«Incs unkerthänigen, oder bürgert. Guts^ches vom grunbherrlichen, ober bürgerk. ^ Abfahrtgelde befreyt ist. §. 9. Die Obrigkeit hat daher darauf mit aller Eenauheit zu sehen, wenn ein Vermögen, es möge dem giundherrl. oder bürgerl. Abfahrkgelde unterliegen, oder nicht, dem Unterthan eines fremden Skaates zufallen, oder auf was immer für eine Art aus Niederösterreich in ei« nen «»ewärligen Staat gezogen werden sollte. Dergleichen Fälle müssen unge säumt dem Fiskalamte in Wien angezei get, und ei« solches Vermögen bis auf !! Iliijere'iZber die Anzeige «folqeüde Enr- si schtiessuag nicht verabfolgt weiden. Die 'Obrigkeit, die sich tn diesem Punkte die gänzliche Vernachlässigung, allenfalls auch lmr eine Verabsaumuug in der Zeit, zu Schuld kommen lassen sollte, würde , jiir strengsten Verantwortung und Strafe ! gezogen werden. 5- Bon dein beweglichen Vermö-- i Dcn soll das laudesfürstl. Abfahrtgeld >m- -mer jögleicb genonunen werden, sobald dasselbe einem Untcrchan eines fremde» Landes zufällr, oder der Eigenthümer aus unserm Ländern abzieht, wenn gleich ein solches Vermögen »och im Lande gelasse» ^ werden wollte; von dem unbnvegli^ien ^Vermögen ab.r ist das landeefürstl. Ab- i fahrtgeld nur bey dessen Verkauf oder Veräußerung W sodern. K. ri. Die gegenwärtig m Wien sich befindenden Nicderlagsverwandten erhal ten die ihnen bis izt zugestandene Befrey- «ng vom Abfahrtgeide auch noch in Zu kunft für sich, für ihre N?eiber, und Rinde«: es erstrecket sich aber dieselbe weder auf ihre Kindeskinder, und weite ren Abkömmlinge, noch auf ihre Seiten- verwandten, und ander»' Erben. L. 12. Von dem Fruckitgemiße eines im Lande verbleibende» Vermögens , es mag in Zinsen, Interessen, oder sonsti ge« Nutzung!-: bestehen, ist kein Abfahrt geld zu federn. §. ,z. Buch diejenigen Kapitalien , weich« eigentlich durch «in aus fremde» LSndÄU hich« gebrachtes Vermögen M- sta «»d«i find, find von dem landtsfurstl. bat, und zugleich einem Eigenthümer?! <-:nehört, der weder Unterchan, noch Bürger ist, sondern sich nur als Einwoh ner irgend unkcr einer Grundobr«gkeit <n^ eiuer landesfürfil. Slabr, oder Markte- aufhält, ein grundherrliches, oder bür- gerl. Absabrtgeld gefedert werden. §. 6. Nur bleibt von dieser Regel Un-! sere Residenzstadt N?ien ausgcnvnimen,! welche noch derzeit, und bis hierüber Un-? sere weitere Entschließung folgt, Kraft ^ der im Jahr i6yv erhaltenen landeöfürsil. i Bcwillittting, das bürgerl. Abf.'.hrtgcld^ auch von dem Vermögen derjemgen Ei ^ Küitbümer abzunel'meu befugt ist, die ih rer Gerichtsbarkeit?u:r «L-inwobuer unterworfen sind. Jedoch sind i ceuL hier unter diejcniqen Einwohner nicht zuzäh len , über welcl?e der Magistrat unserer Ri sideuzstadt der Gerichtsbarkeit erst durch die »cu emgeMrre Justitzregulirung er halten bat: 2tens kann ro» nun an nie mals «in höheres Abfahrtgcld als 5 Pro zents, oder von jedem Guiden Z kr- ab genommen werden. Zkens. Ist m Ans« hen der in unsere Kriegs» oder in Sraas-, di-enste tretenden, die im H. Z. gemachte Anordnung zu beobachten. F. 7. Das lKndesfKrsts. Abfahrtgcld ist zu entrichten, wenn aus Oesterreich unter der Enns ein Vermögen in ein frcm< de« Land gezogen wird, wo nicht gegen, einen oder andern Staat der wechselsei tige freye Abzug überhaupt besteht, oder Wir denselben in einem besonderen Falle ausdrücklich bewilligen; und bleibt die ses Abfahrtgeid Ms vorbehalten, obwohl von dem aus Oesttn rieb unter der Enns in ein fremdes .Tand ziehenden Bermö- f n das qrinidtierrliche, oder bürgert. Ab- sabrtgeid ab«eucmmen wird. j Z. 8. Gl'ichwobl entspringet «ach Un terschied der LLigenschafr eines Vermö gens auch «in Unterschied in dem lavdes- furstl. Abfahrtgelde: von demjenigen Ver mögen nämlich » welckes,«gleicd einem grundheerlich«n^d« dürgerU Abfahrtgel- de unterliegt, werde« nur -5 Prozent hingegen 10 Prozent, oder 6 kr. vomGul Hm, von dem^aig« abgesommm, wrl-^MfahrHtKe Pefte/r; Es hättedtW der