( 2410 ) lntten die Furcht, daß sie auch über die richtig verzollten Waaren, aus Mangel der Konsuino- Bolleren, zur Rede gestel lt! werden könnten, daher auch einige derselben iyre Waaren in Privathäusern unterzubringen versuchet haben. Da aber vermög der vorigen Zollgesetze Niemand zur Aufbewahrung der Konsums - Bol- iclen eigentlich verbunden war ; so ist vermög höchsten Hofdekret vom 14. und prüf, 15. d. M- verordnet werden, die se» Irrwahn dem Publikum ju benehmen, :uid dasselbe zu belehren, daß bey der Abfederung der Konsums - Bolleten kein anderes Absehen sey, als die alte» Bol leren gegen Ertheilung neuer ga«z zu »er lügen , und über die Waaren, worüber keine Bolleten beygebracht werden, eben falls neue auszustellen, und den alten Bolleten für das Künftige alle Giltigkeit zu benehmen. Zugleich aber seyen die .Handelsleute ernstlich zu warnen, daß sie »«ächte Verzeichnisse einzureichen, oder ihre Waaren in Privathäusern unterzu bringen, oder sonst zu verhehlen nicht wagen sollen, da im Betrettungsfalle man sowohl gegen den Handelsmann, als gegen den VerHehler der Waare, ohne Rücksicht auf die Person, mit äusserster Strenge unnachsichtlich vorgehen würde. Wien den l5t en Oktober 1784. Lortseyunz des Mampatenrs. 5.. 57. Durchsuhrgüttr können unterwegs nirgend- als in angewiesenen kegstädtm in der Maukniederlage abgelegt werden. Wenn sie in «einer solchen Niederlage 6 Tage liegen blei be«. so ist iür sie, gleich andern Waaren für die übrige Zeit da« Niederlagsgeld mit 2 Pfen ningen des Tags für den Centner, und den Pqck der weniger als einen Centner wiegt, zu entrichten. 58. Der Austritt einer Dmchftchrwaare aus den Erblandern muß bei dem in der Durch- juzsbsllere bezeichneten Gränzzollamte gesche hen. durch Besichtigung der Siegel und der VHa, und «ach Umständen auch borgenom mener Beschau der Waare die Sicherheit er halten werden, daß von der eingegangenen Waare in dem ?ande nichts abgesetzt worden, w5dcnn der erlegte Koufumvzvll. oder, wenn ein« besondere Sicherheit ausgestellt worden wäre, zurückgegeben wird. §. Z?. Eine bei dem Eingange als ein Durch- zuIsgUt erklärte Waare kann, wenn dir Er klärung nach dein Konsumotarisse eingerichtet ist, als eine Einfuhr oder sogenannte Äonsu- mowaare verzollt werden. In welchem Falle dafür nach Verschiedenheit der Waare der Zoll in der Legstadt oder Hauptstadt entrichtet wer den muß. Eben so steht eS Hande.slemen fi-ey, eine beim Eintritt zum Konsums erklär te Waare nach, der Hand zum Durchzuge zu erklaren. Doch muß sie in einem solchen Falle in der Leg - oder Hauptstadt, wohin sie als Konsumv bestimmt war, vor der Absendunz ' nach der bei der Einsuhr eingelegten Erklä rung besichtiget «erden. §. 60. Die Zollämter sind angewiesen, die ihnen hier gegebene Vorschrift zu ihrer ge nauen Richtschnur zu nehmen, in ihrer Am Handlung sich keine gehässige Strenge zu er lauben , und die ankommenden Reisenden und Waaren immer, so sehr als möglich, zu be fördern und abzufertigen, weßwegen die Be amten im Amte von früh bis abend« zugegen zu seyn, verbunden sind. Insbesondere wird diesen die Höflichkeit und Bescheide»?? it i« alle« Fällen zur Pflicht gemacht; «nd dürfe» diejenigen, welche über unbescheideuheit, un höfliches Betragen derselben, oder über zuge fügte Beleidigung und muchwillige Behand lung bei den Vorgesetzten «läge zu führen» Ursache haben sollten, sich der Bestrafung deS unbescheidenen Beamten und einer vollkomme nen Genugthuung versichert halten. §. 61. Dagegen ist es auch nothwendig, dem Beamten, welcher »ach Vorschrift und PAcht handelt« gegen Mißhandlung zu schützen. Da her wird hikmir auf das ernsthafteste verboten, wenn in einem Zollamrr eine Feilschast wegen auS was imm-r für einer unter den Straff al len angedeuteten Ursache angehalten wird, sich zu widersetzen. Z. 62. Sollte sich aber ein so unangenehmer Vorfall dennoch ereignen, so find die Zollbe amten und Ausseher in die Nothwendigkeil ge setzt und berechtiget, nicht nur ftlbk Gewalt zu brauchen, und in äussersten Umständen sich allenfalls sogar der Waffen zu bedienen, son dern auch die Srtsobrigkeiren und das Nlili- tär zu Hilfe zu rufen, und den sich Widerse tzenden ohne Ansehe» des Standes in Ver haft zu nehmen. 6?. Der Zollbeamte, welcher jemand«» wege« Widerfttzltng in Verhaft zu nehmen bl-