Wtste Sltgclpapicr ausser Cours g«-M5Iegelamt« (da in mindern Beträge« bracht» dagegen alle^mit dem nunmehr K daselbst nichts abgegeben wird) abneh- substituirenden k. k. Stempel nicht ver sehene, in dem obangeführten churfürstl. Patent enthaltene Brieftrcyen, Akten und Instrumente, für null und nichtig angesehen seyn, auch bey keiner Unse rer Stellen, Gerichten, Obrigkeit oder Amte, einiges derlei) Anlangen, Schrift^ oder Dokument, worinn solche immer bestehen mögen, angenommen, noch minder hierauf erkennet oder gar expe- diret, sondern derley Suppliken, oder andere Schriften, als untüchtig den Partheyen zurück hinaus gegeben wer den sollen; doch kann das mit die sem unserm neuen Stempel bezeichnete Papier, auch noch vor dieser Zeit und gleich nach Bekanntmachung dieses Patents, sowohl allhier, als auch in unsern Pfleggerichtern und Aemtern, so weit es die Entlegenheit derselben von dem in dieser Unserer Hauptstadt Strau- bing aufgestellten Siegclamre gestattet, in Gang gebracht werden, dessen sich auch unsere Stellen > Gerichter und Aemter vorzüglich zu befleissen haben werden. 2) Damit aber das Siegelpapier al lenthalben zur Genüg« vorhanden seyn möge, und sich niemand über dessen Ermanglung zu beschweren Ursache ha be : fo verordnen Wir, daß alle unsere men , auch baar bcza'-lcn, Massen Wir keine Vorlehnungen gestatte»» wollen, von jedem Gulden z Kreuzer gut ge lassen werden sollen; welches Benefi- ci»m Wir auch allen und jeden Han delsleuten, Krämern, und andern Pri vatpersonen , welche wenigstens die oben bemessene Parthie pr. 25 fl. abnehmen, angönnen wollen , und haben daher je ne Magistraten und Obrigkeiten, wel che sich mit dieser Anzahl SiegelpapierS auf einmal zu versehen nicht gedächten, oder vielleicht nicht vermögend wä ren, hierum in mindern Beträgen an ihre nächst gelegene Pfleggerichter und Aemter, oder sonst damit handelnde Krämer, ohne daß fte hiebey einiges Beneficium zu geniessen haben, gleich wohl aber jedesmal an den in ihre» Kanzleyen zu haltenden hinlängliche» Vorrath der mindern Siegelpapiersor- ten gebunden seyen, fich ihres Bedarfs wegen zn verwenden, und find diesel ben nicht minder als die obigen das Siegelpapier gegen Benefice überkom mende Abnehmer gehalten, solches den eines oder mehrerer Siegelbögen be dürftigen Partheyen, jedoch nicht theu rer als der dem Bogen aufgedruckte Stempel besaget, bey den auf eine sol che ungebührliche Erhöhung ohnehin be- so geisi- als weltliche Behörde«, Ge-Mmeffenen Strafen, auf allmaliges Be richte« und Aemter, auch Magistraten W gehren hindanzugeben. und Obrigkeiten, allemal mit ««er pro- portionirten, ihnen nach Maaß der bis herigen Siegelpapierserfordewiß am be sten bekannten Anzahl «ach verschiedenen Klassen bis inclnfi»« jener von 1 Gul den gestempelter Papiersorten »ersehen seyn sollen » und werden fte, wenn bey den von Zeit zu Zeit von un serm Siegelamt auS Pflicht ««versehene vornehmenden Visitationen befunden würde, daß ihnen «in oder andere der vorgeschriebenen Klasse« abgängig, mit einer Strafe von 20 fl. zu belegen seyn Dagegen gestatten Wir, daß jene, wel ch« eine Parthie Siegelpapier im B«tra >st«dt Wienerischen Wirthschastskowwis- sion htrzu den 7. künftigen Monats ?lpr>i St wenigstens »or 25 fl. aus unserm^ frühe um 10 Uhr bestimmen ««öen. Der Beschluß künftig. a cd r » cb t. Nachdem in Folg« einer in Sache« jüngsthin herabgediehenen allerhöchst- und hohen Verordnung allhier eine neueStam- Pflasterung mit 8 oder 9 Zöllig gleich- winklicht aehauten Steinen vorgenom men , die Lieferung derley Steine aber sowohl, als auch die Pflasterung stM verpachtet, und zu dem Ende eigen» eine öffentlich« Licitation anberaumt wer den soll; so hak man von Selte ner