Den Alkoholtest durch die Polizei vermeiden Die Chancen steigern, den Test zu bestehen Den Alkoholtest vor Gericht anfechten
Die Polizei hält an Hauptstraßen in der Nähe von Bars, Konzerthallen, Sportstadien und anderen Orten der Unterhaltung nach betrunkenen Fahrern Ausschau. Das gilt besonders am späten Abend und frühen Morgen, wenn die Menschen von nächtlichen Ausflügen heimkehren. Das Risiko einer Verurteilung wegen eines Alkoholvergehens ist in diesen Situationen höher, selbst wenn du das legale Alkohollimit nicht überschreitest. Demonstriere dem Officer, dass du alles unter Kontrolle hast und dir der Situation bewusst bist. Schalte das Auto ab und das Innenlicht an, sollte es draußen dunkel sein, und lege deine Hände aufs Lenkrad. Bei einer Verkehrskontrolle stellt dir der Officer Fragen, um festzustellen, ob es einen Grund für eine Verhaftung gibt. Antworte freundlich, ohne verdächtige Informationen zu liefern. Wirst du gefragt, wie viel du getrunken hast, sage: „Das weiß ich nicht ganz genau.“ oder „Das möchte ich lieber nicht sagen.“ Wenn du bezüglich der Menge lügst und der Atemtest das beweist, dann wird es schwierig, eine Anklage zu vermeiden. In einigen Bundesstaaten wie New York und Maryland darfst du einen Anwalt anrufen, bevor du den Test machst. Wenn das zu lange dauert, dann kann der Officer dich zu einer Entscheidung zwingen, den Test zu machen oder zu verweigern. Dein Anwalt kann dir anhand der Details der jeweiligen Situation raten, was du tun sollst.  Vorsicht! Wenn das in deinem Bundesstaat nicht erlaubt ist, dann interpretiert der Officer deine Anfrage ggf. als Weigerung, den Test zu machen. Wenn du die rechtliche Lage nicht kennst, dann ist es am sichersten, den Test zu machen. Wenn du innerhalb der letzten Stunde getrunken hast, dann nützt dir ein Hinauszögern nicht. Dein Blutalkoholspiegel könnte sogar noch steigen. Wenn du viel getrunken und wenig gegessen hast, dann kann der Blutalkoholspiegel noch zwei Stunden nach dem letzten Drink steigen. Wenn ein Officer dich auffordert, das Fahrzeug zu verlassen, dann musst du das tun. In den meisten Bundesstaaten musst du dich aber nicht auf körperliche Tests einlassen, z.B. auf einem Bein zu stehen oder einem Stift mit den Augen zu folgen. Frage den Officer, ob diese physischen Tests freiwillig sind und falls ja, verweigere sie höflich. Drei Tests bestimmen in 90 % der Fälle den Grad deiner Nüchternheit: einem Objekt mit den Augen folgen, auf einer geraden Linie laufen, sich drehen und zurückgehen und 30 Sekunden auf einem Bein stehen. Jeder andere Test ist subjektiver und riskanter, selbst wenn du nüchtern bist. In jedem Bundesstaat der USA gibt es Gesetze zur sog. „konkludenten Zustimmung“ („implied consent). Das heißt, dass jeder mit einer gültigen Fahrerlaubnis einen Blutalkoholtest machen muss. Eine Weigerung kann zu härteren Strafen führen, als ein erster Verstoß wegen Alkohols am Steuer. Sollte es noch andere Anzeichen eines Rauschzustandes geben, dann wirst du wegen Alkohol am Steuer und der anderen Verstöße angeklagt. Es gibt Situationen, in denen du über eine Weigerung nachdenken kannst. Diese sind aber selten vernünftig:  Du kannst den Alkoholtest an der Straße (preliminary breath test or "PBT") mit weniger Konsequenzen verweigern, was aber nicht sehr sinnvoll wäre. Die Ergebnisse können ohnehin nicht vor Gericht verwendet werden und eine Weigerung verhindert nicht, dass der Officer dich auf die Polizeistation bringt. Wenn der Officer keinen vernünftigen Grund hat zu glauben, dass du betrunken bist, dann könntest du dich weigern. Dann könntest du