Daran wird das Parlament zum wiederholten Male in dem Entschließungsantrag erinnern, der den Abgeordneten am kommenden Donnerstag zur Abstimmung vorgelegt wird und in dem es darum geht, die Regierung und die politischen Parteien der Türkei aufzurufen, das laufende Verfahren der Verfassungsänderung dazu zu nutzen, im Geiste der Vereinbarungen von Helsinki dringend erforderliche Reformen auf den Weg zu bringen, die es dem türkischen Staat ermöglichen, die von uns für wesentlich erachteten demokratischen Rechte zu garantieren.