(b) als Original des Dokuments erachtet wird; 

(c) für die Vertragspartner rechtlich bindend ist, sobald eine dazu berechtigte Person den Vorgang „sign“ in e-PRIOR durchgeführt hat, und dann volle rechtliche Wirkung entfaltet, und 

(d) als Nachweis für die enthaltenen Informationen dient und als Beweismittel in Gerichtsverfahren zugelassen ist. 

Der Vertragsparteien verzichten ausdrücklich auf ihr Recht, die Gültigkeit eines solchen Dokuments lediglich mit der Begründung anzufechten, dass die Kommunikation zwischen den Vertragsparteien über e-PRIOR erfolgte oder dass das Dokument in e-PRIOR unterzeichnet wurde. Wenn für die elektronische Übertragung von Dokumenten eine direkte Verbindung zwischen den elektronischen Abwicklungssystemen der Vertragsparteien eingerichtet wird, vereinbaren die Vertragsparteien, dass ein gemäß den Angaben in der Dokumentation zur Schnittstellenansteuerung (ICD) versandtes e-Dokument als EDI- Nachricht  gilt. 

Wird das e-Dokument über das Vertragspartnerportal versandt, so gilt das Dokument in rechtlicher Hinsicht als ausgestellt oder abgesendet, wenn es dem Auftragnehmer (oder – bei gemeinsamen Angeboten – dem federführenden Mitglied) gelungen ist, das e-Dokument abzusenden, ohne dass er eine Fehlermeldung erhält. Das PDF- und das XML-Dokument, die für das e-Dokument erstellt werden, werden als Nachweis für den Eingang beim Auftraggeber erachtet. 

Falls ein e-Dokument über eine direkte, zwischen den elektronischen Abwicklungssystemen der Vertragsparteien hergestellte Verbindung versandt wird, gilt es in rechtlicher Hinsicht als ausgestellt oder versandt, wenn sein Status gemäß den Angaben in der Dokumentation zur Schnittstellenansteuerung (ICD)  „received“ lautet. 

Wenn das Vertragspartnerportal genutzt wird, kann der Auftragnehmer (oder – bei gemeinsamen Angeboten – das federführende Mitglied) die PDF- oder XML-Nachricht für jedes e-Dokument innerhalb eines Jahres nach Versand herunterladen. Ist diese Frist abgelaufen, können keine Kopien der e-Dokumente mehr automatisch aus dem Vertragspartnerportal  heruntergeladen werden. 

## II.5.5. In e-PRIOR berechtigte Personen 

Der Auftragnehmer übermittelt für jede Person, der in e-PRIOR die Nutzerrolle „user“ zugewiesen werden soll, einen Antrag. Die Identität dieser Personen wird über ECAS (European Communication Authentication Service) festgestellt, und sie werden dazu berechtigt, auf e-PRIOR zuzugreifen und dort Handlungen im Rahmen der Befugnisse der Nutzerrollen durchzuführen, die der Auftraggeber ihnen zugewiesen hat. 

Nutzerrollen, die berechtigten Personen in e-PRIOR  die Befugnis geben, rechtlich bindende Dokumente wie spezifische Angebote oder Einzelverträge zu unterzeichnen, werden nur nach Vorlage von Nachweisen zugewiesen, aus denen hervorgeht, dass die berechtigte Person dazu befugt ist, als bevollmächtigter Vertreter des Auftragnehmers zu handeln. 

## II.6. HAFTUNG 

II.6.1. Der Auftraggeber haftet nicht für Schäden oder Verluste, die durch den Auftragnehmer bei oder infolge der Erfüllung des Vertrags  verursacht werden, auch nicht wenn diese Schäden oder Verluste Dritten entstehen. 

