The ,reasonable reason" in the German Animal Protection Statute (Tierschutzgesetz) at the same time a commentary on the chicken decision of the Oberverwaltungsgericht NRW
In jungster Zeit hat sowohl im Strafrecht als auch im Verwaltungsrecht die Frage eine Rolle gespielt, ob die Totung mannlicher, nicht zur Schlachtung geeigneter Kuken rechtmassig ist. Nach dem Tierschutzgesetz ist die Totung rechtmassig, wenn sie auf einem vernunftigen Grund beruht. Das Oberverwaltungsgericht NRW hat hierzu entschieden, dass die Vermeidung wirtschaftlicher Nachteile einen vernunftigen Grund darstellen konne. In diesem Artikel werden die Entscheidung und das Konzept des "vernunftigen Grundes" in diesem Zusammenhang naher besprochen mit dem Ergebnis, dass wirtschaftliche Nachteile nicht als vernunftige Grunde anerkannt werden konnen und dass folglich die Totung der Kuken rechtswidrig ist. I. Einfuhrung In jungster Zeit hat sowohl im Strafrecht als auch im Verwaltungsrecht die Frage eine Rolle gespielt, ob die Totung mannlicher, nicht zur Schlachtung geeigneter Kuken rechtmassig ist. Das Oberverwaltungsgericht NRW hat hierzu ein Grundsatzurteil erlassen. Der Sachverhalt ist hinlanglich bekannt. Der Betreiber einer Bruterei produziert Eier von Legehennen. Die mannlichen Tiere erbringen keinen Nutzen, da sie keine Eier legen und fur Mastzwecke ungeeignet sind. Die Tiere werden deshalb kurz nach dem Schlupfen getotet. In Deutschland betraf dies im Jahre 2012 etwa 45 Millionen Tiere. Im verwaltungsrechtlichen Verfahren ging es um die Rechtmassigkeit einer gegen den Betreiber erlassenen Untersagung der Totung. Das Totungsverbot war dann rechtswidrig, wenn die Totung der Tiere auf einem vernunftigen Grund beruht (SS 1 S. 2 TierSchG) Das Gericht hat die Rechtswidrigkeit der Untersagungsverfugung bejaht. Der wirtschaftliche Gesichtspunkt, sich der mannlichen Tiere 1 Hierzu Hirt/Maisack/Moritz, Tierschutzgesetz, 3. Aufl. 2016, SS 17 Rdnr. 70. 2 OVG NRW vom 20. 05. 2016, Az. 20 A 488/15; im Folgenden als OVG NRW zitiert. 2 kostengunstig zu entledigen, stellte nach Auffassung des OVG NRW einen vernunftigen Grund i. S. des TierSchG dar. Der ,vernunftige Grund" ist der Zentralbegriff des TierSchG. Denn die Auslegung dieses Begriffs entscheidet uber den Umfang des Tierschutzes. Das Urteil des OVG NRW gibt Anlass, sich noch einmal mit dem Fragenkreis zu befassen. II. Struktur des Rechtsbegriffs ,vernunftiger Grund" Der vernunftige Grund ist ein unbestimmter Rechtsbegriff. Zur Erhellung der Struktur des unbestimmten Rechtsbegriffs erweist sich die Unterscheidung von ,Begriffskern" und ,Begriffshof" als hilfreich. Der Begriffskern umfasst die unzweifelhaft unter den Begriff subsumierbaren, der Begriffshof die zweifelhaften Falle. Beim unbestimmten Rechtsbegriff ist der Begriffskern klein, der Begriffshof dagegen gross. Der vernunftige Grund ist ausserdem ein normativer Begriff. Denn seine Anwendung setzt eine Wertung voraus. Normative Begriffe werden deshalb als ,wertausfullungsbedurftig" bezeichnet. Schliesslich ist der vernunftige Grund eine Generalklausel. Regelmassig sind Generalklauseln auch unbestimmte und normative Begriffe. Die Bedeutung von Generalklauseln liegt auf dem Gebiet der Gesetzgebungstechnik. Der Gesetzgeber bedient sich solcher Klauseln, um einen Sachverhalt luckenlos zu erfassen. Der Entscheidungsspielraum der Gerichte wird dadurch