'Staatschef hat mit der Bildung einer Übergangsregierung begonnen, die das Land bis zu Neuwahlen führen soll. Ankara/Wien – Ist das Parlament erst einmal weg, hat er freie Bahn: Tayyip Erdoğan, der machtverliebte Präsident der Türkei, kann das Kriegsrecht ausrufen, die Armee in Marsch setzen – und notfalls auch gleich die Neuwahlen vertagen, auf die er so gedrängt hat, um das Ergebnis seiner konservativ-islamischen AKP bei den Parlamentswahlen vom Juni zu korrigieren. Kein Gesetz wird im Moment respektiert, rief der Chef der größten Oppositionspartei, der Sozialdemokrat Kemal Kiliçdaroğlu, am Wochenende aus: Er bezeichnete das Vorgehen des Präsidenten als zivilen Putsch. Tatsächlich aber steht alles in der Verfassung: die Sondervollmachten des Präsidenten, die Auflösung des Parlaments, die Allparteienregierung, die übergangsweise die Türkei führen soll. Nur die Person Erdoğan ist es, die der Opposition und dem kritischen Teil der Gesellschaft Sorgen macht. Und natürlich die Sicherheitslage im Land, die sich dramatisch verschlechtert hat und vor deren Hintergrund der Staatschef nun seine Fäden zieht. Montagnachmittag sprach Erdoğan über drei Stunden mit dem Präsidenten des noch bestehenden Parlaments, Ismet Yilmaz, und rief danach offiziell zu Neuwahlen auf. Yilmaz, Erdoğans Parteifreund, legt jetzt als zweithöchste Figur im Staat fest, wie die Ressorts im Übergangskabinett an die Parteien verteilt werden. Offiziell zumindest. Auch der bisher geschäftsführend amtierende Premier Ahmet Davutoğlu, Erdoğans früherer Außenminister, hatte öffentlich versichert, er, Davutoğlu, sei es, der die Minister aussuche. Da hatte ihn Erdoğan noch gar nicht zum Chef des Übergangskabinetts ernannt. Kaum jemand hat Zweifel, dass Erdoğan alles entscheidet. Das gilt auch für den Wahltermin, den der Präsident auf den 1. November festlegte – über den Kopf der Wahlbehörde hinweg, die dafür eigentlich zuständig wäre. Die Umfragen allerdings – so vorsichtig sie in der Türkei auch zu behandeln sind – lassen keinen sicheren Sieg der AKP erkennen. Regierungskritische Umfrageinstitute sagen sogar noch einen weiteren Rückgang der Stimmen für die Konservativ-Religiösen voraus und einen Anstieg für die Kurden- und Linkspartei HDP. Bei den Parlamentswahlen im Juni verlor die AKP erstmals nach zwölf Regierungsjahren die absolute Mehrheit