title: Allgemeine Zeitung. 1893 = Jg. 95, 10 - 12
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text: Lorl.-Or.-llLnk Vereinst, kulturring Oesler. 6r.-^n8t. u!t. v. Irtrl«u. L..?. 2..1. U-Nl.eur- l'lausbriol'ellnckiraulcvblixatiouo». Nls»0v,. 0. Nanii-isiiil. <io. So. ObNg. o.g.Nxp.-u.rreckrvlb. Nlavllvrivle 0o. 0v. äv. <Io. 0o. Nlilvr. 0. Laxvr. Vvevlnibk. So. 0o. Nambuegor «xp.-NK.-lllil,»-. wllbr. 6. ?t. N>p.-K. 1.0«<i»l>. So. 8. II veOoosd.av iLN 0o.8.XI-inci.XV„ „ U-SS 0o.8.XV>u.XVII„ „ IV33 00. a. stioa. No0.-i!s.-t!x. s.-öe.-oi». o.Mmb.Vei.-Lli. (io. 0o. üo. (io. 125".^ e. Iminvb. u. VvrsivIivrnnFS-^olikn. vorl.O. letrtel). 2.-1'. 2.-1. klaut.Ours ooutrcve NoiclirbonX Ns>r-N!>(«Ioisv. ii.voo <io. (!o. lVI.iom vo. 1-ii> - u.tVcv.-ü. vo. i.s(i0esvo(>!< i.!.. «I«. holend.<0ü",,L.> llauliaeliv». ^ ^ !5i.-I0 i;g.so isv.— L!».— los.- 8s>er. ImmovIIIso-K. 0. t.>o>(i, 7r.-V.-a.-L. 2ö'>„Liar. P.8I. i.SS. 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KIÜNLK. tocaIV.-6. lntsr. Sü '/a V.-A. IVianL llsgonsd. L..-A.Anst.(0bp2e0s>') i^ünek. ?anofsmL-6. barkst- u.ttolrlreai-ü.- ssabi'. 8erlin-?sLS2U ?.-6emsnivll. ttvilioUi. 5olenkoföf Aet.-Vsr. tLun8tmOKIs livoli. Mulieksner' IkLmbaOn Vor.Sokukkabi-.easZö! ^.-6. 1. tt32k-8ckn. u. ttutfsbi'iL3t.(rekms) ^el!stoff-V6i'. (vrssc!.) 5 4 4 4 4 6 2.-T. Ueat.Lnr» ^ 70.- 117.— ?I 111.-brl 32.— 62.— 118.-p 129.— ? 70.-? 160.- 160.80 8vlui1i1v6r8e!notlruu§6ii Uoeslbskn-A.-L. Mnelien. Öo. üo. «Io.. ^üneOon-vsekLuei' bspierk. 8erlin-^LS82us»' ?2s!<etfLv5. Mnekensr IrsmvLOn-^.-L. Ijl. 7 , 99.70 1,3. S 1,03.— 1,6.13 ,100.- Ijl. 7 91.— Ijl. 7 I'.LS.— ^Nle!iei18-Iz0080. Uo. 12x-6akn Uo. Forrl-Üliu Lisbefg-östin 6«> 57^ 4"! 4tt 0^0 j 0 1/1.7 222.60 1/1.7,13L.M 1/1.7 103.60 1 1/1. 15. k> Lisunda^ii-^riorltriten. ÜLver.?l'8m!sn-/1nl. Ililp. 2000 0sLte»'i'ei(:lii8eI,6  7 plLlr. Uull.-lSexüaek.-LLim llo. ^2X-ö2kN . . .. üo. kjorO-OLfin . . .. 6IisLdet«,-Wostkskn sikf.. ^orrj^eribakn Lit. 8 Elbtk.) Vsster-r. Lüöbalw (l-omü.). <Zo. <1o. iiaiisn. stsg. kirenb.-Ob>. vonÄU-0Lmpl3cti.-6. v. 1839 1/4. 10 1/4.10 1/4.10 1/4.10 1/5.11 1/1. 7 1/1. 7 1/1. 7 1/t. 10 122.40 122 40 122.40 102.30 122.60 102.60 69.— 60.40 60.10 Lrlorilüts- und llypotliotcar- ObliAnlionv». WS— SS— 81.— Kinälng ksAULfei-ü. (125r.) 4^/, 1/3. 9 ^rei8inger örauersi . . 4 l 1/3. 9 Krauere! Ingolstaät . . .! 4 1/1. 7 Aeiisn-Sl-susre! Kitringen. 0.2.I — 1/S 140.60 V». II >40.22 43— so— 103.1a rv.so )Va6ll8al» kiur,«81clit. vi„ «msterdom.a. >!X> ISg - llws-ei.Pro«. >00 80.80 t-i-svlsoke 8aiU(o>Ltr° . Uro wo 70.20 ronoon ..... eia. St. >o 203.40 a-r!» ..k-,o«. 100 M7ll Sotmelror SovooraLispI. 8ros. 100 80.70 Wien.II. 1V0 löS.bll NsIckrvanX viro. t.^oovsoi 87 ksxer. lilotonvx. 0o. ao. 8 > t.i-omv. ! a». 8",» »',» 8',» L",o -st/l» 4>,>»I° S'-I» 8< 6",e Kvlilsortöll. xi. ei. 20 ..> >8 l 14—18 Lovorvlgo«.. 20 s 27—32 vooterr. 8oi>knoto>> 8. w. , . ll. loo >83 7a Auszahlimgcu und Wechsel aus Amerika -^9 Bankgeschäft» München» Promenaveplatz S» Trambahnhaltstrü*, Smmtag, Zweites Blatt Me. ZAN öee MRgeZZrelZseZz JeitZuZg» 17. LecemSer 1893.' ZZcu-er'rsche Kemsrudeoidttuug. Im ersten Halbjahr des kommenden Jahres wird, wie in unserer Zeit der Augenblicksgesetzgebung schon an sich fast ein Ereignis; ist, eines der wichtigsten bayerischen Verwaltungsgesetze das Fest seines 25-jährigen Bestehens feiern können — die bayerische Gemeindeordnung für die Landestheile hieß des Rheins und die im wesentlichen mit derselben übereinstimmende Gemeindeordnung für die Pfalz. Es ist ein glänzendes Zeugnis für die Nichtigkeit der Principien, auf welchen diese Gemeindeordnungen beruhen, vor allem des Prinzips der Gemeinde-Autonomie, daß im Verlauf dieser langen Zeit nur in untergeordneten Einzelheiten Wünsche nach Änderung der Gemeindeordnung laut geworden sind. Die Gemeindeordnung hat vielmehr eine bis in die neueste Zeit genügende Form für die Erfüllung der verschiedenen den Gemeinden zugewiesenen Lebensfunktionen geboten, sie hat die Grenze zwischen Gemeinde-Autonomie und Staatsaufsicht in richtiger Weise gezogen, und es liegen keine Anzeichen dafür vor, daß in näherer oder fernerer Zeit eine Änderung unserer Gemeindegesetzgebung in größerem Umfang notwendig werden wird. Ein solcher Zeitpunkt eignet sich dazu, die Summe der bei Handhabung des Gesetzes gemachten Erfahrungen in einer umfassenden wissenschaftlichen Bearbeitung zu vereinigen. An einer solchen Bearbeitung hat es für die bayerische Gemeindeordnung bisher gefehlt. Die vorhandenen Ausgaben der Gemeindeordnungen überschreiten nach Anlage und Umfang den Kreis der für den täglichen Gebrauch der Praxis berechneten sogenannten Handausgaben nicht, so sehr sie diesen Anforderungen gerecht werden. Für die Wissenschaft und Praxis machte sich jedoch schon seit längerer Zeit das Bedürfnis nach einem Kommentar im eigentlichen Sinn des Wortes geltend. Diesem Bedürfnis ist durch den im Erscheinen begriffenen Kommentar wohl in ausreichendstem Maße abgeholfen. Wie die vorliegende erste Lieferung beweist, welche zunächst eine ausführliche historische Einleitung enthält und sodann in der Erläuterung des Gesetzetextes bis zu Art. 25 gelangt, wird hier eine Auslegung der Gemeindeordnung von erschöpfendster Vollständigkeit und Gründlichkeit geboten, die das weitere Auftauchen von Zweifeln über die Interpretation des Gesetzes kaum mehr denkbar erscheinen lässt. Die gesamte auf die Gemeindeordnung und verwandte oder zitierte Gesetze sich beziehende Literatur ist, wie kaum besonders erwähnt zu werden braucht, verarbeitet, — wir würden nur, und zwar im Interesse des Werkes selbst, wünschen, dass es sich nicht lediglich auf die bayerische Literatur beschränkt, sondern die hervorragendsten deutschen Gemeindeordnungen außerhalb Bayerns zum Vergleich herangezogen hätte. Auch in der Verwaltung drängt der Zug der Zeit nach internationaler Betrachtung der Gesetze, und es wäre bedauerlich, wenn die Beschränkung auf die, wenn auch noch so meisterhafte, Auslegung eines spezifisch bayerischen Gesetzes das Werk in der Beachtung auch außerhalb Bayerns hinderlich wäre, das es in so hervorragendem Maße verdient. In Bayern selbst wird man mit Befriedigung vernehmen, daß der neueste und bedeutendste Interpreten der Gemeindeordnung ein warmer Anhänger der in derselben zum Ausdruck gelangten Principien ist. „Der Grundsatz der Selbstverwaltung und Autonomie", urteilt