Beim Versuch, Terror zu bekämpfen, schränke die Politik Grundrechte ein, kritisieren die Rechtsanwälte. Wien – Ein Aushöhlen der Grundrechte befürchten die österreichischen  Rechtsanwälte. Aktueller Anlass zur Sorge ist das polizeiliche  Staatsschutzgesetz, das den Verfassungsschützern mehr Werkzeuge in die  Hand gibt, unbescholtene Bürger zu bewachen. Die rot-schwarze Koalition  baue ein dichtes Spitzelnetz in ganz Österreich auf, warnt Rupert  Wolff, Präsident des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages (ÖRAK). Dass der Staat Handy-Standortdaten abfragen dürfe, ohne um richterliche  Genehmigung zu bitten, lasse sich mit den Grund- und Freiheitsrechten  der Bürger keinesfalls vereinbaren. Sollte das Gesetz im Parlament so  beschlossen werden wie von ÖVP und SPÖ gewünscht, könne dies  schlimmstenfalls zur vollkommenen Verselbstständigung des Staatsschutzes  führen, heißt es im diesjährigen Wahrnehmungsbericht der Anwälte, der am  Montag in Wien präsentiert wurde. Diese Befürchtung hatten die Rechtsanwälte schon geäußert, als der  Gesetzesentwurf noch in Begutachtung war. Allein vergeblich: Die  Forderung, die Staatsschützer mögen sich von unabhängigen Richtern auf  die Finger schauen lassen, blieb ungehört. Die Innenministerin hält  daran fest, Eingriffe in Grundrechte durch den sogenannten  Rechtsschutzbeauftragten im Ministerium kontrollieren zu lassen. Ein  krückenhafter Versuch, Rechtsschutz zu gewährleisten, sei das, glauben  die Anwälte. Die Antwort auf Terrorangriffe kann nicht die Unfreiheit aller sein,  sagt Wolff. Diese Tendenz sei jedoch immer stärker spürbar. Stichwort  Vorratsdatenspeicherung: Sollte die Regierung tatsächlich planen, die  Kommunikationsdaten aller Bürger zu horten, um bei Bedarf darauf  zugreifen zu können, sagen wir schon jetzt ein klares Nein, so Wolff. Die Vorratsdatenspeicherung war 2014 vom Verfassungsgerichtshof gekippt  worden, nach den Anschlägen in Paris im Jänner dachte Innenministerin  Johanna Mikl-Leitner aber über eine Wiedereinführung nach. Die Politik  schuldet der Rechtsprechung Respekt, mahnt Wolff. Auch das Grundrecht, sich bei Konflikten an Gerichte zu wenden, werde  immer öfter beschnitten, sind die Anwälte überzeugt: Die Österreicher  sind nicht weniger streitfreudig als früher, auch nehmen Rechtsverstöße  am Wohnungs- oder Arbeitsmarkt nicht ab, trotzdem haben die  Zivilgerichte von Jahr zu Jahr weniger zu tun. Seit 2010 ist die Zahl  der Rechtssachen vor den Bezirksgerichten um 260.000 gesunken. In den  Zahlen drücke sich ein schwierigerer Zugang zum Recht aus, sind die  Anwälte überzeugt: Hohe Gerichtsgebühren, mangelnde Erreichbarkeit,  lange Verfahrensdauern schreckten viele Bürger ab, glaubt Wolff. So  seien die Rechtspfleger am Bezirksgericht Floridsdorf nicht direkt  erreichbar, es würden aber auch keine Rückrufe notiert. Behörden und  Gerichte haben für Bürger zur Verfügung zu stehen, fordert Wolff. Auch der Umgang mancher Rechtspfleger und Richter mit den Bürgern lasse  zu wünschen übrig. Im Wahrnehmungsbericht wird der Fall eines Richters  in einem Strafverfahren beschrieben, der auch vor einem Wutausbruch  nicht zurückschreckte und sich über eine Verständnisfrage des  Angeklagten lustig machte. Richter haben sich solcher scheinbar  witziger und abschätziger Äußerungen zu enthalten, so Wolff. Auch das innenpolitische Dauerbrennerthema Asyl findet im Jahresbericht  der Anwälte kritische Erwähnung. Dass das Asylrecht in den vergangenen zehn  Jahren 13-mal novelliert wurde, führe dazu, dass es schier unmöglich  ist, sich ein klares Bild über die Rechtslage zu machen. Was die  schwierige Quartiersuche für Asylsuchende betrifft, bedient Wolff den  Griechenland-Vergleich: Zur Unterbringung von Asylwerbern in  Zeltstädten sagen wir ein klares ,Ochi.