An hang znr Wiener Zeitung 31. Mittwoch den 17. April 1782. Allerhöchst k. k. Verordnung. Kfügung, Zustellung', oder sonstige Eiu- Wir Joseph der Zweyte, von Gottes Gnaden erwählter römischer Kaiser rc. rc. Entbieten allen Unseren in Böheim, Mäh- ren, Schlesien, Oesterreich unter und ob der Enns, Stcyermark, Kärnten, Krain, Görz, Gradiska, Triest, Tyrol, und den Vorlanden dermal und künftig bestehenden bestehenden Gerichtsbehörden» dann Unseren gesummten gesummten in Rechtsstreit km eigenen, oder fremden Namen verflochtenen Untexkha- nen, derselben Rechtsfreunden und Sachwaltern, Sachwaltern, Unsere landessürstliche Gnade, und geben euch zu vernehmen: Um allen jenen, welche mit ersten May 1782 anzusaugen, vor einem Richter in Unsern cingaugsgedachten Landen Rechten Rechten jU behaupte«, oder zu vertheidigen haben, den ordentlichen Rechtsweg durch übermäjstge Taxen nicht zu erschweren, un 0 auch hierinn Einförmigkeit in Unsern Landen herzustellen, haben Wir eine allgemeine allgemeine Taxordnung in Streitsachen entwerfen entwerfen lassen. Und da Wir diese Unsern Absichten gemäß befunden; als erklären Wir euch hierüber Unsern landeefürstll- chen Befehl und Willen mit folgenden. 1. In Streitsachen sollen vom i.May 1782 anzufangen die Gerichtstaxen nach keiner andern Bestimmung oder Richtschnur, Richtschnur, als nach gegenwärtiger allgemei nerTaxordnung abgenommen werden, und Wir erklären von diesem Lage an alle diesfalls bestandene Gesetze und Gewohnheiten Gewohnheiten aufgehoben, und unwirksam. 2. Jedermann, wessen Standes, Ka- rakters, Religion, oder Würde derselbe sey, ist in Rücksicht der Gertchtstaxen in Streitsachen auf gleiche Art zu behandeln behandeln : auch hat zwischen Unsern eigenen, und den vor Unsern Gerichtsbehörden streitenden auswärtigen Unterthanen kein Unterschied start. z. Die Taxe hat jede Parthey zu bezahlen, bezahlen, auf deren Anlangen die der Taxe schreikung bcschcheu ist. Nur die für die Jnrotulirung der Akten, und das Urtheil bestimmte Laxe haben beyde Partheyen zugleich zu entrichten. 4. Die Taxen der ersten Klasse sind für die in der Hauptstadt jeder Provinz befindliche befindliche GerichtsHörden bestimmt. Nur jene Privatgcrichksgehörden und Grund- obrigkeiten, denen gemäß der Verfassung jeden Landes auch inner den Gränzen einer Hauptstadt die Gerichtsbarkeit gebührte, gebührte, sind die Taxen lediglich nach der vierten Klasse abzunehmen befugt. 5. Die Taxen der zweyten Klasse sind für die Magistrate deren in jedem Lande bestehenden grossen Städten abzunehmen. 6. Jene der dritten Klasse sind für die mindere, jedoch nicht ganzgeringe Städte bestimmt. 7. Nach der vierten Klasse sind die Taxen Taxen bey den Gerichten der geringsten Städte, Städte, der Märkte und Dörfer abzunehmen. 8. Dagegen ^sind jene, welche durch obrigkeitliches Zeugniß, oder sonstige Wegs glaubwürdig ihre Mittellosigkeit darthun, gemäß der sie ausser den unentbehrlichen Lebensbedürfnissen nichts besitzen, von aller Taxe zn entheben: Und sollen die Taxen ln jenem Falle, daß eine solche mittellose Parthey mit einer vermöglichen ftreitete, nur zu dem Ende angemerkt werden, damit, wenn'die vcrmögliche in den Ersatz der Gerichtskosten verfället werden sollte, von Ihr der Betrag der Taxe abgenommen werden möge. 9. Den Betrag der Taxe hat der Richter Richter auf jedes einzelne Stück deren der Taxe unterliegenden Schriften genau anzumerken anzumerken , die Parthey aber sich angelegen angelegen zu halten, den angemerkten Betrag des ehesten, jedoch niemand, als dem Richter selbst, oder der von ihm zu Ein- hebung der Taxen eigends angestellten beeidigten Gerichtsperfon abzuführen, wt> rinlerliegende richterliche Erledigung,Ver- U drlgens sie dem Richter für die nicht ein-