Betrifft: Fortgesetzte Einschränkung der Meinungsfreiheit und Verletzung des Rechtsstaats durch die Türkei Der Vorsitzende der Demokratischen Volkspartei (HADEP) wurde zusammen mit 17 weiteren Führungsmitgliedern der Partei zu drei Jahren und neun Monaten Gefängnishaft verurteilt, da sie den Hungerstreik, der zur Unter­stützung Öcalans wegen seiner Auslieferung an die türkischen Behörden durch Kenia organisiert wurde, unterstützt haben.