htz. 24 Mais fvlgendermaffen tn Zusammenhang zesetzet werden sollen: ES wird nämlich ein oberstes Justiz amt bestellet werden, dem die höchste Ewsicht und die Leitung der unterge ordneten Gerichte obliegen wird, und vor weiches kein RechtShandei zur Re vision gebracht werden darf, eS sey dann, daß die streitenden Partheyen zwey ver schiedene RechtSspruche erhalten hätten. Dieser obersten Iustijstelle wolle» Wir die Benennung der Sepremviraltafel, wie sie bisher üblich war, auch in Zu kunft belassen. ES soll sodann ein anderes Appeka- WooSgericht, unter dem bisherigen Na sen Äner Ron»gl»cben Tafel, errichtet, »nd tn zweyfach« Sitzungen eingethei let werde«. Diese Stell« wird alle «uS den in Ungarn und Rroazien zu errichtende» Gerichtshöfen der ersten In stanz, durch Appellazion, an fle gelan gend« Prozesse rtvidiren, und demnach ebenfalls daS ganze Jahr hindurch ihre Sitzungen halten. Als Gerichte der «sten Instanz solle« die vler in Ungarn schon gegenwärtig vorhandenen DistriktUaltaseln, wie auch tn Kroazien die basige Gerichtstafel, in ollem also fünf dc stehen; ferner die Co- «itats - und die privilegirten Bezirksge richte , jedoch nur für Streitigkeiten von «linderem Belange; denn alle wichtige ren werden alsogieich bey den Distrik- tualtafel» anhängig gemacht. Eben so soll« auch die Gerichte der freyen Königl. StZdte» und die Berggerichte; für das kvlidvolk aber die Herrenstuhle, und für die Marktflecken der Lokalmagistrat als Stricht« der ersten Instanz noch ferner hin bestehen. ES soll auch niemanden erlaubt seyn, dieselben zu übergehen. Poch wird dabey der Rechtsstreit nur summarisch behandelt werden, und der mit dem Urtheilssprucht nicht zufriede nen Parthey Hcht eS dann frey, den Iroz.ß vor dem ordentlichen Gericht« des mit allen L»cm«i,tättk «M- 2Z > fangen. WaS aber nachmals für Prozeß- arten bey den Distriktualtaftln, und wel che bey den Comitaten, als Gerichten der ersten Instanz, abzuhandeln find, wird auS der von Uns vorgeschriebenen oberwähn, ten Gerichtsordnung deutlich erhellen. Die Dißriktualkafeln werden das ga«« ze Jahr hindurch ihre Sitzungen hal ten; was die ComitatS - Magistrals und Berggerichte betrtft, so werden fit, nach Vorschrift der neuen Gerichtsord nung, ebenfalls das ganze Jahr hindurch den Partheyen Recht sprechen. Alle übrigen Gerichte und Gerichts» Höfe, unter waS immer für Namen ke bestehen mögen, werden ohne weiterem gänzlich aufhören. Eben so soll Unsere Ungarisch - Cie- benbürgische Hofkanzley in Zukunft aus die Rechtssachen gar keinen Einfluß weh? haben. Criminalprozesse von Adelichen sowohl als von Unadelichen, werden bey vev Comitaksgerichten , von Bürger« ab« vor dem LocalMagistrate, als der erste» Instanz, abgehandelt; von hier aus wer ten sie, wenn sie adeliche Personen be treffen, zur Kön. Tafel gezogen; von Un adelichen und Bürgern aber vor die Di- strietstaftln gebracht; von hier steht de» Adelichen auf dem Wege der Gnade, dee Rekurs zur Septemviraltasel, und de» Unadelichen zu Unser« bestellten Königl. Comniissairen offen. In jedem der obgedachten Gerichte« wird jeder Beysitzer die ihm durch de» Präsidenten zugewiesene Prozesse eigen händig ausarbeiten, ausziehe» , und im Rathe vorbringen ; es folgt hieraus, daß das Amt der Landrichter (Protons- tarien ) gänzlich aufzuhören habe. I» Ansehung der bey den neuen Ge richten anzustellenden und in beständigen Sitzungen zu beschäftigenden Räthe, wer de« wir den Bedacht gnädigst dahin neh, me», ihnen bey den untern Gerichte« so wohl , als den höher« eine« angemessen neu Rang »nd Gehalt anj« weisen.