Mit diesen 24 Ideen will SPÖ-Chef Babler in den Wahlkampf ziehen
Mangelnde öffentliche Präsenz wird man Andreas Babler dieser Tage nicht vorwerfen können. Am Samstag schwor er die Genossen beim Landesparteitag der Wiener SPÖ auf den EU-Wahlkampf ein, am Mittwoch wird er erstmals als Parteichef auf dem Wiener Rathausplatz den 1. Mai – das Hochamt der Sozialdemokratie – zelebrieren.
Davor wird er am Samstag noch seine Wahlkampf-Grundsatzrede "Mit Herz und Hirn für Österreich" beim Bundesparteirat in Wieselburg (NÖ) halten. Es handelt sich um eine Art kleinen Parteitag mit rund 360 Delegierten. Dort wird auch die Bundesliste für die Nationalratswahl mit Babler an der Spitze beschlossen.
Im Fokus steht aber seine Rede, in der er 24 Ideen für das Wahljahr 24 präsentieren will. Zum Teil enthalten sie bereits länger bekannte SPÖ-Forderungen (etwa eine Mietpreisbremse oder die Garantie auf einen Kassenarzt-Termin binnen 14 Tagen), zum Teil stammen sie vom 100-köpfigen Expertenrat, den Babler vor einigen Monaten einberufen hat. Vertreten sind darin so unterschiedliche Persönlichkeiten wie der Energie-Experte Marc Hall oder die Diskursforscherin Ruth Wodak.
Bewusst nimmt der SPÖ-Chef mit diesem Zukunftsforum Anleihe beim roten Säulenheiligen Bruno Kreisky, der sich seinerzeit von einem Rat aus sogar 1.400 Experten beraten ließ.
Bei der Vorab-Inszenierung der Babler-Rede dürfte man sich hingegen eher an der ÖVP von Karl Nehammer orientiert zu haben: Wie bei der Präsentation dessen "Österreich Plans" zu Jahresbeginn sickerten bereits im Vorfeld des SPÖ-Treffens häppchenweise einzelne Inhalte durch, um die öffentliche Aufmerksamkeit hoch zu halten.
Österreich-Sparbuch
Erneut aufs Tapet bringen wird Babler laut KURIER-Informationen am Samstag unter anderem die SPÖ-Forderung nach einem "Österreich-Sparbuch". Damit will man auf das Problem reagieren, dass – wie zuletzt passiert – Banken steigende Zinsen mitunter nicht an die Sparer weitergeben.
Die Antwort der SPÖ: Ein staatlich reguliertes, steuerfreies Sparprodukt mit einem Mindestzinssatz von drei Prozent, das die Banken jedem Inhaber eines Giro- oder Basiskontos anbieten müssen.
Diese Mindestverzinsung ist für die ersten 20.000 Euro vorgesehen. Sie orientiert sich an der Höhe der Europäischen Zentralbank-Einlagenfazilität (jene Zinsen, die Banken für Einlagen bei der EZB erhalten) abzüglich eines Abschlags von maximal einem Prozent.
Vorbild Frankreich
Vorbild ist laut SPÖ Frankreich, wo es mit dem "Livret A" bereits ein vergleichbares Sparprodukt gebe. Zielgruppe des Österreich-Sparbuchs seien insbesondere ältere Menschen, die auf das klassische Sparbuch angewiesen seien.
An diese Gruppe richtet sich auch eine weitere Forderung: Das Recht auf analoges Leben. Damit soll sichergestellt werden, dass die Nutzung alltäglicher Dienstleistungen wie Ticketkauf, Überweisungen oder diverse Anträge auch ohne Laptop und Smartphone möglich ist, ohne dass zusätzliche Kosten anfallen.
Weitere Punkte, die Babler den Genossen präsentieren will: Krankengeld ab dem vierten Tag, 4.000 zusätzliche Polizisten, Fußfessel für Gewalttäter, gegen die schon ein Betretungsverbot gilt, ein Nein zur Erhöhung des Pensionsantrittsalters und höhere Standards im Tierschutz.