# Gesetz zu dem Staatsvertrag vom 14. Dezember 2012 über die abschließende Aufteilung des Finanzvermögens gemäß Artikel 22 des Einigungsvertrages zwischen dem Bund, den neuen Ländern und Berlin (Finanzvermögen-Staatsvertrag) 

FinVermStVtrG 

Ausfertigungsdatum: 27.06.2013 

Vollzitat: 

"Gesetz zu dem Staatsvertrag vom 14. Dezember 2012 über die abschließende Aufteilung des Finanzvermögens gemäß Artikel 22 des Einigungsvertrages zwischen dem Bund, den neuen Ländern und Berlin (Finanzvermögen- Staatsvertrag) vom 27. Juni 2013 (BGBl. I S. 1858)" 

## Fußnote 

(+++ Textnachweis ab: 4.7.2013 +++) (+++ Text des Staatsvertrags siehe: FinVermStVtr +++) 

## Art 1 Zustimmung zum Finanzvermögen-Staatsvertrag 

(1) Dem Staatsvertrag vom 14. Dezember 2012 über die abschließende Aufteilung des Finanzvermögens gemäß Artikel 22 des Einigungsvertrages zwischen dem Bund, den neuen Ländern und Berlin (Finanzvermögen- Staatsvertrag) wird zugestimmt. 

(2) Der Finanzvermögen-Staatsvertrag wird nachstehend veröffentlicht. 

## Art 2 Inkrafttreten 

(1) Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. 

(2) Das Bundesministerium der Finanzen gibt den Tag, an dem der Finanzvermögen-Staatsvertrag nach dessen Artikel 9 in Kraft tritt, im Bundesgesetzblatt bekannt. 

