text: Backen (von mittelhochdeutsch backen und althochdeutsch backan bzw. bahhan aus dem urgermanischen *bakk-a- bzw. *bak-a-) ist ein Garverfahren. Man unterscheidet das Backen im Ofen (frz. cuire au four) vom Backen im Fettbad (auch Frittieren). Verfahren Allgemein bezeichnet man damit das Garen von Backwaren im Backofen bei 180 bis 250 °C in trockener Heißluft oder mit Schwaden mit dem Ziel einer gebräunten Kruste. Es wird für die Zubereitung von Gebäck aus Massen, Teigen und andere stärkehaltige Zubereitungen verwendet. Typische gebackene Speisen sind Brot, Kuchen, Torten, Kleingebäck, verschiedene Süßspeisen, Auflauf und Pasteten. Die Berufe in der Bäckerei dazu nennt man Bäcker und Konditor, ebenso gehört es zur Speisenherstellung in der Gastronomie. Beim Backen werden durch die Hitze im Teig enthaltene Gase (CO2 aus Hefegärung oder Backtriebmitteln, eingearbeitete Luft, Aufschäumgase oder Flüssigkeitsdämpfe) ausgedehnt, die den Teig zunächst auflockern (siehe Triebmittel). Beim weiteren Backvorgang wird der Teig verfestigt. Beim Brotbacken entstehen so die Krume sowie die Kruste als Oberfläche. Das Backen von Fleisch, Fisch und Gemüse in einem Teigmantel hat den Vorteil, dass das Gargut im Teigmantel saftig bleibt, da es hermetisch eingepackt ist. Aromastoffe können schlecht entweichen und eine Kohlenhydratbeilage ist bereits gegeben. Literatur Weblinks Einzelnachweise Zubereitungsverfahren der Speisenherstellung


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text: Die Bundestagswahl 2002 fand am 22. September 2002 statt. Bei der Wahl zum 15. Deutschen Bundestag waren etwa 61,4 Millionen Deutsche wahlberechtigt. Ungewöhnlich am Wahlausgang war die nur geringe Differenz von etwa 6.000 Zweitstimmen (0,01 %) zwischen SPD und CDU/CSU. Als Ergebnis der Wahl kam es zur Fortsetzung der seit 1998 regierenden rot-grünen Koalition: Gerhard Schröder blieb Bundeskanzler und bildete das Kabinett Schröder II. Hintergrund 24 Parteien nahmen mit Landeslisten an der Bundestagswahl teil: Die SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, PDS und NPD waren in allen 16 Bundesländern mit Landeslisten vertreten, die CDU in allen Ländern außer Bayern, die CSU nur in Bayern. Die Schill-Partei stellte sich in allen Ländern außer Sachsen-Anhalt zur Wahl. Die Anzahl der Kandidaten, der Sitze im Bundestag sowie der Wahlkreise war im Vergleich zur Bundestagswahl 1998 geringer. 3542 Kandidaten (1998: 5062), von denen etwa 29 % Frauen waren, bewarben sich um ein Mandat für den auf 598 Abgeordnete (1998: 656) verkleinerten Bundestag. Die Zahl der Wahlkreise wurde um 29 auf 299 verringert. Spitzenkandidaten Für die SPD trat Bundeskanzler Gerhard Schröder erneut als Kanzlerkandidat an. Die Unionsparteien nominierten den CSU-Vorsitzenden und bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber als Kanzlerkandidaten. Er war nach Franz Josef Strauß 1980 der zweite und bis heute letzte Kanzlerkandidat der CSU. Nach der Wahlniederlage von Helmut Kohl 1998 galt eigentlich Wolfgang Schäuble, ab 1998 CDU-Parteivorsitzender und Unions-Fraktionsvorsitzender, als designierter Kanzlerkandidat. Infolge der CDU-Spendenaffäre trat er 2000 jedoch von seinen beiden Spitzenämtern zurück. Die neue CDU-Parteichefin Angela Merkel gab im Januar 2002 jedoch Ambitionen auf eine Kanzlerkandidatur zugunsten Stoibers auf (Wolfratshauser Frühstück). Spitzenkandidat der Grünen war Joschka Fischer. Er war seit 1998 Vizekanzler und Außenminister im Kabinett Schröder I. Die FDP nominierte zur Wahl 2002 – zum ersten Mal in ihrer Geschichte – ihren Spitzenkandidaten, Parteichef Guido Westerwelle, als Kanzlerkandidaten. Dies war Teil des „Projekt 18“, der Wahlkampfstrategie der FDP 2002. Sie wollte mit neuen Wählerschichten ihren Stimmanteil auf 18 Prozent steigern und als liberale Partei eine Äquidistanz zu Union und SPD schaffen, weswegen sie auch einmalig keine Koalitionsaussage machte. Der erhoffte Stimmenanteil konnte nicht erreicht werden. Dieses Auftreten war – auch innerparteilich – starker Kritik ausgesetzt. Wahlkampf Wichtige Themen des Wahlkampfes waren die Positionierung zum sich abzeichnenden Irakkrieg, die Arbeit der Hartz-Kommission, Reformen im Bildungswesen vor dem Hintergrund der Ergebnisse der PISA-Studie 2000 sowie die Ökosteuer. Die Parteien mussten mit diversen Affären kämpfen: die CDU mit der sich seit 1999 hinziehenden CDU-Spendenaffäre, die SPD mit der Kölner Spendenaffäre um Müllverbrennungsanlagen, die FDP mit der Flugblatt-Affäre um Jürgen Möllemann und insbesondere Grüne und PDS mit der Bonusmeilen-Affäre. Weiteren Einfluss hatte die Bewertung des Krisenmanagements beim Elbhochwasser 2002: Als einer der Gründe für den knappen Wahlsieg der rot-grünen Regierung unter Kanzler Schröder gilt dessen gutes und medienwirksames Krisenmanagement; ihre Teilnahmslosigkeit kostete Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber und FDP-Spitzenkandidat Guido Westerwelle dagegen viel Sympathie. Es gab zum ersten Mal zwei Fernsehduelle der Kanzlerkandidaten Schröder und Stoiber. Das Bundesverfassungsgericht wies eine Verfassungsbeschwerde der FDP auf eine Teilnahmeberechtigung ihres Kandidaten Westerwelle wegen nicht hinreichender Aussicht Westerwelles auf Wahl zum Kanzler ab. In den Meinungsumfragen lag bis zum Sommer die Union noch weit vor der SPD und ein Regierungswechsel schien durchaus möglich. Erst in den letzten Wochen konnte die SPD (und die Grünen) aufholen und somit das Blatt doch noch wenden. Die FDP verlor im Jahresverlauf kontinuierlich an Zustimmung. Wahlergebnis Amtliches Endergebnis Die Wahlbeteiligung betrug 79,1 %. Überhangmandate: 5, davon 4 SPD und 1 CDU. Bei dieser Wahl erreichten erstmals seit der Bundestagswahl 1949 weder SPD noch Union mindestens 40 % der Zweitstimmen, beide erreichten je 38,5 %. Die PDS verfehlte sowohl die Fünf-Prozent-Klausel als auch die Grundmandatsklausel und zog lediglich mit zwei direkt gewählten Abgeordneten (Gesine Lötzsch und Petra Pau) in den Bundestag ein. Von den fünf Überhangmandaten entfielen zwei bis zum Ende der Wahlperiode, eine SPD-Abgeordnete starb und ein weiterer SPD-Abgeordneter verzichtete auf sein Mandat. Erstmals in der Geschichte der Wahlen zum Deutschen Bundestag konnte ein von Bündnis 90/Die Grünen aufgestellter Direktkandidat einen Wahlkreis gewinnen: Hans-Christian Ströbele erzielte im Wahlkreis Berlin-Friedrichshain – Kreuzberg – Prenzlauer Berg Ost 31,6 % der Stimmen und lag damit vor seinen Konkurrenten Andreas Matthae (SPD, 29,2 %) und Bärbel Grygier (PDS, 22,6 %). Ausschöpfungsquoten und Nichtwähleranteil Wahlverlauf Nach Schließung der Wahllokale um 18:00 Uhr sah in der ersten Prognose die ARD Rot-Grün hinter Schwarz-Gelb, das ZDF beide gleich auf und RTL wiederum sah eine Mehrheit für Rot-Grün. Am frühen Abend ging Edmund Stoiber davon aus, dass die beabsichtigte bürgerliche Koalition von CDU/CSU und FDP die Wahl gewonnen habe. In den Hochrechnungen der ARD war zu diesem Zeitpunkt tatsächlich Schwarz-Gelb vorne. Dies änderte sich im Verlauf des Abends jedoch mehr und mehr zugunsten eines knappen Wahlsieges für Rot-Grün. Das vorläufige amtliche Wahlergebnis und die daraus folgende Sitzverteilung wurde noch in der Wahlnacht in Berlin im Reichstagsgebäude bekannt gegeben. Die SPD lag mit 6027 Zweitstimmen vor den Unionsparteien. Für die Regierungsbildung war der knappe Unterschied zwischen SPD und CDU/CSU allerdings nicht ausschlaggebend, da die Grünen deutlich vor der FDP landeten, so dass SPD und Grüne zusammen elf Sitze mehr als Union und FDP und aufgrund des Scheiterns der PDS an der Sperrklausel auch eine Mehrheit im Bundestag erreichten. Auf SPD und Grüne entfielen zusammen etwa 577.000 Zweitstimmen mehr als auf CDU/CSU und FDP zusammen. Das endgültige amtliche Wahlergebnis wurde vom Bundeswahlausschuss am 9. Oktober festgestellt. Wahlprüfungsbeschwerden Aufgrund einiger Wahlprüfungsbeschwerden