Urteile gegen Mittäter des Wiener Attentäters am Mittwoch erwartet
Am Mittwoch wird es am Wiener Straflandesgericht in der vom OGH angeordneten Neuverhandlung gegen drei Mittäter des Attentäters, der am 2. November 2020 in der Wiener Innenstadt vier Menschen tötete und zahlreiche weitere verletzte, Urteile geben. Verhandelt wird ausschließlich, ob sie auch Mitglieder einer terroristischen Vereinigung waren. Alle drei wurden bereits rechtskräftig der Beihilfe zum Mord schuldig erkannt und fassten dafür hohe Haftstrafen aus.
Dabei geht es im Wesentlichen um die Frage, ob sie Teil der Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) waren. Dazu bekannten sich die Angeklagten nicht schuldig. Anders sah das naturgemäß die Staatsanwaltschaft. "Es steht unumstößlich fest, dass die drei Beitragstäter zum vielfachen Mord sind. Einzig die Strafe liegt noch in Ihren Händen (...). Sie werden aufs schärfste zu verurteilen sein", richtete sie sich in ihrem Schlussplädoyer mit der Forderung nach der Höchststrafe an die Geschworenen. Bei zwei der Angeklagten geht es zusätzlich um die Frage, ob sie IS-Propaganda versendet haben. Dass sie sich von der radikalislamistischen Ideologie distanziert haben, glaubte die Staatsanwältin den Angeklagten nicht. "Die Ideologie des IS steht für die Angeklagten an oberster Stelle."
Notwendig wurde die Neuverhandlung, da der Oberste Gerichtshof wegen Fehler in der den Geschworenen erteilten Rechtsbelehrung sowie einer zu wenig konkreten Formulierung des Wahrspruchs die Schuldsprüche wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung bzw. kriminellen Organisation aufgehoben hatte. Die Schuldsprüche wegen Beihilfe zum Mord sind allesamt rechtskräftig.
Nach knapp 20 Verhandlungstagen wurden die drei jungen Männer im Februar vergangenen Jahres zu 19 und 20 Jahren bzw. lebenslanger Haft verurteilt, weil sie den Attentäter im Vorfeld des Anschlags unterstützt haben. Für die Abwicklung des Waffen- und Munitionskaufs bzw. die Kontaktherstellung zum Waffenvermittler kassierte ein mittlerweile 23-Jähriger im Februar 2023 19 Jahre Haft. Da er zum Tatzeitpunkt noch ein junger Erwachsener war, wäre die Höchststrafe in seinem Fall 20 Jahren gewesen. Ein 25-Jähriger, der den Attentäter von Mai 2020 bis zum Tag des Anschlags im Wissen um dessen Absichten unterstützt, das Anschlagsziel mitausgesucht und Fluchtvorbereitungen getroffen haben soll, indem er gefälschte Papiere besorgte, fasste dafür 20 Jahre aus. Jener 29-Jährige, der den späteren Attentäter bis zum Tag des Anschlags zur Tatausführung bestärkt sowie die Tatwaffen samt Munition und weiteren Utensilien in der Wohnung des Attentäters vorbereitet hatte, erhielt eine lebenslange Haftstrafe.