Herr Präsident! Im Völkerrecht setzt sich derzeit eine neue Doktrin durch, wonach kein Staat seine Bürger und die auf seinem Gebiet lebenden Menschen behandeln darf, wie er will, und staatliche Souveränität kein Hindernis für eine Intervention von außen aufgrund grober Menschenrechtsverletzungen darstellt, selbst dann nicht, wenn die Staatsführung an sich rechtmäßig oder gar demokratisch gewählt wurde.