Zulassung von Lebensmittelunternehmen
<p><span>Gemäßder Verordnung (EG) Nr. 853/2004 dürfen Lebensmittelunternehmer*innen in derGemeinschaft hergestellte Erzeugnisse tierischen Ursprungs nur in Verkehrbringen, wenn sie ausschließlich in Betrieben bearbeitet und behandelt wordensind, die den einschlägigen Anforderungen lebensmittelrechtlicher Vorschriften entsprechenund von der zuständigen Behörde registriert oder, sofern dies erforderlich ist,<strong>zugelassen</strong> worden sind. </span></p><p><span>Informationenzur <strong>Registrierung</strong> eines Lebensmittelunternehmens, erhalten Sie <strong><a href="https://stadt.muenchen.de/service/info/hauptabteilung-iii/10338768/" target="">hier</a></strong></span>.<br></p><p><span>Wann eine <strong>Zulassungspflicht</strong> besteht, können Sie dem <strong><a href="https://www.stmuv.bayern.de/themen/lebensmittel/allg_lebensmittel/betriebe/doc/handbuch_zulassung.pdf" target="">Handbuch Zulassung</a></strong>entnehmen.</span></p><p><span>Der Lebensmittelunternehmer ist verpflichtet vor Betriebsaufnahme zu prüfen, ob die von ihm geplante Tätigkeit der Zulassungspflicht gemäß VO (EG) Nr.853/2004 unterliegt. Zur Abklärung kann er sich an die zuständige Lebensmittelüberwachung oder an das städtische Veterinäramt wenden.<br></span></p>
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# Zulassung von Lebensmittelunternehmen

## Zusammenfassung

Wenn Sie ein Lebensmittelunternehmen führen und dafür eine EU-Zulassung benötigen, erhalten Sie hier die entsprechenden Informationen.
## Beschreibung

Gemäßder Verordnung (EG) Nr. 853/2004 dürfen Lebensmittelunternehmer\*innen in derGemeinschaft hergestellte Erzeugnisse tierischen Ursprungs nur in Verkehrbringen, wenn sie ausschließlich in Betrieben bearbeitet und behandelt wordensind, die den einschlägigen Anforderungen lebensmittelrechtlicher Vorschriften entsprechenund von der zuständigen Behörde registriert oder, sofern dies erforderlich ist,**zugelassen** worden sind. 

Informationenzur **Registrierung** eines Lebensmittelunternehmens, erhalten Sie **[hier](https://stadt.muenchen.de/service/info/hauptabteilung-iii/10338768/)**.  


Wann eine **Zulassungspflicht** besteht, können Sie dem **[Handbuch Zulassung](https://www.stmuv.bayern.de/themen/lebensmittel/allg_lebensmittel/betriebe/doc/handbuch_zulassung.pdf)**entnehmen.

Der Lebensmittelunternehmer ist verpflichtet vor Betriebsaufnahme zu prüfen, ob die von ihm geplante Tätigkeit der Zulassungspflicht gemäß VO (EG) Nr.853/2004 unterliegt. Zur Abklärung kann er sich an die zuständige Lebensmittelüberwachung oder an das städtische Veterinäramt wenden.  


## Verantwortliches Referat

KVR
## Benötigte Unterlagen

* Antrag auf Zulassung
* Selbstauskunft
* Gegebenenfalls eine Bestätigung
  über die Übertragung der lebensmittelrechtlichen Verantwortung auf den/die
  verantwortliche/n Lebensmittelunternehmer\*in durch die Geschäftsführung
* Kopie der
  Gewerbeanmeldung und Handelsregisterauszug
* Betriebspläne mit
  farbig eingezeichnetem Personal- und Warenfluss, Maschinenaufstellung mit Datumsangabe
* Amtlicher
  Lageplan/Katasteramtsauszug
* Organigramm
* Gewerbezentralregisterauszug
  gemäß § 150 Absatz 5 Gewerbeordnung zur Vorlage bei einer Behörde des/der
  verantwortlichen Lebensmittelunternehmers\*in
* Führungszeugnis der
  Kategorie 0 zur Vorlage bei einer Behörde gemäß § 30 Absatz 5 Bundeszentralregistergesetz
  des/der verantwortlichen Lebensmittelunternehmers\*in
* Die Formulare sind auf den [Seiten der Regierung von Oberbayern](https://www.regierung.oberbayern.bayern.de/aufgaben/37198/40427/leistung/leistung_12130/index.html) abrufbar

## Zu beachten

Die Zulassung erteilt die Regierung von Oberbayern. In der Vorbereitung unterstützen Sie die Amtsärzt\*innen des Städtischen Veterinäramtes in ihrer Funktion als Sachverständige. Bitte nehmen Sie frühzeitig telefonisch oder per E-Mail Kontakt zu uns auf.

## Rechtliche Grundlagen

Die Regierung von Oberbayern erteilt die Zulassungen
gemäß der VO (EG) Nr. 853/2004.

## Fragen und Antworten

 
### Besteht für mein Lebensmittelunternehmen eine Zulassungspflicht?

 

Bitte informieren Sie sich dazu vorab im [Handbuch Zulassung](https://www.stmuv.bayern.de/themen/lebensmittel/allg_lebensmittel/betriebe/doc/handbuch_zulassung.pdf).  


   
## Weiterführende Links

* [Datenschutzgrundverordnung](https://stadt.muenchen.de/infos/dsgvo-datenschutzgrundverordnung.html)
* [Handbuch Zulassung](https://www.stmuv.bayern.de/themen/lebensmittel/allg_lebensmittel/betriebe/doc/handbuch_zulassung.pdf)
* [Regierung von Oberbayern: Beantragung der EU-Zulassung](https://www.regierung.oberbayern.bayern.de/aufgaben/37198/40427/leistung/leistung_12130/index.html)

## Schlagwörter

* Betrieb anmelden
* Betriebserlaubnis
* Betriebskontrolle
* Gastronomie
* Gaststätte anmelden
* Geschäft anmelden
* Laden anmelden
* Lebensmittelrecht
* Lebensmittelunternehmen
* Lokal anmelden
* Veterinäramt
* Zulassung
