Artikel 13 des Vertrags über Diskriminierungen, zu dem wir in unserer Stellungnahme vom 26. Januar, d. h. noch vor der österreichischen Krise, vorgeschlagen haben, daß nach der Regierungskonferenz mit qualifizierter Mehrheit und nicht mehr einstimmig entschieden werden soll; die eventuelle Möglichkeit - wobei ich ganz persönlich das Wort eventuell unterstreichen möchte -, Artikel 7 mit einem neuen Absatz zu ergänzen, um dem demokratischen Aufsichts- bzw. Frühwarnverfahren eine neue Rechtsgrundlage zu verleihen; und schließlich die öffentliche Debatte.