Güterkraftverkehr – Erlaubnis und Lizenz
<strong>Gewerbemeldungen</strong><br />
Sie können Ihr Gewerbe im Zusammenhang mit der erlaubnispflichtigen Tätigkeit in der Abteilung gewerblicher Kraftverkehr anmelden, ummelden und abmelden.<br />
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<strong>Betriebssitzwechsel</strong><br />
Einen Betriebssitzwechsel innerhalb Münchens müssen Sie beim Kreisverwaltungsreferat melden. Die Genehmigungsurkunde und die Abschrift/ Kopie müssen Sie unverzüglich der Genehmigungsbehörde zur Neuausstellung vorlegen. Ein Verkehrsleiterwechsel muss ebenfalls unverzüglich der Genehmigungsbehörde gemeldet werden.<br />
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EU-Gemeinschaftslizenz EU-Lizenz Gemeinschaftslizenz Güterkraftverkehrserlaubnis Nationale Erlaubnis Ummelden before

# Güterkraftverkehr – Erlaubnis und Lizenz

## Zusammenfassung

Für Gütertransporte mit Fahrzeugen und Kombinationen von über 3,5 Tonnen oder von über 2,5 Tonnen im grenzüberschreitenden EU-Verkehr brauchen Sie eine Genehmigung.
## Beschreibung

**Gewerbemeldungen**  

Sie können Ihr Gewerbe im Zusammenhang mit der erlaubnispflichtigen Tätigkeit in der Abteilung gewerblicher Kraftverkehr anmelden, ummelden und abmelden.  

  

**Betriebssitzwechsel**  

Einen Betriebssitzwechsel innerhalb Münchens müssen Sie beim Kreisverwaltungsreferat melden. Die Genehmigungsurkunde und die Abschrift/ Kopie müssen Sie unverzüglich der Genehmigungsbehörde zur Neuausstellung vorlegen. Ein Verkehrsleiterwechsel muss ebenfalls unverzüglich der Genehmigungsbehörde gemeldet werden.  

  


## Verantwortliches Referat

KVR
## Benötigte Unterlagen

* Personalausweis oder Reisepass
* Nachweis über die fachliche Eignung der antragstellenden Person oder Geschäftsführer\*in beziehungsweise Verkehrsleiter\*in (zum Beispiel Prüfungsbescheinigung der IHK)
* Eigenkapitalbescheinigung (gemäß Artikel 7 Absatz 1 Verordnung der EG Nr. 1071/2009)
* bei Gesellschaften: Auszug aus dem Handelsregister oder Gesellschaftervertrag
* Unbedenklichkeitsbescheinigungen der Sozialversicherungsträgers, Stadtkasse, Finanzamt und der Berufsgenossenschaft für Fahrzeughaltungen
* Bescheinigung des Insolvenzgerichtes (beim Amtsgericht)
* Personalliste unter Angabe des Betriebseintritts und der Krankenkasse
* Fahrzeugliste

  
Weitere Unterlagen, die von der Gewerbebehörde direkt angefordert werden:

* Führungszeugnis
* Auszug aus dem Gewerbezentralregister
* Auskunft aus dem Vollstreckungsportal

## Voraussetzungen

Kraftverkehrsunternehmen müssen:

* über eine tatsächliche und dauerhafte Niederlassung verfügen,
* zuverlässig sein,
* eine angemessene finanzielle Leistungsfähigkeit besitzen und
* die geforderte fachliche Eignung besitzen.

Sie benötigen eine „nationale Erlaubnis“, wenn Sie Transportfahrten ausschließlich innerhalb Deutschlands durchführen.

Sie benötigen eine „EU-Gemeinschaftslizenz“, wenn Sie Transportfahrten innerhalb Deutschlands und über die Landesgrenze hinaus durchführen.

## Zu beachten

[**Online-Terminvereinbarung**](https://stadt.muenchen.de/buergerservice/terminvereinbarung.html#/services/1063712)  


## Gebührenrahmen

* befristet auf zehn Jahre: in der Regel 600 Euro
* für jedes weitere Fahrzeug: in der Regel plus 100 Euro

Dazu kommen die Gebühren für

* das An- oder Ummelden des Gewerbes
* das Führungszeugnis
* die Auskunft aus dem Gewerbezentralregister
* die Auskunft aus dem Fahreignungsregister und
* die Auskunft aus dem Vollstreckungsportal der Länder

**Bitte beachten Sie!**
Wird Ihr Antrag von uns abgelehnt oder Sie ziehen diesen zurück, müssen Sie bis zu 75 Prozent der Genehmigungsgebühr für eine GüKG-Erlaubnis oder EU-Lizenz bezahlen.

