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text: Der Blas (altertümlich: Spaut) ist die nach dem Tauchvorgang ausgeatmete Atemluft von Walen. Die Luft wird mit hohem Druck ausgestoßen und ist mit Feuchtigkeit gesättigt. Wenn sie das Blasloch verlassen hat, entspannt sie sich, wobei durch den geringeren Druck und die niedrigere Außentemperatur die Feuchtigkeit der Atemluft kondensiert und als Nebelfontäne sichtbar wird. Der Blas ist also keine Wasserfontäne wie beim Springbrunnen, wie es auf alten Zeichnungen der Seefahrer oft gezeigt wird. Oft kann man die Anwesenheit und Art von Walen als erstes durch den Blas erkennen. Auch Form und Größe der Nebelfontäne sind tierartlich verschieden. Bartenwale haben zwei Blaslöcher und erzeugen meist einen V-förmigen Blas, der bei Glattwalen bis zu 8 m hoch schießen kann. Der Blas von Blauwalen und Finnwalen ist birnenförmig und bis zu 5 m, beim Blauwal bis zu 12 m hoch. Zahnwale haben nur ein Blasloch. Beim Pottwal, einem Zahnwal, ist der Blas um etwa 45° nach links vorne geneigt. Einzelnachweise Anatomie der Wale Atmung


text: Die Belletristik ist im Buchhandel die Unterhaltungsliteratur in ihren verschiedenen Formen, wie beispielsweise die literarischen Genres Roman und Erzählung. Die Belletristik ging aus dem Buchhandelssegment der Belles Lettres (frz. „schöne Literatur“) hervor. Im 17. Jahrhundert entstand sie zwischen dem Markt gelehrter Fachliteratur der Wissenschaften (den Lettres – mithin damals die Literatur im eigentlichen Wortsinn) und dem Markt günstiger, zumeist sehr roh gestalteter Bücher für das „einfache Volk“ (→ Volksbuch). Wortgeschichte Aus dem französischen Ausdruck Belles Lettres entstand im Deutschen der Gallizismus Belletristik. Im heutigen Französisch existiert dagegen kein Begriff, der mit dem im deutschsprachigen Raum (auch fachsprachlich) gebräuchlichen „Belletristik“ absolut bedeutungsgleich wäre. Vielmehr kommen dort – je nach Zusammenhang – die folgenden drei Begriffe zur Anwendung: fiction (überwiegend; im Deutschen in einer nahezu identischen Bedeutung verwendet, vgl. Fiktion) oder littérature générale (wörtlich übersetzt: ‚Allgemeinliteratur‘) und im historischen Kontext nach wie vor belles-lettres Entwicklung Seit der Wende ins 18. Jahrhundert umfasste die Belletristik ein breites Spektrum an Genres für Leser mit Geschmack, die weniger an Fachgelehrsamkeit interessiert waren als an den modernen und eleganten Publikationen nach französischer Mode, wie sie damals in ganz Europa gelesen wurden. So charakterisiert Goethe in den Leiden des jungen Werthers (1774) eine Romanfigur mit abfälligem Unterton: „... doch an gründlicher Gelehrsamkeit mangelt es ihm, wie all den Bellettristen“. Aktuelle politische Memoires, Romane, Journale, Poesie und Klassiker der Antike in modernen Übersetzungen standen im Zentrum des Begriffsfeldes. Im Lauf des 18. Jahrhunderts kam der Begriff der Belles Lettres auf dem deutschen Buchmarkt aus der Mode. Deutschsprachige Alternativbegriffe setzten sich durch. Man sprach von galanten Wissenschaften um 1700, schönen Wissenschaften Mitte des 18. Jahrhunderts, schöner Literatur auf dem Weg ins 20. Jahrhundert. Mit diesen aufeinanderfolgenden Begriffsbildungen verengte sich das Gattungsspektrum Schritt für Schritt auf Dramen, Romane und Gedichte, den Kernbestand der poetischen Nationalliteratur. Heutige Verwendung Die Begriffsverengung der schönen Literatur auf die poetische Nationalliteratur wurde besonders vehement im deutschen Sprachraum durchgesetzt, der hier ein nationales Diskussionsfeld aufbaute. Dies dürfte dafür verantwortlich sein, dass der deutschsprachige Buchhandel die alte Begriffsbildung überleben ließ, um auf dem internationalen Markt deutsche Literatur noch benennen und somit wiedererkennen zu können. Die Belletristik umfasst noch heute weitgehend das Spektrum, das die Belles Lettres im frühen 18. Jahrhundert bezeichneten: Memoiren, populärwissenschaftliche Bücher, Romane, also das gesamte Feld, aus dem die Nationalliteraturen innerhalb des internationalen Massenmarktes entstanden. Heute wird der Begriff der Belletristik oft für reine Unterhaltungsliteratur gebraucht. Im deutschsprachigen Buchmarkt wird der Begriff Belletristik seit Mitte des 20. Jahrhunderts auch synonym zum im englischsprachigen Raum üblichen Terminus Fiction (auf Fiktion basierende Literatur) als Gegensatz zu Nonfiction (Sachbuch) verwendet. Anders als die Literatur ist die Verwendung des Worts Belletristik auf den Buchhandelsbereich beschränkt. So gibt es zwar Literaturkritiker, aber keine Belletristikkritiker, es gibt eine Literaturwissenschaft, aber keine Belletristikwissenschaft. Buchgenres (Bücherkategorien) Zur Belletristik (fiktionale Literatur) zählen folgende Buchgenres: Liebesroman Familienroman Gesellschaftsroman Historischer Roman Entwicklungsroman Reiseroman Kriminalroman Thriller Horror Fantasy Science Fiction Im Gegensatz zur fiktionalen Literatur (Belletristik) steht die nichtfiktionale Literatur (Sachbuch, Fachbuch, Ratgeber, Biografie). Die Buchgenres "Tatsachenroman" und "Autobiografischer Roman" können als Mischung von fiktionaler und nichtfiktionaler Literatur betrachtet werden. Marktsegment Belletristik Der deutsche Buchhandel erwirtschaftete 2019 einen Gesamtumsatz von 9,291 Milliarden Euro. Die Sparte Belletristik hat daran den größten Anteil von 30,9 %. Die anderen Kategorien sind Kinder- und Jugendbücher, Reise, Ratgeber, Geisteswissenschaften-Kunst-Musik, Naturwissenschaften-Medizin-Informatik-Technik, Sozialwissenschaften-Recht-Wirtschaft, Schule-Lernen und Sachbuch. Im Jahr 2013 kamen 15.610 belletristische Neuerscheinungen als Erstauflage auf den Markt. Die Marktanteile innerhalb der Warengruppe Belletristik verteilten sich im Jahre 2018 in den Unterwarengruppen folgendermaßen: Erzählende Literatur: 51,3 % Spannung (Krimi, Thriller, Horror): 24,6 % Comic, Cartoon, Humor, Satire: 8,6 % Geschenkbücher: 8,4 % Science-Fiction, Fantasy: 5,2 % Lyrik, Dramatik: 1,3 % Zweisprachige Ausgaben: 0,4 % Gemischte Anthologien: 0,3 % Weblinks Einzelnachweise Literaturgattung


text: Der Begriff Bildende Kunst hat sich seit dem frühen 19. Jahrhundert im deutschen Sprachraum als Sammelbegriff für die visuell gestaltenden Künste etabliert („bildend“ bedeutet hier „gestaltend“). Definition Zu den Kunstgattungen der Bildenden Kunst zählten ursprünglich die Baukunst, Bildhauerei, Malerei, Zeichnung, Grafik und Fotografie sowie das Kunsthandwerk. Die Bildende Kunst wird unterschieden von den darstellenden Künsten (wie Theater, Tanz und Filmkunst), Literatur und Musik. Während sich die Werke dieser anderen Künste im zeitlichen Ablauf vollziehen, existiert ein Werk der Bildenden Kunst meist als körperlich-räumliches Gebilde, das durch sich selbst wirkt und keinen Interpreten benötigt, um vom Rezipienten wahrgenommen zu werden. Die Bildende Kunst und die genannten weiteren Kunstrichtungen können unter dem Begriff der „schönen Künste“ zusammengefasst werden. Dies ist vor allem in anderen Sprachen üblich (z. B. französisch les beaux-arts, italienisch le belle arti oder englisch fine arts). Infolge der Entwicklung neuer Medien und der fortschreitenden Ausweitung des Kunstbegriffes im 20. Jahrhundert wird der Begriff Bildende Kunst heute sehr viel weiter gefasst und ist im Einzelfall nicht mehr eindeutig von anderen Kunstformen abzugrenzen. So wird das bis zum Beginn der Moderne vor allem visuell und oft haptisch erfahrbare Kunstwerk im 20. und 21. Jahrhundert fallweise prozessorientiert, wandelt sich etwa zur reinen Idee oder existiert nur als Handlungsanweisung. Anstelle eines reinen Gattungsbegriffs definiert sich die aktuelle Bildende Kunst auch durch den Kunstbetrieb und den Kunstmarkt, zu dem etablierte Vertreter der Kunstkritik, des Kunsthandels, Sammler und die Kunstmuseen gehören. Im Schulfach Kunst an allgemeinbildenden Schulen geht es um Bildende Kunst. In einigen deutschen Bundesländern (z. B. Baden-Württemberg) heißt das Schulfach deshalb Bildende Kunst. Entwicklung der Bildenden Kunst Die ersten Kunstwerke des Menschen waren Ausdruck religiöser Vorstellungen. Später handelte es sich bei Malerei und Bildhauerei meist um Auftragskunst für religiöse Institutionen (in Europa die Kirche), Herrscher, Adelige oder wohlhabende Bürger. Die Motive und Bildsprache unterlagen in den meisten Kulturen oft strengen Konventionen. Die perspektivische und andere Techniken veränderten die Kunst radikal. Die Entstehung einer Kunst, die als Selbstzweck keinem speziellen Nutzen mehr diente (L’art pour l’art), veränderte wiederum das Verhältnis von Künstler, Gesellschaft und Kunstwerk. Teilweise wurde Kunst zu einem Ort von Utopien oder übernahm Aufgaben der Religion. Heute ist die professionelle Bildende Kunst von einem globalen Kunstmarkt bestimmt. In den westlichen Ländern werden zunehmend auch öffentliche Gelder oder Kunstorte wie Museen durch privatwirtschaftliche Institutionen und private Stiftungen ersetzt. Diskussionen um den zeitgenössischen Kunstbegriff finden in der Kunstkritik, Kunsttheorie und an den Kunstakademien statt. Der vor allem in Europa und Nordamerika konzentrierte Kunstbetrieb wird seit den 1990er Jahren zunehmend durch Schwellenländer wie z. B. Brasilien, Südafrika, Korea oder die Golfstaaten erweitert, die zum Beispiel eigene Biennalen veranstalten. Bildende Kunst Europas und des Mittelmeerraumes Die heute übliche Epochenteilung der Kunst wurde von der Kunstwissenschaft im 19. und 20. Jahrhundert etabliert: innerhalb der großen geschichtlichen Epochen zumeist anhand der Kunststile (siehe auch Formalismus). Für die Kunst des Altertums war der Mittelmeerraum maßgeblich, später die europäischen Kunstregionen (unter anderem Italien, Frankreich, der deutschsprachige Raum). Erst seit den 1970er Jahren beginnt die Kunstwissenschaft diesen eurozentrischen Blickwinkel zu relativieren. Prähistorische Kunst Die Prähistorie, also die Vorgeschichte, umfasst den Zeitraum vom Beginn der Menschwerdung bis zur Einführung der Schrift. Da die Schrift nicht allerorts zur gleichen Zeit eingeführt wurde, ist die Vorgeschichte etwa in Ägypten schon um das 4. Jahrtausend vor Chr. zu Ende, während sie z. B. in Nordeuropa mancherorts noch bis ins 12. Jahrhundert nach Chr. andauert. Entsprechend vielfältig sind die künstlerischen Hinterlassenschaften, die aus dieser Zeit fast nur durch Ausgrabungen überliefert sind. Zu den frühesten Zeugnissen prähistorischer Kunst gehören Höhlenmalerei, Felszeichnung und Felsritzung. Ähnlich wie bei den Funden kleiner Statuetten (Löwenmensch) datiert man die ältesten Höhlenbilder (Chauvet-Höhle) auf rund 30.000 Jahre vor unserer Zeitrechnung. Und sie alle haben vermutlich einen kultischen Hintergrund. Interessante Siedlungsfunde gibt es z. B. in Çatalhöyük, wo vor rund 8000 Jahren auch Wandmalereien entstanden sind. Mit Beginn der Sesshaftigkeit in der Jungsteinzeit werden unterschiedliche Materialien intensiver und geschickter bearbeitet: Ton, Keramik, Holz, später Metalle wie Bronze (Bronzezeit), Kupfer und Eisen. Verzierte Gefäße, Gürtelschnallen, Schwertknäufe, Gewandspangen (Fibeln) und ähnliche, am Körper von Bestatteten gefundene Gegenstände sowie Totenmasken oder Münzen sind die häufigsten Artefakte, an denen die Archäologie den Gestaltungsdrang der vorgeschichtlichen Menschen festmachen können. Von „Kunst“ im heutigen Sinne kann noch nicht gesprochen werden. Gestaltete Gegenstände jenseits des täglichen Gebrauchs wie die jüngst gefundene Himmelsscheibe von Nebra, die die erste bekannte kosmologische Darstellung zeigt, sind extrem selten. Die Eisenzeit bringt in Europa die keltische Kultur hervor, die vom 4. vorchristlichen bis zum 5. nachchristlichen Jahrhundert eine beachtliche künstlerische Produktion vorweisen kann. Von der Keltischen Kunst wirkt besonders die Ornamentik stark bis ins Hohe Mittelalter nach, wo die Buchmalerei auf die verschlungenen Knoten und Ranken dieses geometrisierenden Stils zurückgreift. Kunst des Altertums Ägyptische Kunst Ca. 3100 v. Chr. wurde Ägypten unter der Herrschaft des Menes vereinigt, mit dem die erste der 31 Dynastien begann, in die Ägyptens alte Geschichte geteilt wird: Altes Reich, Mittleres Reich und Neues Reich. Mit den Hieroglyphen entwickelt sich eine Bilderschrift, der die Vermittlung von Inhalten über Bilder selbstverständlich ist. Die altägyptische Kunst liegt vor allem in Werken der Malerei, der Reliefkunst, der Plastik sowie der Architektur vor und fand in vielen Bereichen Anwendung, darunter im Totenkult, der Götterverehrung oder auch zu propagandistischen Zwecken. Der charakteristische ägyptische Stil der Darstellungen – ausschließlich mit Gesichtsprofil und gleichzeitiger Frontalansicht des Oberkörpers bei Personen und Göttern. Diese Darstellung bildet sich bereits im Alten Reich heraus und bleibt, abgesehen von gewissen Änderungen unter dem Einfluss der Politik Echnatons, 3000 Jahre quasi unverändert. Wandmalereien oder Reliefs in Grabkammern waren nicht zur Betrachtung durch ein reales Publikum bestimmt, sondern „es wird Leben aufbewahrt zur Verfügung des Toten“ (P. Meyer). Zeitlosigkeit ist außerdem ein zentrales Anliegen aller Darstellungen. Die Toten sollen für die Ewigkeit gerüstet sein. Das führt in der Plastik so weit, dass hockende Figuren, die in dieser Stellung ihre Existenz im Totenreich überdauern sollen, ab einem bestimmten Moment nur noch als Würfel dargestellt werden. Mesopotamische Kunst 3.