- Ampels Werk und Aiwangers (möglicher) Beitrag
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt an diesem Dienstag erstmals über das von den Ampel-Parteien beschlossene neue Wahlrecht. Dieses könnte die CSU ihre bundespolitische Existenz kosten – und Aiwangers Freie Wähler könnten dabei unfreiwillig helfen.
Werden die Wähler die nächste Bundestagswahl entscheiden? Oder wird das Bundesverfassungsgericht das neue rot-grün-gelbe Wahlsystem passieren lassen? Dann könnten viele bayerische Wähler faktisch von ihrem Recht zur Mitbestimmung ausgeschlossen werden. Das Ampel-Wahlrecht verfolgt nämlich ein löbliches und ein höchst undemokratisches Ziel: Die Begrenzung der Zahl der Abgeordneten auf 630. Und nebenbei die Eliminierung von CSU und Linkspartei aus dem Bundestag.
Dieses neue Wahlrecht enthält mancherlei Merkwürdigkeiten. Dazu zählt, dass Abgeordnete, die in ihrem Wahlkreis die meisten Stimmen erhalten, gleichwohl bei der Mandatsverteilung leer ausgehen können. Viel gravierender ist jedoch der Wegfall der sogenannten Grundmandatsklausel. Die hebt die Fünfprozenthürde auf, falls eine Partei mindestens drei Wahlkreise direkt gewinnt. Das hat der Linken 2021 trotz lediglich 4,9 Prozent Zweitstimmen den Einzug ins Parlament gesichert, und zwar in Fraktionsstärke.
Cicero Plus weiterlesen
-
Monatsabo0,00 €Alle Artikel und das E-Paper lesen
- 4 Wochen gratis
- danach 9,80 €
- E-Paper, App
- alle Plus-Inhalte
- mtl. kündbar