Rettungsdienstrechtliche Genehmigung beantragen
<strong>Gewerbemeldungen</strong><br />
Sie können Ihr Gewerbe im Zusammenhang mit der erlaubnispflichtigen Tätigkeit in der Abteilung gewerblicher Kraftverkehr anmelden, ummelden und abmelden.<br />
<br />
<strong>Betriebssitzwechsel</strong><br />
Einen Betriebssitzwechsel innerhalb Münchens müssen Sie beim Gewerbeamt des Kreisverwaltungsreferat melden. Die Genehmigungsurkunde und die Abschrift/ Kopie müssen Sie unverzüglich der Genehmigungsbehörde zur Neuausstellung vorlegen. Ein Betriebsleiterwechsel muss ebenfalls unverzüglich der Genehmigungsbehörde gemeldet werden.
APT Arztbegleiteter Patiententransport Gesundheitsversorgung Gewerbeamt Intensivtransport KTW Krankenfahrdienst Krankentransport Notfall Notfallrettung Patient Qualifizierter RTW Rettungsdiensttransport-Genehmigung Ummelden patients

# Rettungsdienstrechtliche Genehmigung beantragen

## Zusammenfassung

Wer im Rettungsdienstbereich, Notfallrettung, Patiententransport, Krankentransport oder Patientenrückholungen mit Krankenwagen betreibt, benötigt eine Genehmigung.
## Beschreibung

**Gewerbemeldungen**  

Sie können Ihr Gewerbe im Zusammenhang mit der erlaubnispflichtigen Tätigkeit in der Abteilung gewerblicher Kraftverkehr anmelden, ummelden und abmelden.  

  

**Betriebssitzwechsel**  

Einen Betriebssitzwechsel innerhalb Münchens müssen Sie beim Gewerbeamt des Kreisverwaltungsreferat melden. Die Genehmigungsurkunde und die Abschrift/ Kopie müssen Sie unverzüglich der Genehmigungsbehörde zur Neuausstellung vorlegen. Ein Betriebsleiterwechsel muss ebenfalls unverzüglich der Genehmigungsbehörde gemeldet werden.
## Verantwortliches Referat

KVR
## Benötigte Unterlagen

* Personalausweis oder Reisepass
* Nachweis über die fachliche Eignung (zum Beispiel Prüfungsbescheinigung der IHK)
* Nachweis über Eigenkapital (Eigenkapitalbescheinigung; mindestens 9000 Euro für das erste Fahrzeug und 5000 Euro für jedes weitere)
* Unbedenklichkeitsbescheinigungen des Sozialversicherungsträgers, Stadtkasse, Finanzamt und der Berufsgenossenschaft für Fahrzeughaltungen
* Bescheinigung des Insolvenzgerichtes (beim Amtsgericht)
* Bei Gesellschaften: Auszug aus dem Handelsregister oder Gesellschaftervertrag
* Personalliste unter Angabe des Betriebseintritts und der Krankenkasse
* Fahrzeugliste

Weitere Unterlagen, die von der Gewerbebehörde direkt angefordert werden:

* Führungszeugnis
* Auszug aus dem Gewerbezentralregister
* Auskunft aus dem Fahreignungsregister beim Kraftfahrtbundesamt
* Auskunft aus dem Vollstreckungsportal der Länder

## Voraussetzungen

* persönliche Zuverlässigkeit
* fachliche Eignung
* Sicherheit
* finanzielle Leistungsfähigkeit
* Gegebenenfalls öffentlich-rechtlicher Vertrag mit dem Rettungszweckverband München.

Zusätzlich ist zum Fahren eines Rettungswagens eine spezielle

[Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung (Personenbeförderungsschein)](https://stadt.muenchen.de/service/info/hauptabteilung-ii-fahrzeugzulassungs-und-fahrerlaubnisbehoerde/1071771/) 

notwendig. Diese können Sie bei der Fahrerlaubnisbehörde Ihres Wohnsitzes beantragen.

