geführten Zeugen sind niemals eidlich z» vernehmen; die Grundobrigkeit ist schul dig , die Beschwerde beS Unterthans, die Zeugenaussagen, die aus Urkunden gezogenen Behelfe in ein förmliches Pro tokoll genau einzutragen , und dieftS nach vollendeter Anmeldung dem Unter than vorzulesen, und wenn es in einer Sprache, die er nicht versteht, abgefaßt wäre, ihm dasselbe in seine eigene Spra che mündlich zu übersetzen, auch selbes von dem beschwerdcführenden Unterthan selbst und 2 der anwesenden Richter oder Geschwornen unterfertigen zu lass>n. 7) Ist ein Unterthan des Schreibens nicht kundig, so soll cm anderer der Anwesenden' dessen Namen unterschrei ben , der Unterthan aber mit seinem ge wöhnlichen Handzeichen bestättigen, daß die Unterferrigung seines Namens mit seinem Wisscn und Einwilligung gesche hen ist, welches in allen FMen, wo «S auf die Unterschrift einesUnterthans ankommt zu beobachten seyn wird. 8) Ueber die vdrschriftmössig geschehene Asmeldung der Beschwerte h«t die Grundobrigkeit die Beschaffenheit derselben in Erwägung zu ziehen, und wenn st- dieselbe gegrün det erachtet, dem Umerthan die unge säumte Abstellung zu verschaffen. Die , wie der Beschwerde abgeholfen worden, ist in das Protokoll einzutra gen, und dem Unterchan mittels Erle digung seiner schriftlichen Klage, oder mittels Tnh.-i!ung eines schriftlichen Be scheides zz bedeuten. 9) Fände die Be- fch!v?rte sich nichtgegründet, mithin nicht ,s geeignet, daß derselben von der Obrig- teit abzuhelfen wäre, so muß dem Unter than an folgendem Amtstage, oder falls die Beschwerde so geartet ist, daß von den Behüten darüber die Belehrung und Weisung der abwesenden Grundobrigkeit klngeholt werden müßte, längstens bin- Zo Tagen durch den OrtSrichter der schriftliche Bescheid gegen Empfangschein tugestcllet, und in diesem Bescheide die Urlache, wegen welcher der Beschwer- i de nicht statt gegeben ist, klar und deutlich ausgedrucket werden. 10) Der Unterthan hat daher nach dem Tage der Anmeldung noch durch zo Tage den grundobrigkeitlichen Bescheid ruhig abzu warten, inzwischen sein Recht auf keine andere Art zu suchen, auch der obrigkeit lichen Forderung wie vorher Folge zu leisten, da ihm bey künftig etwan ent deckten Ungrund ohnehin darüber Ent schädigung geleistet werden muß; eben so ist der Unterthan den erhaltenen grund obrigkeitlichen Bescheid, wenn cr sich auch dadurch wirklich beschwert zu seyn erachtet, zu vollziehen schuldig. 11) Soll te der Unterthan in der zotägigen Zeit- ftist auf seine Beschwerde den grund obrigkeitlichen Bescheid nicht erhalten, oder sich durch den erhaltenen Bescheid wie immer beschwert achten , so hat der selbe das Recht, in dem Amt von der Grundobrigkeit eine getreue Abschrift des Anmeldungsprotokvlls zu verlangen, die ihm nicht später als binnen 24 Stunden zu ertheilen ist. Da der Unterthan die Protokollsabschrist verlangt zu haben, unwahr vorgeben, oder auch der grund- obrigkcitliche Beamte das wirklich ge schehene Verlange» läugnen könnte; so hct der Beamte dem Unterthan jedesmal eine in wenigen Worten abgefaßte Be scheinigung über das verlangte Protokoll zu geben. Wenn der Beamte diese Be scheinigung zu geben verweigerte, soll der beschwerdeführende Unterthan sich von zwey gegenwärtigen glaubwürdigen Männern earüber, daß er die Bescheini gung verlangt, ein schriftliches Zeugniß geben lassen, um sich mit diesem an das Komitat zu wende», welches der Grund obrigkeit zu befehlen hat, von dem Klä ger bis zum Ausgang der Sache das, worüber gestritten wird, nicht zu fordern. (Die Fortsetzung folgt.) Vester. Niederlande. Am Z. d. M. hat der neue Gouvernementsrath die erste Sitzung gehalten. Der bevoll- mZchtigkt Minister, Graf vcn Sel-