Euroopa Parlamendi ja nõukogu direktiiv 2004/108/EÜ, 15. detsember 2004, mis käsitleb elektromagnetilise ühilduvuse alaste liikmesriikide õigusaktide ühtlustamist ja millega tunnistatakse kehtetuks direktiiv 89/336/EMÜ EMPs kohaldatav tekst
Kann ein Gerät in verschiedenen Konfigurationen betrieben werden, so sollte durch die Bewertung der elektromagnetischen Verträglichkeit bestätigt werden, ob das Gerät die Schutzanforderungen in den Konfigura- tionen erfüllt, die der Hersteller als repräsentativ für den normalen und bestimmungsgemäßen Betrieb vorher- sehen kann. In solchen Fällen sollte es genügen, zur Bewertung die Konfiguration heranzuziehen, die voraus- sichtlich die stärksten Störungen verursacht und dieje- nige, die am empfindlichsten gegen Störungen ist. (18) Ortsfeste Anlagen, unter anderem große Maschinen und Netze, können elektromagnetische Störungen verur- sachen oder gegen solche Störungen empfindlich sein. Zwischen ortsfesten Anlagen und Geräten können Schnittstellen bestehen, und von ortsfesten Anlagen verursachte elektromagnetische Erscheinungen können Geräte stören und umgekehrt. Unter dem Aspekt der elektromagnetischen Verträglichkeit ist es unerheblich, ob eine elektromagnetische Störung von einem Gerät oder einer ortsfesten Anlage verursacht wird. Deshalb sollte für beide ein kohärentes und umfassendes System grundlegender Anforderungen gelten. Im Falle von orts- festen Anlagen sollte die Möglichkeit bestehen, die Erfül- lung der grundlegenden Anforderungen durch die Anwendung der einschlägigen harmonisierten Normen nachzuweisen. (19) Wegen der besonderen Merkmale ortsfester Anlagen ist für sie keine Konformitätserklärung und keine CE-Kenn- zeichnung erforderlich. (20) Eine Konformitätsbewertung für Geräte, die nur zum Einbau in eine bestimmte ortsfeste Anlage in Verkehr gebracht werden und ansonsten im Handel nicht erhält- lich sind, ist nicht zweckdienlich. Solche Geräte sollten deshalb von den üblichen Konformitätsbewertungsver- fahren ausgenommen werden. Sie dürfen jedoch die Konformität der ortsfesten Anlage, in die sie eingebaut werden, nicht beeinträchtigen. Bei Einbau eines Gerätes in mehr als eine identische ortsfeste Anlage sollte die Angabe der Merkmale der elektromagnetischen Verträg- lichkeit der betreffenden Anlagen für eine Freistellung vom Konformitätsbewertungsverfahren ausreichen. L 390/26 DE Amtsblatt der Europäischen Union 31. 12. 2004 (21) Eine Übergangsfrist ist erforderlich, damit Hersteller und andere Betroffene sich an die neuen Regelungen anpassen können. (22) Da das Ziel dieser Richtlinie, nämlich das Funktionieren des Binnenmarkts für Betriebsmittel dadurch zu gewähr- leisten, dass ein angemessenes Niveau der elektromagne- festgelegt wird, auf Ebene der tischen Verträglichkeit Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann und daher wegen des Umfangs und der Wirkungen der Maßnahme besser auf Gemeinschaftsebene zu errei- chen ist, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritäts- prinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das zur Erreichung dieses Zieles erforderliche Maß hinaus.  (23) Die Richtlinie 89/336/EWG sollte deshalb aufgehoben werden — HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: KAPITEL I ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN Artikel 1 Gegenstand und Geltungsbereich Gegenstand dieser Richtlinie ist die elektromagnetische (1) Verträglichkeit von Betriebsmitteln. Sie soll das Funktionieren des Binnenmarkts für Betriebsmittel dadurch gewährleisten, dass ein angemessenes Niveau der elektromagnetischen Verträg- lichkeit festgelegt wird. Diese Richtlinie gilt für Betriebsmittel gemäß der Begriffsbestimmung in Artikel 2. (2) Diese Richtlinie gilt nicht für a) Betriebsmittel, die von der Richtlinie 1999/5/EG erfasst werden; b) luftfahrttechnische Erzeugnisse, Teile und Ausrüstungen im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2002 zur Fest- legung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicher- heit (1); c) Funkgeräte, die von Funkamateuren im Sinne der im Rahmen der Konstitution und Konvention der ITU (2) erlas- senen Vollzugsordnung genutzt werden, es sei denn, diese Geräte sind im Handel erhältlich. Bausätze, die von Funk- amateuren zusammenzubauen sind, und handelsübliche Geräte, die von Funkamateuren zur Nutzung durch Funk- amateure umgebaut werden, gelten nicht als im Handel erhältliche Betriebsmittel. Diese Richtlinie gilt ferner nicht für Betriebsmittel, die (3) aufgrund ihrer physikalischen Eigenschaften a) einen so niedrigen elektromagnetischen Emissionspegel haben oder in so geringem Umfang zu elektromagnetischen Emissionen beitragen, dass ein bestimmungsgemäßer Betrieb von Funk- und Telekommunikationsgeräten und sonstigen Betriebsmitteln möglich ist, und b) unter Einfluss der bei ihrem Einsatz üblichen elektromagne- tischen Störungen ohne unzumutbare Beeinträchtigung betrieben werden können. (4) Werden für die Betriebsmittel im Sinne des Absatzes 1 in anderen gemeinschaftlichen Richtlinien spezifischere Festle- gungen für einzelne oder alle grundlegenden Anforderungen des Anhangs I getroffen, so gilt die vorliegende Richtlinie bezüglich dieser Anforderungen für diese Betriebsmittel nicht beziehungsweise nicht mehr ab dem Zeitpunkt der Anwendung dieser anderen Richtlinien. (5) Die Anwendung der gemeinschaftlichen und einzelstaat- lichen Rechtsvorschriften für die Sicherheit von Betriebsmitteln wird von dieser Richtlinie nicht berührt. Artikel 2 Begriffsbestimmungen (1) Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck a) „Betriebsmittel“ ein Gerät oder eine ortsfeste Anlage; b) „Gerät“ einen fertigen Apparat oder eine als Funktionsein- heit in den Handel gebrachte Kombination solcher Appa- rate, der bzw. die für Endnutzer bestimmt ist und elektro- magnetische Störungen verursachen kann oder dessen bzw.  deren Betrieb durch elektromagnetische Störungen beein- trächtigt werden kann; c) „ortsfeste Anlage“ eine besondere Kombination von Geräten unterschiedlicher Art und gegebenenfalls weiteren Einrich- tungen, die miteinander verbunden oder installiert werden und dazu bestimmt sind, auf Dauer an einem vorbe- stimmten Ort betrieben zu werden; d) „elektromagnetische Verträglichkeit“ die Fähigkeit eines Betriebsmittels, in seiner elektromagnetischen Umgebung zufrieden stellend zu arbeiten, ohne dabei selbst elektroma- gnetische Störungen zu verursachen, die für andere Betriebs- mittel in derselben Umgebung unannehmbar wären; e) „elektromagnetische jede Störung“ elektromagnetische Erscheinung, die die Funktion eines Betriebsmittels beein- trächtigen könnte. Eine elektromagnetische Störung kann ein elektromagnetisches Rauschen, ein unerwünschtes Signal oder eine Veränderung des Ausbreitungsmediums selbst sein. (1) ABl. L 240 vom 7. 9. 