Die Frage zum Recht auf öffentlichen Zugang zu den Ratsdokumenten fällt unter Artikel 255 des Vertrags der Europäischen Union, in dem eine Frist von zwei Jahren ab Inkrafttreten des Amsterdamer Vertrags festgelegt ist, binnen derer der Rat die allgemeinen Grundsätze und Einschränkungen für die Ausübung dieses Rechts festzulegen hat.