–2. Jahrtausend v. Chr. Griechische Kunst Die griechische Kunst der Antike entstand ab etwa 1050 v. Chr. In der jüngeren Forschung wird ihr auch die vorangehende minoische und mykenische Kunst zugerechnet, die bereits Zeugnisse aus dem 16. Jahrhundert v. Chr. hinterlassen hat. Die wichtigsten künstlerisch bedeutenden Funde der Archäologie sind Skulpturen aus Bronze oder Marmor, bemalte Vasen und Wandfresken. Die kretisch-mykenischen Funde werden eingeteilt in die Perioden Frühmykenisch (Mykenisch I: ca. 1600–1500 v. Chr.), Mittelmykenisch (Mykenisch II: ca. 1500–1400 v. Chr.) und Spätmykenisch (Mykenisch III: ca. 1400–1050 v. Chr.) sowie dem in zumindest manchen Regionen noch folgenden Submykenisch (ca. 1050/30 - 1020/00 v. Chr.) Die griechische Kunst im engeren Sinne wird in die kunsthistorischen Epochen protogeometrischer Stil (ca. 1050/00-900 v. Chr.) geometrischer Stil (ca. 900–675 v. Chr.), Archaik (700–500 v. Chr.), Klassik (500–325 v. Chr.) und Hellenismus (325–150 v. Chr.) eingeteilt. Von der griechischen Malerei ist wenig erhalten, obwohl es eine Fülle von literarischen Zeugnissen und nicht wenige bekannte Namen von Malern gibt (Apelles, Zeuxis usw.). Römische Kunst Die römische Kunst entfaltete sich etwa vom 5. Jahrhundert v. Chr. bis zum 5. Jahrhundert n. Chr. und wurde lange Zeit unter dem Aspekt ihrer Abhängigkeit von der griechischen bewertet. In der Tat verdankt sich etwa die heutige Kenntnis der griechischen Skulptur in hohem Maße der Tatsache, dass wichtige Werke der griechischen Bronzegießer – die wegen des hohen Materialwertes längst wieder eingeschmolzen waren – als römische Marmorkopien überliefert worden sind. Dennoch hat die Kunst des Römischen Reiches in Malerei, Skulptur und vor allem in der Architektur auch neue Wege beschritten. So ermöglichte z. B. der Einsatz von Zement in der römischen Architektur erstmals weitgespannte Kuppeln (Pantheon). Ausgebildet wurden in Rom und seinen Provinzen auch bereits die meisten Bautypen, die vom frühen Christentum für seine Sakralarchitektur übernommen wurden: Zentralbau, Basilika und mehrschiffige Halle. Zeitgenössische Beschreibungen von Kunst und Kunsttheorie lieferten zum Beispiel der Schriftsteller Plinius der Ältere und der Architekt Vitruv. Kunst des Mittelalters Frühchristliche und byzantinische Kunst Frühchristliche Kunst ist an den ersten Stätten, an denen sich die neue Religion verbreitet hat, seit dem ersten Jahrhundert nach Chr. nachweisbar: im Heiligen Land und in Rom. Gemäß den Lebensbedingungen einer unterdrückten Bewegung sind in diese Fundorte in Rom zum Teil versteckt: Wandmalereien und einfache Altäre in Katakomben zählen zu den frühesten Zeugnissen. Mit der Machtübernahme Kaiser Konstantins wird das Christentum im Jahr 313 zuerst den anderen Religionen gleichgestellt und in der Folge dann Staatsreligion, weshalb seine symbolischen Zeichen, Bauten und Bilder die konspirativen Orte der Frühzeit verlassen können. Durch die Teilung des Römischen Reiches in Westrom und Ostrom, wo Konstantin das alte Byzantion zur neuen Hauptstadt Konstantinopel ausbaute, entwickeln sich zwei unterschiedliche Konfessionen, die ihre Differenzen zu einem nicht geringen Teil im jeweiligen Umgang mit den Bildern des Heiligen sehen. Während das alte Rom nach den Stürmen der Völkerwanderungszeit zum Zentrum der römisch-katholischen Kirche aufsteigt, entfaltet sich in Konstantinopel das orthodoxe Christentum. Zu den Leistungen der byzantinischen Kunst gehört die Entwicklung eines mobilen Kultbildes, der Ikone, die zu einem zentralen Bestandteil der orthodoxen Liturgie wird. Solitär oder als Bilderwand (Ikonostase) steht sie im Zentrum der Bilderverehrung und bildet viele neue Darstellungsformen aus. Ihr Erfolg ruft als Gegenbewegung den Bilderstreit hervor, in dem sich die beiden grundsätzlichen Haltungen zu Bildern für die gesamte Geschichte der Kunst exemplarisch gegenüberstehen: Ikonoklasten und Ikonodulen. Unter Kaiser Justinian entstehen neue kulturelle Zentren auch im Westen, besonders Ravenna wird mit Bauwerken und Bilderschmuck aufgewertet. Die Mosaiken von San Vitale und Sant’Apollinare in Classe zählen zu den besterhaltenen Zeugnissen dieser spezifisch byzantinischen Kunstform. Sowohl im Mosaik wie auch bei den Ikonen entwickeln sich festgelegte Bildtypen, die die theologischen Inhalte in festgelegten Formen abbilden. Die typische Bauform der orthodoxen Kirche ist die Kreuzkuppelkirche. Das Byzantinische Reich und damit auch seine Kunst endet mit dem Fall Konstantinopels 1453 und seiner Inbesitznahme durch die Türken. Die orthodoxen Kirchen Osteuropas pflegen weiterhin die Tradition der Ikonenmalerei, aufgrund der streng reglementierten Gestaltung wiederholen diese Werke in der Regel jedoch nur ältere Vorbilder. Vorromanik und Romanik Als sich Karl der Große im Jahr 800 in Rom zum Kaiser krönen lässt, begründet er nicht nur eine bis ins 16. Jahrhundert dauernde politische Praxis, sondern erneuert auch ästhetisch eine europäische Tradition. Seine Rückkehr an die in der Völkerwanderungszeit zu einem Dorf geschrumpfte römische Ex-Metropole lässt sich zum einen als die erste nachantike Anknüpfung an die große Zeit des Römischen Reiches lesen, weshalb die Kunstproduktion unter Karl auch karolingische Renaissance genannt wird. Zweitens verbindet sich das Kaisertum eng mit der fortan wichtigsten Macht, die auch die meisten Bauten und Bilder produzieren wird: der römisch-katholischen Kirche. Man unterscheidet bei der Vorromanik zwischen der merowingischen Kunst, die sich wie ihre Vorgänger noch der keltischen Kultur zurechnen lässt, und der karolingischen Kunst, die bereits den Reichtum und die Vielfalt eines Stils entfaltet, der sich dank der Machtausdehnung Karls in ganz Mitteleuropa verbreitet. In der Malerei ragen Werke der Buchmalerei und der Wandmalerei hervor, eine Reihe von illustrierten Handschriften ordnet man einer Hofschule Karls des Großen zu. In der Architektur wird etwa mit der Aachener Pfalzkapelle versucht, die Tempelbauformen der römischen Kaiserzeit zu reaktivieren. Die den Karolingern nachfolgenden Ottonen führen die qualitätvolle Buchmalerei fort (z. B. die Reichenauer Malerschule) und sorgen, wie die darauffolgenden Salier und Staufer für viele neue Kirchenbauten u. a. in den Gebieten der Expansion nach Osten. Die Romanik zeichnet sich, vor allem im Vergleich zur nachfolgenden Stilepoche, der Gotik, durch die massive Bauweise und den wehrhaften Charakter von weltlichen und sakralen Gebäuden aus. Kirchen mussten oftmals die Funktion Wehrkirche erfüllen, große Fenster waren technisch in der Stilepoche der Romanik noch nicht realisierbar und aus Sicherheitsgründen auch nicht erwünscht. Dagegen stand ein hoher Bedarf an Mauerfläche für die Wandmalerei. Weiterer Schmuck waren zweifarbige Bänderungen der Pfeiler und Gurtbögen, sowie Skulpturen an Portalen und Lettnern. Wichtige romanische Bauten sind z. B. der Speyerer Dom, die Abtei Cluny. Bedeutende skulpturale Kunstwerke sind außerdem aus Bronze erhalten, u. a. die Hildesheimer Bernwardssäule. Dem Kunsthandwerk kommt der aufblühende Handel mit Reliquien zugute, der die Nachfrage nach prächtigen Reliquiaren erzeugt sowie die liturgischen Erfordernisse der Kirche (Tabernakel, Vortragekreuze, Meßkelche, bestickte liturgische Gewänder, Radleuchter usw.). Mit der Entstehung neuer Reformorden (Cluniazenser, Zisterzienser usw.) entstehen strengere Bauordnungen und präzise Vorschriften für künstlerische Gestaltung, die die Formenentwicklung immer mehr ausdifferenzieren. Gotik Mit der Entwicklung eines neuen Baustils zu Beginn des 12. Jahrhunderts in Frankreich wird eine Epoche eingeleitet, die unter dem nachträglich gewählten und ursprünglich abwertend gemeinten Begriff Gotik bis zum Ende des Mittelalters die Kunst des Abendlandes prägen wird. Durch die Entdeckung, dass sich das Gewicht von Baulasten, insbesondere Decken, durch Strebebogen von der Wand weg nach außen verlagern lässt, wurden große Fensterflächen möglich, die die gotische Kathedrale zum lichtdurchfluteten Baukörper werden ließen. Als Gründungsbauwerk gilt der Chor der Abteikirche von Saint-Denis bei Paris, als Höhepunkte der französischen Hochgotik die Kathedralen von Chartres, Reims, Notre-Dame de Paris und die Sainte-Chapelle. Im damals deutschsprachigen Raum sind besonders zu nennen das Freiburger Münster, das Straßburger Münster, der Kölner Dom und der Prager Veitsdom. Die Entwicklung der Malerei verdankte einem kriminellen Akt ihren größten Impuls: Die Venezianer bringen von ihrer Plünderung Konstantinopels im Rahmen des vierten Kreuzzuges von 1204 einen neuen Bildtyp in den Westen. Die Ikone ist ein mobiles Tafelbild und wird bald als wichtigster Träger für Malerei triumphieren, wo bisher nur auf Wände – ob als Fresko oder Glasmalerei auf den größer gewordenen Fensterflächen – und in Handschriften gemalt wurde. In Italien, wo die Ikone zuerst eintrifft, entwickelt sich auch zuerst eine westliche Maltradition, die mit Duccio einen ersten großen Maler hervorbringt und mit dem ersten Anwender der Perspektive, Giotto di Bondone, die Flächigkeit, die Bedeutungsperspektive und die Naturferne des Mittelalters schon wieder zu überwinden versucht. Die Skulptur entfaltet sich wie in der Romanik vor allem an den Fassaden und Portalen der großen Kirchenbauten, nördlich der Alpen aber vor allem in einer Spezialform des Flügelaltares, dem Schnitzaltar. Besonders im süddeutschen Raum entstehen in der Spätgotik Spitzenwerke in den Werkstätten von Tilman Riemenschneider, Veit Stoß und den Erhards aus Ulm. Kunst der Neuzeit Renaissance 15. und 16. Jahrhundert Mit der Emanzipation der Kaufleute und Seefahrer in den italienischen Stadtstaaten und Fürstentümern wie Florenz (Toskana), Mantua, Urbino, Genua und Venedig entsteht ein neues Publikum für Kunst jenseits kirchlicher oder feudaler Auftraggeber, das dank internationalem Handel kulturelle Einflüsse verschiedener Kunstzentren aufnehmen kann. Zugleich befördern zufällige und gezielte Funde antiker Kunstwerke vor allem in Rom eine neue Sicht auf den Menschen und sein gestaltetes Ebenbild. Die Renaissance nimmt im Italien des 15. Jahrhunderts ihren Anfang und erreicht dort im 16. Jahrhundert ihren Höhepunkt. In den anderen europäischen Ländern zieht die neue Kunst ab ca. 1500 endgültig ein. Sowohl in der Architektur wie in der Bildhauerei nimmt man sich die Antike unmittelbar zum Vorbild: Proportionen, klassische Säulenordnungen, Bauformen wie der Portikus, die Ädikula werden übernommen und mit anderen Elementen (Kuppeln) kombiniert. Die Künstler befreien sich aus den zünftischen Berufsorganisationen des Mittelalters, werden selbstbewusst, signieren ihre Werke und stellen sich selbst dar. Die immer gekonntere Anwendung der Zentralperspektive (deren erste mathematisch korrekte Übertragung ins Bild 1426 Masaccio in seinem Dreifaltigkeitsfresko in Santa Maria Novella in Florenz gelungen sein soll) ermöglicht immer naturnähere Darstellungen. Manierismus 16. Jahrhundert (ca. 1530–1590) Im Manierismus wird die Ausgewogenheit und vollkommene Harmonie der Hochrenaissance aufgegeben zugunsten einer Dynamisierung und größerer Spannung. Starke Gegensätze, Asymmetrien, Disharmonien, Verzerrung der Proportionen und außergewöhnliche Farb- und Lichteffekte wurden oft