2002, durch die Verordnung (EG) Nr. 1701/2003 der Kommission (ABl. Nr. L 243 vom 27. 9. 2003, S. 5). S. 1. Geändert (2) Konstitution und Konvention der Internationalen Fernmeldeunion, verabschiedet von der Zusätzlichen Konferenz der Regierungsbe- vollmächtigten (Genf 1992), geändert durch die Konferenz der Regierungsbevollmächtigten (Kyoto 1994). 31. 12. 2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 390/27 f) „Störfestigkeit“ die Fähigkeit eines Betriebsmittels, unter Einfluss einer elektromagnetischen Störung ohne Funktions- beeinträchtigung zu arbeiten. g) „Sicherheitszwecke“ Zwecke im Hinblick auf den Schutz des menschlichen Lebens oder des Eigentums; h) „elektromagnetische Umgebung“ alle elektromagnetischen festgestellt Erscheinungen, die an einem bestimmten Ort werden können. Als Geräte im Sinne des Absatzes 1 Buchstabe b) gelten (2) auch a) „Bauteile“ und „Baugruppen“, die dazu bestimmt sind, vom Endnutzer in ein Gerät eingebaut zu werden, und die elekt- romagnetische Störungen verursachen können oder deren Betrieb durch elektromagnetische Störungen beeinträchtigt werden kann; b) „bewegliche Anlagen“, d. h. eine Kombination von Geräten und gegebenenfalls weiteren Einrichtungen, die beweglich und für den Betrieb an verschiedenen Orten bestimmt ist. Artikel 3 Inverkehrbringen und/oder Inbetriebnahme Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, damit Betriebsmittel nur in Verkehr gebracht und/oder in Betrieb genommen werden können, wenn sie bei ordnungsge- mäßer Installierung und Wartung sowie bei bestimmungsge- mäßer Verwendung den Anforderungen dieser Richtlinie entsprechen. Artikel 4 Freier Verkehr von Betriebsmitteln (1) Die Mitgliedstaaten dürfen in ihrem Hoheitsgebiet das Inverkehrbringen und/oder die Inbetriebnahme von Betriebs- mitteln, die den Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen, nicht aus Gründen, die mit der elektromagnetischen Verträg- lichkeit zusammenhängen, behindern.  (2) Ungeachtet der Vorschriften dieser Richtlinie können die Mitgliedstaaten folgende Sondermaßnahmen für die Inbetrieb- nahme oder Verwendung von Betriebsmitteln treffen: a) Maßnahmen, um ein bestehendes oder vorhersehbares Problem im Zusammenhang mit der elektromagnetischen Verträglichkeit an einem bestimmten Ort zu lösen; b) Maßnahmen, die aus Sicherheitsgründen ergriffen werden, um öffentliche Telekommunikationsnetze oder Sende- und Empfangsanlagen zu schützen, wenn diese zu Sicherheits- zwecken in klar umrissenen Spektrumssituationen genutzt werden. Unbeschadet der Richtlinie 98/34/EG notifizieren die Mitglied- staaten diese Sondermaßnahmen der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten. gezeigt und/oder vorgeführt werden, die den Bestimmungen dieser Richtlinie nicht entsprechen, sofern ein sichtbares Schild deutlich auf diesen Umstand und darauf hinweist, dass sie erst in Verkehr gebracht und/oder in Betrieb genommen werden dürfen, wenn sie mit dieser Richtlinie in Übereinstimmung gebracht worden sind. Vorführungen dürfen nur durchgeführt werden, wenn geeignete Maßnahmen zur Vermeidung elektro- magnetischer Störungen getroffen worden sind. Artikel 5 Grundlegende Anforderungen Die in Artikel 1 genannten Betriebsmittel müssen die in Anhang I aufgeführten grundlegenden Anforderungen erfüllen. Artikel 6 Harmonisierte Normen (1) Unter „harmonisierter Norm“ ist eine europaweit gültige technische Spezifikation zu verstehen, die von einem