## § 8 Produktkontrolle 

Zum Zwecke der Überprüfung der fortlaufenden Übereinstimmung einer nach § 5 zugelassenen Anlage oder eines zugelassenen Gerätes mit den Anforderungen gemäß § 4 und zum Zwecke möglicher Entscheidungen nach § 7 führt das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung in unregelmäßigen Abständen Produktkontrollen durch. 

## § 9 Verpflichtungen des Herstellers 

(1) Der Hersteller ist verpflichtet, jede Firmen- oder Adressänderung dem Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung unverzüglich mitzuteilen. 

(2) Der Hersteller ist verpflichtet, die Zulassungsnummer gemäß § 6 Abs. 1 Satz 2 an dem zugelassenen Gerät oder an der zugelassenen Anlage anzubringen. 

(3) Der Hersteller hat das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung über alle Änderungen an dem Produkt zu unterrichten, soweit diese Änderungen die Konformität mit den Anforderungen nach dieser Verordnung oder die Auflagen für die Benutzung des Produkts beeinflussen können. 

(4) Der Hersteller hat die technische Dokumentation mindestens zehn Jahre nach Herstellung des letzten Produkts aufzubewahren. 

## § 10 Ordnungswidrigkeiten 

Ordnungswidrig im Sinne von § 58 Abs. 1 Nr. 10 des Luftverkehrsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 3 eine Anlage oder ein Gerät für die Flugsicherung betreibt oder betreiben lässt. 

## § 11 Übergangsvorschriften 

Anlagen und Geräte für die Flugsicherung, die vor dem Inkrafttreten des Gesetzes über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen in Verkehr gebracht worden sind und über eine Zulassung nach der Telekommunikationszulassungsverordnung verfügen, gelten als zugelassen im Sinne dieser Verordnung. Anlagen, die bis zum 1. Juli 2009 durch die DFS Deutsche Flugsicherung GmbH zugelassen worden sind, gelten als zugelassen im Sinne dieser Verordnung. 

## § 12 Inkrafttreten 

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. 

## Anlage (zu § 6 Abs. 1) (Muster) 

Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2002, 29 (Muster) (Seite 1) ------------------------------------------------------------------------------- Urkunde Ein(e) (Bezeichnung der Anlage/des Geräts) Typ (Anlagentyp) Frequenzbereich 118,00 - 136,975 MHz der Firma Max Mustermann GmbH Postfach 1234 88888 Musterstadt bestehend aus Sender/Empfänger mit Stromversorgung aus dem Niederspannungsnetz oder Batterien für die Betriebsart A 3 E 

ist auf Einhaltung der Anforderungen und Geräte für Zwecke der Flugsicherung gemäß § 4 Flugsicherungs- Anlagen- und Geräte-Musterzulassungs-Verordnung (FSMusterzulV) geprüft worden. Die Anlage oder das Gerät entspricht damit den Festlegungen des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur hinsichtlich Art, Umfang und Beschaffenheit von flugsicherungstechnischen Einrichtungen gemäß § 32 Abs. 4 des Luftverkehrsgesetzes sowie den Richtlinien und Empfehlungen der Internationalen Zivilluftfahrt- Organisation (ICAO). Es wird daher mit den umseitig aufgeführten Auflagen als Muster in der Bundesrepublik Deutschland zugelassen. Der Gerätetyp hat die Zulassungsnummer D-0001/2001 erhalten. 

