( 24kl ) muffiger ist, soll davon sogleich seiner Behör de die nzcige machen, und die Nothwendig keit seines Vorgang« hinlänglich rechtfertigen. §, 64. In diesen «nd in allen übrigen Fällen, in welchen die Zollbeamten den Beistand der Gerichte, Orlsobrigkeittn und Militärkom mandanten ansuchen, sind diese schuldiz, den- fklbcn unverzüglich zu leisten. IV. Verfchicdcile Fälle derUibertrStung «nd die darauf verhängten Strafen. §. 6z. Im Allgemeinen wird die Übertre tung dieses Zollgesetzes allzeit mit Verfall (Äonsfiskation) derjenigen Waare bestraft, mit welcher sie begangen worden. Obgleich die Fäll« der Übertretung zu mannigfaltig sind, um solche sämmtlich hier erschöpfen zu tonnen, so ist dennoch nothwendig, wenig stens die gewöhnlichsten, und welche aus die vorausgehenden Vorschriften die nächste Be jahung haben, mit der daraus verhängten Strafe ausdrücklich i« verzeichnen. — <.me eingehende sogenannte Konsums < oder eine durchgehende sogenannte Tranfitowaare wird der dem Gränzzollamre von Reisenden oder Luhrleutcn gar nicht angemeldet, entweder, weil die Waare, bevor sie bei dem Gränzzoll- «mte anlangt, abgelegt, oder dem Gräiqzoti- amte ausgewichen worden, oder man findet in dem Wagen eines Reisenden geheime Be hältnisse. z. 66. Wird eine Waare, welche über die Gränze gekommen, früher abgelegt, als sie H» dem Grenzzollamt« gebracht, und bei dem selben gemeidet wird > so ist sie verfallen. Der »ämüchen Strafe unterliegen gleichfalls dieje nigen Waaren, welche dem Zollamt« auswei chen , oder, obwohl sie noch ausser dem Gränz jollamte find, dennoch im !.'anoe auf Wegen «»getroffen werden, die nicht die gewoU'.li- chen find, weiche gerade zu einem Zollamt? fuhren. §. 67. Wenn Reisend« sich in einem von beide» Fallen betreten lassen, so ist ihre ganze Bagage verfallen. Noch sind unter dem ^on<° trabande die Baarschaft, Wichseibriefe und andere Papiere nicht mitbegriffen. §. 6L. Die Umgehung des Zollamtes wird «icht nur an den Eigenthümern der Waare, sonder» auch an den Fuhrleuten gestraft, die pch zu Mitschuldigen dieser Uiberrretung ma chen. Ganze Fuhren also» tastthiere oder schiffe, fie mögen eigne oder gemiethet sey«, wenn s,e dem Hränzamte ausweichen, dasselbe ««rjshm», »tz« au, rvum Wrgr «v^«ttsven werden, der nicht gewöhnlich gerade zum Zoll amt? führt, find eben sowohl als die Waare, mit welcher sie beladen sind, verfallen. §. 6g. Sollte jedoch das Fuhrwerk oder Schiff am Werthe die verfallene Waare über steigen » so werden die ersteren nicht konfiszirr, aber der Trachtende hat, nebst der verfallenen Waare, zur Strafe noch den Echätzungswerth der Waare in Geld zu erlege». tz. 70. Findet man bei einem Reisenden ei nen Wagen mit geheimen Behälmiffen für Kaufmannswaaren, und darinn einige bei ei nem Zollamte verschwiegene Güter, so ist dir Waare sammt dem Wagen verfallen. tz. 71. Waaren, welche nur aus der gera den Strasse von Legstadr zu Legstadt «in - und durchgeführet werden dürfen, wenn man sie aus einer Nebenstrasse betritt, find, wenn fir erg-ißen werden, verfallen. z. 72. Wenn eine eingehende, und bei dem Eingänge an eine Legstadt oder die Hauptstadt angewiesene Konsumowaare bei demjenigen Svllamce, «n welches sie angewiesen worden, oder, wenn eine Durchzugswaare an dem Gränzzollamte, wo sie hätte ausbrechen sollen, gar nicht erscheint, so wird zwischen den Zoll ämtern die Untersuchung gexflogen, und die Waare. wo sie betreten wird, als versallen erkennt. §. 7z. Kömmt aber ein« von einem Gränz- amte zur Verzollung oder im Durchzuge an eine ^ezsiadt gewiesene Waare bei derselben z« spät vor , weiches aus dem Datum der Anwei- ßunzsbollete abgenommen werd«n kann, so er weckt diese Verzögerung nothwendig den Ver dacht irgend eines Oetruzs: daher fie bei dem dornzen Zollamte ervymr, beschaut, und fall? eine Unrichtigkeit gesunden wird, sür verfallen erkennt werdkn soll. — Fei der bei einer ^eg- stadt entweder zur ? «schau oder auch nur zur Visa ankommenden Waare können die Siegel «nd Schnüre des Gräazzoltaimes verletzr und erbrochen, oder qar falsch befunden werdend §. 74. Findet fich bei der Beschau der Waa re in den Legstädren die Versieglung des Gränz- zollamtes an dm Listen , Päcken, KM, und dergleichen, so verletzt oder verändert, daß sie l en wahrscheinlichen Verdacht der gesche henen ErvNNUkq. erwecket, so habe» die Zoll beamten unverzüglich eine GerichtSperfon her beizurufe« , weiche in Gegenwart des Fuhr mannsf oder des Eigenthümers, oder rineS Se- stellten von demselben den Auger schein zu neh men hat. BestaMgu fich Sir wirwchr ErsL» «Mg, »her Ervrechimg derSngel yderEcha^»