Taxi oder Mietwagen – Unterlagen nachreichen
Gewerbeamt before

# Taxi oder Mietwagen – Unterlagen nachreichen

## Zusammenfassung

Sie haben einen Antrag nach dem Personenbeförderungsgesetz gestellt, möchten aber noch Unterlagen nachreichen?
## Verantwortliches Referat

KVR
## Benötigte Unterlagen

1. Personalausweis oder Reisepass
2. Nachweis über die fachliche Eignung (zum Beispiel Prüfungsbescheinigung der IHK)
3. Nachweis über die finanzielle Leistungsfähigkeit (mindestens 2250 Euro für das erste Fahrzeug und 1250 Euro für jedes weitere)
4. Unbedenklichkeitsbescheinigungen der Sozialversicherungsträger, der Stadtkasse oder Gemeindekasse, des Finanzamtes, des Insolvenzgerichts und der Berufsgenossenschaft für Fahrzeughaltungen
5. Personalliste unter Angabe des Betriebseintritts und der Krankenkasse
6. Fahrzeugliste
7. Mietvertrag oder Eigentumsnachweis über den Betriebssitz
8. Nachweis über einen Stellplatz für jedes beantragte Fahrzeug (nur bei Mietwagen)
9. Bei Gesellschaften: Auszug aus dem Handelsregister oder Gesellschaftervertrag
10. Nachweis über gültige Hauptuntersuchung für die Fahrzeuge
11. Nachweis über eine Untersuchung der Fahrzeuge hinsichtlich der Voraussetzungen der Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrtunternehmen im Personenverkehr (BOKraft)

Bei juristischen Personen sind die oben genannten Unbedenklichkeitsbescheinigungen sowie die Bescheinigung des Amtsgerichts auch von den gesetzlichen Vertreter\*innen und dem\*der **Betriebsleiter\*in** vorzulegen.  
  
Weitere Unterlagen, die von der Gewerbebehörde direkt angefordert werden:  
  
    Führungszeugnis  
    Auszug aus dem Gewerbezentralregister  
    Auskunft aus dem Fahreignungsregister beim Kraftfahrtbundesamt  
    Auskunft aus dem Vollstreckungsportal der Länder  


## Voraussetzungen

Bereits erfolgte Antragstellung nach dem Personenbeförderungsgesetz

* [Übertragung](https://stadt.muenchen.de/service/info/hauptabteilung-iii/10300819/)
* Ersterteilung [Taxi](https://stadt.muenchen.de/service/info/hauptabteilung-iii/1063720/)/ [Mietwagen](https://stadt.muenchen.de/service/info/hauptabteilung-iii/1063717/)
* Neuerliche Erteilung
* Betriebssitzwechsel
* Betriebsleiter-/ Geschäftsführerwechsel

Zusätzlich ist zum Fahren eines Taxis eine spezielle  
[Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung (Personenbeförderungsschein)](https://stadt.muenchen.de/service/info/hauptabteilung-ii-fahrzeugzulassungs-und-fahrerlaubnisbehoerde/1071767/)  
notwendig. Diese können Sie bei der Fahrerlaubnisbehörde Ihres Wohnsitzes beantragen.

## Zu beachten

[**Online-Terminvereinbarung**](https://stadt.muenchen.de/buergerservice/terminvereinbarung.html#/services/10300793)  


## Gebührenrahmen

Die Gebühren richten sich nach der Art des Antrags.  
  
**Achtung**  
Wird Ihr Antrag von uns abgelehnt oder von Ihnen zurückgezogen, müssen sie bis zu 75 Prozent der Genehmigungsgebühr bezahlen.  
  


## Bearbeitungszeit

drei Monate

## Rechtliche Grundlagen

* Gewerbeordnung
* Personenbeförderungsgesetz

## Fragen und Antworten

 
### Wann muss ich den Antrag auf neuerliche Erteilung stellen?

 

Etwa drei Monate bevor Ihre Genehmigung für den Gelegenheitsverkehr nach dem Personenbeförderungsgesetz (PBefG) abläuft, sollten Sie den Antrag auf neuerliche Erteilung stellen.  


   
### Wie lange sind die Nachweise gültig?

 

Bei Antragstellung nicht älter als drei Monate:

* Unbedenklichkeitsbescheinigung des Sozialversicherungsträgers
* Unbedenklichkeitsbescheinigung der Stadtkasse
* Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamts
* Unbedenklichkeitsbescheinigung des Insolvenzgerichts
* Unbedenklichkeitsbescheinigung der Stadtkasse oder Gemeindekasse

Bei Antragstellung Stichtag nicht älter als ein Jahr:

* Nachweis über die finanzielle Leistungsfähigkeit
   
## Weiterführende Links

* [Datenschutzgrundverordnung](https://stadt.muenchen.de/infos/dsgvo-datenschutzgrundverordnung.html)
* [Unbedenklichkeitsbescheinigung der Stadtkasse](https://stadt.muenchen.de/service/info/1072786/n0/)
* [Informationen zur Taxigenehmigung](https://stadt.muenchen.de/dms/Home/Stadtverwaltung/Kreisverwaltungsreferat/fachspezifisch/HA-I/Gewerbe-Gaststaetten/Dokumente/Gewerblicher-Kraftverkehr/Informationen-zur-Taxigenehmigung.pdf)
* [Übertragung einer Taxigenehmigung](https://stadt.muenchen.de/dms/Home/Stadtverwaltung/Kreisverwaltungsreferat/fachspezifisch/HA-I/Gewerbe-Gaststaetten/Dokumente/Gewerblicher-Kraftverkehr/-bertragung-Taxigenehmigung.pdf)
* [Leistungsfähigkeit des Antragstellers](https://stadt.muenchen.de/dms/Home/Stadtverwaltung/Kreisverwaltungsreferat/fachspezifisch/HA-I/Gewerbe-Gaststaetten/Dokumente/Gewerblicher-Kraftverkehr/Leistungsf-higkeit-des-Antragstellers.pdf)
* [Vermögensübersicht](https://stadt.muenchen.de/dms/Home/Stadtverwaltung/Kreisverwaltungsreferat/fachspezifisch/HA-I/Gewerbe-Gaststaetten/Dokumente/Gewerblicher-Kraftverkehr/Verm-gens-bersicht.pdf)
* [Befreiung von der Betriebspflicht](https://stadt.muenchen.de/dms/Home/Stadtverwaltung/Kreisverwaltungsreferat/fachspezifisch/HA-I/Gewerbe-Gaststaetten/Dokumente/Gewerblicher-Kraftverkehr/Befreiung-von-Betriebspflicht.pdf)
* [Personalliste](https://stadt.muenchen.de/dms/Home/Stadtverwaltung/Kreisverwaltungsreferat/fachspezifisch/HA-I/Gewerbe-Gaststaetten/Dokumente/Gewerblicher-Kraftverkehr/Anlage_-1_2.pdf)
* [Fahrzeugliste](https://stadt.muenchen.de/dms/Home/Stadtverwaltung/Kreisverwaltungsreferat/fachspezifisch/HA-I/Gewerbe-Gaststaetten/Dokumente/Gewerblicher-Kraftverkehr/Anlage_-1_3.pdf)
* [Antrag-Personenbeförderungsgesetz](https://stadt.muenchen.de/dms//Home/Stadtverwaltung/Kreisverwaltungsreferat/fachspezifisch/HA-I/Gewerbe-Gaststaetten/Dokumente/Gewerblicher-Kraftverkehr/Antrag-Personenbefoerderungsgesetz)
* [Industrie- und Handelskammer](https://www.muenchen.ihk.de/)

## Schlagwörter

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