Aufenthaltserlaubnis – Humanitäre Gründe mit Abschiebungsschutz
<p>Personen, denen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) im Asylverfahren Abschiebungsverbote zuerkannt hat, können eine Aufenthaltserlaubnis beantragen. Der Zuerkennungsbescheid des BAMF enthält dann die Formulierung „Das Abschiebungsverbot des § 60 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetz liegt vor“ oder „Das Abschiebungsverbot des § 60 Absatz 7 des Aufenthaltsgesetz liegt vor“. Ein Teilabschluss des Asylverfahrens allein reicht nicht aus, um ein Abschiebungsverbot zu erhalten. Sie müssen das gesamte Asylverfahren abgeschlossen haben und die Abschlussmitteilung des BAMF vorlegen.&nbsp;<br><br>
 Der Antrag auf erstmalige Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aufgrund eines Abschiebungsverbotes hat keine Fiktionswirkung. Bis zur Aushändigung der Aufenthaltserlaubnis wird eine Duldung ausgestellt.<br><br>
 Wenn Sie Sozialleistungen beziehen, müssen Sie für drei Jahre in dem Bundesland wohnen, dem Sie für das Asylverfahren zugewiesen wurden. Wenn Sie keinen gültigen Nationalpass besitzen, wird die Aufenthaltserlaubnis als Ausweisersatz ausgestellt.</p>
<p><strong>Nach der Einreise</strong></p>
<p>Sie müssen zuerst Ihren Wohnsitz im <a href="https://stadt.muenchen.de/service/info/wohnsitz-anmelden-oder-ummelden/1063475/n0/" target="">Bürgerbüro</a> anmelden.</p>
<p><strong>Antrag auf Aufenthaltstitel</strong></p>
<p>Bitte reichen Sie das <a href="https://stadt.muenchen.de/dms/Home/Stadtverwaltung/Kreisverwaltungsreferat/fachspezifisch/HA-II/Auslaenderbehoerde/Dokumente/antragaufenthaltstitel.pdf" target="">Antragsformular</a> sowie die erforderlichen Unterlagen <a href="https://service.muenchen.de/intelliform/forms/01/02/02/humanitaerer_aufenthalt_mit_schutzstatus/index" target="_blank">online</a> oder per Post ein. <span>Nach Absenden&nbsp;</span><span>Ihres</span><span>&nbsp; Online-Antrags&nbsp;</span><span>können</span><span>&nbsp; Sie ein ausgefülltes Dokument als PDF für Ihre Unterlagen herunterladen.&nbsp;</span><span>In dem Dokument</span><span>wird Ihnen die Antragstellung und die</span><span>Erlaubnis / Fortgeltung</span><span>Ihres bisherigen Aufenthalts bestätigt.</span> Nach Prüfung Ihres Antrags erhalten Sie von uns einen Termin zur persönlichen Vorsprache.</p>
<p><strong>Gültigkeitsdauer</strong><br>
 Die Aufenthaltserlaubnis wird für höchstens drei Jahre erteilt und kann um weitere drei Jahre verlängert werden. Wenn der Abschiebungsschutz entfällt, ist eine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nicht möglich.<br><br><strong>Beschäftigungsmöglichkeit</strong><br>
 Mit der Aufenthaltserlaubnis können Sie uneingeschränkt in Deutschland arbeiten. Diese Information ist auf dem elektronischen Aufenthaltstitel oder dem Zusatzblatt angegeben.<br><br><strong>Integration</strong><br>
 Personen, bei denen Abschiebungsverbote festgestellt wurden, haben keinen Anspruch auf die Teilnahme an einem Integrationskurs. Das BAMF kann sie jedoch zur Teilnahme zulassen, sofern Kursplätze verfügbar sind.</p>
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# Aufenthaltserlaubnis – Humanitäre Gründe mit Abschiebungsschutz

