^ 2140 ^ besonderen Privilegien ihrer Provinz Ver zicht; der Aufhebung des Jagdrechtes n^urde noch die Gewilligung des freye» Fischfanges tn den an eigenthümliche» Ländereyen vorüberfliessenden Wassern, «nd die ErlegMg des Wildes, das el- ?cnthümiichen Ländereyen Schaden zu fügt. beygesetzet. Unter den abzustehen» Seil Fekciipen sind auch die geistlichen begriffen. Auch wurde erkläret, daß je der Bürger zu alle« geistlichen u«d weit, lichen Stellen fähig sey. Man trug auch auf die Abschaffung der Parlamente an, verschob aber die Untersuchung die ser Sache bis au/ eine andere Gelegenheit. D.is gai!Le Arrete wurde folgendermas- scu abgzfaHt: , Die Raiionalversanimlung, in Er, n ä^img l) daß in einem freyen Staate b.!S Elgen'hmu so wohl als diePerfonen frey sey» müssen; 2) daß die Macht eines Reiches nur von der vollkommen«» Ver- cinizuiiL aller Theile und der Gleichheit ?n Rechten «üb Pflichten herrühre; und?) daß alle privilegtrten Glieder und Ver- Neter der Provinzen und Städte, wie in die Weite, in. Nahmen ihrer Be steller, allen besonderen Begünstigung«» und Vorrechten entsagt Haben, beschlös set folgende Punkte: I. Die Leibeigenschaften , die wirkli chen und die steuerbaren, die Frohnen, die Verpflichtung zu Wachediensten. so wie alle anderen Dienstbarkeiten, mtter was immer für einer Benennung, selbst alle Gei-deiitrichtungen, die zum Ersatz solcher Oienstb«rkelten einZeführt worden find, werden auf immer, ohne alle Lnt, fchädtgnnz, «ufzeboben. >l. Von allem Zwangrechte (Kmii'üri?) ohne Unterschied, so wie von aNeuHerr» fchafts«chten, was sie immer für Nah» men haben mögen, soll es dem Unterthan frey stehen, gegen einen mit gegcnseiti. gem Ltnvcrständmsse zu bestimmenden Preis, od»r nach den Verhältnissen, wel che die Nation.,loerswimlunZ festsetzen wird, sich lsszukaufen. lll. Dir Rechte der Taudenschläge find aufgehoben. Imgleichen hört das ausschliesscn- de Jagd- und Fischrech; auf, und jeder Eigenthümer ist berechtiget tn den Flüs sen und Bächen, welche an seinen La«- dereyen vorüberströhmen, zu fischen und fischen zu lassen, wie auch alles Wild auf seinem ErbZute M erlegen und erle- Ltn zu lassen. V. Das Recht der Kaninchengarten ist ebenfalls abgestellet. VI. Alle Herrschaftsgerichte werden ohne Vergütung aufgehoben; doch s-lleri dic Herrschaftsbeamtkn ihre bisherigen eichterlichen Pflichten noch so l^!ge aus üben , bis die Versammlung Mi>lei fiiidtt, die königl. Gerichtsbarkeit näher herbey zu bringen. VII. Die IehciKen in wirklichen Er« Zeugnissen, die geistlichen sowohl als die weltlichen und lchnSherrlichen, könne», wie die andern HenschafUichen Rechte, in Geldentrichtunge» verwandelt werde». V!ll. Alle Grundsteuern <n wirklichen ErzeuMlssen oder Geld können losgekauft werden. IX. Man wird sogleich Bedacht neh men, daß die Gerechtigkeit unentgelil ch verwaltet, und die Verkaufbirkeit der Ee- richtsämrer eingestellt werde. X. Die zufälligen Rechte der Landpf'r- rer hören auf. Dafür wird man für die Verniehrung der Congrua, und d>eDo- tirung der Vikarie« sorge». Die Rech» te der Stadlpfarrer sollen nächstens durch ein eigenes Realm nt bestimmet aer-cn. Xt. Alle Eeldprioiiegien tn Rnckf'Gt der Steuern, sie mögen persönlich »der sächlich seyn, sind für immer a«fgeb°' be«. Die Abgaben sollen von allen Bür gern und allen Gütern eingetrieben wer den. Xll. Da eine Rationakverfassung und die öffentliche Freyheit den Provinz weit vorcheilhafter sind, als die Privtte» gien, deren einige genießen, und da der- Melden Aofopferlmg zur «»gen Verbind»».