Amtsärztliches Gutachten – Außergewöhnliche Belastungen
<p>Auf Anforderung oder Anordnung der zuständigen Steuerbehörde können Bürger*innen amtsärztliche Gutachten zu folgenden Fragestellungen beantragen:<br></p><ol><li>Außergewöhnliche Belastung durch:<br><p>Kurkosten und bei Vorsorgekuren<br>Anschaffung medizinischer Hilfsmittel<br>psychotherapeutische Behandlungen<br>Betreuung alter und hilfloser Menschen durch eine Begleitperson<br>wissenschaftlich nicht anerkannte Heilmethoden</p></li><li>Freibetrag bei Betriebsveräußerung oder Betriebsaufgabe</li></ol><p><strong>Hinweise:</strong></p><ul><li>Der Untersuchungstermin muss schriftlich oder per E-Mail beantragt werden.</li><li>Der Fragebogen (bitte unbedingt Telefon- und Handynummer angeben), die Beurteilungsgrundlage, die datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung, Unterlagen und Befunde der behandelnden Ärzt*innen müssen dem Antrag beigelegt werden.</li><li>Eine Bearbeitung bzw. ggf. Terminvergabe erfolgt erst nach Vorliegen aller genannten Unterlagen und kann mehrere Wochen in Anspruch nehmen.</li><li>Von telefonischen Anfragen zur Terminvergabe bitten wir abzusehen.</li></ul>
Besondere Aufwendungen Datenschutz Finanzamtskur Gesundheitsamt Gesundheitsschutz Steuer

# Amtsärztliches Gutachten – Außergewöhnliche Belastungen

## Zusammenfassung

Auf Anforderung Ihrer Steuerbehörde können Sie amtsärztliche Gutachten zu besonderen Aufwendungen und Belastungen im Rahmen des Einkommenssteuerrechts beantragen.
## Beschreibung

Auf Anforderung oder Anordnung der zuständigen Steuerbehörde können Bürger\*innen amtsärztliche Gutachten zu folgenden Fragestellungen beantragen:  


1. Außergewöhnliche Belastung durch:  
   
   Kurkosten und bei Vorsorgekuren  
   Anschaffung medizinischer Hilfsmittel  
   psychotherapeutische Behandlungen  
   Betreuung alter und hilfloser Menschen durch eine Begleitperson  
   wissenschaftlich nicht anerkannte Heilmethoden
2. Freibetrag bei Betriebsveräußerung oder Betriebsaufgabe

**Hinweise:**

* Der Untersuchungstermin muss schriftlich oder per E-Mail beantragt werden.
* Der Fragebogen (bitte unbedingt Telefon- und Handynummer angeben), die Beurteilungsgrundlage, die datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung, Unterlagen und Befunde der behandelnden Ärzt\*innen müssen dem Antrag beigelegt werden.
* Eine Bearbeitung bzw. ggf. Terminvergabe erfolgt erst nach Vorliegen aller genannten Unterlagen und kann mehrere Wochen in Anspruch nehmen.
* Von telefonischen Anfragen zur Terminvergabe bitten wir abzusehen.

## Verantwortliches Referat

GSR
## Benötigte Unterlagen

Zur Anmeldung:

* ausgefüllter Fragebogen
* ausgefüllte Beurteilungsgrundlage
* ausgefüllte datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung
* Unterlagen und Befunde der behandelnden Ärzt\*innen, Krankenhausberichte etc.

## Besonderheiten

Auf Grund der örtlichen Zuständigkeit der Gesundheitsämter wird die amtsärztliche Untersuchung nur für Antragsteller\*innen, die ihren Wohnsitz im Stadtgebiet München haben. Alle anderen wenden sich bitte an das für sie zuständige Gesundheitsamt.

## Voraussetzungen

Eine Bearbeitung ist **nur** bei Vorliegen aller Unterlagen möglich!
## Gebührenrahmen

70 Euro bei Gutachten nach Aktenlage
90 Euro bei Gutachten mit amtsärztlicher Untersuchung

## Bearbeitungszeit

Bei vollständigen Unterlagen und nicht notwendiger amtsärztlicher Untersuchung ca. 2-6 Wochen.
Bei erforderlicher amtsärztlicher Untersuchung verlängert sich die Bearbeitungszeit um mehrere Wochen.

## Rechtliche Grundlagen

Einkommenssteuergesetzgebung

## Weiterführende Links

* [Beurteilungsgrundlage](https://stadt.muenchen.de/dms/Home/Stadtverwaltung/Referat-fuer-Gesundheit-und-Umwelt/Dokumente/Amtsaerztliche_Leistungen/beurteilung.pdf)
* [Fragebogen](https://stadt.muenchen.de/dms/Home/Stadtverwaltung/Referat-fuer-Gesundheit-und-Umwelt/Dokumente/Amtsaerztliche_Leistungen/fragebogen_steuerermaessigung.pdf)
* [Datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung](https://stadt.muenchen.de/dms/Home/Stadtverwaltung/Referat-fuer-Gesundheit-und-Umwelt/Dokumente/Amtsaerztliche_Leistungen/datenschutz_steuerermaessigung.pdf)

## Schlagwörter

* Besondere Aufwendungen
* Datenschutz
* Finanzamtskur
* Gesundheitsamt
* Gesundheitsschutz
* Steuer