aner- kannten europäischen Normungsgremium aufgrund eines von der Kommission erteilten Auftrags und entsprechend den in der Richtlinie 98/34/EG festgelegten Verfahren ausgearbeitet wurde. Die Beachtung einer „harmonisierten Norm“ ist nicht zwingend vorgeschrieben. (2) Stimmt ein Betriebsmittel mit den einschlägigen harmo- nisierten Normen überein, deren Fundstellen im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht sind, so gehen die Mitglied- staaten davon aus, dass das Betriebsmittel die von diesen Normen abgedeckten grundlegenden Anforderungen des Anhangs I dieser Richtlinie erfüllt. Diese Vermutung der Konformität beschränkt sich auf den Geltungsbereich der ange- wandten harmonisierten Normen und gilt nur innerhalb des Rahmens der von diesen harmonisierten Normen abgedeckten grundlegenden Anforderungen. (3) Ist ein Mitgliedstaat oder die Kommission der Auffas- sung, dass eine harmonisierte Norm den grundlegenden Anfor- derungen des Anhangs I nicht vollständig Rechnung trägt, so befasst der Mitgliedstaat oder die Kommission den durch die Richtlinie 98/34/EG eingesetzten Ständigen Ausschuss (im Folgenden „Ausschuss“ genannt) unter Darlegung der Gründe. Der Ausschuss nimmt dazu umgehend Stellung. Nach Eingang der Stellungnahme des Ausschusses trifft (4) die Kommission eine der folgenden Entscheidungen: a) Die Fundstelle der harmonisierten Norm wird nicht veröf- fentlicht. b) Die Fundstelle der harmonisierten Norm wird mit Einschränkungen veröffentlicht. c) Die Fundstelle der harmonisierten Norm im Amtsblatt der Europäischen Union wird belassen. Die akzeptierten Sondermaßnahmen werden von der Kommis- sion im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.  d) Die Fundstelle der harmonisierten Norm im Amtsblatt der Europäischen Union wird gestrichen. (3) Die Mitgliedstaaten lassen es zu, dass bei Messen, Ausstellungen und ähnlichen Veranstaltungen Betriebsmittel Die Kommission teilt den Mitgliedstaaten ihre Entscheidung umgehend mit. L 390/28 DE Amtsblatt der Europäischen Union 31. 12. 2004 KAPITEL II GERÄTE Artikel 7 Konformitätsbewertungsverfahren für Geräte Die Übereinstimmung von Geräten mit den in Anhang I genannten grundlegenden Anforderungen wird nach dem in Anhang II beschriebenen Verfahren (interne Fertigungskon- trolle) nachgewiesen. Nach dem Ermessen des Herstellers oder seines in der Gemeinschaft ansässigen Bevollmächtigten kann auch das in Anhang III beschriebene Verfahren angewandt werden. (3) Der Hersteller muss Angaben über besondere Vorkeh- rungen machen, die bei Montage, Installierung, Wartung oder Betrieb des Gerätes zu treffen sind, damit es nach Inbetrieb- nahme die Schutzanforderungen des Anhangs I Nummer 1 erfüllt. (4) Bei Geräten, deren Übereinstimmung mit den Schutzan- ist auf forderungen in Wohngebieten nicht gewährleistet ist, diese Nutzungsbeschränkung — gegebenenfalls auch auf der Verpackung — eindeutig hinzuweisen. (5) Die Informationen, die zur Nutzung des Gerätes entspre- chend dessen Verwendungszweck erforderlich sind, müssen in der dem Gerät beigefügten Gebrauchsanweisung enthalten sein. Artikel 8 CE-Kennzeichnung Artikel 10 Schutzklausel (1) Geräte, deren Übereinstimmung mit dieser Richtlinie nach dem Verfahren des Artikels 7 nachgewiesen wurde, sind mit der CE-Kennzeichnung zu versehen, die diese Übereinstim- mung bescheinigt. Sie ist vom Hersteller oder seinem Bevoll- mächtigten in der Gemeinschaft