Erstens darf es sich nicht um einen lediglich publicityträchtigen Text handeln. Von der Europäischen Union ist schon öfter etwas gekommen, beispielsweise zur Beschäftigung, das juristisch weder untermauert noch verbindlich war bzw. den Bürgern nicht die Möglichkeit einräumte, ihre Rechte vor Gericht einzuklagen.