Genehmigung für Abfallentsorgungsanlagen
<p>Diese Genehmigung ist eine umfassende Realkonzession, die von wenigen Ausnahmen abgesehen alle anderen öffentlich-rechtlichen Gestattungen für das konkrete Vorhaben ersetzt (= Konzentrationswirkung).</p><p>Wichtige Teilschritte des komplexen Verfahrens sind:<br></p><ul><li>Beratung des Antragstellers über Verfahren und Unterlagen</li><li>Prüfung der Vollständigkeit der Unterlagen</li><li>Zuleitung an die Träger öffentlicher Belange</li><li>öffentliche Auslegung und Erörterung der Einwendungen (teilweise)</li><li>Abgleich der eingehenden Stellungnahmen</li><li>Bescheiderstellung</li></ul><p>Zur Beschleunigung von immissionsschutzrechlichen Antrags und Genehmigungsverfahren haben wir <a href="https://stadt.muenchen.de/infos/goldene_regeln.html" target="">vier goldene Regeln</a> zusammengestellt.</p>
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# Genehmigung für Abfallentsorgungsanlagen

## Zusammenfassung

Wer eine Anlage zum Behandeln, Umschlagen oder Lagern von Abfällen errichten oder betreiben möchte, benötigt dafür eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung.
## Beschreibung

Diese Genehmigung ist eine umfassende Realkonzession, die von wenigen Ausnahmen abgesehen alle anderen öffentlich-rechtlichen Gestattungen für das konkrete Vorhaben ersetzt (= Konzentrationswirkung).

Wichtige Teilschritte des komplexen Verfahrens sind:  


* Beratung des Antragstellers über Verfahren und Unterlagen
* Prüfung der Vollständigkeit der Unterlagen
* Zuleitung an die Träger öffentlicher Belange
* öffentliche Auslegung und Erörterung der Einwendungen (teilweise)
* Abgleich der eingehenden Stellungnahmen
* Bescheiderstellung

Zur Beschleunigung von immissionsschutzrechlichen Antrags und Genehmigungsverfahren haben wir [vier goldene Regeln](https://stadt.muenchen.de/infos/goldene_regeln.html) zusammengestellt.

## Verantwortliches Referat

RKU
## Zu beachten

Vor Erstellung der Antragsunterlagen empfehlen wir dringend eine umfassende Beratung durch die bearbeitende Stelle.  


## Gebührenrahmen

Gestaffelte Prozentsätze, abhängig vom Investitionsvolumen

## Bearbeitungszeit

Ab Vollständigkeit der Unterlagen je nach Art des durchzuführenden Verfahrens zwischen 3 und 7 Monaten.

## Rechtliche Grundlagen

§§ 4 ff. des Bundes-Immissionsschutzgesetzes in Verbindung mit der 9. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über das Genehmigungsverfahren).

## Weiterführende Links

* [Fragenkatalog zu Abfallentsorgungsanlagen](https://stadt.muenchen.de/dms/Home/Stadtverwaltung/Referat-fuer-Klima-und-Umweltschutz/Dokumente/Abfallrecht/fragenkatalog_abfallentsorger.pdf)

## Schlagwörter

* Abfall
* Abfallentsorgungsanlagen
* Anlagengenehmigung
* Branch
* Entsorgung
* Immission
* Immissionsschutz
