„welche sie;mn Bc«?en des Staates i, dienlich erachten rverven. Die einzige „ Bedingniß, weiche das Gesetz demjenigeu, „ der eine Vorstellung macht, aufleget, ist „solchcmuach diese, Saft er solche zum „Besten des Staates dienlich erachte. ,> Er allein ist Richter hierüber; das Ge» „ setz setzt hiedurch selbst voraus, daß die „ Einwohner sich irren tonnen, und folglich „ will dasselbe nicht, daß einLrrthnm ihnen als „ ein Verbrechen angeschrieben werde. Woll» „ te das Gesetz, daß die Einwohner lamer „gegründete Vorstellungen machen sollten, „ so wurde es dem hochansehniichen Rache „ anbefehlen, in allen Fällen es dabey be- „ wenden zu lassen. Es ist hiernachst au- „ genscheinlich, daß, wenn die Vorstellungen „ahndungswürdig seyn könnten, wenv man „ solche nicht gegründet befände, das Recht „der Vorstellung?» durch die That selbst „ vernichtet seyn würde, weil sie jederzeit an „die exccutivische Macht gestcllet werden, „ und gegen dieselbe gerichtet sind, " „Unser unbeschränktes Vorstellungsrecht „ begreift sicherlich dasjenige, solche zu wie- „derholen, in sich: begriff es solches nicht , in sich, so würden die Antworten des Raths „ souveraine Aussprüche seyn. Nun haben „wir aber in unserer Constitution kein so „ unweises und der Constitution selbst Ab- „ bruch thuendes Gesetz, um die Antworten „der executivischen Macht als souveraine „ Schlüsse aufzuwerfe», und sie solchergestal- „ ten über den Gesetzgeber zu setzen. Sol- „chemnach haben wir das Recht, Vorfiel- „ lungcn zu machen, und solche zu wieder- „ holen, such sogar, wenn wir uns irre», i, Es würde uns aber nicht genug seyn, dies- „ falls von aller Untersuchung frey zu seyn, „ ein jeder von uns würde sich einen Bor- „ wurs daraus machm, Vorstellungen ge- „ macht und daraus beharret zu haben, wenn „ er nichts als sein Recht hätte, um sich in „ seinen eigenen Augen zu rechtfertigen. Wir ..versichern, daß wir jederzeit innerlich von .»ihrer Gründlichkeit und von ihrer Wich, tigkeit überzeugt gewesen. Wir habe» sie „ Mit eben der Redlichkeit, und allezeit mit >, neuen Gründen wiederholet. Der hvchan- sehnliche Rath selbst hat uns hieju durch „ die Ungewißheit bemußigek, welche sein« „Antworten über den wichtigsten Punkt, „nämlich densenigca, der die Gefangense« „tzungen von Amtswegeu betrist, Fu Tage „ legte«. Er hat dreymal sein System gc« „ ändert. Waren wir solchemnach nicht alle- „ zeit inchr gegründet, zu glauben, daß der „ Sinn, de» wir dem Gesetze gaben, der „ einzige wahre Sinn seye, und daß, um „ die Endzwecke unserer VorstelluiW iu er« „ reiche», uns jedesmal nichts übrig war, „als seine letztere Antwort zu entkräften." „DieHandlungen, welche zu diesen Vor« „ stelluugen Anlaß gegeben, find als nichts« „würdige Verwände vorgestellet worden. „ Ohne Zweifel würden diese Haudlunge«. „wenn sie ohne Folge hätten seyn sollen, „ von keiner großen Wichtigkeit für die Re publik gewesen seyn; auch haben wir uns „weil weniger über diese Handlungen a» „sich selbst, als über die Auslegung der Ge« „setze, welche sie zu erkennen gaben, bekla« „get; welche Auslegungen, wenn sie als „Grundsätze angenommen werden, denen „Einwohnern erschrecklich scheine«; und es „ist so wahr, daß di.ses unser Hauptzweck „ war, daß wir uns gleich bey der erste» „Wiederholung bloß auf das Begehren be- „schränkten, daß diese Handlungen in sol- „ genden Zeiten nicht zum Beyspiel angezv- „gen werden konnten; und es würde alles „damit geendiget gewesen seyn.iveas der „ hochausehnliche Rath dieses Begehren be- „ williget hätte." Jede Beschwerde, d« bey Telegenheit „einer Auslegung erhoben wird, aus wel- „ cher die Obrigkeit eine beständige und un- „ veränderliche Regierungsvorschrist machen „will, ist allemal eine wichtige Beschwerde; „ und um wie »iel wichtiger wird sie nicht „ noch, wenn sie, wie in unsern Vorstctwn- gen, sich auf folche Gegenstände beziehet, „ welche die Freyheit, die Urtheile und die >> Schlüsse wider die Misbräuche, die Fsr« „ mirung der Gerichte, ihre Co.npmnztN, „ die Gestalt der gefängliches SinziehullW», „ und die Classe der Obrigkeiten, «elch« „deren Anbefehlsng zukomüiet, so nahe an« „gehen." (Die Fortsetzung folgt künftig.)