Neuer Vorschlag soll Weg zu Einigung zwischen Sozialminister und Ländern ebnen. Wien – Im Schatten der Präsidentschaftswahl-Nachwehen gibt es Bewegung bei der Mindestsicherung. Sozialminister Alois Stöger versammelte am Montag die Soziallandesräte bei sich, um Kompromissvarianten auszuloten. In den nächsten Tagen soll nun geklärt werden, ob die Vorschläge endgültig unter Dach und Fach gebracht werden können. Mit Jahresende läuft jedenfalls der bisherige Bund-Länder-Vertrag aus. Steigende Kosten Von den ursprünglichen Verschärfungsvorschlägen der ÖVP bliebe jetzt jedenfalls nicht mehr viel übrig. Lopatka bekräftigte aber noch am Montag unter Verweis auf die steigenden Kosten den Reformbedarf. Wie berichtet, waren die Ausgaben aller Länder im Vorjahr um weitere 117 Millionen Euro auf 870 Millionen Euro gestiegen. Inklusive der Kosten des Bundes für AMS-Leistungen und Krankenversicherung habe man die Milliarde bereits überschritten. Hier muss der Sozialminister die Notbremse ziehen, so Lopatka.