'Die Kürzung von EU-Mitteln für Flüchtlingsverweigerer ist undurchführbar und schwächt die EU in der Konfrontation mit Polen. Bundeskanzler Werner Faymann hat in dieser Woche eine zentrale Rolle bei der Suche nach einer Lösung der Flüchtlingskrise übernommen, und das war für ihn ein Erfolg. Aber die Hauptbotschaft, die auch in den internationalen Medien von ihm vermittelt wurde, war seine Drohung gegen die Osteuropäer, EU-Mittel zu kürzen, wenn sie sich nicht an der vereinbarten Verteilung von Flüchtlingen beteiligen. Diese wiederholt ausgesprochene Drohung ist ein Fehler, der Europa spaltet und schwächt. Faymann hat damit wieder einmal bewiesen, dass er nach all den Jahren im Amt noch immer kein Gespür für Europa- und Außenpolitik hat. Die Kampfansage an die Nettoempfänger von EU-Mitteln mag bei vielen Österreichern gut ankommen, die das Verhalten der osteuropäischen Mitgliedsstaaten zurecht als unfair und unsolidarisch empfinden. Aber die Drohung ist erstens nicht durchführbar. Denn das Budget und die Verteilung der Kohäsionsfonds, die den ärmeren EU-Staaten helfen soll, wirtschaftlich aufzuschließen, sind bis 2020 festgeschrieben. Es ist unwahrscheinlich, dass in den Neuverhandlungen im Jahr davor tatsächlich die Flüchtlingsfrage alle anderen Themen überschatten wird. Zweitens hat Faymann für seinen Vorstoß keine Verbündeten. Die deutsche Regierung ist zwar auch verärgert, verzichtet aber auf eine Verknüpfung von EU-Kohäsionsfonds und Flüchtlingsquoten. Drittens nützen Investitionen in die Infrastruktur in den östlichen Nachbarländern auch der österreichischen Wirtschaft