Wir vertraten auch unseren Standpunkt - der meiner Ansicht nach nicht nur der der Sozialistischen Fraktion sondern des gesamten Parlaments ist -, daß es zur Heranführung der Türkei an einen Weg, der zu einer guten Beziehung mit Blick auf einen vollen Beitritt führen kann, natürlich notwendig ist - wie die türkische Regierung jetzt sagt -, die Verfassung und die Gesetzgebung zu ändern und darüber hinaus ein Amnestiegesetz zu erlassen, damit Persönlichkeiten wie Frau Zana, die sich im Gefängnis befindet, oder Herr Birdal, der gerade in Haft genommen wurde, nicht für freie Meinungsäußerung büßen müssen, einen Straftatbestand, den es glücklicherweise in keinem unserer Staaten gibt.