Die Oppositionspartei spricht in Sachen Hypo-Debakel sogar von "Bankraub" und kritisiert Umgang der Behörden. Wien – Die Neos werfen der Justiz im Zusammenhang mit der früheren Hypo Alpe Adria  Versagen vor. Rainer Hable, Neos-Mandatar im Hypo-U-Ausschuss, ortete am Montag  gar eine völlige Kapitulation des Rechtsstaates vor dem Kriminalfall Hypo Alpe  Adria. Bei seiner Zwischenbilanz-Pressekonferenz sparte Hable nicht mit heftigen  Worten und sprach im Zusammenhang mit der Hypo von Bankraub 2.0. Die Hypo habe  Kredite vergeben an Leute ohne Bonität, die Strohmänner gewesen seien. Es  handle sich um Projekte, die auf den zweiten Blick sehr fragwürdig gewesen  seien, auch mit gefälschten Wertgutachten sei da operiert worden. So räumt man  heutzutage eine Bank aus. Die Aufsicht sei politisch stark unter Druck gestanden und habe nichts  gemacht, resümierte Hable. In der Frage der Begünstigten stellte Hable einmal  mehr in den Raum, dass von der illegalen Parteienfinanzierung nicht nur die  Kärntner ÖVP profitiert haben könnte, sondern auch die Freiheitlichen. Es habe zahlreiche Anzeigen und Sachverhaltsdarstellungen gegeben, auch  Dokumente von ausländischen Behörden habe die heimische Justiz bekommen, aber  viele Ermittlungen seien eingestellt worden – etwa beim Fall Singulus, einem  Weinkeller in Kroatien, in dem Millionen versickert sind, kritisierte Hable.  Zahlreiche Delikte seien verjährt, der Fall des Teilverkaufs der Consultants  Gruppe der Hypo liege seit 2011 bei der Staatsanwaltschaft, werde nicht  behandelt und sei damit offensichtlich am Weg in die Verjährung. Einem Schaden  von 15 Milliarden Euro stehe eine Wiedergutmachung von 17 Millionen gegenüber –  für Hable ein erbärmliches Ergebnis. Es stelle sich die Frage nach der Rolle der Staatsanwaltschaft, nach den  Begünstigten und politischen Interventionen, meinte Hable, der Parallelen zu  anderen großen Skandalen wie Eurofighter oder Buwog ortete: Funktioniert der  Rechtsstaat in diesem Land überhaupt noch? Was ist faul im Staate Österreich? Es muss der Weg des Geldes verfolgt werden, forderte Hable offensive  Ermittlungen der Strafverfolgungsbehörden. Wenn notwendig, werde man auch selbst  Anzeigen einbringen, und zwar nicht nur zu Untreue, sondern auch Betrug,  Bilanzfälschung und der Bildung krimineller Vereinigungen. Tun will Hable das  aber erst, wenn er ausreichend Fakten gesammelt habe, wie er auf Nachfrage  einräumte. Zunächst müsse man Fragen stellen. Das Justizversagen sei ein  Ergebnis der vergangenen Wochen im U-Ausschuss. Staatsanwälte als Auskunftspersonen zu laden, ist für den Neos-Mandatar  denkbar, wiewohl dies wohl an rechtlichen Rahmenbedingungen scheitern würde,  weil die Befragungen nicht medienöffentlich wären, merkte er an. Ihn persönlich  interessiere deren Aussage schon, aber es sei nicht hilfreich, wenn die  Öffentlichkeit nicht davon erfahre, denn öffentlicher Druck sei der Motor, dass  sich in diesem Land etwas ändert. Geprüft werden von den Neos übrigens gerade  rechtliche Schritte wegen möglicher Falschaussage vor einem U-Ausschuss gegen  den früheren Haider-Vertrauten Gerald Mikscha.