Sitzgelegenheiten vor Ladengeschäften und Hausfassaden
<p>Wenn Sie während der Ladenöffnungszeit Sitzgelegenheiten für Ihre Kund*innen auf dem Gehsteig aufstellen möchten, können Sie online einen Antrag stellen. Bitte beachten Sie die untenstehenden Voraussetzungen. Dabei handelt es sich jedoch nicht um Freischankflächen zur kostenpflichtigen Bewirtung mit Speisen und Getränekn. Informationen dazu finden Sie <a href="https://stadt.muenchen.de/service/info/freischankflaeche-beantragen/10295481/n0/" target="">online</a>.</p>
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# Sitzgelegenheiten vor Ladengeschäften und Hausfassaden

## Zusammenfassung

Wer vor Ladengeschäften und Hausfassaden Sitzgelegenheiten für Kund\*innen aufstellen möchte, benötigt dafür eine Erlaubnis.
## Beschreibung

Wenn Sie während der Ladenöffnungszeit Sitzgelegenheiten für Ihre Kund\*innen auf dem Gehsteig aufstellen möchten, können Sie online einen Antrag stellen. Bitte beachten Sie die untenstehenden Voraussetzungen. Dabei handelt es sich jedoch nicht um Freischankflächen zur kostenpflichtigen Bewirtung mit Speisen und Getränekn. Informationen dazu finden Sie [online](https://stadt.muenchen.de/service/info/freischankflaeche-beantragen/10295481/n0/).

## Verantwortliches Referat

KVR
## Benötigte Unterlagen

* Online-Antrag Sitzgelegenheiten
* Maßstabsgerechter Grundrissplan des Aufstellortes
* Foto oder Prospekt der Sitzgelegenheit – sofern vorhanden
* Foto der kompletten Hausfassade ohne Sitzgelegenheit
* Foto oder Plan der Hausfassade mit einer bemaßten Ansichtszeichnung der geplanten Sitzgelegenheit

## Voraussetzungen

* Es darf nur Mobiliar in geringem Umfang aufgestellt werden
* Die Ausladung darf maximal 80 cm und eine Fläche von unter 10 qm betragen.
* Das Mobiliar darf nur direkt an der Hausfassade aufgestellt werden.
* Zulässig sind Stühle und Bänke, jedoch keine Bierbänke sowie keine Polstermöbel.
* Das Mobiliar darf nur während der gesetzlichen Ladenöffnungszeit (Montag bis Samstag 6 bis 20 Uhr) aufgestellt werden.
* Außerhalb der Ladenöffnungszeit muss die Lagerung auf Privatgrund erfolgen.
* Sie dürfen kein Geld für die Bewirtung verlangen; zulässig ist nur die kostenlose Abgabe von alkoholfreien Getränken an wartende Kund\*innen.
* Sie dürfen keine Werbeaufschriften anbringen.
* Es muss eine Durchgangsbreite verbleiben: Bei reinen Gehwegen mindestens 1,60 Meter, bei angrenzendem Fahrradweg mindestens 1,90 Meter, bei Schräg- oder Senkrechtparkplätzen mindestens 2,30 Meter

## Zu beachten

Als Gewerbetreibende\*r dürfen Sie Ihrer Kundschaft vor Ihrem ebenso wie im Geschäft **kostenlos** einen Kaffee oder ein Wasser (alkoholfreie Getränke) reichen, um die Wartezeit angenehmer zu gestalten.

## Gebührenrahmen

* ab 50 Euro für einen Neuantrag
* 30 Euro für eine Verlängerung
* sowie jährlich zu entrichtende Sondernutzungsgebühren.

Die Gebühren richten sich nach Nr. 24 der Satzung über die Gebühren für Sondernutzungen auf öffentlichen Straßen in der Landeshauptstadt München (Sondernutzungsgebührensatzung). Je nach Straßengruppe beträgt die Gebühr zwischen 12 und 62 Euro pro Jahr, pro angefangenem Quadratmeter. Nähere Auskünfte erteilt Ihnen die jeweilige Bezirksinspektion.

## Rechtliche Grundlagen

* Bayerisches Straßen- und Wegegesetz
* Sondernutzungsrichtlinien
* Sondernutzungsgebührensatzung

  
## Weiterführende Links

* [DSGVO](https://stadt.muenchen.de/infos/dsgvo-datenschutzgrundverordnung.html)
* [Sondernutzungsrichtlinien](https://stadt.muenchen.de/rathaus/stadtrecht/vorschrift/A14.html)
* [Sondernutzungsgebührensatzung](https://stadt.muenchen.de/rathaus/stadtrecht/vorschrift/337.html)
* [Antrag](https://stadt.muenchen.de/dam/Home/Stadtverwaltung/Kreisverwaltungsreferat/fachspezifisch/HA-I/Gewerbe-Gaststaetten/Dokumente/Antrag-Sitzgelegenheiten.pdf)
* [Bayerisches Straßen- und Wegegesetz](https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayStrWG-18)

## Schlagwörter

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* Sondernutzungsgebühr
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* Öffnung
