Die Ausweitung der Kodezision im legislativen Bereich ist im Rahmen der Regierungskonferenz diskutiert worden. Und wie Sie wissen, gibt es die übliche kompromißlose Haltung, die im übrigen von vielen Mitgliedstaaten unterstützt wird, der zufolge alle im Rahmen mit qualifizierter Mehrheit getroffenen legislativen Entscheidungen dem Europäischen Parlament zur Mitentscheidung vorzulegen sind.