Die EU-Kommission eröffnet ein Verfahren gegen Meta, den Mutterkonzern von Facebook und Instagram. Es geht um mögliche Brüche des "Digital Services Act", den Datenschutzregeln der EU.
Die russische Kampagne "Voice of Europe", die zum Ziel hatte, Europa mit Putins Ideologie mit Hilfe von Desinformationskampagen zu fluten, haben ein Nachspiel: für Facebook- und Instagram-Mutter Meta. Die EU-Kommission will mögliche Verstöße prüfen. Es geht einmal mehr um Metas Umgang mit politischer Werbung. Das Unternehmen soll es verabsäumt haben, gezielte Desinformation aus Russland zu unterbinden.
Die Kommission zielt auf die sogenannte Doppelgänger-Kampagne ab (siehe Link). Die Kampagne imitierte bekannte und seriöse Nachrichtenquellen und flutete darüber das Netz mit Propaganda-Inhalten, die die Politik des russischen Präsidenten Wladimir Putin befürworten.
Die Europäische Kommission hält in einer Erklärung fest, dass die Untersuchung im Rahmen des Digital Services Act (DSA) die Politik und die Praktiken von Meta in Bezug auf irreführende Werbung und politische Inhalte im Vorfeld der Europawahlen im Juni untersuchen wird. Russland wurde dabei nicht ausdrücklich erwähnt.
Strafen für Verbreitung von Desinformation
Nach den Vorschriften der EU müssen Tech-Firmen die Verbreitung gefährlicher Inhalte eindämmen oder mit saftigen Strafen rechnen "Diese Kommission hat Mittel geschaffen, um die europäischen Bürger vor gezielter Desinformation und Manipulation durch Drittländer zu schützen", sagte die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, in der Erklärung.
Der DSA gibt den Regulierungsbehörden neue Befugnisse, um gegen große Tech-Unternehmen vorzugehen. Meta hat nun fünf Arbeitstage Zeit, um auf die Bedenken der EU zu reagieren, bevor die Regulierungsbehörden das Verfahren fortsetzen.
Letztes Jahr ging die Kommission gegen X in einem ähnlichen Verfahren vor, um zu prüfen, wie die Plattform von Elon Musk mit illegalen Inhalten und Desinformation umgeht, insbesondere im Zusammenhang mit den Hamas-Angriffen auf Israel am 7. Oktober.
Die Kommission betont, dass die Einleitung des Verfahrens lediglich einen Verdacht prüft und die vorläufige Einschätzung der Behörde noch kein endgültiges Ergebnis darstelle. Die Kommission werde weiterhin Beweise sammeln, etwa durch Befragungen. Zudem könnte die EU-Kommission theoretisch Zugeständnisse von Meta akzeptieren.
Im Oktober hatte EU-Industriekommissar Thierry Breton Facebook bereits vor zu vielen manipulierten Inhalten auf der Plattform im Zusammenhang mit Wahlen gewarnt. Er wolle unverzüglich über Einzelheiten der Maßnahmen informiert werden, die Facebook getroffen habe, um Fälschungen einzudämmen, auch im Hinblick auf bevorstehende Wahlen in der EU, schrieb Breton. Im Sommer wird das Europaparlament neu gewählt.(red.)