Wiens Vizebürgermeisterin rechnet in Sachen Heumarkt "dieser Tage" mit einer Entscheidung. Die Wiener Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou will an die künftige Stadtplanung nicht mit dem Lineal in der Hand herangehen müssen. Trotz des Wiener Weltkulturerbestatus müssten bei Bauprojekten Freiheiten da sein. Beim umstrittenen Projekt am Heumarkt rechnet sie dieser Tage mit einer Einigung. Als Nächstes plant sie eine Begegnungszone in der Rotenturmstraße in der Wiener Innenstadt. Die Grünen-Politikerin wirft dem ÖVP-geführten Innenministerium Säumigkeit bei Zahlungen für Flüchtlingshilfe vor. Es geht nicht, den Notstand herbeizurufen und eigene Aufgaben nicht zu erfüllen, sagt sie im STANDARD-Interview. Mit mehr Mitteln könnte man die Betreuung verstärken. Es müsse aber auch der Zugang zum Arbeitsmarkt für Flüchtlinge erleichtert werden. STANDARD: Sie haben bei der Neugestaltung des Heumarkts die Stopptaste gedrückt. Wie lange wird die Nachdenkpause dauern? Vassilakou: Ich strebe eine rasche Lösung an. Das Verfahren dauert ja schon ein paar Jahre. STANDARD: Der Investor und die Projektpartner werden nicht mehr ewig warten können, und es wird bald eine konkrete Ansage von Ihrer Seite brauchen. Können Sie einen Zeitrahmen nennen? Vassilakou: Wir sind in intensiven Gesprächen mit dem Investor, um eine gemeinsame Vorgehensweise zu vereinbaren. Ich bin zuversichtlich, dass wir dieser Tage zu einer Einigung kommen. STANDARD: Ist ein Verlust des Status des Weltkulturerbes eine Option? Vassilakou: Es ist jedenfalls nicht wünschenswert. STANDARD: Das klingt nicht danach, dass Sie den 73-Meter-Turm erlauben werden. Vassilakou: Das hat bereits der Fachbeirat festgehalten. Ich habe auf die Stopptaste gedrückt, weil die Bedenken derartig maßgeblich sind, dass man nicht mit leichten Adaptierungen auskommt. STANDARD: Geht man also mehr in die Breite als in die Höhe? Vassilakou: Prognosen sind verfrüht. Es wurde die Proportionalität des Turms kritisiert. STANDARD: Warum braucht Wien den Unesco-Weltkulturerbe-Status? Vassilakou: Es geht nicht darum, was Wien braucht. Der Gedanke des Weltkulturerbes ist entstanden, um kulturelle Schätze, die von globaler Bedeutung sind, für künftige Generationen zu wahren. Das gilt genauso in Syrien oder in Afghanistan, wo kulturelle Schätze vernichtet werden. Es gilt aber auch in europäischen Städten, wo der größte Feind von Kulturstätten die Geldgier ist. Ich rede nicht von der Investorengier. Auch die kleine Gier reicht, wenn ich an Tourismusgebiete denke. STANDARD: Wien kann man nicht mit Kriegsgebieten vergleichen. Vassilakou: Nein, aber Weltkulturerbe versteht sich in Summe als Korrektiv. Die Unesco hat ja nicht die Möglichkeit, unmittelbar einzugreifen. Wenn man den Vertrag eingeht, muss man die Unesco als Korrektiv anerkennen. Wien hätte sich die Frage stellen müssen, bevor man darum angesucht hat. Nun gibt es Konflikte, weil eine lebendige Stadt nicht unter die Käseglocke gestellt werden kann. STANDARD: Könnte man sich städteplanerisch besser bewegen, wenn man das Weltkulturerbe auf bestimmte Gebiete reduziert? Vassilakou: Das löst das Dilemma nicht. Wir müssen die Stadt weiterentwickeln können. Ich habe nämlich nicht vor, unsere Stadt mit dem Lineal in der Hand zu gestalten. Freiheiten müssen da sein. Die Doktrin, es dürfe keinen Zentimeter höher gebaut werden, war wohl mehr Zuspitzung, die aus der Kontroverse entstanden ist. STANDARD: Die Grünen haben mitgemacht und gegen den Spekulantenturm argumentiert. Vassilakou: Das ist die Sichtweise einiger Kollegen auf das Projekt. Es hat mich aber nicht zu beeinflussen. Die Entscheidung, ob eine bestimmte Höhe zulässig ist oder nicht, hat sich einzig an städtebaulichen Kriterien zu orientieren. STANDARD: Auch bei der Umgestaltung des Schwedenplatzes steht eine Entscheidung an. Wurde bereits ein Projekt ausgewählt? Vassilakou: Das Siegerprojekt wird demnächst präsentiert. Es freut mich, dass die Jury eine Entscheidung getroffen hat, die sehr viele Wünsche der Bevölkerung aufgegriffen hat. Es soll mehr Grün auf dem Schwedenplatz geben und keine Asphaltwüste. Ebenso öffnet das neue Projekt jetzt auch eine Tür, nämlich die Umgestaltung der Rotenturmstraße anzugehen. Ich bin nach wie vor der Meinung, dass wir diese in eine Begegnungszone umwandeln sollten, und hoffe, dass der Bezirksvorsteherwechsel in der City mehr Offenheit mit sich bringt. STANDARD: Gibt es schon Kontakt? Vassilakou: Wegen der Rotenturmstraße noch nicht. Ich möchte mit dem Bezirksvorsteher auch über die Bäckerstraße sprechen. Und insgesamt über seine Vorstellungen, was die Verkehrsberuhigung in der City betrifft. STANDARD: Im Wahlkampf