beim Bundesverfassungsgericht gegen den Beschluss des Deutschen Bundestages über Wahleinsprüche gegen die Gültigkeit der Bundestagswahl 2002 fand Mitte Januar 2005 eine Neuauszählung in den beiden von den PDS-Kandidatinnen (Petra Pau und Gesine Lötzsch) gewonnenen Berliner Wahlkreisen statt. Sie sollte eine Mandatserheblichkeit der Zweitstimmen derjenigen Wähler überprüfen, die mit ihrer Erststimme die PDS-Kandidatinnen und mit ihrer Zweitstimme eine andere Landesliste gewählt haben. Damit erzielten sie einen doppelten Erfolgswert ihrer Stimmen. Eine Mandatserheblichkeit wurde jedoch nicht festgestellt. Wenn das Bundesverfassungsgericht diese Stimmen vom Ergebnis der für die Sitzverteilung zu berücksichtigenden Stimmen der einzelnen Parteien abzöge, wäre die wahrscheinlichste mandatserhebliche Folge gewesen, dass die SPD durch Verlust von z. B. 54.000 Stimmen noch einen zusätzlichen Sitz erhalten hätte – eine Folge des von Wahlrechtlern kritisierten negativen Stimmgewichts des Bundestagswahlsystems. Mögliche Koalitionen und Regierungsbildung Vor der Wahl sprachen sich SPD und Grüne für eine Fortsetzung ihrer amtierenden rot-grünen Koalition aus. Am Wahlabend schien diese Mehrheit nicht erreicht und die Union lag vor der SPD, deswegen war der Wahlausgang lange unklar. Im Laufe des Abends stellte sich heraus, dass die amtierende Regierung erneut die Mehrheit erlangt hatte. Bereits in der Wahlnacht trafen sich SPD und Grüne für erste Koalitionsverhandlungen. Am 16. Oktober stand der neue Koalitionsvertrag. Gerhard Schröder wurde am 22. Oktober zum Bundeskanzler gewählt. Siehe auch Liste der Mitglieder des Deutschen Bundestages (15. Wahlperiode) Liste der Bundestagswahlkreise 2002 Literatur Aus Politik und Zeitgeschichte 49–50/2002: Bundestagswahl 2002 (PDF; 2,2 MB). Knut Bergmann: Die TV-Duelle im Bundestagswahlkampf 2002, in: ZParl, 1/2005. Frank Brettschneider, Jan van Deth, Edeltraud Roller (Hrsg.): Die Bundestagswahl 2002. Analysen der Wahlergebnisse und des Wahlkampfes, VS Verlag, Wiesbaden 2004, ISBN 3-8100-4123-8. Vito Cecere: Regierungspartei im Richtungswahlkampf. Zur Kommunikationsstrategie der SPD im Bundestagswahlkampf 2002. Jürgen Dittberner: Der Bundestagswahlkampf 2002 der FDP und die Folgen: Funktionspartei oder liberale Renaissance? Florian Hartleb, Eckhard Jesse: Ein Blick zurück und nach vorne: Faktor „Zufall“ oder kalkulierte Kanzlerstrategie? Die SPD in den Bundestagswahlkämpfen 2002 und 2005. In: Axel Balzer, Marvin Geilich, Shamim Rafat (Hrsg.): Politik als Marke. Politikvermittlung zwischen Kommunikation und Inszenierung. Lit Verlag, Münster 2005, ISBN 3-8258-8146-6. Jürgen W. Falter, Oscar W. Gabriel, Bernhard Weßels (Hrsg.): Wahlen und Wähler. Analysen aus Anlass der Bundestagswahl 2002. VS Verlag, Wiesbaden 2005, ISBN 978-3-531-14137-4. Manfred Güllner, Hermann Dülmer, Markus Klein, Hans-Dieter Klingemann, Dieter Ohr, Markus Quandt, Ulrich Rosar: Die Bundestagswahl 2002: Eine Untersuchung im Zeichen hoher politischer Dynamik. VS Verlag, Wiesbaden 2005, ISBN 978-3-531-14004-9. Richard Hilmer: Bundestagswahl 2002. Eine zweite Chance für Rot-Grün. In: ZParl, 1/2003, S. 187–219. Christina Holtz-Bacha (Hrsg.): Die Massenmedien im Wahlkampf. Die Bundestagswahl 2002. VS Verlag, Wiesbaden 2003, ISBN 978-3-531-14028-5. Tomas Jerkovic: TV-Duelle 2002. Theatrale Politik in der Erlebnisgesellschaft. Wissenschaftlicher Verlag, Berlin 2005, ISBN 3-86573-141-4. Eckhard Jesse (Hrsg.): Bilanz der Bundestagswahl 2002. Voraussetzungen, Ergebnisse, Folgen. Westdeutscher Verlag, Wiesbaden 2003, ISBN 978-3-531-14172-5. Gero Neugebauer, Richard Stöss: Mit einem blauen Auge davongekommen. Eine Analyse der Bundestagswahl 2002. Berlin 2002. Wichard Woyke: Bundestagswahl 2002. Wahlen, Wähler, Wahlkampf. Leske + Budrich, Opladen 2002, ISBN 3-8100-3508-4. Mehrheit ist Mehrheit. In: Der Spiegel, Wahlsonderheft 2002, S. 8–15 Weblinks btw2002.de Endgültiges amtliches Ergebnis des Bundeswahlleiters Einzelnachweise Deutschland im 21. Jahrhundert (Politik) 2002 Gerhard Schröder Edmund Stoiber Deutschland Bundestag


text: Die Bayernpartei e. V. (Kurzbezeichnung: BP) ist eine Landespartei in Bayern und strebt die Wiedererlangung der Unabhängigkeit des Freistaates an. Die BP beteiligt sich regelmäßig an Wahlen in Bayern sowie an Bundestags- und Europawahlen. Sie ist Mitglied der Europäischen Freien Allianz (EFA). In der Politikwissenschaft wird die Bayernpartei als „regionalistisch-separatistische Partei mit wertkonservativem Programm“, „extrem-föderalistisch“ und als „liberale Partei mit konservativen Einschlägen“ beschrieben. Eines ihrer politischen Ziele – neben der Stärkung der Bürgerrechte und der Vereinfachung des Steuerrechtes – ist die Möglichkeit einer Volksabstimmung über den Austritt Bayerns aus dem deutschen Staatsverband. Im 1. Deutschen Bundestag war die Bayernpartei mit 17 Abgeordneten vertreten. Von 1954 bis 1957 war sie im Rahmen der Viererkoalition und von 1962 bis 1966 durch eine Koalition mit der CSU an der Bayerischen Staatsregierung beteiligt. Mit ihrem Ausscheiden aus dem Bayerischen Landtag nach der Landtagswahl 1966 verlor sie an Einfluss und ist heute nur noch auf kommunaler Ebene und in drei Bezirkstagen vertreten. Geschichte Gründung 1946 und Erfolge der ersten Jahre Die Bayernpartei wurde am 28. Oktober 1946 in München durch Ludwig Lallinger und Jakob Fischbacher gegründet. Als ihre Vorläufer können die Bayerische Volkspartei von 1918 und damit letztendlich auch die Bayerische Patriotenpartei von 1868 sowie der Bayerische Bauernbund von 1893 gelten. Die BP wurde erst nach der CSU gegründet, weil die amerikanische Besatzungsmacht ihr die Lizenz später erteilte. Zur Lizenzierung auf Landesebene kam es am 29. März 1948. In der Folge sammelten sich in der BP bayerische Konservative, Monarchisten und Separatisten, darunter der Gründer des Harnier-Kreises, der ehemalige Widerstandskämpfer Heinrich Weiß. Hinzu kamen enttäuschte CSU-Mitglieder, darunter am prominentesten Joseph Baumgartner, der im Januar 1948 die eigentliche Führungsfigur wurde. Zwischen 1948 und 1950 konnte die Partei von einer inneren Krise der CSU profitieren. In den Wahlkämpfen arbeitete die Bayernpartei mit kurzen, scharfen Slogans. Die mittelständische, bäuerliche und liberale Partei sah sich als einzige wirklich bayerische Partei und forderte die Eigenständigkeit des bayerischen Freistaates. Zunächst propagierte die BP die Idee eines völkerrechtlich unabhängigen Staates. Nachdem Bayern 1949 Mitglied der Bundesrepublik geworden war, setzte sie auf einen starken Föderalismus im Bund. Die ersten Wahlen, an denen die Bayernpartei teilnahm, waren die Kommunalwahlen vom 30. Mai 1948. Sie stellte 153 Stadträte in kreisfreien Städten (CSU: 307) und 309 Kreisräte in Landkreisen (CSU: 2642). Bei den folgenden Kommunalwahlen, am 30. März 1952, konnte sie das Kräfteverhältnis zur CSU teilweise sogar verbessern, blieb aber doch immer deutlich hinter der CSU zurück. Nach 1948 folgte die Bundestagswahl von 1949, bei der die BP bundesweit auf 4,2 % kam. Da die Fünf-Prozent-Hürde bei dieser Wahl aber nur pro Bundesland galt, ihr Stimmenanteil in Bayern 20,9 % ausmachte und sie außerdem mehrere Direktmandate gewann, zog sie mit 17 Mandaten in den Bundestag ein. Dort arbeitete sie mit anderen regionalen Parteien zusammen, um Fraktionsstatus zu erlangen (Föderalistische Union, 1951–1953). Danach gelangte die Partei nicht mehr in den Bundestag: 1953 hatte sie zwar 9,2 Prozent in Bayern, die Fünf-Prozent-Hürde galt aber bundesweit, 1957 waren es noch 3,2 % für die Föderalistische Union. In der Landtagswahl 1950 erhielt die Bayernpartei knapp 18 Prozent der Stimmen. Wahlverluste ab 1950 Die Bayernpartei hatte ihren Schwerpunkt in Altbayern: in Niederbayern, Oberbayern und der Oberpfalz. Trotz ihres Slogans „Bayern den Bayern“ fand sie kaum Anerkennung als gesamtbayerische Staatspartei. In