Diese Haltung wurde ausdrücklich von der Regierungskonferenz begrüßt. Allerdings gibt es auch Mitgliedstaaten, die für eine Prüfung jedes Einzelfalls sind, wenn es um die Einbeziehung in das Mitentscheidungsverfahren geht, und zwar auch in Fällen legislativer Art. Was die Unterzeichnung der Verträge anbelangt, so hatte ich bereits Gelegenheit, diese Frage im Rahmen der Regierungskonferenz vorzubringen.