Christbaumverkauf
<strong>Verkaufszeitraum:</strong><br />
Ab dem Samstag vor dem ersten Advent  bis zum 24. Dezember (Heiligabend) desselben Kalenderjahres
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Die Verkaufsstellen dürfen aufgrund des Ladenschlussgesetzes zu folgenden Zeiten geöffnet haben:</p>
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Montag bis Samstag: 6 bis 20 Uhr</li>
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24.Dezember: 6 bis 14 Uhr</li>
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An Sonntagen vor dem 24. Dezember nur auf Antrag von 13 Uhr bis 17 Uhr, die Erlaubnis dazu erteilt die zuständige Bezirksinspektion</li>
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Ausnahmegenehmigung Bezirksinspektion Branch Gastronomie Grünanlagenbenutzung Sondernutzung Sondernutzungserlaubnis Sondernutzungsgebühr Stag Stand für Christbäume Straßenhandel Tannenbaum Verkaufsplatz für Christbäume Verkaufsstand Verkaufsstand für Christbäume Weihnachtsbaum

# Christbaumverkauf

## Zusammenfassung

Wer auf öffentlichen Straßen und Plätzen sowie in städtischen Grünanlagen Christbäume verkaufen will, benötigt dazu eine Genehmigung für den Verkaufsplatz.
## Beschreibung

**Verkaufszeitraum:**  

Ab dem Samstag vor dem ersten Advent  bis zum 24. Dezember (Heiligabend) desselben Kalenderjahres

Die Verkaufsstellen dürfen aufgrund des Ladenschlussgesetzes zu folgenden Zeiten geöffnet haben:

* Montag bis Samstag: 6 bis 20 Uhr
* 24.Dezember: 6 bis 14 Uhr
* An Sonntagen vor dem 24. Dezember nur auf Antrag von 13 Uhr bis 17 Uhr, die Erlaubnis dazu erteilt die zuständige Bezirksinspektion

## Verantwortliches Referat

KVR
## Benötigte Unterlagen

* Personalausweis oder Reisepass
* Reisegewerbekarte, soweit bereits vorhanden (falls nicht vorhanden, kann ein Antrag auf Erteilung einer Ausnahme von der Reisegewerbekartenpflicht bei der zuständigen Bezirksinspektion gestellt werden)
* Erlaubnisbescheide der vergangenen Jahre, soweit vorhanden

## Voraussetzungen

* Maßstabsgetreuer Plan bei neuem Standplatz, bei bereits bestehendem Verkaufsplatz Angabe der genutzten Quadratmeter mit Längen- und Breitenangaben sowie Angabe zusätzlicher Auf- und Abbautage.
* Der Verkaufsplatz ist für den Christbaumverkauf geeignet. Die zuständige Bezirksinspektion prüft dies in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen.
* Sie bieten keine anderen Waren an, halten den Verkaufsplatz in ordentlichem reinen Zustand und vermeiden es, Anwohner, den Verkehr, die genutzte Fläche und deren Bepflanzungen zu beeinträchtigen.
* An jedem Baum ist ein Preisschild anzubringen. Sofern die Preise für jede Baumart und -sorte je nach Höhe auf einer leicht erkennbaren Tafel angegeben wird, kann auf Einzelpreisschilder verzichtet werden; in diesem Fall muss jedoch eine Messlatte vorhanden sein.

## Zu beachten

Anträge auf Überlassung eines Verkaufsplatzes können Sie bei der Bezirksinspektion jenes Stadtbezirks stellen, in dem Sie Christbäume verkaufen wollen.

## Gebührenrahmen

**Auf öffentlichem Grund:**

* Verwaltungsgebühr: ab 30 Euro
* Sondernutzungsgebühr für bis zu 50 Quadratmeter für den Verkaufszeitraum: 64 Euro
* pro weitere angefangene zehn Quadratmeter für den Verkaufszeitraum: 9 Euro
* zusätzlich für die Nutzuung der Fläche außerhalb des Verkaufszeitraums für Auf- und Abbauzeiten pro Tag jeweils 10 Euro

**In städtischen öffentlichen Grünanlagen:**

* Verwaltungsgebühr: ab 30 Euro
* Benutzungsgebühr für je angefangene 50 Quadratmeter für den Verkaufszeitraum: 47 Euro

**Sonstige Gebühren:**

* für eine Ausnahme von der Reisegewerbekartenpflicht: 55 Euro
* für eine zusätzliche Sonntagsverkaufserlaubnis für die Sonntage vor dem 24. Dezember: 50 Euro

## Bearbeitungszeit

Bei neuem Verkaufsplatz bis zu acht Wochen, wenn ein Beschluss des Bezirksausschusses notwendig ist.

## Rechtliche Grundlagen

Ladenschlussgesetz
Bayerisches Straßen- und Wegegesetz
Straßenverkehrsordnung
Sondernutzungsrichtlinien der Landeshauptstadt München
Sondernutzungsgebührensatzung der Landeshauptstadt München
Grünanlagensatzung der Landeshauptstadt München
Grünanlagengebührensatzung der Landeshauptstadt München
Gewerbeordnung

## Weiterführende Links

* [Datenschutzgrundverordnung](https://stadt.muenchen.de/infos/dsgvo-datenschutzgrundverordnung.html)

## Schlagwörter

* Ausnahmegenehmigung
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