Zur Frage der politischen Seite, die der Herr Abgeordnete aufwirft, und zur Haltung der Mitgliedstaaten vor dem Amtsantritt der österreichischen Regierung möchte ich etwas hervorheben, was bisweilen zu dieser Problematik Österreich nicht genügend gewürdigt wird: Weder für Österreich noch für das politische Leben Österreichs ist die gegenwärtige Situation business as usual.