Lokalverbot sei zwar diskriminierend, aber nicht Verhetzung, so die Staatsanwaltschaft Wels. Die Staatsanwaltschaft Wels wird nicht mehr weiter gegen eine Gastronomin aus Bad Ischl ermitteln, die auf der Facebook-Seite ihrer Lokalität eine asylantenfreie Bar angekündigt hatte. Das pauschal für alle Asylwerber verhängte Lokalverbot ist diskriminierend, stellt aber keine Verhetzung im Sinne des Paragrafen 283 StGB dar, zitiert der Kurier die Begründung der Anklagebehörde. Auch das Verfahren gegen den Wiener Vizebürgermeister Johann Gudenus (FPÖ), der den Schritt der Bar begrüßt hatte, wurde eingestellt. Die Strafanzeigen waren vom Linzer Datenforensiker und Polizisten Uwe Sailer erstattet worden, berichtet der Kurier. In sozialen Netzwerken hatte es heftige Kritik an der Bar gehagelt. Die Wirtin hatte ihre Aussagen daraufhin relativiert und den Facebook-Eintrag gelöscht. Sie hatte das Lokalverbot mit angeblichen Übergriffen durch Asylwerber begründet. Diese waren von der Polizei allerdings nicht bestätigt worden.