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## Anlage 2 (zu § 2 Satz 1 Nummer 10) Festlegung abweichender Herstellungszeitpunkte für Fertigpackungen und andere Verkaufseinheiten 

(Fundstelle: BGBl. I 2020, 2520) 

1. Fertigpackungen und andere Verkaufseinheiten mit Kennzeichnung nach Gewicht oder Volumen 

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2. Fertigpackungen mit Abtropfgewichtskennzeichnung 

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## Anlage 3 (zu § 9 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 2 Nummer 1, § 10 Absatz 1, Absatz 2, § 30 Absatz 3, § 34 Absatz 3, Absatz 4 sowie § 40 Absatz 2) Verfahren zur Prüfung der Füllmenge nach Gewicht oder Volumen gekennzeichneter Fertigpackungen und anderer Verkaufseinheiten durch die zuständigen Behörden 

(Fundstelle: BGBl. I 2020, 2521 - 2523) 

0. Vorbemerkungen Die zuständigen Behörden der Länder prüfen mit einem geeigneten statistischen Stichprobenverfahren nach den anerkannten Regeln der Technik, wobei das Stichprobenverfahren in seiner Wirksamkeit mit der in der Europäischen Richtlinie 76/211/EWG in Anhang I Nummer 5 beschriebenen Bezugsmethode vergleichbar ist. 

Die vorgenannten Anforderungen werden insbesondere durch den nachfolgenden Prüfplan abgedeckt. 

1. Umfang der Prüfung Die Prüfung besteht aus 

a) der Feststellung der Losgröße, 

b) der Entnahme der zugehörigen Zufallsstichprobe, 

c) den zusätzlichen Feststellungen der Nummer 5, 

d) der Feststellung des Mittelwertes, 

