Zögern der Ukraine versetzt der Politik der Europäer einen Dämpfer.
Vilnius. Noch ist "Vilnius" nicht vorbei, schon ist von "Riga" die Rede. Bevor die Staats- und Regierungschefs der EU zu einem Gipfeltreffen mit ihren Östlichen Partnern in der litauischen Hauptstadt eintrafen, richtete sich die Aufmerksamkeit zum Teil bereits auf die folgende Zusammenkunft in Lettland. Die soll in zwei Jahren in Riga stattfinden, und unter diesem Schlagwort wurde in wirtschaftlichen sowie politischen Veranstaltungen im Vorfeld des EU-Gipfels über die Zukunft der Östlichen Partnerschaft debattiert, die sechs Länder näher an die Union binden soll.
Das Projekt hat nämlich einen erheblichen Dämpfer erhalten, als die Ukraine bekanntgab, mit der Unterzeichnung eines umfassenden Handelsabkommens warten zu wollen. Das hätte aber der wichtigste Teil des Spitzentreffens werden sollen, das wiederum selbst ein Höhepunkt des litauischen EU-Vorsitzes ist. Denn auch wenn die östliche Politik der EU ein Angebot ebenfalls an Moldawien und Weißrussland sowie die Südkaukasus-Republiken Georgien, Armenien und Aserbaidschan ist, bleibt die Ukraine wegen ihrer Rohstoffvorkommen, ihrer Größe und einer jährlichen Wirtschaftsleistung von mehr als 200 Milliarden Euro der gewichtigste Partner.
Schon allein die Unterschiede in der ökonomischen Bedeutung, aber auch im Ausmaß des Interesses an einer EU-Annäherung, könnten dazu führen, dass die Europäer aus einer einheitlichen Partnerschaftspolitik eine auf mehreren Ebenen und mit unterschiedlichem Tempo machen. Darauf wiesen Experten der litauischen Denkfabrik EESC (Eastern Europe Studies Centre) bei einer Veranstaltung in Vilnius hin. Schon jetzt nämlich teilen sich die östlichen Partner zumindest in zwei Gruppen auf: Georgien, Moldawien und die Ukraine zeigen sich an einer Integration mit der EU interessierter und sind in ihren Bemühungen dazu fortgeschrittener. Aserbaidschan hingegen verfolgt eigene strategische Ziele in der Region, und Armenien hat sich entschieden, der Zollunion beizutreten, die Russland gemeinsam mit Weißrussland und Kasachstan bildet.
Zusätzliche Anreize nötig?
Daher müssten nach dem Gipfel von Vilnius zusätzliche Anreize für die Partnerländer erarbeitet werden, heißt es in einem aktuellen EESC-Studienpapier. Eines der wichtigsten Lockmittel aber dürfe die EU nicht aus der Hand lassen: die Aussicht auf Reiseerleichterungen. Mögliche Visaliberalisierungen würden nämlich sowohl die Unterstützung der EU als auch der Reformen im eigenen Land fördern.
Doch könnten die Europäer laut EESC Weiteres anbieten, wie die Mitsprache bei der Entwicklung der Partnerschaftspolitik selbst. Damit würden sich die Staaten als Mitgestalter des Prozesses fühlen. Und nicht zuletzt sollte ihnen geholfen werden, die ökonomischen Kosten für eine Anpassung an EU-Standards zu tragen.
Ob dafür aber die Summen, die bisher aus europäischen Fördertöpfen in die sechs Länder geflossen sind, ausreichen können, ist offen. Nach Angaben der EU-Kommission standen in den vergangenen drei Jahren 2,5 Milliarden Euro zur Verfügung, um die demokratische aber auch wirtschaftliche Entwicklung zu stärken. In der Zwischenzeit hat die Europäische Investitionsbank (EIB) ihre Kreditvergabe-Tätigkeit verdreifacht. Die Summe der Darlehen wird heuer schätzungsweise 1,8 Milliarden Euro betragen.
Ein Teil davon fließt etwa in den Bau einer Autobahn in Georgien. In Vilnius hat EIB-Vizepräsident Wilhelm Molterer die Darlehensvereinbarung über eine Tranche in Höhe von 30 Millionen Euro unterschrieben. Die Autobahn soll die Hauptstadt Tiflis sowie die Schwarzmeerhäfen mit der benachbarten Türkei und Aserbaidschan verbinden.
Weit umfassendere Verträge folgen bei einer Zeremonie am heutigen Freitag. Georgien und Moldawien parafieren Handelsabkommen mit der EU. Innerhalb eines Jahres sollen die Verträge unterzeichnet werden.