anzubringen. Die CE-Kenn- zeichnung ist gemäß Anhang V anzubringen. ergreifen Die Mitgliedstaaten (2) erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass auf dem Gerät, seiner Verpackung oder seiner Gebrauchsanleitung keine Kennzeich- nungen angebracht werden, deren Bedeutung oder Gestalt mit der Bedeutung oder Gestalt der CE-Kennzeichnung verwechselt werden kann. die Jede andere Kennzeichnung darf auf dem Gerät, seiner (3) angebracht seiner Gebrauchsanleitung Verpackung werden, wenn sie die Sichtbarkeit und Lesbarkeit der CE-Kenn- zeichnung nicht beeinträchtigt. oder (4) Stellt eine zuständige Behörde fest, dass die CE-Kenn- zeichnung unberechtigterweise angebracht wurde, so ist der Hersteller oder sein Bevollmächtigter in der Gemeinschaft unbe- schadet des Artikels 10 verpflichtet, das Gerät nach den Vorgaben des betreffenden Mitgliedstaates in Übereinstimmung mit den Bestimmungen für die CE-Kennzeichnung zu bringen. Artikel 9 Sonstige Kennzeichen und Informationen (1) Jedes Gerät ist durch die Typbezeichnung, die Baureihe, die Seriennummer oder durch andere geeignete Angaben zu identifizieren.  (1) Stellt ein Mitgliedstaat fest, dass ein mit der CE-Kenn- zeichnung versehenes Gerät nicht den Anforderungen dieser Richtlinie alle zweckdienlichen Maßnahmen, um das Gerät vom Markt zu nehmen, das Inver- kehrbringen oder die Inbetriebnahme zu untersagen oder den freien Verkehr für dieses Gerät einzuschränken. so ergreift entspricht, er (2) Der betreffende Mitgliedstaat teilt der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten eine solche Maßnahme unverzüg- lich mit, begründet seine Entscheidung und gibt insbesondere an, ob die Nichtübereinstimmung zurückzuführen ist a) auf die Nichterfüllung der in Anhang I genannten grundle- genden Anforderungen, falls das Gerät nicht den in Artikel 6 genannten harmonisierten Normen entspricht; b) auf eine fehlerhafte Anwendung der in Artikel 6 genannten harmonisierten Normen; c) auf Mängel der in Artikel 6 genannten harmonisierten Normen. (3) Die Kommission hört die Betroffenen so bald wie möglich und teilt anschließend den Mitgliedstaaten mit, ob sie die Maßnahme für gerechtfertigt hält oder nicht. (4) Sind Mängel der harmonisierten Normen der Grund für die Maßnahme nach Absatz 1 und beabsichtigt der Mitglied- staat, die Maßnahme so befasst die Kommission nach Anhörung der Beteiligten den Ausschuss und leitet das in Artikel 6 Absätze 3 und 4 vorgesehene Verfahren ein. aufrechtzuerhalten, (2) Zu jedem Gerät sind der Name und die Anschrift des Herstellers anzugeben; ist der Hersteller nicht in der Gemein- schaft ansässig, so sind der Name und die Anschrift seines Bevollmächtigten oder der Person in der Gemeinschaft anzu- geben, die für das Inverkehrbringen des Gerätes in der Gemein- schaft verantwortlich ist. Konformitätsbewertungsverfahren Ist das nicht übereinstimmende Gerät dem in Anhang III (5) unterzogen genannten so ergreift der zuständige Mitgliedstaat geeignete worden, Maßnahmen gegenüber dem Aussteller der Erklärung nach Anhang III Nummer 3 und unterrichtet hiervon die Kommis- sion und die übrigen Mitgliedstaaten. 31. 12. 