derselbe, „auf welchem das Gemeindeleben in Deutschland geschichtlich erwachsen, ist wieder zur Geltung gelangt. Mit den Gefühlen größerer Selbstverantwortlichkeit und freierer Selbstbestimmung ist ein frischerer Zug in das gemeindliche Leben gekommen. -." „Je mehr sich die Gemeinden und deren Vertreter in die Gemeindeordnung einleben, je mehr sie sich mit den Gefühlen der Selbständigkeit zugleich der daraus hervorgehenden Verantwortlichkeit und Pflichten bewußt werden, je mehr sie es vermeiden, in den Kreis der gemeindlichen Verwaltung politische Rücksichten und Bestrebungen, welche außerhalb des gesetzlichen gemeindlichen Wirkungskreises liegen, hineinzuziehen, und je mehr sie sich endlich namentlich bei Gemeindewahlen lediglich durch die Rücksichten auf die Interessen der Gemeinde und nicht durch einseitige Parteirücksichten leiten lassen, desto mehr wird es sich zeigen, daß der in der Gemeindeordnung vorgegebene Weg für die Landesgemeinden diesseits des Rheins, erläutert und mit Vollzugsvorschritten herausgegeben von Dr. Gustav v. Kahr, Direktor des k. Verwaltungsgerichtshofes, München 1913, C. H. Beck'sche Verlagsbuchhandlung. Bom Weihnachtstisch. Julius Meyer, „Deutsches Jugend-Album" (Hamburg 1894, Verlagsanstalt A.-G. vormals I. F. Richter, 388 S. 80) hat längst sein sicheres, dankbares Publikum. Auch hier finden sich ethnographische und belehrende Erzählungen („Aus dem Westen Nordamerikas" von Fr. I. Pajeken, eine „Bootsfahrt" von Joh. Wilbat), im Wechsel mit Gedichten, kürzeren Notizen, historischen oder unterweisenden Inhalten, ziemlich viele „Märchen" von Amölie Godi, Frida Schanz, Arete Gogarten und dem Herausgeber, auch „Schattentheater", wovon zur praktischen Inszenierung ein Separatabdruck von Text und Bildern ausgegeben wurde. Die Ausstattung mit Holzschnitten und Farbendrucken nach Joh. Gehrts, G. v. Rößler, A. Zick, F. Flinzer, Paul Mohn, H. Looschen u. s. w. ist löblich und rühmenswert. Der von Casimir Nebele im vierten Jahrgang redigirte kleine „Kinderfreund" (Augsburg 1894, Gebrüder Reichel, 96 S. 12°) bringt, außer dem Kalender und Leu zweckmäßigen Denksprüchen, Ratshlägen, Gedichten, Geschichten und Berichten, zum ersten Mal nur Original-Illustrationen von N. Geißler, G. Heine, I. Kiener, Ferdinand Rothbart, Karl Fröhlich und Alexander Zick. Wir wünschen ihm gleichen Erfolg wie seinem Vorgänger, welcher trotz der namhaften Aufgabe schon zu Ende 1892 völlig vergriffen und ausgesolgt war. Als Gegenstück zu seinem früheren „Franz der Streber" dichtete der durch kauzischen Witz bekannte Hr. v. Miris eine humoristische Studie „Der letzte Sonntagsjäger" (Ansbach bei M. Eichinger, 92 S. 12°). Im vergnügenden Bummelten wird wahrheitsgetreu berichtet, daß in eine bekannte Städtchen Wie die Stadt mit Namen hieß, Nicht zu wissen braucht man dies, Den Namen, wie er sei, Bleibt sich gänzlich einerlei; Häuser hat sie und ein Tor — Stell' sich jeder seine vor! —- !vier edle Herren ein Jagdconsortium für Sonntagsvergnügen 'schlossen: der Okonom und Vierfabrikant Mäurer, der verehrte Notar Dr. Eugen Klapperbuch, der Apotheker Biltermann und Ein Herr Hans v. Nothenklee, Ledig und Major a. D. zum Ausdruck gekommene Grundsatz gemeindlicher Selbstverwaltung unter der Kontrolle einer gesetzlich genau begrenzten, maßvollen Staatsaufsicht volle Berechtigung hat." Am-errscher Landtag. 46. Plenarsitzung der Kammer der Abgeordneten. * München, 16. Dec. Am Ministertisch: Freiherr v. Feilitzsch, später Freiherr v. Crailsheim. In Fortsetzung der Generalkonservativen Diskussion zum Etat des Staatsministeriums des Inneren nimmt zunächst das Wort Abgeordneter Dr. Frank (C.), um sich gegen die nach seiner Ansicht durch die Äußerungen der Redner der Linken zum Ausdruck gebrachte Anschauung zu wenden, als ob alles Alte schlecht und alles Neue gut sei. Die Unzufriedenheit, die sich unter dem Einflusse der neuzeitlichen Tendenzen immer mehr steigert, sei ein Beweis für den geringen Wert derselben. Besonders in München trete diese Unzufriedenheit mit den Lösungen, die die Liberalen geschaffen haben, zu Tage, wie die Wahl der sozialdemokratischen Abgeordneten zeigt. Dazu komme, daß sogar in die Stadtverwaltung ein sozialdemokratischer Vertreter neugewählt sei und selbst von Seite der Arbeitgeber bei den Wahlen zum Gewerbegericht einem sozialdemokratischen Kandidaten die Stimme gegeben worden sei. Ebenso wenig sei man in Nürnberg mit den Institutionen des Liberalismus zufrieden. Wenn die Sympathien für die sozialdemokratischen Bestrebungen im Lande und sogar unter den Beamtenkricisen sich in dieser Weise immer weiter ausdehnen würde, so könne man wirklich glauben, daß der sozialdemokratische Zukunftsstaat ganz ohne Umwälzung ins Dasein gerufen werde. Der Redner zieht eine Parallele der jetztigen Zeit mit den vierziger Jahren, in welchen auch auf der äußersten Linken in der einzigen Person des Abgeordneten Crämer der Liberalismus in der Kammer einzog, um mit seiner Strömung schließlich auch die Anschauungen am grünen Tisch zu erfassen. Aus dem Abgeordneten Crämer wurde ein Freiherr v. Crämer: vielleicht werde auch noch aus dem Abg. Löwenstein ein Freiherr v. Löwenstein. (Heiterkeit. Auf links.) Redner springt dann auf eine Kritik der Temperamenthaltungen über; Hans Sachs schon bezeichnet den Tanzboden als „Ruhestatt des Teufels". Aus seinen persönlichen Erfahrungen (im Spessart) glaubt Redner constatieren zu können, dass Gemeinden, in denen derartige Belustigungen nicht mehr gestattet seien, entschieden wirtschaftliche Fortschritte gemacht haben. Im weiteren Verlauf seiner Ausführungen spricht der Redner sich für Einräumung des Rechts der freien Ärztewahl an die in die Kranken- und Unfallversicherung aufgenommenen Arbeiter aus, wünscht eine Erleichterung der Armenlasten durch Gewährung von Postreform für die Korrespondenz der Armenpflegestationen und bittet das Ministerium, die äußeren Verwaltungsbehörden darauf hinzuweisen, dass den in Landesverbänden ländlicher Darlehenskassen eingegliederten Sassen nicht, wie dies von manchen Distriktpolizeibehörden angenommen werde, der Charakter von politischen Vereinen zukomme. Minister Freiherr v. Ferlitzsch berichtigt zunächst, dass nach amtlichem Ausschluss bei dem Hafenbau in Ludwigshafen, der den Gegenstand einer jüngsten Beratung bildete, 210 (nicht, wie Abg. Ehrhardt angegeben, 70) Personen beschäftigt seien. (Abg. Ehrhardt: „Seit wann denn?