und arbeitsplatzbezogene Demonstrationen gehören. 

(3) Die Verantwortlichkeit der Arbeitgeber für die Erfüllung ihrer Arbeitsschutz- pflichten wird durch die Maßnahmen nach den §§ 2 und 3 der Baustellenverordnung (Planung und Koordinationspflichten) nicht berührt. 

Mit dieser Regelung wird unterstrichen, dass der Arbeitgeber durch die in §§ 2 und 3 ge- troffenen Regelungen nicht von seinen Pflichten in Bezug auf Sicherheit und Gesundheits- schutz der Beschäftigten entlastet wird. Hierzu gehört insbesondere auch die Verpflichtung, gemäß § 5 ArbSchG eine Beurteilung der Arbeitsbedingungen vorzunehmen. Dabei sind die Angaben aus dem Sicherheits- und Gesundheitsschutz-plan zu berücksichtigen. 

## Pflichten sonstiger Personen 

Zur Gewährleistung von Sicherheit und Gesundheitsschutz der Beschäftigten haben auch die auf einer Baustelle tätigen Unternehmer ohne Beschäftigte die bei den Arbei- ten anzuwendenden Arbeitsschutzvorschriften einzuhalten. Sie haben die Hinweise des Koordinators sowie den Sicherheits- und Gesundheitsschutzplan zu berücksichti- gen. Dies gilt auch für Arbeitgeber, die selbst auf der Baustelle tätig sind. 

Sonstige Personen sind Selbstständige und Arbeitgeber, die selbst auf der Baustelle tätig sind. Die Pflicht der sonstigen Personen, die anzuwendenden Arbeitsschutzvorschriften ein- zuhalten, dient der Gewährleistung von Sicherheit und Gesundheitsschutz der Beschäftig- ten. Unberührt hiervon bleiben im übrigen sonstige Rechtsvorschriften (z.B. Unfallverhü- tungsvorschriften), die Regelungen zum Selbstschutz sonstiger Personen treffen. 