ausgedehnt. Generalklauseln erfullen eine ,Delegationsfunktion" Gegensatz zur Generalklausel ist die Kasuistik, also die Tatbestandsbildung durch Fallgruppen. Die Kasuistik lauft aber Gefahr, den Rechtsstoff nur luckenhaft zu erfassen. Unbestimmte und normative Rechtsbegriffe sowie Generalklauseln bedurfen der Zuschneidung auf den konkreten Fall. In der Methodenlehre wird dies als ,Normkonkretisierung" bezeichnet. Normkonkretisierung hat eine Doppelnatur. Sie ist einerseits ,Normverwirklichung" also ,heteronome Rechtsbildung" sie ist andererseits ,Normerzeugung" also ,autonome Rechtsbildung" Konkretisierung ist somit sowohl Rechtserkenntnis als auch Rechtsschopfung. Diese beiden Elemente der Konkretisierung sind 3 Heck, Gesetzesauslegung und Interessenjurisprudenz, 1914, 46, 173. 4 Engisch, Einfuhrung in das juristische Denken, 10. Aufl. 2005, 144. 5 Engisch, Einfuhrung in das juristische Denken, 10. Aufl. 2005, 162. 6 Rothel, Normkonkretisierung im Privatrecht, 2004, 32, 49 ff. 7 Grundlegend Rothel, Normkonkretisierung im Privatrecht, 2004. 8 Rothel, Normkonkretisierung im Privatrecht, 2004, 14 ff. 3 verknupft in dem Begriff der ,Normausfullung." Die Anwendung des Rechtsbegriffs ,vernunftiger Grund" auf einen konkreten Fall stellt sich als Konkretisierung im Sinne der Normausfullung dar. Was das Verhaltnis von Auslegung und Konkretisierung anbelangt, so wird hier ein weiter Auslegungsbegriff zugrunde gelegt, der die Konkretisierung mit umfasst. Wenn im Folgenden von der Auslegung des Begriffs ,vernunftiger Grund" die Rede ist, ist die Konkretisierung im Sinn der Normausfullung stets mit einbezogen. III. Auslegung des Begriffs ,vernunftiger Grund" Die Auslegung des Begriffs ,vernunftiger Grund" bedient sich zwar der allgemeinen Auslegungsmethoden, weist aber doch eine eigenstandige Methode auf. So macht die Wortlautinterpretation im Hinblick auf den Begriff ,Vernunft" wenig Sinn. Es bleibt nur eine philosophische Deutung. Anders sieht es mit der historischen Interpretation aus. Die Heranziehung der Entstehungsgeschichte kann durchaus sinnvoll sein. Denn die Gesetzesmaterialien geben naheren Aufschluss uber die Ziele des Gesetzgebers. Der im Zusammenhang mit dem vernunftigen Grund stehende Begriff der Mitgeschopflichkeit hat eine theologische Dimension, wie sie dem Recht im Allgemeinen fremd ist. Die Auslegung erfahrt dadurch eine neue Perspektive. Oberste Leitlinie bei der Auslegung des vernunftigen Grundes ist der Zweck des Tierschutzgesetzes, einen Ausgleich zwischen dem Schutz der Integritat und des Wohlbefindens des Tieres und dem Schutz der berechtigten Interessen des Menschen zu schaffen. Notwendigerweise fuhrt dies zu einer Abwagung, die wiederum eigenen Regeln folgt. 1. Philosophische Deutung des Begriffs ,Vernunft" Mit dem Begriff ,vernunftig" verweist der Gesetzgeber auf ein weites philosophisches Feld, namlich die Vernunft Fontane wurde vielleicht sagen, auf ein ,zu weites Feld" Uberblickt man die Philosophiegeschichte des Begriffs ,Vernunft" von Platon und Aristoteles, von Augustin und Thomas von Aquin uber Descartes und Kant bis in die Moderne, so besteht insoweit Ubereinstimmung, als Vernunft als ein spezifisch menschliches Vermogen qualifiziert wird. Dieses Vermogen wird in den weiteren Uberlegungen immer weiter modifiziert und ausdifferenziert. 