'Feste Vereinbarungen über die Steuerlast stehen in anderen EU-Staaten am Pranger, weil sie viel zu freundlich ausgefallen sind. Brüssel/Wien – Tax Rulings – rechtsverbindliche Auskünfte einer Finanzbehörde an ein Unternehmen über die Besteuerung bestimmter Transaktionen – haben in Europa derzeit einen schlechten Ruf. Die EU-Kommission hat begonnen, zahlreiche solche Vereinbarungen, die sich in besonders niedrigen Steuerrechnungen niedergeschlagen haben, zu untersuchen. In zwei Fällen – Fiat in Luxemburg und Starbucks in den Niederlanden – wurden die vorteilhaften Steuerabmachungen zur illegalen staatlichen Beihilfe erklärt und Nachzahlungen angeordnet. Weitere Entscheidungen dieser Art sollten bald folgen, heißt es in Brüssel. Bei einer Anhörung vor einem Sonderausschuss des EU-Parlaments zum Thema Steuervermeidung verteidigten am Montag Vertreter internationaler Konzerne ihre Steuergestaltung. Eine Facebook-Managerin sagte, es handle sich dabei eher um Steuerkonservativismus. Wenn Handlungsbedarf bestehe, dann bei den Regierungen und nicht bei den Großkonzernen. Österreich sitzt – anders als bis vor kurzem beim Thema Bankgeheimnis – bei allzu großzügigen Steuerdeals für Konzerne nicht auf der Anklagebank. Im Gegenteil: Die Finanz ist für ihr restriktives Vorgehen bei kreativen Steuergestaltungen bekannt. Unternehmen würden dies auch weitgehend akzeptieren, wenn sie im Gegenzug Rechtssicherheit erhielten, sagt Bernd Hofmann, Steuerexperte und Partner bei PwC in Wien. Bevor sie eine bestimmte Steuerkonstruktion umsetzen, gehen sie zum Finanzamt und bitten darum, dass es durch ein Ruling abgesegnet wird. Doch dazu sind laut Hofmann die Behörden immer weniger bereit. In Österreich gab es mit Rulings nie ein Problem, außer dass es zu wenige gibt und sie zu lange dauern, sagt Hofmann. Jetzt ist die Finanz noch zurückhaltender geworden. Unternehmen bekommen immer seltener eine klare Auskunft – und wenn, dann dauert sie immer länger. Er sieht als Ursache weniger das Vorgehen der EU-Kommission gegen Rulings anderer Länder als die wachsende internationale Debatte über die Eindämmung der Steuervermeidung, vor allem den OECD-Aktionsplan gegen Base Erosion and Profit Shifting (BEPS), den die G20-Staaten nun umsetzen wollen. Wenn die Regeln strikter werden, wollen Beamte kein Risiko eingehen. Man will keinesfalls einen Fehler machen und gibt daher überhaupt keine Auskunft, sagt Hofmann. Einen Anspruch auf Rulings haben Unternehmen nur bei drei Themen: Verrechnungspreisen, Gruppenbesteuerung und Umgründungen