2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 390/29 Artikel 11 Entscheidungen, den freien Verkehr von Geräten zurück- zunehmen, zu verbieten oder einzuschränken Jede aufgrund dieser Richtlinie getroffene Entscheidung, (1) mit der ein Gerät von Markt genommen wird oder das Inver- kehrbringen, die Inbetriebnahme oder der freie Verkehr für dieses Gerät eingeschränkt oder untersagt wird, muss ausführ- lich begründet werden. Sie ist dem Betroffenen unverzüglich mitzuteilen; gleichzeitig ist ihm mitzuteilen, welche Rechts- mittel ihm nach den jeweiligen einzelstaatlichen Rechtsvor- schriften zur Verfügung stehen und innerhalb welcher Fristen diese Rechtsmittel einzulegen sind.  (2) Wird eine Entscheidung nach Absatz 1 getroffen, so ist dem Hersteller, seinem Bevollmächtigten oder jeder anderen interessierten Stelle vorher Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, es sei denn, die Maßnahme ist, insbesondere im öffentli- chen Interesse, so dringlich, dass eine vorherige Anhörung nicht möglich ist. Artikel 12 Benannte Stellen KAPITEL III ORTSFESTE ANLAGEN Artikel 13 Ortsfeste Anlagen Geräte, die in Verkehr gebracht worden sind und in orts- (1) feste Anlagen eingebaut werden können, unterliegen allen für Geräte geltenden Vorschriften dieser Richtlinie. Die Bestimmungen der Artikel 5, 7, 8 und 9 gelten jedoch nicht zwingend für Geräte, die für den Einbau in eine bestimmte ortsfeste Anlage bestimmt und im Handel nicht erhältlich sind. In solchen Fällen sind in den beigefügten Unter- lagen die ortsfeste Anlage und deren Merkmale der elektroma- gnetischen Verträglichkeit anzugeben, und es ist anzugeben, welche Vorkehrungen beim Einbau des Gerätes in diese Anlage zu treffen sind, damit deren Konformität nicht beeinträchtigt wird. Ferner sind die in Artikel 9 Absätze 1 und 2 genannten Angaben zu machen. (2) Gibt es Anzeichen dafür, dass eine ortsfeste Anlage den Anforderungen dieser Richtlinie nicht entspricht, insbesondere bei Beschwerden über von ihr verursachte Störungen, so können die zuständigen Behörden des betreffenden Mitglied- staates den Nachweis ihrer Konformität verlangen und gegeben- enfalls eine Überprüfung veranlassen. Die Mitgliedstaaten melden der Kommission die Stellen, (1) die sie zur Ausführung der in Anhang III genannten Aufgaben benannt haben. Die Mitgliedstaaten wenden bei der Auswahl der zu benennenden Stellen die Kriterien des Anhangs VI an. Wird festgestellt, dass die ortsfeste Anlage den Anforderungen nicht entspricht, so können die zuständigen Behörden geeignete Maßnahmen zur Herstellung der Konformität mit den Schutz- anforderungen des Anhangs I Nummer 1 anordnen. Bei der Meldung der benannten Stellen ist anzugeben, ob diese zur Ausführung der in Anhang III genannten Aufgaben für alle von dieser Richtlinie erfassten Geräte und/oder die grundle- genden Anforderungen nach Anhang I zuständig sind oder ob ihr Zuständigkeitsbereich nur auf bestimmte Aspekte und/oder Gerätekategorien beschränkt ist. (2) Erfüllt eine Stelle die Beurteilungskriterien der einschlä- gigen harmonisierten Normen, wird davon ausgegangen, dass sie die von diesen harmonisierten Normen erfassten Kriterien des Anhangs VI erfüllt. Die Kommission veröffentlicht die Fundstellen dieser Normen im Amtsblatt der Europäischen Union. (3) Die Kommission veröffentlicht eine Liste der benannten Stellen im Amtsblatt der Europäischen Union. Sie hält diese Liste auf dem neuesten Stand.  