'Ex-Außenminister Lieberman wird Verteidigungsminister – Forderung nach Todesstrafe für Terroristen nicht durchgesetzt. Tel Aviv – Avigdor Lieberman hat seinen Traumjob – der Rechtsaußen wird zwar aus prozeduralen Gründen noch bis nächste Woche warten müssen, ehe er als Israels Verteidigungsminister angelobt wird, aber die Entscheidung darüber ist bei Verhandlungen zwischen der großen Regierungspartei Likud und Liebermans kleiner Partei Israel, unser Heim in der Nacht auf Mittwoch gefallen. Am Vormittag haben der konservative Premier Benjamin Netanjahu und Lieberman den Koalitionsvertrag unterschrieben. Meine Regierung wird der Suche nach Frieden mit den Palästinensern und allen Nachbarn verpflichtet bleiben, sagte Netanjahu danach vor der Presse, meine Politik hat sich nicht verändert, wir werden weiterhin jeden Weg zum Frieden suchen und dabei die Sicherheit unserer Bürger garantieren. Die letzten Hindernisse hatten nichts mit Nahost- oder Sicherheitspolitik zu tun gehabt. Es ging um die Forderung Liebermans nach einer Pensionsreform, durch die Neueinwanderer eine Altersrente bekommen sollen. Eine besonders problematische Forderung – die Todesstrafe für Terroristen – musste Lieberman fallen lassen. Wie auch immer die Details aussehen, Israel wird ab nächster Woche die rechteste Regierung seiner Geschichte haben, wie Kommentatoren und die Linksopposition es ausdrückten. Netanjahu hatte seit den Wahlen vor mehr als einem Jahr ständig von einer Erweiterung der Koalition gesprochen, denn bisher hatte er im Parlament nur eine Mehrheit von einer einzigen Stimme hinter sich. Dass das gerade jetzt passiert, hat zunächst einmal innenpolitische, praktische Gründe: Netanjahu wird im Parlament das Budget durchbringen müssen und braucht zusätzliche Hände, um die Abstimmungen zu überstehen. Lange hatte es so ausgesehen, als würde die Koalition nach links erweitert, wodurch Netanjahu in der Welt besser ausgesehen, aber in der eigenen Partei Schwierigkeiten bekommen hätte. Doch die Koalitionsverhandlungen mit der Arbeiterpartei sind letztlich gescheitert – ob Netanjahu sie absichtlich scheitern ließ, ist vorläufig nicht klar. Kurzfristig bedeutet das nun, dass Netanjahu stabiler im Sattel sitzt