kostelka. "Die Kluft zwischen Arm und Reich würde weiter zunehmen."
Dringliche Anfrage
Zwölf Anträge wollte die FPÖ bei der Sondersitzung zum Thema "Stopp den Einkommenskürzungen" einbringen. Ziel sei eine "Nagelprobe", ob die Regierung ihre einkommenspolitischen Versprechen ernst
meine. Inhalte einer Dringlichen Anfrage der FPÖ an Bundeskanzler Viktor Klima, der wegen einer Krisensitzung in Zusammenhang mit der Besetzung der griechischen Botschaft in Wien allerdings
verhindert war und von Staatssekretär Peter Wittmann vertreten wurde, waren u.a. die Einkommenssituation, die steigende Arbeitslosigkeit, die Steuerreform, die Mietenfrage, die Familienpolitik und
die Politikerprivilegien.