## II.14.4. Forderungen und Haftung 

Forderungen eines pauschalierten Schadenersatzes schränken nicht die tatsächliche oder potenzielle Haftung des Auftragnehmers oder die Rechte des Auftraggebers gemäß Artikel II.17 ein. 

## II.15. PREISABZUG 

## II.15.1. Qualitätsstandards 

Erbringt der Auftragnehmer die Lieferung nicht im Einklang mit dem Vertrag (im Folgenden „nicht erfüllte Verpflichtungen“) oder erbringt er die Lieferung nicht im Einklang mit dem in den Spezifikationen der Ausschreibung erwarteten Qualitätsniveau (im Folgenden „Erfüllung niederer Qualität“), kann der Auftraggeber im Verhältnis zum Ausmaß der nicht erfüllten Verpflichtungen oder der Erfüllung niederer Qualität Zahlungen kürzen oder ausgezahlte Beträge zurückverlangen. Dies betrifft insbesondere Fälle, in denen gemäß Artikel I.5 vom Auftraggeber ein Dokument auch dann nicht gebilligt oder die Vertragsmäßigkeit einer Lieferung auch dann nicht bescheinigt werden kann, nachdem der Auftragnehmer die zusätzlichen Informationen vorgelegt oder Korrekturen oder eine neue Lieferung vorgenommen hat. 

Ein Preisabzug kann zusammen mit pauschaliertem Schadenersatz gemäß Artikel II.14 verhängt werden. 

## II.15.2. Verfahren 

Der Auftraggeber teilt dem Auftragnehmer seine Absicht, die Zahlungen zu kürzen, unter Angabe der von ihm errechneten Höhe förmlich mit . 

Der Auftragnehmer kann innerhalb von 30 Tagen nach Eingang dazu Stellung nehmen. Bleibt dies aus, wird die Entscheidung am Tag nach Ablauf der Frist zur Stellungnahme rechtskräftig. 

Gibt der Auftragnehmer eine Stellungnahme ab, teilt der Auftraggeber dem Auftragnehmer unter Berücksichtigung der betreffenden Anmerkungen mit , 

(a) dass er von der beabsichtigten Zahlungskürzung Abstand nimmt, oder 

(b) dass er endgültig entschieden hat, eine Zahlungskürzung vorzunehmen, und wie hoch diese ist. 

## II.15.3. Forderungen und Haftung 

Ein Preisabzug schränkt nicht die tatsächliche oder potenzielle Haftung des Auftragnehmers oder die Rechte des Auftraggebers gemäß Artikel II.17 ein. 

## II.16. AUSSETZUNG DER ERFÜLLUNG DES VERTRAGS II.16.1. Aussetzung durch den Auftragnehmer 

Wenn der Auftragnehmer von höherer Gewalt betroffen ist, kann er die Erfüllung des Vertrags  aussetzen. 

