In anderen Bereichen zeigt man sich zufrieden, auch wenn die SPÖ nur zu kleineren Konzessionen bereit war. Wien - Den ganz großen Unmut gibt es in den schwarzen Reihen nicht mehr. Man  habe beachtliche Fortschritte erreicht, erklärte  Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl nach  dem  Ministerratsbeschluss. Die Arbeitsgemeinschaft Wirtschaft im  ÖVP-Parlamentsklub zog sich noch am Dienstag zurück, um die neuen  Gesetzestexte zu studieren. Ein Dorn im Auge ist so manchen  ÖVP-Politikern noch immer die geplante Einschau in Konten, die ohne vorherige richterliche Genehmigung möglich sein soll. Der nun geplante Rechtsschutzbeauftragte sei zwar ein substanzieller  Fortschritt, erklärte Leitl. Aber wir haben hier im Parlament noch  weiteren Handlungsbedarf, um die Bürger und Betriebe vor Willkürakten zu  schützen. Pröll weiter skeptisch An der Konteneinschau hatten sich auch die ÖVP-intern nicht unwichtigen  Landeshauptleute gestoßen. Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll  warnte davor, alle Österreicher unter Generalverdacht zu stellen. An  dieser Position habe sich auch nach dem Regierungsbeschluss nichts  geändert, erklärte man Dienstag im Pröll-Büro. Der Landeshauptmann  setze nun auf weitere Änderungen im Parlament.  Druck auf die Einbindung eines Richters machen auch die steirischen  Abgeordneten. Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer hatte vor der  Landtagswahl sogar mit einem Veto seiner Mandatare gedroht. Ob das  noch gelte? Ja, sagt die steirische Abgeordnete und Exjustizministerin  Beatrix Karl zum STANDARD. Eine Kontoeinsicht ohne richterliche  Genehmigung ist für sie nicht vorstellbar. Österreich ist ein  Rechtsstaat und kein Schnüffelstaat. Hoffen auf Grüne In der Volkspartei hofft man nun,  dass die Grünen, deren Zustimmung nötig ist, keiner Regelung ohne  richterliche Einbindung zustimmen werden. Dann, so das Kalkül, werde die  SPÖ auch nachgeben. In anderen Bereichen zeigen sich die ÖVP-Wirtschaftsvertreter zufrieden,  auch wenn das Entgegenkommen der Roten nicht sehr groß war. Beispiel  Mehrwertsteuer: Zwar steigt sie in der Gastronomie von zehn auf 13  Prozent, für das Frühstück gelten aber weiterhin zehn Prozent. Das ist  für unsere Beherbergungsbetriebe eine spürbare Erleichterung, freute  sich Wirtschaftsbund-Generalsekretär Peter Haubner. Bei der  Hoteliervereinigung ist man freilich nach wie vor unzufrieden und drängt  auf Entschärfungen im Nationalrat. Wo die SPÖ der Wirtschaft noch etwas entgegengekommen ist: Die  Mindestbeiträge für Selbstständige in der SVA werden gesenkt und die  Besteuerung von privat genutzten Dienstautos wurde im Vergleich zum  Erstentwurf etwas gelockert. Bei zentralen Punkten wie der  Registrierkassenpflicht gab es hingegen wenig Bewegung. Die einzigen  Zugeständnisse: Die Firmen können die Anschaffungskosten voll absetzen,  und wer schon eine Anlage hat, kann diese zertifizieren lassen, muss  also keine neue kaufen. Ein weiteres Entgegenkommen sei auch im Parlament nicht zu erwarten,  heißt es in SPÖ-Kreisen. Dort zeigt man sich zufrieden, dass ÖVP-Chef  und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner sowie Finanzminister Hans Jörg  Schelling ihre Paktfähigkeit unter Beweis gestellt haben und die  Eckpunkte der Steuerreform auch gegen Widerstände in den eigenen Reihen  verteidigt haben. Die großen Streitfragen wurden offenbar bereits vor  zwei Wochen von den Regierungschefs außer Streit gestellt. Die finalen  Verhandlungen in der Nacht auf Dienstag haben dann Schelling und der  rote Regierungskoordinator Josef Ostermayer geleitet. Wirklich aufatmen kann die Regierung aber wohl erst im Juli, wenn die  Steuerreform im Nationalrat behandelt wird. Bis dahin wir der  Wirtschaftsflügel weiterhin auf die eine oder andere Abschwächung  drängen.