Sondernutzung von städtischen öffentlichen Grünanlagen
<p>Städtische öffentliche Grünanlagen sind zum Beispiel gärtnerisch gestaltete Park- und Grünflächen, Erholungs- und Freizeitflächen, Sport- und Spielflächen, Freibadegelände, Liegewiesen und Kinderspielplätze. Sie sind in der Regel durch eine Beschilderung als öffentliche Grünanlage gekennzeichnet.</p>
Ausnahmebewilligung Bauantrag Baustellen Benutzung Bewilligung Dreharbeiten Grünanlagen Zufahrten

# Sondernutzung von städtischen öffentlichen Grünanlagen

## Zusammenfassung

Wer in einer öffentlichen städtischen Grünanlage eine Baustelle einrichten beziehungsweise die Grünanlage befahren will, benötigt dazu eine Ausnahmegenehmigung.
## Beschreibung

Städtische öffentliche Grünanlagen sind zum Beispiel gärtnerisch gestaltete Park- und Grünflächen, Erholungs- und Freizeitflächen, Sport- und Spielflächen, Freibadegelände, Liegewiesen und Kinderspielplätze. Sie sind in der Regel durch eine Beschilderung als öffentliche Grünanlage gekennzeichnet.

## Verantwortliches Referat

MOR
## Benötigte Unterlagen

Sie können Ihren Antrag per E-Mail, Fax, Post oder nach telefonischer Terminvereinbarung einreichen.

Sie benötigen für Ihren Antrag in jedem Fall folgende Unterlagen:

* Vollständig ausgefülltes Antragsformular (zum Downloaderhältlich)
* Lageplan oder Handskizze (gemäß den Vorgaben im Antragsformular)
* MVAS-Zertifikat für die im Antrag genannte und verantwortliche Person vor Ort

## Voraussetzungen

Zu jeder Sondernutzung einer städtischen Grünanlage müssen wir das Baureferat-Gartenbau (als Grundeigentümer) anhören. Erst wenn wir die schriftliche Zustimmung des Baureferats erhalten haben, können wir eine Ausnahmegenehmigung erteilen.

## Gebührenrahmen

* Verwaltungskosten: 3 bis 250 Euro (je nach Aufwand)
* Sondernutzungsgebühren gemäß Grünanlagengebührensatzung (zum Download erhältlich, siehe "Formulare und Downloads")

## Bearbeitungszeit

Die Bearbeitungszeit richtet sich nach dem Umfang Ihres Bauvorhabens:

* **Kleinere Baustellen:** Die Antragsbearbeitung für solche Maßnahmen dauert aktuell etwa **3 Wochen**.
* **Mittlere bis große Baustellen**: Die Bearbeitungsdauer beträgt hier aktuell etwa **6 Wochen**.

In der Bearbeitungszeit ist die Anhörung des städtischen Baureferats bereits beinhaltet. Die Bearbeitungszeit verkürzt sich, wenn Sie bereits eine Genehmigung haben und nur nachträglich den Zeitraum verlängern oder verschieben müssen.

Bitte berücksichtigen Sie bei der Zeitplanung, dass Sie die Genehmigung rechtzeitig brauchen, um die Schilder spätestens vier Tage vor dem Gültigkeitsdatum aufstellen zu können.

## Rechtliche Grundlagen

* Grünanlagensatzung (Satzung über die Benutzung der städtischen öffentlichen Grünanlagen)
* Kostensatzung (Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen im eigenen Wirkungskreis der Landeshauptstadt München)
* Grünanlagengebührensatzung (Satzung über die Gebühren für die Benutzung von Grünanlagen der Landeshauptstadt München)
* Richtlinien für die verkehrsrechtliche Sicherung von Arbeitsstellen an Straßen (RSA21)

## Weiterführende Links

* [Grünanlagensatzung](https://stadt.muenchen.de/rathaus/stadtrecht/vorschrift/810.html)
* [Grünanlagengebührensatzung](https://stadt.muenchen.de/rathaus/stadtrecht/vorschrift/811.html)
* [Kostensatzung](https://stadt.muenchen.de/rathaus/stadtrecht/vorschrift/995.html)
* [Datenschutzgrundverordnung](https://stadt.muenchen.de/infos/dsgvo-datenschutzgrundverordnung.html)
* [Regelpläne des Mobilitätsreferats](https://stadt.muenchen.de/infos/regelplaene-des-mobilitaetsreferats)
* [Antrag Sondernutzung Grünanlagen](https://stadt.muenchen.de/dms/Home/Stadtverwaltung/Mobilitaetsreferat/dokumente/Verkehrsanordnungen/Sondernutzung-Gruenanlagen/Antrag_Gruenanlage_Baustellen_Zufahrten.pdf)
* [Flächenfreimeldung](https://stadt.muenchen.de/dms/Home/Stadtverwaltung/Mobilitaetsreferat/dokumente/Verkehrsanordnungen/Haltverbot-Umzug-Baustelle/Flaechenfreimeldung.pdf)

## Schlagwörter

* Ausnahmebewilligung
* Bauantrag
* Baustellen
* Benutzung
* Bewilligung
* Dreharbeiten
* Grünanlagen
* Zufahrten
