Mittwochs-Anhang zn Kro. 55. den ;o. Heumonat 1771. ^7---. ^ . -----ÄM- " ----- Regensburg den zo. Vrachmonat. Am 17. dieses ist nachstehendes kaiserl. allergnädigste Commißionsratificationsdekret, betreffend die ck)urbajerischer Seits angeson- vene Versetzung des Reichstags und gegen denselben und die Reichsstadt Regmeburg verhängte Getraidsperre, bey einer allgemei nen ReichFversammluug zur Dictatur ge bracht worden. Von der römisch- kaiserl. Majestät Joseph des Andern, unsers allergnädigsten Herrn Herrn wegen, geben der höchstanfehnliche kaiserl. Prmeipalcomniissarins, Herr Alexan der Ferdinand, des heil. röm. Reichs Fürst von Thurn und Taxis, Graf zu Valsasina, Freyherr zu Imbdsn, Herr der freyen Reichs herrschaft Eglingen und Osterhofen, auch der Herrschaften Oemmingen, Mark-Tischingea, Trugenhosen, Balmershofen, Duttenstein, Wvlftrchem, Rossum und Mcnseghem «. der souverainen Provinz Hennegau Erbmar schall, Ritter des göldeuen Vließes, beyder römisch- kaiserl. und kaiserl. königl. Maje stäten wirklicher geheimer Rath, wie auch Erbgeneral und Oberstpostmeister im heil, röm- Reich, Burgund und den Niederlan den, >.c. den bey der gegenwärtigen allge meinen Reichsversammlung anwesenden des heil, röm- Reichs Kurfürsten, Fürsten u.d Ständen vortrefiicheu Räthen, Botschaften und Gesandten hiermit zu vernehmen: Se. römisch- kaiserl. Majestät hätten ans dem an allerhöchst Sie von Kuhrjiu sten, Für sten und Ständen durch ihre me allgemei nen Reichevcrsammlunq besollmächtigke vvr- trefliche Räthe, Botschafter und Gesandten unterm 22. vorigen Monats erstatteten Gut- achten in mehrerm ersehen, wie dieselbe we gen de« von kuhr< und herzogt, daierschen Gesandschasten daselbst angebrachten Begeh rens, die Veränderung des dermallgen Wohn sitzes der Reichsversammlung und derscü-cn Unttrhalt betreffend, die beträchtlichsten Ur sachen vorgestellet, tiiid das ungelegentsiche Suchen dahin gerichtet haben, daß nicht al lein von allerhöch stgedacht Sr. römisch kai serl. Majestät die angesonnene Versetzung des Reichstags dermalen nicht »erwilliget, sondern gegen die dabey eingeklagte, wider die Reichsversammlung und Reichsstadt Re- gensburg angelegte kuhrbaiersche Getraid- und Victualiensperre, bey den so äußerst dringendem Nothstände, cxecutivische schleu nigste Hilfsmittel und alsbaldige Manute- lunz vorgekehret werden möchten. Da nun vorest Se römisch kaiserl- Ma jestät die wegen Unthunlichkeit der Verse tzung des Reichstages von seinem jetzigen Wohnsitze in oberwehnlem Rcichsgutachtea vorgebrachten Ursachen so beschaffen erach ten, daß allerhöchst Sie dermalen zu der angesonnenen Verlegung der Reichsoersamm« lang ihro vberschauptliche Verfügung ein- trettenzu lassen nicht gut finden, dahero das desfallsige an allerhöchst Sie gebrachte kuhr baiersche Gesuch nicht willfahret haben; ss ist auch zugleich von allerhochstgedacht Sr. kaiserl. Majestät, nach ihro tragendem obrrsi- richterlichem Amte, die anderweite reichs- t.igliche Klaae und Anzeige der obzemeldt« angelegt- tuhrbaierschen Geiraid. und Vic tualiensperre sofort dem rechlliche« Wege ihro kaiferl- Rcichshofrathe übergeben, und dieser angewiesen worden, das dieserwegcil beschehene dri!ige«de Bekehren ia schleunige rechtliche Erwägung zu nehmcu, sonach im» gesäumt dasjenige vvr-ük-hren , was die an gezeigten Umstände, der Sachen Gerechtsa me aus alle« Seiten , und die darzu aufge rufenen ReichssatzuilKtii erfordern» darauf dann die gerichtliche Erkänntniß behöriger- massek erfolget, wie das den n. dieses ver- f'mZete nebenlieaetidt reiüzchofrätliche Con« clusum mit mehrerm enthält, welche aller- höÄstgedackit Se- kaiseil Majestät hiemit ia der Mag? sämmtliche» Kuhrsülsien,