'Bündelt Kompetenzen und Befugnisse im BVT – V-Personen von außerhalb. Klare Verhältnisse für den Verfassungsschutz und damit auch den Kampf gegen Terrorismus möchte die Regierung mit dem neuen Staatsschutzgesetz schaffen. Dafür werden sowohl die Befugnisse der Ermittler gebündelt als auch das Bundesamt für Terrorismus und Verfassungsschutz (BVT) aufgewertet. In Verhandlungen im Parlament wurden noch einige Punkte abgeschwächt. Die Eckpunkte des Gesetzes im Detail: Staatsschutz-Aufgaben, die bisher im Sicherheitspolizeigesetz standen, gehören nun ins Polizeiliche Staatsschutzgesetz (PStSG). Damit soll klargestellt sein, wer in der Polizei die Verfassung schützen und etwa gegen Terroristen kämpfen darf und welche Maßnahmen erlaubt sind. Besondere Vorfeldermittlungen dürfen ausschließlich vom BVT durchgeführt werden, das für den Schutz vor terroristisch, ideologisch oder religiös motivierter Kriminalität sowie vor Spionage ebenso zuständig wie für die Bekämpfung von Proliferation (Verbreitung von Massenvernichtungswaffen). Das BVT darf ziemlich viel, um seine Aufgaben zu erfüllen. Heikel ist das nicht zuletzt, weil es wohl oft darum gehen wird, Verbrechen zu verhindern, anstatt – wie bei normaler Polizei-Arbeit – ein bereits verübtes Delikt aufzuklären. Die sogenannte Erweiterte Gefahrenerforschung ist hier ein wesentliches Instrument: nämlich die Beobachtung einer Gruppierung, wenn die Ermittler Grund zur Annahme zu haben glauben, dass es zu mit schwerer Gefahr für die öffentliche Sicherheit verbundener Kriminalität, insbesondere zu weltanschaulich oder religiös motivierter Gewalt kommt. Kritiker stießen sich am umfangreichen Deliktkatalog, in den parlamentarischen Verhandlungen wurde nun noch einiges abgeschwächt. Als verfassungsgefährdender Angriff gelten können unter anderem terroristische Straftaten, der Zusammenschluss, die Ausbildung und die Anleitung dafür