## I.10. KÜNDIGUNG DURCH EINE DER VERTRAGSPARTEIEN 

Jede Vertragspartei kann den Vertrag schriftlich durch eine förmliche Mitteilung an die andere Vertragspartei mit einer Frist von drei Monaten kündigen. 

Wenn der Vertrag gekündigt wird: 

(a) hat keine der Vertragsparteien Anspruch auf Entschädigung; 

(b) hat der Auftragnehmer lediglich für die vor Wirksamwerden der Kündigung erbrachten Lieferungen Anspruch auf eine Vergütung. 

Es gelten die Absätze 2, 3 und 4 des Artikels II.17.4. 

## I.11. ANWENDBARES RECHT UND GERICHTSSTAND 

I.11.1.  Der Vertrag unterliegt dem Gemeinschafts- bzw. Unionsrecht, das gegebenenfalls durch das Recht von der Bundesrepublik Deutschland ergänzt wird. 

I.11.2.  Für alle Streitigkeiten über Auslegung, Anwendung oder Gültigkeit des Vertrags sind ausschließlich die Gerichte in Karlsruhe zuständig. 

## I.12. SONSTIGE BESONDERE BEDINGUNGEN 

Nicht zutreffend. 

## UNTERSCHRIFTEN 

Für den Auftragnehmer: 

[ Firma/Vorname/Name/Funktion ] 

Unterschrift(en):_______________________ ………, den ……………….. 

In zweifacher Ausfertigung in deutscher Sprache. 

Für den Auftraggeber: 

Dr. Maria BETTI Direktorin JRC Karlsruhe 

Unterschrift: ___________________ 

Karlsruhe, den………………….. 

