Liest man das Programm der Freiheitlichen Partei Österreichs, so ergeben sich keine Anhaltspunkte für die Rechtfertigung der Anschuldigungen eines Verstoßes gegen die in Artikel 6 der Verträge verankerten Grundsätze der Freiheit, der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie der Rechtsstaatlichkeit.