Ge. Rckinischkaiserl. Majest. erkennettn die Nothwendigkeit, daß an Dero kaiserl- Kaiumergericht die Ordnung im Referireu/ auch >« Anfthuilg deren Personen eingeführt, die Vornehmung deren Recurreittsachen nuttclst Beseitigung deren ztztmah/es /sicher tntgezcn stehenden Hmdernigen befördert, nud die aus der Anordnung deren Senaten zu einer jeglichen Sache abfließende üble Folgen behoben wurden; immaffcn Aller- höchstdiejeibe alle diejenige Mittel gnädigst gern mit anzugehen geneigt seyen, wodurch vorgedachter Endzweck vollständig und dau erhaft erreichet, besonders aber aller aus wiilkührlicher Benehmung derer zur Iusch- Pflege angeordneten Personen entstehen kön- zicude Mißbrauch abgestellet werde. Wann die diesfallsige nöthige, und dem vocgcsttztm heilsamen Absehen wohl äuge- messene Vorsehung durch den bewürkenden Vollzug alischon bestehender gesjtzliche» An ordnungen erreichst werben könnte, so wür den Dero kaiserl- Commißaricn dazu sogleich mit eingeschritten seyn, allermaffen Aller, höchstihro die Einleitung einer reinen und schleunige» Justizverwaltung allein ain Her« je» tieqe, und dieser Satz Dero kaiseri- Lvmmißariea einjiy zur Richtschnur mitge geben worden seye; Nachdeine aber die > bey der Berachimz dieser Gegenstände vorgekom- mkn« wichtige Ausführungen die gegründe te Betrachtung crweckelea, wie eines Theils denklich angesehen werde, dey dein jtzige« Dero kaiserl. Kammergerichts Instand die aas eine anderweite dessen Beschaffenheit ge richtete Gesätze in nützliche Antveudung zu bringen, und ander» Theils i» denen auf Eingangs ersehnte Punkten sprechende« Ge- Mea eiue solche Verschiedenheit sich äußere, die miteiuander Nicht wohl vereinbahret wer den möge, somit aus allen zu entnehme» seyn «slle, daß <ch»e einer neue« dem dermahli- gen Stand des Gerichts und deren Sache» anqemrssener gesetzlicher Vorsehung eine aus giebige oülft. Sicht zu Hessen stehe, »ad Se. kailcrl, Majest. Dero beschwornen Wahlka- pitulauon allenthalben und damit auch da- riiin das voLe Genügen zu geben , ohnab- weichlich qemeinct wäre«, daß die Interpre tation aach Abänderung und Aufhebung al- tor, da»« die Berfassusz «euer Gesetze« sn> Ordnungen mit Churfürst»», Fürsten un» Släuden allMzncinen Räch »ud Zuthun voll bracht werde; so hätten AllerhHchstdieselbs diese wichtige Gegenstände in solche« Gejätz- mäßigen Weg zu leite» für nöthig, und der ReichSverfassung gemäß zn seyn ermesse«. Ku dem Ende ließen Merhvchstgedacht Se. Äujest. Eingangs erimldten Bisitati- onsbericht mit dessen Anlagen zur allgemei nen Reichsversammlvng hiemit ohnverweiit gelangen, und da eines Theils mir diese» Sachen einige Punkten engest verknüpfet wä ren, welche wegen deren Folge« flr die reine Jttsiijpflege in alle» ihre» Theilen vollkom men zu erläutern nicht Vorsicht genug ge braucht werden könne, uns andern Theils bey einer so wichtigen Anordnung und Ein richtung allerdings räthlich seyn wolle, daß darüber, nach dem so vorsichtig als nützlich vorhin beybehaltenen Herkomme», die Per sonen des Gerichts, welche« die Besbachtung dessen künftig obliege, auverderist einvernom men würden; So hätten Se, kaiserl- Mas. jll der Sache» mehrerer Aufklärung und zur Erleichterung der ReichStckzlichen Lerath- schlagung sowohl, als Ihro eigener Entschlies- vonOero kais.Kammergericht mit abschriftlich nebeagehenden kaiserl. Rescripks eine» aus« giebtzen Bericht erfordert, auch diesnn wei ter ausgegeben, daß dessen Erstattung be schleuniget , und solcher ;u zieicher Zeit a« Dero kaiserl. Commißarien und deren Stan den subdrlegirte Vifitatoren abgegeben «er den solle, damit diese darüber fich, gestalte» Sachen nach, «iiter auslassen, und den fer nern Bericht nachtragen können. Se. römisch kaijeri. Majest. würde« so- thanen Bericht, m so bald solcher Atlerhöchst- ihro zukominen «erde, Chorfürste», Fürst«« und Stände« ebenmäßig mittheilen, und »er hoffen« dadurch die Sache» so gründlich er« schöpfet zu sehen, daß daraus Merhschstdie- Me mit deneaselben diejenige gesetzliche Vorsehung zu treffen im <sra«de seyn w«r- den, welche das allgcmeine Verlangen zu ei ner gleich durchgehenden stracken Gerechtig« keitsierwaltong an Dero kaiserliches Kam« merycricht, als da« vornehmste Mittel, Ver» traue«, Frieb und Ruhe, herzustellen, in Er, füllung