Der SPD-Außenpolitiker Michael Roth fordert mehr Engagement von Deutschland für einen Frieden im Nahen Osten. "Die EU und Deutschland können mehr für Israel und einen anhaltenden Frieden in Nahost tun", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses am Montag dem Tagesspiegel.
Roth forderte: "Wir müssen den Iran stärker isolieren und endlich eine härtere Gangart einlegen." Der Iran müsse jetzt Konsequenzen "für den verbrecherischen Angriff auf Israel" spüren.
Roth macht das an drei konkreten Punkten fest: So soll etwa die iranische Revolutionsgarde auf die Terrorliste gesetzt werden. Das hatte auch SPD-Parteichef Lars Klingbeil zuletzt gefordert.
Wenn es uns in enger Abstimmung mit den internationalen Partnern gelingt, Iran stärker zu isolieren, wäre dies die erfolgversprechendste Strategie gegen eine drohende Eskalation der Lage im Nahen Osten.
SPD-Außenpolitiker Michael Roth
Außerdem müsse der Handel mit dem Iran "weiter eingeschränkt werden", sagte Roth. Deutschland ist noch immer wichtigster europäischer Handelspartner des Iran. Darüber hinaus fordert Roth "Betätigungsverbote für regimetreue Organisationen in Deutschland".
Roth verlangt mehr als warme Worte für Israel
Der SPD-Politiker sagte: "Wenn es uns in enger Abstimmung mit den internationalen Partnern gelingt, Iran stärker zu isolieren, wäre dies die erfolgversprechendste Strategie gegen eine drohende Eskalation der Lage im Nahen Osten." Der Staat Israel brauche mehr als warme Worte, forderte Roth. "Es muss unsere Solidarität konkret und spürbar erfahren."
Allerdings mahnte auch Roth vor einer weiteren Eskalation des Konfliktes: "Wir können kein Interesse an einem Flächenbrand in Nahost haben, davon profitieren nur die Diktatoren in Peking und im Kreml", sagte der Außenpolitiker. Zur Schuldfrage an der Eskalation wurde Roth deutlich: "Das Regime mit seinen Unterstützern und Terrorknechten trägt die Verantwortung für fast alles Übel in der Region."
Özoğuz sieht israelische Mitschuld an der Eskalation
Zuvor hatte unter anderem ein Tweet von Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoğuz (SPD) für Diskussionen gesorgt. Am Abend des Angriffs des Irans hatte die SPD-Politikerin auf der Plattform X die Frage gestellt: "Warum musste diese Situation noch provoziert werden? Bombardierung der iranischen Botschaft hat Nahost weiter gefährdet". Özoğuz hatte den Post noch in der Nacht gelöscht.
In der SPD-Bundestagsfraktion wollte den Tweet am Montag niemand offiziell kommentieren. Eine Abgeordnete bezeichnete ihn als "unglücklich, aber in der Sache nicht falsch". Hinter vorgehaltener Hand war von mehreren Abgeordneten zu hören, dass die Bundestagsvizepräsidentin mit ihrer Kritik am Handeln der israelischen Regierung in der SPD-Fraktion nicht allein sei. Einige Rücktrittsforderungen gegen Özoğuz will man deshalb ignorieren.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) warb am Montag aus China für Deeskalation und sprach anders als Roth nicht von neuen Sanktionen gegen Iran. Nach dem iranischen Großangriff müsse auch Israel dazu beitragen, forderte Scholz.
Israels weitgehend erfolgreiche Abwehr der rund 300 iranischen Drohnen und Raketen in der Nacht zu Sonntag sei "ein Erfolg, der vielleicht auch nicht verschenkt werden sollte", sagte Scholz in Shanghai. "Deswegen auch unser Ratschlag, selbst zur Deeskalation beizutragen."
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