Ramber-Koller wirft Ärztekammer Blockadehaltung vor – Gespräche mit Instituten gegen Bevorzugung von Privatpatienten. Wien – Die Vorsitzende im Hauptverband der Sozialversicherungsträger, Ulrike Rabmer-Koller, fordert im Zuge des neuen Finanzausgleichs zusätzliche Finanzmittel für die niedergelassenen Ärzte, wenn diese mehr Leistungen von den Spitälern übernehmen. Bei der Umsetzung der Gesundheitsreform wirft sie der Ärztekammer im APA-Interview eine Blockadehaltung vor. Wenn die niedergelassenen Ärzte nun im Zuge der Gesundheitsreform zusätzliche Leistungen anbieten sollen, dann werde das nicht ohne zusätzliche Mittel gehen, fordert die Hauptverbands-Chefin die Berücksichtigung des Prinzips Geld folgt Leistung. Berechnungen oder konkrete Zahlen, wie viel Geld vom Spitals- zum niedergelassenen Bereich verlagert werden sollte, seien Teil der Verhandlungen, sagte Rabmer-Koller. Sie verweist aber darauf, dass die Sozialversicherung mehr als fünf Milliarden Euro für den Spitalsbereich aufwende. Diese Mittel seien an die Entwicklung der Beitragseinnahmen gekoppelt und deshalb zuletzt stärker gestiegen als die Zahlungen der Länder. Hier müsse es einen fairen Ausgleich geben, fordert Rabmer-Koller für die laufenden Verhandlungen zum Finanzausgleich. Die Umsetzung der Gesundheitsreform gestaltet sich sehr schwierig, gesteht die Sozialversicherungs-Chefin zu. Hauptverantwortlich dafür macht sie die Ärztekammer, der sie eine Blockadehaltung beim Aufbau der neuen Primärversorgung zur Entlastung der Spitäler vorwirft. Mit in der vergangenen Woche neuerlich geschalteten Inseraten gegen die Primärversorgung verunsichere die Ärztekammer die Patienten. Das darf nicht sein. Rabmer-Koller fordert die Interessenvertretung auf, nicht auf der Bremse zu stehen und sich konstruktiv in die Verhandlungen einzubringen. Dem Ziel, bis zum Jahresende ein Prozent der Bevölkerung mit der neuen Primärversorgung und damit längeren Öffnungszeitung und einem umfassenderen Angebot zu erreichen, hinke man hinterher, bekannte Rabmer-Koller. Die Vorgangsweise Wiens, wo sich Ärztekammer, Krankenkasse und Stadt auf längere Öffnungszeiten durch bessere Zusammenarbeit und eine Aufwertung der Hausärzte geeinigt haben, ist für die Hauptverbands-Chefin nur eine Zwischenlösung. Für vordringlich hält sie das geplante PHC-Gesetz, das derzeit verhandelt wird. Rabmer-Koller wünscht sich dafür so schnell wie möglich eine Einigung auf eine einheitliche Lösung für ganz Österreich. Diese sei nur gemeinsam mit allen Playern am Verhandlungstisch zu erreichen. Die Primärversorgung ist nach Ansicht Rabmer-Kollers auch eine Möglichkeit, gegen den Trend zu mehr Wahl- und weniger Kassenärzten anzukämpfen. In den Primärversorgungszentren mit mehreren Ärzten und in der Vernetzung verschiedener Ärzte sieht sie Vorteile für die Patienten und auch die Mediziner, die damit leichter die von den Kassen geforderten längeren Öffnungszeiten anbieten könnten. Es sei damit auch einfacher, auf die veränderten Lebensumwelten der Ärzte zu reagieren. Bezüglich der kritisierten Bevorzugung von Privat- gegenüber Kassenpatienten bei MRT oder CT-Untersuchungen verweist Rabmer-Koller auf Gespräche des Hauptverbandes mit den Instituten. Der Vertrag muss eingehalten werden, betonte die Sozialversicherungs-Chefin. Sie kann sich eine interne Umschichtung von jenen Radiologen, die über der zahlenmäßigen Limitierung der Untersuchungen liegen, hin zu jenen, die unter dem Deckel liegen, vorstellen. Klar ist für Rabmer-Koller jedenfalls: Es darf nicht sein, dass Patienten wochenlang auf dringend notwendige Untersuchungen warten müssen. Und sie versichert: Wir gehen jeder Beschwerde sofort nach. Rabmer-Kollers Blockade-Vorwurf weist die Ärztekammer zurück. Man sei eine glühende Verfechterin des Ausbaus von Primärversorgung, werde sich jedoch gegen ein eigenes PHC-Gesetz zur Wehr setzen, das nur das Ziel habe, niedergelassene Ärzte in Knebelverträge zu zwingen, hieß es in einer Aussendung am Montag. Wer den neuen Entwurf zum PHC-Gesetz analysiert und zwischen den Zeilen liest, kommt rasch zum Ergebnis, dass hier nicht eine Optimierung der Versorgung im Vordergrund steht, kritisierte Johannes Steinhart, Obmann der Kurier niedergelassene Ärzte und Vizepräsident der Ärztekammer für Wien. Vielmehr mache das Gesundheitsministerium mehr oder weniger verklausuliert gegen niedergelassene Hausärzte mit Kassenvertrag mobil. Der Gesetzesentwurf sehe ein Ende der Sozialpartnerschaft im Gesundheitswesen vor, kritisierte Steinhart weiters. Außerdem wäre die Parallelstruktur eine Einladung an die Sozialversicherungen, immer weniger Ressourcen in das bisherige System von Kassenhausärzten zu investieren. Der Vizepräsident erklärte zudem: Das in Wien betriebene erste PHC-Zentrum habe bewiesen, dass dies auch ohne eigenes PHC-Gesetz zu bewerkstelligen sei.