Wenn wir also der Ansicht sind, daß im politischen Leben Österreichs die Grundlagen und Grundsätze eingehalten werden müssen, die von der Europäischen Union vertreten werden und die einzuhalten Österreich sich im Rahmen der Europäischen Union ebenfalls verpflichtet hat, so stellt das aus unserer Sicht keine Einmischung in die betreffenden inneren Angelegenheiten dar.