“) Der Zeitpunkt, seit wann diese Zahl eingesetzt sei, sei in dem bezüglichen Telegramm nicht angegeben. (Abg. Ehrhart versichert, dass noch vor 3 Wochen nur 70 Arbeiter beschäftigt gewesen seien, wird aber vom Präsidenten darauf hingewiesen, dass Zwiegespräche nicht zulässig seien.) — Der Minister erläutert dann ziffernmäßig die vom Abg, Echinger beklagte Belastung der ländlichen Gemeinden durch die Armenpflege; die Erhöhung der Kosten hat jedoch ihren Grund teils in der Erhöhung der Lebensmittelpreise, teils in einer dem Humanitäten Geiste der Zeit entsprechenden Mehrung der einzelnen Unterstützungen. Gegen überflüssige Vielschreiberei werden das Ministerium, wenn bestimmte Fälle zu seiner Kenntnis gelangen, einschreiten. Verwahrung legt er gegen die Äußerung desselben Abgeordneten ein, als ob einzelne Beamte ihre Freude daran hätten, die Vezirksangehörigen in Strafe zu bringen. Bezüglich der Verweisung ländlicher Frauenspersonen an ihre Heimatgemeinden könne die Anwendung der schon bestehenden Bestimmung Abhilfe schaffen, wonach die Armenpflege in Fällen von Ungehorsam bezüglich des Aufenthalts die Unterstützung zu versagen befugt sei. — Wo eine Kranke Kasse einen bestimmten Arzt ausstellt, dessen Tätigkeit den berechtigten Ansprüchen der Versicherten nicht genügt, sei den Versicherten in Art. 56 des Diese Nimrode Kommission hat laut mit ihren patentierten Jagdhunden nun wie in einer Jagd, reihum jeder ein größeres oder kleineres Meisterstück, wodurch sich immer einer derselben verschuldet aus dem Bunde zurückzieht, bis das Konsortium endlich an der vom boshaften, rachesüchtigen Bürgermeister diktierten Sonntagsruhe verendet — ein Büchlein, welches allen Nimroden und Lene», die dergleichen waren oder werden wollen, gewiss ein hohes Gaudium und vergnügende Stunden bereitet. Romagnes soll auch mal gepousset. Eine Reihe von Artikeln, welche früher Hr. Rector Dr. Julius Viutz (geboren am 10. April 1843 zu Kreuznach, gestorben 20. Sept. 1891 zu Hamburg) für die „Hamburger Nachrichten" ausgearbeitet hatte, liegen nun unter dem Titel „Deutsche Culturbilder aus sieben Jahrhunderten" (Hamburg 1893, bei Otto Meißner, 2 Bände 204 und 186 S. 8°) vor. Derartige kulturhistorische Wildpret ist bei jedem beliebigen Pirschgang durch den weitläufigen Urwald der Literatur leicht zur Strecke zu bringen, in ihrer Weise auch eine Art literarisches Sonntags-Waidwerk, welches weder dem Verfasser noch dem Leser Mühe bereitet und über langweilige Regentage hinweghilft. Wir hören von Verhaltung Schwarz, vom Völkerleben im XV. Jahrhundert, von den „frommen" Landsknechten, von allerlei berühmten Reisenden nach Italien, England und dem Orient, über Trinker und Zecher, über Blöde und Nechtsgewohnheiten, Studentenleben, Volksfeste und Volkswitze, Sprichwörter u.dgl. Es verdient immer dankbare Anerkennung, wenn ein befähigter Autor sich die Mühe gibt, uns eine historische Persönlichkeit, einen Zeitabschnitt oder ein fremdes Land in volkstümlicher Darstellung näher zu bringen. Absonderlich schwierig ist so ein Beginnen für die, mit Büchern solcher Art häufig zu sehr bedachte liebe „reifere Jugend". Sehr anregend, aber vielleicht nur etwas zu redselig gehalten, sind die Erzählungen „Stegreich und Städtebild" aus der Gründung des großen rheinischen Bürgerlebens, von Oskar Höcker (Leipzig bei Ferdinand Hirth u.Sohn. 1894. 239 S.), mit markigen „Abbildungen" von Johannes GehrtS; ferner „Bob der Millionär" von dem obengenannten Fr. I. Pajeken, eine Erzählung aus dem Westen Nordamerikas (ebendas.) und die auf demselben Gebiete spielenden Schilderungen „Jenseits des Welt- meeres" von Brigitte Augusti (ebendas. 1894. 240 S. 8°.) mit Illustrationen von E. H. Küchler; dabei ist es wirklich über- raschend, wie gut es der Verfasserin, während sie die wechselnden Schicksale zweier jungen Mädchen, welche daselbst ihr Glück suchen, berichtet, überhaupt gelungen ist, das amerikanische Leben abzunbilden. Krankenversicherungsgesetzes das Recht eingeräumt, durch einen mindestens von 30 Mitgliedern unterstützten Antrag die Anordnung der freien Ärztewahl bei dem Bezirksamts zu beantragen, welches im Bedarfsfall zu dieser Verfügung berechtigt und verpflichtet ist. Die Klage des Abg. Worts über die Lohnverhältnisse der Arbeiter scheint besonders im Hinblick auf die Verhältnisse früherer Zeiten nicht berechtigt; andrerseits habe die bisherige soziale Gesetzgebung doch durch Beschränkung der Frauenarbeit, Festsetzung der Maximal- arbeit Zeit etc. eine für die Arbeiter höchst wertvolle Besserung ihrer Lage geschaffen. — Eine Wiedereinführung der Lebensmitteltaxe sei in der Zuständigkeit des Reiches gelegen, würde aber aus großen Schwierigkeiten stoßen. Beschwerden über Mißbräuche anlässlich von Verlängerungen der Polizeistunde könnten in den einzelnen Fällen erhoben werden; bezüglich der Abhaltung öffentlicher Tanzmusiken seien bereits einschränkende Bestimmungen gelossen, durch Zurücknahme der Anwendung die Zahl der Tanzmusiken so wesentlich beschränkt sei, daß sie zu einer Klage keinen Anlaß geben könne. Die vom Abg. Kohl beklagte Verzögerung der Geschäfte bei den Bezirksämtern kommt doch wohl nur vereinzelt vor; in dem speziell angeführten Fall (bezüglich der Feststellung einer Entschädigung für Milzbrandverlust) wurde die Verzögerung durch die Notwendigkeit einer wissenschaftlichen Konstitution der Natur der betreffenden Erkrankung verursacht. — Den Städten steht das (vom Abg. Seyboth befürwortete) Recht der Expropriation bereits in Fällen der Notwendigkeit der Herstellung neuer Straßen aus sanitären oder sicherheitspolizeilichen Gründen zu. Bezüglich der für die Münchener Verhältnisse speziell wichtigsten Bestimmungen liegt es nur an dem Magistrat München, eine entsprechende Änderung der für München bestehenden eigenen Bau-Ordnung zu beantragen. Die Tätigkeit der Localbaukommission gibt im ganzen zur Unzufriedenheit keinen Anlass. — Von einer Geheimhaltigkeit bei den Districts- und Landraths-Wahlen sei keine Rede; vielmehr scheint das Prinzip der Offentlichkeit schon jetzt gewährt. Die Heranziehung der Einkommensteuerpflichtigen zu den Districts-Zuflüssen sei schon 1834 mit Rücksicht darauf abgelehnt worden, dass nur zur Entschuldung von Einkommensteuer Verpflichtete in der Regel keinen Vorteil von den distriziven Einrichtungen haben. Die Frage der Reform der