seine Entscheidung vor Gericht anfechten, um eine Strafe zu widerrufen. Es ist aber eher unwahrscheinlich, dass du mit dieser Option durchkommst. Wenn du sehr betrunken bist, dann könntest du wegen „Fahrens unter erheblichem Alkoholeinfluss“ („aggravated DUI“) bei einem sehr hohen Blutalkoholspiegel angeklagt werden (das Limit liegt meist zwischen 0,15 und 0,18). Die rechtlichen Konsequenzen bei einer Weigerung könnten trotzdem geringer sein als die Strafe bei Fahren unter erheblichem Alkoholeinfluss. Schnelles, starkes Atmen vor dem Ausatmen kann das Resultat um 11% senken. Das könnte dich retten, wenn du nur knapp über dem legalen Limit liegst. Das funktioniert wahrscheinlich, weil sich die Lufttemperatur im Mund erhöht. Das hat Einfluss darauf, wie viel Alkohol aufgenommen wird. Mach das, wenn du in das Gerät bläst. Einige Atemtestgeräte lösen aus, wenn der Luftstrom nachlässt. Denn theoretisch kommt diese Luft aus den tiefsten Stellen der Lunge. Indem du früher aufhörst, kannst du das Ergebnis senken. Das funktioniert am besten, wenn du ein großes Lungenvolumen hast, denn es wird nur wenig Luftvolumen benötigt. Bei den meisten Tests sind das ca. 30 % deines maximalen Volumens beim Ausatmen (bei Männern) und 40% bei Frauen. Wenn das Atemgerät bei den ersten Versuchen kein Ergebnis anzeigt, versuche nicht weiter, es zu überlisten. Der Officer könnte das als Weigerung betrachten, was zu einer Verurteilung wegen Alkohols am Steuer und weiteren juristischen Konsequenzen führen könnte. Selbst wenn du festgenommen wurdest, weil der Test positiv war, hast du das Recht, dich vor Gericht zu verteidigen. Sobald du aus der Haft kommst – meist innerhalb von 24 Stunden – suche dir einen Strafverteidiger. Vielerorts gibt es Anwälte, die sich ausschließlich um Klagen wegen Fahrens unter Alkoholeinfluss kümmern. Wenn dir Freunde oder Familie keinen guten Anwalt empfehlen können, wende dich an den Service des Anwaltsvereins des Bundesstaates (state bar association's lawyer referral service). Nachdem du ein paar Fragen beantwortet hast, verweist dich der Service direkt an verschiedene Anwälte vor Ort. Sprich mit deinem Anwalt über die Möglichkeit, die Ergebnisse des Tests vor Gericht nicht als Beweis zuzulassen. Dazu muss der Richter überzeugt werden, dass die Beweise nicht korrekt erworben wurden. Wenn du keinen Anwalt hast, reich den Antrag (motion to suppress evidence) selbst ein, indem du eine Vorlage aus einer juristischen Bibliothek oder von einer Internetseite eines Anwalts verwendest. Diese Anträge sehen meist folgendermaßen aus:  Eine Überschrift bestehend aus Angaben zum Gericht, den beteiligten Parteien, der Fallnummer und dem Namen des Richters. Frage das Gerichtspersonal nach dem richtigen Format. Gib eine Titelzeile an, z.B. „Motion to Suppress“ (Antrag auf Nichtzulassung) Dann folgt ein Abschnitt zu deiner Person, deinem Anliegen und dem entsprechenden Gesetz. Zum Beispiel: „Ich, Jana Schmitt, Angeklagte, bitte höflichst entsprechend dem Paragrafen X (Zitat aus dem entsprechenden Gesetz) die Ergebnisse des Atemtests in diesem Fall nicht zuzulassen. Dieser Antrag basiert auf den folgenden Aussagen und Fakten.“ Diese eidesstattliche Versicherung (affidavit) ist zwingend und sie muss alle Fakten enthalten, die deinen Antrag stützen. Du musst sie unterzeichnen, weil du derjenige bist, der die Fakten persönlich darlegt.  Liste die Fakten in einzeln nummerierten Sätzen auf. Führe nur rechtlich relevante Informationen auf. Führe z.B. auf, ob du über konkludente Zustimmung (implied consent) informiert wurdest, wie lange der Officer dich beobachtet hat, bevor du den Test gemacht hast und ob der Officer die Prozedur des Tests korrekt befolgt hat.  