Wir wiederholen, daß es in einem Rechtsstaat, einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, möglich ist, alle Ideen und alle Optionen zu vertreten, wenn sie demokratisch zum Ausdruck gebracht werden und sich in die Achtung der Persönlichkeitsrechte und der Prinzipien und Werte des Rechts, der Freiheit und des wirtschaftlichen und sozialen Fortschritts einordnen, auf denen die Union basiert, die es außerdem keineswegs zuläßt, daß diese Prinzipien, wie es in den Verträgen klar zum Ausdruck kommt, verletzt werden.