gesetzlichen Bestimmungen bezüglich schlecht finanzierter Actiengesellschaften liegt in der Zuständigkeit der Reichsgesetzgebung und auf rein juristischem Gebiet. Mit der vom Abg. Ratzinger ferner aufgeregten Ausdehnung der Unfallversicherung auf hauptsächlich wirtschaftliche Unfälle wäre natürlich eine höchst beträchtliche Mehrbelastung der Betriebsunternehmer verbunden. — Wenn Abg. Schwarz den Gemeinden größere Selbständigkeit eingeräumt wissen wollte, so liegt doch zu diesem Wunsch kein besonderer Anlass vor, da ein begründeter Antrag in dieser Richtung von den Curareth-behörden stets genehmigt werde. — Den Armenpflege-räten sei Porto-freiheit bereits eingeräumt mit Ausnahme der Korrespondenzen der selben unter sich. — Die Charakterisierung landwirtschaftlicher Darlehenskassen als politischer Vereine sei natürlich nicht zutreffend. — Gegenüber den Ausführungen des Abg. Scherner über die Auslegung des Vereinsgesetzes (hinsichtlich der Teilnahme von Frauen und Minderjährigen an politischen Versammlungen) nimmt der Minister Bezug auf seine frühere Erklärung vom 31. Oktober 1846. Die Negierung stellt sich auf den von ihrem Kommentator Pötz, der dem Vereinsgesetz bei seiner Entstehung nahestand, vertretenen Standpunkt, der seinen Ausdruck auch in einem neueren Urteil des Oberlandesgerichts München findet. Dasselbe spricht in einem Urteil vom Jahre 1882 aus: „Ein Verein ist eine Vereinigung von Personen, welche aus längere oder kürzere Zeit sich zur Verwirklichung eines bestimmten Zweckes verbinden. Auf die Form und Organisation kommt es dabei nicht an; dass die sozialdemokratische Partei aus diesem Gesichtspunkt als politischer Verein erachtet werden kann, dürfte kaum zweifelhaft sein." Auch sei es nicht richtig, dass die sozialdemokratische Partei seit 1832 ihre Organisation geändert habe; wurden auch auf den einzelnen Kongressen am Parteiprogramm Änderungen getroffen, so bezogen sich diese doch nicht auf die Gesamtarbeit der Partei, welche als solche heute wie sonst fortbestehen, wie dies aus den Akten der Kongresse selbst nachweisbar sei. Die in Bayern übliche Auslegung des Vereinsgesetzes stehe auch nicht im Widerspruch mit der in § 152 der Gewerbe-Ordnung den Arbeitern zugestandenen Koalitionsfreiheit; diese sei beispielsweise beschränkt auf Bestrebungen zur Erzielung besserer Lohnbedingungen und das Reichsgesetz belasse den im übrigen bestehenden landesrechtlichen Bestimmungen ausdrücklich ihre Gültigkeit. „Polizei- schauen; sie hat dasselbe nicht persönlich, sondern nur durch fleißige Leserei kennen gelernt. Für dasselbe kleinere weibliches Publikum eignen sich die in vorzüglicher Ausstattung prangenden „Holde Siebzehn" von Bernhard Schulze-Smidt (Bielefeld und Leipzig bei Velhagen & Klasing. 1894. 414 S. kl. 8"). und „Das Heimchen" von Clemontine Helm (ebendas. 408 S.), während das stattliche Buch „Unter dem roten Adler" von W. Noel-dechen (ebendas, mit guten Bildern von C. Henseler) auf 623 Seiten die Geschichte Brandenburgs zu dialogisierten Erzählungen für die deutsche Jugend gestaltete. So ziemlich für dasselbe Auditorium sind die „Kriegserinnerungen eines Feldzugsfreiwilligen aus den Jahren 1870 und 1871" von Karl Zeitz (Altenburg 1893 bei Stephan Gebel, 920 Seiten, kl. 4" mit 180 Illustrationen von C. Starcke-Weimar) eingerichtet, wobei neben dem tiefen Ernst auch dem heiteren Humor ein Tummelplatzchen geboten ist. Sehr lehrreich für die Jugend ist das (seinem Titel nach wenigstens nicht ganz klaren) „Feuerreich der Wissenschaft" von Arabella B. Buckley, übersetzt und bearbeitet von E. Kirchner (ebendas., 244 S.) mit vielen exakten Holzschnitt-Illustrationen. „wie Euch bekannt" ... „stellen wir uns einen Augenblick vor, als könnten wir" ... wodurch ein doktrinärer, für die Jugend unpassender Kathederton entsteht, der an das eintönige „Meine Herren!" erinnert, womit viele redseligen Kammerzierden ihr geduldiges Auditorium hartnäckig haranguieren. Wirklich große Redner und Gelehrteuiten lassen dieses geistige Athemholen und Luftschnappen; die kleinen können ohne dergleichen Apostrophirungen nicht schwimmen und leben. Daneben kommt noch unter dem Titel „Meine Erinnerungen" (Expedition der „Europäischen Modenzeitung": Klemm & Weiß in Dresden) ein „privater Notizkalender" zum Einschreiben der Jahreschronik, Merklage, zur Sammlung von Autographen, Zeitungsausschnitten und Gedankensplitter. Wer über keine eigenen Erfahrungen verfügt, kann sich aus den „Spruchperlen heiterer Lebenskunst" wählen, die Emil Nittershaus (Berlin, bei Grote. 200 Seiten 16") in einem allerliebsten ausstaffierten Bändchen zusammengetragen; mehr als sechzig Poeten aus alter und neuer Zeit, von Anakreon und Euripides bis zu Felix Dahn und Paul Heyse wurden dazu in Contributions gesetzt. München, Samstag Allgemeine Zeitung 2. Dezember 1893, Nn334. Daß der Kreis Oberbayern und die betreffenden Gemeinden die nach der Festsetzung der kgl. Staatsregierung sie treffenden Beiträge zu dem Project leisten; dabei wurde festgestellt, daß von den 108,000 Mark der Betrag von 93,000 M. obligatorischer, der Beitrag von 15,000 M. facultativer Beitrag des Staates sei. Die Forderung für Anschaffung von vier Straßenwalzen, und zwar Dampfwalzen, 80,000 M., wird ohne Diskussion genehmigt. Schließlich wird noch der Gemeinde Irnsing, Vez.-A. Kelheim, ein Zuschuß von 2000 M. zur Tilgung von Dammbanschulden bewilligt. Daraus ging der Ausschuß auf den zweiten Teil seiner heutigen Tagesordnung, die Rechnungsnachweisung und den Etat der Bodensee-Dampfschiffsahrs-Verwaltung, über. Referent ist Abg. Wagner. Derselbe beantragt, nachdem er auf einige Fragen Aufklärung vom Staatsminister Frhrn. v. Crailsheim erhalten hatte, daß der Nachweisung die Anerkennung der Kammer erteilt werde. Der Ausschuß beschließt dies ohne Diskussion. Die Beratung des Etats für ein Jahr der XXII. Finanz-Periode leitet der Referent, Abg. Wagner, mit einigen allgemeinen Bemerkungen ein, insbesondere über die Korrektion des Oberrheins auf schweizerischem und österreichischem Gebiet. Wenn diese Korrektion durchgeführt sein wird, wird die Einmündung des Rheins in den Bodensee direkt bei Lindau gegenüber statthaben, und es bestünden in Lindau und dessen Umgebung Befürchtungen der Verlandung und Versalzung durch das vom Rhein eingeführte Geröll und Geschiebe. Eine weitere Vorbemerkung des Referenten betrifft die Rente der