Die Sprache des Gesetzestexts analysieren Die rechtlichen Verpflichtungen eines Gesetzestexts bestimmen Gesetzesinterpretation und rechtliche Durchsetzung verstehen
Ein härterer Gesetzestext verfügt für gewöhnlich über einen hohen Grad an sprachlicher Präzision, während weicheres Recht eher vage, allgemeingültige Äußerungen anwendet oder sich auf Ideale und grundlegende moralische und ethische Prinzipien beruft.  Indem die rechtlichen Verbindlichkeiten eines Vertrags so präzise wie möglich formuliert werden, kann sichergestellt werden, dass die unterzeichnenden Staaten den Rahmen ihrer Verpflichtungen verstehen und eigennütziges oder opportunistisches Verhalten der Mitgliedsstaaten in Zukunft verhindert wird. Härtere Gesetzestexte nutzen außerdem präzise Sprache, um die Bedingungen und Ausnahmen der im Gesetz vereinbarten rechtlichen Verpflichtungen darzulegen. So kann die Situation verhindert werden, dass sich ein Unterzeichnerstaat eine Lücke im Vertrag zunutze macht und so den Sinn und Zweck der Übereinkunft untergräbt. Verben wie z.B. “wird” oder “muss” bedeuten, dass ein Akteur dazu verpflichtet ist, etwas zu tun, während Verben wie z.B. “könnte” oder “kann” nur aussagen, dass es einem Akteur erlaubt ist, etwas zu tun.  Härtere Gesetze beinhalten Forderungen oder Verpflichtungen, an die sich die unterzeichnenden Staaten halten müssen. Für gewöhnlich verhängt die Übereinkunft Sanktionen oder andere Bestrafungen über jene Staaten, die ihre auf dem Vertrag basierenden rechtlichen Verpflichtungen nicht bis zu einem gewissen Zeitpunkt erfüllen. Weichere Gesetze listen im Vergleich dazu meistens eine gewisse Anzahl an Dingen auf, die die Unterzeichnerstaaten im Rahmen der Übereinkunft erlaubterweise tun können, aber fordern keine spezifischen Aktionen ein. Falls die Übereinkunft die Zusage der unterzeichnenden Staaten enthält, ein Problem zu untersuchen oder innerhalb eines bestimmten Zeitraums eine Machbarkeitsstudie durchzuführen, aber nicht die Implementierung konkreter Maßnahmen erfordert, handelt es sich um Soft-Law-Bestimmungen. Internationale Gesetzestexte nutzen handlungsweisende Formulierungen, die Diplomaten, Staatsoberhäupter und andere Regierungs- oder Firmenchefs interpretieren müssen. Die Länge und Detailliertheit der Definitionen dieser Schlüsselbegriffe ist ausschlaggebend, um zu bestimmen, wie weich oder hart ein Gesetzestext ist.  Weichere Gesetze zeichnen sich durch allgemein gehaltene Begrifflichkeiten aus, die relativ offen interpretiert werden können, wohingegen härtere Gesetze ausführliche Beschreibungen jener Dinge enthalten, die in diesem spezifischen Vertrag geregelt werden sollen. Ein ausgezeichnetes Beispiel für eine äußerst ausführliche Beschreibung und Definition der Begrifflichkeiten in hartem Recht kann in jener EU-Richtlinie gefunden werden, die reguliert, welche Inhaltsstoffe Marmeladen, Konfitüren und ähnliche aus Obst hergestellte Brotaufstriche enthalten dürfen. Diese eine Richtlinie ist ganze zwölf Seiten lang.  Allerdings verfügen nicht alle Hard-Law-Dokumente über derartig detaillierte Definitionen. Die Europäische Menschenrechtskonvention lässt beispielsweise einen relativ großen Interpretationsspielraum, was diverse zentrale Begriffe betrifft, beispielsweise wird darin nicht näher erläutert, was unter "unmenschlicher und erniedrigender Behandlung" genau zu verstehen ist. Diese Vorgehensweise erlaubt einen gewissen Grad an Flexibilität, falls Situationen auftauchen, die die Mitglieder des Europarats beim Verfassen des Gesetzestexts unmöglich voraussehen konnten.  