Die Grünen haben einen erhöhten Rechtsschutz bei der Aufweichung des Bankgeheimnisses durchgesetzt. Wien – Nach wochenlangen Diskussionen ging es zum Schluss ganz schnell.  Erst am Dienstag präsentierte die Regierung im Ministerrat ihren finalen  Gesetzesvorschlag für die Abschaffung des Bankgeheimnisses. Um  Missbrauch zu verhindern, sollte ein Rechtsschutzbeauftragter die  Voraussetzungen für jede Kontoöffnung prüfen, so der Plan. Gerade 48 Stunden später war er auch schon wieder Makulatur. Am  Donnerstag haben SPÖ, ÖVP und Grüne im Nationalrat ihre  Grundsatzeinigung bezüglich der Kontoöffnung neu vorgestellt. Die  Regierung braucht eine Zweidrittelmehrheit und deshalb die Zustimmung  der Ökopartei. Zustimmung zu grüner Forderung Die Grünen haben sich mit ihrer Forderung nach einer  richterlichen Genehmigung jeder Kontoeinschau durchgesetzt. Die  Eckpunkte der Einigung: Lob von Glawischnig Die Klubchefs Andreas Schieder (SPÖ) und Reinhold Lopatka (ÖVP) waren am  Donnerstag bei der Pressekonferenz im Parlament sichtlich bemüht,  Grünen-Chefin Eva Glawischnig genügend Raum zu geben. Glawischnig lobte  im Gegenzug die Kooperation: Die Grünen seien voll zufrieden damit, wie  der Streitpunkt rund um die Richtereinbindung gelöst wurde. Sauberer  könnte man das gar nicht machen. Aber welchen Vorteil bietet die Neuregelung noch im Vergleich zum Status  quo aus Sicht der Betrugsbekämpfung? Insgesamt könnte sich die Finanz  künftig leichter bei ihrer Arbeit tun. Mit dem Kontoregister wird ab  2016 verhindert, dass Unternehmen oder Privatpersonen Bankkonten  verstecken. Bisher war zudem für jede Kontoeinschau – egal ob nun mit  oder ohne Richter – ein strafrechtlicher Anfangsverdacht notwendig. Die  Finanz musste also einen Betrugsfall vermuten – was in der Praxis oft  schwer war. Dieses Erfordernis fällt weg. Wünsche kommen bereits vom Bundesfinanzgericht. Ohne zusätzliche  Richterstellen werde die Durchführung der Drei-Tage-Prüfung zu einem  Problem, heißt es aus dem Büro von Gerichtspräsidentin Daniela Moser.  Die Klubchefs kündigten Abhilfe an – wollten aber keine Details nennen. Abschleicher im Visier Noch wird beim Bankgeheimnis ohnehin weiterverhandelt. Offen sind etwa  technische Details. Wie die drei Parteichefs bestätigten, wird nun auch  über ein Sondergesetz in der Causa Abschleicher gesprochen. Die  Abschleicher sind eine Gruppe von Steuerhinterziehern, die 2012 ihr Vermögen heimlich aus der Schweiz nach Österreich geschafft hat, um  nicht von der Finanz entdeckt zu werden. Der grüne Abgeordnete Bruno  Rossmann schlägt ein rückwirkendes Kapitalzuflussgesetz vor. Dieses  könnte festschreiben, dass die Banken der Finanz jeden größeren Betrag  melden müssen, der 2012 aus der Schweiz nach Österreich transferiert  wurde. Im Finanzministerium hält man die Idee für ungewöhnlich – aber  prüfenswert. Dem Vernehmen nach sehen bisher Verfassungsjuristen keine  Einwände. Rückwirkende Gesetze sind nur im Strafrecht ausgeschlossen.  SP-Mann Schieder sagt, seine Partei sei offen für die Idee – geklärt  werden müssen technische Details. Lopatka war dagegen skeptischer, wie  er sagt, wegen der langen Rückwirkung des Gesetzes. Er will aber  anstehende Gespräche mit dem Finanzministerium abwarten.