Die Rede ist von Artikel 38, von der Territorialklausel, welche das Anwendungsgebiet auf das Territorium des Staates Israel begrenzt und somit keine Zollerleichterungen für Erzeugnisse gestattet, die aus den Gebieten stammen, die Israel seit Juni 1967 militärisch besetzt hält und in denen die verschiedenen israelischen Regierungen unter Mißachtung des Völkerrechts, angefangen beim vierten Genfer Übereinkommen, Siedlungen errichtet haben, indem sie den Palästinensern gehörendes Grund- und Wassereigentum konfiszierten und der eigenen Bevölkerung übertrugen.