Bringt "Weisungsrat" statt "Weisenrat" - Weniger Berichtspflichten für die Staatsanwälte. Wien - Die Neuordnung des Weisungsrechts des Justizministers gegenüber den  Staatsanwälten hat am Dienstag den Ministerrat passiert. Gegenüber dem  Begutachtungsentwurf gibt es noch einige Änderungen, so wurde aus dem  Weisenrat ein Weisungsrat. Die Novelle des Staatsanwaltschaftsgesetzes  bringt zudem weniger Berichtspflichten und die Verankerung der  Whistleblower-Website. Der Vorschlag, das Weisungsrecht zwar nicht an einen Bundesstaatsanwalt zu  übertragen, aber den derzeit provisorisch eingerichteten Weisenrat gesetzlich zu  fixieren, kam von einer von Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP)  eingesetzten Expertengruppe. Damit kann der Minister künftig das nun  Weisungsrat genannte Gremium beiziehen, wenn er es wegen großen öffentlichen  Interesses an einem Verfahren für nötig hält - und muss ihn befassen, wenn er  eine inhaltliche Weisung erteilen will oder Oberste Organe sowie Mitglieder der  Höchstgerichte und Generalprokuratur betroffen sind. Den Vorsitz dieses Beirats für den ministeriellen Weisungsbereich hat der  Generalprokurator (derzeit Werner Pleischl) inne, auch zwei weitere Mitglieder  (und Ersatzmitglieder) gibt es. Die Vorauswahl für diese soll jetzt vom  Rechtsschutzbeauftragten der Justiz kommen und nicht - wie ursprünglich geplant  - vom Generalprokurator selbst. Der Bundespräsident bestellt sie dann formal für  sieben Jahre - auf Vorschlag der Bundesregierung und nach Anhörung der drei  Höchstgerichtspräsidenten. Infrage kommen Juristen, die 15 Jahre in einem Beruf  im Bereich des Strafrechts tätig waren, aber keine aktiven Richter,  Staatsanwälte oder Rechtsanwälte. Die Mitglieder des Weisungsrat unterliegen der Amtsverschwiegenheit, müssen  ihre Entscheidungen aber nicht geheim halten. Auch hier wurde an der  Formulierung noch nachgebessert. Es gelten nun jene Bestimmungen, die analog  auch für die Information der Medien durch die Staatsanwaltschaften zur Anwendung  kommen. Mit der Novelle wird auch die Berichtspflicht der Staatsanwälte reduziert,  und zwar auf besonders öffentlichkeitswirksame Fälle und Enderledigungen.  Außerdem wird die Webseite zur anonymen Meldung von Korruptionsfällen und  Wirtschaftskriminalität  in den Regelbetrieb  übernommen und gesetzlich verankert. Nach den Beschlüssen im Parlament soll die  Novelle mit 1. Jänner 2016 in Kraft treten. Brandstetter zeigte sich in einer schriftlichen Stellungnahme erfreut, sein  Versprechen bezüglich des Weisungsrechts eingehalten zu haben. Wichtig ist, die  Verantwortlichkeit des Ministers gegenüber dem Parlament beizubehalten, und das  Weisungsrecht noch transparenter zu machen. Das können wir mit der Reform  sicherstellen, zeigte sich der Justizminister überzeugt.