oder Oörlgkelt, welche «n dke Bestättl-^ gung einzugehen hatte, unmittelbar zugewendet, zugewendet, dagegen von jenen Grund- Dorf- oder Marktgerichten « welche ihre Urtheile ohne eine obrigkeitliche Bestätigung Bestätigung zu bederfen, sogleich kundgemacht haben, der wertere Rechlszug unmittelbar an dasallgemeine Appellarionsgcrtcht genommen genommen werden, folglich der bisherige Rekurs an eine andere Obrigkeit eingestellt eingestellt seyn soll Fünftens belangend dle von der nk.öst. Regierung derzeit in erster Instanz verhandelte verhandelte Iustizgeschüfte, fo wollen Wir den ni. öst. Landrechten, folgende Gerichtsbarkeit Gerichtsbarkeit , sowohl in Absicht auf die Streitsachen, als auch auf sonstige Geschäfte, Geschäfte, so zu dem adelichcn Amt des Richters Richters gehören, zugewiesen habe», a) Alle Rechtsangclegcnheiten, so zwischen einem Unterthan, und seiner Herrschaft vorfallen/ vorfallen/ soweit solche Angelegenheiten, gemäß gemäß des unterm l. September 1781 kundgemachten kundgemachten Patents, zum gerichtlichen.Ver- fahren geeignet sind, b) Alle Angelegenheit, Angelegenheit, wo unser landesfürstlicher Fiskus Fiskus des Landes Niederösterreich unter der Enns als Kläger» oder Beklagter einge- . treten, und gemäß voriger Verfassung die Verhandlung der Norhdursten, sohinige Erkenntniß bey der ni. öst. Regierung, und nicht bey der ni. öst. Iusttzbankode- pntatton erfolgt ist, welche letztere Stelle tu den ihrer Besorgung anvertrauten Iustizgeschästen zwar abgesönderk zu verbleiben, verbleiben, aber einen Theil der ni. öst. Land- rechten künftig in jener Art auszumachen hat, wie sie derzeit ein 'Theil der ni. öst. R gierung gewesen ist. c) Die über unsere unsere tandesfürstliche Lehen in Niederösicr- reich unter, und ob der Enns vorfallende Streitsachen, es möge die landesfürstliche landesfürstliche Lehenstube unter Vertrettung des Fiskus als Parthey in einen Rechtsstreit verflochten werden, oder als Richter fürzugehen fürzugehen haben, wo dagegen ausser den Streitsachen in die anderweite Lchensgc schäfte, als da: derselben Konftrtrung, die Altenations- oder Oucrirungskonsense U. d. g. sind, die ni. öst. Landrechten sich nicht einzumengen haben, sondern dieß-) & falls die politische Lanbesreclerrmg ein- zutreten hat. cl) Die im Lcnde Oesterreich Oesterreich unter der Enns befindliche landes-- fürstliche Städte und Märkte, andere ; keiner Partikularobrigkeit untcrgcbcneGe- ! meinden, wie auch die geistlichen Stifter, Stifter, Klöster, Kapiteln, und sonstige un- jter einem ordentlichen Obern stehende l Kommunitäten, soweit die Iustizang?» legenheiten derselben derzeit rer vi. ost. Regierung unterworfen gevcfev sind, e) Die gefannute im Laude Niedwöster- , reich unter der Enns bcfind.iche Perso- > nen ohne Ausnahme, so derzeit der ni. öst. > Regkerungsjurisdiktion untergeordnet ge» j w ftn sind, soweit nämlich selben ein tnn- oder ausländischer Adel eigen ist. Sechstens: Die unter der Personaljurtsdiktion Personaljurtsdiktion der N. Oe. Regierung derzeit derzeit gestandene Personen, denen etnlnn- oder ausländischer Adel nicht eigen ist, haben ohne Unterschied des einem jeden > etwa sonsten zustehenden Karakters, oder Bebienftung, soweit sie inner den Linien , unserer btesigenResidenzstadt domlzilkren, dem hiesigen -Magistrate, und respektive dem Stadtgericht, und zwar in Streitsachen Streitsachen quoacl actiones personales , dann in denen bey Lebzeiten ausbrechnidcrr Kri- !den dem Stadtgericht, czuoaä aÄiones j reales über über die im Wieritrbnrgfried , gelegeye Immobilien, wie auch in denen ^nach dem Tode sich ergebenden Verlas- l senschafls- oder Krtdavcrhandlung, dann in der obergerhabltchen Besorgung dem Magistrate zu unterstehen. Wo dagegen Siebentens diejenige unter der N. Oe. Regterungsjurisdiktion derzeit gcstq.ndene unadeliche Pcrfonncn, welche außer den Suiten unserer hiesigen Residen-stadt Wien domizittren, dem Magistrat, oder dem ! Grund- Dorf- oder Markcsgericht desjc- ! nigen Orts, allwo sie domizilieren , ebeb- ' falls ohne Unterschied ihrer sonstigen aufhabenden aufhabenden Bedr'enstung, oder Karakttrs unterwerfen seyn sollen Wobey jedoch Achtens unsere ausdrückliche Gesinnung Gesinnung dahin gehet, daß die derzeit unter der Regicrungszurisdikrion gestandene, und künftig einem Magistrat, oder Orts« & gericht unterliegende Personen weder- ei»