In Deutschland seien seit dem Jahr 2000 zwölf Anschläge verhindert oder  vereitelt worden. So warb Innenminister de Maizière vor dem Höchstgericht für die Lausch-  und Spähbefugnisses des Bundeskriminalamts. Das Gericht ist skeptisch. Der deutsche Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte die Reise von  Berlin nach Karlsruhe am Dienstag persönlich angetreten und gleich auch noch den  Präsidenten des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, mitgebracht. Verhandelt  wurde über ein brisantes Thema: Die erweiterten Lausch- und Spähbefugnisse in  Deutschland seit dem Jahr 2009. Zu diesem Zeitpunkt trat das BKA-Gesetz zur Terrorabwehr in Kraft. Damals  erhielt das Bundeskriminalamt Möglichkeiten, die bis dahin nur der Polizei in  den Ländern zustanden. So darf seither auch das BKA mit richterlicher  Genehmigung private Computer anzapfen, Wohnungen akustisch und per Video  überwachen. Zur Gefahrenabwehr hat das BKA das Recht, ohne Wissen des Betroffenen  Telefonate zu überwachen und aufzuzeichnen. Gegen das Gesetz Verfassungsklage eingereicht haben unter anderem der  ehemalige Innenminister Gerhart Baum (FDP), Exkulturstaatsminister Michael  Naumann (SPD), Grüne, Rechtsanwälte und ein Arzt. Den Klägern gehen die  Überwachungsmöglichkeiten zu weit. Sie sehen darin Bürgerrechte massiv verletzt.  So erklärte Baum, Betroffene wüssten oft gar nicht, wie weit die Möglichkeiten  der Überwachung reichen. Selbst Gespräche mit Vertrauenspersonen wie Ärzten oder  Anwälten seien nicht mehr geschützt. Baum: Sie sind nicht mehr sicher, wenn Sie  zu einem Psychiater gehen, dass diese Angaben, die Sie dort über Ihr  Privatleben, über Ihre Sorgen machen, nicht eines Tages bei der Polizei landen.  Das ist ein Hauptangriffspunkt von unserer Seite. De Maizière und Münch verteidigten das Gesetz natürlich. So erklärte der  Minister, Deutschland sei seit 2000 insgesamt zwölf Terroranschlägen entgangen.  Diese seien entweder misslungen oder konnten vereitelt werden. Das sei zum  Teil Glück gewesen, auch hätten ausländische Nachrichtendienste Hinweise  gegeben. Aber: Es war auch das neue BKA-Gesetz, das die Beamten in den Stand  gesetzt hat, entsprechende Ermittlungen aufzunehmen. Laut Münch gab es seit 2009 insgesamt 1.500 Gefährdungshinweise, die auf  mögliche Anschlagsplanungen oder -vorbereitungen hindeuteten. In nur 15 Fällen  seien Maßnahmen nach dem BKA-Gesetz eingesetzt worden. De Maizière betonte, die  Maßnahmen seien weit entfernt von einer Massenüberwachung. Bei der Verhandlung wurde die Skepsis des Gerichts deutlich. Die Richter  stellten de Maizière viele Fragen und gaben ihm auch eine Liste mit  klärungsbedürftigen Punkten mit. Vizepräsident Ferdinand Kirchhof erklärte, man  müsse bis zum Urteil im Herbst folgende Frage beantworten: Wie viel an  Datenschatz darf der Verfassungsstaat den Ermittlungsbehörden zugestehen, und  welchen Datenschutz schuldet er seinen Bürgern? (Birgit Baumann aus Berlin, 8.7.2015)