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(19) 

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG 

(43) Veröffentlichungstag: 07.04.2021 Patentblatt 2021/14 

(21) Anmeldenummer: 19201330.8 

(22) Anmeldetag: 03.10.2019 

(84) Benannte Vertragsstaaten: AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR Benannte Erstreckungsstaaten: BA ME Benannte Validierungsstaaten: KH MA MD TN 

(71) Anmelder: PackSys Global AG 3400 Burgdorf (CH) 

(51) Int Cl.: B26F 1/18 (2006.01) 

(72) Erfinder: FRIEDLI, Pascal 3512 Walkringen (CH) 

(74) Vertreter: Keller Schneider Patent- und Markenanwälte AG (Bern) Eigerstrasse 2 Postfach 3000 Bern 14 (CH) 

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# (11) EP 3 800 020 A1 

(54) VORRICHTUNGUND VERFAHREN ZUMHERSTELLEN EINESSICHERUNGSRINGSAN EINER VERSCHLUSSKAPPE FÜR EINEN BEHÄLTER 

(57) Die Erfindung betriffteine Vorrichtung zumHer- stellen eines Sicherungsrings aneinerVerschlusskappe für einen Behälter, welche ein stationäres Schneidmes- ser mit einer sich entlang einer Schneidstrecke erstre- ckenden Schneidklinge umfasst, deren Schneidenver- lauf einer in einem Mantel eines Verschlusskappenroh- lings zu erzeugenden Schlitzgeometrie zwischen einem Grundteilder Verschlusskappe und demSicherungsring entspricht. Weiter umfasst die Vorrichtung eine Trans- porteinrichtung zum Transportieren des Verschlusskap- penrohlings entlang der Schneidstrecke, wobei Transporteinrichtung einen Stützdorn zum Stützen des Mantels desVerschlusskappenrohlings aufweist,derart, dass derMantelwährend einesSchneidvorgangsaufder Schneidklinge abgewälzt wird, wobei der Stützdorn eine 

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drehbare Lagerung aufweist, mit welcher er um eine senkrecht zur Schneidstrecke orientierten Drehachse drehbargelagertist.DieErfindung zeichnetsich dadurch aus, dass in einem Stützabschnitt des Stützdorns, wel- cher während des Schneidvorgangs der Schneidklinge gegenüberliegt, eine Nutgeometrie ausgebildet ist, wel- che wenigstens der zu erzeugenden Schlitzgeometrie entspricht, wobei die Vorrichtung eine Synchronisati- onseinrichtung umfasst, mittels welcher ein Vorschub derTransporteinrichtung entlang derSchneidstrecke mit einer Drehbewegung des Stützdorns um die Drehachse synchronisierbar ist. Die Erfindung betrifft weiter ein An- ordnung umfassend eine derartige Vorrichtung sowieein Verfahren zur Ausführung auf einer derartigen Anord- nung. 

