An hang zum Wiener-Diari um. Mittwochs den^z. Wemmonat. W ^ ^ "" M U7arftkK0 ven 8. U?rinm. I^der Reichsragsgerichte ertheilen; inglei- Kortseyung dcrConstikalion wegen Ves in»meru?«hrenven Raths. io)Das neue Kriegsreglement so 1775 von denen Großfeldherren bekannt gc-; macht worden »st, sott dem immerwäh renden Räch in^levc» zur Untersuchung gegeben werden, und er sollMscht und Gewalt haben alles so zu verändern und zu verbessern, wie es für das ganze Land, senderlich in Ansehung der Quartiere für dir Armee am nützlichsten seyn kann, wie wir den» die Adelichen und die zur köm'gl. Tafel gehörigen Güter auf immer bvu der Ei lquartimng befreyen, es wä re denn, daß die Besitzer der Erbgüter oder die Administrakores der königl. Gü ter selbst darum ansuchen sollten; die Güter aber so an der Gränze liegen, ob es gleich Abeliche sind, müßen wegen der nöthigen Vorposten Einquartirung haben. 4) Das Gerichtsdepartement soll sich vermöge d?S gegen wörtige« Gesetzes kei ne richterliche Macht Äsmsßeu, sondern soll nachstehende Artikel zn seinem Ge genstände haben: l) Soll es alle Bitt- und Klagschrfften der Einwohner unter suche« , wie <wch Hie von einer und der andern Seit erfolgte Antw»rten so bey de« immerwährenden Rath angebracht «erden sollte» , um daß solche Bitt- und Klsgschriften alsdenn durch das Reichs- tagsgerichr untersucht, und hernach dem i-nmerwährekdenRath, wenn er m j,ieno versammlet ist, übergeben werden kvn- «en; (doch sollen daöey. die Sachen^ und Proeesie, so zwischen den Einwoh nern wegen Land- und iönigl. GÄteiq verfallen, als welche zu denen gewöhn lichen Gerichtsbarkeiten gehören, ausge- fttzlossen werde») und der immerwähren de Rltth wird in dieiem Stöcke die Re- solutics nach der Verschlißt des aus die sem RcichSkaze gemachte«» Gesetzes u»l chen der Camion der kithsuischen Pro vinz in Ansehung dieser Verordnung, s» in einer besondk!» Consiitution entkalkn. 2) Wird es Achtung geben, daß die Marschall- und Assessorialgerichte allezeit nach dem 1767. errichteten Gesetze ihre Assessores haben, und daß diese Assessor res bey den Gerichten ihrer Schuldigkeit ein Genüge leisten, auch daß in denen Assessoria!g«richtcn beyder Nationen die bürgerlichen Br»eesse zwischen den Bür- gern, zur Zeit der Register, worzu düAsses- sores Kehören, nicht genommen werden. ! 5) Weil das Schakdeparrement bey «der Macht verbleibet,die ihm durch das ^Gesetz von 1775. gegeben worden, (wel sches 'beyde SchatzkoMmißionen bey denen sRechten und Pflichten erhält, die ihneir durch die alten Rechte und die Gesetze des jettigen Reichstags vorgeschrieben worden, so soll solches die Conti akte mit verschiedenen Kompanien die sich mel- jden- alleMonopolia aber ausgenommen» ! untersuchen, und dem immerwährenden ^Rath >n zur Approbation überge- lben, wenn solche das Beste des Landes zur Absicht haben , oder auch die Ent deckung allerhand Arten von Erzten und Foßilien betreffen, doch ohne die Erb herren der konigl. Tafelgürer, und die Besitzer der ksnigl. Guter, in Ansehung i des angefangenen Baues, oder wenn sol cher angefangen werden sollte, zu hin- derti, und ohne PraMitz aller Eigen- chuwer des Grundes; wovon schon die Rnttrsuchung »ach den akkt» Rechten denen Schatzkommeßwnrn MfgetraZen worden, die aber je!?o noch mit vielen andern Verrichtungen sehr beschäftiget find. - , Da wir min als» auf dies« Art d»'e Macht imd Gränzen jedes Departements " ^ iskourwährenden Ra'.HS desiimmt