^ 4 »erleihea, «ich» die gert»g,tejtcmschrän, kung grben." „Was endlich die Anxabl der Abge ordneten bekift, da dieselbe durch kein Gesetz, noch durch keinen beständige» G?- brauch für irgend einen Stand bestimmt ist, so war es und konnre es nie die Ge sinnung des Parlaments seyn, das Ab gängige zu ergänze« , sondern es muß sich gänzlich auf die Weisheit des Kö nigs in Ansehung der Meßregeln ver lassen , wodurch diejenigen Aenderungen hervorgebracht werden können, welche die Vernunft, die Freyheit, die Gerechtig, kett und der allgemeine Wunsch anzu« deuten scheinen." »,Das Parlament bat ferner beschlos sen , den König inständigst zu bitten, zur Haltung des Landtags keinen Vorschub mehr zu gestatten, und zu erwäge«, daß al ler Vorwand zu Besorgnisse« und alle Un« ruhe beseitiget würden, weM es Sr. Maj. gefiele, bey der Zusammmbexpsung des Landtages zu erklären und als unverbrüch lich festzusetzen* „Daß die Landtage in Zukunft öfter zu bestimmte» Zeiten werden schalte« «erden:" »Daß die versammelten Landstände baS Mecht haben den Staatsgläubigern für die festgesetzten Auflagen daS Unterpfand anzuweisen: „Daß sie gegen das Volk v/rpfiichtet find, keine Meldbülfe zu bewilligen, wel che nicht t» Ansehung des Betrags und der Zeit bestimmt sey: „Daß fle das Recht haben, auf Ver- langen des Kvnigö, die Fonds jedes De- pariementS frey z« bestimmen und anzu, weise«» »Daß Se. Maj. entschlossen And die Aufhebung aller Auflagen, welche «ach Ständen verschied«« sind, zuerst mit dem jenigen Stande in Erwäguug zu ziehe«, d. t»ie Auflage trägt, dann mit allen dcry Gtände« sich zu berathschlagen, wie tzlche durch StmrtnschafMche, gleichmäs sig vertheilte Steuern'erftöt werden kö», ne«: ' - „Daß die Minister immer verantwort lich seyn sollen: „Daß die versammelten Stände daS Recht haben, in allen wichtigen Fälle« welche die ganze Ratio» unmittelbar.' be treffen , bey den Parlamenten ihre Klag« a«zubringen, doch öhne Abbruch der Rechte die dem Generakprokurator in den «hmlichen Fallen zustehen: „Daß die Landstände mit den Parla menten in so weit in Verhältnissen seyn, daß letztere keine Auflage, welche nicht von ersteren bewilliget sind, zulasse«, noch zur Ausübung irgend eines Gesetzes, das nicht von den Zandständen verlangt oder genehmigt worden ist, mitwirken könne» und dürfen: „Daß der Bürger persönliche Frey» heft durch die Verpflichtung geschützt sey» soll, jeden in ein königl. Gefängniß ge brachten Mensche« , seinen natürliche» Richtern auszuliefern: „Daß endlich der Presse eine geseh- mäMe Freyheit verliehen werden soll, als das einzige, schnellste »nb sicherste -Hülfsmittel rechtschaffener Leute gegen den Unfug der Bösen, doch allzeit mit der Beschränkung, daß man wtgen abndenS- «erther Schriften, nach dem Drucke, verantwortlich seyn soll, nachdem es die Fälle erfordern." „Vermittelst dieser vorläufigen Bestim mungen, die auch jetzt schon von dem Könige abhängen, und ohne welche ma« sich vo« eiaer währhaften Razivnalver« ÄMmlmig keine» Begriff machen kann, scheint es dem Parlamente, der Äöniz würd« der Magistrat»? die schmeichelhaf teste BelohnunzMres Eifers geben, wen» er der Naziv» vurch ein« fest« Freyheit alles Glück verliehe, dessen dieselbe s» würdig ist." «Beschlossen: Die Beweggründe, die Grundsätze und die Wünsche dieses Ar« rele dem Könige durch «tm imttrthWse Btttt vorjulege»." !