katholischen Kreisen wandte man sich gegen eine Aufsplitterung katholischer Stimmen auf CSU und BP. Der Klerus bevorzugte die CSU. Der Niedergang der BP begann bereits mit der Festigung der Bundesrepublik, welche den staats- und völkerrechtlichen Status Bayerns entschied. Die Bundes- und Landtagswahlen der 1950er Jahre waren von stetigen Stimmenrückgängen gekennzeichnet. Hinzu kam die angebliche Verwicklung der Bayernpartei in die sogenannte Spielbankenaffäre. Die Spielbankenaffäre wurde vor allem von der CSU vorangetrieben. Diese Affäre nutzte am Ende hauptsächlich der CSU und war ein Grund dafür, dass die CSU zur dominierenden politischen Kraft aufsteigen konnte. Schon die 17,9 Prozent bei der Landtagswahl 1950 bedeuteten einen Verlust gegenüber der Bundestagswahl im vorangegangenen Jahr. Es folgten bei der Wahl 1954 13,4 und 1958 8,1 Prozent. Die Wahl 1962 war die letzte, bei der sie – mit 4,8 Prozent – noch Mandate erhielt. In Bayern war die Partei damit bis 1958 drittstärkste Kraft. Die CSU entschied sich 1950 für eine Koalition mit der SPD, was die BP verbitterte. Als 1953 die CSU bei der Bundestagswahl starke Gewinne erzielte, die BP dagegen sämtliche Direktmandate verloren hatte und nicht mehr in den Bundestag gewählt worden war, traten viele konservative BP-Mitglieder zur CSU über. Die Folge war eine Stärkung der eher liberalen und zwar katholischen, aber antiklerikalen Kräfte in der BP, was die Partei wiederum für die SPD interessanter machte. Tatsächlich bildete sie mit der SPD, der Vertriebenenpartei BHE und der FDP von 1954 bis 1957 die Landesregierung. Baumgartner wurde stellvertretender Ministerpräsident. Dieses ideologisch und wirtschaftspolitisch sehr bunte Bündnis war nur möglich, weil damals die Kulturpolitik im Vordergrund stand und alle vier Parteien der CSU und der ihr nahestehenden katholischen Kirche gegenüberstanden. Hinzu kam, dass die BP-Politiker in die Regierung strebten und sich damit für die Abweisung durch die CSU 1950 revanchieren wollten. Das Bündnis zerbrach 1957, und die BP geriet ins Visier der Ermittlungen über die sogenannte Spielbankenaffäre. Spielbankenaffäre Nach 1958 teilte die strategische Haltung zur CSU die Anhängerschaft. Sollte sich die BP weiterhin von der CSU abgrenzen oder ihr ein Koalitionsangebot machen, eventuell sogar zur Wahl der CSU auf Bundesebene aufrufen? 1959 gelang der CSU ein entscheidender Schlag gegen die Konkurrenz der Bayernpartei. Ein Teil der Parteispitze der BP wurde am 8. August in der so genannten „Spielbankenaffäre“ wegen eidlicher Falschaussage zu erheblichen Zuchthausstrafen verurteilt, was die CSU medienwirksam für sich zu nutzen wusste. Aber selbst der ehemalige CSU-Ministerpräsident und Justizminister Hans Ehard nannte diesen Richterspruch später „ein barbarisches Urteil“: „Man hat die beiden Politiker im Untersuchungsausschuss in Nebensächlichkeiten drauflosschwören lassen. Es ist doch vergleichsweise ganz wurscht, ob einer gelbe Stiefel angehabt hat oder rote.“ Die CSU hatte vorher Belastungsmaterial gegen die BP gesammelt und war in die undurchsichtige Aufdeckung des Falls verwickelt. Ein Zeuge berichtete unter Eid über ein Gespräch zwischen dem Spielbanken-Anwärter Karl Freisehner und dem damaligen CSU-Generalsekretär Friedrich Zimmermann, das er 1958 in einem Salzburger Hotel belauscht hatte: Zimmermann habe Freisehner damals Roulette-Konzessionen zugesagt, wenn dieser mit einer Selbstanzeige die Bayernpartei-Führer belaste. Zimmermann wurde kurze Zeit später ebenfalls wegen Meineids in erster Instanz zu einer (vergleichsweise geringen) Freiheitsstrafe von 4 Monaten verurteilt. Dieses Urteil wurde jedoch in zweiter Instanz aufgehoben, da Zimmermann in der entscheidenden Phase seiner Aussage gegen die Bayernpartei laut einem nachträglich beigebrachten Gutachter wegen Unterzuckerung einen Blackout gehabt hatte. In seiner Gesamtwürdigung der Verhandlung hielt das Gericht allerdings fest: „Es kann keine Rede davon sein, dass die Unschuld des Angeklagten erwiesen wäre...“. Zum Gutachter bemerkte Zimmermann laut dem Spiegel selbst: „Der ist von meiner Verteidigung benannt worden, den hab’ ich zum ersten mal im Gerichtssaal gesehen.“ Die Aufklärung der Affäre im Laufe der Jahre (insbesondere durch den Spiegel) kam zu spät, um den Niedergang der Partei in den folgenden Jahren aufzuhalten. Nachdem die BP bei der Landtagswahl 1962 nur noch in Niederbayern knapp die damals gültige Hürde von 10 Prozent in einem Regierungsbezirk genommen hatte und mit acht Abgeordneten in den Landtag eingezogen war, schloss sie ein Regierungsbündnis mit der im Landtag mit einer knappen absoluten Mandatsmehrheit ausgestatteten CSU. In der Regierung war sie lediglich mit dem Staatssekretär im Innenministerium Robert Wehgartner vertreten. Wehgartner trat im Jahre 1966 zur CSU über. Auch durch andere Übertritte von Landtagsabgeordneten wurde die BP marginalisiert und zog 1966 nicht mehr in den Landtag ein (7,3 % in Niederbayern, 3,4 % im Land). Der Weg zur Kleinpartei (1966–1978) Mit dem Ausscheiden aus dem Bayerischen Landtag folgte der Verlust überregionaler politischer Bedeutung, wozu auch Abspaltungen von der BP beitrugen. 1967 verließ der Parteivorsitzende Kalkbrenner mit seinen Anhängern die Bayernpartei, nachdem er vergeblich versucht hatte, in der Partei einen Reformprozess einzuleiten. Er gründete die Bayerische Staatspartei (BSP). Erstmals nach 1957 beteiligte sich die Bayernpartei im Jahr 1969 mit einer Landesliste an Bundestagswahlen, erzielte jedoch nur 0,9 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen in Bayern. In der Folge versuchte die Bayernpartei neue Wählerkreise zu erschließen. Bei der Landtagswahl 1970 traten verschiedene prominente Politiker anderer Parteien, die sich mit diesen überworfen hatten oder nicht mehr aufgestellt wurden, auf den Listen der Bayernpartei an. Aufgrund des hochgradig personalisierten Landtagswahlrechts in Bayern sollten so Persönlichkeitsstimmen gewonnen werden, die ebenfalls für die Liste zählen und somit für die Sitzverteilung entscheidend sind. Dies zeigte sich unter anderem darin, dass Plakate und Werbematerial in ungewöhnlich hohem Maße auf die Personen abzielten, während die Bayernpartei bei praktisch allen Wahlen davor und danach mit Themen zu punkten versuchte. Umgekehrt hofften diese Kandidaten, dass sie ihre Mandate behalten konnten. Diese Rechnung ging jedoch für beide Seiten nicht auf, die BP verpasste den Einzug in den Landtag mit 1,3 Prozent deutlich. Damit war der Stimmenanteil auf wenig mehr als ein Drittel des Wertes von 1966 gesunken. Einige der Bewerber gingen daher zu ihrer jeweiligen früheren Partei zurück. Allerdings blieb auch die abgesplitterte Konkurrenz von der Bayerischen Staatspartei mit 0,2 % völlig erfolglos. Mehr ein Erfolg für den „politischen Familienverbund Volkholz“ (Die Zeit) als für die Bayernpartei war die Wahl von Paula Volkholz, Ehefrau von Ludwig Volkholz, 1970 zur Landrätin in Kötzting. Das Wahlergebnis sorgte bundesweit für Aufmerksamkeit, da Volkholz damit zur ersten Landrätin in Bayern wurde und als zweite Frau überhaupt in Deutschland auf den Chefsessel eines Kreises avancierte. Kandidiert hatte sie für die überparteiliche Wählergruppe „Gleiches Recht für alle“, die ihr Ehemann eigens für diese Wahl gegründet hatte. Nominiert wurde sie ebenfalls von der Bayernpartei, deren stellvertretender Landesvorsitzender Ludwig Volkholz zu dieser Zeit war. Ihr Amt erlosch aber schon 1972 mit der Gebietsreform, bei der der Landkreis aufgelöst wurde. Die Kommunalwahlen von 1972 stellten bis dahin den absoluten Tiefpunkt in der Geschichte der Partei dar. Sie verlor alle Mandate in den kreisfreien Städten und konnte in ganz Bayern nur noch zwei Kreisräte stellen. Die Landtagswahl 1974 verwies die BP mit einem Resultat von 0,8 % der Wählerstimmen nunmehr in den Bereich einer Splitterpartei. Als der stellvertretende Landesvorsitzende