Ausgehend davon ist es erforderlich, daß wir die europäische Menschenrechtspolitik mit größter Kohärenz interpretieren, woraus sich natürlich für uns die Notwendigkeit ergibt, deutliche und weitgehend unmißverständliche Positionen zu Sachverhalten zu beziehen, die wir für völlig unannehmbar halten, besonders zur Lage in China, auf die viele Damen und Herren Abgeordnete hingewiesen haben.