Im EU-Wettbewerbsrat am Montag geht es um höhere Importzölle für Dumpingware aus China und Russland. Wien/Brüssel – Die Aufgabe, die sich die Wirtschaftsminister beim EU-Wettbewerbsrat am Montag und Dienstag vorgenommen haben, ist keine einfache: tragfähige Lösungen für die schwierige Lage der europäischen Stahlindustrie und anderer angeschlagener energieintensiver Industrien suchen. Die Stahlerzeuger leiden unter Überkapazitäten, mit denen China und Russland den Markt überschwemmen. Die Preise sind quasi im freien Fall: jene für aus China exportiertes Warmband sind im Vorjahr um 40 Prozent gesunken, Warmband-Importpreise in die EU um 30 Prozent und in der Folge die Warmbandpreise in der EU um 25 Prozent. Überprüfen sollen die Wirtschaftsminister insbesondere die Wirkung der Maßnahmen vom November 2015, mit denen die langfristige Existenz eines modernen europäischen Stahlsektors sichergestellt werden soll. Das wahrscheinlich wichtigste Werkzeug dabei: der Einsatz von Anti-Dumping-Instrumenten, die von Ländern wie Großbritannien, Schweden, Finnland und Österreich bisher abgelehnt wurden. Sie haben die von der EU-Kommission und dem Europäischem Parlament vorgeschlagene verschärfte Vorgangsweise blockiert. Europa muss sich vor Waren und Produkten schützen, sagt SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder, die nicht unseren Sozial- und Umweltstandards entsprechen und diese unterwandern. Dazu brauche Österreich ein Stimmverhalten in Brüssel, das es China insbesondere im Stahlsektor nicht ermögliche, im Herbst Marktwirtschaftsstatus gemäß den Regeln der Welthandelsorganisation WTO zu erhalten. Österreich gehört zur Nord-Gruppe aus 14 Staaten, die bereits 2013 ein verschärftes Vorgehen gegen China, etwa mit höheren Strafzöllen, ablehnte und auf der sogenannten lesser duty rule beharrte. Diese Regeln sind niederschwelliger als klassische Anti-Dumping-Maßnahmen und kommen dann zum Einsatz, wenn durch sie der Schaden begrenzt wird. Unterschieden wird zwischen Basispreis (der vom Dumping betroffen ist) und Strafaufschlag (für spezielle Qualitäten). Trotz des massiven Preisverfalls, der allein Voestalpine in der Stahldivision im Jahr 2015 rund 35 Millionen Euro gekostet hat, scheint sich an Österreichs Position nichts Grundlegendes geändert zu haben. Diese ist von der Maschinen- und Metallindustrie, also den Metallverarbeitern, getragen, die von niedrigeren Rohstoffpreisen (Stahl) profitieren. Die lesser duty rule stehe stehe offiziell nicht auf der Tagesordnung, lässt das Wirtschaftsministerium den STANDARD am Freitag wissen. Minister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) wird am Wettbewerbsrat wegen des Pensionsgipfels übrigens nicht teilnehmen. Ihn vertritt Staatssekretär Harald Mahrer, der versichert, dass Österreich aktuelle Aktivitäten zur Unterstützung der Stahlindustrie samt Maßnahmen gegen unfaire Handelspraktiken im Rahmen von EU- und WTO-Regeln unterstütze. Es gehe nicht um Abschottung gegen Importware oder China, sagt Schieder. Die EU brauche für den Binnenmarkt ein Gesamtsystem mit höheren Eintrittshürden, nicht nur Einzelstrafen.