text: Viele, aber nicht alle, Fachautoren kürzen ohne Punkt und Leerzeichen ab: So wird die Abbreviatur für in der Regel, normalerweise i. d. R., mit idR abbreviert. Ungeachtet dessen werden Akronyme, wie sonst auch, ohne Punkte gebildet. Folgende Liste von Abkürzungen aus der Rechtssprache versucht nur sprachlich korrekte Abbreviaturen, also mit Punkt und Leerzeichen, aufzuführen, sofern nicht die geraffte Schreibweise in den Alltag Einzug gefunden hat und dort dominiert (z. B. eG, GbR oder MdB) oder die Abbreviatur nur in juristischen Schriften und dort auch nur zusammengeschrieben auftaucht. A A. Anhang a. analog a. A. andere(r) Ansicht AA Auswärtiges Amt oder Agentur für Arbeit oder Aktuelles Arbeitsrecht (Zeitschrift) oder Anonyme Alkoholiker oder Amtsanwalt AABG Gesetz zur Begrenzung der Arzneimittelausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung AABGebV Besondere Gebührenverordnung des Auswärtigen Amts für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen in dessen Zuständigkeitsbereich AAG Aufwendungsausgleichsgesetz (Gesetz über den Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen für Entgeltfortzahlung) oder Aussiedleraufnahmegesetz AAO Alarm- und Ausrückeordnung AApoO (AAppO) Approbationsordnung für Apotheker ÄApoO (ÄAppO) Approbationsordnung für Ärzte, siehe → Approbationsordnung ÄApprOÄndV Änderungsverordnung zur ÄApoO AAPV Allgemeine Ambulante Palliativversorgung ÄArbVtrG Gesetz über befristete Arbeitsverträge mit Ärzten in der Weiterbildung AarhusÜbk Übereinkommen über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten AATV Verordnung über Nachweispflichten für Arzneimittel, die zur Anwendung bei Tieren bestimmt sind AAÜG Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz AAÜG-ÄndG Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes AAÜGErstV Verordnung über die Erstattung von Aufwendungen nach dem Gesetz zur Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebiets durch den Bund AAustVorhAbk USA Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Durchführung von Austauschvorhaben zum Zwecke der Aus- und Weiterbildung AAV Verordnung über Aufenthaltsgenehmigungen zur Ausübung einer unselbstständigen Tätigkeit (Arbeitsaufenthaltsverordnung) oder Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Bedingungen des befristeten Aufenthalts und die Modalitäten des planmäßigen Abzugs der sowjetischen Truppen aus dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland vom 12. Oktober 1990 (Aufenthalts- und Abzugsvertrag) oder Allgemeine Arbeitnehmerschutzverordnung (Österreich) AB allgemein Ausführungsbestimmung oder Allgemeine Bedingungen oder Arbeitsbereich (siehe Arbeits- und Sozialrecht in Deutschland) oder Abgeschlossenheitsbescheinigung ABA Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V. (siehe aba (Verband)) oder Arbeit, Beruf und Arbeitslosenhilfe (Zeitschrift) ABAG Arzneimittelbudget-Ablösungsgesetz ABAS Ausschuss für Biologische Arbeitsstoffe ABB Allgemeine Bedingungen für Beförderungen oder Allgemeine Bausparbedingungen ABBergV Bergverordnung für alle bergbaulichen Bereiche (Allgemeine Bundesbergverordnung) ABBV Verordnung zur Berechnung von Ablösungsbeträgen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz, dem Bundesfernstraßengesetz und dem Bundeswasserstraßengesetz ABD Ausfuhrbegleitdokument (siehe Ausfuhranmeldung) ABE allgemeine Betriebserlaubnis (ABE) AbfAblV Abfallablagerungsverordnung (Verordnung über die umweltverträgliche Ablagerung von Siedlungsabfällen) AbfAEV Verordnung über das Anzeige- und Erlaubnisverfahren für Sammler, Beförderer, Händler und Makler von Abfällen (Anzeige- und Erlaubnisverordnung) AbfallR Zeitschrift für das Recht der Abfallwirtschaft AbfBeauftrV Verordnung über Betriebsbeauftragte für Abfall (siehe Abfallbeauftragter) AbfG Gesetz über die Vermeidung und Entsorgung von Abfällen (aufgehoben; inzwischen Kreislaufwirtschaftsgesetz - KrWG) AbfKlärV 1992 Verordnung über die Verwertung von Klärschlamm, Klärschlammgemisch und Klärschlammkompost (Klärschlammverordnung) AbfKoBiV Abfallwirtschaftskonzept- und bilanzverordnung (aufgehoben) AbfVerbrBußV Verordnung zur Durchsetzung von Vorschriften in Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft über die Verbringung von Abfällen (Abfallverbringungsbußgeldverordnung) AbfVerbrG Abfallverbringungsgesetz (Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen und des Basler Übereinkommens vom 22. März 1989 über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung) AbfVerbrGebV Verordnung zur Erhebung von Gebühren bei notifizierungsbedürftigen Verbringungen von Abfällen durch die Bundesrepublik Deutschland Abg. Abgeordnete(r) ABGB Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (Österreich) AbgG Abgeordnetengesetz (Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages) AbgrG Abgrabungsgesetz AbgrV Verordnung über die Abgrenzung der im Pflegesatz nicht zu berücksichtigenden Investitionskosten von den pflegesatzfähigen Kosten der Krankenhäuser (Abgrenzungsverordnung) ABH Ausländerbehörde Abh. Abhandlung AbiNSchPrV BE 2009 Verordnung über die Prüfung zum Erwerb der allgemeinen Hochschulreife von Nichtschülerinnen und Nichtschülern (PrüfVO – Nichtschülerabitur) vom 3. November 2009 Abk. Abkommen oder Abkürzung Abk. ISR Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staate Israel abl. ablehnend ABl Amtsblatt AbL Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft AbLaV Verordnung zu abschaltbaren Lasten ABl. EG Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften ABl. EU Amtsblatt der Europäischen Union ABM Arbeitsbeschaffungsmaßnahme ABMG Autobahnmautgesetz für schwere Nutzfahrzeuge ABNJ areas beyond national jurisdiction ABO (ApBetrO) Apothekenbetriebsordnung AbP Allgemeines bauaufsichtliches Prüfzeugnis AbrStV Abrechnungsstellenverordnung (Verordnung über die Abrechnungsstellen im Scheckverkehr) Abs. Absatz ABS Ausschuss für Betriebssicherheit oder Antiblockiersystem AbschlagsV Verordnung über Abschlagszahlungen bei Bauträgerverträgen Abschn. Abschnitt AbsFondsG (AbsFG) Gesetz über die Errichtung eines zentralen Fonds zur Absatzförderung der deutschen Land- und Ernährungswirtschaft (siehe Absatzförderungsfonds der deutschen Land- und Ernährungswirtschaft) AbsFondsGBeitrV Verordnung über die Beiträge nach dem Absatzfondsgesetz AbsichG Absicherungsgesetz (Gesetz über Maßnahmen zur außenwirtschaftlichen Absicherung) AbStG Gesetz über Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid (Abstimmungsgesetz) (Berlin) AbStO Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid (Abstimmungsordnung) (Berlin) ABV Verordnung über Anforderungsbehörden und Bedarfsträger nach dem Bundesleistungsgesetz ABVT Amt für Binnen-Verkehrstechnik abw. abweichend AbwAG Abwasserabgabengesetz AbwasserMeistPrV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Abwassermeister/Geprüfte Abwassermeisterin AbwV Abwasserverordnung (Verordnung über Anforderungen an das Einleiten von Abwasser in Gewässer) AbZ Allgemeine bauaufsichtliche Zulassung ABZ Anschluss- und Benutzungszwang AbzG Abzahlungsgesetz (aufgehoben, siehe jetzt §§ 499 ff. BGB) AbzStEntModG Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz ACCC Aarhus Convention Compliance Committee ACER Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (engl.: Agency for the Cooperation of Energy Regulators) ACK Amtschefkonferenz AcP Archiv für die civilistische Praxis AdA Angehörige der Armee (Schweiz) AdenauerHStiftG Gesetz über die Errichtung einer Stiftung Bundeskanzler-Adenauer-Haus AdG (AdoptG) Adoptionsgesetz (Gesetz über die Annahme als Kind und zur Änderung anderer Vorschriften) ADHGB Allgemeines Deutsches Handelsgesetzbuch AdKG Gesetz zur Errichtung der Akademie der Künste AdLDAV Verordnung zur Durchführung des § 61a des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte ADN Europäisches Übereinkommen über die Beförderung gefährlicher Güter auf Binnenwasserstraßen (Abkürzung ADN, von franz.: Accord européen relatif au transport international des marchandises dangereuses par voies de navigation intérieures; engl.: European Agreement concerning the International Carriage of Dangerous Goods by Inland Waterways) ADNR Europäisches Übereinkommen über die Beförderung gefährlicher Güter auf dem Rhein A. d. ö. R. Anstalt des öffentlichen Rechts AdoptG (AdG) Adoptionsgesetz (Gesetz über die Annahme als Kind und zur Änderung anderer Vorschriften) AdR Ausschuss der Regionen der EU ADR Europäisches Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße () oder Außergerichtliche Streitbeilegung der EU () ADRÄndV ADR-Änderungsverordnung ADRG Gesetz zu dem Europäischen Übereinkommen vom 30. September 1957 über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße ADS Allgemeine Deutsche Seeversicherungsbedingungen oder Antidiskriminierungsstelle des Bundes ADSp Allgemeine Deutsche Spediteurbedingungen AdÜbAG Gesetz zur Ausführung des Haager Übereinkommens vom 29. Mai 1993 über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption AdV Aussetzung der Vollziehung AdVermiG Adoptionsvermittlungsgesetz (Gesetz über die Vermittlung der Annahme als Kind und über das Verbot der Vermittlung von Ersatzmüttern) AdVermiStAnKoV Verordnung über die Anerkennung von Adoptionsvermittlungsstellen in freier Trägerschaft sowie die im Adoptionsvermittlungsverfahren zu erstattenden Kosten AdWirkG Adoptionswirkungsgesetz (Gesetz über Wirkungen der Annahme als Kind nach ausländischem Recht) a. E. am Ende AE Akteneinsicht oder Arbeitsrechtliche Entscheidungen (Zeitschrift) oder Alternativentwurf AEAJ Association of European Administrative Judges (dt.: Verband Europäischer Verwaltungsrichter) AEAO Anwendungserlass zur Abgabenordnung AEAusglV Verordnung über den Ausgleich gemeinwirtschaftlicher Leistungen im Eisenbahnverkehr AEG Allgemeines Eisenbahngesetz AELV Verordnung zur Ermittlung des Arbeitseinkommens aus der Land- und Forstwirtschaft AEMR Allgemeine Erklärung der Menschenrechte ÄndG Änderungsgesetz ÄndSchnAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Änderungsschneider/zur Änderungsschneiderin ÄndVO Änderungsverordnung AEntG Arbeitnehmer-Entsendegesetz AEntGMeldstellV Verordnung zur Bestimmung der zuständigen Behörde nach § 18 Absatz 6 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes AEntGMeldV Verordnung über Meldepflichten nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz AEO Authorized Economic Operator (dt.: ZWB – Zugelassener Wirtschaftsbeteiligter) AER Akteneinsichtsrecht AERB Allgemeine Bedingungen für die Einbruchsdiebstahl- und Raubversicherung AErlV Arbeitserlaubnisverordnung ÄrzteG Bundesgesetz über die Ausübung des ärztlichen Berufes und die Standesvertretung der Ärzte (Österreich) ÄrztMitt Ärztliche Mitteilungen (Zeitschrift) Ärzte-ZV Zulassungsverordnung für Vertragsärzte AETR Europäisches Übereinkommen über die Arbeit des im internationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals (Siehe AETR-Abkommen) AEUV Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union AEVO Ausbilder-Eignungsverordnung ÄZQ Ärztliches Zentrum für Qualität in der Medizin der Bundesärztekammer a. F. alte Fassung AfA Absetzung für Abnutzung oder Arbeitsgemeinschaft für Agrarfragen AfaA Absetzung für außergewöhnliche technische oder wirtschaftliche Abnutzung AfAMed Ausschuss für Arbeitsmedizin AFB Allgemeine Bedingungen für die Feuerversicherung AFBG Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz AFFAngAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum/zur Fachangestellten für Arbeitsförderung AFG Arbeitsförderungsgesetz (jetzt SGB III) AFGBV Verordnung zur Genehmigung und zum Betrieb von Kraftfahrzeugen mit autonomer Fahrfunktion in festgelegten Betriebsbereichen (Autonome Fahrzeuge-Genehmigungs- und Betriebsverordnung) (siehe Autonomes Fahren) AFIG Gesetz zur Veröffentlichung von Informationen über die Zahlung von Mitteln aus den Europäischen Fonds für Landwirtschaft und Fischerei AFIS Automatisiertes Fingerabdruckidentifizierungssystem AFIV Verordnung über die Veröffentlichung von Informationen über die Zahlung von Mitteln aus den Europäischen Fonds für Landwirtschaft und für Fischerei AfK (ArchKommWiss) Archiv für Kommunalwissenschaften (Zeitschrift) AFKG Gesetz zur Konsolidierung der Arbeitsförderung Aflatoxin VerbotsV Verordnung über das Verbot der Verwendung von mit Aflatoxinen kontaminierten Stoffen bei der Herstellung von Arzneimitteln AfögLTAV Verordnung über die Ausbildungsförderung für den Besuch von Ausbildungsstätten für landwirtschaftlich-technische, milchwirtschaftlich-technische und biologisch-technische Assistentinnen und Assistenten AfögVorkHSV Verordnung über die Ausbildungsförderung für die Teilnahme an Vorkursen zur Vorbereitung des Besuchs von Kollegs und Hochschulen AfP Zeitschrift für Medien- und Kommunikationsrecht (früher: Archiv für Presserecht) oder Ausschuss für Produktsicherheit AfPS Ausschuss für Produktsicherheit AfR Amt für den Rechtsschutz des Vermögens der DDR AfrEntwBkÜbk Übereinkommen zur Errichtung der Afrikanischen Entwicklungsbank (siehe Afrikanische Entwicklungsbank) AfrEntwBkÜbkG Gesetz zu dem Übereinkommen vom 4. August 1963 zur Errichtung der Afrikanischen Entwicklungsbank AFRG Arbeitsförderungs-Reformgesetz oder Gesetz zur Regelung bestimmter Altforderungen AfS Absetzung für Substanzverringerung (siehe Abschreibung) AFS Ausschuss für Finanzstabilität AFSBw Amt für Flugsicherung der Bundeswehr AFSG Gesetz zu dem Internationalen Übereinkommen von 2001 über die Beschränkung des Einsatzes schädlicher Bewuchsschutzsysteme auf Schiffen AFSÜbk Internationales Übereinkommen von 2001 über die Beschränkung des Einsatzes schädlicher Bewuchsschutzsysteme auf Schiffen AFuG 1997 Amateurfunkgesetz AFuV Amateurfunkverordnung (Verordnung zum Gesetz über den Amateurfunk) AFVFinV Verordnung über die Finanzierung der Verwaltung des Ausgleichsfonds der sozialen Pflegeversicherung AFWoG Gesetz über den Abbau der Fehlsubventionierung und Mietverzerrung im Wohnungswesen aG Nachteilsausgleich AG Amtsgericht oder Aktiengesellschaft oder Die Aktiengesellschaft (Zeitschrift) oder Arbeitgeber oder Ausführungsgesetz oder Antragsgegner AGB Arbeitsgesetzbuch der DDR oder Allgemeine Geschäftsbedingungen oder Außergewöhnliche Belastung AGB DDR Arbeitsgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik AGBG AGB-Gesetz (aufgehoben; jetzt §§ 305 ff. BGB) AGBGB Ausführungsgesetz zum BGB AGebS Abfallgebührensatzung AGES Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (Österreich) AGesVG Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz AGeV Verordnung über bestimmte alkoholhaltige Getränke AGG Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz AGGVG Ausführungsgesetz GVG (Gesetz zur Ausführung des Gerichtsverfassungsgesetzes und von Verfahrensgesetzen der ordentlichen Gerichtsbarkeit) AGH Arbeitsgelegenheit AGH-MAE Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung (auch umgangssprachlich „Ein-Euro-Job“ genannt) AGJ Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe AG-KJHG Gesetz zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes AGL Anspruchsgrundlage AGLottStV Ausführungsgesetz zum Lotteriestaatsvertrag AGMahnVordrV Verordnung zur Einführung von Vordrucken für das arbeitsgerichtliche Mahnverfahren AGMahnVordrVÄndV Verordnung zur Änderung von Vordrucken für das arbeitsgerichtliche Mahnverfahren AgNwV Verordnung über Art, Umfang und Form der erforderlichen Nachweise im Sinne des § 19 Absatz 2 Satz 2 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes AGOZV Verordnung über das Inverkehrbringen von Anbaumaterial von Gemüse-, Obst- und Zierpflanzenarten (Anbaumaterialverordnung) AG-PStG Bbg Brandenburgisches Gesetz zur Ausführung des Personenstandsgesetzes AGR Europäisches Übereinkommen über die Hauptstraßen des internationalen Verkehrs AgrarAbsFDG Agrarabsatzförderungsdurchführungsgesetz (Gesetz zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft über gemeinschaftliche Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse) AgrarAusbStEignV Verordnung über die Eignung der Ausbildungsstätte für die Berufsausbildung zur Fachkraft Agrarservice AgrarAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zur Fachkraft Agrarservice AgrarErzAnpBeihV Verordnung zur Gewährung einer außergewöhnlichen Anpassungsbeihilfe für Erzeuger in bestimmten Agrarsektoren (Agrarerzeugeranpassungsbeihilfenverordnung) AgrarOLkG Gesetz zur Stärkung der Organisationen und Lieferketten im Agrarbereich (Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetz) AgrarR Agrarrecht (Zeitschrift) AgrarservMeistPrV Verordnung über die Meisterprüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Agrarservicemeister und Agrarservicemeisterin AgrStatEBV Verordnung zur Erhebung agrarstatistischer Daten für die Emissionsberichterstattung AgrStatG Agrarstatistikgesetz AgrStruktGÄndG Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ AgrStruktG Agrarstrukturgesetz (Gesetz über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“) AgrVG Agrarverfahrensgesetz (Österreich) AGS Anwaltsgebühren Spezial (Zeitschrift) oder Ausschuss für Gefahrstoffe AG-SGG Gesetz zur Ausführung des Sozialgerichtsgesetzes im Lande Nordrhein-Westfalen AGT Arbeitsgemeinschaft Testamentsvollstreckung und Vermögenssorge e.V. oder Allgemeine Geschäftsbedingungen für Transporteure (Österreich) AGV außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge AGVwGO Gesetz zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung AGW Arbeitsplatzgrenzwert AHB Allgemeine Versicherungsbedingungen für die Haftpflichtversicherung (siehe Haftpflichtversicherung) AHG Amtshaftungsgesetz (Österreich) AHGV Verordnung zum Altschuldenhilfe-Gesetz AHiVwVtr AUT Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Amts- und Rechtshilfe in Verwaltungssachen AHiVwVtrAUTG Gesetz zu dem Vertrag vom 31. Mai 1988 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Amts- und Rechtshilfe in Verwaltungssachen AHK Auslandshandelskammer oder Autonome Honorar-Kriterien (der Rechtsanwälte in Österreich) AHP Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht und nach dem Schwerbehindertenrecht AHR autonome Honorarrichtlinien (Österreich) oder Allgemeine Hochschulreife AHRC Asiatische Menschenrechtskommission () AHRS Arzthaftpflicht-Rechtsprechung AHStatDV Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Statistik des grenzüberschreitenden Warenverkehrs AHStatGes Gesetz über die Statistik des grenzüberschreitenden Warenverkehrs (siehe Außenhandelsstatistik) AHundV Assistenzhundeverordnung AHV Alters- und Hinterlassenenversicherung (Schweiz) AHVG Gesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (Schweiz) AiB Arbeitsrecht im Betrieb, juristische Fachzeitschrift AIF Alternativer Investmentfonds (engl.: alternative investment fund) AIFMD Alternative Investment Fund Manager Directive (Richtlinie 2011/61/EU über die Verwalter alternativer Investmentfonds) AIFM-UmsG Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2011/61/EU über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFM-Umsetzungsgesetz) AIFO AIDS-Forschung AIG Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (Brandenburg) oder Auslandsinvestitionsgesetz (auch AusIvG) AIHonO Verordnung über die Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen AIM AnwaltInfo Mietrecht (Zeitschrift) AIMPV Verordnung über die Meldepflicht bei Aviärer Influenza beim Menschen AiP Arzt im Praktikum AIPS Arzneimittelinformationspublikationssystem (Schweiz) AIVG Arbeitslosenversicherungsgesetz (Österreich) AIZ AIZ – Das Immobilienmagazin (früher: Allgemeine Immobilienzeitung) AjBD Arbeitsgemeinschaft für juristisches Bibliotheks- und Dokumentationswesen a. K. außer Kraft AK Anschaffungskosten oder Kammer für Arbeiter und Angestellte (kurz Arbeiterkammer) (Österreich) oder Anwaltskommentar oder Alternativkommentar oder Aarhus-Konvention ak.mas Arbeitsrechtliche Kommission des Deutschen Caritasverbandes Akad. d. Wiss. Akademie der Wissenschaften A/KAE Ausführungsanordnung zur Konzessionsabgabenanordnung AKA Arbeitsgemeinschaft kommunale und kirchliche Altersversorgung e.V. AKB Allgemeine Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung AKG Allgemeines Kriegsfolgengesetz (Gesetz zur allgemeinen Regelung durch den Krieg und den Zusammenbruch des Deutschen Reiches entstandener Schäden) oder Arbeiterkammergesetz (Bundesgesetz über die Kammern für Arbeiter und Angestellte und die Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte)(Österreich) AkkStelleG Gesetz über die Akkreditierungsstelle AkkStelleGBV Verordnung über die Beleihung der Akkreditierungsstelle nach dem Akkreditierungsstellengesetz AkkStelleKostV Kostenverordnung der Akkreditierungsstelle AKostG Auslandskostengesetz AKostV Auslandskostenverordnung AKP Afrikanische, Karibische und Pazifische Staaten AKP/EWGAbk4G Gesetz zu dem Vierten AKP-EWG-Abkommen von Lome vom 15. Dezember 1989 sowie zu den mit diesem Abkommen in Zusammenhang stehenden Abkommen AktFoV Aktionärsforumverordnung (Verordnung über das Aktionärsforum nach § 127a des Aktiengesetzes, siehe ) AktG Aktiengesetz AktO Aktenordnung AktStR Aktuelle Steuerrundschau (Zeitschrift) oder Aktuelles Steuerrecht (Zeitschrift) AktuarV Verordnung über die versicherungsmathematische Bestätigung und den Erläuterungsbericht des Verantwortlichen Aktuars AKZ Ausfuhrkassenzettel ALB Allgemeine Leistungsbedingungen oder Allgemeine Lieferbedingungen oder Allgemeine Lagerbedingungen oder Allgemeine Lebensversicherungsbedingungen ALBeitrBek Bekanntmachung der Beiträge und der Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte ALBVVG Gesetz zur Bekämpfung von Lieferengpässen bei patentfreien Arzneimitteln und zur Verbesserung der Versorgung mit Kinderarzneimitteln (Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz) ALFV Verordnung über die Anzeigepflicht von Leiharbeit in der Fleischwirtschaft ALG Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte Alg Arbeitslosengeld Alg II-V Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung Alhi Arbeitslosenhilfe AlhiV (AlhiVO) Arbeitslosenhilfe-Verordnung alic actio libera in causa AlkG Bundesgesetz über die gebrannten Wasser (Alkoholgesetz (Schweiz)) AlkopopStG Gesetz über die Erhebung einer Sondersteuer auf alkoholhaltige Süßgetränke (Alkopops) zum Schutz junger Menschen (Alkopopsteuergesetz (Deutschland)) AlkopopStV Verordnung über das Verfahren zur Berechnung des Netto-Mehraufkommens der nach dem Alkopopsteuergesetz erhobenen Alkopopsteuer AlkoVerfrG Gesetz über die Verfrachtung alkoholischer Waren AlkoV Alkoholverordnung AlkStG Alkoholsteuergesetz AlkStV Alkoholsteuerveordnung allg. A. allgemeine Ansicht AllGAG Allgemeines Grundbuchsanlegungsgesetz (Österreich) allg. M. allgemeine Meinung ALLMBL Allgemeines Ministerialblatt (Bayern) ALM Arbeitsgemeinschaft der Landesmedienanstalten ALR Allgemeines Landrecht für die Preußischen Staaten ALSAG Altlastensanierungsgesetz (Österreich) Alt. Alternative AltEinkG Alterseinkünftegesetz AltersteilzeitG Altersteilzeitgesetz AltersVersErhV Verordnung zur Durchführung einer Erhebung über Arten und Umfang der betrieblichen Altersversorgung AltfAbwGA Gesetz zur beschleunigten Abwicklung einiger Altforderungen AltfahrzeugG Altfahrzeuggesetz (Gesetz über die Entsorgung von Altfahrzeugen) AltfahrzeugV Altfahrzeug-Verordnung AltGG Gesetz zur Gewährung eines Altersgelds für freiwillig aus dem Bundesdienst ausscheidende Beamte, Richter und Soldaten (Altersgeldgesetz) AltGZustAnO Altersgeldzuständigkeitsanordnung AltholzV Altholzverordnung (Verordnung über Anforderungen an die Verwertung und Beseitigung von Altholz) AltgAATVDBest Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Tilgung der Anteilsrechte von Inhabern mit Wohnsitz außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik an der Altguthaben-Ablösungs-Anleihe Altlastenatlas-VO Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über die Ausweisung von Altlasten und deren Einstufung in Prioritätenklassen (Altlastenatlasverordnung) (Österreich) AltlV Verordnung über die Sanierung von belasteten Standorten (Altlasten-Verordnung) (Schweiz) AltölV Altölverordnung AltPflAPrV Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für den Beruf der Altenpflegerin und des Altenpflegers AltPflG Gesetz über die Berufe in der Altenpflege, kurz Altenpflegegesetz (aufgehoben, ersetzt durch Pflegeberufegesetz) AltSchG Altschuldenhilfe-Gesetz (Gesetz über Altschuldenhilfen für Kommunale Wohnungsunternehmen, Wohnungsgenossenschaften und private Vermieter in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet) AltTZG 1996 (ATG) Altersteilzeitgesetz (Artikel 1 des Gesetzes zur Förderung eines gleitenden Übergangs in den Ruhestand) AltvDV Verordnung zur Durchführung der steuerlichen Vorschriften des Einkommensteuergesetzes zur Altersvorsorge und zum Rentenbezugsmitteilungsverfahren sowie zum weiteren Datenaustausch mit der zentralen Stelle (Altersvorsorge-Durchführungsverordnung) AltvPIBV Verordnung zum Produktinformationsblatt und zu weiteren Informationspflichten bei zertifizierten Altersvorsorge- und Basisrentenverträgen nach dem Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz (Altersvorsorge-Produktinformationsblattverordnung) AltZertG Gesetz über die Zertifizierung von Altersvorsorge- und Basisrentenverträgen (Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz) ALÜ Auswahl, Leitung, Überwachung ALV Verordnung über die Seelotsreviere und ihre Grenzen (Allgemeine Lotsverordnung) oder Arbeitslosenversicherung (Schweiz) AlVG Arbeitslosenversicherungsgesetz (Österreich) a. M. allgemeine Meinung oder anderer Meinung AM Arbeitsmediziner (siehe Betriebsarzt) oder Arbeitsmediziner(in) (Österreich) AMAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Aufbereitungsmechaniker/zur Aufbereitungsmechanikerin AMBezV Verordnung über die Bezeichnung der Art der wirksamen Bestandteile von Fertigarzneimitteln AMbG Allgemeines Magnetschwebebahngesetz AMBO Arzneimittelbetriebsordnung (Österreich) AMBtAngV Verordnung über die Angabe von Arzneimittelbestandteilen AMFarbV Arzneimittelfarbstoffverordnung AMFG Bundesgesetz betreffend die Arbeitsmarktförderung (Österreich) AMG Arzneimittelgesetz oder Arzneimittelgesetz (Österreich) AMG-AV AMG-Anzeigeverordnung (Verordnung über die elektronische Anzeige von Nebenwirkungen bei Arzneimitteln) AMGBefV Verordnung zur Übertragung von Befugnissen zum Erlass von Rechtsverordnungen zur Regelung von Verfahren, Weiterleitung von Ausfertigungen und Einreichung von Unterlagen nach dem Arzneimittelgesetz (AMG-Befugnisverordnung) AMGBlauzAusnV Verordnung über Ausnahmen von § 56a des Arzneimittelgesetzes zum Schutz vor der Blauzungenkrankheit AMG-EV Verordnung über die Einreichung von Unterlagen in Verfahren für die Zulassung und Verlängerung der Zulassung von Arzneimitteln AMG1976ZSAusnV Verordnung über die Zulassung von Ausnahmen von Vorschriften des Arzneimittelgesetzes für die Bereiche des Zivil- und Katastrophenschutzes, der Bundeswehr, der Bundespolizei sowie der Bereitschaftspolizeien der Länder AMGKostV Kostenverordnung für die Zulassung von Arzneimitteln durch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte und das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit AMGrHdlBetrV Betriebsverordnung für Arzneimittelgroßhandelsbetriebe AMHV Verordnung über das Inverkehrbringen von Arzneimitteln ohne Genehmigung oder ohne Zulassung in Härtefällen (Arzneimittel-Härtefall-Verordnung) AMNOG Gesetz zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes in der gesetzlichen Krankenversicherung (Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz) AM-NutzenV Verordnung über die Nutzenbewertung von Arzneimitteln nach § 35a Absatz 1 SGB V für Erstattungsvereinbarungen nach § 130b SGB V (Arzneimittel-Nutzenbewertungsverordnung) AMPreisV Verordnung über Preisspannen für Fertigarzneimittel (Arzneimittelpreisverordnung) AMR Arbeitsmedizinische Regeln AMRabG Gesetz über Rabatte für Arzneimittel AMRadV Verordnung über radioaktive oder mit ionisierenden Strahlen behandelte Arzneimittel AMRE Allgemeine Erklärung der Menschenrechte AMRK Amerikanische Menschenrechtskonvention oder Asiatische Menschenrechtskommission (Asian Human Rights Commission) AM-RL Richtlinie über die Verordnung von Arzneimitteln in der vertragsärztlichen Versorgung (Arzneimittel-Richtlinie) AMRNOG Gesetz zur Neuordnung des Arzneimittelrechts AMS Arbeitsmarktservice (Österreich) oder Arbeitsschutzmanagementsystem AMSachKV Verordnung über den Nachweis der Sachkenntnis im Einzelhandel mit freiverkäuflichen Arzneimitteln AMSachvGO Geschäftsordnung der Ausschüsse für Standardzulassungen, Apothekenpflicht und Verschreibungspflicht (Anlage zur Verordnung zur Errichtung von Sachverständigen-Ausschüssen für Standardzulassungen, Apothekenpflicht und Verschreibungspflicht von Arzneimitteln) AMSachvV Verordnung zur Errichtung von Sachverständigen-Ausschüssen für Standardzulassungen, Apothekenpflicht und Verschreibungspflicht von Arzneimitteln amtl. amtlich Amtl.Begr. Amtliche Begründung Amtl.Mitt. Amtliche Mitteilung AmtsbezSaarAnO Anordnung über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen für die Beamten des Bundes im Saarland AmtshilfeRLUmsG Gesetz zur Umsetzung der Amtshilferichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz) AmtsschErl Erlass über die Amtsschilder der Bundesbehörden AMV Verordnung über die Amtsdauer, Amtsführung und Entschädigung der Mitglieder des Gemeinsamen Bundesausschusses und der Landesausschüsse der Ärzte (Zahnärzte) und Krankenkassen oder Arbeitsmarktverwaltung (Österreich) (siehe Arbeitsmarktservice) AMVerkRV Verordnung über apothekenpflichtige und freiverkäufliche Arzneimittel AMVV Arzneimittelverschreibungsverordnung AMWarnV Arzneimittel-Warnhinweisverordnung AMWHV Verordnung über die Anwendung der Guten Herstellungspraxis bei der Herstellung von Arzneimitteln und Wirkstoffen und über die Anwendung der Guten fachlichen Praxis bei der Herstellung von Produkten menschlicher Herkunft (Arzneimittel- und Wirkstoffherstellungsverordnung) AMZulRegAV Verordnung zur Festlegung von Anforderungen an den Antrag auf Zulassung, Verlängerung der Zulassung und Registrierung von Arzneimitteln AN Arbeitnehmer oder Auftragnehmer ANBA Amtliche Nachrichten der Bundesagentur für Arbeit Änd. Änderung ÄndG Änderungsgesetz AnerkV Verordnung über die Anforderungen und das Verfahren für die Anerkennung von Konformitätsbewertungsstellen AnfG Anfechtungsgesetz AnFrV Verordnung zur Verlängerung der Frist für die Stellung von Anträgen nach § 1 Abs. 4 sowie § 10 des Vermögenszuordnungsgesetzes Angekl. Angeklagte(r) Ange. Hier handelt es sich um ein für die Zukunft angenommenes Arbeitsentgelt, das der Arbeitgeber nicht vorausbescheinigt hat. Solche Angaben sind in Rentenvorausberechnungen enthalten, wenn der Versicherte eine Auskunft eingeholt hat, bei der die Höhe der Beiträge zur Vermeidung von Rentenminderungen bei vorzeitiger Inanspruchnahme einer Rente wegen Alters ermittelt werden. AngG Angestelltengesetz (Österreich) AngKG Gesetz über die Fristen für die Kündigung von Angestellten AnglG Gesetz zur Angleichung der Bestandsrenten an das Nettorentenniveau der Bundesrepublik und zu weiteren rentenrechtlichen Regelungen Anh. Anhang AnhO Anhalteordnung (Österreich) Anl. Anlage AnlBV Verordnung über das Anlaufen der inneren Gewässer der Bundesrepublik Deutschland aus Seegebieten seewärts der Grenze des deutschen Küstenmeeres und das Auslaufen AnlEntG Anlegerentschädigungsgesetz AnlGBlnV Verordnung zur Erstreckung des Anleihe-Gesetzes von 1950 auf das Land Berlin AnlV Anlageverordnung Verordnung über die Anlage des gebundenen Vermögens von Versicherungsunternehmen Anm. Anmerkung AnnSächsOLG Annalen des Sächsischen OLG Dresden AnO Anordnung AnpflEigentG Gesetz zur Regelung des Eigentums an von landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften vorgenommenen Anpflanzungen AnrV Verordnung über das anzurechnende Einkommen nach dem Bundesversorgungsgesetz (Anrechnungsverordnung) AnsFuG Anlegerschutz- und Funktionsverbesserungsgesetz AnsprÜbersV Verordnung über die Übersetzungen der Ansprüche europäischer Patentanmeldungen ANSpZ Arbeitnehmersparzulage AnSVG Anlegerschutzverbesserungsgesetz AntarktMeerSchÜbkG Gesetz zu dem Übereinkommen vom 20. Mai 1980 über die Erhaltung der lebenden Meeresschätze der Antarktis AntarktUmwSchProtAG Gesetz zur Ausführung des Umweltschutzprotokolls vom 4. Oktober 1991 zum Antarktis-Vertrag AntarktUmwSchProtAG§6Abs5V Verordnung über Zusammensetzung, Berufung und Verfahren einer unabhängigen Kommission wissenschaftlicher Sachverständiger nach § 6 Abs. 5 des Umweltschutzprotokoll-Ausführungsgesetzes vom 22. September 1994 AntarktUmwSchProtG Gesetz zum Umweltschutzprotokoll vom 4. Oktober 1991 zum Antarktis-Vertrag AntarktVtrG Gesetz zum Antarktis-Vertrag vom 1. Dezember 1959 ANTHV Verordnung über Nachweispflichten der Tierhalter für Arzneimittel, die zur Anwendung bei Tieren bestimmt sind AntibAMVV Verordnung über die Verwendung antibiotisch wirksamer Arzneimittel (Antibiotika-Arzneimittel-Verwendungsverordnung) AntiDHG Gesetz über die Hilfe für durch Anti-D-Immunprophylaxe mit dem Hepatitis-C-Virus infizierte Personen AntiDopG Gesetz gegen Doping im Sport (Anti-Doping-Gesetz) AntKostV Kostenverordnung für Amtshandlungen nach dem Umweltschutzprotokoll-Ausführungsgesetz vom 22. September 1994 AnVNG Gesetz zur Regelung des Rechts der Rentenversicherung der Angestellten AnwBl. Anwaltsblatt (Deutschland) oder Österreichisches Anwaltsblatt AnwG Anwaltsgericht AnwGH Anwaltsgerichtshof AnwK (AnwKomm) Anwaltskommentar AnwSoZuschlVAufhV Anwärtersonderzuschlags-Verordnung AnwZpvV Verordnung zur Festlegung eines späteren Anwendungszeitpunktes der Verpflichtungen nach § 5b des Einkommensteuergesetzes AnwZV Anwartschaftszeitenverordnung Anz. Anzeiger AnzV Verordnung über die Anzeigen und die Vorlage von Unterlagen nach dem Kreditwesengesetz AO Abgabenordnung (auch AO 1977) oder Anordnung AOAnpG Gesetz zur Anpassung von Gesetzen an die Abgabenordnung AÖSp Allgemeine Österreichische Spediteurbedingungen AO-StB Der AO-Steuer-Berater (Zeitschrift) AO1977§180Abs2V Verordnung über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach § 180 Abs. 2 der Abgabenordnung AöR Archiv des öffentlichen Rechts (Zeitschrift) oder Anstalt des öffentlichen Rechts (auch A.ö.R.) AOK Allgemeine Ortskrankenkasse AQTIV Aktivieren, qualifizieren, trainieren, investieren, vermitteln AP Arbeitsrechtliche Praxis, Nachschlagewerk des Bundesarbeitsgerichts, Loseblatt-Sammlung, München (Beck-Verlag) APAG Abschlussprüferaufsichtsgesetz (Gesetz zur Fortentwicklung der Berufsaufsicht über Abschlussprüfer in der Wirtschaftsprüferordnung) APAK Abschlussprüferaufsichtskommission ApBetrO (ABO) Apothekenbetriebsordnung (Verordnung über den Betrieb von Apotheken) apf Ausbildung – Prüfung – Fortbildung. Zeitschrift für die staatliche und kommunale Verwaltung APG Allgemeines Pensionsgesetz (Österreich) oder Altenpflegegesetz (z. B. in NRW) oder Anpassungsgeld AP-gDBPolV Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für den gehobenen Polizeivollzugsdienst in der Bundespolizei AP-mDBPolV Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für den mittleren Polizeivollzugsdienst in der Bundespolizei APO Ausbildungs- und Prüfungsordnung APOAA Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für die Laufbahn des Amtsanwaltsdienstes des Landes Nordrhein-Westfalen (Ausbildungs- und Prüfungsordnung Amtsanwälte) APL Allgemeines Landrecht für die Preußischen Staaten ApoAnwRstG Gesetz über die Rechtsstellung vorgeprüfter Apothekeranwärter ApoG Apothekengesetz ApprOÄ (AppOÄ) Approbationsordnung für Ärzte APR Allgemeines Persönlichkeitsrecht oder Allgemeines Polizeirecht oder APS Allgemeines Präferenzsystem der EU APTU Einheitliche Rechtsvorschriften für die Verbindlicherklärung technischer Normen und für die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Eisenbahnmaterial, das zur Verwendung im internationalen Verkehr bestimmt ist (Règles uniformes concernant la validation de normes techniques et l'adoption de prescriptions techniques uniformes applicables au matériel ferroviaire destiné à être utilisé en trafic international) (Anhang F zum COTIF) APuZ Aus Politik und Zeitgeschichte (Zeitschrift) AR Aufsichtsrat oder Arbeitsrecht ARB Allgemeine Bedingungen für die Rechtsschutz-Versicherung (siehe Allgemeine Rechtsschutzbedingungen) oder Allgemeine Reisebedingungen ArbEG (ArbnErfG) Arbeitnehmererfindungsgesetz (Gesetz über Arbeitnehmererfindungen) ArbG Arbeitsgericht oder Arbeitgeber (auch AG) ArbGBeschlG Gesetz zur Vereinfachung und Beschleunigung des arbeitsgerichtlichen Verfahrens ArbRGenÄndV Verordnung zur Änderung und Aufhebung arbeitsgenehmigungsrechtlicher Vorschriften ArbGG Arbeitsgerichtsgesetz ArbIG Arbeitsinspektionsgesetz (Österreich) ArbKrankhG Gesetz zur Verbesserung der wirtschaftlichen Stellung der Arbeiter im Krankheitsfalle AR-Blattei Arbeitsrechts-Blattei ArblVAbk CHE Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Arbeitslosenversicherung ArblVAbkCHEG Gesetz zu dem Abkommen vom 20. Oktober 1982 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Arbeitslosenversicherung ArbMedVV Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge (siehe Arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchungen) ArbN Arbeitnehmer ArbnErfG Arbeitnehmererfindungsgesetz ArbnErfGDV Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen ArbPlSchG Arbeitsplatzschutzgesetz ArbPlSchG§11 V Verordnung zur Regelung des Erstattungsverfahrens nach § 11 des Arbeitsplatzschutzgesetzes ArbPlSchGAbschn3V Verordnung zum Dritten Abschnitt des Arbeitsplatzschutzgesetzes ArbR Arbeitsrecht oder Zeitschrift Arbeitsrecht aktuell ArbRB Arbeit-Rechts-Berater (Zeitschrift) ArbRBerG Gesetz zur Änderung des Kündigungsrechts und anderer arbeitsrechtlicher Vorschriften (Arbeitsrechtsbereinigungsgesetz) ArbRBeschFG Arbeitsrechtliches Beschäftigungsförderungsgesetz ArbRGeg. Das Arbeitsrecht der Gegenwart (Zeitschrift/Jahrbuch) ArbSch Arbeitsschutz (Beilage zum Bundesarbeitsblatt) ArbSchG Arbeitsschutzgesetz ArbSchKonG Gesetz zur Verbesserung des Vollzugs im Arbeitsschutz (Arbeitsschutzkontrollgesetz) Arb(Slg) Sammlung Arbeitsrechtlicher Entscheidungen (Österreich) ArbStättR Arbeitsstättenrichtlinie ArbStättV Arbeitsstättenverordnung ArbStoffV Verordnung über gefährliche Arbeitsstoffe (Arbeitsstoffverordnung) ArbuR Arbeit und Recht (Zeitschrift) ArbVers Die Arbeiterversorgung (Zeitschrift) ArbVG Arbeitsverfassungsgesetz (Österreich) oder Arbeitsvertragsgesetz ArbZAbsichG Gesetz zur sozialrechtlichen Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen ArbZG Arbeitszeitgesetz ArbZRG Arbeitszeitrechtsgesetz (Gesetz zur Vereinheitlichung und Flexibilisierung des Arbeitszeitrechts) ArbZSKG Gesetz zur Regelung der Arbeitszeit selbständiger Berufskraftfahrer (siehe Lenk- und Ruhezeiten) ArbZV Arbeitszeitverordnung ArchBR Archiv für Bürgerliches Recht ArchKommWiss (AfK) Archiv für Kommunalwissenschaften (Zeitschrift) ArchKrim Archiv für Kriminologie ArchPF Archiv für das Post- und Fernmeldewesen ArchPR Archiv presserechtlicher Entscheidungen ArchPT Archiv für Post und Telekommunikation ArchSozArb Archiv für Wissenschaft und Praxis der sozialen Arbeit ArchVölkR (AVR) Archiv des Völkerrechts ARE Bundesamt für Raumentwicklung (Schweiz) ARegV Verordnung über die Anreizregulierung der Energieversorgungsnetze (Anreizregulierungsverordnung) ArEV Arbeitsentgeltverordnung arg. argumentum ArG Bundesgesetz über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel (Schweiz) ARG Arbeitsruhegesetz (Österreich) ARGE Arbeitsgemeinschaft ArGV Arbeitsgenehmigungsverordnung (Verordnung über die Arbeitsgenehmigung für ausländische Arbeitnehmer) ARG-VO Arbeitsruhegesetz-Verordnung (Österreich) AromV Aromenverordnung ARP Arbeitsschutz in Recht und Praxis (Zeitschrift) ARS Arbeitsrechtssammlung oder Allgemeines Rundschreiben ARSP Archiv für Rechts- und Sozialphilosophie (Zeitschrift) ARSt Arbeitsrecht in Stichworten Art. Artikel oder Gesetzesartikel ArtHG Bundesgesetz über die Überwachung des Handels mit Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten (Artenhandelsgesetz) (Österreich) ARUG Gesetz zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie ARV Auslandsreisekostenverordnung (Verordnung über die Reisekostenvergütung bei Auslandsdienstreisen) (siehe Bundesreisekostengesetz) ArVNG Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetz ArztR Arztrecht (Zeitschrift) oder Arztrecht AS Arbeitssuchende(r) oder Aktuelles Steuerrecht oder Auslegungsschrift oder Amtliche Sammlung des Bundesrechts (Schweiz) oder Antragsteller oder Alternative Streitbeilegung ASA Archiv für Schweizerisches Abgaberecht (Zeitschrift) oder Amt für Soziale Angelegenheiten (siehe Versorgungsamt) oder Arbeitsschutzausschuss ASAV Anwerbestoppausnahmeverordnung ASBw Amt für Sicherheit der Bundeswehr ASchG Bundesgesetz über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit (ArbeitnehmerInnenschutzgesetz) (Österreich) ASD Allgemeiner Sozialer Dienst ASF Aufbauseminar zur Nachschulung von Fahranfängern (siehe Aufbauseminar für Fahranfänger) ASFINAG Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft (ASFINAG) (Österreich) ASG Arbeitssicherstellungsgesetz ASGG Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz ASGB Allgemeines Sozialversicherungsgesetz ASGG Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz (Österreich) ASiG Arbeitssicherheitsgesetz ASIS Ausbildungsstellen-Informationssystem ASOG Bln Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz (Berlin) ASP Aufbauseminar zur Nachschulung von Punkteauffälligen ASR Arbeitsstättenrichtlinien oder Arbeitsstättenregel oder Anwalt, Anwältin im Sozialrecht (Zeitschrift) oder Auto, Steuern, Recht (Zeitschrift) ASRG Agrarsozialreformgesetz ASt. Antragsteller AStA Allgemeiner Studierendenausschuss ASTA Ausschuss für Arbeitsstätten AStBV Anweisungen für das Straf- und Bußgeldverfahren (Steuer) AStG Außensteuergesetz oder Automobilsteuergesetz (Schweiz) oder Bundesgesetz über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (Alternative-Streitbeilegung-Gesetz (Österreich)) oder Alternative-Streitbeilegung-Gesetz (Liechtenstein) ASTRA Bundesamt für Strassen (Schweiz) (franz. Office fédéral des routes, ital. Ufficio federale delle strade) AStV Ausschuss der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten (der EU) oder Automobilsteuerverordnung (Schweiz) ASVG Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (Österreich) oder Agrarstrukturverbesserungsgesetz AsylG Asylgesetz (Deutschland) AsylG 2005 österreichisches Asylgesetz 2005 AsylbLG Asylbewerberleistungsgesetz AsylGH Asylgerichtshof (Österreich) AsylVfG Asylverfahrensgesetz – bis 23. Oktober 2015 gültige Bezeichnung des deutschen Asylgesetzes AsylZBV 1997 Verordnung über die Zuständigkeit für die Ausführung des Übereinkommens vom 15. Juni 1990 über die Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften gestellten Asylantrags AT Allgemeiner Teil (z. B. 1. Buch des BGB oder der AT im StGB) oder Arbeitstag(e) ATAD Anti-Steuervermeidungs-Richtlinie der EU (engl.: Anti-Tax Avoidance Directive) ATADUmSG Gesetz zur Umsetzung der Anti-Steuervermeidungs-Richtlinie AtAV Verordnung über die Verbringung radioaktiver Abfälle oder abgebrannter Brennelemente (Atomrechtliche Abfallverbringungsverordnung) ATC Anatomisch-Therapeutisch-Chemisches Klassifikationssystem AtDeckV 1977 Atomdeckungsverordnung (Verordnung über die Deckungsvorsorge nach dem Atomgesetz) ATDG Antiterrordateigesetz (Gesetz zur Errichtung einer standardisierten zentralen Antiterrordatei von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten von Bund und Ländern) (siehe Antiterrordatei) AtEV Verordnung über Anforderungen und Verfahren zur Entsorgung radioaktiver Abfälle (Atomrechtliche Entsorgungsverordnung) ATEX Richtlinie 2014/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Geräte und Schutzsysteme zur bestimmungsgemäßen Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen (ATEX-Richtlinie) ATF Ausgleichstaxfonds (Österreich) AtG Atomgesetz oder Atomgesetz (Schweiz) ATG (AltTZG) Altersteilzeitgesetz AtGÄndG Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes ATLAS Automatisiertes Tarif- und lokales Zollabwicklungssystem (siehe ATLAS (Zollsoftware)) ATMF Einheitliche Rechtsvorschriften für die technische Zulassung von Eisenbahnmaterial, das im internationalen Verkehr verwendet wird (Règles uniformes concernant l'admission technique de matériel ferroviaire utilisé en trafic international) (Anhang G zum COTIF) ATO Allgemeine Tarifordnung für Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst AtomHG Atomhaftungsgesetz (Österreich) ATPL Verkehrspilotenlizenz (engl.: Airline Transport Pilot Licence/License - ATPL; dt.: Lizenz für Verkehrspiloten) ATSG Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (Schweiz) AtSKostV Kostenverordnung zum Atomgesetz und zum Strahlenschutzgesetz AtSMV Verordnung über den kerntechnischen Sicherheitsbeauftragten und über die Meldung von Störfällen und sonstigen Ereignissen (Atomrechtliche Sicherheitsbeauftragten- und Meldeverordnung) ATV Allgemeine technische Vorschriften für Bauleistungen oder Tarifvertrag über die betriebliche bzw. zusätzliche Altersversorgung der Beschäftigten des öffentlichen Dienste ATV-K Altersvorsorge-Tarifvertrag-Kommunal AtVfV Atomverfahrensverordnung (Verordnung über das Verfahren bei der Genehmigung von Anlagen nach § 7 des Atomgesetzes) ATZ Altersteilzeit AtZÜV Verordnung für die Überprüfung der Zuverlässigkeit zum Schutz gegen Entwendung oder Freisetzung radioaktiver Stoffe nach dem Atomgesetz (Atomrechtliche Zuverlässigkeitsüberprüfungs-Verordnung) ATZV Altersteilzeitverordnung (Verordnung über die Gewährung eines Zuschlags bei Altersteilzeit) AU Anerkenntnisurteil oder Arbeitsunfähigkeit oder Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung oder Abgasuntersuchung AuA Arbeit und Arbeitsrecht (Zeitschrift) AuAS Ausländer- und Asylrecht Schnelldienst (Zeitschrift) AuB Arbeit und Beruf (Zeitschrift) oder Allgemeine Unfallversicherungs-Bedingungen oder Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung AÜ Athener Übereinkommen über die Beförderung von Reisenden und ihrem Gepäck auf See (von 1974 oder 2002) AÜG Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (Deutschland) oder Arbeitskräfteüberlassungsgesetz (Österreich) AÜGLohnV Verordnung über eine Lohnuntergrenze in der Arbeitnehmerüberlassung AÜGMeldstellV Verordnung zur Bestimmung der zuständigen Behörde nach § 17b Absatz 4 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes AÜKostV Verordnung über die Kosten der Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung (Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis-Kostenverordnung) AufbewJustVO NRW Verordnung über die Aufbewahrung von Schriftgut in der Justiz und Justizverwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen (Aufbewahrungsverordnung der Justiz Nordrhein-Westfalen) AufbhEG 2021 Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfe 2021“ (Aufbauhilfefonds-Errichtungsgesetz 2021) AufbhV 2021 Verordnung über die Verteilung und Verwendung der Mittel des Fonds „Aufbauhilfe 2021“ (Aufbauhilfeverordnung 2021) AufenthEWGG Aufenthalt-EWG-Gesetz (Gesetz über Einreise und Aufenthalt von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft) AufenthG Aufenthaltsgesetz AufenthG/EWG Gesetz über die Einreise und den Aufenthalt von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft AufenthV Aufenthaltsverordnung Auff. Auffassung aufgeh. aufgehoben Aufl. Auflage AufwAG Aufwertungsausgleichsgesetz (Gesetz über einen Ausgleich für Folgen der Aufwertung der Deutschen Mark auf dem Gebiet der Landwirtschaft) AuG Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer (Ausländergesetz (Schweiz)) AUG Auslandsunterhaltsgesetz (Gesetz zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Verkehr mit ausländischen Staaten) AuR Arbeit und Recht, Zeitschrift, Bund-Verlag (Frankfurt a.M.) oder Arzneimittel & Recht - Zeitschrift für Arzneimittelrecht und Arzneimittelpolitik (Zeitschrift) AuRAG Gesetz zur Ausführung des Europäischen Übereinkommens betreffend Auskünfte über ausländisches Recht und seines Zusatzprotokolls (Auslands-Rechtsauskunftgesetz) ausdr. ausdrücklich ausf. ausführlich AusfG Ausführungsgesetz AusfVO Ausführungsverordnung AusglMechAV Verordnung zur Ausführung der Verordnung zur Weiterentwicklung des bundesweiten Ausgleichsmechanismus AusglMechV Verordnung zur Weiterentwicklung des bundesweiten Ausgleichsmechanismus AusglLeistG Ausgleichsleistungsgesetz ausl. ausländisch AUSL Mit dieser Abkürzung werden Versicherungszeiten gekennzeichnet, die in einem Land der Europäischen Union (EU), dem Europäischen Wirtschaftsraum EU (EWR) oder einem Vertragsstaat zurückgelegt wurden. AuslandsrentenVO Verordnung über die Zahlung von Renten in das Ausland AuslAufnVO Ausländer- und Aufnahmeverordnung AuslBG Bundesgesetz vom 20. März 1975, mit dem die Beschäftigung von Ausländern geregelt wird (Ausländerbeschäftigungsgesetz)(Österreich) AuslBVO Ausländerbeschäftigungsverordnung (Österreich) AuslDatV Ausländerdateienverordnung (Verordnung über die Führung von Ausländerdateien durch die Ausländerbehörden und die Auslandsvertretungen) AuslDÜV Verordnung über Datenübermittlungen an die Ausländerbehörden AuslG Ausländergesetz (aufgehoben; ersetzt durch Aufenthaltsgesetz) AuslG1990DV Verordnung zur Durchführung des Ausländergesetzes AuslGebV 1990 Ausländer-Gebührenverordnung (Gebührenverordnung zum Ausländergesetz und zum Gesetz zu dem Schengener Durchführungsübereinkommen) AuslInvestmG Auslandinvestmentgesetz (Gesetz über den Vertrieb ausländischer Investmentanteile und über die Besteuerung der Erträge aus ausländischen Investmentanteilen) AuslR Ausländerrecht AuslvG (auch AIG) Auslandsinvestitionsgesetz (Gesetz über steuerliche Maßnahmen bei Auslandsinvestitionen der deutschen Wirtschaft) AuslZuschlV Verordnung über die Gewährung von Auslandszuschlägen (Auslandszuschlagsverordnung) ausr ausreichend AusRbV Verordnung Ausübungsvorschriften für das Reisebürogewerbe (Österreich) AußStrG Außerstreitgesetz (Österreich) (siehe Zivilverfahrensrecht (Österreich) Abschnitt Erkenntnisverfahren) AusÜbsiedWOG Gesetz über die Festlegung eines vorläufigen Wohnortes für Spätaussiedler AuswSG Auswandererschutzgesetz AV Allgemeinverfügung oder Aktenvermerk oder Ausführungsvorschrift oder Allgemeine Verfügung oder Arbeitsvertrag oder Allgemeine Vorschriften oder Arbeitslosenversicherung oder Anlagenverzeichnis AVA Ausschreibung, Vergabe und Abrechnung (eine standardisierte Methode im Bauwesen) oder Allgemeine Vertragsbestimmungen zum Einheitsarchitektenvertrag 1979 oder Altersversorgungsabgabe oder Allgemeine Verfahrensanweisung oder Allgemeine Verwaltungsvorschrift für die Ausstellung von Bescheinigungen gem. § 7 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 und § 32 Abs. 2 Nr. 2 des Wohnungseigentumsgesetzes (siehe unter Abgeschlossenheitsbescheinigung) AVAG Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetz (Gesetz zur Ausführung zwischenstaatlicher Verträge und zur Durchführung von Verordnungen der Europäischen Gemeinschaft auf dem Gebiet der Anerkennung und Vollstreckung in Zivil- und Handelssachen) AVAVG Gesetz über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung (bis 30. Juni 1969; ab 1. Juli 1969: Arbeitsförderungsgesetz) AVB Allgemeine Versorgungsbedingungen oder Allgemeine Versicherungsbedingungen AVBEltV Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Elektrizitätsversorgung von Tarifkunden AVBFernwärmeV Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme AVBGasV Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Gasversorgung von Tarifkunden AVBWasserV Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Wasser AVE Allgemeinverbindlichkeitserklärung eines Tarifvertrages AVermV Arbeitsvermittlungsverordnung AVG Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz (Österreich) oder Angestelltenversicherungsgesetz oder Arbeitsvermittlungsgesetz (Schweiz) AVHintG NRW Ausführungsvorschriften zum Hinterlegungsgesetz von Nordrhein-Westfalen AVmEG Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Förderung eines kapitalgedeckten Altersvorsorgevermögens (Altersvermögensergänzungsgesetz) AVmG Gesetz zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Förderung eines kapitalgedeckten Altersvorsorgevermögens (Altersvermögensgesetz) AVO Ausführungsverordnung AVOG Bundesgesetz über den Aufbau und die Zuständigkeitsregelung der Abgabenverwaltung des Bundes (Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz 2010) (Österreich) AVOG 2010 – DV Verordnung des Bundesministers für Finanzen zur Durchführung des Abgabenverwaltungsorganisationsgesetzes 2010 (Österreich) AVR (ArchVölkR) Archiv des Völkerrechts (Zeitschrift) oder Allgemeine Vertragsrichtlinien oder Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbandes (siehe AVR-Caritas) oder Allgemeines Verwaltungsrecht AVRAG Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz (Österreich) AVV Abfallverzeichnis-Verordnung oder Allgemeiner Vertrag für die Verwendung von Güterwagen oder Allgemeine Verwaltungsvorschrift oder Auftragsverarbeitungs-Vertrag oder Arbeitsvermittlungsverordnung (Schweiz) AVV LmH Allgemeine Verwaltungsvorschrift Lebensmittelhygiene AVWG Gesetz zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit in der Arzneimittelversorgung (Arzneimittelversorgungs-Wirtschaftlichkeitsgesetz) AVWL Altersvorsorgewirksame Leistung AVwV Allgemeine Verwaltungsvorschrift aW Aufschiebende Wirkung AWaffV Allgemeine Waffengesetz-Verordnung (siehe Waffengesetz (Deutschland)) AWB Air Waybill (Luftfrachtbrief) AWD Außenwirtschaftsdienst des Betriebs-Beraters AWG Außenwirtschaftsgesetz oder Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (Österreich) AWO Arbeiterwohlfahrt AW Prax Außenwirtschaftliche Praxis (Zeitschrift) AWS Abfallwirtschaftssatzung AwSV Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen AWV Außenwirtschaftsverordnung oder Arzneimittel-Werbeverordnung (Schweiz) AWZ Außenwirtschaftszone oder Ausschließliche Wirtschaftszone (nach Art. 55-75 Seerechtsübereinkommen) Az. Aktenzeichen AZ Arbeitszeit oder Ackerzahl AZAV Akkreditierungs- und Zulassungsverordnung Arbeitsförderung AZF Allgemeines Sprechfunkzeugnis für den Flugfunkdienst (siehe Sprechfunkzeugnis (Luftfahrt)) AZG Allgemeines Zuständigkeitsgesetz (z. B. AZG Berlin) oder Arbeitszeitgesetz (Österreich) AZO Allgemeine Zollordnung (Siehe Zollwesen) oder Arbeitszeitordnung AZR Ausländerzentralregister AZRG Gesetz über das Ausländerzentralregister AZRG-DV Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über das Ausländerzentralregister AZWV Anerkennungs- und Zulassungsverordnung Weiterbildung (nach § 87 SGB III) (aufgehoben und abgelöst durch die Akkreditierungs- und Zulassungsverordnung Arbeitsförderung (AZAV)) B BA Bundesagentur für Arbeit (früher: Bundesanstalt für Arbeit) oder Bauamt oder Bauart oder Bergakademie oder Bergamt oder Berufsakademie oder Betreibungsamt (Schweiz) oder Betriebsanweisung oder Betriebsarzt oder Bezirksamt oder Biologischer Arbeitsstoff oder Blutalkohol (siehe Blutalkoholkonzentration) oder Zeitschrift “Blutalkohol” oder Bundesamt oder Bundesanwalt beim Bundesgerichtshof oder Bundesanwaltschaft (siehe Bundesanwaltschaft (Schweiz)) oder Bundesarchiv oder Bußgeldakte oder Bratislaver Abkommen (ein internationaler Vertrag zur Schifffahrt auf der Donau) oder Betriebsausgabe BAA Bundesausgleichsamt BAAINBw Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr BAB Bundesautobahn oder Betriebsabrechnungsbogen oder Berufsausbildungsbeihilfe (eine Leistung nach dem Sozialgesetzbuch III) oder Börsenaufsichtsbehörde oder Bundesausländerbeirat BABl. (BArbBl) Bundesarbeitsblatt Bad. Baden, badisch BADV Verordnung über Bodenabfertigungsdienste auf Flugplätzen (Bodenabfertigungsdienst-Verordnung) oder Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen BÄK Bundesärztekammer BÄO Bundesärzteordnung BAES Bundesamt für Ernährungssicherheit (Österreich) BAF Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung BAFA Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle BAFG Gesetz über die Errichtung des Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung BAFin Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht BAFL Fremden- und asylrechtliche Blätter (Österreich) BAfM Bundesanstalt für Milchforschung BAföG Bundesausbildungsförderungsgesetz BAföGÄndG Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes BAföGVwV Allgemeine Verwaltungsvorschriften zum BAföG BAföG-MedPflegbV Verordnung über die Ausbildungsförderung für Medizinalfachberufe und für Pflegeberufe (BAföG-Medizinalfach- und Plegeberufe-Verordnung) BAFU Bundesamt für Umwelt (Schweiz) (franz. Office fédéral de l’environnement, ital. Ufficio federale dell’ambiente) BAFzA Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben BAG Bundesarbeitsgericht oder Bundesamt für Güterverkehr oder Bundesarbeitsgemeinschaft oder Bundesamt für Gesundheit (Schweiz) oder Gesetz über die Errichtung eines Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungswesen oder Berufsausübungsgemeinschaft oder Berufsausbildungsgesetz (Österreich) oder gewerblich-technische Berufsaufbauschule BAGE Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts BAGGS Bundesarbeitsgericht – Großer Senat BAGH Bundesarbeitsgemeinschaft Hilfe für Behinderte BAGLJÄ Bundesarbeitsgemeinschaft der Landesjugendämter BAGKF Bundesanstalt für Getreide-, Kartoffel- und Fettforschung BAGReport Schnelldienst zur arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung des BAG und des EuGH (Zeitschrift) BAG-SB Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung BAG-SHI Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen BAG-UB Bundesarbeitsgemeinschaft für Unterstützte Beschäftigung BAIK Bundeskammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten (Österreich) BAIUDBw Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr BAK Blutalkoholkonzentration oder Bundesarbeitskammer (Österreich) (siehe Kammer für Arbeiter und Angestellte) oder Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (Österreich) BAKJ Bundesarbeitskreis kritischer Juragruppen BAKOM Bundesamt für Kommunikation (Schweiz) (franz. Office fédéral de la communication, ital. Ufficio federale delle comunicazioni) BAKred Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen (einer der Vorgänger der BaFin) BallastwG Gesetz zu dem Internationalen Übereinkommen von 2004 zur Kontrolle und Behandlung von Ballastwasser und Sedimenten von Schiffen (Ballastwasser-Gesetz) BALM Bundesamt für Logistik und Mobilität oder Bundesanstalt für Landwirtschaftliche Marktordnung BAM Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung BAMF Bundesamt für Migration und Flüchtlinge BankA Bank-Archiv (Zeitschrift) BankFachwPrV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Bankfachwirt/Geprüfte Bankfachwirtin BankKfm/KfrAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Bankkaufmann/zur Bankkauffrau BAnstPT Bundesanstalt für Post und Telekommunikation DBP BAnz Bundesanzeiger BAO Bundesabgabenordnung (Österreich) BÄO Bundesärzteordnung BaP Beamtenverhältnis auf Probe BAPersBw Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr BApO Bundes-Apothekerordnung BAPT Bundesamt für Post und Telekommunikation (aufgelöst zum 1. Januar 1998) BAR Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation e.V. BArbBl (BABl.) Bundesarbeitsblatt BArchBV Bundesarchiv-Benutzungsverordnung (Verordnung über die Benutzung von Archivgut beim Bundesarchiv) BArchG Gesetz über die Nutzung und Sicherung von Archivgut des Bundes (Bundesarchivgesetz) BArchivG Bundesgesetz über die Sicherung, Aufbewahrung und Nutzung von Archivgut des Bundes (Bundesarchivgesetz (Österreich)) BArchKV Verordnung über Kosten beim Bundesarchiv BARL Berufsanerkennungsrichtlinie (Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen) BArtSchV Bundesartenschutzverordnung BarwertVO Barwertverordnung (Verordnung zur Ermittlung des Barwerts einer auszugleichenden Versorgung nach § 1587 a Abs. 3 Nr. 2 und Abs. 4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) BAS Bundesamt für Schiffsvermessung (siehe Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie) oder Bundesamt für Soziale Sicherung (bis 2019: Bundesversicherungsamt (BVA)) BASE Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung BASG Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen (Österreich) BASPOErmV Verordnung zur Ermächtigung zum Erlass von Prüfungsordnungen (BAS-Prüfungsordnungsermächtigungsverordnung) BASS Bereinigte Amtliche Sammlung der Schulvorschriften Nordrhein-Westfalen oder Büro für arbeits- und sozialpolitische Studien (Schweiz) BAStrlSchG Gesetz über die Errichtung eines Bundesamtes für Strahlenschutz BAT Bundes-Angestelltentarifvertrag oder Biologischer Arbeitsstoff-Toleranzwert oder Beste verfügbare Techniken (engl.: best available techniques - BAT) BAT-O Bundes-Angestelltentarifvertrag Ost BattG Batteriegesetz (Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Batterien und Akkumulatoren) BattGDV Verordnung zur Durchführung des Batteriegesetzes BattV Batterieverordnung BATZV Beamtenaltersteilzeitverordnung BAuA Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin BaubetrV Verordnung über die Betriebe des Baugewerbes, in denen die ganzjährige Beschäftigung zu fördern ist (Baubetriebe-Verordnung) BauFG Bauforderungen-Sicherungsgesetz (Gesetz über die Sicherung der Bauforderungen) BAufsAG Gesetz über die Errichtung eines Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungs- und Bausparwesen BauGB Baugesetzbuch BauGBMaßnG Maßnahmengesetz zum BauGB BauGO Baugebührenordnung BauKG Bauarbeitenkoordinationsgesetz (Österreich) BauNVO Baunutzungsverordnung BauO Bauordnung (des jeweiligen Bundeslandes) baupol. baupolizeilich BauPG Bauproduktegesetz (Gesetz über das Inverkehrbringen von und den freien Warenverkehr mit Bauprodukten zur Umsetzung der des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten) BauR Baurecht oder Baurecht (Zeitschrift) BausparkG (oder BauSpkG) Gesetz über Bausparkassen (Bausparkassengesetz) BausparkV Verordnung zum Gesetz über Bausparkassen BauSparVetrAbwV Durchführungs- und Ergänzungsverordnung über die vereinfachte Abwicklung von Bausparverträgen BaustellV Baustellenverordnung BauSV Der Bausachverständige (Zeitschrift) BauVorlV Verordnung über Bauvorlagen und bauaufsichtliche Anzeigen (Bauvorlagenverordnung) (Bayern) BAV Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen (2002 aufgegangen in der BaFin) oder Bundesamt für Verkehr (Schweiz) (franz.: Office fédéral des transports, ital.: Ufficio federale dei trasporti) oder Bundesanstalt für Verwaltungsdienstleistungen BaW Beamtenverhältnis auf Widerruf BAW Bundesanstalt für Wasserbau BAWe Bundesaufsichtsamt für den Wertpapierhandel (2002 aufgegangen in der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)) BAWV Bundesamt für Wehrverwaltung Bay. Bayern, bayerisch BayAbgrG Bayerisches Abgrabungsgesetz BayÄrzteBl. Bayerisches Ärzteblatt BayBauO Bayerische Bauordnung BayBgm. Der Bayerische Bürgermeister (Zeitschrift) BayBS Bereinigte Sammlung des Bayerischen Landesrechts (siehe Bayerische Rechtssammlung) BayBZ Bayerische Beamtenzeitung BayDGH Bayerischer Dienstgerichtshof BayDStH Bayerischer Dienststrafhof BayGlG Bayerisches Gleichstellungsgesetz BayGrStG Bayerisches Grundsteuergesetz BayGVBl. Bayerisches Gesetz- und Verordnungsblatt BayGZ Bayerische Gemeindezeitung BayJMBl. Bayerisches Justizministerialblatt BayKiBiG Bayerisches Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz BayKirchStG Gesetz über die Erhebung von Steuern durch