Allein die ÖVP muss 400.000 Euro Strafe zahlen. Bescheide des Transparenzsenats zeigen, welche Gesetzeslücken es gibt. Wien – Der erste Durchgang ist absolviert. Alle Parlamentsparteien halten spätestens seit Montag Bescheide des im Kanzleramt angesiedelten Unabhängigen Parteien-Transparenzsenats in Händen, der ihnen schwarz auf weiß zeigt, ob beziehungsweise wo es Verfehlungen in Sachen Transparenz bei den jüngsten Wahlkämpfen gab. Der STANDARD gibt einen Überblick über die Bescheide und zeigt auch die Schwächen im neuen Gesetz auf. Zunächst: Wegen Überschreitung des Wahlkampfkostenlimits von sieben Millionen Euro müssen SPÖ, ÖVP, Team Stronach und BZÖ Geldstrafen zahlen (die Sprüche sind aber noch nicht rechtskräftig). Den Verfahren vor dem Transparenzsenat gehen Meldungen vom Rechnungshof (RH) voraus. Die dortigen Prüfer beklagen aber, dass ihre Arbeit im Wesentlichen auf die Entgegennahme, formale Kontrolle und Veröffentlichung der von den Parteien gemeldeten Informationen beschränkt ist. Zusammensetzung unklar Ein Beispiel: Der Rechnungshof hätte gern gewusst, wie sich die Beträge für die Wahlwerbung zusammensetzen (also zum Beispiel Folder, Inserate, Geschenke, Kinospots etc.). Der Transparenzsenat hielt aber fest, dass die Parteien dies laut Gesetz nicht müssen. Es reicht die Meldung einer Summe (die von einem Wirtschaftsprüfer bestätigt werden muss). Wenn der Rechnungshof Zweifel hätte (die aber mangels Einblick in die Bücher schwer begründbar wären), könnte er einen zweiten Wirtschaftsprüfer einschalten. Der Grüne Dieter Brosz kritisiert die extrem formalistische Auslegung der Gesetze durch den Transparenzsenat und den RH. Das ist fast schon Sabotage. Damit ist aber auch klar, dass wir die Gesetze nachschärfen müssen. Die Prüfer müssten auch in die Bücher einsehen können. Ähnlich wie der Parteienfinanzexperte Hubert Sickinger plädiert auch Brosz für die Schaffung von Straftatbeständen bei Verletzung des Parteiengesetzes – vergleichbar mit Deutschland. Die Grünen würden jedenfalls entsprechende Gesetzesanträge vorbereiten, sagte Brosz.