MW N folgenden gnädigst kund gemacht K die cr^ sich borkZBg bcMischaffen Ha« hcibeü wollen. F. l. Wenn ein Unterthan an seine Grund- ivbrigkcit eine gerechte Forderung ju stel len, od.r durch eine von der Obrigkeit, «der ihren Beamten uud Dienern an ihn Kesteüte Federung gerrünkt zu seyn ver meint, hat er vor allen sich ory seiner Dbrigt^it zu melden, und von selber gut- liche^AdlMe anz suchen. §. 2. Zede Klage des Unterthans , in -weicher nicht gezagt ist ^ daß diese An- Meldung bey der Obrigkeit geschehen, ist zu verwerfen, und der Umei lh.ni ao die Vorschrift dieses Gesetzes anzuweisen, §. Z. Diese Anmeldung der vermeini- üchen Beschwerde Hat auf Her obrigkeit lichen K-anziev an einem Amtslag zu ge scheht,! ; daher jede Obrigkeit von nun An wenigstens in jeder Woche einen ei genen Auttstag hatten, und selben den " Unterhanen kund machen soll. Z. 4. Ausser demAmtstag isi die Obrig keit nicht schuldig, die Anmeldung einer Beschwerde anzuhören z, ausser die Be schwerde wäre so Zeartetet, daß bey der WindestM Verzögerung die Beschaffenheit der Sache nicht mehr gründlich erhoben werden k^nukej oder, Haß dem Untere 'than ohne alsogleich «lfvlgeudcr Abhil fe ein unwiederbringlicher Schaden zu- -gienge. K. 5. Die Anmcldmig cher BeschwerSe hat folgen dermasscn zu geschehen: s) Daß nämlich der Unterthan «uf der sbrig. seitlichen Kanziey erscheine, daselbst m Gegenwart der ohnehin bey jedem Amts- tage anwesenden Richter, oder Geschwor nen ohne Ungestüm, und mit aller Be scheidenheit,nnlntllch «der schriftlich bey- UriuK-: was er an seine Obrigkeit für ei» Recht suche, oder von welcher obrig- keulichen Forderung er befteyet zu seyn verlange, l>) Daß er die zur Behaup tung, oder VertheidiZung seines Rechts dienende Urkunden, und Asugen mit bringe , und zwar die Zeugen zur or dentlichem Vernehmung darstelle ^dieUr kunden aber im Original vorweise; und wenn er selbe aus ixn Handen zu geben falls sich die Urkund nicht etwann schon in der obr-gkei.'lm/en Kanzley befände , einl.ge. - H., s. Die Obrigkeit ist schuldig, die- angebrachte Beschwerde des UnterthÄns,- die ausgenommenen Aussagen der Zeu gen , bey denen jedoch nielnal ein Eid einzuschreiten hat, die Urkunden ge zogenen Behelfe in ein ordentliches Pro tokoll getreulich einzutragen, und wenn die Anmeldung der Beschwerde vollendet ist, dem Unterthan daS Protokoll vor zulesen, auch selbes vom Untetthan selbst, und zweyen der anwesenden Richtern, oder Geschwornen unterfertige^ zu lassen. F. 7. Wäre ein Untetthan des Schrei bens nicht kündig, soD:lI ein anderer der Anwesenden dessen Namen unterschrei-- den; der Unterthan aber mit einem ihm gewöhnlichen Handzeichen bestätigen, daß die Unterftrtigung seines Namens' mit seinem Vorwissen, und seiner Ein willigung Zeschehen sey, welches auch in allen Fällen, wo es auf die Unter schrift eines Unterthans anksmmt, zu besbachlen seyn wird. §. 8. Ueber die solchergestalten gesche hene Anmeldung -der Beschwerde hak die Obrigkeit derselben Beschaffenheit in rei se Ecvvägung zu ziehen, und wenn sie dieselbe gegründet erachtet, dem Unter than die U!ig«säumte Ädhstft zu verseha- fey. Die Art der Adhilse aber ist in das Protokoll einzutragen , und dem Un tertan Mittelst Erledigung seiner schrift lichen Klage, oder mittelst Erlheilung ei nes schriftlichen Bescheides zu bedeuten. §. 9. Wäre aber die Beschwerde des Unterthans nicht gegrilndet, und also zur obrigkeitlichen Abhilfe nicht geeignet, so ist dem Unterkh.!» an den nach acht Zögen folgende!! Amtslag, oder wenn die Beschwerde von wichtigerer Erwä gung, und also geartet ist, daß etwann von den obrigkeitlichen Beamten die Belehrung und Weisung der abwesen de Obrigkeit eingeholt werden Gußte, Längstens binnen,zo Tägen der sMiftli- che Bescheid durch den Oi tsnchker gegen Bedenken hätte/dk Abschriften hievon , KEKpfanAschcm zustMen M lassen? u»d