Stadtterrasse aufstellen
<p>Stadtterrassen sind nicht gewerbliche, begrenzte Umnutzungen von Gehwegen und Plätzen mit Tischen und Sitzgelegenheiten.</p><p>Bei der Genehmigung handelt es sich um eine Dauergenehmigung, die bis Widerruf beziehungsweise Verzicht gültig bleibt. Die Aufstellung der Stadtterrasse wird darin jährlich maximal von April bis Oktober genehmigt.<br><br>Stadtterrassen dienen der Entlastung von stark besuchten Gebieten und sind deshalb im Bereich der Altstadt-Fußgängerbereiche-Satzung nicht zulässig.<br></p>
Bezirksinspektion Sitzgelegenheit Sondernutzungsgebühr

# Stadtterrasse aufstellen

## Zusammenfassung

Wer eine Stadtterrasse (Tische und Sitzgelegenheiten) auf öffentlichem Grund aufstellen möchte, benötigt hierfür eine Sondernutzungserlaubnis.
## Beschreibung

Stadtterrassen sind nicht gewerbliche, begrenzte Umnutzungen von Gehwegen und Plätzen mit Tischen und Sitzgelegenheiten.

Bei der Genehmigung handelt es sich um eine Dauergenehmigung, die bis Widerruf beziehungsweise Verzicht gültig bleibt. Die Aufstellung der Stadtterrasse wird darin jährlich maximal von April bis Oktober genehmigt.  
  
Stadtterrassen dienen der Entlastung von stark besuchten Gebieten und sind deshalb im Bereich der Altstadt-Fußgängerbereiche-Satzung nicht zulässig.  


## Verantwortliches Referat

KVR
## Benötigte Unterlagen

* Vollständig ausgefülltes Antragsformular
* Maßstabsgetreuer Plan der Stadtterrasse
* Foto des Aufstellorts

## Voraussetzungen

* Keine gewerbliche Nutzung
* Zulässige Nutzung: Sitzgelegenheiten und Tische für jedermann
* Bei den Aufstellungen muss es sich um witterungsfestes Außenmobiliar handeln
* Ausreichende Restgehwegbreite

Über die Stadtterrasse entscheidet der Bezirksausschuss, der für den betroffenen Stadtbezirk zuständig ist. Erst nach der Entscheidung des Stadtteilgremiums erhalten Sie die schriftliche Erlaubnis oder Ablehnung durch die Bezirksinspektion des Kreisverwaltungsreferates.  


## Gebührenrahmen

Verwaltungsgebühr: 50 Euro  
Sondernutzungsgebühr: keine  


## Bearbeitungszeit

In der Regel sechs bis acht Wochen (je nach Dauer der Entscheidung durch den Bezirksausschuss).  


## Rechtliche Grundlagen

* Straßenverkehrs-Ordnung
* Bayerisches Straßen- und Wegegesetz
* Bundesfernstraßengesetz
* Sondernutzungsrichtlinien
* Sondernutzungsgebührensatzung

## Fragen und Antworten

 
### Muss ich zulassen, dass die von mir aufgestellten Sitzgelegenheiten und Tische durch Dritte benutzt werden?

 

Ja, Stadtterrassen werden genehmigt, weil Sie einen Mehrwert für das Viertel und für jeden dort bringen sollen. Es handelt sich nicht um private Terrassen.  


   
### Dürfen auf der Stadtterrasse zusätzliche Möbel aufgestellt werden?

 

Mobiliar, dass auf der Stadtterrassenfläche für den gesamten Genehmigungszeitraum aufgestellt bleiben soll, ist bei Antragstellung anzugeben. Sofern der als Stadtterrasse markierte Bereich groß genug ist, darf dort jeder zeitweise zum Beispiel einen Klappstuhl oder ähnliche Sitzgelegenheiten oder Tische aufstellen. Diese müssen nicht wetterfest sein, müssen aber unmittelbar nach der Nutzung wieder entfernt werden. Eine Aufstellung von Zusatzmobiliar über mehrere Tage ist danach nicht möglich und bedarf eines neuen Antrags.  


   
### Dürfen auf der Stadtterrasse Dienstleistungen oder Produkte angeboten werden?

 

Nein, die Stadtterrasse darf nicht gewerblich genutzt werden.  


   
## Weiterführende Links

* [Datenschutzgrundverordnung](https://stadt.muenchen.de/infos/dsgvo-datenschutzgrundverordnung.html)
* [Antrag Stadtterasse](https://stadt.muenchen.de/dam/jcr:13a2f596-d33f-4203-9632-9265cdb1c747/Stadtterasse_Antrag.pdf)

## Schlagwörter

* Bezirksinspektion
* Sitzgelegenheit
* Sondernutzungsgebühr
