(2 ses nicht ohn« Einverständnis der Kreis ämter geschehen, und muß diese Erlaubniß ebenfalls schriftlich gegeben, und bloß aus solche Waa ren , die wegen ihres allgemeinen Gebrauchs zur Nothwendigkeit geworden sind, beschränkt seyn. 40. Da das sogenannte Hausiren mit aus landischen Waaren einem noch grösseren Ver dachts unterliegt, so wird solches künftig >e- dennann, Fremden aber auch da« Hausiren mit inländischen Waaren aufs schärfste unter sagt. Zwo Meilen an den Gränzen ist wegen Gefahr des Schleichhandels alles Hausiren verboten. §. 41. Wenn befugte ausser den Hauptstädten wohnhafte Handelsleute ausländische m dem Verzeichnisse c begriffene Waaren au« den Hauxrstädren beziehen, die keinen Stempel an nehmen, so haben sie dieselben entweder selbst verschrieben, und verzollt, oder sie nehmen dieselben in der zweyten Hand den daselbst woh nenden Handelsleuten ab. — Im ersten Falle haben fie bei Entrichtung des Zolls die Zah- lungSbollete erhalten, welche der Waare zur Rechtfertigung ohnehin mitgegeben werden muß. — Im zweyten Falle aber müssen fie die verschriebene Waare mir schriftlichen Zeugnissen der Handelsleute, von denen sie die Waare genommen, durch die Zollamrsunterschrift be- fiärriger, aus der Hauxkstadt begleiten lassen. §. 41. Auch Privatleute, welche zu eignem Gebrauche derlei Waaren kommen lassen, müs sen zu ihrer Sicherheit die Überbringer der Waaren, mit zureichenden Beglaubigungen versehen. §. 4z. Wird daher «ine der erwähnten Was« ren wo immer, auf der Strasse, in Gasthöfen oder Häusern bei jemanden angetroffen, der damit zu handeln keine Erlaubniß hat, und die Menge dieser Waare übersteigt das «H»e Bedürfniß dessen, welch« solche bei sich füh ret, oder dieser ist von der Gattung Leu», die von der angetroffenen Waare keinen Gebrauch zu machen gewohnt sind, so hat er darzuthuns für wen diese Waare bestimmt ist. Macht er jemanden namhaft, der damit zu handeln be fugt ist» so wird dieser bei dem nächsten Zoll- amre, Inspekwrate oder Kre«samte, durch die Zahlung^- oder Freybollete zu erweisen haben, daß die Waare ihm gehört, widrigenfalls die selbe für verfallen angehalten wird. Nennet er jemanden, dem er diese Waare zu dessen eignem Gebrauch» zuf«hrt, ohn« sein Vorge ben durch die mitkommenden Beweise foglkich beglaubigen zu können, so wird die Waare !4 ) ebenfalls bei dem nächsten IvLanite, Znspek- torat« oder Kreisamte in Verwahrung behal ten, bis sich der angegebene Eigenthümer dazu rechtfertiget. Z. 44. Die Handhabung der bisher vorge schriebenen Ordnung macht es unumgänglich, den Mautbeamrcn Sie Gewalt einzuräumen, sobald i>e sich als Beamte legitimiren, alier Orten, wo sie es nöthig finde«, Anjrage zu thun, oder Nachsuchunz zu halten. Bei ei nem Verdacht gegen Reisende sollen sie diesel ben in den nächsten Ort zu der Obrigkeit brin gen, und ihre Nachsuchung nicht anders als in Gegenwart derselben vornehmen. Den Zoll ämtern ist eingebunden , sich ohne wahrschein liche Bermuchung aller häuslichen Untersuchung gen, besonders bei Handelsleuten, die sonst guten Rufe und Kredit stehen, zu enthal ten. Hätten sie aber gegründeten Verdacht, daß Kaufleute in den Städten, und Krämer auf dem Lande geschwärzte, oder dir lezrerea solche Waaren fuhren, die sie nicht zu führe» befugt sind, und fänden daher nöthig, die Hauser und Behältnisse derselben zu durchsu-' chen, so sollen sie dennoch eine solche Nachsu chung nicht ander« als in Gesellschaft einer obrigkeitlichen oder Gerichtsperfon vornehmen. Die Untersuchten haben hingegen den Zollbe amten in solchen Fälle» ihre Ge.svlber willig zu öffnen, die vonäthigen Waaren vorzuzei gen, und für dieselben entweder zollamtliche Zahlungsbolleren auf ihren eignen Namen, oder Konti andrer Kaufleute, von denen fie die Waaren genommen haben, vorzuzeigen. Diese Zahlungsbolleten oder Konti aber wer de» in Ansehen der Eßwaaren und Getränke, worunter auch Kaffee, Kakao, Zucker, Thee, Pfeffer ir. begriffen, über ein Jahr, und in Ansehen der übrigen in der Beilage 0 verzeich neten Waaren über zwey Jahre, von dem Ta ge der Ausstellung nicht für geltend angesehen,- daher der Handelsmann in Ansehen derjenigen Waare, welche über das vorräthig ist, was während obiger Ze.r beigeschaffer worden, sich auf andere rechtsbeständige Weise zu rechtfer tigen haben, oder dieselbe für eingeschliche» angesehen, und als verfallen abgenommen wird. Welches auch damals statt hat, wenn der größte Theil oder die ganze Menge der Waaren, die durch erwähnte Konti «nd Bol-, leteu ausgewiesen worden^ noch vorräthig wä re, und der Handelsmann vorgäbe, davon gar nichts, oder nur einen unbedeutenden Theil verkauft zu haben. §. 45- Et ist nicht zu vermuthen, daß je-