Propunere de decizie a Consiliului privind instituirea unui mecanism de evaluare în vederea monitorizării aplicării acquis-ului Schengen
2003, S. 33. ABl. L 157 vom 21. 6. 2005, S. 29. DE 8 DE Hierbei handelt es sich um ein zweistufiges Durchführungsverfahren, bei dem einige Bestimmungen des Schengen-Besitzstands ab dem Tag des Beitritts zur Union bindend und anwendbar sind, während andere, insbesondere jene, die untrennbar mit der Abschaffung der Kontrollen an den Binnengrenzen verbunden sind, ab dem Tag des Beitritts bindend, aber in den neuen Mitgliedstaaten erst nach einem entsprechenden Ratsbeschluss anzuwenden sind. Die in Anhang I bzw. Anhang II der Beitrittsakten aufgeführten Bestimmungen sind somit ab dem Tag des Beitritts anwendbar. Der mit dem vorliegenden Beschluss eingeführte Evaluierungsmechanismus wird jedoch erst auf diese Bestimmungen anwendbar sein, nachdem der Rat im Rahmen einer Schengen-Evaluierung geprüft hat, ob die Kontrollen an Binnengrenzen abgeschafft werden können. Norwegen und Island: In Bezug auf Norwegen und Island stellt dieser Vorschlag eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands im Sinne des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands7 dar. Schweiz: Der Vorschlag stellt auch in Bezug auf die Schweiz eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung dieses Staates bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands8 dar. der Europäischen Gemeinschaft, Liechtenstein: Für Liechtenstein stellt dieser Beschluss ebenfalls eine Weiterentwicklung der im Sinne des Protokolls zwischen der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands Europäischen Union, Schweizerischen der Eidgenossenschaft und des Fürstentums Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands dar, die in den in Artikel 1 Buchstaben G bis I des Beschlusses 1999/437/EG des Rates in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2008/262/JI des Rates9 genannten Bereich fallen. Teilnahme von Experten aus Mitgliedstaaten, die den Besitzstand noch nicht vollständig anwenden oder die nur einen Teil davon anwenden dürfen: Experten aus Zypern, Bulgarien und Rumänien können an der Evaluierung der Teile des Besitzstands teilnehmen, die sie gemäß den jeweiligen Beitrittsakten bereits anwenden (z. B. Zusammenarbeit der Polizeibehörden). Experten aus dem Vereinigten Königreich und Irland können an der Evaluierung nur der Teile des Besitzstands teilnehmen, die sie bereits in Kraft gesetzt haben. 7 8 9 ABl. L 176 vom 10. 7. 1999, S. 36. ABl.  L 53 vom 27. 2. 2008, S. 52. ABl. L 83 vom 26. 3. 2008, S. 5 (Berichtigung ABl. L 110 vom 22. 4. 2008, S. 16). DE 9 DE 2009/0032 (CNS) Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Einführung eines Evaluierungsmechanismus für die Überwachung der Anwendung des Schengen-Besitzstands DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 30 und 31, auf Vorschlag der Kommission10, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Im Haager Programm11 wurde die Kommission aufgefordert, „nach der vollständigen Abschaffung der Kontrollen an den Binnengrenzen einen Vorschlag mit dem Ziel vorzulegen, den bestehenden Schengen-Evaluierungsmechanismus durch einen Überwachungsmechanismus zu ergänzen, bei dem die umfassende Einbeziehung von Experten der Mitgliedstaaten gewährleistet ist und unangekündigte Inspektionen durchgeführt werden können“. (2) Mit Beschluss des Exekutivausschusses vom 16. September 199812 wurde der Ständige Ausschuss „Schengener Durchführungsübereinkommen“ eingerichtet. Der Ständige Ausschuss wurde zum einen damit beauftragt festzustellen, ob alle Voraussetzungen für die Abschaffung der Kontrollen an den Binnengrenzen zu einem Beitrittsland erfüllt sind, und zum anderen sicherzustellen, dass der Schengen- Besitzstand in den Staaten, die diesen bereits anwenden, vollständig angewandt wird. (3) Ein Evaluierungsmechanismus zur Überwachung der Anwendung des Schengen- Besitzstands ist notwendig, da ein hohes Maß an Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten, die dem Raum ohne Kontrollen angehören, an den Binnengrenzen gewährleistet werden muss und bei der praktischen Anwendung des Schengen- Besitzstands sehr hohe einheitliche Standards angelegt werden müssen. Ein solcher Mechanismus sollte sich auf eine enge Zusammenarbeit zwischen der Kommission und diesen Mitgliedstaaten stützen. (4) Der 1998 eingeführte Evaluierungsmechanismus sollte hinsichtlich des zweiten Teils des Mandats, das dem Ständigen Ausschuss erteilt wurde, geändert werden. Der in 10 11 12 ABl. C vom , S. ABl. C 53 vom 3. 3. 2005, S. 1 (Ziffer 1. 7. 1). ABl. L 239 vom 22. 9. 2000, S. 138. DE 10 DE (5) (6) (7) (8) (9) Teil I des Beschlusses vom 16. September 1998 niedergelegte erste Teil des Mandats sollte weiter Gültigkeit haben. Die Bestimmungen des Schengen-Besitzstands fallen teils unter den Vertrag über die Europäische Union und teils unter den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft. Die Erfahrungen mit Evaluierungen haben gezeigt, dass der Evaluierungsmechanismus für beide Pfeiler einheitlich sein muss. in Bezug auf Angelegenheiten, die Der vorliegende Beschluss bildet die erforderliche Rechtsgrundlage für die Einführung des Evaluierungsmechanismus in den Anwendungsbereich des Vertrags über die Europäische Union fallen.  Die Verordnung XXXX/XXX/EG des Rates vom … zur Einführung eines Evaluierungsmechanismus für die Überprüfung der Anwendung des Schengen-Besitzstands bildet die erforderliche Rechtsgrundlage für den Evaluierungsmechanismus in Bezug auf Angelegenheiten, die in den Anwendungsbereich des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft fallen. Auch wenn verschiedene Instrumente als Rechtsgrundlage für die Einrichtung des Evaluierungsmechanismus vorgesehen sind, ist der Mechanismus als einheitlicher Mechanismus für sämtliche Evaluierungen zu betrachten. Einige Bestimmungen dieser Rechtsinstrumente sind daher identisch. Der mit dem vorliegenden Beschluss eingeführte Evaluierungsmechanismus trägt den spezifischen Erfordernissen der Zusammenarbeit zwischen Polizei-, Zoll- und anderen Vollzugsbehörden, aber auch im Bereich des Strafrechts Rechnung. Der Evaluierungsmechanismus sollte transparente, wirksame und klare Regeln für die Evaluierungsmethoden, die Teilnahme hochqualifizierter Experten an Ortsterminen und die Maßnahmen, die auf die Ergebnisse der Evaluierungen hin zu treffen sind, vorsehen. (10) Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass die zu den Ortsterminen entsandten Experten die notwendige Erfahrung haben und geschult wurden. Einschlägig befasste Einrichtungen, z. B. Cepol, sollten geeignete Schulungen anbieten; außerdem sollten die Mitgliedstaaten für besondere Schulungsinitiativen im Bereich des Schengen- Besitzstands Mittel weiterentwickelten Finanzierungsinstrumente erhalten. vorhandenen und den aus (11) Das Vereinigte Königreich beteiligt sich an diesem Beschluss im Einklang mit Artikel 5 des Protokolls zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union im Anhang zum Vertrag über die Europäische Union und zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft sowie Artikel 8 Absatz 2 des Beschlusses 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf sie anzuwenden13. (12) Irland beteiligt sich an diesem Beschluss im Einklang mit Artikel 5 des Protokolls zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union im Anhang zum Vertrag über die Europäische Union und zum Vertrag zur Gründung der 13 ABl. L 131 vom 1. 6. 2000, S. 43. DE 11 DE Europäischen Gemeinschaft sowie Artikel 6 Absatz 2 des Beschlusses 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland14. (13) Für Island und Norwegen stellt dieser Beschluss eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands15 dar, die unter Artikel 1 Buchstaben G bis I des Beschlusses 1999/437/EG16 des Rates vom 17.  Mai 1999 zum Erlass bestimmter Durchführungsvorschriften zu jenem Übereinkommen fallen. (14) Für die Schweiz stellt dieser Beschluss eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands17 dar, die unter Artikel 1 Buchstaben G bis I des Beschlusses 1999/437/EG des Rates in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2008/149/JI18 des Rates fallen. (15) Für Liechtenstein stellt dieser Beschluss eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein unterzeichneten Protokolls über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands dar, die in den in Artikel 1 Buchstaben G bis I des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2008/262/JI19 des Rates genannten Bereich fallen - BESCHLIESST: Artikel 1 Zweck und Geltungsbereich Mit dem vorliegenden Beschluss wird ein Evaluierungsmechanismus eingeführt, dessen Zweck es ist, die Anwendung des Schengen-Besitzstands in denjenigen Mitgliedstaaten zu überwachen, in denen dieser uneingeschränkt anwendbar ist, sowie in den Mitgliedstaaten, deren Antrag auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands in ihrem Land vom Rat genehmigt wurde. 14 15 16 17 18 19 ABl. L 64 vom 7. 3. 2002, S. 20. ABl. L 176 vom 10. 7. 1999, S. 36. ABl. L 176 vom 10. 7. 1999, S. 31. ABl. L 53 vom 27. 2. 2008, S. 52. ABl. L 53 vom 27. 2. 2008, S. 50. ABl. L 83 vom 26. 3. 2008, S. 5 (Berichtigung ABl. L 110 vom 22. 4. 2008, S. 16). DE 12 DE In Mitgliedstaaten, denen gestattet wurde, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands anzuwenden, beschränkt sich die Evaluierung auf diejenigen Bestimmungen, für die die Genehmigung gilt und die dort bereits Anwendung finden. In Mitgliedstaaten, die den Besitzstand noch nicht vollständig anwenden, beschränkt sich die Evaluierung auf diejenigen Bestimmungen, die bereits Anwendung finden.  