jeder Besitzer eines Realfideikommisses iß. befugt, dasselbe bis zu einmi Drittel mit Schulden zu beschweren, ohne daß er «Ine Ursache dieser Verschuldung anzuge ben verhalte« werden kann. Bey Berech nung dieses Drittels ist der wahre, ge hörig bcsiättigle dermalige Werth des Fideikommisses zur Richtschnur zu neh men, und hat die Eerichtsstelle dabey weiter nicht einzugehen, als daß das Drittel nicht überschritten werbe, und die Vormerkung der erfolgte» Schuldbe- schwerung geschehe. Z. 2. Auf die nämliche Weise kann der Besitzer eines Gelbfidcikvmmisscs ein Drittel seiner Fideikommißkapitalien aus- küüden, und zu seinem Nutzen verwen den; oder, wenn er nebst dem GeldfiW- ko^-misse zugleich ein RealfideikomDß besässe, gegen Verpfändung des letzteren auch das ganze Fideikommißkapital be nutzen , so weit durch diese Verpfändung det dritte Theil von dem Werthe des Real- fideikomlnisses nicht überschritten wird. §> z. Wcr nun in Folge dieses Rech tes dss Realfideikommiß mit Schulden behaftet, oder d «S Geldfideikommiß zu setKkw Nutzen verwendet hat, wird da durch zwar zum Schuldner des Fidei» kömmifses : es kann ihm aber zur Schul dentilgung nicht mchr auferlegt werde», als daß er von der Summe, wir welcher das Meikcmmiß, beschwert, oder das Fideikommißkapitalvermindert worden ist, zur Wiederbezstzlung oder Wiederergän zung des Fideikommisses jährlich vier P-ocente abführe. Auch ist der Fidei- kommißbefltzer» wenn er nach Abfährung dieser Zahlungßraten ein neucS Darlei- -hcn bedarf, abermals dazu berechtiget, das Fideikommiß zu beschweren, oder das Fideikommißkapital zu benähen, wenn -im Ganzen die oben ausgezeichnetenTrän- zen nicht überschritte» werden. So «seit der Schuldner den obe» bestimmte« De- pmazionsraten nicht Genüge geleistet hat, geht die Pfttcht an ftimn Fideikommiß- vachfoiger über. S §> 4. Jcdem Fideiksmmißbesitzer, das Fideikommiß mag in liegenden Gründen, oder KaMalie« .bestehe^, wird das Recht eingeräumt/ von dem Drittel deS Wer- ! thes oder Bekrages des Fidcikvm«iffes seinen juw FldMomiftiK nicht btrufencn ! Kindern und stiner Gattinn, wenn sie zu diesen Kindern Ficht Stiefmutter ist, vier Procente zum Unterhalte anzuwei sen. Jedoch fällt^daS Lrträgniß des gan zen Fideikommisses nach Absterbe» desje nigen, dem auf diese Art ein Unterhalt angewiesen war, dem Fideikommißbefi- Ser wieder anheim. §. 5. Uibriglns erstrecken fich die b'er bestimmten Befugnisse und Rechte keines wegs auf die Besitzer eines mit blosser Substituzion behafteten Guts. Gegeben zc. Wien den 3. April 1787. Se. Maj. habe» durch ein Hofbekret vom 11. April d. I. beschlossen,^daß den jenigen penfiomrten Beamtenwelchen während ihre^ Pensionsstandes eine an- derweite landesfürstliche oder städtische Bedienstung zu Theil wird, zwar für die Zeit, da sie ihr neues Amt bekleiden, die Pension zum Aerariuw eingezogen, diese aberihnen in jenem Klle wieder zn Theil werden soll, wen« si« auch nach dieser neuen Dienstleistung abermal dienstunfä hig Werde«, und fiel» Ansehen dlests neuen Amtes entweder gar keine, oder nur «ine geringere Pension, als sie eh- mals genossen, zu erwarten haben wur den. ZVien de« 20. April 1787. Es hat fich der Fall ergeben, baß ein Geistlicher, welchem der Aufent haltsort eines flüchtige» Staatsverbre chers bekannt war, solchen blos aus der Ursache verschwiegen hat, weil er, den selben zu entdecken, dem Karakter eines Priesters unangemessen zu seyn glaubte. Da aber nicht allein jeder verpflichtete Staatsdiener, s»«der« auch jeder Un terthan, in was immer für einer EGen- schast bedachtet, «tnea Staatsverbre cher , wenn ihm sein Aufenthalt be kannt, anzuzeigen verbusden ist; so ha-