forderten die Grünen kürzere Intervalle bei Bussen und S-Bahn. Wie weit ist der Ausbau? Vassilakou: Entlang der S-Bahn-Tangente vom 23. in den zwölften Bezirk gibt es viel Stadtentwicklung. In den nächsten Jahren ziehen tausende Menschen dorthin. Es braucht auf dieser Linie eine zusätzliche Haltestelle am Rosenhügel. Sie wird in den kommenden Jahren gebaut. Wir müssen uns allerdings von der Politik der kleinen Schritte verabschieden und bei der Intervallverkürzung in den Randlagen den großen Wurf angehen. Dazu brauchen wir den Bund, die Stadt kann das nicht allein bewältigen. STANDARD: Was würde dieser große Wurf umfassen? Vassilakou: Dass man nirgendwo in Wien länger als 15 Minuten auf die Öffis warten muss – ebenso bei den S-Bahnen ins Umland. Das würde den Pendlern endlich eine Alternative zum Auto bieten, sich aber auch mit etlichen Millionen zu Buche schlagen. Ich setze Hoffnung in den neuen Infrastrukturminister, der als Verkehrslandesrat von der Problematik weiß. STANDARD: Einige Millionen könnten aus der Kürzung des Inseratenbudgets resultieren. Von den Grünen hieß es, 50 Millionen könnten gespart werden. Ist das realistisch? Vassilakou: Wesentlich sind strukturelle Änderungen. Die Stadt soll Inserate nach transparenten Kriterien vergeben und klarmachen, warum man eine Kampagne macht und warum man sich für ein bestimmtes Medium entschieden hat. Die Inserate müssen in periodisch erscheinenden Medien geschalten werden und nicht als Ummantelungen oder einmal erscheinende Publikationen getarnt. Keine Wahlwerbung auf Steuerzahlerkosten. Eine solche Verschwendung ist ethisch unvertretbar und daher abzustellen. Daraus ergeben sich Einsparungen von mindestens einem Drittel des derzeitigen Volumens. STANDARD: Sie haben einheitliche Standards bei der Mindestsicherung gefordert. Ist die Debatte mit dem Kanzlerwechsel abgekühlt? Vassilakou: Sie wird dann zurückkommen, wenn ein Bundesland wieder einen Alleingang versucht. Wir brauchen ein bundesweites Rahmengesetz, um Alleingänge einzelner Kollegen abzustellen, die von der eigenen Misere ablenken und Mindestsicherungsbezieher nach Wien schicken wollen. Wien kann das à la longue nicht schultern. Das leistet einer Entwicklung Vorschub, an deren Ende die Mindestsicherung für alle gekürzt wird, nicht nur für Flüchtlinge. STANDARD: Wie viele Flüchtlinge kann sich Wien noch leisten? Vassilakou: Die zuständigen Stadträtinnen haben den Überblick über die Betreuungskapazitäten. Allerdings können diese erhöht werden, wenn man zusätzliche Mittel bekommt. Lässt man Wien allein, gelangen wir irgendwann an die Grenzen der finanziellen Kapazitäten. Entscheidet sich der Bund dafür, die Stadt wie vereinbart zu unterstützen, können wir die Aufgabe leichter bewältigen. Der Bund ist mit seinem Anteil säumig. Es geht nicht, den Notstand herbeizurufen und eigene Aufgaben nicht zu erfüllen. Die ÖVP schaut zu, wie sich Wien abstrampelt. STANDARD: Am 1. Juni tritt eine Gesetzesnovelle in Kraft, die die Drogenkriminalität einschränken soll. Sind die Gefängnisse für mehr Dealer in U-Haft gerüstet? Vassilakou: Die Polizei vertritt den Standpunkt, mit dieser Novelle besser eingreifen zu können. Ich gehe davon aus, dass sie die untragbare Situation in den Griff bekommen wird und die Verantwortlichen gerüstet sind. STANDARD: Das klingt nicht, als ob die Novelle die Drogenkriminalität allein eindämmen wird. Vassilakou: Eine Sache ist es, der Polizei die Handhabe zu geben, um wirksam einschreiten zu können. Wir müssen aber auch die Ursachen bekämpfen, die junge Männer ohne Perspektive dazu bringen, auf die kriminelle Bahn zu geraten. Wir wissen, dass eine gute Betreuung ab dem ersten Tag, die Möglichkeit zu arbeiten und bei Minderjährigen die Möglichkeit auf Bildung zentrale Voraussetzungen dafür sind einen anderen Lebensweg einzuschlagen, statt entlang der U6 zu stranden. STANDARD: Sozialarbeiter meinen, dass durch die Freigabe von Cannabis etwa die Drogenkriminalität eingeschränkt werden könnte. Vassilakou: Ich fürchte, das greift zu kurz. Wenn Cannabis freigegeben wird, verkaufen sie etwas anderes. Es braucht Perspektiven, wie einen Arbeitsmarktzugang. Als Stadt müssen wir für Sozialarbeit um die Hotspots sorgen. STANDARD: Was bedeutet der Erfolg von Alexander Van der Bellen bei der Präsidentschaftswahl in Wien für die Wiener Grünen? Vassilakou: Es ist ein Ansporn und eine Motivation. In Kombination mit dem Kanzlerwechsel ist die Hoffnung da, viele Blockaden in der Politik zu überwinden. Aber ich warne davor, diesen Erfolg für die Grünen zu vereinnahmen. Das ist ein gemeinsamer Erfolg einer sehr breiten Bewegung. (Oona Kroisleitner, Rosa Winkler-Hermaden, 31.5.2016)