'Die Rechts-links-Koalition versucht mit zwei Justizreformen die Dauerkritik aus Brüssel und im eigenen Land an der grassierenden Korruption zu dämpfen. Eine Reform ist halb durch, die andere hat das Parlament versenkt. Recht und Gesetz sind in Bulgarien immer ein bisschen aus dem Tritt. Das sieht man schon an den beiden Löwinnen, die den Aufgang zum Sofioter Justizpalast flankieren. Eine der beiden schreitet so, wie kein Tier es tut – mit dem linken Vorderbein nach vorn, während das linke Hinterbein noch einen Schritt zurückgesetzt ist: ein Kunstfehler, zu sozialistischen Zeiten 1985 in Bronze gegossen. Mit Reformen an der Spitze des Justizapparats und bei der Bekämpfung der Korruption von Staatsvertretern unternimmt die seit bald einem Jahr regierende Rechts-Links-Koalition in Bulgarien nun einen neuerlichen Versuch, Kritik aus der EU und der eigenen Gesellschaft zu dämpfen. Bewundernd blicken die Bulgaren auf ihren Nachbarn Rumänien, wo Bürgermeister und Minister regelmäßig hinter Gitter kommen. In Bulgarien dagegen wurden während mehr als 25 Jahren Experiment mit Demokratie und Marktwirtschaft zwar Richter oder Abgeordnete wegen ihrer Geschäfte mitunter strafrechtlich belangt und auch zum Rücktritt veranlasst. Letztinstanzliche Verurteilungen, die gar in einer Haftstrafe mündeten, gab es nicht. Von der neuen Justizreform verspricht sich die Regierung von Premier Boiko Borissow wieder einmal mehr Transparenz. Kernstück der Reform ist die Teilung des Obersten Justizrats (VSS) in eine Kammer für Staatsanwälte und eine andere für Richter. Dabei soll das Parlament bei der Bestellung der Staatsanwältekammer ebenso viel Gewicht erhalten wie der Justizapparat selbst: beide wählen jeweils sechs Staatsanwälte in den VSS. In der Richterkammer ist es anders