## Gebührenrahmen

Grundgebühr inklusive 1. Fahrzeug: in der Regel 500  Euro, jedes weitere Fahrzeug in der Regel 300 Euro
Dazu kommen die Gebühren für

* An- oder Ummelden des Gewerbes
* das Führungszeugnis
* die Auskunft aus dem Gewerbezentralregister
* die Auskunft aus dem Fahreignungsregister und
* die Auskunft aus dem Vollstreckungsportal der Länder

**Bitte beachten Sie!**
Wird Ihr Antrag von uns abgelehnt oder Sie ziehen diesen zurück, müssen Sie bis zu 75 Prozent der Genehmigungsgebühr bezahlen.
## Bearbeitungszeit

drei Monate
## Rechtliche Grundlagen

Gewerbeordnung
Bayerisches Rettungsdienstgesetz
Personenbeförderungsgesetz

## Fragen und Antworten

 
### Wie ist es bei nichtdeutschen Staatsangehörigen?

 

Bei nicht deutschen Staatsangehörigen (insbesondere außerhalb des EU-Bereichs) sind die ausländerrechtlichen Vorschriften bei der Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit zu beachten. Auskünfte gibt die [Ausländerbehörde](http://www.muenchen.de/rathaus/Stadtverwaltung/Kreisverwaltungsreferat/Auslaenderwesen.html).

  


  


  


   
### Gibt es Versagungsgründe?

 

Bei Vorstrafen, ungeordneten finanziellen Verhältnissen oder sonstigen gravierenden negativen Erkenntnissen über den Antragsteller, ist eine Versagung der Genehmigung möglich.

   
## Weiterführende Links

* [Datenschutzgrundverordnung](https://stadt.muenchen.de/infos/dsgvo-datenschutzgrundverordnung.html)
* [Unbedenklichkeitsbescheinigung der Stadtkasse](https://stadt.muenchen.de/service/info/1072786/n0/)
* [Antrag Krankentransportgewerbe](https://stadt.muenchen.de/dms/Home/Stadtverwaltung/Kreisverwaltungsreferat/fachspezifisch/HA-I/Gewerbe-Gaststaetten/Dokumente/Gewerblicher-Kraftverkehr/Antrag-Krankentransport.pdf)
* [Eigenkapitalbescheinigung](https://stadt.muenchen.de/dms/Home/Stadtverwaltung/Kreisverwaltungsreferat/fachspezifisch/HA-I/Gewerbe-Gaststaetten/Dokumente/Gewerblicher-Kraftverkehr/Leistungsf-higkeit-des-Antragstellers.pdf)
* [Merkblatt Genehmigung Rettungsdienstgesetz](https://stadt.muenchen.de/dms/Home/Stadtverwaltung/Kreisverwaltungsreferat/fachspezifisch/HA-I/Gewerbe-Gaststaetten/Dokumente/Gewerblicher-Kraftverkehr/Anlage_3_1.pdf)
* [Personalliste](https://stadt.muenchen.de/dms/Home/Stadtverwaltung/Kreisverwaltungsreferat/fachspezifisch/HA-I/Gewerbe-Gaststaetten/Dokumente/Gewerblicher-Kraftverkehr/Anlage_3_2.pdf)
* [Fahrzeugliste](https://stadt.muenchen.de/dms/Home/Stadtverwaltung/Kreisverwaltungsreferat/fachspezifisch/HA-I/Gewerbe-Gaststaetten/Dokumente/Gewerblicher-Kraftverkehr/Anlage_3_3.pdf)
* [Industrie- Und Handelskammer](https://www.muenchen.ihk.de/)

## Schlagwörter

* APT
* Arztbegleiteter Patiententransport
* Gesundheitsversorgung
* Gewerbeamt
* Intensivtransport
* KTW
* Krankenfahrdienst
* Krankentransport
* Notfall
* Notfallrettung
* Patient
* Qualifizierter
* RTW
* Rettungsdiensttransport-Genehmigung
* Ummelden
* patients
