Mm. Mittwochsashang de» l i. Honimg 1767. Stkatssachen. Forrstyltng des Entwurfs der Genfer §. 2. Die Vorstellung kam» keinen all« LNevimton. dern Gegenstand haben, als das Wohl deS Art. IV. her sich aus Art. VI. beziehet. Staats, mid die Erhaltung der Rechte und Privilegien der verschiedenen Stände, wor» Z- i. <Z>er kleine Räch soll sich dieses 6tc» aus er besteht; nicht aber die rechtshSngi- Artikels nicht bedienen, um ßch P« Angclegenheite» der Privatpersonen, »awn zu dispensirm, die Angelegenheiten, welche «ach der gewöhnlichen Fvrm der Ju- die vor dem großen Rathe »ach den Edi- stiz, vor die durch die Edicte verordneten cten und der Gewohnheit gemäß gehören, Gerichte gebracht, und entschieden werde» an den Rath der Zweyhmrdert gelangen zu sollen, wie es in besagte» Edikten vorgeschne- lassen; und der kleine mW große Rath sol- den ist, ohne daß die BorsteSungen, welche ten sich vermöge desselben nicht dih>enfire» besagter Angelegenheiten halber nach ihrer können, diejenigen Gegenstände an den allge» Entscheidung gemacht werde» mschten. ge meinen Rath gelasge» zs lassen, die vor den« inots die Aufhebung der gefällten Urtheile selben vmnssse des Reglements smr 17z8. sollen bewirken, oder die Wirkungen dersel» gehören; auch sollen sie nicht berechtiget seyn, den hemmen kennen, wie auch der Ausgans die durch die Edicte auf gewisse Tage fest- der Vorstellung beschaffe» sey» «mg. gesetzte Zksammenberufung 5« den Wähle», §. z. Die Anzahl derjenigen, welche hie die demselben zukomme», aufzuschieben. ^ Vorstellung den Syikdicis, oder dem Gene- §. 2. Wenn eine Sache a» de»Rath der ralproeuratvr übergebe», oder bey ihnen Zweyhundert gelangt ist, so soll es ihm er- durch ihr Vorwort unterstützen, soll niemals laubt seyn, die Meinung des kleinen Raths aus mehr als zwölf Personen, zuAnumuge- g»t ,» heißen, i» verwerft», oder einzu- kommen oder einzeln, bestehe», schränken. §. 4. Eine jede Vorstellung, deren Ge, §. z. Wen» der Rath der Zweyhundert genstand die Abschaffung oder Veränderung M Untersuchung einer Sache eine L,ommis- eines alten Gesetzes, oder die Einführung ei« Pon «kderziffttzm beschlossen hak; sv soll er ncs neuen, oder überhaupt eine Reueruna ist, einen Ta<s bestimmen, bey dessen Ablauf die soll an den kleinen Math zur Untersuchmiz CsnlmHim ihre» Bericht abstatte» soll. gelange», vnd dieser soll das Recht haben, §. 4. Der Räch der Apeyhundert soll sie entscheidend zu verwerfen, den Titel des foii«rainc» Raths mcht füh- §. 5. Wen» der Geßenstanö der Vorfiel« reu, als nur m »enen Fä?eir, wo er ohne tu»g eine Klage gegen den kleinern Rath Appellativ» richtet, oder entscheidet. wePN Ucberkretung, NichtbcsbaÄ)l«»g, oder Art. V. der sich nsf den Vll^ bezieht. irriger Auslegung eines Gesetzes ist, ss soll §. 1. Die Vorstellaagm, weiche die Bin'- der kleine Rath in Zeit vou 14. Tagen dar- gerfchast, dem Cditt von 1707. gemiß, den auf antworten: »nd wenn die Repräsenta»- Gpndicis, oder GenerMroenrator zustellen teu innerhalb einer Zeit von 10. Tagen, wird, um sie dem Rache vorzutragen, solle» vsu dem Tage an zu rechnen, da ihnen die »ur einen einzigen Gegenstand enthalten; Antwort des kleinern Rachs zugestellet wor-- vnd «s kam» mcht eher eine andere Vorfiel- den, zu erkennen gebe», daß sie nickt damit Kmg gemacht' werden, bis vycher die erste zufrieden sind; so ssli in diesem Falle die völlig fntschstö«^ ist» Vorstellung und besagte Antwort a« das nach- «chend«