Verwaltungsrechtler Andreas Hauer zerpflückt den Entwurf des neuen Eisenbahngesetzes. Wien – Schwere Kritik an der geplanten Reform des Eisenbahngesetzes in  Österreich übt Verwaltungsrechtler Andreas Hauer von der Uni Linz. Die  in Begutachtung geschickte Novelle verstoße mehrfach gegen  EU-Richtlinien und  die österreichische Verfassung. Würde der  Gesetzesentwurf, der  im Verkehrsministerium aktuell überarbeitet wird,  beschlossen, wäre die Konsequenz eine Drosselung, wenn nicht gar  Erstickung des Wettbewerbs durch Begünstigung des marktbeherrschenden  Staatsunternehmens ÖBB und damit die Verdrängung privater Konkurrenten,  schreibt der Professor für Verwaltungsrecht in einem Gutachten, das vom  ÖBB-Konkurrenten Westbahn in Auftrag gegeben wurde und dem STANDARD  vorliegt. Zwar seien die EU-Richtlinie 2012/34/EU und ihre Vorgängerregelungen zur  Schaffung eines einheitlichen EU-Eisenbahnmarktes im Gesetzentwurf  passagenweise wortwörtlich übernommen, in ihrer konkreten Ausgestaltung  widerspreche die Novelle aber dem Regelungskonzept und den  Regelungsabsichten der Richtlinie 2012. Stein des Anstoßes ist nicht der Integrale Taktfahrplan (ITF), den das  Ministerium gesetzlich verankern will, sondern die Art und Weise, wie  Bahnverbindungen österreichweit vertaktet werden sollen, um den  Fahrgästen in angemessener Zeit Anschlusszüge zu den Hauptverbindungen  zu bieten. Prioritätsfrage Wie ausführlich berichtet, sieht der Gesetzentwurf vor, dass bei der  Zuweisung von Fahrwegkapazität (Trassen, auf denen Züge zu  vorgegebenen Zeitpunkten die Gleise benützen dürfen, Anm.) jenes  Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU) Priorität haben soll, das  österreichweit einen ITF anbieten kann. Da de facto nur die  marktbeherrschende ÖBB-Personenverkehr AG in der Lage ist, einen solchen  Taktfahrplan landesweit anzubieten, blieben für Konkurrenz-EVUs nur  schlechtere Trassen (ohne Anschlusszüge) übrig. Das stelle eine unzulässige Diskriminierung dar, attestiert Hauer.  EU-Recht sieht vor, dass die Fahrwegkapazität gerecht und  nichtdiskriminierend unter Einhaltung des Unionsrechts zugewiesen wird. Auch der Umstand, dass der von Verkehrsminister Alois Stöger (SPÖ)  ersehnte integrale Taktverkehr im öffentlichen Interesse stehe, vermag  eine Bevorzugung der ÖBB nicht zu rechtfertigen, schreibt Hauer unter  Hinweis auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gegen  Spanien vom 28. Februar 2013 (Rs C-483/10, Rz 96 f). Der Gesetzgeber in  Madrid hatte seinerzeit verfügt, dass bei der Zuweisung von  Fahrwegkapazitäten jene Zugangswerber zu berücksichtigen seien, die den  Fahrweg bereits genutzt haben. Zu Unrecht, beschied der EuGH. Selbst das  erklärte Ziel, eine effizientere Nutzung der Fahrwege zu gewährleisten , rechtfertige keine diskriminierende Regelung. Im Gegenteil. Spanische Regelung Die spanische Vorrangregel hätte dazu geführt, dass die Vorteile für  die herkömmlichen Nutzer aufrechterhalten werden und der Zugang zu den  attraktivsten Trassen für neue Marktteilnehmer blockiert wird, so der  EuGH.Hingegen haben sich die EU-Mitgliedsstaaten mit den  EU-Eisenbahnpaketen verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass die  Entgelt- und Kapazitätszuweisungsregelungen ... es dem  Infrastrukturbetreiber ... ermöglichen, die verfügbare Fahrwegkapazität  ... so effektiv wie möglich zu nutzen. Hauer sieht dieses Effizienzgebot für die Nutzung der Schienen durch die  österreichischen Taktpläne gefährdet, weil in Österreich tätige EVUs  ihre Fahrpläne grundsätzlich in Eigenregie erstellen und somit der ITF  nicht vom Infrastrukturverwalter, also der ÖBB-Infrastruktur AG, oder  einer unabhängigen Zuweisungsstelle fixiert würde. Im Gegenteil, die  ÖBB-Infrastruktur werde quasi per Gesetz verpflichtet, die prioritäre  Taktplanerstellung hinzunehmen und konfligierende Trassenwünsche  privater Wettbewerber abzuweisen. Verfassungskonflikt Der Gesetzgeber schaffe sogar eine Konstellation, in der das den  integralen Taktfahrplan vorgebende marktbeherrschende EVU den integralen  Taktfahrplan nicht im Interesse einer möglichst effizienten Nutzung der  vorhandenen Fahrwegekapazitäten gestalten muss, sondern so gestalten  darf, dass privaten Mitbewerbern möglichst geringe Spielräume für eigene  Trassenzuweisungen verbleiben, kritisiert der Professor für  Verwaltungsrecht. Verfassungswidrig sei das Ansinnen, den Taktfahrplan de facto der  marktbeherrschenden Staatsbahn zu überlassen, auch noch. Denn diese  könnte sich mit dem Vehikel ITF ihre Konkurrenten auf Distanz halten,  attestiert Hauer unter Verweis auf das Wirtschaftsrecht. Als Gesetzgeber und Eigentümer der Staatsbahn habe der Staat aber eine  Äquidistanzpflicht. Er darf gemäß Sachlichkeitsgebot des  Gleichheitssatzes im Wirtschaftsverkehr seine politische,  wirtschaftliche und rechtliche Macht weder für sich unsachlich  ausnutzen, noch darf er mit dieser Macht ungerechtfertigt andere  Wirtschaftstreibende fördern oder benachteiligen.