Mariano Rajoy schielt mit seinem Lob auch auf die kommenden Wahlen und erwartet von Griechenland Reformen. Spaniens Premier Mariano Rajoy (Partido Popular, PP) war nach seinem  Engagement für ein Ja der Griechen zum Troika-Rettungsplan  angesichts des Ergebnisses sichtlich enttäuscht. Spaniens Reformkurs  als Weg aus der Griechenlandkrise bewerbend, prophezeit er: Syrizas  Demagogie wird an der Realität scheitern. Sichtlich übermüdet zeigte sich der Regierungschef bei einem  seiner raren TV-Interviews, ebenfalls von der (Zahlen-)Realität  überfordert. Zuerst bezeichnete er den Staatsschuldenstand der Griechen  mit 90 Prozent als Ungeheuerlichkeit (in Wirklichkeit sind es mehr als  175 Prozent). Jener Spaniens liegt bei 98 Prozent. Das wäre, als würden  wir 900 Millionen Euro schulden, legte Rajoy nach. Mit 98 Prozent des  Bruttoinlandprodukts sind es knapp 1,05 Billionen Euro, die Madrid an  Schulden summiert. In den vier Jahren seiner Regierungszeit stieg die  Summe um 300 Milliarden Euro. Mit dem Rücken zur Wand Der konservative Politiker steht mit dem Rücken zur Wand. Als Trumpf für  eine zweite Amtszeit sieht er die Wirtschaftslage. Vor einem sich  abzeichnenden Linksruck durch die spanische Neofraktion Podemos (Wir  können) beschleunigt er die Steuerreform. Teile der für 2016  angekündigten Maßnahmen sind bereits am 1. Juli in Kraft getreten. Eine  Lohnsteuersenkung im zweiten Halbjahr 2015 soll die Budgets der Spanier  um 1,5 Milliarden Euro entlasten. Im kommenden Jahr erfolgt die  Mehrwertsteuersenkung. Die Staatseinnahmen liegen über den Erwartungen, zusammen mit stetig  erhöhten Wachstumsprognosen würde das Spielraum erlauben. Spaniens BIP  soll heuer laut Regierungsprognosen gar um 3,3 Prozent zulegen. Rajoys  Kabinett verspricht, spätestens im Spätherbst das Budget 2016 abzusegnen  – rechtzeitig vor der voraussichtlich im Dezember stattfindenden  Parlamentswahl. Ob der Griechenland-Tsunami auch Portugal überrollen wird, wie Analysten  warnen, ist noch ungewiss. Maßnahmen der Troika haben auf das Land  stabilisierend gewirkt, brachten sie doch erhöhte Wettbewerbsfähigkeit.  Dennoch markieren die Staatsschulden Portugals bereits 130 Prozent des  Bruttoinlandprodukts. Pensionen als Last Weder konnte Portugals Premier Pedro Passos Coelho (PSD) Beamte  entlassen noch deren Löhne kappen. Der Verfassungsgerichtshof  schmetterte jegliche Avancen ab. Pensionen, in Spanien wie Portugal  zeitweise eingefroren, sind weiterhin beider Staaten höchste  Ausgabenlast. Mehrwertsteuern haben Madrid und Lissabon bereits deutlich  angehoben, auf 21 bzw. 23 Prozent. Das brachte einnahmenseitig zwar  Steigerungen, bremste aber mittelfristig den Konsum. Bleiben  Einschnitte bei Grundbedürfnissen, Gesundheit und Bildung, die Rajoy und  Coelho willig umsetzten – und nicht zuletzt Privatisierungen, die Luft  gaben. Und selbst wenn Spanien lediglich 26 Milliarden Euro an Athens  Staatsschuldenlast trägt, verloren am Madrider Ibex-35 gehandelte  Finanzwerte seit Februar, angefacht von Tsipras Referendum, bisher 23,9  Milliarden Euro. Am stärksten sind die Institute Banco Popular, Banco  Santander und BBVA betroffen.  (Jan Marot aus Granada, 9.7.2015)