verwandt. Barock 1600–1770 Der Barock umfasst in der Kunstgeschichte die Zeit zwischen der Renaissance und dem Klassizismus, in der Zeit von etwa 1600–1750. Als eine Vorstufe des Barock gilt der Manierismus. Der Barock ist stark durch die Phantasie gekennzeichnet, die von der Bewunderung der großen Maler des 16. Jahrhunderts ausging. Er entsprang dem noch immer bleibenden Interesse am Studium der klassischen Antike. In diesem Sinne brach der Barock nicht mit der Renaissance, sondern entwickelte sie zu einer dynamischeren, künstlerischen Auffassung weiter, in der für den Künstler jede Komposition möglich war; und der hielt sich mehr an die Vermutung als an das formale Gleichgewicht. Der barocke Stil breitete sich über ganz Europa aus. In den letzten Jahrzehnten dieser Periode (1720–1750) traten in Frankreich und den germanischen Ländern einige Besonderheiten auf, das Rokoko wurde geboren. In dieser Periode der Begeisterung für das Dekorative erreichte auch die Pastellmalerei ihre Blütezeit. Rokoko 1720–1770 Der Übergang vom Barock zum Rokoko (franz. rocaille-Muschel) ist fließend, weswegen das Rokoko auch als Spätbarock bezeichnet wird. Sein Ursprung findet sich im Lebensgefühl des französischen Adels im 18. Jahrhundert. Durch Schäferspiele, Hirtenszenen, opulente Feste, Kostümbälle, Picknicks und Konzerte erzeugte der Adel die Illusion eines unbeschwerten, natürlichen Lebens. Die Sehnsucht nach einem idealisierten Landleben manifestierte sich in Lustschlösschen, Pavillons und dazugehörigen, gestalteten Parkanlagen. Die Frivolität und das spielerische Vergnügen findet sich auch als perfekte Illusion in den raffiniert verfeinerten Motiven des Rokokos wieder. Helle, luftige Farbtöne werden verwendet, die Arbeiten sind übertrieben dekoriert, so auch die Verzierungen von Möbeln und Alltagsgegenständen. Klassizismus 1770–1840 Klassizismus bezeichnet als kunstgeschichtliche Epoche den Zeitraum etwa zwischen 1770 und 1840. Der Klassizismus löste den Barock ab. Eine Form des Klassizismus ist das Biedermeier. Die Epoche wurde in der Architektur von der Romantik begleitet und vom Historismus abgelöst. Im Verhältnis zum Barock kann der Klassizismus als künstlerisches Gegenprogramm aufgefasst werden. Gegen Ende des 18. Jahrhunderts gelangte er nach einer ersten Phase der Koexistenz durch die anhaltenden Diskussionen über die ästhetischen Leitbilder des Barock zur Vorherrschaft. Der Klassizismus in der Architektur basiert auf dem Formenkanon des griechischen Tempelbaus, lehnt sich teilweise aber auch an die italienische Frührenaissance an. Außerhalb des deutschsprachigen Raums wird der Klassizismus als „Neoklassizismus“ bezeichnet, dagegen bezeichnet Neoklassizismus im Deutschen die klassizistischen Strömungen im 20. Jahrhundert. Romantik 1790–1840 Die Romantik ist nicht durch eine besondere Mal- oder Stilart geprägt, vielmehr geht es in dieser Epoche um das Brechen klassischer Normen und die Rückbesinnung auf die Natur, Geschichte und Religion. Durch die Hervorhebung von Emotionalem, Phantastischem und Ungebundenem, versuchte man eine Reaktion auf die Aufklärung zu geben und die Formen des Empirismus und der strengen Art des Klassizismus fallen zu lassen. Harmonisierung Natur und Architektur: Kunst-Natur als Gegenüberstellen und Verschmelzung Denkmal-Bauten → Festhalten von Erinnerungen Historismus 1850–1895 Im Historismus wird auf stilistische Elemente vorangegangener Epochen, etwa des Barock, des Rokoko, der Romanik oder der Renaissance, zurückgegriffen, die sowohl einzeln als auch in Kombination in die Werke der Künstler einfließen. Der Historismus wird unter anderem in Neuromanik, Neugotik, Neorenaissance sowie Neobarock unterteilt. Eines der bekanntesten im Historismus entstandenen Bauwerke Deutschlands ist der Berliner Reichstag, bei dem Stilelemente der Neorenaissance und des Neobarock verbunden wurden. Realismus 1850–1895 Moderne 1842–1945 Naturalismus, Impressionismus, Pointillismus, Symbolismus, Jugendstil, Expressionismus, Fauvismus, Kubismus, Orphismus, Futurismus, Suprematismus, Dadaismus, Surrealismus, Purismus, Konstruktivismus, Konkrete Kunst, Neoplastizismus, Art déco, Bauhaus, Neue Sachlichkeit, Sozialistischer Realismus, Phantastischer Realismus, Abstrakter Expressionismus, Informel, Funktionalismus, Naive Kunst Postmoderne Nach 1950: Minimalismus, Happening, Fluxus, Pop Art, Op-Art, Kinetische Kunst, Videokunst, Fotorealismus, Konzeptkunst, Performance, Land Art, Body-Art, Neue Wilde, Zeitgenössische Kunst Bildende Kunst in anderen Regionen Afrika Spricht man von afrikanischer Kunst, so meint man damit die Kunst Schwarzafrikas, die sich – wie auch die übrige afrikanische Kultur – vom arabischen Norden des Kontinents, den Staaten des Maghrebs, unterscheidet und die künstlerische Produktion vieler sehr verschiedener Ethnien umfasst. Die bäuerlichen Strukturen Afrikas, die hauptsächlich Holzskulpturen hervorbrachten, die klimatischen Bedingungen und ein Lebensraum, der es Termiten und anderen Schädlingen leicht macht, haben fast keine historischen Objekte der traditionellen afrikanischen Kunst überliefert. Da die künstlerisch gestalteten Werke des damals kolonisierten Kontinents erst seit Anfang des 20. Jahrhunderts in Europa als Objekte authentischer Kulturen geschätzt, erforscht und vor allem gesammelt wurden, sind die meisten Werke in den Museen und Sammlungen innerhalb wie außerhalb Afrikas sowie auf dem Kunstmarkt mit wenigen Ausnahmen nicht älter als 150 Jahre. Heute überholte, diskriminierend klingende Begriffe wie Primitivismus, Negerplastik (Carl Einstein) oder (in Frankreich) art negre waren affirmative Schlagworte der Klassischen Moderne, die sich die klaren Formen und die zeitlose Aura der afrikanischen Objekte zum Vorbild nahm. Amerika Zur präkolumbischen Kunst siehe: Azteken, Chichimeken, Huaxteken, Inka, Maya, Mixteken, Olmeken, Purépecha (Tarasken), Tolteken, Totonaken, Zapoteken, Chavín, Moche, Chimu, Recuay, Paracas, Nasca, Ica-Chincha, Chancay, Lima, Taíno, Marajó, Muisca, Narino, Tairona, Calima, Tolima, Sinu, Guinea. Asien Zur Kunst der Reitervölker siehe: Alanen, Awaren, Xiongnu, Hunnen, Kimmerier, Magyaren, Massageten, Mongolen, Parther, Petschenegen, Polowzer, Saken, Sarmaten, Skythen, Tataren. Zur Kunst der Khmer siehe Angkor Wat. Chinesische Kunst Japanische Kunst Koreanische Kunst Parthische Kunst Persische Miniaturmalerei Siehe auch Buddhistische Kunst Islamische Kunst Ikonografie Kunstpädagogik Kunsttherapie Kunstsoziologie, Frauen in der Kunst Straßenmalerei, Graffiti Listen: Liste der antiken Künstler Liste von Techniken der Bildenden Kunst Künstler nach Gattungen: Liste von Bildhauern, Liste von Malern, Liste bedeutender Fotografen Künstler nach Ländern: Liste italienischer Bildhauer, Liste österreichischer Bildender Künstler, Liste polnischer Bildender Künstler, Liste Bildender Künstler in Polen-Litauen, Liste ungarischer Bildender Künstler, Liste russischer Maler, Liste Schweizer Maler und Grafiker Kategorien: Künstler, Künstler der Bildenden Kunst Künstlerische Technik, Technik der Malerei, Drucktechnik nach Berufen: Architekten, Bildhauer, Fotografen, Goldschmiede, Keramiker, Konzeptkünstler, Kupferstecher, Lithografen, Maler, Medailleure, Medienkünstler, Performancekünstler, Radierer, Restaurator Stuckateure, Zeichner Literatur Kürschners Handbuch der Bildenden Künstler Deutschland, Österreich, Schweiz, 2 Teilbände (Redaktion Andreas Klimt), 2. Jahrgang, de Gruyter Saur, München 2007, ISBN 978-3-598-24737-8 (mit biographischen Daten, Adresse, Lehrtätigkeit, ausstellenden Galerien u. a. von 6700 lebenden Bildenden Künstlern: Malerei, Grafik, Bildhauerei, Buchkunst, Aktions- und Medienkünsten und (in Auswahl) Architektur, Fotografie und Kunsthandwerk). Johannes Jahn, Stefanie Lieb: Wörterbuch der Kunst (= Kröners Taschenausgabe. Band 165). 13., vollständig überarbeitete und ergänzte Auflage. Kröner, Stuttgart 2008, ISBN 978-3-520-16513-8. Ernst H. Gombrich: Die Geschichte der Kunst. Phaidon, Berlin 1996 Gérard du Ry van Beest Holle (Hrsg.): Kunstgeschichte. Von den Anfängen bis zur Gegenwart. Augsburg: Holle Verlag im Weltbild Verlag, Erlangen: Lizenzausgabe Karl Müller Verlag, 1991, o. ISBN (behandelt die Geschichte der Kunst von der Vorzeit und dem Alten Orient bis zum 20. Jahrhundert; mit zahlreichen farbigen Abbildungen, Register, Abbildungsnachweis, Literaturhinweisen und Fotonachweis) Norbert Schneider: Bildende Kunst. In: Historisch-kritisches Wörterbuch des Marxismus. Band 2, Argument-Verlag, Hamburg 1995, Sp. 240–245. Weblinks https://www.kunst-epochen.de/neuzeit/klassizismus Portal Kunstgeschichte Online-Museen, Verzeichnis (englisch) www.art-site.de – Ausgewählte Websites Bildender Künstler / Linkverzeichnis zu Museen, Galerien, Künstlern, Bildern. www.prometheus-bildarchiv.de – „prometheus – Das verteilte digitale Bildarchiv für Forschung & Lehre e. V.“ www.universes-in-universe.de – Visuelle Künste Afrikas, Asiens und Lateinamerikas / Biennalen-Dokumentationen ausstellungsportal.net – Aktuelle Ausstellungen in Deutschland, Österreich und der Schweiz euromuse.net – Aktuelle Ausstellungen und Ausstellungsarchiv zu Ausstellungen aus 26 Ländern Europas art49.wordpress.com – dezidierte Infos zu Kunstpreisen, Stipendien, Ausstellungen und Kunstmessen www.artipool.de – Informationen zu Kunstmuseen, -vereinen, Galerien, Künstlern und aktuellen Ausstellungen Einzelnachweise


text: Der Bundesgerichtshof (BGH) ist das oberste Gericht der Bundesrepublik Deutschland auf dem Gebiet der ordentlichen Gerichtsbarkeit und damit letzte Instanz in Zivil- und Strafverfahren. Ferner ist er für verwandte Spezialrechtsgebiete zuständig wie etwa das Berufsrecht in der Rechtspflege. Der BGH soll die Rechtseinheit wahren und das Recht fortbilden, vor allem aber die Entscheidungen der ihm untergeordneten Gerichte überprüfen. Er ist neben dem Bundesarbeitsgericht, Bundesfinanzhof, Bundessozialgericht und Bundesverwaltungsgericht einer der fünf obersten Gerichtshöfe des Bundes ( Abs. 1 GG) und neben dem Bundesverfassungsgericht eines von zwei Bundesgerichten mit Sitz in Karlsruhe, wobei zwei Senate des BGH in Leipzig angesiedelt sind. Hauptsächlich entscheidet der BGH über Revisionen gegen Urteile der Landgerichte und Oberlandesgerichte sowie über Rechtsbeschwerden gegen die Beschlüsse dieser Gerichte. Wie jedes Revisionsgericht erhebt er dabei – anders als ein Berufungsgericht – im Regelfall keine Beweise, sondern entscheidet lediglich darüber, ob das Urteil des Land- oder Oberlandesgerichts auf Rechtsfehlern beruht. In seiner Eigenschaft als Behörde ist der Bundesgerichtshof – wie der Bundesfinanzhof und das Bundesverwaltungsgericht – dem Bundesministerium der Justiz (BMJ) unterstellt und unterliegt – unter Wahrung der richterlichen Unabhängigkeit – dessen Dienstaufsicht. Gründung und Sitz Der Bundesgerichtshof wurde am 1. Oktober 1950 gegründet und hat seinen Hauptsitz seitdem in Karlsruhe. Als Vorgängerinstitution gab es in der Britischen Besatzungszone den Obersten Gerichtshof für die Britische Zone mit Sitz in Köln, der Ende September 1950 aufgelöst wurde. Der 5. Strafsenat des BGH war hingegen zur Pflege der „gewachsenen Verbindungen zwischen West-Berlin und der Bundesrepublik“ in Berlin ansässig und zog 1997 auf Anordnung des Bundesministers der Justiz nach Leipzig in die Villa Sack. Ursprünglich sollte nach der Wiedervereinigung Deutschlands der gesamte BGH in das historische Reichsgerichtsgebäude in Leipzig ziehen, doch konnte sich dieser Vorschlag, zumal gegen den Willen der Richter, politisch nicht durchsetzen. Leipzig erhielt daher gemäß der Empfehlung der Föderalismuskommission von 1992, welche vom Bundestag per Beschluss „zur Kenntnis genommen“ wurde, nur den 5. Strafsenat. In das Reichsgerichtsgebäude zog am 22. August 2002 das bis dahin ebenfalls in Berlin ansässig gewesene Bundesverwaltungsgericht ein. Außerdem sieht die Empfehlung der Föderalismuskommission vor, dass für jeden am BGH neu eingerichteten Zivilsenat ein weiterer Strafsenat nach Leipzig ziehen soll, was als „Rutschklausel“ bezeichnet wird. Als es 2003–2004 und 2009–2010 zur vorübergehenden Einrichtung sogenannter „Hilfssenate“ kam (siehe Spruchkörper), wurde die Rutschklausel unter Verweis auf deren provisorischen Charakter nicht angewandt, was der sächsische Justizminister 2017 kritisierte. Aufgrund der zunehmenden Arbeitsbelastung