'Die französische Staatsführung will ihre umstrittene Arbeitsreform unter Umgehung des Parlamentes in Kraft setzen. Die Gewerkschaften gehen auf die Barrikaden. Man nennt es in Paris den institutionellen Holzhammer: Paragraph 3 von Artikel 49 der französischen Verfassung ermächtigt die Regierung unter gewissen Vorbehalten, sich über den Willen der Nationalversammlung hinwegzusetzen und ein Gesetz ohne Abstimmung zu verabschieden. Genau das hat die französische Regierung in einer überraschenden Wendung beschlossen. Premierminister Manuel Valls holte sich am Dienstag von seinen Ministern die formelle Erlaubnis, den ominösen Artikel 49-3 einzusetzen, um die ausufernde Gesetzesdebatte zur Reform des Arbeitsrechts zu unterbinden. Namentlich die Ratslinke hatte fast 5000 Gesetzesvorschläge eingereicht, um die Revision zu verwässern oder verhindern. Das Gesetz sucht etliche Bestimmungen des als rigid geltenden Arbeitsrechts zu liberalisieren. Besonders umstritten ist die Lockerung der 35-Stundenwoche: Das neue Gesetz erlaubt es Firmen, in Absprache mit den Gewerkschaften die Arbeitszeit zu erhöhen. Das hätte faktisch zur Folge, dass ab der 36. Arbeitsstunde ein Überstundenzuschlag von bloß 10 Prozent – bisher 25 Prozent – des Salärs bezahlt werden müsste. Kommunisten, Grüne und der linke Flügel der regierenden Sozialisten sehen in dieser und anderen Neuerungen – etwa der Flexibilisierung des Kündigungsrechts – Vorlagen für ein soziales Dumping: Wenn zum Beispiel im Transportsektor eine Firma beginne, die Arbeitszeit der Chauffeure schlechter zu entlöhnen, müsse die Konkurrenz nachziehen