Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar, meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Ich finde, man kann es gar nicht oft und laut genug sagen: Das, was der Rat als Tagesordnung für die Regierungskonferenz beschlossen hat, ist politisch völlig unakzeptabel, und ich füge hinzu, ich finde es geradezu beschämend.