Dieser Mechanismus geht auf einen bereits 1984 im Entwurf von Spinelli enthaltenen Vorschlag zurück und steht im Zusammenhang mit der Notwendigkeit, dem Bruch demokratischer Grundsätze in einem Mitgliedstaat und insbesondere Formen, die den Grundsätzen der Rechtsstaatlichkeit zuwiderlaufen, vorzubeugen.