chm. vhae das Iawort uaddie Einwilligung, des Königs. 42) Wenn ei» neues Gesetz soll gegeben werden, maß in Achr genommen werden, was folget: Sind es die Reichsstände, welche es wünschen,alsdann überlege» sie untereinander, und wenn ße kbereintreffen, so wird der Ekt' Wurf durch ihre 4 Wortführer Gr. kaaigl- Majestät übergeben, um die Gedanken des Königs einzuholen. Se. königl. -Majestät ftagt alsden« den ReichsrÄh um Rath', und iieht dessen Meinung ei», und, nachdem Er selbst sie erwöge», und seinen Entschluß gefastet hat,beruft Er die Reichsstände ausdenReichS- saal, und ertheilet ihnen i» einer kurzen Rede sein Jawort mW Einwilligung, oder aber die Ursachen, um derentwillen Er darein nicht wil« li»en kölM«. Sollte wiederum Ae. kvnigt Majssiät ei« neues Gesetz vorschlugen wollen, alsdann ertheilet Er erstlich dasselbe den ReichsrSthe»,i»»d nachdem kiese ihre Gedaa- ken zmn Protokolle gesagt haben. so wird die ses alle« pisamiaen den ReichsAände» überlas sen, welche, nachdem sie untereinander Ueber« tiDng gepflogm haben, und übereingeksinmen Ad, einen gewissen Tag verlangen, auf dem Reichssaale Sr. konigl. Majestät ihre Einwil- iizunz abliefert! zu könne» Sollte es aber kio« abschlägige Vorstellung seyn, so lassen sie solche schriftlich, sammt den Ursachen, die st« dazu gehabt haben, dmch ihre 4WortjWtr «bgeben. . 4Z^ Sollt« es sich itrtrazen.daß irgend eine «cue Gcsätzstage, wie das Beyspiel voriger Zeiten genugsam »eiget,entstände, alsdann soll virselbe auf gleiche Weise, wie obiger 42.1. es statuirt, ausgemacht werde». 44) Es serbleibt zwar «»hl die eigene Sache »yd eine gebührende Gerechtsame der Krsue, Münze Waqe» jo lassen , je doch halt«, sich die Reichsstände bevor, wen» einige Erhöhung oder Herabsetzung im Schrot und Korn »srgeoomm« «erden soll . daß solche Veränderung , ohne ihr Wissen M Gatheisse», nicht geschehen wö ge. (Dtt Beschluß külistig.) Von dem k. k. Stadt - und wird hiemtt Dttmannigli'ch kund ».s^. gestalten in die gerichtliche An'»':'- uns ^ciibie- tung verschiedener, ,'n »ie-Rsssa te§ faNlien Karl Iah», gewesten bürgert. KiKstech» sibvrip.'r Sf- fekren und Madilien, bestehend in b»« vn'o wel- chm Kasten, Tisch, Sesseln/ Bilder, Bcthsiadt , s.imt Bethgewand, dann etwas Zinnzcschirr in?) andere Geräthschaftm, wieauch einigen Greis,Kr- ivtiaren, gewilliget, und zu Vernehmung j«lha- ner Lieiüition der 12 Oktober Vormittag um 9 Uhr in der sogenannt Kaxpelerischen Behausung j.u erscheinen, anberaumet worden sexe. Daher» dann diejenige, weiche von obbemelten Effekten und Aobilien etwas käuflich an sich zu bringen gefinnet sind, an vorbemeltm Tag, Stund, und Ort sich einzusinden haben werden. Bon des kais. kön,I«<l. Del. mitir. miiri i« Trzherzagthmv Oesterreich unter - und ob der Snn« wegen; wird hiemit durch dieses öffentliche ^ditt jedermänniglich deine daran gelegen kund, und ;a wissen gemachte Wasgesialtm auf des Joseph Sckepde kais. kön. Krregsagentens, als gericht lich verordnet Theresia ÄSrxerischen Verlassen- schafrscurator gehorsamste« Anlangen verwilliget worden. Saß alle diejenige, welche an der de» 6. Julii dies Jahrs allhier »b iiüc^to verstor benen Liemenantswittw«. Theresia Maperin, ge- bohrn en Belka ruckgebliebenen Verlassenschafr ri- titlo tlirrctiilstii, crcäiri, »ut »lio czuocimizue ewige Sprüche und Anforderungen haben, oder pr machen vermeinen, durch Ausfertigung ge? wohnlicher Balvaledikten einberuffen weiden sollen. Wann, nun pt diesem Ende der 2z. Vktob. de» künftig 177;. J>chrs frühe um ?. Uhr in dieses kais. kim. ^uci. Od. wilit. mixti m der Wail- »trstraß im Kaiserhal^ im ersten Stock befindli chen Kanzle? zu erscheinen bestimmet worden ist» Eolchemniich weisen alle, etwa vorhandene The resia Mapeiische Erbsintereßenken und Gläubigere anobbestimmten Tag, und Stund, entweder selbst »ersönlich, oder durch genugsam instruitte Bevoll mächtigte Äsogewiß zu erscheinen, und ihre etw« habende Spruche, oder andere wie immer Name« haben mogende, und an diese Berlassenschaft ;» stellen vermeinende Prätenüvnes anzumelden, und rechtsbestaudig zu liqmdiren, auch resp, sich zu legitimiren haben, wie im widrigen aufderensel- den ausbleiben, der mehrgedachren Lieutenanrs- »ittwe Theresia -Mayerin, gebohrnen Belk« Ver- lassenschaft cx oKcio abgthandlet, auch sonste» vorgekehru weiden nmrdt, was rechtens ist. Wor- nach also ein jed« intereßirter sich zu richten, un» seinem glecht bestens zu invigittien wiss« Wm >M L» SevtsM.