Hennef · 2025 endet die Haushaltssicherung in der rechtsrheinischen Stadt – wenn sie einen ausgeglichenen Haushalt vorlegt. Bürgermeister Mario Dahm erläutert, warum das schwierig wird und wie die Stadt es dennoch schaffen will.
Die finanzielle Situation der Stadt Hennef ist so wie die anderer Städte und Gemeinden im Land auch: Die Stadt hat viele teure Pflichten und wenige Möglichkeiten, ihre Einnahmen zu erhöhen oder weniger Geld auszugeben. Der Haushaltsentwurf, den die Verwaltung im vergangenen Dezember einbrachte, hatte ein sattes Defizit. Die Lücke von mehr als fünf Millionen Euro muss nun geschlossen werden: Am Freitag berät der Finanzausschuss der Stadt darüber, am Montag soll der Rat den Haushalt verabschieden.
Weniger Geld auszugeben ist nur bei den freiwilligen Ausgaben möglich. "Die machen nur 1,8 Prozent des Haushalts insgesamt aus", sagt Mario Dahm, Bürgermeister in Hennef. Zu den freiwilligen Ausgaben zählen etwa die Stadtbibliothek oder die Schulsozialarbeit. Und auch die Möglichkeiten, die Einnahmen zu erhöhen, sind beschränkt: Grundsteuer, Gewerbesteuer, Vergnügungssteuer und Hundesteuer sind kommunale Steuern.
Erhöhung der Grundsteuer
Kein Wunder also, dass sich die Hoffnung des Bürgermeisters möglicherweise nicht erfüllt, eine politische Mehrheit für einen gemeinsamen Vorschlag zu finden. Den Hinweis auf die Erhöhung von Grundsteuer B und Gewerbesteuer – das haben schon andere Kommunen im Rhein-Sieg-Kreis und anderswo als einzige Möglichkeit gesehen, die drohende Pleite abzuwenden – gab Dahm selbst in seiner Haushaltsrede zum Jahresende. Nur auf eine Höhe hätte sich die Kommunalpolitik noch einigen müssen. Bis Donnerstag gab es allerdings in den Unterlagen nur einen Antrag zum Haushaltsentwurf der Stadt: Die CDU wollte von der Verwaltung einen neuen, genehmigungsfähigen Entwurf.
Dass die Grundsteuer B nun auch in Hennef erhöht wird, ist mehr als wahrscheinlich. Moderat nennt Mario Dahm den Vorschlag der Verwaltung, sie von 785 auf 895 Prozentpunkte zu erhöhen. "Bei einem durchschnittlichen Einfamilienhaus steigen die Kosten um neun Euro im Monat", rechnet er vor. Allerdings hofft er, dass die Erhöhung nach den Beratungen möglicherweise noch geringer ausfallen wird.
Auch die Erhöhung der Gewerbesteuer steht an – um 25 Prozentpunkte auf 525 Prozentpunkte. Die Gefahr, dass deshalb Betriebe Hennef verlassen könnten, sieht der Bürgermeister nicht. "Natürlich würde jeder sagen, dass die Steuern besser gesenkt würden", sagt er. Die Probleme, die bei Gesprächen mit den Unternehmern auf den Tisch kommen, seien aber anderer Natur. "Wir haben zu wenig Gewerbeflächen", erläutert er. Unternehmen, die expandieren wollen, könnten das meist nicht in Hennef tun und würden dann ohnehin einen anderen Standort suchen.
Höhere Kindergartenbeiträge
Auf die Familien in Hennef kommen auch an anderer Stelle höhere Kosten zu, die bei den Haushaltsberatungen noch nicht zur Diskussion stehen. Die Kindergartenbeiträge sollen nach derzeitigem Stand angehoben werden. Geplant ist eine Erhöhung um zehn Prozent und eine Erweiterung der Einkommensklassen, nach denen die Beiträge berechnet werden. Die enden bislang bei einem Jahreseinkommen von 90.000 Euro – ab dann wird aktuell für alle, die mehr verdienen, der gleiche Kita-Beitrag fällig.
Die Kita-Satzung sehe sowieso eine regelmäßige Erhöhung des Beitrags vor, sagt Dahm. Während der Pandemie sei diese aber zweimal ausgesetzt worden. "Und das fällt uns jetzt auf die Füße." Die Entscheidungen dafür fallen aber erst im nächsten Jugendhilfe-Ausschuss der Stadt und der darauf folgenden Ratssitzung.
Was passiert, wenn Hennef es 2025 nicht schafft, den Haushalt auszugleichen? – Diese Frage beantwortet Dahm nicht direkt. "Wir müssen es ja schaffen", sagt der Bürgermeister. Dennoch weist er darauf hin, dass die finanzielle Situation Hennefs wie die anderer Kommunen von vielen äußeren Rahmenbedingungen abhängig ist. Exemplarisch nennt er die wirtschaftliche Entwicklung und die Zuweisung von Flüchtlingen.
Mögliche Folgen hat er bereits bei der Einbringung des Haushalts skizziert: "Nicht vertraglich gebundene freiwillige Leistungen können nicht ausgezahlt, Stellen nicht in vollem Umfang besetzt, Beamte nicht befördert und eine Reihe von Bauprojekten nicht begonnen werden."