Supreme Court: Staatliche Beihilfen für Versicherte durch Gesetzestext gedeckt. Washington – Die umstrittene Gesundheitsreform von US-Präsident Barack Obama hat eine  weitere Prüfung durch den Obersten Gerichtshof überstanden. Der Supreme Court  entschied am Donnerstag mit sechs zu drei Stimmen, dass die staatlichen  Beihilfen für Versicherte durch den Gesetzestext gedeckt seien. In dem Fall standen Steuervergünstigungen für Millionen von Versicherten und  damit das Schicksal der kompletten Reform auf dem Spiel. Präsident Barack Obama erklärte, sein wichtigstes innenpolitisches Projekt sei dauerhaft im  Recht verankert. Dieses Gesetz funktioniert, und es wird dies weiter tun,  sagte Obama am Donnerstag im Garten des Weißen Hauses. Nach mehr als 50 gescheiterten Abstimmungen gegen Obamacare im Kongress, nach  einem Präsidentschaftswahlkampf mit diesem Streitthema und nach mehreren Klagen  vor dem Supreme Court sei der Affordable Care Act hier, um zu bleiben. Die von einem konservativen Politikinstitut unterstützte Klage von vier  Bürgern aus dem Bundesstaat Virginia richtete sich gegen eine unklare  Formulierung des Obamacare-Gesetzes zu staatlichen Beihilfen. Der Passage  zufolge sind Bürger förderungsberechtigt, wenn sie ihre Police über die von den  Bundesstaaten eingerichteten Versicherungsmarktplätze abgeschlossen haben. Das  Onlineportal healthcare.gov der Bundesregierung wird dagegen nicht ausdrücklich  erwähnt. Die Kläger argumentierten daher, dass bei Versicherungsabschlüssen über  healthcare.gov keine staatliche Förderung fließen dürfe. Nur 16 Bundesstaaten  haben eigene Versicherungsbörsen geschaffen. Der Supreme Court bestätigte nun die landesweiten staatlichen Beihilfen. Vor  drei Jahren hatten die Obersten Richter bereits die der Reform zugrunde  liegende Versicherungspflicht für alle Bürger für verfassungskonform erklärt.  Der 2010 verabschiedete Affordable Care Act ermöglichte nach Angaben des Weißen  Hauses mehr als 16 Millionen unversicherten Menschen über verschiedene Maßnahmen  den Zugang zu einer Krankenversicherung. Aktien von Krankenhausbetreibern legten an der Börse in New York nach dem  Urteil deutlich zu. Auch Anteilscheine von Krankenversicherern waren gefragt.  (APA, 25.6.2015)