*4 2684 iJ* Hurkderren öffentlichen und Prlvarsicher- Hetr angemessen ist. Hterbey konnte es unserer Aufmerksamkeit nicht entgehen, jtl? wenig auf der eitlen Seite die N7eu- *tr gegenwärtig bestehenden privat* lanvgerichte mir diesem Zwecke vereln- ibarlich, und wie wesentlich es auf der andern sey, die Kriminalrechtsverwaltung Kriminalrechtsverwaltung nur solchen Stellen zu übertragen, die mit einer zureichenden Agzahl geprüfter geprüfter und ordentlich besoldeter Männer Männer besetzt, das Zutrauen der Regierung unv des Volkes verdienten, und ihr Amt ohrre Seikengeschäfte und Nebenabsicht zu verwalten, fähig wären. Durch diese Betrachtungen finden wir Ans bewogen, der Krimtnaigerlchtsbar- feit tn den sämmtlichen böhmisch-österreichisch böhmisch-österreichisch - deutschen Erbiändern, mir Einschluß Galiziens, eine andere Verfassung Verfassung zu geben, von der bis auf wettere wettere Anordnung uur die Vorlande ausgenommen ausgenommen seyn sollen, wo die daselbst derzeit bestehenden Halsgerlchle verbleiben. verbleiben. §. i. Dleallgemeine Rriminalrechts- pflege wird unter etgene Rriminalge- richte vertheilet, und jedem dieser Krk, nitnalgerichte sein besonderer Bezirk zu- gewtese». Den Ort, wo die Kriminalgerichte Kriminalgerichte bestellet sind, wie auch den ihnen ihnen zugetheilten Bezirk jelgt das diesem diesem Gesetze angehängte Verzeichniß. Da aber die Einrichtung dieser Kriminalgerichte Kriminalgerichte in de» sämmtlichen Erbiändern zur nämlichen 5eir nicht möglich ist; so wird tn jedem Kreise besonders bekannt gemacht gemacht werden, von welchem Lage anzufangen, anzufangen, jedes dieser neuen Kriminalgerichte Kriminalgerichte zu seiner Thätigkeit zu gelangen habe. §. 2 . Mit dem Tage, an welchem die Thätigkeit dieser neuen Kriminalgerichte den Anfang nehmen wird, erlöschen ohne ohne Aktsnahme alle in dem Kreise bisher bestandene sogenannte Landgerichtsherrlichkeiten Landgerichtsherrlichkeiten , und eine nothwendige Folge dieser Cttöschung ist: -aß von diesem Ta ge an kein Verbrecher bey denselben wet» ter zur Untersuchung übernommen werden, werden, sondern die Utberlteferung an das j neue Kriminalgericht geschehen soll. In i Ansehung der bereits eingebrachten Der- \ brechcr, oder derjenige»,, welche bis zur Erlöschung Noch sollten eingebracht werken werken , hat jedes bisherige Landgericht dle Untersuchung und Aburthellung, so welk es ohne Abbruch der Gerechtigkeit geschehen geschehen kann, ehestens zu vollenden: von denjenigen aber, wo die baldige Vollendung Vollendung utcht thunlich seyn sollte, ist ungesäumt ungesäumt das Verzcichniß wil Beschreibung Beschreibung aller Umstände, hauptsächlich mit der Anzeige: Wie weit die Sache gekommen gekommen sey, und: was die Vollendung Vollendung hemme? dem Kriminalgerichte zu ! übergeben, unh die weitere Verordnung zu erwarten. §. Z. Im Allgemeinen muß von nun an die Einlteferung der Beschuldigten bey allen Verbrechen, und ohne Ausnahme Ausnahme eine» Standes, Barakters oder einer Würde, an dasjenige Kriminalgericht Kriminalgericht geschehen, zu dessen Gerlchtsbars keit der Bezirk gehöret, ln wachem der Beschuldigte angehalten ist. Wen» aber ein landesfürstiicher Beamter, ein Landesstand, eine geistliche Person Person , ein immarrikulirre» dNitglieS einer Universität und Lyreums oder eine Milttarperson, die in einen Ma- gistratsdienst übergetreten, folglich der Civtlgertchtsbarkeit unterworfen Iffji in Kriminalverhkft geriethe; soll im ersten ersten Falle dem Chef seiner Stelle, im zweyten den Ständen des Landes, im dritten der Landesstelle und dem Bischöfe Bischöfe , im vierten der Universität oder drm Lyceum, im fünften dem nächsten Mjliter- ' kommando von der Verhastnehmung ungesäumt ungesäumt eine Anzeige geschehen. Auch foü tn Ansehung der angeführten Por-o- vcn das Krimtnalurthcil, wenn eö niht auf die Lossprechung aussäht , mchteöer kundgemacht werden, bis avchdcivon Hs reu Vorstchern die wettere Nachricht in