Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, die heutige Debatte steht im Zeichen der Heuchelei: Der Rat mißachtet den Vertrag und wendet ein Verfahren an, das durch die Artikel 6 und 7, die es im Falle von schweren und wiederholten Verletzungen ermöglichen, ein Land zu verurteilen, absolut nicht abgedeckt ist.