Ludwig Volkholz beim Landesparteitag in Regensburg überraschend nicht zum Landesvorsitzenden gewählt wurde, trat er 1975 mit einer Anzahl weiterer Mitglieder aus der Bayernpartei aus, um anschließend die rechtsgerichtete Christliche Bayerische Volkspartei (Bayerische Patriotenbewegung) (C.B.V.) ins Leben zu rufen. Kurz vor der Auflösung (1978/79) Durch die Gründung der Bayerischen Staatspartei 1967 hatte die Bayernpartei ca. 30 % der Mitglieder verloren, weshalb bereits zu diesem Zeitpunkt über eine Liquidation der Partei nachgedacht wurde, doch die Hälfte der abgewanderten Mitglieder kehrte 1970 wieder zur Bayernpartei zurück. Nachdem das Ergebnis bei der Landtagswahl 1978 aber einen erneuten Verlust von ca. 15 000 Wählern und einen Stand von nur noch 0,4 % gebracht hatte und seit der Kommunalwahl 1978 zudem keine BP-Vertreter mehr in Kreistagen saßen, stand Anfang 1979 die Bayernpartei wieder kurz vor der Auflösung. Aktive Mitglieder waren kaum noch vorhanden. Die Wochenzeitung Die Zeit charakterisierte die Organisationsfähigkeit der Partei als „mickriger als bei einem Schuhplattlerverein“. Zudem drückten noch Schulden aus dem Landtagswahlkampf von 1970 von knapp 143.000 Mark. Der Beschluss zur Auflösung der Partei war für März 1979 vorgesehen. Der vom Parteivorsitzenden Rudolf Drasch gestellte Antrag zur Auflösung der Partei wurde beim Landesparteitag 1979 von der Mehrheit der Delegierten abgelehnt. Drasch stellte sein Amt zur Verfügung, zu seinem Nachfolger wurde Max Zierl gewählt, der übrige Vorstand blieb im Amt. Bayernpartei ab 1980 In den 1980er Jahren setzte eine gewisse Konsolidierung auf niedrigem Niveau ein, die sich auch in der Wiedereingliederung der C.B.V. und ihres Vorsitzenden Ludwig Volkholz im Jahr 1988 ausdrückte. Eine Beruhigung der Situation zeigte sich auch in der Kontinuität durch die langen Amtszeiten der Vorsitzenden Max Zierl (1979–1989) und Hubert Dorn (1989–1999). Von 2003 bis 2017 verzeichnete die BP bei allen Wahlen Stimmengewinne. Streitpunkt Separatismus Für die Zeit nach 1979 stellt Uwe Kranenpohl fest, dass die „militante Verfechtung bayerischer Eigenstaatlichkeit“ ein Streitthema innerhalb der Bayernpartei ist. Im 1993 aktualisierten Grundsatzprogramm war erstmals die Forderung nach einem „selbständigen bayerischen Staat in einem europäischen Staatenbund“ festgeschrieben. 1994 trat der ehemalige Vorsitzende und Ehrenvorsitzende der Partei, Rudolf Drasch, aus der Partei aus. Auch wenn Drasch diesen Schritt unter anderem damit begründete, dass unter Dorn der „absolute bayerische Separatismus zur obersten politischen Leitlinie“ geworden sei, so war diese radikale Forderung bereits unter seinem Vorgänger Parteidoktrin. „Bayern muß wieder selbständig werden, weg von denen da in Bonn, die schuld sind an den miesen Preisen für Agrarprodukte, am Rauschgift, schuld an Hurerei und Arbeitslosigkeit“ zitierte Die Zeit im Juni 1981 den damaligen Parteivorsitzenden Zierl und notierte, dass sich der „weißblaue Zwerg noch immer auf einen Paukenschlag“ verstehe. Zur deutschen Wiedervereinigung strebte die Bayernpartei eine Popularklage vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof an, die jedoch abgelehnt wurde. Die Partei hatte dabei die Meinung vertreten, dass Bayern 1949 das Grundgesetz abgelehnt habe und damit nicht Teil der Bundesrepublik geworden sei. Teilnahme an Wahlen 1980–2003 Die Partei tritt regelmäßig zu den Wahlen zum bayerischen Landtag, seit 1987 zum deutschen Bundestag und seit 1984 zum Europäischen Parlament an. 1983 war eine Beteiligung an den vorgezogenen Bundestagswahlen geplant, jedoch konnten die benötigten Unterstützungsunterschriften nicht beigebracht werden. Bei der Europawahl 1994 brachte es die BP im Freistaat auf einen Stimmenanteil von 1,6 Prozent. Dies war das beste Ergebnis bei Wahlen auf Landesebene seit 1966. Bei der Europawahl 2009 sorgte die Partei mit einem satirischen Werbeplakat, das nur außerhalb Bayerns Verwendung fand, für ein bundesweites Medienecho. Die zentrale Aussage „Wollt Ihr nicht auch die Bayern loswerden? Dann wählt die Bayernpartei“ provozierte die Medien im Freistaat eher zu Spott oder Wertungen wie „Skurrile Wahlwerbung“ und „bizarrstes Europawahlplakat“. Der Zuspruch bei Wahlen auf Bundesebene war und ist deutlich geringer. Nachdem die Partei bei der Bundestagswahl 2002 mit knapp 10.000 Stimmen (0,1 % der gültigen Stimmen) ihr schlechtestes Ergebnis auf bayerischer Ebene seit ihrer Gründung erhalten hatte, konnte sie bei der vorgezogenen Bundestagswahl 2005 ihren Stimmenanteil in Bayern auf niedrigem Niveau wieder auf 0,5 % steigern und mit über 48.000 Zweitstimmen in der Bundestagswahl 2009 prozentual (0,7 %) wie absolut auf noch immer niedrigem Niveau immerhin das höchste Ergebnis bei Bundestagswahlen seit 1969 erzielen. Bei den Landtagswahlen konnte sich die Partei noch am ehesten stabilisieren und lag ab den 90er Jahren bis 2003 bei Ergebnissen knapp unter oder über 1 %. Gleichzeitig mit dem Landtag werden in Bayern die Bezirkstage gewählt. Dort gilt keine Sperrklausel, so dass die Bayernpartei von 1990 bis 2003 im Bezirkstag Oberbayern mit einem Abgeordneten vertreten war. Auf kommunaler Ebene war die Partei seit 1984 wieder vereinzelt in Kreistagen vertreten und steigerte ihre parlamentarische Repräsentanz, wenn auch auf einem sehr niedrigen Stand, von 5 Kreisräten 1984 auf 15 im Jahre 2002. Entwicklung seit 2003 Bei der Kommunalwahl 2008 erreichte die – weiterhin nur vereinzelt antretende – Bayernpartei ein landesweites Ergebnis von 0,4 Prozent. Sie erhielt 15 Mandate in den Kreistagen und stellte erstmals seit 1966 wieder einen Stadtrat in München. In kreisabhängigen Gemeinden gelang es ihr, 13 Mandate über eigene Listen und neun über gemeinsame Wahlvorschläge zu erringen. Bei der Landtagswahl 2008 wurde mit Erreichen der 1,1 Prozent die Teilnahme an der staatlichen Parteienfinanzierung ermöglicht. 2013 konnte die Bayernpartei ihre Stimmenzahl gegenüber 2008 mehr als verdoppeln und erzielte mit 2,1 % ihr bestes Wahlergebnis seit 1966. In der alten Hochburg Niederbayern kam sie auf 3,2 %. Die Wahlen zu den Bezirkstagen verliefen für die BP 2013 ebenfalls sehr erfolgreich. Zusätzlich zu Oberbayern, wo sie mit einem Abgeordneten bereits vertreten war, entsandte sie nun Vertreter in drei weitere Bezirkstage. In Oberbayern erreichte sie 4,27 %, gewann 2 Sitze hinzu und erlangte im Bezirkstag mit 3 Sitzen Fraktionsstärke. Die Bundestagswahl 2013 brachte der Partei, verglichen mit 2009, zwar einen Zugewinn von ca. 9000 Wählerstimmen und (bezogen auf Bayern) 0,2 Prozentpunkten und damit ein Resultat wie zuletzt 1969, jedoch entschieden sich weniger als die Hälfte der Wähler der eine Woche zuvor durchgeführten Landtagswahl auch in diesem Urnengang für die Partei. Zur Kommunalwahl 2014 kandidierte die BP in zwölf Landkreisen und zwei kreisfreien Städten (München und Landshut) und zog in deren Parlamente ein. Das Stadtratsmandat in München wurde bei Verlusten knapp gehalten, in den anderen Gebieten gewann die BP zum Teil deutlich hinzu. Ihre Mandatszahl in Kreisen und kreisfreien Städten stieg von 16 auf 36 und ihr landesweiter Stimmenanteil auf 0,6 Prozent. Nach 54 Jahren errang die BP erstmals wieder Mandate in Unterfranken. Im März und April 2016 traten in München zwei Stadträte der CSU, einer der Freien Wähler sowie ein für die SPD gewählter, dann einige Zeit parteiloser Abgeordneter zur Bayernpartei über. Im Januar 2019 folgte ein LKR-Abgeordneter, sodass die BP-Stadtratsfraktion mit sechs Mitgliedern nach den Grünen die viertstärkste im Münchner Stadtrat wurde. Bei der Bundestagswahl 2017 blieb die Anzahl der Zweitstimmen für die BP auf dem Stand der vorherigen Wahl 2013. Aufgrund der höheren Wahlbeteiligung sank der Stimmenanteil jedoch um 0,1 %-Punkte auf 0,8 % (bezogen auf Bayern). Die Landtagswahl 2018 brachte der Partei Verluste; allerdings hielt sie sich mit 