Kreksamk zu verwenden, weches-ihm die,.Nachträge mit möglichster Beförde rung zu verschaffe« , oder den Unter- than selbst zuzuivkifea hak. §. ?5. Ist dagegen u> dem eingeseu- beten Protokoll alles erschöpfet; so hat derUnterthansadvskat längstens binnen 8 Tägen, nach erhaltenem kreisämtlichen Protokoll, Setz der Äenchtöbehsrde sein« Klage nach Borschrist der allgemeinen Gertc^svrduNng' einzureichen, und ist Aber derley Klagen, sowie über jede andere Klage, dek Ordnm»s »ach zu ver fahren. Fände- aber der Unterthans- advokat dt« Klage des Unterthans ganz' ohne Grund; so soll er die Ursachen , warum er zu klagen Ach nicht getrau«, der Landesstelle anzeigen; diese hat den ?i5cuin darüber zu vernehmen, und wenn derselbe, nebst der Landssielle, die Klage ganz unbillig fänden, solches dem Un terthan z« erkennen zu geben, diesem aber frey zu lassen, sich wegen dieser Abweisung an die Hofstelle verwende« ;u mögen. §. z6. Der Unterthansadvokat Hat zwar den Unterthan der erfolgten Er kenntnissen durch das LreiSamt verstän digen ;u lassen; doch hat er, so lang noch ein weiterer-Rekurs/nach VorMrift der Gerichtsordnung, offen steht , selben ohne Anfrage bey dem Unkcrlha» gleich, vdn selbst z» ergreifen. und auf die zu P^oftquiruiig des Rekurses bestimmte -Frist den Bedacht zu nehmen; zugleich aber immer den Unterthan zu befragen:, ob er mit der erfolgten Erkenntniß sich befriedige, oder aber die S.ich« dnrch weitern Rekurs Zu betreiben fmde; wo dann der Unterthan jene-i , als er die Folgen seines EütschlyLes ctwann nicht recht eingesehen hätte, noch im-. wer bamber eines^ bessern belehrt Wer den kaun. §. Z/. Wenn der Unkcrkha» mit Aus- scrachttaffung gegenwärtiger Vorschrift, uNd OrdsHgV sein Recht suchen will, ist er nicht zu hören , und wenn nur un> Abspränge zu suchen, und Un sere Stellen, oder Uns selbst zu be- ^ belligen / ausser selmm Kreise sich öege- 1 bete, ist er nach Umständen auchnsch zu bestrafen. ' . §. 38. Was wir von Besch-verführuit- 'Jen einzelner Unterthanen festgesetzet ha^ den, ist auch denn zu beobachten/wenn mehrere Unterthanen, oder ganze Ge meinden Beschwerde zuführen vermeinen, in welchem Falle jedoch dieselbe zwey Deputirte wählen, diesen eine schriftli che Vollmacht; welche von alle«, an der Mage Theil nehmenden zu unterfertigen ist, auszustellen; die Oeputine aber nach Vorschri/t gegenwärtigen, Gesetzes durch gehend sich genau achte», und beneh men sollen. §- 39- Die Depütirke sollen den übri gen Unterthanen, oder der Gemeiyde keine übermäßige Kosten verursachen, noch auch übertriebene^Zebühreh aufrech» uen; Saher dieselbe« sowohl über die Kosten, als ihre Gebühren ein genaues, und verläßliches Verzeichniß zu verfas sen, hierbey aller überspannten Anfor derungen fich zu enthalten, und nach deendigkem Geschäfte dieses Verzeichniß dem Kreisamte zur billigen Mässigung zu überreichen hab^n. §. 40. Wenn eine Beschwerde von mehr , dann zween Depulirten, oder wohi gar von einem Haufen der Unter- ' thaten angebracht werden wollte , ist sol che nirgends anzuhören, oder anzuneh men, wohl aber sind die unker einem solchen Haufen begriffene Unterthanen; wenw sie auf den ersten Befehl derObrig- keil nicht alsogleich auseiaandergehen, ^ empfindlich zu strafen, auch nach Be schaffenheit der Umstände als Scöhrer ^ der öffentlichen Ruhe halsgerichtsmäßig lzu behandeln. Woryach also fich Je dermann zu achten, und vor Strafe zu Hütten, Unsere vorgesetzte Kreisämter, unh Steilen abet dieses Gesetz zur un- abweichlichen Richtschnur zu nehmen» ' und auf dessen Befolgung genaueste Ob- ! ficht zu tragen haben werden. Denn es j geschiehet hieran Unser höchster» auch ernst- Uicher Willen und Befehl. Wien den i. t September 1781. '