\ CnzruLerg, Knädigst zu rr-Lverkraitten BeWften «sch fenlttß dH« titHmn geruhet. *ii.'S(n dieses allgemeine Appellatlons- gericht hatte sowohl in dcn Streitsachen ' der -ordentliche AppcÜationszuq, als auch ln dem Geschäft des NaI>iIisofficii judtris: »der weitere Rekurs in Rechtssachen von allen Jenen ersten Instanzen zu gehen, welche welche in den I. Q. Landen, Tyröl, und Vorarlberg d^r Zeit bestehen, odctfünf- rig bestehen werden, und zwarohneUn- verschied, ob selbe der Zeit einem andern Appellarionsgericht unterworfen gewesen sey. Massen eiu-erscits alle dermalige Ap- pellattvns - und RekurSinstanzrn «ohne Ausnahm, besonders aber das im Landes Görz, undTyrol an den wätschea Kou- finen bisher bey dem uä«u1lchen§udicio gewöhnlich geweste oder hergebrachte jus secundae Inüantiae alS aufgehoben erklärt, andererseits aber ln allen Fällen die unmittelbare unmittelbare Verwendung mit Umgehung . des Appellatorii an die oberste Iustttz- ^stelle, als das für «obige Lättder festgesGte .Uevilörluni verbothen werde, wobey auch bey jenen Gerichten, bey welchen bisher eines das Urrhetl ohne dessen Eröfnrmg verfasset, das andere aber solches bestätigt bestätigt , oder geändert hatte, nur daS letztere letztere das erste Gericht in Zukunft zu besorgen besorgen habe; hiernächst sey sich auch von allen bischöflichen Urtheilen, außer jenen, welche über die Gültigkeit eines Sakraments Sakraments , und also auch des Sakraments der Ehe , oder über die Abfönderung von Tisch und Bett, ans Immer, oder ' eine Zeitlang, ergehen, an dieses «llge- melne AppeUationKgericht zu verwenden, 'folglich auch in den Geschäften der Ehe- -Verlöbnissen , oder der Verbindlichkeit einer einer Entschädigung, Allmentation,«. d «g. ' an dieses Appellationsgericht der Rekurs zunehmen. Wo übrigens auch das Wech- selappellatortum vom i. Brach«, aufzu- chören, und die Appellation von dem 'Wechselgertchr rmr Inttankir an das all- 'gemetne Appellatorium nach der in der 'Gerichtsordnung vorgeschriebenen Art II 'den Zug zu nehmen habe. Weiters seyen 'die Militär- und BerggerichtSgehörden AppellanoliSzug , und refpecthe RekuurS au die höheren Militair - oder Bcrggge- richkSgjrHörden zu nehmen sey. Hl. Sey diese neue Gerichtsvcrfassuuug auf den Grundsatz gegründet, daßjcdoer- mann z Instanzen habe, bey 2 gleicharmigen gleicharmigen Urtheilen, feit weiterer RechtttS- zug stakt finde, fedoch kelnIusiitzgeschLäst durch mehrere, als 3 Instanzen iaufifca könne. JV. Sey diesem Appellaklonsgerlchhte die Prüfung deren, ln InnerösterrclchU- . scheu Landen, Tyrol, und Vorarlberg zrzue I^deocarur aspirirenden Candttaten, unnd ihre sohinige Verwerfung, oder Zulaas- sung eingeräumet. V. Hätten alle jene Geschäfte, so blels- Her diese Jnnerösterretchische Regierung, als erste Instanz behandett, als «velchche Stelle vom «ersten Heumonats 1782 gänziz. Lich aufgehoben wirb, außer so viel e es die unadeltche Personm betreffe, vom er. Heumonat 1/82 anzufangen, sowoHHL quoad Jurisdiction cm contciwiosiun , alrl s völuntariatn , Hey denm Laudrechten 11 a Steyermarkt dergestalt behandelt zu votrtrs den: baß i*no alle RechtSanHtgenheitara, so zwischen Unterthanen, «md feinerer rechtmäßigen Herrschaft vorfallen, x&dß die über die landesfürstliche Lehen lin Steyermarkt vorfallende Streitlgkeiten a, es möge die Landesfürstliche VehenstuKbe unter Bortrettung 4 eS k« 5 ci in ball Ge»e» sch äst «lnzutreten , oder olS Richter fikrkr- zugehen haben, allda zu bchesdelu, unvb zugleichlzrlo die l« Lande Stöyumsrkt bso«v fiodltche Lanbeöfürstllche Etüdte, ««lud Märkte, andere keine» Parttcular-Obrig g- ketten untergebene Gemeinden - wieauSch die geistlichen Stifter, Klöster, Kapltelel, oder sonstige unter elnem ordentlicheren Obern stehende CoatmunftLttn, in sowekelt diese JustitzanZelegenhettca derzeit dteseftr Innerösterreichlschea Regierung nuterer- worfen gewesen; -nicht mlyder 4m die ge;e- sammle in Steyermarkt befindliche Perer- sonen ohne Ausaahm, so dermalen dieie- ser Inverösterrelchischen Regierung u»a- /! tergeden gewesen, in so welt ihnen na»»- ^ ausgenommen, von welchen in den LN- ö ltch t(n Ina- ober Ausläudifchor vdex