des Gerichts segnete der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages im November 2018 die Einrichtung je eines neuen dauerhaften Zivil- und Strafsenats ab, welche 2019 bzw. 2020 erfolgte. Die Rutschklausel wurde dabei insoweit berücksichtigt, als der neue XIII. Zivilsenat in Karlsruhe eingerichtet wurde, der neue 6. Strafsenat in Leipzig, wo nun 5. und 6. Strafsenat gemeinsam in der Villa Sack untergebracht sind, trotz anfänglicher räumlicher Bedenken. Gerichtsorganisation Spruchkörper Die Richter des BGH sind in Senate eingeteilt, die je einen Vorsitzenden und sechs bis acht weitere Mitglieder haben. An den einzelnen Entscheidungen der Senate sind nicht alle Mitglieder beteiligt, sondern die Richter arbeiten in sogenannten Sitzgruppen. Diese bestehen gemäß Abs. 1 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) aus dem Vorsitzenden und vier Beisitzern aus dem Kreis der weiteren Mitglieder, sodass ein Senat als Spruchkörper grundsätzlich in der Besetzung von fünf Mitgliedern entscheidet. Die Zahl der Senate wird gemäß GVG vom Bundesminister der Justiz bestimmt und erhöhte sich seit Gründung des BGH mehrfach. Von 1990 bis 2019 gab es zwölf Zivil- und fünf Strafsenate, seit der Einrichtung je eines weiteren Senats in den Jahren 2019 und 2020 gibt es nunmehr dreizehn Zivilsenate, die mit römischen Zahlen durchnummeriert sind, und sechs Strafsenate, die mit arabischen Zahlen durchnummeriert sind. Zusätzlich bestand von 2003 bis 2004 ein Hilfssenat (IXa-Zivilsenat) zur vorübergehenden Entlastung des IX. Zivilsenats und von 2009 bis 2010 ein weiterer Hilfssenat (Xa-Zivilsenat) zur vorübergehenden Entlastung des X. Zivilsenats. Mit Wirkung vom 1. August 2021 wurde der VIa-Zivilsenat als Hilfssenat für die sogenannten „Diesel-Sachen“ eingerichtet. Zudem gibt es acht Spezialsenate. Sechs davon beschäftigen sich mit dem Berufsrecht in der Rechtspflege, namentlich das Dienstgericht des Bundes (das für dienstrechtliche Verfahren von Richtern und Mitgliedern des Bundesrechnungshofs zuständig ist), der Senat für Notarsachen, der Senat für Anwaltssachen, der Senat für Patentanwaltssachen, der Senat für Wirtschaftsprüfersachen und der Senat für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen. Die beiden weiteren sind der Kartellsenat und der Senat für Landwirtschaftssachen. Den Spezialsenaten gehören die Richter zusätzlich zu ihrer Tätigkeit in einem der Zivil- oder Strafsenate an, da die Spezialsenate nur gelegentlich zusammentreten. Abgesehen vom Kartellsenat, der wie die Zivil- und Strafsenate mit fünf Berufsrichtern besetzt ist, entscheiden die Spezialsenate in der Besetzung mit drei Berufsrichtern und zwei ehrenamtlichen Richtern aus der jeweiligen Berufsgruppe, wobei es sich dabei im Falle des Dienstgerichts des Bundes um zwei (Berufs-)Richter des Gerichts des Betroffenen handeln kann. Für die Entscheidungen über Ermittlungsanträge des Generalbundesanwalts in Strafverfahren (z. B. Hausdurchsuchung, Beschlagnahme, Haftbefehl) sind ebenso wie bei anderen Strafgerichten besondere Ermittlungsrichter bestellt, deren Zahl vom Bundesminister der Justiz bestimmt wird ( GVG). Auch diese Tätigkeit erfolgt zusätzlich zu der in einem der Straf- oder Zivilsenate. Bis 2016 gab es langjährig stets sechs planmäßige Ermittlungsrichter, welche sich diesen Aufgaben nur mit einem relativ kleinen Teil ihres Deputats widmeten. 2017 wurde dies dahingehend geändert, dass nun zwei planmäßige Ermittlungsrichter, die sich dieser Aufgabe mit einem größeren Teil ihres Deputats widmen, sowie vier Vertreter bestellt sind. Die Entscheidungen der Ermittlungsrichter können in bestimmten Fällen ( Abs. 5 StPO) durch Beschwerde angefochten werden, über welche ein Strafsenat des Bundesgerichtshofs entscheidet (kleiner Devolutiveffekt), der dann gemäß Abs. 2 GVG ausnahmsweise nur mit drei Richtern besetzt ist. Geschäftsverteilung Die Verteilung der einzelnen Verfahren auf die verschiedenen Senate ist im Geschäftsverteilungsplan des Gerichts geregelt. Das Prinzip des gesetzlichen Richters verlangt, dass von vornherein nach abstrakt-generellen Kriterien festgelegt ist, welcher Senat in welcher Besetzung für einen Fall zuständig ist, bevor der Bundesgerichtshof für eine Rechtssache zuständig wird. Auf diese Weise sollen Manipulationen vermieden werden. Der Geschäftsverteilungsplan des Bundesgerichtshofs regelt die Zuständigkeit der Senate dabei in Zivilsachen nach den betroffenen Rechtsmaterien, in Strafsachen in der Regel danach, welches Gericht die angegriffene Entscheidung erlassen hat. Zusätzlich sind insbesondere dem ersten, dritten und vierten Strafsenat Sonderzuständigkeiten zugewiesen. Der vollständige Geschäftsverteilungsplan steht auf der Internetseite des Bundesgerichtshofs zum Download zur Verfügung. Gegenwärtig (Geschäftsverteilung 2019) bestehen im Groben folgende Zuständigkeiten: Strafsenate Zivilsenate Weitere Senate Geschichte der Geschäftsverteilung Die Zuständigkeitsbereiche der Senate haben sich seit der Errichtung des BGH vielfach geändert, beispielsweise um der zunehmenden Bedeutung bestimmter Rechtsbereiche Rechnung zu tragen und eine ausgeglichene Arbeitsbelastung der Senate zu erreichen. Besonders anschaulich kann dies am Beispiel der regionalen Zuständigkeit der fünf Strafsenate für die Oberlandesgerichtsbezirke für die Zeit ab 1990 gezeigt werden: Bis zur Wiedervereinigung hatte der 5. Strafsenat seinen Sitz in West-Berlin, war jedoch stets auch für andere westdeutsche Oberlandesgerichtsbezirke zuständig. Im Zuge der Wiedervereinigung wurde der Senat nach Leipzig verlegt, behielt jedoch bis heute die Zuständigkeit für das (dann vergrößerte) Land Berlin. In den ersten Jahren nach der Wiedervereinigung bestanden in den neuen Ländern die Bezirksgerichte der DDR fort. Jedem Strafsenat wurde die Zuständigkeit für die Bezirksgerichte in einem der fünf Länder zugewiesen (Mecklenburg-Vorpommern zum 1. Strafsenat, Thüringen zum 2. Strafsenat, Sachsen zum 3. Strafsenat, Sachsen-Anhalt zum 4. Strafsenat und Brandenburg zum 5. Strafsenat). Erst 1993 und 1994 wurden die Oberlandesgerichte Jena, Naumburg, Rostock, Brandenburg und Dresden errichtet. Auch nach der Wiedervereinigung wurden gelegentlich einzelne Oberlandesgerichte der Zuständigkeit eines anderen Strafsenats unterstellt. So wechselte 1991 das OLG Oldenburg vom 5. in den 3. Strafsenat (Bild 2) und 1993 das OLG Rostock mit seiner Errichtung vom 1. in den 4. Strafsenat (Bild 3). 1998 tauschten die OLGs Celle und Dresden die Senate, d. h. ab 1998 war Celle dem 3. Strafsenat und Dresden dem 5. Strafsenat zugewiesen (Bild 4). 2010 wechselte die Zuständigkeit für das OLG Schleswig vom 3. in den 5. Strafsenat (Bild 5) und 2012 die Zuständigkeit für das OLG Rostock vom 4. in den 3. Strafsenat und für das OLG Saarbrücken vom 4. in den 5. Strafsenat (Bild 6). 2014 wurden die südlichen Landgerichte des OLG Karlsruhe dem 4. Strafsenat zugeordnet. Ferner wechselte die Zuständigkeit des OLG Koblenz vom 2. zum 3. Strafsenat (Bild 7). Im Jahr 2015 wurde die Zuständigkeit des OLG Rostock zum dritten Mal geändert: nun zum 2. Strafsenat (Bild 8). Ab September 2019 wurden die südlichen Landgerichtsbezirke des OLG Karlsruhe wieder dem 1. Strafsenat zugeordnet. Mit der Wiedereinrichtung des 6. Strafsenat des Bundesgerichtshofes wurden diesem im Februar 2020 die OLG-Bezirke Bamberg und Nürnberg (vom 1. Strafsenat), Rostock (vom 2. Strafsenat), Celle (vom 3. Strafsenat), Naumburg (vom 4. Strafsenat) und Brandenburg sowie Braunschweig (vom 5. Strafsenat) zugewiesen. Arbeitsweise Ist durch die Geschäftsverteilung des Gerichts ein Fall dem zuständigen Senat zugeteilt worden, so bestimmt anschließend die von den Richtern des jeweiligen Senats gemäß GVG vor Beginn des Geschäftsjahres zu beschließende senatsinterne Geschäftsverteilung, in welcher personellen Besetzung über die Sache entschieden wird und welcher Richter Berichterstatter ist, also die Akten bearbeitet und den Fall vorbereitet. Der Vorsitzende übt in der Regel keine Berichterstattertätigkeit aus, sondern liest die Akten aller dem Senat zugewiesenen Fälle zusätzlich zum jeweiligen Berichterstatter (Vier-Augen-Prinzip). Der Senat trifft sich in regelmäßigen Abständen zur Beratung, die in Zivilsachen durch „Voten“ (gutachtliche Stellungnahmen und Entscheidungsvorschläge) der jeweiligen Berichterstatter vorbereitet wird. In Strafsachen dagegen werden in der Beratung von jedem Richter die ihm als Berichterstatter zugewiesenen Fälle mündlich zusammengefasst und die rechtlichen Probleme herausgestellt. Anschließend wird gemeinsam über den Fall beraten. Unter bestimmten Voraussetzungen, die im Abschnitt Verfahren beschrieben sind, kann der Senat aufgrund des Beratungsergebnisses durch schriftlichen Beschluss entscheiden, ohne dass eine Verhandlung stattfindet. Anderenfalls wird eine Verhandlung anberaumt, welche grundsätzlich öffentlich ist. Eine Verhandlung in Revisionssachen entspricht einem Gespräch zwischen den Richtern und den Verfahrensbeteiligten über die Frage, ob das angefochtene Urteil auf Rechtsfehlern beruht. In der anschließenden Urteilsberatung wird, sofern keine Einigkeit besteht, eine Entscheidung durch Abstimmung herbeigeführt, wobei jeder der fünf Richter eine Stimme hat. Die Entscheidung wird anschließend als Urteil verkündet. Verfahren Der Bundesgerichtshof wird gemäß §§ 133, 135 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) hauptsächlich als Revisionsgericht tätig. Zudem entscheidet der BGH in Zivilsachen über Sprungrevisionen, Rechtsbeschwerden und Sprungrechtsbeschwerden ( GVG) sowie in Strafsachen über Beschwerden gegen Beschlüsse und Verfügungen der Oberlandesgerichte und Beschwerden gegen Verfügungen der Ermittlungsrichter des BGH ( GVG). Durch Sondervorschriften in anderen Gesetzen sind ihm weitere Verfahren zugewiesen. Im Jahr 2014 hatte der BGH in Zivilsachen 4.158 Revisionen einschließlich Nichtzulassungsbeschwerden, 1.544 Rechtsbeschwerden und ähnliche Verfahren sowie 528 sonstige Rechtssachen zu bearbeiten. In Strafsachen waren es für die Senate 2.976 Revisionen einschließlich Vorlegungssachen und 436 sonstige Rechtssachen, für die Ermittlungsrichter 1.247 Rechtssachen. Revision in Strafsachen Die Revision in Strafsachen zum BGH erfolgt gegen die in erster Instanz ergangenen Urteile der Landgerichte (Große Strafkammern) und der Oberlandesgerichte (in Staatsschutzsachen nach GVG). Sie kann sowohl vom Angeklagten als auch von der Staatsanwaltschaft oder der Nebenklage eingelegt werden. Hält der Senat aufgrund seiner Beratung die Revision für unzulässig ( Abs. 1 Strafprozessordnung) oder den Antrag des Generalbundesanwalts entsprechend einstimmig für offensichtlich unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO) oder hält er eine zugunsten des Angeklagten eingelegte Revision einstimmig für begründet (§ 349 Abs. 4 StPO), so kann er durch Beschluss entscheiden. In den übrigen Fällen (ca. 5 % der Revisionen) wird aufgrund einer Hauptverhandlung durch Urteil entschieden (§ 349 Abs. 5 StPO). In der Hauptverhandlung vor dem Bundesgerichtshof wird die Staatsanwaltschaft durch einen Vertreter des Generalbundesanwalts vertreten, der Angeklagte durch seinen Verteidiger, sofern er einen hat. Der Angeklagte darf zwar, sofern es ihm möglich ist, persönlich an der Verhandlung teilnehmen, hat jedoch keinen Anspruch darauf. Insbesondere hat er keinen Anspruch auf Überführung zur Verhandlung, sofern er sich in Haft befindet ( Abs. 2 StPO). Dies ist dadurch begründet, dass die Verhandlung der Erörterung von Rechtsfragen dient (keine Beweisaufnahme) und somit der Anspruch des Verteidigers auf Anwesenheit zur Wahrung der Interessen des Angeklagten genügt. In der Praxis nimmt der Angeklagte sehr selten an der Verhandlung teil. Gemäß StPO beginnt die Hauptverhandlung mit dem Vortrag des Berichterstatters. Daran schließt sich der Vortrag desjenigen Beteiligten an, der Revision eingelegt hat. Anschließend folgen die Ausführungen der Gegenseite. Sofern der Angeklagte anwesend ist, erhält er das letzte Wort. Hält der BGH eine Revision für begründet, so wird das angefochtene Urteil aufgehoben ( StPO). Der BGH kann anschließend jedoch nur dann selbst in der Sache entscheiden, wenn keine weiteren Tatsachenfeststellungen erforderlich sind und keine neue Strafzumessung vorzunehmen ist. Dies ist gemäß StPO unter anderem der