Um jedoch konkret die Frage des Herrn Abgeordneten zu beantworten, sei daran erinnert, daß für die Anwendung des durch Artikel 7 Absatz 1 des EU-Vertrages eingeführten Mechanismus, ich zitiere: "eine schwerwiegende und anhaltende Verletzung von in Artikel 6 genannten Grundsätzen vorliegen muß ".