Wenn ein Begriff so eng wie möglich definiert wird, können die Unterzeichnerstaaten daran gehindert werden, in der Zukunft für eine eigennützige Interpretation der Begriffe zu argumentieren, wodurch Grauzonen im Gesetzestext eliminiert werden. Allerdings besteht auch die Möglichkeit, dass Staaten bewusst ein Soft-Law-Dokument formulieren und die Koexistenz verschiedener Interpretationen erlauben, solange sich alle Unterzeichner auf dieselbe grundlegende Leitidee verständigen können. Eine vereinfachte Unterscheidung zwischen Soft Law und Hard Law beschreibt, dass Hard Law rechtlich bindend ist und Soft Law nicht. Diese Unterscheidung verführt in regelmäßigen Abständen Rechtswissenschaftler zu der semantischen Debatte, ob man eine rechtliche Übereinkunft, die nicht legal bindend ist, juristisch überhaupt als Gesetz bezeichnen kann. Nichtsdestotrotz werden manche Arten von rechtlichen Übereinkünften automatisch als Hard Law klassifiziert.  Verträge sind ein ausgezeichnetes Beispiel für rechtliche, internationale Übereinkünfte, die traditionell standardmäßig als Hard Law verstanden werden. Wenn ein Nationalstaat einen Vertrag ratifiziert, die nationale Gesetzgebung der neuen völkerrechtlichen Bestimmung allerdings widerspricht, ist der Staat verpflichtet, nationale Gesetzestexte abzuändern oder neu zu beschließen, um eine Übereinstimmung mit dem internationalen Gesetzestext zu gewährleisten. Die USA betrachtet internationale Verträge sowohl als international, als auch als national gültig. Nachdem der US-amerikanische Senat einen Vertrag ratifiziert hat, verabschiedet der Kongress notwendige Bundesgesetze, um die Übereinstimmung mit dem internationalen Recht zu gewährleisten.  Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen sind gemäß der übertragenen Befugnisse an den Sicherheitsrat im Artikel 25 der Charta der Vereinten Nationen rechtlich bindend für alle Mitgliedstaaten. Ein hoher Grad an rechtlicher Verbindlichkeit in einer internationalen Übereinkunft deutet, abhängig von anderen Faktoren, auf härteres Recht hin.  Da internationale Verträge dazu gedacht sind, die Interessen der beteiligten Nationalstaaten zu wahren oder voranzutreiben, haben diese Länder für gewöhnlich wenig Interesse daran, den ratifizierten Vertrag wieder zu brechen. In Anerkennung dieser Tatsache beinhalten Verträge oftmals keine sprachlichen Indikatoren und Formulierungen, die seine bindende Wirkung festschreiben. Internationale Verträge, die sich mit den Menschenrechten oder anderen normativen Grundsätzen beschäftigen, werden auch oft als “Konventionen” bezeichnet. Übereinkünfte dieser Art verfügen für gewöhnlich über dieselbe rechtliche Verbindlichkeit wie Verträge, allerdings lassen sie oftmals rechtliche Verpflichtungen vermissen, die von einer übergeordneten Instanz vollstreckt werden könnten.  Ein Nationalstaat könnte einen Vertrag unterzeichnen, allerdings gegenüber bestimmten Regelungen in diesem Vertrag einen formalen Vorbehalt einlegen. Dieser Gesetzesvorbehalt vermindert die rechtliche Verpflichtung des Nationalstaats in Bezug auf diese spezifischen Regelungen, mit denen er nicht einverstanden ist.  Internationale Übereinkünfte, die überhaupt nicht als rechtlich bindend angesehen werden, sind Soft Law. Oft enthalten Übereinkünfte dieser Art bestimmte Bedingungen oder Ausnahmeklauseln, die es den unterzeichnenden Nationalstaaten ermöglichen, eine grundsätzliche Verpflichtung gegenüber bestimmten, grundlegenden Prinzipien des Gesetzestexts zu erklären, während sie gleichzeitig dennoch ihre staatliche Souveränität und Unabhängigkeit bewahren können. Unabhängig davon, ob eine internationale Übereinkunft rechtlich bindend ist oder nicht: Wenn eine große Anzahl von Nationalstaaten die Prinzipien eines Gesetzestexts unterstützt, können diese auf andere Nationalstaaten politischen Druck ausüben, damit sich auch sie den Regelungen des Gesetzes unterwerfen.  Manche internationale Gesetzestexte sind verbindlich für manche Länder, aber nicht für andere. Ein Beispiel: Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist nur für jene Länder rechtlich bindend, die in den spezifischen Fall involviert sind. Allerdings könnte dasselbe Urteil dazu dienen, die rechtliche Einschätzung eines anderen Gerichts oder einer internationalen Organisation, die sich ebenfalls mit einem ähnlichen Fall befassen, zu beeinflussen oder umzukehren.  