Bodensee-Dampfschiffahrt. Im allgemeinen hätten die Einnahmen bis 1892 eine steigende Tendenz bewiesen, der Rückgang im Jahre 1892 sei durch die Cholera verursacht worden. Doch sei bei einer Wasserstraße weniger auf die Rente, als auf die Befriedigung der Verkehrsinteressen zu sehen, und in letzterer Beziehung sei man in Lindau und Umgebung nicht ganz zufrieden, man wünsche kleinere Boote, die den Verkehr zwischen den kleineren Orten am See vermitteln; auch der Fahrplan für die Anschlüsse der Dampfboote und Eisenbahnen der verschiedenen Uferstaaten gebe zu Klagen Anlass; die Frage der Erbauung einer Bodensee-Ertelbahn sei für die Dampsschiffahrtsrente von Bedeutung. Der Referent verliest einen Zeitungsartikel über Excesse bei Handhabung der Zollrevision auf österreichischer Seite, namentlich bei der körperlichen Untersuchung von Frauen. Der k. Staatsminister Frhr. v. Crailsheim erwidert darauf: Das Projekt der Rhein Correction sei stets Gegenstand der Aufmerksamkeit der k. Staatsregierung gewesen; diese Correction sei durch die Verheerungen veranlasst, welche der Rhein alljährlich auf österreichischem Gebiete verursacht. Die bayerischen Sachverständigen erklären, dass diese Correction allerdings schädigende Änderungen für die bayerische Seite im Gefolge haben werde, und es werde Österreich und der Schweiz gegenüber der Versuch, eine Abhilfe zu erlangen, gemacht werden. Der Rückgang der Rente aus der Bodensee-Dampfschiffahrt in den letzten Jahren habe sich in Baden und Württemberg ebenso ergeben wie in Bayern. Die Frage der Begünstigung des Localverkehrs durch kleinere Schiffe unterliegt der Erwägung; sollte es zum Bau einer Bodensee-Gürtelbahn kommen, so würde der Localverkehr ohnehin eine anderweitige Regelung erfahren; für eine solche Bahn würden gegenwärtig Projektierungs-Arbeiten vorgenommen. Was die Zollplärreien anlangt, so geht aus dem Bericht des Betriebsamtes hervor, dass die Zeitungsberichte doch etwas gefärbt seien. Thatsächliches sei über die in den Blättern gemelde »Vorfälle nicht zu erfahren gewesen, da es sich um interne Vorgänge der österreichischen Zollverwaltung handele; die Märkte in Lindau seien aus dem Vorarlbergschen sehr stark besucht und da sei bei der Rückkehr nach Oesterreich die Handhabung der Zollrevision sehr schwierig. Der Referent erklärt sich durch die Ausführungen des Ministers befriedigt. Der Vorsitzende Dr. Orler erdrückt seine Freude über den gegenwärtigen Stand der Bodensee-Gürtelbahnsfrage und erinnert daran, dass er vor zehn Jahren zuerst im Landtag aus diesem Project hingewiesen und wenig Entgegenkommen von Seite der königlichen Staatsregierung erfahren habe. „Wie kann man denn nur so daher reden", habe ihm der k. Ministerpräsident damals erwidert, bemerkte Dr. Orlerer unter allgemeiner Heiterkeit und fuhr dann fort, wenigstens sei das der Sinn der ihm damals gewordenen Antwort gewesen. Nachdem der Staatsminister Freiherr v. Crailsheim seine frühere und seine jetztige Steilung zur Bodensee-Gürtelbahnsfrage erläutert und Abg. Wagner ihm hierin zugestimmt hatte, wurde die Generaldiskussion für geschlossen erklärt. In der Specialdiskussion erwähnt der Referent zunächst den Rückgang der Rente in früheren Jahren und den besseren Stand der Einnahme im laufenden Jahr. Darauf werden die Einnahmen aus den Schiffahrtsgebühren mit insgesamt 413,520 M., d. i. 14,800 M. mehr als nach dem seitherigen Etat, genehmigt, ebenso die sämtlichen übrigen Einnahmeposten, so dass die Gesamteinnahme mit 468,275 M. genehmigt ist. Zu den Ausgaben regt der Referent die Frage an, ob das Beamtenpersonal nicht vermindert und dem Betriebsamt nicht eine höhere Kompetenz, namentlich bezüglich der Extraschiffsbootfahrten zu Vergnügzungszwecken und dergl. eingeräumt werden könnte. Staatsminister Freiherr v. Crailsheim verneint die Frage der Verminderung des Beamtenpersonals und bemerkt, dass das Betriebsamt Extrasahrlage genehmigen könne, wenn die vollständigen Schiffahrtsgebühren bezahlt werden; die Genehmigung der Generaldirektion der Verkehrsanstalten sei nur vorbehalten, wenn in jener Beziehung eine Vergünstigung gefordert werden oder mit der Extraschiffahrt auch ein Extra Eisenbahnzug verbunden werden solle. Darauf werden die Positionen für Besoldungen und Bureau-ausgaben mit insgesamt 143,717 M. genehmigt. Unter den in vorstehender Summe inbegriffenen sächlichen Ausgaben ist eine einmalige Ausgabe von 1000 Dt. für die Beschaffung einer Schiffahrtskarte für den Bodensee vorgesehen; diese Karte soll nach den mit den übrigen Staaten getroffenen Vereinbarungen als einheitliche Karte in Gebrauch genommen und von dem k. k. österreichischen militärisch-topographischen Institut hergestellt werden. Die folgende Position: Aufwand für Unterstützungen mit 7159 M., wird ohne Erinnerung genehmigt. Damit wurde die gestrige Sitzung geschlossen und die nächste auf den 4. d. anberaumt. Der Abgeordnete Joseph Wagner und 30 Mitglieder der Linken haben den Antrag gestellt: Die Kammer wolle beschließen: An Se. kgl. Hoheit den Prinz-Regenten sei dies Bitte zu stellen, der nachstehenden authentischen Interpretation des Art. 133 der Militärstrafgerichtsordnung die Allerhöchste Zustimmung zu erteilen und mit Gesetzeskraft zu verordnen was folgt: Einziger Artikel. Der Art. 138 der Militärstrafgerichtsordnung für das Königreich Bayern erhält folgende Fassung: Art. 138. Die Öffentlichkeit der Hauptverhandlung kann auch dann vom Beginn des Verhörs bis zum Schluss der Verhandlung (Art. 170 des Gesetzes vom 10. November 1848, die Abänderungen des II. Theiles des Strafgesetzbuchs vom Jahre 1813 betr.) ausgeschlossen werden, wenn besondere militärdienstliche Interessen diese Maßregel notwendig erscheinen lassen. Ferner ist in der Kammer der Abgeordneten folgender Antrag der konservative Gruppe von Abg. Neckher eingebracht worden: Die Kammer wolle beschließen: „Es sei an die k. Staatsregierung die Bitte zu richten, dem gegenwärtig versammelten Landtag einen Gesetzentwurf vorzulegen, nach welchem für die Verluste durch die Maul- und Klauenseuche bei den Rinderbeständen, in ähnlicher Weise wie bei Milzbrand, Entschädigung aus der Staatskasse gewährt werden." Abg. Dr. Ratzinger hat im Namen der Bauernbündler folgenden Antrag eingebracht: Die Kammer wolle beschließen: Es sei an die Staatsregierung die Bitte zu richten, teil auf dem Wege der Verordnung, teil durch Anregung