'"Unmöglich" Friedensprozess fortzusetzen – Nato-Sondertreffen zur Türkei von Anschlag überschattet. Ankara – Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat den Friedensprozess mit den Kurden aufgekündigt. Es sei unmöglich, diesen Weg mit denjenigen fortzusetzen, die die nationale Einheit gefährdeten, sagte der Staatschef am Dienstag vor Journalisten in Ankara. Er forderte das Parlament auf, die Immunität von Politikern mit Verbindungen zu terroristischen Gruppen aufzuheben. Außerdem erklärte er, dass eine Sicherheitszone in Nordsyrien den Weg für die Rückkehr von 1,7 Millionen in der Türkei lebenden syrischen Flüchtlingen ermöglichen könne. Von der Nato erwartet Erdoğan Unterstützung für seinen Anti-Terror-Kampf. Die Türkei fliegt seit einigen Tagen Luftangriffe gegen Stellungen der jihadistischen Organisation Islamischer Staat (IS) in Syrien und der in dem Land verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) im Nordirak. Anlass sind mehrere tödliche Anschläge im von Kurden bewohnten Südosten der Türkei, für die der IS und die verbotene Arbeiterpartei PKK verantwortlich gemacht werden. Auf Antrag der Türkei kamen am Dienstag in Brüssel die Botschafter der 28 Nato-Staaten zusammen. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sicherte der Türkei angesichts der Bedrohung durch den IS die starke Solidarität des Bündnisses zu. Terrorismus in jeglicher Form kann nicht toleriert oder gerechtfertigt werden, sagte der Nato-Generalsekretär. Die Türkei hat nicht um zusätzliche militärische Nato-Präsenz in der Türkei gebeten, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg nach dem Sondertreffen. Er verwies dabei darauf, dass die Türkei über sehr fähige Streitkräfte verfüge. Das ist die zweitgrößte Armee in der Allianz, erklärte Stoltenberg. Ankara hat Beratungen nach Artikel 4 des Nato-Vertrags verlangt. Dieser Artikel sieht Konsultationen vor, wenn ein Nato-Mitglied meint, dass die Unversehrtheit des eigenen Territoriums, die politische Unabhängigkeit oder die eigene Sicherheit bedroht ist. Anlass für das Treffen ist nach Nato-Angaben der Ernst der Lage in der Türkei nach den Terrorangriffen der vergangenen Tage. Dabei sind Dutzende zu Tode gekommen. Es gab auch Gefechte mit IS-Kämpfern an der syrisch-türkischen Grenze. Die türkischen Luftschläge im Irak und in Syrien haben zunächst keinen Einfluss auf den Einsatz der deutschen Bundeswehr im Süden der Türkei. Die Aufgabe der deutschen Patriot-Raketenabwehrstaffeln dort sei es, die Region um die Stadt Kahramanmaraş vor Angriffen aus Syrien zu schützen, sagte Deutschlands Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen am Montagabend bei einem Besuch in Mali. Diese Aufgabe bleibt bestehen. Die Soldaten seien auch weit genug vom Zielort der Luftangriffe entfernt. Die Türkei sollte sich endlich für eine einheitliche Strategie entscheiden und nicht gleichzeitig den Islamischen Staat und dessen Gegner bekämpfen, sagte der deutsche Politiker Elmar Brok (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, der Welt. Er forderte eine diplomatische Offensive von EU, USA und der Türkei im Nahen Osten, um die Kämpfe zu beenden. Die Türkei war zuletzt Rückzugsort und Transferland von Kämpfern des Islamischen Staats, sagte Brok. Die türkische Regierung müsse erkennen, dass der IS ihr Hauptfeind sei. Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hat zugleich die Fortsetzung des Friedensprozesses in der Türkei mit den Kurden gefordert. Auf Twitter sagte Kurz, die jüngsten Terroranschläge in der Türkei seien inakzeptabel. Die Anstrengungen Ankaras im Kampf gegen den IS seien wichtig. Aber der Friedensprozess mit den Kurden muss fortgesetzt werden, betonte der Außenminister. Recent terrorist attacks in #Turkey unacceptable