Bodenmarkierungen vor Einfahrten
<p>Nach § 12 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) gilt vor Grundstücksein- und -ausfahrten ein allgemeines Parkverbot. Auf schmalen Fahrbahnen gilt das Parkverbot auch auf der gegenüberliegenden Seite. Die gängige Rechtsprechung geht davon aus, dass mehrmaliges Rangieren zumutbar ist. Im Einzelfall kann das generelle Parkverbot vor Einfahrten mit einer weißen Zick-Zack Markierung verlängert oder verdeutlicht werden.</p>
Fahrbahnmarkierunen Grenzmarkierung Grundstück Halteverbot Haltverbot vor Einfahrten Parkverbotsmarkierung Straßenmarkierungen Verzahnungsmarkierung Zeichen 299 Zick-Zack-Markierung Zickzack-Markierung

# Bodenmarkierungen vor Einfahrten

## Zusammenfassung

Die Zulässigkeit der Aufbringung einer Bodenmarkierung vor Einfahrten zu privaten Grundstücken bedarf einer Prüfung und Genehmigung des Mobilitätsreferates.
## Beschreibung

Nach § 12 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) gilt vor Grundstücksein- und -ausfahrten ein allgemeines Parkverbot. Auf schmalen Fahrbahnen gilt das Parkverbot auch auf der gegenüberliegenden Seite. Die gängige Rechtsprechung geht davon aus, dass mehrmaliges Rangieren zumutbar ist. Im Einzelfall kann das generelle Parkverbot vor Einfahrten mit einer weißen Zick-Zack Markierung verlängert oder verdeutlicht werden.

## Verantwortliches Referat

MOR
## Benötigte Unterlagen

* Formloser schriftlicher Antrag mit Schilderung der Situation
* Foto der Örtlichkeit
* Ihre ausdrückliche Erklärung, dass Sie bereit sind, die Kosten für die Markierung zu übernehmen (Kostenübernahmeerklärung)

## Voraussetzungen

Im Einzellfall kann das generelle Parkverbot vor Einfahrten mit einer weißen Zick-Zack Markierung verlängert oder verdeutlicht werden. Dafür gelten folgende Voraussetzungen:

* Die Breite der Grundstückzufahrt und die Breite der Straße sind so gering, dass die Zufahrt zum Grundstück unzumutbar eingeschränkt wird.
* Den Antrag darf nur der Grundstückeigentümer oder eine Hausverwaltung stellen, nicht  aber ein Mieter.
* Bei einer doppelten Grundstückszufahrt müssen die beiden betroffenen Eigentümer jeweils einen eigenen Antrag unterschreiben.

## Zu beachten

Die Maßnahme ist kostenpflichtig. Die Aufbringung der Markierung ist eine hoheitliche Aufgabe und wird von einer vom Baureferat beauftragten Firma durchgeführt.

## Gebührenrahmen

Sie erhalten zuerst eine Zahlungsaufforderung für die Genehmigung und danach eine weitere Zahlungsaufforderung für die Markierungsarbeiten:

* **Genehmigung:** 70 Euro
* **Markierung:**  135 Euro pro laufender Meter

## Bearbeitungszeit

Etwa zehn Wochen
## Rechtliche Grundlagen

Zeichen 299 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)
## Weiterführende Links

* [Datenschutzgrundverordnung](https://stadt.muenchen.de/infos/dsgvo-datenschutzgrundverordnung.html)

## Schlagwörter

* Fahrbahnmarkierunen
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* Zeichen 299
* Zick-Zack-Markierung
* Zickzack-Markierung
