Vor drei Jahren beschloss das Kabinett die Nachbarschaftsstrategie Brandenburg-Polen. Nun zieht die Landesregierung eine positive Zwischenbilanz.
Potsdam - Die Zusammenarbeit zwischen Brandenburg und dem Nachbarland Polen ist laut einer Zwischenbilanz der Landesregierung in den vergangenen Jahren gewachsen. Von 2021 bis Anfang 2024 fanden mehr als 50 brandenburgisch-polnische Begegnungen und Veranstaltungen statt - zum Teil mit hochrangiger Teilnahme aus Brandenburg und Polen, wie die Staatskanzlei am Dienstag mitteilte. Der Zwischenbericht wurde dem Kabinett vom Europaministerium vorgelegt. Demnach wurden in dem Zeitraum mehr als 45 brandenburgisch-polnische Projekte aus Lottomitteln und Zuwendungen des Landes gefördert und acht zusätzliche Zugfahrten täglich im Regionalverkehr eingeführt. Weitere wurden bis 2027 vergeben.
Den Angaben zufolge hat der Landtag darüber hinaus 2022 die Landesverfassung geändert und die Pflege und Weiterentwicklung freundschaftlicher Beziehungen zum Nachbarland Polen zu einem Verfassungsgrundsatz erklärt.
Die Nachbarschaftsstrategie Brandenburg-Polen wurde am 15. Juni 2021 im Kabinett beschlossen. Brandenburgs Landesregierung strebt mit diesem Dokument eine systematische Verflechtung möglichst vieler Lebens- und Politikbereiche in der brandenburgisch-polnischen Nachbarschaft an. Die Zusammenarbeit soll bis 2030 umgesetzt sein.