im Bundesrat, teil durch Vorlage von Gesetzentwürfen an den gegenwärtig versammelten Landtag nachstehende Grundsätze zu erreichen bringen zu wollen: I. Organisatorische Maßnahmen. Gründung von lokalen Organisationen in allen landwirtschaftlichen Gemeinden. Gründung einer centralen Organisation der gesamten Landwirtschaft. Einrichtung eines Grundbuchamtes. II. Maßnahmen im Eisenbahntarifwesen. Enthebung der Distrikte von der Verpflichtung zur Grundwerbung bei Localbahnen, Beseitigung des Zuschlags zur Expeditionsgebühr: Beseitigung der Begünstigungsstützen für außerbayerisches Getreide und Mehl. III. Maßnahmen in Steuer-, Gebühren-, Bank- und Versicherungsgesetzgebung. IV. Maßnahmen im Handel und Verkehr: Möglicheste Beschränkung des Hausierhandels, Beseitigung des Detailreisens und der Warenlager. Anpassung der Verordnungen über die Sonntagsfeier an die Bedürfnisse des flachen Landes. V. Änderung in Gemeinde- und Armeigesetzgebung und Schulverordnungen. VI. Maßnahmen in Forst- und Waldnutzung: Wohlwollende Gewährung der bestehenden Holznutzungs-, Weide- und Streurechte; Abgabe des Holzbedarfs um die Forsttaxe mit Festsetzung des Zahlungstermins bis 1. November an die umliegende Bauernschaft nach Vereinbarung mit dem Bürgermeister vor der Zuweisung an die Händler. Einschränkung der Wildhege und der Jagdnutzung behufs Ermöglichung einer ausgedehnten Viehzucht und rationellen Ackerbauwirtschaft. Bayerische Chronik. München, 2. December. Dienstes Nachrichten. Die zweite Lehrstelle für Mathematik und Physik an der Realschule in Landshut wurde dem Lehramtskandidaten Bach, Assistent an der Kreisrealschule in Augsburg, übertragen. — Der Amtsrichter Bijot am Amtsgericht Landau a. I. wurde auf Ansuchen auf die Dauer von sechs Monaten in den Ruhestand versetzt, der Sekretär Burckhard am Amtsgericht Stadtprozessen zum Amtsrichter in Landau a. I. ernannt und zum Sekretär am Amtsgericht Stadtprozessen der Rechtsanwalt Volkert am Amtsgericht München I. ernannt; die am Landgericht Regensburg erledigte Sekretärstelle dem im zeitlichen Ruhestands befindlichen Landgerichtssekretär Hillebrand unter Fortdauer des Provisoriums verliehen. Der Notar Würdinger in Regensburg wird auf sein Ansuchen vom Amt enthoben. — Der geprüfte Rechtspraktikant und dermalige Notariatsgehilfe Stell wurde zum Notar in Greding ernannt. — Die kath. Pfarrkirche Vilsbiburg, Bezirksamts Werlingen, wurde dem Pfarrer Schlecht in Klimmach und die kath. Pfarrkirche Haselbach, Bezirksamts Bogen, dem Expositus Koller in Franken übertragen; genehmigt wurde, dass von dem Erzbischof von München-Freising die Pfarrkirche Hohenpolding, Bezirksamts Erding, dem I. Curatkanonikats-Verweser in Tittmoning, N. c h. r. l. verliehen werde. — Die Protestantsche Pfarrstelle zu Trabelsdorf, Dekanats Bamberg, wurde dem Pfarramtscandidaten Schattmann aus Schweinfurt verliehen. Vom Centralbahnhof. Die Geleise-Verlegung in der Einsteighalle ist nun so weit vorgeschritten, daß nur noch bei fünf im Mittelbau gelegenen Geleisen diese Arbeit auszuführen ist. Alle übrigen Geleise sind theils ganz, theils schon wieder fertiggestellt, daß sie für den Verkehr benutzt werden können. Durch diese Verlegungsarbeiten ist nun für das Publikum die Bequemlichkeit geschaffen, daß zwischen jedem Paar Gleise ein Perron zum Ein- und Aussteigen vorhanden ist, während früher je zwei Gleise neben einander lagen. Dadurch, daß die schmälere Zwischenperrons nur für den Personenverkehr bestimmt sind, die breiten Perrons aber dem Verkehr der Dienst-, Güterträger- und Milchwagen dienen, sind die Reisenden vor jeder Belästigung durch letztere geschützt. Der „Journalisten- und Schriftsteller-Verein", der, wie bereits gemeldet, am 7. Dez. Abends in den Blumensäulen eine Christbaumfeier und Familienunterhaltung, unter freundlicher Beteiligung zahlreicher hervorragender künstlerischer Kräfte, veranstaltet, hat für den 15. Januar auch die Abhaltung eines karnevalistischen Abends im gleichen Lokal vorgesehen. Der Deutsche Schriftsteller-Verband, Bezirks-Verein München, wird Donnerstag, 7. Dezember, Abends 8 Uhr, im Schlachtensaal des Casino Luitpold einen akademischen Abend abhalten. Schweizerische Nationalbank. Resteinzahlung für die neuen Stammaktien, Emission vom Mai 1802. Unter Bezugnahme auf Abschnitt 1, Ziffer 4 und 8 des Prospektes vom 20. August 1892 betreffend die Emission von 10,000 Stammaktien unserer Gesellschaft machen wir die Inhaber von noch ausstehenden Interimsscheinen über die erste Einzahlung von Fr. 173 aufmerksam, daß die Resteinzahlung von Fr. 325 - 65% des Nominalbetrages von Fr. 500 pro Aktie bis spätestens den 31. Dezember 1893 und zwar ausschließlich bei unserer Hauptkasse in Zürich zu leisten ist. Am genannten Tage an werden, und zwar ebenfalls ausschließlich bei unserer Hauptkasse, die gegen voll libereiertene Interimschein abgegebenen Aktien vom 1. Oktober 1892 unter Ausstellung bezüglich der Borderaux in definitive Titel vom 1. Januar 1894 ausgewechselt. Die per 31. Dezember 1893 fälligen Zinscoupons an diesen Interimsaktien im Betrag von Fr. 22.50, gleich 4 Zins von Fr. 55.00 für das Jahr 1893, können bei unseren sämtlichen Couponszahlstellen in der Schweiz und im Auslande eingelost werden, woselbst diesbezügliche Einlösungsborderaux schon vorher erhältlich sind. Zürich, den 1. Dezember 1893. (11210/2) Die Aktion der Schweiz. Währungsreform. RI. Kgl. finanz. Öst. Hofkammer-Intendant, vertreten von Lpooling National Bank, und anderer berufsmäßige Unterlagen. Bankverbindung, Dauernde Garantie. (10958) und immer zuverlässig besorgt. 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November 1893, Vormittag 10 Uhr, süßen Rückblicken Hirsau. Nr. 3, Lüttich, geziemend einleiten. Passivereignis: 1. Gesamtverantwortung und Verteilung; 2. Eintritt des Aufsichtsratkes und des Vorstandes 3. Eintritt des Kuratoriums. Aktiengesellschaften sind unter Vorruf der Aktien im Bureau zur Lokalerei in München, Lüttichstrasse 5, die 2UM 19. November 1893 erlassen. München. Münchener. Der Vorstand besitzt . Verlagsbuchhandlung: (11214) D Philipp Dittmer, Tapetenierer und Wohlfassler, München. Galileistraße 36 und 37 (vorgegründet 1867, eröffnet 1882, 1889, 1891 und 1893), A empfiehlt sich zur kompletten Fertigung von Kunstausstattungen, Einrichtungen von Hotels, Villen und Pensionen etc. Größtes Lager fertiger Möbel als auch Waren aller Art- zu ausschweifendsten Zimmereinrichtungen, schnellste Auslieferung nach auswärts. (10646/55) Bestes Klosettpapier per 10 Nöllen oder Paquet mit ca. 1000 Blatt Nr. 5. 