1,7 % der Gesamtstimmen auf einem Niveau, das die weitere staatliche Förderung sicherstellte. Auch bei den Wahlen zu den Bezirkstagen büßte die BP Stimmen ein; sie ist seit 2018 nur noch in drei statt bisher vier Bezirkstagen vertreten. Bei der Kommunalwahl 2020 konnte die BP zwar in alle Gremien, in denen sie auch vorher vertreten war, wieder einziehen und sogar Sitze in einem weiteren Kreistag (Deggendorf) gewinnen, musste aber fast überall z. T. erhebliche Verluste verzeichnen und stellt nur noch 28 statt 36 Abgeordnete in den Räten der kreisfreien Städte und in den Kreistagen. Inhaltliches Profil In den Anfangsjahren war die Bayernpartei in erster Linie anti-preußisch und bayerisch-partikularistisch orientiert, eine darüber hinausgehende politisch-ideologische Basis existierte nicht bzw. nur in widerstreitenden Parteiflügeln. In späteren Jahren galt die Partei als konservativ bis reaktionär, in jüngerer Zeit wird sie programmatisch eher als liberal mit konservativen Einschlägen, im Hinblick auf die bayerische Staatlichkeit als separatistisch eingeschätzt. Programmatische Grundsätze In ihrem Grundsatzprogramm „Mut zur Freiheit“ – beschlossen 1981, aktualisiert 1994 – positioniert sich die Bayernpartei als Partei mit christlich-konservativem Gedankengut: „Es geht nicht an, grundsätzliche Normen unserer Rechtsordnung zu ‚liberalisieren‘, nur weil ein Teil der Bürger nicht mehr gewillt ist, diese zu akzeptieren.“ Vor allem in den Anfangsjahren prägte die Bayernpartei – im Gegensatz zur CSU – eine deutliche Distanz zu den christlichen Kirchen, während die CSU vor allem die Nähe zur römisch-katholischen Kirche suchte. Allerdings kritisierte die Partei bspw. die Ablehnung des Papstbesuches 2011 durch weite Teile des Bundestags als intolerant. Einige programmatische Aussagen (z. B. Sonntagsfahrverbot, Schutz christlicher Feiertage, Schutz des ungeborenen Lebens im Landtagswahlprogramm 2008) und die Wortwahl der Partei sind ebenfalls durch christliche Wertvorstellungen beeinflusst. In ihren aktuellen „Weiß-Blauen Grundsätzen“ – beschlossen 2011, aktualisiert 2017 – positioniert sich die Bayernpartei als regionalistische Partei: „In tiefer Sorge und in voller Erkenntnis der immer stärker werdenden Aushöhlung der Eigenstaatlichkeit Bayerns und der föderativen Staats- und Gesellschaftsordnung in Deutschland und Europa sieht es die Bayernpartei als ihre vornehmste Aufgabe an, das bayerische Staatsbewusstsein und demokratische Prinzipien zu pflegen und gegen den aufkeimenden Zentralismus zu verteidigen.“ Angestrebter Staatsaufbau Die Bayernpartei fordert für den von ihr angestrebten unabhängigen Staat ein gewähltes Staatsoberhaupt: „Die Erfahrungen zeigen, dass ein Staatspräsident, der über der parteigebundenen Tagespolitik steht, oftmals vermittelnd eingreifen und allein durch sein Ansehen wichtige Impulse geben kann. Die Bayernpartei setzt sich daher für einen demokratisch gewählten Staatspräsidenten im Freistaat ein.“ Eine Rückkehr zur Erbmonarchie schließt die BP aus. Gleichwohl bestehen Kontakte zu Brauchtumsvereinen, die den Wittelsbachern nahestehen. Der Ministerpräsident soll direkt durch das Volk gewählt werden, was einen Mittelweg zwischen parlamentarischer und präsidentieller Demokratie darstellt. Des Weiteren möchte die Bayernpartei Bayern von einem in sich unitarischen zu einem föderalen Staat umbauen, in dem die (nach der Abtrennung der Rheinpfalz durch die Alliierten im Jahr 1946) verbliebenen drei Volksstämme der Baiern, Franken und Schwaben ein größeres Eigenleben zuerkannt bekommen sollen. Regionalisierung Das dominierende politische Ziel der Bayernpartei ist die Wiedererlangung der vollen Souveränität des bayerischen Staates, ähnlich den Sezessionsbestrebungen in Schottland, Katalonien und Flandern. Bis dahin gelte es, „jeden Angriff und Übergriff auf die staatlichen Hoheitsrechte Bayerns mit allen Mitteln zu bekämpfen“. Die Forderungen nach Regionalisierung, die in fast allen Politikfeldern auftritt, ist unter dem Gesichtspunkt der allmählichen Abkoppelung von der Bundesrepublik zu sehen. Diese Forderung nach einer Regionalisierung ist in weiten Teilen Europas zurzeit sehr populär. Die Beispiele Schottland, Katalonien und Flandern führen zu einem gewissen Wiedererstarken der Bayernpartei. Auch die verschiedenen Affären der CSU nutzen der Bayernpartei. Zwischen Bundes- und Landespolitik unterscheidet die Bayernpartei nicht. In vielen ihrer programmatischen Standpunkte plädiert die Bayernpartei für eine Stärkung der bayerischen Eigenverantwortung und die Rückführung wichtiger politischer Kompetenzen. In europäischer Hinsicht tritt sie für ein Europa der Regionen ein, sie ist Mitglied der Europäischen Freien Allianz, einer Partei des Europaparlaments. Beteiligung an Volksbegehren und Volksentscheiden Austritt Bayerns aus der Bundesrepublik Hauptziel der Bayernpartei ist ein von der Bundesrepublik Deutschland unabhängiger Freistaat Bayern. In der Satzung (§ 9 Abs. 2 Nr. 2) ist festgelegt, dass ausgeschlossen werden muss, „wer gegen die Eigenstaatlichkeit und das staatliche Eigenleben Bayerns handelt oder spricht“. Auch Aussagen zur Tagespolitik enthalten Hinweise auf eine spätere Unabhängigkeit Bayerns oder beziehen sich auf diese. Der Vorsitzende Florian Weber kündigte 2009 in der Mittelbayerischen Zeitung ein Volksbegehren mit dem Ziel, Bayerns Unabhängigkeit bis zum Jahr 2020 herzustellen, an. Bis April 2015 waren 7.050 der für die Einleitung eines Volksbegehrens notwendigen 25.000 Unterschriften gesammelt. Der Austritt wird finanzpolitisch, aber auch historisch begründet. Nach einer Studie von 2011 wollen 39 % der Bayern – egal ob Altbayern, Franken oder Schwaben, Einheimische oder Zugezogene – mehr Unabhängigkeit für den Freistaat. Die Zahl der Befürworter eines von der Bundesrepublik unabhängigen Freistaats ist in den letzten Jahren sogar noch gestiegen. Die Verfassungsbeschwerde der Bayernpartei über die Durchführung eines bayerischen Unabhängigkeitsreferendums wurde 2016 nicht zur Entscheidung angenommen. Das Bundesverfassungsgericht sieht die Länder nicht als „Herren des Grundgesetzes“. Für Sezessionsbestrebungen einzelner Länder sei daher kein Raum. Ablehnung von Rauchverboten Im Jahr 2010 unterstützte die Bayernpartei als einzige Partei das hauptsächlich von Tabakindustrie und Tabakgroßhandel finanzierte „Aktionsbündnis ‚Bayern sagt nein!‘ für Freiheit und Toleranz“. Diese Initiative wollte eine Ablehnung des Volksbegehrens „Für echten Nichtraucherschutz!“ erreichen – ein Vorhaben, das deutlich scheiterte. Aus den Reihen der Partei wurde 2012 ein Volksbegehren „Ja zu ‚Wahlfreiheit für Gäste und Wirte‘“ initiiert, welches faktisch eine Rücknahme des 2010 erfolgreichen Volksentscheides zum Ziel hat. Die Bayernpartei begründet ihre ablehnende Haltung zum Nichtraucherschutz durch Rauchverbote in erster Linie mit dem Selbstbestimmungsrecht der Wirte und Gäste. Petitionen an den Bayerischen Landtag Einführung eines Erziehungsgrundgehaltes Die Bayernpartei initiierte Anfang Juni 2012 eine Petition an den Bayerischen Landtag mit der Forderung nach Einführung eines Erziehungsgrundgehaltes. Es soll zusätzlich zum Kindergeld an Eltern ausgezahlt werden, die keine staatlichen Betreuungsangebote für Kinder nutzen. Das Erziehungsgrundgehalt ist abhängig von Einkommen und Alter des Kindes. Nach dem Modell der Bayernpartei soll der Elternteil, der für die Betreuung des Kindes auf ein Arbeitsverhältnis verzichtet, bis zu 100 Prozent des früheren Nettoeinkommens bei Vorschulkindern und bis zu 50 Prozent bei schulpflichtigen Kindern erhalten. Je höher das Nettoeinkommen ist, umso höher fällt das Erziehungsgrundgehalt aus. Eine Komponente für den sozialen Ausgleich ist nicht vorgesehen. Finanziert werden soll das Erziehungsgrundgehalt durch Wegfall der bisherigen Leistungen und Freibeträge für Kinder, auf die der Landtag allerdings keinerlei Einfluss hat. Bisher