'Der Nationalrat beschließt am Mittwoch mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP die erweiterten Befugnisse für die Verfassungsschützer. Wien – Über Nacht sind die Verhandlungen mit den Grünen zum umstrittenen Staatsschutzgesetz knapp, aber doch gescheitert, wie es Peter Pilz formuliert. Bis Mittwochmittag verhandeln die Koalitionäre noch mit der FPÖ über ihre Zustimmung zu den erweiterten Befugnissen für die Staatsschützer im Kampf gegen den Terror – und zwar auch mit Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), wie DER STANDARD aus Verhandlungskreisen erfuhr. Doch nach wenigen Stunden sind nun auch diese Gespräche gescheitert. Die Freiheitlichen wollten angeblich, dass nicht jeglicher Verdacht auf Verhetzung die Ermittler zu Observationsmaßnahmen berechtigen soll, die ÖVP war offenbar nicht bereit, auf einige Unterparagrafen zu verzichten. SPÖ und ÖVP beschließen am Mittwoch das Staatsschutzgesetz im Nationalrat, mit dem vor allem Islamisten und Extremisten leichter das Handwerk gelegt werden soll. Datenschützer, Anwälte, Journalistenvertreter und die gesamte Opposition stoßen sich an neuen Überwachungsmaßnahmen, die auch unbescholtene Bürger treffen können. Hauptkritikpunkt an der rot-schwarzen Gesetzesvorlage: dass vor den einzelnen Ermittlungsschritten keine richterliche Kontrolle vorgesehen ist, stattdessen soll der Rechtsschutzbeauftragte des Innenressorts mit mindestens einem langjährigen Richter und noch einem Experten darüber wachen. Für den Beschluss brauchen die Regierungsfraktionen keine Zweidrittelmehrheit, bis zuletzt strebten sie dafür laut Eigenaussagen aber eine möglichst breite Mehrheit an. Die Grünen sind mit ihren Verhandlungserfolgen dennoch höchst zufrieden, obwohl sie heute dagegen stimmen werden. In den Gesprächen mit SPÖ und ÖVP habe man einen großen Teil, aber nicht alle Giftzähne des Gesetzes ziehen können, so Pilz in einer Pressekonferenz.  Er sprach vom erfolgreichsten Scheitern jemals. Im Deliktekatalog seien überschießende Delikte gestrichen worden, die dem Staatsschutz gemäß dem Entwurf des Innenministeriums den vorbeugenden Schutz ermöglicht hätten (etwa die Herabwürdigung des Staates und seiner Symbole, die Vorbereitung eines Hochverrats, Aufforderung zu und Gutheißung von mit Strafe bedrohten Handlungen