Nur ein paar Länder haben Daten. Der prozentuelle Anteil ist in Salzburg und Oberösterreich höher als in Wien. Wien – Wird die Einhaltung der Spielregeln der Mindestsicherung ausreichend kontrolliert? Grundsätzlich waren sich zuletzt sowohl die rot-schwarze Regierung als auch die Länder einig, dass noch strenger sanktioniert werden könnte. AMS-Vorstand Herbert Buchinger kritisierte zuletzt im STANDARD-Interview sogar, dass mehr als die Hälfte der Behörden in den Ländern die Daten des AMS über Sperren beim Arbeitslosengeld gar nicht abrufe und es somit in der Folge zu keinen Kürzungen bei der Mindestsicherung komme. Eine zentrale Statistik darüber gibt es allerdings nicht. der STANDARD hat daher einen Rundruf bei den neun Soziallandesräten in den Bundesländern gestartet. Gleich vier Bundesländer konnten überhaupt keine Zahlen liefern, wie oft sanktioniert wird: das Burgenland, Niederösterreich, Tirol und Vorarlberg. Im Ländle heißt es, die schriftlichen Ermahnungen seien in der Regel ausreichend, zu Kürzungen komme es nur in Einzelfällen. Qualität variiert In den restlichen Ländern variiert die Qualität der Daten stark. Die These von AMS-Chef Buchinger, wonach das AMS viel strenger sanktioniere, lässt sich aber nur eingeschränkt bestätigen. Im Zuge des neuen Mindestsicherungsvertrags, über den gerade verhandelt wird, soll nun ein besserer Datenaustausch vereinbart werden. Einzelne Bundesländer nehmen aber bereits vorher landesgesetzliche Verschärfungen vor. Nach Vorarlberg hat am Donnerstag auch Niederösterreich beschlossen, dass Asylberechtigte schon beim Antrag auf Mindestsicherung bestätigen müssen, Integrationsverpflichtungen einzugehen. Subsidiär Schutzberechtigte bekommen – wie zum Teil schon in anderen Ländern – keine Mindestsicherung mehr. Die Wohnbeihilfe wird in Niederösterreich auf die Mindestsicherung angerechnet, was für Kritik bei NGOs gesorgt hat.