erlassen Die Mitgliedstaaten (3) erforderlichen Vorschriften für die Benennung der Person oder der Personen, die für die Feststellung der Konformität einer ortsfesten Anlage mit den einschlägigen grundlegenden Anforderungen zuständig sind. die KAPITEL IV SCHLUSSBESTIMMUNGEN Artikel 14 Aufgehobene Rechtsvorschriften (4) Stellt ein Mitgliedstaat fest, dass eine benannte Stelle die Kriterien des Anhangs VI nicht mehr erfüllt, unterrichtet er die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten davon. Die Kommission streicht dann diese Stelle aus der in Absatz 3 genannten Liste. Die Richtlinie 89/336/EWG wird mit Wirkung vom 20. Juli 2007 aufgehoben. Verweisungen auf die Richtlinie 89/336/EWG gelten als Verweisungen auf diese Richtlinie und sind anhand der Entspre- chungstabelle in Anhang VII zu lesen. L 390/30 DE Amtsblatt der Europäischen Union 31. 12. 2004 Artikel 15 Übergangsbestimmungen Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen und/oder die Inbetriebnahme von Betriebsmitteln, die den Bestimmungen der Richtlinie 89/336/EWG entsprechen und vor dem 20. Juli 2009 in Verkehr gebracht wurden, nicht behindern. Artikel 16 Umsetzung (1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie bis zum 20. Januar 2007 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis. Sie wenden diese Vorschriften ab dem 20. Juli 2007 an. Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut (2) der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. Artikel 17 Inkrafttreten Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffent- lichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Artikel 18 Adressaten Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Straßburg am 15. Dezember 2004. Im Namen des Europäischen Parlaments Der Präsident J. BORRELL FONTELLES Im Namen des Rates Der Präsident A. NICOLAÏ 31. 12. 2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 390/31 ANHANG I GRUNDLEGENDE ANFORDERUNGEN NACH ARTIKEL 5 1. Schutzanforderungen Betriebsmittel müssen nach dem Stand der Technik so konstruiert und gefertigt sein, dass a) die von ihnen verursachten elektromagnetischen Störungen keinen Pegel erreichen, bei dem ein bestimmungs- gemäßer Betrieb von Funk- und Telekommunikationsgeräten oder anderen Betriebsmitteln nicht möglich ist; b) sie gegen die bei bestimmungsgemäßem Betrieb zu erwartenden elektromagnetischen Störungen hinreichend unempfindlich sind, um ohne unzumutbare Beeinträchtigung bestimmungsgemäß arbeiten zu können. 2.  Besondere Anforderungen an ortsfeste Anlagen Installation und vorgesehene Verwendung der Komponenten: Ortsfeste Anlagen sind nach den anerkannten Regeln der Technik zu installieren, und im Hinblick auf die Erfüllung der Schutzanforderungen des Abschnitts 1 sind die Angaben zur vorgesehenen Verwendung der Komponenten zu berücksichtigen. Diese anerkannten Regeln der Technik sind zu dokumentieren, und der Verantwortliche/die Verant- wortlichen halten die Unterlagen für die zuständigen einzelstaatlichen Behörden zu Kontrollzwecken zur Einsicht bereit, solange die ortsfeste Anlage in Betrieb ist. L 390/32 DE Amtsblatt der Europäischen Union 31. 12. 2004 ANHANG II KONFORMITÄTSBEWERTUNGSVERFAHREN NACH ARTIKEL 7 (interne Fertigungskontrolle) 1. Der Hersteller hat anhand der maßgebenden Erscheinungen die elektromagnetische Verträglichkeit seines Gerätes zu bewerten, um festzustellen, ob es die Schutzanforderungen nach Anhang I Nummer 1 erfüllt. Die sachgerechte Anwendung aller einschlägigen harmonisierten Normen, deren Fundstellen im Amtsblatt der Europäischen Union veröf- fentlicht sind, ist der Bewertung der elektromagnetischen Verträglichkeit gleichwertig. 