An hang zur Wiener Zeitung. ^ 22 Sonnabend den 15. März 178Z. Verordnung in Ehesachen, »>tiK den bürgert. Verirag, ( 2ivtlk.ii- trgkt) uns vesien Folge» bcrrrft, ft«r Sie f«m>nli»cl?en cbrifllrchen Religronsgenofstn. Wir Joseph der Zweyte, vsn Gottes Gna de» erwählter römischer Kaiser, ?c> n. Die W>6)tiZkei! der Eheverlräge, und ihr Einfluß sowohl avfdasBestecini-inei Familien, als auf die aUgememe Wohl fahrt des Staates, müssen den Blick einer «ufmerksamcg'Gesötzgebung nothwendig auf sich ziehen; und da Wir gefunden Ha ien, daß die über diese» Gegenstand bis her bestandenen Gesöhe theils in ihrer? Quell.« zerstreut, theils in ihren Folg?« dem Wohlstände der klnterthanen nicht tvkchgkhends angemessen warer»; — Als haben Wir Uns entschlossen, aus Voll kommenheit landesfürstktcher Macht über bie Gültigkeit oder Ungültigkeit des Ehe- Vertrags ( Kontrakts 5 >n so ferne es die bürgerliche» Wirkungen diffelbcn bcttift, folglich auch in wie ferne die erzeugten Kinder für ehelich, oder unehelich zu be trachten ftnd, genauere Grundsätze zu be stimmen, Midi« gegenwörtize für Unsere tähwische», und österreichischen deutschen Erbenden, wie auch für Gall-jien, und Lodomtrien verbindliche Verordnunz zu- ßamm z« fassen. §. r. Die Ehe an sich selbst als ein bür gerlicher Vertrag (Kontrakt) betrachkkt, wie auch Die aus diesem Vertrag herflies- jenden, und den Vertragerrichrenden ge- geneinand«r zustehenden bürgerliche« Ge achtsame, und Verbindlichkeiten erhalten ihre Wesenheit, Kraft, «nd Peüimmunz ganz, und «kein vsn Unftrs tailöesfikß kchenGeßätzeo: dte Entscheidung der hier über entstehenden Streitigkeite» gehslei also för Urrftre!a»d«sftlrstl?chr Gerichts Kellen. §. 2- Jedermann ist befugt, «ine» Ehe »Vtraz etnjvseh,», w» Wir S«tch ^folgende Anordnung dazu nicht für unfä hig erklären : und zwar §. z. Erstens sind zur Schließung ei» nes Eheverlrags nicht fähig Minter/äiil»^ ge, wenn sie nicht ihres eheleiblichen Vo lkers, oder indessen Ermanglung, des ^Großvaters väterlicher Seite, Einwilli gung darüber eingeholet haben. ! §. 4. Wenn jedoch Bater, oder Groß vater ihre Einwilligung versagt, und die Kinder nach einiger Zwischenzeit ihr Au su che« einigemal fruchtlos wiederholt hät ten, so verstatten Wir Vielen, oder dem lTheile, mit welchem die Ehe nicht zuge lassen werden will, wie auch seinem Va ter, oder Vormund?, sich an die Gerichts behörde zu Wende». ! K. 5. Findet das Gericht nach Ver- nehmung des VaterS, oder Grotzvakcrs, die Ursache der Weigerung erheblich, so hat dasselbe dss Gesuch auf eine den Um ständen ariMmcffeae Art abzuschlqge«. Keimen sie hingegen keine gründliche Ur sache ihrer WeiKerung anführen, so ist vmläuftg zu versuchen. vd sie entweder durch gütliche Vorstellungen, oder einige ihnen anberaumt« Bedenkzeit, zur Einwil ligung zu bewegen sind. Wenn aber auch dieses nicht fruchtete, so hat das Gericht die Einwilligung »0» ÄwiSWege» zu er theilen; und soll eine, unter diesen Um» ! ständen volhsgene Eh« nicht n»r ihre voll j kommene Eckigkeit haben, sondern, auch ^ den Kindtkli an ihren Rechte« zu keinem Nachtheile gereiche«. K.6. Wev« im Gegentheile Minde« jäh rige, »ho«Ei»«»tligung des DaterS, oder ^Großvüt-'rs, »der Wider deren ausdrück liches Verdat, vhnt di« Gerichtsbewilli, gung angesvcht z» habe», ober wohl gar wider tte gerichtliche Abweisung, sich 1» «im Eh« einiaffe», so soü dieselbe, wege» Abgang der vorgeschriebenen gesätzmüßi- gen Ein«iktgsog ganj und gar »ngüitiZ, folglich ohne ak'e Wirkvug sexn. S.7. Wvftr»« aber d«r Vattr, ohn der