Die EU-Kommission erlaubt den Mitgliedsstaaten seit heuer, in Sachen Anbauverbote für gentechnisch verändertes Saatgut selbst zu entscheiden. Wien – Gentechnik in der Landwirtschaft ist in Österreich eine Materie,  bei der man als Politiker nur gewinnen kann. Wenn man lautstark ablehnt,  kann man sich sicher sein, beim Wahlvolk Zuspruch zu erhalten. Deshalb bemühen sich alle, möglichst schnell von der Opt-out-Möglichkeit  Gebrauch zu machen, die die EU-Kommission im Jänner in Sachen Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen (GVO) ausgesprochen hat. Opt-out: Das  heißt, dass es einem Mitgliedsstaat erlaubt ist, bei einer EU-weiten  Sache nicht mitzumachen. In Österreich, wo bisher ein rechtlich wackeliges  Selbstbestimmungsrecht für Saatgut die GVO-Freiheit auf den Äckern  regelte, ist eine Art Wettlauf im Gange: Wer hat die ersten Gentechnik-  Verbotsgesetze? Auf Landesebene ging der Sieg an die Niederösterreicher, die mit der  Begründung, Anbau sei Landessache, die EU-Richtlinie bereits umgesetzt  haben. Allerdings fehlerhaft, wie Greenpeace-Expertin Dagmar Urban  kritisiert. Die EU gibt nämlich Begründungen vor, weshalb man Gentechnik  außen vor lassen kann, darunter sogenannte sozioökonomische Gründe.  Diese Angabe, sagt Urban, wurde aber im NÖ-Gesetz vergessen. Solche Schnellschüsse schwächten die Sache insgesamt, meint der grüne  Agrarabgeordnete Wolfgang Pirklhuber: Das wird wahnsinnig kompliziert.  Im Kärntner Landtag wurde deshalb in der Vorwoche einstimmig  beschlossen, darauf hinzuwirken, dass bei sämtlichen GVO-Verboten nur  ein Bundesministerium die Federführung hat. Kärnten Diese Kärntner Einsicht ist in anderen Ländern nicht zu finden. Es  läuft in die Richtung, dass sich das jeder einzeln selber machen will,  erläutert Urban. Zwar habe es den Vorschlag gegeben, dass die Länder auf  einen Teil ihrer Kompetenzen in der Anbaufrage verzichten. Und zwar  zugunsten eines einheitlichen nationalen GVO-Verbotsgesetzes. Aber im  Rahmen der derzeit laufenden Verhandlungen zum Finanzausgleich seien die  Bundesländer übereingekommen, dem Bund sicherheitshalber kein Stückchen  Terrain zu überlassen. Ausscheren Sowieso sind es auf Bundesebene zwei Ministerien, die sich die Materie  teilen. Da ist das ÖVP-geführte Landwirtschaftsministerium sowie das von  einer SPÖ-Ministerin geleitete Gesundheitsressort.  Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter hat das  Gentechnik-Anbauverbots-Rahmengesetz bereits im Ministerrat  durchgebracht. Dieses ist allerdings so gehalten, dass es für die  Verbote erst wieder Landesgesetze geben muss. Dadurch, so die Kritik,  gebe es die theoretische Möglichkeit, dass ein Bundesland aus der  einheitlichen Verbotslinie irgendwann ausschert und das GVO-Verbot  absetzt. Auch das Gesundheitsministerium bastelt an diesbezüglichen neuen Gesetzen. Denn  laut EU-Kommission kann ein EU-Mitglied schon beim Zulassungsverfahren  ein Verbot für sein Land aussprechen. Da wiederum ist das  Gesundheitsministerium zuständig.