Der Auftragnehmer teilt dem Auftraggeber die Aussetzung unverzüglich mit . In der Mitteilung beschreibt der Auftragnehmer die Umstände der höheren Gewalt und gibt an, wann er erwartet, die Erfüllung des Vertrags wieder aufnehmen zu können. 

Sobald der Auftragnehmer in der Lage ist, die Erfüllung des Vertrags  wieder aufzunehmen, teilt er dies dem Auftraggeber mit , es sei denn, der Auftraggeber hat den Vertrag bereits gekündigt. 

## II.16.2. Aussetzung durch den Auftraggeber 

Der Auftraggeber kann die Erfüllung des Vertrags oder die Erfüllung eines Teils davon aussetzen, 

(a) wenn das Verfahren zur Vergabe des Vertrags oder die Erfüllung des Vertrags mit schwerwiegenden Fehlern  oder  Unregelmäßigkeiten  behaftet ist oder Betrug  vorliegt; 

(b) um zu prüfen, ob die mutmaßlichen schwerwiegenden Fehler oder Unregelmäßigkeiten  oder der mutmaßliche Betrug  tatsächlich vorliegen. 

Der Auftraggeber teilt  dem Auftragnehmer die Aussetzung förmlich mit . Die Aussetzung ist von dem Tag der förmlichen Mitteilung an oder von einem in der förmlichen Mitteilung angegebenen späteren Tag an wirksam. 

Der Auftraggeber teilt  dem Auftragnehmer so bald wie möglich mit , 

(a) ob er die Aussetzung aufhebt oder 

(b) ob er den Vertrag gemäß Artikel II.17.1 Buchstabe f oder j kündigen will. 

Der Auftragnehmer hat im Falle der Aussetzung des Vertrags oder eines Teils davon keinen Anspruch auf Entschädigung. 

## II.17. KÜNDIGUNG DES VERTRAGS II.17.1. Gründe für die Kündigung durch den Auftraggeber 

Der Auftraggeber kann den Vertrag in folgenden Fällen kündigen: 

(a) wenn die Erbringung der Lieferungen im Rahmen des Vertrags nicht binnen 15 Tagen nach dem geplanten Datum tatsächlich aufgenommen wurde und der Auftraggeber das gegebenenfalls vorgeschlagene neue Datum vor dem Hintergrund von Artikel II.11.2 für unannehmbar erachtet; 

(b) wenn der Auftragnehmer aus einem von ihm selbst zu vertretenden Grund eine der zur Erfüllung des Vertrags  erforderlichen Genehmigungen oder Lizenzen nicht einholen kann; 

(c) wenn der Auftragnehmer den Vertrag nicht im Einklang mit den Spezifikationen der Ausschreibung erfüllt oder einer anderen wesentlichen vertraglichen Verpflichtung nicht nachkommt. 

(d) wenn sich der Auftragnehmer oder eine Person, die unbegrenzt für die Schulden dieses Auftragnehmers haftet, in einer der in Artikel 106 Absatz 1 Buchstaben a und b der Haushaltsordnung genannten Situationen befindet; 

