Es besteht ein unüberwindlicher Widerspruch zwischen Positionen, die man im Namen der Wahrung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit vertreten hat, die jedoch gleichzeitig die Grundrechte der Österreicher verletzen und die entscheidenden Regeln der Rechtsstaatlichkeit, in diesem Fall die Normen der Verträge, mißachten.