## II.4.10. Vertragsmäßigkeit der gelieferten Waren 

Die Waren, die der Auftragnehmer dem Auftraggeber liefert, müssen in Menge, Qualität, Preis und Verpackung dem Vertrag entsprechen. 

Die gelieferten Waren müssen 

(a) der Beschreibung in den Spezifikationen der Ausschreibung entsprechen und die Eigenschaften der Waren besitzen, die der Auftragnehmer dem Auftraggeber als Probe oder Muster vorgelegt hat; 

(b) sich für den jeweiligen Bestimmungszweck eignen, den der Auftraggeber dem Auftragnehmer bei Abschluss dieses Vertrags zur Kenntnis gebracht hat und der von diesem bestätigt wurde; 

(c) sich für die Zwecke eignen, für die Waren der gleichen Art gewöhnlich verwendet werden; 

(d) die hohen Qualitätsstandards und die Leistung aufweisen, die bei Waren der gleichen Art üblich sind und die der Auftraggeber angesichts der Beschaffenheit der Waren und der öffentlichen Aussagen des Auftragnehmers oder des Herstellers oder dessen Vertreters über die Eigenschaften der Waren, insbesondere in der Werbung oder auf dem Etikett, berechtigterweise erwarten kann; sie müssen dem neusten Stand in dem betreffenden Wirtschaftszweig sowie den Bestimmungen dieses Vertrags, insbesondere den Spezifikationen der Ausschreibung und den Bedingungen des Angebots, entsprechen; 

(e) in der für Waren dieser Art üblichen Weise oder, falls es eine solche Weise nicht gibt, in einer für die Erhaltung und den Schutz der Waren angemessenen Weise verpackt sein. 

## II.4.11. Rechtsbehelfe 

Der Auftragnehmer haftet gegenüber dem Auftraggeber für jede Vertragswidrigkeit, die zum Zeitpunkt der Prüfung der Lieferungen besteht. 

Bei Vertragswidrigkeit hat der Auftraggeber unbeschadet des Artikels II.14, der auf den Gesamtpreis der Lieferungen anwendbaren pauschalierten Schadenersatz vorsieht, Anspruch auf 

(a) entweder unentgeltliche Herstellung des vertragsgemäßen Zustands durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung 

(b) oder eine angemessene Minderung des Preises. 

Die Nachbesserung oder Ersatzlieferung muss innerhalb einer angemessenen Frist und ohne nennenswerte Unannehmlichkeiten für den Auftraggeber erfolgen, wobei die Art der Waren sowie der Zweck, für den der Auftraggeber sie benötigt, zu berücksichtigen sind. 

Der Begriff „unentgeltlich“ unter Buchstabe a bezieht sich auf die für die Herstellung des vertragsgemäßen Zustands der Waren notwendigen Kosten, insbesondere Versand-, Arbeits- und Materialkosten. 

