# 10. Weitere Besondere Vertragsbedingungen 

# (Ergänzung zu den Besonderen Vertragsbedingungen) 

## 10.1. Geltung der VOB 

Die Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen (VOB/B) und die Allgemeinen Technischen Vertragsbedingungen (VOB/C) werden Vertragsbestandteil. Dies gilt auch für etwaige Zusätzliche Vertragsbedingungen und zusätzliche Technische Vertragsbedingungen und den Weiteren Besonderen Vertragsbedingungen. Es gilt die jeweils zum aktuellen Zeitpunkt gültige Fassung der VOB. 

## 10.2. Ergänzung 214 H Punkt 5.1 

Spätestens nach vollständigem Ablauf der Verjährungsfrist für Mängelrechte sowie Erfüllung der bis dahin erhobenen Ansprüche. 

## 10.3. Betriebshaftpflichtversicherung 

Der Auftragnehmer hat bei Auftragserteilung den Nachweis über wirksames Bestehen einer Betriebshaftpflichtversicherung, einschließlich einer Basisumweltdeckung für die Zeit der Auftragserfüllung für seinen Betrieb zu erbringen. Die Deckungssummen müssen pro Schadensfall mindestens betragen: 

Euro 3.000.000  für Personenschäden 

Euro 3.000.000  für sonstige Schäden 

Durch die Haftpflichtversicherung wird der Umfang der Haftung des Auftragnehmers gegenüber dem Auftraggeber nicht eingeschränkt. 

## 10.4. Bauwesenversicherung 

Der Auftraggeber schließt eine Bauwesenversicherung ab, die den Auftragnehmer hinsichtlich der von ihm zu erbringenden Leistung einschließt. Bei einem Schadensfall wird der Auftragnehmer mit einem Selbstbehalt von  1.000,- Euro netto  belastet. 

## 10.5. Freistellungsbescheinigung / Rücknahme – Widerruf 

Der Auftragnehmer hat den Auftraggeber unverzüglich, innerhalb von einem Werktag, von der Rücknahme oder dem Widerruf der Freistellungsbescheinigung schriftlich zu unterrichten. Für den Fall, dass keine gültige Freistellungsbescheinigung für eine Schlusszahlung vorliegt, gilt als Tag der Schlusszahlung die Zahlung an den Auftragnehmer, nicht die Zahlung an das Finanzamt. Die Mitteilung nach § 16 Nr. 3 Abs. 2 VOB/B ist daher nach der Zahlung an den Auftragnehmer zu machen und gemeinsam mit der Unterrichtung über die Höhe des Steuerabzugs dem Auftragnehmer zu übersenden. 

## 10.6. Baureinigung und Schuttcontainer 

Verpackungs- und Materialienrestemüll: Auf dem Baufeld bestehen äußerst begrenzte Flächen für die Aufstellung von Abfallcontainern. AN-seitiger Verpackungs- oder Materialienmüll ist daher arbeitstäglich spätestens zum Abschluss der täglichen Arbeiten vollständig mitzunehmen bzw. von der Baustelle zu entsorgen. Größeres Verpackungsmaterial ist direkt vom Auftragnehmer auf eigene Kosten abzufahren. 

Abbruchmaterialien: Der Bauherr errichtet für die Maßnahme eine zentrale Baustelleneinrichtungsfläche für AN seitige Abbruchmaterialien-Container, verschiedener Materialien und Fraktionen, ein. 

Der Auftragnehmer ist verpflichtet, alle durch ihn verursachten Abfälle (Bauschutt, Abbruch- und eigenes Verpackungsmaterial), Verunreinigungen und Beschädigungen auf dem Baugrundstück, den umliegenden Grundstücken sowie den öffentlichen Verkehrswegen grundsätzlich täglich zu beseitigen. Geschieht dies trotz Aufforderung der Bauleitung und unter Setzung einer angemessenen 

