'Wenn SPÖ und ÖVP keine Änderungen vornehmen – Journalistenclub unterstützt Gang zum Verfassungsgerichtshof. Wien – Fünf Ordner mit 25.000 Unterschriften gegen das anstehende Staatsschutzgesetz haben die Datenschützer des AK Vorrat am Montag im Wiener Café Stein aufgebaut. Flankiert waren sie dabei vom Präsidenten des Rechtsanwaltskammertags, Rupert Wolff, und dem Oberhaupt des Österreichischen Journalistenclubs, Fred Turnheim. Anlass für die illustre Zusammenkunft: Am Dienstag wollen SPÖ und ÖVP das umstrittene Staatsschutzgesetz im Innenausschuss absegnen, das den Ermittlern des Verfassungsschutzes im Kampf gegen Terroristen, Islamisten und Waffenschieber mehr Befugnisse einräumt. Wolff übte als Vertreter der Rechtsanwälte erneut heftige Kritik am geplanten Einsatz von Vertrauensleuten, die künftig in den entsprechenden Milieus eingesetzt und bezahlt werden können: Wir wollen keine V-Leute in Beichtstühlen, Arztpraxen, Rechtsanwaltskanzleien, und auch nicht in den Redaktionen, sagte er. Für ihn kollidieren die präventiven Ermittlungsmethoden der Staatsschützer mit den Grundrechten, deswegen braucht es für Wolff – abgesehen von einem besonderen Schutz für bestimmte Berufsgruppen und deren Informanten – vor den einzelnen Ermittlungsschritten eine richterliche Kontrolle. Stattdessen setze der Gesetzgeber auf einen Rat von Pensionisten, kritisierte er