Kirchen, Religions- und weltanschauliche Gemeinschaften (Bayerisches Kirchensteuergesetz) BayLfSt Bayerisches Landesamt für Steuern BayMABl. Ministerialamtsblatt der bayerischen inneren Verwaltung BayMG Bayerisches Mediengesetz BayObLG Bayerisches Oberstes Landesgericht BayObLGSt Sammlung der Entscheidungen des BayObLG in Strafsachen BayObLGZ Sammlung der Entscheidungen des BayObLG in Zivilsachen BayRG Bayerisches Rundfunkgesetz BayRS Bayerische Rechtssammlung BayRSG Gesetz über die Sammlung des bayerischen Landesrechts BaySchlG Bayerisches Schlichtungsgesetz BayStrWG Bayerisches Straßen- und Wegegesetz BayVBl. Bayerische Verwaltungsblätter (Zeitschrift) BayVerfGH Bayerischer Verfassungsgerichtshof BayVGH Bayerischer Verwaltungsgerichtshof BayVSG Bayerisches Verfassungsschutzgesetz BAZ Bundesamt für den Zivildienst BAZL Bundesamt für Zivilluftfahrt (Schweiz) (franz. Office fédéral de l’aviation civile, ital. Ufficio federale dell’aviazione civile) BB Betriebs-Berater (Zeitschrift) oder Brandenburg BBahn Bundesbahn (auch DB) BBahnG Bundesbahngesetz (Deutschland) oder Bundesbahngesetz (Österreich) BBahnVermG Gesetz über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Deutschen Bundesbahn BBankG Bundesbankgesetz BBankLV Verordnung über die Laufbahnen der Bundesbankbeamtinnen und Bundesbankbeamten BBankPersV Verordnung zur Regelung der Rechtsverhältnisse des Personals der Deutschen Bundesbank BBauBl Bundesbaublatt BBauG Bundesbaugesetz (aufgehoben, jetzt: Baugesetzbuch (BauGB)) BBB Berufsbildungsbereich (siehe Werkstatt für behinderte Menschen Abschnitt Berufsbildungsbereich (BBB)) BBergG Bundesberggesetz BBesG Bundesbesoldungsgesetz BBesO Bundesbesoldungsordnung BBFestV Verordnung zur Festlegung und Anpassung der Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung (Bundesbeteiligungs-Festlegungsverordnung) (Anmerkung: mit jeweiliger Jahresangabe) BBg. Brandenburg, brandenburgisch BbgKVerf Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (siehe Gemeindeordnungen in Deutschland) BbgPsychKG Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten (Brandenburgisches Psychisch-Kranken-Gesetz) BbgVerf Verfassung des Landes Brandenburg BbgVwGG Gesetz über die Errichtung der Verwaltungsgerichtsbarkeit und zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung im Land Brandenburg (Brandenburgisches Verwaltungsgerichtsgesetz) BbgWG Brandenburgisches Wassergesetz (siehe Landeswassergesetz) BBG Bundesbeamtengesetz oder Berufsbildungsgesetz (Schweiz) oder Bundesbehindertengesetz (Österreich) oder Beitragsbemessungsgrenze bbH bauartbestimmte Höchstgeschwindigkeit BBhV Verordnung über Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen (Bundesbeihilfeverordnung) BBiG Berufsbildungsgesetz BBilRG Bankbilanzrichtlinien-Gesetz BBiModG Berufsbildungsmodernisierungsgesetz BBiZ Berufsbildungszentrum BBK Buchführung, Bilanz, Kostenrechnung (Zeitschrift) oder Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe BBKG Gesetz über die Errichtung des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe BBl Bundesblatt (Schweiz) BBL Bundesamt für Bauten und Logistik (Schweiz) BBodSchG Bundes-Bodenschutzgesetz BBodSchV Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung BBPlG Gesetz über den Bundesbedarfsplan (Bundesbedarfsplangesetz) BBPol Bayerische Bereitschaftspolizei BBSR Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung BBR Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung BBT Bundesamt für Berufsbildung und Technologie (Schweiz) (franz. Office fédéral de la formation professionnelle et de la technologie, ital. Ufficio federale della formazione professionale e della tecnologia) BBV Berufsbildungsverordnung (Schweiz) (siehe Berufliche Grundbildung) BBVLG 1975 Gesetz über vermögenswirksame Leistungen für Beamte, Richter, Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit – Art. VI Nr. 1 des Zweiten Gesetzes zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (2. BesVNG) – BC Zeitschrift für Bilanzierung, Rechnungswesen und Controlling BCBS Basel Committee on Banking Supervision (dt.: Basler Ausschuss für Bankenaufsicht) Bd. Band BDB Bund Deutscher Baumeister, Architekten und Ingenieure e.V. Bde. Bände BDA Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände oder Bundesdenkmalamt (Österreich) BDBOS Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben BDBOSG Gesetz über die Errichtung einer Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOS-Gesetz) BDG Bundesdisziplinargesetz oder Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (Österreich) BGT Betreuungsgerichtstag e.V. (siehe Vormundschaftsgerichtstag) BDH Bundesdisziplinarhof BDiszH (BDH) Bundesdisziplinarhof BDK Bund Deutscher Kriminalbeamter BDO Bundesdisziplinarordnung BDSG Bundesdatenschutzgesetz BdSt Bund der Steuerzahler Deutschland BDVR Bund-Deutscher-Verwaltungsrichter-und-Verwaltungsrichterinnen-Rundschreiben BE Betriebseinheit oder Berlin oder Betriebseinnahme beA Besonderes elektronisches Anwaltspostfach BeamtStG Beamtenstatusgesetz BeamtVG Beamtenversorgungsgesetz BeamtVGVwV Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zum Beamtenversorgungsgesetz BeamtVÜV Verordnung über beamtenversorgungsrechtliche Übergangsregelungen nach Herstellung der Einheit Deutschlands Bearb. Bearbeiter(in) beBPo Besonderes elektronisches Behördenpostfach BeckOK Beck ́scher Online-Kommentar BeckRS Beck-Rechtssachen (Online-Zeitschrift) BedGgstV Bedarfsgegenständeverordnung BefBezG Befriedungs-Bezirksgesetz (Gesetz über befriedete Bezirke für Verfassungsorgane des Bundes) BEG Bundesentschädigungsgesetz beE Betriebsorganisatorisch eigenständige Einheit BEEG Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz BEGDV 1 Erste Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes BEGDV 6 Sechste Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes BEGebV Verordnung über die Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen der Eisenbahnverkehrsverwaltung des Bundes begl. beglaubigt Begr. Begründung BEGTGP Gesetz über die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen BEHG Bundesgesetz über die Börsen und den Effektenhandel oder Gesetz über einen nationalen Zertifikatehandel für Brennstoffemissionen (Brennstoffemissionshandelsgesetz) BehiG Bundesgesetz über die Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen, Behindertengleichstellungsgesetz (Schweiz) BeHiV Behindertengleichstellungsverordnung (Schweiz) BEHV Verordnung zur Durchführung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (Brennstoffemissionshandelsverordnung) Beigel. Beigeladene(r) Beil. Beilage BEinstG Behinderteneinstellungsgesetz (Österreich) BeitrRLUmsG Gesetz zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie. sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz) bej. bejahend Bek. (BekM) Bekanntmachung BekanntmVO Bekanntmachungsverordnung Bekl. Beklagter BeklV Beklagtenvertreter(in) BelWertV Beleihungswertermittlungsverordnung (Verordnung über die Ermittlung des Beleihungswertes von Grundstücken nach § 16 Abs. 1 und 2 des Pfandbriefgesetzes) Bem. Bemerkung BEM Betriebliches Eingliederungsmanagement BEMA Bewertungsmaßstab zahnärztlicher Leistungen BEMFV Verordnung über das Nachweisverfahren zur Begrenzung elektromagnetischer Felder beN besonderes elektronisches Notarpostfach BEPS Base Erosion and Profit Shifting (dt.: Gewinnkürzung und Gewinnverlagerung) BEPSUmsG Gesetz zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen ber. berichtigt Ber. Berufung (Recht) oder Berichtigung BER Bundeselternrat BerBiG (BBiG) Berufsbildungsgesetz (Deutschland) BerBiFG Berufsbildungsförderungsgesetz BerBiRefG Berufsbildungsreformgesetz (Gesetz zur Reform der beruflichen Bildung) BerGer. Berufungsgericht BerGH Berufungsgerichtshof BergPDV Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Bergmannsprämien BergPG Bergmannsprämiengesetz (Gesetz über Bergmannsprämien) BerH Beratungshilfe BerHG (BeratHiG) Beratungshilfegesetz (Gesetz über Rechtsberatung und Vertretung für Bürger mit geringem Einkommen) Berl. Berlin, Berliner BerlÄrzteBl. Berliner Ärzteblatt (Zeitschrift) BerlAVG Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz BerlinFG Berlinförderungsgesetz BerlVerfGH Berliner Verfassungsgerichtshof (siehe Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin) BerRehaG Gesetz über den Ausgleich beruflicher Benachteiligungen für Opfer politischer Verfolgung im Beitrittsgebiet (Artikel 2 des Zweiten Gesetzes zur Bereinigung von SED-Unrecht) BErzGG Bundeserziehungsgeldgesetz (aufgehoben; jetzt Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz – BEEG) bes. besonders Bes. Beschluss BesBed. Besondere Bedingungen BesBedPHV Besonderen Bedingungen zur Privathaftpflichtversicherung Besch. Beschuldigte(r) BeschA Beschaffungsamt des BMI BeschFG Beschäftigungsförderungsgesetz BeschG Beschussgesetz (Gesetz über die Prüfung und Zulassung von Feuerwaffen, Böllern, Geräten, bei denen zum Antrieb Munition verwendet wird, sowie von Munition und sonstigen Waffen) Beschl. Beschluss (Gericht) oder Beschluss (EU) BeschSchG Beschäftigtenschutzgesetz (Gesetz zum Schutz der Beschäftigten vor sexueller Belästigung am Arbeitsplatz; Artikel 10 des Gesetzes zur Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern), aufgehoben am 18. August 2006; siehe jetzt das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) BeschSiG Gesetz zur Beschäftigungssicherung infolge der COVID-19-Pandemie (Beschäftigungssicherungsgesetz) BeschwGer. Beschwerdegericht BeschussV Beschussverordnung (Allgemeine Verordnung zum Beschussgesetz) BeschV Beschäftigungsverordnung (Verordnung über die Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern) BeschVerfV Beschäftigungsverfahrensverordnung (Verordnung über das Verfahren und die Zulassung von im Inland lebenden Ausländern zur Ausübung einer Beschäftigung) Beschw. Beschwerde (deutsches Recht), Beschwerde (schweizerisches Recht) BesGr Besoldungsgruppe BesO Besoldungsordnung (siehe u. a. Besoldungsordnung B) BeSoGeKo Rat für Beschäftigung, Soziales, Gesundheit und Verbraucherschutz der EU (engl.: Employment, Social Policy, Health and Consumer Affairs Council – EPSCO) beSt Besonderes elektronisches Steuerberaterpostfach BeSt Beratersicht zur Steuerrechtsprechung BestG Bestattungsgesetz (Landesgesetze; z. B. Gesetz über das Friedhofs- und Bestattungswesen NRW) BestüVAbfV Verordnung zur Bestimmung von überwachungsbedürftigen Abfällen zur Verwertung BesÜV 2 Zweite Verordnung über besoldungsrechtliche Übergangsregelungen nach Herstellung der Einheit Deutschlands bestr. bestritten Bet. Beteiligte(r) BetmG Betäubungsmittelgesetz (Schweiz) BetmKV Betäubungsmittelkontrollverordnung (Schweiz) BetmSV Verordnung vom 25. Mai 2011 über Betäubungsmittelsucht und andere suchtbedingte Störungen (Betäubungsmittelsuchtverordnung) (Schweiz) BetmVV-EDI Verordnung des EDI vom 30. Mai 2011 über die Verzeichnisse der Betäubungsmittel, psychotropen Stoffe, Vorläuferstoffe und Hilfschemikalien (Betäubungsmittelverzeichnisverordnung) (Schweiz) betr. betreffend oder betrieblich Betr. Betroffene(r) oder Betrieb oder Betrag BetrAV Betriebliche Altersversorgung BetrAVG Betriebsrentengesetz (Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung) BetrKV Betriebskostenverordnung BetrPrämDurchfV Betriebsprämiendurchführungsverordnung (Verordnung zur Durchführung der einheitlichen Betriebsprämie) BetrSichV Betriebssicherheitsverordnung BetrVerf. Betriebsverfassung BetrVG Betriebsverfassungsgesetz BetrVG 1952 Betriebsverfassungsgesetz 1952 BetrVGDV1WO Erste Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes (Wahlordnung – WO); ebenso gebräuchlich sind die Abkürzungen WahlO und WO. BEU Bundesstelle für Eisenbahnunfalluntersuchung BeurkG Beurkundungsgesetz BEV Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen (Österreich) oder Bundeseisenbahnvermögen BevStatG Bevölkerungsstatistikgesetz BEVVG Bundeseisenbahnverkehrsverwaltungsgesetz BEVO Bargeldlos entrichtete Beiträge Bew. Beweis oder Bewertung BewachV Bewachungsverordnung BewachVwV Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Vollzug des § 34 a der Gewerbeordnung und zur Bewachungsverordnung BewÄndG Bewertungsänderungsgesetz (Gesetz zur Änderung des Bewertungsgesetzes) BewDV Durchführungsverordnung zum Bewertungsgesetz BewG Bewertungsgesetz BewG§122Abs3DV Verordnung zur Durchführung des § 122 Abs. 3 des Bewertungsgesetzes BewG§39DV 1 Erste Verordnung zur Durchführung des § 39 Abs. 1 des Bewertungsgesetzes BewG§39DV 2 Zweite Verordnung zur Durchführung des § 39 Abs. 1 des Bewertungsgesetzes BewG§39DV 3 Dritte Verordnung zur Durchführung des § 39 Abs. 1 des Bewertungsgesetzes BewG§55Abs3/4DV Verordnung zur Durchführung des § 55 Abs. 3 und 4 des Bewertungsgesetzes BewG§55Abs8DV Verordnung zur Durchführung des § 55 Abs. 8 des Bewertungsgesetzes BewG§81DV Verordnung zur Durchführung des § 81 des Bewertungsgesetzes BewG§90DV Verordnung zur Durchführung des § 90 des Bewertungsgesetzes BewHi (BewH) Bewährungshilfe oder Bewährungshilfe. Fachzeitschrift für Bewährungs-, Gerichts- und Straffälligenhilfe. BewRGr Richtlinien für die Bewertung des Grundvermögens BewRL Bewertungs-Richtlinien für das land- und forstwirtschaftliche Vermögen BEZ Bundesergänzungszuweisungen (siehe Länderfinanzausgleich Abschnitt Bundesergänzungszuweisungen (BEZ)) BezG Bezirksgericht (Österreich), Bezirksgericht (Schweiz) BEZNG Bundeseisenbahnneugliederungsgesetz BezO Bezirksordnung BezReg Bezirksregierung BezWahlG Bezirkswahlgesetz Bf. Beschwerdeführer(in) BF Berufsfeuerwehr BfA Bundesversicherungsanstalt für Angestellte BFA Bundesfinanzakademie BfAAG Gesetz über die Errichtung eines Bundesamts für Auswärtige Angelegenheiten bfai Bundesagentur für Außenwirtschaft (abgelöst am 1. Januar 2009 durch die Germany Trade and Invest – Gesellschaft für Außenwirtschaft und Standortmarketing mbH) BfArM Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte BfB Bundesmonopolverwaltung für Branntwein (seit 2018 aufgelöst) BfC Bundesstelle für Chemikalien BfD Beauftragter für Datenschutz oder Bundesfinanzdirektion BFD Bundesfinanzdirektion oder Bundesfreiwilligendienst oder Berufsförderungsdienst der deutschen Bundeswehr BFDG Gesetz über den Bundesfreiwilligendienst (kurz: Bundesfreiwilligendienstgesetz) BfdH Beauftragter für den Haushalt BfDI Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit BFE Bundesamt für Energie (Schweiz) oder Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit der Polizei (Deutschland) BfEL Bundesforschungsanstalt für Ernährung und Lebensmittel (bis 31. Dezember 2007; siehe jetzt Max Rubner-Institut) BfF Bundesamt für Finanzen oder Begutachtungsstelle für Fahreignung BfG Bundesanstalt für Gewässerkunde BFG Bundesfinanzgesetz (Österreich) oder Verwaltungsgericht des Bundes für Finanzen (kurz: Bundesfinanzgericht) (Österreich) BFH Bundesfinanzhof oder Bundesforschungsanstalt für Forst- und Holzwirtschaft (aufgehoben; jetzt Johann Heinrich von Thünen-Institut (vTI) – Bundesforschungsinstitut für Ländliche Räume, Wald und Fischerei) BFHE Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (amtliche Sammlung) BFH-EntlG Bundesfinanzhof-Entlastungsgesetz (Gesetz zur Entlastung des Bundesfinanzhofs) BFH/NV BFH/NV (Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des Bundesfinanzhofs) BfJ Bundesamt für Justiz (Deutschland) BFKM Bundesfach- und Koordinierungsstelle Männergewaltschutz BFM Bundesamt für Migration (Schweiz) (franz. Office fédéral des migrations, ital. Ufficio federale della migrazione) BfN Bundesamt für Naturschutz BfNatSchG Gesetz über die Errichtung eines Bundesamtes für Naturschutz BfR Bundesinstitut für Risikobewertung BfS Bundesamt für Strahlenschutz oder Bekanntmachungen für Seefahrer BFS Bundesanstalt für Flugsicherung BFSG Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen (Barrierefreiheitsstärkungsgesetz) BFStrMG Bundesfernstraßenmautgesetz BFU Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung BFuP Betriebswirtschaftliche Forschung und Praxis (Zeitschrift) BfV Bundesamt für Verfassungsschutz BFW Basisfallwert Bg. Beschwerdegegner(in) BG Berufsgenossenschaft oder Die Berufsgenossenschaft (Zeitschrift) oder Betriebsgefahr oder Bedarfsgemeinschaft oder Beamtengesetz (eines Bundeslandes) oder Berufungsgericht oder Bezirksgericht (Österreich; siehe Gerichtsorganisation in Österreich) BGA Bundesgesundheitsamt BGB Bürgerliches Gesetzbuch oder Bußgeldbescheid BG BAU Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft BGB-InfoV BGB-Informationspflichten-Verordnung BGBl. Bundesgesetzblatt (Deutschland) oder Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich oder Bundesgesetzblatt des Norddeutschen Bundes (1867–1871) oder Bundesgesetzblatt des Deutschen Bundes (1871) BGE Bundesgerichtsentscheidungen BGebG Gesetz über Gebühren und Auslagen des Bundes (Bundesgebührengesetz) BGer Bundesgericht (Schweiz) (franz. Tribunal fédéral, ital. Tribunale federale, rät. Tribunal federal) BG ETEM Berufsgenossenschaft Energie Textil Elektro Medienerzeugnisse BGF Brutto-Grundfläche (siehe Grundfläche (Architektur)) BGG Behindertengleichstellungsgesetz (Deutschland) oder Bundesgerichtsgesetz (Schweiz) oder Berufsgenossenschaftliche Grundsätze BGH Bundesgerichtshof BGHM Berufsgenossenschaft Holz und Metall BGHR Rechtsprechung(sammlung) des BGH (BGHR) BGHSt Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Strafsachen (amtliche Sammlung) BGHW Berufsgenossenschaft Handel und Warendistribution BGHZ Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Zivilsachen (amtliche Sammlung) BGI Berufsgenossenschaftliche Informationen BGJ Berufsgrundbildungsjahr BGleiG Gesetz für die Gleichstellung von Frauen und Männern in der Bundesverwaltung und in den Unternehmen und Gerichten des Bundes (Bundesgleichstellungsgesetz) BGlG Gesetz über die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (Liechtenstein) Bgm. Bürgermeister BGM Betriebliches Gesundheitsmanagement BGN Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe BGÖ Bundesgesetz über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz) (Schweiz) BGR Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe oder Berufsgenossenschaftliche Regeln BG RCI Berufsgenossenschaft Rohstoffe und chemische Industrie BGremBG Gesetz über die Mitwirkung des Bundes an der Besetzung von Gremien (Bundesgremienbesetzungsgesetz) BG See See-Berufsgenossenschaft (auch See-BG) BGSG Bundesgrenzschutzgesetz (aufgehoben durch das Bundespolizeigesetz) BGStG Bundesgesetz über die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (Österreich) BGT Betreuungsgerichtstag e.V. BG-V Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen anlässlich eines Brennstoffwechsels wegen einer ernsten oder erheblichen Gasmangellage (Brennstoffwechsel-Gasmangellage-Verordnung) BGV Berufsgenossenschaftliche Vorschriften BG Verkehr Berufsgenossenschaft für Transport und Verkehrswirtschaft BgVV Bundesinstitut für gesundheitlichen Verbraucherschutz und Veterinärmedizin BGW Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege oder Biologischer Grenzwert BH Bezirkshauptmannschaft (Österreich) oder Bezirkshauptmann (Österreich) BHO Bundeshaushaltsordnung BHV Betriebshaftpflichtversicherung BhVO Beihilfenverordnung BIA Büro für Interne Angelegenheiten (Österreich) BIBB Bundesinstitut für Berufsbildung BienSchV Bienenschutzverordnung (Verordnung über die Anwendung bienengefährlicher Pflanzenschutzmittel) BienSeuchV Bienenseuchen-Verordnung BierStG Biersteuergesetz BierStV Biersteuerverordnung (Verordnung zur Durchführung des Biersteuergesetzes) BierV Bierverordnung BIFD Bulletin for International Fiscal Documentation (Zeitschrift) BIH Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen BildscharbV Bildschirmarbeitsverordnung BilKoG Bilanzkontrollgesetz (Gesetz zur Kontrolle von Unternehmensabschlüssen) BilMoG Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz (Gesetz zur Modernisierung des Bilanzrechts) BilReG Bilanzrechtsreformgesetz (Gesetz zur Einführung internationaler Rechnungslegungsstandards und zur Sicherung der Qualität der Abschlussprüfung) BilRUG Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz BImA Bundesanstalt für Immobilienaufgaben BImAG Gesetz über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben BIMCO Baltic and International Maritime Conference BImSchG Bundes-Immissionsschutzgesetz BImSchV Bundes-Immissionsschutzverordnung BinSchAbgasV Verordnung über die Begrenzung von Abgasemissionen aus Dieselmotoren in der Binnenschifffahrt (Binnenschiffs-Abgasemissionsverordnung) BinSchArbZV Binnenschifffahrts-Arbeitszeitverordnung BinSchEO Verordnung über die Eichung von Binnenschiffen (Binnenschiffseichordnung) BinSchG Binnenschiffahrtsgesetz BinSchGerG Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Binnenschifffahrtssachen BinSchKostV Kostenverordnung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung auf dem Gebiet der Binnenschifffahrt (Binnenschifffahrtskostenverordnung) BinSchLV Verordnung über die Lade- und Löschzeiten sowie das Liegegeld in der Binnenschifffahrt (siehe Lade- und Löschzeitenverordnung) BinSchPatentV Verordnung über Befähigungszeugnisse in der Binnenschiffahrt (Binnenschifferpatentverordnung) BinSchPersV Verordnung über die Besatzung und über die Befähigungen der Besatzung von Fahrzeugen in der Binnenschifffahrt (Binnenschiffspersonalverordnung) BinSch-SportbootVermV Verordnung über die gewerbsmäßige Vermietung von Sportbooten sowie deren Benutzung auf den Binnenschifffahrtsstraßen (Binnenschifffahrt-Sportbootvermietungsverordnung) BinSchStrO Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung BinSchUO Verordnung über die Schiffssicherheit in der Binnenschifffahrt (Binnenschifffahrts-Untersuchungsordnung) BinSchVfG Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Binnenschifffahrtssachen (siehe Schifffahrtsgericht) BioAbfV Bioabfallverordnung Biokraft-NachV Verordnung über Anforderungen an eine nachhaltige Herstellung von Biokraftstoffen (Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung) BioKraftQuG Gesetz zur Einführung einer Biokraftstoffquote durch Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und zur Änderung energie- und stromsteuerrechtlicher Vorschriften (Biokraftstoffquotengesetz) BiomasseV Biomasseverordnung (Verordnung über die Erzeugung von Strom aus Biomasse) BioNachGebV Verordnung über Gebühren für Amtshandlungen der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung nach der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung und der Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung (Biomassestrom- sowie Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsgebührenverordnung) BioSt-NachV Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung BioStoffV Biostoffverordnung (Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Tätigkeiten mit biologischen Arbeitsstoffen) BioSt-NachV Verordnung über Anforderungen an eine nachhaltige Herstellung von flüssiger Biomasse zur Stromerzeugung (Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung) BIP Bruttoinlandsprodukt (engl.: Gross domestic product - GDP) BiRiLiG Bilanzrichtliniengesetz (Gesetz zur Durchführung der Vierten, Siebenten und Achten Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften zur Koordinierung des Gesellschaftsrechts) BIRL Beteiligungsinformations-Richtlinie (Richtlinie 88/627/EWG [...] über die bei Erwerb und Veräußerung einer bedeutenden Beteiligung an einer börsennotierten Gesellschaft zu veröffentlichenden Informationen) BIT Bundesamt für Informatik und Telekommunikation (Schweiz) (franz. Office fédéral de l’informatique et de la télécommunication, ital. Ufficio federale dell’informatica e della telecomunicazione) oder Bundesstelle für Informationstechnik oder Investitionsschutzabkommen (engl.: Bilateral Investment Treaties – BIT) BITV Verordnung zur Schaffung barrierefreier Informationstechnik nach dem Behindertengleichstellungsgesetz (siehe Barrierefreie-Informationstechnik-Verordnung) BIZ Berufsinformationszentrum oder Bank für Internationalen Zahlungsausgleich BJ Bundesamt für Justiz (Schweiz) oder Betrifft Justiz (Zeitschrift) BJagdG Bundesjagdgesetz BK Bundeskanzler oder Bundeskanzleramt (Deutschland) oder Bundeskriminalamt (Österreich) oder Betriebskosten oder Betriebskosten (Immobilien) oder Bonner/Berliner Kommentar oder Berufskrankheit oder Schweizerische Bundeskanzlei (französisch Chancellerie fédérale, italienisch Cancelleria federale, rätoromanisch Chanzlia federala) oder Berufskolleg BKA Bundeskriminalamt (Deutschland) oder Bundeskanzleramt (Österreich) BKAG Bundeskriminalamtgesetz (Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten) BKAmt Bundeskanzleramt (Deutschland) BKartA Bundeskartellamt BKatV Bußgeldkatalog-Verordnung (Verordnung über die Erteilung einer Verwarnung, Regelsätze für Geldbußen und die Anordnung eines Fahrverbots wegen Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr) (siehe Bußgeldkatalog) BKG Brand- und Katastrophenschutzgesetz (mehrerer Bundesländer, u. a. Rheinland-Pfalz) BKGG Bundeskindergeldgesetz (Artikel 2 des Jahressteuergesetzes 1996) BKiSchG Bundeskinderschutzgesetz B-KJHG Bundes-Kinder- und Jugendhilfegesetz (Österreich) BKK Betriebskrankenkasse oder Die Betriebskrankenkasse (Zeitschrift) BKleingG Bundeskleingartengesetz BKM Beauftragter der Bundesregierung für Kultur und Medien BKrFQG Berufskraftfahrerqualifikationsgesetz BKrFQV Berufskraftfahrerqualifikationsverordnung BKomBesV Bundes-Kommunalbesoldungsverordnung BKR Zeitschrift für Bank- und Kapitalmarktrecht oder Bundeskrebsregister (siehe Krebsregister) BKRG Bundeskrebsregisterdatengesetz (siehe Krebsregister) B-KUVG Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz (Österreich) BKV Berufskrankheiten-Verordnung oder Betriebskollektivvertrag (DDR) B/L Bill of Lading (siehe Konnossement) Bl. Blatt BlauSchimmelV Verordnungen zur Bekämpfung der Blauschimmelkrankheit des Tabaks BlauzungenV Verordnung zum Schutz gegen die Blauzungenkrankheit vom 22. März 2002 BLE Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung BLG Bundesleistungsgesetz BLGABV Verordnung über Anforderungsbehörden und Bedarfsträger nach dem Bundesleistungsgesetz BlGBW Blätter für Grundstücks-, Bau- und Wohnungswesen (Zeitschrift) BLJ Bucerius Law Journal (Zeitschrift) BLK Bund-Länder-Kommission (z. B. Bund-Länder-Kommission für Datenverarbeitung und Rationalisierung in der Justiz oder Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung und Forschungsförderung) BLL Begutachtungsleitlinien zur Kraftfahrereignung BLM Bayerische Landeszentrale für neue Medien BlPMZ Blatt für Patent-, Muster- und Zeichenwesen BlStSozArbR Blätter für Steuerrecht, Sozialversicherung und Arbeitsrecht (Zeitschrift) BLV Bundeslaufbahnverordnung (Verordnung über die Laufbahnen der Bundesbeamten 1978) oder Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (Schweiz) (französisch: Office fédéral de la sécurité alimentaire et des affaires vétérinaires (OSAV), italienisch: Ufficio federale della sicurezza alimentare e di veterinaria (USAV), rätoromanisch: Uffizi federal da segirezza alimentara e fatgs veterinars (USAV)) BLW Bundesamt für Landwirtschaft (Schweiz) (franz. Office fédéral de l’agriculture OFAG, ital. Ufficio federale dell’agricoltura UFAG) BM Bundesministerium (Deutschland) oder Bundesministerium (Österreich) oder Bundesminister (Deutschland) oder Bundesminister (Österreich) oder Bürgermeister BMAS Bundesministerium für Arbeit und Soziales BMASK Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz (Österreich) BMDV Bundesministerium für Digitales und Verkehr BMDV-WS-BesGebV Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen im Zusammenhang mit der Verwaltung der Wasserstraßen und der Schifffahrtsverwaltung (BMDV-Wasserstraßen und Schifffahrt Besondere Gebührenverordnung) BMEIA Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres (Österreich) BMeldDigiV Verordnung zur Bestimmung von Inhalt, Form und Verfahren von Datenübermittlungen zwischen Meldebehörden und einem Verwaltungsportal zur Erbringung von digitalen Verwaltungsleistungen (Bundesmeldedatendigitalisierungsverordnung) BMeldDÜV Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung BMEL Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft BMF Bundesministerium der Finanzen (Deutschland) oder Bundesministerium für Finanzen (Österreich) BMFSFJ Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend BMG Bundesministerium für Gesundheit (Deutschland) oder Bundesministerium für Gesundheit (Österreich) oder Bundesmeldegesetz (Deutschland) BMGVwV Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Bundesmeldegesetzes BMI Bundesministerium des Innern (Deutschland) oder Bundesministerium für Inneres (Österreich) BMin Bundesminister (Deutschland) oder Bundesminister (Österreich) BMinG Bundesministergesetz BMJ Bundesministerium für Justiz (Österreich) BMJV Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (Deutschland) BMKÖS Bundesministerium für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport (Österreich) BMK Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (Österreich) BMLFUW Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft (auch oder Lebensministerium genannt) (Österreich) BMLVS Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport (Österreich) BMPT Bundesministerium für Post und Telekommunikation (aufgelöst 1998) BMS Bedarfsorientierte Mindestsicherung (Österreich) BMSGPK Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (Österreich) BMSK Bundesministerium für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz (Österreich) (siehe Bundesministerium für soziale Sicherheit und Generationen) BMT Bundesmanteltarifvertrag BmTierSSchV Verordnung über das innergemeinschaftliche Verbringen sowie die Einfuhr und Durchfuhr von Tieren und Waren (Binnenmarkt-Tierseuchenschutzverordnung) BMT-G Bundesmanteltarifvertrag für Arbeiter gemeindlicher Verwaltungen und Betriebe BMUBGebV Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen in dessen Zuständigkeitsbereich (Besondere Gebührenverordnung BMU) BMUB Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit BMUKK Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur (Österreich, Vorgänger zum Bundesministerium für Bildung und Frauen) BMUV Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz BMV Bundesmantelvertrag oder Besitzmittlungsverhältnis BMV-Ä Bundesmantelvertrag – Ärzte BMVg Bundesministerium der Verteidigung BMVG Betriebliches Mitarbeitervorsorgegesetz (Österreich, seit dem 1. Juli 2002) BMVgVFAPrV Verordnung für die Durchführung der Abschlussprüfung im staatlich anerkannten Ausbildungsberuf Verwaltungsfachangestellte und Verwaltungsfachangestellter – Fachrichtung Bundesverwaltung – im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg-Verwaltungsfachangestelltenprüfungsverordnung) BMVI Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur BMVIT Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie (Österreich) BMWA Bundesministerium für Wirtschaft und Energie bis 2005 oder Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten (Österreich) 1987–2000 oder Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit (Österreich) 2000–2009 BMWF Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung (Österreich) BMWFW Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft (Österreich) BMWi Bundesministerium für Wirtschaft und Energie BMWK Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz BMWSB Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen BMZ Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung oder Baumassenzahl (siehe Abschnitt Baumassenzahl in Maße der baulichen Nutzung) oder Brandmelderzentrale BNatSchG Bundesnaturschutzgesetz (Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege) BNatSchNeuregG Gesetz zur Neuregelung des Rechts des Naturschutzes und der Landespflege und zur Anpassung anderer Rechtsvorschriften BND Bundesnachrichtendienst BNDG Gesetz über den Bundesnachrichtendienst BNE Bruttonationaleinkommen (bis 1999 auch Bruttosozialprodukt (BSP); englisch Gross National Product (GNP) bzw. Gross National Income (GNI)) BNetzA Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen, kurz Bundesnetzagentur BNichtrSchG Bundesnichtraucherschutzgesetz (Gesetz zur Einführung eines Rauchverbotes in Einrichtungen des Bundes und öffentlichen Verkehrsmitteln) BNotK Bundesnotarkammer BNotO Bundesnotarordnung BNV Bundesnebentätigkeitsverordnung (Verordnung über die Nebentätigkeit der Bundesbeamten, Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit) BO Berufsordnung oder Bauordnung oder Betriebsordnung oder Bauordnungen (der österreichischen Bundesländer) BOA Verordnung über den Bau und Betrieb von Anschlussbahnen BodenseeSchO Bodenseeschifffahrtsverordnung (Verordnung über die Schifffahrt auf dem Bodensee) BodSchätzG Gesetz zur Schätzung des landwirtschaftlichen Kulturbodens (Bodenschätzungsgesetz) BodSchätzDB Durchführungsbestimmungen zum Bodenschätzungsgesetz BodSchätzOffVO Verordnung über die Offenlegung der Ergebnisse der Bodenschätzung BörsG Börsengesetz (Deutschland) BörsZulV Verordnung über die Zulassung von Wertpapieren zur amtlichen Notierung an einer Wertpapierbörse (Börsenzulassungs-Verordnung) BOKraft Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr BO P Bau- und Betriebsordnung für Pioniereisenbahnen BOPST Bundesopiumstelle BORA Berufsordnung für Rechtsanwälte BORS Behörden und Organisationen für Rettung und Sicherheit (Schweiz) BOS Berufsoberschule oder Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben BOStB Berufsordnung für Steuerberater BOStrab Straßenbahn-Bau- und Betriebsordnung b + p Betrieb und Personal (Zeitschrift) BP Bundespatent BPA Bereitschaftspolizeiabteilung (siehe Bayerische Bereitschaftspolizei) BPatG Bundespatentgericht BPD Bundespolizeidirektion (Österreich) BPersVG Bundespersonalvertretungsgesetz BPflVO (BPflV) Verordnung zur Regelung der Krankenhauspflegesätze (Bundespflegesatzverordnung) BPG Betriebspensionsgesetz (siehe Pensionskasse#Österreich) BPGer Bundespatentgericht (Schweiz) (BPGer; franz. Tribunal fédéral des brevets, ital. Tribunale federale dei brevetti) BPjM Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (inzwischen unbenannt in Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz - BzKJ) BPjS Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften (bis 2003; danach bis 2021: Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien; inzwischen: Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz - BzKJ) BPK Bezirkspolizeikommando (Österreich) B-Plan Bebauungsplan (Deutschland) oder Bebauungsplan (Österreich) BpO (manchmal auch „BPO“) Betriebsprüfungsordnung BPOL Bundespolizei (Deutschland) BPOLAK Bundespolizeiakademie BPolBG Bundespolizeibeamtengesetz BPOLD Bundespolizeidirektion(en) BPOLI Bundespolizeiinspektion(en) BPOLIKB Bundespolizeiinspektionen Kriminalitätsbekämpfung BPolG Bundespolizeigesetz BPolLV Bundespolizei-Laufbahnverordnung (Verordnung über die Laufbahnen der Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten in der Bundespolizei) BPOLR Bundespolizeirevier(e) BPolZV Bundespolizei-Zuständigkeitsverordnung (Verordnung über die Zuständigkeit der Bundespolizeibehörden) BPR Bauproduktenrichtlinie der EU BPrA Bundespräsidialamt BPräs. Bundespräsident (Deutschland) oder Bundespräsident (Österreich) oder Bundespräsident (Schweiz) BPräsWahlG Gesetz über die Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung BPrBindG Buchpreisbindungsgesetz (Gesetz über die Preisbindung für Bücher) BPRL Börsenprospekt-Richtlinie (Richtlinie 80/390/EWG [...] zur Koordinierung der Bedingungen für die Erstellung, die Kontrolle und die Verbreitung des Prospekts, der für die Zulassung von Wertpapieren zur amtlichen Notierung an einer Wertpapierbörse zu veröffentlichen ist) BPÜ Bedarfsplanüberprüfung BPUVZ Betriebliche Prävention und Unfallversicherung BPV Bundespersonalverordnung (Schweiz) BQFG Gesetz über die Feststellung der Gleichwertigkeit von Berufsqualifikationen (Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz) BQG Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft br Behindertenrecht. Fachzeitschrift für Fragen der Rehabilitation (Zeitschrift) BR Bundesrat (Deutschland) oder Bundesrat (Österreich) oder Bundesrat (Schweiz) oder Betriebsrat BRAGO Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung, ab 1. Juli 2004: Rechtsanwaltsvergütungsgesetz BRAK Bundesrechtsanwaltskammer BRAK-Mitt. Mitteilungen der Bundesrechtsanwaltskammer (siehe BRAK-Mitteilungen) BranntwMonG Branntweinmonopolgesetz (Gesetz über das Branntweinmonopol) [außer Kraft seit dem 1. Januar 2018, abgelöst durch Teile des Alkoholsteuergesetzes (AlkStG)] BranntwMonVwG Gesetz über die Errichtung der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein BranntwStV Branntweinsteuerverordnung (siehe Branntweinsteuer) BRAO Bundesrechtsanwaltsordnung BRat Bundesrat(Deutschland) oder Bundesrat (Österreich) oder Bundesrat (Schweiz) (auch BR) BrBp Baurecht und Baupraxis (Zeitschrift) BR-Dr. (BR-Drs.) Bundesrats-Drucksache BReg Bundesregierung Brem. (brem.) Bremen, bremische BremGBl. Gesetzblatt (Bremen) BremHilfsG Bremisches Hilfeleistungsgesetz BReModG Betriebsrätemodernisierungsgesetz BrennO Brennereiordnung (Anlage zur Branntweinmonopolverordnung) BRep Bundesrepublik BrexitSozSichÜG Gesetz zu Übergangsregelungen im Bereich der sozialen Sicherheit und in weiteren Bereichen nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union BRF-V Betriebsratsfonds-Verordnung (Österreich) BRGO Betriebsrats-Geschäftsordnung (Österreich) BRH Bundesrechnungshof BriefArbbV Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Branche Briefdienstleistungen (auch „Postmindestlohnverordnung“ genannt) br-info Betreuungsrechtliche Informationen (Zeitschrift) BRJ Bonner Rechtsjournal (Zeitschrift) BRK Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (kurz: Behindertenrechtskonvention – BRK) BRKG Bundesreisekostengesetz BRKVwV Allgemeine Verwaltungsvorschriften zum Bundesreisekostengesetz BRKG§6Abs2V Wegstreckenentschädigung-Verordnung (Verordnung über die Wegstreckenentschädigung bei der Benutzung eines Kraftfahrzeugs, das ein Dienstreisender mit schriftlicher Anerkennung der Behörde im überwiegenden dienstlichen Interesse hält) BrMV Branntweinmonopolverordnung BRPHV Verordnung über die Raumordnung im Bund für einen länderübergreifenden Hochwasserschutz BR-Prot. Bundesrats-Protokolle BRRG Beamtenrechtsrahmengesetz BRRL Bodenrahmenrichtlinie BRS Baurechtssammlung oder Informationsdienst Öffentliches Baurecht (Zeitschrift) BrStV Branntweinsteuerverordnung (siehe Branntweinsteuer) Brüssel I-VO Verordnung (EG) Nr. 44/2001 [...] über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen BRWO Betriebsrats-Wahlordnung (Österreich) BS Benannte Stelle BSA Bundessortenamt BSAVfV Bundessortenamt-Verfahrensverordnung (Verordnung über Verfahren vor dem Bundessortenamt) BSchEG Bauarbeiter-Schlechtwetter-Entschädigungsgesetz (Österreich) BSchGO Tarifvertrag über die Bühnenschiedsgerichtsbarkeit – Bühnenschiedsgerichtsordnung BSeeSchG Bundesseeschiffahrtsgesetz (Gesetz über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Seeschiffahrt) BSeuchG Bundesseuchengesetz (jetzt: Infektionsschutzgesetz) BSEUntersV BSE-Untersuchungsverordnung BSEV 2000 Verordnung über fleischhygienische Schutzmaßnahmen gegen die Bovine Spongiforme Enzephalopathie BSEVorsorgV BSE-Vorsorgeverordnung BSFZ Bescheinigungsstelle Forschungszulage BSG Bundessozialgericht BsGaV Betriebsstättengewinnaufteilungsverordnung BSGE Entscheidungen des Bundessozialgerichts (amtliche Sammlung) BSG 1999 Beitragssatzgesetz 1999 (Gesetz zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für 1999 und zur Bestimmung weiterer Rechengrößen der Sozialversicherung für 1999) BSH Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie BSHG Bundessozialhilfegesetz BSHG§47 V Verordnung nach § 47 des Bundessozialhilfegesetzes BSHG§76DV Verordnung zur Durchführung des § 76 des Bundessozialhilfegesetzes, mit Einführung des SGB XII umbenannt in „Verordnung zur Durchführung des § 82 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch“ BSHG§81Abs1DV 1975 Verordnung zur Durchführung des § 81 Abs. 1 Nr. 3 des Bundessozialhilfegesetzes BSHG§88Abs2DV 1988 Verordnung zur Durchführung des § 88 Abs. 2 Nr. 8 des Bundessozialhilfegesetzes – mit Einführung des SGB XII umbenannt in „Verordnung zur Durchführung des § 90 Abs. 2 Nr. 9 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch“ BSHGGrbBGV 8 Achte Verordnung zur Neufestsetzung von Geldleistungen und Grundbeträgen nach dem Bundessozialhilfegesetz in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet BSI Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik BSI-KostV BSI-Kostenverordnung (Kostenverordnung für Amtshandlungen des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik) BSI-KritisV Verordnung zur Bestimmung Kritischer Infrastrukturen nach dem BSI-Gesetz (BSI-Kritisverordnung) BSIG Gesetz über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI-Gesetz) BSK Bundesfachgruppe Schwertransporte und Kranarbeiten BSNR Betriebsstättennummer BSO Bodensee-Schifffahrts-Ordnung BSozG (BSG) Bundessozialgericht BSP Bruttosozialprodukt (siehe nun Bruttonationaleinkommen - (BNE)) oder Bodenseeschifferpatent BSpkG Gesetz über Bausparkassen (Bausparkassengesetz) BSprA Bundessprachenamt BStBK Bundessteuerberaterkammer BSSP Bodenseeschifferpatent BSt Bestimmte Stelle BStatG 1987 Bundesstatistikgesetz BStBl Bundessteuerblatt BStMG Bundesgesetz über die Mauteinhebung auf Bundesstraßen (Bundesstraßen-Mautgesetz 2002) (Österreich) BStU Bundesbeauftragter für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (kurz: Bundesbeauftragter für die Stasi-Unterlagen) BSU Bundesstelle für Seeunfalluntersuchung BSV Verordnung über die Schifffahrt auf schweizerischen Gewässern (kurz: Binnenschifffahrtsverordnung) BSVG Bauern-Sozialversicherungsgesetz (Österreich) BSWAG Bundesschienenwegeausbaugesetz BSZG Bundessonderzahlungsgesetz BT Bundestag oder Besonderer Teil (z. B. StGB -§§ 80 ff. StGB-) oder Betriebsteil BTÄO Bundes-Tierärzteordnung BTag Bundestag BtBG Betreuungsbehördengesetz BT-Drs. (BT-Dr.) Bundestagsdrucksache BtG Betreuungsgesetz oder Betreuungsgericht BTHG Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz) BTHO Hausordnung des Deutschen Bundestages BtMan Betreuungsmanagement (Fachzeitschrift) BtMAHV Betäubungsmittel-Außenhandelsverordnung BtMBinHV Betäubungsmittel-Binnenhandelsverordnung BtMG Betäubungsmittelgesetz BtMKostV Betäubungsmittel-Kostenverordnung BtMVV Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung BTO Bundestarifordnung BTOEltV Bundestarifordnung Elektrizität BtOG Betreuungsorganisationsgesetz BtPlus Zeitschrift für professionelle Betreuungsarbeit BtPrax Betreuungsrechtliche Praxis (Zeitschrift) BtR Betreuungsrecht BtRegV Verordnung über die Registrierung von beruflichen Betreuern (Betreuerregistrierungsverordnung) BU Berufsunfähigkeit BUAG Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz (Österreich) BuchPrG Buchpreisbindungsgesetz BÜ Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst BüG Bürgerrechtsgesetz (Schweiz) BÜPF Schweizer Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs Büro Das juristische Büro (Zeitschrift) BuFDI Bundesfreiwilligendienst BUGO-Z Bundesgebührenordnung für Zahnärzte (aufgehoben; jetzt GOZ) BUK Bundesverband der Unfallkassen (siehe Unfallkasse) BUKG Bundesumzugskostengesetz (Gesetz über die Umzugskostenvergütung für die Bundesbeamten, Richter im Bundesdienst und Soldaten) BUrlG Bundesurlaubsgesetz BUrlV Bundesurlaubsverordnung BuS-Betreuung Betriebsärztliche und Sicherheitstechnische Betreuung ButtV Butterverordnung b. u. v. beschlossen und verkündet BUV Berufsunfähigkeitsversicherung BuW Betrieb und Wirtschaft (Zeitschrift) BUZ Berufsunfähigkeitszusatzversicherung (siehe Berufsunfähigkeitsversicherung) B. v. Beschluss vom BV Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft oder Bundesverfassung (Österreich) oder Verfassung des Freistaates Bayern oder Betriebsverfassung oder Betriebsvereinbarung oder Betriebsversammlung oder Betriebsvermögen oder Berechnungsverordnung (siehe Zweite Berechnungsverordnung) oder Bestandsverzeichnis oder Beklagtenvertreter(in) oder Bürovorsteher oder Bauverbot (Österreich) oder Bauvorhaben oder Bundesversammlung (Schweiz) (französisch Assemblée fédérale, italienisch Assemblea federale, rätoromanisch Assamblea federala) BVA Bundesversicherungsamt (Deutschland) oder Bundesverwaltungsamt (Deutschland) oder Bundesvergabeamt (Österreich) oder Bahnversicherungsanstalt BVB Bezirksverwaltungsbehörde oder Bauvorlageberechtigung BVDV Verordnung zum Schutz der Rinder vor einer Infektion mit dem Bovinen Virusdiarrhoe-Virus BVE Bundesgesetz über die verdeckte Ermittlung (Schweiz) BVerfG Bundesverfassungsgericht BVerfGE Senatsentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts BVerfGG Bundesverfassungsgerichtsgesetz BVerfGK Kammerentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts BVerfSchG Bundesverfassungsschutzgesetz BVersTG Bundesversorgungsteilungsgesetz BVerwG Bundesverwaltungsgericht BVerwGE Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (amtliche Sammlung) BVET Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (Schweiz) (franz. Office vétérinaire fédéral, ital. Ufficio federale di veterinaria) BVFG Bundesvertriebenengesetz B-VG Bundes-Verfassungsgesetz (Österreich) BVG Bundesverfassungsgesetz; ein Bundesgesetz im Verfassungsrang (Österreich) oder Bundesversorgungsgesetz oder Bundesverfassungsgericht oder Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Invaliden- und Hinterlassenenvorsorge (Schweiz) (siehe Pensionskasse#Schweiz/Liechtenstein) BVGer Bundesverwaltungsgericht (Schweiz) (franz. Tribunal administratif fédéral, ital. Tribunale amministrativo federale, rät. Tribunal administrativ federal) BVJ Berufsvorbereitungsjahr BVKatBin-See Allgemeinen Verwaltungsvorschrift für die Erteilung von Buß- und Verwarnungsgeldern für Zuwiderhandlungen gegen strom- und schifffahrtspolizeiliche Vorschriften des Bundes auf Binnen- und Seeschifffahrtsstraßen sowie in der ausschließlichen Wirtschaftszone und auf der Hohen See (Buß- und Verwarnungsgeldkatalog Binnen- und Seeschifffahrtsstraßen) BVL Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit BVO Beihilfenverordnung BVO 2 Zweite Berechnungsverordnung (Verordnung über wohnungswirtschaftliche Berechnungen, Zweite Berechnungsverordnung) BVormVG Berufsvormündervergütungsgesetz (aufgehoben; jetzt Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz - VBVG) BVR Sicherungseinrichtung des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken BvS Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben BVT Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (Österreich) oder Beste verfügbare Techniken (engl.: best available techniques - BAT) BVV Bezirksverordnetenversammlung (in Berlin) oder Beweisverwertungsverbot oder Beitragsverfahrensverordnung (Verordnung über die Berechnung, Zahlung, Weiterleitung, Abrechnung und Prüfung des Gesamtsozialversicherungsbeitrages) oder Betriebsvermögensvergleich BVVG BVVG Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH BVwAG Gesetz über die Errichtung des Bundesverwaltungsamtes BVwG Bundesverwaltungsgericht (Österreich) BVWP Bundesverkehrswegeplan BW Baden-Württemberg, baden-württembergisch oder Bundeswehr BWA Betriebswirtschaftliche Auswertung BWahlG Bundeswahlgesetz BWahlGV Bundeswahlgeräteverordnung BWahlO Bundeswahlordnung BWaldG Bundeswaldgesetz BwAttraktStG Gesetz zur Steigerung der Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr (Bundeswehr-Attraktivitätssteigerungsgesetz) BWB Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung oder Bundeswettbewerbsbehörde (Österreich) BWBauO Baden-Württembergische Bauordnung BwBBG Gesetz zur Beschleunigung von Beschaffungsmaßnahmen für die Bundeswehr (Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz) BwDA Bundeswehrdisziplinaranwalt beim Bundesverwaltungsgericht BwDLZ Bundeswehr-Dienstleistungszentrum BWDRG Baden-württembergisches Dienstrechtsreformgesetz BwFachS Bundeswehrfachschule BWG (BWahlG) Bundeswahlgesetz oder Berliner Wassergesetz (siehe Landeswassergesetz) oder Bankwesengesetz (österreichisches Gesetz für Kreditinstitute) BWGZ Baden-Württembergische Gemeindezeitung BWH Bewährungshilfe oder Bewährungshelfer BWildSchV Bundeswildschutzverordnung (Verordnung über den Schutz von Wild) BWIS Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (Schweiz) BwKoopG Bundeswehr-Kooperationsgesetz BWL Bundesamt für wirtschaftliche Landesversorgung (Schweiz) BWLSG Landessozialgericht Baden-Württemberg BWNotZ Mitteilungen aus der Praxis. Zeitschrift für das Notariat in Baden-Württemberg. BWO Bundesamt für Wohnungswesen (Schweiz) BWV Bundeswehrverwaltung (Zeitschrift) BwVollzO Bundeswehrvollzugsordnung BWVPr Baden-Württembergische Verwaltungspraxis (Zeitschrift) BWZ Bodenwertzahl oder Bewilligungszeitraum BY Bayern BZAA Bundeszentralstelle für Auslandsadoption BZÄK Bundeszahnärztekammer BZBl. Bundeszollblatt BzbV Beamter zur besonderen Verwendung BZF Beschränkt gültiges Sprechfunkzeugnis für den Flugfunkdienst BZgA Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung bzgl. bezüglich BzKJ Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz BZR Bundeszentralregister BZRG Bundeszentralregistergesetz BZRL Börsenzulassungs-Richtlinie (Richtlinie 79/279/EWG [...] zur Koordinierung der Bedingungen für die Zulassung von Wertpapieren zur amtlichen Notierung an einer Wertpapierbörse) BZRG Bundeszentralregistergesetz (= Gesetz über das Bundeszentralregister und das Erziehungsregister) BZSt Bundeszentralamt für Steuern C CAA (US-amerikanischer) Clean-Air-Act CAO Computer Assisted Ordering (siehe Strichcode) CAT UN-Antifolterkonvention (engl.: United Nations Convention against Torture and Other Cruel, Inhuman or Degrading Treatment or Punishment – CAT) oder UN-Ausschuss gegen Folter (engl.: Committee Against Torture – CAT) CB Compliance-Berater (Zeitschrift) CbCR Country-by-Country-Reporting CBD Biodiversitätskonvention (Übereinkommen über die biologische Vielfalt) (engl.: Convention on Biological Diversity – CBD) CBTR Centrum für Deutsches und Internationales Baugrund- und Tiefbaurecht CC Corps Consulaire (franz. für „Konsularisches Korps“) oder Code civil (Frankreich) oder Conference Committee CCBE Rat der Anwaltschaften der Europäischen Gemeinschaft (engl.: Council of the Bars and Law Societies of Europe; franz.: Commission de Conseil des Barreaux européens – CCBE) CCC Constitutio Criminalis Carolina CCZ Corporate Compliance Zeitschrift – Zeitschrift für Haftungsvermeidung im Unternehmen CD Diplomatisches Corps (franz.: corps diplomatique) CDM Clean Development Mechanism (Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung; Art. 12 Kyoto-Protokoll; § 2 Nr. 8 ProMechG) CDNI Übereinkommen über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt (Straßburger Abfallübereinkommen) (franz.: Convention relative à la collecte, au dépôt et à la réception des déchets survenant en navigation rhénane et intérieure – CDNI) CdT Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union (franz.: Centre de Traduction des Organes de l'Union Européenne; engl.: Translation Centre for the Bodies of the European Union) CE Europäische Konformität (franz.: Conformité Européenne) oder Europäische Gemeinschaft CEBS Ausschuss der Europäischen Aufsichtsbehörden für das Bankwesen (engl.: Committee of European Banking Supervisors - CEBS) CEDAW UN-Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (engl.: Convention on the Elimination of All Forms of Discrimination Against Women) oder UN-Ausschuss für die Beseitigung der Diskriminierung der Frau CEDEFOP Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (engl.: European Centre for the Development of Vocational Training) CEMT Europäische Verkehrsministerkonferenz (engl.: European Conference of Ministers of Transport - ECMT, franz.: Conférence Européenne des Ministres des Transports - CEMT) CEN Europäisches Komitee für Normung (Abk. CEN; franz.: Comité Européen de Normalisation; engl.: European Committee for Standardization) CENELEC Europäisches Komitee für elektrotechnische Normung (franz.: Comité Européen de Normalisation Électrotechnique; engl.: European Committee for Electrotechnical Standardization) CEPD Europäischer Datenschutzbeauftragter (EDBS) (engl.: EDPS – European Data Protection Supervisor; aus dem Französischen: CEPD – Contrôleur européen de la protection des données) CEPOL Collège Européen de Police (siehe Europäische Polizeiakademie (EPA)) CEPT Conférence Européenne des Administrations des Postes et des Télécommunications (Europäische Konferenz der Verwaltungen für Post und Telekommunikation) CERD UN-Ausschuss für die Beseitigung der Rassendiskriminierung (engl.: Committee on the Elimination of Racial Discrimination – CERD) CESL Gemeinsames Europäisches Kaufrecht (engl.: Common European Sales Law – CESL) CESCR UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (engl.: Committee on Economic, Social and Cultural Rights) CESR Ausschuss der Europäischen Aufsichtsbehörden für das Wertpapierwesen (engl.: Committee of European Securities Regulators – CESR) (aufgehoben zum 1. Januar 2011; aufgegangen in der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA)) CETA Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen EU-Kanada (von englisch: Comprehensive Economic and Trade Agreement, auch als Canada-EU Trade Agreement gelesen, französisch: Accord économique et commercial global - AECG) CFCA Europäische Fischereiaufsichtsbehörde (engl.: Community Fisheries Control Agency) CFR Cost And Freight (Kosten und Fracht) (siehe Incoterms) oder Code of Federal Regulations (USA) (deutsch: Sammlung der Bundesverordnungen) ChancenG Gesetz zur Verwirklichung der Chancengleichheit von Frauen und Männern im öffentlichen Dienst in Baden-Württemberg (Chancengleichheitsgesetz BW) ChemG Chemikaliengesetz oder Chemikaliengesetz (Schweiz) ChemBiozidDV Verordnung über die Meldung und die Abgabe von Biozid-Produkten sowie zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 (Biozidrechts-Durchführungsverordnung) ChemBiozidZulv Biozid-Zulassungsverordnung ChemGiftInfoV Giftinformationsverordnung (Verordnung über die Mitteilungspflichten nach § 16e des Chemikaliengesetzes zur Vorbeugung und Information bei Vergiftungen) ChemKlimaschutzV Chemikalien-Klimaschutzverordnung ChemOzonSchichtV Verordnung über Stoffe, die die Ozonschicht schädigen (Chemikalien-Ozonschichtverordnung) ChemRRV Verordnung zur Reduktion von Risiken beim Umgang mit bestimmten besonders gefährlichen Stoffen, Zubereitungen und Gegenständen (Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung) (Schweiz) ChemStrOWiV Verordnung zur Durchsetzung gemeinschaftsrechtlicher Verordnungen über Stoffe und Zubereitungen (Chemikalien-Straf- und Bußgeldverordnung) ChemV Chemikalienverordnung (Schweiz) ChemVerbotsV Chemikalien-Verbotsverordnung (Verordnung über Verbote und Beschränkungen des Inverkehrbringens gefährlicher Stoffe, Zubereitungen und Erzeugnisse nach dem Chemikaliengesetz) C. I. C. Corpus iuris civilis oder Corpus Iuris Canonici c. i. c. culpa in contrahendo CHF Schweizer Franken CHMP Ausschuss für Humanarzneimittel der EU (engl.: Committee for Medicinal Products for Human Use - CHMP) CHR UN-Menschenrechtskommission (engl.: United Nations Commission on Human Rights, kurz: CHR) CIEC Internationale Kommission für das Zivilstandswesen (franz. Commission Internationale de l'Etat Civil – CIEC) CIF Cost, Insurance, Freight (Kosten, Versicherung, Fracht) (siehe Incoterms) CILIP Bürgerrechte & Polizei/CILIP (Zeitschrift) CIM Einheitliche Rechtsvorschriften für den Vertrag über die internationale Eisenbahnbeförderung von Gütern – Règles uniformes concernant le contrat de transport international ferroviaires des marchandises (Anhang B zum COTIF) CIP Carriage Insurance Paid (Fracht und Versicherung bezahlt) (siehe Incoterms) CIRAM Common Integrated Risk Analysis Model (übersetzt: Gemeinsames integriertes Risikosanalysemodell) CISG Übereinkommen der Vereinten Nationen über den internationalen Warenkauf CITES Washingtoner Artenschutzübereinkommen (Convention on International Trade in Endangered Species of Wild Fauna and Flora) CIV Einheitliche Rechtsvorschriften für den Vertrag über die internationale Eisenbahnbeförderung von Personen – Règles uniformes concernant le contrat de transport international ferroviaires des voyageurs (Anhang A zum COTIF) CJP Criminal Justice Project der EJTN CLNI Straßburger Übereinkommen über die Beschränkung der Haftung in der Binnenschiffahrt CMNI Budapester Übereinkommen über den Vertrag über die Güterbeförderung in der Binnenschifffahrt – Convention de Budapest relative au contract de transport de marchandises en navigation intérieure CMR Convention relative au contrat de transport international de marchandises par route (französisch), die Internationale Vereinbarung über Beförderungsverträge auf Straßen Co. Company CO2KostAufG Gesetz zur Aufteilung der Kohlendioxidkosten (Kohlendioxidkostenaufteilungsgesetz) Colido Computergestützte Liegenschaftsdokumentation der DDR ComCom Eidgenössische Kommunikationskommission ContStifG Conterganstiftungsgesetz (Gesetz über die Conterganstiftung für behinderte Menschen) Corona-ArbSchV SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung CoronaEinrVO Coronaeinreiseverordnung (diverser Bundesländer, z. B. in NRW) CoronaImpfV Verordnung zum Anspruch auf Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARSCoV-2 (Coronaimpfverordnung) CoronaSchV Coronavirus-Schutzverordnung (diverser Bundesländer, z. B. NRW) CoronaVMeldeV Verordnung über die Ausdehnung der Meldepflicht nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und § 7 Absatz 1 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes auf Infektionen mit dem erstmals im Dezember 2019 in Wuhan/Volksrepublik China aufgetretenen neuartigen Coronavirus („2019-nCoV“) COTIF original , engl.: Convention concerning International Carriage by Rail (siehe Übereinkommen über den internationalen Eisenbahnverkehr) COVInsAG COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz COVMG Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der Covid-19-Pandemie COVuR Zeitschrift „COVID-19 und alle Rechtsfragen zur Corona-Krise“ CPC Central Product Classification der UN (dt.: Zentrale Gütersystematik) CPI Internationaler Strafgerichtshof (franz. Cour pénale internationale – CPI; engl. International Criminal Court – ICC) CPlVO Campingplatzverordnung CPR Construction Products Regulation (EU-Bauprodukteverordnung - EU-BauPVO) (siehe Verordnung (EU) Nr. 305/2011) CPT Carriage Paid To (Fracht bezahlt bis) (siehe Incoterms) oder Europäisches Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (engl.: Committee for the Prevention of Torture – CPT) CPVO Gemeinschaftliches Sortenamt der EU (engl.: Community Plant Variety Office) CR (C&R) Computer und Recht (Zeitschrift) CRC Übereinkommen über die Rechte des Kindes, kurz UN-Kinderrechtskonvention (engl.: Convention on the Rights of the Child – CRC) CRD Eigenkapitalrichtlinie der EU (englisch ) CRPD Convention on the Rights of Persons with Disabilities (dt.: Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (Behindertenrechtskonvention)) CRR Kapitaladäquanzverordnung der EU (englisch ) CRTD Convention on Civil Liability for Damage Cause during Carriage of Dangerous Goods by Road, Rail and Inland Navigation Vessels CSD Kommission der Vereinten Nationen für Nachhaltige Entwicklung (engl.: Commission on Sustainable Development) CSG Containersicherheitsgesetz (Österreich) CSR Corporate Social Responsibility oder Stoffsicherheitsbericht (engl.: chemical safety report) CSR-RL-UG Gesetz zur Stärkung der nichtfinanziellen Berichterstattung der Unternehmen in ihren Lage- und Konzernlageberichten (CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz) CTD Common Technical Document CTM Gemeinschaftsmarke (engl.: Community Trade Mark – CTM) CTU Cargo Transport Unit (dt.: Beförderungseinheit) CuR Contracting und Recht (Zeitschrift) CUI Einheitliche Rechtsvorschriften für den Vertrag über die Nutzung der Infrastruktur im internationalen Eisenbahnverkehr – Règles uniformes concernant le contrat d'utilisation de l'infrastructure en trafic international ferroviaire (Anhang E zum COTIF) CUV Einheitliche Rechtsvorschriften für Verträge über die Verwendung von Wagen im internationalen Eisenbahnverkehr – Règles uniformes concernant les contrats d'utilisation de véhicules en trafic international ferroviaire (Anhang D zum COTIF) CWÜ Chemiewaffenübereinkommen (siehe Chemiewaffenkonvention) CWK Chemiewaffenkonvention D d. A. der Akte DA Dienstanweisung DaBaGG Gesetz zur Einführung eines Datenbankgrundbuchs dabei Dachverband berufliche Integration (Österreich) DÄBl. Deutsches Ärzteblatt (Zeitschrift) DAF Delivered At Frontier (frei Grenze) (siehe Incoterms) DAG Direktor des Amtsgerichts oder Deutsche Angestelltengewerkschaft DAkkS Deutsche Akkreditierungsstelle GmbH DAMA Deutsche Arzneimittel- und Medizinprodukteagentur (siehe Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte#Geschichte) DampfkV Dampfkesselverordnung (aufgehoben; abgelöst von Betriebssicherheitsverordnung (BetrSV)) DANA Datenschutz Nachrichten DAngVers Die Angestelltenversicherung (Zeitschrift) DAP Delivered At Place (Geliefert benannter Ort) (siehe Incoterms) DAR Deutsches Autorecht (Zeitschrift) oder Deutscher Akkreditierungsrat DarlehensV Verordnung über die Einziehung der nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz geleisteten Darlehen (Darlehensverordnung) DAT Delivered At Terminal (Geliefert Terminal) (siehe Incoterms) oder Deutscher Anwaltstag DaTraGebV Datentransparenz-Gebührenverordnung (Verordnung zur Erhebung von Gebühren und Auslagen für die Bereitstellung von Daten nach den Regelungen der Datentransparenzverordnung) DatraV Verordnung zur Umsetzung der Vorschriften über die Datentransparenz (Datentransparenzverordnung) DAV Deutscher Anwaltverein DAVorm Zeitschrift „Der Amtsvormund“ dB Dezibel DB Durchführungsbestimmung(en) oder Der Betrieb (Zeitschrift) oder Deutsche Bahn AG oder Deckungsbeitrag oder Direkte Bundessteuer (Schweiz) DBA Doppelbesteuerungsabkommen DBB DBB Beamtenbund und Tarifunion (früher: Deutscher Beamtenbund) DBeglG Dienstrechtsbegleitgesetz (Dienstrechtliches Begleitgesetz im Zusammenhang mit dem Beschluss des Deutschen Bundestages vom 20. Juli 1991 zur Vollendung der Einheit Deutschlands) DBfK Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe DBG Bundesgesetz über die Direkte Bundessteuer (Schweiz) DBGK Deutsches Büro Grüne Karte e.V. (siehe Internationale Versicherungskarte für Kraftverkehr) DBGrG Deutsche Bahn Gründungsgesetz DBGT Deutscher Baugerichtstag DBiblG Gesetz über die Deutsche Bibliothek DBJR Deutscher Bundesjugendring DBP Deutsches Bundespatent (siehe Deutsches Patent- und Markenamt (DPMA)) oder Deutsche Bundespost DBV Deutscher Bauernverband oder Verfassung des Deutschen Bundes (siehe Bismarcksche Reichsverfassung) DBW Die Betriebswirtschaft (Zeitschrift) DCFR Entwurf für einen Gemeinsamen Referenzrahmen („Draft Common Frame of Reference“) DCGK Deutscher Corporate Governance Kodex DCS DatenClearingStelle DDA Dresdner Amtsblatt DDP Delivered Duty Paid (Geliefert Zoll bezahlt) (siehe Incoterms) DDR Deutsche Demokratische Republik DDR-IG DDR-Investitionsgesetz DDU Delivered Duty Unpaid (frei unverzollt) (siehe Incoterms) DE-AS Deutsche Auslegungsschrift DE-BP Deutsches Bundespatent DeckReg Deckungsregister DeckRegV Verordnung über die Form und den Inhalt der Deckungsregister nach dem Pfandbriefgesetz und die Aufzeichnung der Eintragungen (Deckungsregisterverordnung) DeckRV Deckungsrückstellungsverordnung DEFG Deutsche-Einheit-Fonds-Gesetz (Gesetz über die Errichtung eines Fonds „Deutsche Einheit“) DEG Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft mbH DE-GM Deutsches Bundesgebrauchsmuster DEHSt Deutsche Emissionshandelsstelle deNIS Deutsches Notfallvorsorge-Informationssystem DE-OS Deutsche Offenlegungsschrift DepotG Depotgesetz DE-PS Deutsche Patentschrift DepV Deponieverordnung (Verordnung über Deponien und Langzeitlager; Errichtung, Betrieb, Stilllegung und Nachsorge von Deponien und Langzeitlagern, Behandlung von Abfällen zur Ablagerung auf Deponien, Herstellung von Deponieersatzbaustoffen, Ablagerung von Abfällen auf Deponien) DepVerwV Deponieverwertungsverordnung [aufgehoben seit 16. Juli 2009; siehe nun Deponieverordnung (DepV)] DEQ Delivered Ex Quay (frei ab Kai) (siehe Incoterms) DES Delivered Ex Ship (frei ab Schiff) (siehe Incoterms) oder Dokumenteneinbringungsservice (Österreich) DesignG Designgesetz (früher Geschmacksmustergesetz) DEÜV Datenerfassungs- und -übermittlungsverordnung (Verordnung über die Erfassung und Übermittlung von Daten für die Träger der Sozialversicherung) DeuFöV Verordnung über die berufsbezogene Deutschsprachförderung (Deutschsprachförderverordnung) DEZA Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Schweiz) (franz. Direction du développement et de la coopération, ital. Direzione dello sviluppo e della cooperazione) DFG Deutsche Forschungsgemeinschaft DFGT Deutscher Familiengerichtstag DFK Stiftung Deutsches Forum für Kriminalprävention DFR Deutschsprachiges Fallrecht DFS Deutsche Flugsicherung GmbH DFÜ Datenfernübertragung DG Generaldirektion der EU-Kommission (für engl. / franz. ; dt. Abkürzung: GD) DGB Deutscher Gewerkschaftsbund DGL Dienstgruppenleiter DGL-VO NRW Dauergrünlanderhaltungsverordnung NRW DGO Deutsche Gemeindeordnung DGR Dangerous Goods Regulations DGRL Richtlinie 97/23/EG über Druckgeräte DGUV Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung DGV Dienstgütevereinbarung (siehe Service-Level-Agreement) DGVB Deutscher Gerichtsvollzieher-Bund DGVO Druckgeräteverordnung (Österreich) DGVZ Deutsche Gerichtsvollzieher-Zeitung DH-BA Durchführungshinweise der Bundesagentur für Arbeit DHI Deutsches Hydrographisches Institut (siehe Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie) DHKT Deutscher Handwerkskammertag DHPol Deutsche Hochschule der Polizei DHV Deutscher Hochschulverband DiätAss APrV Diätassistenten Ausbildungs- und Prüfungsverordnung DiätAssG Gesetz über den Beruf der Diätassistentin und des Diätassistenten (Diätassistentengesetz) DiätV Verordnung über diätetische Lebensmittel (Diätverordnung) DIBt Deutsches Institut für Bautechnik Dig. Digesten DiGa Digitale Gesundheitsanwendung DiGaV Verordnung über das Verfahren und die Anforderungen zur Prüfung der Erstattungsfähigkeit digitaler Gesundheitsanwendungen in der gesetzlichen Krankenversicherung (Digitale Gesundheitsanwendungen-Verordnung) DIHT Deutscher Industrie- und Handelskammertag DIMDI Deutsches Institut für Medizinische Dokumentation und Information DIMDIV Verordnung über das datenbankgestützte Informationssystem über Medizinprodukte des Deutschen Instituts für Medizinische Dokumentation und Information (DIMDI-Verordnung) DIN Deutsches Institut für Normung (siehe DIN-Norm) dingl. dinglich DiplBezÜbkG Gesetz zu dem Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen Dipl.