Staatsanwaltschaft stellt sich auf Beschwerden ein. Den Haag – In den Niederlanden ist am Mittwoch ein Fernsehspot des Rechtspopulisten Geert Wilders mit einer Reihe von Mohammed-Karikaturen ausgestrahlt worden. Wilders nutzte für den knapp drei Minuten langen Beitrag einen Sendeplatz kurz vor den Nachrichten, der den Parteien im öffentlich-rechtlichen Fernsehen zusteht. Zur Ausstrahlung des Clips seiner Freiheitspartei (PVV) im Sender NOS sagte der Abgeordnete, es gehe ihm darum, die Meinungsfreiheit gegen Gewalt zu verteidigen. Dabei bezog er sich auf einen Angriff gegen einen Wettbewerb mit Mohammed-Karikaturen, der Anfang Mai im US-Staat Texas stattfand und zu dem sich die Jihadistenorganisation Islamischer Staat (IS) bekannt hatte. Viele Muslime sehen Mohammed-Karikaturen als Gotteslästerung an und fühlen sich dadurch provoziert. Die niederländische Generalstaatsanwaltschaft stellte sich wegen des Spots auf Beschwerden ein und sprach von einem sehr komplizierten juristischen Sachverhalt. Niederländischen Medienberichten zufolge wurden die Botschaften des Landes im Ausland aufgefordert, Vorsichtsmaßnahmen für den Fall gewaltsamer Protestaktionen zu ergreifen. Wilders und seine Freiheitspartei (PVV) haben mit islamfeindlichen Aktionen bereits wiederholt Proteste von Muslimen heraufbeschworen. Im Parlament verfügt die PVV über zwölf von 150 Abgeordneten.