\ 588 & 'den Satzungen des Tridcntinischen Conciliums, Conciliums, und vermög der Concordate, > Dor das Gericht der Kirche gehöre. Hierüber Hierüber hat die König!. Kammer bemerket^ daß eine solche Appellazion nach Rom 'eine Verletzung der unwandelbaren Kö- migl. Rechte, wie auch der bestehenden 'Landesgesetze, und eine Plage für die Unterthanen wäre; ferner, daß durch zehn Jahrhunderte des Christenthums Eheprozesse immer vor den landesfürstl. Gerichten geschlichtet worden sind; daß erst nachher die Geistlichkeit sich bey denselben denselben einzudringen gesucht hat, unter dem Vorwand, daß die Ehe, als ein 'Sakrament-, eine kirchliche. Angelegenheit Angelegenheit sey, da doch im Gegentheil die Ehe als ein Kontrakt, der Civilmacht unterstehen unterstehen müsse,- da nur diese über Ehehindernisse Ehehindernisse gehörig urtheilen könne, der Staat auch nothwendig in Rücksicht der daraus entspringenden Folgen, davon unterrichtet seyn muß. Im übrigen sey über der CappeUano Maggiore ja wirklich wirklich ein geistlicher Richter u. s. w. Der König hat diese Vorstellung gebilliget, seine vorige Entschliessung erneuert, und Befohlen dem Pabst davon Nachricht zu geben. Frankreich. Es sind zu Paris fast zu gleicher Zeit zwey Prozeßmemoire erschienen, welche die allgemeine Aufmerksamkeit an sich ziehen. ziehen. Das eine ist von dem Parlamentsadvokaten, Parlamentsadvokaten, Hrn. Lacrerelle, tm Nam & der Handelsleute des Reichs, gegen MT Privilegium der neuerrichteten Ostindischen Ostindischen Handelskompagaie, voll Nachdruck Und Beredsamkeit geschrieben. Es werden werden darin folgende Punkte abgehandelt: i) Kann ein Privilegium, das in gegenwärtigen gegenwärtigen Umständen weder nothwendig doch nützlich scheint, tn Frankreich gesetzmäßig gesetzmäßig seyn, wenn es nicht mit den Formalitäten Formalitäten eingeführt worden ist, welche der Nazion und den Bürgern, deren Vortheile Vortheile und Rechte dadurch umgestoßen wer den, die Mittel benimmt, dem Landesfürsten Landesfürsten Vorstellungen zu machen? 2) Ist eine mit ausschließenden Privl- . legien versehene Compagnie durch eine stille Entscheidung des Staatsrothes oder des Ministers hinlänglich berechtiget, den Alleinhandel mir einem wichtigen Theile des Nazwnalhandelö zu treiben, wenn dieser AUeinhaudel zu dem Privilegium gar nicht gehört, und allda nicht erwähnt wird? 3) Gestattet das Eigenthumsrecht, daß der Verkauf der in das Reich unter dem Schutz der Gesetze eingeführten Waaren, nachdem dieselben alle Zölle entrichtet haben, auf einen sichtborlich unzurei- chendenZeitraum e ^geschränkt werde,.,mb nach Verlauf dieses Zeitraums deren Con-^ fiskazkonStatt habe? Gestatten rieÄechte der öffentlichen Sicherheit die Heusunker- j suchung, nach der schon vorher geschehenen Untersuchung in den Häfen mck auf den j Mautämtern, alles nur allein zu Gunsten einer ausschließenden Gesellschcft? 4) Darf man glauben, daß solche Ar- retö und Anordnungen wirklich eus eigener eigener Bewegung des Königs herrühren; sind es nicht vielmehr Begünsigungen, ^ dem Souvrain durch Partikuliereentlockt, die davon allen Nutzen ziehen? Und sind sie dazu nicht im Rathe Sr. Mrj. einer Widersetzlichkeit fähig? 5) Ist endlich diese Art, gerebte Klagen Klagen vorstellig zu machen, nicht mit den Rechten der Bürger und der Achung, die sie gegen die höchste Gewalt hege, müssen, vereinbarlich? Wie lauten hierher dte Reichsgesetze, die Maximen und -ys Herkommen Herkommen der Gerichte, dir Urteile der Rechtsverständigen? — ■ Nach der Darstellung dieses Hauptinhalts Hauptinhalts kann man sich von dernGanzen schon einige Begriffe machen, wer weit mehr als dieses Memoire beschäsiget das andere ganz pariq, das-zu Güsten des Grafen Eaglioskro erschienen st. Er selbst soll es in Welscher Sprcbe verfaßt, verfaßt, und sein Advokat, Hr.T"orier,