Russland überzieht die Ukraine aktuell täglich mit schweren Luftangriffen, Ziele sind dabei meist die Energieanlagen des Landes. Am Donnerstag kam es zu einer der schwersten Attacken seit Monaten, bei der Moskau von seinen Truppen nach Angaben aus Kiew mehr als 80 Raketen und Drohnen abfeuern ließ.
Die Regierung von Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert immer wieder, dass der Westen dringend mehr Waffensysteme liefern müsse. Der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter ruft die Bundesregierung nun dazu auf, der Ukraine schnell mehr Flugabwehr zur Verfügung zu stellen.
"Deutschland sollte mindestens zwei weitere Patriot-Systeme aus Bundeswehrbeständen an die Ukraine abgeben", sagte Hofreiter dem "Spiegel". "Angesichts der verstärkten russischen Luftangriffe braucht Kiew dringend mehr Flugabwehr."
Wenn unsere Munitionsbestände nichts mehr hergeben, sollte Deutschland Patriot-Raketen in den USA kaufen.
Anton Hofreiter, Außenpolitiker der Grünen
Es diene auch der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland, wenn die ukrainische Armee die Truppen des russischen Machthabers Wladimir Putin binde und von einem weiteren Vormarsch abhalte. Allerdings benötigten die ukrainischen Streitkräfte auch mehr Flugkörper.
"Wenn unsere Munitionsbestände nichts mehr hergeben, sollte Deutschland Patriot-Raketen in den USA kaufen", so Europapolitiker Hofreiter. Die Bundeswehr hat bereits zwei Patriots an die ukrainische Armee abgegeben sowie vier Systeme der Typen Iris-T und Skynex und 52 Gepard-Flakpanzer.
Im Bestand der deutschen Streitkräfte sind noch zehn Einheiten des modernen Flugabwehrsystems – viele davon sind allerdings für Nato-Einsätze reserviert. Vier weitere Patriot-Systeme will das Verteidigungsministerium bald bestellen.
Am Mittwoch hatte auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg die Verbündeten zur Lieferung weiterer Luftabwehrsysteme an die Ukraine gedrängt. Die Regierung in Kiew könne nicht länger warten, sagte er bei einem Auftritt mit dem finnischen Präsidenten Alexander Stubb in Brüssel. Die Ukraine brauche "jetzt Luftabwehr, Munition und Hilfe".
Stoltenberg warnte vor einem russischen Vorrücken im Angriffskrieg gegen die Ukraine: "Verzögerungen bei der Lieferung von Luftabwehrsystemen werden es russischen Raketen ermöglichen, mehr Ziele zu treffen", sagte er. Ausbleibende Munition erlaube es Russland zudem, "an der Front voranzukommen", sagte der Norweger.
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) unterstützte den Appell zwar grundsätzlich. Die deutschen Bestände seien allerdings derzeit "erschöpft", hatte sie am Dienstag in Berlin gesagt. Sie habe aber deutlich gemacht, dass es ein "Mapping aller Patriot-Systeme" innerhalb Europas oder sogar weltweit brauche, damit Drittländer ihre Bestände "schnell" in die Ukraine liefern könnten.
Sie hoffe, dass es dazu weitere Informationen auf einem Treffen der Außenminister der G7-Staaten geben werde, sagte Baerbock. Das Treffen ist in der kommenden Woche auf der italienischen Insel Capri geplant.
Die US-Regierung hatte am Donnerstag (Ortszeit) den Verkauf dringend benötigter militärischer Ausrüstung im Wert von 138 Millionen Dollar (127 Millionen Euro) an die Ukraine genehmigt, wie unter anderem die Agentur AFP berichtete.
Kiew müsse seine Fähigkeiten zur Verteidigung gegen russische Raketenangriffe ausbauen, erklärte die Behörde für internationale Sicherheitskooperation (DSCA). Das Material diene der Reparatur und Aufrüstung des Luftabwehrsystems Hawk und werde den Schutz der Bevölkerung und von wichtiger Infrastruktur verbessern.
Die USA haben der Ukraine bereits mehrere Luftabwehrsysteme zur Verfügung gestellt, darunter Patriot-Batterien aus US-Produktion sowie ältere Geräte etwa vom Typ Hawk. (lem)