Darf ich betonen, daß das Europäische Patentamt kein Gemeinschaftsorgan ist; sein Bestehen und seine Aktivitäten leiten sich vielmehr aus einem internationalen Übereinkommen her, zu dessen vertragschließenden Parteien alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie vier weitere Länder, nicht jedoch die Gemeinschaft selbst, gehören.