Aus all diesen Gründen möchte die Präsidentschaft mit Entschiedenheit ihren Standpunkt zum Ausdruck bringen, den sie hinsichtlich des möglichen Bestehens eines Systems zur Überwachung des Fernmeldeverkehrs auf dem Gebiet der Europäischen Union und außerhalb jeglicher rechtlicher Rahmenvorschriften vertritt. Der Rat kann die Einrichtung oder Existenz eines Systems zur Überwachung des Fernmeldeverkehrs, das die Rechtsnormen der Mitgliedstaaten nicht achtet und die Grundprinzipien verletzt, die dem Schutz der Menschenwürde dienen, nicht hinnehmen.