Anhang zum Mener-Dia rium. 2Z. Sonnabend den 21. März 1778. Srrasdmz ten 6 MZrx. ^gemessenen in vnsern hiesigen Ctegelamt Lortftyung des k> k. Siegelpatents. zcio. Wenn jemand ein oder andern Bogen des erkauft gestempelten Papiers vhngefthr verdirbt, so wird ihm bey dem Eiegelamle selbst, oder mittels je nes Verlags, wo er das Siegelpapier erkauft hat, wenn die Schrift oder L>o- cum^nr noch nicht unterfertigt ist, ge gen Aushändigung des verderbten Bo gens und Ueberbnngung eines andern Bogens netto Papier gleicher Qualität ein anderer gestempelter Bogen hiefür, ohne einige weitere Zahlung verabfolget werden. 410. In Ansehung jener, welche ein Supplikat, Instrument, Beylage, und dergleichen, auf gesiegeltes Papier gleich zu schreiben unterlassen, verordnen wir, daß sie solches zwar » ilsro Inüromenri innerhalb 4 Wochen bey dem Siegel- Amte, jedoch gegen Bezahlung des vupli noch stempeln lassen mögen, elsplo 1er inmo der 4 Wochen aber, muß für sel bes der zwanzigfache Betrag des Stem pels entrqhtet werde», und ist derLon- lr-veniem gehalten, diesen zwanzigfachen Erlag durch eine von unserm Hiegel- amte dieses Erlags halber erhaltene Quittung zu erweisen; als im widrigen dergleichen bey einer Instanz, Gericht oder Amt , zum Vorschein kommende Briefereycn, Schriften, wie sie immer Namen haben mögen, für null und nich »ig anzusehen find, und hierauf kein Recht oder Erkenntniß ertheilet werde, Würbe aber gleichwohlen eine solch un- gestempelte, oder nicht ntit der behöri- gen Klasse des Stempels versehene Schrift oder Instrument übergeben, und hierüber ein« Ausfertigung oder Bescheid ertheilet, so Me selbes nicht nur als ungültig angesehen uyd verworfen, die hieran Schuldtragende aber mit den, in den Eingangs erwehnten Churfürstliche» Patente vom Jahr« »77». hierauf ans- abzuführenden Strafen angesehen wer den. So viel hingegen die aus frem den Landen kommende Schriften und I l )ocumente , ingleichen die allenfalls er forderliche alte nngesiempelte Urkunden» I nicht weniger die letztwillige I)iho!iric^ «es betrift; da wollen wir, daß gleich bey ^IleZir- nndkraäucirung der erstern beyden Urkunden, zugleich eine nach be höriger Klasse auf Stempelpapier ge schriebene Lopi-i, wofür aber nur die be- hörige einfache Stempelgebühr abzuneh men ist, ein- und beygelegt, mit den allenfalls ungestempelten letztwilligen vilpoiirionen aber nach Jnnhalt § 9. des Churfürstl. Patents von Jahre 1772. verfahren werden solle. Damit aber, ob dieser unserer Ordnung in allem fest gehalten werde: so ergehet zro. An alle unsere nachgesetzte Obrig keiten , Regierung, Magistraten, und alle andere sowohl geist- als weltliche Gerichter und Aemter, hiermit unsex gnädigster und ernstlicher Befehl, daß sie dieser unserer Verordnung schuldigst nachleben, den Uebertrettern unsers Ge bots und Anordnung, so lang sie nicht durch dgs nach erlegter Strafe erhalte ne gestempelte Instrument sich legitimi- ren, kein Recht sprechen, sondern auf alle Weise darob seyn sollen, damit un sere gnadigste lntem-rion wegen des Stempelpapiers obenthaltener Massen vollzogen werde, und sollen auch zu die sem Ende ein oder mehrer« Commissarii benennet werben; welche über den ge nauen Vollzug dieser unserer das Sie gelpapier betreffenden Ordnung die son derliche Besorgniß haben, von Zeit zu Zelt a«f dem Lande t» dem Gerichts- Magistraats- «nd Hofmarchskanzlcyen Visitationen vornehmen, gegen die Ueber- trettungen wachsam seyn, die Patent- mäßigen Strafen von den Uebertrettern ,xer ktlcmo ««cuüve eintreibe», und so-