mächiigtni, dem Woylgebohnmt Hrn. Hrn. K-mmierpräsioent von Octsch-iu, als Kläger Namens des Fürst««, eikerfttts: Oc»a Hr. FricoerichOsterwald, Venner, und Hr. Felix Heiu y Memon, des Kleinen Raths der Stadt ZiencnbMg, beyde als Abgeordnete der vier Herren Ml'uistrÄeü, Rath und sämtlicher Bürgerschaft zu Neueubm-g als Autworter auderftits. " ^-c.ul) Abksung nun der voraugezogenen Procedurschrifte^, wie auch angehörter mund, Üchcr VerseäiluW beyder schon ehemals in diesem Geschäft bestellter Advveaten, haben Wir, «ach genügsamer Erdaurung dieser Prsccdurfchriften, und aller anqebrachten Gründen uns Gegengründen mit ewigen Abänderungen des vo» unserem kleinen Rath den ic>. und i.l. Ehrisim. 1767. ausgefäll ten Urtheils, wie von eiuem Punct zum an dern folget, zu Recht erkennt und gesprochen.,, " Getreffend den zweyten Punct der Kiagschrisi wegen der Insxection »nd Diree- tion über die Buchdruckercytir in der Stadt, Erkennen wir: Daß die Inspektion miö Direetion der Buchdruckereyen der Stadt, nach ihrem best« »enden Policenrecht und bisheriger Uebung, zustehen, jedoch so ausgeübt werden solle, daß, n^ch der Vorschrift der in den Proeedur- schnftcn angezogenen Verordnungen, nichts rhne Guiheißen der von der Fürstl. Regier ung mW von der Stadt bestellten Censoren gedruckt werde, dabey aber der Fürstl. Re gierung die Oberaufsicht, als ein der S»n- veraumac anhangendes Recht allzeit zustcheii und »«.behalten seyn soll. „ "Betreffend dann bea Abschlag der Stadt Ncuenburg, die »on der Wrstl. Re gierung angeordnete Publication der Verstei gerung der i-'crmez dem Avisvlat eiuzuver- kiben, ErkcMen wir: Daß die Stadt, durch diesen unbefugten Abschlag, ihr Recht misbraucht habe, und der Fürsii. Autchorität zu nahe getreten seye„ "II. Betreffend des dritten Satz der Klagschrist, in welchem der konigl. Preußi sche Hr. Bevollmächtigte sich beschwert, daß »on der Stadt Neuenburg den 7. Jänner 1767. erkennt worden: wann einer oder NchMt Hm Bürgere M her SttigMW dir Fürstl. Theil nehme» wurde», daß jelbige ihres Bürgerrechtes verlsstiA seyn sollen, Erkennen wir: Weilen die Stadt durch diesen Schritt diejenige Eyrforchk außer Acht gesetzet, die sie ihrem Fürsten und Landesyerrn schuldig, und Höchstderoselven Autorität nnd Aniehen, um so da mehr verletzet, da diese Personell besonders in den konigl. Schutz genommen worden; so solle sie, die Stadt, nach dem Schluß des Hrn. Klägers zu einer ihrem Vergehen aligemessenen Genugthuung verfällt seyn; wie selbige zu End dieses Urkunds be- Mimt ist. „ "üi. Betreffend den vierten Punct der Klagschrist, über die Besügsame der Stadt Neuenburg, Ihre Bürgere des Bürgerrecht tens einzustellen oder »u cMsetzen, Erkennen wir: Daß die Stadt Nenenbvrg ei» solches Polieeyrecht ausüben könne, der Fürstl. Re gierung aber die mit der Sonveraiuilat ver bundene Oberaufsicht Meilen vorbehalten ftvii solle. „ "iv, Betreffend den achten Punct der Klagschrist, wegen Fortweisung verdächtiger Fremdlinge aus der Stadt Neuenburg, und ihrem Bezirk, Erkennen wir: Daß zwar die Stadt in der Ausübung ih res dießörtigen Policeyrechtens verbleibe», der Fürst!. Regierung aber, ohne anders, Folg leisten solle, wann sie begehren würde? daß solche fremde Personen sortgewiesen wer den, deren Aufführung der Regierung ver dächtig anschiene, und welche die Gründe ih, rss Aufenthalt nicht erzeigen könnten. „ " Wegen den Kosten, weiche aus der Pro cedur über diese itzt beurtheilte Rechtsfrage» entstände«, Erkennen wir: Weilen sowohl der Anwald des kvnigf. Hrn. Bevollmächtigten, als die Stadt Neu» enburg ihre rechtlichen Schlüsse allzuweit ausgedehnt, so sollen die Kosten dieser Pro» «dur gegen einander csmpcnsieret seyn.,, Was aber endlich bcttisc die Klagen deS konigl. Hrn. Bevollmächtigt-.'!! über das Betragen der Stadt, so habcn wir, in Be trachtung, daß die vicr Herren Ministräle, Rath und Bürgerschaft, m verschiede»«!» PuukM insbchlchm gbxx durch dasjenige, wqs