§32,34 GVG,
§44a Deutsches Richtergesetz - DriG (Abschlussgründe)

Fragen & Antworten
Kann der Arbeitgeber sich weigern, einen Angestellten für das Schöffenamt freizustellen?
Arbeitgeber dürfen Schöffen nicht kündigen oder anderweitig benachteiligen, nur weil sie das Amt übernommen haben oder ausüben. Eine Befreiung von einer Sitzung ist nur möglich, wenn durch die Teilnahme ein schwerer wirtschaftlicher Nachteil entstehen würde.
Wer bezahlt den Arbeitgeber oder den Selbstständigen für den Ausfall?
Schöffen erhalten einen Verdienstausfall erstattet sowie gegebenenfalls eine Entschädigung für  Nachteile bei der Haushaltsführung.
Kann man auch gegen seinen Willen zum Schöffen bestellt werden?
Wird die Zahl an nötigen Schöffen nicht durch freiwillige Bewerbungen erreicht, werden nach dem Zufallsprinzip unter Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben Personen aus dem Münchner Melderegister gezogen. Grundsätzlich ist jeder, der die nötigen Voraus-setzungen erfüllt, verpflichtet, das Amt anzunehmen und ausüben.
Personen aus diesen Berufsbildern können das Amt ablehnen:
- Mitglieder des Bundestages

Schlagworte: Amtsperiode; Schöffen; Personen; München; Schöffenamt; Richter; ehrenamtliche Richter; Amt; nächste Amtsperiode; Schöffenamt Schöffen
Kann man auch gegen seinen Willen zum Schöffen bestellt werden?
Wird die Zahl an nötigen Schöffen nicht durch freiwillige Bewerbungen erreicht, werden nach dem Zufallsprinzip unter Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben Personen aus dem Münchner Melderegister gezogen. Grundsätzlich ist jeder, der die nötigen Voraus-setzungen erfüllt, verpflichtet, das Amt anzunehmen und ausüben.