'EU schreibt Sozialhilfe und medizinische Versorgung wie für Staatsbürger vor – Residenzpflicht zulässig, Stöger fühlt sich bestätigt. Wien – Zu der von der ÖVP geforderten Kürzung der Mindestsicherung für Flüchtlinge hat Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) nun das Gutachten des Sozialrechtlers Robert Rebhahn vorgelegt. Stöger fühlt sich dadurch bestätigt. Das Gutachten unterstreiche die bisherige ablehnende Rechtsansicht des Ministeriums. Die gewünschte Residenz- beziehungsweise Wohnsitzpflicht sei dagegen bestätigt worden. Die EU-Statusrichtlinie verlange bei Sozialhilfe und medizinischer Versorgung von Flüchtlingen eine Gleichbehandlung mit Staatsbürgern, beim Zugang zu Wohnraum und der Freizügigkeit im Aufnahmeland aber nur eine Gleichstellung mit Drittstaatsangehörigen, heißt es in dem fast 150-seitigen Gutachten. Bei der Mindestsicherung sind demnach für Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigte Sachleistungen wie für Staatsbürger zulässig