Mm. ?9. Wittwochs-anhang den 15.May 1765. Gedruckt in dem Kais. Kön. privilegirten Zeitungs-verlag undBuchdrucke- rey im uenen Michasier - Haus mit von Ghelischen Schriften- Stockholm vom 16. April. Kn einer beft'nderu Zeitung, die nur für den ^ Reichstag gedruckt wird, und davon das erste Stück heraus gegeben worden, ließt man die von den Ständen sur den geheimen Ausschns ausgesetzten Verhalrungs - befehle, daraus ordentlich zu ersehen, worinn eigent lich dessen Beschäftigungen und Gewalt be siehe». Sie sind nachstehenden Inhalts: Art. 1. Der geheime Ausschns soll alle in dem §. XVUI. der Reichstagsverordnuug »MJahre 172z- angemerkte Angelegenhei ten beneiden. Er soll keine besondere Sa chen auf sich nehmen, noch sich verwenden derfen, um einige Bedienung zu verschaffen, cr werde da»n vorher förmlich von dem Kö nige oder von den Plenis darum ersuchet. Art, 2. Dein geheime» Ausschusse soll al lein die Einsicht uud Entscheidung aller An- eiten, welche, entweder in Ansehung dcr ircmdcn Mächte, oder Wege» des beson dern Inkrxsse des Reichs, geheim gehalten werde» muffen, aufgetragen seyn; und sollen die dessalls genommene» Entschliessungen dem Könige imiiiittelbar vorgelegt werden Er- ivchnter Ausschuß soll lediglich gehalten seyn, dieselbe den Plenis anzuzeigen; auch soll er solches unterlasse» dörse», wann die Gegen stände, welche diese Berathschlagnngeu ver anlasset haben, von solcher Art find, daß sie einem tiesen Stillschweigen gehalten wer den müssen. Was die andern Angelegen heiten bnrist, welche, ohne dem Besten des Staates uachtheiliz zu seyn, öffentlich tra- ttiret werden könne«, so solle» dieselbe von dem geheimen Ausschusse zu den Plenis ge bracht werden, um daselbst ferner untersucht mid entschieden zu werde». Hauptsächlich wird dem geheime» Ausschusse anempföhle», alles, was sich mit den bey den inneren An- Megcllhciten des Staates vorgegangenen Änderungen; mit Abtragung der Kron- '"Mdei«; mit den angewandten Mitteln, den Wechsel herunter zu bringen; mit den, in Beziehung aus die Anlehn« der Banco, genommenen Entschliessnngcn, und überhaupt mit allem dem, was zu dcr allgemeinen Ver waltung gehöret, einen Zusammenhang hat, gn die Plena zu bringen, mid diesen verschie denen Gegenständen ci» pro Memoria, be treffend das Resultat semn Berathschiagun- geu, beyzuschlagen: Art. z. Die vier Eiutheilungen des ge heimen Ausschusses (sie werde» in die kleine geheime Deputation; die Deputation zur Vertheidigung des Königreichs, dicStaats- deputation, uud die Kaucodcputation abge theilet,) sollen keineswegs berechtiget seyn, in irgend einer Angelegenheit, wie sie auch immer sey, ein Cildcurrhcil zu fällen; son der» jede soll ihr besonderes Gutachten bey dem Pleuo gedachten Ausschusses übergeben, um daselbst gut geherssen zu werden. Dcr Deputation, welche die Aussicht der Banco hat, ist ausdrücklich untersaget, keine Bedie nung oder Pension bey iizterwehnter Banco zu verschaffen. Es ist derselben im Gegen theile aufgetragen, eine genaue Rechenschaft von dcr Aufrechthaltung der Bancobedicn- ten oder Deputirten zu geben, und zu un tersuchen , ob diese nicht etwa die Gewalt und das Zutraueu dcr Stande misbrauchet haben. Art. 4. Mann es sich zutrüge, daß einer dcr Beysitzer des geheimen Ausschusses sich unterstünde, andere, als die in dem Articul 18. dcr Reichstags-Verordnung angezeigte, und durch gegenwärtigen Verhaltungs - be seht zugelassene Materien in Berathschla- gung zu ziehen, von der Stunde an soll je des der übrigen Mitglieder seines geleisteten Eides, nichts von dem, was allda gesaat, oder vollstrecket wird, zu offenbaren, über hoben , und so gar berechtiget seyn, bey sei nem Stande solche Uebertrekung d<r Gesetze anzubringen; da altdaan der beschuldigte und überwiesen? U «bmreter v«r«rtheikt werden so«,