(5) Der Beauftragte für den Datenschutz ist zur Verschwiegenheit über die Identität des Betroffenen sowie über die Umstände, die Rückschlüsse auf den Betroffenen zulassen, verpflichtet, soweit er hiervon nicht durch den Betroffenen befreit wird. ###>Provided that the President shall not be obliged to act on the advice of the Cabinet with respect to (a) the dissolution or prorogation of Parliament; or