Volksanwaltschaft fordert klare gesetzliche Regelung, Innenministerium sieht dafür keinen Bedarf. Wien – Das Schubhaftzentrum im obersteirischen Vordernberg, wo sich  private Betreuer und staatliche Aufpasser die Aufgaben aufteilen, könnte  ein Megaflop werden. Das befürchtet die Volksanwaltschaft (VA), die am  Freitag einen Sonderprüfbericht vorlegte. Die Betreuung durch private  Sicherheitsfirmen sei zum Teil rechts- beziehungsweise  verfassungswidrig. Private Unternehmen dürften keine hoheitlichen  Aufgaben übernehmen. Im Unterschied zu den USA, wo auch längst Gefängnisse privatisiert sind,  könnten in Österreich keine staatshoheitlichen Aufgaben an Private  ausgelagert werden. Das wäre ein Horror, meint Volksanwalt Peter  Fichtenbauer (FPÖ). Dazu gehörten im Fall eines Anhaltezentrums für  Schubhäftlinge etwa auch die Durchsetzung der Hausordnung oder  Streitschlichtungen. Eine VA-Kommission stieß bei einem Besuch in der 2013 um 2,5 Millionen  Euro gebauten Anlage auf einen Erlass der steirischen  Landespolizeidirektion, wonach privaten Sicherheitskräften erlaubt  wurde, Ermahnungen im Sinne der Anhalteordnung auszusprechen. Solche  Ermahnungen stellen hoheitliche Befehlsakte im Kernbereich der  staatlichen Verwaltung dar und fallen daher unter das  Ausgliederungsverbot, heißt es im 58 Seiten starken  VA-Sonderprüfbericht. Manche Probleme seien zwar vertraglich bereinigt worden. Den  Volksanwälten ist das aber zu wenig, sie wollen eine klare gesetzliche  Regelung. Denn diese Grundsatzfrage stelle sich etwa auch in  Pflegeanstalten. Auch dort würden private Sicherheitsleute mit Aufgaben  betraut, die Gesundheitsberufen vorbehalten seien. Der Gesetzgeber müsse  Grenzen ziehen, fordert Volksanwalt Günther Kräuter (SPÖ). Im Innenministerium sieht man hingegen auf STANDARD-Anfrage keinen  Bedarf einer eigenen gesetzlichen Regelung. Die Aufgabenteilung sei  ausreichend präzisiert, der Rechtsschutz liege in voller Verantwortung  des Innenministeriums. Die Trennung zwischen hoheitlichen und privaten  Aufgaben sei von Beginn an ausreichend gegeben gewesen. Der Spagat zwischen appellativen Rechten und Eingreifen zeigte sich  bei der Flucht eines Schubhäftlings. Als dieser den Zaun erklomm, durfte  ein privater Betreuer nur zuschauen. Als die alarmierte Polizei  auftauchte, war der Schubhäftling schon weg. Derzeit befinden sich nur zwei Schubhäftlinge in der für 200 Insassen  konzipierten Anlage. Mit Spannung wird auf das Erkenntnis des  Verfassungsgerichtshofs gewartet, ob auch Flüchtlinge, die gemäß der  Dublin-Verordnung nur in ein anderes EU-Land zurückgebracht werden  sollen, in Vordernberg untergebracht werden dürfen. Wenn nicht, wäre die  Anlage für Volksanwalt Fichtenbauer ein überdimensionierter Megaflop.  (simo, 26.6.2015)