50, empfiehlt Carl Lapp. München. 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Arndt (Mohrenstraße 26) und Schumann (Kochstraße 23), für Frankreich nur bei John F. Jones u. Co., 31, Faubourg Montmartre in Paris. Preise für Anzeigen: P. Colonelstraße 25 Pf.; finanzielle Anzeigen 65 Pf., Lokalanzeigen 20 Pf.; kleine Anzeigen 6 Pf., in fetter Schrift 5 Pf. für das Wort. Redaktion u. Expedition befinden sich Schwanthalerstraße 73 in München. Berichte sind an die Redaktion, Inserat-Aufträge an die Exposition. Bonniemeistpreis in München bei der Expedition oder den im Stadtbezirk errichteten Depots abgeholt Unionatl. M. 2.—, bei regelmäßiger Zustellung ins Haus M. 2.50; durch den Post bezogen: vierteljährlich für Deutschland, Österreich M. 9. - , für Ausland mit entsprechendem Zuschlag. Direkter Bezug unter Streifband für Deutschland und Österreich monatlich M. 4. - , Ausland M. 5.60. Verantwortlicher Redakteur: Christian Petzet in München. — Nur das Feuilleton: Alfred Frhr. v. Meister in München. — Druck und Verlag ber. I. G. Cotta'schen Buchhandlung Nachfolger in Stuttgart und München. Deutscher Reichstag. Deutsches Reich. Berlin: Das deutsch-englische Abkommen. Die wirtschaftliche Bedeutung der Kolonien für das Mutterland. Die Auseinandersetzung zwischen Buchheitz und Mizor über Adamana. Der Arbeitsplan des Reichstags. Aus der Commission für die Handelsverträge. Harmlose Plaudereien eines Münchener. Telegraphische Nachrichten. Zweites Blatt. Österreich-Ungarn. Wien: Graf Hohenwart. Die polnischen Katholiken, der Papst und Russland. Großbritannien. London: Lord Salisbury's Reden in Wales. Ausübung des Frauen-Stimmrechts. Frankreich. Paris: Beseitigung der Combination Spuller durch die Combination Parier. Zusammensetzung des neuen Cabinets. Urteile der Presse. Nochefort und Constans. Spanien. Madrid: Zur inneren Lage. Differenzen im Cabinet. Martino; Campose und die Operationen in Marokko. Türkei. Admiral Avance. Vereinigte Staaten von Nordamerika. Das stehende Heer der Union. Bayerischer Landtag. — Bayerische Chronik. Hiezu: Handels- und Volkswirtschaftliche Beilage. Deutscher Reichstag. (Telegramm m.) II. Sitzung. Es Berlin, 2. Oct. Die Sitzung wird um 1 Uhr eröffnet. Aus der Tagesordnung stehen die Verordnung betreffs der Zoll-zuschläge gegen Russland und kleinere Vorlagen. Abg. Fürst Nropatscheck (cons.) begrüßt den Gesetzentwurf zur Gewährung von Unterstützungen an Invalide aus dem Krieg von 1870/71 und an deren Hinterbliebene mit Freuden, jedoch bemerkt er, dass die an Bayern zu überweisende Summe nach den Ausgaben der anderen Einzelstaaten für diesen wird. Der bayerische Bevollmächtigte zum Bundesrat, Generalmajor B. Haag findet diese Bestimmung dem Bündnisvertrag entsprechend. Die Lasten und Kosten des Kriegswesens und zu ihnen gehören auch die Pensionen werden dem Bündnisvertrag zufolge für Bayern in einer Summe festgestellt, welche berechnet wird nach dem tatsächlichen Bedarf der anderen Staaten. Abg. Frühauf (Centr.) findet die Ausschließung des Rechtsweges praktisch, dass die Ansprüche aus weit zurückliegenden Umständen zurückgreifen, und insofern unbedenklich, als die wohlwollendste Prüfung derselben seitens der Militärverwaltung zu erwarten sei. Abg. v. Schöning (deutschkons.) behauptet, dass diejenigen Personen nicht genügend berücksichtigt werden, welche während des Krieges in französischen Lazaretten lagen; ihnen werde das Kriegsjahr nicht angerechnet, während dies bei Personen geschehe, welche vielleicht einen ganz ungefährlichen Ritt über die Grenze gemacht hätte. Abg. Dr. Pieschel (natürlich.): Die Verstümmelungszulage beträgt 9 Mark, während für die Nichtbenutzung des Civilvermögens 12 Mark festgesetzt sind. Ein Münchener hat 17,50 Mark erhalten. V. Ii. Zur Jetztzeit kann eine richtige „MünchenerPlauderei" nur mit einem, der Jahreszeit entsprechenden, elegischer, Stimmgabebild beginnen, mit einer Ode in Prosa: „An den Herbst." Nicht nur, weil die Kunststadt König Ludwigs I. in der Malerei bei den Secessionisten, in ihrer Vertretung im Reichstag beim „letzten Pfennig" angelangt ist, sondern weil die jetzt herrschende Mode überhaupt bedingt, „in Pessimismus zu machen". Welcher freilich einen gewissen geheuren Anstrich nicht entbehren darf. Man müßte also seine Habseligkeiten vielleicht mit einem Zitat aus Salomon Gessner ausschmücken; etwa aus der Apostrophe an den Herbst, welche dieser Jüngling dem alten Menalkas auf Bitten seines Sohnes Tityrus anheben lässt. Diese nötige Herbststimmung entspringt übrigens sofort von selbst, wenn wir durch die einstigen von Effner mit so viel Liebe und Genie geschaffenen Anlagen wandeln und mit Wehmütigenschaft der heutige Schönheitssinn ihnen angetan hat. Die herbstliche Stimmung steigert sich sodann, wenn wir an das Maximilianeum gelangen und fröstelnd die von Wind, Schnee und Sturm durchzogenen unverschlossenen Galerien betrachten. Sie passen ja in dieser ihrer Unverkämmtheit so herrlich zu unserem Kame, daß Jedermann glauben muß, es handle sich hier um eines jener vielen Bauunternehmungen, bei welchen dem Bauherrn das Geld vor der Zeit ausgegangen und er in Folge dessen nicht mehr im Stande ist, die Auslagen für die noch nötigen Schreiner- und Glaserarbeiten zu decken, und das Gebäude unvollendet seiner Fertigstellung harrt. Ich möchte hierbei die Verse frei nach Schiller anführen: "In den öden Fenstern Wohnt das Graue." — Man begreift, daß König Maximilian II. auf seinem Postament dem endlosen Felsen beharrlich den Rücken kehrt. Er sieht offenbar lieber stadteinwärts, um zu beobachten: wie sich München zur "Großstadt" entwickelt. Diese in jüngster Zeit urbi et orbi gemachte Verkündigung ist wohl geeignet, Einem neugierig zu machen, wie dieses "Werden zur Großstadt" sich kundgeben. In dem abgelegenen Teil, welchen ich täglich zu durchwandern habe, nämlich auf der Strecke von der Maximilianstraße über die Knappstraße, können wir diesen Vorgang beobachten. Hier wird in mehreren Wohnungen eine ungarische Verpflegungsscheine zu 12 Mark gewährt. Das sei ein falsches Verhältnis. Ferner besteht eine Ungerechtigkeit bezüglich der Invaliden, welche in den Reichs- und Staatsdienst eintreten. Sobald das Gehalt mit der Pension