Taxigenehmigung
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<strong>Gewerbemeldungen</strong><br />
Sie können Ihr Gewerbe im Zusammenhang mit der erlaubnispflichtigen Tätigkeit in der Abteilung gewerblicher Kraftverkehr anmelden, ummelden und abmelden.<br />
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<strong>Betriebssitzwechsel</strong><br />
Einen Betriebssitzwechsel innerhalb Münchens müssen Sie beim Kreisverwaltungsreferat melden. Die Genehmigungsurkunde und den Auszug müssen Sie unverzüglich der Genehmigungsbehörde zur Neuausstellung vorlegen. Ein Betriebsleiterwechsel muss ebenfalls unverzüglich der Genehmigungsbehörde gemeldet werden.</p>
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Branch Fahrgastbeförderung Gewerbeamt Taxikontrolldienst Taxikonzession Ummelden before

# Taxigenehmigung

## Zusammenfassung

Wer entgeltlich oder geschäftsmäßig Personen mit einem Taxi befördern möchte, benötigt eine Genehmigung. Als Entgelt sind auch wirtschaftliche Vorteile anzusehen.
## Beschreibung

**Gewerbemeldungen**  

Sie können Ihr Gewerbe im Zusammenhang mit der erlaubnispflichtigen Tätigkeit in der Abteilung gewerblicher Kraftverkehr anmelden, ummelden und abmelden.  

  

**Betriebssitzwechsel**  

Einen Betriebssitzwechsel innerhalb Münchens müssen Sie beim Kreisverwaltungsreferat melden. Die Genehmigungsurkunde und den Auszug müssen Sie unverzüglich der Genehmigungsbehörde zur Neuausstellung vorlegen. Ein Betriebsleiterwechsel muss ebenfalls unverzüglich der Genehmigungsbehörde gemeldet werden.

## Verantwortliches Referat

KVR
## Benötigte Unterlagen

* Personalausweis oder Reisepass
* Nachweis über die fachliche Eignung (zum Beispiel Prüfungsbescheinigung der IHK)
* Nachweis über Eigenkapital (mindestens 2250 Euro für das erste Fahrzeug und 1250 Euro für jedes weitere)
* Unbedenklichkeitsbescheinigungen der Sozialversicherungsträgers, Stadtkasse, Finanzamt und der Berufsgenossenschaft für Fahrzeughaltungen
* Nachweis über gültige Hauptuntersuchung für die Fahrzeuge
* Mietvertrag oder Eigentumsnachweis über den Betriebssitz
* Nachweis über einen Stellplatz für jedes beantragte Fahrzeug
* Bescheinigung des Insolvenzgerichtes (beim Amtsgericht)
* Bei Gesellschaften: Auszug aus dem Handelsregister oder Gesellschaftervertrag
* Nachweis über eine Untersuchung der Fahrzeuge hinsichtlich der Voraussetzungen der Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BOKraft)
* Personalliste unter Angabe des Betriebseintritts un der Krankenkasse
* Fahrzeugliste

Bei juristischen Personen sind die oben genannten Unbedenklichkeitsbescheinigungen sowie die Bescheinigung des Amtsgerichts auch von den gesetzlichen Vertretern und dem **Betriebsleiter** vorzulegen.

Weitere Unterlagen, die von der Gewerbebehörde direkt angefordert werden:

* [Führungszeugnis](http://www.muenchen.de/dienstleistungsfinder/muenchen/1063565/)
* [Auszug aus dem Gewerbezentralregister](http://www.muenchen.de/dienstleistungsfinder/muenchen/1064032/)
* Auskunft aus dem Fahreignungsregister beim Kraftfahrtbundesamt
* Auskunft aus dem Vollstreckungsportal der Länder

## Besonderheiten

**Nichtdeutsche Staatsangehörige**
Bei nichtdeutschen Staatsangehörigen (insbesondere außerhalb des EU-Bereichs) sind die ausländerrechtlichen Vorschriften bei der Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit zu beachten. Auskünfte gibt die [Ausländerbehörde](http://www.muenchen.de/rathaus/Stadtverwaltung/Kreisverwaltungsreferat/Auslaenderwesen.html).
**Versagungsgründe**
Bei Vorstrafen, ungeordneten finanziellen Verhältnissen, fehlendem Betriebssitz oder sonstigen gravierenden negativen Erkenntnissen über den Antragsteller, ist eine Versagung der Genehmigung möglich.
## Voraussetzungen

* persönliche Zuverlässigkeit
* fachliche Eignung
* finanzielle Leistungsfähigkeit.
* Betriebssitz in der Landeshauptstadt München

  


Zusätzlich ist zum Fahren eines Taxis eine spezielle

[Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung (Personenbeförderungsschein)](https://stadt.muenchen.de/service/info/hauptabteilung-ii-fahrzeugzulassungs-und-fahrerlaubnisbehoerde/1071767/)

notwendig. Diese können Sie bei der Fahrerlaubnisbehörde Ihres Wohnsitzes beantragen.

