Die heimische Pharmaindustrie läuft gegen den Gesetzesentwurf Sturm, der Rabatte vorschreibt. Wien – Die heimische Pharmaindustrie läuft weiter gegen jenen Gesetzesentwurf Sturm, der ihr in den kommenden drei Jahren Rabatte von jeweils 125 Millionen Euro vorschreibt. Statt eines Zwangsrabatts per Gesetz will man eine Fortführung des freiwilligen Pharmarahmenvertrags mit niedrigeren Zahlungen, hieß es am Dienstag in einer Pressekonferenz. Die geplante ASVG-Novelle hält man für verfassungswidrig. Druckmittel des Hauptverbands In der Pharmig, der freiwilligen Interessenvertretung der österreichischen Pharmaindustrie, und im Fachverband chemische Industrie der Wirtschaftskammer schätzt man den Entwurf als Druckmittel des Hauptverbands der Sozialversicherungsträger ein, um höhere Rabatte herauszuschlagen. Gefordert hätten die Kassen zuletzt (je nach Ausgabensteigerung) zwischen 115 und 135 Millionen Euro als Fixbetrag für 2016. Die Pharmig habe für heuer 100 Millionen Euro geboten, für 2017 und 2018 einen Sockelbetrag von jeweils 30 Millionen Euro (mit jeweils zusätzlichen zehn Millionen Euro bei Ausgabensteigerungen über vier, fünf und sechs Prozent), erklärte Präsident Robin Rumler. Über die Vorgangsweise ist man empört. Nur weil die Selbstverwaltung offensichtlich nicht mehr in der Lage ist, sich selbst zu verwalten, schreit man nach einem Gesetz, ärgerte sich Pharmig-Generalsekretär Jan Oliver Huber. Die Zahlen des Hauptverbands seien nicht nachvollziehbar, es würden manipulierend immer nur die Quartale mit hohen Steigerungsraten zur Untermauerung der Forderungen herangezogen. Huber kritisierte auch die mangelnde Spargesinnung der Kassen selbst. Er verwies etwa auf die geplante millionenteure Sanierung des Hauptverbands-Büroturms. Und dafür braucht man unser Geld. Unverhältnismäßige Forderung Ähnlich sah das Sylvia Hofinger von der chemischen Industrie. Es kann in Österreich nicht sein, dass jemand, der Finanzbedarf hat, den er künstlich hochdreht, ein Gesetz bekommt. Die Forderung sei zudem unverhältnismäßig hoch und nicht mit dem Finanzierungssicherungsbeitrag von vor zehn Jahren vergleichbar. Seinerzeit seien es zwei Prozent gewesen, jetzt bis zu 15 Prozent. Kämen diese Belastungen tatsächlich, würden die Firmen in Österreich ihre Investments reduzieren, es seien Jobs und klinische Studien gefährdet, und die Patienten kämen später in den Genuss von Innovationen, warnte Rumler. Aus diesem Grund werden wir den gesetzlichen Solidarbeitrag bekämpfen, weil wir ihn als unverhältnismäßig ansehen und er den Medizin- und Pharmastandort schädigen würde. Der Pharmig-Präsident räumte ein, dass es gesetzliche Solidarbeiträge auch in anderen Ländern gebe, etwa in Deutschland im Ausmaß von sieben Prozent. Dort existiere es aber eine freie Preisbildung, ganz im Gegensatz zu Österreich. Hierzulande gebe es den Erstattungskodex, der auf dem Durchschnittspreis aller EU-Länder basiere und die Preise nach unten drücke.