Artikel 2 Begriffsbestimmungen Zum Zwecke dieses Beschlusses bezeichnet der Begriff ‘Schengen-Besitzstand’ die Bestimmungen des Schengen-Besitzstands, die durch das Protokoll im Anhang zum Vertrag über die Europäische Union und zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft in den Rahmen der Europäischen Union überführt wurden, sowie die darauf aufbauenden oder anderweitig damit zusammenhängenden Rechtsakte, sofern die Rechtsgrundlage dieser Bestimmungen und Rechtsakte in Titel VI des Vertrags über die Europäische Union zu finden ist. 1. 2. 1. Artikel 3 Zuständigkeiten Zuständig für die praktische Anwendung des Evaluierungsmechanismus ist die Kommission. Die Koordination obliegt einer Gruppe bestehend aus Vertretern der Mitgliedstaaten und der Kommission (im Folgenden „Koordinierungsgruppe“). Den Vorsitz führt ein Kommissionsvertreter. Die Kommission kann Europol auffordern, Mitarbeiter als Beobachter in die Koordinierungsgruppe zu entsenden. Die Mitgliedstaaten arbeiten in der Koordinierungsgruppe mit der Kommission zusammen, damit diese die ihr mit dem vorliegenden Beschluss übertragenen Aufgaben erfüllen kann. Sie kooperieren auch in der Vorbereitungsphase, bei den Ortsterminen, bei der Erstellung der Berichte und in der Follow-up-Phase der Evaluierungen. Artikel 4 Evaluierungen Die Evaluierungen können mit Hilfe von Fragebögen oder durch Ortstermine vorgenommen werden. Ergänzend dazu kann der evaluierte Mitgliedstaat in beiden Fällen weitere Erläuterungen zu dem evaluierten Bereich liefern. Evaluierungen vor Ort und Fragebögen können unabhängig voneinander durchgeführt, für bestimmte Mitgliedstaaten und Bereiche aber auch miteinander kombiniert werden. Ortstermine müssen angekündigt werden. 2. Die für eine Evaluierung in Frage kommenden Bereiche sind im Anhang zu diesem Beschlusses aufgeführt, soweit sie sich auf Rechtsakte oder Bestimmungen beziehen, DE 13 DE deren Rechtsgrundlagen in Titel VI des Vertrags über die Europäische Union zu finden sind. Die im Anhang aufgeführte Liste erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Artikel 5 Mehrjahresprogramm Die Kommission erarbeitet im Benehmen mit der Koordinierungsgruppe ein mehrjähriges Evaluierungsprogramm, das sich über einen Zeitraum von insgesamt fünf Jahren erstreckt und spätestens drei Monate vor Beginn des nächsten Fünfjahreszeitraums fertig gestellt sein muss. Das Mehrjahresprogramm enthält die Liste der in einem Jahr zu evaluierenden Mitgliedstaaten. Jeder Mitgliedstaat wird pro Fünfjahreszeitraum mindestens einmal evaluiert. Die Reihenfolge, in der die Mitgliedstaaten evaluiert werden, richtet sich nach der Einschätzung der Bedrohung der inneren Sicherheit, dem seit der letzten Evaluierung verflossenen Zeitraum und der Häufigkeit der Evaluierung der einzelnen Teile des Schengen-Besitzstands. Dem Mehrjahresprogramm als Anhang beigefügt ist ein Standardfragebogen. Gegebenenfalls kann das Mehrjahresprogramm Koordinierungsgruppe angepasst werden. im Benehmen mit der Artikel 6 Jahresprogramm Bis spätestes 30.  November eines Jahres erstellt die Kommission im Benehmen mit der Koordinierungsgruppe ein jährliches Evaluierungsprogramm, in der die einzelnen Evaluierungsmaßnahmen aufgeführt sind. Das Programm kann eine Evaluierung folgender Aspekte vorsehen: – Anwendung des Besitzstands in einem Mitgliedstaat entsprechend den Vorgaben des Mehrjahresprogramms sowie gegebenenfalls: – Anwendung bestimmter Teile des Besitzstands in mehreren Mitgliedstaaten (Evaluierungen nach thematischen Aspekten) – Anwendung des Besitzstands in einer Gruppe von Mitgliedstaaten (Evaluierungen nach räumlichen Aspekten). Im Programm sind im Einklang mit dem Mehrjahresprogramm die Mitgliedstaaten aufgeführt, die im darauffolgenden Jahr evaluiert werden sollen; es enthält eine Liste mit den zu evaluierenden Bereichen sowie den an die betreffenden Mitgliedstaaten zu übermittelnden Fragebogen. Sofern in dieser Phase bereits möglich, wird dem Programm eine Liste der geplanten Ortstermine beigefügt. 1. 2. 3. 4. 1. 2. DE 14 DE 3. 4. 1. 2. 3. 4. 1. Die Kommission entscheidet im Benehmen mit der Koordinierungsgruppe nach Auswertung der Fragebögen, ob ein Ortstermin durchgeführt wird. Der Ortstermin findet frühestens vier Monate, nachdem die Kommission den betreffenden Mitgliedstaaten den Fragebogen zugeschickt hat, statt. Das Jahresprogramm kann, wenn nötig, auf Betreiben der Kommission oder eines Mitgliedstaats nach den Bestimmungen, auf die in Absatz 2 und Absatz 3 Bezug genommen wird, angepasst werden. Artikel 7 Liste der Experten Die Kommission erstellt eine Liste mit den Experten, die von den Mitgliedstaaten, Europol und Eurojust benannt wurden, um an den Ortsterminen teilzunehmen. Die Liste wird als Verschlusssache (restreint UE) gekennzeichnet und wird an die Koordinierungsgruppe weitergeleitet. Die Mitgliedstaaten, Europol und Eurojust geben unter Bezugnahme auf die im Anhang zu diesem Beschluss aufgeführten Bereiche die Fachkompetenzen der einzelnen Experten an. Etwaige Änderungen werden der Kommission von den Mitgliedstaaten, Europol und Eurojust unverzüglich mitgeteilt. Die Experten müssen eine entsprechende Eignung besitzen, d. h. über solide theoretische Kenntnisse sowie praktische Erfahrungen in den für die Evaluierung relevanten Bereichen verfügen, mit den Grundsätzen, Verfahren und Methoden der Evaluierung vertraut sein und in der Lage sein, sich in einer gemeinsamen Sprache zu verständigen. Die Mitgliedstaaten, Europol und Eurojust stellen sicher, dass die von ihnen benannten Experten den im vorstehenden Absatz genannten Anforderungen genügen, und machen Angaben zu der Einweisung, die sie erhalten haben; ferner tragen sie durch Fortbildungsmaßnahmen dafür Sorge, dass die Experten dass sie diesen Anforderungen dauerhaft genügen. Artikel 8 Teams für Ortstermine Ortstermine werden von Teams durchgeführt, die von der Kommission zusammengestellt werden.  Die Teams setzen sich aus Experten, die aus der in Artikel 7 genannten Expertenliste ausgewählt wurden, und einem oder mehreren Kommissionsbediensteten zusammen. Die Kommission stellt eine in geografischer Hinsicht ausgewogene Zusammensetzung des Teams und stellt sicher, dass deren Mitglieder über die erforderlichen Fachkompetenzen verfügen. Die nationalen Experten dürfen nicht an Ortsterminen in dem Mitgliedstaat teilnehmen, in dem sie ihrer eigentlichen Beschäftigung nachgehen. Experten von Europol und Eurojust dürfen nur als Beobachter teilnehmen. DE 15 DE 2. 3. 4. Die Zahl der an Ortsterminen teilnehmenden Experten darf acht Personen nicht überschreiten. Die Mitgliedstaaten, deren Experten in Übereinstimmung mit Absatz 1 benannt wurden, werden von der Kommission spätestens vier Wochen vor dem Termin unterrichtet. Die Mitgliedstaaten teilen innerhalb einer Woche mit, ob die Experten verfügbar sind. Vor den Ortsterminen benennen die Teammitglieder einvernehmlich einen der nationalen Experten als Koordinator für den Ortstermin. Wird vor Beginn der Evaluierung vor Ort keine Einigung erzielt, übernimmt ein Kommissionsbediensteter die Koordinierung. 5. Der Koordinator trägt die Verantwortung für die Durchführung des Ortstermins. Artikel 9 Durchführung der Ortstermine 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. Die Teams, die die Ortstermine durchführen, treffen alle im Vorfeld nötigen Maßnahmen, um die Effizienz, Präzision und Kohärenz der Ortstermine zu gewährleisten. Die Mitgliedstaaten werden mindestens zwei Monate vor dem geplanten Termin davon in Kenntnis gesetzt. Die Mitglieder des Teams tragen Ausweise bei sich, mit denen sie ihre Berechtigung zur Durchführung von Ortsterminen im Namen der Kommission nachweisen können. Der betreffende Mitgliedstaat sorgt dafür, dass das Expertenteam direkten Kontakt zu allen Personen, die für seine Zwecke von Interesse sind, erhält. Er stellt sicher, dass das Team Zugang zu allen Arealen, Gebäuden und Unterlagen erhält, die für die Evaluierung von Belang sind. Er sorgt dafür, dass das Team seinen Auftrag zur Überprüfung der Tätigkeiten in den zu evaluierenden Bereichen erfüllen kann. Der betreffende Mitgliedstaat unterstützt das Team bei der Durchführung seines Auftrags mit allen ihm im Rahmen seiner rechtlichen Befugnisse zu Gebote stehenden Mitteln. Die Kommission übermittelt dem betreffenden Mitgliedstaat im Voraus die Namen der dem Team angehörenden Experten. Der betreffende Mitgliedstaat benennt eine Kontaktstelle, die die praktischen Einzelheiten der Durchführung des Ortstermins regelt. Die Mitgliedstaaten regeln die An- und Abreise sowie die Unterbringung ihrer Experten. Die Reise- und Aufenthaltskosten der Experten, die einen Ortstermin wahrnehmen, werden von der Kommission erstattet. DE 16 DE 1. 2. 1. a) b) c) 2. 3. a) b) c) 4.  Artikel 10 Fragebogen Mit den Fragebögen werden die einschlägigen Rechtsvorschriften sowie das vorhandene organisatorische und technische Instrumentarium für die Anwendung des Schengen-Besitzstands und die nach Evaluierungsbereichen aufgeschlüsselten statistischen Daten erfasst. Die Mitgliedstaaten schicken den beantworteten Fragebögen spätestens sechs Wochen nach dessen Erhalt an die Kommission zurück. Artikel 11 Evaluierungsberichte Nach jeder Evaluierung ist ein Bericht zu verfassen. Der Bericht stützt sich auf die Ergebnisse des Ortstermins und den ausgewerteten Fragebogen. Erfolgt die Evaluierung ausschließlich anhand des Fragebogens, wird der Bericht von der Kommission erstellt. Bei Ortsterminen wird der Bericht während des Termins vom Team verfasst. Hauptverantwortlich für die Erstellung des Berichts sowie für dessen Vollständigkeit und Güte ist der gemäß Artikel 8 Absatz 4 benannte Koordinator. Der Bericht wird von allen dem Team angehörenden Experten gebilligt. Bei Unstimmigkeiten bemüht sich das Team um einen Kompromiss. Im Bericht können voneinander abweichende Meinungen zum Ausdruck gebracht werden. Der Bericht analysiert die einschlägigen qualitativen, quantitativen, operationellen, administrativen und organisatorischen Aspekte und listet die bei der Evaluierung festgestellten Mängel und Schwachstellen auf. Zudem enthält er Empfehlungen für Abhilfemaßnahmen sowie Fristen für deren Umsetzung. Jedes Ergebnis, zu dem der Bericht gelangt, wird einer der folgenden drei Bewertungsgruppen zugeordnet: konform konform, jedoch verbesserungswürdig nicht konform, schwerwiegende Mängel. Die Kommission übermittelt dem betreffenden Mitgliedstaat den Bericht innerhalb von vier Wochen nach dem Ortstermin bzw. nach Erhalt der Antworten auf den Fragebogen. Der betreffende Mitgliedstaat nimmt innerhalb von zwei Wochen zu dem Bericht Stellung. Innerhalb von sechs Wochen nach Erhalt des Berichts legt der betreffende Mitgliedstaat einen Aktionsplan zur Beseitigung der festgestellten Mängel vor. DE 17 DE 5. 6. 7. Der Koordinator erläutert den Bericht und die Antwort des betreffenden Mitgliedstaats gegenüber den Mitgliedern der Koordinierungsgruppe. Die Kommission nimmt nach Anhörung des Expertenteams eine Bewertung des Aktionsplans vor. Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, zu dem Bericht und dem Aktionsplan Stellung zu nehmen. Der betreffende Mitgliedstaat erstattet der Kommission innerhalb von sechs Monaten nach Erhalt des Berichts über die Umsetzung des Aktionsplans Bericht und wiederholt dies im Anschluss daran alle drei Monate, bis der Aktionsplan vollständig ausgeführt ist. Je nach Schwere der ermittelten Schwachstellen und den getroffenen Abhilfemaßnahmen der die Kommission Koordinierungsgruppe Ortstermine zur Überwachung der Durchführung des Aktionsplans anberaumen.  im Benehmen mit kann Wird bei einem Ortstermin ein schwerwiegender Mangel festgestellt, der das allgemeine Sicherheitsniveau in einem oder mehreren Mitgliedstaaten, die den Schengen-Besitzstand vollständig anwenden, erheblich beeinflusst, setzt die Kommission den Rat von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats umgehend hiervon in Kenntnis. Artikel 12 Vertraulichkeit Die Teams behandeln sämtliche Informationen, die sie in Erfüllung ihrer Pflicht erhalten, vertraulich. Die im Abschluss an Ortstermine verfassten Berichte werden als Verschlusssache eingestuft. Die Kommission und der betreffende Mitgliedstaat entscheiden, welche Teile des Berichts veröffentlicht werden dürfen. Artikel 13 Übergangsbestimmungen 1. 2. Das erste Mehrjahresprogramm gemäß Artikel 5 und das erste Jahresprogramm gemäß Artikel 6 werden sechs Monate nach Inkrafttreten dieses Beschlusses erstellt. Beide Programme laufen ein Jahr nach Inkrafttreten dieses Beschlusses an. Die Mitgliedstaaten benennen ihre Experten gemäß Artikel 7 spätestens drei Monate nach Inkrafttreten dieses Beschlusses. Artikel 14 Bericht an das Europäische Parlament und den Rat Die Kommission erstattet dem Rat und dem Europäischen Parlament einmal jährlich Bericht über die auf der Grundlage dieses Beschlusses vorgenommenen Evaluierungen. Der Bericht wird veröffentlicht und enthält Informationen über – die im Vorjahr durchgeführten Evaluierungen sowie DE 18 DE – die Schlussfolgerungen zu jeder Evaluierung und den Stand der Abhilfemaßnahmen. Artikel 15 Aufhebung Soweit dieser Beschluss den Schengen-Besitzstand nach Maßgabe der Definition in Artikel 2 betrifft, werden die Bestimmungen über den Durchführungsausschuss für die Staaten, die das Übereinkommen bereits anwenden, in Teil II des Beschlusses des Exekutivausschusses vom 16. September 1998 bezüglich der Errichtung des Ständigen Ausschusses „Schengener Durchführungsübereinkommen“ (SCH/Com-ex (98) 26 endg. ) ein Jahr nach Inkrafttreten dieses Beschlusses aufgehoben. Artikel 16 Inkrafttreten Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.  NL NL NL COMMISSIE VAN DE EUROPESE GEMEENSCHAPPEN Brussel, 4. 3. 2009 COM(2009)105 definitief 2009/0032 (CNS) Voorstel voor een BESLUIT VAN DE RAAD betreffende de instelling van een evaluatiemechanisme voor toezicht op de toepassing van het Schengenacquis NL NL TOELICHTING 1. ACHTERGROND VAN HET VOORSTEL • Motivering en doel van het voorstel Dit voorstel voor een besluit heeft als hoofddoel een juridisch kader te scheppen voor het evalueren van de toepassing van de elementen van het Schengenacquis die deel uitmaken van het EU-recht. Het gaat vergezeld van het voorstel voor een verordening tot het instellen van een evaluatiemechanisme voor toezicht op de toepassing van de elementen van het Schengenacquis die deel uitmaken van het Gemeenschapsrecht. Dit dubbele evaluatiemechanisme moet ervoor zorgen dat de lidstaten blijven vertrouwen op elkaars vermogen om de begeleidende maatregelen voor de totstandbrenging van een ruimte zonder binnengrenzen doeltreffend en doelmatig toe te passen. De algemene doelstelling van dit nieuwe mechanisme moet de transparante, doeltreffende en consistente toepassing van het Schengenacquis zijn. Daarbij moeten ook de wijzigingen in de juridische situatie na de opneming van het Schengenacquis in het kader van de Europese Unie in aanmerking worden genomen. • Algemene context De met het Schengenacquis ingestelde ruimte zonder binnengrenzen – het Schengengebied – werd eind jaren tachtig, begin jaren negentig in een intergouvernementeel kader ontwikkeld door lidstaten die bereid waren de binnengrenscontroles af te schaffen en daartoe begeleidende maatregelen ten uitvoer te leggen, zoals gemeenschappelijke regels voor controles aan de buitengrenzen, een gemeenschappelijk visumbeleid, politiële en justitiële samenwerking en de instelling van een Schengeninformatiesysteem (SIS). Het was niet mogelijk om de binnengrenscontroles binnen het communautaire kader af te schaffen, aangezien de lidstaten het er niet over eens werden of de afschaffing nodig was om de doelstelling van vrij verkeer van personen te bereiken (artikel 14 van het EU-Verdrag). Door de jaren heen zijn echter alle toenmalige lidstaten, op het Verenigd Koninkrijk en Ierland na, tot Schengen toegetreden. Het Schengenacquis werd deel van het kader van de Europese Unie met de inwerkingtreding van het Verdrag van Amsterdam in 19991. Het Schengengebied is gebaseerd op het volledige vertrouwen dat de lidstaten stellen in elkaars vermogen om de begeleidende maatregelen voor de opheffing van de binnengrenscontrole geheel ten uitvoer te leggen.  Dit betekent onder meer dat lidstaten de controles aan de buitengrenzen niet enkel ter bescherming van hun eigen belangen verrichten, 1 Hiertoe moest worden vastgesteld waaruit het Schengenacquis bestaat (Besluit 1999/435/EG van de Raad, PB L 176 van 10. 7. 1999, blz. 1) en welke rechtsgrondslag elk van de constituerende bepalingen en besluiten heeft in de Verdragen (Besluit 1999/436/EG van de Raad, PB L 176 van 10. 7. 1999, blz. 17). Elke bepaling van het acquis werd voorzien van een rechtsgrondslag onder de eerste of derde pijler. De bepalingen van het Schengenacquis waarvoor geen uniforme rechtsgrond kon worden vastgesteld (de SIS-bepalingen) werden tot de derde pijler gerekend. Voor wijzigingen van dit acquis is een passende rechtsgrondslag in de Verdragen vereist. NL 2 NL maar ook namens alle andere lidstaten waar mensen naar toe kunnen reizen wanneer zij de buitengrenzen van het Schengengebied eenmaal hebben overgestoken. Om dit wederzijdse vertrouwen te winnen en te behouden hebben de Schengenlidstaten in 1998 een permanente commissie opgericht. Haar mandaat is vastgelegd in een besluit van het Uitvoerend Comité van Schengen (SCH/Com-ex (98) 26 def. ) en omvat twee afzonderlijke taken: 1. 2. controleren of de lidstaten die willen toetreden tot Schengen voldoen aan alle vereiste voorwaarden voor de inwerkingstelling van het Schengenacquis (namelijk de opheffing van de grenscontroles) ('inwerkingstelling'); controleren of het Schengenacquis correct wordt toegepast door de lidstaten die het ten uitvoer leggen ('toepassing'). In dit verband wordt dus een onderscheid gemaakt tussen "inwerkingstelling" en "toepassing". Voordat het acquis in werking kan worden gesteld, moet dan ook eerst worden gecontroleerd of aan de voorwaarden voor wederzijds vertrouwen is voldaan. Vervolgens moet het wederzijds vertrouwen worden behouden door te controleren of het acquis correct wordt toegepast. In de intergouvernementele fase van Schengen waren specifieke bepalingen nodig voor het controleren van de toepassing. Het Schengenacquis werd zonder nieuwe onderhandelingen opgenomen in het kader van de Europese Unie. De permanente commissie en haar in 1998 geformuleerde mandaat werden dus ongewijzigd overgenomen, zij het dat de permanente commissie de Groep Schengenevaluatie (SCH-EVAL) van de Raad werd. Zij viel onder artikel 66 van het EG- Verdrag en de artikelen 30 en 31 van het EU-Verdrag, aangezien het Schengenacquis maatregelen van zowel de eerste als de derde pijler omvat. Vanwege de intergouvernementele basis was en is de Schengenevaluatie nog steeds geheel een aangelegenheid van de lidstaten, terwijl de Commissie deelneemt als waarnemer.  Voor het eerste deel van het mandaat is dit nog steeds een logische benadering, aangezien het EU- acquis op het gebied van justitie en binnenlandse zaken geen vergelijkbaar onderscheid tussen 'inwerkingstelling' en 'toepassing' maakt. Bovendien werd de besluitvormingsprocedure betreffende de opheffing van binnengrenscontroles en de volledige toepassing van het Schengenacquis voor de uitbreidingen van 2004 en 2007 vastgelegd in de toetredingsverdragen, ofwel in primair recht. De toetredingsakten voorzagen in een na raadpleging van het Europees Parlement vast te stellen besluit van de Raad. De Commissie heeft in dezen geen initiatiefrecht. Deze benadering is echter minder logisch voor het tweede deel van het mandaat, met name – maar niet uitsluitend – wat betreft aangelegenheden van de eerste pijler2. De Commissie heeft dan ook al ten tijde van de opneming van het acquis verklaard van mening te zijn "dat de opneming van het besluit van het Uitvoerend Comité tot oprichting van een permanente beoordelings- en toepassingscommissie inzake Schengen (SCH/Com-ex (98) 26 def. van 16. 9. 1998) in het kader van de Unie, geenszins afbreuk doet aan de bevoegdheden die haar door de Verdragen worden toegekend, met name wat haar verantwoordelijkheid als hoedster van de Verdragen betreft. " 2 De totstandbrenging van een ruimte van vrijheid, veiligheid en rechtvaardigheid valt onder het EG- Verdrag. NL 3 NL Aangezien het voor het winnen van wederzijds vertrouwen voor de lidstaten van essentieel belang is dat er vóór de inwerkingstelling controle plaatsvindt, lijkt het redelijk dat de lidstaten hiervoor verantwoordelijk blijven. Wanneer een lidstaat de gedane aanbevelingen niet volgt, kan overigens niet worden besloten om de binnengrenscontroles op te heffen; dit is een doeltreffende stimulans om het acquis volledig en correct toe te passen. De Commissie blijft als waarnemer volwaardig deelnemen aan deze evaluaties. • Betere evaluatie van de correcte toepassing van het acquis nodig In het Haags programma van 2004 werd gevraagd dat de Commissie "zo spoedig mogelijk nadat de afschaffing van de binnengrenscontrole voltooid is, een voorstel indient ter aanvulling van het bestaande Schengenevaluatiemechanisme met een toezichtmechanisme, waarbij de deskundigen van de lidstaten volledig worden betrokken en dat tevens onaangekondigde inspecties omvat. " Sinds 1999 zijn er tussen de lidstaten en met de Commissie meerdere discussies over het doeltreffender maken van het Schengenevaluatiemechanisme gevoerd, in het bijzonder wat betreft het tweede deel van het mandaat, namelijk de controle van de toepassing van het acquis na de opheffing van de binnengrenscontroles.  Hier volgen de belangrijkste vastgestelde tekortkomingen: (1) (2) (3) (4) (5) de huidige methode van het evaluatiemechanisme is inadequaat. De regels inzake consistentie en frequentie van de evaluaties zijn niet duidelijk. Het is niet gebruikelijk om onaangekondigde controles ter plaatse te verrichten; er moet een methode worden ontwikkeld voor prioriteitstelling op basis van risicoanalyse; er moet worden verzekerd dat de deskundigheid gedurende de evaluatie van constant hoge kwaliteit is. De deskundigen die deelnemen aan de evaluatie moeten beschikken over voldoende juridische kennis en praktische ervaring. Als voor elke controle ter plaatse door elke lidstaat een deskundige wordt gestuurd, gaat dit wellicht ten koste van de doeltreffendheid van de evaluatie. Er moet een geschikt aantal deskundigen worden vastgesteld voor deelname aan een controle ter plaatse; het mechanisme waarmee de follow-up wordt beoordeeld die is gegeven aan de na de controles ter plaatse gedane aanbevelingen moet worden verbeterd. De maatregelen die worden genomen om gebreken te verhelpen en het tijdsbestek waarin deze moeten worden verholpen, verschillen namelijk per lidstaat; de institutionele verantwoordelijkheid van de Commissie als hoedster van het Verdrag komt wat betreft aangelegenheden van de eerste pijler in het bestaande evaluatiesysteem niet tot uitdrukking. Deze zwakke punten moeten met de navolgende maatregelen worden aangepakt. Evaluatiemethode Dit voorstel biedt een duidelijke programmering, die voorziet in meerjaren- en jaarprogramma's voor aangekondigde controles ter plaatse. De lidstaten blijven onderworpen aan regelmatige evaluatie om te waarborgen dat het acquis over de hele linie correct wordt NL 4 NL toegepast. Alle delen van het Schengenacquis met rechtsgrondslag in het Verdrag betreffende de Europese Unie komen voor evaluatie in aanmerking. Deze evaluatie kan worden gebaseerd op antwoorden op vragenlijsten, controles ter plaatse of een combinatie van die twee. In het laatste geval kunnen de controles kort na ontvangst van de antwoorden op de vragenlijsten plaatsvinden. De laatste jaren achtten de lidstaten het niet nodig evaluaties ter plaatse te verrichten met betrekking tot justitiële samenwerking in strafzaken en drugs. Ook gegevensbescherming is niet altijd ter plaatse geëvalueerd. Toch zijn controles ter plaatse niet beperkt tot politiële samenwerking: zij kunnen alle delen van het acquis bestrijken. Of dergelijke controles geboden zijn, stelt de Commissie vast na raadpleging van de lidstaten en rekening houdend met wijzigingen in de wetgeving, procedures of organisatie van de betrokken lidstaat. Verder kunnen zo nodig ook thematische of regionale evaluaties in het jaarprogramma worden opgenomen.  Zowel meerjaren- als jaarprogramma's kunnen zo nodig altijd worden aangepast. Wat betreft de methode voor prioriteitstelling op basis van risicoanalyse met betrekking tot het Schengenacquis inzake politiële en justitiële samenwerking, ziet de Commissie vooralsnog geen rol weggelegd voor Europol en Eurojust, gelet op hun huidige mandaten. Als Europol of Eurojust risicoanalyses opstellen voor het betrokken acquis, dan maakt de Commissie hier echter zeker gebruik van bij het plannen van de evaluaties. Deskundigheid van de lidstaten Aangezien het voor de binnenlandse veiligheid van de lidstaten van fundamenteel belang is dat de begeleidende maatregelen voor de opheffing van de binnengrenscontrole correct worden toegepast, blijven deskundigen van de lidstaten in het evaluatieproces een belangrijke rol spelen. De leden van het team dat de controle ter plaatse verricht, wijzen een coördinator aan die de algehele verantwoordelijkheid voor het schrijven van het verslag op zich neemt. Deze rol wordt bekleed door een deskundige van een lidstaat, omdat doeltreffende evaluatie samenwerking vereist. Om te verzekeren dat de deskundigheid van hoge kwaliteit is, dienen de lidstaten zich ervan te vergewissen dat de deskundigen beschikken over de nodige kwalificaties, waaronder solide theoretische kennis van en praktische ervaring op de te evalueren gebieden, alsmede gedegen kennis van de beginselen, procedures en technieken van controles ter plaatse. Deskundigen van Europol en Eurojust kunnen als waarnemers deelnemen aan een evaluatie. De relevante organen (zoals Cepol) dienen adequate opleiding te bieden en met behulp van de bestaande financiële instrumenten en de ontwikkeling daarvan dienen er middelen ter beschikking van de lidstaten te worden gesteld voor specifieke opleidingsinitiatieven op het gebied van de evaluatie van het Schengenacquis. Wil een evaluatie ter plaatse doeltreffend zijn, dan dienen er minder deskundigen aan deel te nemen. Daarom moeten er aan een controlebezoek niet meer dan acht deskundigen deelnemen. NL 5 NL Follow-up van de evaluatie Om de vastgestelde zwakke punten en tekortkomingen daadwerkelijk aan te pakken dienen de bevindingen van het verslag te worden onderverdeeld in drie categorieën. De betrokken lidstaat moet zijn opmerkingen over het verslag binnen twee weken kenbaar maken en binnen zes weken een actieplan met een aanpak voor de zwakke punten indienen. De lidstaat is verplicht binnen zes maanden verslag uit te brengen over de tenuitvoerlegging van zijn actieplan. Om te controleren of het actieplan correct ten uitvoer is gelegd kan de Commissie, afhankelijk van de vastgestelde zwakke punten, aangekondigde controles ter plaatse plannen en verrichten.  In geval van ernstige gebreken moet de Commissie de Raad hiervan onmiddellijk in kennis stellen. Opneming van het Schengenacquis in het kader van de Europese Unie De Commissie coördineert het evaluatieproces op de gebieden die onder het EU-Verdrag vallen, om te zorgen voor een coherente evaluatie van alle delen van het Schengenacquis die na de opheffing van de controles aan de binnengrenzen van toepassing zijn. Door de deskundigen van de lidstaten bij de evaluaties te betrekken, en met name een deskundige van een lidstaat met de coördinatie te belasten, wordt recht gedaan aan de verschillende verantwoordelijkheden die in de Verdragen zijn vervat. De kosten in verband met de deelneming van de deskundigen van de lidstaten komen ten laste van de EU-begroting. Ook zij erop gewezen dat het nieuwe evaluatiemechanisme geen betrekking heeft op de correcte toepassing van de bepalingen die lidstaten bij toetreding in werking moeten stellen. De toepassing van deze bepalingen moet eerst door de Raad worden geëvalueerd om te bepalen of de binnengrenscontroles kunnen worden opgeheven. • Bestaande bepalingen op het door het voorstel bestreken gebied Besluit van het Uitvoerend Comité betreffende de oprichting van een permanente Schengencommissie (SCH/Com-ex (98) 26, def. van 16. 9. 1998). • Samenhang met andere beleidsgebieden en doelstellingen van de EU Het voorstel is in overeenstemming met de bestaande beleidslijnen en doelstellingen van de Europese Unie, en met name met de doelstelling een ruimte van vrijheid, veiligheid en rechtvaardigheid te scheppen en in stand te houden. 2. RAADPLEGING VAN BELANGHEBBENDE PARTIJEN Sinds 1999 zijn er binnen de Groep Schengenevaluatie van de Raad meerdere discussies gevoerd om het Schengenevaluatiemechanisme doeltreffender te maken. Zo heeft de groep afgesproken om het aantal deskundigen dat aan evaluaties deelneemt te beperken. Deze afspraak is echter niet juridisch bindend en elke lidstaat heeft nog steeds het recht om een deskundige aan een evaluatiebezoek te laten deelnemen, waardoor het soms moeilijk is het vlotte verloop van deze bezoeken te waarborgen. Voorts zijn de frequentie en methode van de evaluaties besproken. NL 6 NL In april 2008 heeft de Commissie een deskundigenvergadering gehouden. De lidstaten hebben ingestemd met de beoordeling van de door de Commissie vastgestelde zwakke punten. Hoewel de lidstaten erkennen dat het bestaande mechanisme moet worden veranderd, heeft een aantal lidstaten twijfels geuit over de institutionele rol van de Commissie in een nieuw Schengenevaluatiemechanisme. 3.  JURIDISCHE ELEMENTEN VAN HET VOORSTEL • Samenvatting van de voorgestelde maatregel Het instrument voorziet in een nieuw Schengenevaluatiemechanisme dat moet zorgen voor de transparante, doeltreffende en consistente toepassing van het Schengenacquis. Ook de wijzigingen in de juridische situatie na de opneming van het Schengenacquis in het kader van de Europese Unie zijn in aanmerking genomen. • Rechtsgrondslag De artikelen 30 en 31 van het Verdrag betreffende de Europese Unie. Het intergouvernementele mandaat kreeg als rechtsgrondslag de artikelen 30 en 31 van het Verdrag betreffende de Europese Unie (alsook artikel 66 van het EG-Verdrag) en de te evalueren gebieden zijn gelijk gebleven. • Subsidiariteit en evenredigheid In overeenstemming met het subsidiariteitsbeginsel kan de doelstelling van het voorgestelde instrument, namelijk het bestaande Schengenevaluatiemechanisme doeltreffender te maken, waarvoor thans de Raad verantwoordelijk is, alleen op EU-niveau worden verwezenlijkt. Dit voorstel blijft binnen het bestaande kader, maar beperkt het aantal deelnemende deskundigen en vergroot de doeltreffendheid. Het gaat niet verder dan nodig is om de beoogde doelstelling te verwezenlijken. • Keuze van instrumenten Aangezien de lidstaten een evaluatiemechanisme voor de correcte toepassing van het EU- recht per definitie niet hoeven om te zetten in nationale wetgeving, is gekozen voor een besluit. 4. GEVOLGEN VOOR DE BEGROTING De Commissie heeft een gemeenschappelijk financieel memorandum opgesteld en dit gehecht aan de verordening tot instelling van een evaluatiemechanisme om de toepassing van het Schengenacquis te controleren op basis van titel IV van het EG-Verdrag. Het memorandum geldt ook voor dit besluit. Er moeten voldoende personele en financiële middelen worden toegewezen aan de Commissie, die verantwoordelijk zal zijn voor het nieuwe Schengenevaluatiemechanisme. Ook de door de deskundigen van de lidstaten gemaakte kosten worden vergoed. NL 7 NL 5. AANVULLENDE INFORMATIE Gevolgen associatieovereenkomsten met derde landen van de diverse protocollen bij de Verdragen en van de Aangezien dit voorstel zijn rechtsgrondslag heeft in titel VI van het EU-Verdrag, valt het onder het stelsel van 'variabele geometrie' dat is vervat in de protocollen betreffende de positie van het Verenigd Koninkrijk en Ierland en in het Schengenprotocol. Dit voorstel bouwt voort op het Schengenacquis. Derhalve moet met betrekking tot de diverse protocollen rekening worden gehouden met de navolgende consequenties.  Verenigd Koninkrijk en Ierland: Het Verenigd Koninkrijk neemt deel aan dit besluit overeenkomstig artikel 5 van het Protocol tot opneming van het Schengenacquis in het kader van de Europese Unie, dat aan het Verdrag betreffende de Europese Unie en het Verdrag tot oprichting van de Europese Gemeenschap is gehecht, en artikel 8, lid 2, van Besluit 2000/356/EG van de Raad van 29 mei 2000 betreffende het verzoek van het Verenigd Koninkrijk van Groot-Brittannië en Noord-Ierland deel te mogen nemen aan enkele van de bepalingen van het Schengenacquis3. Ierland neemt deel aan dit besluit overeenkomstig artikel 5 van het Protocol tot opneming van het Schengenacquis in het kader van de Europese Unie, dat aan het Verdrag betreffende de Europese Unie en het Verdrag tot oprichting van de Europese Gemeenschap is gehecht, en artikel 6, lid 2, van Besluit 2002/192/EG van de Raad van 28 februari 2002 betreffende het verzoek van Ierland deel te mogen nemen aan bepalingen van het Schengenacquis4. Gevolgen voor de nieuwe lidstaten van de gefaseerde procedure voor de tenuitvoerlegging van op Schengenacquis gebaseerde wetgeving (Bulgarije, Cyprus en Roemenië): Overeenkomstig artikel 3, lid 1, van de toetredingsakte van 20035 en artikel 4, lid 1, van de toetredingsakte van 20056 zijn de bepalingen van het Schengenacquis en de daarop voortbouwende of op een andere wijze daaraan gerelateerde rechtsbesluiten zoals zij zijn opgesomd in respectievelijk bijlage I en bijlage II bij die aktes, vanaf de datum van toetreding verbindend voor en toepasselijk in de nieuwe lidstaten. De bepalingen en rechtsbesluiten welke niet in deze bijlagen worden vermeld, zijn weliswaar vanaf de datum van toetreding verbindend voor de nieuwe lidstaten, maar zijn in een nieuwe lidstaat slechts toepasselijk op grond van een daartoe strekkend besluit dat de Raad overeenkomstig deze artikelen heeft genomen. Dit is de "gefaseerde" uitvoeringsprocedure waarin een aantal bepalingen van het Schengenacquis verbindend en toepasselijk zijn vanaf de datum van toetreding tot de Unie, terwijl andere bepalingen, die met name intrinsiek verband houden met het opheffen van binnengrenscontroles, verbindend zijn vanaf de toetredingsdatum maar in de nieuwe lidstaten pas van toepassing zijn na het bovenbedoelde besluit van de Raad. 3 4 5 6 PB L 131 van 1. 6. 2000, blz. 43. PB L 64 van 7. 3. 2002, blz. 20. PB L 236 van 23. 10. 2003, blz. 33. PB L 157 van 21. 6. 2005, blz. 29.  NL 8 NL Er zij op gewezen dat de bepalingen zoals zij zijn opgesomd in respectievelijk bijlage I en bijlage II bij de toetredingsaktes derhalve bij toetreding van toepassing worden. Het met dit instrument ingevoerde evaluatiemechanisme wordt echter pas op deze bepalingen van toepassing, wanneer de Raad de Schengenevaluatie heeft verricht om vast te stellen of de binnengrenscontroles kunnen worden opgeheven. Noorwegen en IJsland: Wat IJsland en Noorwegen betreft, houdt dit voorstel een ontwikkeling in van de bepalingen van het Schengenacquis als bedoeld in de tussen de Raad van de Europese Unie, de Republiek IJsland en het Koninkrijk Noorwegen gesloten overeenkomst inzake de wijze waarop deze twee staten worden betrokken bij de uitvoering, de toepassing en de ontwikkeling van het Schengenacquis7. Zwitserland: Wat Zwitserland betreft houdt dit voorstel een ontwikkeling in van de bepalingen van het Schengenacquis als bedoeld in de Overeenkomst tussen de Europese Unie, de Europese Gemeenschap en de Zwitserse Bondsstaat inzake de wijze waarop Zwitserland wordt betrokken bij de uitvoering, de toepassing en de ontwikkeling van het Schengenacquis8. Liechtenstein: Wat Liechtenstein betreft, vormt dit voorstel een ontwikkeling van de bepalingen van het Schengenacquis in de zin van de door de Europese Unie, de Europese Gemeenschap, de Zwitserse Bondsstaat en het Vorstendom Liechtenstein ondertekende Protocol betreffende de toetreding van het Vorstendom Liechtenstein tot de Overeenkomst tussen de Europese Unie, de Europese Gemeenschap en de Zwitserse Bondsstaat inzake de wijze waarop Zwitserland wordt betrokken bij de uitvoering, de toepassing en de ontwikkeling van het Schengenacquis, die vallen onder het gebied dat is bedoeld in artikel 1, punt G tot en met I, van Besluit 1999/437/EG van de Raad, juncto artikel 3 van Besluit 2008/262/EG van de Raad9. Deelneming van deskundigen van lidstaten die het acquis nog niet volledig toepassen of die het is toegestaan slechts delen van het acquis toe te passen: De deskundigen van Cyprus, Bulgarije en Roemenië mogen deelnemen aan de evaluatie van die delen van het acquis die zij overeenkomstig de respectieve akten van toetreding al toepassen (zoals politiële samenwerking). De deskundigen van het Verenigd Koninkrijk en Ierland mogen alleen deelnemen aan evaluaties van de reeds toegepaste delen van het acquis. 7 8 9 PB L 176 van 10. 7. 1999, blz. 36. PB L 53 van 27. 2. 2008, blz. 52. PB L 83 van 26. 3. 2008, blz. 5 (rectificatie in PB L 110 van 22. 4. 2008, blz. 16).  NL 9 NL 2009/0032 (CNS) Voorstel voor een BESLUIT VAN DE RAAD betreffende de instelling van een evaluatiemechanisme voor toezicht op de toepassing van het Schengenacquis DE RAAD VAN DE EUROPESE UNIE, Gelet op het Verdrag betreffende de Europese Unie, en met name op de artikelen 30 en 31, Gezien het voorstel van de Commissie10, Gezien het advies van het Europees Parlement, Overwegende hetgeen volgt: (1) (2) (3) In het Haags programma11 werd gevraagd dat de Commissie "zo spoedig mogelijk nadat de afschaffing van de binnengrenscontrole voltooid is, een voorstel indient ter aanvulling een toezichtmechanisme, waarbij de deskundigen van de lidstaten volledig worden betrokken en dat tevens onaangekondigde inspecties omvat. " Schengenevaluatiemechanisme met bestaande van het en Bij besluit van het Uitvoerend Comité van 16 september 199812 werd de Permanente Schengenbeoordelings- toepassingscommissie opgericht. De permanente commissie kreeg het mandaat om, ten eerste, vast te stellen of alle vereiste voorwaarden voor het opheffen van de controles aan de binnengrenzen met een kandidaat-lidstaat vervuld zijn en, ten tweede, zich ervan te vergewissen dat het Schengenacquis correct wordt toegepast door de lidstaten die het acquis al volledig uitvoeren. Er is een specifiek evaluatiemechanisme nodig voor toezicht op de toepassing van het Schengenacquis, overwegende dat tussen de lidstaten die deel uitmaken van een gebied zonder controles aan de binnengrenzen een hoge mate van wederzijds vertrouwen moet worden gehandhaafd en dat de praktische toepassing van het Schengenacquis aan hoge uniforme normen moet voldoen. Een dergelijk mechanisme dient te worden gebaseerd op nauwe samenwerking tussen de Commissie en de betrokken lidstaten. (4) Het in 1998 ingestelde evaluatiemechanisme dient derhalve te worden herzien wat betreft het tweede deel van het mandaat van de permanente commissie. Het eerste deel 10 11 12 PB C , blz. PB C 53 van 3. 3. 2005, blz. 1, par. 1. 7. 1. PB L 239 van 22. 9. 2000, blz. 138. NL 10 NL van het mandaat van de permanente commissie dient van kracht te blijven overeenkomstig deel I van het besluit van 16 september 1998. Het Schengenacquis bevat zowel bepalingen die onder het Verdrag tot oprichting van de Europese Gemeenschap vallen als bepalingen die onder het Verdrag betreffende de Europese Unie vallen. Uit de ervaring die is opgedaan bij eerdere evaluaties blijkt dat een coherent evaluatiemechanisme voor beide pijlers dient te worden gebruikt.  Dit besluit vormt de noodzakelijke wettelijke basis voor de tenuitvoerlegging van het evaluatiemechanisme met betrekking tot aangelegenheden die onder de werkingssfeer van het Verdrag betreffende de Europese Unie vallen. Verordening XXXX/XXX/EG van de Raad van. tot instelling van een evaluatiemechanisme om de toepassing van het Schengenacquis te controleren vormt de noodzakelijke wettelijke basis voor de tenuitvoerlegging van het evaluatiemechanisme met betrekking tot aangelegenheden die onder de werkingssfeer van het Verdrag tot oprichting van de Europese Gemeenschap vallen. Het feit dat de wettelijke basis die noodzakelijk is voor het instellen van een evaluatiemechanisme uit afzonderlijke instrumenten bestaat, doet niets af aan het beginsel dat alle evaluaties als onderdeel van één enkel mechanisme dienen te worden uitgevoerd. Een aantal bepalingen van deze instrumenten dient bijgevolg identiek te zijn. Het bij dit instrument ingestelde evaluatiemechanisme houdt rekening met de specifieke aard van de samenwerking tussen politie, douane en andere rechtshandhavingsautoriteiten, maar ook met die op het gebied van het strafrecht. Het evaluatiemechanisme dient doorzichtige, efficiënte en duidelijke regels te omvatten inzake de te volgen evaluatiemethode, de inzet van hooggekwalificeerde deskundigen voor controles ter plaatse en de follow-up van de evaluatiebevindingen. (5) (6) (7) (8) (9) (10) De lidstaten dienen er zorg voor te dragen dat de deskundigen die ter beschikking worden gesteld voor de controles ter plaatse de nodige ervaring hebben en hiervoor een speciale opleiding hebben gevolgd. De relevante organen (zoals Cepol) dienen adequate opleiding te bieden en met behulp van de bestaande financiële instrumenten en de ontwikkeling daarvan dienen er middelen ter beschikking van de lidstaten te worden gesteld voor specifieke opleidingsinitiatieven op het gebied van de evaluatie van het Schengenacquis. (11) Het Verenigd Koninkrijk neemt deel aan dit besluit overeenkomstig artikel 5 van het Protocol tot opneming van het Schengenacquis in het kader van de Europese Unie, dat aan het Verdrag betreffende de Europese Unie en het Verdrag tot oprichting van de Europese Gemeenschap is gehecht, en artikel 8, lid 2, van Besluit 2000/365/EG van de Raad van 29 mei 2000 betreffende het verzoek van het Verenigd Koninkrijk van Groot-Brittannië en Noord-Ierland deel te mogen nemen aan enkele van de bepalingen van het Schengenacquis13. (12) Ierland neemt deel aan dit besluit overeenkomstig artikel 5 van het Protocol tot opneming van het Schengenacquis in het kader van de Europese Unie, dat aan het 13 PB L 131 van 1. 6. 2000, blz. 43.  NL 11 NL Verdrag betreffende de Europese Unie en het Verdrag tot oprichting van de Europese Gemeenschap is gehecht, en artikel 6, lid 2, van Besluit 2002/192/EG van de Raad van 28 februari 2002 betreffende het verzoek van Ierland deel te mogen nemen aan bepalingen van het Schengenacquis14. (13) Wat IJsland en Noorwegen betreft, houdt dit besluit een ontwikkeling in van de bepalingen van het Schengenacquis in de zin van de door de Raad van de Europese Unie en de Republiek IJsland en het Koninkrijk Noorwegen gesloten overeenkomst inzake de wijze waarop deze twee staten worden betrokken bij de uitvoering, de toepassing en de ontwikkeling van het Schengenacquis15 die vallen onder de gebieden die zijn bedoeld in artikel 1, punt G tot en met I, van Besluit 1999/437/EG van de Raad van 17 mei 199916 toepassingsbepalingen van die overeenkomst. inzake bepaalde (14) Wat Zwitserland betreft, houdt dit besluit een ontwikkeling in van de bepalingen van het Schengenacquis in de zin van de Overeenkomst die is ondertekend door de Europese Unie, de Europese Gemeenschap en de Zwitserse Bondsstaat inzake de wijze waarop Zwitserland wordt betrokken bij de uitvoering, de toepassing en de ontwikkeling van het Schengenacquis17 die vallen onder het gebied dat is bedoeld in artikel 1, punt G tot en met I, van Besluit 1999/437/EG van de Raad, juncto artikel 3 van Besluit 2008/149/JBZ van de Raad18. (15) Wat Liechtenstein betreft, vormt dit besluit een ontwikkeling van de bepalingen van het Schengenacquis in de zin van de door de Europese Unie, de Europese Gemeenschap, de Zwitserse Bondsstaat en het Vorstendom Liechtenstein ondertekende Protocol betreffende de toetreding van het Vorstendom Liechtenstein tot de Overeenkomst tussen de Europese Unie, de Europese Gemeenschap en de Zwitserse Bondsstaat inzake de wijze waarop Zwitserland wordt betrokken bij de uitvoering, de toepassing en de ontwikkeling van het Schengenacquis, die vallen onder artikel 1, punt G tot en met I, van Besluit 1999/437/EG van de Raad, juncto artikel 3 van Besluit 2008/262/EG van de Raad19. BESLUIT: Artikel 1 Doel en toepassingsgebied Bij dit besluit wordt een evaluatiemechanisme ingesteld voor toezicht op de toepassing van het Schengenacquis in de lidstaten waarop het Schengenacquis volledig van toepassing is en in de lidstaten die door de Raad zijn gemachtigd tot deelname aan enkele van de bepalingen van het Schengenacquis. 14 15 16 17 18 19 PB L 64 van 7. 3. 2002, blz. 20. PB L 176 van 10.  7. 1999, blz. 36. PB L 176 van 10. 7. 1999, blz. 31. PB L 53 van 27. 2. 2008, blz. 52. PB L 53 van 27. 2. 2008, blz. 50. PB L 83 van 26. 3. 2008, blz. 5 (rectificatie in PB L 110 van 22. 4. 2008, blz. 16). NL 12 NL De lidstaten die zijn gemachtigd tot deelname aan een enkele van de bepalingen van het Schengenacquis nemen alleen deel aan de evaluatie van de bepalingen waarop de machtiging betrekking heeft en die zij reeds toepassen. De lidstaten die het acquis nog niet volledig toepassen, nemen alleen deel aan de evaluatie van de delen van het acquis die zij al toepassen. Artikel 2 Definities Voor de toepassing van dit besluit wordt verstaan onder: "Schengenacquis": de bepalingen van het Schengenacquis zoals dat in het kader van de Europese Unie is opgenomen door middel van het Protocol dat is gehecht aan het Verdrag betreffende de Europese Unie en het Verdrag tot oprichting van de Europese Gemeenschap, en de daarop voortbouwende of anderszins daaraan gerelateerde rechtsbesluiten, voor zover deze bepalingen en rechtsbesluiten hun rechtsgrondslag hebben in titel VI van het Verdrag betreffende de Europese Unie. Artikel 3 Verantwoordelijkheden is verantwoordelijk voor de De Commissie tenuitvoerlegging van dit evaluatiemechanisme. Dit mechanisme wordt gecoördineerd door een groep (hierna "coördinatiegroep" genoemd), die bestaat uit vertegenwoordigers van de lidstaten en van de Commissie. Een vertegenwoordiger van de Commissie treedt op als voorzitter van de groep. De Commissie kan Europol verzoeken om als waarnemer aan de coördinatiegroep deel te nemen. De lidstaten werken binnen de coördinatiegroep met de Commissie samen zodat de Commissie de taken kan uitvoeren die haar bij dit besluit worden opgedragen. De lidstaten werken ook met de Commissie samen bij de voorbereiding, controle ter plaatse, verslaglegging en follow-up in het kader van de evaluatie. Artikel 4 Evaluaties De evaluaties kunnen vragenlijsten en controles ter plaatse omvatten. Beide middelen kunnen worden aangevuld met door de geëvalueerde lidstaat verzorgde presentaties van het te evalueren gebied. Controles ter plaatse en vragenlijsten kunnen onafhankelijk of in combinatie worden ingezet voor specifieke lidstaten en specifieke gebieden. Er mogen uitsluitend aangekondigde controles ter plaatse worden verricht. De specifieke gebieden waarop de evaluaties betrekking kunnen hebben, worden vermeld in de bijlage bij dit besluit, voor zover deze gebieden vallen onder rechtsbesluiten of bepalingen die hun rechtsgrondslag hebben in titel VI van het 1. 2. 1. 2.  NL 13 NL Verdrag betreffende de Europese Unie. De bijlage bevat een niet-limitatieve lijst van dergelijke gebieden. Artikel 5 Meerjarenprogrammering De Commissie zet in nauwe samenwerking met de coördinatiegroep een meerjarig evaluatieprogramma voor een periode van vijf jaar op, en dit niet later dan drie maanden voor de start van de volgende periode van vijf jaar. Het meerjarenprogramma bevat de lijst van de per jaar te evalueren lidstaten. Elke lidstaat wordt per periode van vijf jaar ten minste eenmaal geëvalueerd. Bij het vaststellen van de volgorde van de te evalueren lidstaten wordt rekening gehouden met bedreigingen van de interne veiligheid, de tijd die verstreken is sinds de vorige evaluatie en de balans tussen de verschillende te evalueren delen van het Schengenacquis. Bij het meerjarenprogramma wordt een standaardvragenlijst gevoegd. Het meerjarenprogramma kan, zo nodig, coördinatiegroep worden bijgesteld. in nauwe samenwerking met de Artikel 6 Jaarprogramma De Commissie stelt in nauwe samenwerking met de coördinatiegroep een jaarlijks evaluatieprogramma met de evaluatieactiviteiten op, en dit uiterlijk op 30 november van het voorafgaande jaar. Het programma kan voorzien in de evaluatie van: – de toepassing van het acquis door één lidstaat, zoals vermeld in het meerjarenprogramma; en daarnaast, in voorkomend geval: – de toepassing van specifieke delen van het acquis in meerdere lidstaten (thematische evaluaties); – de toepassing van het acquis door een groep lidstaten (regionale evaluaties). lidstaten die volgens het Het programma bevat een opsomming van de meerjarenprogramma in het komende jaar moeten worden geëvalueerd, een lijst van te evalueren gebieden en een vragenlijst die aan de betrokken lidstaten moet worden toegezonden. Als een beoordeling in deze fase mogelijk is, bevat het programma een lijst van te verrichten controles ter plaatse. De Commissie besluit na analyse van de antwoorden op de vragenlijst en in nauwe samenwerking met de coördinatiegroep of er een controle ter plaatse moet worden verricht. 1. 2. 3. 4. 1. 2. 3. NL 14 NL Een controle ter plaatse vindt niet eerder plaats dan vier maanden nadat de Commissie de vragenlijst aan de betrokken lidstaat heeft doorgegeven. 4. Het jaarprogramma kan op initiatief van de Commissie of van een lidstaat, indien nodig, worden aangepast overeenkomstig het bepaalde in de leden 2 en 3. Artikel 7 Lijst van deskundigen 1. 2. 3. 4. 1. 2. 3. De Commissie stelt een lijst op van deskundigen die door de lidstaten, Europol en Eurojust zijn aangewezen voor deelname aan controles ter plaatse.  Deze lijst wordt gerubriceerd als "restreint" en meegedeeld aan de coördinatiegroep. De lidstaten, Europol en Eurojust vermelden op welke van de in de bijlage bij dit besluit genoemde terreinen elke deskundige competent is. De lidstaten, Europol en Eurojust stellen de Commissie zo spoedig mogelijk in kennis van eventuele wijzigingen. De deskundigen moeten zowel beschikken over de nodige kwalificaties, waaronder solide theoretische kennis van en praktische ervaring op de gebieden die onder het evaluatiemechanisme vallen, als over gedegen kennis van evaluatiebeginselen, - procedures en -technieken, en zij moeten doeltreffend kunnen communiceren in een gemeenschappelijke taal. De lidstaten, Europol en Eurojust zien erop toe dat de door hen aangewezen deskundigen voldoen aan de in het vorige lid omschreven vereisten; hiertoe vermelden zij onder meer de opleiding die de deskundigen hebben gekregen; ook zien zij erop toe dat de deskundigen voortdurend worden bijgeschoold om ervoor te zorgen dat zij aan deze vereisten blijven voldoen. Artikel 8 Teams belast met controles ter plaatse Door de Commissie aangestelde teams verrichten controles ter plaatse. De teams bestaan uit deskundigen van de in artikel 7 bedoelde lijst van deskundigen en een of meer ambtenaren van de Commissie. De Commissie ziet erop toe dat elk team geografisch evenwichtig is samengesteld en zorgt ervoor dat de deskundigen kennis van zaken hebben. De deskundigen van de lidstaten mogen niet deelnemen aan een controle ter plaatse in de lidstaat waar zij werkzaam zijn. Deskundigen van Europol en Eurojust mogen alleen als waarnemer deelnemen. Aan controles ter plaatse nemen maximaal acht deskundigen deel. De Commissie stelt de lidstaten waarvan de deskundigen overeenkomstig lid 1 zijn aangesteld, minstens vier weken voor de geplande controle ter plaatse in kennis. De lidstaten bevestigen de beschikbaarheid van de deskundigen binnen een week. NL 15 NL 4. Voorafgaand aan de controles ter plaatse wijzen de leden van het team in onderlinge overeenstemming een van de deskundigen van de lidstaten aan als coördinator voor de controle ter plaatse. Indien geen overeenstemming wordt bereikt voordat de controle ter plaatse begint, treedt een ambtenaar van de Commissie op als coördinator. 5. De coördinator is verantwoordelijk voor het verloop van de controle ter plaatse. Artikel 9 Het verrichten van controles ter plaatse De teams voor controle ter plaatse treffen de nodige voorbereidingen om ervoor te zorgen dat de controles ter plaatse efficiënt, accuraat en op samenhangende wijze worden uitgevoerd.  De lidstaten worden ten minste twee maanden voor de controle plaatsvindt in kennis gesteld. De leden van het team voor controle ter plaatse beschikken elk over een legitimatiebewijs dat hun machtigt tot het verrichten van controlebezoeken namens de Europese Unie. De betrokken lidstaat ziet erop toe dat het team van deskundigen zich rechtstreeks tot relevante personen kan wenden. Hij ziet erop toe dat het team toegang heeft tot alle gebieden, lokalen en documenten, voor zover nodig voor de evaluatie. Hij ziet erop toe dat het team zijn opdracht om de activiteiten betreffende de te evalueren gebieden te controleren, kan vervullen. De betrokken lidstaat ondersteunt het team met alle middelen die hem wettelijk ter beschikking staan bij de vervulling van zijn taak. De Commissie verstrekt de betrokken lidstaten vooraf de namen van de deskundigen die deel uitmaken van het team. De betrokken lidstaat wijst een contactpunt aan dat de praktische regelingen in verband met de controle ter plaatse treft. De lidstaten zijn verantwoordelijk voor het regelen van de reis en het verblijf van hun deskundigen. De reis- en verblijfkosten van deskundigen die aan de controlebezoeken deelnemen worden door de Commissie vergoed. Artikel 10 Vragenlijst De vragenlijsten hebben betrekking op de betrokken wetgeving, de organisatorische en technische middelen die beschikbaar zijn voor de tenuitvoerlegging van het Schengenacquis, en statistische gegevens inzake alle te evalueren gebieden. De lidstaten dienen binnen zes weken na de toezending van de vragenlijst hun antwoorden in bij de Commissie. 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 1. 2. NL 16 NL 1. a) b) c) 2. 3. a) b) c) 4. 5. 6. Artikel 11 Evaluatieverslagen Na elke evaluatie wordt een verslag opgesteld. Het verslag wordt gebaseerd op de bevindingen van de controle ter plaatse en de vragenlijst. Als de evaluatie alleen op de vragenlijst is gebaseerd, wordt het verslag door de Commissie opgesteld. In het geval van controles ter plaatse wordt het verslag gedurende het bezoek opgesteld door het team. De overeenkomstig artikel 8, lid 4, aangewezen coördinator neemt de algehele verantwoordelijkheid op zich het verslag te schrijven en de integriteit en kwaliteit ervan te waarborgen. Elk verslag wordt goedgekeurd door alle leden van het team van deskundigen. In geval van onenigheid moet het team proberen tot een compromis te komen. Het verslag mag afwijkende meningen bevatten.  In het verslag worden de relevante kwalitatieve, kwantitatieve, operationele, administratieve en organisatorische aspecten geanalyseerd en de tijdens de evaluatie vastgestelde tekortkomingen of zwakke punten vermeld. Het verslag bevat aanbevelingen voor corrigerende maatregelen, alsook respectieve uiterste termijnen voor de tenuitvoerlegging daarvan. Aan elk van de bevindingen van het verslag wordt een van de volgende classificaties gegeven: in overeenstemming; in overeenstemming, doch verbetering geboden; niet in overeenstemming, met ernstige gebreken. De Commissie brengt het verslag binnen vier weken na het bezoek ter plaatse of de ontvangst van antwoorden op de vragenlijst ter kennis van de betrokken lidstaat. De betrokken lidstaat maakt zijn opmerkingen over het verslag binnen twee weken kenbaar. Binnen zes weken na de ontvangst van het verslag brengt de betrokken lidstaat een actieplan uit waarin een aanpak wordt voorgesteld van de vastgestelde zwakke punten. Het verslag en het antwoord van de betrokken lidstaat worden door de coördinator voorgelegd aan de coördinatiegroep. De Commissie geeft na raadpleging van het team van deskundigen haar oordeel over de toereikendheid van het actieplan. De lidstaten wordt verzocht opmerkingen te maken over het verslag en het actieplan. Binnen zes weken na ontvangst van het verslag brengt de betrokken lidstaat verslag uit aan de Commissie over de tenuitvoerlegging van het actieplan, en blijft dit vervolgens elke drie maanden doen, zo lang het actieplan niet geheel ten uitvoer gelegd is. Afhankelijk van de ernst van de vastgestelde zwakke punten en de NL 17 NL maatregelen die zijn getroffen om deze te verhelpen, kan de Commissie in nauwe samenwerking met de coördinatiegroep controles ter plaatse plannen om toe te zien op de tenuitvoerlegging van het actieplan. 7. Als bij een controle ter plaatse een ernstig gebrek wordt ontdekt dat waarschijnlijk een belangrijke impact zal hebben op de algehele veiligheid van een of meer van de lidstaten die het Schengenacquis volledig toepassen, stelt de Commissie, op eigen initiatief of op verzoek van een lidstaat, de Raad hier zo spoedig mogelijk van in kennis. Artikel 12 Gevoelige informatie De teams dienen alle informatie die zij bij het verrichten van hun taken verkrijgen als vertrouwelijk te beschouwen. De na de controles ter plaatse opgestelde verslagen worden gerubriceerd als "restreint". De Commissie en de betrokken lidstaat besluiten welk deel van het verslag openbaar mag worden gemaakt. Artikel 13 Overgangsbepalingen 1. 2.  Het eerste meerjarenprogramma overeenkomstig artikel 5 en het eerste jaarprogramma overeenkomstig artikel 6 worden zes maanden na de inwerkingtreding van dit besluit opgesteld. Beide programma's gaan één jaar na de inwerkingtreding van dit besluit van start. De lidstaten wijzen uiterlijk drie maanden na de inwerkingtreding van dit besluit hun deskundigen aan overeenkomstig artikel 7. Artikel 14 Verslaglegging aan het Europees Parlement en de Raad De Commissie legt jaarlijks een verslag voor aan de Raad en het Europees Parlement over de op grond van dit besluit verrichte evaluaties. Het verslag wordt openbaargemaakt en bevat informatie over: – de in het voorgaande jaar verrichte evaluaties, en – de conclusies naar aanleiding van elke evaluatie en de stand van zaken betreffende de corrigerende maatregelen. Artikel 15 Intrekking 18 NL NL Voor zover dit besluit betrekking heeft op het Schengenacquis zoals omschreven in artikel 2, wordt deel II van het Besluit van 16 september 1998 tot oprichting van een Permanente Schengenbeoordelings- en toepassingscommissie (SCH/Com-ex (98) 26 def. ), getiteld ‘Toepassingscommissie voor de staten die de overeenkomst reeds toepassen’, een jaar na de inwerkingtreding van dit besluit ingetrokken. Artikel 16 Inwerkingtreding Dit besluit treedt in werking op de twintigste dag volgende op die van haar bekendmaking in het Publicatieblad van de Europese Unie.  ES ES ES COMISIÓN DE LAS COMUNIDADES EUROPEAS Bruselas, 4. 3. 2009 COM(2009)105 final 2009/0032 (CNS) Propuesta de DECISIÓN DEL CONSEJO relativa al establecimiento de un mecanismo de evaluación para supervisar la aplicación del acervo de Schengen ES ES EXPOSICIÓN DE MOTIVOS 1. CONTEXTO DE LA PROPUESTA • Motivación y objetivos de la propuesta El objetivo principal de la Decisión propuesta es establecer un marco jurídico que permita evaluar la correcta aplicación de aquellos elementos del acervo de Schengen que forman parte del Derecho de la UE. Va acompañada por una propuesta de Reglamento relativo al establecimiento de un mecanismo de evaluación para verificar la aplicación de aquellos elementos del acervo de Schengen que son parte del Derecho comunitario. Este doble mecanismo de evaluación se ha concebido con el fin de preservar la confianza mutua de los Estados miembros en su capacidad de aplicar de manera efectiva y eficiente las medidas de acompañamiento que hacen posible la configuración de un espacio sin fronteras interiores. Los objetivos globales del nuevo mecanismo serían garantizar la aplicación transparente, efectiva y coherente del acervo de Schengen, teniendo en cuenta asimismo las modificaciones de la situación jurídica después de la integración de dicho acervo en el marco de la Unión Europea. • Contexto general El espacio sin fronteras interiores que configura el acervo de Schengen, el denominado espacio Schengen, fue desarrollado paulatinamente en un marco intergubernamental a finales de los años ochenta y principios de los noventa por diversos Estados miembros interesados en suprimir los controles en las fronteras interiores y dispuestos a aplicar las medidas de acompañamiento necesarias a tal efecto, por ejemplo normas comunes sobre los controles en las fronteras exteriores, una política común de visados, medidas de cooperación policial y judicial y la creación del Sistema de Información de Schengen (SIS). No fue posible suprimir los controles en las fronteras interiores en el marco comunitario debido a la incapacidad de los Estados miembros de alcanzar un acuerdo sobre la necesidad de proceder a su supresión en aras de la consecución del objetivo de la libre circulación de personas (artículo 14 del Tratado CE). Con el paso de los años, no obstante, todos los Estados miembros en esa época, a excepción del Reino Unido e Irlanda, se han sumando al espacio Schengen.  El acervo de Schengen pasó a ser parte del marco de la Unión Europea con la entrada en vigor del Tratado de Ámsterdam en 19991. El espacio Schengen se basa en la plena confianza mutua de los Estados miembros en su capacidad de aplicar íntegramente las medidas de acompañamiento que hacen posible la eliminación de los controles en las fronteras interiores: por ejemplo, los Estados miembros realizan controles en las fronteras exteriores del espacio Schengen no solo en defensa de sus 1 A tal efecto fue necesario definir el acervo de Schengen (Decisión 1999/435/CE del Consejo, DO L 176 de 10. 7. 1999, p. 1) y determinar, en los Tratados, la base jurídica de cada una de las disposiciones o decisiones que lo constituyen (Decisión 1999/436/CE del Consejo, DO L 176 de 10. 7. 1999, p. 17). Se atribuyó a cada una de ellas una base jurídica en el primer pilar o en el tercer pilar. Aquellas disposiciones del acervo de Schengen en relación con las cuales no fue posible determinar una base jurídica única (por ejemplo, las disposiciones relativas al SIS) se consideraron parte del tercer pilar. Todas las modificaciones de este acervo deben tener una base jurídica apropiada en los Tratados. ES 2 ES propios intereses, sino también por cuenta de todos los demás Estados miembros a los que podrían desplazarse las personas que hayan atravesado esas fronteras. En 1998, los Estados miembros de Schengen instituyeron una Comisión permanente con el fin de desarrollar y mantener esa confianza mutua. Su mandato, definido mediante una Decisión del Comité Ejecutivo de Schengen (SCH/Com-ex (98) 26 def. ), comprende dos tareas independientes: 1. 2. verificar si los Estados miembros que desean sumarse al espacio Schengen han cumplido todas las condiciones previas para la aplicación del acervo de Schengen (es decir, para la eliminación de los controles en las fronteras) («puesta en efecto / aplicación»); verificar si los Estados miembros que implementan el acervo de Schengen lo están aplicando correctamente («implementación»). Así pues, Schengen hace una distinción entre «puesta en efecto» e «implementación». Por tanto, en primer lugar se debe controlar el cumplimiento de las condiciones que garantizan la existencia de confianza mutua antes de que se pueda proceder a la puesta en efecto del acervo. En segundo lugar, se debe mantener esa confianza mutua controlando la correcta implementación del acervo.  En la fase intergubernamental de Schengen fueron necesarias disposiciones específicas para verificar su correcta implementación. El acervo de Schengen fue integrado en el marco de la Unión Europea sin ser objeto de renegociación. Así pues, la Comisión permanente y su mandato de 1998 fueron asumidos sin modificaciones, aunque la primera pasó a ser el Grupo de Evaluación de Schengen (SCH- EVAL) en el Consejo. Quedó dentro del ámbito del artículo 66 del Tratado CE y de los artículos 30 y 31 del Tratado UE, pues el acervo de Schengen abarca medidas de los pilares primero y tercero. Teniendo en cuenta su base intergubernamental, la evaluación de Schengen ha sido y sigue siendo responsabilidad exclusiva de los Estados miembros, y la Comisión participa únicamente como observador. Este continúa siendo el planteamiento lógico por lo que respecta a la primera parte del mandato, pues en el acervo de la UE en materia de Justicia y Asuntos de Interior no existe ninguna distinción similar a la existente entre «puesta en efecto» e «implementación». Conviene señalar además que, en el caso de las ampliaciones de 2004 y 2007, el procedimiento de toma de decisiones para la eliminación de los controles en las fronteras interiores y la aplicación plena del acervo de Schengen se estableció en los tratados de adhesión, es decir, en el Derecho primario. Las Actas de Adhesión contemplan una Decisión del Consejo previa consulta al Parlamento Europeo. No está previsto que la Comisión goce de derecho de iniciativa. En cambio, el planteamiento es menos lógico por lo que se refiere a la segunda parte del mandato, en particular, aunque no únicamente, en lo que concierne a las cuestiones relativas al primer pilar2. Así pues, ya en el momento de la integración del acervo, la Comisión declaró oficialmente que consideraba «que la integración de la decisión del Comité Ejecutivo por la que se crea una Comisión permanente de evaluación y aplicación de Schengen (SCH/Com-ex (98) 26 def. de 16. 9. 1998) en el marco de la Unión no afecta en modo alguno las 2 La creación de un espacio de libertad, seguridad y justicia entra dentro del mandato del Tratado CE. ES 3 ES competencias que le atribuyen los Tratados, y en particular la responsabilidad que le incumbe como guardián de los mismos». 