'Der vereinbarte Richtwert  für Asylverfahrenszulassungen bedingt eine Reihe völker- und menschenrechtlicher Fragen. Frage: Seit dem Asylgipfel am Mittwoch streiten SPÖ und ÖVP darüber, wie das Vereinbarte zu interpretieren ist. Laut ÖVP wurde eine Obergrenze von heuer 37.500 Asylverfahrenszulassungen in Österreich vereinbart, sodass der 37.501. Asylwerber nicht mehr zum Verfahren Zugang hätte. Wäre ein solches Vorgehen menschenrechtskonform? Antwort: Das kommt darauf an, was unter Nichtzulassung verstanden wird. Die Weigerung einer österreichischen Behörde, an einer Grenze oder im Bundesgebiet, einen Asylantrag anzunehmen, wäre ein Verstoß gegen die Genfer Flüchtlingskonvention. Zwar sagt diese nichts über Asylverfahren aus, sondern nur über das Recht von Menschen, bei Verfolgung in anderen Staaten Schutz zu erhalten. Doch aus ihr wird abgeleitet, dass Asylanträge entgegengenommen werden müssen. Kein Verstoß wäre demnach, wenn man das Asylbegehr des 37.501. Flüchtlings registriert, es aber erst nach einiger Zeit bearbeitet. Frage: Die Wartezeit sollen überzählige Asylwerber laut ÖVP-Stimmen in eigenen Zonen an der österreichischen Grenze verbringen können. Wäre das menschenrechtlich okay? Antwort: Schon – so die Betroffenen dort menschenwürdig untergebracht und nicht kaserniert werden