( 24Z4 ) Zu Folge höchsten Hofdekrets vom 24. und 5 ,5. dies wird von dieser nu vst. Lan desregierung i» jedermanns Wissenschaft kund gemacht: in <saUi«en könne <>«« ewigen un- hrrichtn zcwesiNtN Ursachen die -veue Zvll- »nl Nsvemb.d.J. ihren Pnsang „ich? xchiuen, svnde-'n müsse bis». Deoemb. noch die' te> «alizc teybehallrn werden. Wie» den 25. Okrob. 1784. Von der k, k. »i. öst. Zoll-und Aufschlags- adniinistrace» wird hiunit bekannt gemacht, daß, nachdem permöge des allerhöchsten k. k. Zolk'atems und demselben angehängten Nk- riffcs vom 16. Sextentb. 1784. der aus dem Caccao und Jucker bestandene Ausschlao> auf gehoben worden , der Rückzoll, welcher sur die !)icr verfertigte Cicievlade bey der Ausführe bisher bezahlet worden« vom l. November d. I. ansaugend, von welchem Tage an der neue Tariff in Ausübung kömmt, anWho- ren habe. Wien den 26. Oktob. 1784. Fortftyunz des Mautpatenrs. §. 88. Diejenigen, die einem Schwarzer Gele genheit verschaffen, mit der geschwärzten Maa re oder ohne dieselbe zu entkommen! oder wel ch^ Zollbeamte oder Aufseher hindern, eine geschwärzte Waare anzuhalten, oder einem schwärzer handfest zu machen, wenn sie sich seine Gewalt gegen den Beamten erlaubt ha ben , sind als Mitschuldige der Mambevor- rheilung um eben so viel zu bestrasen, als die durch ihren Vorschub geschwärzte Waare am Schatzungswerthe betragt. <!. 8Z. Wenn bei einer solchen Gelegenheit oder irgend zur Verhinderung der zollamtli chen R.ichmchung Gewalt gebraucht worden ist, <s s-nd die Thäter nach Unterscheid der Personen, und nach dem der Kvntraband be trächtlich oder die verübte Gewaltthat grösser gewesen , an Geld cder mit öffentlicher Arbeit in Eisen aus mehrere Moiiacc zu vcrurthcilen. §. 9-?. Bei einer verübten Gewaltthat die ser Art ist es allerdings ein beschwerender «nd die Bestrafung verschärfender Umstand, wenn die Beamten oder Aufseher mik Schlä gen mishandc^, oder gar verwunder werden. In ein«« solchen Falle muh nebst der zuer kannten angemessenen Strafe, noch dem Be amten seine Mißhandlung und die aüensaiis gelaufenen Heilungsköstei, nach richterlichem Erkenntnisse vergütet werden. Auch ist nach Beschaffenheit der Umstände gegen solche Ui- bertreler der Gesetze nach derÄrinnualordnung ju verfahren, und eben dieses hak in jenem Falle zu geschehe» , wenn Schwärzer rotten- weife eindringen, und sich gegen die Beamte» oder Aufseh« zu Wehre setzen. §. 91. Sucht jemau', um eine Schwärzung desto sicherer zu vvLjühren, einen Zollbeam ten .oder Aufseher durch in dieser Absicht ver- heissene oder angeborene Geschenke entweder zum Gelnlsen zumachen, oder doch zurNach- szchc zu verleiten, so wird, falls das Vorha ben gelingt, aber entdecket wird, Versnhrer und Verführte! itder um den Betrag der ge meinschaftlich cingefchwärzten Waare bestrast: ausser dem aber der erstere als ein Verbre cher , der einen beeidigten landesfürstlichen Diener zum Eidbruche verleitet, der zweyte als ein eidbrüchiger Beamter nach der Hals- gerichtsordnung behandelt werden. §. 92. Falls aber der versuchte Beamte oder Ausseher seiner Pflicht eingedenk, sich nicht verführen läßt, sondern den Verführer anzeigt, so ist der letztere anzuhalten, dem Beamten, das wirklich gegebene oder angeborene Ge schenk , nach dessen Werth noch zehnfach als eine Strafe zu befahlen. §. 9z. Die öftere WiedeiHolung der Uiber-- tretung 11M nothwendig auch die Verschär fung 5er Bestrafung nach^ sich ziehen. Im Allgemeinen sind die Strafen bei ieder Wie derholung einer Schwärzung so oft zu ver vielfachen , so oft der Zubestraseude in diesel ben verfallen ist. Dergestalt wird z. B. der jenige , der zum drittenmal in eine Strafe von 50 Dukaten verfällt, mit 150 bestraft werden. §. 94. Handelsleute aber, wenn sie daS zweyremal einer Schwärzung überwiesen sind, werden nebst der im vorigen §. ausgemessenen Bestrafung , wenn sie Inländer und Christen sind, aus dem -vandelsstande für beständig ausgeschlossen, die Juden werden aus sämmt lichen Staaten abzeschaft, und fremden Kauf leuten die Besuchüng der Jahrmärkte in den Erbländern aus beständig untersagt. 5. 95. Handlungsdiener, sie mögen nun fu» sich, sur ihre Herren, oder für einen Dritten selbst einen Kontraband machen, oder auf was immer für eine Art zu demselben mitwirken, werden gleich bei der ersten Krtretung von der Handlung in allen Erbländern abgeschast. §. 9S. Den Krämern aus dem Lande wird die Waare, deren Führung ihnen untersagt ist, auch wenn sie nicht geschwärzt wäre, als ver fallen abgenommen ' wenn sie aber über einer Schwärzung zum zweitenmal betreten werden, nebst der aus die Schwärzung ausgemessenen