text: Der Artikel war von 2010, hat aber in seiner Aktualität seitdem nichts verloren. Derzeit redet Spahn von einer gegen Sozialleistungen gerichteten Verfassungsänderung. Die Belehrung wird über Artikel 79 Abs. 3 GG und die Ewigkeitsgarantie für Menschenwürde und Sozialstaatsprinzip erfolgen müssen.