Schwarzarbeit
<p>Der Begriff der Schwarzarbeit wird im <a href="http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/schwarzarbg_2004/gesamt.pdf">Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung</a> ausführlich definiert.<br>In der Regel versteht man darunter die Ausübung von Dienst- oder Werkleistungen</p><ul><li>unter Verstoß gegen Steuerrecht</li><li>unter Verstoß gegen Sozialversicherungsrecht,</li><li>unter Umgehung der Mitteilungspflicht gegenüber der Bundesagentur für Arbeit, Trägern der Grundsicherung, Sozialämtern und/oder</li><li>ohne Gewerbeanmeldung oder. Eintragung in die Handwerksrolle, obwohl ein Gewerbe oder Handwerk ausgeübt wird.</li></ul><p><br>Illegale Beschäftigung von Arbeitnehmern (zum Beispiel Haushaltshilfen) unterliegt der Zuständigkeit des Hauptzollamtes München, Finanzkontrolle Schwarzarbeit , Landsberger Str. 124, 80339 München.<br></p>
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# Schwarzarbeit

## Zusammenfassung

Wir überwachen, ob die notwendige Gewerbeanmeldung oder Reisegewerbekarte vorliegt und ob eine Eintragung in der Handwerksrolle erfolgt ist.
## Beschreibung

Der Begriff der Schwarzarbeit wird im [Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung](http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/schwarzarbg_2004/gesamt.pdf) ausführlich definiert.  
In der Regel versteht man darunter die Ausübung von Dienst- oder Werkleistungen

* unter Verstoß gegen Steuerrecht
* unter Verstoß gegen Sozialversicherungsrecht,
* unter Umgehung der Mitteilungspflicht gegenüber der Bundesagentur für Arbeit, Trägern der Grundsicherung, Sozialämtern und/oder
* ohne Gewerbeanmeldung oder. Eintragung in die Handwerksrolle, obwohl ein Gewerbe oder Handwerk ausgeübt wird.

  
Illegale Beschäftigung von Arbeitnehmern (zum Beispiel Haushaltshilfen) unterliegt der Zuständigkeit des Hauptzollamtes München, Finanzkontrolle Schwarzarbeit , Landsberger Str. 124, 80339 München.  


## Verantwortliches Referat

KVR
## Besonderheiten

Illegale Beschäftigung von Arbeitnehmern (zum Beispiel Haushaltshilfen) unterliegt der Zuständigkeit des Hauptzollamtes München, Finanzkontrolle Schwarzarbeit , Landsberger Str. 124, 80339 München.

## Zu beachten

Verstöße können mit Bußgeldern bis zu 50.000 Euro geahndet werden, wenn die dabei erbrachten Dienst- oder Werkleistungen einen erheblichen Umfang haben. Liegt kein erheblicher Umfang vor, können die Verstöße im Rahmen der Gewerbeordnung (GewO) oder als unerlaubte Handwerksausübung im Rahmen der Handwerksordnung (HandwO) geahndet werden.
## Fragen und Antworten

**Wann liegt keine Schwarzarbeit vor?**  


Wann liegt Nachbarschaftshilfe vor?

Wenn zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer

* eine gewisse räumliche Nähe besteht, zum Beispiel wenn die Wohnungen innerhalb desselben Straßenzuges oder Ortsbereiches liegen oder
* persönliche Beziehungen bestehen, zum Beispiel Mitgliedschaft beim gleichen Verein und
* eine gewisse Gegenseitigkeit der Leistungen zumindest erwartet werden kann und
* keine Entlohnung im Sinne einer vertraglichen Gegenleistung erfolgt (grundsätzlich unentgeltlich oder nur geringes Entgelt) und
* die erbrachte "Hilfe" keine Beihilfe zu einer gewerblichen Tätigkeit darstellt.

## Weiterführende Links

* [Datenschutzgrundverordnung](https://stadt.muenchen.de/infos/dsgvo-datenschutzgrundverordnung.html)
* [Gesetz Schwarzarbeit](https://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/schwarzarbg_2004/gesamt.pdf)
* [Zollamt](https://www.zoll.de/DE/Fachthemen/Arbeit/Bekaempfung-der-Schwarzarbeit-und-illegalen-Beschaeftigung/bekaempfung-der-schwarzarbeit-und-illegalen-beschaeftigung_node.html)
* [Handwerkskammer](https://www.hwk-muenchen.de/)

## Schlagwörter

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* Gewerbeüberwachung
* Grundsicherung
* Legal
* Schwarzarbeit
* Unternehmensführung
