Im Zusammenhang mit der Regierungskonferenz sagte Herr Barnier im Parlament, daß die Sozialpolitik nicht Gegenstand von Mehrheitsentscheidungen sein würde. Auf Seite 63 steht aber, daß die Bekämpfung der Ungleichbehandlung, das Recht auf Freizügigkeit und Aufenthalt - also die Aufenthaltsrichtlinien - das gesamte soziale Sicherheitssystem, die Erneuerung der Verordnung Nr. 1408 und die Maßnahmen im sozialpolitischen Bereich mit einzelnen Ausnahmen durch qualifizierte Mehrheitsbeschlüsse entschieden werden sollen.