UETD-Beschwerde gegen "Österreich" zurückgewiesen: Kein Verstoß gegen Menschenwürde oder den Persönlichkeitsschutz – Einbettung des Gedichtes in Artikel entscheidend. Wien – Der Presserat sieht in der Veröffentlichung des Böhmermann-Schmähgedichtes über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in der Tageszeitung Österreich keinen medienethischen Verstoß. Die Union Europäisch-Türkischer Demokraten Österreich (UETD) hatte sich an den Presserat gewandt und den Artikel Erdogan will jetzt Komiker einsperren kritisiert. Der Senat 2 des Presserats habe entschieden, in dieser Angelegenheit kein Verfahren einzuleiten, da kein medienethischer Verstoß vorliege, teilte der Sprecher des Senates 2 mit. Der Senat erkennt in der Veröffentlichung des Gedichts keinen Verstoß gegen die Menschenwürde oder den Persönlichkeitsschutz. Laut Senat ist dabei entscheidend, wie das Gedicht in den beanstandeten Artikel eingebettet ist, heißt es. In dem beanstandeten Artikel geht es um die politischen Auswirkungen eines Satirebeitrags über Staatspräsident Erdogan in der ZDF-Fernsehsendung des deutschen Komikers Jan Böhmermann. In dem Beitrag liest Böhmermann ein Schmähgedicht vor, in dem Erdogan u.a. mit Sodomie und Kindesmissbrauch in Verbindung gebracht wird. Das Schmähgedicht ist neben dem Zeitungsartikel im Wortlaut wiedergegeben. Im Artikel wird angemerkt, dass Böhmermann in dem Beitrag erklären wollte, was in Deutschland als Schmähkritik nicht erlaubt sei. Erdogan gehe nun strafrechtlich gegen Böhmermann vor. Im Einleitungstext zu dem Gedicht wird die Frage gestellt, ob dieses Gedicht wirr oder Kunst sei. Österreich drucke das Gedicht ab, damit sich die Leserinnen und Leser selbst eine Meinung bilden können. Den Abdruck des Gedichts empfand die UETD als eklatante Beleidigung des türkischen Staatspräsidenten und hatte deswegen Beschwerde beim Presserat eingebracht. Der Satirebeitrag Böhmermanns hat sich laut Senat zu einer staatspolitischen Affäre entwickelt und europaweit für Aufsehen gesorgt. Nach wie vor gebe es zahlreiche Diskussionen in der Öffentlichkeit, aber auch unter Juristen, ob dieser Beitrag gerechtfertigt sei oder nicht. Der beanstandete Artikel nehme auf diesen öffentlichen Diskurs Bezug. Da es sich um eine allgemeine politische Debatte von entsprechendem öffentlichem Interesse handelt, reichen die Presse- und Meinungsfreiheit nach Ansicht des Senats besonders weit. Im vorliegenden Artikel werde das Gedicht nur deshalb gebracht, weil darüber eine öffentliche politische Diskussion entstanden sei. Die Leser werden umfassend über die Umstände der Affäre informiert und dazu aufgefordert, sich selbst ein Bild zu machen. Allerdings hätte man nach Auffassung des Senats auch noch den Anlass für Böhmermanns Gedicht erwähnen können, nämlich die übertriebene Reaktion Erdogans auf einen anderen (harmlosen) Satirebeitrag über ihn in der deutschen Fernsehsendung extra3. Der Senat weist weiters darauf hin, dass heftige Beleidigungen und Beschimpfungen wie in dem abgedruckten Gedicht im Normalfall zwar einen Ethikverstoß darstellen. Auch ein Politiker wie Präsident Erdogan, der bewusst am öffentlichen Leben teilnimmt, müsse sich nicht alles gefallen lassen. Bei jeder medienethischen Bewertung gelte es jedoch, den spezifischen Kontext der Veröffentlichung zu berücksichtigen. Im Kontext der aktuellen politischen Affäre ist es nach Meinung des Senats unproblematisch, das Gedicht abzudrucken. Hinzu kommt, dass das Gedicht in dem Artikel zum Teil sogar kritisch bewertet wird – so heißt es etwa in dem Einleitungstext zum Gedicht, dass man die Empörung vieler Türken verstehen könne, so der Senat. Im vorliegenden Fall ist der Senat 2 laut eigenen Angaben aufgrund einer Mitteilung eines Lesers tätig geworden und hat seinen medienethischen Standpunkt geäußert. Die Medieninhaberin der Tageszeitung Österreich hat sich der Schiedsgerichtsbarkeit des Presserats bisher nicht unterworfen.