9 Rothel, Normkonkretisierung im Privatrecht, 2004, 20 ff. 10 Hierzu Rothel, Normkonkretisierung im Privatrecht, 2004, 130 ff. 11 Historisches Worterbuch der Philosophie, Bd. 11: U V, 2001, Vernunft. 4 Besondere Aufmerksamkeit verdienen die Theorien der Rationalitat. Die Theorien der Rationalitat erganzen den Begriff der ,Vernunft" um den Begriff der ,Vernunftigkeit" Sie suchen nach den Kriterien, die es erlauben, Akte als vernunftig zu qualifizieren. Dieser Ansatz erscheint in unserem Zusammenhang als hilfreich. Denn auch im TierSchG geht es um die Frage, ob die Totung eines Tieres auf einem vernunftigen Grund beruht. Befragen wir die Theorien der Rationalitat nach den Kriterien der Vernunftigkeit, stossen wir wiederum auf ganz unterschiedliche Konzeptionen. Eine gewisse Prominenz und Akzeptanz hat die diskursethische Konzeption von Habermas erlangt. Nach der von Habermas entwickelten Theorie des kommunikativen Handelns entfaltet sich Rationalitat nicht monologisch, sondern in einem herrschaftsfreien Diskurs, in dem sich das bessere Argument gleichsam zwanglos durchsetzt. Gewiss kann auch diese Theorie dem Recht keine konkreten Antworten auf offene Fragen geben. Sie zeigt aber einen prozeduralen Weg, der auf Wahrheit gerichtet ist. 2. Entstehungsgeschichte Ein Blick in die Gesetzesmaterialien gibt einen gewissen Anhalt fur die Auslegung des Begriffs des vernunftigen Grundes. Wie sich aus dem Entwurf eines Tierschutzgesetzes von 1971 und der Begrundung ergibt, war es das Ziel des Gesetzes, den ethischen Tierschutz zu starken. Erweitert wurde der Tierschutz um den Lebensschutz. Die Erweiterung wurde aber sogleich begrenzt. Wortlich heisst es: ,Eine solche Konzeption steht nicht im Widerspruch zu jeder berechtigten und vernunftigen Lebensbeschrankung des Tieres im Rahmen der Erhaltungsinteressen der Menschen." Diese Begrenzung findet dann ihren gesetzlichen Niederschlag in der Regelung, dass Eingriffe in das Leben und Wohlbefinden des Tieres eines vernunftigen Grundes bedurfen. Wie die Erwagungen zeigen, sind es die Erhaltungsinteressen, also vitale Interessen des Menschen, deren Wahrung einen Eingriff in die Integritat des Tieres rechtfertigt. Okonomische Interessen werden nicht erwahnt. Die Materialien weisen somit in die Richtung, dass okonomische Grunde allein nicht als vernunftige Grunde dienen konnen, um die Totung eines Tieres zu rechtfertigen. 12 Historisches Worterbuch der Philosophie, Bd. 11: U V, 2001, Vernunft, 846 f. 13 Habermas, Theorie des kommunikativen Handelns, Bd. 1, Handlungsrationalitat und gesellschaftliche Rationalisierung, Erste Aufl. 1995, 148 ff. Bd. 2, Zur Kritik der funktionalistischen Vernunft, Erste Aufl. 1995, 132. 14 BT Drucks. VI/2559, 9. 5 In den Materialien wird dann noch die Massentierhaltung mit der Bemerkung erwahnt, dass sie als okonomisch gegeben angesehen werden musse. Aus dieser Bemerkung lasst sich aber nichts herleiten fur die Rechtmassigkeit der Totung mannlicher, nicht zur Schlachtung geeigneter Kuken. 3. Bedeutung der Mitgeschopflichkeit Bei der Auslegung des vernunftigen Grundes ist die Regelung des SS 1 S. 1 TierSchG mit zu berucksichtigen; denn SS 1 S. 1 TierSchG ist nach seiner systematischen Stellung eine Grundsatznorm, die fur das gesamte TierSchG massgebend ist. SS 1 S. 1 TierSchG begrundet die Verantwortung des Menschen fur das Tier als Mitgeschopf. Der Begriff ,Mitgeschopf" wurde 1986 in das Gesetz eingefugt. Der Gesetzgeber wollte den ethischen Tierschutz un