^nno 172z. (Anhang zu 49.) 19. ^unii. krorelizrion von z8. Oder-Par- iamentö-Gliedern / wider die Bil / den Heun Kelly gewisse Straffen zu zuerkennen- AttJr sprechen diese Bil nicht für gut/ I. dann unsers Erachtens hätte die Macht Gese» tze zu geben / ihr Ansehen nicht sollen heraus laßen / ein Gesetz ex xok t->So zu machen / dadurch diese Person wegen eines Lriminalen Brich Wechsels / dessen sie in der Gefängnus verhaftet/und die man durch die Ordinar-Stim« wen/ in einem Gerichts-Hause kan richten las sen / solte gcstrassel werden- II. Der Mangel / oder Abgang klarer und augenscheinlicher Beweise - so wie sie die Gesetze erfordern/eine Person des Lasters der beleidigten Majestät zu beschuldigen/ ist/ unsers Erachtens/ keine zulängliche Ursache die Macht Gesetze zu geben fähig zu machen / daß sie ein Gesetz die selbe zu bestrasten machen känte / angesehen die besagten Gesetze zu Beschützung unschuldiger Personen/ und Verhinderung/ daß sie wegen Ungewisser und zw.nklhasikr. Beweise nicht lei den dörsren / gemacht seynd / so seynd ja alle Unterthanen befuget / fich auf die Besctiützung solcher G setze / wann sie eines Verbrechens beleidigter Majestät angeklaget werden / zu be» ruffen. in. Weite» unsers Erachtens / zufolge der Reguln des natürlichen Rechtes / die Gesetze zuvor müssen gemacht seyn / um die Handlun gen u»b Gehoisam derer Unterthanen darnach zu regieren / und man keine ^lr..ffeu -emau- de» zuerkennen darf/ als nur um die Gijetze Wider die Missetha-er i« dem Gebrauch zu brin- Ae»; folget demuach / daß eine Per,on nach eu nem Gesetze / so erst gemacht worden / w^»n das Verbrechen schon begangen / zu bcsttaffea/ Wider du Vernunstund die Gerechligkeit lausse; es müste dann seyn / im Fall einer würctlichen und augensti,ewltcheo Nohrwendigkeu / um die unmittelbarer Weise darauf folgende Zerrüttung tin.r Regzerung dadurch abzulehnen / weiches uni,iz E>achtens im geA>vwerll»>cn F U >zar VM't auch «iiL,t etwa« deruleichen seyn kan. IV. Weueu das Vefui,ren deren jcu!>,e» so dr« M chr Gesetz« zu ^ebcn haben / wann stt eis machen, durch keme andere / cus ihrer Bescheidenheit und ihres Woigefallens Regul umfchräncket ist.-Als folget daraus/daß Gesetze/ besondere Personen Straffen zu zuer kennen/zu verfassen unsers Erachtens zu nichts anders abzielen kan/ als der Unterthanen Frei heiten und Güter einem willkührlichen Gutach ten zu überlassen ; oder wie folgsam darzu zu bringen / daß sie den Genuß der Glückseligkeit ten / welche sie zu genießen/Kraft unserer Re» gierung herilicherConstitution ein unwiderstreit- liches Recht haben/wofern sie nur dieses Recht nicht etwan durch ein Verbrechen verlieren/oder der Missethäter gerichtlich / und also / wie es die Reichs Gesetze erfordern / überwiesen wäre/ gleichsam erbetteln wüsten. V. Weilen unsers Erachtens / es zu einer gefährlichen Folge für die Sicherheit unschul diger Leute gerathen dörfte/ wann man wider eine wegen beleidigter Majcflät angeklagte Per son/ Abschriften/so t ^e Post-Beamten aus Brie fen gezogen / für Proben annehmen wolle; ob auch schon dieselben sie mit einem Eidbekräfti» get hätten ; zumal auch solche Abschriften mit ihren Original,«! / nach welchen sie seynd ab geschrieben worden/ und die man fortgeschicket/ und nicht ausgewiesen hat / nicht seynd coll»- rionirt worden. Aus Ursachen / weil die be sagten Onginalien nicht ausgewiesen worden/ ist eine solche Person der Mittel beraubet/ die Falschheit dieser Abschriften darzuchun; Und wann einige Fehler von dem Beamten in dem Abschreiben / es sey nun aus Arglist oder Un achtsamkeit geschehen / emgeschiichen wäre / kan solcher Fehler weqen Abgang der Originatien / so man gegen die Abschriften hallen svite/nicht entdecket werden VI. Weilen d-e Probe der Briefe oder anderer Schriften /aus der Aehnlichkeir der Handschrift/ in Malefiy-Lachen unsers ÄrkchienS / eniec,ar magere und sehr kraftlose Probe ist (Massen die Hand A.-c leichtlich nachgemacht werde« kan; und d»e Zeugen/ so man darüber rerbö- ret/ wann sie nichts gründliches "ussprechen/ mä-t gleich eines Eidbruchs überwiesen weiden kvrincn ) so itynd sie von uns 1» eikn Zeit da cie Gerechtigkeit ohn Ansehende» Nelson Ver walter / nnd ivo die Uderzeugn .g »ercr Ver- bn.ven beludigier Majestät/ >0 sich auf der gleichen Pwvm gründ«»/ durch Parlaments- Acte«