Abschließend ist festzustellen, dass die Maßnahme eine staatliche Beihilfe darstellt und als neue Beihilfe einzustufen ist, da sie nach dem Beitritt Österreichs zur Europäischen Union eingeführt wurde und von der Kommission zu keinem Zeitpunkt genehmigt worden ist. ###>By way of conclusion, the measure constitutes a State aid scheme and must be considered new aid because it was established after Austria’s accession to the European Union and was never approved by the Commission.