-Ing. Diplom-Ingenieur DiReG Gesetz zur Ergänzung der Regelungen zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie DirektZahlDurchfV Verordnung zur Durchführung der Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (Direktzahlungen-Durchführungsverordnung) DirektZahlVerpflV Direktzahlungen-Verpflichtungsverordnung (Verordnung über die Grundsätze der Erhaltung landwirtschaftlicher Flächen in einem guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand) DIRL Richtlinie (EU) 2019/770 (Digitale-Inhalte-Richtlinie) (engl.: digital content and digital services Directive) DiRUG Gesetz zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie DIS Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. Diss. Dissertation DJ Deutsche Justiz (Zeitschrift) DJB Deutscher Juristinnenbund oder Das juristische Büro (Zeitschrift) djbZ Zeitschrift des Deutschen Juristinnenbundes DJR Der junge Rechtsgelehrte (Zeitschrift) DJT Deutscher Juristentag DJZ Deutsche Juristen-Zeitung DK Die Deutsche Kreditwirtschaft oder Deponieklasse DKG Deutsche Krankenhausgesellschaft DKM Digitale Katastralmappe (Österreich) DL-InfoV Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung DLkrT (DLT) Deutscher Landkreistag DLMB Deutsches Lebensmittelbuch DLRL Dienstleistungsrichtlinie (Richtlinie 2006/123/EG über Dienstleistungen im Binnenmarkt) DM Deutsche Mark oder Drittmittel DMB Deutscher Mieterbund e. V. DMBilG D-Markbilanzgesetz (Gesetz über die Eröffnungsbilanz in Deutscher Mark und die Kapitalneufestsetzung) DmMV Verordnung zur Festlegung der nicht geringen Menge von Dopingmitteln (Dopingmittel-Mengen-Verordnung) DMP Disease-Management-Programm DMSG Denkmalschutzgesetz (Österreich) DMT Deutscher Mietgerichtstag DNA Desoxyribonukleinsäure DNBG Gesetz über die Deutsche Nationalbibliothek DNeuG Dienstrechtsneuordnungsgesetz (Gesetz zur Neuordnung und Modernisierung des Bundesdienstrechts) DNK Deutscher Nachhaltigkeitskodex DNotI Deutsches Notarinstitut DNotZ Deutsche Notar-Zeitschrift DNotZBayB Bayerische Beilage zur DNotZ DNV Die Neue Verwaltung (Zeitschrift) DO Durchführungsordnung (auch DVO) oder Dienstordnung DÖD Der Öffentliche Dienst (Zeitschrift) DÖV Die Öffentliche Verwaltung (Zeitschrift) DOHG Dopingopfer-Hilfegesetz (Gesetz über eine finanzielle Hilfe für Doping-Opfer der DDR) DOK-VO Verordnung über Sicherheits- und Gesundheitsschutzdokumente (Österreich) DonauSchPV Donauschifffahrtspolizeiverordnung DONot Dienstordnung für Notarinnen und Notare DoP Leistungserklärung (Declaration of Performance - DoP) (siehe Verordnung (EU) Nr. 305/2011) DPAii Europäische Plattform für Aktionärsidentifikation- und -information DPMA Deutsches Patent- und Markenamt DPolBl Deutsches Polizeiblatt. Fachzeitschrift für die Aus- und Fortbildung in Bund und Ländern DPR Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung DPRA Nach dem deutsch-polnischen Rentenabkommen vom 9. Oktober 1975 anerkannte Zeiten DPWV Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband Gesamtverband e.V. (Der Paritätische) (siehe Der Paritätische Wohlfahrtsverband) Dr. Doktor oder Drucksache DR Deutsches Reich oder Deutsches Recht (1931–1945) oder Deutsche Reichsbahn (1920–1945) oder Deutsche Reichsbahn (1945–1993) DRB Deutscher Richterbund DRG Diagnosis Related Groups (kurz DRG, deutsch Diagnosebezogene Fallgruppen) DrittelbG Drittelbeteiligungsgesetz DRiG Deutsches Richtergesetz DRiZ Deutsche Richterzeitung DRKG DRK-Gesetz, Gesetz über das Deutsche Rote Kreuz Drs. Drucksache DRSC Deutsches Rechnungslegungs Standards Committee DruckbehVO Druckbehälterverordnung DRV Deutsche Rentenversicherung DRV-Bund Deutsche Rentenversicherung Bund DRV KBS Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See DRZ Deutsche Rechtszeitschrift DruckLV Druckluftverordnung (Verordnung über Arbeiten in Druckluft) DS Der Sachverständige, Fachzeitschrift für Sachverständige, Kammern, Gerichte und Behörden DSAnpUG-EU Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU) DSB Datenschutzbeauftragter DSchVO Deichschutzverordnung DSE Deutsche Schiedsgerichtsbarkeit für Erbstreitigkeiten e.V. DSG Datenschutzgesetz (meist gemeint Landesdatenschutzgesetz, z. B. DSG LSA) oder Bundesgesetz zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten (Datenschutzgesetz (Österreich)) DSG-EKD EKD-Datenschutzgesetz DSGT Deutscher Sozialgerichtstag DSGVO oder DS-GVO Datenschutz-Grundverordnung DSK Datenschutzkonzept oder Datenschutzkommission (Österreich; aufgehoben, jetzt Datenschutzbehörde - DSB) DSL Drittschadensliquidation DSM oder DSM-RL Richtlinie (EU) 2019/790 (Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt) DSR Deutscher Standardisierungsrat (siehe Deutsches Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC)) DSRL Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation) DSRV Datenstelle der Träger der Rentenversicherung DSt Disziplinarstatut für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter (Österreich) DST Deutscher Städtetag DStGB Deutscher Städte- und Gemeindebund DStJG Deutsche Steuerjuristische Gesellschaft DStR Deutsches Steuerrecht (Zeitschrift) (vormals Das deutsche Steuerrecht (Zeitschrift)) DStRE Deutsches Steuerrecht - Entscheidungsdienst (Zeitschrift) DStV Deutscher Steuerberaterverband e.V. DStZ Deutsche Steuer-Zeitung DSV Deutscher Segler-Verband DSW Deutsches Studentenwerk DTSchB Deutscher Tierschutzbund e.V. DtZ (ehemalige) Deutsch-Deutsche Rechts-Zeitschrift DuD Datenschutz und Datensicherheit (Zeitschrift) DÜ Dubliner Übereinkommen DüBV Verordnung über die Errichtung eines Wissenschaftlichen Beirats für Düngungsfragen DÜG Diskontsatz-Überleitungs-Gesetz (jeweils geltender Basiszinssatz nach dem DÜG) DüMV Düngemittelverordnung DüngG Düngegesetz DüngeV (DüV) Düngeverordnung (Verordnung über die Anwendung von Düngemitteln, Bodenhilfsstoffen, Kultursubstraten und Pflanzenhilfsmitteln nach den Grundsätzen der guten fachlichen Praxis) DüngMG 1977 Düngemittelgesetz DüssTab Düsseldorfer Tabelle DÜVO Nach der Datenübermittlungsverordnung (DÜVO) gemeldete Zeiten. Hierüber hat der Arbeitgeber einen Nachweis erteilt. DuR Demokratie und Recht (Zeitschrift) DuPMedAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Mediengestalter Digital und Print und zur Mediengestalterin Digital und Print (Digital- und Print-Mediengestalter-Ausbildungsverordnung) DV Durchführungsverordnung oder Datenverarbeitung oder Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. oder Dienstvereinbarung DVA Deutscher Vergabe- und Vertragsausschuss für Bauleistungen (früher: Deutschen Verdingungsausschuss) DVAL Deutscher Verdingungsausschuss für Leistung DVBl. Deutsches Verwaltungsblatt DVD Deutsche Vereinigung für Datenschutz DV E Empfehlungen des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge e.V. DVEV Deutsche Vereinigung für Erbrecht und Vermögensnachfolge e.V. DVG Gesetz für eine bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovation (Digitale-Versorgung-Gesetz) DVGT Deutscher Verkehrsgerichtstag DVGW Deutscher Verein des Gas- und Wasserfaches DV H Hinweise des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge e.V. DVIR Deutsche Vereinigung für Internationales Recht DVIS Deutscher Verein für Internationales Seerecht DVJJ Deutsche Vereinigung für Jugendgerichte und Jugendgerichtshilfen e.V. DVLStHV Durchführungsverordnung Lohnsteuerhilfevereine (Verordnung zur Durchführung der Vorschriften über Lohnsteuerhilfevereine) DVO (DV) Durchführungsverordnung DVO-JuSchG Verordnung zur Durchführung des Jugendschutzgesetzes DVPMG Gesetz zur digitalen Modernisierung von Versorgung und Pflege (Digitale-Versorgung-und-Pflege-Modernisierungsgesetz) DVR Deutscher Verkehrssicherheitsrat e.V. DVStB Durchführungsverordnung Steuerberatung (Verordnung zur Durchführung der Vorschriften über Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Steuerberatungsgesellschaften) DVZ Deutsche Verkehrs-Zeitung (seit 1947) oder Deutsche Verkehrs-Zeitung (1877–1945) DWD Deutscher Wetterdienst DWDG Gesetz über den Deutschen Wetterdienst DWW Deutsche Wohnungswirtschaft (Zeitschrift) DZWIR Deutsche Zeitschrift für Wirtschaftsrecht E E Entwurf oder Entscheidung oder Ergebnis oder Entscheidungssammlung eA einstweilige Anordnung EA Europa-Archiv (Zeitschrift) oder Elektronische Aufsicht (Österreich) (siehe Elektronische Fußfessel) EAD Europäischer Auswärtiger Dienst (engl.: European External Action Service – EEAS) oder European Assessment Document (Europäisches Bewertungsdokument) (siehe Europäische Technische Zulassung) EAEG Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz (2015 umbenannt in Anlegerentschädigungsgesetz) EAG Europäische Atomgemeinschaft oder Europarecht-Anpassungsgesetz oder Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (Österreich) EAG Bau Europarechtsanpassungsgesetz Bau EAGFL Europäischer Ausrichtungs- und Garantiefonds für Landwirtschaft EAGV Vertrag über die Europäische Atomgemeinschaft EAK Europäische Abfallartenkatalog (engl.: European Waste Catalogue - EWC) EALG Gesetz über die Entschädigung nach dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen und über staatliche Ausgleichsleistungen für Enteignungen auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage (Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz) EAMIV Verordnung über die Mindestanforderungen an die Informationen in elektronischen Programmen für die Verordnung von Arzneimitteln durch Vertragsärzte und über die Veröffentlichung der Beschlüsse des Gemeinsamen Bundesausschusses (Elektronische Arzneimittelinformationen-Verordnung) EAMIVÄndV Verordnung zur Änderung der Elektronische Arzneimittelinformationen-Verordnung eANV Elektronisches Abfallnachweisverfahren eAO einstweilige Anordnung EAO Erreichbarkeitsanordnung EAR Europäische Agentur für den Wiederaufbau der EU (engl.: European Agency for Reconstruction) E/A-Rechnung Einnahmen-Ausgaben-Rechnung (Österreich) EASA Europäische Agentur für Flugsicherheit der EU (engl.: European Aviation Safety Agency - EASA) EASA-FCL Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 der Kommission vom 3. November 2011 zur Festlegung technischer Vorschriften und von Verwaltungsverfahren in Bezug auf das fliegende Personal in der Zivilluftfahrt gemäß der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates EASO Europäisches Unterstützungsbüro für Asylfragen eAT Elektronischer Aufenthaltstitel EAÜ Elektronische Aufenthalts-Überwachung (siehe Elektronische Fußfessel) EAV Eidgenössische Alkoholverwaltung (franz. Régie fédérale des alcools, ital. Regìa federale degli alcool) oder Einzelarbeitsvertrag (nach schweizerischem Obligationenrecht. OR 319ff) oder Ergebnisabführungsvertrag im deutschen Steuer- und Gesellschaftsrecht oder Eignungsauswahlverfahren bei der Bundespolizei, der Polizei der Länder und dem Zoll EAVG Energieausweis-Vorlage-Gesetz (Österreich) EAZW Eidgenössisches Amt für das Zivilstandswesen EB Empfangsbekenntnis oder Erziehungsbeistand oder EröffnungsBilanz oder Erziehungsberatung oder Exekutivbediensteter oder europa-blätter (Zeitschrift) oder Einfuhrbewilligung EBA Eisenbahn-Bundesamt oder Europäische Bankenaufsichtsbehörde (engl.: European Banking Authority) oder Europäischer Berufsausweis (engl.: EPC - European Professional Card) EBAO Einforderungs- und Beitreibungsanordnung EBArbSchV Verordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten im Bereich des technischen Arbeitsschutzes bei Eisenbahnen des Bundes (Eisenbahn-Arbeitsschutzzuständigkeitsverordnung) EBDD Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (engl.: European Monitoring Centre for Drugs and Drug Addiction – EMCDDA) EBE Einzelbetriebserlaubnis EBE/BGH Eildienst: Bundesgerichtliche Entscheidungen – Die Entscheidungen des BUNDESGERICHTSHOF (Zeitschrift) EBE/BAG Eildienst: Bundesgerichtliche Entscheidungen – Die Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichtes (Zeitschrift) EBeV Verordnung über die Emissionsberichterstattung nach dem Brennstoffemissionshandelsgesetz für die Jahre 2023 bis 2030 (Emissionsberichterstattungsverordnung 2030) EBG Eisenbahngesetz (Schweiz) EBGB Eidgenössisches Büro für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (Schweiz) EBHaftPflV Eisenbahnhaftpflichtversicherungsverordnung EBI Europäische Bürgerinitiative EBIG Gesetz zur Europäischen Bürgerinitiative EBIGÄndG Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Europäischen Bürgerinitiative EBL Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (engl.: European Food Safety Authority – EFSA) oder Eisenbahnbetriebsleiter eBO Elektronisches Bürger- und Organisationenpostfach EBO Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung EBOA Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung für Anschlussbahnen EBPV Eisenbahnbetriebsleiter-Prüfungsverordnung EBR Europäischer Betriebsrat EBRD Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (kurz EBWE oder EBRD, von engl.: European Bank for Reconstruction and Development) EBRG Europäische Betriebsräte-Gesetz (Gesetz über Europäische Betriebsräte; Artikel 1 des Gesetzes über Europäische Betriebsräte) (siehe Europäischer Betriebsrat) EBV Eigentümer-Besitzer-Verhältnis oder Eisenbahnbetriebsleiterverordnung oder Verordnung zur Erstellung einer Entgeltbescheinigung nach § 108 Absatz 3 Satz 1 der Gewerbeordnung (Entgeltbescheinigungsverordnung) EBWE Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (kurz EBWE oder EBRD, von engl.: European Bank for Reconstruction and Development) EBZugV Eisenbahnunternehmer-Berufszugangsverordnung ECAC Europäische Zivilluftfahrt-Konferenz (englisch: European Civil Aviation Conference (ECAC), französisch: Conférence Européenne de l'Aviation Civile (CEAC)) ECB Europäische Zentralbank (engl.: European Central Bank – ECB; franz.: Banque centrale européenne – BCE) oder Europäisches Büro für Chemische Stoffe (engl.: European Chemicals Bureau – ECB) ECCHR European Center for Constitutional and Human Rights (deutsch: Europäisches Zentrum für Verfassungs- und Menschenrechte) ECDC Europäisches Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (engl.: European Centre for Disease Prevention and Control) ECE Economic Commission for Europe ECFR European Company and Financial Law Review (Zeitschrift) ECHA European Chemicals Agency (dt.: Europäische Chemikalien-Agentur) ECIP Europäisches Zollinformationsportal (engl.: European Customs Information Portal – ECIP) ECM Entity in Charge of Maintenance (Dt.: die für die Instandhaltung zuständige Stelle) ECMT Europäische Verkehrsministerkonferenz (engl.: European Conference of Ministers of Transport; franz.: Conférence Européenne des Ministres des Transports (CEMT)) ECMZ ECM-Zertifizierungsstelle ECOFIN Rat für Wirtschaft und Finanzen (offiziell: Rat „Wirtschaft und Finanzen“) E-ControlG Bundesgesetz über die Regulierungsbehörde in der Elektrizitäts- und Erdgaswirtschaft (Energie-Control-Gesetz) (Österreich) ECOSOC Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen (engl.: Economic and Social Council – ECOSOC; franz.: Conseil économique et social de l’ONU) ECRI Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (engl.: European Commission against Racism and Intolerance, kurz ECRI) ECTS European Credit Transfer System (dt.: Europäisches System zur Übertragung und Akkumulierung von Studienleistungen) ECU Europäische Währungseinheit (englisch ECU = European Currency Unit) ECVRR European Centralized Virtual Vehicle Register (dt.: Europäisches Fahrzeugeinstellungsregister - EVR) ECX European Climate Exchange ED Erkennungsdienst, erkennungsdienstlich (siehe Erkennungsdienstliche Behandlung) EDA Europäische Demokratische Anwälte oder European Defence Agency (Agentur für die Bereiche Entwicklung der Verteidigungsfähigkeiten, Forschung, Beschaffung und Rüstung der EU (= Europäische Verteidigungsagentur) – EVA) oder Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten (franz. Département fédéral des affaires étrangères, ital. Dipartimento federale degli affari esteri, rät. Departament federal d’affars exteriurs) EdF Entziehung der Fahrerlaubnis (siehe Entziehung und Neuerteilung der Fahrerlaubnis) EDI Electronic Data Interchange (elektronischer Datenaustausch) oder Eidgenössisches Departement des Innern (franz. Département fédéral de l’intérieur, ital. Dipartimento federale dell’interno, rät. Departament federal da l’intern) EDL-G Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Energieeffizienz und Energiedienstleistungen EDÖB Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter (französisch Préposé fédéral à la protection des données et à la transparence, italienisch Incaricato federale della protezione dei dati e della trasparenza) EDPS Europäischer Datenschutzbeauftragter (EDSB) (aus dem Englischen: EDPS – European Data Protection Supervisor; franz.: CEPD – Contrôleur européen de la protection des données) EDQM Europäische Direktorat für die Qualität von Arzneimitteln (engl.: European Directorate for the Quality of Medicines & HealthCare (EDQM), franz.: Direction européenne de la qualité du médicament et soin de santé) EDSA Europäischer Datenschutzausschuss EDSB Europäischer Datenschutzbeauftragter (engl.: EDPS – European Data Protection Supervisor; franz.: CEPD – Contrôleur européen de la protection des données) oder Eidgenössischer Datenschutzbeauftragter EDU European Drug Unit EdV Ende der Verhandlung EDV Elektronische Datenverarbeitung EDVGT EDV-Gerichtstag EdW Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen EE Einsatzeinheit (Österreich) oder Erbrecht effektiv (Zeitschrift) EEA Einheitliche Europäische Akte oder Europäische Umweltagentur (engl.: European Environment Agency (EEA)) oder Europäische Ermittlungsanordnung oder European Economic Area (Europäischer Wirtschaftsraum) EEÄndG Entlassungsentschädigungs-Änderungsgesetz EEAR Europäische EDV-Akademie des Rechts EEAS Europäischer Auswärtiger Dienst (engl.: European External Action Service) EEE Einrichtungsbezogener Eigenanteil oder Einheitliche Europäische Eigenerklärung (ein in Umsetzung der RL 2014/24/EU neu eingefügtes Institut im europäischen Vergaberecht zur Feststellung der Eignung der Bieter) EEffG Bundesgesetz über die Steigerung der Energieeffizienz bei Unternehmen und dem Bund (Bundes-Energieeffizienzgesetz) (Österreich) EEG Erneuerbare-Energien-Gesetz (Gesetz für den Vorrang Erneuerbarer Energien) EEP Energieeffizienzplan EES Einreise-/Ausreisesystem nach der Verordnung (EU) 2017/2226 EESDG Gesetz zur Durchführung des Einreise-/Ausreisesystems nach der Verordnung (EU) 2017/2226 (EES-Durchführungsgesetz) EETS European Electronic Toll Service (dt.: Elektronisches Register für den europäischen elektronischen Mautdienst) EEX European Energy Exchange EFA Europäisches Fürsorgeabkommen vom 11. Dezember 1953 Efb Entsorgungsfachbetrieb EfbV Entsorgungsfachbetriebeverordnung (Verordnung über Entsorgungsfachbetriebe) EFD Europäischer Freiwilligendienst (engl.: European Voluntary Service – EVS) oder Eidgenössisches Finanzdepartement (Schweiz) (franz. Département fédéral des finances, ital. Dipartimento federale delle finanze, rät. Departament federal da finanzas) EFDA European Fusion Development Agreement EFG Entscheidungen der Finanzgerichte (Zeitschrift) EFK Eidgenössische Finanzkontrolle (siehe Rechnungshof#Schweiz) EFPV Eisenbahn-Fahrpersonalverordnung EFR Europäischer Forschungsraum (engl.: European Research Area - ERA) EFRE Europäischer Fonds für regionale Entwicklung EFSF Europäische Finanzstabilisierungsfazilität EFSA Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (engl.: European Food Safety Authority – EFSA) EFSM Europäischer Finanzstabilisierungsmechanismus (siehe Euro-Rettungsschirm) EFTA Europäische Freihandelsassoziation (engl.: European Free Trade Association) EFV Eidgenössische Finanzverwaltung EF-VO Einreise-Freimengen-Verordnung (siehe Reisefreimenge) EFZ Ehefähigkeitszeugnis (Deutschland) oder Eidgenössisches Fähigkeitszeugnis oder Eingeschränktes Funksprechzeugnis (siehe Sprechfunkzeugnis (Luftfahrt)) oder Entgeltfortzahlung (siehe Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall) oder Erweitertes Führungszeugnis EFZG Entgeltfortzahlungsgesetz (Gesetz über die Zahlung des Arbeitsentgelts an Feiertagen und im Krankheitsfall) (auch EntgFG) eG eingetragene Genossenschaft EG Europäische Gemeinschaft (jetzt nur noch Europäische Union (EU)) oder EG-Vertrag oder Einführungsgesetz oder Entschädigungsgesetz oder Entgeltgruppe eGA Elektronische Gesundheitsakte EGAHiG EG-Amtshilfe-Gesetz EGAktG Einführungsgesetz zum Aktiengesetz EGAO Einführungsgesetz zur Abgabenordnung EG-BewVO Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 [...] über die Zusammenarbeit [...] auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- und Handelssachen EGB Europäischer Gewerkschaftsbund EGBGB Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche EGBNichtrSchG Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens EGFL Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft EGGenTDurchfG Gentechnikdurchführungsgesetz EGGVG Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz EGH Ehrengerichtshof EGHGB Einführungsgesetz zum Handelsgesetzbuch EGInsO Einführungsgesetz zur Insolvenzordnung (Deutschland) EG-InsVO Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 [...] über Insolvenzverfahren eGK Elektronische Gesundheitskarte EGL Ermächtigungsgrundlage EGKS Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl EG-MahnVO Verordnung (EG) [...] zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens EGMR Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte EGovG E-Government-Gesetz (Deutschland) EGOWiG Einführungsgesetz zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten EGRDG Einführungsgesetz zum Rechtsdienstleistungsgesetz EgRL Entsorgergemeinschaftenrichtlinie (Richtlinie für die Tätigkeit und Anerkennung von Entsorgergemeinschaften) EGRL EG-Richtlinie EGScheckG Einführungsgesetz zum Scheckgesetz EGStGB Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch EGStPO Einführungsgesetz zur Strafprozessordnung EGV Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (abgelöst durch EUV aufgrund des Vertrages von Lissabon) oder Eingliederungsvereinbarung EGVerfVerbDV EG-Verfütterungsverbotsdurchführungsverordnung (Verordnung zur Durchführung des gemeinschaftlichen Verfütterungsverbotsrechts) EGVG Einführungsgesetz zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen 2008 (Österreich) EG-VollstrTitelVO Verordnung (EG) Nr. 805/2004 [...] zur Einführung eines europäischen Vollstreckungstitels für unbestrittene Forderungen EGVP Elektronisches Gerichts- und Verwaltungspostfach EGVVG Einführungsgesetz zum Versicherungsvertragsgesetz (Deutschland) EGWG Einführungsgesetz zum Wechselgesetz EGWStG Einführungsgesetz zum Wehrstrafgesetz EGZPO Einführungsgesetz zur Zivilprozessordnung EG-ZustellVO Zustellungsverordnung (Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 [...] über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten) EGZVG Einführungsgesetz zum ZVG EHB (auch EuHB) Europäischer Haftbefehl EHEA Europäische Hochschulraum (engl.: European Higher Education Area - EHEA) EheG Ehegesetz (Deutschland) oder Ehegesetz (Österreich) EheRG Eherechts-Reformgesetz EheGVVO Ehe-Gerichtsstands- und Vollstreckungsverordnung (Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 [...] über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000) EhfG Entwicklungshelfer-Gesetz EhrAmtStG Ehrenamtsstärkungsgesetz EhrRiEG (EhrRiEntschG) Gesetz über die Entschädigung der ehrenamtlichen Richter (aufgehoben, jetzt: JVEG) EHUG Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister EHV Verordnung zur Durchführung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes in der Handelsperiode 2021 bis 2030 (Emissionshandelsverordnung 2030) EIB Europäische Investitionsbank EIBV Eisenbahninfrastruktur-Benutzungsverordnung (aufgehoben; abgelöst seit dem 2. September 2016 durch das Eisenbahnregulierungsgesetz (ERegG)) EichG Eichgesetz (aufgehoben; jetzt Mess- und Eichgesetz (MessEG)) EichO Eichordnung (aufgehoben; jetzt Mess- und Eichverordnung (MessEV)) eID elektronischer Identitätsnachweis eID-Karte-Gesetz Gesetz über eine Karte für Unionsbürger und Angehörige des Europäischen Wirtschaftsraums mit Funktion zum elektronischen Identitätsnachweis eIDAS elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen (IVT) (engl.: electronic IDentification, Authentication and trust Services) (siehe auch Verordnung (EU) Nr. 910/2014 (eIDAS-Verordnung)) EIF Europäischer Investitionsfonds EigenBetrVO Eigenbetriebsverordnung EIGV Verordnung über die Erteilung von Inbetriebnahmegenehmigungen für das Eisenbahnsystem (Eisenbahn-Inbetriebnahmegenehmigungsverordnung) EigZulG Eigenheimzulagengesetz (siehe Eigenheimzulage) EINECS European Inventory of Existing Commercial Chemical Substances (= Altstoffverzeichnis der EU) Einf. Einführung EinhV Einheitenverordnung (Ausführungsverordnung zum Gesetz über die Einheiten im Messwesen und die Zeitbestimmung) EinhZeitG (EinhG) Einheiten- und Zeitgesetz EinigungsStVV Einigungsstellen-Verfahrensverordnung EinglMV Eingliederungsmittel-Verordnung EinglVerbG Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt Einl. Einleitung EinsatzVG Einsatzversorgungsgesetz (Gesetz zur Regelung der Versorgung bei besonderen Auslandsverwendungen) EinsatzVVerbG Einsatzversorgungs-Verbesserungsgesetz (Gesetz zur Verbesserung der Versorgung bei besonderen Auslandsverwendungen) EinsatzWVG Einsatz-Weiterverwendungsgesetz (Gesetz zur Regelung der Weiterverwendung nach Einsatzunfällen) EinSiG Einlagensicherungsgesetz einstw. einstweilig EIOPA Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (engl.: European Insurance and Occupational Pensions Authority – EIOPA) EIRD Implantateregister-Errichtungsgesetz EisbG Eisenbahngesetz 1957 (Österreich) EisbVO Eisenbahnverordnung (Österreich) EIU Eisenbahninfrastrukturunternehmen EJDM Europäische Vereinigung von Juristinnen und Juristen für Demokratie und Menschenrechte in der Welt e.V. EJG Eurojust-Gesetz EJN Europäisches Justizielles Netz (engl.: European Judicial Network) EJPD Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement (franz. Département fédéral de justice et police, ital. Dipartimento federale di giustizia e polizia, rät. Departament federal da giustia e polizia) EJTAnV Eurojust-Anlaufstellen-Verordnung (Verordnung über die Benennung und Einrichtung der nationalen Eurojust-Anlaufstelle für Terrorismusfragen) EJTN European Judicial Training Network e. K. (e. Kfr./Kfm.) eingetragener Kaufmann EK Eigenkapital oder Eisenbahnkreuzung (Österreich) EKAG Bundesgesetz, mit dem ein Energiekostenausgleich eingeführt wird (Energiekostenausgleichsgesetz) (Österreich) EKD Evangelische Kirche in Deutschland EKEG Eigenkapitalersatz-Gesetz (Österreich) EKF Elektrokleinstfahrzeug eKFV Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung EKHG Eisenbahn- und Kraftfahrzeug-Haftpflichtgesetz (Österreich) EKMR Europäische Kommission für Menschenrechte EKrG Eisenbahnkreuzungsgesetz EKS Evangelisch-reformierte Kirche Schweiz EL Ergänzungslieferung ElCom Eidgenössische Elektrizitätskommission (franz. Commission fédérale de l’électricité, ital. Commissione federale dell’energia elettrica) EleG Elektrizitätsgesetz (Schweiz) ElektroG Elektro- und Elektronikgerätegesetz ElektroGGebV Gebührenverordnung zum Elektro- und Elektronikgerätegesetz (Elektro- und Elektronikgerätegesetz-Gebührenverordnung) ElektroStoffV Verordnung zur Beschränkung der Verwendung gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten (Elektro- und Elektronikgeräte-Stoff-Verordnung) ELER Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums ElexV Verordnung über elektrische Anlagen in explosionsgefährdeten Bereichen ELGA Elektronische Gesundheitsakte (Österreich) ElGVG Gesetz zur Vereinheitlichung von Vorschriften über bestimmte elektronische Informations- und Kommunikationsdienste (Elektronischer-Geschäftsverkehr-Vereinheitlichungsgesetz) ELR European Law Reporter (Zeitschrift) ELStAM Elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale ELSTER elektronische Steuererklärung – ELSTER EltLastV Elektrizitätslastverteilungs-Verordnung EltSV Elektrizitätssicherungsverordnung ElWOG Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz (Österreich) EltZSoldV Elternzeitverordnung für Soldatinnen und Soldaten ELWIS Elektronisches Wasserstraßen-Informationssystem (siehe ELWIS) ElWOG Bundesgesetz, mit dem die Organisation auf dem Gebiet der Elektrizitätswirtschaft neu geregelt wird (Elektrizitätswirtschafts- und –organisationsgesetz 2010) (Österreich) EMA Einwohnermeldeamt oder Einwohnermeldeauskunft oder Europäische Arzneimittel-Agentur (englisch European Medicines Agency – EMA) EMAS Eco Management and Audit Scheme EMASPrivilegV Verordnung über immissionsschutz- und abfallrechtliche Überwachungserleichterungen für nach der Verordnung (EG) Nr. 761/2001 registrierte Standorte und Organisationen (EMASPrivilegierungs-Verordnung) EMCDDA Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (engl.: European Monitoring Centre for Drugs and Drug Addiction) EMCS Excise Movement and Control System(ECMS) (dt.: Beförderungs- und Kontrollsystem für verbrauchsteuerpflichtige Waren) EMEA Europäische Arzneimittel-Agentur EMFAF Europäischer Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds (engl.: European Maritime, Fisheries and Aquaculture Fund) EMFU Verordnung über elektromagnetische Felder (= 26. BImSchV) EMFV Verordnung zum Schutz der Beschäftigten vor Gefährdungen durch elektromagnetische Felder (Arbeitsschutzverordnung zu elektromagnetischen Feldern) EmoG Elektromobilitätsgesetz EMP Europäische Mediterrane Partnerschaft EMRK Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte EMS Epidemiologisches Meldesystem (Österreich) EMSA Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs der EU () EmsSchEV Schifffahrtsordnung Ems-Einführungsverordnung EmsSchO Schifffahrtordnung Ems EMV Elektromagnetische Verträglichkeit EMVBeitrV Verordnung über Beiträge nach dem Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Geräten EMVG Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln EMVU Elektromagnetische Umweltverträglichkeit EMZ Ertragsmesszahl (siehe Bodenschätzung) EN Europäische Norm ENA Europäisches Niederlassungsabkommen EndlagerVlV Endlager-Vorausleistungs-Verordnung (Verordnung über Vorausleistungen für die Einrichtung von Anlagen des Bundes zur Sicherstellung und zur Endlagerung radioaktiver Abfälle) EnEG Energieeinsparungsgesetz (Gesetz zur Einsparung von Energie in Gebäuden) EnergieStG Energiesteuergesetz EnergieStSenkG Gesetz zur Änderung des Energiesteuerrechts zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe (Energiesteuersenkungsgesetz) EnergieStV Verordnung zur Durchführung des Energiesteuergesetzes (Energiesteuer-Durchführungsverordnung) ENeuOG Eisenbahnneuordnungsgesetz EnEV Energieeinsparverordnung EnFG Gesetz zur Finanzierung der Energiewende im Stromsektor durch Zahlungen des Bundes und Erhebung von Umlagen (Energiefinanzierungsgesetz) EnG Energiegesetz (Schweiz) ENISA Europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit der EU () EnLAG Gesetz zum Ausbau von Energieleitungen (Energieleitungsausbaugesetz) EnLG Bundesgesetz über Lenkungsmaßnahmen zur Sicherung der Energieversorgung (Energielenkungsgesetz 2012) (Österreich) ENP Europäische Nachbarschaftspolitik EnSiG Gesetz zur Sicherung der Energieversorgung bei Gefährdung oder Störung der Einfuhren von Erdöl, Erdölerzeugnissen oder Erdgas (Energiesicherungsgesetz) EnSikuMaV Verordnung zur Sicherung der Energieversorgung über kurzfristig wirksame Maßnahmen (Kurzfristenergieversorgungssicherungsmaßnahmenverordnung) EnSimiMaV Verordnung zur Sicherung der Energieversorgung über mittelfristig wirksame Maßnahmen (Mittelfristenergieversorgungssicherungsmaßnahmenverordnung) EnSiTrV Verordnung zur priorisierten Abwicklung von schienengebundenen Energieträgertransporten zur Sicherung der Energieversorgung (Energiesicherungstransportverordnung) EnStatG Energiestatistikgesetz EntgFG Entgeltfortzahlungsgesetz (Gesetz über die Zahlung des Arbeitsentgelts an Feiertagen und im Krankheitsfall) (auch EFZG) EntgTranspG Gesetz zur Förderung der Entgelttransparenz zwischen Männern und Frauen (Entgelttransparenzgesetz) EntlG Entlastungsgesetz EntschRG Entschädigungsrentengesetz EntsorgÜG Gesetz zur Regelung des Übergangs der Finanzierungs- und Handlungspflichten für die Entsorgung radioaktiver Abfälle der Betreiber von Kernkraftwerken (Entsorgungsübergangsgesetz) EntwLStG Entwicklungsländer-Steuergesetz (Gesetz über steuerliche Maßnahmen zur Förderung von privaten Kapitalanlagen in Entwicklungsländern) EnVHV Verordnung über Energieverbrauchshöchstwerte von Haushaltskühl- und Haushaltsgefriergeräten EnVKG Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz EnVKV Verordnung über die Kennzeichnung von Haushaltsgeräten mit Angaben über den Verbrauch an Energie und anderen wichtigen Ressourcen (Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung) EnWG Energiewirtschaftsgesetz (Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung) EnWGKostV Verordnung über die Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen der Bundesnetzagentur nach dem Energiewirtschaftsgesetz (Energiewirtschaftskostenverordnung) EnWG-SubVO Verordnung zur Subdelegation der Verordnungsermächtigung nach Energiewirtschaftsgesetz EnWNG Gesetz zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften EnWZ Zeitschrift für das gesamte Recht der Energiewirtschaft ENZ Europäisches Nachlasszeugnis EO Eichordnung oder Exekutionsordnung (Österreich) oder Erwerbsersatzordnung (Schweiz) EOTA Europäischen Organisation für Technische Bewertung (European Organisation for Technical Assessment – EOTA) (siehe Europäische Technische Zulassung) EP Europäisches Parlament oder Europäisches Patent oder Einheitspapier (siehe Zollanmeldung) ePA Elektronische Patientenakte EPA Europäisches Patentamt (siehe Europäische Patentorganisation) oder Europäische Polizeiakademie (auch CEPOL für franz.: Collège Européen de Police) oder Eidgenössisches Personalamt oder Wirtschaftspartnerschaftsabkommen der EU (engl.: Economic Partnership Agreements) oder Einheitspreisabkommen EPBD EU-Gebäuderichtlinie (engl.: Energy Performance of Buildings Directive - EPBD) EPC European Professional Card (dt.: Europäischer Berufsausweis) EPER Europäisches Schadstoffemissionsregister (engl.: European Pollutant Emission Register - EPER) EpG Bundesgesetz über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (Epidemiengesetz) (Schweiz) EPG Europäische Politische Gemeinschaft oder Eingetragene Partnerschaft-Gesetz (Österreich) oder Europäische Privatgesellschaft oder Einheitliches Patentgericht EPGÜ Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht EPLA Europäisches Übereinkommen über Patentstreitigkeiten (engl.: European Patent Litigation Agreement – EPLA) EPLJ European Property Law Journal (Zeitschrift) EPO Europäische Patentorganisation EPPSG Gesetz zur Zahlung einer einmaligen Energiepreispauschale für Studierende, Fachschülerinnen und Fachschüler sowie Berufsfachschülerinnen und Berufsfachschüler in Bildungsgängen mit dem Ziel eines mindestens zweijährigen berufsqualifizierenden Abschlusses (Studierenden-Energiepreispauschalengesetz) EPR Europäische Gefängnisregeln (engl.: European Prison Rules – EPR) E-PS Europäische Patentschrift (siehe Europäisches Patent) EPSCO Rat für Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz der EU (BeSoGeKo) (engl.: Employment, Social Policy, Health and Consumer Affairs Council – EPSCO) EPÜ Europäisches Patentübereinkommen EPZ Europäische Politische Zusammenarbeit EQ Einstiegsqualifizierung EQJ Einstiegsqualifizierung Jugendlicher ER Einstweiliger Rechtsschutz oder Ermittlungsrichter oder Einzelrichter oder Europäischer Rat oder Europarat (englisch Council of Europe, franz. Conseil de l’Europe) ERA Europäische Eisenbahnagentur (engl.: European Railway Agency - ERA) oder Entgelt-Rahmenabkommen oder European Research Area (Europäischer Forschungsraum) oder Empfehlungen für Radverkehrsanlagen oder Europäische Rechtsakademie oder Einheitliche Richtlinien und Gebräuche für Dokumenten-Akkreditive (z. B. ERA 500) der Internationalen Handelskammer (ICC) Paris ERA-TV Tarifvertrag über das Entgelt-Rahmenabkommen ERATV European Register of Authorised Types of Vehicles (dt.: Europäisches Register genehmigter Fahrzeugtypen) ErbbauRG Erbbaurechtsgesetz (vormals ErbbauV bzw. ErbbauVO (Verordnung über das Erbbaurecht)) ErbbauZ Zeitschrift für Erbbaurecht ErbR Zeitschrift für die gesamte erbrechtliche Praxis ErbStB Der Erbschaftssteuer-Berater (Zeitschrift) ErbStDV 1998 (ErbStDVO) Erbschaftsteuer-Durchführungsverordnung ErbStG Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz ErbStRG Erbschaftssteuerreformgesetz (Gesetz zur Reform des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuerrechts) ERCC Zentrum für die Koordination von Notfallmaßnahmen (engl.: Emergency Response Coordination Centre) ERCL European Review of Contract Law (Zeitschrift) ErdölBevG Gesetz über die Bevorratung mit Erdöl und Erdölerzeugnissen (Erdölbevorratungsgesetz) (siehe Strategische Ölreserve) ERegG Eisenbahnregulierungsgesetz erg. ergänzend ERG Exportrisikogarantie oder Einheitliche Richtlinien für auf Anforderung zahlbare Garantien der Internationalen Handelskammer (ICC) Paris ErgThAPrV Ergotherapeuten-Ausbildungs- und Prüfungsverordnung (siehe Ergotherapeut) Erl Erlass ERP European Recovery Program (Europäisches Wiederaufbauprogramm, Marshallplan) oder Enterprise-Resource-Planning ErrV Verordnung zur Regelung weiterer Voraussetzungen der Erreichbarkeit erwerbsfähiger Leistungsberechtigter nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Erreichbarkeits-Verordnung) ErsatzbaustoffV Verordnung über Anforderungen an den Einbau von mineralischen Ersatzbaustoffen in technische Bauwerke (Ersatzbaustoffverordnung) ErsDiG Ersatzdienstgesetz (Gesetz über den Zivildienst der Kriegsdienstverweigerer) (aufgehoben; nunmehr Zivildienstgesetz (Deutschland) - ZDG) ErstrG Erstreckungsgesetz ERTMS: European Rail Traffic Management System ERV Einheitliche Richtlinien für Vertragsgarantien oder Elektronischer Rechtsverkehr ERVB Elektronischer-Rechtsverkehr-Bekanntmachung ERVGerFöG Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten ERVV Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung) ErwSchG Erwachsenenschutz-Gesetz (Österreich) ErwSÜ Haager Übereinkommen über den internationalen Schutz von Erwachsenen vom 13. Januar 2000 ErzUrlV Erziehungsurlaubsverordnung (Verordnung über Erziehungsurlaub für Bundesbeamte und Richter im Bundesdienst) eS elterliche Sorge ESA Euratom-Versorgungsagentur der EU (engl.: Euratom Supply Agency – ESA) oder European Space Agency oder Europäisches System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (engl.: European System of Accounts – ESA) ESanMV Verordnung zur Bestimmung von Mindestanforderungen für energetische Maßnahmen bei zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden nach § 35c des Einkommensteuergesetzes (Energetische Sanierungsmaßnahmen-Verordnung) (siehe Energieeffizientes Gebäude) ESBO Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung für Schmalspurbahnen ESC Europäische Sozialcharta ESchG Embryonenschutzgesetz ESD Europäische Zinssteuerrichtlinie (engl.: European Savings Tax Directive – ESD) ESEF European Single Electronic Format (siehe EU-einheitliches elektronisches Berichtsformat) ESF Europäischer Sozialfonds ESFS Europäisches Finanzaufsichtssystem (engl.: European System of Financial Supervision – ESFS) ESG Ernährungssicherstellungsgesetz (aufgehoben) oder Environmental Social Governance (dt.: Umwelt, Soziales und Unternehmensführung) oder Zeitschrift für nachhaltige Unternehmensführung ESGZ Zeitschrift für Nachhaltigkeit und Recht ESIS Europäisches Standardisiertes Merkblatt ESiV Eisenbahn-Sicherheitsverordnung ESM Europäischer Stabilitätsmechanismus (engl.: rescue funding programm; umgangssprachlich Euro-Rettungsschirm) ESMA Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (kurz ESMA von engl.: European Securities and Markets Authority) ESMFinG Gesetz zur finanziellen Beteiligung am Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM-Finanzierungsgesetz) ESO (ESO 1959) Eisenbahn-Signalordnung ESRB Europäischer Ausschuss für Systemrisiken (auch EU-Systemrisiko-Rat; European Systemic Risk Board – ESRB) EssigV Verordnung über den Verkehr mit Essig und Essigessenz ESt. Einkommensteuer oder Einkommensteuer (Österreich) EStabG Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus (Euro-Stabilisierungsmechanismusgesetz) (auch StabMechG abgekürzt) EStDV Einkommensteuer-Durchführungsverordnung EStG Einkommensteuergesetz (Deutschland) oder Einkommensteuergesetz 1988 (Österreich) EStR Einkommensteuer-Richtlinien EStRefG Einkommensteuer-Reformgesetz EStSchlEV Einkommensteuerschlüsselzahlenermittlungsverordnung ESTV Eidgenössische Steuerverwaltung (franz. Administration fédérale des contributions, ital. Amministrazione federale delle contribuzioni) ESÜ Luxemburger Europäisches Übereinkommen vom 20. Mai 1980 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgeverhältnisses () – kurz: Europäisches Sorgerechtsübereinkommen ESUG Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen ESVG Europäisches System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (engl.: European System of Accounts – ESA) oder Gesetz über die Sicherstellung der Grundversorgung mit Lebensmitteln in einer Versorgungskrise und Maßnahmen zur Vorsorge für eine Versorgungskrise (Ernährungssicherstellungs- und -vorsorgegesetz) ESVGH Entscheidungssammlung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes und des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg mit Entscheidungen der Staatsgerichtshöfe beider Länder ESVP Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik ESZB Europäisches System der Zentralbanken ET Erörterungstermin et al. et alii () ETA Europäische Technische Zulassung (engl.: European Technical Approval – ETA) ETAG Leitlinien für die Europäische Technische Zulassung ETBI Erlaubnistatbestandsirrtum (auch: Erlaubnistatumstandsirrtum) ETF Europäische Stiftung für Berufsbildung (engl.: European Training Foundation) EthRG Ethikratgesetz ETIAS Europäisches Reiseinformations- und -genehmigungssystem nach der Verordnung (EU) 2018/1240 ETIASDG Gesetz zur Durchführung des Europäischen Reiseinformations- und -genehmigungssystems nach der Verordnung (EU) 2018/1240 (ETIAS-Durchführungsgesetz) ETL European Transport Law (Zeitschrift) ETR Europäisches Transportrecht (Zeitschrift) ETSI Europäisches Institut für Telekommunikationsnormen (engl.: European Telecommunications Standards Institute) ETZ Europäische Technische Zulassung (engl.: European Technical Approval – ETA) EU Europäische Union oder EU-Vertrag EUA Europäische Umweltagentur (engl.: European Environment Agency (EEA)) EuAbgG Europaabgeordnetengesetz EuAHiG Gesetz über die Durchführung der gegenseitigen Amtshilfe in Steuersachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union EuAlÜbk Europäisches Auslieferungsübereinkommen EUAufhAsylRUG Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union EUB Eisenbahn-Unfalluntersuchungsstelle des Bundes (bis 2016; nunmehr Bundesstelle für Eisenbahnunfalluntersuchung) EuBagatellVO Europäische Bagatellverordnung (Verordnung (EG) Nr. 861/2007 [...] zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen) EU-BauPVO EU-Bauprodukteverordnung (Verordnung (EU) Nr. 305/2011) EUB Eisenbahn-Unfalluntersuchungsstelle des Bundes (aufgelöst; nunmehr: Bundesstelle für Eisenbahnunfalluntersuchung - BEU) EUBeitrG Gesetz über die Durchführung der Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen (EU-Beitreibungsgesetz) EUBestG Gesetz zu dem Protokoll vom 27. September 1996 zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften EuBVO Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 [...] über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- oder Handelssachen (siehe u. a. Internationales Zivilverfahrensrecht (Deutschland)) EUCARIS European Car and Driving License Information System (siehe Zentrales Fahrerlaubnisregister#Regelung auf EU-Ebene) EUCU European Union Customs Union (dt.: Europäische Zollunion) EuEheVO Ehe-Gerichtsstands- und Vollstreckungsverordnung (Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 [...] über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000) (siehe Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 (Brüssel IIa)) EUFA Europäische Fischereiaufsichtsagentur EU-FCL Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 der Kommission vom 3. November 2011 zur Festlegung technischer Vorschriften und von Verwaltungsverfahren in Bezug auf das fliegende Personal in der Zivilluftfahrt gemäß der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates EUFinSchStG Gesetz zur Stärkung des Schutzes der finanziellen Interessen der Europäischen Union (EU-Finanzschutzstärkungsgesetz) EuG Europäisches Gericht erster Instanz EÜG Eignungsübungengesetz (Gesetz über den Einfluss von Eignungsübungen der Streitkräfte auf Vertragsverhältnisse der Arbeitnehmer und Handelsvertreter sowie auf Beamtenverhältnisse) EuGeldG Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2005/214/JI des Rates vom 24. Februar 2005 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen EUGFVO Verordnung (EG) Nr. 861/2007 vom 11. Juli 2007 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen EuGH Europäischer Gerichtshof EuGHE Sammlung der Entscheidungen des EUGH EuGHMR Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte EuGöD Gericht für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union EuGRZ Europäische Grundrechte-Zeitschrift EuGüVO Verordnung (EU) 2016/1103 des Rates vom 24. Juni 2016 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Zuständigkeit, des anzuwendenden Rechts und der Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Fragen des ehelichen Güterstands EÜGV Verordnung zum Eignungsübungengesetz EuGVO (EuGVVO oder EuGÜbk) Verordnung (EG) Nr. 44/2001 [...] über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen EuGVÜ Europäisches Gerichtsstands- und Vollstreckungsübereinkommen (außer für Dänemark; ersetzt durch EuGVVO) EuGVVO (EuGVO) Verordnung (EG) Nr. 44/2001 [...] über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen EuHB (auch EHB) Europäischer Haftbefehl EuHbG Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Europäisches Haftbefehlsgesetz) EuInsVO Europäische Insolvenzverordnung (Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 über Insolvenzverfahren) EUIPO Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum EUKiGAbV Verordnung über den automatisierten Abruf von Daten der Familienkassen durch Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU-Kindergelddaten-Abrufverordnung) EUISS EU-Institut für Sicherheitsstudien (engl.: EU Institute for Security Studies) EuLF The European Legal Forum (Zeitschrift) EuMahnVO Europäische Mahnverordnung (Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 [...] zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens) EUMC Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (engl.: European Monitoring Centre on Racism and Xenophobia) EUMVVO Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 vom 12. Juni 2006 zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens EU-OSHA Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz der EU EÜPV Europäisches Übereinkommen über die Regelung des Personenverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten des Europarats vom 13. Dezember 1957 EÜR Einnahmenüberschussrechnung EuR Europarecht oder Europarecht (Zeitschrift) EuRAG Gesetz über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland EURATOM Europäische Atomgemeinschaft EUREK Europäische Raumentwicklungskonzept EURES European Employment Services (siehe EURES) EuRH Europäischer Rechnungshof EuRHÜbk Europäisches Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen (siehe Rechtshilfe) EURIBOR Euro Interbank Offered Rate EUROMED Euro-mediterrane Partnerschaft EURL Richtlinie (EU) EUrlV Erholungsurlaubverordnung (Verordnung über den Erholungsurlaub der Bundesbeamten und Richter im Bundesdienst) EURODAC Europäisches Fingerabdruck-Identifizierungssystem (EURODAC) EUROEG EURO-Einführungsgesetz Eurojust Europäische Einheit für justizielle Zusammenarbeit (kurz: Eurojust) EuropolG Gesetz zur Anwendung der Verordnung (EU) 2016/794 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und zur Ersetzung und Aufhebung der Beschlüsse 2009/371/JI, 2009/934/JI, 2009/935/JI, 2009/936/JI und 2009/968/JI des Rates (Europol-Gesetz) EUROSTAT Statistisches Amt der Europäischen Union (kurz Eurostat bzw. ESTAT) EUROFOUND Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen EurUP Zeitschrift für Europäisches Umwelt- und Planungsrecht EUSC Satellitenzentrum der Europäischen Union EuSchutzMVO Verordnung über die gegenseitige Anerkennung von Schutzmaßnahmen in Zivilsachen EUSE European Union of Supported Employment EuSorgeRÜbk Europäisches Sorgerechtsübereinkommen (Europäisches Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgeverhältnisses) EUSt. Einfuhrumsatzsteuer (Deutschland) EUStA Europäische Staatsanwaltschaft EUStAG Europäische-Staatsanwaltschaft-Gesetz (Deutschland) EU-TAM-VO Verordnung (EU) 2019/6 des Europäischen Parlaments über Tierarzneimittel EU-UStB EU-Umsatz-Steuer-Berater (Zeitschrift) EUStBV Einfuhrumsatzsteuer-Befreiungsverordnung EUTB ergänzende unabhängige Teilhabeberatung (siehe auch Peer-Beratung) EUTM European Union Training Mission (dt.: Ausbildungsmission der Europäischen Union) EUV Vertrag über die Europäische Union oder Eisenbahn-Unfalluntersuchungsverordnung EuVT Europäischer Vollstreckungstitel EuVTVO Europäische Vollstreckungstitelverordnung (Verordnung (EG) Nr. 805/2004 [...] zur Einführung eines europäischen Vollstreckungstitels für unbestrittene Forderungen) EuWG Europawahlgesetz (Gesetz über die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland) EuWO 1988 (auch EWO) Europawahlordnung eUZ Elektronisches Ursprungszeugnis EuZA Europäische Zeitschrift für Arbeitsrecht EUZBLG (auch ZEUBLG) Gesetz über die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Angelegenheiten der Europäischen Union EuZVO Zustellungsverordnung (Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 [...] über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten) EuZW Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht e. V. eingetragener Verein (siehe Verein) oder Eidesstattliche Versicherung oder einstweilige Verfügung oder Eingliederungsvereinbarung EV Eigentumsvorbehalt oder Einigungsvertrag oder Ermittlungsverfahren oder Eingangsverfahren (nach § 40 SGB IX, siehe u. a. Werkstatt für behinderte Menschen) oder Versicherung an Eides statt (= eidesstattliche Versicherung) oder Endverbraucher oder Einwilligungsvorbehalt oder Erbvertrag oder Ehevertrag EVA Agentur für die Bereiche Entwicklung der Verteidigungsfähigkeiten, Forschung, Beschaffung und Rüstung der EU (= Europäische Verteidigungsagentur) (engl.: European Defence Agency (EDA)) eVB elektronische Versicherungsbestätigung EvBl Evidenzblatt (Österreich) EVD Eidgenössisches Volkswirtschaftsdepartement (franz. Département fédéral de l’économie, ital. Dipartimento federale dell’economia, rät. Departament federal d’economia) oder elektronisches Verwaltungsdokument EVertr Einigungsvertrag EVG Ernährungsvorsorgegesetz (aufgehoben zum 11. April 2017; jetzt Ernährungssicherstellungs- und -vorsorgegesetz - ESVG) oder Europäische Verteidigungsgemeinschaft oder Eidgenössisches Versicherungsgericht EVO Eisenbahn-Verkehrsordnung EVR Europäisches Fahrzeugeinstellungsregister (engl.: ECVRR - European Centralized Virtual Vehicle Register) e.VS. eingetragene Verbrauchsstiftung EVS Einkommens- und Verbrauchsstichprobe oder Europäischer Freiwilligendienst (EFD) (engl.: European Voluntary Service – EVS) EVSP Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik evtl. eventuell EVTZ Europäischer Verbund für territoriale Zusammenarbeit EVÜ Übereinkommen von Rom über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht EVU Energieversorgungsunternehmen oder Eisenbahnverkehrsunternehmen EVZ Empfangs- und Verfahrenszentren für Asylsuchende (Schweiz) (siehe Bundesamt für Migration) EWC European Waste Catalogue (dt.: Europäische Abfallartenkatalog - EAK) EWG Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (nunmehr Europäische Union) EWGRL EWG-Richtlinie (siehe Richtlinie (EU)) EWGV Vertrag zur Gründung der europäischen Wirtschaftsgemeinschaft EWiR Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht (Zeitschrift) EWIV Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung EWIVAG Ausführungsgesetz zur EWIV EWIVO Verordnung über die Schaffung einer Europäischen wirtschaftlichen Interessenvereinigung EWKFondsG Gesetz über den Einwegkunststofffonds (Einwegkunststofffondsgesetz) EWKKennzV Einwegkunststoffkennzeichnungsverordnung EWKRL Richtlinie (EU) 2019/904 (Einwegkunststoff-Richtlinie) EWKVerbotsV Verordnung über das Verbot des Inverkehrbringens von bestimmten Einwegkunststoffprodukten und von Produkten aus oxo-abbaubarem Kunststoff (Einwegkunststoffverbotsverordnung) EWO (auch EuWO) Europawahlordnung EWPBG Gesetz zur Einführung von Preisbremsen für leitungsgebundenes Erdgas und Wärme (Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetz) eWpRV Verordnung über Anforderungen an elektronische Wertpapierregister EWR Europäischer Wirtschaftsraum (engl.: European Economic Area - EEA) EWS Europäisches Währungssystem oder Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht, Betriebs-Berater für Europarecht (Zeitschrift) EWSA Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss EWSG Gesetz über eine Soforthilfe für Letztverbraucher von leitungsgebundenem Erdgas und Kunden von Wärme (Erdgas-Wärme-Soforthilfegesetz) EWU Europäische Währungsunion (siehe Europäische Wirtschafts- und Währungsunion) EWWU Europäische Wirtschafts- und Währungsunion ExMinV Existenzminimum-Verordnung (Österreich) EXW Ex Works (ab Werk) (siehe Incoterms) EYC Rat für Bildung, Jugend, Kultur und Sport der EU (engl.: Education, Youth and Culture Council) EZ Erhebungszeitraum oder Einzelzimmer oder Einlagezahl (Grundbuch) EzA Entscheidungen zum Arbeitsrecht EZA Eisenbahn-Zentralamt oder Einzelzollanmeldung EZAR Entscheidungssammlung zum Ausländer- und Asylrecht EZAR NF Entscheidungssammlung zum Ausländer- und Asylrecht, neue Folge ab 2005 EZB Europäische Zentralbank (engl.: European Central Bank – ECB; franz.: Banque centrale européenne – BCE) EZG Emissionszertifikategesetz (Österreich) EZHW Erster Zollhauptwachtmeister EzSt Entscheidungssammlung zum Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht (Loseblattsammlung) EZT Elektronischer Zoll-Tarif (siehe TARIC) EZV Eidgenössische Zollverwaltung (franz. Administration fédérale des douanes, ital. Amministrazione federale delle dogane) EZulV Erschwerniszulagen-Verordnung (Verordnung über die Gewährung von Erschwerniszulagen) F F-Plan Flächennutzungsplan FA Finanzamt oder Fachanwalt (Deutschland) oder Fachanwalt (Schweiz) oder Führungsaufsicht oder Facharzt oder Fachaufsicht FABS Fahrerlaubnis-Bewertungssystem FAC Rat für Auswärtige Angelegenheiten der EU (engl.: Foreign Affairs Council) FachKrEG Fachkräfteeinwanderungsgesetz FactÜ Unidroit-Abkommen über das internationale Factoring FAER Fahreignungsregister FahrSiLehrgZulV Verordnung über das Zulassungsverfahren sowie die Prüfungsdurchführung für Lehrgänge für Sachkundige für die Fahrgastschifffahrt (Fahrgastsicherheitslehrgänge-Zulassungs- und Prüfungsverordnung) FAK freight all kinds FÄndG Finanz-Änderungsgesetz 1967 FäV Fährenbetriebsverordnung FAG Fernmeldeanlagengesetz oder Finanzausgleichsgesetz (siehe Finanzausgleich (Deutschland)) FAGO Finanzamt-Geschäftsordnung (Geschäftsordnung für die Finanzämter) FahrlAusbV Fahrlehrer-Ausbildungsverordnung FahrlG Fahrlehrergesetz (Gesetz über das Fahrlehrerwesen) FahrlG2018DV Durchführungsverordnung zum Fahrlehrergesetz FahrlPrüfV Fahrlehrer-Prüfungsverordnung FahrschAusbO Fahrschüler-Ausbildungsordnung FAL Bundesforschungsanstalt für Landwirtschaft FamEntlastG Familienentlastungsgesetz FamFG Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit FamFR Familienrecht und Familienverfahrensrecht (Zeitschrift) FamGerMKindwG Gesetz zur Erleichterung familiengerichtlicher Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls FamGKG Gesetz über die Kosten in Familiensachen (siehe Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen) FamRÄndG Familienrechtsänderungsgesetz FamRB Der Familien-Rechts-Berater (Zeitschrift) FamRBInt Familien-Rechts-Berater international (Zeitschrift) FamRMaßnErlG Gesetz zur Erleichterung familiengerichtlicher Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls (siehe Kinderschutz) FamRZ Zeitschrift für das gesamte Familienrecht FANG Fremdrenten- und Auslandsrenten-Neuregelungsgesetz FAO Fachanwaltsordnung oder Food and Agriculture Organisation (Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation) FAS Free Alongside Ship (frei längsseits Schiff) (siehe Incoterms) FASi Fachkraft für Arbeitssicherheit FATCA Foreign Account Tax Compliance Act (FATCA) FATCA-USA-UmsV Verordnung zur Umsetzung der Verpflichtungen aus dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten und hinsichtlich der als Gesetz über die Steuerehrlichkeit bezüglich Auslandskonten bekannten US-amerikanischen Informations- und Meldebestimmungen FA-ZVO Verordnung über die Zuständigkeiten der Finanzämter (Finanzamtszuständigkeitsverordnung) (z.B. in NRW) FB Frachtbrief FBA Folgenbeseitigungsanspruch oder Fernstraßen-Bundesamt FBeitrV Frequenznutzungsbeitragsverordnung FBG Fleischerei-Berufsgenossenschaft FBV Fahrzeug-Betriebs-Verordnung FCA Free CArrier (Frei Frachtführer) (siehe Incoterms) FCKW Fluor-Chlor-Kohlenwasserstoff(e) FCKWHalonVerbV Verordnung zum Verbot von bestimmten die Ozonschicht abbauenden Halogenkohlenwasserstoffen (siehe FCKW-Halon-Verbots-Verordnung) FCT Forwarding Agent ́s Certifikate of Transport FDA Food and Drug Administration FE Fahrerlaubnis oder Fahreignung oder Europäische Stiftung (lat.: Fundatio Europaea) FEB Fahrerlaubnisbehörde FEG Fachkräfteeinwanderungsgesetz fedpol Bundesamt für Polizei (Schweiz) (franz. Office fédéral de la police, ital. Ufficio federale di polizia) FELEG Gesetz zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit FEM Freiheitsentziehende Maßnahme FEP Flächenentwicklungsplan FernAbsG Fernabsatzgesetz FernStrÜG Fernstraßen-Überleitungsgesetz FernUSG Fernunterrichtsschutzgesetz FerReiseV Verordnung zur Erleichterung des Ferienreiseverkehrs auf der Straße (Ferienreiseverordnung) (siehe Wochenendfahrverbot) FertigPackV Fertigpackungsverordnung FeS Fahreignungsseminar FeuerbrandV Verordnung zur Bekämpfung der Feuerbrandkrankheit FeuerschStG Feuerschutzsteuergesetz FeV Fahrerlaubnis-Verordnung FEVS Fürsorgerechtliche Entscheidungen der Verwaltungs- und Sozialgerichte (Zeitschrift) FF Frachtführer oder Forum Familienrecht (Zeitschrift) FFG Filmförderungsgesetz (Gesetz über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films) (siehe Filmförderungsgesetz (Deutschland)) FFG Frauenförderungsgesetz FFH Fauna-Flora-Habitat FFH-Richtlinie Richtlinie 92/43/EWG (Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie) FFK Fortsetzungsfeststellungsklage FG Finanzgericht oder Festgabe FGB Familiengesetzbuch (DDR) FGebV Frequenzgebührenverordnung FGG Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (aufgehoben; abgelöst durch das FamFG) FGO Finanzgerichtsordnung FGPrax Praxis der freiwilligen Gerichtsbarkeit (Zeitschrift) FGRVO Fluggastrechteverordnung der EU (siehe Fahrgastrechte) FGV Fahrzeug-Genehmigungs-Verordnung oder Flüssiggasverordnung (Österreich) FH Fachhochschule FHGöD Gesetz über die Fachhochschulen für den öffentlichen Dienst im Lande Nordrhein-Westfalen FHöV Fachhochschule für öffentliche Verwaltung FIAF Finanzinstrument für die Ausrichtung der Fischerei der EU FIATA Internationaler Spediteurverband (siehe FIATA) FinAnV Finanzanalyseverordnung (Verordnung über die Analyse von Finanzinstrumenten) FinB (auch FinBeh) Finanzbehörde FinDAG Gesetz über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz) FinDiszErstV Verordnung zur Durchführung der Erstattung von