Schöffenamt
, des Bundesrates, des Europäischen Parlaments oder eines Landtags,
- Ärzte, Zahnärzte, Krankenschwestern, Kinderkrankenschwestern, Krankenpfleger, Hebammen und Apothekenleiter, die keinen weiteren Apotheker beschäftigen.
Außerdem ablehnen darf:
- wer bei einem anderen Gericht bereits ehrenamtlicher Richter ist;
- wer glaubhaft machen kann, dass das Schöffenamt für ihn oder eine andere Person eine besondere Härte bedeutet, weil die ausreichende wirtschaftliche Lebensgrundlage gefährdet oder erheblich beeinträchtigt wird;
- wer glaubhaft machen kann, dass die Ausübung des Schöffenamtes ihm die unmittelbare persönliche Fürsorge für seine Familie in besonderem Maße erschwert;
- wer bereits 65 Jahre alt ist, oder es bis zum Ende der Amtsperiode sein wird;
- wer in der Amtsperiode 2019 bis 2023 die Verpflichtung eines ehrenamtlichen Richters in der Strafrechtspflege an 40 Tagen erfüllt hat;
- wer seit 1.1.2014 durchgehend als ehrenamtlicher Richter in der Strafrechtspflege tätig gewesen ist;
Gibt es Schulungen für Schöffen?

Schlagworte: Amtsperiode; Schöffen; Personen; München; Schöffenamt; Richter; ehrenamtliche Richter; Amt; nächste Amtsperiode; Schöffenamt Schöffen
Wer darf das Amt zum Schöffen ablehnen?
- wer bei einem anderen Gericht bereits ehrenamtlicher Richter ist;
- wer glaubhaft machen kann, dass das Schöffenamt für ihn oder eine andere Person eine besondere Härte bedeutet, weil die ausreichende wirtschaftliche Lebensgrundlage gefährdet oder erheblich beeinträchtigt wird;
- wer glaubhaft machen kann, dass die Ausübung des Schöffenamtes ihm die unmittelbare persönliche Fürsorge für seine Familie in besonderem Maße erschwert;
- wer bereits 65 Jahre alt ist, oder es bis zum Ende der Amtsperiode sein wird;
- wer in der Amtsperiode 2019 bis 2023 die Verpflichtung eines ehrenamtlichen Richters in der Strafrechtspflege an 40 Tagen erfüllt hat;
- wer seit 1.1.2014 durchgehend als ehrenamtlicher Richter in der Strafrechtspflege tätig gewesen ist;
Gibt es Schulungen für Schöffen?