Verkaufsständer für Tageszeitungen
<p>Wer einen <strong>Verkaufsständer&nbsp;</strong> für Tageszeitungen oder andere Presseerzeugnisse aufstellen will, benötigt dazu eine Sondernutzungserlaubnis. Diese ist nur möglich, wenn die angebotenen Presseerzeugnisse einen überwiegend redaktionellem Teil haben.</p>
<p>Für den <strong>persönlichen Vertrieb</strong> von Zeitungen brauchen Sie ebenfalls eine Sondernutzungserlaubnis. Diese wird nur erteilt für:</p>
<ul>
 <li>regelmäßig erscheinende Tageszeitung oder Sonntagszeitung</li>
 <li>Zeitungen, die von einem gemeinnützigen Verein herausgegeben werden. Diese müssen in München erscheinen und von der Herstellung bis zum Betrieb sozialen Zwecken dienen. Der Verkauf muss ohne feste Verkaufseinrichtung „aus der Tasche“ erfolgen.</li>
</ul>
<p><strong>Standplätze:</strong><br>
 Für die Altstadt-Fußgängerbereiche können Sie keine Erlaubnis zum Aufstellen eines Verkaufsständers erhalten.</p>
<p>Über alle anderen Standplätze im Stadtgebiet entscheidet zunächst der Bezirksausschuss, der für den betroffenen Stadtbezirk zuständig ist. Erst nach der Entscheidung des Stadtteilgremiums erhalten Sie die schriftliche Erlaubnis oder Ablehnung durch die Bezirksinspektion des Kreisverwaltungsreferates.</p>
Bezirksinspektion Branch Gastronomie Persönlicher Zeitungsvertrieb Sondernutzung Sondernutzungserlaubnis Sondernutzungsgebühr Stadtgebiet Stummer Verkäufer Tageszeitungen Verkauf Straßenzeitung Verkaufsstand Zeitungskasten Zeitungsständer Zeitungsverkaufseinrichtung Zeitungsverkäufer

# Verkaufsständer für Tageszeitungen

## Zusammenfassung

Wer einen Verkaufsständer für Tageszeitungen oder andere Presseerzeugnisse aufstellen will, benötigt dazu eine Sondernutzungserlaubnis.
## Beschreibung

Wer einen **Verkaufsständer** für Tageszeitungen oder andere Presseerzeugnisse aufstellen will, benötigt dazu eine Sondernutzungserlaubnis. Diese ist nur möglich, wenn die angebotenen Presseerzeugnisse einen überwiegend redaktionellem Teil haben.

Für den **persönlichen Vertrieb** von Zeitungen brauchen Sie ebenfalls eine Sondernutzungserlaubnis. Diese wird nur erteilt für:

* regelmäßig erscheinende Tageszeitung oder Sonntagszeitung
* Zeitungen, die von einem gemeinnützigen Verein herausgegeben werden. Diese müssen in München erscheinen und von der Herstellung bis zum Betrieb sozialen Zwecken dienen. Der Verkauf muss ohne feste Verkaufseinrichtung „aus der Tasche“ erfolgen.

**Standplätze:**  

Für die Altstadt-Fußgängerbereiche können Sie keine Erlaubnis zum Aufstellen eines Verkaufsständers erhalten.

Über alle anderen Standplätze im Stadtgebiet entscheidet zunächst der Bezirksausschuss, der für den betroffenen Stadtbezirk zuständig ist. Erst nach der Entscheidung des Stadtteilgremiums erhalten Sie die schriftliche Erlaubnis oder Ablehnung durch die Bezirksinspektion des Kreisverwaltungsreferates.

## Verantwortliches Referat

KVR
## Benötigte Unterlagen

* Vollständig ausgefülltes Antragsformular
* maßstabsgetreuer Plan mit dem genauen Aufstellort

## Gebührenrahmen

Zeitungsentnahmegerät (Verkaufständer) :  90 Euro pro Gerät  jährlich  

Beim persönlichen Verkaufen oder Verteilen im Umhergehen: 10 Euro pro Person und Tag  

Beim Verkaufen oder Verteilen an einem Stand: für jeden angefangenen Quadratmeter 10 Euro pro Tag  


## Bearbeitungszeit

In der Regel sechs Wochen (je nach Dauer der Entscheidung durch den Bezirksausschuss)

## Rechtliche Grundlagen

Bayerisches Straßen- und Wegegesetz  

Sondernutzungsrichtlinien  

Sondernutzungsgebührensatzung

## Weiterführende Links

* [Gebührensatzung Sondernutzung](https://stadt.muenchen.de/rathaus/stadtrecht/vorschrift/337.html)
* [Sondernutzungsrichtlinien](https://stadt.muenchen.de/rathaus/stadtrecht/vorschrift/A14.html)
* [Datenschutzgrundverordnung](https://stadt.muenchen.de/infos/dsgvo-datenschutzgrundverordnung.html)
* [Antrag Zeitungsverkaufseinrichtung](https://stadt.muenchen.de/dms/Home/Stadtverwaltung/Kreisverwaltungsreferat/fachspezifisch/HA-I/Gewerbe-Gaststaetten/Dokumente/Antrag-Zeitungsverkaufseinrichtung.pdf)

## Schlagwörter

* Bezirksinspektion
* Branch
* Gastronomie
* Persönlicher Zeitungsvertrieb
* Sondernutzung
* Sondernutzungserlaubnis
* Sondernutzungsgebühr
* Stadtgebiet
* Stummer Verkäufer
* Tageszeitungen
* Verkauf Straßenzeitung
* Verkaufsstand
* Zeitungskasten
* Zeitungsständer
* Zeitungsverkaufseinrichtung
* Zeitungsverkäufer
