Wiener Oberlandesgericht leistete der Beschwerde von Verteidiger Rast Folge. Wien/Moskau – Das Wiener Oberlandesgericht (OLG) hat den Beschluss, mit dem das  Straflandesgericht Anfang Mai die Auslieferung des angeblichen Sechsfachmörders  Aslan G. an Russland für zulässig erklärt hatte, aufgehoben. Der gegen die  erstinstanzliche Entscheidung eingebrachten Beschwerde von Verteidiger Nikolaus  Rast leistete das OLG in nicht öffentlicher Sitzung Folge. Das Rechtsmittel sei berechtigt, stellt das Obergericht in seiner  achtseitigen, der APA vorliegenden Entscheidung fest. Die Auslieferungssache  wurde daher von einem Drei-Richter-Senat zur  neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Das OLG ortet menschenrechtliche Bedenken, die  gegen die Auslieferung von Aslan G. an Russland sprechen. Mehrere verlässliche  Quellen hätten wiederholte Verletzungen gegen Artikel 3 MRK (das Verbot der  Folter, Anm.) durch den Zielstaat im Bereich des Strafvollzugs festgehalten,  heißt es in dem OLG-Beschluss. Konkret bezieht sich das Gericht bei dieser Einschätzung auf eine  Stellungnahme der österreichischen Botschaft in Moskau, den elften Bericht der  Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik, die Länderinformation über  Menschenrechte in Russland, den Amnesty Report 2013 betreffend Russland sowie  eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom  Jänner 2012. Einer Auslieferung wird bemerkenswerter Weise aber nicht  grundsätzlich entgegengetreten. Das OLG sieht sich vielmehr veranlasst, den  ersuchenden Staat zur Einhaltung bestimmter Verfahrensgarantien als Bedingung  für den Fall der Auslieferung zu verpflichten. Das OLG trägt deshalb dem Erstgericht auf, im ergänzenden Verfahren eine  diplomatische Zusicherung durch die Generalstaatsanwaltschaft der Russischen  Föderation einzuholen, die Aslan G. für den Fall seiner Auslieferung dazu  berechtigt, sich danach jederzeit an die diplomatische Vertretung Österreichs zu  wenden. Der Botschaft wiederum sei der Ort der Inhaftierung bekannt zu geben und  ein unangemeldetes Besuchsrecht ohne jegliche Überwachungsmaßnahmen zu  garantieren. Genau dasselbe hatte just derselbe OLG-Senat in der schon seit längerem  anhängigen Auslieferungssache Anatoly R. verlangt. Dieser – ebenfalls russischer  Staatsbürger – hatte unter einem falschen Namen in Wien gelebt und bei einer  Baufirma gearbeitet. Er wurde im Februar 2014 nach einem gezielten Hinweis von  einer Sondereinheit der Polizei festgenommen, weil er in Sibirien der  berüchtigten Trunov-Brigade angehört haben und von 1997 bis 2004 neben  Auftragsmorden auch für Schutzgeld-Erpressungen, Waffenhandel und Bestechung von  Amtsträgern verantwortlich gewesen sein soll, ehe er sich ins Ausland absetzte. R. bestreitet das und sieht sich als Kritiker, der Korruption aufgedeckt habe  und dafür nun von der russischen Justiz mundtot gemacht werden soll. Die vom  OLG in der Causa Anatoly R. verlangte und tatsächlich beigebrachte schriftliche  Garantieerklärung rief allerdings die Generalprokuratur auf den Plan, die  dagegen eine Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes einbrachte.  Tatsächlich wurde die auf Basis der russischen Garantierklärung für zulässig  erachtete Auslieferung von Anatoly R. Mitte April vom Obersten Gerichtshof (OGH)  aus formalen Gründen aufgehoben und dem OLG ein gesetzeskonformes Vorgehen  aufgetragen. Im Hinblick darauf zeigte sich der Rechtsvertreter von Aslan G., Nikolaus  Rast, am Donnerstag verwundert, dass das OLG offenbar weiterhin eine mit einer  schriftlichen Garantieerklärung verbundene Auslieferung an Russland für einen  gangbaren Weg hält. Wenn das OLG selbst menschenrechtliche Bedenken feststellt,  gibt es eine einzige Möglichkeit: Er darf nicht ausgeliefert werden, betonte  Rast.