Das mutmaßliche bandenmäßige Schleusen reicher Ausländer nach Deutschland lief nach Angaben der Ermittler schon über mehrere Jahre. Ursprung der Ermittlungen seien ein Hinweis des deutschen Konsulats aus Kanton in China sowie zahlreiche Geldwäsche-Verdachtsanzeigen durch Banken gewesen, sagte der ermittlungsleitende Staatsanwalt Hendrik Timmer am Mittwoch in Düsseldorf. Die Ermittlungen seien 2020 aufgenommen worden, aber die Tatzeiten lägen teilweise bereits in den Jahren 2016/2017.
Haftbefehle gegen Juristen und einen Verwaltungsmitarbeiter
Insgesamt gebe es elf Haftbefehle, von denen zehn vollstreckt seien. Nach einer Person werde aber noch gefahndet. Sechs Beschuldigte seien bereits dem Haftrichter vorgeführt worden. Unter anderem handele es sich um Anwälte, Mitarbeiter ihrer Kanzleien und einen Mitarbeiter der Kommunalverwaltung.
Von einem Großteil der 147 von der Bande geschleusten Personen sei der Aufenthaltsort derzeit nicht bekannt. Sollten sie gefunden werden, werde ihre erschlichene Aufenthaltserlaubnis unwirksam, sagte Timmer. Solange sie als Beschuldigte geführt würden und das Strafverfahren laufe, werde die Abschiebung aber ausgesetzt. Die Ermittler erhoffen sich von ihnen noch Zeugenaussagen.
Großrazzia in acht Bundesländern
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Bei einer großangelegten Razzia gegen eine international agierende Schleuserbande in acht Bundesländern hatte die Staatsanwaltschaft Düsseldorf nach Angaben vom Vormittag zehn Beschuldigte verhaften lassen. Im Visier sind demnach 38 mutmaßliche Bandenmitglieder und 147 Personen, die geschleust worden sein sollen. Hauptverdächtige sind zwei 42 und 46 Jahre alte Rechtsanwälte aus dem Raum Köln. Neben dem Vorwurf der Schleusung ermittelt die Staatsanwaltschaft auch wegen des Verdachts der Bestechung und Geldwäsche.
Wohlhabende Klientel aus China und Arabien
Die Rechtsanwälte sollen über ihre Kanzleien reiche Ausländer angeworben haben, überwiegend aus China und dem arabischen Raum. «Mit der Aussicht auf eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis sollen die Geschleusten Beträge zwischen 30.000 und 350.000 Euro an die Kanzleien gezahlt haben», berichtete die Polizei. Im Vergleich zu den meisten Menschen, die von Schleusern transportiert werden, habe es sich hier also um eine wohlhabende Klientel gehandelt, bestätigte Sterzel. Die Hauptbeschuldigten stehen im Verdacht, mit den Geldern unter anderem Scheinfirmen gegründet, angebliche Wohnsitze finanziert und vermeintliche Lohnzahlungen fingiert zu haben. «Darüber hinaus sollen nicht unerhebliche Beträge der Bereicherung der Beschuldigten gedient haben.»
Schleuser sollen Ausländerämter bestochen haben
Die Aufenthaltserlaubnisse wurden den Ermittlern zufolge bei den nordrhein-westfälischen Ausländerämtern der Städte Kerpen und Solingen sowie der Kreise Rhein-Erft und Düren erlangt. Zu den zehn Verhafteten gehört auch ein Mitarbeiter des Kreises Düren, der bei den Schleusungen maßgeblich beteiligt gewesen sein und dafür Bestechungsgelder erhalten haben soll.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte zu den Razzien: «Jetzt gilt es, alle Hintergründe auszuleuchten und diesen Strukturen der organisierten Kriminalität das Handwerk zu legen». Im Kampf gegen Schleuserbanden brauche es «genau diesen hohen Ermittlungsdruck und dieses konsequente Durchgreifen».
Fast 300 Bankkonten gesperrt
«Bislang konnten umfangreiche Beweismittel und nicht unerhebliche Vermögenswerte gesichert werden, unter anderem circa 210.000 Euro Bargeld», heißt es in der Mitteilung. «Auch wurden insgesamt 269 Bankkonten gesperrt und 31 Grundstücke mit einer Sicherungshypothek belegt.»
Nach Angaben der Bundespolizei sind während des Großeinsatzes Durchsuchungsbeschlüsse in etlichen Kommunen vollstreckt worden. In NRW waren dies Aachen, Bergheim, Bergisch-Gladbach, Düren, Düsseldorf, Frechen, Heimbach, Kerpen, Köln, Kreuzau, Pulheim, Ratingen, Roetgen, Siegburg und Solingen. Zudem liefen Durchsuchungen in Berlin, Frankfurt am Main, Freiburg, Hamburg, Hoppstädten-Weiersbach, Hüttlingen, Landau in der Pfalz, Mainz, München, Oberursel, Quickborn, Überlingen und Wilhelmsdorf.
Durchsuchungsobjekte waren laut Polizei neben der Kanzlei und den Wohnräumen der Hauptbeschuldigten auch die angeblichen Geschäftssitze der Scheinfirmen und vermeintliche Wohnsitze – darunter zwei Burgen in der Eifel. Die Räumlichkeiten der betroffenen Ausländerämter sind demnach ebenfalls Gegenstand der Untersuchungsmaßnahmen.
Auch Banknoten-Spürhunde im Einsatz
Neben mehreren Einsatzhundertschaften der Bundespolizei waren den Angaben zufolge auch Banknoten-Spürhunde an dem länderübergreifenden Großeinsatz beteiligt.
Unter Einschleusen versteht man die Hilfe zur unerlaubten Einreise nach Deutschland, zumeist gegen Geld. Dabei geht es um Fahrdienste, falsche Dokumente, Reiseorganisation oder die Unterbringung.
Die unerlaubte Einreise und der unerlaubte Aufenthalt sind nach Aufenthaltsgesetz strafbar. Wer sich hierzulande ohne Aufenthaltstitel aufhält, hat das Bundesgebiet zu verlassen. Für gewerbsmäßiges Einschleusen drohen Freiheitsstrafen zwischen einem und 15 Jahren.
Im Jahr 2022 haben Bundeskriminalamt und Bundespolizei deutschlandweit 4936 Fälle von Schleusungen registriert – ein Plus von knapp 30 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Hintergrund ist der starke Anstieg irregulärer Migration nach Europa. Im aktuellen Lagebild Schleusungskriminalität von 2022 heißt es, die Täter agierten «sehr professionell und flexibel», auch gebe es eine zunehmende Risikobereitschaft. dpa/kzy