Fall, wenn der Angeklagte nach Ansicht des BGH aus rechtlichen Gründen freizusprechen ist, das Verfahren einzustellen ist oder in Übereinstimmung mit dem Antrag der Staatsanwaltschaft auf die Mindeststrafe erkannt werden kann. Auch Fehler beim Strafausspruch kann der BGH teilweise selbst korrigieren. Liegen die Voraussetzungen für eine eigene Entscheidung des BGH nicht vor, insbesondere wenn weitere Tatsachenfeststellungen erforderlich sind, so verweist er die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an einen anderen Spruchkörper des Gerichtes zurück, dessen Urteil aufgehoben wurde (§ 354 Abs. 2 StPO). Revision und Rechtsbeschwerde in Zivilsachen Die Revision in Zivilsachen zum BGH erfolgt in der Regel gegen in der Berufungsinstanz erlassene Endurteile der Land- und Oberlandesgerichte. Sie ist nur möglich, wenn sie vom Berufungsgericht zugelassen wurde oder der Bundesgerichtshof sie aufgrund einer Nichtzulassungsbeschwerde nachträglich für zulässig erklärt ( Abs. 1 Zivilprozessordnung). Die Revision ist zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder zur Fortbildung des Rechts oder Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs erforderlich ist (§ 543 Abs. 2 ZPO). Hält der Senat eine Revision für unzulässig, verwirft er sie, was durch Beschluss erfolgen kann ( ZPO). Sind nach einstimmiger Ansicht des Senats die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision durch das Berufungsgericht nicht gegeben und zudem keine Erfolgschancen ersichtlich, wird die Revision durch Beschluss zurückgewiesen ( ZPO). In der Mehrzahl der Verfahren entscheidet der Senat jedoch aufgrund einer mündlichen Verhandlung ( ZPO) durch Urteil. In Zivilsachen müssen sich die Parteien von einem beim BGH zugelassenen Rechtsanwalt vertreten lassen (siehe Abschnitt Rechtsanwälte). Hat eine Revision Erfolg, so wird das angefochtene Urteil aufgehoben. Ist der Sachverhalt rechtsfehlerfrei festgestellt worden und die Sache danach reif zur Entscheidung, so entscheidet der BGH selbst über sie ( Abs. 3 ZPO). Andernfalls verweist er die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurück (§ 563 Abs. 1 ZPO). In Familiensachen wurde zum 1. September 2009 das Rechtsmittel der Revision durch das der Rechtsbeschwerde abgelöst, welche hier grundsätzlich nur bei Zulassung durch die Vorinstanz möglich ist. Eine Rechtsbeschwerde wird ähnlich behandelt wie eine Revision (vgl. ZPO), über sie wird jedoch gemäß § 577 Abs. 6 ZPO durch Beschluss entschieden, welcher nicht begründet werden muss, sofern die Sache keine grundsätzliche Bedeutung hat. Auch in anderen Bereichen als dem Familienrecht erfolgt die Beanstandung bestimmter Arten von Entscheidungen nicht durch Revision, sondern durch Rechtsbeschwerde, beispielsweise die Beanstandung von Nebenentscheidungen und Entscheidungen in Nebenverfahren wie Zwangsvollstreckungs-, Insolvenz- und Kostensachen. Große Senate Beim Bundesgerichtshof sind gemäß Abs. 1 GVG ein Großer Senat für Zivilsachen und ein Großer Senat für Strafsachen eingerichtet, welche zusammen die Vereinigten Großen Senate bilden. Gemäß § 132 Abs. 5 GVG besteht der Große Senat für Zivilsachen aus dem Präsidenten und je einem Mitglied der Zivilsenate, der Große Senat für Strafsachen aus dem Präsidenten und je zwei Mitgliedern der Strafsenate. Die Mitglieder der Großen Senate werden vom Präsidium bestimmt (§ 132 Abs. 6 GVG). Häufig sind die Senatsvorsitzenden auch Vertreter ihres Senats im Großen Senat. Will ein Senat in einer Rechtsfrage von der Entscheidung eines anderen Senats abweichen, an welcher der andere Senat auf Anfrage festhält, so muss die Sache gemäß § 132 Abs. 2 und 3 GVG dem Großen Senat vorgelegt werden, welcher dann verbindlich über die Rechtsfrage entscheidet ( Abs. 1 GVG). Will ein Zivilsenat von einem anderen Zivilsenat abweichen, so ist der Große Senat für Zivilsachen anzurufen, bei Abweichungen zwischen Strafsenaten der Große Senat für Strafsachen. Will hingegen ein Zivilsenat von einem Strafsenat abweichen oder umgekehrt, so entscheiden die Vereinigten Großen Senate. Des Weiteren kann ein Senat eine Frage von grundsätzlicher Bedeutung dem Großen Senat zur Entscheidung vorlegen, wenn das nach seiner Auffassung zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich ist (§ 132 Abs. 4 GVG). Die Großen Senate entscheiden nur über Rechtsfragen, der vorlegende Senat ist jedoch bei seiner anschließenden Sachentscheidung an die Entscheidung des Großen Senats zur Rechtsfrage gebunden (§ 138 Abs. 1 S. 3 GVG). Da die Großen Senate nur über Rechtsfragen befinden, können sie ohne mündliche Verhandlung entscheiden (§ 138 Abs. 1 S. 2 GVG), wobei in Strafsachen stets der Generalbundesanwalt zu hören ist, was auch in der Beratung geschehen kann (§ 138 Abs. 2 GVG). Entscheidungen werden im Fall der Uneinigkeit durch Abstimmung herbeigeführt, wobei jeder Richter eine Stimme hat; bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden, also des Präsidenten, den Ausschlag (§ 132 Abs. 6 S. 3 GVG). Verhältnis zu anderen Gerichten Der Bundesgerichtshof steht als oberstes Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit im Instanzenzug über den Amts-, Land- und Oberlandesgerichten der Länder. Gegen seine Entscheidungen ist somit grundsätzlich kein Rechtsmittel mehr möglich, sie werden mit ihrer Verkündung rechtskräftig. Zwar kann auch gegen Entscheidungen des BGH – wie gegen jeden Akt der deutschen öffentlichen Gewalt – Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht eingelegt werden, doch stellt diese keine vollständige Überprüfung der Entscheidung des BGH dar, sondern lediglich eine Überprüfung am Maßstab des Verfassungsrechts. Mögliche Verstöße gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) durch Entscheidungen des BGH – ebenso wie jedes anderen letztinstanzlichen Gerichts – können vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg geltend gemacht werden, in der Regel allerdings erst nach Ausschöpfung der Verfassungsbeschwerde. Bislang nicht abschließend geklärt ist, welche Bindungswirkung die Urteile des EGMR in Deutschland haben. Zu den anderen obersten Gerichtshöfen des Bundes ist der BGH gleichrangig, kann sich also nicht über deren Rechtsauffassungen hinwegsetzen. Für die Entscheidung von Rechtsfragen bei abweichenden Rechtsauffassungen zwischen dem Bundesgerichtshof und einem anderen obersten Gerichtshof des Bundes ist gemäß Abs. 3 GG der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes zuständig. Hat der Bundesgerichtshof Recht der Europäischen Union anzuwenden, so ist er gemäß AEUV als letzte innerstaatliche Instanz grundsätzlich dazu verpflichtet, eine noch ungeklärte Rechtsfrage vorab im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens dem Gerichtshof der Europäischen Union in Luxemburg vorzulegen, dessen Beantwortung der Rechtsfrage für den BGH bei seiner anschließenden Sachentscheidung bindend ist. Die Rechtsprechung des BGH ist auch für die österreichische Rechtswissenschaft von Bedeutung: Im Bereich des Handelsrechts, das überwiegend durch das in Österreich im Jahr 1938 eingeführte deutsche Handelsgesetzbuch geregelt ist, orientieren sich die Gerichte in Auslegungsfällen bevorzugt an Entscheidungen des BGH. Das österreichische Handelsgesetzbuch wurde zwar zum 1. Januar 2007 im Zuge einer umfassenden Novelle in Unternehmensgesetzbuch umbenannt, stimmt jedoch weiterhin in vielen Teilbereichen mit dem deutschen Handelsgesetzbuch überein. Beschäftigte Der Bundesgerichtshof hat (Stand: 2012) 404,5 Planstellen. Davon sind 129 Richter, 48 wissenschaftliche Mitarbeiter, 106,5 Beamte, 116 tarifliche Arbeitnehmer und 5 Auszubildende. Da einige Personen in Teilzeit beschäftigt sind, liegt die tatsächliche Zahl der Beschäftigten etwas höher – im Jahr 2012 lag sie bei 406 Personen. Präsident An der Spitze des Gerichts steht der Präsident ( GVG). Er ist Dienstvorgesetzter aller Beschäftigten. Als Präsident eines Obersten Gerichtshofs des Bundes ist er in die Besoldungsgruppe R 10 eingestuft. Er ist gemäß GVG kraft Amtes Vorsitzender des Präsidiums des BGH, welchem des Weiteren zehn gewählte Richter angehören und welches gemäß Abs. 1 GVG für die Besetzung der Senate und die Geschäftsverteilung zuständig ist. Der Präsident gehört in der Regel keinem der Zivil- oder Strafsenate an, häufig jedoch dem Kartellsenat. Er führt zudem kraft Gesetzes ( Abs. 6 S. 3 GVG) den Vorsitz in den Großen Senaten, wo seine Stimme bei Stimmengleichheit den Ausschlag gibt. Ebenfalls kraft Gesetzes ist er Vorsitzender des Senats für Anwaltssachen ( Abs. 2 BRAO). Neunter Präsident des BGH ist seit dem 1. Juli 2014 Bettina Limperg; sie ist die erste Frau in diesem Amt. Im Folgenden eine Liste aller bisherigen Präsidenten des Bundesgerichtshofs: Vizepräsident Der Vizepräsident des Bundesgerichtshofs ist der ständige Vertreter des Präsidenten. Er ist zugleich Vorsitzender Richter eines der Senate des BGH und als solcher in die Besoldungsgruppe R 8 eingestuft. Bis 1968 war die Stelle des Vizepräsidenten nicht eigenständig vorgesehen. Ständiger Vertreter des Präsidenten war in dieser Zeit gemäß § 5 der Geschäftsordnung des Bundesgerichtshofs der jeweils dienstälteste Senatsvorsitzende (damals Senatspräsident genannt). Später wurde die Stelle eingerichtet. Vom 1. August 2015 bis 2. Dezember 2016 war die Stelle des Vizepräsidenten vakant. Seitdem ist Jürgen Ellenberger Vizepräsident des Bundesgerichtshofs. Im Folgenden eine Liste aller Vizepräsidenten des Bundesgerichtshofs kraft Ernennung: Richter und Vorsitzende Richter Die Richter am Bundesgerichtshof tragen durch die ihnen übertragenen Aufgaben eine besondere Verantwortung. Durch die Auswahl der Richter kann die Rechtsprechung in der Bundesrepublik Deutschland erheblich beeinflusst werden. Deshalb wird sie von einem Richterwahlausschuss vorgenommen ( Abs. 1 GVG), welchem die Justizminister der Länder und 16 vom Bundestag gewählte Mitglieder angehören. Kandidaten können gemäß Richterwahlgesetz (RiWG) vom Bundesjustizminister und von den Mitgliedern des Richterwahlausschusses vorgeschlagen werden. Gewählt werden kann nur, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt und das 35. Lebensjahr vollendet hat (§ 125 Abs. 2 GVG). Der Bundesgerichtshof gibt durch seinen Präsidialrat eine Stellungnahme zur persönlichen und fachlichen Eignung der Vorgeschlagenen ab, welche für den Richterwahlausschuss aber nicht bindend ist. Der Richterwahlausschuss entscheidet in geheimer Abstimmung mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen ( RiWG). Nach ihrer Wahl werden die Richter vom Bundespräsidenten ernannt. Die Richter am Bundesgerichtshof sind grundsätzlich hauptamtliche und planmäßige Berufsrichter. Lediglich bei den Entscheidungen der Spezialsenate zum Berufsrecht kommen neben drei Berufsrichtern zwei ehrenamtliche Richter aus dem jeweiligen Berufszweig zum Einsatz. Die Berufsrichter sind als Bundesrichter an einem der Obersten Gerichtshöfe des Bundes grundsätzlich in die Besoldungsgruppe R 6 eingeordnet, Vorsitzende Richter in die Besoldungsgruppe R 8; zusätzlich erhalten alle eine Bundeszulage. Die derzeit 129 Richter und Vorsitzenden Richter üben ihr Amt wie alle Richter unabhängig aus ( Abs. 1 GG) und werden auf Lebenszeit ernannt ( Abs. 2 S. 2 GG), können also vor Erreichen des Renteneintrittsalters nur aufgrund schwerwiegender Verstöße aus dem Amt entfernt werden. Das Dienstgericht des Bundes ist als einer der Spezialsenate beim Bundesgerichtshof selbst eingerichtet, hätte letztlich also gemäß DRiG über Disziplinarmaßnahmen gegen Kollegen bis hin zur Entfernung aus dem Amt zu entscheiden. Der Frauenanteil unter den Richtern am Bundesgerichtshof beträgt derzeit (Stand: 2015) mit 36 von 130 Personen (einschließlich der Präsidentin) 28 Prozent. Er ist damit gegenüber 2012, als es mit 26 von 130 Personen genau 20 Prozent waren, stark gestiegen. Im Vergleich mit den anderen obersten Gerichtshöfen des Bundes hat der BGH einen höheren Frauenanteil als der Bundesfinanzhof (22 %) oder das Bundessozialgericht (26 %) und einen ebenso hohen Anteil wie das Bundesverwaltungsgericht (28 %); lediglich das Bundesarbeitsgericht hat einen höheren Anteil (40 %). Wissenschaftliche Mitarbeiter Der BGH beschäftigt stets etwa 50 wissenschaftliche Mitarbeiter, offiziell „wissenschaftliche Hilfskräfte“ ( Abs. 1 GVG). Die wissenschaftlichen Mitarbeiter müssen die Befähigung zum