Eine Vorfinanzierungsgarantie bleibt wirksam, bis die Vorfinanzierung mit den Zwischenzahlungen oder dem Restbetrag verrechnet worden ist. Wenn die Zahlung des Restbetrags durch eine Einziehungsanordnung erfolgt, bleibt die Vorfinanzierungsgarantie drei Monate lang wirksam, nachdem die Einziehungsanordnung an den Auftragnehmer abgesandt worden ist. Der Auftraggeber gibt die Garantie innerhalb des folgenden Monats frei. 

Erfüllungsgarantien sichern die Einhaltung wesentlicher vertraglicher Verpflichtungen, bis der Auftraggeber die betreffende Lieferung endgültig gebilligt hat. Eine Erfüllungsgarantie darf nicht mehr als 10 % des im Vertrag genannten Gesamtpreises betragen. Der Auftraggeber gibt die Garantie nach der endgültigen Billigung der betreffenden Lieferung in vollem Umfang frei, wie im Vertrag vorgesehen. 

Gewährleistungseinbehalte sichern die vollständige Erbringung der Lieferungen nach Maßgabe des Vertrags – auch während des vertraglichen Haftungszeitraums – bis zur endgültigen Billigung durch den Auftraggeber. Ein Gewährleistungseinbehalt darf nicht mehr als 10 % des im Vertrag genannten Gesamtpreises betragen. Der Auftraggeber gibt den Einbehalt nach Ablauf des vertraglichen Haftungszeitraums frei, der im jeweiligen Vertrag festgelegt ist. 

Hat der Auftraggeber eine Erfüllungsgarantie gefordert, kann er nicht zusätzlich einen Gewährleistungseinbehalt fordern. 

## II.20.6. Zwischenzahlungen und Zahlung des Restbetrags 

Für eine Zwischenzahlung reicht der Auftragnehmer (oder – bei gemeinsamen Angeboten – das federführende Mitglied), wie in Artikel I.5 oder in den Spezifikationen der Ausschreibung angegeben, eine Rechnung ein. 

Für die Zahlung des Restbetrags reicht der Auftragnehmer (oder – bei gemeinsamen Angeboten – das federführende Mitglied), wie in Artikel I.5 oder in den Spezifikationen der Ausschreibung angegeben, innerhalb von 60 Tagen nach dem Ende der Frist für die Erbringung der Lieferungen eine Rechnung ein. 

Mit der Begleichung der Rechnung und der Billigung der Unterlagen werden die Ordnungsmäßigkeit, Authentizität, Vollständigkeit und Korrektheit der darin enthalten Erklärungen und Informationen nicht bestätigt. 

Die Zahlung des Restbetrags kann im Wege der Einziehung erfolgen. 

## II.20.7. Aussetzung der Zahlungsfrist 

Der Auftraggeber kann die in Artikel I.5 genannten Zahlungsfristen jederzeit aussetzen, indem er dem Auftragnehmer (oder – bei gemeinsamen Angeboten – dem federführenden Mitglied) mitteilt , dass seine Rechnung nicht bearbeitet werden kann. Mögliche Gründe, aus denen der Auftraggeber eine Rechnung nicht bearbeiten kann, sind: 

(a) sie ist nicht mit dem Vertrag vereinbar; 

(b) der Auftragnehmer hat nicht die richtigen Lieferungen erbracht oder nicht die richtigen Unterlagen vorgelegt oder 

(c) der Auftraggeber bringt Einwände gegen die mit der Rechnung gelieferten Waren oder vorgelegten Unterlagen vor. 

