Vor dem Hintergrund der Entwicklung der letzten Tage kann man sich fragen, was mit diesen Regierungskonferenzen und Vertragsänderungen eigentlich bezweckt werden soll, wenn die Regierungsebene - in der Praxis der Europäische Ministerrat - Entscheidungen über einen selbständigen Mitgliedstaat trifft und dadurch in den demokratischen Prozeß dieses Mitgliedstaates eingreift.