Soft Law ist allerdings in der Lage, den Weg für allgemeine rechtliche Grundsätze zu ebnen, die grundsätzlich multinationale Zustimmung genießen, auch wenn sich die verschiedenen Nationalstaaten uneinig über die Einzelheiten des Vertrags sind. Diese weicheren Übereinkünfte können als Fundament für rechtlich härtere Verträge in der Zukunft dienen.  Ein Nationalstaat, der einen internationalen Vertrag im Prinzip anerkennt, den Ratifizierungsprozess allerdings nicht abschließen kann, könnte nichtsdestotrotz eine nationale Gesetzgebung beschließen, die mit der grundlegenden Stoßrichtung des Vertrags übereinstimmt. Härtere Rechtsdokumente übertragen die Deutungshoheit meist an ein unabhängiges, drittes Organ, während weichere Rechtsdokumente die Interpretation den teilnehmenden Staaten überlassen.  Unabhängige Organe, die hauptsächlich für rechtlich bindende Interpretationen und Streitschlichtung zwischen verschiedenen Staaten zuständig sind, kommen am häufigsten in internationalen Organisationen vor. Die Entscheidungen dieser Organe sind für alle Unterzeichnerstaaten rechtlich bindend. Ein Beispiel: Der Internationale Seegerichtshof schlichtet die Streitigkeiten zwischen verschiedenen Staaten auf Basis des Seerechtsübereinkommens von 1982. Oft sind die Entscheidungen internationaler Gerichtshöfe nur für jene Vertragsparteien gültig, die an diesem spezifischen Streitfall beteiligt sind. Aufgrund des komplexen Zusammenspiels zwischen internationalem Recht und staatlicher Souveränität mangelt es oft den härtesten Gesetzestexten an starken Rechtsdurchsetzungsbestimmungen.  Unter der Charta der Vereinten Nationen können Mitgliedsstaaten um eine Autorisierung des Sicherheitsrats ansuchen, internationale Übereinkünfte im Notfall auch mithilfe kollektiver Waffengewalt durchgesetzen zu dürfen. Das ist eine der mächtigsten Rechtsdurchsetzungsbestimmungen, die es im internationalen Recht gibt. Rechtswissenschaftliche Vertreter der realistischen Schule sehen im Mangel an effektiven Rechtsdurchsetzungsmaßnahmen im internationalen Recht eine hinreichende Begründung dafür, warum internationales Recht grundsätzlich als Soft Law angesehen werden sollte. Supranationale Regierungsbehörden, wie z.B. die Europäische Union, verfügen für gewöhnlich über die mächtigsten Durchsetzungsmechanismen. Außerdem verfügt die EU über ihre eigenen Regierungsinstitutionen. Härteres Recht errichtet oft eigene Institutionen, die damit beauftragt sind, die internationale Übereinkunft zu interpretieren und rechtlich durchzusetzen. Ein Beispiel: Die Europäische Menschenrechtskonvention wird durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte interpretiert und durchgesetzt.
Achte auf detaillierte und präzise Formulierungen. Unterscheide Formulierungen, die Verpflichtungen festlegen von Äußerungen, die lediglich Ideale beschreiben. Identifiziere zentrale Begriffe und wie diese von der Übereinkunft definiert werden. Identifiziere die Art des Dokuments oder des Vertrags. Erkenne, zu welchem Grad eine internationale Übereinkunft rechtlich bindend ist. Erkenne, wenn formell unverbindliche Übereinkünfte dennoch das Verhalten und die Beziehungen eines Nationalstaats formen. Identifiziere, wer für die Interpretation der Übereinkunft verantwortlich ist. Finde heraus, welche Durchsetzungsmechanismen in der Vereinbarung enthalten sind. Stelle fest, ob die internationale Übereinkunft eine spezifische internationale Organisation gründet oder nutzt.
https://www.wikihow.com/Know-the-Difference-Between-Soft-Law-and-Hard-Law-(International-Law) https://www.wikihow.com/Know-the-Difference-Between-Soft-Law-and-Hard-Law-(International-Law) https://www.wikihow.com/Know-the-Difference-Between-Soft-Law-and-Hard-Law-(International-Law)
Analyzing the Language Pinpointing Legal Obligations Understanding Interpretation and Enforcement