Richteramt haben und sind meist Richter am Amts-, Land-, Oberlandes- oder Bundespatentgericht oder Staatsanwälte. Sie werden für drei Jahre an den BGH abgeordnet und einem Senat zugeteilt. Dort sollen sie die Richter durch vorbereitende Arbeiten, insbesondere durch Recherche, Voten und Entscheidungsentwürfe, in ihrer juristischen Arbeit unterstützen. In der Regel erhält jeder Zivilsenat drei und jeder Strafsenat zwei wissenschaftliche Mitarbeiter. Sonstige Beschäftigte Die etwa 240 weiteren Beschäftigten des BGH sind teilweise den einzelnen Senaten zugeordnet, wie etwa die Geschäftsstellen und Schreibkräfte, oder sie nehmen die am Gericht bestehenden allgemeinen Verwaltungsaufgaben wahr, wie etwa Bibliotheksführung, Öffentlichkeitsarbeit, Sicherheit, Poststelle oder technische Dienste. Rechtsanwälte Vor dem Bundesgerichtshof können in Zivilsachen grundsätzlich (abgesehen von Patent-Nichtigkeitsverfahren) nur besonders zugelassene Rechtsanwälte auftreten. Die Zulassung erfolgt gemäß Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz. Zugelassen werden kann nur, wer das 35. Lebensjahr vollendet hat, den Rechtsanwaltsberuf mindestens fünf Jahre ohne Unterbrechung ausgeübt hat und durch den Wahlausschuss für Rechtsanwälte bei dem Bundesgerichtshof benannt wird ( BRAO). Der Wahlausschuss besteht aus dem Präsidenten und den Senatsvorsitzenden der Zivilsenate des Bundesgerichtshofes sowie aus den Mitgliedern des Präsidiums der Bundesrechtsanwaltskammer und des Präsidiums der Rechtsanwaltskammer bei dem Bundesgerichtshof ( BRAO). Die beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwälte sind Pflichtmitglieder der Rechtsanwaltskammer bei dem Bundesgerichtshof und nur dort zugelassen (Singularzulassung). Sie haben ihren Kanzleisitz alle im Stadt- oder Landkreis Karlsruhe. Gegenwärtig (Stand: April 2022) sind 38 Rechtsanwälte beim BGH zugelassen. Die Kriterien für die Auswahl sind „weit überdurchschnittliche Kenntnisse und Fähigkeiten, die forensische Erfahrung und die Befähigung zum praktischwissenschaftlichen Arbeiten“. Die letzte Wahl fand 2013 statt. Die Zulassungsbeschränkung wird mit dem Erfordernis erhöhten revisionsrechtlichen Sachverstands begründet. Ob sie mit der Verfassung (insbesondere GG) vereinbar ist, wird seit Jahren immer wieder aufs Neue diskutiert. Der Bundesgerichtshof hat dies zuletzt 2006 bejaht. Die dagegen eingelegte Verfassungsbeschwerde wurde vom Bundesverfassungsgericht 2008 nicht zur Entscheidung angenommen, dabei führte das Gericht aus, dass GG nicht verletzt sei. In Strafsachen kann hingegen jeder Verteidiger vor dem Bundesgerichtshof auftreten. In Verfahren nach dem Bundesrückerstattungsgesetz besteht gar kein Anwaltszwang ( Abs. 3 ZustÜblG), sodass insoweit jede Person vor dem Bundesgerichtshof auftreten kann. Elektronische Eingaben Das Gericht nimmt eine Vorreiterrolle im elektronischen Rechtsverkehr ein. Zusammen mit dem Bundespatentgericht war der BGH an der Entwicklung von XJustiz maßgeblich beteiligt, mit dem bundesweit einheitliche Standards für den Austausch elektronischer Informationen geschaffen werden sollen. Bereits seit 2001 besteht für die beim BGH zugelassenen Rechtsanwälte in Zivilsachen die Möglichkeit, Schriftsätze in elektronischer Form einzureichen. In Strafsachen hat der Generalbundesanwalt seit 2006 die Möglichkeit der elektronischen Einreichung von Schriftsätzen in Revisionsverfahren. Seit 2007 ergeben sich die technischen Voraussetzungen und die zulässigen Dokumentenformate für elektronische Eingaben aus der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Bundesgerichtshof und Bundespatentgericht (BGH/BPatGERVV). Die elektronischen Eingaben erfolgen über ein elektronisches Postfach, wofür der BGH seit 2010 das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach verwendet, an welchem sich mittlerweile viele deutsche Gerichte beteiligen. Baugeschichte und Gebäudenutzung Der Bundesgerichtshof befindet sich seit seiner Gründung auf dem etwa vier Hektar großen Gelände des ehemaligen Erbgroßherzoglichen Palais, das im Südwesten der Karlsruher Innenstadt zwischen der Kriegs-, Herren-, Blumen- und Ritterstraße liegt. Die Gebäude sind rings um eine zentrale Rasenfläche gruppiert, auf der ein Galatea-Brunnen steht. Von der ursprünglichen Bebauung existieren heute noch das Palais selbst an der Südseite des Grundstücks und das ehemalige Gärtnerhaus (heute „Weinbrennergebäude“ genannt) an der Nordwestseite. Das Erbgroßherzogliche Palais beherbergt heute den Präsidenten und die Verwaltung des BGH sowie einige Zivilsenate und deren Sitzungssäle. Bereits in den 1950er Jahren wurden erste Um- und Anbauarbeiten durchgeführt, um dem wachsenden Platzbedarf des Gerichts gerecht zu werden. Von 1958 bis 1960 entstand entlang der Herrenstraße nach den Plänen von Erich Schelling das Westgebäude sowie ein südlich daran angeschlossener abhörsicherer Sitzungssaal für die Strafsenate. Im Westgebäude befinden sich heute die vier in Karlsruhe sitzenden Strafsenate, die Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofes, einige Zivilsenate und das Casino (gehobene Kantine) des Gerichts. Ebenfalls von 1958 bis 1960 wurde ein Nordgebäude errichtet, das unter anderem Platz für die Bundesanwaltschaft bot. Bis 1978 war das Gelände des Bundesgerichtshofs für die Bevölkerung frei zugänglich. Nach dem Mord an Generalbundesanwalt Siegfried Buback und einem missglückten Raketenangriff durch die RAF wurde die gesamte Anlage jedoch von einer videoüberwachten Doppelzaunanlage umzogen. Als Haupteingang wurde ein Kontrollgebäude mit Eingangsschleuse zwischen Westgebäude und Weinbrennergebäude errichtet. Bereits seit den 1970er Jahren waren verschiedene Konzepte für Erweiterungsbauten im Gespräch, da der Platzbedarf des Gerichts mit zunehmendem Arbeitsaufkommen stetig stieg und zwischenzeitlich zusätzliche Gebäude in der Karlsruher Innenstadt angemietet werden mussten. Schließlich entschloss man sich, die Bundesanwaltschaft aus dem Gelände auszulagern. 1998 bezog sie ihren neuen Dienstsitz in der Brauerstraße, sodass der Weg frei war für eine Modernisierung und Erweiterung des Nordgebäudes. Zudem war nach der Wiedervereinigung der zunächst formell nur provisorische Dienstsitz in Karlsruhe endgültig zum Sitz des Bundesgerichtshofes erklärt worden, sodass die dringend nötige Erweiterung nicht mehr mit Verweis auf den provisorischen Zustand verweigert werden konnte. Nach Abriss des alten Nordgebäudes entstand von 2000 bis 2003 auf der Nordhälfte des BGH-Geländes ein zur zentralen Parkanlage offener U-förmiger Bau, in welchem sich heute einige Zivilsenate und deren Sitzungssäle, die Bibliothek des Bundesgerichtshofs sowie das Rechtshistorische Museum Karlsruhe befinden. 2011 wurde das sanierungsbedürftige und als zu abweisend erachtete Kontrollgebäude abgerissen und anschließend durch ein neues Empfangsgebäude ersetzt. In dessen Obergeschoss befindet sich zudem ein neuer großer Sitzungssaal für die Strafsenate, der am 6. März 2012 erstmals durch den 1. Strafsenat genutzt und am 18. April 2012 offiziell eingeweiht wurde. Verhandlungsbesucher müssen nun nicht mehr vom Haupteingang zum alten Sitzungssaal geleitet werden, sondern passieren die Kontrolle im Erdgeschoss des Empfangsgebäudes und gelangen von dort direkt ins Obergeschoss zum neuen Sitzungssaal. Dieser umfasst 120 Zuschauerplätze. Im ersten Stock des Erbgroßherzoglichen Palais wurde 1957 eine marmorne Gedenktafel eingelassen, die an 34 Richter und Anwälte des Leipziger Reichsgerichts und der Reichsanwaltschaft erinnert, die nach Ende der NS-Herrschaft 1945 und 1946 in Deutschland in sowjetischer Gefangenschaft starben. Die Tafel hatte in den ersten zwanzig Jahren einen blumengeschmückten, altarähnlichen Vorbau und ein Kondolenzbuch. Sie wurde 2018 um eine Plakette und 2021 um eine Stelltafel ergänzt, die auf das nationalsozialistische Unrechtssystem hinweist, an dem diese Juristen mitwirkten, von denen 23 Mitglieder der NSDAP waren. Im Erdgeschoss des Palais wurde außerdem eine Stele als Mahnmal für die Opfer der NS-Justiz aufgestellt. Bibliothek Die Bibliothek des Bundesgerichtshofs verfügt über einen Bestand von etwa 440.000 Druckwerken sowie etwa 20.000 weiteren Medieneinheiten und ist damit die größte Gerichtsbibliothek Deutschlands. Nach der Wiedervereinigung wurden ihr die Bestände der Bibliothek des Obersten Gerichts der DDR übertragen, darunter auch sehr viele historisch wertvolle Werke aus der Bibliothek des Reichsgerichts. Die Bibliothek des Bundesgerichtshofs erfasst die relevante juristische Literatur von 1800 bis 1970 fast vollständig und hat seitdem bei der Beschaffung von Medieneinheiten den Schwerpunkt entsprechend der Tätigkeit des Bundesgerichtshofs auf zivil- und strafrechtliche Literatur gelegt. Die jährlichen Ausgaben für Neuanschaffungen belaufen sich auf etwa 1.000.000 Euro. Durch den 2003 erfolgten Umzug in das neu gestaltete Nordgebäude erhielt die Bibliothek erstmals repräsentative Räumlichkeiten mit 21,5 km Buchstellmöglichkeiten und modern ausgestatteten Arbeitsplätzen. Sie wird vorrangig von den Richtern des Bundesgerichtshofs und ihren Wissenschaftlichen Mitarbeitern, den beim BGH zugelassenen Rechtsanwälten und akkreditierten Pressevertretern und den Mitarbeitern der Bundesanwaltschaft genutzt und wird für diese tätig, beispielsweise bei der Beschaffung benötigter Medien. Sie ist während der allgemeinen Dienstzeiten jedoch auch für Fremdbenutzer zugänglich, wovon jährlich knapp 3.000 Personen Gebrauch machen. Veröffentlichung der Entscheidungen Der Bundesgerichtshof veröffentlicht seine seit dem 1. Januar 2000 ergangenen Entscheidungen in elektronischer Form auf seiner Internetseite, wo sie kostenlos abgerufen werden können. Persönliche Daten werden vor der Veröffentlichung stets anonymisiert. Seit 2011 bietet der BGH in Zusammenarbeit mit der Universität des Saarlandes zudem für ausgewählte Entscheidungen die Möglichkeit einer Benachrichtigung per E-Mail an, sobald der Volltext der Entscheidung auf der Internetseite des Bundesgerichtshofs abrufbar ist. In gedruckter Form wird die vollständige Entscheidungssammlung des BGH nicht veröffentlicht, sondern lediglich beim BGH archiviert. Vor dem 1. Januar 2000 ergangene Entscheidungen können gegen eine Kopiergebühr beim Entscheidungsversand des Bundesgerichtshofs angefordert werden; auch sie werden vor dem Versenden anonymisiert. Auch im Jahr 2014 erhielt der Entscheidungsversand noch über 1.400 Anfragen. Zudem beteiligt sich der BGH seit 1980 am elektronischen juristischen Informationssystem „juris“. Hierfür wertet die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofs die Entscheidungen sämtlicher Instanzen aus dem Bereich der ordentlichen Gerichtsbarkeit sowie etwa 220 Fachzeitschriften aus und stellt jährlich über 50.000 Entscheidungen, Fundstellen und Anmerkungen in die Datenbank ein. Die Entscheidungen des BGH sind dort seit etwa 1984 im Wesentlichen vollständig erfasst, davor lückenhaft. Der Zugriff auf „juris“ ist allerdings kostenpflichtig. Auch in der kostenpflichtigen elektronischen Datenbank des Beckverlages, Beck-Online, finden sich die meisten veröffentlichten Entscheidungen des BGH. Von den Richtern des Bundesgerichtshofs und den Mitgliedern der Bundesanwaltschaft werden die Entscheidungssammlungen BGHZ und BGHSt herausgegeben. Die in gedruckter Form ungefähr halbjährlich respektive jährlich erscheinenden Bände enthalten eine Auswahl der nach Ansicht des BGH wichtigsten aktuell ergangenen Entscheidungen. Sie werden vom Bundesgerichtshof in erster Linie zitiert und finden sich in nahezu jeder deutschen Gerichtsbibliothek, sind aber im strengen Sinn keine amtliche Sammlung. Die früher ebenfalls in gedruckter Form herausgegebene Entscheidungssammlung BGHR, eine nach Paragraphen sortierte Sammlung wichtiger BGH-Entscheidungen, wird hingegen nur noch digital herausgegeben. Lediglich der Veröffentlichung von BGH-Entscheidungen – zum Teil mit Besprechung – ist die vierzehntäglich erscheinende Zeitschrift BGH-Report gewidmet. Daneben veröffentlichen die führenden juristischen Fachzeitschriften regelmäßig Entscheidungen des Bundesgerichtshofs. Die Pressestelle des BGH veröffentlicht häufig Pressemitteilungen zu anstehenden und ergangenen Entscheidungen sowie zu Personalangelegenheiten. Diese Pressemitteilungen können auch kostenlos als Newsletter abonniert werden, wovon derzeit etwa 25.500 Personen Gebrauch machen. Sofern Entscheidungen in mündlicher Verhandlung verkündet werden, ist diese Verkündung in der Regel öffentlich. Bis 2018 betraf dies wie bei jedem deutschen Gericht, abgesehen vom Bundesverfassungsgericht, lediglich die Saalöffentlichkeit; Bild- und Tonaufnahmen zur Veröffentlichung waren seit der 1964 erfolgten ausdrücklichen Regelung in GVG a. F. unzulässig. Mit des Gesetzes über die Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren wurde ab April 2018 für alle Gerichte die Möglichkeit geschaffen, Verfahren von zeitgeschichtlicher Bedeutung zum Zwecke der Archivierung audiovisuell aufzuzeichnen ( Abs. 2 GVG n. F.). Zudem wurde dem Bundesgerichtshof (wie auch den anderen obersten Gerichtshöfen des Bundes) die Möglichkeit eingeräumt, bei Entscheidungsverkündungen „in besonderen Fällen“ Ton- und Bildaufnahmen zum Zwecke der Veröffentlichung zuzulassen ( Abs. 3 GVG n. F.). Literatur Siehe auch Liste deutscher Gerichte Reichsgericht (Vorläufer des BGH) Oberstes Gericht (oberste Gerichte in anderen Staaten) Weblinks Website des Bundesgerichtshofs Thomas Fischer: BGH: Die Augen des Revisionsgerichts, Zeit online, 9. Juni 2015 Einzelnachweise Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit Bundesgericht (Deutschland) Gericht (Karlsruhe) Gegründet 1950 Deutschland Innenstadt-West (Karlsruhe)


