Belegungsverstöße bei geförderten Wohnungen
nach Schwere des Verstoßes bis zu 100.000 Euro betragen.

Dauer & Kosten
Gebührenrahmen
Für Amtshandlungen werden Gebühren nach dem Kostengesetz und Kostenverzeichnis fällig.

Rechtliche Grundlagen
- Bayerisches Wohnungsbindungsgesetz (BayWoBindG)
- Bayerisches Wohnraumförderungsgesetz (BayWoFG)
- Verordnung zur Durchführung des Wohnungsrechts und des Besonderen Städtebaurechts (DVWoR)
- Verwaltungsvorschriften zum Vollzug des Wohnungsbindungsrechts (VVWoBindR)

Fragen & Antworten
Was ist ein Belegungsverstoß?
Per Gesetz ist streng geregelt, unter welchen Voraussetzungen geförderter Wohnraum an Wohnungssuchende überlassen werden darf. Wird eine Wohnung entgegen dieser gesetzlichen Bestimmungen bewohnt oder genutzt, liegt ein Belegungsverstoß vor. Dazu zählen zum Beispiel
- das ungenehmigte Leerstehenlassen für mehr als drei Monate
- die Überlassung an nicht berechtigte Wohnugssuchende (hierunter fällt auch die Ver- oder Untervermietung an Touristen)
- die ungenehmigte

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Welche rechtlichen Grundlagen gibt es für die Belegungsverstöße bei Wohnungen in Bayern?
- Bayerisches Wohnungsbindungsgesetz (BayWoBindG)
- Bayerisches Wohnraumförderungsgesetz (BayWoFG)
- Verordnung zur Durchführung des Wohnungsrechts und des Besonderen Städtebaurechts (DVWoR)
- Verwaltungsvorschriften zum Vollzug des Wohnungsbindungsrechts (VVWoBindR)