Betrifft: Artikel 6 Absatz 1, Artikel 7 Absatz 1 und Artikel 7 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union In Artikel 6 Absatz 1 des Vertrags heißt es: "Die Union beruht auf den Grundsätzen der Freiheit, der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie der Rechtsstaatlichkeit ".