text: Der Bundesfinanzhof (BFH) mit Sitz in München ist das oberste Gericht für Steuer- und Zollsachen und als solches neben dem Bundesgerichtshof, dem Bundesverwaltungsgericht, dem Bundesarbeitsgericht und dem Bundessozialgericht einer der fünf obersten Gerichtshöfe der Bundesrepublik Deutschland. Der Bundesfinanzhof ist – wie der Bundesgerichtshof und das Bundesverwaltungsgericht – ressortmäßig dem Bundesministerium der Justiz (BMJ) unterstellt und unterliegt dessen allgemeiner Dienstaufsicht. In seiner Tätigkeit als Gericht sind die Richter jedoch unabhängig und nur dem Gesetze unterworfen. Bis 1970 war der Bundesfinanzhof dem Bundesministerium der Finanzen (BMF) unterstellt, was teilweise den Vorwurf einer „Hausgerichtsbarkeit“ hervorrief. Iris Ebling war als Nachfolgerin von Klaus Offerhaus als erste Frau von 1999 bis 2005 Präsidentin des Bundesfinanzhofs. Aufgaben Der Bundesfinanzhof ist die höchste Instanz der Finanzgerichtsbarkeit. Für das Gebiet der Finanzgerichtsbarkeit hat das Bundesministerium der Finanzen nach des Grundgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Mai 1949 am 29. Juni 1950 den BFH als obersten Gerichtshof des Bundes errichtet. Seine Zuständigkeit erstreckt sich auf die Steuer- und Zollsachen; dazu gehören jedoch nicht Steuerstrafverfahren, die als Strafverfahren der ordentlichen Gerichtsbarkeit zugeordnet sind. Der Bundesfinanzhof darf auch nicht mit dem Bundesrechnungshof verwechselt werden, welcher nach Artikel 114 II GG die Rechnung sowie die Wirtschaftlichkeit und Ordnungsmäßigkeit der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes prüft. Dieser kontrolliert das Ausgabenverhalten des Staates und seiner Einrichtungen einschließlich seiner Sondervermögen, während der Bundesfinanzhof von dem einzelnen Steuerbürger in letzter Instanz angerufen werden kann. Außer in Steuersachen im eigentlichen Sinne sind dem Bundesfinanzhof auch die letztinstanzlichen Entscheidungen über Eigenheimzulage, Investitionszulage und berufsrechtliche Angelegenheiten der Steuerberater zugewiesen. Seit der Systemumstellung vom Familienlastenausgleich zum Kinderleistungsausgleich ist der Bundesfinanzhof auch für Kindergeldangelegenheiten zuständig. Denn das Kindergeld erfüllt seither eine Doppelfunktion: Es dient einerseits der Freistellung des Kinderexistenzminimums von der Einkommensteuer und andererseits als Sozialleistung der Förderung der Familie. Dem Bundesfinanzhof kommt insoweit neben der letztinstanzlichen Entscheidung in Steuersachen eine große Bedeutung in sozialrechtlicher Hinsicht zu. Der Bundesfinanzhof ist in erster Linie als Revisionsgericht tätig. In dieser Funktion entscheidet er über Revisionen gegen die Urteile der Finanzgerichte. Daneben entscheidet er als Beschwerdegericht über das gegen bestimmte Entscheidungen der Finanzgerichte statthafte Rechtsmittel der Beschwerde. Als Revisionsgericht kommt dem Bundesfinanzhof eine besondere Verantwortung für die Fortbildung des Rechts und die Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung zu. Außerdem ist der Bundesfinanzhof in das Verfahren des Bundesverfassungsgerichts eingeschaltet. In steuerrechtlichen Verfahren, die beim Bundesverfassungsgericht anhängig gemacht werden, gibt der Bundesfinanzhof gegenüber dem Bundesverfassungsgericht eine Stellungnahme ab, die in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts berücksichtigt wird. Die Besonderheit des Rechtswegs in der Finanzgerichtsbarkeit besteht darin, dass es hier nur zwei Instanzen gibt. Nach Abweisung der Klage vor dem Finanzgericht kann daher unmittelbar der BFH mit der Revision angerufen werden. Voraussetzung ist allerdings, dass das Finanzgericht die Revision zum Bundesfinanzhof in seinem Urteil zugelassen hat. Ist dies nicht der Fall, kann eine Beschwerde beim Bundesfinanzhof, die sog. Nichtzulassungsbeschwerde, eingelegt werden mit dem Antrag, die Revision zuzulassen. Lässt der Bundesfinanzhof auf die Beschwerde die Revision zu, wird das Verfahren unmittelbar als Revisionsverfahren fortgesetzt. Außer der Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision kennt die Finanzgerichtsordnung auch die Beschwerde in sonstigen Fällen, insbesondere gegen Beschlüsse des Finanzgerichts, es sei denn, die Beschwerde wäre ausdrücklich durch Gesetz versagt. Es wurde das Rechtsmittel der Anhörungsrüge geschaffen, mit der ausschließlich die Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend gemacht werden kann ( FGO). Daneben ist noch die sog. Gegenvorstellung anerkannt, die formlos erhoben werden kann. Da das Bundesverfassungsgericht im Bereich der Rechtsmittel allerdings strenge Anforderungen an die sog. Rechtsmittelklarheit stellt, wird die Zulässigkeit der Gegenvorstellung im Fachschrifttum in Zweifel gezogen. Neuerdings hat der BFH entschieden, dass die Gegenvorstellung nur gegen abänderbare Entscheidungen zulässig ist, d. h. Entscheidungen, die nicht in materielle Rechtskraft erwachsen, und nur dann, wenn schwere Rechtsverletzungen gerügt werden. Früher war noch die sog. außerordentliche Beschwerde anerkannt. Im Hinblick auf die neu geschaffene Anhörungsrüge erkennt der BFH die außerordentliche Beschwerde nicht mehr an. Geschichte Die Vorgängerinstitute des Bundesfinanzhofs, welche Recht auf den Gebieten der Steuern und des Zolls sprachen, lassen sich ab dem Ende des 15. Jahrhunderts zurückverfolgen. Die Zeit bis 1918: Heiliges Römisches Reich Deutscher Nation, Deutscher Bund, Norddeutscher Bund, Deutsches Kaiserreich Seit Ende des 15. Jahrhunderts war das neben dem Reichshofrat auf dem Wormser Reichstag neu gegründete Reichskammergericht zur gerichtlichen Beilegung von Finanzstreitigkeiten über die erste allgemeine Reichssteuer zuständig. Vor dem Reichskammergericht konnten die Reichsstände Ihre Untertanen bei Steuerverweigerung anklagen oder die Untertanen konnten gegen Überbesteuerung Rechtsschutz ersuchen. Mit Gründung des Rheinbundes durch die deutschen Staaten, bzw. dem Untergang des Heiligen Römischen Reiches im Jahre 1806, entwickelten sich aufgrund der neuen Staatsverfassung voneinander unabhängige ordentliche Gerichte und Verwaltungsgerichte. Infolgedessen wurde in den meisten deutschen Ländern die Finanzgerichtsbarkeit auf Verwaltungsgerichte übertragen mit der Bestrebung unabhängige Fachgerichte für Steuern und Zölle zu errichten. Dieser Gedanke wurde Mitte des 19. Jahrhunderts in Baden mit einer eigenständigen Steuergerichtsbarkeit verwirklicht. Das zu dieser Zeit liberalste und einflussreichste Kammerparlament des Deutschen Bundes, die Badische Ständeversammlung, erließ am 8. Juli 1848 das "Gesetze betreffend die Aufstellung der Kataster und die Errichtung von Steuerschwurgerichten". Die darin vorgesehenen Steuergerichte waren von der Finanzverwaltung unabhängig und hatten als letzte Instanz in Steuersachen zu entscheiden. In der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts unterwarf man in fast allen deutschen Ländern die Finanzverwaltung der gerichtlichen Überprüfung. Dazu hat der Staat Verwaltungsgerichtshöfe als oberste Instanz für alle verwaltungsrechtlichen Auseinandersetzungen auf dem Gebiet der Steuersachen, die weitgehend Ländersache waren, geschaffen. Auf dem Gebiet der Reichssteuern nach dem Erbschaftsteuergesetz, dem Reichsstempelgesetz und dem Gesetz über Personen- und Güterverkehrsabgaben hatte allerdings das Reichsgericht letztinstanzliche Hoheitsrechte. Die Regelungskompetenz der gerichtlichen Kontrolle wichtiger Abgaben wie der Wehrbeitrag, die Kriegssteuern und Besitzabgaben wurden dem jeweiligen Landesgesetzgeber überlassen, weshalb zum Teil die Landesverwaltungsgerichte und zum Teil das Reichsgericht letztinstanzlich zu entscheiden hatten. Der Rechtsschutz Begehrende hatte in Steuersachen uneinheitliche Rechtswege zu beschreiten. Die Errichtung des Reichsfinanzhofs im Ersten Weltkrieg und Weimarer Republik Weil das Deutsche Kaiserreich ohne ein schlüssiges Finanzierungskonzept in den Ersten Weltkrieg eingetreten ist, wurde 1916 das Haushaltsdefizit in Höhe von einer halben Milliarde Mark durch eine allgemeinen indirekte Steuer, die Umsatzsteuer zunächst in Form eines Umsatzsteuerstempels gegenfinanziert. Um die Einheitlichkeit der Handhabung wichtiger Reichssteuergesetze sowie Rechtsschutz zu wahren, musste für das ganze Reichsgebiet ein oberstes Gericht als Spruch- und Beschlussbehörde geschaffen werden, da der Reichstag auf die Akzeptanz in der Bevölkerung für die Ende Juli 1918 neu eingeführten Steuerbelastungen (Umsatzsteuergesetz, Biersteuergesetz, Weinsteuergesetz, Gesetz, betreffend die Besteuerung von Mineralwässern und künstlich bereiteten Getränken sowie die Erhöhung der Zölle für Kaffee und Tee) angewiesen war. So wurde der Reichsfinanzhof von Kaiser Wilhelm II mit der Ausfertigung und Verkündung des „Gesetzes über die Errichtung eines Reichsfinanzhofs und über die Reichsaufsicht für Zölle und Steuern“ vom 26.07.1918 im Reichsgesetzblatt mit Sitz in München aus der Taufe gehoben, das diesen dem Reichsgericht gleichstellte. Um die hoheitliche Befugnis der Ausstellung von gutachterlichen Tätigkeiten über Rechtsstreitigkeiten, welche auf Anforderung des Reichskanzlers und obersten Finanzbehörden anzufertigen waren im Namen widerzuspiegeln, entschied man sich nicht für die Bezeichnung Reichsfinanzgericht, sondern Reichsfinanzhof. Der Reichsminister der Finanzen konnte den Reichsfinanzhof auf Antrag einer Landesregierung außerdem als Obersten Gerichtshof für Steuersachen der Länder, der Gemeinden, der Gemeindeverbände und Revisionsgesellschaften des öffentlichen Rechts bestellen. Als Unterbau zum Reichsfinanzhof wurde durch die im Jahre 1919 in Kraft getretene Reichsabgabenordnung Finanzgerichte als untere Instanz errichtet, welche organisatorisch in den Landesfinanzämtern eingegliedert wurden. Mit Wirkung und Beginn seiner Tätigkeit am 1. Oktober 1918 wurden dem Reichsfinanzhof nicht nur die letztinstanzliche Entscheidung über den Wehrbeitrag, die Besitzsteuer, Kriegsabgaben, die Erbschaftsteuer, die Umsatzsteuer, Reichstempelabgaben, die Wechselstempelabgabe, Abgaben vom Personen- und Güterverkehre und die Kohlensteuer ohne die Zölle und Verbrauchsabgaben übertragen (vgl. § 7 Gesetz über den Reichsfinanzhof). In der Weimarer Republik wurden beim Reichsfinanzhof am 12. Oktober 1918 zwei Senate gebildet. In den Jahren 1920 bis 1922 wurden noch vier weitere Senate eingerichtet. Der I. Senat entfaltete seine Rechtsprechungstätigkeit vorwiegend auf dem Gebiet der Körperschaftsteuer, der II. Senat auf dem Gebiet der Verkehrsteuern, der III. Senat im Bewertungs- und Vermögensteuerrecht, der V. Senat im Umsatzsteuerrecht, der IV. und der VI. Senat im Einkommensteuer- und Gewerbesteuerrecht. Der Reichsfinanzhof in nationalsozialistischer Zeit Der zweite Präsident des Reichsfinanzhofs Herbert Dorn sowie weitere Richtern, wurden in nationalsozialistischer Zeit aufgrund ihrer jüdischen Abstammung aus dem Amt gedrängt und weitere Richter in Konzentrationslager deportiert. In den Jahren