Anh ang zur Wiener Zeitung. N"- 84. Somiabcad den 18. Oktober 178?. R. R. Verordnung. Wir Joseph der Zweyte ?c. :c. Um zwischen unsern Ländern einen frey eren Zug einzuführen, die bey dieser Ge legenheit zu entrichtenden Abgaben zu ericichtern, und überhaupt die^cüigcn An stünde zu heben, die sich bey der Abnah me des Abfahrtgclde-! ergeben habcu, verordnn Wir, daß i« dem Land< Oe- st-rrcich unter der Enns von nun an, sowohl über das grundherrliche', und! b»rgerlicl>e, als das landesfürstlicke! Hbf>chrtgeld in allen vorkommende,, Fäl-j Zcn folgendes Gesetz zur einzigen Richt-, schnür genommen werde. > I §. i. Dem Grundherr» gebührt ein Abf-chrtgeld, so oft ein unterrhäniges Vermögen, das ist: ein Vermögen, welches entweder einem Unterthan an gehört. oder feiner Eigenschaft Zcmäß einer S>rundobrigkeü als unkerthäniges Gut unterliegt, aus feiner Gerichtsbar keit gezogen wird. Dieses grvndherrtt- Abfshrtgeid soll «ach Abzug aller Schul den und anderer- nothwendigen Ausga ben , nie höher/ als mix 5 Prozent, oder ? Kreuzer vom Gulden, md zwar ohne Unterschied, ob das Vermögen »a Nie derösterreich bleibt, in em anders unse rer Länder übergeht, oder auch in ein fremdes Land abzieht, abgenommen werde«. 8- 2. Das bürgerlich« Abfsbrtgelv gebühret den landesfürstlichen Städten und Märkte», so oft ein bürgert,ckes Vernioge» , das ist: «in Vermöge« , welches entweder einem Bürger (G«- werbsmann) angehört, oder als ein« dürgerlicke Realität, als ein bürger iiches Gewcrb, als ein Fond einer bürgerlichen Handlmiz die Eigenschaft! »«»es bürgerlichen Guts hak, aus der Dieses bürgerliche Abfahrtgeld soll nach Abzug aller Schulden, und ande rer nothwendigen Ausgaben, ebenfalls ohne Unterschied, ob das Vermögen in Niedcrösterreich verbleibt, in ein anders unserer Länder, oder in ein fremdes Land abzieht, nie mehr als mit 5 Prozent, oder Z kr. vom Gulden abgenommen wer- dM. 8- Z- Dieses grundherrliche, und bür gerliche Wfahrtgeld kann auch i» denje nigen Fällen abgefedert werden, wo ge gen ei» oder anderes fremdes Land da« Reckt des freyen Ab^rigs entweder im allgemeinen besteht, oder tn einem bes ondere« Falle von uns bewilliget, und daher der abziehende Unterthan» von dem landesfürstl. Abfahrtgeld« befteyet wird; und soll die Befreyvng vsn der landes herrlichen Entrichtung dem Recht« der grundherrl. und landesfürstl. Städte» und Märkte zu keinem Abbrüche gereichen. 4. Wvferne der Unterchan, oder Ei genthümer eines unterthämgen, so wie der Bürger, oder Eigenthümer eines bürgerl? Vermögens, aus einer Gerichts barkeit nur in der Abficht austretten, um entweder Unsere Rr»eg«vrenfte z» nehmen, oder dem Smare in anderer Art zu dienen; so gebührt das grund herrliche oder bckrgerl. Abfahrtgeld nur von demjenigen Vermögen, welches wirk lich aus der Gerichtsbarkeit der Grund- obrizkeit, der landesfürstl. Stadt oder Marktes hinausgenommen wird. Von demjenigen Vermögen aber, welches der vorigen Gerichtsbarkeit uatenrorfen bleibt, mttveder weil die anterthänige, «der bürgk. Realität nicht verävfferet, oder das bewegliche Vermögen tn dem bürgerk. Gewerbe, der HandlrmA , sder auch »ur t« der vorige» »brigkcilt. B«r- Gerichtsbarkeit jene, l«id<Kfärst!iche» Vwohrsng gelassen wird, f-vn kein M- ^t«dt, »der Marktes, wsronter entwe- A sahrtg«kd genomnie« werden, der d«r Eigenthümer, oder das i»?rzerl.F Z. 5. Ebm wenig darf so» «mm gchört, KiMM «ird. —^Vnm^en, welches mcht du ikigrnftiiaft