Dein Anwalt kann die Aufzeichnung zu Instandhaltung und Kalibrierung des Gerätes anfordern. Wurde das Gerät nicht korrekt instandgehalten, notiere diesen Fakt. In diesem Dokument legst du die rechtlichen Gründe dafür dar, warum der Atemtest nicht zugelassen werden sollte. Bei den meisten Anträgen auf Nichtzulassung eines Atemtests musst du dich auf den Vierten Verfassungszusatz (Fourth Amendment) berufen. Das bedeutet, dass der Test nicht unter legalen Bedingungen gemacht wurde (weil der Officer z.B. nicht dem legalen Protokoll gefolgt ist, bevor der Test durchgeführt wurde). Das wiederum heißt, dass Beweise, die illegal beschafft wurden, vor Gericht nicht zugelassen werden dürfen. An dieser Stelle ist ein Anwalt wirklich hilfreich. Bei so einem Memorandum werden juristische Argumente und Zitate benötigt, die sich auf andere Gerichtsfälle und -statuten beziehen. Bevor du das Memorandum bei Gericht einreichst, schicke es mit allen Anlagen an die Strafverfolgungsbehörden. In der Regel ist es nicht erforderlich, die Dokumente persönlich zu überreichen. Wenn die Strafverfolgung die Kopien hat, reiche dein Memorandum bei einem Gerichtsangestellten ein. Meist musst du dazu nur deine Papiere übergeben. Reiche den Antrag auf Nichtzulassung möglichst ein, bevor der Gerichtstermin feststeht. In einigen Bundesstaaten darfst du den Antrag ein paar Tage nach dem Festlegen des Gerichtstermins einreichen (z.B. innerhalb von 21 Tagen in Massachusetts). Wenn du deinen Antrag einreichst, bitte den Gerichtsangestellten um einen Termin für eine Anhörung. Bei einer Anhörung bekommen du und dein Anwalt die Gelegenheit, die Nichtzulassung vor einem Richter vor Gericht zu diskutieren. Einige Gerichte vereinbaren einen Termin für eine Anhörung. Bei anderen wird dein Antrag beim nächsten angesetzten Gerichtstermin vorgetragen und andere Gerichte bitten darum, einen Termin zu finden, der allen Beteiligten passt. Vor der Anhörung bekommt die Strafverfolgung die Gelegenheit, auf dein Memorandum zu erwidern und deinen Aussagen zu widersprechen. In diesem Fall bekommst du eine Kopie des Widerspruchs vor der Anhörung. Lies dieses Dokument sorgfältig, denn es zeigt dir, wie die Strafverfolgung deinem Antrag widersprechen will. Sei pünktlich und überlasse das Reden deinem Anwalt. Wenn beide Seiten Argumente und Gegenargumente vorgetragen haben, entscheidet der Richter, ob er deinem Antrag entspricht oder nicht. Gibt er dir Recht, dann wird der Atemtest nicht als Beweis vor Gericht zugelassen und die Strafverfolgung hat nichts gegen dich in der Hand. Wird dein Antrag abgelehnt, dann kann dein Anwalt die Ergebnisse des Atemtests trotzdem während des eigentlichen Gerichtsverfahrens anfechten.
Meide riskante Orte und Zeiten. Kooperieren, wenn du angehalten wirst. Sei höflich, liefere aber keine unnötigen Informationen. Bitte darum, einen Anwalt zu sprechen. Verweigere physische Tests. Triff deine Entscheidung bezüglich des Tests, indem du dich informierst. Hyperventiliere. Lass deinen Atem früh abebben. Gib dein Bestes, um das Gerät auszulösen. Nimm dir einen Anwalt. Stelle den Antrag, den Alkoholtest nicht zuzulassen. Füge eine eidesstattliche Versicherung zur faktischen Begründung des Antrags bei. Schreibe ein Rechtsmemorandum (memorandum of law). Schicke das Dokument an die Strafverfolgungsbehörden. Reiche die Originale ein. Vereinbare eine Anhörung. Lies Erwiderungen der Strafverfolgung. Geh zur Anhörung.
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