Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Bundeszollverwaltung.
Hauptaufgabe der FKS ist die Bekämpfung von Schwarzarbeit und der illegalen Beschäftigung. Die gesetzlichen Grundlagen ergeben sich vor allem aus dem Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz – SchwarzArbG).. Die FKS prüft nach § 2 Abs. 1 S. 1 SchwarzArbG die Einhaltung sozialversicherungsrechtlicher Bestimmungen, namentlich ob. . die sozialversicherungsrechtlichen Meldepflichten nach § 28a SGB IV erfüllt werden,. den unrechtmäßigen Bezug von Sozialleistungen,. die Angaben des Arbeitgebers, die für Leistungen der Arbeitsförderung erheblich sind, zutreffend bescheinigt wurden,. Ausländer illegal beschäftigt werden,. Arbeitsbedingungen nach Maßgabe des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes und des Mindestarbeitsbedingungengesetzes eingehalten werden.. . Zu steuerlichen Prüfungen ist die FKS nur in begrenztem Maße befugt gemäß § 2 Abs. 1 S. 2 SchwarzArbG. Die FKS ist nur insoweit prüfungsberechtigt, wie dies notwendig ist, um die Landesfinanzbehörden im Rahmen von Abs. 1 SchwarzArbG zu unterrichten. Die Prüfung der Erfüllung steuerlicher Pflichten obliegt den zuständigen Landesfinanzbehörden.. In mittlerweile allen Bundesländern haben die Zollvollzugsbediensteten (ZVB), denen der Gebrauch von Schusswaffen bei Anwendung des unmittelbaren Zwanges gestattet ist, zudem eine polizeiliche Eilzuständigkeit. Dies bedeutet, dass bei einer erheblichen gegenwärtigen Gefahr oder zu Zwecken der Strafverfolgung außerhalb der zöllnerischen Zuständigkeit, alle erforderlichen polizeilichen Maßnahmen getroffen werden können, wenn die sonst zuständige Behörde nicht rechtzeitig vor Ort sein kann.. Für die Erfüllung ihrer Aufgabe nach dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz hat die FKS Zugriff auf verschiedene Auskunftssysteme wie z. B.:. . POLAS (polizeiliches Auskunftssystem – auch bekannt unter dem Namen INPOL). INZOLL (Informationssystem des deutschen Zolls). Ausländerzentralregister (AZR). Meldedateien der Einwohnermeldeämter (EWO). Kfz-Halter-Auskünfte beim Kraftfahrtbundesamt (ZEVIS, EUCARIS). Bundeszentralregister. Gewerbezentralregister. Bankauskünfte. automatisierte Internetauskünfte vom Rentenversicherungsträger hinsichtlich aller sozialversicherungsrechtlich angemeldeten Beschäftigungen eines von der Prüfung Betroffenen. . Darüber hinaus erhalten die ZVB im Rahmen ihrer dienstlichen Aufgabenwahrnehmung in eng begrenztem Umfang auf Anforderung Auskünfte aus Steuerakten der Finanzämter (Anwendungserlass zu § 31a Abgabenordnung) und aus Leistungsakten der Bundesagentur für Arbeit.. Für die Aufgaben nach dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz haben die ZVB die Rechte und Pflichten wie Beamte des Polizeidienstes nach der Strafprozessordnung und den Status von Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft. Anders als bei Steuer- und Zollfahndern (§ 404 Abgabenordnung) sind die Rechte und Pflichten als Ermittlungspersonen für die Schwarzarbeitskontrolleure des Zolls auf die unmittelbar mit der Bekämpfung der Schwarzarbeit zusammenhängenden Aufgaben beschränkt (§ 14 SchwarzArbG).. Im Rahmen von Ermittlungsverfahren arbeiten sie eng mit der Staatsanwaltschaft, der Polizei sowie der Bundespolizei zusammen. Für Ordnungswidrigkeiten-Tatbestände nach dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz, nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz, nach dem Arbeitnehmer-Überlassungsgesetz und teils auch nach dem Sozialgesetzbuch III hat das Hauptzollamt den Status der Verwaltungsbehörde nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) inne.. Um unter anderem der Bekämpfung der organisierten Kriminalität in Form von illegaler Ausländerbeschäftigung, der Bekämpfung der Einschleusung von Ausländern in bundesdeutsches Gebiet, Ausbeutung von Arbeitskraft sowie letztlich auch Verfolgung des unrechtmäßig erhaltenen Leistungen der Sozialhilfeträger gerecht zu werden, besuchen die Zollbeamten und -angestellten Fortbildungen.. Auf ihre vielfältigen Aufgaben werden die Zollbeamten der Finanzkontrolle Schwarzarbeit in mehrwöchigen Ausbildungslehrgängen vorbereitet.