In bezug auf die Erklärung des Rates vom vergangenen 2. Februar wiederhole ich, da ich sie selbst in diesem Parlament vorgetragen habe, daß sie von der Ratspräsidentschaft abgegeben wurde, dies jedoch im Namen der 14 Mitgliedstaaten geschah, und natürlich, die Folgen dieser Erklärung und ihrer Elemente in bezug auf die Beziehungen zu Österreich jeden Mitgliedstatt lediglich bilateral binden.