& An hang zur Wiener Zeitung K'° - 32. & Connabend den so. April 1782. ^ Illerhöckft k. k. Verordnung. U von allen bischöflichen Urtheilen (ausser Wir Joseph der Zweyte, von Gottes jM jenen, welche über die Giltigkeit eines Gnaden erwählter römischer Kaiser rc. rc. H Sakraments, und also auch des Sakra- Entbieten allen und jeden Unsere Gnade, und geben euch hiemil zu vernehmen: Wir haben Unseres Dienstes zu seyn befunden befunden , in der dermaligen Verfassung der zu Besorgung d.er Iustizgeschaften bestimmten bestimmten Genchrsgehörden, und derscl- den inneren Einrichtung in dem Lande Nicderösterrrich unter, und ob der Enns, folgende Veränderungen und zwar vom j. des bevorstehenden Monats May als von welchem Tage alle nachfolgende Anordnungen Anordnungen anzufangen haben, auzube- fehloy. Erfiorra wird die dermal bestehende bestehende ni. öst. Regierung von gedachten klstkll May anzufangen aufgehoben erklärt, erklärt, und in Beziehung auf ihre bis dahili besorgte Justizverwaltung folgen» 8 des geordnet: Es hat nämlich Schärens ein eigenes allgemeines Ap- pellafionsgericht für Oesterreich unter, und ob der Enns einzutreten, und dessen Aktivität Aktivität mit ersten May anzufangen. Dcirrcns. An dieses allgemeine Ap- pellalionsgerichl hat sowohl in den Streitsachen Streitsachen der ordentliche Appcllationszug, als auch in denGeschäften des nobilis efftdi Ju dicis der weitere Rekurs in Rechtssachen von allen jenen ersten Instanzen zugehen weiche tmLundeNiedcröstrrreich unter,und ' ob der Erlns derzeit bestchcn, oder künftig bestehen werden, und zwar ohne Unterschied Unterschied , ob selbe derzeit einem andern Appellationsgericht untergeordnet, oder gar keinem Appellakionegerrchr unterwor» ftn'gewesen sind, Massen einerseits alle übrige dermaiige Appellarions.- und Re- kurstnstanzcn ohne Aufnahme aufgehoben aufgehoben erklärt, andererseits aber in allen Fällen die unmittelbare Verwendung a» die oberste Justizstelle, als das allgemeine Revisorium, mit Umgehung des Appclla- mrnts der Ehe, oder über die Absönde» rung vom T'sche, und Bette auf immer, oder auf eine zeitlang ergehen) an dieses dieses allgemeine Appellationsgericht zu verwenden, verwenden, folglich auch in den Geschäften der Ehev.rlobeüssen, oder der Verbindlichkeit Verbindlichkeit einer Entschädigung , Alimentation Alimentation , u. d. gi. an dieses allgemeine Ap- pLUationsger«ch? der Rekurs zu nehmen. Nur versteht sich von selbst, daß unter' diese Anordnung die Gerichtsbarkeit unsers unsers kaiseri. Reichshofraths, und unserer kaiserl.Reichskanzley nicht gehöre, m?ss>»° es ob dieser, bey bermaliger Verfassung^ und der Norma von io. Juli 1770 iU verbleiben hat. Desgleichen werden hievon hievon die Militär- und Berggerkchtsgehör- den ausgenommen, als welche auch in zweyter Instanz den Appellationszug, und respektive Rekurs an eine obere MUitar- oder Berggertchtsgehörde, und zwar in Anbetracht der letztern nach Maaß des unterm i.November 1781 befvnderskund gemachten Patents zu nehmen haben. Und da Vierrms diese Gerichtsverfassung hauptsächlich aufdenGrundsatz ruhet, daß jederman drey Instanzen habe, bey zwey gleichförmigen Urtheilen kein weite>rr RcchtS.mg statt finde, dagegen auch M« Justizqefchäfr durch mehrere, dann dien Jnstau'en laufe, und nun im Lande R<<- derösterrelch einige Grund - Dorf- und Marktgerichte mit ihren Herrschaften in solcher Verbindung stehen, daß beyde in !die Justizverwaltung einzugehen haben, als befehlen Wir hienr't, daß denjenigen Grund- Dorf- oder Marktgerichten, weiche weiche derzeit ihre Urtheile vor derselben Kundmachung einer anderen Obrigk.it zur Bestattigung vorzulegen verpflicht-, r gewesen» die.Gerichtsbarkeit für die Za- rionsgertchrs kingesteiit wird. Und ist sich Hi kunft benommen, und jener Herrschet,