sfcnst kelne exlraoriüsire Beschleunigung 'erfordern, müssen noch wie vor in der'Re- glsimtur ' deö Stadtgerichts abg.geben werden. 9) Di'jeniacil, welche bey den- Colle ge etwas zu suchen chabc«, und-ihr An bringen selbst schristliÄ! aufzuseyen nicht vermögen, miisscu ftchwedei-an einen tin- zclu Etadtrichter.» noch anMi'ecsugtePro- curatoren, und Winkel-SchriftsiMr? wie bisher häufig geschehen ist, wenden; son dern sich ebenfalls in dcr Behausung des Stadtgerichts Directoris melden. welcher ihnen die nöthige Anweisung geben wnd, wie sie mit ihrer Nochdurft und Gesuch durch gewisse dazu bestellte Gerich sver- sonen ganz ohnent^cltlich zum Protocoll gehört und vernommen werden sollen. Ans diese Prorocolle wird alsdann, nach eben dem UnkerWed der Umstände, wie schon §. 7, bemerkt ist, entweder sofort, oder in "dem nächsten kleinen »der grossenGcrichts- Tage versiZgr werden. 10) Da solchergestalt einem j-Hen Ein- «ohner hiesiger öiesidenzien hinlängliche Gelegenheiten seine Beschwerden und Ge suche zu jederzeit ordentlich anzubringen verschaff sind, so muß aller Ueberlauf-und alle Behelligungen der einzeln Mitglieder »es Stadtgerichts fortan gänzlich weg fallen , und ein jeder sich da meide», «0- hin die Sache, die er anzubringen hat, nach gegenwärtiger Bestiminnng gchsrt; «i< denn den Richtern und Acwaeins des Stadtgerichts in dergleichen rechtlichen Angelegenheiten Privatbesuche von den Paklheyen anz«nehmen, und flch avf NrivatronfirenjeuundU«:erretungen mit solchen Partheyen in ihren Bchaufungen abzugeben, alles Ernstes untersagt ist. Fortsetzung des neuen konigl. PreyA. Justir; - LSdicks. 22. U7ie »as Appellatori»m >a infirui- ren ist. Wenn dieses Protokoll, wel ches dk Steile einer Apcllations-Sche- dvl vertritt, bey dem Kollegia einkommt, so muß es nebst den änre. dem ^l-nästorio des appellantischen Theils «Lu, vorgelegrtMrdev, fichttn- ? nen 14 Tagen, mittelst eines einzurei- 1 chcuden?ro ju erklären, was ^er etwi zu Unterstützung derer von sei- ^rikn Mandanten erhobenen Vrar-mlnum inflicin zu «erinnern, zu erläutern edcr zu süppüren finde; Massen auf diS il'nnÄum dabey gar.nichts antritt werteü darf. -Z. Soläi 's »uns? eben sc>, wie in p> !- ' IN» inttüntia geschehen. Wenn «ach die- !sem s-c .^lcmori-> ein? nochinalige nähere ^Untersuchung der Sache in loxv erfodktt wird, so muß das Kollegium solche, 'nach Befinden lind Wichtigkeit der Um stände, deiu vorigen Lomuiisszria c ^>1-- ! >'.no abermals auftragen, odcr ^ auch solche dem Äcfercgdario oder auch Iusiitzbcamtcii allein komniitircn. I» ein und anderem Falle muß hie Sache 'eben so, wie in ima iullimriz -»Z Irms- c»Uum cx «Rcio instruirt, per mociu!» einer Untersuchung verhandelt, und die Sühne inler xsrrcs nochmals erttsilich tentirt werde». 24. 'Xvis -das Verfahren in gpziellawno ;r» reguUren. Wenn dieses Protokoll einkommt, so flnd intt-'uÄ-i denen ^snästsriis beyder Theile vorzulegen? und muß alsdann der appellirerlde Theil binnen 14 Tagen eine vcäuAion in >«- r- ^Lc 5->Äo einreichen, ss wie der Apel- lant mit feiner Gegen-OeäaÄivn biime» gleichmäßigen 14 Tagen das Verftlucn schliesset?. Diese Fristen sind von den genau inne zu halten, und darinn nicht leich^-rtis-ge Mlalioy zuver- . statten, sondern wen« die Schrift nicht ;n rechter Zeit einkommt, mit der cluiion cx vikcio und ohne Anberaumung eines lermini darüber zu verfahren. Wenn aber auch^in »der andenn Theile, aus wichtigen oder hinlänglich bescheinig ten Ursachen eine'Frist verstattet wird , so muß solches lab comwinstisne pcenali, von so. Rchlr. geschehen, welche bey ver absäumter Nachfrist von dem kk-mäar-sls sofort beyzntrribm, auch derselbe so lan ge mit Executio« zu belegen , bis er seiner jl Schuldigkeit-ein Eniöge geieistet Hat.