## Zusammenfassung

Wenn Ihnen Abschiebungsverbot nach § 60 Absatz 5 oder Absatz 7 Aufenthaltsgesetz vorliegt, erteilt Ihnen die Ausländerbehörde eine Aufenthaltserlaubnis.
## Beschreibung

Personen, denen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) im Asylverfahren Abschiebungsverbote zuerkannt hat, können eine Aufenthaltserlaubnis beantragen. Der Zuerkennungsbescheid des BAMF enthält dann die Formulierung „Das Abschiebungsverbot des § 60 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetz liegt vor“ oder „Das Abschiebungsverbot des § 60 Absatz 7 des Aufenthaltsgesetz liegt vor“. Ein Teilabschluss des Asylverfahrens allein reicht nicht aus, um ein Abschiebungsverbot zu erhalten. Sie müssen das gesamte Asylverfahren abgeschlossen haben und die Abschlussmitteilung des BAMF vorlegen.   
  

Der Antrag auf erstmalige Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aufgrund eines Abschiebungsverbotes hat keine Fiktionswirkung. Bis zur Aushändigung der Aufenthaltserlaubnis wird eine Duldung ausgestellt.  
  

Wenn Sie Sozialleistungen beziehen, müssen Sie für drei Jahre in dem Bundesland wohnen, dem Sie für das Asylverfahren zugewiesen wurden. Wenn Sie keinen gültigen Nationalpass besitzen, wird die Aufenthaltserlaubnis als Ausweisersatz ausgestellt.

**Nach der Einreise**

Sie müssen zuerst Ihren Wohnsitz im [Bürgerbüro](https://stadt.muenchen.de/service/info/wohnsitz-anmelden-oder-ummelden/1063475/n0/) anmelden.

**Antrag auf Aufenthaltstitel**

Bitte reichen Sie das [Antragsformular](https://stadt.muenchen.de/dms/Home/Stadtverwaltung/Kreisverwaltungsreferat/fachspezifisch/HA-II/Auslaenderbehoerde/Dokumente/antragaufenthaltstitel.pdf) sowie die erforderlichen Unterlagen [online](https://service.muenchen.de/intelliform/forms/01/02/02/humanitaerer_aufenthalt_mit_schutzstatus/index) oder per Post ein. Nach Absenden Ihres  Online-Antrags können  Sie ein ausgefülltes Dokument als PDF für Ihre Unterlagen herunterladen. In dem Dokumentwird Ihnen die Antragstellung und dieErlaubnis / FortgeltungIhres bisherigen Aufenthalts bestätigt. Nach Prüfung Ihres Antrags erhalten Sie von uns einen Termin zur persönlichen Vorsprache.

**Gültigkeitsdauer**  

Die Aufenthaltserlaubnis wird für höchstens drei Jahre erteilt und kann um weitere drei Jahre verlängert werden. Wenn der Abschiebungsschutz entfällt, ist eine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nicht möglich.  
  
**Beschäftigungsmöglichkeit**  

Mit der Aufenthaltserlaubnis können Sie uneingeschränkt in Deutschland arbeiten. Diese Information ist auf dem elektronischen Aufenthaltstitel oder dem Zusatzblatt angegeben.  
  
**Integration**  

Personen, bei denen Abschiebungsverbote festgestellt wurden, haben keinen Anspruch auf die Teilnahme an einem Integrationskurs. Das BAMF kann sie jedoch zur Teilnahme zulassen, sofern Kursplätze verfügbar sind.

## Verantwortliches Referat

KVR
## Benötigte Unterlagen

* Vollständig ausgefülltes Antragsformular
* Gültiger Reisepass, Passersatz oder ein anderes identitätsklärendes Dokument
* Nachweise über die unternommenen Anstrengungen zur Klärung Ihrer Identität und Beschaffung eines gültigen Ausweis- und Reisedokuments (soweit vorhanden)
* Nachweis über den Bezug von öffentlichen Leistungen (Bescheid über den Leistungsbezug nach dem SGB II oder dem AsylbLG)
* Bei Ersterteilung: Anerkennungsbescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge sowie Abschlussmitteilung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge
* Ein aktuelles biometrisches Passfoto

Im Einzelfall können noch weitere Unterlagen benötigt werden.

