( 24Z6 ) gistrare einen Schwärzer oder Hausirer mir seiner Waare selbst ausheben, oder einem Krämer eine geschwärzte oder im Handel Ver bsrene Waare abnehmen lassen, oder wenn ihnen ein Schwärzer oder Hausirer von Leu ten ihrer Gerichtsbarkeit «ingeliefert wird, sollen sie denselben sogleich summarisch verhö ren, und seine Aussage sammt der abgenom menen Waare dem nächsten Zollamte über schicken. §, 107. In übrigen Fällen, wenn jemanden eine Waare von dem Zollamte selbst wegge nommen wird, so ist auf der Stelle über die That sowohl, als was er allenfalls zu seiner Entschuldigung anzuführen hat, das Verhör aufzunehmen. Nimmt aber ein einzelner Zoll- aufseher eine Waare ab, so muß er demjeni gen, dem er sie abgenommn, hat, zugleich auch das Zollamt namhaft machen, zu wel chem dieser, wenn er darüber sich beschweren nnll, sich zu stellen hat, um vernommen zu werden. Die Zollämter sollen zu ihren Ver hören jedesmal eine Gerichtsverson beiziehen, welche die Aussage des Verhörren zu unter schreiben , und für jedes Verhör aus dem Lan de 15, in Lea - und Hauprstädcen aber zc> kr. Gerichlsgebühr zu empfangen hat. §. 108. Von adelichen, geistlichen »der sonst angeseheneren Personen. wenn sie keine Han delsleute sind, sollen die Zollbehörden die Verantwortung über eine» sie angehenden Fall schriftlich annehinen. Fänden die Zollbehör den nöthig, dergleichen schriftliche Verant wortungen von ihnen zu verlangen, so sollen die Personen, denen dieselben abgefedert wer ben-, solche ohne Verschub unter adelichem Worte und Berheurung von Treu und Glau ben erstarren. Sollren sie sich dessen weigern» so werden sie auf Anzeige des Fiskus von der Landesstelle konstiruirc werden. H. 109. Derjenige, welchem ein« Waare ab genommen worden, erhält, von dem Zollam- t«, wohin dieselbe gebracht worden, bis »ur Entscheidung eine Beschlagbollete, in welcher die Ursache der Jnbeschlagnehmung (Deposi- tirung) in Kürze anzumerken ist. Mit dieser Bollere kann er sich allenfalls zu der Zollbe hörde des Bezirks verfügen und sich bei der selben rechtfertigen. §. 110. Diese Zollbehörde« find verpflich tet , da« Erkenntniß oder sogenannte Notion, vb eine Waare konfisziret werde, oder ob ei ne , und welche andere Strafe noch zu ent richten sey, schriftlich zu geben, und es dem Uerurlheitttn von Amcswezen zuzuschicken. U Unterthanen wird dieses Erkenntniß nicht un- II mittelbar selbst, sondern ihren Obrigkeiten geaen Rezepisse zugestellt. Die Obrigkeiten haben dann den Unterthanen dasselbe ohne Nerschub zuzusertigen, und nach Verlaus deS RekursrermmS auch die etwa zuerkannte Srra» fe einzutreiben oder zu vollstrecken. §. in. Wenn bei einer Maucübertretung die verwirkte körperliche Strafe über eine drei-- monatliche öffentliche Arbeit hinausläuft, s» können die Zollbehörden nicht mehr erkenne», sondern es muß daS Erkenntniß von der Lan desstelle geschöpser werde«. z. 112. Melder sich der Eigenthümer ein« angehaltenen Waare binnen z Monate nicht selbst, daß also aus seiner Schuld das Ver hör und die nöthige Untersuchung nicht vor genommen werden kann, so wird nach Verlauf dieser Frist weiter darüber niemand mehr an gehört, und die Waare als verfallen erkennet, ohne daß der Eigenthümer weiter ein Erkennt niß zu sodern, oder einea Rekurs pi nehmen,' berechtigt ist. H. 11z. Derjenige < welcher gegen das ge schöpfte Erkenntniß den Weg des Rechrs ent weder allein« oder zugleich neben dem Wege der Gnade zu ergreifen gedenkt, hat wider das in dem Lande, wo das Erkenntniß geschö pfte worden, bestehende Fiskalamt binnen der gesetzmäffig bestimmten Frist eine ordentliche Auffoderungsklage einzureichen, und dasselbe zum Beweise des in dem Erkenntnisse gegen den Kläger einkommenden Rechrs zu betrei ben ; über welche Auffoderungsklage dann nach Vorschrift des siebenten Kapitels der allgemei nen Gerichtsordnung zu Versahren ist. — Z« Eioreichung einer solchen Auffoderungsklage wird für diejenigen Partheyen, die zur Zeit der Zustellung in der Provinz, wo da« Er kenntniß geschöpser worden, anwesend sind, die gesetzmässige Frist ho« Tage des zugestell ten Erkenntnisses auf sechs, für die abwesen den auf zwölf Wochen bestimmet, nach deren Verlauf aber wider da« geschöpfte Erkenntniß kein Rechrszuz statt findet« sondern in Folge deffcAen die Aekurion ohne weiters zu erthei len ist. Unter gleichen Fristen ist im Weg« der Gnade der Rekurs entweder allein, oder zugleich neben dem Wege des Rechts bei der Zollbehörde des Lande«, das es betrist.pt nehmen, «ach deren Verlauf die Parthey nicht mehr gehöret wird. §. 114. Die Gerichtsstellen solle» in anen Srraffällen sich genau nach dem Buchstaben d«S gegenwärtigen Gefttzes halten, und »n