Austria considers internal combustion engine ban by 2020
The Austrian Ministry of Agriculture and Environment is said to be working on a study that would end sales of vehicles with conventional internal combustion engines by 2020. While Austria is the fourth country rather than the first ​to be considering such a measure, joining Norway, Holland, and India, its timeframe is by far the tightest. The plan is not yet finalised, but is part of a wider endeavour to cut the use of fossil fuels in the country by 60% by 2030, and 90% by 2050. According to Jurgen Schneider of the Federal Environment Agency, transport currently accounts for 45% of Austria’s carbon emissions, hence the need for such an ambitious plan.

Ab 2020 sollen nur noch Stromfahrzeuge verkauft werden. Außerdem soll eine CO2-Steuer kommen.

Das zum ÖVP-geführten Landwirtschafts- und Umweltministerium gehörende Umweltbundesamt lässt in einer Studie zur Energiewende mit ambitionierten Forderungen aufhorchen. Schon ab dem nächsten Jahrzehnt sollen keine Benzin- und Dieselautos mehr verkauft werden, sondern nur mehr Stromfahrzeuge. Weiters wird eine CO2-Steuer verlangt.

Das Umweltbundesamt hat im Auftrag des Biomasseverbands, der IG Windkraft und von Save Energy ein "Szenario erneuerbare Energie" für die Jahre 2030 und 2050 erstellt. Mit allerlei - jedoch nicht ins Detail ausgeführten - Maßnahmen sollen die Treibhausgasemissionen aus dem Einsatz fossiler Energieträger bis 2030 um 60 Prozent und bis 2050 um 90 Prozent gegenüber 2005 reduziert werden können. Der Energieverbrauch soll, verglichen mit 2010, bis 2030 um 20 Prozent sinken. Gleichzeitig soll der Anteil von erneuerbaren Energieträgern bis dahin auf 61 Prozent steigen, bis 2050 sogar auf 91 Prozent.

Der weitgehende Abschied von Kohle, Öl und Co. ist auch Kernpunkt des Pariser Klimaschutzabkommens: 195 Länder wollen die durch Treibhausgase verursachte Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter eindämmen. In der zweiten Hälfte dieses Jahrhunderts soll der Netto-Treibhausgasausstoß auf null gebracht werden. Das kann laut Experten nur erreicht werden, wenn ab 2050 keine Kohle, kein Öl und kein Gas mehr verbrannt werden.

CO2-Ausstoß muss sinken

Daneben gibt es noch Vorgaben der EU: Der CO2-Ausstoß muss bis 2030 im Vergleich zu 1990 um 40 Prozent sinken, der Erneuerbaren-Anteil bis 2030 auf 27 Prozent der Energieerzeugung steigen. Der Energieverbrauch soll vom Basisjahr 2014 bis 2030 um 27 Prozent reduziert werden. Wobei die einzelnen Mitgliedstaaten, je nach Ausgangssituation, individuelle Ziele zu erreichen haben.

Jürgen Schneider vom Umweltbundesamt rechnet damit, dass Österreich seine Treibhausgasemissionen im Bereich, der nicht wie einige Industriebranchen dem Handel mit Verschmutzungsrechten unterliegt, bis 2030 im Vergleich zu 2005 um 40 Prozent reduzieren muss, wie er am Dienstag bei einer Pressekonferenz sagte. "In dem Bereich macht der Verkehr 45 Prozent aus."

Unter anderem wird vorgeschlagen, den "Verkauf von konventionell betriebenen Pkw" stark einzuschränken, wie es in der Studie unter anderem mit Verweis auf Norwegen heißt. Die Regierung in Oslo will ja als erstes Land der Welt Benzin- und Dieselautos verbieten, dies schon ab 2025.

Für Österreich hat das Umweltbundesamt Ähnliches im Sinn. Ab 2020 sollen nur mehr elektrisch betriebene Fahrzeuge verkauft werden, sagte Schneider. Wie man dies konkret umsetzen will - mit einer Strafsteuer auf Diesel oder einer anderen gesetzlichen Vorgabe -, sei Aufgabe der Politik, sagte er auf Nachfrage und betonte: "Bestehende Fahrzeuge greifen wir nicht an." Der Umstieg auf Stromautos sei so unrealistisch nicht, denn alle großen Hersteller arbeiteten intensiv an E-Autos. Dadurch gingen die Preise hinunter und die Reichweite hinauf, so Schneider.

Daneben müsse der öffentliche Verkehr ausgebaut werden. Im Schwerverkehr sei "schwieriger zu behandeln", mittelfristig seien aber unterschiedliche Technologien als Diesel-Alternativen denkbar, etwa Oberleitungen, Power-to-Gas oder Wasserstoff.

Dass sich die Stadt Wien kürzlich viele neue Diesel-Euro-6-Busse angeschafft hat, sieht Schneider nicht so dramatisch. Die Busse seien nur sechs bis acht Jahre im Einsatz. Es sei durchaus denkbar, dass bald nur mehr strombetriebene Busse in der Bundeshauptstadt unterwegs sind.

Im Gebäudebereich verlangen die Studienautoren eine CO2-Steuer. Von 2020 bis 2050 soll im Rahmen der Grundsteuer ein jährlich steigender Klimaeffizienzfaktor festgelegt werden, der progressiv von der CO2-Kennzahl im Energieausweis abhängig sein soll. Beim Heizen soll Biomasse eine wichtige Rolle spielen. So soll in ländlichen Gebieten "deutlich mehr" feste Biomasse (Holz) statt Öl und Gas eingesetzt und Naturgas teils durch gasförmige Biomasse ersetzt werden.

In der Stadt sollen mehr Wärmepumpen eingesetzt und generell mehr Solar- und Geothermie genutzt werden. Insgesamt soll so der Bioenergie-Marktanteil (inklusive Strom- und Fernwärmeproduktion) am Endenergiebedarf laut Szenario von 18 Prozent (2010) bis 2030 auf 28 Prozent und bis 2050 auf 35 Prozent ansteigen. Genug Holz zum Verheizen gebe es, so Josef Plank vom Biomasseverband. Die Biomasseanlagen seien voll, außerdem drohten große Schadholzmengen.

Für den Strombereich forderte Stefan Moidl von der IG Windkraft, dass Österreich wieder zum Stromexporteur wird und ab 2030 den gesamten Stromverbrauch bilanziell erneuerbar zur Verfügung stellt. "Bis 2000 waren wir Stromexporteur, seitdem gab es eine radikale Verschlechterung", so Moidl. Vergangenes Jahr habe Österreich netto 15,5 Prozent seines Stroms aus dem Ausland bezogen, hauptsächlich aus Deutschland und Tschechien - beides Länder mit hohem Kohle-Anteil. "Wir verursachen in den Ländern circa 3,5 Millionen Tonnen CO2-Emissionen."