Gedenkt der Rat, das Thema der Verhaftung und Verurteilung von Demokraten aufgrund von Meinungsäußerungen zur Sprache zu bringen, eine Garantie für die uneingeschränkte Meinungsfreiheit in der Türkei sowie für das ungehinderte Entstehen und Funktionieren von Parteien aller politischen Richtungen zu fordern?