wurde die Petition nicht eingereicht. ESM ohne Bayern Bereits Anfang Juli 2012 initiierte die Partei eine weitere Petition. In dieser wird der Bayerische Landtag aufgefordert, „eine Haftung Bayerns aus dem ESM mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu bekämpfen“. Sie befürchtet, dass der Bund unbegrenzt für die Schulden anderer Staaten haftet und die daraus resultierenden Belastungen direkt und indirekt an die Bundesländer weitergegeben werden. Die Bayernpartei hatte sich bereits vorher mehrfach kritisch zum ESM geäußert und zur Teilnahme an einer Demonstration in München gegen den ESM aufgerufen. Bisher wurde die Petition noch nicht eingereicht. Weitere politische Standpunkte Einen Überwachungs- und Verbotsstaat verhindern, Bürgerrechte schützen Die Bayernpartei spricht sich in ihrem Programm „Zehn Punkte in weiß-blau“ gegen einen totalen Überwachungsstaat aus. Nach Ansicht der BP sollen PC-, Video- und Telefonüberwachung nur bei begründetem, dringendem Verdacht möglich sein. Die Privatsphäre der Bürger darf nach Meinung der BP grundsätzlich nur dann verletzt werden, wenn sie als Schutzmantel für schwere Verbrechen missbraucht wird. In ihrem Programm lehnt die BP sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene die flächendeckende Erfassung und Speicherung von biometrischen Daten und Fingerabdrücken sowie ihre Weitergabe an andere Staaten (z. B. an die USA) ab. Ein großes Problem sieht die Bayernpartei in der „Tendenz [des Staates], das Verhalten der Bürger immer mehr zu regeln und einzuschränken“. Finanz-, Wirtschafts- und Sozialpolitik Viele Forderungen der Bayernpartei zielen auf eine Abkoppelung Bayerns von den Wirtschafts-, Finanz- und Sozialsystemen des Bundes ab. Dazu zählt auch der Vorschlag einer Regionalisierung des Gesundheits- und Sozialsystems. Sowohl Solidaritätszuschlag als auch Länderfinanzausgleich sollen abgeschafft werden. An Stelle der bisherigen Pendlerpauschale soll eine Entfernungskostenpauschale treten, die direkt von der Steuerschuld abgezogen wird. Damit soll eine Steuererleichterung erreicht werden, die unabhängig von der individuellen Steuerprogression ist. Bemessungsgrundlage für die Pauschale ist der durchschnittliche Spritpreis des Steuerjahres. Eine Aussage zur Gegenfinanzierung ist nicht vorhanden. Sozialpolitische Aussagen der Bayernpartei betreffen hauptsächlich den Teilbereich Familie. Staatlichen Betreuungsangeboten steht die Partei ablehnend gegenüber. Sie setzt auf eine verstärkte Förderung elterlicher Erziehung in Form eines Erziehungsgrundgehaltes. Ein Betreuungsgeld in Höhe von 150 Euro monatlich wird als unzureichend betrachtet. Eine Erhöhung des Rentenalters wird abgelehnt, da dies lediglich zu Abschlägen bei den Bezügen führen würde. „Eine Gleichsetzung von eheähnlichen Verhältnissen und Ehen“ lehnt die Bayernpartei als Widerspruch zur „natürliche[n] und sittliche[n] Grundlage der menschlichen Gemeinschaft“ ab. Umwelt- und Agrarpolitik, Tierschutz Die Bayernpartei sieht Umweltschutz als eine der großen politischen Herausforderungen, um Heimat und Lebensgrundlagen zu erhalten. Kritisch wird dagegen die Einschränkung der bürgerlichen Freiheiten aus Umweltschutzgründen gesehen. Der Mensch solle als Teil der Umwelt und nicht als Eindringling in diese wahrgenommen werden. Erneuerbare Energien sollen gefördert werden, wobei die Energiewende jedoch dezentral gesteuert werden soll. Die Ökosteuer und Umweltzonen in Innenstädten sollen abgeschafft werden. Weitere Forderungen sind landwirtschaftliche Direktvermarktung, Verbraucherschutz durch Herkunftsbezeichnungen, Verbot von Tiermehl und Agrarfabriken. Stattdessen sollen bäuerliche Klein- und Mittelbetriebe unterstützt werden. Die BP fordert ein Verbot von Tiertransporten und „unsinnigen“ Tierversuchen. Innenpolitik und Justiz Kostenloser Rechtsbeistand für Kriminalitätsopfer soll ermöglicht werden, ebenso die Förderung der europäischen und internationalen Zusammenarbeit. Der Föderalismus innerhalb Bayerns soll nach dem Leitmotiv der Subsidiarität gestärkt werden. Dies soll insbesondere durch Aufwertung der kommunalen Selbstverwaltung der Gemeinden und Landkreise geschehen; die Bezirke sollen eigene Gesetzgebungskompetenzen erhalten. Die Bayernpartei setzt sich für einen direkt gewählten Ministerpräsidenten und, obgleich es freundschaftliche Verbindungen auch zu monarchistischen Gruppierungen gibt, für einen demokratisch gewählten Staatspräsidenten ein. Verteidigungs-, Außen- und Europapolitik Die Bayernpartei spricht sich gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr aus. Im Vordergrund steht der finanzielle Aspekt solcher Einsätze. Die Bundeswehr taucht zudem bei der Argumentation für einen unabhängigen Staat Bayern als Kostenfaktor auf. In der Außenpolitik wird eine Aufnahme der Türkei in die Europäische Union abgelehnt. In einer Pressemitteilung wurde dies vorwiegend mit einer finanziellen Überforderung der EU begründet. Seit 1948 bekennt sich die Partei zu einem „Vereinten Europa“, definiert diesen Begriff allerdings nicht weiter. Gleichzeitig übt sie Kritik an der Verlagerung von Kompetenzen hin zu europäischen Institutionen. Sie betont den – juristisch umstrittenen – Vorrang der Grundrechte der nationalen Verfassungen vor EU-Recht. Beim Landesparteitag am 30. Oktober 2011 in Bamberg befürwortete die Bayernpartei den Ausstieg Deutschlands aus dem Euro. Nach der Einrichtung eines unabhängigen Staates Bayern soll eine eigene Währung eingeführt werden. Kultur- und Bildungspolitik Die Partei spricht sich für den Ausbau der Bildungshoheit der Länder aus. Sie lehnt Einflussnahmen des Bundes, auch in Form von Zahlungen an die Länder, ab. Eine Angleichung der Schulsysteme innerhalb Deutschlands wird abgelehnt. Das dreigliedrige Schulsystem soll erhalten bleiben, die Hauptschule jedoch durch berufliche Praktika aufgewertet werden. Eine wohnortnahe Schulbildung soll auch auf dem Land ermöglicht werden. Bayern soll für ein auf Gestaltungsfreiheit der Studierenden ausgelegtes Hochschulangebot sorgen. BAföG-Leistungen sollen elternunabhängig gezahlt werden, Studiengebühren werden abgelehnt. Die Bayernpartei betont die „historisch gewachsenen kulturellen Unterschiede innerhalb Deutschlands“ und lehnt eine „deutsche Leitkultur“ ab. Die Vermittlung kultureller Kenntnisse durch Heimatkundeunterricht wird als Mittel der Integration verstanden. Die bayerischen Dialekte sollen erhalten und gepflegt werden. Organisation Politische Leitung Parteitag Das höchste politische Organ ist der Parteitag. In Publikationen der Partei wird er oft auch als Landesparteitag bezeichnet. Er wird als Mitgliederversammlung geführt. Die Teilnehmerzahl und die Zusammensetzung ist daher stark von Ort und Datum abhängig. Seine wichtigsten Aufgaben sind die Wahl des Landesvorstandes, die Ernennung von Ehrenmitgliedern und Entscheidungen über die politischen Grundsätze. Der Parteitag kann theoretisch jede Befugnis an sich ziehen. Parteiausschuss Der Parteiausschuss entspricht dem „kleinen Parteitag“ der meisten anderen Parteien. Gebildet wird er aus den Delegierten der Bezirksverbände und des Jungbayernbundes sowie die Mitglieder der Parteileitung. Der Parteiausschuss wählt einen eigenen Vorsitzenden und dessen Stellvertreter. Er ist das höchste Gremium zwischen den Parteitagen und übernimmt dessen Aufgaben, solange diese nicht explizit dem Parteitag vorbehalten sind. Parteileitung Die Parteileitung ist eine Besonderheit der Bayernpartei. Sie besteht aus dem Parteivorstand, den Ehrenvorsitzenden, den acht Delegierten der Bezirksverbände und einem Vertreter der Jugendorganisation. Sollten Fraktionen im Bundes-, Landtag oder in den Bezirkstagen bestehen, haben auch diese jeweils einen Sitz mit Stimme. Hauptaufgabe der Parteileitung ist die Koordination der politischen Arbeit der Untergliederungen und die Verabschiedung des Finanzhaushaltes. Parteivorstand Der Parteivorstand des Landesverbands besteht aus dem Vorsitzenden, seinen vier Stellvertretern, dem Schatzmeister, dem Schriftführer und dem Generalsekretär. Der Vorstand kann beliebig viele Mitglieder und Nichtmitglieder kooptieren. Diese haben allerdings kein Stimmrecht. Dem Landesvorstand obliegen die laufenden Parteigeschäfte. Er vertritt die Partei juristisch nach außen. Parteivorsitzender Ungewöhnlich ist die in der Satzung verankerte, starke Stellung des Parteivorsitzenden, in der Satzung Landesvorsitzender genannt. So legt § 52 fest „Der Landesvorsitzende ist der berufene Sprecher der Partei.