Anh ang zum Mener-Diarium 95. Sonnabend den zz. Winceruu>nat 1778. Fortsetzung der Gerechtsamen und Maßregeln- Ihrer k. k. «pofl. Mafcstät iil 2ib>!chk «uf die Va^ertsche Erbfolge. Da nun bereits ausführlich ist gezeiget worden, daß weder der Erbzong, noch die gemeinschaftliche Abstammung, noch der Traktat von Pama, noch das hierauf vermeintlich sich gründende Fideikomw.?« , den A-ftrüchen des ErzhauscS auf ei nen Theil von Wederbaiern entgegen stehen; daß insonderheit der Traktat vonPa- vta auf solchen nicht die geringste Ge-ihung Hot; daß eben sowenig- die obere Pfalz, jemal ein Theil des Kuhrfürstemhuniö Pfalz gewesen »st; da»! dre Böhmischen Leh ne den Verordnungen der goldenen Bulle >»nd des Westphälischen Friedens nicht »nterliegen konnlen: so bleibt hier nur noch der Einwsrs übrig, daß Seine Kuhr- fürstUche Durchlaucht zu Pfalz wegen der Hausverträge und der dadurch bedunge ne» Civil-Composseßion für sich und Dero Agnaten, ohne Einwilligung derselben, auch überhaupt ohne Beytritt der Allvdialerben und des Reichs mit dein kaiserk. königl. Hofe zu kr.nisigiren, mii ss weniger befugt w»ren, weil dic Meynung vc« Ra^s-riu» - Majestät wohl nicht ft)?» rvu.d, Niederbaiern an das -Haus nach Se»» Tovo des leyigen RuhrfÄriien Mrück^ugebe». Diese? fcheinba^e Einwurf zerfällt aber durch die einzige Betrachtung, daß alle angezoge ne »euer« Hausverkrögc weit später erfolget sind , als das ErzHaus seine Rechts auf den Straubingischen Antheil durch die Bclehnung und den Vertrag mtt Kaisev Elcgmunö erworben hat, und daß also derley Verträge, es wag dariun eine Civil- Composscßion oder ein Lonüirntum poilcssarium, oder was sonst immer bedungen werden , den einmal bestehenden ältern Recht«» eines Dritten ohne feine ausdrück liche Bewillignng in ihrer Kraft und Wirkung nichts entziehen können. Daß die Allvdialerben an einem Vertrage nicht den geringste» Theil z» nehmen haben,, bey welchem von der AUodial - Berlaffenschaft gar keime Frage war, ist bereits erwiesen worden ; und wo wird man ein Gesetz oder irgend eine Observanx aufzeigen können, den die Ständen dteBeftigniß benommen hätt«, sich ohn« Bey tritt des Reichs über gegenseitige Ansprüche oder streitige SucceDsns - und andere derlei) blos Privatfälle zu vergleichen? Vielmehr sind von dem geraden Gegenthei le unzählige Beyspiele allgemein begannt. Dem H^rrn Herzog von Zweybrücken, falls er dem Vertage vom zten Jäner, wleer Anfangs geneigt gewesen ist, bey- zutreten sich nicht entschließen sollte, ist der ReichsverßassungsmäAige Untersu- chungs-und Entschcrdnngswcg angetragen, «nd derselbe hierzu mit dem Beysatze selbst aufgefodert worden, daß Ihre Majestät Vollziehung Ses Uttheil?, wenn es gegen Sie ausfallen sollte, durch die Garantie des Zesammtett Reichs auch al lenfalls anderer Mächte zum voraus »erftchrrn lassen wollten. Und dieser aus drückliche» feyerlichen Versicherung nnge»chtet trägt der Berliner Hof kein Beden ken zu behaupte«, daß es dem Herrn Herzog sehr scher er, wo n»chr unmöglich seyn rvüeöc, be? dein Socceßicnssall zu fttnem Rechte zu gelangen^ Was man hier behaupt», das nämlich die Konvention nicht beobaclM, daß fle immer weiter ausgedehnet wird, ist durchaus »«gegründet. Daß 21 Gerichte über den Stranbingischen Antheil sollen eingenommen worden seyn, hat zwar das Raierische Ministerium in der angezogenen Note gesagt, aber mich Vorschrift der Konvention mtt keinem einzigen dokumenHrten Seroeise dargethan. Erst den 31 sie» May hat man A Mmche» mit dieser Bewasfühmng den Anfang gemacht.- j