Begutachtungsfrist für KFG-Novelle endete am Dienstag – Handyverbot am Steuer wird strenger formuliert – KFV fordert Aufhebung des Kontrollhindernisses Anhaltung. Wien – Das Kuratorium für Verkehrssicherheit (KFV) prognostiziert heuer erstmals seit Jahren wieder einen Anstieg der Verkehrstoten. Für 2015 wurden 460 Verkehrstote hochgerechnet. Im Vorjahr starben 430 Menschen auf Österreichs Straßen. Am Dienstag endete unterdessen die Begutachtungsfrist für eine Novelle zum Kraftfahrgesetz (KFG), mit der das Handyverbot am Steuer strenger formuliert wird. Im Zuge der 32. KFG-Novelle bestehe laut KFV die Chance, durch eine weitere Maßnahme die Zahl der Unfälle zu reduzieren: Durch die Aufhebung des Kontrollhindernisses der Anhaltung bei unerlaubter Handynutzung. Bisher ist es so, dass die Polizei Lenker anhalten musste, um sie zu strafen. Der KFV reichte beim Verkehrsministerium einen Vorschlag für die Novelle ein, dass auch dies geändert werden soll. Eine besonders wichtige Maßnahme wäre, der Exekutive den Vollzug bei Verkehrsdelikten zu erleichtern, sagte Othmar Thann der APA. Mit der aktuellen Regelung würden die meisten Verkehrssünder der Polizei durch die Netze gehen, sagte Armin Kaltenegger, Leiter des Rechts-Bereiches im KFV. Es müsse, wie bei allen anderen tausenden von Delikten, wie beispielsweise Lenker nicht blinken oder über eine rote Ampel fahren, doch auch so gehandhabt werden, dass die Polizei dies aufschreibt und dann automatisch eine Strafverfügung per Post versendet wird. Das KFV sieht in dieser Maßnahme auch ein großes Potenzial für die Reduktion von Unfällen. Denn laut einer Umfrage würden mindestens 20 Prozent der bisher ohne Freisprecheinrichtung am Steuer telefonierenden Lenker ihr Verhalten ändern, wenn sie von der Polizei für die Strafe nicht mehr angehalten werden müssten. Es würde zumindest jeder fünfte Lenker sein Verhalten überdenken und ändern, da das subjektive Gefühl, erwischt zu werden, ansteigen wird, betonte Thann. Befragt wurden im August österreichweit 600 Lenker. Hochgerechnet würde dies laut KFV bedeuten, dass rund 70 Millionen Telefonate ohne Freisprecheinrichtungen pro Jahr weniger stattfinden würden. Dadurch würde sich die Zahl der Ablenkungsunfälle – die im Vorjahr um 27 Prozent gestiegen sind – nachhaltig reduzieren. Wir haben errechnet, dass allein durch diese Maßnahme fast 1.000 Unfälle mit Personenschaden und neun Getötete weniger zu beklagen wären, sagte Thann. Das Österreichische Verkehrssicherheitsprogramm 2011-2020 sieht eine kontinuierliche Reduktion der Zahl der Verkehrstoten vor – bis auf 311 Menschen im Jahr 2020. Um dieses Ziel zu erreichen, sind nun mehr denn je rasche und zielgerichtete Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit in Österreich erforderlich, forderte Thann. Seit dem Jahr 2000 ist in Österreich die Zahl der Verkehrstoten kontinuierlich rückläufig, einzig 2012 gab es einen Ausreißer. Im Jahr 2013 gab es hierzulande erstmals weniger als 500 Toten, 455 Menschen starben damals auf Österreichs Straßen. Mit der KFG-Novelle wird präzisiert, dass der Gebrauch eines Handys nur zum Telefonieren mithilfe einer Freisprecheinrichtung oder als Navigationssystem erlaubt ist. Um das Handy als Navi verwenden zu dürfen, muss es laut dem geplanten Gesetzestext im Fahrzeug befestigt werden. Andere Apps oder beispielsweise SMS schreiben oder Mails abzurufen ist für den Fahrer tabu.