## Zu beachten

[**Online-Terminvereinbarung**](https://stadt.muenchen.de/buergerservice/terminvereinbarung.html#/services/1063718)  


## Gebührenrahmen

* Genehmigung: in der Regel 180 Euro (jedes weitere Fahrzeug: in der Regel plus 50 Euro)
* Befreiung Betriebspflicht: 150 Euro
* Aufnahme in Warteliste: 200 Euro

Dazu kommen die Gebühren für

* das An- oder Ummelden des Gewerbes,
* das Führungszeugnis
* die Auskunft aus dem Gewerbezentralregister
* die Auskunft aus dem Fahreignungsregister und
* die Auskunft aus dem Vollstreckungsportal der Länder

**Bitte beachten Sie!**
WirdIhr Antrag von uns abgelehnt oder von Ihnen zurückgezogen, müssen sie bis zu 75 Prozent der Genehmigungsgebühr bezahlen.

## Bearbeitungszeit

drei Monate

## Rechtliche Grundlagen

Gewerbeordnung
Personenbeförderungsgesetz

## Fragen und Antworten

 
### Wie ist es bei nichtdeutschen Staatsangehörigen?

 

Bei nichtdeutschen Staatsangehörigen (insbesondere außerhalb des EU-Bereichs) sind die ausländerrechtlichen Vorschriften bei der Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit zu beachten. Auskünfte gibt die [Ausländerbehörde](http://www.muenchen.de/rathaus/Stadtverwaltung/Kreisverwaltungsreferat/Auslaenderwesen.html).

  


  


   
### Gibt es Versagungsgründe?

 

Bei Vorstrafen, ungeordneten finanziellen Verhältnissen, fehlendem Betriebssitz oder sonstigen gravierenden negativen Erkenntnissen über den Antragsteller, ist eine Versagung der Genehmigung möglich.

   
## Weiterführende Links

* [Datenschutzgrundverordnung](https://stadt.muenchen.de/infos/dsgvo-datenschutzgrundverordnung.html)
* [Unbedenklichkeitsbescheinigung der Stadtkasse](https://stadt.muenchen.de/service/info/1072786/n0/)
* [Merkblatt](https://stadt.muenchen.de/dms/Home/Stadtverwaltung/Kreisverwaltungsreferat/fachspezifisch/HA-I/Gewerbe-Gaststaetten/Dokumente/Gewerblicher-Kraftverkehr/Informationen-zur-Taxigenehmigung.pdf)
* [Übertragung einer Taxigenehmigung](https://stadt.muenchen.de/dms/Home/Stadtverwaltung/Kreisverwaltungsreferat/fachspezifisch/HA-I/Gewerbe-Gaststaetten/Dokumente/Gewerblicher-Kraftverkehr/-bertragung-Taxigenehmigung.pdf)
* [Leistungsfähigkeit des Antragstellers](https://stadt.muenchen.de/dms/Home/Stadtverwaltung/Kreisverwaltungsreferat/fachspezifisch/HA-I/Gewerbe-Gaststaetten/Dokumente/Gewerblicher-Kraftverkehr/Leistungsf-higkeit-des-Antragstellers.pdf)
* [Vermögensübersicht](https://stadt.muenchen.de/dms/Home/Stadtverwaltung/Kreisverwaltungsreferat/fachspezifisch/HA-I/Gewerbe-Gaststaetten/Dokumente/Gewerblicher-Kraftverkehr/Verm-gens-bersicht.pdf)
* [Befreiung von der Betriebspflicht](https://stadt.muenchen.de/dms/Home/Stadtverwaltung/Kreisverwaltungsreferat/fachspezifisch/HA-I/Gewerbe-Gaststaetten/Dokumente/Gewerblicher-Kraftverkehr/Befreiung-von-Betriebspflicht.pdf)
* [Personalliste](https://stadt.muenchen.de/dms/Home/Stadtverwaltung/Kreisverwaltungsreferat/fachspezifisch/HA-I/Gewerbe-Gaststaetten/Dokumente/Gewerblicher-Kraftverkehr/Anlage_-1_2.pdf)
* [Fahrzeugliste](https://stadt.muenchen.de/dms/Home/Stadtverwaltung/Kreisverwaltungsreferat/fachspezifisch/HA-I/Gewerbe-Gaststaetten/Dokumente/Gewerblicher-Kraftverkehr/Anlage_-1_3.pdf)
* [Industrie- und Handelskammer](https://www.muenchen.ihk.de/)
* [Antrag-Personenbeförderungsgesetz](https://stadt.muenchen.de/dms//Home/Stadtverwaltung/Kreisverwaltungsreferat/fachspezifisch/HA-I/Gewerbe-Gaststaetten/Dokumente/Gewerblicher-Kraftverkehr/Antrag-Personenbefoerderungsgesetz)
* [Online beantragen](https://service.muenchen.de/intelliform/forms/01/02/02/personenbefoerderung/index)

## Schlagwörter

* Branch
* Fahrgastbeförderung
* Gewerbeamt
* Taxikontrolldienst
* Taxikonzession
* Ummelden
* before