“ und § 52 Abs. 1 konkretisiert „Zur Bekanntgabe parteiamtlicher Erklärungen, von Beschlüssen, Stellungnahmen oder Berichten zu aktuellen politischen oder parteiinternen Fragen an Presse, Rundfunk und Fernsehen oder an dritte Personen, die der Partei nicht angehören, ist der Landesvorsitzende zuständig.“ Diese Rechte stehen bei anderen Parteien normalerweise dem Vorstand in seiner Gesamtheit zu. Regionale Gliederung Die Bayernpartei gliedert sich in insgesamt acht Bezirksverbände: Die Bezirksverbände Oberfranken, Mittelfranken, Unterfranken, Schwaben, Oberpfalz und Niederbayern sind deckungsgleich mit den jeweiligen bayerischen Regierungsbezirken. Der Bezirksverband München umfasst die Landeshauptstadt München, der Bezirksverband Oberbayern den restlichen gleichnamigen Regierungsbezirk. Darüber hinaus existieren Kreisverbände und Ortsverbände, von denen allerdings nicht alle aktiv sind. Die Vorsitzenden der Bezirksverbände im Überblick: Parteipresse Das Presseorgan Freies Bayern erscheint viermal im Jahr. Diese Zeitung wurde erstmals 1952 aufgelegt, erschien seither jedoch nicht durchgängig. Von 1949 bis 1954 erschien die „Bayerische Landeszeitung“ mit einer Auflage von zunächst 65.000 Exemplaren. Diese Wochenzeitung war vor allem als parteinahe Publikumszeitung, vergleichbar dem Bayernkurier der CSU, geplant, fuhr jedoch erhebliche Verluste ein, die schließlich zu ihrer Einstellung führten. Der „Bayernruf“, der von 1951 bis 1960 zweiwöchentlich erschien, wandte sich hingegen eher an die eigenen Mitglieder der Partei. Soziale Medien In den sozialen Medien ist die Partei sehr aktiv, z. B. auf Facebook mit weit über 40.000 Followern. Hier liegt sie sogar an dritter Stelle unter den Parteien in Bayern, hinter CSU und AfD. Jugendorganisation Die Jugendorganisation der Partei ist der Jungbayernbund e. V. (JBB) mit Sitz in München. Er wurde auf Landesebene 1950 gegründet, nachdem es seit 1948 bereits regionale Gründungen gegeben hatte, und versteht sich als „Vereinigung der fränkischen, schwäbischen und bairischen Jugend im Freistaat“. Der Jungbayernbund (JBB) ist Mitglied im Ring Politischer Jugend (RPJ) Bayern. Vorsitzender der Jungbayern ist seit 14. Juli 2019 Mario Gafus, sein Vorgänger, der Frasdorfer Helmut Freund, wurde am 14. Juli 2019 zum Ehrenvorsitzenden ernannt, dessen Vorgänger, der Münchner Richard Progl, bereits am 21. Februar 2015. Die Jungbayern sehen sich der bayerischen Verfassungstradition verpflichtet und sind bestrebt, den Grundsatz der Selbstbestimmung der Völker zu verwirklichen. Beteiligung an Wahlen und Abstimmungen Beteiligung an Volksbegehren Neben der Beteiligung an Wahlen nutzt die Bayernpartei auch die Mittel der Volksgesetzgebung. 1988 versuchte sie ein Volksbegehren gegen die Atomare Wiederaufarbeitungsanlage in Wackersdorf in die Wege zu leiten, das sich jedoch als rechtswidrig herausstellte. 1991 unterstützte sie das Volksbegehren „Das bessere Müllkonzept“ und im Jahr 1995 das Volksbegehren „Mehr Demokratie in Bayern: Bürgerentscheide in Gemeinden und Kreisen“. Diese waren gegen Entscheidungen der CSU-Mehrheit im Landtag gerichtet. 1997 kämpfte die Bayernpartei zusammen mit der CSU gegen das Volksbegehren „Schlanker Staat ohne Senat“, um die Abschaffung der 2. Kammer in Bayern zu verhindern. 2008 unterstützte sie als einzige Partei das Aktionsbündnis „Bayern sagt Nein!“, das sich gegen das Volksbegehren „Für echten Nichtraucherschutz!“ wandte. Wahlergebnisse seit 1946 Mandate in Bezirkstagen Die Bayernpartei entsandte bzw. entsendet Vertreter in folgende Bezirkstage: Vorsitzende Parteivorsitzende Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag Literatur Andreas Eichmüller: Der Jagerwiggerl: Ludwig Volkholz; Förster, Politiker, Volksheld. Mittelbayerische Dr.- und Verl.-Ges., Regensburg 1997, ISBN 3-931904-11-3 Doris Fuchsberger, Albrecht Vorherr: Schloss Nymphenburg unterm Hakenkreuz. München 2014, ISBN 978-3-86906-605-9. Uwe Kranenpohl, Bayernpartei In: Frank Decker (Herausgeber), Viola Neu (Hrsg.): Handbuch der deutschen Parteien, Wiesbaden, VS Verlag für Sozialwissenschaften 2007, ISBN 3-531-15189-4 Alf Mintzel: Die Bayernpartei. In: Richard Stöss (Hrsg.): Parteien-Handbuch, Band 2. Westdeutscher Verlag, Opladen 1986 (1983), S. 395–489, ISBN 3-531-11838-2 Ilse Unger: Die Bayernpartei. Geschichte und Struktur 1945–1957. Dt. Verl.-Anst., Stuttgart 1979, ISBN 3-486-53291-X Bernhard Taubenberger: Licht übers Land, Die bayerische Viererkoalition 1954–1957. Buchendorfer-Verlag, München 2002, ISBN 3-934036-89-9 Christoph Walther: Jakob Fischbacher und die Bayernpartei. Herbert Utz Verlag, München 2005, ISBN 978-3-8316-0406-7 Konstanze Wolf: CSU und Bayernpartei – Ein besonderes Konkurrenzverhältnis. Verl. Wiss. und Politik, Köln 1984, ISBN 3-8046-8606-0 Speziell zur Spielbankenaffäre und der Rolle der BP und CSU darin Heinrich Senfft: Glück ist machbar. Der bayerische Spielbankenprozeß, die CSU und der unaufhaltsame Aufstieg des Doktor Friedrich Zimmermann. Ein politisches Lehrstück. Kiepenheuer und Witsch, Köln 1988, ISBN 3-462-01940-6; Droemer Knaur, München 1991, ISBN 3-426-04050-6 Weblinks Webpräsenz der Bayernpartei Offizielle Parteizeitung „Freies Bayern“ BR: Bayernpartei – Der Name ist Programm Protokolle, Berichte, Manuskripte, Wahl- und Rednermaterialien, Korrespondenz der Bayernpartei 1897–1945, 1945–1972 (ED 719) im Archiv des Instituts für Zeitgeschichte München-Berlin (PDF, 3,4 MB) Einzelnachweise Partei (Bayern) Konservative Partei Regionalpartei (Deutschland) Sezessionistische Organisation (Deutschland) Politik (München) EU-kritische Organisation oder Initiative Gegründet 1946 Verein (München)


text: Die Bundesregierung (BReg) ist ein Verfassungsorgan der Bundesrepublik Deutschland und übt die Exekutivgewalt auf Bundesebene aus. Sie besteht gemäß des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland (GG) aus dem Bundeskanzler und den Bundesministern. Die Entscheidungen werden im Kabinett getroffen, das aus den die Regierungsgeschäfte führenden Politiker und Beamten besteht. Oft werden die Begriffe daher auch Synonym verwendet. Der Bundeskanzler wird auf Vorschlag des Bundespräsidenten vom Deutschen Bundestag gewählt, vom Bundespräsidenten ernannt und vom Präsidenten des Deutschen Bundestages vereidigt. Der Bundeskanzler schlägt danach dem Bundespräsidenten die Bundesminister vor. Diese werden ebenfalls vom Bundespräsidenten ernannt und vom Bundestagspräsidenten vereidigt. Sitz des Verfassungsorgans Bundesregierung ist die Bundeshauptstadt Berlin ( Abs. 1 Berlin/Bonn-Gesetz). Die Regierung hat Einfluss auf die Legislative, weil sie Gesetzesentwürfe in den Deutschen Bundestag einbringen und zu Gesetzesentwürfen des Bundesrates Stellung nehmen kann. Regelungen Verfassungsrechtlich ist die Rolle der Bundesregierung in Teil VI in den des Grundgesetzes (GG) geregelt, wodurch sie zu den Verfassungsorganen zählt. GG erlaubt es der Bundesregierung, Gesetzesvorlagen in den Bundestag einzubringen. Abs. 2 GG schreibt vor, dass die Mitglieder der Bundesregierung bei der Amtsübernahme den Amtseid (gemäß GG) leisten. Ihre Arbeitsweise wird in der Geschäftsordnung der Bundesregierung (GOBReg) und in der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) geregelt. Das Bundeskabinett muss unter anderem über jeden Gesetz- und Verordnungsentwurf