Regierung gestattet nur Sonderermittler Zugang, dagegen protestiert die Opposition. Berlin – Die Abgeordneten des NSA-Untersuchungsausschusses im Deutschen Bundestag bekommen keinen direkten Einblick in die NSA-Spählisten. Nur einem Sonderermittler wird gestattet, jene Begriffe zu sehen, mit denen der US-Geheimdienst von Deutschland aus europäische Regierungen, Behörden und Unternehmen ausspioniert haben soll. Diese Entscheidung hat die deutsche Regierung dem Bundestag nun mitgeteilt und damit große Empörung ausgelöst. Die Begründung der Regierung lautet: Jedes andere Vorgehen würde die USA düpieren. Gemäß einer völkerrechtlichen Vereinbarung darf nämlich Geheimdienstmaterial der Vereinigten Staaten nur mit ausdrücklicher Genehmigung an Personen weitergegeben werden, die nicht Mitglied der Regierung sind. Und die Genehmigung der USA_liegt nicht vor. Konkret stellt sich die Regierung die Vorgehensweise so vor: Der NSA-Ausschuss soll einige honorige Persönlichkeiten – möglichst aus dem Justizbereich (etwa ehemalige Bundesrichter) – vorschlagen. Eine kürt die Regierung dann zum Sonderermittler. Er oder sie darf dann die Listen sehen, muss sich aber genau überlegen, was er den Abgeordneten darüber berichtet. Der Auftrag an diese Vertrauensperson sollte so gestellt sein, dass eine Antwort erfolgen kann, ohne damit konkrete Inhalte der Liste offenzulegen, heißt es im Schreiben der Regierung an das Parlament. Wie das genau funktioniert, ist unklar. Grünen-Abgeordneter Christian Ströbele bezeichnet dieses Vorgehen als dunkle Stunde für das Parlament. Sollte es Schule machen, dass das Bundeskanzleramt bestimmt, wie die Aufklärung gemacht wird, dann können wir unsere Kontrollarbeit nicht leisten. Auch die Linke stellt sich gegen den Beschluss quer. Beide Oppositionsparteien haben bereits angekündigt, die Angelegenheit vor das Bundesverfassungsgericht zu bringen.