ab 1933 bestand die erforderliche Bindung an Gesetz wie auch Recht nur noch eingeschränkt. Nach dem Steueranpassungsgesetz war der Beurteilung gesetzlicher Tatbestände die nationalsozialistische Weltanschauung zugrunde zu legen. Auf dieser Grundlage sah das Reichsfinanzministerium den Reichsfinanzhof als seinen Gehilfen an. Er sollte bei den vor 1933 in Kraft getretenen Vorschriften prüfen, ob sie der nationalsozialistischen Weltanschauung entsprachen und wenn nicht entsprechend der nationalsozialistischen Weltanschauung uminterpretieren. Der Reichsfinanzhof – als von Gesetzes wegen eigentlich unabhängiges Organ der Steuerrechtspflege – ordnete sich zunehmend dem Willen des Reichsfinanzministeriums unter. Als verlängerter Arm des Reichsfinanzministeriums wurde vor allem Unrecht gegenüber Steuerpflichtigen jüdischer Abstammung wie auch gegenüber Kirchen, Religionsgemeinschaften und geistlichen Orden Unrecht gesprochen. Für die Steuerangelegenheiten von Kirchen, Religionsgemeinschaften und geistlichen Orden richtete der Präsident des Reichsfinanzhofs Ludwig Mirre einen speziellen Senat VIa ein, dem er selbst vorsaß. Der Oberste Finanzgerichtshof während der Alliierten Besatzungszeit Während der Besatzungszeit in Deutschland knüpfte der Freistaat Bayern an die Tradition des alten Reichsfinanzhofs an und führte dessen Organisation in der Form des Obersten Finanzgerichtshofs unter Beschränkung auf die Steuern, die im Rahmen der bayerischen Zuständigkeit und seiner territorialen Gebietshoheit lagen, fort. Ab 1947 bildete dieser Gerichtshof auch das oberste Steuergericht für die gesamte amerikanische Zone. Hingegen war in der britischen und französischen Besatzungszone kein oberster Gerichtshof in Abgabensachen vorhanden. In der britischen Zone hatte vielmehr die seinerzeitige Leitstelle der Finanzverwaltung als Rechtsbeschwerdeinstanz zu entscheiden. Die Errichtung des Bundesfinanzhofs und die Zeit seit der deutschen Teilung Der Bundesfinanzhof wurde 1950 in der Tradition des Reichsfinanzhofs errichtet. Diese Tradition ist jedoch nur formaler, nicht inhaltlicher Natur. Der Bundesfinanzhof hat danach seine Tätigkeit mit Wirkung vom 01.10.1950 aufgenommen. Er wurde als erster der in Artikel 95 des Grundgesetzes genannten Obersten Gerichtshöfe des Bundes errichtet. Der Bundesfinanzhof unterstand vor 1970 organisatorisch dem Bundesminister der Finanzen, was seiner Rechtsprechung manches Mal den – unberechtigten – Vorwurf der „Hausgerichtsbarkeit“ einbrachte. Er ist nunmehr – wie der Bundesgerichtshof und das Bundesverwaltungsgericht – ressortmäßig dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz zugeordnet (das Bundesarbeitsgericht und das Bundessozialgericht dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales). Mehrere Präsidenten des Bundesfinanzhofs haben sich wiederholt von Entscheidungen des Reichsfinanzhofs distanziert. Eine Tafel im Inneren des Gebäudes erinnert an Urteile des Reichsfinanzhofs, die politische Vorgaben der nationalsozialistischen Führung unkritisch nachvollzogen haben. Hier sind insbesondere die Urteile zur sog. Reichsfluchtsteuer zu nennen. Seit Dezember 2004 nimmt der BFH zusammen mit dem Bundesverwaltungsgericht an dem Projekt Elektronisches Gerichts- und Verwaltungspostfach teil. Schriftsätze und andere Dokumente können rechtswirksam in elektronischer Form an alle teilnehmenden Gerichte und Behörden schnell und sicher übermittelt werden. Eine Teilnahme an Verhandlungen des Bundesfinanzhofs mittels Videokonferenz ist zurzeit noch nicht möglich. Gebäude Der Bundesfinanzhof ist, wie zuvor schon der Reichsfinanzhof, in einem historisch interessanten, denkmalgeschützten Gebäude inmitten eines idyllischen Parks an der Ismaninger Straße im Münchner Stadtteil Bogenhausen untergebracht. Im Vorgängerbau, dem Montgelasschlössl, wurde 1805 der Bogenhausener Vertrag geschlossen. Das sogenannte Fleischerschlösschen wurde von Ernst Philipp Fleischer, einem Farbenfabrikanten und Panoramamaler, als Galerie- und Ausstellungsgebäude errichtet. Es war das größte, in schlossartige Dimensionen gesteigerte Beispiel eines Künstlerwohnhauses in München. Der Bau sollte auch als Gesellschaftshaus mit angeschlossener Gemäldegalerie dienen. Heilmann & Littmann gestalteten das Bauwerk ab 1909 als neubarocken Palast mit Hausteinfassaden, Mittelrisalit und Ecktürmen. Ursprünglich war im Norden des Baus noch ein Atelier vorgesehen, das aber bald dem Sparzwang zum Opfer fiel. Der Bau musste wegen Geldmangels 1911 dann ganz eingestellt werden. Nach dem Ersten Weltkrieg erwarb das Deutsche Reich die Bauruine und ließ sie zum Reichsfinanzhof umgestalten und ausbauen. Im Gebäudeinneren sind bedeutende Werke zeitgenössischer und moderner Kunst ausgestellt. Die gepflegte Parkanlage ist für die Öffentlichkeit nicht zugänglich. Gerichtsorganisation und Spruchkörper Die an den Bundesfinanzhof herangetragenen Fälle werden von Senaten entschieden. Die Fälle werden nach Sachgebieten und teilweise auch nach Buchstabenkriterien auf die einzelnen Senate aufgeteilt. Derzeit sind elf Senate eingerichtet. Richter des Bundesfinanzhofs Die Richter und Richterinnen des Bundesfinanzhofs werden vom Richterwahlausschuss des Deutschen Bundestags auf Lebenszeit gewählt und vom Bundespräsidenten ernannt. Derzeit (Stand 2021) sind 58 Richter am BFH tätig, von denen 15, also 26 Prozent, Frauen sind. Geschäftsverteilung Im Groben haben die Senate des Bundesfinanzhof (Stand 2018) folgende Zuständigkeiten: Von besonderer Bedeutung sind vor allem der III. und der VI. Senat, da deren Urteile praktisch jeden Steuerbürger betreffen und die Breitenwirkung daher enorm ist. Mit dem Tarifrecht, z. B. der ansteigenden Progressionskurve und dem Ehegatten-Splitting, und dem Kindergeld sind davon nahezu jeder Steuerbürger und jede Familie betroffen. Außerdem ist die Investitionszulage, für die ebenfalls der III. Senat zuständig ist, für die wirtschaftliche Entwicklung des gesamten Beitrittsgebietes der vormaligen DDR von allergrößter Bedeutung. Der VI. Senat entscheidet in allen Lohnsteuerstreitigkeiten, z. B. dem Werbungskostenabzug. Das betrifft alle Arbeitnehmer. Die übrigen Senate des Bundesfinanzhofs berühren den Einzelnen häufig nur mittelbar, da sie im Wesentlichen nur Streitigkeiten von Unternehmen bzw. über bestimmte Einkunftsarten entscheiden. Bestehen zwischen den Senaten unterschiedliche Auffassungen zu Rechtsfragen, wird der Große Senat angerufen. Der Große Senat besteht aus dem Präsidenten des Bundesfinanzhofs und je einem Richter der Senate, in denen der Präsident nicht den Vorsitz führt. Dessen Entscheidungen geben grundlegende Weichenstellungen für die künftige Rechtsentwicklung und stellen häufig die Grundlage für das künftige Handeln des Gesetzgebers dar. Präsidenten und Vizepräsidenten Vakanz (Präsident und Vizepräsident) Bundesjustizministerin Christine Lambrecht besetzte am 25. Januar 2022 die bislang vakante Stelle des Präsidenten des Bundesfinanzhofs mit Hans-Josef Thesling und die der Vizepräsidentin mit Anke Morsch. Klaus Rennert kritisierte, dass hierbei von der Regel, den Senatsvorsitz von Bundesgerichten mit Mitgliedern des betreffenden Gerichts zu besetzen, abgewichen wurde. Der Deutsche Richterbund wirft der Bundesjustizministerin vor, die Unabhängigkeit der Justiz zu gefährden. Drei Richter des Bundesfinanzhofs, die sich auf die Stelle des Vizepräsidenten beworben hatten, erhoben Konkurrentenklagen zum Verwaltungsgericht München. Der Posten des Vizepräsidenten blieb deshalb zunächst vakant, solange nicht über sämtliche Konkurrentenklagen rechtskräftig entschieden wurde oder die Sache anderweitig endgültig erledigt war. Ab 1. September 2021 war Stefan Schneider als dienstältester Vorsitzender Richter mit der Wahrnehmung der Geschäfte des Präsidenten betraut. Durch die Berufung von Hans-Josef Thiesling am 25. Januar 2022 zum Präsidenten wurde die Vakanz beendet. Am 7. Februar 2022 entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in letzter Instanz, dass Anke Morsch vorläufig nicht Vizepräsidentin des Bundesfinanzhofs werden darf. Zuerst müsse eine neue Auswahlentscheidung getroffen werden. Anke Morsch hat die Stelle nicht erhalten. Seit dem 21. November 2022 ist Meinhard Wittwer Vizepräsident des Bundesfinanzhofs. Verfahren Vor dem Bundesfinanzhof sind nur am Gericht zugelassene Prozessbevollmächtigte (Steuerberater, Rechtsanwälte oder Wirtschaftsprüfer) postulationsfähig. Entscheidungen Seit 1952 unterscheidet der Bundesfinanzhof die zur amtlichen Veröffentlichung bestimmten Entscheidungen (V-Entscheidungen) und die nicht zur amtlichen Veröffentlichung bestimmten Entscheidungen (NV-Entscheidungen), welche durch das Bundesministerium der Finanzen festgelegt wurden. Bis zum Inkrafttreten der Finanzgerichtsordnung am 1. Januar 1966 kam nach den §§ 64, 66 der Reichsabgabenordnung nur den von grundsätzlicher Bedeutung amtlichen veröffentlichten Entscheidungen Bindungskraft für die anderen Senate zu. Die Veröffentlichung nach § 64 der Reichsabgabenordnung erfolgte im Teil III des Bundessteuerblatts, welches vom Bundesfinanzhof herausgegeben wurde. Seit dem Inkrafttreten der Finanzgerichtsordnung werden Entscheidungen, welche die Senate als über den Einzelfall hinausgehend von Bedeutung im Sinne der Geschäftsordnung des Bundesfinanzhofs erachten, in der Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (BFHE) im Stollfuss Verlag anonymisiert veröffentlicht. Darüber hinaus erfolgt die Zurverfügungstellung auf den Internetseiten des BFH und des BMJ. Zugleich entscheidet die Finanzverwaltung bei diesen Entscheidungen, ob sie im nunmehr vom Bundesministerium der Finanzen herausgegebenen Teil II des Bundessteuerblatts als für die Finanzverwaltung im Sinne einer Verwaltungsanweisung bindend und damit auch insoweit "amtlich" veröffentlicht werden. Die Finanzverwaltung lehnt bisweilen eine derartige Veröffentlichung ab. Entscheidungen des Bundesfinanzhofs werden dann im Bundessteuerblatt entweder überhaupt nicht oder mit einem Nichtanwendungserlass veröffentlicht, mit dem die Finanzbehörden angewiesen werden, eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs über den entschiedenen Einzelfall hinaus nicht anzuwenden. Aufgrund des Vorwurfs der Geheimjustiz veröffentlicht der BFH seit 01.02.2008 auch die nur für den entschiedenen Einzelfall als bedeutsam angesehenen NV-Entscheidungen, welche der Dokumentation im Sinne einer Verdeutlichung einer bereits bestehenden Rechtsprechung für die Besteuerungspraxis dienen. Entscheidungen des Bundesfinanzhofs werden an folgenden Stellen veröffentlicht: Entscheidungen des Bundesfinanzhofs. Dort nicht veröffentlichte Entscheidungen tragen das Kürzel BFH/NV. Bundessteuerblatt Teil II: Hier werden die Entscheidungen vom Bundesfinanzministerium veröffentlicht und sind damit von der Finanzverwaltung anzuwenden. Steuerliche Fachzeitschriften Bibliothek Der Bundesfinanzhof verfügt über eine juristische, steuerrechtliche Spezialbibliothek mit etwa 170.000 Bänden und etwa 200 laufenden Fachzeitschriften. Als Gerichtsbibliothek steht diese in erster Linie den Richtern und Mitarbeitern des Gerichts zur Verfügung. Darüber hinaus können auch ausgewählte Externe, wie beispielsweise Hochschullehrer, im Rahmen der Benutzungsordnung die Bibliothek nutzen. Literatur Bundesfinanzhof: 60 Jahre Bundesfinanzhof. Eine Chronik 1950–2010. Stollfuß, Bonn 2010, ISBN 978-3-08-470510-8. Siehe auch Liste deutscher Gerichte Weblinks Internetpräsenz des Bundesfinanzhofs Übersicht der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs Einzelnachweise Bundesgericht (Deutschland) Gericht (München) Baudenkmal in Bogenhausen Gegründet 1950 Bauwerk in Bogenhausen Deutschland Gericht der Finanzgerichtsbarkeit Heilmann & Littmann


text: Basic (engl. basic ‚fundamental‘, ‚elementar‘, ‚grundlegend‘) steht für: Basic English, vereinfachte Form der englischen Sprache Basic – Hinter jeder Lüge eine Wahrheit, Spielfilm von John McTiernan (2003) Basic AG, Handelskette von Bio-Supermärkten eine Rätselart, siehe Ken Ken Orte in den Vereinigten Staaten: Basic (Mississippi), im Clarke County Basic (Nevada), im Nye County Sonstiges: Basic Creek, Fließgewässer in Alaska BASIC steht für: BASIC, eine Programmiersprache BASIC-Staaten British American Security Information Council, eine britische Denkfabrik Bašić ist ein Familienname, siehe Bašić Siehe auch: