title: Deutsches Reich, Reichstag: Verhandlungen des Reichstages. Stenographische Berichte. 137. 1893/94
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text: n. I'ötsL lnot>1l68: Vsnärsäi st 8ginsäi äs lg 8tzing1n6 än ogrngvgl; äsnäi-, Vsnärsäi- st 8ginsäi-8gint8, Innäi tzt Ngräl äs 1gcin68. Itz ivur äs 1'^.8esn8ion tzt 1s lnnäi äs lg ksntseSts. m. I'ötss ÜX68-. <1 gnvlsr ls 1 iXonvsl gn) „ ls 6 (Oxlpkgnis) Osvrlsr Itz 2 (kuriüegtion äs lg 8^ Vlsr^s) Kgrs ls 25 (1'Xnnonoigtion) Kgl ls 9 (8t MeolW) Gebiete liegenden Wassermühle eingeht, und ebenso für das Mehl, das daraus gewonnen wird und ausgeht. §.2. Die Befugniß zur Abfertigung von deutschen Gütern im Transit durch Rußland soll den russischen Zollämtern erster Klasse, welche deutschen Hauptzollämtern gegenüber­ liegen, ertheilt werden, nämlich: Tauroggen gegenüber Tilsit, Wirballen gegenüber Eydtkuhnen, Grajewo gegenüber Prostken, Alexandrowo gegenüber l Neschawa gegenüber / Th°rn, Sczypiorno gegenüber Skalmierzyce, unter der Bedingung, daß ans diese Transitabfertigungen die russischen Bestimmungen Anwendung finden, welche für Land- und Flußtransporte dieser Art nach vorausgegangener Sanktion veröffentlicht werden sollten. Es wird andererseits vorausgesetzt, daß die Befugniß zur Abfertigung von russischen Gütern im Transit durch Deutschland den vorbezeichneten deutschen Zollämtern ver­ bleiben wird. 8- 3. Die Befugniß zur Ueberweisung von Waaren unter Zollkontrolle an andere Aemter wird beiderseits auf alle Zollämter erster Klasse, welche keine Eisenbahnverbindung mit den Lagerämtern haben, ausgedehnt werden Doch ist dabei Bedingung, daß solche Sendungen den einschlägigen Gesetzen und Vorschriften unterworfen bleiben. §- 4. Die Befugniß zur Rücksendung nicht verzollter Waaren nach dem Auslande wird — unter Voraussetzung der Gegenseitigkeit für die deutschen Zollämter —, abgesehen von den Aemtern an Eisenbahnlinien oder in Hafenplätzen, noch folgenden russischen Zollämtern erster Klasse gegeben werden: Tauroggen, Georgenburg, Neschawa, Sczypiorno, Weruschewo. §.5. Es besteht beiderseitiges Einverständniß, daß die Zoll­ ämter der beiden Länder an allen Tagen des Jahres ge­ öffnet bleiben, mit Ausnahme der Sonntage und der nach- bezeichneten Festtage: I« Rußland. I.1Feste des Kaiserlichen Hauses: Die Geburts- und Namenstage Ihrer Kaiserlichen Majestäten und Seiner Kaiserlichen Hoheit des Großfürstm-Thron- folgers, die Jahrestage der Thronbesteigung und der Krönung. II.1Bewegliche Feste: Freitag und Sonnabend der Karnevalswoche, Gründonnerstag, Charfreitag und Charsamstag, Ostermontag und Osterdienstag, der Himmelfahrtstag, Pfingstmontag. III.1Unbewegliche Feste; 1.1Januar (Neujahr) 6.1- (Heilige drei Könige) 2.1Februar (Lichtmeß) 25. März (Mariä Verkündigung) 9. Mai (Skt. Nikolaus) TanroKASn .1.1. vi8-ä- IVirdallsn ...1„ Orntz^o .... Hsxanäro'vo .1.1„1,, dltz8sda^vL ...1..1,, 8Äxiorno....1.. ., Reichstag. Aktenstücke Nr. 2V3/2V4. (Berichte der Wahlprüfungs-Kommission.) 1065 falls erledigt worden. Die vierte Beschwerde, gezeichnet „das sozialdemokratische Wahlkomitee I. A. H. Knuth", ist gegen den Wahlvorsteher in Hedlingen I und Haseldorf II gerichtet. Dieselbe rügt, daß ein in der Wählerliste eines anderen Wahlbezirks eingetragener Wähler aus dem Wahl­ lokal in Hedlingen auf Befehl des Wahlvorstands gewalt­ sam entfernt und später bei Bekanntmachung des Wahl­ resultats so lange gewaltsam am Betreten des Lokals ver­ hindert worden sei, bis alle anwesenden Personen aus dem Orte selbst nebst zwei Frauen das Wahllokal besetzt gehabt hätten, daß endlich einem anderen Wähler der Aufenthalt im Wahllokal des Bezirks Haseldorf nicht gestattet worden sei, daß vielmehr der Wahlvorstand eine Bescheinigung darüber verlangt habe, daß der Betreffende weder unter Vormund­ schaft stehe, noch eine Armenunterstützung erhalte und daß er im Besitze der bürgerlichen Ehrenrechte sich befinde. Der Wahlkommissar hat auch diese Beschwerde für begründet er­ achtet und vor der zweiten Wahl die Wahlvorsteher auf das Unzulässige ihrer Handlungsweise hingewiesen. Die Kommission hält damit diese Beschwerden ebenfalls für erledigt, abgesehen davon, daß in keiner eine Thatsache behauptet worden, welche Bedenken hinsichtlich des Wahl­ aktes hervorzurufen geeignet wäre. Gegen die Wahl ist folgender Protest eingegangen am 13. Juli 1893, also rechtzeitig: P r o t e st.1Beschlüsse der Wahlprüfungs-Kommission. Ottensen, den 11. Juli 1893. An den hohen Reichstag in Berlin. Gegen die Wahl des Herrn Grafen von Moltke zum Reichstagsabgeordneten für den 6. schleswig-holsteinischen Reichstagswahlkreis (Ottensen-Pinneberg) erhebe ich hier­ mit Protest und zwar aus folgenden Gründen: 1. Auf Grund der dänischen Sabbathordnung wurde von dem Amtsvorsteher in Kaden, Kreis Pinneberg, eine von dem Schuhmacher Siems in Barmstedt, Aspern­ straße 3, ordnungsgemäß angemeldete Wählerversamm­ lung, welche am 21. Mai d. I. Nachmittags 4 Uhr beim Gastwirth Timmermann in Alveslohe stattfinden und in welcher ein sozialdemokratischer Redner auf­ treten sollte, verboten. — Ebenso ließ der überwachende Beamte eine am 11. Mai d. I. Abends abgehaltene Versammlung, in welcher der sozialdemokratische Kan­ didat H. Molkenbuhr seine Ansichten entwickelte, nicht bis zu Ende, sondern nur bis 10 Uhr tagen und zwar, weil an diesem Zeitpunkt die dänische Sabbathordnung wiederum Geltung bekommen habe. Beide amtliche Maßnahmen, welche nach Beschlüssen des Reichstages gegen den § 17 des Reichswahlgesetzes verstoßen, lassen die Annahme rechtfertigen, daß durch dieselben eine ganze Reihe Stimmen dem sozialdemokratischen Kandi­ daten bei der Hauptwahl entgangen sind. 2. Der Ortspolizist und Gemeindediener I. Westphal in Lokstedt hat in der Gemeinde Lokstedt an verschiedenen Tagen vor der Hauptwahl in Amtsuniform Wahl­ flugblätter, die namentlich gegen die Sozialdemokratie gerichtet waren, von Haus zu Haus verbreitet und zwar, wie er sich einem der nachfolgenden Zeugen gegenüber ausgelassen hat, im Auftrage des Gemeinde- Aktenstücke zu den Verhandlungen des Reichstages 1893/94. Zu 1. Die Kommission sieht in dem Verhalten des Amts­ vorstehers in Kaden eine unzulässige Beeinträchtigung des Versammlungsrechts und beschließt, darüber Beweis erheben zu lassen durch uneidliche Vernehmung des Amtsvorstehers in Kaden und zeugeneidliche Vernehmung des Schuhmachers Siems in Barmstedt, Aspernstr. 3; sie beschließt weiter, daß, im Falle die Behauptung des Protestes sich bewahrheite, der gedachte Amtsvorsteher auf das Unzulässige' seiner Handlungsweise hinzu­ weisen sei. Was die weitere Behauptung anlangt, daß ein überwachender Beamter eine Versammlung nicht über 10 Uhr Abends habe tagen lassen, so sieht die Kom­ mission in diesem Verhalten zwar auch eine Beeinträch­ tigung des Versammlungsrechts wie vor, aber sie hält dafür, daß dieser Punkt unberücksichtigt bleibe, weil nicht zu erkennen ist, wo die hier erwähnte Versamm­ lung getagt hat, und weil der Name des eventuell zu rektifizirenden Beamten nicht genannt ist. Im Uebrigen hält die Kommission die Behaup­ tungen des Protestpunktes 1 für unerheblich hinsichtlich des Ausfalls der Wahl vom 15. Juni 1893, weil bis zu dieser noch genügend Zeit war zur Abhaltung von Wahlversammlungen. Zu 2. Die Kommission würde, wenn erwiesen würde, daß der Gemeindevorsteher Wells in Lockstedt dem Orts­ polizisten Westphal daselbst, den nebenerwähnten Auf­ trag ertheilt und daß dieser ihn in Amtsuniform aus­ geführt hat, eine unzulässige Handlungsweise des rc. Wells erblicken, welche zu rügen sei. Sie beschließt daher uneidliche Vernehmung des Wells und zeugen- 134 Reichstag. Aktenstück Nr. 278. (Bericht der zehnten Kommission.) 1365 Z. 210 Nr. 5. Hier wurde von einem Mitglieds der Kommission ent­ gegengehalten, daß der Betrugs-Paragraph ausreiche, um die hier vorgesehenen Fälle zu treffen. Ein anderes Mitglied stieß sich an die Worte „Wechsel­ reiterei", war aber sonst mit der Tendenz der Nr. 5 ein­ verstanden. Der Regierungskommissar hielt eine Bestrafung aus dem Betrugs-Paragraphen doch nicht für alle hier vorge­ sehenen Verhältnisse für richtig; es ging ihm aber insbe­ sondere der Schlußpassus „oder ähnliche, den Gläubigern verderbliche Mittel angewendet haben" zu weit, weil dieses zu dehnbar sei. Es wurde über letztem Passus besonders abgestimmt und derselbe mit 7 gegen 10 Stimmen abgelehnt. Es waren dann noch zu dieser Nummer zwei Zusatz­ anträge gestellt, dahingehend: hinter dem Worte „Waaren" zuzusetzen „von erheblichem Werth" und hinter dem Worte „gekauft" zuzusetzen „um dieselben zu verpfänden oder". Diese also abgeänderte Fassung wurde in ihren Abände­ rungen sowohl, wie alsdann im Ganzen mit 14 gegen 3 Stimmen angenommen. §. 210 Nr. 6 und 7 sind die alten Nr. 2 und 3 der Konkursordnung. Da durch Ablehnung der Nr. 4 auch der aus Nr. 1 der geltenden Konkursordnung herübergenommene Passus gestrichen war, stellte ein Mitglied der Kommission den An­ trag, als Nr. 8 anzunehmen: „8. durch Differenzhandel mit Waaren oder Börsen­ papieren übermäßige Summen verbraucht haben oder schuldig geworden sind." Dieser Antrag wurde ohne Debatte mit 15 gegen 2 Stimmen angenommen. §. 210 Absatz 1. Zur Begründung der Abänderung, an Stelle von Ge­ fängnißstrafen bis zu zwei Jahren solche bis zu fünf Jahren zuzulassen, wurde hervorgehoben, daß namentlich, um solche Fälle zu treffen, die an betrügerischen Bankerutt streifen, oder bei denen arge Wechselreiterei getrieben sei, ein höheres Strafmaß angebracht erscheine; daß es weiter recht sei, die Konkursmacher genau so zu treffen wie Diebe und Be­ trüger, da sie ebenfalls auf Kosten ihrer Mitmenschen lebten und in den meisten Fällen reine „Zechpreller" in Beziehung auf ihre Gläubiger seien. Ein Mitglied der Kommission hielt die jetzige Straf­ grenze nach oben für völlig ausreichend. Auch der Regierungskomissar war dieser Ansicht und glaubte, daß Fälle, in denen es angebracht erscheine, auf mehr als zwei Jahre zu erkennen, wohl selten vorkämen. Bei der Abstimmung wurde der Abänderungsantrag mit 12 gegen 6 Stimmen und darauf der ganze §. 210 mit 13 gegen 5 Stimmen angenommen. In der zweiten Lesung wurde der §. 210 ohne Wider­ spruch angenommen, nachdem der §. 1 der Konkursordnung durch Verschmelzung der Nr. 1 und 8 mit dem Zusatz „oder Wetten" unter Nr. 1 wieder hergestellt war, auch in Nr. 3 die Worte „Wechselreiterei getrieben haben" ersetzt waren, durch dieWorte „wechselmäßige Verbindlichkeiten eingegangen sind". 8- 211. Hier sind nach dem Antrage dem bestehenden Gesetze die beiden Nummern 2 und 3 neu eingefügt. Es wurde über die beiden Nummern getrennt berathen und abgestimmt. Nr. 2. Zur Begründung wurde angeführt, daß diese Nummer sich schon als Nr. 8 in dem bekannten Ackermann'schen Antrage befunden habe, auch schon in dem Entwurf der deutschen Gemeindeschuld-Ordnung enthalten gewesen sei, und daß man das Interesse der Gläubiger daran, daß sie unter Verschweigen der Zahlungsunfähigkeit von Seiten der Schuldner zur Kreditgabe veranlaßt würden, höher achten müsse, als das Interesse, welches der Schuldner daran habe, daß ihm beim Kreditsucheu das Verschweigen der Zahlungsunfähigkeit möglicherweise Rettung schaffen könne. Von einem Mitglieds der Kommission wurden zwei Spezialfälle aus seiner Erfahrung angeführt, in welchen arge Gaunerei von solchen Schuldnern, die schon vollständig abgewirthschaftet hatten, getrieben sei. Von anderer Seite hielt man zwar auch eine solche Bestimmung für nothwendig, befürchtete aber, daß auch das gesunde Kreditsuchen getroffen werde. Von dieser Seite wurde beantragt, hinter „Vermögenslage" einzufügen: „und mit Kenntniß der Unmöglichkeit der Beseitigung der Zahlungsunfähigkeit". Der Regierungskommissar hielt den Antrag für eine Verbesserung, war aber der Ansicht, daß diese Nummer in §. 210 gehöre. Bei der Abstimmung wurde das gestellte Amendement abgelehnt mit 2 gegen 12 Stimmen und die Nr. 2 mit 10 gegen 4 Stimmen angenommen. Nr. 3. Der Regierungskommissar hielt diese Bestimmung für unnöthig, weil seiner Ansicht nach in diesen Fällen schon das jetzige Strafrecht ausreiche. Ein Mitglied der Kommission hielt dieses mit Rück­ sicht auf die §§. 35 und 39 der Konkursorduung nur für den Fall der Aussonderung bezw. Absonderung auf Grund „persönlichen" Rechts für zutreffend, nicht dagegen, wenn auf Grund „dinglichen" Rechts Absonderung bezw. Aus­ sonderung geltend gemacht werden könne. Bei der Abstim­ mung wurde die Nr. 3 mit 5 gegen 9 Stimmen abgelehnt. Ein von einem Mitgliede der Kommission gestellter Antrag, daß in den Fällen der Nr. 2 und 3 die Straf­ verfolgung nur auf Antrag des Gläubigers eintreten solle, wurde bezüglich der Nr. 2 einstimmig und darauf der so gestaltete tz. 211 mit 10 gegen 4 Stimmen angenommen. In der zweiten Lesung wurde der §. 211 ohne Wider­ spruch angenommen. tz. 210 a. Die Bestimmungen dieses Paragraphen sind neu. Sie begründen sich aus dem Bedürfniß, den betrügerischen Bankerutt im Rückfall stärker zu bestrafen, um Rückfälle zu verhüten. Ein Mitglied wünschte die Bestimmungen des Rückfalls bei Diebstahl für den Fall der Annahme in die Vorlage zu bringen. Es wurde deshalb von einem andern Mitgliede der Kommission derAntrag gestellt, als Absatz 3 hinzuzufügen: „Die im §. 245 des Reichs-Strafgesetzbuches ent­ haltenen Vorschriften finden auch hier entsprechende An­ wendung." Auch wurde von demselben Mitgliede beantragt, hinter das Wort „abermals" zu setzen „im Jnlande". Es wurde über die einzelnen Absätze besonders abgestimmt und Absatz 1 mit 11 gegen 4, Absatz 2 mit 9 gegen 6 und Absatz 3 mit 12 gegen 3 und darauf der ganze Paragraph mit 11 gegen 4 Stimmen angenommen. In der zweiten Lesung wurde der §. 210 u in seinen Absätzen 1 und 2 ohne Widerspruch angenommen und der Absatz 3 ohne Widerspruch wie folgt abgeändert, um die betreffende Bestimmung klarer zu machen: „Diese Bestimmungen finden Anwendung, auch wenn die frühere Strafe nur theilweise verbüßt oder ganz oder theilweise erlassen ist, bleiben jedoch ausgeschlossen, wenn seit der Verbüßung oder dem Erlasse der letzten Strafe bis zur Begehung des neuen Bankerutts zehn Jahre verflossen sind." Reichstag. Aktenstück Nr. 256. (Mündlicher Bericht der Kommission für den Reichshaushalts-Etat.) 1235 Aehnliche Grundsätze kommen auch in den äußer- preußischen Bundesstaaten seit der Mitte der achtziger Jahre — in einigen Staaten schon seit längerer Zeit — zur Anwendung. Nachdem die Angelegenheit in dieser Weise geregelt worden war, ist die Frage erörtert worden, ob nunmehr noch der Erlaß von besonderen straf­ rechtlichen Vorschriften zur Verhütung des Miß­ brauchs von Vivisektionen als ein Bedürfniß an­ zusehen sei. Die große Mehrzahl der um ihre Auffassung be­ fragten Bundesregierungen hat ein solches Bedürfniß nicht anerkannt. Endlich ist innerhalb der Reichsverwaltung und des preußischen Staatsministeriums die Zulänglichkeit des §. 360 Nr. 13 des Reichsstrasgesetzbuchs sowohl im All­ gemeinen als in der Richtung auf die Fragen der Vivi­ sektion und des Tödtens der Schlachtthiere geprüft worden. Dabei wurde anerkannt, daß es an sich wünschenswerth sei, den Schutz der Thiere durch eine entsprechende Um­ gestaltung jener Strafvorschrift zu erweitern. Es stellte sich jedoch als ungemein schwierig heraus, eine Fassung zu finden, durch welche eine weite und willkürliche Aus­ legung beziehungsweise die Abhängigkeit des Richters von dem Gutachten des im einzelnen Falle zugezogenen Sachverständigen ausgeschlossen werden würde. Zu einem förmlichen Abschluß sind diese Erörterungen bisher nicht gelangt. Nachdem von einem Mitgliede noch an einigen schlagen­ den Beispielen der Nutzen und die Nothwendigkeit der Vivisektion nachgewiesen und der Ueberreicher Dr. Förster Einiges gegen die Vivisektion ausgeführt hatte, beschloß die Kommission einstimmig, auf Antrag des Referenten: mittelst schriftlichen Berichts an das Plenum zu be­ antragen: Der Reichstag wolle beschließen: die Petitionen, betreffend das Verbot der Vivisektion, dem Herrn Reichs­ kanzler zur Erwägung zu überweisen, in Bezug darauf, in wie weit eine Ab­ änderung des §. 360, 13 des Reichs­ strafgesetzbuchs eine Vermehrung des Thierschutzes herbeizuführen geeignet sei; imUebrigen aber über die Petitionen zur Tagesordnung überzugehen. Berlin, 10. März 1894. Die Kommission für die Petitionen. Dr. Krirse, Vorsitzender. Pauli, Euler, Dr. Freiherr von Laugen, Berichterstatter. Graf von Berustorff (Lauenburg). Broekmann. Casselmann. Fürst Czartoryski.1Engels.1Förster (Reuß).1Galler. von Herder.1Hüpeden.1Jacobskötter.1Krebs. Graf von Oriola. Placke. Rettich. Rimpa«. Schmidt (Frankfurt). Schmidt (Marburg). Schwarze, von Slaski.1Vogtherr.1Wattendorff.1Weist. Wenzel, de Witt. Nr. 256. Mündlicher Kericht der Kommission für den Reichshaushalts-Gtat über die derselben überwiesenen, hier folgenden Theile des Reichshaushalts-Etats für das Etatsjahr 1894/95 — Nr. 4 der Druck­ sachen —, L. den Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Aufnahme einer Anleihe für Zwecke der Verwaltungen des Reichsheeres, der Marine und der Reichseisenbahnen — Nr. 7 der Drucksachen —. H.. Berichterstatter: aäü. 1 Abgeordneter Gras zu Limburg-Stirum, acl 2 bis 10 und aä L Abgeordneter Freiherr von Gültlingen. Anträge der Kommission: Der Reichstag wolle beschließen: 1. Nelchsarnt des Innern — Anlage IV —. Einmalige Ausgaben. Kapitel N. n) Ordentlicher Etat. Titel 7*) wie folgt zu bewilligen: Einmalige Bewilligung von 4 Millionen Mark zur Errichtung eines Reiterstandbildes des Kaisers Wilhelm I. in Berlin:11. Rate 1 100 000 Mark. 2. Neichsschatzarnt — Anlage VIII —. Fortdauernde Ausgaben. Kapitel SV. Reichsschatzamt. Titel 1 und 6. Kapitel S8». Ueberweisungen. Titel 1 bis 3. Einmalige Ausgaben, n) Ordentlicher Etat. Kapitel 8. Titel 1 sämmtlich mit den bei den einzelnen Titeln in Ansatz gebrachten Summen und unter ' den gebrauchten Be­ zeichnungen unver­ ändert zu bewilli­ gen. folgende Resolution anzunehmen: den Herrn Reichskanzler zu ersuchen, veranlassen zu wollen, daß auf die Reichsbeamten derjenigen *) Titel 7 lautet in dem Etats-Entwurf, wie folgt: „Zur Errichtung des Nationaldenkmals für Kaiser Wilhelml., erste Rate -- 1100 000 Mark." 155* 1146 Reichstag. Aktenstück Nr. 217. (Bericht der Wahlprüfungs-Kommission.) P r o t e st. den Wählern nicht möglich, bis 4 Uhr in Gräfinau zu sein. Unser Kandidat Hofmann erfuhr diese Ge­ setzesverletzung nicht eher als Sonnabend. Derselbe setzte das Landratsamt zu Rudolstadt sofort davon in Kenntnis, jedoch konnte das nicht verhindern, daß eine große Anzahl Wähler der Urne fernblieben. Hierzu Anlage ö. 9.1In Schlotheim drohte die Verwaltung der Fürst­ lichen Domäne, daß man in Zukunft nur noch halbe Tage arbeiten lasse, wenn die Wahl „schlecht" aus­ falle. Zeuge: Ed. Schöpfe! II. 10.1In Scheibe forderte der Ortsdiener auf Geheiß des Schultheißen unter dem ortsüblichen Ausklingeln öffent­ lich in den Straßen des Ortes auf, nur Lüttich zu wählen. Andere Zettel seien ungiltig. — Zeugen: Rich. Kiesewetter und Anton Siegel. 11.1In Bucha bei Könitz wurden 4 Stimmzettel, auf denen der Name Lüttich ausgestrichen und deutlich der Name unseres Kandidaten darüber geschrieben war, für un­ giltig erklärt. Zeuge: Landwirt Kämpfe. 12.1In Immenrode wählte ein Mann mit, der nicht im Besitz der bürgerlichen Ehrenrechte sich befindet. Auf Vorhalten erklärte der Schulze, das gehe Niemand etwas an. 13.1In Mehrstedt haben der Schulze und der Kantor einem Arbeiter, Namens Wilh. Vatterodt, gedroht, wenn er wähle, so würde er sehen, daß er keine Arbeit mehr bekomme. — In demselben Orte hat ein Herr Günther Holzhäuser seinem Dienstknechte August Krapp den auf Hofmann lautenden Stimmzettel ab­ genommen und zerrissen und dafür einen Lüttichzettel gegeben. Infolge dieser Vorgänge wählten beide er­ wähnte Arbeiter nicht. Zeugen: die beiden Genannten. 14.1In Milbitz b/Teichel bezahlte der Rittergutsbesitzer seinem Knechte Emil Bergner 6 Glas Bier, damit er Lüttich wähle; den auf Hofmann lautenden Stimm­ zettel nahm er demselben ab. Zeuge: der genannte Dienstknecht. Protest II. Gegen die Wahl des Reichstagsabgeordneteu „Lüttich" „Vertreter des Reichstagswahlkreises Fürstenthum Schwarzb. Rudolstadt." 1.1Bei der Wahlhandlung am Tage der Wahl am 15.1Juni a.o. hat sich am Tage nach der Wahl in dem Dorfe Jchstedt folgendes zugetragen. Der Guts­ pächter Adolf Wichmann sagte zu dem Vorarbeiter Franz Mayer, „Sie haben auch den Sozialdemokraten Hofmann gewählt." Auf die Frage des p. Mayer woher er dieses wisse, erklärte x. Wichmann „das hat mir der Wahlvorstand gesagt". Dabei waren folgende Personen als1Zeugen: 1.1Franz1Mayer Handarbeiter 2.1Fried. Gebhardt I1- 3.1Fried.1Curth1- 4.1Franz1Held.1- sämmtlich in Jchstedt wohnhaft. Darauf hat p. Wichmann sechs Arbeiter, von welchen er direkt sagte, daß sie alle sozialdemokratisch gewählt direkt entlassen. Beschlüsse der Wahlprüfungs-Kommission. Die Kommission erachtete den Protest in diesem Punkte für ungenügend begründet. Die Kommission sah in dem angeblichen Vorfall eine unzulässige amtliche Beeinflussung der Wahl und beschloß, über denselben a)1den Richard Kiesewetter und Anton Siegel, beide zu Scheibe, zeugeneidlich, b)1den Gemeindevorsteher und den Gemeindediener von Scheibe uneidlich zu vernehmen. Dieser Punkt des Protestes ist schon oben (zu 4.111 Wahlbezirk 59) berücksichtigt worden. Die Kommission beschloß, über diesen Protestpunkt hinwegzugehen, da der Name des Wählers nicht an­ gegeben ist, so daß ein genügender Anhält zu Ermitte­ lungen fehlt. Die Kommission erachtete den Vorfall nur soweit, als er den Schulzen betrifft, für erheblich und beschloß: über die angebliche Drohung des Gemeindevor­ stehers diesen selbst uneidlich und den Arbeiter Wilhelm Vatterodt zu Mehrstedt zeugeneidlich zu hören. Die Kommission erachtete diesen Punkt des Protestes nicht für derartig substantiirt, um anzunehmen, daß wirk­ lich ein Stimmenkauf oder eine Verletzung der Wahl­ freiheit oder des Wahlgeheimnisses vorgekommen sei. Die Kommission war der Ansicht, daß der angeb­ liche Vorfall, wenngleich er sich schon bei der Hauptwahl zugetragen hat, doch aufgeklärt werden müsse, weil, wenn er sich bewahrheitet, aus demselben vielleicht der Schluß gezogen werden könnte, daß auch bei der Stichwahl das Wahlgeheimniß durch den Wahlvorstand selbst verletzt worden sei. Es wurde daher von der Kommission be­ schlossen, über die einschlägigen Behauptungen des Pro­ testes : a)1den Gutspächter Adolf Wichmann zu Jchstedt zeugeneidlich, b)1das von ihm zu bezeichnende Mitglied der Kom­ mission, das ihm die angeblichen Mittheilungen gemacht hat, uneidlich, o) die Handarbeiter Franz Mayer und Huldreich Preuße zeugeneidlich zu hören. Reichstag. Aktenstück Nr. 133. (Erklärung, betr. das Handels-Provisorium zwischen dem Reich und Spanien.) 797 Erklärung. Die Unterzeichneten, der außerordentliche und bevoll­ mächtigte Botschafter Seiner Majestät des Deutschen Kaisers, Königs von Preußen, und der Staatsminister Seiner Majestät des Königs von Spanien, sind, mit Genehmigung ihrer Regierungen, dahin übereingekommen, daß die in der Deklaration vom 30. Dezember 1893 festgesetzte Frist für die Ratifikation des am 8. August 1893 zu Madrid unter­ zeichneten deutsch-spanischen Handels- und Schifffahrts­ Vertrages und für die Dauer des in jener Deklaration vereinbarten Handelsprovisoriums bis einschließlich zum 31. März 1894 verlängert sein soll. Zu Urkund dessen haben die Unterzeichneten die gegen­ wärtige Erklärung in zweifacher Ausfertigung unterschrieben und ihre Siegel beigesetzt. Madrid, am 22. Januar 1894. Radowitz. (^. 8.) Vvelarueiou. 1^08 Ivkra86rit08, tzl Lmbajaäor tzxtraoräiuario 5 pltzmpottzvtziario ätz 8. U. ei Lmptzraäon äs ^ltzwavia, Ü67 äe kru8ia, ^ ei Wni8tro ätz L8taäo ätz 8. N. tzl ktzZl ätz L8paüa, kau eouvtzuiäo, prtzvia aMorlrüatziou ätz 8U8 60bitzrno8, qutz tzl M20 presto por la vtztzlaraoion ätz 30 ätz vltzitzwbrtz ätz 1893 xara la ratikeaeioa ätzl I'rataäo ätz eomtzreio ^ ätz uavtzKaeiou eutrtz ei Iwptzrio ^ltzmau 5 L8paüa, Lrmaäo 6v Naärlä tzl 8 ätz ^o8to ätz 1893, 5 xara la äuraeiou ätzl arrtz^lo proviLioval eowereial 68tixulaä0 eu äioka ätztzlaraeiou 86 prorro^utz Ka8ta tzl 31 ätz Llarso ätz 1894 iutzlu8ivtz. Lu ktz ätz Io eual I08 iukra86rit08 kan Lrmaäo 1a pr686uttz Otzelaraeion por äuplieaäO) ^ pu68to sn tzlla 8ii8 8tz1l08 rtz8x6tztlV08. lltztzko 6U Naäriä) tzl äia 22 ätz Lvtzro ätz 1894. 8. Korst. (L. 8.) GMrrterung. Das vom Bundesrath und Reichstag nachträglich ge­ nehmigte, am 30. Dezember v. I. zu Madrid unterzeichnete Handelsprovisorium mit Spanien (Reichstags-Drucksache, Session 1893/94, Nr. 120) läuft am 31. d. M. ab.. Da die Genehmigung des am 8. August v. I. zu Madrid unterzeichneten Handels-, Zoll- und Schifffahrt- Vertrages zwischen dem Reich und Spanien durch die spanischen Cortes, deren Einberufung noch bevorsteht, bis zu dem gedachten Termin nicht mehr möglich ist, so schien es zweckmäßig, die Frist für die Ratifikation des Vertrages und in Verbindung damit das Provisorium abermals zu verlängern. Hierbei empfahl es sich, den neuen Termin auf den 31. März d. I. festzusetzen, da einerseits ange­ nommen werden darf, daß bis dahin die Durchberathung des Vertrages in den spanischen Cortes wird erfolgen können, und andererseits der Nutzen des Provisoriums für die an dem Handelsverkehr mit Spanien betheiligte Geschäftswelt bei allzukurzer Bemessung desselben wesentlich beeinträchtigt würde. Es ist deshalb am 22. d. M. von dem Kaiserlichen Botschafter in Madrid und dem Königlich Spanischen Staatsminister die dem Reichstag jetzt vorgelegte, ent­ sprechende Erklärung unterzeichnet worden. 824 Reichstag. Aktenstück Nr. 145. (Gesetzentwurf, betr. die Bekämpfung gemeingefährlicher Krankheiten.) eines Ortes heranziehenden Ansammlungen ist schon jetzt die erste Maßnahme, die überall getroffen wird, um der Verbreitung einer Seuche zu begegnen. Bei solchen Ge­ legenheiten wird der Krankheitsstoff leicht aufgenommen und von den heimkehrenden Menschenmengen verschleppt, so daß derartige Volksversammlungen gefährliche Mittel bilden, um der Seuche zu einer weiteren Verbreitung zu verhelfen. Was den Waarenverkehr anlangt, so können Einfuhr­ verbote im Jnlandsverkehr nicht als zweckmäßig betrachtet werden; die während der letzten Epidemie gesammelten, unerfreulichen Erfahrungen haben den Beweis geliefert, daß solche Verbote für den Verkehr mit schweren Belästi­ gungen verknüpft und kaum durchführbar sind; die Bedeutung des damit zu erzielenden Schutzes ist sehr gering und steht in keinem Verhältniß zu den Wunden, die sie dem Verkehrsleben schlagen. Statt dessen legt der Entwurf im §. 13 unter Nr. 3 für die gefährlichsten Seuchen den Behörden die Befugniß bei, die Ausfuhr der zur Verbreitung einer Seuche geeigneten Waaren aus dem Seuchenorte zu verbieten. Die Durchführung eines solchen Ausfuhrverbots begegnet nicht den erwähnten Schwierig­ keiten; sie ist für den Verkehr weniger empfindlich, überdies werden sich derartige Verbote in dem wichtigsten Falle, nämlich bei dem Auftreten der Cholera, nach den heutigen wissenschaftlichen Anschauungen auf wenige Gegenstände beschränken können. Auch aus den Bestimmungen der Dresdener Sanitäts­ konvention ergiebt sich die Nothwendigkeit, den Behörden die Befugniß zum Erlaß von Ausfuhrverboten in Cholera­ zeiten beizulegen. Denn dortselbst ist zwar im Allgemeinen der Grundsatz aufgestellt, daß die Schutzmaßregeln gegen Cholera ausschließlich auf die von der Seuche ergriffenen Gebietstheile eines Landes zu beschränken sind, indessen sollen die der Sanitätskonvention beigetretenen Regierungen zur Einhaltung dieser Beschränkung nur unter der Voraus­ setzung verpflichtet sein, daß die Regierung des betroffenen Landes die erforderlichen Anordnungen trifft, um die Ausfuhr der zur Uebertragung der Krankheit geeigneten Gegenstände aus verseuchten Bezirken zu verhüten. Sofern daher jene Vergünstigung Deutschland zu Theil werden soll, ist es unerläßlich, daß die Behörden gegebenen Falls die Ausfuhr bestimmter Gegenstände aus einzelnen Orten oder Bezirken zu verbieten im Stande sind. Für diejenigen Stellen, welche zur Anordnung der im §. 13 bezeichneten Maßnahmen zuständig sein sollen, ist in dem Entwurf die Bezeichnung „Landesbehörde" gewählt, um den Landesregierungen die Möglichkeit zu geben, die Machtvollkommenheit für diese tief in das Erwerbsleben einschneidenden Verfügungen höheren Behörden zu übertragen. 8- 14. Die beim Auftreten einer gemeingefährlichen Krankheit hinsichtlich der Schulen und Unterrichtsanstalten zu treffenden Anordnungen gehören zu den Aufgaben der Schulverwaltung und haben daher in dem Entwurf nicht Berücksichtigung gefunden. Da jedoch die Schulbehörden und die Vorsteher der Unterrichtsanstalten über die Gesundheitsverhältnisse in den Familien der Schüler nicht immer rechtzeitig unterrichtet sein werden und da ihnen auch ein unmittelbarer Einfluß auf die Familien der Schüler nicht zusteht, so erscheint es zweckmäßig, die Polizeibehörde wenigstens in der Weise reichsgesetzlich zur Mitwirkung heranzuziehen, daß sie er­ mächtigt wird, die Kinder aus Behausungen, in welchen eine Seuche aufgetreten ist, vom Schulbesuch zurückzuhalten. Die Bestimmung des Entwurfs soll sich nicht nur auf alle öffentlichen und Privatschulen, sondern auf jede Art von Unterricht, mit welchem eine Ansammlung von Kindern und jungen Leuten verbunden ist, erstrecken. 8- 15. Die Bestimmungen des §. 15 finden ihre Begründung in der großen Bedeutung, welche dem Wasser bei der Ver­ breitung der Cholera beizumessen ist. Die gleichzeitige Er­ wähnung von Fleckfieber, Pest und Pocken, bei welchen eine Uebertragung durch den Genuß von Wasser nicht zu befürchten steht, erklärt sich daraus, daß der 8- 15 auch auf öffentliche Bade-, Wasch- und Bedürfnißanstalten An­ wendung finden soll. 8- 16. Unter Umständen, namentlich bei dicht bewohnten Ge­ bäuden mit ungesunden baulichen Verhältnissen, kann die schnelle und wirksame Vernichtung des Krankheitsstoffes auf so große Schwierigkeiten stoßen, daß nur durch voll­ ständige Räumung der Wohnungen oder Häuser ein ge­ nügender Schutz gegen eine Weiterverbreitung der Krank­ heit sich erreichen läßt. Die Anordnung dieser in die Privatinteressen der Bevölkerung tief eingreifenden Maß­ regel ist im Entwurf davon abhängig gemacht, daß der beamtete Arzt die wirksame Bekämpfung der Krankheit für abhängig davon erklärt; außerdem aber ist sie an die Be­ dingung geknüpft, daß von der Behörde für geeignete und unentgeltliche Unterbringung der aus ihren Wohnungen gewiesenen Personen gesorgt ist. Das Opfer, welches unter solchen Verhältnissen von den betroffenen Familien im Interesse der Allgemeinheit verlangt werden muß, kann wenigstens einigermaßen dadurch ausgeglichen werden, daß ihnen ohne eigene Aufwendungen ein gesundes Obdach zur Verfügung gestellt wird. Sie werden andererseits dadurch nicht behindert, statt von diesem Angebot Gebrauch zu machen, sich nach eigener Wahl, dann aber auch auf eigene Kosten ein anderes Obdach zu beschaffen. Daß von dieser einschneidenden, nicht selten erhebliche Aufwendungen be­ dingenden Maßregel nur in Fällen dringender Noth Gebrauch gemacht werden wird, erscheint durch die Verhältnisse selbst gewährleistet und wird nöthigenfalls im Aufsichtswege durch nähere Bestimmungen gesichert werden können. 8- 17- Es gehört zu den ersten Anforderungen der Gesund­ heitspflege, daß der Krankheitsstoff, wo er sich unter ge­ fahrdrohenden Verhältnissen vorfindet, mit den von der Wissenschaft als tauglich erkannten Mitteln zu zerstören ist, ohne Rücksicht darauf, ob dadurch Privateigenthum beschädigt oder vernichtet wird. Wegen der Entschädi­ gung für die durch die Desinfektion herbeigeführten Werth­ verluste sind in den §§. 25 bis 30 nähere Vorschriften enthalten. Aber das Gesetz muß auch Vorsorge treffen, daß in der Absicht, dieser gesundheitspolizeilichen Anforderung gerecht zu werden, nicht unnöthige Vermögensbeschädigungen oder Verkehrsbelästigungen herbeigeführt werden. Die Epidemie des Jahres 1892 hat ergeben, wie leicht es zu derartigen Maßnahmen kommt und wie schwer die Be­ völkerung daran zu tragen hat. Die Belehrungen, welche von Seiten der Reichsverwaltung ausgingen, und die viel­ fachen Weisungen der Landesregierungen haben es nur mit Mühe und nicht einmal immer vermocht, den Besorg­ nissen und Vorurtheilen, die dabei leitend waren, mit Erfolg entgegenzuwirken. Es bleibt nur übrig, die Behörden hier unter eine gesetzliche Verantwortlichkeit zu stellen, und zwar um so mehr, als vielfach zu übertriebenen und schädigenden Anordnungen amtlicherseits nicht aus eigener Ueberzeugung, sondern unter dem Druck einer von Irrthümern beherrschten Volksstimmung geschritten worden ist. Soweit eine Gefahr der Seuchenverschleppung durch den Waarenverkehr besteht, empfiehlt es sich, ihr durch Aus- und Einfuhrverbote (§. 13 Nr. 3, §. 21 Nr. 1) entgegenzutreten. Im Uebrigen liegt es im Interesse 1282 Reichstag. Aktenstück Nr. 266. (Bericht der neunten Kommission.) Umsatzsteuer, und es bedürfe keines weiteren Beweises, daß eine Umsatzsteuer in dieser Höhe vom Arbitragegeschäft mit Rücksicht auf die geringen Gewinne, die gerade dieser Geschäftszweig abwerfe, nicht würde getragen werden können. Aber auch das inländische Kommissionsgeschäft würde bereits unter einer solchen Steuer leiden; inländische Besitzer aus­ ländischer Werthpapiere würden, sofern die letzteren nicht bereits mit dem Reichsstempel versehen seien, diese Werth­ papiere im Jnlande nicht wohl veräußern können, weil sie dann genöthigt wären, sie vorher zu versteuern. Diese Nach­ theile lägen bei einer Besteuerung von 6 vom Tausend fast ebenso vor wie bei einer höheren Besteuerung; auch die Steuer von 6 vom Tausend mache den Arbitrageverkehr bei geringen Kursdifferenzen unmöglich und beeinträchtige das inländische Kommissionsgeschäft. Diese Nachtheile würden sich nur dadurch vermindern und beseitigen lassen, daß man die bereits vorhandenen ausländischen Renten und Schuldver­ schreibungen von der Steuererhöhung ausschlösse, oder wenigstens die Möglichkeit schaffe, diese Werthpapiere während einer ausgiebig zu bemessenden Uebergangszeit noch zum bisherigen Steuersatz versteuern zu können. Es wurde demgemäß von einer Seite der Antrag ge­ stellt, die Bestimmung in das Gesetz aufzunehmen, daß, wenn es sich um Arbitragegeschäste handele, denen die Steuerermäßigung zu Theil werde (vergl. die Ausführung im Bericht Seite 1288 und 1289 und die Ermäßigung zu Tarifnummer 4 o2), die zu Nr. 1b bezeichneten Werth­ papiere einem Steuersätze von 5 vom Tausend, die zu Nr. 2b bezeichneten Werthpapiere einem Steuersätze von 2 vom Tausend unterlägen, sofern den vom Bundesrath darüber erlassenen Kontrolvorschriften genügt sei. Von anderer Seite wurde der Antrag gestellt, daß alle vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ausgegebenen ausländischen Werthpapiere, welche innerhalb sechs Monaten nach diesem Zeitpunkt zur Abstempelung vorgelegt würden, nach dem Gesetz vom 1. Juli 1881 zu beurtheilen wären, sofern die Verbündeten Regiemngen nicht überhaupt auf eine jede Erhöhung der Steuersätze für die vor Inkraft­ treten dieses Gesetzes ausgegebenen ausländischen Werth- papiere Verzicht zu leisten geneigt sein sollten. Von dieser Seite wurde das Letztere als das prinzipiell Richtigere be­ zeichnet. Es sei nicht zutreffend, die Effektensteuer als eine Verkehrssteuer aufzufassen; dieselbe würde nur einmal er­ hoben und charakterisire sich demgemäß vielmehr als eine Emissionssteuer mit der Maßgabe, daß die Steuer nicht von sämmtlichen zur Emission gelangenden ausländischen Werthpapieren, sondern nur von denjenigen erhoben würde, welche in Deutschland Eingang gefunden hätten. Wie das Gesetz vom 1. Juli 1881 die Bestimmung ent­ halte, daß die bereits vor Inkrafttreten desselben zur Ausgabe gelangten und in den inländischen Verkehr ge­ tretenen Renten- und Schuldverschreibungen ausländischer Staaten u. s. w. steuerfrei zu bleiben hätten — denn der in jenem Gesetze vorgesehene Steuerbettag von 10 Pfennig für jedes Stück könne nicht als eine Steuer, sondern nur als Rekognitionsgebühr angesehen werden —, so sei es auch konsequent und sachgemäß, die vor Inkrafttreten des jetzigen Steuergesetzes ausgegebenen ausländischen Werthpapiere nach dem im Gesetz vom 1. Juli 1881 festgesetzten Steuersätze zu versteuern. Nur bei einer derartigen Regelung der Sache würde das Arbittagegeschäft nicht geschädigt und das inländische Kommissionsgeschäft nicht beeinträchtigt werden. Sollten jedoch die Verbündeten Regierungen oder die Kom­ mission dieser Regelung nicht zuzustimmen geneigt sein, so müsse mindestens entscheidender Werth darauf gelegt werden, daß die Möglichkeit gegeben sei, innerhalb einer nicht zu kurz zu bemessenden Frist nach Inkrafttreten des gegenwärtigen Gesetzes die Besteuerung nach den Sätzen des Gesetzes vom 1. Juli 1881 vornehmen zu können. Allerdings lasse sich die Wirkung einer derartigen Übergangs­ bestimmung nicht völlig übersehen. Wäre zu hoffen, daß in Folge einer solchen Bestimmung die ausländischen Werth­ papiere in großem Umfange im Jnlande zur Abstempelung gelangen würden, so würden sich die aus der Erhöhung des Werthstempels für den Arbitrage- und Kommissionsverkehr sich ergebenden Bedenken wesentlich vermindern. Sollte diese Hoffnung sich erfüllen, so würde die Unterstellung sämmtlicher bereits vor Inkrafttreten des Gesetzes aus­ gegebenen ausländischen Werthpapiere unter die Bestim­ mungen des Gesetzes vom 1. Juli 1881 aber keine wesent­ lichen finanziellen Einbußen zur Folge haben. Würde dagegen von dieser Uebergangsbestimmung in großem Um­ fange nicht Gebrauch gemacht werden, und würde sich dem­ gemäß das für den Arbitrageverkehr und den Kommissions­ handel zur Verfügung stehende, mit dem deutschen Reichs­ stempel versehene Material an ausländischen Werthpapieren nicht erheblich vermehren, so entstände zu Gunsten des Aus­ landes der Nachtheil, daß die ausländischen Bankiers die mit dem deutschen Reichsstempel versehenen Stücke nur mit einem Preisaufschlag nach Deutschland abgeben würden. Dieser Preisaufschlag würde natürlich nicht der ganzen Steuererhöhung gleichkommen, wohl aber sich derselben umsomehr nähern, je geringer die Anzahl der mit dem deutschen Reichsstempel versehenen Werthpapiere der be­ treffenden Gattung wäre, die für den deutschen Verkehr zur Verfügung ständen. Hierin liege aber ein Nachtheil für das deutsche Geschäft, der von demselben um so schwerer empfunden werden müßte, als es sich nicht um einen ein­ maligen Nachtheil handle; vielmehr würden die Stücke, welche mit dem deutschen Reichsstempel versehen, bei wesent­ licher Verändemng des internationalen Geldmarktes auch wiederum in das Ausland abgestoßen, und würde sich dann, wenn Deutschland wieder Käufer in den betreffenden Werthpapieren wäre, der Nachtheil für dasselbe wiederholen. Diesen Ausführungen gegenüber wurde von den Vertretern der Verbündeten Regierungen anerkannt, daß sich die Bewilli­ gung einer gewissen Frist, innerhalb dernach Inkrafttreten dieses Gesetzes die bereits früher ausgegebenen ausländischen Werth­ papiere zu den Steuersätzen des Gesetzes vom 1. Juli 1881 zu versteuern wären, empfehle, und auch die beantragte Frist von sechs Monaten acceptirt. Dagegen wandten sich die Vertreter der Verbündeten Regierungen sowohl gegen eine jede Erhöhung des Steuersatzes für die unter 2 b des Tarifs aufgeführten Renten und Schuldverschreibungen über den in der Vorlage festgesetzten Bettag hinaus, als auch andererseits dagegen, daß alle vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ausgegebenen ausländischen Werthpapiere nur nach dem Gesetz vom 1. Juli 1881 beurtheilt werden sollten. Es wurde hierbei Bezug genommen auf die be­ reits in der ersten Lesung gegen die Erhöhung des Steuer­ satzes auf 2/ig bezw. 1 vom Hundert von ihnen hervorge­ hobenen Bedenken und dargelegt, daß bei einem Steuer­ satz von 6 vom Tausend, insbesondere bei einer günstigen Behandlung des Arbitrageverkehrs in Bezug auf den Um­ satzstempel die für diesen Geschäftszweig und das inländische Kommissionsgeschäft hervorgehobenen Bedenken als über­ trieben angesehen werden müßten. Allenfalls würden die Verbündeten Regierungen einer Erleichterung nach der Richtung hin zustimmen können, daß die vor dem Inkraft­ treten dieses Gesetzes ausgegebenen ausländischen Werth­ papiere nur denjenigen Steuersätzen unterworfen würden, welche der gegenwärtige Gesetzentwurf für die inländischen Werthpapiere gleicher Art in Aussicht nehme. Nach eingehender Erörterung der gestellten Anträge wurde der Antrag, auch die Effektensteuer im Arbitragever­ kehr auf die Sätze des Gesetzes vom 1. Juli 1881 zu er- 844 Reichstag. Aktenstück Nr. 145. (Gesetzentwurf, betr. die Bekämpfung gemeingefährlicher Krankheiten.) in letzteren befindlichen Gegenstände zu desinfiziren oder desinfiziren zu lassen.") Hamburg. Nach der Genesung seines Blatternkranken) ist eine sorgfältige Desinfektion derjenigen Gegenstände vorzunehmen, welche in dem Krankenzimmer befindlich und namentlich mit dem Kranken selbst in Berührung gewesen sind. Besondere Sorgfalt ist auf die Desinfektion der Effekten der an den Pocken Verstorbenen zu wenden. Alle von solchen Kranken benutzten Kleidungs- und Wäschestücke müssen vernichtet oder jedenfalls sorgfältig desinfizirt werden und dürfen, bevor dies geschehen, nicht in den Verkehr gebracht werden. Die Zimmer, worin die Kranken gewesen, müssen gleichfalls desinfizirt werden. 2°) Elsaß-Lothringen. Nach Ablauf von Blatternerkrankungen sind Kleider, Wäsche, Betten des Genesenen und des Wärters, sowie die Wohnung durch die von der Polizeibehörde dazu bestellten Personen zu desinfiziren. 21) Behandlung der Leichen. (Gesetzentwurf §. 18.) Seitens der einzelnen Bundesregierungen sind gleich­ lautende Bestimmungen in nachstehender Form erlassen: Ist der Tod (einer Person) im Verlauf einer der nach­ stehend benannten Krankheiten: Pocken, Scharlach, Fleck­ typhus, Diphtherie, Cholera, Gelbfieber oder Pest erfolgt, so ist die Beförderung der Leiche mittelst der Eisenbahn nur dann zuzulassen, wenn mindestens ein Jahr nach dem Tode verstrichen ist. Preußen. Bei verdächtigen Todesfällen darf in Fällen wichtiger und dem Gemeinwesen gefahrdrohender ansteckender Krank­ heiten die Beerdigung nur nach erhaltener Erlaubniß der Polizeibehörde stattfinden?) Die Leichname der in Privatwohnungen an ansteckenden Krankheiten Gestorbenen sind, sobald die ärztliche An­ erkennung des wirklich erfolgten Todes stattgefunden hat, in besondere möglichst isolirte Räume zu bringen und bis zur Beerdigung nach Vorschrift der Desinfektions-Instruktion zu behandeln. Die Beerdigung derselben darf vor Ablauf der all­ gemein gesetzlich bestimmten Frist nur dann erfolgen, wenn der Arzt die dringende Nothwendigkeit der früheren Beer­ digung bescheinigt. Sie geschieht, unter Beobachtung der allgemein giltigen Vorschriften, in der Regel auf den ge­ wöhnlichen Kirchhöfen, besonders wenn dieselben außerhalb des Orts oder in nicht sehr eng umbauten Theilen des­ selben liegen. Wo dies nicht der Fall ist und die Umstände beson­ dere Vorkehrungen erforderlich machen, muß die Polizei­ behörde im Voraus für die Ermittelung und Befriedigung anständiger Beerdigungsplätze, für deren Abtheilung nach den vorhandenen verschiedenen Konfessionen und für ihre Einweihung nach deren Ritus sorgen. Die Särge müssen gehörig verpicht werden und die Gräber womöglich eine Tiefe von mindestens 6 Fuß er­ halten. ") Verordnung des Polizeiamts vom 26. November 1887, erneuert am 1. Februar 1890 (Veröffentl. des K. G.-A. 1888 S. 807 bezw. 1890 S. 125). 2") Bekanntmachung vom 4. August 1871 (Ges.-Samml. S. 79). 2') Verordnung vom 20. Januar 1871. 'j Sanitätspolizeiliches Regulativ §.9. Zusammenkünfte des Leichengefolges in den Sterbe­ wohnungen sind nicht gestattet. Denjenigen Personen, welche die Leichen gehandhabt und eingesargt haben, oder anderweitig mit denselben in Berührung gekommen sind, ist eine sorgfältige Reinigung ihrer Person und Kleider zu empfehlen?) Bayern. Wo Leichenhäuser fehlen oder nicht ausreichen, haben die Gemeinden nach Bedarf zu sorgen, daß besondere Lokale zur Aufnahme der Choleraleichen bereit gestellt werden. Die Verbringung der Leichen in die Leichen­ häuser darf nicht verzögert werden. Bei entfernt liegenden Einzelanwesen auf dem Lande genügt es, wenn die Leichen aus den bewohnten Räumen entfernt und gesondert auf­ bewahrt werden. Zugleich ist Sorge zu tragen, daß bei der Leichen­ verbringung Alles vermieden werde, was die Bevölkerung unnöthig ängstigen oder ihr religiöses Gefühl verletzen könnte. Die polizeiliche Bewilligung zur Verbringung von Choleraleichen an einen anderen als den ordnungsmäßigen Ort der Beerdigung darf während der Dauer einer Cho­ leraepidemie nicht ertheilt werden?) In Ansehung der an einer ansteckenden Krankheit Verstorbenen ist die Vornahme der ersten beziehungsweise einmaligen Leichenschau möglichst zu beschleunigen?) Sachsen. In jedem Falle, wenn Jemand an Pocken, Scharlach­ fieber, Diphtheritis, asiatischer Cholera oder Flecktyphus gestorben ist, hat das stille Begräbniß stattzufinden. Die Vorschriften über das stille Begräbniß sind auf das Verbot: g) des Eintritts in das Sterbehaus seitens anderer als der mit dem Leichendienste beschäftigten Per­ sonen und der nächsten Verwandten des Ver­ storbenen, d) der Ausstellung der Leiche im Sterbehause, sowie des Singens und anderer Feierlichkeiten in demselben beschränkt?) Württemberg. Das Ausstellen einer Leiche innerhalb des Trauer­ hauses ist, wenn damit der offene Zutritt für das Publikum verbunden ist, von der Polizeibehörde zu verbieten, falls der Verstorbene einer ansteckenden Krankheit erlegen ist. Im letzteren Falle kann die Polizeibehörde auch die Leichen­ begleitung oder das Tragen der Leiche auf dem Wege zum Begräbnißplatze verbieten?) Wenn Jemand an Schleim- und Nervenfieber (Typhus), Ruhr, Kindbettfieber, Scharlach, Masern, Keuchhusten, Halsbräune (Diphtheritis) oder an Krebs, Brand an den äußeren Theilen gelitten hat, so ist der Leichenschauer ver­ pflichtet, den Angehörigen im Interesse der Erhaltung ihrer Gesundheit Anleitung zu geeigneten Reinigungsmaßregeln zu geben und unnöthige Besuche bei der Leiche möglichst zu verhindern?) Sanitätspolizeiliches Regulativ §. 22. Ministerial-Erlaß vom 6. August 1883 (Kuby, Med. Gesetz­ gebung i. Bayern S. 1107). 4)1Ministerial-Verordnung vom 20. November 1885 (Ges.- u. Verordn.-Bl. S. 655). 5)1Verordnung vom 22. Mai 1882 H§. 2, 3 (Ges.- u. Verordn.-Bl. S. 106). 6)1Königl. Verordnung vom 24. Januar 1882 §. 16. ?) Ministerial-Versügung vom 3. Februar 1882, Dienstanw. f. d. Leichensch. II. 3 §. 16 1 Abs. (Regierungsblatt S. 41). 1088 Reichstag. Aktenstück Nr. 209. (Gesetzentwurf, betr. Abänderung d. Zolltarifgesetzes v. 15. Juli 1879.) Nachweisung Ausfuhr von Weizen, Roggen, Gerste, Hafer, Hülsenfrüchten und Malz in den Jahren 1880 bis 1892 aus dem freien Verkehr des deutschen Zollgebiets. 1480 Reichstag. Aktenstück Nr. 347. (Gesetzentwurf zum Schutz der Waarenbezeichnungen.) sehen oder zum Zweck der Zustellung an die Erben deren Ermittelung veranlassen. 8- 8. Auf Antrag des Inhabers wird das Zeichen jederzeit in der Rolle gelöscht. Von Amtswegen erfolgt die Löschung: 1.1wenn seit der Anmeldung des Zeichens oder seit ihrer Erneuerung zehn Jahre verflossen sind; 2.1wenn die Eintragung des Zeichens hätte versagt werden müssen. Soll die Löschung ohne Antrag des Inhabers er­ folgen, so giebt das Patentamt diesem zuvor Nachricht. Widerspricht er innerhalb eines Monats nach der Zu­ stellung nicht, so erfolgt die Löschung. Widerspricht er, so faßt das Patentamt Beschluß. Soll in Folge Ablaufs der zehnjährigen Frist die Löschung erfolgen, so ist von der­ selben abzusehen, wenn der Inhaber des Zeichens bis zum Ablauf eines Monats nach der Zustellung unter Zahlung einer Gebühr von zehn Mark neben der Erneuerungs­ gebühr die Erneuerung der Anmeldung nachholt; die Er­ neuerung gilt dann als an dem Tage des Ablaufs der früheren Frist geschehen. §. 9. Ein Dritter kann die Löschung eines Waarenzeichens beantragen: 1.1wenn das Zeichen für ihn auf Grund einer früheren Anmeldung für dieselben oder für gleich­ artige Waaren in der Zeichenrolle oder in den nach Maßgabe des Gesetzes über den Markenschutz vom 30. November 1874 geführten Zeichenregistern eingetragen steht; 2.1wenn der Geschäftsbetrieb, zu welchem das Waaren- zeichen gehört, von dem eingetragenen Inhaber nicht mehr fortgesetzt wird; 3.1wenn Umstände vorliegen, aus denen sich ergiebt, daß der Inhalt des Waarenzeichens den thatsäch­ lichen Verhältnissen nicht entspricht und die Gefahr einer Täuschung begründet. Hat ein nach dem Gesetze über Markenschutz vom 30. November 1874 von der Eintragung ausgeschlossenes Waarenzeichen bis zum Erlaß des gegenwärtigen Gesetzes innerhalb betheiligter Verkehrskreise als Kennzeichen der Waaren eines bestimmten Geschäftsbetriebes gegolten, so kann der Inhaber des letzteren, falls das Zeichen nach Maßgabe des gegenwärtigen Gesetzes für einen Anderen in die Zeichenrolle eingetragen wird, bis zum 1. Oktober 1895 die Löschung beantragen. Wird dem Antrage stattgegeben, so darf das Zeichen für den Antragsteller schon vor Ablauf der im §. 4 Absatz 2 bestimmten Frist in die Zeichenrolle eingetragen werden. Der Antrag auf Löschung ist im Wege der Klage geltend zu machen und gegen den eingetragenen Inhaber oder, wenn dieser gestorben, gegen dessen Erben zu richten. Hat vor oder nach Erhebung der Klage ein Ueber- gang des Waarenzeichens auf einen Anderen stattgefunden, so ist die Entscheidung in Ansehung der Sache auch gegen den Rechtsnachfolger wirksam und vollstreckbar. Auf die Befugniß des Rechtsnachfolgers, in den Rechtsstreit einzu­ treten, finden die Bestimmungen der §§. 63 bis 66 und 73 der Civilprozeßordnung entsprechende Anwendung. In den Fällen des Absatz 1 Nr. 2 kann der Antrag auf Löschung zunächst bei dem Patentamt angebracht werden. Das Patentamt giebt dem als Inhaber des Waarenzeichens Eingetragenen davon Nachricht. Wider­ spricht derselbe innerhalb eines Monats nach der Zustellung nicht, so erfolgt die Löschung. Widerspricht er, so wird dem Antragsteller anheimgegeben, den Anspruch auf Löschung im Wege der Klage zu verfolgen. §. 10. Anmeldungen von Waarenzeichen, Anträge aufUeber- tragung und Widersprüche gegen die Löschung derselben werden in dem für Patentangelegenheiten maßgebenden Verfahren durch Vorbescheid und Beschluß erledigt. In den Fällen des §. 5 Absatz 1 wird ein Vorbescheid nicht erlassen. Gegen den Beschluß, durch welchen ein Antrag zurück­ gewiesen wird, kann der Antragsteller, und gegen den Be­ schluß, durch welchen Widerspruchs ungeachtet die Löschung angeordnet wird, der Inhaber des Zeichens innerhalb eines Monats nach der Zustellung bei dem Patentamt Beschwerde einlegen. Zustellungen, welche die Eintragung, die Uebertragung oder die Löschung eines Waarenzeichens betreffen, erfolgen mittelst eingeschriebenen Briefes. Kann eine Zustellung im Jnlande nicht erfolgen, so wird sie durch Aufgabe zur Post nach Maßgabe der §§. 161, 175 der Civilprozeßordnung bewirkt. §. 11. Das Patentamt ist verpflichtet, auf Ersuchen der Ge­ richte über Fragen, welche eingetragene Waarenzeichen be­ treffen, Gutachten abzugeben, sofern in dem gerichtlichen Verfahren von einander abweichende Gutachten mehrerer Sachverständigen vorliegen. §- 12. Die Eintragung eines Waarenzeichens hat die Wir­ kung, daß dem Eingetragenen ausschließlich das Recht zu­ steht, Waaren der angemeldeten Art oder deren Verpackung oder Umhüllung mit dem Waarenzeichen zu versehen, die so bezeichneten Waaren in Verkehr zu setzen, sowie auf Ankündigungen, Preislisten, Geschäftsbriefen, Empfehlungen, Rechnungen oder dergleichen das Zeichen anzubringen. Im Fall der Löschung können für die Zeit, in welcher ein Rechtsgrund für die Löschung früher bereits vorge­ legen hat, Rechte aus der Eintragung nicht mehr geltend gemacht werden. §- 13. Durch die Eintragung eines Waarenzeichens wird Niemand gehindert, seinen Namen, seine Firma, seine Wohnung, sowie Angaben über Art, Zeit und Ort der Herstellung, über die Beschaffenheit, über die Bestimmung, über Preis-, Mengen- oder Gewichtsverhältnisse von Waaren, sei es auch in abgekürzter Gestalt, auf Waaren, auf deren Verpackung oder Umhüllung anzubringen und derartige Angaben im Geschäftsverkehr zu gebrauchen. §- 14. Wer wissentlich oder aus grober Fahrlässigkeit Waaren oder deren Verpackung oder Umhüllung, oder Ankün­ digungen, Preislisten, Geschäftsbriefe, Empfehlungen, Rech­ nungen oder dergleichen mit dem Namen oder der Firma eines Anderen oder mit einem nach Maßgabe dieses Ge­ setzes geschützten Waarenzeichen widerrechtlich versieht oder dergleichen widerrechtlich gekennzeichnete Waaren in Ver­ kehr bringt oder feilhält, ist dem Verletzten zur Entschädi­ gung verpflichtet. Hat er die Handlung wissentlich begangen, so wird er außerdem mit Geldstrafe von einhundertfünfzig bis fünf­ tausend Mark oder mit Gefängniß bis zu sechs Monaten bestraft. Die Strafverfolgung tritt nur auf Antrag ein. Die Zurücknahme des Antrages ist zulässig. §. 15. Wer zum Zweck der Täuschung in Handel und Verkehr Waaren oder deren Verpackung oder Umhüllung, oder Ankündigungen, Preislisten, Geschäftsbriefe, Empfeh­ lungen, Rechnungen oder dergleichen mit einer Aus­ stattung, welche innerhalb betheiligter Verkehrskreise Reichstag. Aktenstück Nr. 274. (Bericht der Wahlprüfungs-Kommission.)11331 Prote st. Nürtingen, und des Joh. Müller in Hart­ hausen. III. 1.1Was nun die Wahlbestechung anbetrifft, so hat Eilgutbeförderer, Hofspediteur M. Kormann in Stutt­ gart am Stichwahltage seinen sämmtlichen Fuhrleuten, zirka 60—70 Mann, je 1 Mark gegeben unter Ab­ nahme des Versprechens, Siegle zu wählen; zugleich wurde denselben ein Siegle'scher Stimmzettel gegeben, und die Leute unter Aufsicht des Stallmeisters Schund und Vorarbeiters Rall zum Wahllokal geführt. Zeugen:1Außer den Genannten Taglöhner Christian Weippert, Hauptstädterstr. 18 in Stuttgart (weitere 6—10 Zeugen können auf Verlangen namhaft gemacht werden). 2.1W. Siegle, Hofkutscher a. D., Gymnasiumstraße in Stuttgart, bekam für seine Stimmabgabe für den Re­ gierungskandidaten 1 Mark. Zeuge: Maschinenmeister Hinderer, Forststr. 51 in Stuttgart. 3.1Taglöhner Karl Schmucker in Musberg erhielt von einem ihm namentlich bekannten Herm 2 Mark, da­ mit er seine Stimme für Siegle abgebe, — was auch geschah. IV. In den Fabriken von Feuerlein und von Hauff in Feuerbach, beide mit sehr großer Arbeiterzahl, mußten die Arbeiter am Stichwahltage im Komptoir antreten, wo ihnen von ihrem Vorgesetzten Reden zu Gunsten der Wahl von Gust. Siegle gehalten wurden, mit der Drohung am Schlüße: „Wenn Siegle nicht gewählt wird, so ist es in 8 Tagen Feierabend, ihr seid daun entlassen". Eine nähere Beweisführung über letztere Behauptung wird dem hohen Reichstage noch zugehen. V. 1.1Ein weiteres auf das Endergebniß der Stichwahl nicht ohne Einfluß gebliebenes Vorkommniß ist ferner das vollständig gesetzwidrige und statutenwidrige Ein­ greifen des Präsidiums des würtembergischen Krieger­ bundes in die Wahlbewegung. Dasselbe versandte an die Kameraden folgendes Flugblatt: Kameraden der württemb. Residenzstadt und des Amtsbezirkes Stuttgart! Das Präsidium des württemb. Kriegerbundes würde in diesen hochwichtigen Tagen eine Pflicht außer Augen Beschlüsse der Wahlprüfungs-Kommission. Friedrich Schweitzer, betrifft, so ist festzustellen, daß vier Personen mit dem Namen Schweitzer ein­ getragen sind, welche verschiedene Unterscheidungsnamen neben dem Vornamen Friedrich tragen. Die Richtig­ keit der Behauptung ist daher auf Grund der Akten allein nicht festzustellen, und es wurde deshalb be­ schlossen, von dem Schultheißen Alber zu Harthausen unter Vorlage der bei den Wahlen im Gebrauch ge­ wesenen Wählerliste von Harthausen die amtliche Aus­ kunft darüber einzufordern, ob der Friedrich Schweitzer (Alt-Waldschütz) zu Harthausen gewählt hat, ob er zu den vorgenannten Personen gehört, und ob er Armenunterstützung aus öffentlichen oder Gemeindemitteln zur Zeit der Wahl oder im letzten der Wahl vorausgegangenen Jahre bezogen hat. III. 