## Bearbeitungszeit

drei Monate

## Rechtliche Grundlagen

Verordnung (EG) 1071/2009, Verordnung (EG) 1072/2009
Güterkraftverkehrsgesetz
Gewerbeordnung

## Fragen und Antworten

 
### Brauche ich auch eine Erlaubnis, wenn als Fahrzeuge nur Mini-Transporter oder andere Fahrzeuge verwendet werden, die unter der Grenze von 3,5 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht liegen?

 

Beim Einsatz von Fahrzeugen und Kombinationen von über 2,5 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht bestehr eine Erlaubnispflicht, wenn Sie grenzüberschreitend tätig sind, ansonsten müssen Sie nur das Gewerbe bei der Gewerbebehörde anmelden.  


   
### Wie ist es bei nichtdeutschen Staatsangehörigen?

 

Bei nicht deutschen Staatsangehörigen (insbesondere außerhalb des EU-Bereichs) sind die ausländerrechtlichen Vorschriften bei der Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit zu beachten. Auskünfte gibt die Ausländerbehörde.

  


  


  


   
### Gibt es Versagungsgründe?

 

Bei Vorstrafen, ungeordneten finanziellen Verhältnissen, fehlendem Bestriebssitz oder sonstigen gravierenden negativen Erkenntnissen über die antragstellende Person, deren Vertretungsorgane oder der fachlich geeigneten Person, ist eine Versagung der Genehmigung möglich.

   
## Weiterführende Links

* [Datenschutzgrundverordnung](https://stadt.muenchen.de/infos/dsgvo-datenschutzgrundverordnung.html)
* [Unbedenklichkeitsbescheinigung der Stadtkasse](https://stadt.muenchen.de/service/info/1072786/n0/)
* [Eigenkapitalbescheinigung](https://stadt.muenchen.de/dms/Home/Stadtverwaltung/Kreisverwaltungsreferat/fachspezifisch/HA-I/Gewerbe-Gaststaetten/Dokumente/Gewerblicher-Kraftverkehr/Eigenkapitlabescheinigung.pdf)
* [Antrag Güterkraftverkehr](https://stadt.muenchen.de/dms/Home/Stadtverwaltung/Kreisverwaltungsreferat/fachspezifisch/HA-I/Gewerbe-Gaststaetten/Dokumente/Gewerblicher-Kraftverkehr/Antrag-Gueterkraftverkehr.pdf)
* [Merkblatt (Erlaubnisse/ Gemeinschaftslizenzen)](https://stadt.muenchen.de/dms/Home/Stadtverwaltung/Kreisverwaltungsreferat/fachspezifisch/HA-I/Gewerbe-Gaststaetten/Dokumente/Gewerblicher-Kraftverkehr/Anlage_-2_1.pdf)
* [Personenliste](https://stadt.muenchen.de/dms/Home/Stadtverwaltung/Kreisverwaltungsreferat/fachspezifisch/HA-I/Gewerbe-Gaststaetten/Dokumente/Gewerblicher-Kraftverkehr/Anlage_2_2.pdf)
* [Fahrzeugliste](https://stadt.muenchen.de/dms/Home/Stadtverwaltung/Kreisverwaltungsreferat/fachspezifisch/HA-I/Gewerbe-Gaststaetten/Dokumente/Gewerblicher-Kraftverkehr/Anlage_2_3.pdf)
* [Liste Niederlassungen](https://stadt.muenchen.de/dms/Home/Stadtverwaltung/Kreisverwaltungsreferat/fachspezifisch/HA-I/Gewerbe-Gaststaetten/Dokumente/Gewerblicher-Kraftverkehr/Liste-Niederlassungen.pdf)
* [Tüv Süd Kontrollgerätekarten](https://www.tuev-sued.de/auto_fahrzeuge/kontrollgeraetekarten)
* [Industrie - und Handelskammer](https://www.muenchen.ihk.de/)
* [Online-Antrag](https://service.muenchen.de/intelliform/forms/01/02/02/gueterkraftverkehr/index)

## Schlagwörter

* EU-Gemeinschaftslizenz
* EU-Lizenz
* Gemeinschaftslizenz
* Güterkraftverkehrserlaubnis
* Nationale Erlaubnis
* Ummelden
* before
