## § 7 Versorgungsempfängerstatistik 

(1) Die Statistik nach § 1 Nr. 5 erfasst bei den Erhebungseinheiten nach § 2 Abs. 1 jährlich zum Stichtag 1. Januar die Empfänger von Versorgungsbezügen nach Beamten- und Soldatenversorgungsrecht sowie beamtenrechtlichen Grundsätzen nach folgenden Erhebungsmerkmalen: 

1. Geburtsmonat und -jahr, 

2. Geschlecht, Familienstand, 

3. Art des früheren Dienstverhältnisses, 

4. Rechtsgrundlage der Versorgung, 

5. Art des Versorgungsanspruchs, 

6. Laufbahngruppe, Besoldungsgruppe, 

7. Wohnort, 

8. Ruhegehaltssatz, 

9. Bestandsveränderungen im Vorjahr, Grund für den Eintritt des Versorgungsfalls, letzter Aufgabenbereich, 

10. Bruttoversorgungsbezüge des Vorjahres, 

11. Bruttoversorgungsbezüge im Berichtsmonat gegliedert nach Bezügebestandteilen, 

12. Versorgungsabschläge bei vorzeitiger Versetzung in den Ruhestand, 

13. bei den Erhebungseinheiten nach § 2 Absatz 1 Nummer 1 auch nach dem Einzelplan. 

(2) Die Auskunftspflichtigen nach § 11 Abs. 2 Nr. 3 liefern die Erhebungsmerkmale nach Absatz 1 in Form von Einzeldaten. Abweichend von Satz 1 werden bei den in § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 7 genannten Erhebungseinheiten und den in Nummer 10 genannten Erhebungseinheiten in privater Rechtsform die Angaben in Form von Summendaten erfasst. 

(3) Abweichend von Absatz 1 werden für die Empfänger von Versorgungsbezügen bei den in § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 7 genannten Erhebungseinheiten und den in Nummer 10 genannten Erhebungseinheiten in privater Rechtsform nur die Art des früheren Dienstverhältnisses, die Art der Versorgung und die Besoldungsgruppe erfasst. 

## § 8 (weggefallen) 

## § 9 Zusätzliche Erhebungsmerkmale 

Zusätzliche Erhebungsmerkmale sind 

1. bei den Erhebungseinheiten nach § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 7 die Art der Einrichtung, die Sitzgemeinde der Einrichtung, der Anteil von Forschung und Entwicklung an der Gesamttätigkeit und der Aufgabenbereich der Einrichtung, 

2. bei den Erhebungseinheiten nach § 2 Absatz 1 für die Erhebungen nach den §§ 6 und 7 der Beschäftigungsbereich. 

## § 9a Datenbank Berichtskreismanagement 

(1) Für die Statistiken der öffentlichen Finanzwirtschaft und die Personalstatistiken im öffentlichen Dienst nach § 1 dieses Gesetzes sowie für die Statistiken der Hochschulfinanzen nach § 3 Absatz 7 des Hochschulstatistikgesetzes führen die statistischen Ämter des Bundes und der Länder eine einheitliche Datenbank Berichtskreismanagement. 

(2) Die Datenbank darf verwendet werden 

1. zur Bestimmung der Erhebungseinheiten nach § 2 Absatz 1, 

2. zur Bestimmung der Erhebungseinheiten nach § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 7 und 10, die nach den Definitionen im Anhang A der Verordnung (EG) Nr. 2223/96 dem Sektor Staat zugerechnet werden, 

3. für das Statistikregister, 