der Bundesregierung, die Ernennung von hohen Beamten und Soldaten sowie weitere Angelegenheiten „von besonderer politischer“ oder „erheblicher finanzieller Bedeutung“ entscheiden, wobei vorab eine Beratung zwischen den beteiligten Bundesministerien stattfindet. Nur strittige Punkte werden dann noch im Bundeskabinett selbst debattiert. Das Bundeskabinett ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte ihrer Mitglieder anwesend sind und trifft seine Entscheidungen mit Mehrheitsbeschluss, die anschließend aber geschlossen nach außen vertreten werden (Kollegialprinzip). Beschließt die Bundesregierung in einer Frage von finanzieller Bedeutung gegen oder ohne die Stimme des Bundesministers der Finanzen, so kann dieser gegen den Beschluss ausdrücklich Widerspruch erheben. Entsprechendes gilt, wenn der Bundesminister der Justiz oder der Bundesminister des Innern gegen einen Gesetz- oder Verordnungsentwurf oder eine Maßnahme der Bundesregierung wegen ihrer Unvereinbarkeit mit geltendem Recht Widerspruch erhebt. Der Bundeskanzler hat innerhalb der Bundesregierung die Richtlinienkompetenz (Kanzlerprinzip): Er bestimmt die Grundzüge der Politik und ist dafür verantwortlich. Die Bundesminister leiten ihre jeweiligen Aufgabenbereiche im Rahmen der (für sie verbindlichen) Richtlinien des Kanzlers eigenständig (Ressortprinzip), wobei sie ihm regelmäßig berichten müssen. Den Umfang ihrer Aufgabenbereiche bestimmt ebenfalls der Bundeskanzler. Sind zwei Bundesminister sich in einem Punkt uneinig, so entscheidet entweder der Bundeskanzler oder die Bundesregierung. Im politischen Alltag macht der Bundeskanzler aber üblicherweise nicht offiziell von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch, sondern stimmt seine Politik mit den Bundesministern ab. Da diese in der Regel auch aus verschiedenen Parteien bestehen (Koalition), ist dies auch politisch erforderlich, da sonst ein „Koalitionsbruch“ droht. Heutzutage werden die meisten Grundzüge der Regierungspolitik bereits zu Beginn der Legislaturperiode in einem Koalitionsvertrag festgehalten und bei Bedarf im Koalitionsausschuss erörtert, wobei es sich hier nur um informelle Übereinkünfte handelt. Laut Bundesministergesetz hat ein ausgeschiedenes Mitglied der Bundesregierung Anspruch auf ein Ruhegehalt, „wenn es der Bundesregierung mindestens vier Jahre angehört hat; eine Zeit im Amt des Parlamentarischen Staatssekretärs bei einem Mitglied der Bundesregierung wird berücksichtigt“, ebenso wie eine „vorausgegangene Mitgliedschaft in einer Landesregierung, die zu keinem Anspruch auf Versorgung nach Landesrecht geführt haben“. Beamtete Staatssekretäre und Parlamentarische Staatssekretäre bzw. Staatsminister sowie Bundesbeauftragte unterstützen die Bundesregierung bei ihren Aufgaben und können an Kabinettssitzungen teilnehmen. Gleiches gilt für den Chef des Bundespräsidialamtes, den Chef des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung, den persönlichen Referenten des Bundeskanzlers und die Schriftführer. Das Bundeskabinett tagt in der Regel jeden Mittwoch um 9:30 Uhr im Bundeskanzleramt. Das amtliche Bekanntmachungsmedium ist das Gemeinsame Ministerialblatt (GMBl). Die administrativen Geschäfte der Bundesregierung leitet der Bundeskanzler, der diese an den Chef des Bundeskanzleramtes delegiert. Zusammensetzung Das Bundeskabinett hat am 8. Dezember 2021 die Reihenfolge der Regierungsmitglieder beschlossen; daraus ergibt sich die folgende Reihenfolge der einzelnen Bundesministerien: Vertretungsreihenfolge in der Bundesregierung Die Vertretungsreihenfolge bei Sitzungen der Bundesregierung regelt § 22 der Geschäftsordnung der Bundesregierung. Bei Abwesenheit des Bundeskanzlers übernimmt der Stellvertreter des Bundeskanzlers den Vorsitz in der Bundesregierung. Ist auch dieser verhindert, so übernimmt derjenige Bundesminister den Vorsitz, der am längsten ununterbrochen der Bundesregierung angehört. Gibt es mehrere Bundesminister, die zur gleichen Zeit Bundesminister geworden sind, so übernimmt der an Lebensjahren älteste den Vorsitz. Diese Regelungen gelten nicht, wenn der Bundeskanzler eine gesonderte Reihenfolge bestimmt. Mit Ausnahme von Christian Lindner, der in Abwesenheit von Bundeskanzler und Vizekanzler den Vorsitz übernimmt, ist zurzeit keine weitere Sonderregelung bekannt. Daraus ergibt sich derzeit folgende Vertretungsreihenfolge: Anteil der Volljuristen Die bevorzugte Einstellung von Personen mit Befähigung zum Richteramt (Volljuristen) in die Laufbahn des höheren nichttechnischen Verwaltungsdienstes (sogenanntes Juristenprivileg) findet sich auch in der Bundesregierung wieder. Der Anteil der Volljuristen betrug immer mindestens 25 Prozent, mit Ausnahme des Zeitraums 1998 bis 2002 (Kabinett Schröder I). Dauer der Regierungsbildung in Deutschland Im Durchschnitt wurde der Kanzler zwischen 1949 und 1976 nach 43 Tagen gewählt. Bei der Bundestagswahl 1976 war unabhängig von der Dauer von Koalitionsverhandlungen aufgrund der bis zu diesem Jahr gültigen Regelung im Grundgesetz über die Dauer der Wahlperiode eine Regierungsbildung erst über zwei Monate nach der Wahl möglich, seitdem ist sie immer spätestens 30 Tage nach der Wahl möglich. Seit 1980 wurde der Kanzler im Durchschnitt nach 54 Tagen gewählt. Tag der offenen Tür Seit 1999 findet jeden Sommer ein Tag der offenen Tür der Bundesregierung statt. An diesem Tag können das Bundeskanzleramt, Bundespresseamt und 14 Ministerien besichtigt werden. Ein Blick in Büros von Referenten und Ministern soll einen Eindruck vom Arbeitsalltag der Politiker vermitteln. Weitere Einrichtungen Seit 2007 ist Schloss Meseberg das Gästehaus der Bundesregierung. Hier finden traditionellerweise die Kabinettsklausuren statt, ferner bietet es oft den Rahmen für informelle Gespräche. Zuvor wurde ab 1990 das weiterhin in Bundesbesitz befindliche Gästehaus auf dem Petersberg in Königswinter bei Bonn in ähnlichem Rahmen durch die Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland genutzt, nach dem Regierungsumzug von 1999 in reduziertem Umfang. Siehe auch Bundespolitik Europakoordinierung Liste der deutschen Regierungsmitglieder seit 1949 Liste der deutschen Bundesregierungen Politisches System der Bundesrepublik Deutschland Reichsregierung Literatur Volker Busse, Hans Hofmann: Bundeskanzleramt und Bundesregierung. Handbuch für Wissenschaft und Praxis. Achte, neu bearbeitete und aktualisierte Auflage. Nomos, Baden-Baden 2022, ISBN 978-3-8487-7465-4. Weblinks Webpräsenz der Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland Online-Version der Edition „Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung“ Einzelnachweise Deutschland #1949 Regierung (Deutschland)


text: Der Bafing (Mande für „Schwarzer Fluss“) ist ein etwa 800 km langer Fluss in Guinea und Mali (Westafrika), der auf einem Flussabschnitt die Grenze zwischen beiden Staaten bildet. Er ist der längste Quellfluss des Senegal. Verlauf Der Fluss entspringt in Guinea im bis 1537 m hohen Bergland von Fouta Djallon bei der Stadt Mamou. Er fließt dann nach Norden nach Mali und schließt sich bei Bafoulabé mit dem Bakoyé zum Senegal zusammen. Hydrometrie Durchschnittliche monatliche Durchströmung des Bafing gemessen an der hydrologischen Station bei Makana in m3/s (Werte aus Diagramm abgelesen). Wasserwirtschaft Zwischen 1982 und 1988 wurde bei Manantali in Mali die Manantali-Talsperre gebaut, die einen Stausee fast von der Größe des Bodensees aufstaut. Der See dient zur Regulierung des Wasserstandes im Fluss. Er staut das Wasser der Regenzeit und gibt es in der Trockenzeit kontinuierlich wieder ab, wodurch der Bafing und auch der Senegal ganzjährig schiffbar sind. Außerdem ist dadurch immer genug Wasser für die Bewässerung der Landwirtschaft am Fluss vorhanden. Weblinks Einzelnachweise Grenzfluss Gewässer in der Region Mamou Gewässer in der Region Labé Gewässer in der Region Faranah Gewässer in der Region Kayes