Die Anhebung von Gehältern und Boni kurz vor dem Ausscheiden Rudolf Kemlers wird untersucht. Wien – Auf die staatliche Beteiligungsgesellschaft Öbib (steht für  Österreichische Bundes- und Industriebeteiligungen GmbH, sie hat die  ÖIAG ersetzt) kommen unruhige Zeiten zu. Die neue Geschäftsführerin,  Martha Oberndorfer, ist auf der Sparschiene unterwegs – und hinterfragt  etwa die beiden erst vor kurzem abgeschlossenen Betriebsvereinbarungen  sowie jüngst veränderte Dienstverträge. Sie sollen nun unter die Lupe  von Juristen genommen werden. Schnelle Gehaltserhöhungen Angeblich sind nämlich etliche der 15 (sic) Öbib-Mitarbeiter im vorigen  Frühling in den Genuss von spürbaren Gehalts- und Boni-Erhöhungen  gekommen. Und zwar nach dem 20. März, an dem das Öbib-Gesetz in Kraft  trat, mit dem die Neuordnung und Umstrukturierung der Staatsholding  fixiert worden ist. Damals wurde auch aus dem letzten ÖIAG-Chef, Rudolf  Kemler, der interimistische Öbib-Geschäftsführer. Kemler hat seine  Tätigkeit für die Öbib am 23. Juni beendet – sein Vertrag läuft aber  noch bis Ende Oktober. Beerbt hat ihn Ex-Öbfa-Chefin Oberndorfer, die  nicht müde wird zu betonen, dass ihre Aufgabe auch die Verschlankung des  Unternehmens ist. Doch zurück zu den Goodies: Dank Bonifikationen können die Einkommen der  Öbib-Mitarbeiter um 30, 40 Prozent erhöht werden. Nun wird recherchiert,  inwieweit ein interimistischer Geschäftsführer zu solchen Schritten  ermächtigt ist, wenn er weiß, dass sich die Struktur des Unternehmens  demnächst ändern wird. Zudem wird hinterfragt, ob der Eigentümer der  Öbib mit dem Thema Gehalts- und Boni-Erhöhungen befasst wurde. Bestätigt  wird all das nicht, die Öbib gibt zu diesem Thema keine Stellungnahme  ab. Abseits der Einkommen werden auch die beiden jüngst unter Kemler  geschlossenen Betriebsvereinbarungen überprüft. Die  Betriebsvereinbarung über die gleitende Arbeitszeit im Sinne  Vertrauensarbeitszeitmodell hat er am 3. Juni unterschrieben – 20 Tage  vor seinem Abgang. Das Vertrauensarbeitszeitmodell schreibt ein  Gleitzeitmodell ohne Kernzeiten fest. Man gehe davon aus, dass die mündigen und ethisch handelnden  Mitarbeiter mit der ihnen eingeräumten Flexibilität vertrauensvoll  umgehen, soll es im Vertrag heißen. Eine Kernarbeitszeit, in der die  Öbib-Beschäftigten grundsätzlich anwesend sein müssen, ist nicht  vorgesehen. Genau daran stößt sich aber Oberndorfer, sie vertritt wie berichtet die  Meinung, dass es in einem staatlichen Unternehmen sehr wohl  Kernarbeitszeiten geben sollte. Damit hat sie sich beim Betriebsrat  durchgesetzt: Die Betriebsvereinbarung, die ab 1. Juli gelten sollte,  ist (noch) nicht in Kraft. Sie werde nun juristisch geprüft, bestätigt  der Öbib-Pressesprecher. Kemler war für Fragen des STANDARD nicht zu  erreichen. Die Öbib und ihre Führung sind direkt dem Finanzministerium unterstellt.  Die Aufsichtsräte für die Beteiligungsunternehmen (wie 52,9 Prozent  Post, 31,5 Prozent OMV, 28,42 Prozent Telekom, 33,2 Prozent Casinos  Austria) werden vom Nominierungskomitee vorgeschlagen, das von SPÖ und  ÖVP besetzt wurde.