f stellrmg, der Stemplung' unterworfen werden. In dem letzten Falle ist der doppelte Betrag des Stempels ju entrichten, entrichten, ausgenommen, eS wird einer bereits gestempelten Urkunde nur eine neue beygefüget, -der eine bey ihrer Errichtung Errichtung stempelfreye Urkunde müßte in der Folge, weil Ire etwan einem Gerichte oder einer Obrigkeit vorgele. t wird, gestempelt gestempelt werden. In diesen beyden Fallen Fallen ist n« der einfache Betrag des auf eine solche Urkunde ausgemessenen Stcm- ipels zu entrichten. Bey jeder Schritt, Bitte, Anzeige, oder was sonst immer für einer Vorstellung,die ln dem Geschüttt einer Partey zu Sr. Maj. eigenen Hän- den, oder bey einer politischen oder Gerichtsbehörde, Gerichtsbehörde, bey einem Magistrate, Grundbuche, Amte, oder einer wie immer immer sonst genannten Obrigkeit eingereichet eingereichet wird, muß die Hauptschrift sowohl selbst, als jede angeschlossene Beylage, Beylage, so' leich bey lMerretchung, mit dem gehörigen Stempel versehen seyn, so weit nicht hierüber einige trir Gesetze ausdrücklich bestimmten Ausnahmen eintreten. eintreten. Wenn daher bey einer Gerichts- fielle eine dem Stempel unterliegende Schrift oder Beylage eingebracht wird, die gar nicht, oder nicht nach der gehörigen gehörigen Klasse gestempelt ist, fest dieses Versehen sogleich dadurch behoben werden, werden, daß von dem Einretchungsproto- toll, Cxpedit, oder wo sonst die Sache vorkommt, der dem Gesetze angemessene Stempelbogen der Urkunde oder Beylage, Beylage, zu welcher der Stempelbogen gehör, re, beygeschlossen. am Rucken des Stem- pelbogens die Anmerkung gemacht, in der Note aber, die wegen der Taxe jedesmal jedesmal der Partey htnausgegeben wird, «richt nur der Betrag deS gelieferten Ctempelbogens, sondern aucC der Betrag Betrag der durch Derahsäumung des Gesetzes Gesetzes verwirkten Geldstrafe angesetzt, und zugleich wie hie Taxrückstände eingetrieben eingetrieben werden. (Dtt Fortfi-yrmg -folgt.) Se. K.K. Maj. haben rvegen dcrr^im getretenen Kriegsumstande, durech Hof- dckrct vom 21. Ianer zu entschrttesseeri geruhet: geruhet: daß die Aufkündungsfreryheeit ge- sammter bey öffentllchen Kreditsk<asseen an, liegenderK.»pitaliett zu 3§ und 4pr o CCento, von uun an eingestellet sey, hingiegeen bey eben fiesen Kassen die»baare L"ap)jta/6- einlage zu 4 pro Cento für jederm.aNrn freistehen freistehen soll, mit alleiniger Wsirarhrme dec Pupillen, Stiftüngs' Kirchen, R^elicgions, Studienfonds, Getstlichew, Maljorraten, und übrigen vinkukirten Kapttaliem, »welche fortan zu 3§ p^o Ecnto angelegen wverdrn sotten. In Beziehung auf die Puipitten gestatten jedoch All« l höchstdtesel!bcm, daß, wenn ein Pupill wahrend des KiriegcS großjährig wird, und sein zu zl-pro'Cent- angelegtes Kapital aufkünden nvill^. diese Aufkündung auch während des Kr'riege- angenommen, und nach JHerstieissumg de» Frist baar hinaus gezahlet werden kkönne. Damit aber nicht etwa mancher Dorrmnnd um seinem Pupillen das Intere sse mit 4 pro Cento zu verschaffen, und Die aller,- höchste Anordnung |u vereiteln, milk dem anzulegenden Kapttalsbetrag eine Oblt- gazion.zu 4 pro Cento einlösen, umd sol, che auf den Pupillen als rin Aktivkkapttas umschreiben Elassen könne; als hätttendie Gerichtsgehörden keine »reu anx uleegende Obltgazton, welche, zu 4 pro Cenno aus- gestellet ist, für die Pupillen »ä ckep,al!emn zu nehmen. Wien den 24. Ianer r/LZ. . Da dle Stelle des allgemeinen bnrrger- liehen Gesetzbuches, bas im 5. Uapttet von aller Prodigalität schwelgt, umd ay- durch die vormals üblichen Rechlte und Gewohnheiten aufgehoben hat.etwaui nicht wohl eingenommen, und vecstandem worden worden seyn dürfte; so haben Se. &. K. Maj. durch ein Hofdckrct.vom L2. Iänce anzubefehlen geruhet, die Crklärumg dieser dieser landesfürstl. Gesinnung dahiin mitzutheilen mitzutheilen : . daß es von der bislher. gebräuchlich gebräuchlich gewesenen Prodigalitäkoerkläq rung ganz abzukommen habe, unid' Niemand Niemand die freye Schaltung nüt..seinem