Mitteln aus der Finanzdisziplin des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft an die Empfänger von Direktzahlungen (Finanzdisziplin-Erstattungsverordnung) FINMA Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (franz.: Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers, ital.: Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari, rätoromanisch: Autoritad federala per la surveglianza dals martgads da finanzas) FINMAG Bundesgesetz über die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (Finanzmarktaufsichtsgesetz) FinStabG Finanzstabilitätsgesetz FinStrG Bundesgesetz vom 26. Juni 1958, betreffend das Finanzstrafrecht und das Finanzstrafverfahrensrecht (Finanzstrafgesetz) (Österreich) FinVermV Verordnung über die Finanzanlagenvermittlung FIS Fachinformationsstelle Zivil- und Katastrophenschutz oder Fédération Internationale de Ski FIS-Regeln Verhaltens-Regeln des Internationalen Skiverbandes FIS für Skifahrer und Snowboarder (siehe FIS-Regeln) FischEtikettG Fischetikettierungsgesetz FischHV Fischhygieneverordnung (Verordnung über die hygienischen Anforderungen an Fischereierzeugnisse und lebende Muscheln) FischSeuchV Fischseuchenverordnung (siehe u. a. Fischkrankheit) FIU Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (engl.: Financial Intelligence Unit - FIU) FJD Freiwilliges Jahr in der Denkmalpflege FKAustG Gesetz zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen FKEG Fachkräfteeinwanderungsgesetz FKN Fachkundenachweis für Seenotsignalmittel FKPG Gesetz zur Umsetzung des Föderalen Konsolidierungsprogramms FKS Fachkundige Stelle (nach § 84 SGB III) oder Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Bundeszollverwaltung FKüAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zur Fachkraft Küche (Fachkraft-Küche-Ausbildungsverordnung) FKV Fusionskontrollverordnung (siehe Zusammenschlusskontrolle oder Kartellrecht) FLAF Familienlastenausgleichsfonds (Österreich) FlaggAO Flaggenanordnung (Anordnung über die deutschen Flaggen) FlaggRG (FlRG) Flaggenrechtsgesetz (Gesetz über das Flaggenrecht der Seeschiffe und die Flaggenführung der Binnenschiffe) (siehe Flaggenrecht) FlBG Fleischbeschaugesetz FlErwV Flächenerwerbsverordnung FlG Fleischgesetz FlHG Fleischhygienegesetz FLI Friedrich-Loeffler-Institut, Bundesforschungsinstitut für Tiergesundheit FlNr. Flurnummer FlRG Flaggenrechtsgesetz (siehe Flaggenrecht) FlRV Flaggenrechtsverordnung FlsBergV Festlandsockel-Bergverordnung FlStk. (FlSt.) Flurstück FlStNr. Flurstücknummer FlugBelWertV Verordnung über die Ermittlung der Beleihungswerte von Flugzeugen nach § 26d Absatz 1 und 2 des Pfandbriefgesetzes (Flugzeugbeleihungswertermittlungsverordnung) Fluggastrechte-VO Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91 (Fluggastrechte-Verordnung) FluglärmG Fluglärmschutzgesetz FlurbG Flurbereinigungsgesetz FlUUG Gesetz über die Untersuchung von Unfällen und Störungen bei dem Betrieb von zivilen Luftfahrzeugen (Flugunfall-Untersuchungs-Gesetz (Deutschland)) FM Finanzminister oder Finanzministerium FMA Finanzmarktaufsichtsbehörde (Österreich) oder FMA Finanzmarktaufsicht Liechtenstein FMABG Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz (Österreich) FMAG Finanzmarktaufsichtsgesetz (Liechtenstein) FMG Fernmeldegesetz (Schweiz) FMFG Finanzmarktförderungsgesetz FMK Finanzministerkonferenz FMS Finanzmarktstabilisierungsfonds FMSA Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung FMStErgG Gesetz zur weiteren Stabilisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz) FMStFG Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetz FMStG Finanzmarktstabilisierungsgesetz FMStV Verordnung zur Durchführung des Stabilisierungsfondsgesetzes (Finanzmarktstabilisierungsfonds-Verordnung) Fn. Fußnote FN Firmenbuchnummer (Österreich) FNA Fundstellennachweis A (für Bundesgesetzblatt Teil I) FNB Fundstellennachweis B (für Bundesgesetzblatt Teil II) FNP Flächennutzungsplan FOB Free On Board (siehe Incoterms) FOCJ Functional, Overlapping, Competing Jurisdictions FödRefBeglG Föderalismusreform-Begleitgesetz FöGbG Fördergebietsgesetz (Gesetz über Sonderabschreibungen und Abzugsbeträge im Fördergebiet; Artikel 6 des Gesetzes zur Förderung von Investitionen und Schaffung von Arbeitsplätzen im Beitrittsgebiet sowie zur Änderung steuerrechtlicher und anderer Vorschriften) FÖJFG Gesetz zur Förderung eines Freiwilligen Ökologischen Jahres FördStEG Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit FördElRV Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten FOR Fachoberschulreife (siehe Fachoberschule) Form. Formular FormAnpG Formanpassungsgesetz FortentwicklungsG Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitssuchende FOS Fachoberschule FoVG Forstvermehrungsgut-Gesetz FoVo Forderung und Vollstreckung (Zeitschrift) FPackV Fertigpackungsverordnung FPersG Fahrpersonalgesetz FPersV Fahrpersonalverordnung FPflZG (FPfZG) Gesetz über die Familienpflegezeit (Familienpflegezeitgesetz) FPG Fremdenpolizeigesetz (Österreich) (siehe u. a. Aufenthaltsstatus) FPR Familie, Partnerschaft und Recht (Zeitschrift) (siehe Familie Partnerschaft Recht) FR Finanz-Rundschau, Ertragssteuerrecht (Zeitschrift) FRA Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (engl.: European Union Agency for Fundamental Rights) FreihEntzG Freiheitsentziehungsgesetz (z. B. hessisches Gesetz über die Entziehung der Freiheit geisteskranker, geistesschwacher, rauschgift- oder alkoholsüchtiger Personen – FreihEntzG HE) FreiwFortbV Fahranfängerfortbildungsverordnung (aufgehoben) FreizügEGV Freizügigkeitsverordnung (Verordnung über die allgemeine Freizügigkeit von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union) FreizügG/EU Freizügigkeitsgesetz/EU FreqBZPV Frequenzbereichszuweisungsplanverordnung FreqNPAV Verordnung über das Verfahren zur Aufstellung des Frequenznutzungsplanes FreqZutV Frequenzzuteilungsverordnung FrFG Frauenfördergesetz (Sachsen-Anhalt) FRG Fremdrentengesetz FRGB Anerkannte Beschäftigungszeiten nach § 16 des Fremdrentengesetzes (FRGB). FRGN Zeiten einer Nachversicherung nach Art. 6 § 23 FANG. FrhEntzG Freiheitsentziehungsgesetz (Gesetz über das gerichtliche Verfahren bei Freiheitsentziehungen) FRONTEX Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (franz.: Frontières extérieures) FR-PS französische Patentschrift FrSaftErfrischGetrV Verordnung über Fruchtsaft, einige ähnliche Erzeugnisse, Fruchtnektar und koffeinhaltige Erfrischungsgetränke FrStllgV Freistellungsverordnung FRUG (auch FinMarktRL-UmsG) Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente und der Durchführungsrichtlinie der Kommission (Finanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetz) FRV Paulskirchenverfassung (auch: Frankfurter Reichsverfassung, abgekürzt FRV) FS Festschrift oder Führerschein oder Freiheitsstrafe FSA Freistellungsauftrag für Kapitalerträge FSAV Flugsicherungsausrüstung-Verordnung (Verordnung über die Flugsicherungsausrüstung der Luftfahrzeuge) FSB Secretariat to the Financial Stability Board Bank for International Settlements (kurz: Financial Stability Board – FSB; dt.: Finanzstabilitätsrat) FSG Führerscheingesetz (Österreich) FSHG Gesetz über den Feuerschutz und die Hilfeleistung (NRW) FSJ Freiwilliges Soziales Jahr FSJG Gesetz zur Förderung eines freiwilligen ökologischen Jahres FSK Freiwillige Selbstkontrolle der Filmwirtschaft FStrAbG Fernstraßenausbaugesetz FStrBAG Gesetz zur Errichtung eines Fernstraßen-Bundesamtes FStrG Bundesfernstraßengesetz FStrPrivFinG Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetz (Gesetz über den Bau und die Finanzierung von Bundesfernstraßen durch Private) (siehe u. a. F-Modell) FSV Verordnung über Sicherheitspersonal in der Fahrgastschifffahrt FSVG Sozialversicherung freiberuflich selbständig Erwerbstätiger (Österreich) FTEG Gesetz über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen (aufgehoben zum 4. Juli 2017; abgelöst durch Funkanlagengesetz - FuAG) FuAG Funkanlagengesetz FuR Familie und Recht (Zeitschrift) FusG Schweizer Bundesgesetz über Fusion, Spaltung, Umwandlung und Vermögensübertragung (Fusionsgesetz) Fußn. Fußnote FuttMG Futtermittelgesetz (siehe Futtermittel) FuttMVerwVerbV 2 Zweite Futtermittel-Verwertungsverbotsverordnung FV Fahrverbot oder Verordnung über die Zulassung von Fahrlehrern und ihre Berufsausübung (Fahrlehrerverordnung) (Liechtenstein) FVerlV Verordnung zur Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes nach § 1 Abs. 1 des Außensteuergesetzes in Fällen grenzüberschreitender Funktionsverlagerungen (Funktionsverlagerungsverordnung) FVG Gesetz über die Finanzverwaltung (Finanzverwaltungsgesetz) FvP Fachtechnisch verantwortliche Person (Schweiz) FWD Freiwilliger Wehrdienst FWDL Freiwillig Wehrdienst Leistender FwG Feuerwehrgesetz (z. B. in Baden-Württemberg) FWMR Forschungsstelle für Wirtschafts- und Medienrecht der Uni Bayreuth FWR Fiata Warehouse Receipt (ein von der FIATA entwickelter Lagerschein) FZ Führungszeugnis FZA Funkzellenabfrage FZG Bundesgesetz über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (Schweiz) FzgLiefgMeldV Fahrzeuglieferungs-Meldepflichtverordnung FZR Verdienst für den Beiträge zur Freiwilligen Zusatzrentenversicherung in der ehemaligen DDR (Beitrittsgebiet) gezahlt wurden. FZulBV Forschungszulagen-Bescheinigungsverordnung FZulG Forschungszulagengesetz FZV Fahrzeug-Zulassungsverordnung G G. Gesetz oder Gehbehinderung oder Gutachten G 10 (G 10 2001) Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses gA gewöhnlicher Aufenthalt GA Goltdammer’s Archiv für Strafrecht (Zeitschrift) oder General Assembly (Vollversammlung der Vereinten Nationen) oder Generalanwalt (EuGH) oder Referatsleiter der Generalprokurator am OGH in Österreich oder erster schweizerischer Bundesanwalt oder Geschäftsanweisung oder Allgemeine Luftfahrt (General Aviation) oder Gemeinschaftsaufgabe oder Gutachterausschuss GAA Gewerbeaufsichtsamt oder Geldausgabeautomat GABl. Gemeinsames Amtsblatt GAC Rat für Allgemeine Angelegenheiten der EU (engl.: General Affairs Council) GAD Gesetz über den Auswärtigen Dienst oder Grenzaufsichtsdienst GärtnAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Gärtner/zur Gärtnerin GaFG Gesetz zur Errichtung des Sondervermögens „Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter“ GaFinHG Gesetz über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter (Ganztagsfinanzhilfegesetz) GaFöG Gesetz zur ganztägigen Förderung von Kindern im Grundschulalter (Ganztagsförderungsgesetz) GAFTA Grain and Feed Trade Association gAG Gemeinnützige Aktiengesellschaft GAG Gemeindeaufgabengesetz (z. B. in Bayern) oder Gesplittete Abwassergebühr GAK-Gesetz Gesetz über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ GalvMstrV Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Galvaniseur-Handwerk GAnwZ Bayerische Geschäftsanweisung in Zivilsachen GAP Gemeinsame Agrarpolitik der EU oder Gute landwirtschaftliche Praxis oder Gasanlagenprüfung GAPAusnV Verordnung zur Durchführung der im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik geltenden Ausnahmeregelungen hinsichtlich der Anwendung der Standards für den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand (GLÖZ-Standards) 7 und 8 für das Antragsjahr 2023 (GAP-Ausnahmen-Verordnung) GAPDZG Gesetz zur Durchführung der im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik finanzierten Direktzahlungen (GAP-Direktzahlungen-Gesetz) GAPDZV Verordnung zur Durchführung der GAP-Direktzahlungen (GAP-Direktzahlungen-Verordnung) GAPFinISchG Gesetz zur Regelung einzelner dem Schutz der finanziellen Interessen der Union dienender Bestimmungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP-Finanzinteressen-Schutz-Gesetz) GAPInVeKoSG Gesetz zur Durchführung des im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik einzuführenden Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems GAPKondG Gesetz zur Durchführung der im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik geltenden Konditionalität (GAP-Konditionalitäten-Gesetz) GAPKondV Verordnung zur Durchführung der im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik geltenden Konditionalität (GAP-Konditionalitäten-Verordnung) GAPStatG Gesetz über die Statistiken zu Gesundheitsausgaben und ihrer Finanzierung, zu Krankheitskosten sowie zum Personal im Gesundheitswesen GarBBAnO Anordnung über den Bau und Betrieb von Garagen (der DDR) GartAusbStEignV Verordnung über die Eignung der Ausbildungsstätte für die Berufsausbildung zum Gärtner/zur Gärtnerin GartenKundenBerPrV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Kundenberater/Geprüfte Kundenberaterin - Gartenbau GartMStrV Verordnung über die Anforderungen in der Meisterprüfung für den Beruf Gärtner/Gärtnerin GarVO Garagenverordnung (z. B. in HH) GasgeräteDG Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2016/426 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über Geräte zur Verbrennung gasförmiger Brennstoffe und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/142/EG (Gasgerätedurchführungsgesetz) GasGKErstV Verordnung zu Kostenerstattungsansprüchen für Gasgeräte (Gasgerätekostenerstattungsverordnung) GasGVV Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Grundversorgung von Haushaltskunden und die Ersatzversorgung mit Gas aus dem Niederdrucknetz (Gasgrundversorgungsverordnung) GasHDrLtgV Verordnung über Gashochdruckleitungen GasLastV Verordnung über die Sicherstellung der Gasversorgung (Gaslastverteilungs-Verordnung) GasNEV Gasnetzentgeltverordnung GasNZV Gasnetzzugangsverordnung GASP Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union GasPrAnpV Verordnung nach § 26 des Energiesicherungsgesetzes über einen finanziellen Ausgleich durch eine saldierte Preisanpassung (Gaspreisanpassungsverordnung) GasSpBefüllV Verordnung zur Zurverfügungstellung unterbrechbarer Speicherkapazitäten zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit (Gasspeicherbefüllungsverordnung) GasSpFüllstV Verordnung zur Anpassung von Füllstandsvorgaben für Gasspeicheranlagen (Gasspeicherfüllstandsverordnung) GaStatAusV Verordnung zur Aussetzung der Erhebung über Kinder in den Klassenstufen eins bis vier nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch (Ganztagsstatistikaussetzungsverordnung) GastroAusbV Verordnung über die Berufsausbildungen zur Fachkraft für Gastronomie, zum Fachmann für Restaurants und Veranstaltungsgastronomie und zur Fachfrau für Restaurants und Veranstaltungsgastronomie sowie zum Fachmann für Systemgastronomie und zur Fachfrau für Systemgastronomie (Gastronomieberufeausbildungsverordnung) GASV Verordnung zur Bestimmung von weiteren grundlegenden Anforderungen an Geräte sowie zur Bestimmung von Äquivalenzen nationaler Schnittstellen und Geräteklassenkennungen auf dem Gebiet der Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen (Grundlegende Anforderungen- und Schnittstellen-Verordnung) GasSV Verordnung zur Sicherung der Gasversorgung in einer Versorgungskrise (Gassicherungsverordnung) (siehe Gasreserve) GASt Grenzaufsichtsstelle GastG Gaststättengesetz GastgewAusbV Verordnung über die Berufsausbildung im Gastgewerbe GastStG Gaststaatgesetz GATS Allgemeines Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (englisch General Agreement on Trade in Services) GATT Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen (engl.: General Agreement on Tariffs and Trade – GATT) (heute: WTO) GATTG Gesetz über das Protokoll von Torquay vom 21. April 1951 und über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen GaufzV Verordnung zu Art, Inhalt und Umfang von Aufzeichnungen im Sinne des § 90 Absatz 3 der Abgabenordnung (Gewinnabgrenzungsaufzeichnungsverordnung) GAV Gesamtarbeitsvertrag (Schweiz) GAVO Garagenverordnung (z. B. in BW) GAW Gleichbehandlungsanwaltschaft (Österreich) oder Gesetz über den Außenwirtschafts-, Kapital- und Zahlungsverkehr GB Grundbuch oder Gerichtsbescheid G-BA (auch GemBA oder GBA) Gemeinsamer Bundesausschuss GBA Generalbundesanwalt oder Grundbuchamt oder Gemeinsamer Bundesausschuss GBankDVDV Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den gehobenen Bankdienst der Deutschen Bundesbank GbAusV Verordnung über die Berufsausbildung zum Geigenbauer und zur Geigenbauerin GBBerG Grundbuchbereinigungsgesetz GBG Grundbuchsgesetz (Österreich) GBK Gleichbehandlungskommission (Österreich) GBK/GAW-Gesetz Bundesgesetz über die Gleichbehandlungskommission und die Gleichbehandlungsanwaltschaft (Österreich) GBl Gesetzblatt GBMaßnG Gesetz über Maßnahmen auf dem Gebiete des Grundbuchwesens GBO Grundbuchordnung GBOERA Grundbuch- und Öffentlichkeitsregisteramt (Liechtenstein) GB-PS Britische Patentschrift GbR Gesellschaft bürgerlichen Rechts (= BGB-Gesellschaft) GBR Gesamtbetriebsrat GbV Gefahrgutbeauftragtenverordnung GBV Grundbuchverfügung oder Schweizerische Verordnung betreffend das Grundbuch oder Geschäftsbesorgungsvertrag GBZugV Berufszugangsverordnung für den Güterkraftverkehr GCM Globaler Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration (englisch: Global Compact for Save, Regular, and Orderly Migration) GCP Good Clinical Practice (deutsch: „Gute klinische Praxis“) GCP-V Verordnung über die Anwendung der Guten klinischen Praxis bei der Durchführung von klinischen Prüfungen mit Arzneimitteln zur Anwendung am Menschen (GCP-Verordnung) GD Generaldirektion der EU-Kommission (auch DG für / franz. ) GDA Gemeinsame Deutsche Arbeitsschutzstrategie GdB Grad der Behinderung GDB Grundstücksdatenbank (Österreich) GDD Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit e.V. GDEW Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende GDG Gesundheitsdienstgesetz GDPdU Grundsätze zum Datenzugriff und zur Prüfbarkeit digitaler Unterlagen (GDPdU) GDRG / G-DRG German Diagnosis Related Groups (dt.: diagnosebezogene Fallgruppen) GdS Grad der Schädigungsfolgen (seit dem 21. Dezember 2007; vorher MdE – Minderung der Erwerbsfähigkeit) oder Gewerkschaft der Sozialversicherung GDV Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. GdWE Gemeinschaft der Wohnungseigentümer GDWS Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt GE Das Grundeigentum (Zeitschrift) oder Geistiges Eigentum oder Gemeinschaftseigentum GEA Gemeinsame Ermittlungsgruppen Arbeit GEAS Gemeinsames Europäisches Asylsystem (siehe Asylpolitik der Europäischen Union) geb. geboren oder gebunden Geb. Gebühr(en) GebG Gebührengesetz (siehe z. B.: Gebührengesetz 1957, Österreich) GebGabe Geburtstagsgabe GebrM Gebrauchsmuster GebrMG Gebrauchsmustergesetz GedSchr Gedächtnisschrift GEEV Verordnung zur grenzüberschreitenden Ausschreibung für Strom aus erneuerbaren Energien (Grenzüberschreitende-Erneuerbare-Energien-Verordnung) GefBeitrV Verordnung über die Pauschalberechnung der Beiträge zur Arbeitsförderung für Gefangene (Gefangenen-Beitragsverordnung) GeflPestV (auch GeflPestSchV) Verordnung zum Schutz gegen die Geflügelpest (Geflügelpest-Verordnung) GefStoffV Gefahrstoffverordnung GEG Gebäudeenergiegesetz GEIG Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz GEK (auch GEKR) Gemeinsames Europäisches Kaufrecht GeldStrTV Verordnung über die Tilgung uneinbringlicher Geldstrafen durch freie Arbeit (NRW) GelverkG Bundesgesetz über die nichtlinienmäßige gewerbsmäßige Beförderung von Personen mit Kraftfahrzeugen (Gelegenheitsverkehrs-Gesetz 1996) (Österreich) gem. gemäß oder gemeinsam GemA (auch GemAus) Gemeinsamer Ausschuss GemAusGO Geschäftsordnung für den Gemeinsamen Ausschuß GEMA Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte GemBA (auch G-BA oder GBA) Gemeinsamer Bundesausschuss GemO (GO) Gemeindeordnung oder Gemeinschaftsordnung einer Wohnungseigentümergemeinschaft GemFinRefG Gesetz zur Neuordnung der Gemeindefinanzen (Gemeindefinanzreformgesetz) GemSOGB (GmS-OGB) Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes Gen. Genehmigung oder Genossenschaft GenBeschlG Genehmigungsbeschleunigungsgesetz (Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren) GenDG Gesetz über genetische Untersuchungen beim Menschen (Gendiagnostikgesetz) GenG Genossenschaftsgesetz GenRegV Genossenschaftsregister-Verordnung (Verordnung über das Genossenschaftsregister) GenTG Gentechnikgesetz GenTPflEV Verordnung über die gute fachliche Praxis bei der Erzeugung gentechnisch veränderter Pflanzen (Gentechnik-Pflanzenerzeugungsverordnung) GenTSV Gentechniksicherheits-Verordnung (Verordnung über die Sicherheitsstufen und Sicherheitsmaßnahmen bei gentechnischen Arbeiten in gentechnischen Anlagen) GenTVfV Gentechnikverfahrens-Verordnung (Verordnung über Antrags- und Anmeldeunterlagen und über Genehmigungs- und Anmeldeverfahren nach dem Gentechnikgesetz) GER Gemeinsame Ermittlungsgruppe Rauschgift GerZV Gerichtszuständigkeitsverordnung Ges. Gesetz oder Gesellschaft oder Gesellschafter GesamtKiZ Gesamtkinderzuschlag (siehe Kinderzuschlag) GesBergV Bergverordnung zum gesundheitlichen Schutz der Beschäftigten (Gesundheitsschutz-Bergverordnung) GesbR Gesellschaft nach bürgerlichem Recht (Österreich) GeschG Bundesgesetz zum Schutz vor Gewalt in der Familie (Gewaltschutzgesetz) (Österreich) GeschGehG Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (Geschäftsgeheimnisgesetz) GeschmMG Geschmacksmustergesetz (heißt seit 2014 Designgesetz) GeschO (GO) Geschäftsordnung GESG Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetz (Österreich) GesLV Verordnung über die Ausgestaltung der Gesellschafterliste (Gesellschafterlistenverordnung) GesR Zeitschrift für Gesundheitsrecht oder Gesellschaftsrecht oder Gesellschaftsregister GesRuaCovBekG Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie GesRV Verordnung über die Einrichtung und Führung des Gesellschaftsregisters (Gesellschaftsregisterverordnung) GESTA Stand der Gesetzgebung des Bundes GewAbfV Verordnung über die Bewirtschaftung von gewerblichen Siedlungsabfällen und von bestimmten Bau- und Abbruchabfällen (Gewerbeabfallverordnung) GewAnzV Verordnung zur Ausgestaltung des Gewerbeanzeigeverfahrens (Gewerbeanzeigeverordnung) GewArch (GewA) Gewerbearchiv – Zeitschrift für Wirtschaftsverwaltungsrecht GewebeG Gesetz über Qualität und Sicherheit von menschlichen Geweben und Zellen (Gewebegesetz) GewinnungsAbfV Gewinnungsabfallverordnung (Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2006/21/EG des europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über die Bewirtschaftung von Abfällen aus der mineralgewinnenden Industrie und zur Änderung der Richtlinie 2004/35/EG; Errichtung, Betrieb, Stilllegung und Nachsorge für Beseitigungsanlagen für Gewinnungsabfälle, Lagerung, Ablagerung und Verwertung von Gewinnungsabfällen) GewO Gewerbeordnung (Deutschland) oder Gewerbeordnung (Österreich) GewO§34cDV Verordnung über die Pflichten der Makler, Darlehens- und Anlagenvermittler, Bauträger und Baubetreuer GewSchG Gewaltschutzgesetz GewSt Gewerbesteuer (Deutschland) GewStDV Gewerbesteuer-Durchführungsverordnung GewStG Gewerbesteuergesetz GewStR Gewerbesteuer-Richtlinien gez. gezeichnet GEZ Gebühreneinzugszentrale GF Geschäftsführer, bzw. Geschäftsführung oder Grundfläche (Architektur) GFABPrV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfte Fachkraft zur Arbeits- und Berufsförderung (Arbeits- und Berufsförderungsfortbildungsprüfungsverordnung) GFDV Verordnung über die Art der Daten, die nach § 30 Absatz 1 Satz 1 und § 31 Absatz 1 Satz 1 des Bundespolizeigesetzes zur Grenzfahndung und zur grenzpolizeilichen Beobachtung gespeichert werden dürfen (Grenzfahndungsdatenverordnung) GFG Gemeinsame Finanzermittlungsgruppe oder Gesetz über die Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses an den Hochschulen GFK Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Genfer Flüchtlingskonvention) GFlFleischV Verordnung über Vermarktungsnormen für Geflügelfleisch GFlHG Geflügelfleischhygienegesetz GflSalmoV Verordnung zum Schutz gegen bestimmte Salmonelleninfektionen beim Haushuhn und bei Puten (Geflügel-Salmonellen-Verordnung) GFZ Geschossflächenzahl (siehe Maß der baulichen Nutzung#Geschossflächenzahl (GFZ)) GFP Gemeinsame Fischereipolitik der EU GFV Verordnung über die Durchführung der Graduiertenförderung GG Grundgesetz oder Gefahrgut GGAV Gefahrgut-Ausnahmeverordnung (Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften über die Beförderung gefährlicher Güter) GGBefG Gefahrgutbeförderungsgesetz GGBG Gefahrgutbeförderungsgesetz (Österreich) GGBV Gefahrgutbeförderungsverordnung (Österreich) GGG Gerichtsgebührengesetz (Österreich) GGKontrollV Verordnung über die Kontrollen von Gefahrguttransporten auf der Straße und in den Unternehmen (Gefahrgutkontrollverordnung) GGKostV Kostenverordnung für Maßnahmen bei der Beförderung gefährlicher Güter (Gefahrgutkostenverordnung) gGmbH Gemeinnützige GmbH GGO Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien GgV Geburtsgebrechenverordnung (Schweiz) GGV Gebäudegrundbuchverfügung (Verordnung über die Anlegung und Führung von Gebäudegrundbüchern) GGVBinSch Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter auf Binnengewässern (Gefahrgutverordnung Binnenschifffahrt) GGVSEB Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt GGVSee Gefahrgutverordnung See GH Geschäftsherr GHS Global harmonisiertes System zur Einstufung und Kennzeichnung von Chemikalien GiMedAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Gestalter für immersive Medien und zur Gestalterin für immersive Medien (Gestalter-immersive-Medien-Ausbildungsverordnung) GIRL Geruchsimmissions-Richtlinie GlRStG Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte GjS Gesetz über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften und Medieninhalte GK Gemeinschaftskommentar oder Großkommentar GkG Gesetz über die kommunale Gemeinschaftsarbeit (z. B. in NRW) GKG Gerichtskostengesetz oder Güterkontrollgesetz (Schweiz) GKV Gesetzliche Krankenversicherung oder Gesamtkostenverfahren oder Gesamtkirchenverwaltung oder Gesamtkreditvolumen oder Spitzenverband Bund der Krankenkassen oder Grenzwerteverordnung (Österreich) GKV-BRG Gesetz zur Einführung eines Freibetrages in der gesetzlichen Krankenversicherung zur Förderung der betrieblichen Altersvorsorge (GKV-Betriebsrentenfreibetragsgesetz) GKV-FQWG Gesetz zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzstruktur- und Qualitäts-Weiterentwicklungsgesetz) GKV-IPReG Gesetz zur Stärkung von intensivpflegerischer Versorgung und medizinischer Rehabilitation in der gesetzlichen Krankenversicherung (Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz) GKV-SolG Gesetz zur Stärkung der Solidarität in der gesetzlichen Krankenversicherung GKV-VSG GKV-Versorgungsstärkungsgesetz GKV-VStG Versorgungsstrukturgesetz GKV-WSG Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung GlBG Bundesgesetz über die Gleichbehandlung (Gleichbehandlungsgesetz) (Österreich) GlasappAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Glasapparatebauer und zur Glasapparatebauerin (Glasapparatebauer-Ausbildungsverordnung) GlAusbV 2001 Verordnung über die Berufsausbildung zum Glaser/zur Glaserin GleibWV Verordnung über die Wahl der Gleichstellungsbeauftragten und ihrer Stellvertreterin in Dienststellen des Bundes (Gleichstellungsbeauftragten-Wahlverordnung) GleichberG Gesetz über die Gleichberechtigung von Mann und Frau auf dem Gebiet des bürgerlichen Rechts (Gleichberechtigungsgesetz) GleichstG TH Thüringer Gleichstellungsgesetz GleiStatV Verordnung über statistische Erhebungen zur Gleichstellung von Frauen und Männern in Dienststellen des Bundes GlG Gleichstellungsgesetz (Schweiz) oder Gesetz zur Gleichstellung von Frauen und Männern im öffentlichen Dienst des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Gleichstellungsgesetz M-V) oder Bayerisches Gesetz zur Gleichstellung von Frauen und Männern (Bayerisches Gleichstellungsgesetz - GlG Bay) GLS Grundlohnsumme GlüStV Glücksspielstaatsvertrag GM Gebrauchsmuster GmbH Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Österreich) oder Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Liechtenstein) oder Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Schweiz) GmbHG GmbH-Gesetz in Deutschland oder GmbH-Gesetz in Österreich GmbHR GmbH-Rundschau (Zeitschrift) GMBl Gemeinsames Ministerialblatt GMG Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung, kurz: GKV-Modernisierungsgesetz GMK Gesundheitsministerkonferenz GMLZ Gemeinsames Melde- und Lagezentrum von Bund und Ländern GMP Gute Herstellungspraxis (engl.: Good Manufacturing Practice - GMP) GmS-OGB (GemSOGB) Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes GNG Gesetz über die Neuordnung zentraler Einrichtungen des Gesundheitswesens GnO Gnadenordnung GnR Genossenschaftsregister GNT Güternahverkehrstarif GntDAIVAPrV Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für den gehobenen nichttechnischen Dienst in der allgemeinen und inneren Verwaltung des Bundes GO Gemeindeordnung oder Geschäftsordnung oder Gebührenordnung GoA Geschäftsführung ohne Auftrag GOÄ Gebührenordnung für Ärzte GoB Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung GoBD Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff GOBR (auch GO BR) Geschäftsordnung des Bundesrates (Deutschland) GOBReg (auch GO BReg) Geschäftsordnung der Bundesregierung GoBS Grundsätze ordnungsmäßiger DV-gestützter Buchführungssysteme GOBT (auch GO BT) Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages GOBVerfG (auch GO BVerfG) Geschäftsordnung des Bundesverfassungsgerichts GOJIL Goettingen Journal of International Law (Zeitschrift) GoldfrUmrG Gesetz zu den Protokollen vom 19. November 1976 und vom 5. Juli 1978 über die Ersetzung des Goldfrankens durch das Sonderziehungsrecht des Internationalen Währungsfonds sowie zur Regelung der Umrechnung des Goldfrankens in haftungsrechtlichen Bestimmungen GoldSchmAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Goldschmied/zur Goldschmiedin GoldSilberschmiedMstrV Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Gold- und Silberschmiede-Handwerk GoltdA Goltdammers Archiv für Strafrecht GOP Gebührenordnung für Psychologische Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten GOT Gebührenordnung für Tierärzte und Tierärztinnen GO-VermA Geschäftsordnung Vermittlungsausschuss GOZ Gebührenordnung für Zahnärzte GPA Government Procurement Agreement oder Gemeindeprüfungsamt gpaNRW Gemeindeprüfungsamt NRW GPatG Gesetz über das Gemeinschaftspatent und zur Änderung patentrechtlicher Vorschriften GPEV Verordnung zur Erhebung von Garantieprämien für die ergänzende staatliche Absicherung von Reisegutscheinen wegen der COVID-19-Pandemie GPR Gesamtpersonalrat GPSG Geräte- und Produktsicherheitsgesetz GPSGV 1 Erste Verordnung zum Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (Verordnung über das Inverkehrbringen elektrischer Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen) GPSGV 2 Zweite Verordnung zum Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (Verordnung über die Sicherheit von Spielzeug) GPSGV 3 Dritte Verordnung zum Geräte- und Produktsicherheitsgesetz GPSGV 6 Sechste Verordnung zum Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (Verordnung über das Inverkehrbringen von einfachen Druckbehältern) GPSGV 7 Siebte Verordnung zum Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (Gasverbrauchseinrichtungsverordnung) GPSGV 8 Achte Verordnung zum Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (Verordnung über das Inverkehrbringen von persönlichen Schutzausrüstungen) GPSGV 9 Neunte Verordnung zum Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (Maschinenverordnung) GPSGV 10 Zehnte Verordnung zum Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (Verordnung über das Inverkehrbringen von Sportbooten) GPSGV 11 Elfte Verordnung zum Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (Explosionsschutzverordnung) GPSGV 12 Zwölfte Verordnung zum Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (Aufzugsverordnung) GPSGV 13 Dreizehnte Verordnung zum Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (Aerosolverpackungsverordnung) GPSGV 14 Vierzehnte Verordnung zum Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (Druckgeräteverordnung) GPV Verordnung über die Zulassung privater Gegenprobensachverständiger und über Regelungen für amtliche Gegenproben GR Güterrechtsregister oder Gemeinderat oder Grundrecht GRA Gemeinsame Rechtliche Anweisungen (z.B. der Dt. Rentenversicherung Bund) GräbG Gesetz über die Erhaltung der Gräber der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft (Gräbergesetz) GräbGÄndG Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Erhaltung der Gräber der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft GrÄndStVtr Staatsvertrag zwischen Bundesländern über die Änderung der gemeinsamen Landesgrenze GrAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Graveur und zur Graveurin GravMStrV Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Graveur-Handwerk GrBrückAbk Abkommen zwischen zwei Staaten über Grenzbrücke(n) GRC Grundrechtecharta der EU (siehe Charta der Grundrechte der Europäischen Union) grds. grundsätzlich GrdstVG Gesetz über Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur und zur Sicherung land- und forstwirtschaftlicher Betriebe (Grundstückverkehrsgesetz) GrenzAV Verordnung über die Ausdehnung des grenznahen Raumes und die der Grenzaufsicht unterworfenen Gebiete (nicht amtlich) GrenzVerkVtr Grenzverkehrsvertrag zwischen zwei Staaten GrEStG Grunderwerbsteuergesetz (Deutschland) oder Grunderwerbsteuergesetz 1987 (Österreich) GRG Gesetz zur Strukturreform im Gesundheitswesen GrHdlKfmAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Kaufmann im Groß- und Außenhandel/zur Kauffrau im Groß- und Außenhandel GrImpfStRüV Verordnung über die Rückerstattung nicht genutzter saisonaler Grippeimpfstoffe (Grippeimpfstoffrückerstattungsverordnung) GRMG Geschäftsraummietengesetz GRN Geschäftsreglement des Nationalrates (Schweiz) GrO Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse der katholischen Kirche (siehe Arbeitsrecht der Kirchen) oder Grundordnung der EKD GroMiKV Verordnung über die Erfassung, Bemessung, Gewichtung und Anzeige von Krediten im Bereich der Großkredit- und Millionenkreditvorschriften des Kreditwesengesetzes (Großkredit- und Millionenkreditverordnung) GrPfREuroV Verordnung über Grundpfandrechte in ausländischer Währung und in Euro GrS Großer Senat GRS Geschäftsreglement des Ständerates (Schweiz) GrSiDAV Verordnung über den automatisierten Datenabgleich bei Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Grundsicherungs-Datenabgleichsverordnung) (siehe auch Leistungsmissbrauch) GrStG Grundsteuergesetz GrStDV Grundsteuerdurchführungsverordnung GrStRefG Grundsteuer-Reformgesetz GrStRefUG Grundsteuerreform-Umsetzungsgesetz GrundVtr Vertrag vom 21. Dezember 1972 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Grundlagen der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik (Grundlagenvertrag (auch Grundvertrag genannt)) GrundVtrG Gesetz zum (Grundlagenvertrag) GRUR Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht (Zeitschrift) GRUR-RR Gewerblicher-Rechtsschutz-und-Urheberrecht-Rechtsprechungsreport GRV Gesetzliche Rentenversicherung (Deutschland) GRW Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur GRWG Gesetz über die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur GrwV Verordnung zum Schutz des Grundwassers (Grundwasserverordnung) GRZ Grundflächenzahl (siehe Maß der baulichen Nutzung#Grundflächenzahl (GRZ)) GrZS Großer Zivilsenat des Bundesgerichtshofes GS Großer Senat oder Gedächtnisschrift oder Gesetzessammlung oder Geprüfte Sicherheit GSA Agentur für das Europäische GNSS (engl.: European GNSS Agency) GSA Fleisch Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft GSBG Gesundheits- und Sozialbereichsbeihilfengesetz (Österreich) GSchG Gewässerschutzgesetz (Schweiz) GSchV Gewässerschutzverordnung (Schweiz) GSG Gesundheitsstrukturgesetz oder Grenzschutzgruppe GSi Grundsicherung GSiG Grundsicherungsgesetz GSOD Großer Sicherheits- und Ordnungsdienst (Österreich) GSpG Glücksspielgesetz GStA Generalstaatsanwalt GStG Gesetz zur Gleichstellung der Frauen im öffentlichen Dienst (Schleswig-Holstein) GStrukG Gesetz zur Sicherung und Strukturverbesserung der gesetzlichen Krankenversicherung (Gesundheitsstrukturgesetz) GStW Gebührenstreitwert GSSt Großer Senat für Strafsachen (des Bundesgerichtshofes) GSVG Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz (Österreich) GSVP Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU GSZ Großer Senat für Zivilsachen (des Bundesgerichtshofes) oder Zeitschrift für das Gesamte Sicherheitsrecht GT Gerichtstag gtai Germany Trade and Invest – Gesellschaft für Außenwirtschaft und Standortmarketing mbH GTelG Gesundheitstelematikgesetz (Österreich) GTG Gentechnikgesetz (Österreich) GTÜ Gesellschaft für Technische Überwachung GÜG Gesetz zur Überwachung des Verkehrs mit Grundstoffen, die für die unerlaubte Herstellung von Betäubungsmitteln missbraucht werden können (Grundstoffüberwachungsgesetz) GÜGKostV Grundstoff-Kostenverordnung GüKBillBG Gesetz zur illegalen Beschäftigung im gewerblichen Güterkraftverkehr GüKG Güterkraftverkehrsgesetz GüKGrKabotageV Verordnung über den grenzüberschreitenden Verkehr und den Kabotageverkehr GüKUMB Beförderungsbedingungen für den Umzugsverkehr und für die Beförderung von Handelsmöbeln GüKVO Verordnung über den Güterkraftverkehr GütbefG Güterbeförderungsgesetz 1995 (Österreich) GÜL Gemeinsame Überwachungsstelle der Länder (siehe Elektronische Fußfessel) GütVerkFwFortbV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Fachwirt für Güterverkehr und Logistik und Geprüfte Fachwirtin für Güterverkehr und Logistik (siehe Verkehrsfachwirt) GU Generalunternehmer oder Gerichtsurkunde gUG gemeinnützige Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) GUG Grundbuchumstellungsgesetz (Österreich) oder Grundstücksmarkt und Grundstückswert (Zeitschrift) GuKG Bundesgesetz über Gesundheits- und Krankenpflegeberufe (Gesundheits- und Krankenpflegegesetz) (Österreich) GUMG Bundesgesetz über genetische Untersuchungen beim Menschen (Schweiz) GUMV Verordnung über genetische Untersuchungen beim Menschen (Schweiz) GuP Gesundheit und Pflege. Rechtszeitschrift für das gesamte Gesundheitswesen GUS Gemeinschaft Unabhängiger Staaten GuT Gewerbemiete und Teileigentum (Zeitschrift) GuV Gewinn- und Verlustrechnung GUV Gesetzliche Unfallversicherung (Deutschland) oder Gesetzliche Unfallversicherung (Österreich) g. V. gesetzlicher Vertreter GV Gerichtsvollzieher oder Geschlechtsverkehr oder Generalversammlung GVBl. (GVOBl.) Gesetz- und Verordnungsblatt GVFG Gesetz über Finanzhilfen des Bundes zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden (Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz) GVG Gerichtsverfassungsgesetz GVGA Gerichtsvollzieher-Geschäftsanweisung GVKostG Gerichtsvollzieherkostengesetz GvKostRNeuOG Gesetz zur Neuordnung des Gerichtsvollzieherkostenrechts GV.NRW. (GVNW.) Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Nordrhein-Westfalen GVO Gruppenfreistellungsverordnung oder Grundstücksverkehrsordnung oder Gentechnisch veränderter Organismus oder Gerichtsvollzieherordnung GVSP Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU (engl.: Common Security and Defence Policy (CSDP), französisch Politique commune de sécurité et de défense (PCSD)) gVV Gemeinschaftliches Versandverfahren (siehe Gemeinschaftliches und gemeinsames Versandverfahren) GVWG Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz GWB Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen oder Grundqualifikations- und Weiterbildungsverordnung – Berufskraftfahrer (Österreich) GWDS Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt GwG Geldwäschegesetz (Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten) GWG Geringwertiges Wirtschaftsgut GwGEG Gesetz zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen GWK Schweizer Grenzwache (Grenzwachtkorps) (franz. Corps suisse des gardes-frontière, ital. Guardie di confine svizzere) oder Gemeinsame Wissenschaftskonferenz g. w. o. geschehen wie oben (= actum ut supra), bestätigt durch den Beurkundenden bei einer Niederschrift (veraltet) GWR Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht (Zeitschrift) GWRL Richtlinie 2006/118/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zum Schutz des Grundwassers vor Verschmutzungen und Verschlechterungen GYIL German Yearbook of International Law Gz. Geschäftszeichen GZ Grünlandzahl oder Geschäftszeichen oder Geschäftszahl (siehe Aktenzeichen (Österreich)) GZD Generalzolldirektion GZK GATT-Zollwertkodex GZR Gewerbezentralregister GZT Gemeinsamer Zolltarif GZV Gerichtliche Zuständigkeitsverordnung GZVJu Gerichtliche Zuständigkeitsverordnung Justiz (Verordnung über gerichtliche Zuständigkeiten im Bereich des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz) H H. Heft h. A. herrschende Auffassung HaagÜbkAG Gesetz zur Ausführung des Haager Übereinkommens vom 15. November 1965 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen und des Haager Übereinkommens vom 18. März 1970 über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen HABM Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (englisch OHIM) HACCP Gefahrenanalyse und kritische Kontrollpunkte (englisch ) HärteV Verordnung über Zusatzleistungen in Härtefällen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz HafenlogAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zur Fachkraft für Hafenlogistik HafenSchAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Hafenschiffer/zur Hafenschifferin HAfG Gesetz über den Holzabsatzfonds (Holzabsatzfondsgesetz) HaftEntschBefStoffeSeeÜbk Internationales Übereinkommen über die Haftung und Entschädigung für Schäden bei der Beförderung schädlicher und gefährlicher Stoffe auf See HaftPflG Haftpflichtgesetz HAG Heimarbeitsgesetz HAGDV Heimarbeitsgesetz-Durchführungsverordnung (Rechtsverordnung zur Durchführung des Heimarbeitsgesetzes) HalblSchG Halbleiterschutzgesetz HalblSchV Verordnung zur Ausführung des Halbleiterschutzgesetzes Halbs. Halbsatz HaldeRlAnO Anordnung über Halden und Restlöcher Hamb. (hamb.) Hamburg, hamburgisch HambGE Hamburger Grundeigentum (Zeitschrift) HambTG Hamburgisches Transparenzgesetz HandelsfachwPrV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Handelsfachwirt/Geprüfte Handelsfachwirtin HandwO Handwerksordnung HandzMstrV Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Handzuginstrumentenmacher-Handwerk HanfEinfV Verordnung über die Einfuhr von Hanf aus Drittländern Hansa Hansa – International Maritime Journal (Zeitschrift, siehe Hansa) HApoQualVO Verordnung der Österreichischen Tierärztekammer über den Erwerb der Zusatzqualifikation zur Führung einer Hausapotheke (Hausapothekenqualifikationsordnungsverordnung) HaRÄG Handelsrechtsänderungsgesetz (Österreich) HArchDVDV Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den höheren Archivdienst des Bundes HärteV Verordnung über Zusatzleistungen in Härtefällen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz HAuslG Gesetz über die Rechtsstellung heimatloser Ausländer im Bundesgebiet HausratsV Hausratsverordnung (weitgehend aufgehoben; jetzt §§ 1568 a, b BGB) HausratsVO Hausratsverordnung HAV Verordnung zur Abstimmung über die Aufnahme in die hüttenknappschaftliche Zusatzversicherung HaWiAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Hauswirtschafter und zur Hauswirtschafterin HB Hansestadt Bremen oder Handelsbilanz HBA Elektronischer Heilberufsausweis HBankDVDV Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den höheren Bankdienst der Deutschen Bundesbank HBauStatG Gesetz über die Statistik der Bautätigkeit im Hochbau und die Fortschreibung des Wohnungsbestandes HBeG Hausbetreuungsgesetz (Österreich) HBegleitG Gesetz über Maßnahmen zur Entlastung der öffentlichen Haushalte und zur Stabilisierung der Finanzentwicklung in der Rentenversicherung sowie über die Verlängerung der Investitionshilfeabgabe (Haushaltsbegleitgesetz 1984) HBeglG Gesetz über Maßnahmen zur Entlastung der öffentlichen Haushalte sowie über strukturelle Anpassungen in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet (Haushaltsbegleitgesetz 1991) HBFG Hochschulbauförderungsgesetz HBG Hypothekenbankgesetz (aufgehoben; abgelöst durch Pfandbriefgesetz) HBKG Heilberufe-Kammergesetz (z. B. Baden-Württembergisches HBKG) HBPolVDAufstV Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für den verkürzten Aufstieg in den höheren Polizeivollzugsdienst in der Bundespolizei HBÜ Haager Übereinkommen über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- und Handelssachen oder Londoner Übereinkommen von 1976 über die Beschränkung der Haftung für Seeforderungen HCCH Haager Konferenz für Internationales Privatrecht HCVO Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 (Health Claims) HDARL Hochschuldiplomanerkennungsrichtlinie der EU Hdb. Handbuch HdBALBV Verordnung über die Leistungsbezüge und Zulagen an der Hochschule der Bundesagentur für Arbeit HDG Heeresdisziplinargesetz (Österreich) HdGStiftG Gesetz zur Errichtung einer Stiftung „Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“ (Artikel 1 d. Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung „Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“) HDiszErstV Verordnung zur Durchführung der Erstattung von Mitteln aus der Haushaltsdisziplin des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) an die Empfänger von Direktzahlungen HdlFachwPrV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Handelsfachwirt und Geprüfte Handelsfachwirtin HdlKlG Handelsklassengesetz (siehe Güteklasse) HdlKlSchafFlV Verordnung über gesetzliche Handelsklassen für Schaffleisch HdlStatG Gesetz über die Statistik im Handel und Gastgewerbe (Handels- und Dienstleistungsstatistikgesetz) HebG Gesetz über das Studium und den Beruf von Hebammen (Hebammengesetz) (siehe Hebammengesetz (Deutschland)) HebRefG Hebammenreformgesetz HebStPrV Studien- und Prüfungsverordnung für Hebammen HEheSchlA Haager Abkommen zur Regelung des Geltungsbereichs der Gesetze auf dem Gebiete der Eheschließung HeilBerG Heilberufegesetz (z.B. HeilBerG NRW) HeilprG (HeilpraktG) Gesetz über die berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung (Heilpraktikergesetz) HeilprGDV Heilpraktikergesetz-Durchführungsverordnung HeilVfV Verordnung über die Durchführung von Heilverfahren nach § 33 des Beamtenversorgungsgesetzes (Heilverfahrensverordnung) HeimAG Heimarbeitergesetz 1961 (Österreich) HeimG Heimgesetz HeimGÄndG Änderungsgesetz zum Heimgesetz HeimMindBauV Verordnung über bauliche Mindestanforderungen für Altenheime, Altenwohnheime und Pflegeheime für Volljährige (Heimmindestbauverordnung) HeimMitwirkungsV (HeimmwV) Heimmitwirkungsverordnung (Verordnung über die Mitwirkung der Heimbewohner in Angelegenheiten des Heimbetriebs) HeimPersV Heimpersonalverordnung (Verordnung über personelle Anforderungen für Heime) HeimsicherungsV Heimsicherungsverordnung (Verordnung über die Pflichten der Träger von Altenheimen, Altenwohnheimen und Pflegeheimen für Volljährige im Fall der Entgegennahme von Leistungen zum Zweck der Unterbringung eines Bewohners oder Bewerbers) HeizAnlV Heizungsanlagen-Verordnung (aufgehoben; jetzt aufgegangen in der Energieeinsparverordnung) HeizkostenV Verordnung über die verbrauchsabhängige Abrechnung der Heiz- und Warmwasserkosten (Heizkostenverordnung) HeizkZuschG Gesetz zur Gewährung eines Heizkostenzuschusses aufgrund stark gestiegener Energiekosten (Heizkostenzuschussgesetz) HeizölLBV Verordnung über Lieferbeschränkungen für leichtes Heizöl in einer Versorgungskrise (Heizöl-Lieferbeschränkungs-Verordnung) HELCOM Helsinki-Kommission (engl.: Baltic Marine Environment Protection Commission) HEMBV Verordnung über die Organisation der nach dem Hinweisgeberschutzgesetz einzurichtenden externen Meldestelle des Bundes (Hinweisgeberschutzgesetz-Externe-Meldestelle-des-Bundes-Verordnung) hEN Europäische harmonisierte Normen (siehe Harmonisierte Norm) HerrentunnelMautHV Verordnung über die Höhe der Maut für die Benutzung des Herrentunnels Hess. (hess.) Hessen, hessisch HessStGH Hessischer Staatsgerichtshof (siehe Staatsgerichtshof des Landes Hessen) HESt Höchstrichterliche Entscheidungen. Sammlung von Entscheidungen der Oberlandesgerichte und der Oberen Gerichte in Strafsachen. HeuerVtrÜbkG Gesetz betreffend das Internationale Übereinkommen über den Heuervertrag der Schiffsleute HFEG Hessisches Freiheitsentziehungsgesetz HFlV Hackfleisch-Verordnung (aufgehoben; aufgegangen in der Tierische Lebensmittel-Hygieneverordnung (Tier-LMHV)) HFR Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung oder Humboldt Forum Recht (Zeitschrift) HG Hochschulgesetz oder Handelsgericht (Österreich; siehe Gerichtsorganisation in Österreich) Hg. (Hrsg.) Herausgeber HGB Handelsgesetzbuch HGIG Hessisches Gleichberechtigungsgesetz (siehe Gesetze und amtliche Regelungen zur geschlechtergerechten Sprache) HGO Hessische Gemeindeordnung HGBP Hessisches Gesetz über Betreuungs- und Pflegeleistungen HGrG Haushaltsgrundsätzegesetz HGrGMoG Gesetz zur Modernisierung des Haushaltsgrundsätzegesetzes (Haushaltsgrundsätzemodernisierungsgesetz) HGÜ (HGÜ 2005) Haager Übereinkommen über Gerichtsstandsvereinbarungen HH Hamburg HHG Häftlingshilfegesetz (Gesetz über Hilfsmaßnahmen für Personen, die aus politischen Gründen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland in Gewahrsam genommen wurden) HIA Honorarinformationen zur Architekturleistung (Österreich) HiKassGAufhG Gesetz betreffend die Aufhebung des Hilfskassengesetzes HiKG Hilfskassengesetz HilfsM-RL Richtlinie über die Verordnung von Hilfsmitteln in der vertragsärztlichen Versorgung (Hilfsmittel-Richtlinie) HinSchG Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden (Hinweisgeberschutzgesetz) oder Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen (Hinweisgeberschutzgesetz) HinterlO (HintO) Hinterlegungsordnung (aufgehoben zum 1. Dezember 2010; jetzt Länderangelegenheit) HintG Hinterlegungsgesetz (z. B. von Nordrhein-Westfalen) HIVHG Gesetz über die humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen HJAV Hauptjugend- und Auszubildendenvertretung (siehe Jugend- und Auszubildendenvertretung) HK Heidelberger Kommentar(e) oder Handkommentar oder Hotelkosten (siehe Pflegesatz) oder Havariekommando HKaG Gesetz über die Berufsausübung, die Berufsvertretungen und die Berufsgerichtsbarkeit der Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte, Apotheker sowie der Psychologischen Psychotherapeuten und der Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten (Heilberufe-Kammergesetz) (Bayern) HkG Heimkehrergesetz HkNDV Durchführungsverordnung über Herkunftsnachweise für Strom aus erneuerbaren Energien (Herkunftsnachweis-Durchführungsverordnung) HkNGebV Gebührenverordnung zur Herkunftsnachweisverordnung (Herkunftsnachweis-Gebührenverordnung) HkNV Verordnung über Herkunftsnachweise für Strom aus erneuerbaren Energien (Herkunftsnachweisverordnung) HKP Heil- und Kostenplan oder Häusliche Krankenpflege HKrimDAPrV Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für den höheren Kriminaldienst des Bundes HkRNDV Durchführungsverordnung über Herkunfts- und Regionalnachweise für Strom aus erneuerbaren Energien (Herkunfts- und Regionalnachweis-Durchführungsverordnung) HKStAufhG Heimkehrerstiftungsaufhebungsgesetz HKStG Heimkehrerstiftungsgesetz (Gesetz über die Heimkehrerstiftung; Artikel 4 des Gesetzes zur Bereinigung von Kriegsfolgengesetzen) HKÜ Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung (siehe auch Internationale Kindesentführung) HKV Bund/Küstenländer-Vereinbarung über die Errichtung des Havariekommandos HKWAbfV Verordnung über die Entsorgung gebrauchter halogenierter Lösemittel h. L. herrschende Lehre HLKA Hessisches Landeskriminalamt HLP Hauptleistungspflicht ( I BGB) HLPG Hessisches Landesplanungsgesetz HlSchG Halbleiterschutzgesetz (Österreich) (siehe Halbleiterschutzrecht) HlSchV Halbleiterschutzverordnung (Österreich) HLU Hilfe zum Lebensunterhalt h. M. herrschende Meinung HMA Haager Abkommen über die internationale Hinterlegung gewerblicher Muster und Modelle (kurz: Haager Musterabkommen – HMA) Hmb. Hamburg HmbBG Hamburgisches Beamtengesetz HmbGleiG Hamburgisches Gleichstellungsgesetz HmbMedHygVO Hamburgische Verordnung über die Hygiene und Infektionsprävention in medizinischen Einrichtungen HmbPsychKG Hamburgische Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten HmbSchRZ Hamburger Zeitschrift für Schifffahrtsrecht HmbVgG Hamburgisches Vergabegesetz HMG Heilmittelgesetz (Schweiz) HNS hazardous noxious substances HNS-Ü HNS-Übereinkommen (Internationales Übereinkommen vom 3. Mai 1996 über die Haftung und Entschädigung bei der Beförderung gefährlicher und schädlicher Stoffe auf See) HOAI Honorarordnung für Architekten und Ingenieure HöfeO Höfeordnung HöfeVfO Verfahrensordnung für Höfesachen HofV Verordnung über die grundbuchmäßige Behandlung von Anteilen an ungetrennten Hofräumen HoheSeeEinbrG Gesetz über das Verbot der Einbringung von Abfällen und anderen Stoffen und Gegenständen in die Hohe See (Artikel 1 des Gesetzes zur Ausführung des Protokolls vom 7. November 1996 zum Übereinkommen über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen von 1972) HohSeeEinbrV Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zu den Übereinkommen vom 15. Februar 1972 und 29. Dezember 1972 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen durch Schiffe und Luftfahrzeuge HoheSeeÜbk Übereinkommen über die Hohe See (= Genfer Seerechtskonventionen) HoheSeeÜbkG Gesetz zum Übereinkommen vom 29. April 1958 über die Hohe See HolzblMstrV Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Holzblasinstrumentenmacher-Handwerk (Holzblasinstrumentenmachermeisterverordnung) HolzhandelsVO Verordnung (EU) Nr. 995/2010 (Holzhandelsverordnung) HolzSiG Gesetz gegen den Handel mit illegal eingeschlagenem Holz (Holzhandels-Sicherungs-Gesetz) HomTAMRegV Verordnung über die Registrierung homöopathischer Tierarzneimittel (Homöopathische Tierarzneimittel-Registrierungsverordnung) HonigV Honigverordnung HopfG (auch HopfenG) Hopfengesetz HopfV Verordnung zur Durchführung des gemeinschaftlichen Hopfenrechts HörgAkMstrV Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Hörgeräteakustiker-Handwerk (Hörgeräteakustikermeisterverordnung) HotelAusbV Verordnung über die Berufsausbildungen zum Hotelfachmann und zur Hotelfachfrau sowie zum Kaufmann für Hotelmanagement und zur Kauffrau für Hotelmanagement (Hotelberufeausbildungsverordnung) HPflG Haftpflichtgesetz HPflEGRLDV Verordnung über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung ausländischer Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger HPG Gesetz zur Verbesserung der Hospiz- und Palliativversorgung in Deutschland (Hospiz- und Palliativgesetz) HPR Hauptpersonalrat HR Handelsregister (Deutschland) oder Handelsrecht oder Haager Regeln (ein völkerrechtlicher Vertrag aus dem Seefrachtrecht) oder Hamburg-Regeln (ein völkerrechtlicher Vertrag aus dem Seefrachtrecht) (vgl. Haager Regeln) oder Human Resources HRA Handelsregister Abteilung A oder kantonales Handelsregisteramt (Schweiz) HRB Handelsregister Abteilung B HRC UN-Menschenrechtsausschuss (engl.: Human Rights Committee – HRC) HRefG Handelsrechtsreformgesetz HReg Handelsregister (Schweiz) HRegGebV Handelsregistergebührenverordnung (Verordnung über Gebühren in Handels-, Partnerschafts- und Genossenschaftsregistersachen) HRegV Handelsregisterverordnung (Schweiz) oder Handelsregisterverordnung (Deutschland) HRFEG Gesetz zur Fortentwicklung des Haushaltsrechts von Bund und Ländern HRG Hochschulrahmengesetz HR Nord Norddeutsche Hochschule für Rechtspflege HRR Höchstrichterliche Rechtsprechung oder Höchstrichterliche Rechtsprechung (Zeitschrift) HRRS Online-Zeitschrift Höchstrichterliche Rechtsprechung Strafrecht & Rechtsprechungsdatenbank (Zeitschrift) HRV Handelsregisterverordnung oder Handelsregisterverfügung Hs. Halbsatz HS Halbsatz oder Harmonisiertes System HSchBauFG Hochschulbauförderungsgesetz HSchulBG Hochschulbauförderungsgesetz HSDARL Hochschuldiplomanerkennungsrichtlinie der EU HSOG Hessisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung HSPV Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen HStatG Gesetz über die Statistik für das Hochschulwesen sowie für die Berufsakademien (Hochschulstatistikgesetz) HStruktG Gesetz zur Verbesserung der Haushaltsstruktur HU Hauptuntersuchung HufBeschlG Hufbeschlaggesetz (Gesetz über den Beschlag von Hufen und Klauen) HufBeschlV Hufbeschlagverordnung (Verordnung über den Beschlag von Hufen und Klauen) HumHAG Flüchtlingsmaßnahmengesetz (Gesetz über Maßnahmen für im Rahmen humanitärer Hilfsaktionen aufgenommene Flüchtlinge) HumHiG Flüchtlingsmaßnahmengesetz (Gesetz über Maßnahmen für im Rahmen humanitärer Hilfsaktionen aufgenommene Flüchtlinge) HundVerbrEinfG Gesetz zur Beschränkung des Verbringens oder der Einfuhr gefährlicher Hunde in das Inland (Hundeverbringungs- und -einfuhrbeschränkungsgesetz) HundVerbrEinfVO Verordnung über Ausnahmen zum Verbringungs- und Einfuhrverbot von gefährlichen Hunden in das Inland (Hundeverbringungs- und Einfuhrverordnung) HUntVÜ (HUntVÜ 1973) Haager Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen HV Hoher Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik oder Verfassung des Landes Hessen oder Handlungsvollmacht oder Haushaltsvorstand oder Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft oder Hauptverwaltung oder Hauptvertretung oder Hausverwaltung oder Haltverbot oder Hörerversammlung an einer Universität HVA Hauptverwaltung Aufklärung des MfS der DDR oder Handbuch für die Vergabe und Ausführung (siehe Vergabehandbuch) HVBG Hauptverband der gewerblichen Berufsgenossenschaften HVgG Hessisches Gesetz über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Hessisches Vergabegesetz) HVPI Harmonisierter Verbraucherpreisindex HVR Haag-Visby-Regeln (ein völkerrechtlicher Vertrag aus dem Seefrachtrecht) (vgl. Haager Regeln) HW Heranwachsender HWaG Hamburgisches Wassergesetz (siehe Landeswassergesetz) HWG Gesetz über die Werbung auf dem Gebiete des Heilwesens (Heilmittelwerbegesetz) oder Hamburgisches Wegegesetz oder Hamburgisches Wassergesetz (siehe Landeswassergesetz) oder Hessisches Wassergesetz (siehe Landeswassergesetze) oder Haustürwiderrufsgesetz (bis zum 31. Dezember 2011; dann Vorschriften in das BGB überführt) HWiG Haustürwiderrufsgesetz (im Jahr 2002 aufgehoben und in das BGB überführt) HwK Handwerkskammer HwO Handwerksordnung HygMedV Verordnung über die Hygiene und Infektionsprävention in medizinischen Einrichtungen HypDck Hypothekenpfandbriefe – Deckung HZA Hauptzollamt HzE Hilfen zur Erziehung (nach KJHG, bzw. SGB VIII) HzL Hilfe zum Lebensunterhalt HZPA Haager Zivilprozessabkommen (1905) HZPÜ Haager Übereinkommen über den Zivilprozess (1954) HZÜ (HZÜ 1965) Haager Zustellungsübereinkommen (Haager Übereinkommen über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen) I i. A. im Auftrag IAEO Internationale Atomenergie-Organisation (engl.: IAEA – International Atomic Energy Agency) IAG Institut für Arbeit und Gesundheit der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung IAO Internationale Arbeitsorganisation (International Labour Organization) IAS International Accounting Standards (Internationaler Rechnungslegungsstandard) IASB International Accounting Standards Board IASC International Accounting Standards Committee IASCF International Accounting Standards Committee Foundation IATA International Air Transport Association IATE Inter-Active Terminology for Europe (= Terminologiedatenbank für die Institutionen der Europäischen Union) IBMG Internationales Büro für Maß und Gewicht (franz.: Bureau International des Poids et Mesures – BIPM) IBR Immobilien- und Baurecht (Zeitschrift) IBRD Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (engl.: International Bank for Reconstruction and Development – IBRD) IBS Informations- und Beratungsstelle Studium und Behinderung des DSW (Deutsches Studentenwerk) oder Internationaler Bootsschein ICAO International Civil Aviation Organisation (= Internationale Zivilluftfahrtorganisation) ICC Institute Cargo Clauses oder Internationaler Strafgerichtshof (franz.: Cour pénale internationale – CPI; engl. International Criminal Court – ICC) oder Internationale Handelskammer (engl.: International Chamber of Commerce – ICC, franz.: Chambre de commerce internationale) ICCPR Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte (engl.: International Covenant on Civil and Political Rights – ICCPR), kurz UN-Zivilpakt (in der Schweiz auch UNO-Pakt II genannt) ICD International Classification of Diseases ICERD Internationales Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung (kurz: UN-Rassendiskriminierungskonvention; internationale Abkürzung: ICERD) ICESCR Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte – kurz: IPwskR (engl.: International Covenant on Economic, Social and Cultural Rights), kurz UN-Sozialpakt (in der Schweiz auch UNO-Pakt I genannt) ICF Internationale Klassifikation der Funktionsfähigkeit, Behinderung und Gesundheit (engl.: International Classification of Functioning, Disability and Health – ICF) ICG Inter-Cargo-Güterzusystem ICH International Council for Harmonisation of Technical Requirements for Pharmaceuticals for Human Use ICIDH International Classification of Impairments, Disabites and Handicaps ICPM Internationale Klassifikation der Behandlungsmethoden in der Medizin (International Classification of Procedures in Medicine) ICRMW Internationale Konvention zum Schutz der Rechte aller Wanderarbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen (kurz: UN-Wanderarbeiterkonvention; englisch: International Convention on the Protection of the Rights of All Migrant Workers and Members of Their Families) ICRP Internationale Strahlenschutzkommission (International Commission on Radiological Protection) ICSID Internationales Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (englisch International Centre for Settlement of Investment Disputes – ICSID) ICTR Internationaler Strafgerichtshof für Ruanda (engl.: International Criminal Tribunal for Rwanda – ICTR; franz.: Tribunal pénal international pour le Rwanda; kinyarwanda: Urukiko Nshinjabyaha Mpuzamahanga rwagenewe u Rwanda) ICTY Internationaler Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (franz.: Tribunal pénal international pour l'ex-Yougoslavie – TPIY; engl.: International Criminal Tribunal for the former Yugoslavia – ICTY; umgangssprachlich häufig auch UN-Kriegsverbrechertribunal oder Haager Tribunal genannt) ICWC Internationales Forschungs- und Dokumentationszentrum Kriegsverbrecherprozesse i. d. F. in der Fassung i. d. g. F. in der geltenden Fassung IDÜV Indexdatenübermittlungsverordnung IDUR Informationsdienst Umweltrecht (Zeitschrift) i. E. im Einzelnen oder im Ergebnis IEA Internationale Energieagentur (engl.: International Energy Agency) IED Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen (Industrieemissionsrichtlinie; engl.: Industrial Emissions Directive - IED) IE-RL (auch IERL) Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen (Industrieemissionsrichtlinie; engl.: Industrial Emissions Directive - IED) i. e. S. im engeren Sinne IFA Institut für Arbeitsschutz der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung IFAC International Federation of Accountants IFD Integrationsfachdienst (nach SGB IX) IFG Informationsfreiheitsgesetz IFGGebV Informationsgebührenverordnung (Verordnung über die Gebühren und Auslagen nach dem Informationsfreiheitsgesetz) IFR Instrumentenflugregeln (siehe Instrumentenflug#Instrumentenflugregeln) IFRIC International Financial Reporting Interpretations Committee IFRS International Financial Reporting Standards (Internationaler Rechnungslegungsstandard) IfSG (auch InfSchG) Infektionsschutzgesetz IFV Internationaler Fernmeldevertrag () i.G. in Gründung IG Industrie-Gewerkschaft i.g.E. Innergemeinschaftlicher Erwerb (Deutschland) IGE Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum (franz. Institut Fédéral de la Propriété Intellectuelle, ital. Istituto Federale della Proprietà Intellettuale, rät. Institut Federal da Proprietad Intellectuala) IGeL Individuelle Gesundheitsleistungen IGG Inklusionsgrundsätzegesetz (NRW) IGH Internationaler Gerichtshof IG-L Immissionsschutzgesetz-Luft (Österreich) i. H. a. in Hinsicht auf IHK Deutsche Industrie- und Handelskammer IHKG Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern (IHK-Gesetz) oder Gesetz über die Industrie- und Handelskammern im Lande Nordrhein-Westfalen IHR Internationales Handelsrecht (Zeitschrift) i. H. v. in Höhe von IK Investitionskosten (siehe Pflegesatz) IKRK Internationales Komitee vom Roten Kreuz (siehe Internationale Rotkreuz- und Rothalbmond-Bewegung) IKTZ Zentrum für Informations- und Kommunikationstechnik der Bundespolizei i. L. in Liquidation ILC International Law Commission (Internationale Rechtskommission) oder Völkerrechtskommission ILMR Internationale Liga für Menschenrechte (Berlin) ILO International Labour Organization (Internationale Arbeitsorganisation) IMB International Maritime Bureau der Internationalen Handelskammer IMA Interministerielle Arbeitsgruppe IMF International Monetary Fund (= Internationaler Währungsfonds (IWF); auch bekannt als Weltwährungsfonds) IMI Binnenmarkt-Informationssystem (engl.: Internal Market Information System – IMI) IMIS Integriertes Mess- und Informationssystem zur Überwachung der Radioaktivität IMK Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder, kurz Innenministerkonferenz oder Internationale Moselkommission ImmoKWPLV Immobiliar-Kreditwürdigkeitsleitlinien-Verordnung ImmoStR Zeitschrift zum Immobiliensteuerrecht ImmoWertV Immobilienwertermittlungsverordnung (siehe Wertermittlungsverordnung) ImmVermV Immobiliardarlehensvermittlungsverordnung IMO Internationale Seeschifffahrts-Organisation (International Maritime Organization) InbeQ Maßnahme zur individuellen betrieblichen Qualifizierung InEK Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus INES Internationale Bewertungsskala für nukleare Ereignisse INF Die Information über Steuer und Wirtschaft (Zeitschrift) info also Informationen zum Arbeitslosenrecht und Sozialhilferecht (Zeitschrift) InflAusG Gesetz zum Ausgleich der Inflation durch einen fairen Einkommensteuertarif sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (Inflationsausgleichsgesetz) InfAuslR Informationsbrief Ausländerrecht InfrAG Infrastrukturabgabengesetz InfraStrPlanVBeschlG Gesetz zur Beschleunigung von Planungsverfahren für Infrastrukturvorhaben (Infrastrukturplanungsbeschleunigungsgesetz) InfrGG Gesetz zur Errichtung einer Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen (Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetz) InfrGGBV Verordnung über die Beleihung der Gesellschaft privaten Rechts im Sinne des Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetzes (InfrGG-Beleihungsverordnung) InfSchG (auch IfSG) Infektionsschutzgesetz InsbürO Zeitschrift für das Insolvenzbüro, inzwischen: Zeitschrift für Insolvenzsachbearbeitung und Entschuldungsverfahren InsO Insolvenzordnung (Deutschland) InsoGeldFestV 2023 Verordnung zur Festsetzung des Umlagesatzes für das Insolvenzgeld für das Kalenderjahr 2023 (Insolvenzgeldumlagesatzverordnung 2023) InstitutsVergV Verordnung über die aufsichtsrechtlichen Anforderungen an Vergütungssysteme von Instituten (Institutsvergütungsverordnung) InsVfVO Insolvenzverfahrenverordnung (Verordnung über Insolvenzverfahren) InsVV Insolvenzrechtliche Vergütungsverordnung (siehe Kosten des Insolvenzverfahrens) IntBestG Gesetz zur Bekämpfung internationaler Bestechung (Gesetz zu dem Übereinkommen vom 17. Dezember 1997 über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr) InTeR Zeitschrift zum Innovations- und Technikrecht IntFamRVG Internationales Familienrechtsverfahrensgesetz (Gesetz zur Durch- und Ausführung bestimmter Rechtsinstrumente auf dem Gebiet des internationalen Familienrechts) IntGesR Internationales Gesellschaftsrecht IntKfzV Verordnung über internationalen Kraftfahrzeugverkehr (Deutschland) (seit Juli 2008 aufgehoben) IntV Integrationskurs-Verordnung (Verordnung über die Durchführung von Integrationskursen für Ausländer und Spätaussiedler) (siehe Integrationskurs) IntPatÜbkG Gesetz zu dem Übereinkommen vom 27. November 1963 zur Vereinheitlichung gewisser Begriffe des materiellen Rechts der Erfindungspatente, dem Vertrag vom 19. Juni 1970 über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens und dem Übereinkommen vom 5. Oktober 1973 über die Erteilung europäischer Patente (Gesetz über internationale Patentübereinkommen) INVEKOS Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem InVeKoS-Verordnung Verordnung über die Durchführung von Stützungsregelungen und des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems InvErlG Investitionserleichterungsgesetz InvG Investmentgesetz (aufgehoben zum 22. Juli 2013; jetzt geregelt im Kapitalanlagegesetzbuch) InVo Insolvenz & Vollstreckung (Zeitschrift) InvStG Investmentsteuergesetz InvStRefG Gesetz zur Reform der Investmentbesteuerung (Investmentsteuerreformgesetz) InvZulG Investitionszulagengesetz (siehe Investitionszulage) IO Insolvenzordnung (Österreich) IOSCO Internationale Organisation der Wertpapieraufsichtsbehörden () IOSS Import-One-Stop-Shop IPA Institut für Prävention und Arbeitsmedizin der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung IPbpR Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte (ICCPR-International Covenant on Civil and Political Rights), kurz UN-Zivilpakt (in der Schweiz auch UNO-Pakt II genannt) IPG Internationale Politik und Gesellschaft IPJ Intellectual Property Journal (siehe Zeitschrift für Geistiges Eigentum) IPR Internationales Privatrecht IPRax Praxis des Internationalen Privat- und Verfahrensrechts (Zeitschrift) IPREG Gesetz zur Stärkung von intensivpflegerischer Versorgung und medizinischer Rehabilitation in der gesetzlichen Krankenversicherung (Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz) IPwskR Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (engl.: International Covenant on Economic, Social and Cultural Rights – ICESCR), kurz UN-Sozialpakt (in der Schweiz auch UNO-Pakt I) IQ Intelligenzquotient IQTIG Institut für Qualitätssicherung und Transparenz im Gesundheitswesen IQWiG Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen IR international registriert oder InfrastrukturRecht (Zeitschrift) IRegG Gesetz zum Implantateregister Deutschland (Implantateregistergesetz) IRG Internationales Rechtshilfegesetz IRL Richtlinie 2003/6/EG über Insider-Geschäfte und Marktmanipulation IRP Investitionsrahmenplan für die Verkehrsinfrastruktur des Bundes IRZ Zeitschrift für Internationale Rechnungslegung oder Deutsche Stiftung für Internationale Rechtliche Zusammenarbeit e.V. (siehe IRZ-Stiftung) i. S. im Sinne ISA International Standards on Auditing ISB Informatikstrategieorgan Bund (Schweiz) iSd im Sinne des i. S. d. im Sinne des/der Verweis auf Norm ISO Internationale Organisation für Normung (englisch: International Organization for Standardization) IStGH Internationaler Strafgerichtshof (franz. Cour pénale internationale – CPI; engl. International Criminal Court – ICC) IStR Internationales Steuerrecht (Zeitschrift) i. S. v. im Sinne von Gesetz IT Informationstechnologie IT-AmtBw Bundesamt für Informationsmanagement und Informationstechnik der Bundeswehr IT-AV Verordnung über Aufenthaltserlaubnisse für Fachkräfte (Verordnung über Aufenthaltserlaubnisse für hoch qualifizierte ausländische Fachkräfte der Informations- und Kommunikationstechnologie) (siehe Greencard (Deutschland)) IT-ArGV Verordnung über Arbeitsgenehmigung Fachkräfte (IT-Arbeitsgenehmigungsverordnung; Verordnung über die Arbeitsgenehmigung für hoch qualifizierte ausländische Fachkräfte der Informations- und Kommunikationstechnologie) ITF Investitions- und Tilgungsfonds oder International Transport Forum (dt.: Weltverkehrsforum) ITFG Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Investitions- und Tilgungsfonds“ ITTA Internationales Tropenholz-Übereinkommen () ITRB Der IT-Rechts-Berater (Zeitschrift) ITU Internationale Fernmeldeunion (; ) ITZBund Informationstechnikzentrum Bund IUA International Underwriting Association of London iÜ im Übrigen IUG Gesetz über Investmentunternehmen (Liechtenstein) IuKDG Informations- und Kommunikationsdienste-Gesetz IUV Industrieunfallverordnung (Österreich) (siehe Störfallverordnung) i. V. in Vollmacht oder in Vertretung IV Invalidenversicherung (Schweiz) IVBV Informationsverbund der Bundesverwaltung IVD In-vitro-Diagnostikum IVDR Vitro Diagnostic Medical Devices Regulation (siehe In-vitro-Diagnostikum) IVG Bundesgesetz über die Invalidenversicherung (Schweiz) (siehe Invalidenversicherung (Schweiz)) IVI Institut für Virologie und Immunologie (Schweiz) (früher Institut für Viruskrankheiten und Immunprophylaxe) (französisch: Institut de virologie et d’immunologie, italienisch: Istituto di virologia e di immunologia) i. V. m. in Verbindung mit Verweis auf Norm IVU-Richtlinie Richtlinie 96/61/EG über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung IWC Internationales Übereinkommen zur Regelung des Walfangs (engl.: International Convention for the Regulation of Whaling - IWC) IWF Internationaler Währungsfonds (engl.: International Monetary Fund, IMF; auch bekannt als Weltwährungsfonds) IWG Informationsweiterverwendungsgesetz i. w. S. im weiteren Sinne IZPR Internationales Zivilprozessrecht IZVR Internationales Zivilverfahrensrecht J JA Juristische Arbeitsblätter (Zeitschrift) oder Jugendamt oder Justizanstalt (Österreich) oder Justizangestellter oder Jahresabschluss JAA Jugendarrestanstalt oder Joint Aviation Authorities JABl. Juristische Arbeitsblätter (Zeitschrift) JAbschlWUV Verordnung über die Gliederung des Jahresabschlusses von Wohnungsunternehmen JAEG Jahresarbeitsentgeltgrenze (= Versicherungspflichtgrenze) JAG Juristenausbildungsgesetz (des jeweiligen Bundeslandes) JagdzeitV Verordnung über die Jagdzeiten JAktAV Verordnung über die Aufbewahrung und Speicherung von Justizakten (Justizaktenaufbewahrungsverordnung) JAmt Zeitschrift „Das Jugendamt“ JAO Juristenausbildungsordnung JAP Juristische Ausbildung und Praxisvorbereitung (österreichische Fachzeitschrift) JAR Joint Aviation Requirements (siehe Joint Aviation Authorities) JArbSchG Jugendarbeitsschutzgesetz JArbSchUV Jugendarbeitsschutzuntersuchungsverordnung JAV Jugend- und Auszubildendenvertretung nach §§ 60 ff. BetrVG (Deutschland) JAVollzO Jugendarrestvollzugsordnung JBA Justizbetreuungsagentur (Österreich) JBA-G Justizbetreuungsagentur-Gesetz (Österreich) JBeitrG Justizbeitreibungsgesetz JBeitrO Justizbeitreibungsordnung JBl. Justizblatt JBlRP Justizblatt Rheinland-Pfalz JC Jobcenter JCER Journal of Contemporary European Research JCMS Journal of Common Market Studies JEIH Journal of European Integration History JEPP Journal of European Public Policy JETL Journal of European Tort Law (Zeitschrift) JFDG Jugendfreiwilligendienstegesetz (Gesetz zur Förderung von Jugendfreiwilligendiensten) JFG Jahrbuch für Entscheidungen in Angelegenheiten der Freiwilligen Gerichtsbarkeit und des Grundbuchrechts JGG Jugendgerichtsgesetz (Deutschland) oder Jugendgerichtsgesetz 1988 (Österreich) JGH Jugendgerichtshilfe JGS Justizgesetzsammlung (österreichischer Begriff) JGT Jugendgerichtstag JHA Rat für Justiz und Inneres der EU () JI Joint Implementation (Gemeinsame Projektumsetzung; Art. 6 Kyoto-Protokoll; § 2 Nr. 7 ProMechG) JIBL Journal of International Biotechnology Law (Zeitschrift) JI-Rat Rat für Justiz und Inneres der EU () JIT Just-in-time-Vertrag JKI Julius Kühn-Institut – Bundesforschungsinstitut für Kulturpflanzen JKomG Justizkommunikationsgesetz (Gesetz über die Verwendung elektronischer Kommunikationsformen in der Justiz) JMBl. Justizministerialblatt JMBl. NRW Justizministerialblatt für das Land Nordrhein-Westfalen JMS Jugend Medien Schutz-Report. Fachzeitschrift für Jugendmedienschutz JMStV Jugendmedienschutz-Staatsvertrag JN Jurisdiktionsnorm (Österreich) JöR Jahrbuch des öffentlichen Rechts der Gegenwart JÖSchG Gesetz zum Schutze der Jugend in der Öffentlichkeit, (jetzt: Jugendschutzgesetz) JoJZG Journal der Juristischen Zeitgeschichte (Zeitschrift) JOR Jahrbuch für Ostrecht JPS Jahrbuch für die Praxis der Schiedsgerichtsbarkeit JR Juristische Rundschau (Zeitschrift) JSG Jugendschutzgesetze in Österreich JStG Jahressteuergesetz JStVollzG Jugendstrafvollzugsgesetz Jugdl Jugendlicher JugG Jugendgericht JugK Jugendkammer JugR Jugendrecht oder Jugendrichter JugSchG Jugendschöffengericht JuHi Jugendhilfe JuHiS Jugendhilfe im oder in Strafverfahren JuMiG Justizmitteilungsgesetz (Justizmitteilungsgesetz und Gesetz zur Änderung kostenrechtlicher und anderer Gesetze) JuMoG Justizmodernisierungsgesetz jur. juristisch JurA Juristische Analysen (Zeitschrift von 1969 bis 1971) Jura Juristische Ausbildung (Zeitschrift) JurBüro Das juristische Büro (Zeitschrift) JuRi Jugendrichter JurPC JurPC. Internet-Zeitschrift für Rechtsinformatik JuS Juristische Schulung (Zeitschrift) JuSchG Jugendschutzgesetz (Deutschland) JustG NRW Justizgesetz Nordrhein-Westfalen (Gesetz über die Justiz im Land Nordrhein-Westfalen) Justiz Die Justiz. Amtsblatt des Justizministeriums von Baden-Württemberg. JuStr Jugendstrafe JV Justizverwaltung JVA Justizvollzugsanstalt oder Justizverwaltungsakt JVBl. Justizverwaltungsblatt JVEG Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz JVerwA Justizverwaltungsakt JVerwB Justizverwaltungsbehörde JVKostG Justizverwaltungskostengesetz (Gesetz über Kosten im Bereich der Justizverwaltung) JVKostO Justizverwaltungskostenordnung (Gesetz über Kosten im Bereich der Justizverwaltung) JVollzDSG NRW Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten im Justizvollzug in Nordrhein-Westfalen (Justizvollzugsdatenschutzgesetz Nordrhein-Westfalen) JVollzGB BW Gesetzbuch über den Justizvollzug in Baden-Württemberg JW Juristische Wochenschrift (Zeitschrift) JWG Jugendwohlfahrtsgesetz oder Jugendwohlfahrtsgesetz (Österreich) JZ Juristenzeitung JZZ Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen (, ) K KA Kriminalakte oder Kontrollaufforderung oder Konkursamt (Schweiz) oder Konzessionsabgabe KAE Anordnung über die Zulässigkeit von Konzessionsabgaben der Unternehmen und Betriebe zur Versorgung mit Elektrizität, Gas und Wasser an Gemeinden und Gemeindeverbände KäseV Käseverordnung KaffeeStG Kaffeesteuergesetz KaffeeStV Kaffeesteuerverordnung (Verordnung zur Durchführung des Kaffeesteuergesetzes) KaffeeV Kaffeeverordnung (Verordnung über Kaffee, Kaffee- und Zichorien-Extrakte) KAG Kommunalabgabengesetz oder Kapitalanlagegesellschaft oder Bundesgesetz über die kollektiven Kapitalanlagen (Kollektivanlagengesetz) (Schweiz) KAGB Kapitalanlagegesetzbuch KAGBAuslAnzV Verordnung über die Anzeigen und die Vorlage von Unterlagen nach § 36 des Kapitalanlagegesetzbuchs (KAGB-Auslagerungsanzeigenverordnung) KAGG Gesetz über Kapitalanlagegesellschaften KakaoV Kakaoverordnung (Verordnung über Kakao- und Schokoladenerzeugnisse) KAKuG Bundesgesetz über Krankenanstalten und Kuranstalte (Österreich) KalV Verordnung über die versicherungsmathematischen Methoden zur Prämienkalkulation und zur Berechnung der Alterungsrückstellung in der privaten Krankenversicherung (Kalkulationsverordnung) KAMaRisk Mindestanforderungen an das Risikomanagement von Kapitalverwaltungsgesellschaften Kap. Kapitel KapAusstV Kapitalausstattungs-Verordnung KapErtSt (auch KESt, KapESt, KapSt) Kapitalertragsteuer KapErhG Kapitalerhöhungsgesetz KapErhStG Kapitalerhöhungssteuergesetz KapInHaG Kapitalmarktinformations-Haftungsgesetz KapMuG Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (Gesetz über Musterverfahren in kapitalmarktrechtlichen Streitigkeiten) KAPOVAZ Kapazitätsorientierte variable Arbeitszeit (siehe KAPOVAZ) KapResV Verordnung zur Regelung des Verfahrens der Beschaffung, des Einsatzes und der Abrechnung einer Kapazitätsreserve (Kapazitätsreserveverordnung) KapVO NRW Verordnung zur Ermittlung der Aufnahmekapazität an Hochschulen in Nordrhein-Westfalen für Studiengänge außerhalb des zentralen Vergabeverfahrens (Kapazitätsverordnung NRW) KartG 2005 Bundesgesetz gegen Kartelle und andere Wettbewerbsbeschränkungen (Kartellgesetz 2005) (Österreich) KartKrebs/KartZystV Verordnung zur Bekämpfung des Kartoffelkrebses und der Kartoffelzystennematoden KartringfV Verordnung zur Bekämpfung der Bakteriellen Ringfäule und der Schleimkrankheit KAS Kommission für Anlagensicherheit KassenSichV Verordnung zur Bestimmung der technischen Anforderungen an elektronische Aufzeichnungs- und Sicherungssysteme im Geschäftsverkehr (Kassensicherungsverordnung) KastrG Gesetz über die freiwillige Kastration und andere Behandlungsmethoden kath. katholisch KatSG Katastrophenschutzgesetz (mehrerer Bundesländer, u. a. Schleswig-Holstein) KAV Konzessionsabgabenverordnung oder Kompetenzzentrum Amtliche Veröffentlichungen (Schweiz) oder Kölner Anwaltverein oder Kommunale Ausländervertretung KAVerOV Kapitalanlage-Verhaltens- und Organisationsverordnung KBA Kraftfahrt-Bundesamt KBFG Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Kinderbetreuungsausbau“ (Kinderbetreuungsfinanzierungsgesetz) KBG Kinderbetreuungsgeld (Österreich) KBG.EKD Kirchengesetz über die Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten in der Evangelischen Kirche in Deutschland (Kirchenbeamtengesetz der EKD) KBGG Kinderbetreuungsgeldgesetz (Österreich) KBS Knappschaft Bahn-See (siehe Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See) KBV Kleinbetragsverordnung oder Kassenärztliche Bundesvereinigung KDG Gesetz über den Kirchlichen Datenschutz K. d. ö. R. Körperschaft des öffentlichen Rechts (Deutschland) KDO Anordnung über den kirchlichen Datenschutz der katholischen Kirche KdU Kosten der Unterkunft KDV Kriegsdienstverweigerung oder Kraftfahrgesetz-Durchführungsverordnung (Österreich) KDVG Kriegsdienstverweigerungsgesetz (Gesetz über die Verweigerung des Kriegsdienstes mit der Waffe aus Gewissensgründen) KE Kabinettsentwurf oder Kontrollexemplar keA kleine einzige Anlaufstelle KEFU Kontrolleinheit Flughafen Überwachung KEG Kernenergiegesetz (Schweiz) (siehe Atomgesetz (Schweiz)) oder Kommandit-Erwerbsgesellschaft (Österreich) (bis zu 31. Dezember 2006; aufgehoben durch das HaRäG. Siehe Erwerbsgesellschaft (Österreich)) KEnG Kantonale(s) Energiegesetz(e) (Schweiz) KennV Kennzeichnungsverordnung zur Kennzeichnung von Behältern und Bereichen in denen Arbeitsstoffe gelagert werden (Österreich) KEP Kontrolleinheit Prävention (siehe Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Bundeszollverwaltung) oder Kurier-Express-Paket-Dienst kER Kurzfristige Erfolgsrechnung KER Kosten- und Erlösrechnung (siehe Kosten- und Leistungsrechnung – KLR) KES (KE See) Kontrolleinheit See KESB Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (Schweiz) (siehe Kindes- und Erwachsenenschutzrecht) KESt Kapitalertragsteuer oder Kapitalertragsteuer (Österreich) KEV Kontrolleinheit Verkehrswege des Zolls KFA Kostenfestsetzungsantrag oder Kommunaler Finanzausgleich (siehe Finanzausgleich (Deutschland)) KFB Kostenfestsetzungsbeschluss KFBauMechAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Karosserie- und Fahrzeugbaumechaniker und zur Karosserie- und Fahrzeugbaumechanikerin (Karosserie- und Fahrzeugbaumechanikerausbildungsverordnung) KfBG Kriegsfolgenbereinigungsgesetz (siehe Volksdeutsche#Kriegsfolgenbereinigungsgesetz) KFG Kraftfahrgesetz 1967 (Österreich) KfH Kammer für Handelssachen KfiH Kammer für internationale Handelssachen KfiHG Gesetz zur Einführung von Kammern für internationale Handelssachen KFRG Krebsfrüherkennungs- und -registergesetz (siehe Krebsregister) Kfv Kostenfestsetzungsverfahren KfW Kreditanstalt für Wiederaufbau (siehe KfW Bankengruppe) KfWV Verordnung zur Anwendung von bankaufsichtsrechtlichen Vorschriften auf die Kreditanstalt für Wiederaufbau sowie zur Zuweisung der Aufsicht über die Einhaltung dieser Vorschriften an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (KfW-Verordnung) KfWVÄndV Verordnung zur Änderung der KfW-Verordnung Kfz Kraftfahrzeug KfzHV Verordnung über Kraftfahrzeughilfe zur beruflichen Rehabilitation (Kraftfahrzeughilfe-Verordnung) KfzPflVV Kraftfahrzeug-Pflichtversicherungsverordnung (Verordnung über den Versicherungsschutz in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung) KfzStG Bundesgesetz über die Erhebung einer Kraftfahrzeugsteuer (Kraftfahrzeugsteuergesetz 1992) (Österreich) KG Kommanditgesellschaft (Deutschland/ Österreich/ Schweiz) oder Kammergericht (Berlin) oder Konsulargesetz (Deutschland) oder Konsulargesetz (Österreich) oder Kartellgesetz (Schweiz) oder Kirchengericht KGaA Kommanditgesellschaft auf Aktien KgfEG Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz KGH Kirchengerichtshof (z. B. Kirchengerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland – KGH EKD) KGR Kammergericht-Report (Zeitschrift) KGSG Gesetz zum Schutz von Kulturgut (kurz: Kulturgutschutzgesetz) KHBV Krankenhaus-Buchführungsverordnung KHEntgG Krankenhausentgeltgesetz (Gesetz über die Entgelte für voll- und teilstationäre Krankenhausleistungen) KHfEVerbG Katzen- und Hundefell-Einfuhr-Verbotsgesetz (aufgehoben; abgelöst durch Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetz (TierErzHaVerbG)) KHG Gesetz zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze (Krankenhausfinanzierungsgesetz) KHK Kriminalhauptkommissar KHPflEG Gesetz zur Pflegepersonalbemessung im Krankenhaus sowie zur Anpassung weiterer Regelungen im Krankenhauswesen und in der Digitalisierung (Krankenhauspflegeentlastungsgesetz) KHSFV Verordnung zur Verwaltung des Strukturfonds im Krankenhausbereich (Krankenhausstrukturfonds-Verordnung) KHSG Krankenhausstrukturgesetz KhuR Krankenhaus und Recht (Zeitschrift) KHV Kommunikationshilfenverordnung KHZG Gesetz für ein Zukunftsprogramm Krankenhäuser (Krankenhauszukunftsgesetz) Ki Kind(er) KiAustrG Gesetz zur Regelung des Austritts aus Kirchen, Religionsgemeinschaften und Weltanschauungsgemeinschaften des öffentlichen Rechts (Kirchenaustrittsgesetz) (NRW) KiBeG Kinderbetreuungsgesetz KiBiz Kinderbildungsgesetz (in NRW) KICK Kinder- und Jugendhilfeweiterentwicklungsgesetz KID Kontoinformationsdienst KIDL Kontoinformationsdienstleister KiESt Kircheneinkommensteuer KiFöG Kinderförderungsgesetz KiG Kindergeld oder Kirchengesetz KiGG Kirchengerichtsgesetz (z. B. KiGG EKD) KIJA Kinder- und Jugendanwaltschaft (Österreich) KindArbSchV Kinderarbeitsschutzverordnung (Verordnung über den Kinderarbeitsschutz) KindEntfÜbk Haager Kindesentführungsübereinkommen (Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung) KindPrax Kindschaftsrechtliche Praxis (ehemalige Zeitschrift) KindRG Kindschaftsrechtsreformgesetz KindUG Kindesunterhaltsgesetz (Gesetz zur Vereinheitlichung des Unterhaltsrechts minderjähriger Kinder) KInvFG Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen (Kommunalinvestitionsförderungsgesetz) KiQuTG Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Verbesserung der Teilhabe in Tageseinrichtungen und in der Kindertagespflege (KiTa-Qualitäts- und -Teilhabeverbesserungsgesetz) KirchE Entscheidungen in Kirchensachen seit 1946 KirchStG Kirchensteuergesetz (diverser Bundesländer) KirchStWRG Gesetz zur Regelung des Kirchensteuerwesens KiSt Kirchensteuer KIStAM Kirchensteuerabzugsmerkmal KiTa Kindertagesstätte KitaFinHG Gesetz über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder KiTaQG Zweites Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung (KiTa-Qualitätsgesetz) KiwunschG Kinderwunschförderungsgesetz KiZ Kinderzuschlag KJ Kritische Justiz (Zeitschrift) Kj. Kalenderjahr KJB Karlsruher Juristische Bibliographie KJBG Kinder- und Jugendlichen-Beschäftigungsgesetz (Österreich) KJHG Gesetz zur Neuordnung des Kinder- und Jugendhilferechts (Kinder- und Jugendhilfegesetz), siehe Achtes Buch Sozialgesetzbuch KJM Kommission für Jugendmedienschutz KJP Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut KJSG Kinder- und Jugendstärkungsgesetz KK Karlsruher Kommentar oder Kasseler Kommentar oder Kriminal-Kommissar oder Krankenkasse KKG Konsumkreditgesetz (Schweiz) oder Gesetz zur Kooperation und Information im Kinderschutz Kl. Kläger KlimaRZ Zeitschrift für materielles und prozessuales Klimarecht KlV Klägervertreter(in) KLR Kosten- und Leistungsrechnung KM Kölner Mietrecht (Zeitschrift) KMB Klein- und Mittelbetriebe (Österreich) (siehe Kleine und mittlere Unternehmen) KMK Kultusministerkonferenz KMK-HSchR Informationen zum Hochschulrecht (Zeitschrift) KMMG Theodor Kleinknecht / Karlheinz Meyer / Lutz Meyer-Goßner, Strafprozessordnung, Gerichtsverfassungsgesetz, Nebengesetze und ergänzende Bestimmungen, Kurzkommentar, Verlag C. H. Beck München, regelmäßig aufgelegt KMU Kleine und mittlere Unternehmen KmV Kontaminanten-Verordnung (Verordnung zur Begrenzung von Kontaminanten in Lebensmitteln) KN Kombinierte Nomenklatur KN-V Verordnung über den Vergleich von Kosten und Nutzen der Kraft-Wärme-Kopplung und der Rückführung industrieller Abwärme beider Wärme- und Kälteversorgung (KWK-Kosten-Nutzen-Vergleich-Verordnung) KO Konkursordnung (jetzt: Insolvenzordnung (Deutschland) / Insolvenzordnung (Österreich)) KochAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Koch und zur Köchin (Kochausbildungsverordnung) KODA Kommissionen zur Ordnung des Arbeitsvertragsrechts im kirchlichen Bereich der katholischen Kirche (siehe Kommissionen zur Ordnung des diözesanen Arbeitsvertragsrechts) K. ö. R. Körperschaft des öffentlichen Rechts (Deutschland) oder Körperschaft des öffentlichen Rechts (Österreich) KöMoG Gesetz zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts KOG Kommunales Optionsgesetz KohleAG Gesetz zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung und zur Änderung weiterer Gesetze (Kohleausstiegsgesetz) (siehe Ausstieg aus der Kohleverstromung in Deutschland) Kom. Kommission oder Bezeichnung für Mitteilungen der Europäischen Union Komm. Kommentar KommHVO NRW Verordnung über das Haushaltswesen der Kommunen im Land Nordrhein-Westfalen (Kommunalhaushaltsverordnung Nordrhein-Westfalen) KommJur Kommunaljurist (Zeitschrift) KomtrZV Kommunalträger-Zulassungsverordnung (Verordnung zur Zulassung von kommunalen Trägern als Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende) KonBefrV Konzernabschlussbefreiungsverordnung (Verordnung über befreiende Konzernabschlüsse und Konzernlageberichte von Mutterunternehmen mit Sitz in einem Drittstaat) KonfV Konfitürenverordnung (Verordnung über Konfitüren und einige ähnliche Erzeugnisse) KonsG Gesetz über die Konsularbeamten, ihre Aufgaben und Befugnisse (Konsulargesetz (Deutschland)) oder Konsulargesetz (Österreich) KonsHilfG Gesetz zur Gewährung von Konsolidierungshilfen (Konsolidierungshilfengesetz) (siehe Schuldenbremse (Deutschland)) KonTraG Gesetz zur Kontrolle und Transparenz im Unternehmensbereich KonzVgV Verordnung über die Vergabe von Konzessionen (Konzessionsvergabeverordnung) KonzVO Konzentrationsverordnung KorruptionsbG Gesetz zur Verbesserung der Korruptionsbekämpfung (Korruptionsbekämpfungsgesetz) (NRW) KostÄndG Gesetz zur Änderung und Ergänzung kostenrechtlicher Vorschriften KostO Kostenordnung KostRsp. Kostenrechtsprechung (Zeitschrift) KostV Kostenverordnung KostVfg Kostenverfügung KoRe Kostenrechnung (siehe u. a. Kosten- und Leistungsrechnung) KOV Die Kriegsopferversorgung (Zeitschrift) oder Verordnung des Bundesgerichts vom 13. Juli 1911 über die Geschäftsführung der Konkursämter (Schweiz) KOVAnpV Verordnung zur Anpassung des Bemessungsbetrages und von Geldleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz (KOV-Anpassungsverordnung) KOVVfG (KriegsopfVwVfG) Kriegsopfer-Verwaltungsverfahrensgesetz KPBV Verordnung über das Verfahren zur Zusammenarbeit der Bundesoberbehörden und der registrierten Ethik-Kommissionen bei der Bewertung von Anträgen auf Genehmigung von klinischen Prüfungen mit Humanarzneimitteln (Klinische Prüfung-Bewertungsverfahren-Verordnung) KPfleG Krankenhauspflegeentlastungsgesetz KPH Krankenpflegehelfer (siehe Gesundheits- und Krankenpflegehelfer) KPI Kriminalpolizeiinspektion KpS Kriminalpolizeiliche Sammlung(en) KraftNAV Verordnung zur Regelung des Netzanschlusses von Anlagen zur Erzeugung von elektrischer Energie (Kraftwerks-Netzanschlussverordnung) KraftStDV Kraftfahrzeugsteuer-Durchführungsverordnung KraftStG Kraftfahrzeugsteuergesetz KrB Kriminalbeamter (Österreich) (siehe Kriminalbeamtenkorps) KrG Kreisgericht (DDR) KRG Kontrollratsgesetz oder Karenzgeldgesetz (Österreich) KrimZ Kriminologische Zentralstelle e.V. KRINKO Kommission für Krankenhaushygiene und Infektionsprävention Kripo Kriminalpolizei krit. kritisch KritV Kritische Vierteljahresschrift für Gesetzgebung und Rechtswissenschaft (Zeitschrift) KRK Übereinkommen über die Rechte des Kindes, kurz UN-Kinderrechtskonvention () KrO Landkreisordnung KroatienAnpG Gesetz zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften KrPflG Krankenpflegegesetz (Deutschland) KrV Die Krankenversicherung (Zeitschrift) KrW-/AbfG Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (aufgehoben; nun Kreislaufwirtschaftsgesetz) KrWaffKontrG (KrWaffG) Kriegswaffenkontrollgesetz KrWG Kreislaufwirtschaftsgesetz KryptoFAV Verordnung über Kryptofondsanteile KryptoWTransferV Verordnung über verstärkte Sorgfaltspflichten bei dem Transfer von Kryptowerten (Kryptowertetransferverordnung) KSAStabG Künstlersozialabgabenstabilisierungsgesetz KSchG Kündigungsschutzgesetz oder Konsumentenschutzgesetz (Österreich) KSG Bundes-Klimaschutzgesetz oder Klimaschutzgesetz (Österreich) oder Katastrophenschutzgesetz KSI Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzberatung (Zeitschrift) KSK Künstlersozialkasse KSpG Gesetz zur Demonstration der dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid (Kohlendioxid-Speicherungsgesetz) (siehe CO2-Abscheidung und -Speicherung) KSpVO Verordnung der Landesregierung zur Bestimmung der Gebiete mit verlängerter Kündigungssperrfrist bei Wohnungsumwandlungen in Eigentumswohnungen (Kündigungssperrfristverordnung Baden-Württemberg - KSpVO BW) oder Verordnung zur Bestimmung der Gebiete mit verlängerter Kündigungssperrfrist bei der Begründung und Veräußerung von Wohnungseigentum an vermieteten Wohnungen (Kündigungssperrfristverordnung Nordrhein-Westfalen – KSpVO NRW) (aufgehoben; ersetzt durch Mieterschutzverordnung NRW - MietSchVO NRW) KStA Korruptionsstaatsanwaltschaft (Österreich, bis zum 1. September 2011 bestehend; amtlich: Zentrale Staatsanwaltschaft zur Bekämpfung von Korruption) KStDV 1977 Körperschaftsteuer-Durchführungsverordnung KStG Körperschaftsteuergesetz (Deutschland) oder Körperschaftssteuergesetz 1988 (Österreich) KStZ Kommunale Steuerzeitschrift KSÜ Haager Übereinkommen über den Schutz von Kindern (Haager Kinderschutzübereinkommen) (= Übereinkommen über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und die Maßnahmen zum Schutz von Kindern) (siehe u. a. Familienrecht (Deutschland)) KSVG Künstlersozialversicherungsgesetz (Gesetz über die Sozialversicherung der selbständigen Künstler und Publizisten) oder Saarländisches Kommunalselbstverwaltungsgesetz (siehe Gemeindeordnungen in Deutschland) KSzW Kölner Schrift zum Wirtschaftsrecht (Zeitschrift) KT Kommunaler Träger KTFG Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Klima- und Transformationsfonds“ (Klima- und Transformationsfondsgesetz) KTI Kriminaltechnisches Institut KTS Zeitschrift für Insolvenzrecht KündSchFristVO Verordnung zur Verlängerung der Kündigungsschutzfrist für Wohnraum (Kündigungsschutzfristverordnung Hamburg) KünSchKlVO Verordnung im Sinne des § 577a Absatz 2 BGB über den verlängerten Kündigungsschutz bei Umwandlung einer Mietwohnung in eine Eigentumswohnung (Kündigungsschutzklausel-Verordnung Berlin) KÜO Kehr- und Überprüfungsordnung KüSchV Verordnung über die Küstenschifffahrt KUG (KunstUrhG) Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie (Kunsturhebergesetz) KugZuV Verordnung zur Verlängerung der Zugangserleichterungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld (Kurzarbeitergeldzugangsverordnung) KultGüRückG Kulturgüterrückgabegesetz KultgVV Kulturgüterverzeichnis-Verordnung (Verordnung über das Verzeichnis wertvollen Kulturgutes nach dem Kulturgüterrückgabegesetz) KunstUrhG (KUG) Kunsturheberrechtsgesetz KUP Kriminologie und Praxis (Schriftenreihe des Kriminologische Zentralstelle e.V.) KUR Kunst und Recht – Journal für Kunstrecht, Urheberrecht und Kulturpolitik (Zeitschrift) KuR (K&R) Kommunikation und Recht (Zeitschrift) oder Kirche & Recht (Zeitschrift) KURS Niedersachsen Konzeption zum Umgang mit rückfallgefährdeten Sexualstraftäterinnen und Sexualstraftätern in Niedersachsen KUVG Kranken- und Unfallversicherungsgesetz von 1911 (Schweiz) (aufgehoben; jetzt KVG – Krankenversicherungsgesetz) KV Klägervertreter(in) oder Kommunalverfassung oder Krankenversicherung oder Kostenverzeichnis oder Kombinierter Verkehr oder Kassenärztliche Vereinigung oder Kollektivvertrag (Österreich) oder Kaufvertrag oder Körperverletzung (Deutschland) oder Körperverletzung (Österreich) oder Kostenvoranschlag oder Kreisverband oder Kurzvortrag KVBG Kohleverstromungsbeendigungsgesetz KVG Krankenversicherungsgesetz (Schweiz) oder Kapitalverwaltungsgesellschaft KVLG Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte (siehe Zweites Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte) KV MV Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (siehe Gemeindeordnungen in Deutschland) KVR Kollisionsverhütungsregeln oder Kreisverwaltungsreferat (siehe u. a. Stadtverwaltung München) KVStDV Kapitalverkehrsteuer-Durchführungsverordnung KVStG Kapitalverkehrsteuergesetz KWEA Kreiswehrersatzamt KWEG Kriegswirtschaftliches Ermächtigungsgesetz (Gesetz vom 24. Juli 1917, mit welchem die Regierung ermächtigt wird, aus Anlass der durch den Kriegszustand verursachten außerordentlichen Verhältnisse die notwendigen Verfügungen auf wirtschaftlichem Gebiete zu treffen) KWG Kreditwesengesetz KWGWpIGVermV Verordnung über die vertraglich gebundenen Vermittler und das öffentliche Register nach § 2 Absatz 10 Satz 5 des Kreditwesengesetzes und nach § 3 Absatz 2 Satz 5 des Wertpapierinstitutsgesetzes (KWG-WpIG-Vermittlerverordnung) KWahlG Kommunalwahlgesetz (siehe Kommunalwahlrecht) KWKG Kriegswaffenkontrollgesetz KWKG 2002 Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz KZBV Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung KZV Kassenzahnärztliche Vereinigung L L-G/hFSDBWFSV Verordnung über die Laufbahnen des gehobenen und höheren Fachschuldienstes an Bundeswehrfachschulen LA-ADBWVV Verordnung über die Laufbahn und Ausbildung für den Amtsgehilfendienst in der Bundeswehrverwaltung LabMeldAnpV Verordnung zur Anpassung der Meldepflicht nach § 7 des Infektionsschutzgesetzes an die epidemische Lage (Labormeldepflicht-Anpassungsverordnung) LADG Landesantidiskriminierungsgesetz (des Landes Berlin) LA-eLDBWVV Verordnung über die Laufbahn und Ausbildung für den einfachen Lagerverwaltungsdienst in der Bundeswehrverwaltung LadSchlG Ladenschlussgesetz (Gesetz über den Ladenschluss) LärmVibrationsArbSchV Verordnung zum Schutz der Beschäftigten vor Gefährdungen durch Lärm und Vibrationen (Lärm- und Vibrations-Arbeitsschutzverordnung) LAG Landesarbeitsgericht oder Lastenausgleichsgesetz oder Landesarbeitsgemeinschaft oder Landarbeitsgesetz (Österreich) LAGE Entscheidungen der Landesarbeitsgerichte, Loseblattsammlung Neuwied (Luchterhand Fachverlag) LAGPflB Landesausführungsgesetz Pflegeberufe (NRW) LAP-gehDAAV 2004 Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den gehobenen Auswärtigen Dienst LAP-gntDBWVV Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den gehobenen nichttechnischen Verwaltungsdienst in der Bundeswehrverwaltung LAP-gtDBWVV Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den gehobenen technischen Dienst in der Bundeswehrverwaltung – Fachrichtung Wehrtechnik LAP-hADV 2004 Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den höheren Auswärtigen Dienst LAP-htDBWVV Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den höheren technischen Dienst in der Bundeswehrverwaltung – Fachrichtung Wehrtechnik LAP-mDAAV 2004 Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den mittleren Auswärtigen Dienst LAP-mDFm/EloAufklBundV Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den mittleren Dienst der Fernmelde- und Elektronischen Aufklärung des Bundes LAP-mftDBwV Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den mittleren feuerwehrtechnischen Dienst in der Bundeswehr LAP-mntDBWVV Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den mittleren nichttechnischen Verwaltungsdienst in der Bundeswehrverwaltung LAP-mtDBWVV Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den mittleren technischen Dienst in der Bundeswehrverwaltung – Fachrichtung Wehrtechnik – LaPlaG (auch LPlG) Landesplanungsgesetz LaReDa Landesrechtsprechungsdatenbank LASI Länderausschuss für Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik LasthandhabV Lastenhandhabungsverordnung laTPS Lärmabhängiges Trassenpreissystem LAWA Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Wasser LB Landesbank LBA Luftfahrt-Bundesamt LBG Landesbeamtengesetz oder Gesetz über die Landbeschaffung für Aufgaben der Verteidigung (Landbeschaffungsgesetz) LBO Landesbauordnung LBauO Landesbauordnung LBtG Landesbetreuungsgesetz (mehrerer Bundesländer, z. B. NRW) LDSG Landesdatenschutzgesetz l. d. u. g. laut diktiert und genehmigt l. d. k. E. laut diktiert, kein Einwand LDüngVO Landesdüngeverordnung (z.B. in NRW) LE Ladungseinheit oder Lerneinheit leg. cit. legis citatae (lat.: des zitierten Gesetzes), benutzt bei wiederholter Zitierung desselben Gesetzes LegRegG Gesetz über die Registrierung von Betrieben zur Haltung von Legehennen (Legehennenbetriebsregistergesetz) LEI Legal Entity Identifier (dt.: Rechtsträger-Kennung) LEntwG Landesentwicklungsgesetz (z.B. in Sachsen-Anhalt) LEP Landesentwicklungsplan (siehe Landesentwicklungsprogramm) LEP NRW Landesentwicklungsplan Nordrhein-Westfalen (siehe Landesentwicklungsprogramm) LEPro Landesentwicklungsprogramm (siehe Landesentwicklungsprogramm) LES Liechtensteinische Entscheidungssammlung oder Leistungen zur Eingliederung von Selbständigen LFA Länderfinanzausgleich LfB Landesbevollmächtigter für Bahnaufsicht lfd. laufend LfD Landesbeauftragter für den Datenschutz LFG Luftfahrtgesetz (Österreich) oder Luftfahrtgesetz (Schweiz) oder Luftfahrtgesetz (Liechtenstein) LFGB Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch LFGG Landesgesetz über die freiwillige Gerichtsbarkeit (Baden-Württemberg) LfP Bayerisches Landesamt für Pflege LfSt Landesamt für Steuern (eines Bundeslandes, z. B. Bayerisches Landesamt für Steuern - BayLfSt) LG Landgericht oder Lebensgemeinschaft oder Landesgerichte (Österreich; siehe Gerichtsorganisation in Österreich) LGBl. Landesgesetzblatt LGebG Landesgebührengesetz LGG Landesgleichstellungsgesetz (Berlin, Brandenburg, Bremen, NRW, Rheinland-Pfalz) (siehe Gesetze und amtliche Regelungen zur geschlechtergerechten Sprache) LGrStG Landesgrundsteuergesetz (z.B. in Baden-Württemberg) LGuVBl. Landesgesetz- und Verordnungsblatt (eines Bundeslandes in Österreich) LGVÜ Luganer Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Lugano-Übereinkommen) LGZ Landesgerichte für Zivilrechtssachen (Österreich; siehe Gerichtsorganisation in Österreich) LHB Luftfahrt-Haftpflichtversicherungs-Bedingungen LHG Landeshochschulgesetz LHmV Lösungsmittel-Höchstmengenverordnung LHO Landeshaushaltsordnung LHundG Landeshundegesetz (z.B. LHundG NRW) LiegTG Liegenschaftsteilungsgesetz (Österreich) (siehe Grundbuch#Österreich) LImSchG Landesimmissionsschutzgesetz lit. Litera (lat. Buchstabe) Lit. Literatur (oft für Lehrmeinung) LJA Landesjugendamt LJV Landesjustizverwaltung LJZ Liechtensteinische Juristenzeitung LK Leipziger Kommentar oder Lehrkontrolle LKA Landeskriminalamt LKO Landkreisordnung LKÖ Landwirtschaftskammer Österreich LKRZ Zeitschrift für Landes- und Kommunalrecht Hessen – Rheinland-Pfalz – Saarland LkSG Gesetz über unternehmerische Sorgfaltspflichten in Lieferketten (Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz) (siehe Lieferkettengesetz) LKV Landes- und Kommunalverwaltung (Zeitschrift) oder Los-Kennzeichnungs-Verordnung LKW-MautV LKW-Maut-Verordnung LLC Limited Liability Company LLG Landwirtschafts- und Landeskulturgesetz (Baden-Württemberg) LLMC Convention on Limitation of Liability for Maritime Claims (= Internationales „Übereinkommen über die Beschränkung der Haftung für Seeforderungen“ vom 19. November 1976 in der Fassung des Protokolls von 1996) LLP Limited Liability Partnership LM (LMK) Entscheidungen des Bundesgerichtshofes im Nachschlagewerk von Lindenmaier-Möhring LMBestrV Verordnung über die Behandlung von Lebensmitteln mit Elektronen-, Gamma- und Röntgenstrahlen, Neutronen oder ultravioletten Strahlen (siehe Lebensmittelbestrahlung) LMBG Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz (Gesetz über den Verkehr mit Lebensmitteln, Tabakerzeugnissen, kosmetischen Mitteln und sonstigen Bedarfsgegenständen) LMEV Lebensmitteleinfuhr-Verordnung (Verordnung über die Durchführung der veterinärrechtlichen Kontrollen bei der Einfuhr und Durchfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs aus Drittländern sowie über die Einfuhr sonstiger Lebensmittel aus Drittländern) LMG (auch LMedG oder LMedienG) Landesmediengesetz LMHV Lebensmittelhygiene-Verordnung (Verordnung über Anforderungen an die Hygiene beim Herstellen, Behandeln und Inverkehrbringen von Lebensmitteln) LMIV Lebensmittel-Informationsverordnung (Verordnung (EU) Nr. 1169/2011) LMIDV Lebensmittelinformations-Durchführungsverordnung LMK (LM) Entscheidungen des Bundesgerichtshofes im Nachschlagewerk von Lindenmaier-Möhring LMKÜV Verordnung mit Übergangsregelungen zur Einführung der Informationen zur Lebensmittelkette LMKV Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung LMR Lokales Melderegister (Österreich) LMRStV Verordnung zur Durchsetzung lebensmittelrechtlicher Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft (Lebensmittelrechtliche Straf- und Bußgeldverordnung) LMSVG Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz (Österreich) LMÜTranspG Gesetz zur Transparenzmachung von Ergebnissen amtlicher Kontrollen in der Lebensmittelüberwachung (Lebensmittelüberwachungstransparenzgesetz) (Berlin) LMuR Lebensmittel & Recht (Zeitschrift) LNatSchG NRW Landesnaturschutzgesetz Nordrhein-Westfalen LNGG Gesetz zur Beschleunigung des Einsatzes verflüssigten Erdgases (LNG-Beschleunigungsgesetz) LOB leistungsorientierte Bezahlung (siehe Leistungsorientierte Vergütung) LobbyRG Gesetz zur Einführung eines Lobbyregisters für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und gegenüber der Bundesregierung (Lobbyregistergesetz) LOG Landesorganisationsgesetz (z. B. in NRW) LogisV Verordnung über die Unterbringung der Besatzungsmitglieder an Bord von Kauffahrteischiffen LogopG Gesetz über den Beruf des Logopäden LohnfortzG Lohnfortzahlungsgesetz (Gesetz über die Zahlung des Arbeitsentgelts an Feiertagen und im Krankheitsfall) LOStA Leitender Oberstaatsanwalt LotterieStV Lotteriestaatsvertrag (siehe Glücksspielstaatsvertrag) LottStV Lotteriestaatsvertrag (siehe Glücksspielstaatsvertrag) LQN Leistungs- und Qualitätsnachweis LQV Leistungs- und Qualitätsvereinbarung LP Legislaturperiode oder Leistungspflicht LPD Landespolizeidirektion LPachtVG Landpachtverkehrsgesetz (siehe Landpacht) LPartG Lebenspartnerschaftsgesetz LPK Lehr- und Praxiskommentar (zu diversen Gesetzen) oder Landespolizeikommando (Österreich) LPlG (auch LaPlaG) Landesplanungsgesetz LPVG Landespersonalvertretungsgesetz (siehe z. B. Landespersonalvertretungsgesetz (Nordrhein-Westfalen)) LPZV Leistungsprämien- und Zulagenverordnung (Verordnung über die Gewährung von Prämien und Zulagen für besondere Leistungen) LR Löwe / Rosenberg, Die Strafprozessordnung und das Gerichtsverfassungsgesetz mit Nebengesetzen, Großkommentar oder Landrat oder Lehrerrat LRA Landratsamt oder Lohnrahmenabkommen LRC Allgemeines Funkbetriebszeugnis () LRD Leitender Regierungsdirektor LRE Sammlung lebensmittelrechtlicher Entscheidungen LRG Landesrundfunkgesetz LRH Landesrechnungshof (siehe Rechnungshof > Landesrechnungshof) LROP Landes-Raumordnungsprogramm Niedersachsen LRP Landschaftsrahmenplan LRV Luftreinhalte-Verordnung (Schweiz) Ls. Leitsatz LSA Land Sachsen-Anhalt oder Lichtsignalanlage LSD-BG Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz (Österreich) LSG Landessozialgericht oder Landschaftsschutzgebiet LSpG Gesetz zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Union über Qualitätsregelungen betreffend garantiert traditionelle Spezialitäten und fakultative Qualitätsangaben (Lebensmittelspezialitätengesetz) LSt. Lohnsteuer (Deutschland) oder Lohnsteuer (Österreich) LStDV Lohnsteuer-Durchführungsverordnung LStR Lohnsteuer-Richtlinien LStuV Lohnstufenverordnung (Verordnung über das leistungsabhängige Aufsteigen in den Grundgehaltsstufen) LStVG (Bayerisches) Landesstraf- und Verordnungsgesetz (siehe auch Polizei Bayern) LSV Ladesäulenverordnung oder Lärmschutz-Verordnung (Schweiz) LSVA Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (Schweiz) LSVMG Gesetz zur Modernisierung des Rechts der landwirtschaftlichen Sozialversicherung LSV-NOG Gesetz zur Neuordnung der Organisation der landwirtschaftlichen Sozialversicherung LT Landtag lt. laut (gemäß) lt. d. u. g. laut diktiert und genehmigt Ltd. Kapitalgesellschaft (Vereinigtes Königreich) (Limited) oder leitend LTO Legal Tribune Online (Zeitschrift) LTranspG Landestransparenzgesetz (z.B. in Rheinland-Pfalz) LTTG Landesgesetz zur Gewährleistung von Tariftreue und Mindestentgelt bei öffentlicher Auftragsvergabe Rheinland-Pfalz LTV Verordnung über die Tarifordnung für die Seelotsreviere (Lotstarifverordnung) LTZ Zeitschrift für die digitale Rechtsanwendung LuF Land- und Forstwirtschaft LufABw Luftfahrtamt der Bundeswehr LuftBauO Bauordnung für Luftfahrtgerät LuftBO Betriebsordnung für Luftfahrtgerät LuftEBV Verordnung zur Regelung des Betriebs von nicht als Luftfahrtgerät zugelassenen elektronischen Geräten in Luftfahrzeugen (Luftfahrzeug-Elektronik-Betriebs-Verordnung) LuftGerPV Verordnung zur Prüfung von Luftfahrtgerät LuftPersV Verordnung über Luftfahrtpersonal LuftSchlichtV Verordnung nach § 57c des Luftverkehrsgesetzes zur Schlichtung im Luftverkehr (Luftverkehrsschlichtungsverordnung) LuftSiG Luftsicherheitsgesetz LuftSiSchulV Luftsicherheits-Schulungsverordnung LuftVG Luftverkehrsgesetz LuftVO Luftverkehrs-Ordnung LuftVStAbsenkV Luftverkehrsteuer-Absenkungsverordnung LuftVStG Luftverkehrsteuergesetz (siehe Luftverkehrabgabe) LuftVZO Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung LugÜ Lugano-Übereinkommen LV Landesverfassung (Deutschland) oder Landesverfassung(Österreich) oder Leistungsverzeichnis oder Landesverfügung oder Lebensversicherung oder Verfassung des Fürstentums Liechtenstein LVA Landesversicherungsanstalt LVerbO Landschaftsverbandsordnung (siehe Landschaftsverbände in Nordrhein-Westfalen) LVerfG Landesverfassungsgericht LVG Landesverwaltungsgesetz LVGG (oder LvwGG) Landesverwaltungsgericht (in Österreich) LVR Landschaftsverband Rheinland oder Luftverkehrsregeln (Österreich) LVRG Lebensversicherungsreformgesetz LVT Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (Österreich) LVwVfG Landesverwaltungsverfahrensgesetz LVwVG Landesverwaltungsvollstreckungsgesetz LWaG Landeswassergesetz LwAltschG Landwirtschaft-Altschuldengesetz LwAltschV Landwirtschaft-Altschuldenverordnung LwAnpG Landwirtschaftsanpassungsgesetz LWG Landeswassergesetz oder Bayerische Landesanstalt für Weinbau und Gartenbau LwG Landwirtschaftsgesetz (Deutschland) oder Landwirtschaftsgesetz (Schweiz) oder Landwirtschaftsgericht LWK Landwirtschaftskammer LWL Landschaftsverband Westfalen-Lippe LWND Luftwaffennachrichtendienst (Schweiz; bis 2007) (siehe Schweizer Nachrichtendienste) LWV Landeswohlfahrtsverband LwVfG Landwirtschaftsverfahrensgesetz (Gesetz über das Verfahren in Landwirtschaftssachen) LZA Lichtzeichenanlage (= Ampel) LZG NRW Landeszentrum Gesundheit Nordrhein-Westfalen M MABl. Ministerialamtsblatt MaBV Verordnung über die Pflichten der Makler, Darlehens- und Anlagenvermittler, Anlageberater, Bauträger und Baubetreuer (Makler- und Bauträgerverordnung) MAD Militärischer Abschirmdienst MADG MAD-Gesetz (Gesetz über den Militärischen Abschirmdienst) MAE Mehraufwandsentschädigung MaGO Mindestanforderungen an die Geschäftsorganisation von Versicherungsunternehmen MAK Maximale Arbeitsplatz-Konzentration MaklerG Maklergesetz (Österreich) MaklKostVertG Gesetz über die Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser MaKonV Marktmanipulations-Konkretisierungsverordnung (Verordnung zur Konkretisierung des Verbotes der Marktmanipulation) (siehe Marktmanipulation) MalerArbbV Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Maler- und Lackiererhandwerk (Malerarbeitsbedingungenverordnung) MaPrV Verordnung über die Höhe der Managementprämie für Strom aus Windenergie und solarer Strahlungsenergie (Managementprämienverordnung) MariMedV Verordnung über maritime medizinische Anforderungen auf Kauffahrteischiffen (Maritime-Medizin-Verordnung) MaRisk (BA) Mindestanforderungen an das Risikomanagement (BA) MarkenG Markengesetz MarkenRRG Markenrechtsreformgesetz (Gesetz zur Reform des Markenrechts und zur Umsetzung der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken) MarkenV Verordnung zur Ausführung des Markengesetzes (Markenverordnung) MarktAngV Marktzugangsangabenverordnung (siehe Wertpapierhandelsgesetz) MARPOL Internationales Übereinkommen zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe (engl.: International Convention for the Prevention of Marine Pollution from Ships, auch MARPOL 73/78 (von marine pollution)) MaschV Verordnung über die Sicherheit von Maschinen (Maschinenverordnung) (Schweiz) MaßstG Gesetz über verfassungskonkretisierende allgemeine Maßstäbe für die Verteilung des Umsatzsteueraufkommens, für den Finanzausgleich unter den Ländern sowie für die Gewährung von Bundesergänzungszuweisungen (Maßstäbegesetz) (siehe Finanzausgleich (Deutschland)) MaStR Marktstammdatenregister MaStRV Verordnung über das zentrale elektronische Verzeichnis energiewirtschaftlicher Daten (Marktstammdatenregisterverordnung) MautHV Mauthöheverordnung (Verordnung zur Festsetzung der Höhe der Autobahnmaut für schwere Nutzfahrzeuge) MautStrAusdehnV Mautstreckenausdehnungsverordnung MautSysG Mautsystemgesetz (Deutschland) MAV Mitarbeitervertretung oder maschinelles Anfrageverfahren MAVO Mitarbeitervertretungsordnung der katholischen Kirche MB Mahnbescheid MbBO Magnetschwebebahn-Bau und Betriebsordnung MBergG Meeresbodenbergbaugesetz MBG Mitbestimmungsgesetz (z. B. in Schleswig-Holstein) MBl. Ministerialblatt MBl.NRW. Ministerialblatt für das Land Nordrhein-Westfalen MBO Musterentwurf zur Bauordnung MBPlG Magnetschwebebahnplanungsgesetz MdB, M. d. B. Mitglied des Bundestages MDD Richtlinie 93/42/EWG über Medizinprodukte (engl.: Medical Device Directive - MDD) MdE Mitglied des Europäischen Parlaments (auch MdEP) oder Minderung der Erwerbsfähigkeit (bis zum 21. Dezember 2007; nunmehr GdS – Grad der Schädigungsfolgen) Mdj. Minderjähriger MDK Medizinischer Dienst der Krankenversicherung MdL, M. d. L. Mitglied des Landtags m. d. P. n. v. u. n. v. mit den Parteien nicht verwandt und nicht verschwägert MDR Monatsschrift für Deutsches Recht oder Verordnung (EU) 2017/745 über Medizinprodukte (engl.: Medical Device Regulation - MDR) oder Mitteldeutscher Rundfunk MDStV Mediendienste-Staatsvertrag ME Musterentwurf MEA Miteigentumsanteil MedBG Medizinalberufegesetz (Schweiz) MedBVSV Verordnung zur Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung mit Produkten des medizinischen Bedarfs bei der durch das Coronavirus SARS-CoV-2 verursachten Epidemie (Medizinischer Bedarf Versorgungssicherstellungsverordnung) MEDEL Magistrats Européens pour la Démocratie et les Libertés MedFAngAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Medizinischen Fachangestellten/ zur Medizinischen Fachangestellten MedGV Medizingeräteverordnung (Verordnung über die Sicherheit medizinisch-technischer Geräte; aufgehoben und ersetzt zum 1. Januar 2002 durch Medizinproduktegesetz) MedHygV (MedHygVO) Verordnung zur Hygiene und Infektionsprävention in medizinischen Einrichtungen (diverser Bundesländer) MediationsG Mediationsgesetz MedienG Bundesgesetz vom 12. Juni 1981 über die Presse und andere publizistische Medien (Mediengesetz) (Österreich) MedizinalfachberufeV Verordnung über die Ausbildungsförderung für Medizinalfachberufe (aufgehoben; ersetzt durch BAföG-Medizinalfach- und Pflegeberufe-Verordnung – BAföG-MedPflegbV) MedR Medizinrecht (Zeitschrift) MedSach Der medizinische Sachverständige (Zeitschrift) MEG Maß- und Eichgesetz (Österreich) MEK Mobiles Einsatzkommando MeldeG Meldegesetz 1991 (Österreich) MeldFortG Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens (siehe Bundesmeldegesetz) MeMBV Medizinproduktemethodenbewertungsverordnung MEP Mitglied des Europäischen Parlaments () MEPolG Musterentwurf eines einheitlichen Polizeigesetzes des Bundes und der Länder MepV Medizinprodukteverordnung (Schweiz) MERL Richtlinie 98/59/EG des Rates vom 20. Juli 1998 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten über Massenentlassungen (Massenentlassungs-Richtlinie) MessEG Gesetz über das Inverkehrbringen und die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt, ihre Verwendung und Eichung sowie über Fertigpackungen (Mess- und Eichgesetz) MessEV Verordnung über das Inverkehrbringen und die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt sowie über ihre Verwendung und Eichung (Mess- und Eichverordnung) MessZV Verordnung über Rahmenbedingungen für den Messstellenbetrieb und die Messung im Bereich der leitungsgebundenen Elektrizitäts- und Gasversorgung (Messzugangsverordnung) (aufgehoben, ersetzt durch Messstellenbetriebsgesetz - MsbG) METAS Bundesamt für Metrologie (Schweiz) (, , rät. Uffizi federal per metrologia) Met/GlockAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Metall- und Glockengießer/zur Metall- und Glockengießerin MFE Mobile Fahndungseinheit MFG Gesetz zur Förderung des Mittelstandes (Mittelstandsförderungs- und Vergabegesetz) Schleswig-Holstein MFK Motorfahrzeugkontrolle (siehe Strassenverkehrsamt) oder Musterfeststellungsklage MFKRegV Verordnung über das Register für Musterfeststellungsklagen(Musterfeststellungsklagenregister-Verordnung) MFR Mehrjähriger Finanzrahmen der Europäischen Union MfS Ministerium für Staatssicherheit MgFSG Gesetz zur Umsetzung der Bestimmungen der Umwandlungsrichtlinie über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei grenzüberschreitenden Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen MgVG Mitbestimmungsgesetz bei einer grenzüberschreitenden Verschmelzung (Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei einer grenzüberschreitenden Verschmelzung) MgvG Gesetz zur Vorbereitung der Schaffung von Baurecht durch Maßnahmengesetz im Verkehrsbereich (Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz) MHbeG Gesetz zur Beschränkung der Haftung Minderjähriger (Minderjährigenhaftungsbeschränkungsgesetz) MHD Mindesthaltbarkeitsdatum MHG Miethöheregelungsgesetz MIAS Mehrwertsteuer-Informationsaustauschsystem der Europäischen Kommission (engl.: VAT Information Exchange System - VIES) MIB Melde- und Informationssystem Binnenschifffahrt MicroBilG Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2012/6/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2012 zur Änderung der Richtlinie 78/660/EWG des Rates über den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen hinsichtlich Kleinstbetrieben (Kleinstkapitalgesellschaften-Bilanzrechtsänderungsgesetz) MID Richtlinie 2004/22/EG über Messgeräte (Messgeräterichtlinie; engl.: Measuring Instruments Directive – MID) MietAnpG Mietrechtsanpassungsgesetz MietbegrenzV Mietpreisbegrenzungsverordnung (Brandenburg) MietbegrenzVO Mietpreisbegrenzungsverordnung (Nordrhein-Westfalen) MietBegrVO Mietpreisbegrenzungsverordnung (Rheinland-Pfalz oder Thüringen) MietBgKaLVO Mietpreisbegrenzungs- und Kappungsgrenzenlandesverordnung (Mecklenburg-Vorpommern) MietBgVO Mietpreisbegrenzungsverordnung (Baden-Württemberg) MietPrVO Mietpreisverordnung (Schleswig-Holstein) MietRB Der Miet-Rechts-Berater (Zeitschrift) MietSchVO Mieterschutzverordnung (Nordrhein-Westfalen) MiFID Richtlinie 2004/39/EG über Märkte für Finanzinstrumente (engl.: MiFID = Markets in Financial Instruments Directive) MiFIR Markets in Financial Instruments Regulation (VO[EU] 600/2014) MikrozensusG (MZG) Mikrozensusgesetz (Gesetz zur Durchführung einer Repräsentativstatistik über die Bevölkerung und den Arbeitsmarkt sowie die Wohnsituation der Haushalte) MilchAbgV Milchabgabenverordnung (Verordnung zur Durchführung der EG-Milchabgabenregelung) MilchErzV Milcherzeugnisverordnung MilchFettG Milch- und Fettgesetz MilchGüV Milch-Güteverordnung MilchMagG Gesetz über Milch, Milcherzeugnisse, Margarineerzeugnisse und ähnliche Erzeugnisse (Milch- und Margarinegesetz) MilchQuotV Milchquotenverordnung MilchSonMaßG Gesetz zur Durchführung von Sondermaßnahmen der Europäischen Union im Milchmarktbereich MilchSoPrG Milch-Sonderprogrammgesetz (Gesetz über ein Sonderprogramm mit Maßnahmen für Milchviehhalter) MilchVO Milchverordnung (aufgehoben) MiLoAufzV Mindestlohnaufzeichnungsverordnung MiLoDokV Mindestlohndokumentationspflichtenverordnung MiLoG Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (Mindestlohngesetz) MiLoMeldV Verordnung über Meldepflichten nach dem Mindestlohngesetz, dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz und dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (Mindestlohnmeldeverordnung) MiLoV Mindestlohnanpassungsverordnung MilStG Militärstrafgesetz (Österreich) oder Militärstrafgesetz (Schweiz) MilzbRbV Verordnung zum Schutz gegen den Milzbrand und den Rauschbrand Min/TafelWV Mineral- und Tafelwasser-Verordnung (Verordnung über natürliches Mineralwasser, Quellwasser und Tafelwasser) MinBlFin Ministerialblatt des Bundesministeriums der Finanzen MindArbBedG (MiArbG) Mindestarbeitsbedingungsgesetz MindSchRÜbkG Gesetz zu dem Rahmenübereinkommen des Europarats vom 1. Februar 1995 zum Schutz nationaler Minderheiten MindZV Verordnung über die Mindestbeitragsrückerstattung in der Lebensversicherung (Mindestzuführungsverordnung) MinNettoV 2000 Mindestnettobeträge-Verordnung 2000 (Verordnung über die Mindestnettobeträge nach dem Altersteilzeitgesetz für das Jahr 2000) MinölStG Mineralölsteuergesetz MinöStG Mineralölsteuergesetz (Schweiz) (siehe Mineralölsteuer (Schweiz)) MinöStV Mineralölsteuerverordnung (Verordnung zur Durchführung des Mineralölsteuergesetzes) MinroG Mineralrohstoffgesetz (Österreich) MiSchuV Mieterschutzverordnung (Bayern oder Hessen oder Niedersachsen) MissbrauchEindämmG Gesetz zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen MiStra Anordnung über Mitteilungen in Strafsachen MitbestG Mitbestimmungsgesetz Mitt Mitteilungen der deutschen Patentanwälte (Zeitschrift) MittBayNot Mitteilungen des Bayerischen Notarvereins, der Notarkasse und der Landesnotarkammer Bayern (siehe MittBayNot) MittdtschPatAnw Mitteilungen deutscher Patentanwälte MiZi Anordnung über Mitteilungen in Zivilsachen MJ Minderjähriger MK Ministerkonferenz MKG Mobile Kontrollgruppe(n) MKRO Ministerkonferenz für Raumordnung MKSeuchV (MKSV) Verordnung zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche MKSV Maul- und Klauenseuche-Verordnung (Verordnung zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche) MKÜ Mobile Kontroll- und Überwachungseinheit der Bundespolizei MLAnpV Verordnung zur Anpassung der Mindestleistung nach dem Unterhaltssicherungsgesetz (Mindestleistungsanpassungsverordnung) MLE Magister Legum Europae (Studienabschluss im Europarecht) MLR Marburg Law Review (Zeitschrift) MM Mindermeinung oder Minderheitsmeinung oder MieterMagazin (Zeitschrift) MMA Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken (kurz: Madrider Markenabkommen – MMA) MMilchPulvV Verordnung zur Durchführung der öffentlichen Lagerhaltung von Magermilchpulver MMR Multimedia und Recht (Zeitschrift) MND Militärischer Nachrichtendienst (Schweiz) (siehe Schweizer Nachrichtendienste) MntDBwVVDV Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den mittleren nichttechnischen Verwaltungsdienst in der Bundeswehrverwaltung MobHV Mobilitätshilfenverordnung ModEnG Gesetz zur Förderung der Modernisierung von Wohnungen und von Maßnahmen zur Einsparung von Heizenergie (Modernisierungs- und Energieeinsparungsgesetz) ModG Modulationsgesetz (Gesetz zur Modulation von Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik) ModGAufhG Gesetz zur Aufhebung des Modulationsgesetzes ModistAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Modisten/zur Modistin ModMstrV Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Modisten-Handwerk MOE Mittel- und Osteuropa MOEL Mittel- und osteuropäische Länder (kurz MOEL) MÖSt Mineralölsteuer (Österreich) MÖStG Mineralölsteuergesetz (Österreich) MOG Marktorganisationsgesetz (Gesetz zur Durchführung der Gemeinsamen Marktorganisation und der Direktzahlungen) MolkMeistPrV Verordnung über die Meisterprüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Molkereimeister – Bachelor Professional in Milchtechnologie und Molkereimeisterin – Bachelor Professional in Milchtechnologie MoMiG Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen MontanMitbestG Montan-Mitbestimmungsgesetz MontanMitbestErgG Montan-Mitbestimmungsergänzungsgesetz MoPeG Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts MoselSchPV Moselschifffahrtspolizeiverordnung MOSS Mini-One-Stop-Shop MoU Memorandum of Understanding MP Ministerpräsident MPAMIV Verordnung über die Meldung von mutmaßlichen schwerwiegenden Vorkommnissen bei Medizinprodukten sowie zum Informationsaustausch der zuständigen Behörden (Medizinprodukte Anwendermelde- und Informationsverordnung) MPAV Verordnung zur Regelung der Abgabe von Medizinprodukten (Medizinprodukte-Abgabeverordnung) MPBetreibV Verordnung über das Errichten, Betreiben und Anwenden von Medizinprodukten (Medizinprodukte-Betreiberverordnung) MPDG Gesetz zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften betreffend Medizinprodukte (Medizinprodukterecht-Durchführungsgesetz) MPEUAnpG Gesetz zur Anpassung des Medizinprodukterechts an die Verordnung (EU) 2017/745 und die Verordnung (EU) 2017/746 (Medizinprodukte-EU-Anpassungsgesetz) MPG Medizinproduktegesetz (Deutschland/ Österreich) MPGebV Gebührenverordnung zum Medizinproduktegesetz und den zu seiner Ausführung ergangenen Rechtsverordnungen (Medizinprodukte-Gebührenverordnung) MPhG Masseur- und Physiotherapeutengesetz MPK Ministerpräsidentenkonferenz MPKPV Verordnung über klinische Prüfungen von Medizinprodukten MPR Medizin Produkte Recht (Zeitschrift) MPSV Medizinprodukte-Sicherheitsplanverordnung (Verordnung über die Erfassung, Bewertung und Abwehr von Risiken bei Medizinprodukten) [aufgehoben; ersetzt durch Medizinprodukte Anwendermelde- und Informationsverordnung (MPAMIV)] MPU Medizinisch-Psychologische Untersuchung MPV Medizinprodukte-Verordnung MPVerschrV Verordnung über die Verschreibungspflicht von Medizinprodukten MPVertrV Verordnung über Vertriebswege für Medizinprodukte MR Musterregister (vergleiche jetzt: Geschmacksmuster) MRB-V Menschenrechtsbeiratverordnung (Österreich) MRG Mietrechtsgesetz (Österreich) (siehe auch Mietvertrag (Österreich)) MRI Max Rubner-Institut, Bundesforschungsinstitut für Ernährung und Lebensmittel MRK Menschenrechtskonvention, siehe Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) MRL Richtlinie 2006/42/EG (Maschinenrichtlinie) MRM MenschenRechtsMagazin des MenschenRechtsZentrum (Potsdam) (MRZ) MRN Movement Reference Number (dt. etwa Versandreferenznummer) (siehe Versandanmeldung) MRRG Melderechtsrahmengesetz MRZ MenschenRechtsZentrum (Potsdam) MSA Haager Minderjährigenschutzabkommen vom 5. November 1961 (= Übereinkommen über die Zuständigkeit der Behörden und das anzuwendende Recht auf dem Gebiet des Schutzes von Minderjährigen) MsbLärmSchV Magnetschwebebahn-Lärmschutzverordnung MsbG Gesetz über den Messstellenbetrieb und die Datenkommunikation in intelligenten Energienetzen (Messstellenbetriebsgesetz) MSchG Markenschutzgesetz MSchG Mutterschutzgesetz (Österreich) MsRG Gesetz zur Reform des Mietspiegelrechts (Mietspiegelreformgesetz) MSchKrim Monatsschrift für Kriminologie und Strafrechtsreform MStG Militärstrafgesetz (Schweiz) MStGB Militär-Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich (siehe unter Wehrstrafgesetz) MStP Militärstrafprozess (Schweiz) MStV Medienstaatsvertrag MsV Verordnung über den Inhalt und das Verfahren zur Erstellung und zur Anpassung von Mietspiegeln sowie zur Konkretisierung der Grundsätze für qualifizierte Mietspiegel (Mietspiegelverordnung) MSZ Maritimes Sicherheitszentrum MT Multimodaler Transport MTA Medizinisch-technischer Assistent oder Manteltarifvertrag für Auszubildende [aufgehoben; jetzt Tarifvertrag für Auszubildende des öffentlichen Dienstes - TVAöD] MTA-APrV Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für technische Assistenten in der Medizin MTAG Gesetz über technische Assistenten in der Medizin MTD-Gesetz Bundesgesetz über die Regelung der gehobenen medizinisch-technischen Dienste (Österreich) MTS Markttransparenzstelle für den Großhandel im Bereich Strom und Gas MTV Manteltarifvertrag mtl. monatlich MÜ Montrealer Übereinkommen MüG Gesetz zur Marktüberwachung und zur Sicherstellung der Konformität von Produkten (Marktüberwachungsgesetz) MüKo (auch MK oder MünchKomm) Münchner Kommentar (Gesetzeskommentar zu verschiedenen Gesetzen) MuFKlaG Gesetz zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage MuSchBV Verordnung über den Mutterschutz für Beamtinnen MuSchEltZV Verordnung über den Mutterschutz für Beamtinnen des Bundes und die Elternzeit für Beamtinnen und Beamte des Bundes (Mutterschutz- und Elternzeitverordnung) MuSchRiV Richtlinie 92/85/EWG (Mutterschutzrichtlinie) MuSchG Mutterschutzgesetz MuSchSoldV Mutterschutzverordnung für Soldatinnen MuSchV Mutterschutzverordnung (aufgehoben: jetzt Mutterschutz- und Elternzeitverordnung – MuSchEltZV) MuW Markenschutz und Wettbewerb, eine ehemalige Monatsschrift für Marken-, Patent- und Wettbewerbsrecht MV Mitteilungsverordnung (Verordnung über Mitteilungen an die Finanzbehörden durch andere Behörden und öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten) oder Mecklenburg-Vorpommern oder Mitarbeitervertretung oder Multimodaler Verkehr oder Mitgliederversammlung (Verein) oder Mitgliederversammlung (Partei) oder Militärversicherung (Schweiz) MVVerf Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern MVG Mitarbeitervertretungsgesetz der evangelischen Kirche oder Bundesgesetz über die Militärversicherung (Schweiz) MVG-EKD Mitarbeitervertretungsgesetz der EKD MVZ Medizinisches Versorgungszentrum MW Minderwert oder Mietwagen für Selbstfahrer oder Mietwagen mit Fahrer MWBO Muster-Weiterbildungsordnung MwSt Mehrwertsteuer oder Mehrwertsteuer (Schweiz) MwStSystRL Richtlinie 2006/112/EG (Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie) MWSTG Mehrwertsteuergesetz (Schweiz) (siehe Mehrwertsteuer (Schweiz)) m. w. N., m. weit. Nachw. mit weiterem Nachweis/weiteren Nachweisen m. W. v. mit Wirkung vom MZG (MikrozensusG) Mikrozensusgesetz (Gesetz zur Durchführung einer Repräsentativstatistik über die Bevölkerung und den Arbeitsmarkt sowie die Wohnsituation der Haushalte) MZK Modernisierter Zollkodex (siehe auch Zollkodex) N NABEG Netzausbaubeschleunigungsgesetz Übertragungsnetz Nachw. Nachwort NachwG Nachweisgesetz NachhG Gesetz zur Nachhaftung für Abbau- und Entsorgungskosten im Kernenergiebereich (Nachhaftungsgesetz) NachwV Nachweisverordnung (Verordnung über die Nachweisführung bei der Entsorgung von Abfällen) NÄG Namensänderungsgesetz (Österreich) NAFTA Nordamerikanisches Freihandelsabkommen () NamÄndG Namensänderungsgesetz (Gesetz über die Änderung von Familiennamen und Vornamen) (siehe Namensrecht (Deutschland)) NamÄndVwV Namensänderungsverwaltungsvorschrift NAP Nationaler Aktionsplan für ein kindergerechtes Deutschland oder Nationaler Allokationsplan oder Nationaler Aktionsplan NaStraG Gesetz zur Namensaktie und zur Erleichterung der Stimmrechtsausübung NastV Nadelstichverordnung (Österreich) NATO Nordatlantik-Pakt (; ) NATOHQAbk Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Obersten Hauptquartier der Alliierten Mächte, Europa, über die besonderen Bedingungen für die Einrichtung und den Betrieb internationaler militärischer Hauptquartiere in der Bundesrepublik Deutschland NATOHQProt Protokoll über die Rechtsstellung der auf Grund des Nordatlantikvertrags errichteten internationalen militärischen Hauptquartiere NATOStatÜbk Übereinkommen über den Status der Nordatlantikvertrags-Organisation, der nationalen Vertreter und des internationalen Personals NATOProtG Gesetz zu dem Protokoll vom 28. August 1952 über die Rechtsstellung der auf Grund des Nordatlantikvertrags errichteten internationalen militärischen Hauptquartiere und zu den dieses Protokoll ergänzenden Vereinbarungen NATOTrStat Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags über die Rechtsstellung ihrer Truppen NATOTrStatVtrG Gesetz zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags vom 19. Juni 1951 über die Rechtsstellung ihrer Truppen und zu den Zusatzvereinbarungen vom 3. August 1959 zu diesem Abkommen NATOVorRV Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Nordatlantikvertrags-Organisation, die nationalen Vertreter, das internationale Personal und die für die Organisation tätigen Sachverständigen Natur/LandschaftsPflPrV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Natur- und Landschaftspfleger/Geprüfte Natur- und Landschaftspflegerin NaturwMechAusbV 2003 Verordnung über die Berufsausbildung zum Naturwerksteinmechaniker/zur Naturwerksteinmechanikerin NAV Niederspannungsanschlussverordnung oder Normalarbeitsverhältnis NB Notifizierte Stelle (Notified body - NB) (siehe Benannte Stelle) NBA Neues Begutachtungsassessment (nach § 15 SGB XI) (siehe unter Pflegebedürftigkeit) NBauO (NBO) Niedersächsische Bauordnung NBG Niedersächsisches Beamtengesetz NBV Norddeutsche Bundesverfassung (siehe Norddeutscher Bund) NC Numerus clausus oder Numerus clausus (Recht) NCTS New Computerized Transit System NDAV Verordnung über Allgemeine Bedingungen für den Netzanschluss und dessen Nutzung für die Gasversorgung in Niederdruck (Niederdruckanschlussverordnung) NdB Netze des Bundes NDB Nachrichtendienst des Bundes (Schweiz) (siehe Schweizer Nachrichtendienste) NDBZ Neue Deutsche Beamtenzeitung (Zeitschrift) NDIG Niedersächsisches Gesetz über digitale Verwaltung und Informationssicherheit NDKontrG Nachrichtendienstekontrollgesetz (Gesetz über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes) Nds. Niedersachsen, niedersächsisch Nds. GVBl. Niedersächsisches Gesetz- und Verordnungsblatt NdsLVergabeG Niedersächsisches Landesvergabegesetz NdsOVG Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht NdsRPfl Niedersächsische Rechtspflege (Zeitschrift) Nds. SOG Niedersächsisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung NdsStGH Niedersächsischer Staatsgerichtshof NdsVBl. Niedersächsische Verwaltungsblätter (Zeitschrift) NDÜV Verordnung über die Übermittlung von Auskünften an die Nachrichtendienste des Bundes (Nachrichtendienste-Übermittlungsverordnung) NDV Nachrichtendienst des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge NDV-RD Rechtsprechungsdienst zum NDV NDWV Verordnung zur Festlegung von Dosiswerten für frühe Notfallschutzmaßnahmen (Notfall-Dosiswerte-Verordnung) ne nichtehelich NECP Nationaler Energie- und Klimaplan (engl.: National Energy and Climate Plan) NEhelG Nichtehelichengesetz (Gesetz über die rechtliche Stellung der nichtehelichen Kinder) nEHS Nationales Emissionshandelssystem NELEV Verordnung zum Nachweis von elektrotechnischen Eigenschaften von Energieanlagen (Elektrotechnische-Eigenschaften-Nachweis-Verordnung) NelkenwV Verordnung zur Bekämpfung von Nelkenwicklern NEMV (NemV) Nahrungsergänzungsmittelverordnung (Verordnung über Nahrungsergänzungsmittel) NEP Netzentwicklungsplan NetzDG Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz) NetzResV Verordnung zur Regelung der Beschaffung und Vorhaltung von Anlagen in der Netzreserve (Netzreserveverordnung) NeuGlV Verordnung zur Durchführung des Gesetzes nach Artikel 29 Abs. 6 des Grundgesetzes n.F. (auch nF) neue Fassung NfD nur für den Dienstgebrauch (siehe Geheimhaltungsgrad) NfS Nachrichten für Seefahrer NGefAG Niedersächsisches Gefahrenabwehrgesetz (bis Ende 2003, jetzt: Nds. SOG) NGG Niedersächsisches Gleichberechtigungsgesetz oder Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten NGlüSpG Niedersächsisches Glücksspielgesetz NGO Niedersächsische Gemeindeordnung oder Nichtregierungsorganisation () NGrStG Niedersächsisches Grundsteuergesetz NHG Bundesgesetz über den Natur- und Heimatschutz (Schweiz) oder Niedersächsisches Hochschulgesetz NI Notarius International (Zeitschrift) NichtAnpG Gesetz über die Nichtanpassung von Amtsgehalt und Ortszuschlag der Mitglieder der Bundesregierung und der Parlamentarischen Staatssekretäre NIMEXE Nomenklatur für die Import- und Exportstatistiken der Europäischen Gemeinschaften (siehe KN: Kombinierte Nomenklatur) NIP Nettoinlandsprodukt NiSG Gesetz zum Schutz vor nichtionisierender Strahlung bei der Anwendung am Menschen (siehe Nichtionisierende Strahlung) NiSV Verordnung zum Schutz vor schädlichen Wirkungen nichtionisierender Strahlung bei der Anwendung beim Menschen NISV Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (Schweiz) NJ Neue Justiz (Zeitschrift) NJOZ Neue Juristische Online-Zeitschrift NJvollzG Niedersächsisches Justizvollzugsgesetz NJW Neue Juristische Wochenschrift (Zeitschrift) NJW-RR Neue Juristische Wochenschrift – Rechtsprechungsreport NK Neue Kriminalpolitik. Forum für Praxis, Recht und Kriminalwissenschaften (Zeitschrift) oder Nebenkosten oder Normenkontrolle (Normenkontrollverfahren) NKAG Niedersächsisches Kommunalabgabengesetz NKomVG Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz NKR Nationaler Normenkontrollrat NKRG Gesetz zur Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrates (siehe Nationaler Normenkontrollrat) NKT Normalkostentarif (Österreich) NKV Nährwert-Kennzeichnungsverordnung (Verordnung über nährwertbezogene Angaben bei Lebensmitteln und die Nährwertkennzeichnung von Lebensmitteln) (siehe Nährwertkennzeichnung) oder Nutzen-Kosten-Verhältnis NKWG Niedersächsisches Kommunalwahlgesetz NLF New Legislative Framework (Neues Konzept für die Produktkonformität in der Europäischen Union) NLMR Newsletter Menschenrechte (Zeitschrift) NLO Niedersächsische Landkreisordnung NLottG Niedersächsisches Lotteriegesetz NLP Nebenleistungspflicht ( II BGB) NLV Neuartige Lebensmittel- und Lebensmittelzutaten-Verordnung (siehe u. a. Novel Food) oder Nettolohnvereinbarung NMV Verordnung über die Ermittlung der zulässigen Miete für preisgebundene Wohnungen (Neubaumietenverordnung) NO Notariatsordnung (Österreich) NOEP nicht öffentlich ermittelnde Polizeibeamte NOK Nord-Ostsee-Kanal NOK-GefAbwV Verordnung über die Gefahrenabwehr in den bundeseigenen Schleusenanlagen im Nord-Ostsee-Kanal (Nord-Ostsee-Kanal-Gefahrenabwehrverordnung) NOK-LV Verordnung über die Verwaltung und Ordnung der Seelotsreviere Nord-Ostsee-Kanal I und Nord-Ostsee-Kanal II/ Kieler Förde/ Trave/ Flensburger Förde NOKBefAbgV Verordnung über die Befahrungsabgaben auf dem Nord-Ostsee-Kanal NordÖR Zeitschrift für Öffentliches Recht in Norddeutschland NordSBefV Verordnung über das Befahren der Bundeswasserstraßen in Nationalparken im Bereich der Nordsee (Nordsee-Befahrensverordnung) NotAktVV Verordnung über die Führung notarieller Akten und Verzeichnisse NotBZ Zeitschrift für die notarielle Beratungs- und Beurkundungspraxis NotFV Verordnung über die notarielle Fachprüfung (siehe Notar) NotK Notarkammer NotLPlVbgG Gesetz zu der Vereinbarung über die Zuweisung eines Notliegeplatzes im Rahmen der Maritimen Notfallvorsorge NotrufV Verordnung über Notrufverbindungen NotSan-APrV Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter NotSanG Notfallsanitätergesetz NotV Notverordnung NotViKoV Verordnung über den Betrieb eines Videokommunikationssystems für notarielle Urkundstätigkeiten NotVPV Verordnung über das Notarverzeichnis und die besonderen elektronischen Notarpostfächer NoVA Normverbrauchsabgabe (Österreich) NP Neue Praxis (Zeitschrift) oder Nebenpflicht NPA Neues Polizei-Archiv (Zeitschrift) NPNordSBefV Verordnung über das Befahren der Bundeswasserstraßen in Nationalparken im Bereich der Nordsee NPO Non-Profit-Organisation (dt.: nicht gewinnorientierte Organisation) npoR Zeitschrift für das Recht der Non Profit Organisationen NpSG Gesetz zur Bekämpfung der Verbreitung neuer psychoaktiver Stoffe (Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz) NPsychKG Niedersächsisches Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen für psychisch Kranke Nr. Nummer (in einer Aufzählungsliste in einer Norm) NR Nationalrat (Schweiz) (, , rät. Cussegl naziunal) NRG Nachbarrechtsgesetz (Gesetz über das Nachbarrecht) NRG Nutzungsrechtsgesetz nrkr nicht rechtskräftig in Deutschland oder Österreich NRO Nichtregierungsorganisation NROG Niedersächsisches Raumordnungsgesetz NRSG Nichtraucher-Schutzgesetz NRÜ Nomos Rechtsprechungsübersicht (Zeitschrift) NRV Neue Richtervereinigung e. V. NRVP Nationaler Radverkehrsplan NRW oder NW Nordrhein-Westfalen, nordrhein-westfälisch NRWO Nationalratswahlordnung NSAhndG Gesetz zur Ahndung nationalsozialistischer Straftaten NS-AufhG Gesetz zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile in der Strafrechtspflege (NS-Unrechtsurteileaufhebungsgesetz) NS-VEntschG NS-Verfolgtenentschädigungsgesetz NSchG Niedersächsisches Schulgesetz oder Nachtschwerarbeitsgesetz (Österreich) NSG Naturschutzgebiet (Deutschland) NSGBefV Naturschutzgebietsbefahrensverordnung (Verordnung über das Befahren der Bundeswasserstraßen in bestimmten Naturschutzgebieten) NSOEBGG Gesetz über Entschädigungen für Opfer des Nationalsozialismus im Beitrittsgebiet NStE Neue Entscheidungssammlung für das Strafrecht NStZ Neue Zeitschrift für Strafrecht NStZ-RR Neue Zeitschrift für Strafrecht – Rechtsprechungsreport NSUnrUrtBesG Gesetz zur Beseitigung nationalsozialistischer Unrechtsurteile NSVerbG Gesetz zur Regelung der Verbindlichkeiten nationalsozialistischer Einrichtungen und der Rechtsverhältnisse an deren Vermögen NTS NATO-Truppenstatut NTSG NATO-Truppen-Schutzgesetz (Gesetz über den Schutz der Truppen des Nordatlantikpaktes durch das Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht) NtV Nebentätigkeitsverordnung NukHaftÜbk/AtHaftÜbkGemProtG Gesetz zu dem Gemeinsamen Protokoll vom 21. September 1988 über die Anwendung des Wiener Übereinkommens und des Pariser Übereinkommens (Gesetz zu dem Gemeinsamen Protokoll über die Anwendung des Wiener Übereinkommens und des Pariser Übereinkommens) NuR Natur und Recht (Zeitschrift) oder Netzwirtschaften & Recht (Zeitschrift) NutzEV Verordnung über eine angemessene Gestaltung von Nutzungsentgelten (Nutzungsentgeltverordnung) NV Niedersächsische Verfassung n. v. nicht veröffentlicht n. v. u. n. v. nicht verwandt und nicht verschwägert NVA Nationale Volksarmee NVAbstG Niedersächsisches Gesetz über Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid (Niedersächsisches Volksabstimmungsgesetz) NVB Nichtveranlagungsbescheinigung NVersZ Neue Zeitschrift für Versicherung und Recht (Zeitschrift) NVG Notarversicherungsgesetz (Österreich) NVOCC Non-vessel operating common carrier (dt. schiffsbuchender Verfrachter) NVR Nationales Fahrzeugeinstellungsregister NVV Atomwaffensperrvertrag, bzw. Nichtverbreitungsvertrag () NvWV Verordnung über ergänzende Bestimmungen zur Nutzung nicht verfügbarer Werke nach dem Urheberrechtsgesetz und dem Verwertungsgesellschaftengesetz (Nicht-verfügbare-Werke-Verordnung) NVwZ Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht NVwZ-RR Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht – Rechtsprechungsreport NW oder NRW Nordrhein-Westfalen, nordrhein-westfälisch NWB Neue Wirtschafts-Briefe (Zeitschrift) NWVBl. Nordrhein-Westfälische Verwaltungsblätter (Zeitschrift) NYC New Yorker Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche (), kurz „New Yorker Übereinkommen“ bzw. „New York Convention“ NZA Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht (bis 1991: Neue Zeitschrift für Arbeits- und Sozialrecht; Zeitschrift) NZA-RR Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht – Rechtsprechungsreport (Zeitschrift) NZB Nationale Zentralbank oder Nichtzulassungsbeschwerde NZBau Neue Zeitschrift für Baurecht und Vergaberecht NZFam Neue Zeitschrift für Familienrecht NZG Neue Zeitschrift für Gesellschaftsrecht NZI Neue Zeitschrift für das Recht der Insolvenz und Sanierung (Zeitschrift) NZM Neue Zeitschrift für Miet- und Wohnungsrecht (Zeitschrift) NZKart Neue Zeitschrift für Kartellrecht (Zeitschrift) NZS Neue Zeitschrift für Sozialrecht (Zeitschrift) NZWehR Neue Zeitschrift für Wehrrecht NZWiSt Neue Zeitschrift für Wirtschafts-, Steuer- und Unternehmensstrafrecht NZV Netzzugangsverordnung oder Neue Zeitschrift für Verkehrsrecht NZZ Nebenzollzahlstelle O OAPI Afrikanische Organisation für geistiges Eigentum (Organisation Africaine de la Propriété Intellectuelle – OAPI) OAS Organisation Amerikanischer Staaten () OASG Gesetz zur Sicherung der zivilrechtlichen Ansprüche der Opfer von Straftaten (Opferanspruchssicherungsgesetz) OB Oberbürgermeister OBA Oberbundesanwalt (aufgelöst; jetzt Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht) OBG Ordnungsbehördengesetz (in NRW) OBU On-Board-Unit (Mautsystem) OCG NRW Gesetz über die Zulassung von Online-Casinospielen im Land Nordrhein-Westfalen (Online-Casinospiel Gesetz NRW) ODR-VO Verordnung (EU) Nr. 524/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG (siehe Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten) ODV Ortsbewegliche-Druckgeräte-Verordnung OECD Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung () OECD-MA Inf OECD-Musterabkommen über den Informationsaustausch in Steuersachen OEEC Organization for European Economic Co-operation (1961 in die OECD überführt) OEG Opferentschädigungsgesetz oder offene Erwerbsgesellschaft (Österreich) (bis zum 31. Dezember 2006; aufgehoben durch das HaRäG. Siehe Erwerbsgesellschaft (Österreich)) OER (OstEurR) Osteuropa-Recht (Zeitschrift) OEZ Observationseinheit Zoll OFD Oberfinanzdirektion OffshoreBergV Bergverordnung für das Gebiet der Küstengewässer und des Festlandsockels (Offshore-Bergverordnung) OG Bundesgesetz über die Organisation der Bundesrechtspflege (Schweiz) oder Oberstes Gericht der Deutschen Demokratischen Republik oder Offene Gesellschaft (Österreich) oder Obergericht OGAW Organismus für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (franz.: OPCVM – Organisme de placement collectif en valeurs mobilières; ) (siehe OGAW-Richtlinie) OGAWRL OGAW-Richtlinie (Richtlinie 85/611/EWG [...] zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren) OGErzeugerOrgDV Verordnung zur Durchführung der unionsrechtlichen Regelungen über Erzeugerorganisationen im Sektor Obst und Gemüse (Obst-Gemüse-Erzeugerorganisationendurchführungsverordnung) OGewV Verordnung zum Schutz der Oberflächengewässer (Oberflächengewässerverordnung) OGH Oberster Gerichtshof (Österreich) oder Oberster Gerichtshof für die Britische Zone OGHG Bundesgesetz über den Obersten Gerichtshof (Österreich) oHG (OHG) offene Handelsgesellschaft OHIM Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (kurz: HABM) oHvA ohne Hinterlassung von Abkömmlingen (Erbrecht) OIE Weltorganisation für Tiergesundheit () OK Organisierte Kriminalität oder Offener Kommentar OKrD Oberkreisdirektor (früher in NRW) OLA Operational Level Agreement oder Office of Legal Affairs der UN (dt.: Bereich Rechtsangelegenheiten der UN) OLAF Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung () OLG Oberlandesgericht OLGE Sammlung der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte OLGR OLG-Report (Zeitschrift) OLGSt Entscheidungen der Oberlandesgerichte zum Straf- und Strafverfahrensrecht OLGZ Entscheidungen der Oberlandesgerichte in Zivilsachen einschließlich der freiwilligen Gerichtsbarkeit OLSchVO Orderlagerscheinverordnung (aufgehoben durch das Transportrechtsreformgesetz 1998) OlympSchG Olympiaschutzgesetz (Gesetz zum Schutz des olympischen Emblems und der olympischen Bezeichnungen) OMC Organisation mondiale du commerce (= Welthandelsorganisation) OPA Oberprüfungsamt für das technische Referendariat OPCAT Fakultativprotokoll zum Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (engl.: Optional Protocol to the Convention against Torture and other Cruel, Inhuman or Degrading Treatment or Punishment – OPCAT) OPCW Organisation für das Verbot chemischer Waffen (engl.: Organization for the Prohibition of Chemical Weapons) OPFEP Optimierte Praktische Fahrerlaubnisprüfung OpferRRG Opferrechtsreformgesetz (Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Verletzten im Strafverfahren) OPS Operationen- und Prozedurenschlüssel OR Obligationenrecht (Schweiz) OrgHG Organhaftpflichtgesetz (Österreich) OrgKG Gesetz zur Bekämpfung des illegalen Rauschgifthandels und anderer Erscheinungsformen der organisierten Kriminalität OrgStA Anordnung über Organisation und Dienstbetrieb der Staatsanwaltschaften OrgStrV Organstrafverfügungsverordnung (Österreich) OrgKG Organisierte-Kriminalität-Gesetz (Gesetz zur Bekämpfung des illegalen Drogenhandels und anderer Erscheinungsformen der organisierten Kriminalität) ORR Oberregierungsrat OrthoptG Gesetz über den Beruf der Orthoptistin und des Orthoptisten OrtsDruckV (ODV) Verordnung über ortsbewegliche Druckgeräte OS Offenlegungsschrift OSCOM Oslo-Konvention OSS One-Stop-Shop OStA Oberstaatsanwalt OstEurR (OER) Osteuropa-Recht (Zeitschrift) OStrV Arbeitsschutzverordnung zu künstlicher optischer Strahlung OSZE Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa OT ohne Tarifbindung OTIF Zwischenstaatliche Organisation für den internationalen Eisenbahnverkehr (französisch: Organisation intergouvernementale pour les transports internationaux ferroviaires (OTIF), englisch: Intergovernmental Organisation for International Carriage by Rail) OTPG Organtransplantationsgesetz (Österreich) OVG Oberverwaltungsgericht OVGE Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte und Verwaltungsgerichtshöfe o. V. i. A. oder Vertreter im Amt OVP Ordnung des Vorbereitungsdienstes und der Zweiten Staatsprüfung für Lehrämter an Schulen (NRW) OWi Ordnungswidrigkeit OWiG Gesetz über Ordnungswidrigkeiten OWVO Ordnungswidrigkeitenverordnung (Verordnung zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten) OZD Oberzolldirektion OZG Gesetz zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen (Onlinezugangsgesetz) Ö öAT Zeitschrift für das öffentliche Arbeits- und Tarifrecht ÖÄK Österreichische Ärztekammer ÖBGBl. Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich ÖBl Österreichische Blätter für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht (Zeitschrift) ö. b. u. v. öffentlich bestellt und vereidigt, siehe öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige ÖBV Öffentlich bestellter Vermessungsingenieur ÖGAM Österreichische Gesellschaft für Allgemeinmedizin ÖGB Österreichischer Gewerkschaftsbund ÖGD Öffentlicher Gesundheitsdienst ÖGV Österreichischer Genossenschaftsverband ÖJZ Österreichische Juristen-Zeitung (Zeitschrift) ÖkoKennzG Öko-Kennzeichengesetz (Gesetz zur Einführung und Verwendung eines Kennzeichens für Erzeugnisse des ökologischen Landbaus) ÖkoKennzV Öko-Kennzeichenverordnung ÖkoV Verordnung (EG) Nr. 834/2007 (Öko-Verordnung) ÖLG Öko-Landbaugesetz ÖLG-DV Verordnung zur Durchführung des Öko-Landbaugesetzes (Öko-Landbaugesetz-Durchführungsverordnung) ÖlHÜ Internationales Übereinkommen vom 29. November 1969 über die zivilrechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden (Ölhaftungsübereinkommen) ÖLMB Österreichisches Lebensmittelbuch (siehe Codex Alimentarius Austriacus) ÖlSG Gesetz über die Haftung und Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden durch Seeschiffe (Ölschadengesetz) ÖPA Österreichisches Patentamt ÖPAK Österreichische Patentanwaltskammer ÖPG Gesetz über die Pfandbriefe und verwandten Schuldverschreibungen öffentlich-rechtlicher Kreditanstalten (aufgehoben; abgelöst durch Pfandbriefgesetz) ÖPNV Öffentlicher Personennahverkehr ÖPNRV-G 1999 Öffentlicher Personennah- und Regionalverkehrsgesetz 1999 (Österreich) ÖPPBeschlG Gesetz zur Beschleunigung der Umsetzung von Öffentlich Privaten Partnerschaften und zur Verbesserung gesetzlicher Rahmenbedingungen für Öffentlich Private Partnerschaften (ÖPP-Beschleunigungsgesetz) ÖPUL Österreichisches Programm für umweltgerechte Landwirtschaft ÖPP Öffentlich Private Partnerschaft ÖR Öffentliches Recht, öffentlich-rechtlich ÖRAK Österreichischer Rechtsanwaltskammertag ÖRegV Öffentlichkeitsregisterverordnung (Liechtenstein) ÖRK Österreichisches Rotes Kreuz ÖROK Österreichische Raumordnungskonferenz ÖSPV Öffentlicher Straßenpersonennahverkehr österr österreichisch ÖStZ Österreichische Steuerzeitung (Zeitschrift) ÖTZ Österreichische Technische Zulassung ÖV Österreichische Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht ÖZPR Österreichische Zeitschrift für Pflegerecht ÖZW Österreichische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht P PA Prüfungsausschuss PACE Parlamentarische Versammlung des Europarates PachtkredG Pachtkreditgesetz PackmAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Packmitteltechnologen und zur Packmitteltechnologin PackungsV Verordnung über die Bestimmung und Kennzeichnung von Packungsgrößen für Arzneimittel in der vertragsärztlichen Versorgung (Packungsverordnung) (siehe Packungsgrößenkennzeichnung) PAG Polizeiaufgabengesetz (in Bayern oder in Thüringen oder in Brandenburg) oder Patentanwaltsgesetz (Schweiz) oder Pensionsanpassungsgesetz 2020 (Österreich) Pal Palandt (Gesetzeskommentar) PAngV Preisangabenverordnung PAO Patentanwaltsordnung PAO157Abs2DV Verordnung zur Durchführung des § 157 Absatz 2 der Patentanwaltsordnung PapKuVerarbIndMeistPrV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Industriemeister/Geprüfte Industriemeisterin – Fachrichtung Papier- und Kunststoffverarbeitung PaPkG Preisangaben- und Preisklauselgesetz PapTechAusbV 2010 Verordnung über die Berufsausbildung zum Papiertechnologen/zur Papiertechnologin ParkettlAusbV 2002 Verordnung über die Berufsausbildung zum Parkettleger/zur Parkettlegerin ParkettlMstrV Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Parkettleger-Handwerk ParlBG Gesetz über die parlamentarische Beteiligung bei der Entscheidung über den Einsatz bewaffneter Streitkräfte im Ausland (Parlamentsbeteiligungsgesetz) ParlG Parlamentsgesetz (Schweiz) ParlStG Gesetz über die Rechtsverhältnisse der parlamentarischen Staatssekretäre ParlVV Parlamentsverwaltungsverordnung (Schweiz) ParteienG Parteiengesetz ParteiG Parteiengesetz (siehe Gesetz über die politischen Parteien) PartG Parteiengesetz (siehe Gesetz über die politischen Parteien) oder Partnerschaftsgesetz (Schweiz) PartGG Gesetz über Partnerschaftsgesellschaften Angehöriger Freier Berufe (Partnerschaftsgesellschaftsgesetz) PartGmbB Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung PartGGuaÄndG Gesetz zur Einführung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung und zur Änderung des Berufsrechts der Rechtsanwälte, Patentanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer PassDEÜV Verordnung zur Erfassung und Qualitätssicherung des Lichtbildes und der Fingerabdrücke in den Passbehörden und der Übermittlung der Passantragsdaten an den Passhersteller PassG (PaßG) Passgesetz PassV Verordnung zur Durchführung des Passgesetzes (Passverordnung) PatAnwG Patentanwaltsgesetz (Österreich) PatAnwO (auch PatAO oder PAO) Patentanwaltsordnung (siehe Patentanwalt) PatAnwAPO Patentanwaltsausbildungs- und Prüfungsordnung (siehe Patentassessor) PatBeteiligungsV Verordnung zur Beteiligung von Patientinnen und Patienten in der Gesetzlichen Krankenversicherung (Patientenbeteiligungsverordnung) (siehe auch bei Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten) PatG Patentgesetz oder Patentgesetz (Österreich) PatGG Bundesgesetz vom 20. März 2009 über das Bundespatentgericht (Patentgerichtsgesetz) (Schweiz) PatK Patentanwaltskammer PatKostG Patentkostengesetz (Gesetz über die Kosten des Deutschen Patent- und Markenamts und des Bundespatentgerichts) PatRG Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten (Patientenrechtegesetz) PatV Patentverordnung (Verordnung zum Verfahren in Patentsachen vor dem Deutschen Patent- und Markenamt) PatVG Patientenverfügungs-Gesetz (Österreich) PAuswG (PersAuswG) Personalausweisgesetz PAuswGebV Personalausweisgebührenverordnung PAuswV Verordnung über Personalausweise, eID-Karten für Unionsbürger und Angehörige des Europäischen Wirtschaftsraums und den elektronischen Identitätsnachweis (Personalausweisverordnung) PB Polizeibezirk oder Polizeiliche Beobachtung oder Persönliches Budget oder Pflegebudget PBeaKK Postbeamtenkrankenkasse PBefAusglV Verordnung über den Ausgleich gemeinwirtschaftlicher Leistungen im Straßenpersonenverkehr PBefG Personenbeförderungsgesetz (Deutschland) PBG Personenbeförderungsgesetz (Schweiz) oder Planungsbeschleunigungsgesetz PBLEntgV Postbankleistungsentgeltverordnung PBV Verordnung über die Rechnungs- und Buchführungspflichten der Pflegeeinrichtungen (Pflege-Buchführungsverordnung) PBZugV Berufszugangsverordnung für den Straßenpersonenverkehr PCBAbfallV Verordnung über die Entsorgung polychlorierter Biphenyle, polychlorierter Terphenyle und halogenierter Monomethyldiphenylmethane (PCB/PCT-Abfallverordnung) PCT Vertrag über die Internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (kurz Patent-Zusammenarbeitsvertrag oder PCT, nach ) PCTAO Ausführungsordnung zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens PD Polizeidirektion PDK Prüfdienst Krankenversicherung im Bundesamt für Soziale Sicherung PDLV Postdienstleistungsverordnung (siehe u. a. Postreform) PDSV Postdienste-Datenschutzverordnung PECL Grundregeln des Europäischen Vertragsrechts („Principles of European Contract Law“) PED Pressure Equipment Directive (Richtlinie 97/23/EG über Druckgeräte) PEG Private-Equity-Gesellschaft (siehe Private Equity) PEI Paul-Ehrlich-Institut, Bundesinstitut für Impfstoffe und biomedizinische Arzneimittel PEL Principles of European Law PER Präsident des Europäischen Rates PersAuswG Personalausweisgesetz PersR Personalrat oder Der Personalrat (Zeitschrift) PersV Die Personalvertretung. Fachzeitschrift des gesamten Personalwesens für Personalvertretungen und Dienststellen PersVG Personalvertretungsgesetz PFA Polizei-Führungsakademie (aufgehoben; jetzt Deutsche Hochschule der Polizei) PfandBarwertV Verordnung über die Sicherstellung der jederzeitigen Deckung von Hypothekenpfandbriefen, Öffentlichen Pfandbriefen, Schiffspfandbriefen und Flugzeugpfandbriefen nach dem Barwert und dessen Berechnung bei Pfandbriefbanken (Pfandbrief-Barwertverordnung) PfandBG Pfandbriefgesetz PfandlV Pfandleiherverordnung PfandMeldeV Verordnung über pfandbriefrechtliche Meldungen (Pfandbrief-Meldeverordnung) PfG NW Gesetz zur Umsetzung des Pflege-Versicherungsgesetzes (Landespflegegesetz Nordrhein-Westfalen) PflAFinV Verordnung über die Finanzierung der beruflichen Ausbildung nach dem Pflegeberufegesetz sowie zur Durchführung statistischer Erhebungen (Pflege-Ausbildungsfinanzierungsverordnung) PflAPrV Pflegeausbildungs- und Prüfungsverordnung PflAV Pflichtablieferungs-Verordnung in Deutschland oder in Österreich; Verordnung über die Ablieferung von Medienwerken an die Deutsche Nationalbibliothek bzw. die Österreichische Nationalbibliothek PflBestSchV Verordnung zum Schutz von Beständen zur Erzeugung oder zum Erhalt von Obstanbaumaterial sowie Erwerbsobstbeständen vor besonderen unionsgeregelten Nicht-Quarantäneschadorganismen (Pflanzenbeständeschutzverordnung) PflBG Gesetz über die Pflegeberufe (Pflegeberufegesetz) PflBRefG Gesetz zur Reform der Pflegeberufe (Pflegeberufereformgesetz) PflegeArbbV Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche (Pflegearbeitsbedingungenverordnung) (siehe Mindestarbeitsbedingungen (Pflegebranche)) PflegeVG Pflegeversicherungsgesetz PflegeWEG Pflege-Weiterentwicklungsgesetz PflegeZG Pflegezeitgesetz PflKartV Pflanzkartoffelverordnung PflR Pflegerecht (Zeitschrift) PflSchAnwV Pflanzenschutzanwendungsverordnung (Verordnung über Anwendungsverbote für Pflanzenschutzmittel) PflSchG Pflanzenschutzgesetz PflSchMGebV Pflanzenschutzmittel-Gebührenverordnung PflSchMGV Verordnung über Pflanzenschutzmittel und Pflanzenschutzgeräte (Pflanzenschutzmittelverordnung) PflSchSachkV Pflanzenschutz-Sachkundeverordnung PflVG (PflVersG) Pflichtversicherungsgesetz PflZV Verordnung über einen Vorschuss bei der Inanspruchnahme von Familienpflegezeit oder Pflegezeit (Pflegezeitvorschussverordnung nach § 7 Abs. 7 BBesG) PFV Planfeststellungsverfahren oder Personenfeststellungsverfahren pFV positive Forderungsverletzung (siehe positive Vertragsverletzung) PfWG Pflege-Weiterentwicklungsgesetz PG Personengesellschaft oder Postgesetz (Schweiz) PGR Personen- und Gesellschaftsrecht (Liechtenstein) PGV Verordnung der Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales über die Untergrenzen einer großen Menge (Grenzmengen) bezüglich der psychotropen Stoffe (Psychotropen-Grenzmengenverordnung) (Österreich) pHG persönlich haftender Gesellschafter PHG Produkthaftungsgesetz (Österreich) PHi PHK Polizeihauptkommissar oder Pflegehilfskraft PHV Privathaftpflichtversicherung PI Polizeiinspektion oder Polizeiinspektion (Österreich) PIZ Patentinformationszentrum PJZS Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (engl.: police and judicial cooperation in criminal matters (PJCCM), franz.: coopération policière et judiciaire en matière pénale (CPJMP)) PK Polizeikommissariat (Deutschland) oder Polizeikommissariat (Österreich) oder Polizeikommissar oder Praxis-Kommentar oder Pflegekosten (siehe Pflegesatz) oder Pflegekasse PKBG Bundesgesetz über die Pensionskasse des Bundes (Schweiz) PKG Pensionskassengesetz (siehe Pensionskasse#Österreich) oder Parlamentarisches Kontrollgremium PKGr Parlamentarisches Kontrollgremium PKGrG Gesetz über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes (Kontrollgremiumgesetz) PKH Prozesskostenhilfe PKHFV Verordnung zur Verwendung eines Formulars für die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bei Prozess- und Verfahrenskostenhilfe PKW-EnVKV Verordnung über Verbraucherinformationen zu Kraftstoffverbrauch, CO2-Emissionen und Stromverbrauch neuer Personenkraftwagen (PKW-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung) PKV Private Krankenversicherung PKZ Personenkennzeichen (siehe Steuer-Identifikationsnummer#Vorläufer und europäische Entsprechungen oder Personenkennzahl, DDR) PlanSiG Gesetz zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID-19-Pandemie (Plansicherstellungsgesetz) Plan-UP Plan-Umweltprüfung (siehe Strategische Umweltprüfung) PlanzV Verordnung über die Ausarbeitung der Bauleitpläne und die Darstellung des Planinhalts (Planzeichenverordnung) PLC Public Limited Company PlfZV Verordnung über die Zuweisung der Planfeststellung für länderübergreifende und grenzüberschreitende Höchstspannungsleitungen auf die Bundesnetzagentur (Planfeststellungszuweisungverordnung) PlVereinfG Gesetz zur Vereinfachung der Planungsverfahren für Verkehrswege (Planungsvereinfachungsgesetz) PlVereinhG Gesetz zur Verbesserung der Öffentlichkeitsbeteiligung und Vereinheitlichung von Planfeststellungsverfahren PLZ Postleitzahl PM Polizeimeister(in) oder Pressemitteilung PMElekPrV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Prozessmanager Elektrotechnik und Geprüfte Prozessmanagerin Elektrotechnik (Certified Process Manager - Electric/Electronics) PMMA Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken (siehe Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken#Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken (PMMA)) PMMPrV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Prozessmanager - Mikrotechnologie und Geprüfte Prozessmanagerin - Mikrotechnologie (Certified Process Manager - Microtechnology) PNG Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz PNUPZV Verordnung über Leistungsprämien und -zulagen für Beamtinnen und Beamte der Postnachfolgeunternehmen PodAPrV Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Podologinnen und Podologen PodG Gesetz über den Beruf der Podologin und des Podologen (Podologengesetz) (siehe Podologie) POG Polizeiorganisationsgesetz (z. B. in NRW) oder Polizei- und Ordnungsbehördengesetz POGRP Polizei- und Ordnungsbehördengesetz Rheinland-Pfalz POK Polizeioberkommissar POLAS POLizeiAuskunftsSystem (POLAS) PolBTLV Verordnung über die Laufbahnen des Polizeivollzugsdienstes beim Deutschen Bundestag PolG Polizeigesetz PolierPrV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Polier und Geprüfte Polierin PolioV Verordnung zur Vernichtung und zum Laborcontainment des Poliovirus Typ 3 PolstAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Polsterer und zur Polsterin (Polstererausbildungsverordnung) Polst/DekoAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Polster- und Dekorationsnäher/zur Polster- und Dekorationsnäherin PolVBDVorgV Verordnung zu § 82 des Bundesdisziplinargesetzes PolZusuaVtrCHEG Gesetz zu den Verträgen vom 27. April 1999 und 8. Juli 1999 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit, Auslieferung, Rechtshilfe sowie zu dem Abkommen vom 8. Juli 1999 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Durchgangsrechte POP-Abfall-ÜberwV Verordnung über die Getrenntsammlung und Überwachung von nicht gefährlichen Abfällen mit persistenten organischen Schadstoffen POR Polizei- und Ordnungsrecht PortalV Verordnung zu den Voraussetzungen und dem Verfahren der Zulassung von in nicht öffentlich-rechtlicher Form betriebenen Portalen zur Durchführung von einfachen Melderegisterauskünften über das Internet (Portalverordnung) PornoG Pornographiegesetz (Österreich) POS Point Of Sale PostAnwAbk 1984 Postanweisungs- und Postreisescheckabkommen PostAnwÜbkVollzO Vollzugsordnung zum Postanweisungsübereinkommen Post-AZV Verordnung über die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten bei der Deutschen Post AG PostBATZV Verordnung über die Bewilligung von Altersteilzeit und die Gewährung eines Altersteilzeitzuschlags für die Beamtinnen und Beamten bei der Deutschen Post AG PostCom Postkommission (Schweiz) (franz.: La Commission de la poste, ital.: La Commissione federale delle poste) PostG Postgesetz PostG-ÜbertrV Verordnung zur Übertragung der Befugnis zum Erlass einer Rechtsverordnung nach § 18a des Postgesetzes PostgiroAbk Postgiroabkommen PostgiroÜbkVollzO Vollzugsordnung zum Postgiroübereinkommen PostLEntgV Verordnung über die Gewährung von Leistungsentgelten an Beamtinnen und Beamte bei der Deutschen Post AG PostLV Verordnung über die Laufbahnen der Beamtinnen und Beamten im Geltungsbereich des Postpersonalrechtsgesetzes (Postlaufbahnverordnung) PostnachnAbk 1984 Postnachnahmeabkommen PostnachnÜbkVollzO Vollzugsordnung zum Postnachnahmeübereinkommen PostPakAbk 1984 Postpaketabkommen PostPakÜbkVollzO Vollzugsordnung zum Postpaketübereinkommen PostPersRG Gesetz zum Personalrecht der Beschäftigten der früheren Deutschen Bundespost (Postpersonalrechtsgesetz) PostSchliV Verordnung zur Regelung des Verfahrens der außergerichtlichen Streitbeilegung bei der Schlichtungsstelle Post der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (Post-Schlichtungsverordnung) PostSparAbk 1984 Postsparkassenabkommen PostUmwG Gesetz zur Umwandlung der Unternehmen der Deutschen Bundespost in die Rechtsform der Aktiengesellschaft PostZahlÜbk Postzahlungsdienste-Übereinkommen PostZtgAbk 1984 Postzeitungsabkommen pp. per Prokura, auch ppa., (Zusatz vor Unterschriften in Vertretung für einen Vollkaufmann durch einen Prokuristen) PP Polizeipräsidium ppa. per Prokura, auch pp., (Zusatz vor Unterschriften in Vertretung für einen Vollkaufmann durch einen Prokuristen) PPDAV Verordnung zu automatisierten Datenabrufen aus den Pass- und Personalausweisregistern PPR Pflegepersonal-Regelung PpSG Gesetz zur Stärkung des Pflegepersonals (Pflegepersonal-Stärkungsgesetz) PPÜ Postpaketübereinkommen PPUG Pflegepersonaluntergrenze PpUGV Pflegepersonaluntergrenzen-Verordnung (siehe auch bei Pflegepersonal-Stärkungsgesetz) PPV Private Pflegeversicherung oder Pädiatrische Palliativversorgung PQsG Pflege-Qualitätssicherungsgesetz Pr. Preußen, preußisch PR Partnerschaftsregister oder Personalrat oder Privatrecht Präs. Präsident PräsLG Präsident des Landgerichts PräsOLG Präsident des Oberlandesgerichts PräzwMechMstrV Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Präzisionswerkzeugmechaniker-Handwerk PrALR Preußisches Allgemeines Landrecht prEG Gesetz über die Eisenbahn-Unternehmungen (Preußisches Eisenbahngesetz) PreisG Übergangsgesetz über Preisbildung und Preisüberwachung PreisklauselG (PrkG) Gesetz über das Verbot der Verwendung von Preisklauseln bei der Bestimmung von Geldschulden (Preisklauselgesetz) (siehe Wertsicherungsklausel) PreisStatG Gesetz über die Preisstatistik PresseratG Gesetz zur Gewährleistung der Unabhängigkeit des vom Deutschen Presserat eingesetzten Beschwerdeausschusses PRev Revisionspraxis – Journal für Revisoren, Wirtschaftsprüfer, IT-Sicherheits- und Datenschutzbeauftragte (Zeitschrift) PRG Patientenrechtegesetz PrGS Preußische Gesetzessammlung PrHaushStatG Gesetz über die Statistik der Wirtschaftsrechnungen privater Haushalte PrHG Bundesgesetz über die Produktehaftpflicht (Schweiz) PrisenGO Prisengerichtsordnung PrisenO Prisenordnung PrkG Gesetz über das Verbot der Verwendung von Preisklauseln bei der Bestimmung von Geldschulden (Preisklauselgesetz) PrKultbG Gesetz zur Errichtung einer Stiftung „Preußischer Kulturbesitz“ und zur Übertragung von Vermögenswerten des ehemaligen Landes Preußen auf die Stiftung PrKultbSaV Verordnung über die Satzung der Stiftung „Preußischer Kulturbesitz“ PrKV Preisklauselverordnung (aufgehoben; jetzt PrKG) PrLagerhBeihV Verordnung über die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung bestimmter Milcherzeugnisse PRM Personen mit Behinderung und eingeschränkter Mobilität () PRM-VO Verordnung (EG) Nr. 1107/2006 über die Rechte von behinderten Flugreisenden (EU-Flugverordnung) ProblBinSchR Probleme des Binnenschifffahrtsrechts (Zeitschrift) ProdGewStatG Gesetz über die Statistik im Produzierenden Gewerbe ProdHaftG Produkthaftungsgesetz (Deutschland) ProdMechTextAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Produktionsmechaniker-Textil/zur Produktionsmechanikerin-Textil ProdSG Gesetz über die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt (Produktsicherheitsgesetz (Deutschland)) ProdSV Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz ProdTechAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Produktionstechnologen/zur Produktionstechnologin ProMechG Projekt-Mechanismen-Gesetz (Gesetz über projektbezogene Mechanismen nach dem Protokoll von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen vom 11. Dezember 1997) Prot. Protokoll(e) ProtErklG Gesetz zur Umsetzung der Protokollerklärung der Bundesregierung zur Vermittlungsempfehlung zum Gesetz zum Abbau von Steuervergünstigungen und Ausnahmeregelungen (Steuervergünstigungsabbaugesetz - StVergAbG) („Korb II-Gesetz“) ProstAV Verordnung über das Verfahren zur Anmeldung einer Tätigkeit als Prostituierte oder Prostituierte ProstG Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse von Prostituierten (Prostitutionsgesetz) ProstSchG Gesetz zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen (Prostituiertenschutzgesetz) ProstStatV Verordnung über die Führung einer Bundesstatistik nach dem Prostituiertenschutzgesetz ProTechPrV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Prozessmanager – Produktionstechnologie/ Geprüfte Prozessmanagerin – Produktionstechnologie PrOVG Preußisches Oberverwaltungsgericht ProViDa Police-Pilot-System PrSG Produktsicherheitsgesetz (Schweiz) PRTR-V Verordnung zum Register über die Freisetzung von Schadstoffen sowie den Transfer von Abfällen und von Schadstoffen in Abwasser (Schweiz) PrüfbV Verordnung über die Prüfung der Jahresabschlüsse der Kreditinstitute und Finanzdienstleistungsinstitute sowie über die darüber zu erstellenden Berichte PrüflabV Verordnung über die Akkreditierung von Prüflaboratorien als Voraussetzung für die Zulassung privater Gegenprobensachverständiger für die Untersuchung von Proben PrüfV Verordnung über den Inhalt der Prüfungsberichte zu den Jahresabschlüssen und den Solvabilitätsübersichten von Versicherungsunternehmen PrümVtr Vertrag zwischen dem Königreich Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg, dem Königreich der Niederlande und der Republik Österreich über die Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus, der grenzüberschreitenden Kriminalität und der illegalen Migration (Prümer Vertrag) PrümVtrAG Ausführungsgesetz zum Prümer Vertrag und zum Ratsbeschluss Prüm PrüVOFortkfmBf Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Fachmann für kaufmännische Betriebsführung nach der Handwerksordnung und Geprüfte Fachfrau für kaufmännische Betriebsführung nach der Handwerksordnung PRV Verordnung über die Einrichtung und Führung des Partnerschaftsregisters PrVerwBl Preußisches Verwaltungsblatt PrZBrGleichstV Verordnung zur Gleichstellung von Prüfungszeugnissen der Berufsfachschulen für Bürokaufleute, Bürogehilfinnen und Teilezurichter in Bremen mit den Zeugnissen über das Bestehen der Abschlußprüfung in Ausbildungsberufen PS Personensorge oder Pferdestärken oder Patentschrift PSA Personal-Service-Agentur oder Persönliche Schutzausrüstung PSA-BV PSA-Benutzungsverordnung PSA-DG Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2016/425 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über persönliche Schutzausrüstungen (PSA) und zur Aufhebung der Richtlinie 89/686/EWG des Rates (PSA-Durchführungsgesetz) PSD I Erste Zahlungsdienste-Richtlinie der EG (siehe Zahlungsdiensterecht) PSD II Zweite Zahlungsdienste-Richtlinie der EU (siehe Zahlungsdiensterecht) PSG Privatstiftungsgesetz (Österreich), siehe (Stiftung) oder Produktsicherheitsgesetz (Österreich) oder Pflegestärkungsgesetze oder Gesetz zur Sicherstellung von Postdienstleistungen in besonderen Fällen (Postsicherstellungsgesetz) PStS Parlamentarischer Staatssekretär (siehe Parlamentarischer Staatssekretär) PStG Personenstandsgesetz (Deutschland) oder Personenstandsgesetz (Österreich) PStTG Gesetz über die Meldepflicht und den automatischen Austausch von Informationen meldender Plattformbetreiber in Steuersachen PStV Personenstandsverordnung PStR Praxis Steuerstrafrecht (Zeitschrift) PStRG Personenstandsrechtsreformgesetz PStTG Gesetz über die Meldepflicht und den automatischen Austausch von Informationen meldender Plattformbetreiber in Steuersachen (Plattformen-Steuertransparenzgesetz) PSV Pensions-Sicherungs-Verein PSVaG Pensions-Sicherungs-Verein Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit (PSVaG) PsychHG Gesetz zur Hilfe und Unterbringung von Menschen mit Hilfebedarf infolge psychischer Störungen (Schleswig-Holstein) PsychKG Psychisch-Kranken-Gesetz PsychKG LSA Gesetz über Hilfen für psychisch Kranke und Schutzmaßnahmen des Landes Sachsen-Anhalt PsychKG M-V Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen für Menschen mit psychischen Krankheiten (Psychischkrankengesetz Mecklenburg-Vorpommern) PsychKG NRW Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten (Nordrhein-Westfalen) PsychKHG Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten (Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz Baden-Württemberg) oder Landesgesetz über Hilfen bei psychischen Erkrankungen (Rheinland-Pfalz) oder Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (Hessen) PsychKVVerbG Gesetz zur Verbesserung der ambulanten und teilstationären Versorgung psychisch Kranker PsychotrStÜbk Übereinkommen von 1971 über psychotrope Stoffe PsychPbG Gesetz über die psychosoziale Prozessbegleitung im Strafverfahren Psych-PV (PsychPV) Psychiatrie-Personalverordnung (Verordnung über Maßstäbe und Grundsätze für den Personalbedarf in der stationären Psychiatrie) PsychThApprO Approbationsordnung für Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten PsychThG Gesetz über den Beruf der Psychotherapeutin und des Psychotherapeuten (Psychotherapeutengesetz) PsychTh-APrV Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Psychologische Psychotherapeuten PsychThV Verordnung über die Ausbildungsförderung für den Besuch von Ausbildungsstätten für Psychotherapie und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapie PSZ Projekt Strukturentwicklung Zoll PTA Pharmazeutisch-technischer Assistent PTA-APrV Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für pharmazeutisch-technische Assistentinnen und pharmazeutisch-technische Assistenten PTAG Gesetz über den Beruf der pharmazeutisch-technischen Assistentin und des pharmazeutisch-technischen Assistenten PTB Physikalisch-Technische Bundesanstalt PTBBGebV Besondere Gebührenverordnung für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt PTBS Posttraumatische Belastungsstörung (engl.: posttraumatic stress disorder - PTSD) PTNeuOG Postneuordnungsgesetz PTO United States Patent and Trademark Office PTSG Post- und Telekommunikationssicherstellungsgesetz PTStiftG Gesetz zur Errichtung einer Museumsstiftung Post und Telekommunikation PTT Post- und Telekommunikationsunternehmen PUA Parlamentarischer Untersuchungsausschuss PUAG Untersuchungsausschussgesetz PublG Gesetz über die Rechnungslegung von bestimmten Unternehmen und Konzernen (Publizitätsgesetz) oder Publikationsgesetz (Schweiz) Publica Pensionskasse des Bundes PUBLICA (Schweiz) PudlV Postuniversaldienstleistungsverordnung PUEG Gesetz zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege (Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz) PüG Preisüberwachungsgesetz (Schweiz) (siehe Preisüberwacher) PUK Parlamentarische Untersuchungskommission (Schweiz) PV Prozessbevollmächtigter oder Parteivertreter oder Pflegeversicherung (Deutschland) oder Patientenverfügung oder Psychotropenverordnung (Österreich) oder Pflichtverletzung PVAufhAnO Anordnung über die Aufhebung von Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der freiwilligen Personenversicherungen der Bürger PVB Personalverband des Bundes (Schweiz) (franz. , ital. ) oder Polizeivollzugsbeamter PVBger Personalverordnung des Bundesgerichts (Schweiz) PVR Praxis Verkehrsrecht (Zeitschrift) PVÜ Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums PVÜG Gesetz zu den am 24. Juli 1971 in Paris unterzeichneten Übereinkünften auf dem Gebiet des Urheberrechts pVV positive Vertragsverletzung PW Personenwagen (Schweiz) (siehe Personenkraftwagen) oder Personenwoche (siehe Personenstunde) oder Polizeiwachtmeister (ein früherer Dienstgrad der Polizei) PWMAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Präzisionswerkzeugmechaniker und zur Präzisionswerkzeugmechanikerin PWV Paritätischer Wohlfahrtsverband PZU Postzustellungsurkunde Q QES Qualifizierte elektronische Signatur QM Qualitätsmanagement QMS Qualitätsmanagementsystem QPR Qualitätsprüfungs-Richtlinien (z.B. nach § 114 SGB XI) QRL Richtlinie 2011/95/EU (Qualifikationsrichtlinie) QS Qualitätssicherung QS-Ri QP Richtlinien des GKV-Spitzenverbandes zur Qualitätssicherung der Qualitätsprüfungen nach §§ 114 ff. SGB XI QSV Qualitätssicherungsvereinbarung QuID (QUID) Quantitative Ingredients Declaration (Mengenkennzeichnung von Lebensmitteln) QZ Qualität und Zuverlässigkeit (Zeitschrift) R R Rex oder Regina im englischen Strafrecht RA Rechtsanwalt RAA Rat für Allgemeine Angelegenheiten der EU (engl.: ) oder Rechtsanwaltsanwärter (Österreich) RAB Rat für Auswärtige Angelegenheiten der EU (engl.: ) oder Regeln zum Arbeitsschutz auf Baustellen RabelsZ Rabels Zeitschrift für ausländisches und internationales Privatrecht RADLR (RADLRL) Rechtsanwaltsdienstleistungsrichtlinie RAINWAT Regionale Vereinbarung über den Binnenschifffahrtsfunk (engl.: ) RAK Rechtsanwaltskammer oder Rechtsanwaltskammer (Österreich) RAL RAL Deutsches Institut für Gütesicherung und Kennzeichnung oder Richtlinien für die Anlage von Landstraßen RANLR (RANLRL) Rechtsanwaltsniederlassungsrichtlinie RAO Rechtsanwaltsordnung (Österreich) oder Reichsabgabenordnung RAPEX Rapid Exchange of Information System der EU RAS Richtlinien für die Anlage von Straßen RATG Rechtsanwaltstarifgesetz (Österreich) RaumausMstrV Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Raumausstatter-Handwerk (Raumausstattermeisterverordnung) RAuskÜbkZProtG Gesetz zum Zusatzprotokoll vom 15. März 1978 zum Europäischen Übereinkommen betreffend Auskünfte über ausländisches Recht RAV Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein oder Regionales Arbeitsvermittlungszentrum (Schweiz) RAVPV Verordnung über die Rechtsanwaltsverzeichnisse und die besonderen elektronischen Anwaltspostfächer RAW Recht Automobil Wirtschaft (Zeitschrift) RAZEignPrV Verordnung über die Eignungsprüfung für die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft RB Rechtsbeistand oder Rahmenbeschluss oder Regierungsbezirk RBBau Richtlinien für die Durchführung von Bauaufgaben des Bundes RBD Recht, Bibliothek, Dokumentation (Zeitschrift) RBEG Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz RBerG Rechtsbereinigungsgesetz oder Rechtsberatungsgesetz RBG Reichsbürgergesetz RBP Rahmenbetriebsplan RBSFV Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung zum Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz RBStV (auch RBeitrStV) Rundfunkbeitragsstaatsvertrag RBÜ Revidierte Berner Übereinkunft (siehe Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst) RD Regierungsdirektor oder Regionaldirektion RdA Recht der Arbeit (Zeitschrift) RDB Rechtsdatenbank RdE Recht der Energiewirtschaft (Zeitschrift) RdErl Runderlass RdF Recht der Finanzinstrumente (Zeitschrift) RDG Rechtsdienstleistungsgesetz oder Rechtsdepesche für das Gesundheitswesen (Zeitschrift) oder Rettungsdienstgesetz (eines Bundeslandes, z. B. HmbRDG) RDGEG Rechtsdienstleistungsgesetz-Einführungsgesetz (Einführungsgesetz zum Rechtsdienstleistungsgesetz) RDi Recht digital (Zeitschrift) RdJB Zeitschrift „Recht der Jugend und des Bildungswesens“ RdL Recht der Lebenshilfe (Zeitschrift) oder Recht der Landwirtschaft (Zeitschrift) Rdnr. Randnummer RdR Rat für deutsche Rechtschreibung RdTW Recht der Transportwirtschaft (Zeitschrift) RDV Rechtsdienstleistungsverordnung (Verordnung zum Rechtsdienstleistungsgesetz) oder Recht der Datenverarbeitung (Zeitschrift für Datenschutz-, Informations- und Kommunikationsrecht) RDW Österreichisches Recht der Wirtschaft RdZ Recht der Zahlungsdienste (Zeitschrift) oder Randzahl REACH Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (REACH) (= EU-Chemikalienverordnung) (REACH steht für ) ReblV Verordnung zur Bekämpfung der Reblaus RechKredV Verordnung über die Rechnungslegung der Kreditinstitute und Finanzdienstleistungsinstitute (Kreditinstituts-Rechnungslegungsverordnung) RechPensV Verordnung über die Rechnungslegung von Pensionsfonds (Pensionsfonds-Rechnungslegungsverordnung) RechtspflegerG (RpflG) Rechtspflegergesetz RechVersV Versicherungsunternehmens-Rechnungslegungsverordnung RED Renewable Energies Directive (dt.: Erneuerbare-Energien-Richtlinie) (siehe Richtlinie 2009/28/EG (Erneuerbare-Energien-Richtlinie)) RED-G Gesetz zur Errichtung einer standardisierten zentralen Datei von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten von Bund und Ländern zur Bekämpfung des gewaltbezogenen Rechtsextremismus (Rechtsextremismus-Datei-Gesetz) REE Recht der Erneuerbaren Energien (Zeitschrift) Ref Referendar oder Referendariat oder Reform RefE Referentenentwurf RefiRegV Verordnung über die Form des Refinanzierungsregisters nach dem Kreditwesengesetz sowie die Art und Weise der Aufzeichnung (Refinanzierungsregisterverordnung) RegBl. Regierungsblatt RegE Regierungsentwurf RegelBetrV Regelbetrag-Verordnung RegelsatzVO Regelsatzverordnung RegG Gesetz zur Regionalisierung des öffentlichen Personennahverkehrs (Regionalisierungsgesetz) RegVBG Gesetz zur Vereinfachung und Beschleunigung registerrechtlicher und anderer Verfahren (Registerverfahrenbeschleunigungsgesetz) Reha Rehabilitation ReiseRÄndG Gesetz zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften REITG REIT-Gesetz RelKErzG Gesetz über die religiöse Kindererziehung REMIT Verordnung (EU) Nr. 1227/2011 über die Integrität und Transparenz des Energiegroßhandelsmarkts (REMIT) (engl.: Regulation on wholesale Energy Market Integrity and Transparency; Akronym REMIT) ReNo Rechtsanwalts- und Notarfachangestellter RENO Deutsche Vereinigung der Rechtsanwalts- und Notariatsangestellten ReNoPatAusbV Verordnung über die Berufsausbildungen zum Rechtsanwaltsfachangestellten und zur Rechtsanwaltsfachangestellten, zum Notarfachangestellten und zur Notarfachangestellten, zum Rechtsanwalts- und Notarfachangestellten und zur Rechtsanwalts- und Notarfachangestellten sowie zum Patentanwaltsfachangestellten und zur Patentanwaltsfachangestellten* (ReNoPat-Ausbildungsverordnung) RenoPatAusb-FachEigV Verordnung über die fachliche Eignung für die Berufsausbildung der Fachangestellten in Rechtsanwalt- und Patentanwaltschaft, Notariat und bei Rechtsbeiständen RennwLottAB Ausführungsbestimmungen zum Rennwett- und Lotteriegesetz RennwLottG Rennwett- und Lotteriegesetz RentEPPG Gesetz zur Zahlung einer Energiepreispauschale für Rentnerinnen und Rentner (Rentenbeziehende-Energiepreispauschalengesetz) RentSV Verordnung über die Wahrnehmung von Aufgaben der Träger der Rentenversicherung und anderer Sozialversicherungsträger durch den Renten Service der Deutschen Post AG (Renten Service Verordnung) ResKVAbLaV Verordnung zur Regelung der Beschaffung und Vorhaltung von Anlagen in der Netzreserve (Reservekraftwerksverordnung) RestSchBÄndG Gesetz zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Anpassung pandemiebedingter Vorschriften im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins- und Stiftungsrecht sowie im Miet- und Pachtrecht RettAPO Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Rettungssanitäter und Rettungshelfer (NRW) RettAssAPrV Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Rettungsassistentinnen und Rettungsassistenten RettAssG Rettungsassistentengesetz RettDG Rettungsdienstgesetz (eines Bundeslandes; z. B. RettDG LSA) RettG Rettungsgesetz (eines Bundeslandes) RettSanAPrV Verordnung über die Ausbildung und Prüfung von Rettungssanitätern (Rettungssanitäterausbildungsverordnung) (MV) RettungsG Gesetz zur Rettung von Unternehmen zur Stabilisierung des Finanzmarktes (Rettungsübernahmegesetz) RezPG Rezeptpflichtgesetz (Österreich) RF Rechtsfolge RfA Reichsversicherungsanstalt für Angestellte RfB Rückstellung für Beitragsrückerstattung RFG (RiFG) Richter am Finanzgericht RFinStV Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag RFRL Richtlinie 2008/115/EG (Rückführungsrichtlinie) RfStV Rundfunkstaatsvertrag RG Reichsgericht oder Reichsgericht (Österreich) oder Reformgesetz oder Rechtsgrund Rg Rechtsgeschichte. Zeitschrift des Max-Planck-Instituts für Rechtsgeschichte und Rechtstheorie RGBl. Reichsgesetzblatt (Deutschland) oder Reichsgesetzblatt (Österreich) RGebStV Rundfunkgebührenstaatsvertrag (aufgehoben; abgelöst durch Rundfunkbeitragsstaatsvertrag - RBStV) RGRE Rat der Gemeinden und Regionen Europas RGRK Reichsgerichtsrätekommentar zum BGB RGSt Entscheidungen des Reichsgerichts in Strafsachen (amtliche Sammlung) RGZ Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen (amtliche Sammlung) RH Rechnungshof (Österreich) RHB Rote-Hand-Brief RheinPatV Verordnung über die Erteilung von Patenten für den Rhein (Rheinpatentverordnung) RheinSchPersEV Verordnung zur Einführung der Verordnung über das Schiffspersonal auf dem Rhein (Rheinschiffspersonaleinführungsverordnung) RheinSchPersV Verordnung über das Schiffspersonal auf dem Rhein (Schiffspersonalverordnung-Rhein) RheinSchPV Rheinschifffahrtspolizeiverordnung RheinSchUO Rheinschifffahrtsuntersuchungsordnung RHmV Rückstands-Höchstmengenverordnung Rh-Pf. (RhPf oder RP) Rheinland-Pfalz, rheinland-pfälzisch Ri Richter RiA Recht im Amt. Zeitschrift für den öffentlichen Dienst RiAA Richteramtsanwärter (Österreich) RiAG Richter am Amtsgericht RiArbG Richter am Arbeitsgericht RiBAG Richter am Bundesarbeitsgericht RiBGH Richter am Bundesgerichtshof RiBPatG Richter am Bundespatentgericht RiBSG Richter am Bundessozialgericht RID Regelung für die internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter (Anhang C 1999 zum COTIF) (siehe Übereinkommen über den internationalen Eisenbahnverkehr) RidoHiMi Richtlinien zur Festlegung der doppelfunktionalen Hilfsmittel RiFlEtikettG Rindfleischetikettierungsgesetz RiJGG Richtlinien zum Jugendgerichtsgesetz (Deutschland) RiLG Richter am Landgericht RiLi Richtlinie oder Richtlinie (EU) RiLSA Richtlinien für Lichtsignalanlagen RiOLG Richter am Oberlandesgericht RIS Rechtsinformationssystem des Bundes (in Österreich) RiStBV Richtlinien für das Straf- und Bußgeldverfahren RIV Regolamento Internazionale Veicoli (Übereinkommen über die gegenseitige Benutzung von Güterwagen im internationalen Verkehr) RiVASt Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten (vgl. Rechtshilfe) RIW Recht der Internationalen Wirtschaft (Zeitschrift) RK Reparaturkosten RKG Rotkreuzgesetz (Bundesgesetz über die Anerkennung des Österreichischen Roten Kreuzes und den Schutz des Zeichens des Roten Kreuzes) RKI Robert Koch-Institut, Bundesinstitut für Infektionskrankheiten und nicht übertragbare Krankheiten RL Richtlinie RL-BA Richtlinie über die Berufsausübung der Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter (Österreich) RLJGG Richtlinien zum Jugendgerichtsgesetz (Deutschland) RLV Regelleistungsvolumen oder Richtlinien-Verordnung (Österreich) RMB Rechtsmittelbelehrung (siehe Rechtsbehelfsbelehrung) RMBl. Reichsministerialblatt RMI Reichsministerium des Innern RMK Raumentwicklungsministerkonferenz RMS Referenzmitgliedstaat Rn. Randnummer RNotZ Rheinische Notar-Zeitschrift RöV Röntgenverordnung ROG Raumordnungsgesetz (Deutschland) oder Salzburger Raumordnungsgesetz ROHG Reichsoberhandelsgericht ROHGE Entscheidungen des Reichsoberhandelsgerichts RohrFLtgV Verordnung über Rohrfernleitungsanlagen (Rohrfernleitungsverordnung) ROV Raumordnungsverordnung oder Raumordnungsverfahren ROW Recht in Ost und West (Zeitschrift) RP Regierungspräsident (Deutschland) oder Regierungspräsident (Schweiz) oder Regierungspräsidium oder Rheinland-Pfalz RPA Rechnungsprüfungsamt Rpfl Rechtspfleger Rpfleger Der Deutsche Rechtspfleger (Zeitschrift) RPflegeBw Rechtspflege der Bundeswehr RPflG Rechtspflegergesetz RPG Reichspreßgesetz (Deutschland), Raumplanungsgesetz (Schweiz), Rechtspraktikantengesetz (Österreich) RPV Regionaler Planungsverband RR Regierungsrat (Deutschland) oder ein Ehrentitel Regierungsrat (Österreich) oder Kantonsregierung (Schweiz) oder Rotterdam-Regeln (ein völkerrechtlicher Vertrag aus dem Seehandelsrecht) (siehe Haager Regeln) oder Vollzugsordnung für den Funkdienst (engl.: ) RRa Zeitschrift „Reiserecht aktuell“ RRef Rechtsreferendar oder Rechtsreferendariat RRG Rentenreformgesetz Rs. Rechtssache oder Rechtssache (Bezeichnung der Entscheidungen des EuGH) RSA Risikostrukturausgleich RSanV Verordnung über die Tätigkeit als Rettungssanitäter (Bayern) RSAV Verordnung über das Verfahren zum Risikostrukturausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung (Risikostruktur-Ausgleichsverordnung) (siehe Risikostrukturausgleich) RSchOG Reichsschiffahrtsobergericht RsDE Beiträge zum Recht der sozialen Dienste und Einrichtungen (Zeitschrift) RSE Richtlinien zur Durchführung der Gefahrgutverordnung Straße und Eisenbahn (GGVSE-Durchführungsrichtlinien) RSEB Richtlinien zur Durchführung der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt (siehe RSE) RSK Reaktor-Sicherheitskommission RSO Rechtssicherungs-Ordnung (Liechtenstein) Rspr. Rechtsprechung RsprEinhG Gesetz zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des Bundes (siehe Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes) RStDG Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz (Österreich) RStruktFV Restrukturierungsfonds-Verordnung RStV Rundfunkstaatsvertrag RSV Regelsatzverordnung oder Rechtsschutzversicherung oder Reisebürosicherungsverordnung (Österreich) (siehe Reiserecht#International) RTR Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH (Österreich) RTVG Bundesgesetz über Radio- und Fernsehen (Schweiz) (siehe Bundesamt für Kommunikation) RüFüRL Richtlinie 2008/115/EG (Rückführungsrichtlinie) RüstAltFG Rüstungsaltlastenfinanzierungsgesetz (vgl. auch Altlast) RuP Recht und Politik (Zeitschrift) oder Recht und Psychiatrie (Zeitschrift) (siehe Recht & Psychiatrie) oder Recht und Praxis (Zeitschrift) oder Restschuldversicherung bei Ratenkrediten RuStAG Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz (siehe Deutsche Staatsangehörigkeit) RV Gesetzliche Rentenversicherung (Deutschland) oder Reichsverfassung oder Rechtsverordnung oder Regierungsvorlage (Österreich) RVÄndG Rentenversicherungsänderungsgesetz RVG Rechtsanwaltsvergütungsgesetz oder Reichsverwaltungsgericht RVO Rechtsverordnung oder Reichsversicherungsordnung RVOG Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes (Schweiz) RVS Rollfuhrversicherungsschein RVT Rentenversicherungsträger RVZ Revierzentrale (zur Überwachung der Binnenschifffahrt auf einzelnen Abschnitten) RW Restwert; Rechtswissenschaft (Zeitschrift) RWBestV 2023 Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Bestimmung weiterer Werte zum 1. Juli 2023 (Rentenwertbestimmungsverordnung 2023) (siehe Aktueller Rentenwert) RWP (RwP) Rechts- und Wirtschaftspraxis (Zeitschrift) Rz Randzeichen r+s Recht und Schaden S S. Satz oder Seite s. A. samt Anhang SA Sozialarbeiter (siehe Soziale Arbeit) SaarGlV Verordnung über die Gleichstellung von aus dem Saargebiet verdrängten Deutschen Saarl. Saarland, saarländisch SaarVtr Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur Regelung der Saarfrage SaarVtrG Gesetz über den Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur Regelung der Saarfrage SaatArtVerzV Verordnung über das Artenverzeichnis zum Saatgutverkehrsgesetz SaatAufzV Saatgutaufzeichnungsverordnung SaatBeihV Saatgutbeihilfeverordnung SaatEinfMeldV Verordnung über die Meldung und Vorführung von Saatgut bei der Einfuhr SaatG (SaatVerkG) Saatgutverkehrsgesetz SaAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Sattler/zur Sattlerin SaatV Verordnung über den Verkehr mit Saatgut landwirtschaftlicher Arten und von Gemüsearten (Saatgutverordnung (Deutschland)) SachBezV Verordnung über den Wert der Sachbezüge in der Sozialversicherung (Sachbezugsverordnung) SachenRÄndG Gesetz zur Änderung sachenrechtlicher, grundbuchrechtlicher und anderer Vorschriften SachenRBerG Gesetz zur Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet (Sachenrechtsbereinigungsgesetz) SachenR-DV Verordnung zur Durchführung des Grundbuchbereinigungsgesetzes und anderer Vorschriften auf dem Gebiet des Sachenrechts Sachs. Sachsen SachvPrüfV Verordnung über die Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts von Versicherungsunternehmen durch einen unabhängigen Sachverständigen (Sachverständigenprüfverordnung) SachvRatG Gesetz über die Bildung eines Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung sächs. sächsisch SächsBRKG Sächsisches Gesetz über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz SächsFFG Gesetz zur Förderung von Frauen und der Vereinbarkeit von Familie und Beruf im öffentlichen Dienst im Freistaat Sachsen (Sächsisches Frauenförderungsgesetz) SächsFG Sächsisches Feiertagsgesetz SächsGemO Sächsische Gemeindeordnung SächsHG Sächsisches Hochschulgesetz (bis zum 31. Dezember 2008) (siehe Landeshochschulgesetz) SächsHSFG Sächsisches Hochschulfreiheitsgesetz () (siehe Landeshochschulgesetz) SächsHSG Sächsisches Hochschulgesetz (1. Januar 2009 bis 17. November 2012) (siehe Landeshochschulgesetz) SächsJG Sächsisches Justizgesetz (Gesetz über die Justiz im Freistaat Sachsen) SächsJOrgVO Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz über die Organisation der Justiz (Sächsische Justizorganisationsverordnung) SächsMedHygVO Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über die Hygiene und Infektionsprävention in medizinischen Einrichtungen SächsPBG Sächsisches Polizeibehördengesetz SächsPolG Polizeigesetz des Freistaates Sachsen SächsPsychKG Sächsisches Gesetz über die Hilfen und die Unterbringung bei psychischen Krankheiten SächsPVDG Sächsisches Polizeivollzugsdienstgesetz SächsTranspG Gesetz über die Transparenz von Informationen im Freistaat Sachsen (Sächsisches Transparenzgesetz) SächsVBl. Sächsische Verwaltungsblätter SächsVerf Verfassung des Freistaates Sachsen SächsVergabeDVO Sächsische Vergabedurchführungsverordnung SächsVergabeG Gesetz über die Vergabe öffentlicher Aufträge im Freistaat Sachsen (Sächsisches Vergabegesetz) SächsVSG Sächsisches Verfassungsschutzgesetz SächsWG Sächsisches Wassergesetz (siehe Landeswassergesetz) SÄG Seerechtsänderungsgesetz SaDV Sammelantrags-Datenträger-Verordnung SAE Sammlung Arbeitsrechtlicher Entscheidungen (Deutschland) SAG Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen SAM Strukturanpassungsmaßnahme SANCO Generaldirektion Gesundheit und Verbraucher der Europäischen Kommission SanDVergV Verordnung über die Vergütung für Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft im Sanitätsdienst in Bundeswehrkrankenhäusern SanG Sanierungshilfengesetz SanInsFoG Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts SanInsKG Gesetz zur vorübergehenden Anpassung sanierungs- und insolvenzrechtlicher Vorschriften zur Abmilderung von Krisenfolgen (Sanierungs- und Insolvenzrechtliches Krisenfolgenabmilderungsgesetz) SanktDG Gesetz zur Durchsetzung von wirtschaftlichen Sanktionsmaßnahmen (Sanktionsdurchsetzungsgesetz) SanOAAusbGV Verordnung über das Ausbildungsgeld für Sanitätsoffizier-Anwärterinnen und -Anwärter (Sanitätsoffizieranwärter-Ausbildungsgeldverordnung) SAPPV Spezialisierte ambulante pädiatrische Palliativversorgung SAPV Spezialisierte ambulante Palliativversorgung SAR Sozialhilfe- und Asylbewerberleistungsrecht SaRegG Gesetz zur Errichtung eines Samenspenderregisters und zur Regelung der Auskunftserteilung über den Spender nach heterologer Verwendung von Samen (Samenspenderregistergesetz) SARSCoV2AMVV Verordnung über Abweichungen von den Vorschriften des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, des Apothekengesetzes, der Apothekenbetriebsordnung, der Arzneimittelpreisverordnung, des Betäubungsmittelgesetzes und der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung infolge der SARS-CoV-2-Epidemie (SARS-CoV-2-Arzneimittelversorgungsverordnung) SAS Schweizerische Akkreditierungsstelle (franz. , ital. ) SatDSiG Gesetz zum Schutz vor Gefährdung der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland durch das Verbreiten von hochwertigen Erdfernerkundungsdaten (Satellitendatensicherheitsgesetz) SatDSiV Verordnung zum Satellitendatensicherheitsgesetz SatellitÜbk Übereinkommen über die Verbreitung der durch Satelliten übertragenen programmtragenden Signale SatellitÜbkG Gesetz zu dem Übereinkommen vom 21. Mai 1974 über die Verbreitung der durch Satelliten übertragenen programmtragenden Signale SattlFeintMstrV Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Sattler- und Feintäschner-Handwerk SaubFahrzeugBeschG Gesetz über die Beschaffung sauberer Straßenfahrzeuge (Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetz) SaZ Soldat auf Zeit SAZV Verordnung über die Arbeitszeit der Soldatinnen und Soldaten (Soldatenarbeitszeitverordnung) SB Schutzbereich SBAuVO Sonderbauverordnung (z.B. in NRW) SBF Sportbootführerschein Binnen oder Sportbootführerschein See oder Staatssekretariat für Bildung und Forschung (Schweiz) SBF Binnen Sportbootführerschein Binnen SBF See Sportbootführerschein See SBG Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz SBGG Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag SBGWV Wahlverordnung zum Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz SBkBG Gesetz über die Staatsbank Berlin SBkBÜblG Gesetz über die Überleitung der Staatsbank Berlin SBV (SchwbV) Schwerbehindertenvertretung SBZ Sowjetische Besatzungszone SCE Europäische Genossenschaft (lat.: Societas Cooperativa Europaea) SCEAG Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 1435/2003 des Rates vom 22. Juli 2003 über das Statut der Europäischen Genossenschaft (SCE) SCEBG Gesetz über die Beteiligung der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in einer Europäischen Genossenschaft SchadRegProt Protokoll über Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregister SchadRegProtAG Gesetz zur Ausführung des Protokolls über Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregister vom 21. Mai 2003 sowie zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 166/2006 SchädlBekAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Schädlingsbekämpfer/zur Schädlingsbekämpferin SchaEVZG Gesetz über eine staatliche Vorauszahlung an durch Straftaten geschädigte Bürger (Schadenersatzvorauszahlungsgesetz) SchAnpG Gesetz zur Anpassung bestimmter Bedingungen in der Seeschifffahrt an den internationalen Standard ScharkaV Verordnung zur Bekämpfung der Scharka-Krankheit SchauAusnV Vierte Verordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften (Schausteller-Ausnahmeverordnung) SchauHV Verordnung über die Haftpflichtversicherung für Schausteller (Schaustellerhaftpflichtverordnung) SchaumwZwStG Gesetz zur Besteuerung von Schaumwein und Zwischenerzeugnissen (siehe Schaumweinsteuer) SchaumwZwStV Verordnung zur Durchführung des Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetzes SchAusnahmeV Verordnung zur Regelung von Erleichterungen und Ausnahmen von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 (COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung) SchAusrV Schiffsausrüstungsverordnung SchBauG Gesetz über bauliche Maßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung (Schutzbaugesetz) SchBerG Schutzbereichsgesetz (Gesetz über die Beschränkung von Grundeigentum für die militärische Verteidigung) SchBesV Schiffsbesetzungsverordnung SchBFrdFlaggV Verordnung über die Besatzung von Schiffen unter fremder Flagge SchBG Schiffsbankgesetz (aufgehoben; abgelöst durch Pfandbriefgesetz) SchBrÜbkG Gesetz betreffend das Internationale Übereinkommen über die Gewährung einer Entschädigung für Arbeitslosigkeit infolge von Schiffbruch SchErsRÄndG Gesetz zur Änderung schadensersatzrechtlicher Vorschriften ScheckG Scheckgesetz SchenkMG Schenkungsmeldegesetz (Österreich) SchfAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Schornsteinfeger und zur Schornsteinfegerin SchfHwG Gesetz über das Berufsrecht und die Versorgung im Schornsteinfegerhandwerk (Schornsteinfeger-Handwerksgesetz) SchG Schulgesetz oder Schifffahrtsgericht SchGeschUV Verordnung über die Übermittlung schiffahrtsgeschäftlicher Unterlagen an ausländische Stellen SchGG Schutzgebietsgesetz SchHaltHygV Verordnung über hygienische Anforderungen beim Halten von Schweinen (Schweinehaltungshygieneverordnung) SchiedsAmtsO Verordnung über die Schiedsämter für die vertragsärztliche (vertragszahnärztliche) Versorgung (Schiedsamtsverordnung) SchiedsG Gesetz über die Schiedsstellen in den Gemeinden SchiedsVZ Zeitschrift für Schiedsverfahren SchiffsBelWertV Verordnung über die Ermittlung der Beleihungswerte von Schiffen und Schiffsbauwerken nach § 24 Abs. 1 bis 3 des Pfandbriefgesetzes (Schiffsbeleihungswertermittlungsverordnung) SchiffsRegG Gesetz über Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken (Schiffsregistergesetz) (siehe Schiffsregister) SchildV Verordnung zur Bekämpfung der San-Jose-Schildlaus SchiLichtrMstrV Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Schilder- und Lichtreklamehersteller-Handwerk SchKfmAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Schifffahrtskaufmann/zur Schifffahrtskauffrau SchKG Schuldbetreibungs- und Konkursgesetz (Schweiz) (siehe Schuldbetreibungs- und Konkursrecht) oder Gesetz zur Vermeidung und Bewältigung von Schwangerschaftskonflikten (Schwangerschaftskonfliktgesetz) SchKiSpV Verordnung über die Schüler- und Kinderspeisung SchlärmschG Gesetz zum Verbot des Betriebs lauter Güterwagen (Schienenlärmschutzgesetz) SchleusV Verordnung über den Betrieb der Schleusenanlagen im Bereich des Nord-Ostsee-Kanals, des Achterwehrer Schifffahrtskanals, des Gieselau-Kanals und der Eider SchlG Schlichtungsgesetz (Gesetz zur obligatorischen außergerichtlichen Streitschlichtung) SchLHeimÜbkG Gesetz betreffend das Internationale Übereinkommen über die Heimschaffung der Schiffsleute SchLichtReklAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Schilder- und Lichtreklamehersteller und zur Schilder- und Lichtreklameherstellerin SchlichtVerfV Schlichtungsstellenverfahrensverordnung SchlTSchÜbk Europäisches Übereinkommen über den Schutz von Schlachttieren SchlTSchÜbkG Gesetz zu dem Europäischen Übereinkommen vom 10. Mai 1979 über den Schutz von Schlachttieren SchlussFinG Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Vorsorge für Schlusszahlungen für inflationsindexierte Bundeswertpapiere“ (Schlusszahlungsfinanzierungsgesetz) SchnellLG Gesetz über die Bereitstellung flächendeckender Schnellladeinfrastruktur für reine Batterieelektrofahrzeuge (Schnellladegesetz) SchOffzAusbV Schiffsoffizier-Ausbildungsverordnung (aufgehoben zum 1. Juni 2014; ersetzt durch See-BV – Seeleute-Befähigungsverordnung) SchOG Schifffahrtsobergericht (siehe Schifffahrtsgericht) oder Schulorganisationsgesetz (Österreich) SchoMstrV Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Schornsteinfeger-Handwerk SchRegDV Verordnung zur Durchführung der Schiffsregisterordnung SchRegG (auch SchRG) Gesetz über Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken (Schiffsregistergesetz) (siehe Schiffsregister) SchRegO Schiffsregisterordnung (siehe Schiffsregister) SchRG Gesetz über Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken (Schiffsregistergesetz) (siehe Schiffsregister) SchRGÄndG Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken, der Schiffsregisterordnung und des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung SchriSeMstrV Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Schriftsetzer-(Buchdrucker-)Handwerk Schrott-UStV Schrott-Umsatzsteuerverordnung (Österreich) SchrZAbkG Gesetz zum Wiener Abkommen vom 12. Juni 1973 über den Schutz typographischer Schriftzeichen und ihre internationale Hinterlegung (Schriftzeichengesetz) SchSG Schiffssicherheitsgesetz SchSiAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zur Fachkraft für Schutz und Sicherheit SchSiHafV Verordnung über die Schutz- und Sicherheitshäfen, die Häfen der Deutschen Marine und der Bundespolizei der Bundesrepublik Deutschland an Seeschifffahrtsstraßen SchSiMeistPrV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Meister/Geprüfte Meisterin für Schutz und Sicherheit SchSiServAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zur Servicekraft für Schutz und Sicherheit SchSprAnerkÜbk Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche SchStV Verordnung über die Schiedsstelle für Arzneimittelversorgung und die Arzneimittelabrechnung (Schiedsstellenverordnung) SchSV Schiffssicherheitsverordnung SchuFV Schuldnerverzeichnisführungsverordnung (Verordnung über die Führung des Schuldnerverzeichnisses) ab dem 1. Januar 2013 gemäß § 882 b ZPO n. F. SchuhfAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Schuhfertiger und zur Schuhfertigerin SchuhmMstrV Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Schuhmacher-Handwerk (Schuhmachermeisterverordnung) SchuldBBerG Gesetz zur Behandlung von Schuldbuchforderungen gegen die ehemalige Deutsche Demokratische Republik (DDR-Schuldbuchbereinigungsgesetz) SchuldMitüG Gesetz zur Mitübernahme der Schulden des Erblastentilgungsfonds, des Bundeseisenbahnvermögens sowie des Ausgleichsfonds zur Sicherung des Steinkohleneinsatzes in die Bundesschuld (Schuldenmitübernahmegesetz) SchuldRAnpG Gesetz zur Anpassung schuldrechtlicher Nutzungsverhältnisse an Grundstücken im Beitrittsgebiet (Schuldrechtanpassungsgesetz) SchuldSaarUmstV Verordnung über die Umstellung von Schuldverhältnissen und dinglichen Rechten im Saarland SchulG Schulgesetz SchulObG Gesetz zur Durchführung gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften über das Schulobstprogramm (Schulobstgesetz) (siehe Schulobstprogramm) SchulversucheV Verordnung über die Ausbildungsförderung für den Besuch von Ausbildungsstätten, an denen Schulversuche durchgeführt werden SchUnfDatG Schiffsunfalldatenbankgesetz SchuTSEV Verordnung zum Schutz von öffentlichen Telekommunikationsnetzen und Sende- und Empfangsfunkanlagen, die in definierten Frequenzbereichen zu Sicherheitszwecken betrieben werden (Sicherheitsfunk-Schutzverordnung) SchuV Verordnung über die Erfüllung von Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsansprüchen durch Begebung und Zuteilung von Schuldverschreibungen des Entschädigungsfonds (Schuldverschreibungsverordnung) SchuVAbdrV Verordnung über den Bezug von Abdrucken aus dem Schuldnerverzeichnis (Schuldnerverzeichnisabdruckverordnung) SchuVVO Schuldnerverzeichnisverordnung SchVerschrFrdWäG Gesetz über Fremdwährungs-Schuldverschreibungen SchVG Gesetz über Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen (Schuldverschreibungsgesetz) SchVw SchulVerwaltung (Fachzeitschrift) SchVG Schuldverschreibungsgesetz (Gesetz über Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen) oder Schülervertretungsgesetz SchwarmfdPV Verordnung zur Ausgestaltung der Prüfungen nach § 32f des Wertpapierhandelsgesetzes bei Schwarmfinanzierungsdienstleistern nach der Verordnung (EU) 2020/1503 (Schwarmfinanzierungsdienstleister-Prüfungsverordnung) SchwarzArbG Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung) SchwAV Schwerbehindertenausgleichsabgabeverordnung SchwbAwV Schwerbehindertenausweisverordnung SchwbBAG Gesetz zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit Schwerbehinderter SchwbG Schwerbehindertengesetz (jetzt SGB IX) SchwbV (SBV) Schwerbehindertenvertretung SchwbVWO Wahlordnung Schwerbehindertenvertretungen SchwFamG Gesetz zum Schutz des vorgeburtlichen/werdenden Lebens, zur Förderung einer kinderfreundlicheren Gesellschaft, für Hilfen im Schwangerschaftskonflikt und zur Regelung des Schwangerschaftsabbruchs (Schwangeren- und Familienhilfegesetz), siehe → Schwangerschaftskonfliktgesetz SchwG Schwurgericht SchwHKlV Verordnung über gesetzliche Handelsklassen für Schweineschlachtkörper (Schweineschlachtkörper-Handelsklassenverordnung) SchwPestMonV Verordnung zur Durchführung eines Monitorings auf das Virus der Klassischen und der Afrikanischen Schweinepest bei Wild- und Hausschweinen (Schweinepest-Monitoring-Verordnung) SchwPestV Verordnung zum Schutz gegen die Schweinepest und die Afrikanische Schweinepest (Schweinepest-Verordnung) SchwSalmoV Verordnung zur Verminderung der Salmonellenverbreitung durch Schlachtschweine (Schweine-Salmonellen-Verordnung) SchZusStrZustÜbk Internationales Übereinkommen zur Vereinheitlichung von Regeln über die strafgerichtliche Zuständigkeit bei Schiffszusammenstößen und anderen mit der Führung eines Seeschiffes zusammenhängenden Ereignissen SchZusZZustÜbk Internationales Übereinkommen zur Vereinheitlichung von Regeln über die zivilgerichtliche Zuständigkeit bei Schiffszusammenstößen SCIP Substances of Concern In articles as such or in complex objects (Products) (siehe SCIP-Datenbank) SCOTUS Oberster Gerichtshof der Vereinigten Staaten (engl.: ) SCPA Semiconductor Chip Protection Act von 1984 in den Vereinigten Staaten SDB Sicherheitsdatenblatt SDDSG Suchdienstedatenschutzgesetz SdK Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger SdL Soziale Sicherheit in der Landwirtschaft (Zeitschrift) oder Schadensersatz statt der Leistung (§ ff. BGB) SDLWindV Verordnung zu Systemdienstleistungen durch Windenergieanlagen (Systemdienstleistungsverordnung) SDR Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (Schweiz) SDSRV Schriftenreihe des deutschen Sozialrechtsverbandes SdT Stand der Technik SDÜ Schengener Durchführungsübereinkommen (siehe Schengener Abkommen) SE Europäische Gesellschaft (lat.: Societas Europaea) oder Schadensersatz oder Sondereigentum SEA Schadensersatzanspruch SEAG Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 des Rates vom 8. Oktober 2001 über das Statut der Europäischen Gesellschaft (SE) (SE-Ausführungsgesetz) SEBG Gesetz über die Beteiligung der Arbeitnehmer in einer Europäischen Gesellschaft (SE-Beteiligungsgesetz) SECO Staatssekretariat für Wirtschaft (Schweiz) (franz. , ital. ) SEDDiktStiftG Gesetz über die Errichtung einer Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur SeeAnlG Seeanlagengesetz SeeAnlV Seeanlagenverordnung (aufgehoben, abgelöst zum 1. Januar 2017 durch das Seeanlagengesetz) SeeArbG Seearbeitsgesetz SeeArbÜV Verordnung über die Überprüfung der Einhaltung der Arbeits- und Lebensbedingungen auf Schiffen (Seearbeitsüberprüfungs-Verordnung) See-ArbZNV Verordnung betreffend die Übersicht über die Arbeitsorganisation und die Arbeitszeitnachweise in der Seeschifffahrt (See-Arbeitszeitnachweisverordnung) SeeAufgG Seeaufgabengesetz (Gesetz über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Seeschifffahrt) See-BAV Verordnung über die Berufsausbildung in der Seeschifffahrt See-BV Seeleute-Befähigungsverordnung (Verordnung über die Befähigungen der Seeleute in der Seeschifffahrt) (siehe indirekt bei Schiffsoffizier-Ausbildungsverordnung) SEED System for Exchange of Excise Data (dt.: System zum Austausch von Verbrauchsteuerdaten) SeeDTauglV Seediensttauglichkeitsverordnung SeeFischG Gesetz zur Regelung der Seefischerei und zur Durchführung des Fischereirechts der Europäischen Union (Seefischereigesetz) SeefiV Seefischereiverordnung SeeLG Gesetz über das Seelotswesen (Seelotsgesetz) SeeLotsEigV Verordnung über die Feststellung der gesundheitlichen Eignung von Seelotsinnen und Seelotsen (Seelotseignungsverordnung) SeemG Seemannsgesetz SeemAmtsV Seemannsamtsverordnung SeeLAuFV Verordnung über die Aus- und Fortbildung der Seelotsinnen und Seelotsen (Seelotsenaus- und -fortbildungsverordnung) SeeRÜbkAG Gesetz zur Ausführung des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 sowie des Übereinkommens vom 28. Juli 1994 zur Durchführung des Teils XI des Seerechtsübereinkommens (Ausführungsgesetz Seerechtsübereinkommen 1982/1994) SeeSchFG Bundesgesetz über die Seeschifffahrt (Seeschifffahrtsgesetz) (Österreich) SeeSchStrO Seeschifffahrtsstraßen-Ordnung SeeSpbootV Verordnung über die Inbetriebnahme von Sportbooten und Wassermotorrädern sowie deren Vermietung und gewerbsmäßige Nutzung im Küstenbereich (See-Sportbootverordnung) SeeUmwVerhV Verordnung über das umweltgerechte Verhalten in der Seeschifffahrt (See-Umweltverhaltensverordnung) SeeUnterkunftsV Verordnung über die Unterkünfte und Freizeiteinrichtungen der Besatzungsmitglieder an Bord von Kauffahrteischiffen (See-Unterkunftsverordnung) SeeVersNachwG Seeversicherungsnachweisgesetz SeeVersNachwVO Seeversicherungsnachweisverordnung SEK Spezialeinsatzkommando SektVO Sektorenverordnung (siehe Vergabeverordnung) SEO Sondereinheit für Observation SEPA Europäischer Zahlungsraum (englisch ) SEPA-VO Verordnung (EU) Nr. 260/2012 des EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 14. März 2012 zur Festlegung der technischen Vorschriften und der Geschäftsanforderungen für Überweisungen und Lastschriften in Euro und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 924/2009 SER Standard-Einsatz-Regel SERA Durchführungsverordnung (EU) Nr. 923/2012 zur Festlegung gemeinsamer Luftverkehrsregeln und Betriebsvorschriften für Dienste und Verfahren der Flugsicherung (englisch: Standardised European Rules of the Air - SERA) SES Einheitlicher Europäischer Luftraum (englisch: Single European Sky - SES) SEStEG Gesetz über steuerliche Begleitmaßnahmen zur Einführung der Europäischen Gesellschaft und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften SEU Schuleingangsuntersuchung SeuchRNeuG Gesetz zur Neuordnung seuchenrechtlicher Vorschriften (siehe Infektionsschutzgesetz) SEV Sondereinheitenverordnung (Österreich) oder Europäisches Übereinkommen über die Rechtsstellung der Wanderarbeitnehmer SE-VO Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 des Rates über das Statut der Europäischen Gesellschaft (SE) SfH Stiftung für Hochschulzulassung SFHÄndG Schwangeren- und Familienhilfeänderungsgesetz SFK Sicherheitsfachkraft (Österreich) (siehe Fachkraft für Arbeitssicherheit) SFN Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit SG Soldatengesetz oder Sozialgericht SGB Sozialgesetzbuch (derzeit Bücher I-XII) SGb Die Sozialgerichtsbarkeit. Zeitschrift für das aktuelle Sozialrecht SGG Sozialgerichtsgesetz oder Störung der Geschäftsgrundlage oder Suchtgiftgesetz (Österreich) SGFFG Schienengüterfernverkehrsnetzförderungsgesetz SGV Verordnung des Bundesministers für Gesundheit über die Grenzmengen der Suchtgifte (Suchtgift-Grenzmengenverordnung) (Österreich) oder Schienengüterverkehr S-H (SH) Schleswig-Holstein SHAB Schweizerisches Handelsamtsblatt (siehe Handelsregister (Schweiz)) SHR Sozialhilferichtlinien oder Seehandelsrecht SHS Sporthochseeschifferschein SHT Sozialhilfeträger SIAK-BV Sicherheitsakademie-Bildungsverordnung (Österreich) sic! Zeitschrift für Immaterialgüter-, Informations- und Wettbewerbsrecht (Schweiz) SID Sicherheitsdirektion SIF Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (Schweiz) SiG Sicherungsgeber SiGePlan Sicherheits- und Gesundheitsschutzplan (siehe Baustellenverordnung) SigG Signaturgesetz (Deutschland) oder Signaturgesetz (Österreich) oder Signaturgesetz (Liechtenstein) SigV Signaturverordnung oder Signaturverordnung (Österreich) oder Signaturverordnung (Liechtenstein) SiN Sicherungsnehmer SIRENE SIRENE (; ) (siehe Schengener Informationssystem) SIS Schengener Informationssystem oder Stellen-Informationssystem SISY Staatsanwaltliches Informations-System (nach § ff. StPO) SITC Internationales Warenverzeichnis für den Außenhandel () SiV Sicherungsvertrag oder Verordnung über die Anforderungen an Sicherheiten und die Anlage bestimmter Vermögen (Sicherheitenverordnung) SJZ Schweizerische Juristen-Zeitung oder Süddeutsche Juristenzeitung SjE Sammlung jugendrechtlicher Entscheidungen SK Systematischer Kommentar SKBPRV Streitkräfte-Bezirkspersonalräteverordnung SKH Schweizerisches Korps für humanitäre Hilfe SKN Sachkundenachweis (siehe Befähigungsnachweis) oder Sachkundenachweis für Seenotsignalmittel SKrfArbZG Gesetz zur Regelung der Arbeitszeit von selbständigen Kraftfahrern SkResNOG Streitkräftereserve-Neuordnungsgesetz (Gesetz über die Neuordnung der Reserve der Streitkräfte und zur Rechtsbereinigung des Wehrpflichtgesetzes) SKS Sportküstenschifferschein SKOS Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe (siehe Sozialhilfe (Schweiz)) SKZG Bundesgesetz über die befristete Einführung eines Stromkostenzuschusses für Haushaltskundinnen und Haushaltskunden (Stromkostenzuschussgesetz) (Österreich) SLA Service-Level-Agreement (= Dienstgütevereinbarung) Slg. Sammlung SLV Soldatenlaufbahnverordnung SLVS Speditions-, Logistik- und Lagerversicherungsschein SMAD Sowjetische Militäradministration in Deutschland SMBl.NRW. Sammlung des Ministerialblattes für das Land Nordrhein-Westfalen SMD Sozialmedizinischer Dienst SME Small and Medium-sized Enterprises (siehe Kleine und mittlere Unternehmen) SMG Schuldrechtsmodernisierungsgesetz oder Suchtmittelgesetz (Österreich) SMGS Soglashenije Meshdunarodnom Grusowom Soobstschenii (osteuropäisches und asiatisches Eisenbahnverkehrsabkommen) SMS Sicherheitsmanagementsystem SNA System of National Accounts SNR Sondernutzungsrecht SoEnergieV Verordnung zur Vergabe von sonstigen Energiegewinnungsbereichen in der ausschließlichen Wirtschaftszone (Sonstige-Energiegewinnungsbereiche-Verordnung) SOG Sicherheits- und Ordnungsgesetz SoKa-Bau Sozialkassen der Bauwirtschaft (SoKa-Bau) SoKaSiG Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe und zur Änderung des ArbGG SoldReheHomG Gesetz zur Rehabilitierung der wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen, wegen ihrer homosexuellen Orientierung oder wegen ihrer geschlechtlichen Identität dienstrechtlich benachteiligten Soldatinnen und Soldaten Soli Solidaritätszuschlag SOLAS International Convention for the Safety of Life at Sea (Internationales Übereinkommen zum Schutz des menschlichen Lebens auf See) SolvV Solvabilitätsverordnung (Verordnung über die angemessene Eigenmittelausstattung von Instituten, Institutsgruppen und Finanzholding-Gruppen) SolZG 1995 Solidaritätszuschlaggesetz 1995 SorgeRG Gesetz zur Neuregelung des Rechts der elterlichen Sorge (siehe Elterliche Sorge (Deutschland)) SortSchG Sortenschutzgesetz SoSi Soziale Sicherheit oder Soziale Sicherheit (Zeitschrift) (Österreich) oder Soziale Sicherheit. Zeitschrift für Arbeit und Soziales Sozakt Sozialrecht aktuell SozDIG Gesetz zur Förderung eines freiwilligen sozialen Jahres soz.-päd. sozial-pädagogisch SozPflegerV Verordnung über die Ausbildungsförderung für soziale Pflegeberufe (aufgehoben; ersetzt durch BAföG-Medizinalfach- und Pflegeberufe-Verordnung – BAföG-MedPflegbV) SozR Sozialrecht (Deutschland) oder Sozialrecht (Österreich) SozSich Soziale Sicherheit. Zeitschrift für Arbeit und Soziales SozV Verordnung über die Einführung der mitteleuropäischen Sommerzeit ab dem Jahr 2002 (Sommerzeitverordnung) SP Schadenpraxis (Zeitschrift) SPA Europäisches Vogelschutzgebiet (engl.: ) (siehe Richtlinie 79/409/EWG über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten#Europäisches Vogelschutzgebiet, Special Protection Area (SPA)) oder Schnellinformation für Personalmanagement und Arbeitsrecht (Zeitschrift) SpBG Spielbankengesetz SpbootFüV-See Verordnung über die Eignung und Befähigung zum Führen von Sportbooten auf den Seeschifffahrtsstraßen (Sportbootführerscheinverordnung-See) SPE Europäische Privatgesellschaft (lateinisch: Societas Privata Europaea – SPE) SpedKfmAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Kaufmann für Spedition und Logistikdienstleistung/zur Kauffrau für Spedition und Logistikdienstleistung SperrWarnGebV Verordnung über Sicherungsmaßnahmen für militärische Sperr- und Warngebiete an der schleswig-holsteinischen Ost- und Westküste und im Nord-Ostsee-Kanal (Sperr- und Warngebietverordnung) SpG Bundesgesetz über die Ordnung des Sparkassenwesens (Sparkassengesetz) (Österreich) oder Sprachengesetz (Schweiz) (siehe Gesetze und amtliche Regelungen zur geschlechtergerechten Sprache) SPG Sicherheitspolizeigesetz SPFH Sozialpädagogische Familienhilfe SpFV Verordnung über das Führen von Sportbooten (Sportbootführerscheinverordnung) SPFV Schienenpersonenfernverkehr SpielV (SpielVO) Spielverordnung SPK Stadtpolizeikommando (Österreich) SpkG Sparkassengesetz SPNV Schienenpersonennahverkehr SportbootFüV-Bin Verordnung über das Führen von Sportbooten auf den Binnenschifffahrtsstraßen (Sportbootführerscheinverordnung-Binnen) SportSeeSchV Verordnung über den Erwerb von Sportsee- und Sporthochseeschifferscheinen und die Besetzung von Traditionsschiffen (Sportseeschifferscheinverordnung) (siehe Sportschifferschein) SprAuG Sprecherausschussgesetz SprDstBw Sprachendienst der Bundeswehr (siehe Bundessprachenamt (BSprA)) SprengG Sprengstoffgesetz (Deutschland) SpengV Sprengstoffverordnung (Deutschland) SprstG Sprengstoffgesetz (Schweiz) SprstV Sprengstoffverordnung (Schweiz) SpruchG Spruchverfahrensgesetz (Gesetz über das gesellschaftsrechtliche Spruchverfahren) (siehe Spruchverfahren) SpTrUG Treuhandunternehmen-Spaltungsgesetz (Gesetz über die Spaltung der von der Treuhand verwalteten Unternehmen) SpuRt Zeitschrift für Sport und Recht SpV Spektrum für Versicherungsrecht (Zeitschrift) oder Sprachenverordnung (Schweiz) (siehe Gesetze und amtliche Regelungen zur geschlechtergerechten Sprache) SPV Straßenpersonenverkehr oder Schienenpersonenverkehr oder Sonstige Politische Vereinigung (bei Europawahlen) oder Soziale Pflegeversicherung SQ Schlüsselqualifikation SR Sicherheitsrat der Vereinten Nationen oder Systematische Sammlung des Bundesrechts (Schweiz) oder Sachenrecht (Liechtenstein) oder Verordnung der Bundesversammlung über die Redaktionskommission (Schweiz) SRÄG Seerechtsänderungsgesetz SRC Beschränkt gültiges Funkbetriebszeugnis (engl.: ) SRTour Steuer- und RechtsBrief Touristik (Zeitschrift) SRU Sachverständigenrat für Umweltfragen SRÜ Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 () SRV Schuldenregulierungsverfahren (Österreich) SRVwV Allgemeine Verwaltungsvorschrift über das Rechnungswesen in der Sozialversicherung Ss Schriftsatz SSB Strahlenschutzbeauftragter SSEE Sichere Signaturerstellungseinheit SSG Seeschifffahrtsgesetz (Schweiz) SSK Strahlenschutzkommission SSS Sportseeschifferschein (siehe Sportschifferschein) SSV StraßenSignalisationsverordnung (Schweiz) oder Sommerschlussverkauf oder Strahlenschutzverantwortlicher oder Störung des Sozialverhaltens oder Straßensignalisationsverordnung (Liechtenstein) ST Sachsen-Anhalt, sachsen-anhaltisch StA Staatsanwalt oder Staatsanwaltschaft oder Standesamt StabMechG Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus (Euro-Stabilisierungsmechanismusgesetz) (auch EStabG abgekürzt) StabiRatG Gesetz zur Errichtung eines Stabilitätsrates und zur Vermeidung von Haushaltsnotlagen (Stabilitätsratsgesetz) StAbwG Gesetz zur Abwehr von Steuervermeidung und unfairem Steuerwettbewerb (Steueroasen-Abwehrgesetz) StAbwV Verordnung zur Durchführung des § 3 des Steueroasen-Abwehrgesetzes (Steueroasen-Abwehrverordnung) StADV Steueranmeldungs-Datenträger-Verordnung Stänko Ständige Konferenz der Kinder- und Jugendanwaltschaften Österreichs STAF Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (Schweiz) StAG Staatsangehörigkeitsgesetz (Deutschland) StandAG Gesetz zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle (Standortauswahlgesetz) StandOG Gesetz zur Verbesserung der steuerlichen Bedingungen zur Sicherung des Wirtschaftsstandorts Deutschland im Europäischen Binnenmarkt (Standortsicherungsgesetz) StandZV Verordnung über Standardzulassungen von Arzneimitteln StAnz Staatsanzeiger StatRegG Gesetz über den Aufbau und die Führung eines Statistikregisters (Statistikregistergesetz) StAuskV Verordnung zur Durchführung von § 89 Abs. 2 der Abgabenordnung (Steuer-Auskunftsverordnung) (siehe Verbindliche Auskunft) StaRUG Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz StAZ Das Standesamt (Zeitschrift für Standesamtswesen, Familienrecht, Staatsangehörigkeitsrecht, Personenstandsrecht, Internationales Privatrecht des In- und Auslands) StB Steuerberater oder Der Steuerberater (Zeitschrift) oder Steuerbetrag oder Steuerbilanz StBAG Steuerbeamtenausbildungsgesetz StBAPO Ausbildungs- und Prüfungsordnung für die Steuerbeamtinnen und Steuerbeamten (Steuerbeamtenausbildungs- und -prüfungsordnung) StBerG Steuerberatungsgesetz Stbg Die Steuerberatung (Zeitschrift) StbG Staatsbürgerschaftsgesetz (siehe Österreichische Staatsbürgerschaft) StBGebV Steuerberatergebührenverordnung (siehe Steuerberater) StBp Die steuerliche Betriebsprüfung. Fachorgan für die Wirtschafts- und Prüfungspraxis StBPPV Verordnung über die Steuerberaterplattform und die besonderen elektronischen Steuerberaterpostfächer (Steuerberaterplattform- und -postfachverordnung) STC (englisch f.: beinhaltet angeblich) STCW Internationales Übereinkommen über Normen für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten (STCW-Übereinkommen; von engl.: ) StDÜV Verordnung über die elektronische Übermittlung von für das Besteuerungsverfahren erforderlichen Daten (Steuerdaten-Übermittlungsverordnung) SteinAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Steinmetz und Steinbildhauer/zur Steinmetzin und Steinbildhauerin StEntlG Steuerentlastungsgesetz SterilEntschAufhG Gesetz zur Aufhebung von Sterilisationsentscheidungen der ehemaligen Erbgesundheitsgerichte (Artikel 2 des Gesetzes zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile in der Strafrechtspflege und von Sterilisationsentscheidungen der ehemaligen Erbgesundheitsgerichte) (siehe Erbgesundheitsgericht#Aufhebung der Gerichtsbeschlüsse (1998) und Ächtung des Gesetzes (2007)) SteuerHBekV Steuerhinterziehungsbekämpfungsverordnung SteuK Steuerrecht kurzgefaßt (Zeitschrift) Stf., StF Stammfassung StFachAngAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Steuerfachangestellten/zur Steuerfachangestellten StFG Gesetz zur Errichtung eines Finanzmarkt- und eines Wirtschaftsstabilisierungsfonds (Stabilisierungsfondsgesetz) StFV Verordnung vom 27. Februar 1991 über den Schutz vor Störfällen (Störfallverordnung) (Schweiz) StG Strafgesetz (in Österreich bis 31. Dezember 1974) oder Bundesgesetz über die Stempelabgaben (Schweiz) StGB Strafgesetzbuch (Anm.: gleichlautende Abkürzung in Deutschland, Österreich und der Schweiz) StGG Staatsgrundgesetz (Österreich) StGH Staatsgerichtshof StGH Hess Staatsgerichtshof des Landes Hessen StHBG (auch StHintBekG) Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz StHG Staatshaftungsgesetz (Deutschland) oder Staatshaftungsgesetz (DDR) oder Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (Steuerharmonisierungsgesetz (Schweiz)) (siehe Steuerrecht (Schweiz)) StichprobenV Verordnung über Verfahren und Umfang der Haushaltebefragung auf Stichprobenbasis zum Zensusgesetz 2011 StIdV Verordnung zur Vergabe steuerlicher Identifikationsnummern (siehe Steuer-Identifikationsnummer) STIFA Stiftungsaufsichtsbehörde (siehe Stiftungsaufsicht (Liechtenstein)) StiftBTG Gesetz über die Bildung und Tätigkeit von Stiftungen StiftEG Stiftungseingangssteuergesetz (Österreich) StiftG Stiftungsgesetz (eines Bundeslandes, z. B. StiftG NRW) StiftKStBegV Verordnung über die Steuerbegünstigung von Stiftungen, die an die Stelle von Familienfideikommissen getreten sind StiftRG Stiftungsregistergesetz STIKO Ständige Impfkommission StIKoVetV Verordnung über die Ständige Impfkommission Veterinärmedizin StImmÜbkG Gesetz zum Europäischen Übereinkommen vom 16. Mai 1972 über Staatenimmunität StipG Gesetz zur Schaffung eines nationalen Stipendienprogramms (siehe Deutschlandstipendium) StipHV Verordnung über die Erreichung der Höchstgrenze nach dem Stipendienprogramm-Gesetz StipV Verordnung zur Durchführung des Stipendienprogramm-Gesetzes StK Strafkammer oder Sicherheitstechnische Kontrolle StM Staatsministerium oder Staatsminister(in) StMBG Gesetz zur Bekämpfung des Missbrauchs und zur Bereinigung des Steuerrechts (Missbrauchsbekämpfungs- und Steuerbereinigungsgesetz) StMin Staatsminister (Deutschland) StModernG Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens StmStbMstrV Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Steinmetz- und Steinbildhauer-Handwerk StöV (auch StFV) Störfallverordnung (Deutschland/Schweiz) StoffBilV Verordnung über den Umgang mit Nährstoffen im Betrieb und betriebliche Stoffstrombilanzen StoffR Zeitschrift für das Stoffrecht StPO Strafprozessordnung (Strafprozessordnung (Deutschland), Strafprozeßordnung 1975, Strafprozessordnung (Schweiz)) str. strittig StrabBlPV Verordnung über die Prüfung zum Betriebsleiter von Straßenbahnunternehmen (Straßenbahn-Betriebsleiter-Prüfungsverordnung) StraBEG Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit StrabVO Straßenbahnverordnung 1999 (Österreich) StrÄndG Strafrechtsänderungsgesetz StraBEG Strafbefreiungserklärungsgesetz StrbauMstrV Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Straßenbauer-Handwerk StrEG Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen oder Gesetz über die Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Energien in das öffentliche Stromnetz (Stromeinspeisungsgesetz) (aufgehoben) StrFinG Straßenbaufinanzierungsgesetz StrK Strafkammer StrKrVerkLeistV Verordnung über Verkehrsleistungen der Eisenbahnen für die Streitkräfte StrlSchG Strahlenschutzgesetz (Deutschland) StrlSchNRV Verordnung zur weiteren Modernisierung des Strahlenschutzrechts StromEinspG Gesetz über die Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Energien in das öffentliche Stromnetz (Stromeinspeisungsgesetz) (aufgehoben) StromGVV Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Grundversorgung von Haushaltskunden und die Ersatzversorgung mit Elektrizität aus dem Niederspannungsnetz (Stromgrundversorgungsverordnung) StromNEV Stromnetzentgeltverordnung StromNZV Verordnung über den Zugang zu Elektrizitätsversorgungsnetzen (Stromnetzzugangsverordnung) StromPBG Gesetz zur Einführung einer Strompreisbremse (Strompreisbremsegesetz) StromStG Stromsteuergesetz StromStV Stromsteuerverordnung StromVG Stromversorgungsgesetz (Schweiz) StromVV Stromversorgungsverordnung (Schweiz) StrR Strafrecht StrRehaHomG Gesetz zur strafrechtlichen Rehabilitierung der nach dem 8. Mai 1945 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilten Personen StRR Strafrechtsreport (Zeitschrift) StrRehaG Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz StrRG Strafrechts-Reformgesetz StrSchG Strahlenschutzgesetz (Österreich) StrSchV Strahlenschutzverordnung (Deutschland) StVergAbG Steuervergünstigungsabbaugesetzes StrVG Strahlenschutzvorsorgegesetz (siehe Strahlenschutz) StReformG Steuerreformgesetz StRR StrafRechtsReport. Arbeitszeitschrift für das gesamte Strafrecht. st. Rspr. Ständige Rechtsprechung StrWAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Straßenwärter/zur Straßenwärterin StS Strafsenat StSenkG Steuersenkungsgesetz StSG Strahlenschutzgesetz (Schweiz) StSV Strahlenschutzverordnung (Schweiz) StTbV Straßenverkehr-Transportbegleitungsverordnung StUA Staatliches Umweltamt StuB Steuern und Bilanzen. Die Zeitschrift für das Steuerrecht und die Rechnungslegung der Unternehmen StudZR Studentische Zeitschrift für Rechtswissenschaft Heidelberg StUG Stasi-Unterlagen-Gesetz (Gesetz über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik) StUmgBG Gesetz zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz) StuW Steuer und Wirtschaft (Zeitschrift) StuZBl. Steuer- und Zollblatt StV Strafverteidiger (Deutschland) oder Strafverteidiger (Österreich) oder Strafverteidigung oder Strafverteidiger (Zeitschrift) oder Studienvertretung (Österreich) oder Studierendenvertretung oder Verordnung über die Stempelabgaben (Schweiz) StVA Straßenverkehrsamt (Schweiz) (siehe Straßenverkehrsbehörde) StVergAbG Gesetz zum Abbau von Steuervergünstigungen und Ausnahmeregelungen (Steuervergünstigungsabbaugesetz) StVG Straßenverkehrsgesetz (Deutschland/Österreich) oder Strafvollzugsgesetz (Österreich) StVO Straßenverkehrs-Ordnung (Deutschland) oder Straßenverkehrsordnung 1960 (Österreich) StVollstrK Strafvollstreckungskammer StVollstrO Strafvollstreckungsordnung StVollzG Strafvollzugsgesetz(e) (Deutschland) StVUnfStatG Gesetz über die Statistik der Straßenverkehrsunfälle (Straßenverkehrsunfallstatistikgesetz) StVZO Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung StZG Gesetz zur Sicherstellung des Embryonenschutzes im Zusammenhang mit Einfuhr und Verwendung menschlicher embryonaler Stammzellen (Stammzellgesetz) StZG-KostV Kostenverordnung zum Stammzellgesetz SUB Sicherheitsuntersuchungsstelle des Bundes (Österreich) SubvG Gesetz gegen missbräuchliche Inanspruchnahme von Subventionen (Subventionsgesetz (Deutschland)) oder Subventionsgesetz (eines Bundeslandes, z. B. BaySubvG) SÜ Sicherungsübereignung SÜFV Sicherheitsüberprüfungsfeststellungsverordnung SÜG Sicherheitsüberprüfungsgesetz (Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Bundes) SüwVKan Selbstüberwachungsverordnung Kanal SUG Seesicherheits-Untersuchungs-Gesetz (Gesetz zur Verbesserung der Sicherheit der Seefahrt durch die Untersuchung von Seeunfällen und anderen Vorkommnissen) SUP Strategische Umweltprüfung oder Einpersonengesellschaft (Europäische Union) (lat.: Societas Unius Personae) SUrlV Sonderurlaubsverordnung (Verordnung über den Sonderurlaub für Bundesbeamtinnen, Bundesbeamte, Richterinnen und Richter des Bundes) SuSchVO Verordnung über die Anforderungen an den Sachkundenachweis und die besonderen Schulungen des Personals von Spielhallen im Land Nordrhein-Westfalen (Sachkundenachweis und Schulungsverordnung) (in NRW) SUST Schweizerische Sicherheitsuntersuchungsstelle SUVA Schweizerische Unfallversicherungsanstalt SV Sachverhalt oder Sachverständiger oder Schuldverhältnis oder Sicherungsverwahrung oder Selbstverwaltung oder Suchtgiftverordnung (Österreich) oder Shareholder Value oder Sozialversicherung oder Strafvollzug oder Schülervertretung SVAG Bundesgesetz über eine leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (Schwerverkehrsabgabegesetz) (Schweiz) SVAwV Sozialversicherungsausweis-Verordnung SVB Sachverständigenbeirat SVBÖTZ Sachverständigenbeirat für Fragen der Österreichischen Technischen Zulassung SVertO Gesetz über das Verfahren bei der Errichtung und Verteilung eines Fonds zur Beschränkung der Haftung in der See- und Binnenschiffahrt (Schifffahrtsrechtliche Verteilungsordnung) SvEV Verordnung über die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung von Zuwendungen des Arbeitgebers als Arbeitsentgelt (Sozialversicherungsentgeltverordnung) SVG Gesetz über die Versorgung für die ehemaligen Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen (Soldatenversorgungsgesetz) oder Strassenverkehrsgesetz (Schweiz) oder Strassenverkehrsgesetz (Liechtenstein) oder Sozialversicherungsgericht (Schweiz) (z.B. Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich) SVHC Substance of Very High Concern (dt.: Besonders besorgniserregender Stoff) SVLFG Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau SVLFGG Gesetz zur Errichtung der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau SVP Sicherheitsvertrauensperson (Österreich) SVR Straßenverkehrsrecht (Zeitschrift) SVT Sozialversicherungsträger SVS/RVS Speditions- und Rollfuhrversicherungsschein SVÜ Haager Übereinkommen für Straßenverkehrsunfälle SVWO Wahlordnung für die Sozialversicherung (siehe Sozialwahl) SWG Saarländisches Wassergesetz (siehe Landeswassergesetz) SWRÄG Sachwalterrechts-Änderungsgesetz (Österreich) SysStabV Verordnung zur Gewährleistung der technischen Sicherheit und Systemstabilität des Elektrizitätsversorgungsnetzes (Systemstabilitätsverordnung) SZ Sammlung Zivilsachen, kurz für Entscheidungen des Österreichischen Obersten Gerichtshofes in Zivilsachen oder unter Romanisten auch Savigny-Zeitschrift oder Süddeutsche Zeitung SZIER Schweizerische Zeitschrift für internationales und europäisches Recht SZR Sonderziehungsrecht T TA Technische Anleitung (z. B. TA Lärm, TA Luft, TA Siedlungsabfall) TA Abfall Technische Anleitung Abfall (siehe TA Abfall) TAB Technische Anschlussbedingungen TabakerzG Tabakerzeugnisgesetz TabakerzV Tabakerzeugnisverordnung TabStG (auch TabakStG) Tabaksteuergesetz (Deutschland) (siehe auch Tabaksteuer (Deutschland)) TabStV Tabaksteuerverordnung (siehe auch Tabaksteuer (Deutschland)) TÄG Tierärztegesetz (Österreich) TÄHAV Verordnung über Tierärztliche Hausapotheken TätoV Verordnung über Mittel zum Tätowieren einschließlich bestimmter vergleichbarer Stoffe und Zubereitungen aus Stoffen (Tätowiermittel-Verordnung) TAG Tagesbetreuungsausbaugesetz (Gesetz zum qualitätsorientierten und bedarfsgerechten Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder) TAKG Tierarzneimittelkontrollgesetz (Österreich) TAMG Gesetz über den Verkehr mit Tierarzneimitteln und zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften betreffend Tierarzneimittel (Tierarzneimittelgesetz) TAMKatV Verordnung über Einteilungskriterien für die Kategorien der Apothekenpflicht oder Freiverkäuflichkeit von Tierarzneimitteln und veterinärmedizintechnischen Produkten (Tierarzneimittel-Kategorisierungsverordnung) TAMV Tierarzneimittelverordnung (Schweiz) TAMWHV Verordnung über die Anwendung der Guten Herstellungspraxis bei der Herstellung von Tierarzneimitteln und Wirkstoffen (Tierarzneimittel- und Wirkstoffherstellungsverordnung) TAN Transaktionsnummer TAppV Tierärzte-Approbationsverordnung TARIC Integrierter Tarif der Europäischen Gemeinschaft (franz.: ) TarifAutoStG Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie (Tarifautonomiestärkungsgesetz) TariftG NRW Tariftreuegesetz Nordrhein-Westfalen TASi TA Siedlungsabfall TB Tatbestand oder Tätigkeitsbericht TBEG Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz TBelV Verordnung über die Übertragung der Führung des Transparenzregisters (Transparenzregisterbeleihungsverordnung) TDG Teledienstegesetz oder Truppendienstgericht TDDSG Teledienstedatenschutzgesetz TE Tateinheit oder Teileigentum oder Teilungserklärung TechKontrollV Verordnung über technische Kontrollen von Nutzfahrzeugen auf der Straße TEG Todeserklärungsgesetz (Österreich) TEHG Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz TeilhStG Teilhabestärkungsgesetz teilw. teilweise TEIV Transeuropäische-Eisenbahn-Interoperabilitätsverordnung TEN Transeuropäische Netze (engl.: ) TEntgV Telekommunikations-Entgeltregulierungsverordnung TerrOIBG Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2021/784 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2021 zur Bekämpfung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte (Terroristische-Online-Inhalte-Bekämpfungs-Gesetz) TerrWV Territoriale Wehrverwaltung TestV Verordnung zum Anspruch auf Testung in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 TextilKennzG (TextilKG) Textilkennzeichnungsgesetz TFG Gesetz zur Regelung des Transfusionswesens (Transfusionsgesetz) TFH Technische Fachhochschule TfV Verordnung über die Erteilung der Fahrberechtigung an Triebfahrzeugführer sowie die Anerkennung von Personen und Stellen für Ausbildung und Prüfung (Triebfahrzeugführerscheinverordnung) TGA Trägergemeinschaft für Akkreditierung (aufgegangen zum 1. Januar 2010 in der Deutsche Akkreditierungsstelle - DAkkS) TgV Transportgenehmigungsverordnung (Verordnung zur Transportgenehmigung bei der Abfallbeförderung) TGV Trennungsgeldverordnung oder Transportgenehmigungsverordnung TH Technische Hochschule THAMNV Tierhalter-Arzneimittelanwendungs- und Nachweisverordnung THG Bundesgesetz vom 6. Oktober 1995 über die technischen Handelshemmnisse (Schweiz) Thür. (Th) Thüringen, thüringisch/Thüringer ThürBVVG Gesetz über Verfahren beim Bürgerantrag, Volksbegehren und Volksentscheid (Thüringen) ThürGerZustVO Thüringer Verordnung über gerichtliche Zuständigkeiten in der ordentlichen Gerichtsbarkeit ThürGlüG Thüringer Glücksspielgesetz ThürKO Thüringer Kommunalordnung ThürLiegVerwG Thüringer Gesetz über die Verwertung der Liegenschaften der Westgruppe der Truppen (Thüringer Liegenschaftsverwertungsgesetz) ThürPAG Thüringer Polizeiaufgabengesetz ThürPsychKG Thüringer Gesetz zur Hilfe und Unterbringung psychisch kranker Menschen ThürVBl. Thüringische Verwaltungsblätter (Zeitschrift) ThürVerf Verfassung des Freistaats Thüringen ThürVerfGH Thüringer Verfassungsgerichtshof ThürVerfGHG Gesetz über den Thüringer Verfassungsgerichtshof ThürVgG Thüringer Gesetz über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Thüringer Vergabegesetz) ThürWG Thüringer Wassergesetz ThUG Therapieunterbringungsgesetz THV Verordnung über die Verwendung von Extraktionslösungsmitteln und anderen technischen Hilfsstoffen bei der Herstellung von Lebensmitteln (Technische Hilfsstoff-Verordnung) THW Bundesanstalt Technisches Hilfswerk THWG Gesetz über das Technische Hilfswerk THWMitwV Verordnung über die Mitwirkung der Helferinnen und Helfer im Technischen Hilfswerk (THW-Mitwirkungsverordnung) TIEA Tax Information Exchange Agreements TiefseebergbauG Tiefseebergbaugesetz TierErzHaVerbG Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetz TierGesG Gesetz zur Vorbeugung vor und Bekämpfung von Tierseuchen (Tiergesundheitsgesetz) TierHaltKennzG Gesetz zur Kennzeichnung von Lebensmitteln mit der Haltungsform der Tiere, von denen die Lebensmittel gewonnen wurden (Tierhaltungskennzeichnungsgesetz) TierImpfStV Tierimpfstoff-Verordnung (siehe Tierarzneimittel) TierKBG Tierkörperbeseitigungs-Gesetz (Gesetz über die Beseitigung von Tierkörpern, Tierkörperteilen und tierischen Erzeugnissen) Tier-LMHV Tierische Lebensmittel-Hygieneverordnung TierNebG Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz TierSchG Tierschutzgesetz (Deutschland) TierSchKomV Tierschutzkommissions-Verordnung (Verordnung über die Tierschutzkommission beim Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz) TierSchlV Tierschutz-Schlachtverordnung (Verordnung zum Schutz von Tieren im Zusammenhang mit der Schlachtung oder Tötung) TierSchNutztV Verordnung zum Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere und anderer zur Erzeugung tierischer Produkte gehaltener Tiere bei ihrer Haltung (Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung) TierSchTrV Verordnung zum Schutz von Tieren beim Transport und zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 des Rates (Tierschutztransportverordnung) (siehe Tiertransport#Europäische Union) TierSG Tierseuchengesetz (Deutschland) (aufgehoben; abgelöst am 1. Mai 2014 durch das Tiergesundheitsgesetz) TierVerbG Gesetz zur Verbesserung der Rechtsstellung des Tieres im bürgerlichen Recht TIN Tax Identification Number (dt.: Steuerliche Identifikationsnummer) TIR Transports Internationaux Routiers, ein Zolldokument TKG Telekommunikationsgesetz (Deutschland) oder Telekommunikationsgesetz (Österreich) TKMoG Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/1972 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11.12.2018 über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation (Neufassung) und zur Modernisierung des Telekommunikationsrechts (Telekommunikationsmodernisierungsgesetz) TKMR Telekommunikations- & Medienrecht (Zeitschrift) TKMV Verordnung über die Mindestanforderungen für das Recht auf Versorgung mit Telekommunikationsdiensten (TK-Mindestversorgungsverordnung) TKÜ Telekommunikationsüberwachung TKÜV Telekommunikations-Überwachungsverordnung TKV Telekommunikationskundenschutzverordnung TLMV Verordnung über tiefgefrorene Lebensmittel TLT Markenrechtsvertrag (engl.: ) TM Tatmehrheit oder Trainingsmaßnahme oder Unregistered Trade Mark TMG Telemediengesetz TOA Täter-Opfer-Ausgleich TÖB (auch TöB) Träger öffentlicher Belange TP Tarifpost des Gebührengesetzes (Österreich) TPG Transplantationsgesetz TPS Trassenpreissystem TR Technische Regeln TRA Technische Regeln für Aufzüge TRACES TRAde Control and Expert System (TRACES) TraFinG (auch TrafinG Gw) Gesetz zur europäischen Vernetzung der Transparenzregister und zur Umsetzung der Richtlinie 2019/1153 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Nutzung von Finanzinformationen für die Bekämpfung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und sonstigen schweren Straftaten (Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz) TranspG Transparenzgesetz oder Bundesgesetz über die Transplantation von Organen, Geweben und Zellen (Transplantationsgesetz) (Schweiz) TransPuG Transparenz- und Publizitätsgesetz transpr (TranspR) Transportrecht (Zeitschrift) TRBA Technische Regeln für Biologische Arbeitsstoffe (siehe Biologischer Arbeitsstoff) TRBf Technische Regeln für brennbare Flüssigkeiten TRBS Technische Regeln für Betriebssicherheit TrDüV Verordnung zur Datenübermittlung durch Mitteilungsverpflichtete und durch den Betreiber des Unternehmensregisters an das Transparenzregister (Transparenzregisterdatenübermittlungsverordnung) TrEinV Verordnung über die Einsichtnahme in das Transparenzregister (Transparenzregistereinsichtnahmeverordnung) TREMF Technische Regeln zur Arbeitsschutzverordnung zu elektromagnetischen Feldern TreuhUmbenV Verordnung über die Umbenennung und die Anpassung von Zuständigkeiten der Treuhandanstalt (Treuhandanstaltumbenennungsverordnung) TREVI ## TRG Transportrechtsreformgesetz 1998 TrGebV Transparenzregistergebührenverordnung TRGS Technische Regeln für Gefahrstoffe TrinkwV Trinkwasserverordnung TRIPS Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (Österreich: Abkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des Geistigen Eigentums) oder TRIPS-Abkommen (englisch , franz. ) TRK Technische Richtkonzentration TRLV Technische Regeln zur Lärm- und Vibrations-Arbeitsschutzverordnung TROS Technische Regeln zur Arbeitsschutzverordnung zu künstlicher optischer Strahlung TrUG Treuunternehmensgesetz (Liechtenstein) TS Totalschaden oder Tagessatz TSchG Tierschutzgesetz (Schweiz) TSchV Tierschutzverordnung (Schweiz) TSG Transsexuellengesetz oder Tierseuchengesetz (Österreich) oder Tierseuchengesetz (Schweiz) TSI Technische Spezifikation für die Interoperabilität TSK Tierseuchenkasse TspV Verordnung über die Zulassung des Befahrens der Eder- und der Diemeltalsperre sowie die Abwehr strom- und schifffahrtspolizeilicher Gefahren (Talsperrenverordnung) TSS Traditionsschifferschein TStG Tabaksteuergesetz (Schweiz) (siehe Tabaksteuer (Schweiz)) TSVG Terminservice- und Versorgungsgesetz TTDSG Telekommunikations-Telemedien-Datenschutzgesetz TTE Rat für Verkehr, Telekommunikation und Energie der EU (engl.: Transport, Telecommunications and Energy Council) TPP Drittdienste im Zahlungsverkehr (engl.: third party payments providers) TÜ Telekommunikationsüberwachung TUG Transparenzrichtlinie-Umsetzungsgesetz TuP Zeitschrift „Theorie und Praxis der sozialen Arbeit“ TürkeiErdbebenAufenthÜV Verordnung zur vorübergehenden Befreiung vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels für anlässlich des Erdbebens vom 6. Februar 2023 eingereiste türkische Staatsangehörige (Türkei-Erdbeben-Aufenthalts-Übergangsverordnung) TV Tarifvertrag oder Testamentsvollstrecker t. v. A. teilweise vertretene Ansicht TVA Tarif- und Verkehrsanzeiger oder Technische Verordnung über Abfälle (Schweiz) TVA-L BBiG Tarifvertrag für Auszubildende der Länder in Ausbildungsberufen nach dem Berufsbildungsgesetz TVA-L Pflege Tarifvertrag für Auszubildende der Länder in Pflegeberufen TVAöD Tarifvertrag für Auszubildende des öffentlichen Dienstes TVG Tarifvertragsgesetz TVgG NRW Gesetz über die Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie fairen Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen) TV-L Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder TVöD Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst Tz. Teilziffer oder Teilzeit oder Textziffer TzBfG Teilzeit- und Befristungsgesetz U UA Untersuchungsausschuss oder Urkundenarchiv UA-GebS Gebührensatzung für das Elektronische Urkundenarchiv UAbs. Unterabsatz UAG Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 über die freiwillige Teilnahme von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 761/2001, sowie der Beschlüsse der Kommission 2001/681EG und 2006/193/EG (Umweltauditgesetz) ÜAnlG Gesetz über überwachungsbedürftige Anlagen UB Unterstützte Beschäftigung oder Universitätsbibliothek oder Untersuchungsbezirk oder Untersuchungsbereich UBA Umweltbundesamt (Deutschland) oder Umweltbundesamt (Österreich) UBAS Unabhängiger Bundesasylsenat (Österreich) UbG Unterbringungsgesetz, siehe Unterbringungsgesetz (Österreich) UBG Gesetz über die Unterhaltshilfe für Angehörige von Kriegsgefangenen UBGG Unternehmensbeteiligungsgesellschaftsgesetz (Gesetz über Unternehmensbeteiligungsgesellschaften) UBI UKW-Sprechfunkzeugnis für den Binnenschifffahrtsfunk UBRegG Gesetz zur Errichtung und Führung eines Registers über Unternehmensbasisdaten und zur Einführung einer bundeseinheitlichen Wirtschaftsnummer für Unternehmen (Unternehmensbasisdatenregistergesetz) UBS Unabhängige Bewertungsstelle UBSKM Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs UBWV Unterrichtsblätter für die Bundeswehrverwaltung (Zeitschrift) Übk. Übereinkommen UCC Welturheberrechtsabkommen (engl.: ) oder Union Customs Code (dt.: Zollkodex der Union (UZK)) UCLAF (dt.: Dienststelle für die Koordinierung der Betrugsbekämpfung) (Vorgängerorganisation zur OLAF) UdG Urkundsbeamter der Geschäftsstelle UDS Unfalldatenspeicher UDV Unfallforschung der Versicherer UERV Verordnung zur Anrechnung von Upstream-Emissionsminderungen auf die Treibhausgasquote UFF Unterfrachtführer UFG Umweltförderungsgesetz (Österreich) UFITA Archiv für Urheber- und Medienrecht (Zeitschrift) ÜG Überweisungsgesetz oder Überbrückungsgeld (Existenzgründung) ÜNB Übertragungsnetzbetreiber (engl.: ) ÜNSchutzV Verordnung zum Schutz von Übertragungsnetzen UG Unternehmergesellschaft oder Unterbringungsgesetz (siehe Unterbringungsgesetz (Deutschland)) oder Untergeschoss oder Untergemeinschaft oder Universitätsgesetz 2002 (Österreich) UGP Unlautere Geschäftspraktiken UGB Unternehmensgesetzbuch in Österreich oder Umweltgesetzbuch U-Haft Untersuchungshaft UHG (UmweltHG) Umwelthaftungsgesetz uHP unlautere Handelspraktiken UhrmAusbV 2001 Verordnung über die Berufsausbildung zum Uhrmacher/zur Uhrmacherin UhrmMstrV Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Uhrmacher-Handwerk UIC Internationaler Eisenbahnverband (franz.: , engl.: ) UID Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (Österreich) UIG Umweltinformationsgesetz (Deutschland) oder Umweltinformationsgesetz (Österreich) oder Umweltinformationsgesetz (eines deutschen Bundeslandes; z. B. UIG NRW) UIGGebV Umweltinformationskostenverordnung UINL Internationale Union des Notariats (franz.: ) (früher: Internationale Union des Lateinischen Notariats) UK United Kingdom oder Unabkömmlichstellung UK-Bund Unfallkasse des Bundes UKG Gesetz zur Bekämpfung der Umweltkriminalität UKlaG Unterlassungsklagengesetz UkraineAufenthÜV Verordnung zur vorübergehenden Befreiung vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels von anlässlich des Krieges in der Ukraine eingereisten Personen (Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung) UKuR Ukraine-Krieg und Recht (Zeitschrift) UkV Unabkömmlichstellungsverordnung (Verordnung über die Zuständigkeit und das Verfahren bei der Unabkömmlichstellung) U. m. A. Urschriftlich mit Akten umA unbegleiteter minderjähriger Ausländer UMA Untersuchung des Motormanagements und Abgasreinigungssystems UMAG Gesetz zur Unternehmensintegrität und Modernisierung des Anfechtungsrechts UMB Unfallmerkblatt UMDNS Universal Medical Device Nomenclatur System (siehe UMDNS) UMK Umweltministerkonferenz UmRUG Gesetz zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Gesetze vom 22.2.2023 UMS Umweltmanagementsystem UmstG Drittes Gesetz zur Neuordnung des Geldwesens (Umstellungsgesetz) UmstRückstG Gesetz über die Bildung von Rückstellungen in der Umstellungsrechnung der Geldinstitute, Versicherungsunternehmen und Bausparkassen und in der Altbankenrechnung der Berliner Altbanken umstr. umstritten UmwandlGV HE Verordnung über den Genehmigungsvorbehalt für die Begründung von Wohnungs- oder Teileigentum und zur Bestimmung der Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten nach dem Baugesetzbuch (Umwandlungsgenehmigungs- und Gebietsbestimmungsverordnung) (Hessen) UmwandV Verordnung über einen Genehmigungsvorbehalt gemäß § 250 Absatz 1 Satz 1 des Baugesetzbuchs für die Begründung oder Teilung von Wohnungseigentum (Deutschland) oder Teileigentum in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten (Umwandlungsverordnung nach § 250 BauGB) (Berlin) UmwAusbV Verordnung über die Berufsausbildung in den umwelttechnischen Berufen UmwG Umwandlungsgesetz UmwRBehG (UmwRG) Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz UmwStG Umwandlungssteuergesetz UN Vereinte Nationen () UnbBeschErtV Verordnung über das Verfahren bei der Erteilung von Unbedenklichkeitsbescheinigungen für andere Spiele im Sinne des § 33d Abs.1 der Gewerbeordnung (Verordnung zur Erteilung von Unbedenklichkeitsbescheinigungen) UN-BRK Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (kurz: UN-Behindertenrechtskonvention) UN-Ch Charta der Vereinten Nationen UNCCD Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Bekämpfung der Wüstenbildung (engl.: United Nations Convention to Combat Desertification in those Countries Experiencing Serious Drought and/or Desertification, particularly in Africa) UNCED Konferenz der Vereinten Nationen über Umwelt und Entwicklung (engl.: ) UNCITRAL Kommission der Vereinten Nationen für internationales Handelsrecht UNCLOS (siehe Seerechtsübereinkommen) UNCTAD Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (kurz: Welthandels- und Entwicklungskonferenz; engl.: ; franz.: ) UNDRO (UNDRO) (Organisation der Vereinten Nationen für Katastrophenhilfe) UNEP Umweltprogramm der Vereinten Nationen (engl.: United Nations Environment Programme – UNEP; französisch: Programme des Nations unies pour l’environnement – PNUE) UNESCO United Nations Educational, Scientific and Cultural Organization (UNESCO, dt. Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur) UNFCCC Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (engl.: United Nations Framework Convention on Climate Change – UNFCCC) UNGA Generalversammlung der Vereinten Nationen (engl.: ) UNHCR Hoher Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (engl.: United Nations High Commissioner for Refugees) UNHRC UN-Menschenrechtsrat (engl.: United Nations Human Rights Council, kurz: UNHRC) UniBwLeistBV Leistungsbezügeverordnung UniBW (Verordnung über die Leistungsbezüge und Zulagen an den Universitäten der Bundeswehr) UNIDO Organisation der Vereinten Nationen für industrielle Entwicklung (engl.: United Nations Industrial Development Organization – UNIDO, französische/spanische Abkürzung ONUDI) UniStG Universitäts-Studiengesetz (Österreich) (aufgehoben) UN-KindK UN-Konvention über die Rechte der Kinder (siehe Kinderrechtskonvention) UNO United Nations Organisation oder: United Nations Organization (= Vereinte Nationen) UNS UN-Sekretariat (engl.: United Nations Secretariat) UNSC United Nations Security Council (siehe Sicherheitsrat der Vereinten Nationen) UNSCEAR Wissenschaftlicher Ausschuss der Vereinten Nationen zur Untersuchung der Auswirkungen der atomaren Strahlung (engl.: ) UNSG Generalsekretär der Vereinten Nationen UNSNA System of National Accounts (veraltet, heute: SNA) UNTC Vertragssammlung der Vereinten Nationen (engl.: ) UNTS Vertragsserie der UNO (engl.: ) UntStFG Gesetz zur Fortentwicklung des Unternehmenssteuerrechts UntStReisekÄndG Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts UntStRG Unternehmenssteuerreformgesetz 2018 UNWTO Welttourismusorganisation (engl.: ) UPD Unabhängige Patientenberatung Deutschland UPR Umwelt- und Planungsrecht (Zeitschrift) UPU Weltpostverein (für engl.: Universal Postal Union - UPU) (franz.: ) ÜPF Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (Schweiz) (siehe Schweizer Nachrichtendienste) UR Urkundenrolle oder Umsatzsteuer-Rundschau (Zeitschrift) oder Untersuchungsrichter oder Unternehmensregister URG Bundesgesetz über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Schweiz) UrhG Urheberrechtsgesetz (Deutschland) oder Urheberrecht (Österreich) UrhDaG Gesetz über die urheberrechtliche Verantwortlichkeit von Diensteanbietern für das Teilen von Online-Inhalten (Urheberrechts-Diensteanbieter-Gesetz) UrhBiMaG Gesetz zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarktes UrhWG (auch UrhWahrnG) Urheberrechtswahrnehmungsgesetz (bis zum 31. Mai 2016; abgelöst seit dem 1. Juni 2016 durch Verwertungsgesellschaftengesetz) Urk. Urkunde UrkB Urkundsbeamter UrlG Urlaubsgesetz (Österreich) Urt. Urteil URV Unternehmensregisterverordnung (Verordnung über das Unternehmensregister) oder Verordnung über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsverordnung) (Schweiz) USchadG Umweltschadensgesetz USG Unterhaltssicherungsgesetz oder Bundesgesetz über den Umweltschutz (Umweltschutzgesetz Schweiz) US-GAAP United States Generally Accepted Accounting Principles (Allgemein anerkannte Rechnungslegungsgrundsätze) USIC United States International Trade Commission (dt.: Kommission für internationalen Handel der Vereinigten Staaten) USPTO United States Patent and Trademark Office USR Unternehmenssteuerreform (Schweiz) USSC Oberster Gerichtshof der Vereinigten Staaten () USt Umsatzsteuer oder Umsatzsteuer (Österreich) UStAE Umsatzsteuer-Anwendungserlass UStÄndG Umsatzsteuer-Änderungsgesetz UStatG Umweltstatistikgesetz UStB Der Umsatzsteuer-Berater (Zeitschrift) UStDB Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz UStDV Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung UStErstV Umsatzsteuererstattungsverordnung (Verordnung über die Erstattung von Umsatzsteuer an ausländische ständige diplomatische Missionen und ihre ausländische Mitglieder) UStG Umsatzsteuergesetz (Deutschland) oder Umsatzsteuergesetz (Österreich) (siehe Umsatzsteuer (Österreich)) USt-IdNr. Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (Deutschland) UStKongrBericht Umsatzsteuerkongress-Bericht UStR Umsatzsteuerrichtlinien oder Umsatzsteuer-Rundschau (Zeitschrift) UStSchlFestV Umsatzsteuerschlüsselzahlenfestsetzungsverordnung UntStReformG Unternehmensteuerreformgesetz UStVA Umsatzsteuer-Voranmeldung (Deutschland) oder Umsatzsteuer-Voranmeldung (Österreich) UStZustV (auch UStZV) Verordnung über die örtliche Zuständigkeit für die Umsatzsteuer im Ausland ansässiger Unternehmer (Umsatzsteuerzuständigkeitsverordnung) USV Uniformschutzverordnung (Österreich) UTB Uni-Taschenbücher UTP Unfair Trading Practices UTP-RL Richtlinie (EU) 2019/633 über unlautere Handelspraktiken in den Geschäftsbeziehungen zwischen Unternehmen in der Agrar- und Lebensmittelversorgungskette (UTP-Richtlinie) UTR Schriftenreihe „Umwelt- und Technikrecht“ (Hrsg.: Institut für Umwelt- und Technikrecht der Uni Trier (IUTR)) oder Umwelt- und Technikrecht UUG Bundesgesetz über die unabhängige Sicherheitsuntersuchung von Unfällen und Störungen (Österreich) UV Unfallversicherung UVAL Unfallversicherung für Arbeitslose (Schweiz) UVAV Verordnung über die Anzeige von Versicherungsfällen in der gesetzlichen Unfallversicherung (Unfallversicherungs-Anzeigenverordnung) UVB Unfallversicherung Bund und Bahn UVBBErG Gesetz zur Errichtung der Unfallversicherung Bund und Bahn UVEG Unfallversicherungs-Einordnungsgesetz UVEK Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (franz. , ital. , rät. Departament federal per ambient, traffic, energia e communicaziun) UVG Unterhaltsvorschussgesetz oder Unfallversicherungsgesetz (Schweiz) oder Unfallversicherungsgesetz (Deutsches Reich) (von 1884; abgelöst 1911 durch die Reichsversicherungsordnung) UVgO Verfahrensordnung für die Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsaufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte (Unterschwellenvergabeordnung) UVMG Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Unfallversicherung (Unfallversicherungsmodernisierungsgesetz) UVollzG Untersuchungshaftvollzugsgesetz UVollzO Untersuchungshaftvollzugsordnung UVP Umweltverträglichkeitsprüfung oder Umweltverträglichkeitsprüfung in der Schweiz UVPG Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung UVPV Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung (Schweiz) (siehe Umweltverträglichkeitsprüfung in der Schweiz) UVR Umsatz- und Verkehrssteuer-Recht (Zeitschrift) UVS Unabhängiger Verwaltungssenat (Österreich) oder Umweltverträglichkeitsstudie UVT Unfallversicherungsträger (Deutschland) UVV Unfallverhütungsvorschriften UVZ Urkundenverzeichnis UWG Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb oder Unabhängige Wählergemeinschaft UZ Ursprungszeugnis oder Untersuchungszentrale der Bundesstelle für Eisenbahnunfalluntersuchung UZK Zollkodex der Union ÜZV Verordnung zur Regelung einer Übergangszahlung an Beamte UZwGBw Gesetz über die Anwendung unmittelbaren Zwanges und die Ausübung besonderer Befugnisse durch Soldaten der Bundeswehr und verbündeter Streitkräfte sowie zivile Wachpersonen UZwG Unmittelbarer Zwang-Gesetz V V. Verfügung oder Verkäufer v., v versus: Durch den Buchstaben werden besonders in common-law-Rechtsordnungen die Parteien eines Rechtsstreites in dessen offizieller Bezeichnung voneinander getrennt, zum Beispiel Brown v. Board of Education. In zivilrechtlichen Fällen wird „v.“ als ‚and‘ gesprochen. In den Vereinigten Staaten steht nach dem Buchstaben v ein Punkt, in England und Wales nicht. VA Vermittlungsausschuss oder Verwaltungsakt (Deutschland) oder Versorgungsausgleich oder Vollstreckungsauftrag oder Verkehrsrecht aktuell (Zeitschrift) oder Verwaltungsausschuss oder Verfahrensanweisung oder Versorgungsamt oder vollstreckbare Ausfertigung oder Vermögensauskunft oder Volksanwaltschaft (Österreich) VAböV Verordnung über die technischen Anforderungen an die behindertengerechte Gestaltung des öffentlichen Verkehrs (Schweiz) VAbstG Gesetz über Volksabstimmung, Volksbegehren und Volksantrag (Volksabstimmungsgesetz) (Baden-Württemberg) oder Hamburgisches Gesetz über Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid (Volksabstimmungsgesetz) oder Niedersächsisches Gesetz über Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid (Niedersächsisches Volksabstimmungsgesetz) oder Volksabstimmungsgesetz (Saarland) oder Gesetz über das Verfahren bei Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid (Volksabstimmungsgesetz) (Sachsen-Anhalt) oder Gesetz über Initiativen aus dem Volk, Volksbegehren und Volksentscheid (Volksabstimmungsgesetz) (Schleswig-Holstein) VAbstO Volksabstimmungsordnung (Saarland) VÄndG Vertragsarztrechtsänderungsgesetz VaG Gesetz zur Ausführung von Initiativen aus dem Volk, Volksbegehren und Volksentscheid in Mecklenburg-Vorpommern (Volksabstimmungsgesetz) VAG Versicherungsaufsichtsgesetz VAGBbg Gesetz über das Verfahren bei Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid (Volksabstimmungsgesetz) (Brandenburg) VAHR Versorgungsausgleich-Härtegesetz (Gesetz zur Regelung von Härten im Versorgungsausgleich) VAM Virtueller Arbeitsmarkt oder Vermögensabschöpfende Maßnahmen (siehe u. a. Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Bundeszollverwaltung) VAO (auch VRAO) Verkehrsrechtliche Anordnung Var. Variante VASA Verordnung über die Abgabe zur Sanierung von Altlasten (Schweiz) VAStrRefG Gesetz zur Strukturreform des Versorgungsausgleiches VAT (siehe Umsatzsteuer) vAw von Amts wegen VAwS Wassergefährdende-Stoffe-Anlagenverordnung (Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen und über Fachbetriebe) VAUwS Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen VB Verfassungsbeschwerde oder Vollstreckungsbescheid oder Verkehrsbehörde oder Verwaltungsbehörde oder Vollstreckungsbehörde oder Volksbegehren (Deutschland) oder Volksbegehren (Österreich) VbA Verordnung biologische Arbeitsstoffe (Österreich) VBBo Verordnung über Belastungen des Bodens (Schweiz) VbF Verordnung über brennbare Flüssigkeiten VBG Verwaltungs-Berufsgenossenschaft VBGL Vertragsbedingungen für den Güterkraftverkehrs-, Speditions- und Logistikunternehmer VBI Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht VBl. Verwaltungsblatt oder Verkehrsblatt (Zeitschrift) VBL Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder VBlBW Verwaltungsblätter für Baden-Württemberg VböV Verordnung über die behindertengerechte Gestaltung des öffentlichen Verkehrs (Schweiz) VBP Biozidprodukteverordnung (Schweiz) VbrInsVV Verbraucherinsolvenzvordruckverordnung VBR-IStGH Verfahrens- und Beweisordnung des IStGH (Internationaler Strafgerichtshof) VBS Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (Schweiz) (franz. , ital. , rät. Departament federal da defensiun, protecziun da la populaziun e sport) VBVG Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz VCG Venture-Capital-Gesellschaft (siehe Private Equity) VCLT Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge vom 23. Mai 1969 (WÜRV; auch: Wiener Vertragsrechtskonvention (WVK); engl. ) VD Verkehrsdienst (Fachzeitschrift) VDA Vertrauensdiensteanbieter VDG Vertrauensdienstegesetz VDJ Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V. VDL Bundesverband Deutscher Landwirte e.V. VDR Verband Deutscher Rentenversicherungsträger VDR INFO Informationsdienst des VDR VDS Vorratsdatenspeicherung VDV Verband Deutscher Verkehrsunternehmen VE Vertragsentwurf oder Verfassungsentwurf oder Vieheinheit oder Verpflichtungsermächtigung (engl.: ; franz.: ) oder Volksentscheid VEP Verkehrsentwicklungsplan oder Vorhaben- und Erschließungsplan VerbotsG Verbotsgesetz 1947 (Österreich) VerbrKrG Verbraucherkreditgesetz (Deutschland) VerbrVerbG Gesetz zur Überwachung strafrechtlicher und anderer Verbringungsverbote Verdi Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft VereinsG Vereinsgesetz (Deutschland) VerG Vereinsgesetz 2002 (Österreich) VerglO Vergleichsordnung (aufgehoben; Verfahren jetzt geregelt in der Insolvenzordnung (Deutschland)) Verf. Verfassung oder Verfahren oder Verfügung VerfG Verfassungsgericht VerfGH Verfassungsgerichtshof in deutschen Bundesländern VerfGH BW Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg VerfGH NRW Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen VerfGHG Gesetz über den Verfassungsgerichtshof (mehrere Bundesländer, z. B. BaWü) Verf NRW Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen VerfVerbG Verfütterungsverbots-Gesetz (Gesetz über das Verbot des Verfütterns, des innergemeinschaftlichen Verbringens und der Ausfuhr bestimmter Futtermittel) VergabeR Vergaberecht (Zeitschrift) VergRModG Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsgesetz) VergStatVO Verordnung zur Statistik über die Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen (Vergabestatistikverordnung) VerkA Der Verkehrsanwalt (Zeitschrift) VerkLG Gesetz zur Sicherung von Verkehrsleistungen (Verkehrsleistungsgesetz) VerkMitt Verkehrsrechtliche Mitteilungen VerkPBG Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz VerkProspG Verkaufsprospektgesetz VerkPrV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Verkehrsfachwirt/Geprüfte Verkehrsfachwirtin [aufgehoben; ersetzt durch Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Fachwirt für Güterverkehr und Logistik und Geprüfte Fachwirtin für Güterverkehr und Logistik (GütVerkFwFortbV)] VerkStatG Gesetz über die Statistik der See- und Binnenschifffahrt, des Güterkraftverkehrs, des Luftverkehrs sowie des Schienenverkehrs und des gewerblichen Straßen-Personenverkehrs (Verkehrstatistikgesetz) VerlG Verlagsgesetz VermAnlG Gesetz über Vermögensanlagen (Vermögensanlagengesetz) VermBDV Vermögensbildungs-Durchführungsverordnung (Verordnung zur Durchführung des Vermögensbildungsgesetzes) VermBG Vermögensbildungsgesetz (Gesetz zur Vermögensbildung der Arbeitnehmer) VermG Vermögensgesetz (Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen) oder Vermessungsgesetz (Österreich) VermKatG Vermessungs- und Katastergesetz (z. B. in NRW) VermVV Verordnung über das Vermögensverzeichnis (Vermögensverzeichnisverordnung) vern. verneinend VerpackG Verpackungsgesetz VerpackV Verpackungsverordnung Deutschland (aufgehoben zum 1. Januar 2019; abgelöst durch Verpackungsgesetz) VerpackVO Verpackungsverordnung Österreich VerpflG Verpflichtungsgesetz (Gesetz über die förmliche Verpflichtung nichtbeamteter Personen) Vers. Versicherung VersammlG (VersG) Versammlungsgesetz (Deutschland) oder Versammlungsgesetz 1953 (Österreich) VersatzV Verordnung über den Versatz von Abfällen unter Tage; Verwertung von Abfällen als Versatzmaterial unter Tage (Versatzverordnung) VersAusgl-AnzV Verordnung über die Anzeigen von Versicherungsunternehmen und Pensionsfonds zur Ausgliederung von Funktionen und Versicherungstätigkeiten (Versicherungs-Ausgliederungsanzeigenverordnung) VersAusglG Versorgungsausgleichsgesetz (siehe Versorgungsausgleich) VersAusglKassG Gesetz über die Versorgungsausgleichskassen (siehe Versorgungsausgleich) VersFinKfAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Kaufmann für Versicherungen und Finanzen/zur Kauffrau für Versicherungen und Finanzen VersG (VersammlG) Versammlungsgesetz (Deutschland) oder Versammlungsgesetz 1953 (Österreich) VersMedV Verordnung zur Durchführung des § 1 Abs. 1 und 3, des § 30 Abs. 1 und des § 35 Abs. 1 des Bundesversorgungsgesetzes (Versorgungsmedizin-Verordnung) VerschG Verschollenheitsgesetz VersR Versicherungsrecht (Zeitschrift) oder Versicherungsrecht VersRücklG Versorgungsrücklagegesetz (Gesetz über eine Versorgungsrücklage des Bundes) VersRuhG Gesetz über das Ruhen von Ansprüchen aus Sonder- und Zusatzversorgungssystemen (Versorgungsruhensgesetz) VersStDV Versicherungssteuer-Durchführungsverordnung (Durchführungsverordnung zum Versicherungsteuergesetz) VersStG Versicherungsteuergesetz oder Versicherungsteuergesetz (Österreich) VersTierMeldV Versuchstiermeldeverordnung (Verordnung über die Meldung zu Versuchszwecken oder zu bestimmten anderen Zwecken verwendeter Wirbeltiere) VersTierAufzKennzV Verordnung über Aufzeichnungen über Versuchstiere und deren Kennzeichnung (siehe Tierversuch) VerstV Verordnung über gewerbsmäßige Versteigerungen VersVermV Verordnung über die Versicherungsvermittlung und -beratung (Versicherungsvermittlungsverordnung) VerwArch. Verwaltungsarchiv VerwB Verwaltungsbehörde VeVA Verordnung über den Verkehr mit Abfällen (Schweiz) VEXAT Verordnung explosionsfähiger Atmosphären (Österreich) VfB Verfassungsbeschwerde Vfg. Verfügung VfGG Verfassungsgerichtshofgesetz (siehe Verfassungsgerichtshof (Österreich)) VfGH Verfassungsgerichtshof (Österreich) VFR visual flight rules (Sichtflugregeln) VfSlg Sammlung der Erkenntnisse und wichtigsten Beschlüsse des Verfassungsgerichtshofes (1919–1920; Neue Folge 1921–1933, 1946 ff., Österreich) VG Verwaltungsgericht oder Versicherungsgeber oder Vormundschaftsgericht vGA Verdeckte Gewinnausschüttung VgA Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages VGfA Versicherungsgesetz für Angestellte (siehe Angestelltenversicherungsgesetz) VGG Verwaltungsgerichtsgesetz (Schweiz) oder Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften (Verwertungsgesellschaftengesetz) VGH Verwaltungsgerichtshof (Oberverwaltungsgericht in Baden-Württemberg, Bayern und Hessen) oder (selten) Verfassungsgerichtshof VGHG Gesetz über den Verfassungsgerichtshof (z. B. in NRW) VglWebV Verordnung über die Anforderungen an Vergleichswebsites nach dem Zahlungskontengesetz sowie an die Akkreditierung und Konformitätsbewertung (Vergleichswebsitesverordnung) VGO Vollzugsgeschäftsordnung VGR Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung oder Wissenschaftliche Vereinigung für Unternehmens- und Gesellschaftsrecht oder Tagungsband der Wissenschaftlichen Vereinigung für Unternehmens- und Gesellschaftsrecht oder Geschäftsreglement vom 17. April 2008 für das Bundesverwaltungsgericht (Schweiz) VGS Vereinigte Große Senate des BGH (siehe Großer Senat) VGT Deutscher Verkehrsgerichtstag oder Vormundschaftsgerichtstag VGÜ Verordnung zur Gesundheitsüberwachung (Österreich) VgV Vergabeverordnung VGWG Landesverwaltungsgericht Wien v. H. vom Hundert VHB Vergabehandbuch VHM Verhältnismäßigkeit VI Volksinitiative oder Volksinitiative (Schweiz) VIA Verbraucherinsolvenz aktuell (Zeitschrift) ViehVerkV Viehverkehrsverordnung (Verordnung zum Schutz gegen die Verschleppung von Tierseuchen im Viehverkehr) VIES VAT Information Exchange System (dt.: Mehrwertsteuer-Informationsaustauschsystem - MIAS) der Europäischen Kommission VIFG Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft VIFGG Gesetz zur Änderung des Autobahnmautgesetzes für schwere Nutzfahrzeuge und zur Errichtung einer Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft (Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesetz) (außer Kraft) ViGGebV Verbraucherinformations-Gebührenverordnung (Verordnung über die Gebühren nach dem Verbraucherinformationsgesetz) V. i. S. d. P. Verantwortlich im Sinne des Presserechts VIVBVEG Gesetz über das Verfahren bei Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid (NRW) VIZ (ehemalige juristische) Zeitschrift für Vermögens- und Immobilienrecht VJSchrStFR Vierteljahresschrift für Steuer- und Finanzrecht (Zeitschrift) VK Vergabekammer VKA Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände VkBkmG Gesetz über die Verkündung von Gesetzen und Rechtsverordnungen und über Bekanntmachungen (Verkündungs- und Bekanntmachungsgesetz) VKBl. (VBl.) Verkehrsblatt (Zeitschrift) VKG Väterkarenzgesetz (Österreich) VKH Verfahrenskostenhilfe VKR Vergabekoordinierungsrichtlinie (Richtlinie 2004/18/EG) Vkz Verkehrszentrale (siehe Nord-Ostsee-Kanal#Verkehr) VL Vermögenswirksame Leistungen VLR Vereinigung Liechtensteinischer Richter VM Verkehrsrechtliche Mitteilungen (Zeitschrift) VMBG Vereinigung der Metall-Berufsgenossenschaften VMC Visual Meteorological Conditions (Sichtflugbedingungen) VMG Versorgungs-medizinische Grundsätze VMWG Verordnung über die Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen (Schweiz) (siehe Mietvertrag (Schweiz)) VN Vereinte Nationen oder Versicherungsnehmer VNB Verteilnetzbetreiber VO Verordnung oder Verordnung der EU / EG / EWG (siehe Verordnung (EU)) VOB Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (neue Bezeichnung ab Neufassung 2002) oder Verdingungsordnung für Bauleistungen (Bezeichnung bis zur Neufassung) VOB/A VOB Teil A (Allgemeine Bestimmungen für die Vergabe von Bauleistungen – VOB/A) VOB/B VOB Teil B (Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen – VOB/B) VOB/C VOB Teil C (Allgemeine Technische Vertragsbedingungen für Bauleistungen) VoBeG Gesetz über Volksbegehren und Volksentscheid (Hessen) VOBl. Verordnungsblatt VOF Vergabeordnung für freiberufliche Leistungen VO Funk Vollzugsordnung für den Funkdienst (engl.: Radio Regulations – RR) VO-GO Verordnung über die gymnasiale Oberstufe VOH Verkehrsopferhilfe VOL Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen oder Verordnung über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für die Ermittlung des Gewinns aus Land- und Forstwirtschaft Vollj. Volljährige(r) VolksAbstG Volksabstimmungsgesetz (Saarland) VolksEG Gesetz über das Verfahren beim Volksentscheid (Bremen) Vorbem. Vorbemerkung VOR Zeitschrift für Verkehrs- und Ordnungswidrigkeitenrecht VorlV Verordnung der Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales über den Verkehr und die Gebarung mit Vorläuferstoffen (Vorläuferstoffeverordnung) (Österreich) oder Verordnung vom 29. Mai 1996 über die Vorläuferchemikalien und andere Chemikalien, die zur Herstellung von Betäubungsmitteln und psychotropen Stoffen verwendet werden (Vorläuferverordnung) (Schweiz) Vors. Vorsitz(ender) VorstAG Vorstandsvergütungsangemessenheitsgesetz (siehe Vergütungsregister) VorstOG Vorstandsvergütungs-Offenlegungsgesetz VOSTRA Verordnung vom 29. September 2006 über das Strafregister (Schweiz) VO-UA Verfahrensordnung für parlamentarische Untersuchungsausschüsse (Österreich) (siehe Untersuchungsausschuss#Untersuchungsausschüsse im Nationalrat) VPI Verkehrspolizeiinspektion VP Verträglichkeitsprüfung oder Verkehrsplan VpDel Verordnung über parlamentarische Delegationen (Schweiz) VPS virtuelle Poststelle VR Vereinsregister oder Verwaltungsrundschau (Zeitschrift) oder Völkerrecht oder Verbraucherrecht oder Versicherer oder Verwaltungsrat (Schweiz) VRegGebS Vorsorgeregister-Gebührensatzung VRegV Vorsorgeregisterverordnung VRG Veranlagungs- und Risikogemeinschaft (siehe Pensionskasse#Österreich) VRLG Vorsitzender Richter am Landgericht VRR VerkehrsRechtsReport (Zeitschrift) oder Richtlinie 2011/83/EU (Verbraucherrechte-Richtlinie) oder Verkehrsverbund Rhein-Ruhr VRRL Richtlinie 2011/83/EU (Verbraucherrechte-Richtlinie) VRRLUmsG Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung VRS Verkehrsrechtssammlung VRÜ Verfassung und Recht in Übersee (Zeitschrift) VRV Vereinsregisterverordnung oder Verkehrsregelnverordnung (Schweiz) oder Verwaltungsrichter-Vereinigung (Österreich) VS Vermögenssorge oder Verschlusssache VSA Verschlusssachenanweisung (Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz) VSBG Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen (Verbraucherstreitbeilegungsgesetz) VSBInfoV Verordnung über Informations- und Berichtspflichten nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (Verbraucherstreitbeilegungs-Informationspflichtenverordnung) VSchDG EG-Verbraucherschutz-Durchsetzungsgesetz VSF Vorschriftensammlung Bundesfinanzverwaltung VSF-Z Vorschriftensammlung Bundesfinanzverwaltung – Zoll VSG Vorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz (früher: Unfallverhütungsvorschriften (UVV)) oder Versorgungsstärkungsgesetz VSSR Vierteljahresschrift für Sozialrecht (Zeitschrift) VSt Vergabestelle oder Vermögenssteuer oder Verbrauchsteuer (Deutschland) VStDÜV Verordnung zur elektronischen Übermittlung von Daten für die Verbrauchsteuern und die Luftverkehrsteuer (Verbrauch-und-Luftverkehrsteuerdaten-Übermittlungs-Verordnung) VStDV Vermögensteuer-Durchführungsverordnung VStG Vermögensteuergesetz oder Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer (Schweiz) oder Verwaltungsstrafgesetz (Österreich) VStGB Völkerstrafgesetzbuch VStR Vermögenssteuer-Richtlinien VStRG Vermögenssteuerreformgesetz (Gesetz zur Reform des Vermögensteuerrechts und zur Änderung anderer Steuergesetze) VStV Verrechnungssteuerverordnung (Schweiz) VSV Vorschriftensammlung für die Verwaltung VSVgV Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit VT Verkündungstermin oder Verkehrsteilnehmer VTS Verordnung über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge (Schweiz) VuB Recht der Verbote und Beschränkungen für den grenzüberschreitenden Warenverkehr VUDat Elektronisches Zentralregister für Güter- und Personenkraftverkehrsunternehmen (Verkehrsunternehmensdatei) VUDatDV Durchführungsverordnung über die Verkehrsunternehmensdatei (Verkehrsunternehmensdatei-Durchführungsverordnung) v. u. g. vorgelesen und genehmigt VU Versäumnisurteil v. g. u. vorgelesen, genehmigt, unterschrieben (veraltet; Beispiel: ca. 1908) VÜPF Schweizer Verordnung vom 31. Oktober 2001 über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs VuR Verbraucher und Recht (Zeitschrift) VuT (V + T) Verkehr und Technik. Organ für den Öffentlichen Personennahverkehr (Zeitschrift) VÜA Vergabeüberwachungsausschuss VV Vergütungsverzeichnis oder Verwaltungsvorschrift oder Vermögensverzeichnis oder Vertreterversammlung oder Verwaltungsvereinbarung oder Verbändevereinbarung (Energiewirtschaft) VVA Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen (siehe auch Verordnung (EWG) Nr. 259/93) VVAE Verordnung über die Vermeidung und die Entsorgung von Abfällen (Abfallverordnung) (Schweiz) VVaG Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit VV-BHO Allgemeine Verwaltungsvorschriften zur Bundeshaushaltsordnung VVDStRL Veröffentlichungen der Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer VVE Vertrag über eine Verfassung für Europa VVG Versicherungsvertragsgesetz VVG Verwaltungsvollstreckungsgesetz (Österreich) VVVG Gesetz über Volksantrag, Volksbegehren und Volksentscheid (Sachsen) VVZ elektronische Verwahrungsverzeichnis (gemäß § 59a BeurkG) VW Versicherungswirtschaft (Zeitschrift) VwDVG Gesetz über die Verwendung von Verwaltungsdaten für Zwecke der Wirtschaftsstatistiken (Verwaltungsdatenverwendungsgesetz) VwGH Verwaltungsgerichtshof (Österreich) VwGO Verwaltungsgerichtsordnung VwGVG Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz) (Österreich) VwKostG Verwaltungskostengesetz VwR Verwaltungsrecht VwRehaG Verwaltungsrechtliches Rehabilitierungsgesetz VwV Verwaltungsvorschrift oder Verwaltungsverfahren oder Verwaltungsvollstreckung VwFAngAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Verwaltungsfachangestellten/ zur Verwaltungsfachangestellten VwV-StVO Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung VwVfG Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Verwaltungsverfahrensgesetz (Schweiz) VwVG Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz (des Bundes oder der Länder) VwV-StVO Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung VwVwS Verwaltungsvorschrift wassergefährdende Stoffe (siehe Wassergefährdende Stoffe) VwZG Verwaltungszustellungsgesetz VZ Veranlagungszeitraum oder Verkehrszeichen oder Vollzeit VZBV Verbraucherzentrale Bundesverband VzA Vollzugsanordnung VZÄ Vollzeitäquivalent VZertES Verordnung über Zertifizierungsdienste im Bereich der elektronischen Signatur und anderer Anwendungen digitaler Zertifikate (Verordnung über die elektronische Signatur) (Schweiz) VZG Verordnung des Bundesgerichts über die Zwangsverwertung von Grundstücken (Schweiz) VZH Vollzugshandbuch (im österreichischen Strafvollzug) VZKG Verbraucherzahlungskontogesetz (Österreich) VZO Vollzugsordnung für Justizanstalten (Österreich) VZOG Gesetz über die Feststellung der Zuordnung von ehemals volkseigenem Vermögen (Vermögenszuordnungsgesetz) VZR Verkehrszentralregister vZTA Verbindliche Zolltarifauskunft VZV Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr (Verkehrszulassungsverordnung) (Schweiz) oder Verkehrszulassungsverordnung (Liechtenstein) W WA Warschauer Abkommen (zum Luftvertrag) oder Washingtoner Artenschutzübereinkommen oder Warenverzeichnis für die Außenhandelsstatistik oder Wirtschaftsausschuss (nach §§ 106 ff. BetrVG) WADA Welt-Anti-Doping-Agentur WählGTranspG Gesetz über die Transparenz der Finanzierung kommunaler Wählergruppen (Wählergruppentransparenzgesetz NRW) WährG Währungsgesetz WaffenG Waffengesetz WaffG Waffengesetz 1996 (Österreich) WaffGBundFreistV Verordnung über die Freistellung von Behörden, Dienststellen und Gerichten des Bundes von waffenrechtlichen Vorschriften(Waffengesetz-Bund-Freistellungsverordnung) WaffGHZAOWiV Verordnung über die Zuständigkeit der Hauptzollämter zur Verfolgung und Ahndung bestimmter Ordnungswidrigkeiten nach dem Waffengesetz und dem Sprengstoffgesetz WaffRG Waffenrechtsregistergesetz WaffRGDV Verordnung zur Durchführung des Waffenregistergesetzes WAG Gesetz über die Rechtsverhältnisse bei baulichen Maßnahmen auf ehemals in Anspruch genommenen Grundstücken (Wertausgleichsgesetz) WahlO Erste Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes (Wahlordnung – WO); in der Datenbank Juris abgekürzt mit BetrVGDV1WO. WahlPrG Wahlprüfungsgesetz WahrnG Urheberrechtswahrnehmungsgesetz (Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten) WahrnV Verordnung über die Wahrnehmung einzelner den Prüfungsstellen, der Gebrauchsmusterstelle, den Markenstellen und den Abteilungen des Patentamts obliegender Geschäfte WalfÜbk Internationales Übereinkommen zur Regelung des Walfangs (engl.: International Convention for the Regulation of Whaling - IWC) WalfÜbkG Gesetz zu dem Internationalen Übereinkommen vom 2. Dezember 1946 zur Regelung des Walfangs WaPo (auch WSP) Wasserschutzpolizei WARL Wertpapierangebots-Richtlinie (Richtlinie 89/298/EWG [...] zur Koordinierung der Bedingungen für die Erstellung, Kontrolle und Verbreitung des Prospekts, der im Falle öffentlicher Angebote von Wertpapieren zu veröffentlichen ist) WasBauPrV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Wasserbaumeister/Geprüfte Wasserbaumeisterin (siehe Wasserbauer) WasKwV Verordnung über die steuerliche Begünstigung von Wasserkraftwerken WasKwVÄndG Gesetz zur Änderung der Verordnung über die steuerliche Begünstigung von Wasserkraftwerken WasMotRV Verordnung über das Fahren mit Wassermotorrädern auf den Binnenschifffahrtsstraßen (siehe Wassermotorrad) WasserstoffNEV Verordnung über die Kosten und Entgelte für den Zugang zu Wasserstoffnetzen (Wasserstoffnetzentgeltverordnung) WasSiG Gesetz über die Sicherstellung von Leistungen auf dem Gebiet der Wasserwirtschaft für Zwecke der Verteidigung WaStrAbG Bundeswasserstraßenausbaugesetz WaStrAbgG Gesetz betreffend den Ausbau der deutschen Wasserstraßen und die Erhebung von Schifffahrtsabgaben WaStrBAV Bekanntmachung der Strompolizeiverordnung zum Schutz bundeseigener Betriebsanlagen an Bundeswasserstraßen (Wasserstraßen-Betriebsanlagenverordnung) WaStrG Bundeswasserstraßengesetz WaStrG-KostV Kostenverordnung zum Bundeswasserstraßengesetz WBA Wiederbeschaffungsaufwand WBeauftr Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages WBeauftrG Gesetz über den Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages WBF Rat für Wettbewerbsfähigkeit (Binnenmarkt, Industrie, Forschung und Raumfahrt) der EU (engl.: , franz.: ) WBK Waffenbesitzkarte WBO Wehrbeschwerdeordnung oder Weiterbildungsordnung WBS Wohnberechtigungsschein WBV Wehrbereichsverwaltung WBVG Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz WBW Wiederbeschaffungswert WCO World Customs Organization (Weltzollorganisation) WCT WIPO-Urheberrechtsvertrag (von engl. ) WD Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages WDO Wehrdisziplinarordnung WE Währungseinheit oder Willenserklärung oder Wohnungseigentum oder Wohnungseigentümer oder Zeitschrift „Das Wohnungseigentum“ webERV Web-basierter Elektronischer Rechtsverkehr (Österreich) WEG Wohnungseigentumsgesetz (Deutschland) oder Wohnungseigentumsgesetz (Österreich) oder Wohnungseigentümergemeinschaft WEGÄndG Gesetz zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes und anderer Gesetze WehrpflG Wehrpflichtgesetz WeinG Weingesetz WeinSBV Weinrechtliche Straf- und Bußgeldverordnung WeinÜV Wein-Überwachungsverordnung WeinV Weinverordnung (Deutschland) WEKO Wettbewerbskommission (Schweiz) (franz. , ital. ) WEMoG Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz WertR Wertermittlungsrichtlinie WertV Wertermittlungsverordnung Weser/Jade-LV Verordnung über die Verwaltung und Ordnung der Seelotsreviere Weser I und Weser II/Jade (Weser/Jade-Lotsverordnung) WettbG Bundesgesetz über die Einrichtung einer Bundeswettbewerbsbehörde (Wettbewerbsgesetz) (Österreich) WEU Westeuropäische Union WFachwPrV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Wirtschaftsfachwirt/Geprüfte Wirtschaftsfachwirtin WfB Werkstatt für Behinderte (Begriff aus dem alten Bundessozialhilfegesetz (BSHG)) (abgelöst durch den Begriff „Werkstatt für behinderte Menschen“ (WfBM) nach dem SGB IX) WFB Wohnraumförderungsbestimmungen (z. B. in NRW) WfBM Werkstatt für behinderte Menschen WFG Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz WFNG Gesetz zur Förderung und Nutzung von Wohnraum (NRW) WG Wechselgesetz oder Waffengesetz (Schweiz) oder Wohngemeinschaft oder Wassergesetz (z. B. WG BW, siehe Landeswassergesetz) oder Wassergesetz (DDR) oder Wählergruppe oder Wirtschaftsgut (Steuerlehre) WGG Wegfall der Geschäftsgrundlage oder Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz (Österreich) WGK Wassergefährdungsklasse WGSVG Gesetz zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Sozialversicherung WGT Westgruppe der Truppen WGT-LVG Gesetz über die Verwertung der Liegenschaften der Westgruppe der Truppen (Brandenburg) WHG Wasserhaushaltsgesetz WHO Weltgesundheitsorganisation () WHÜ Weltraumhaftungsübereinkommen (Übereinkommen über die völkerrechtliche Haftung für Schäden durch Weltraumgegenstände) WiB Wirtschaftliche Beratung (Zeitschrift) WikG Gesetz zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität WindBG Gesetz zur Festlegung von Flächenbedarfen für Windenergieanlagen an Land (Windenergieflächenbedarfsgesetz) WindSeeG Gesetz zur Entwicklung und Förderung der Windenergie auf See (Windenergie-auf-See-Gesetz) WinterbeschÄndV Winterbeschäftigungs-Änderungs-Verordnung WinterbeschV Verordnung über ergänzende Leistungen zum Saison-Kurzarbeitergeld und die Aufbringung der erforderlichen Mittel zur Aufrechterhaltung der Beschäftigung in den Wintermonaten (Winterbeschäftigungs-Verordnung) WIPO Weltorganisation für geistiges Eigentum (engl.: ; franz. ) WiPrO (WPO) Wirtschaftsprüferordnung WiPrPrüfV Wirtschaftsprüferprüfungsverordnung WiRO Zeitschrift für Wirtschaft und Recht in Osteuropa WiSiV Wirtschaftssicherstellungsverordnung (Verordnung über die Sicherstellung von Leistungen auf dem Gebiet der gewerblichen Wirtschaft) WissZeitVG Wissenschaftszeitvertragsgesetz WiStG (WiStG 1954) Wirtschaftsstrafgesetz 1954 (Gesetz zur weiteren Vereinfachung des Wirtschaftsstrafrechts) wistra Zeitschrift für Wirtschafts- und Steuerstrafrecht WiVerw Wirtschaft und Verwaltung (Zeitschrift), Vierteljahresbeilage zum Gewerbearchiv Wj. Wirtschaftsjahr WKM Wechselkursmechanismus (siehe u. a. Wechselkursmechanismus II) WKÖ österreichische Wirtschaftskammer (siehe Wirtschaftskammer Österreich) WKRL Richtlinie (EU) 2019/771 (Warenkauf) (engl.: concerning contracts for the sale of goods Directive) WKStA Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (Österreich; amtlich: Zentrale Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstraftaten und Korruption) wl wohnungslos WM Wertpapier-Mitteilungen, Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht oder Wohnungswirtschaft und Mietrecht (Zeitschrift) WMO Weltorganisation für Meteorologie (engl.: World Meteorological Organization, kurz WMO; spanische und französische Abkürzung: OMM) WMV Weimarer Verfassung WMVO Werkstätten-Mitwirkungsverordnung (nach SGB IX) WNA Wasserstraßen-Neubauamt WNB Wohnraumnutzungsbestimmungen NRW WO Erste Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes (Wahlordnung – WO); gebräuchlich ist auch die Abkürzung WahlO; in der Datenbank Juris abgekürzt mit BetrVGDV1WO bezeichnet. WoBauG Wohnungsbaugesetz (aufgehoben) WoBindG Wohnungsbindungsgesetz WoFG Wohnraumförderungsgesetz WoFlV Wohnflächenverordnung WoGG Wohngeldgesetz WoGRefG Gesetz zur Reform des Wohngeldrechts und zur Änderung des Wohnraumförderungsgesetzes (Wohngeldreformgesetz) WoGV Wohngeldverordnung WoGVÄndV Verordnung zur Änderung der Wohngeldverordnung WohnStG NRW Wohnraumstärkungsgesetz (Nordrhein-Westfalen) WO-LPVG Wahlordnung zum Landespersonalvertretungsgesetz WoP Wohnungsbauprämie WoPDV Wohnungsbauprämien-Durchführungsverordnung (Verordnung zur Durchführung des Wohnungsbau-Prämiengesetzes) WoPG Gesetz über die Gewährung von Prämien für Wohnbausparer (Wohnungsbauprämiengesetz) (siehe Wohnungsbauprämie) WOrtPrG Gesetz zur Einführung des Wohnortprinzips bei Honorarvereinbarungen für Ärzte und Zahnärzte WOS Wahlordnung Seeschifffahrt (2. VO zum Betriebsverfassungsgesetz) WP Wirtschaftsprüfer/-prüfung oder Wahlperiode WpAIV Wertpapierhandelsanzeige- und Insiderverzeichnisverordnung (Verordnung zur Konkretisierung von Anzeige-, Mitteilungs- und Veröffentlichungspflichten sowie der Pflicht zur Führung von Insiderverzeichnissen nach dem Wertpapierhandelsgesetz) WPDLRL Wertpapierdienstleistungs-Richtlinie (Richtlinie 93/22/EWG [...] über Wertpapierdienstleistungen) WpDPV Wertpapierdienstleistungs-Prüfungsverordnung (Verordnung über die Prüfung der Wertpapierdienstleistungsunternehmen nach § 36 des Wertpapierhandelsgesetzes) WpDVerOV Verordnung zur Konkretisierung der Verhaltensregeln und Organisationsanforderungen für Wertpapierdienstleistungsunternehmen (Wertpapierdienstleistungs-Verhaltens- und -Organisationsverordnung) WPflG Wehrpflichtgesetz WPg Die Wirtschaftsprüfung (Zeitschrift) WpHG Wertpapierhandelsgesetz WpIG Gesetz zur Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten (Wertpapierinstitutsgesetz) WPK Wirtschaftsprüferkammer WPO (WiPrO) Wirtschaftsprüferordnung WpPG Wertpapierprospektgesetz WpÜG Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz WpÜGAngebV Verordnung über den Inhalt der Angebotsunterlage, die Gegenleistung bei Übernahmeangeboten und Pflichtangeboten und die Befreiung von der Verpflichtung zur Veröffentlichung und zur Abgabe eines Angebots (WpÜG-Angebotsverordnung) WPV Weltpostverein (franz.: ) oder Weltpostvertrag WPVertr Weltpostvertrag WRegG Gesetz zur Einrichtung und zum Betrieb eines Registers zum Schutz des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge und Konzessionen (Wettbewerbsregistergesetz) WRMG Wasch- und Reinigungsmittelgesetz WRP Wettbewerb in Recht und Praxis (Zeitschrift)j WRRL Richtlinie 2000/60/EG (Wasserrahmenrichtlinie) WRV Weimarer Reichsverfassung WSA Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt oder Wirtschafts- und Sozialausschuss der EU WSD Wasser- und Schifffahrtsdirektion (siehe u. a. Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nord), ab 2013 ersetzt durch Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt (GDWS) WSF Wirtschaftsstabilisierungsfonds WSF-KostV Verordnung über die Erstattung von Kosten, die im Rahmen der Durchführung von Maßnahmen des Wirtschaftsstabilisierungsfonds nach dem Stabilisierungsfondsgesetz entstehen (Wirtschaftsstabilisierungsfonds-Kostenverordnung) WSG Wehrsoldgesetz oder Wasserschutzgebiet WSP (auch WaPo) Wasserschutzpolizei WStDV Wechselsteuer-Durchführungsverordnung WStFG Gesetz zur Errichtung eines Wirtschaftsstabilisierungsfonds (Wirtschaftsstabilisierungsfondsgesetz) WStG Wehrstrafgesetz oder Wechselsteuergesetz WSV Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes oder Widerspruchsverfahren WSVSeeKostV Kostenverordnung für Amtshandlungen der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes auf dem Gebiet der Seeschifffahrt WTG Wohn- und Teilhabegesetz (mehrerer Bundesländer) WTG-DVO Wohn- und Teilhabegesetz Durchführungsverordnung (z.B. in NRW) WTG LSA Wohn- und Teilhabegesetz (Sachsen-Anhalt) WTG NRW Wohn- und Teilhabegesetz (Nordrhein-Westfalen) WTO Welthandelsorganisation (World Trade Organization), früher: GATT WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht WÜD Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen WÜK Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen WÜRV Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge vom 23. Mai 1969 (auch: Wiener Vertragsrechtskonvention (WVK), engl. ) WuM Wohnungswirtschaft und Mietrecht (Zeitschrift) WUSt Warenumsatzsteuer (Schweiz) (1995 aufgehoben, ersetzt durch Mehrwertsteuer (Schweiz)) WuW Wirtschaft und Wettbewerb (Zeitschrift) WVG Wasserverbandsgesetz WVK Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge vom 23. Mai 1969 (auch: Wiener Vertragsrechtskonvention (WVK), engl. ) WVO Werkstättenverordnung WVRK Wiener Vertragsrechtskonvention WVU Wasserversorgungsunternehmen WVZ Wechselverkehrszeichen WWO Weltwirtschaftsordnung WWU Europäische Wirtschafts- und Währungsunion WZO Weltzollorganisation (engl.: ) WzS Wege zur Sozialversicherung. Zeitschrift für die Sozialversicherungs-Praxis Y YAR York-Antwerpener Regeln Z ZA Zeitausgleich bei gleitender Arbeitszeit oder Zollamt ZAD Zahlungsauslösedienst ZADL Zahlungsauslösedienstleister ZAE Zusatzblatt Ausfuhrerstattung ZÄPrO Approbationsordnung für Zahnärzte ZAF Zollamtfrau (siehe Amtsbezeichnungen der deutschen Zollverwaltung) ZAfTDa Zentralarchiv für Tätigkeitsberichte des Bundes- und der Landesdatenschutzbeauftragten und der Aufsichtsbehörden für den Datenschutz ZAG Zusatzabkommen von Guadalajara (zum Warschauer Abkommen) oder Gesetz über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten (Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz) ZAGAnzV Verordnung über die Anzeigen und die Vorlage von Unterlagen nach dem Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG-Anzeigenverordnung) ZAGMonAwV Verordnung zur Einreichung von Monatsausweisen nach dem Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz ZahlPrüfbV Verordnung über die Prüfung der Jahresabschlüsse der Zahlungsinstitute sowie die darüber zu erstellenden Berichte (Zahlungsinstituts-Prüfungsberichtsverordnung) ZahlVGJG Justizbehörden-Zahlungsverkehr-Gesetz (Gesetz über den Zahlungsverkehr mit Gerichten und Justizbehörden) Zahnärzte-ZV Zulassungsverordnung für Vertragszahnärzte ZahnFinAnpG Gesetz zur Anpassung der Finanzierung von Zahnersatz ZahnHkG Gesetz über die Ausübung der Zahnheilkunde ZahnmedAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Zahnmedizinischen Fachangestellten/zur Zahnmedizinischen Fachangestellten (siehe Zahnmedizinischer Fachangestellter) ZahntechAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Zahntechniker und zur Zahntechnikerin ZahntechMstrV Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Zahntechniker-Handwerk ZAI Zollamtsinspektor (siehe Amtsbezeichnungen der deutschen Zollverwaltung) ZAM Zollamtmann (siehe Amtsbezeichnungen der deutschen Zollverwaltung) ZaöRV Zeitschrift für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht ZAP Zeitschrift für die Anwaltspraxis ZApprO (ZÄPrO) Zahnärzteapprobationsordnung ZAR Zeitschrift für Ausländerrecht und Ausländerpolitik oder Zollamtsrat/rätin ZAS Zentrale Ausgleichsstelle (Schweiz) ZAV Zentrale Auslands- und Fachvermittlung der Bundesagentur für Arbeit ZB Europäischer Zahlungsbefehl oder Zahlungsbefehl (Deutschland) oder Zahlungsbefehl (Österreich) oder Zahlungsbefehl (Schweiz) oder Zulassungsbescheinigung oder Zustellungsbevollmächtigter oder Ziviler Bevölkerungsschutz ZBB Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft/Journal of Banking Law and Banking (JBB) ZBl Schweizerisches Zentralblatt für Staats- und Verwaltungsrecht (Zeitschrift) oder Zentralblatt für das Deutsche Reich ZblJugR Zentralblatt für Jugendrecht und Jugendwohlfahrt ZBR Zeitschrift für Beamtenrecht oder Zurückbehaltungsrecht ZBRL Zwischenberichts-Richtlinie (Richtlinie 82/121/EWG [...] über regelmäßige Informationen, die von Gesellschaften zu veröffentlichen sind, deren Aktien zur amtlichen Notierung an einer Wertpapierbörse zugelassen sind) ZCG Zeitschrift für Corporate Governance. Leitung und Überwachung in der Unternehmens- und Prüfungspraxis ZChinR Zeitschrift für Chinesisches Recht z. D. zur Disposition (= „zur freien Verfügung“) ZD Zeitschrift für Datenschutz ZDA Zertifizierungsdiensteanbieter ZDG Zivildienstgesetz ZDH Zentralverband des Deutschen Handwerks e.V. ZDPersAV Verordnung über die Führung der Personalakten durch das Bundesamt für den Zivildienst ZDRL Richtlinie (EU) 2015/2366 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt, zur Änderung der Richtlinien 2002/65/EG, 2009/110/EG und 2013/36/EU und der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2007/64/EG (Zahlungsdiensterichtlinie) ZDRL-II-UG Gesetz zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie ZDUG Zahlungsdiensteumsetzungsgesetz ZDVG Gesetz über den Vertrauensmann der Zivildienstleistenden (Artikel 2 des Gesetzes über die Beteiligung der Soldaten und der Zivildienstleistenden) ZDVÜV Verordnung über versorgungsrechtliche Übergangsregelungen für Zivildienstleistende nach Herstellung der Einheit Deutschlands ZDVWahlV Verordnung über die Wahl der Vertrauensmänner der Zivildienstleistenden ZdW Bay Zeitschrift der Wohnungswirtschaft Bayern ZE Zahlungsermächtigung (engl.: ; franz.: ) oder Zugelassener Empfänger ZEG Zuständigkeitsergänzungsgesetz ZEMA Zentrale einfache Melderegisterauskunft (ZEMA) oder Zentrale Melde- und Auswertestelle für Störfälle und Störungen (nach der Störfallverordnung) ZensG 2011 Zensusgesetz 2011 ZensTeG Gesetz zur Erprobung eines registergestützten Zensus ZensVorbG 2011 Zensusvorbereitungsgesetz 2011 ZerlG Zerlegungsgesetz ZertES Bundesgesetz über Zertifizierungsdienste im Bereich der elektronischen Signatur und anderer Anwendungen digitaler Zertifikate (Bundesgesetz über die elektronische Signatur, Schweiz) ZertVerwV Verordnung über die Prüfung zum zertifizierten Verwalter nach dem Wohnungseigentumsgesetz (Zertifizierter-Verwalter-Prüfungsverordnung) (siehe Wohnungseigentumsverwaltung) ZESAR Zeitschrift für europäisches Sozial- und Arbeitsrecht ZESV Verordnung über die Zentrale Ethik-Kommission für Stammzellenforschung und über die zuständige Behörde nach dem Stammzellgesetz ZEUBLG Gesetz über die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Angelegenheiten der Europäischen Union ZEuP Zeitschrift für Europäisches Privatrecht ZEuS Zeitschrift für europarechtliche Studien ZEV Zeitschrift für Erbrecht und Vermögensnachfolge ZEVIS Zentrales Verkehrs-Informationssystem (ZEVIS) ZevKR Zeitschrift für evangelisches Kirchenrecht ZfA Zentralstelle für das Auslandsschulwesen oder Zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen oder Zeitschrift für Arbeitsrecht ZFA Zahnmedizinischer Fachangestellter oder Zeitschrift für Arbeitsrecht ZfB Zeitschrift für Betriebswirtschaft oder Zeitschrift für Binnenschifffahrtsrecht oder Zeitschrift für Bergrecht zfbf Schmalenbachs Zeitschrift für betriebswirtschaftliche Forschung ZfBR Zeitschrift für deutsches und internationales Bau- und Vergaberecht ZFD Zollfahndungsdienst ZFDG (auch ZFdG) Zollfahndungsdienstgesetz (Gesetz über das Zollkriminalamt und die Zollfahndungsämter) ZFE Zeitschrift für Familien- und Erbrecht ZfF Zeitschrift für das Fürsorgewesen ZfhF Zeitschrift für handelswissenschaftliche Forschung ZfgK Zeitschrift für das gesamte Kreditwesen ZfIR Zeitschrift für Immobilienrecht ZFIS Zeitschrift für Innere Sicherheit in Deutschland und Europa ZfJ Zeitschrift für Jugendrecht ZfL Zeitschrift für Lebensrecht ZfPW Zeitschrift für die gesamte Privatrechtswissenschaft ZfR Zeitschrift für Rechtspfleger ZfRV Zeitschrift für Europarecht, internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung ZfS Zeitschrift für Schadensrecht oder Zeitschrift für Soziologie oder Zeitschrift für Sozialversicherung, Sozialhilfe und Versorgung ZfSH/SGB Zeitschrift für die sozialrechtliche Praxis (bis 1996: Zeitschrift für Sozialhilfe und Sozialgesetzbuch. Monatszeitschrift für deutsches, ausländisches und internationales Sozialrecht und den europäischen Sozialraum) ZfStrVo Zeitschrift für Strafvollzug und Straffälligenhilfe ZfU Zeitschrift für Umweltpolitik & Umweltrecht ZfW Zeitschrift für Wasserrecht ZfWG Zeitschrift für Wett- und Glücksspielrecht ZfZ Zeitschrift für Zölle und Verbrauchssteuern ZG Zollgesetz oder Zeitschrift für Gesetzgebung ZGA Zugewinnausgleich ZGÄndG Gesetz zur Änderung des Zollgesetzes ZGB Zivilgesetzbuch (Begriffsklärung) oder Zivilgesetzbuch (Schweiz) ZGE Zeitschrift für Geistiges Eigentum ZGI Zeitschrift für das gesamte Informationsrecht ZGR Zeitschrift für Unternehmens- und Gesellschaftsrecht ZgS Zeitschrift für die gesamte Staatswissenschaft ZGS Zeitschrift für das gesamte Schuldrecht oder Zeitschrift für Vertragsgestaltung, Schuld- und Haftungsrecht ZHG Gesetz über die Ausübung der Zahnheilkunde ZHG§10PrO Prüfungsordnung nach § 10 des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde ZHG§19ZG Gesetz über die Zulassung von nach § 19 des Zahnheilkundegesetzes berechtigten Personen zur Behandlung der Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung ZHG§8DV Verordnung zur Durchführung des § 8 Abs. 1 des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde ZHR Zeitschrift für das gesamte Handels- und Wirtschaftsrecht ZHS Zollhauptsekretär (siehe Amtsbezeichnungen der deutschen Zollverwaltung) ZHW Zollhauptwachtmeister ZI Zollinspektor ZIdPrüfV Verordnung über die Bestimmung von Dokumenten, die zur Überprüfung der Identität einer nach dem Geldwäschegesetz zu identifizierenden Person zum Zwecke des Abschlusses eines Zahlungskontovertrags zugelassen werden (Zahlungskonto-Identitätsprüfungsverordnung) ZIEV Verordnung über die angemessene Eigenkapitalausstattung von Zahlungsinstituten und E-Geld-Instituten nach dem Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG-Instituts-Eigenmittelverordnung) ZimMstrV Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Zimmerer-Handwerk ZinnGießHwV Verordnung über das Berufsbild des Zinngießer-Handwerks ZInsO Zeitschrift für das gesamte Insolvenzrecht ZinnRVorRV Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Immunitäten an den Internationalen Zinnrat nach dem Fünften Internationalen Zinn-Übereinkommen vom 21. Juni 1975 ZIP Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIR Zeitschrift Interne Revision. Fachzeitschrift für Wissenschaft und Praxis ZirkRegV Verordnung über die Registrierung von Erlaubnissen zur Zurschaustellung von Tieren an wechselnden Orten (Zirkusregisterverordnung) ZIS Zeitschrift für Internationale Strafrechtsdogmatik oder Zollinformationssystem ZISG Gesetz zu dem Übereinkommen auf Grund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union vom 26. Juli 1995 über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich ZIV Zinsinformationsverordnung (Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2003/48/EG des Rates im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen) ZivHaftBkÖlVerschmSchÜbk Internationales Übereinkommen über die zivilrechtliche Haftung für Schäden durch Bunkerölverschmutzung ZIVIT Zentrum für Informationsverarbeitung und Informationstechnik ZJI Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres ZJJ Zeitschrift für Jugendkriminalität und Jugendhilfe ZJS Zeitschrift für das Juristische Studium ZK Zivilkammer oder Zentralkomitee oder Zollkodex (aufgehoben, abgelöst 2016 durch UZK Zollkodex der Union) oder Zollkasse oder Zutrittskontrolle ZKA Zollkriminalamt oder Zentraler Kreditausschuss (bis Juli 2011, seitdem Die Deutsche Kreditwirtschaft) ZKBSV Verordnung über die Zentrale Kommission für die Biologische Sicherheit ZKDSG Gesetz über den Schutz von zugangskontrollierten Diensten und von Zugangskontrolldiensten (Zugangskontrolldiensteschutz-Gesetz) ZK-DVO Durchführungsverordnung zum Zollkodex ZKF Zeitschrift für Kommunalfinanzen (Zeitschrift) ZKG Gesetz über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten sowie den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen (Zahlungskontengesetz) ZKJ Zeitschrift für Kindschaftsrecht und Jugendhilfe ZKM Zeitschrift für Konfliktmanagement ZKR Zentralkommission für die Rheinschifffahrt oder Zentrales Kontrollgerätkartenregister ZKS Zentrale Koordinierungsstelle der Länder ZKS-Abfall Zentrale Koordinierungsstelle der Länder Abfall (siehe Zentrale Koordinierungsstelle Abfall) ZLG Zentralstelle der Länder für Gesundheitsschutz bei Arzneimitteln und Medizinprodukten ZLS Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik ZLR Zeitschrift für das gesamte Lebensmittelrecht oder Richtlinie 2003/49/EG (Zins- und Lizenzrichtlinie) ZLuftSiÜbk Übereinkommen zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Zivilluftfahrt ZLW Zeitschrift für Luft- und Weltraumrecht ZM Zusammenfassende Meldung ZMDV Datenträger-Verordnung über die Abgabe Zusammenfassender Meldungen ZMediatAusbV Verordnung über die Aus- und Fortbildung von zertifizierten Mediatoren (Zertifizierte-Mediatoren-Ausbildungsverordnung) ZMGR Zeitschrift für das gesamte Medizin- und Gesundheitsrecht ZMR Zeitschrift für Miet- und Raumrecht oder Zentrales Melderegister (Österreich) (siehe Melderegister#Österreich) ZMV Zugänglichmachungsverordnung (Verordnung zur barrierefreien Zugänglichmachung von Dokumenten für blinde und sehbehinderte Personen im gerichtlichen Verfahren) oder Zeitschrift für die Praxis der Mitarbeitervertretung in den Einrichtungen der katholischen und evangelischen Kirche ZNDG Bundesgesetz über die Zuständigkeiten im Bereich des zivilen Nachrichtendienstes (Schweiz) ZNotP Zeitschrift für Notarpraxis ZNR Zeitschrift für Neuere Rechtsgeschichte ZOAR Zolloberamtsrat ZÖD Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes ZOI Zolloberinspektor ZollKostV Zollkostenverordnung ZollV Zollverordnung ZollVG Zollverwaltungsgesetz ZonenRFG Zonenrandförderungsgesetz (Gesetz zur Förderung des Zonenrandgebietes) ZoonoseV Verordnung mit lebensmittelrechtlichen Vorschriften zur Überwachung von Zoonosen und Zoonoseerregern ZÖR Zeitschrift für öffentliches Recht (Österreich) ZOS Zollobersekretär ZOV Zeitschrift für offene Vermögensfragen, Rehabilitierungs- und sonstiges Wiedergutmachungsrecht ZOW Zolloberwachtmeister ZP Zusatzprotokoll oder Zusatzpatent ZPO Zivilprozessordnung ZParl Zeitschrift für Parlamentsfragen ZPr. Die Zollpraxis (Zeitschrift) ZPÜ Zentralstelle für private Überspielungsrechte ZQ Zentrum für Qualität und Management im Gesundheitswesen oder Zusatzqualifikation ZR Zivilrecht oder Zollrecht ZRBG Gesetz zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto (Ghettorentengesetz) ZRFC Risk, Fraud & Compliance. Prävention und Aufdeckung in der Compliance-Organisation ZRG Zeitschrift der Savigny-Stiftung für Rechtsgeschichte (auch ZSS) ZRHO Rechtshilfeordnung für Zivilsachen ZRP Zeitschrift für Rechtspolitik ZS Zivilsenat oder Zollsekretär oder Zulassungsstelle ZSAI Zollschiffsamtsinspektor ZSchG Zeugenschutzgesetz ZSE Zeitschrift für Staats- und Europawissenschaften ZSEG Zeugen- und Sachverständigen-Entschädigungsgesetz (aufgehoben, siehe jetzt JVEG) ZSG Zivilschutzgesetz ZSHG Zeugenschutz-Harmonisierungsgesetz (Gesetz zur Harmonisierung des Schutzes gefährdeter Zeugen) ZSHS Zollschiffshauptsekretär ZSKG Gesetz über den Zivilschutz und die Katastrophenhilfe des Bundes (Zivilschutz- und Katastrophenhilfegesetz) ZSOS Zollschiffsobersekretär ZSR Zeitschrift für Schweizerisches Recht oder Zentrales Schutzschriften-Register (siehe Schutzschrift) ZSS Zeitschrift der Savigny-Stiftung für Rechtsgeschichte (auch ZRG) ZSSR Zentrales Schutzschriften-Register (siehe Schutzschrift) ZStAmnG Zinssteueramnestiegesetz (Gesetz über die strafbefreiende Erklärung von Einkünften aus Kapitalvermögen und von Kapitalvermögen) ZStV Zentrales Staatsanwaltschaftliches Verfahrensregister oder Zivilstandsverordnung (Schweiz) oder Zeitschrift für Stiftungs- und Vereinswesen ZStVBetrV Verordnung über den Betrieb des Zentralen Staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregisters ZStW Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft ZSVR Zentrale Stelle Verpackungsregister ZSW Zeitschrift für das gesamte Sachverständigenwesen ZT Kammer der Ziviltechniker (kurz: Ziviltechnikerkammer) (Österreich) ZTechAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Zahntechniker/zur Zahntechnikerin ZTKG (auch ZTG) Ziviltechnikerkammergesetz (Österreich) ZTR Zeitschrift für Tarifrecht oder Zentrales Testamentsregister ZTRV Testamentsregister-Verordnung (siehe Zentrales Testamentsregister) ZTV Zolltarifverordnung oder Zusätzliche technische Vertragsbedingungen ZU Zustellungsurkunde ZuckStG Zuckersteuergesetz (siehe Zuckersteuer) ZuckStDB Zuckersteuer-Durchführungsbestimmung ZÜS Zugelassene Überwachungsstelle ZuG Zuteilungsgesetz ZugErschwG Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen (Zugangserschwerungsgesetz) ZuInvG Gesetz zur Umsetzung von Zukunftsinvestitionen der Kommunen und Länder (Zukunftsinvestitionsgesetz) ZulKostV Kostenverordnung für die Zulassung von Meßgeräten zur Eichung ZUM Zeitschrift für Urheber- und Medienrecht ZuMonAwV Verordnung über die Einreichung zusammengefaßter Monatsausweise nach dem Gesetz über das Kreditwesen ZupfInstrmMAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Zupfinstrumentenmacher/zur Zupfinstrumentenmacherin ZupfMstrV Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Zupfinstrumentenmacher-Handwerk ZUR Zeitschrift für Umweltrecht ZuschlagV Verordnung über die Festsetzung eines Zuschlages für die Berechnung des haftenden Eigenkapitals von Kreditinstituten in der Rechtsform der eingetragenen Genossenschaft ZusEntschLnuklSchÜbk Übereinkommen über zusätzliche Entschädigungsleistungen für nuklearen Schaden ZustAnpG Gesetz zur Anpassung von Rechtsvorschriften an veränderte Zuständigkeiten oder Behördenbezeichnungen innerhalb der Bundesregierung (Zuständigkeitsanpassungsgesetz) ZustDG EG-Zustellungsdurchführungsgesetz (Gesetz zur Durchführung gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten), aufgehoben durch EG-Beweisaufnahmedurchführungsgesetz vom 4. November 2003 () ZustErgG Gesetz zur Ergänzung von Zuständigkeiten auf den Gebieten des Bürgerlichen Rechts, des Handelsrechts und des Strafrechts ZustVO Zustellungsverordnung (Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 [...] über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten) oder Zuständigkeitsverordnung ZustVV Zustellungsvordruckverordnung ZuV Zusatzstoffverordnung (Schweiz) oder Zusatzstoff-Verordnung (Österreich) ZuVOJu Baden-Württembergische Verordnung des Justizministeriums über Zuständigkeiten in der Justiz (Zuständigkeitsverordnung Justiz) ZuwG Zuwanderungsgesetz ZUZ Zentrale Unterstützungsgruppe Zoll ZV Zwangsvollstreckung oder Zwangsversteigerung (Deutschland) oder Zwangsverwaltung oder Zahlungsverkehr oder Zusatzversicherung oder Zweckverband oder Zollvertrag oder Zollvorschrift oder Zielvereinbarung oder Zentralvorstand oder Zeugenvernehmung oder Zulassungsverordnung oder Zugelassener Versender zvE Zu versteuerndes Einkommen ZVersWiss Zeitschrift für die gesamte Versicherungswissenschaft ZVertriebsR Zeitschrift für Vertriebsrecht ZVFV Verordnung über Formulare für die Zwangsvollstreckung (Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung) ZVG Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung ZVglRWiss Zeitschrift für Vergleichende Rechtswissenschaft ZVI Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVR Zivilverfahrensrecht oder Zwangsvollstreckungsrecht oder Zentrales Vorsorgeregister (siehe Vorsorgeregister-Verordnung) oder Zeugnisverweigerungsrecht oder (österreichische) Zeitschrift für Verkehrsrecht ZVS Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen (aufgehoben; jetzt Stiftung für Hochschulzulassung (SfH)) zw. zweifelhaft oder zwischen ZW Zollwachtmeister ZwangsmEinwG Gesetz zur Regelung der betreuungsrechtlichen Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme (siehe Betreuung) ZWB Zugelassener Wirtschaftsbeteiligter ZWE Zeitschrift für Wohnungseigentumsrecht ZWeR Zeitschrift für Wettbewerbsrecht – Journal of Competition Law ZwEWG Zweckentfremdungsgesetz (mehrerer Bundesländer, z. B. Bay oder BW) ZWH Zeitschrift für Wirtschaftsstrafrecht und Haftung im Unternehmen ZWG Bundesgesetz über Zweitwohnungen(Zweitwohnungsgeset) (Schweiz) ZwVbG Zweckentfremdungsverbots-Gesetz Berlin ZwVbVO Zweckentfremdungsverbot-Verordnung ZwStVO Saarländische Verordnung betreffend die Errichtung von amtsgerichtlichen Zweigstellen ZwVollStrÄndG Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung ZwVwV Zwangsverwalterverordnung ZZ Zollzahlstelle oder Zusatzzeichen oder Zwischenzeugnis ZZP Zeitschrift für Zivilprozess ZZulV Zusatzstoff-Zulassungsverordnung Siehe auch Liste der Rechtsnormen der Bundesrepublik Deutschland Portal:Recht/Liste der Rechtsthemen Latein im Recht Literatur Weblinks Cardiff Index to Legal Abbreviations – Datenbank mit Abkürzungen zur Rechtssprache international (einschließlich deutschsprachiger Abkürzungen), Universität Cardiff Juristische Abkürzungen von A bis Z Einzelnachweise Liste (Recht) !Abkurzungen Gesetze und Recht