## Voraussetzungen

* Sie sind in München gemeldet.
* Ihnen wurde durch das BAMF Abschiebungsschutz zuerkannt und das Asylverfahren ist vollständig abgeschlossen.

## Gebührenrahmen

* Ersterteilung: 100 Euro
* Verlängerung: 93 Euro
* Ersterteilung Minderjährige: 50 Euro
* Verlängerung Minderjährige: 46,50 Euro

Für Personen, die für ihren Lebensunterhalt auf öffentliche Leistungen angewiesen sind, ist die Beantragung kostenfrei.  


## Rechtliche Grundlagen

§ 25 Abs. 3 AufenthG, § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG, § 72 Abs. 2 AufenthG, § 79 Abs. 1 AufenthG, § 12a AufenthG, § 29 Abs. 3 AufenthG   


## Fragen und Antworten

 
### Kann die Wohnsitzbeschränkung aufgehoben werden?

 

Die Wohnsitzbeschränkung kann auf Antrag aufgehoben werden, wenn die Voraussetzungen des § 12a Absatz 5 Aufenthaltsgesetz vorliegen. Der Antrag muss bei der Ausländerbehörde gestellt werden, die für den aktuellen Wohnort zuständig ist. Der Zuzug ist erst möglich, wenn die Wohnsitzauflage aufgehoben worden ist.  
  


   
### Kann ich reisen?

 

Für Auslandsreisen benötigen Sie einen gültigen Nationalpass.  
  


   
### Kann ich meine Familie nach Deutschland holen?

 

Ein Familiennachzug ist nur aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland möglich.  


   
### Muss ich Asyl beantragen, um Abschiebungsschutz zu bekommen?

 

Nein, auch die Ausländerbehörde kann Abschiebungsschutz zuerkennen. Die Ausländerbehörde beteiligt dann das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.

Wenn Sie bereits ein Asylverfahren durchlaufen haben, müssen Sie beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge einen Asylfolgeantrag oder einen Wiederaufgreifensantrag stellen.  
  


   
## Weiterführende Links

* [Online beantragen](https://service.muenchen.de/intelliform/forms/01/02/02/humanitaerer_aufenthalt_mit_schutzstatus/index)
* [Datenschutzgrundverordnung](https://www.muenchen.de/rathaus/DSGVO.html)
* [Sozialreferat](https://stadt.muenchen.de/infos/fluechtlingen-helfen.html)
* [Wohnsitz in München anmelden (Bürgerbüro)](https://stadt.muenchen.de/service/info/wohnsitz-anmelden-oder-ummelden/1063475/n0/)
* [Elektronischen Reiseausweis beantragen](https://stadt.muenchen.de/service/info/hauptabteilung-ii-buergerangelegenheiten/1064175/)
* [Antragsformular](https://www.muenchen.de/rathaus/dms/Home/Stadtverwaltung/Kreisverwaltungsreferat/fachspezifisch/HA-II/Auslaenderbehoerde/Dokumente/antragaufenthaltstitel.pdf)
* [Biometrisches Passfoto](https://www.bundesdruckerei.de/system/files/dokumente/pdf/Fotomustertafel-72dpi.pdf)
* [§ 12a AufenthG Wohnsitzregelung](https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__12a.html)
* [Kontaktformular](https://service.muenchen.de/intelliform/forms/01/02/02/abhkontakt/index)

## Schlagwörter

* Abschiebung
* Abschiebungsschutz
* Asylangelegenheit
* Asylverfahren
* Aufenthaltserlaubnis
* Ausländerangelegenheit
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* Duldung
* Flüchtling
* Humanitär
* Integrationskurs
* Schutzstatus
