# Flaggenrechtsverordnung (FlRV) 

FlRV 

Ausfertigungsdatum: 04.07.1990 

Vollzitat: 

"Flaggenrechtsverordnung vom 4. Juli 1990 (BGBl. I S. 1389), die zuletzt durch Artikel 178 des Gesetzes vom 29. März 2017 (BGBl. I S. 626) geändert worden ist" 

Stand: Zuletzt geändert durch Art. 178 G v. 29.3.2017 I 626 

## Fußnote 

(+++ Textnachweis ab: 15.7.1990 +++) 

## Eingangsformel 

Auf Grund 

- des § 22 Nr. 1, 4, 5 und 6 Buchstaben a bis f des Flaggenrechtsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. Juli 1990 (BGBl. I S. 1342) verordnet der Bundesminister für Verkehr, 

- des § 22 Nr. 3 des Flaggenrechtsgesetzes verordnet der Bundesminister für Verkehr im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Justiz: 

## Erster Abschnitt Grenzen der Seefahrt 

## § 1 

Als Grenzen der Seefahrt im Sinne des § 1 des Flaggenrechtsgesetzes werden bestimmt: 

1. die Festland- und Inselküstenlinie bei mittlerem Hochwasser, 

2. die seewärtige Begrenzung der Binnenwasserstraßen, 

3. bei an der Küste gelegenen Häfen die Verbindungslinie der Molenköpfe und 

4. bei Mündungen von Flüssen, die keine Binnenwasserstraßen sind, die Verbindungslinie der äußeren Uferausläufe. 

## Zweiter Abschnitt Berechtigung zur Führung der Bundesflagge 

## 1. Schiffsvorzertifikate 

## § 2 

(1) Für die Erteilung eines Schiffsvorzertifikats (§ 3 Buchstabe a, § 5 des Flaggenrechtsgesetzes) ist das Konsulat zuständig, in dessen Bezirk sich das Schiff in dem Zeitpunkt befindet, in dem das Recht zur Führung der Bundesflagge oder die Befugnis zur Ausübung dieses Rechts entsteht. 

(2) Das ausstellende Konsulat ist für die Eintragung des Vermerks in das Schiffsvorzertifikat nach § 7a Absatz 1 des Flaggenrechtsgesetzes zuständig. 

## § 3 

(1) Der Antrag auf Erteilung eines Schiffsvorzertifikats ist vom Eigentümer des Schiffs zu stellen. In dem Antrag sind anzugeben: 

