## II ALLGEMEINE BEDINGUNGEN FÜR DEN LIEFERVERTRAG 

## II.1. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN 

Für die Zwecke dieses Vertrags bezeichnet der Ausdruck (im Text durch Kursivschrift gekennzeichnet): 

„Betrug“ jede vorsätzliche Handlung oder Unterlassung zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union betreffend die Verwendung oder Vorlage falscher, unrichtiger oder unvollständiger Erklärungen oder Unterlagen oder das Verschweigen von Informationen unter Verletzung einer spezifischen Pflicht; 

„Dokumentation zur Schnittstellenansteuerung (ICD)“ den Leitfaden, der u. a. die technischen Spezifikationen, Nachrichtenstandards, Sicherheitsstandards, Syntax- und Semantikprüfungen enthält, die eine Verbindung von Maschine zu Maschine (M2M) ermöglichen. Dieses Dokument wird regelmäßig aktualisiert; 

„EDI-Nachricht“ (elektronischer Datenaustausch) eine Nachricht mit Handels- oder Verwaltungsdaten, die auf Grundlage eines vereinbarten Standards elektronisch erstellt und von Computer zu Computer elektronisch übermittelt wird; 

„elektronisches Abwicklungssystem“  das/die interne(n) System(e) der Vertragsparteien für die Abwicklung elektronischer Rechnungen; 

„e-PRIOR“  die dienstorientierte Kommunikationsplattform, die eine Reihe von Webdiensten bereitstellt und den Austausch standardisierter elektronischer Nachrichten und Dokumente zwischen den Vertragsparteien ermöglicht. Dieser Austausch erfolgt entweder über Webdienste, über eine Verbindung von Maschine zu Maschine (M2M) durch die elektronischen Abwicklungssysteme der Vertragsparteien ( EDI-Nachrichten ) oder über eine Webanwendung (das Vertragspartnerportal ). Über die Plattform können die Vertragsparteien untereinander elektronische Dokumente (e-Dokumente) wie elektronische Lieferanforderungen , elektronische Einzelverträge, elektronische Vertragsmäßigkeitsbescheinigungen oder elektronische Rechnungen austauschen. Die technischen Spezifikationen (d. h. die Dokumentation zur Schnittstellenansteuerung (ICD) ), detaillierte Zugangsinformationen und Benutzerhandbücher sind auf der folgenden Website verfügbar: 

http://ec.europa.eu/dgs/informatics/supplier_portal/documentation/documentation_en.htm 

„Erfüllung des Vertrags“ : die Durchführung von Aufgaben und die Erbringung vom Auftraggeber erworbener Lieferungen durch den Auftragnehmer; 

„förmliche Mitteilung“ (oder „förmlich mitteilen“) schriftliche Kommunikation (per Post oder E-Mail) zwischen den Vertragsparteien, bei der der Absender einen stichhaltigen Nachweis erhält, dass die Nachricht an den angegebenen Empfänger zugestellt wurde; 

„höhere Gewalt“ unvorhersehbare und außergewöhnliche Situationen oder Ereignisse, die sich dem Einfluss der Vertragsparteien entziehen und eine der Vertragsparteien daran hindern, eine oder mehrere Pflichten aus dem Vertrag zu erfüllen. Diese Situationen oder Ereignisse dürfen nicht auf einen Fehler oder eine Fahrlässigkeit einer Vertragspartei oder eines Unterauftragnehmers zurückzuführen sein und müssen nachweislich trotz der gebotenen 

