# Staatsvertrag über die abschließende Aufteilung des Finanzvermögens gemäß Artikel 22 des Einigungsvertrages zwischen dem Bund, den neuen Ländern und dem Land Berlin (Finanzvermögen-Staatsvertrag) 

FinVermStVtr 

Ausfertigungsdatum: 14.12.2012 

Vollzitat: 

"Staatsvertrag über die abschließende Aufteilung des Finanzvermögens gemäß Artikel 22 des Einigungsvertrages zwischen dem Bund, den neuen Ländern und dem Land Berlin (Finanzvermögen-Staatsvertrag) vom 14. Dezember 2012 (BGBl. 2013 I S. 1859)" 

Der Staatsvertrag ist gem. Art. 9 Satz 2 iVm Bek. v. 8.7.2013 I 2236 am 4.7.2013 in Kraft getreten 

## Fußnote 

(+++ Textnachweis ab: 4.7.2013 +++) 

(+++ Text des Gesetzes siehe: FinVermStVtrG +++) 

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Die Bundesrepublik Deutschland 

als Treuhandverwalterin des Finanzvermögens nach Artikel 22 des Einigungsvertrages, vertreten durch das Bundesministerium der Finanzen, vertreten durch den Bundesminister der Finanzen (im Folgenden Bund), 

und die Länder 

Berlin, 

vertreten durch den Senator für Finanzen, Brandenburg, 

vertreten durch den Ministerpräsidenten, Mecklenburg-Vorpommern, 

vertreten durch den Ministerpräsidenten, Sachsen, 

vertreten durch den Ministerpräsidenten, Sachsen-Anhalt, 

vertreten durch den Ministerpräsidenten, Thüringen, 

vertreten durch die Ministerpräsidentin, 

schließen nachfolgenden Staatsvertrag: 

## Präambel 

Artikel 22 Absatz 1 des Einigungsvertrages sieht die hälftige Aufteilung des vom Bund treuhänderisch verwalteten Finanzvermögens zwischen dem Bund und den in Artikel 1 des Einigungsvertrages genannten Ländern (im Folgenden Länder) vor. Zu einzelnen Vermögensmassen bestehen unterschiedliche Rechtsauffassungen zwischen dem Bund und den Ländern. 

Bund und Länder bemühen sich seit über zehn Jahren ohne Ergebnis um eine Annäherung der divergierenden Standpunkte. Abhängig vom jeweiligen Rechtsstandpunkt steht einem Überschuss von etwa 3,5 Milliarden Euro (Position der Länder) ein Fehlbetrag von rund 4 Milliarden Euro (Position des Bundes) gegenüber. Eine 

