# Gesetz zur Überwachung der Finanzstabilität (Finanzstabilitätsgesetz - FinStabG) 

FinStabG 

Ausfertigungsdatum: 28.11.2012 

Vollzitat: 

"Finanzstabilitätsgesetz vom 28. November 2012 (BGBl. I S. 2369), das zuletzt durch Artikel 4 Absatz 9 des Gesetzes vom 10. Juli 2020 (BGBl. I S. 1633) geändert worden ist" 

Stand: Zuletzt geändert durch Art. 4 Abs. 9 G v. 10.7.2020 I 1633 

## Fußnote 

(+++ Textnachweis ab: 1.1.2013 +++) 

Das G wurde als Artikel 1 des G v. 28. 11.2012 I 2369 vom Bundestag beschlossen. Es ist gem. Art. 5 Abs 3 dieses G am 1.1.2013 in Kraft getreten. 

## Inhaltsübersicht 

§ 1 Wahrung der Finanzstabilität 

§ 2 Ausschuss für Finanzstabilität 

§ 3 Warnungen und Empfehlungen 

§ 4 Zusammenarbeit mit dem Europäischen Ausschuss für Systemrisiken 

§ 5 Zusammenarbeit der Deutschen Bundesbank mit der Bundesanstalt 

§ 6 Mitteilungspflichten; Verordnungsermächtigung 

§ 7 Verschwiegenheitspflicht 

## § 1 Wahrung der Finanzstabilität 

(1) Die Deutsche Bundesbank trägt im Inland zur Wahrung der Stabilität des Finanzsystems (Finanzstabilität) bei, indem sie insbesondere 

1. für die Finanzstabilität maßgebliche Sachverhalte analysiert und Gefahren identifiziert, welche die Finanzstabilität beeinträchtigen können, 

2. jährlich einen Bericht über die Lage und die Entwicklung der Finanzstabilität vorbereitet und dem Ausschuss für Finanzstabilität zur Erfüllung seiner Berichtspflicht nach § 2 Absatz 9 zur Verfügung stellt, 

3. dem Ausschuss für Finanzstabilität die Abgabe von Warnungen gemäß § 3 Absatz 1 und Empfehlungen gemäß § 3 Absatz 2 vorschlägt und 

4. die Umsetzungsmaßnahmen nach § 3 Absatz 4 Satz 2 bewertet und dem Ausschuss für Finanzstabilität ihre Einschätzung mitteilt. 

(2) Die Befugnisse der Deutschen Bundesbank nach anderen Vorschriften bleiben unberührt. § 12 des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank gilt entsprechend. 

## § 2 Ausschuss für Finanzstabilität 

