'Ausblicke eines Liberalen zum 80. Geburtstag: Heinrich Neisser hält die Flüchtlingspolitik für ethisch verwerflich. STANDARD: Sie haben die gesamte Zweite Republik miterlebt. Steckt Österreich mit Arbeitslosigkeit und Flüchtlingskrise in der schwierigsten Phase seit der Nachkriegszeit? Neisser: Es gab tatsächlich keine andere Situation, in der die Gesamtheit des Systems und der gesellschaftlichen Interessen so infrage gestanden ist wie heute. Die Leute haben Angst – und das führt dazu, dass man in der Politik mit einer emotionalen Steuerung enorm viel bewirkt. Früher standen sachliche Perspektiven nicht ausschließlich, aber doch stärker im Vordergrund, zumindest konnte man sie noch vermitteln. Heute ist es schwer, überhaupt einen Dialog zu beginnen, geschweige denn auf eine sachliche Ebene zu bringen. Da prallen Emotionen aufeinander, dass es erschütternd ist. Die sozialen Medien spielen eine große Verstärkerrolle, weil sie die Möglichkeit bieten, Gefühlsausbrüche spontan und völlig unkontrolliert loszulassen. STANDARD: Wie sollten Politiker darauf reagieren? Neisser: Es ist völlig falsch, wenn Politik nur mehr versucht, den vermuteten Interessen in einer Gesellschaft Rechnung zu tragen. Natürlich sollten Entscheidungen vom Volk mitgetragen werden, aber bei aller Hochachtung vor der Demokratie: Politiker haben auch eine Steuerungsaufgabe, indem sie für Überzeugungen eintreten, Richtlinien vorgeben, Kontinuität beweisen. Das geht heute verloren: Politik ist oft nur mehr ein Wehen im Wind, zum Schaden der demokratischen Kultur. STANDARD: An welche Entscheidungen denken Sie dabei etwa? Neisser: Die Flüchtlingspolitik ist das beste Beispiel. Quer durch die EU agieren Regierungsparteien permanent mit Rücksicht auf rechtspopulistische Bewegungen, die die schwierige Situation für ihre Zwecke instrumentalisieren. Das ist ein völlig verfehltes Unterfangen, denn Politik ist immer auch ein Risiko: Es gibt keine Garantie, bei der nächsten Wahl für die eigenen Taten belohnt zu werden – auch wenn sie richtig waren. Die Politiker haben diese Risikobereitschaft heute weitgehend verloren, sie wollen alle nur im Amt bleiben. Da hat sich ein Pragmatisierungsdenken ausgebreitet. STANDARD: Trifft der Befund auch auf die heimische Regierung zu? Neisser: Dieses Eindrucks kann ich mich nicht erwehren. Die Regierung macht ihre Flüchtlingspolitik aus Angst vor Erfolgen der FPÖ. Auch Österreich muss man den Vorwurf machen, dass all das, was nun geschieht, den ethischen Prinzipien der Europäischen Union widerspricht: Dort ist die Rede von Solidarität, Rücksichtnahme und wechselseitiger Hilfe – doch diese Verpflichtungen spielen keine Rolle mehr. Das Etikett christlich-sozial darf sich die ÖVP nicht mehr umhängen. STANDARD: Man habe ja für die gemeinsame europäische Lösung gekämpft, argumentiert die Bundesregierung. Aber weil die nicht funktioniert, müsse Österreich aus Notwehr nun selbst Grenzen setzen. Hat das nicht etwas für sich? Neisser: Selbst wenn man auf eine nationale Lösung setzt, ist die Frage des Stils entscheidend. Die österreichische Regierung hat die Diplomatie aufgegeben – dass Wien und Berlin die Differenzen nun in offener Schlacht austragen, ist das glatte Gegenteil davon. Es war auch unvertretbar, Griechenland von der Westbalkankonferenz in Wien auszuschließen