zusammen einen gewissen, sehr niedrigen Betrag übersteigt, würde die Pension gekürzt, dadurch würden diese Invaliden schlechter gestellt, als diejenigen, welche nicht in den Reichs- und Staatsdienst eintreten, sondern vielleicht in den Kommunaldienst. Durch dies entsteht die Gefahr, dass die besser Befähigten sich dem Kommunaldienst zuwenden. Die Invaliden wünschen eine gesetzliche Regelung des Reliktensystems und eine Erhöhung der Pension. Finanzielle Bedenken fallen hier weg, da man den Invalidenfonds 67 Millionen entziehen will. Es handelt sich hier um eine Schuld des Reiches, die sobald als möglich getilgt werden muss. Abg. Herbert (Sozialdemokratisch) verlangt, dass auch den wegen politischer Vergehen bestraften Invaliden die Pension gezahlt werden. Dr. Böckel (Antisemit): Diejenigen Leute sind am schlimmsten daran, welche im Feldzug nicht eine Verwundung davongetragen haben, sondern durch Strapazen und deren Nachwirkungen arbeitsunfähig geworden sind. Für diese ist nicht gesorgt, weil sie nur schwer nachweisen können, dass ihre Erwerbsunfähigkeit im Krieg ihre Ursache hat. Ist es nicht unerhört, dass heute noch Klagen von Invaliden erschallen, wo wir darauf gefasst sein können, dass bald wieder ein Krieg ausbricht, welcher Tausende zu Invaliden macht? Mit welchen Gefühlen sollen unsere Soldaten ins Feld ziehen, wenn sie an die jetzige Versorgung der Invaliden denken? Es muss mit dem bureaukratischen Formalismus gebrochen werden; man muss nicht von solchen Leuten ein ärztliches Attest verlangen, sondern muss sie einfach unterstützen, wenn sie arm sind. Jeder Mitkämpfer der Feldzüge muss eine Pension gewährt werden, sobald er den Nachweis erbringt, dass er und seine Familie sich in Not befinden. Generallieutenant Spitz: Die Militärverwaltung kann nur nach dem Gesetz verfahren, welches den Nachweis verlangt, dass der Mann durch den Krieg invalide geworden ist. Wenn wir auch das größte Mitleid mit den Leuten haben, so können wir ohne Abänderung des Gesetzes ihnen doch nicht helfen. Ansprüche auf Invalidenpensionen werden so zahlreich erhoben, dass auf sechs Antragsteller erst einer kommt, der pensionsberechtigt ist. Die Vorlage wird der Haushaltskommission überwiesen. Es folgt hieraus die erste Beratung der kaiserlichen Verordnung vom 29. Juli, bezüglich 17. Allgemein b. I., betreffend die Erhebung eines 50Proz. Zuschlags für die aus Russland, dazu Finland kommenden Waren. Abg. Möller (nat.-lib.): Die Verordnungen haben einen Zollkrieg begonnen, der sehr bedauerlich ist, und über dessen Berechtigung wir nicht streiten wollen. Wir können aber nur wünschen, dass er recht bald beendet wird; denn ein Zollkrieg schlägt, wie jeder Krieg, Wunden auf beiden Seiten. (Sehr richtig! links.) Nach § 2 findet der Zollzuschlag aus solchen Waren, welche vor dem Tage der Verkündigung der Verordnung die russische Grenze überschritten haben, keine Anwendung. Damit sollte klargestellt werden, dass von dem Zollkrieg Deutsche nicht getroffen werden sollen. Diese Bestimmung ist aber auch von Ausländern benutzt worden, um russische Waren zum niedrigeren Zollsatz einzuführen, um ihre deutschen Concurrenten, welche die Waren aus Russland jetzt zum höheren Zoll beziehen müssen, auszustellen. Verschiedene Firmen haben zur Beseitigung der Futternotte Getreide aus Russland gekauft, welches sie jetzt erst einführen können. Ebenso geht es mit Holz. Hier handelt es sich um zahlreiche Gebäude auf dem Residenzplatz durch die Maffeistraße nach dem Promenade-Platz, berichte ich vorerst nicht viel davon. Zwar an den „Vier Jahreszeiten" konnte man während der Dauer des Gas- und Umbaus schon „weltstädtische Ahnungen" bekommen. Zur Großstadt gehört nämlich auch, daß alltäglich mehr oder weniger bedeutende Unglücke sich ereignen, und nur der eingefleischteste Fatalist war es damals möglich, in erhabener Gleichgültigkeit jede Stelle zu passieren. Der Alternative wenigstens konnte Niemand entgehen: wollte man zum Andenken an das Vorübergehen bei den Baugerüsten nicht den Inhalt einer wohlgefüllten Maurerkehle auf Hut und Nock mit sich forttragen, so musste man an der Fußbekleidung den durch die Überschwemmung, welche hier euphemistisch „Bespritzen" getannt wird, erzeugten Kloß der Fahrstraße Heimschleppen. Wollte man aber den jenseitigen „Bürgersteig" (welches schönes Wort für „Trottoir"!) benutzen, im Aberglauben: dortselbst sicherer zu wandeln, so verfiel man den Kunstbegeisterlen, welche sich den Weg zu Kunsthändler Neumanns Schaufenstern so „nachdrücklich" zu bahnen pflogen, daß man meinen könnte, sie wollten die in den ausgestellten jeweiligen Gemälden fehlende Muskulatur an unseren armen Leibnamen sich zum Bewußtsein bringen. Denn wie in der modernen Literatur, so gilt auch in der modernen Malerei die Losung: nur möglichst viel Verschwommenheit und Unklarheit; je weniger darin liegt, um so mehr kann irgend ein berühmter, krampfhaft geistreicher Kritiker darüber phantasieren. Ja, man sollte es fast glauben, wie ungeheuer viel sich aus der vollkommensten Leere herauslesen lässt. Doch außer einer Generaldebatte in der bürgerlichen Zweiten Kammer nimmt alles ein Ende und schließlich ist denn auch der Residenzplatz glücklich erreicht. Wem das Geschick wohl will, der kreuzt denselben nicht gerade in einem jener oftmals wiederkehrenden Augenblicke, da meine Freunde, die Droschken- und Fiakerkutscher, ihre Pferde vom Standplatz sortieren und wieder dahin zurückzerren. Sie bringen das in solche wunderbaren Schlangenlinien fertig, wie selbst der geniale Jan Loorop auf seinen Gemälden sie nicht besser anzubringen wußte, diesen Phantasiestücken wundersamster Art, welche uns jüngst in der Kunstausstellung im Glaspalast die Sinne berückten. Aber so wohlgesinnt ist das Geschick Keinem, daß ihm die unbeschreiblichen Düfte vorenthalten würden, jene Düfte, welche nützliche, die vor der Verordnung abgeschlossen worden sind, ohne daß die Waaren bis zum 1., bezw. 16. Oktober verzollt worden ist. Bei Zollerhebungen hat man früher auf Antrag Windthorst auf solche Geschäfte Rücksicht genommen. Jetzt hat man eine solche gesetzliche Regelung nicht vorgenommen, sondern hat die Sache der Entscheidung des Bundesraths von Fall zu Fall überlassen. Ich hoffe, daß der Bundesrat darüber zufriedenstellende Erklärungen abgeben wird; es wird auch für die zweite Lesung eine Resolution in dieser Richtung vorbereitet. 