2. Bei der Bewertung der elektromagnetischen Verträglichkeit sind alle bei bestimmungsgemäßem Betrieb üblichen Bedingungen zu berücksichtigen. Kann ein Gerät in verschiedenen Konfigurationen betrieben werden, so muss die Bewertung der elektromagnetischen Verträglichkeit bestätigen, ob es die Schutzanforderungen nach Anhang I Nummer 1 in allen Konfigurationen erfüllt, die der Hersteller als repräsentativ für die bestimmungsgemäße Verwen- dung bezeichnet. 3. Der Hersteller erstellt nach den Bestimmungen des Anhangs IV die technischen Unterlagen, mit denen nachgewiesen wird, dass das Gerät die grundlegenden Anforderungen dieser Richtlinie erfüllt. 4. Der Hersteller oder sein Bevollmächtigter in der Gemeinschaft halten die technischen Unterlagen mindestens zehn Jahre lang nach Fertigung des letzten Gerätes für die zuständigen Behörden zur Einsicht bereit. 5. Die Übereinstimmung des Gerätes mit allen einschlägigen grundlegenden Anforderungen ist durch eine EG-Konfor- mitätserklärung zu bescheinigen, die der Hersteller oder sein Bevollmächtigter in der Gemeinschaft ausstellt. 6. Der Hersteller oder sein Bevollmächtigter in der Gemeinschaft halten die EG-Konformitätserklärung mindestens zehn Jahre lang nach Fertigung des letzten Gerätes für die zuständigen Behörden zur Einsicht bereit. 7. Sind weder der Hersteller noch sein Bevollmächtigter in der Gemeinschaft ansässig, so fällt die Verpflichtung zur Bereithaltung der technischen Unterlagen und der Konformitätserklärung der Person zu, die das Gerät auf dem Gemeinschaftsmarkt in Verkehr bringt. 8. Der Hersteller trifft alle erforderlichen Maßnahmen, damit die Produkte in Übereinstimmung mit den in Nummer 3 genannten technischen Unterlagen und mit den für sie geltenden Anforderungen dieser Richtlinie gefertigt werden. 9. Die technischen Unterlagen und die EG-Konformitätserklärung sind gemäß den Bestimmungen des Anhangs IV zu erstellen. 31. 12.  2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 390/33 ANHANG III KONFORMITÄTSBEWERTUNGSVERFAHREN NACH ARTIKEL 7 1. Dieses Verfahren besteht in der Anwendung des Anhangs II mit folgenden Ergänzungen: 2. Der Hersteller oder sein Bevollmächtigter in der Gemeinschaft legt die technischen Unterlagen der benannten Stelle gemäß Artikel 12 vor und ersucht die benannte Stelle um eine Bewertung der Unterlagen. Der Hersteller oder sein Bevollmächtigter in der Gemeinschaft teilen der benannten Stelle mit, welche Aspekte der grundlegenden Anforde- rungen von ihr zu bewerten sind. 3. Die benannte Stelle prüft die technischen Unterlagen und bewertet, ob in diesen Unterlagen in angemessener Weise nachgewiesen wird, dass die Anforderungen der Richtlinie, die von ihr bewertet werden sollen, eingehalten wurden. Ist die Übereinstimmung des Geräts mit den Anforderungen bestätigt, so erstellt die benannte Stelle eine Erklärung für den Hersteller oder seinen Bevollmächtigten in der Gemeinschaft, in der die Übereinstimmung des Geräts mit den Anforderungen bestätigt wird. Diese Erklärung beschränkt sich auf diejenigen Aspekte der grundlegenden Anforde- rungen, die von der benannten Stelle bewertet wurden. 4. Der Hersteller fügt die Erklärung der benannten Stelle den technischen Unterlagen hinzu. L 390/34 DE Amtsblatt der Europäischen Union 31. 12. 2004 ANHANG IV TECHNISCHE UNTERLAGEN UND EG-KONFORMITÄTSERKLÄRUNG 1. Technische Unterlagen Anhand der technischen Unterlagen muss es möglich sein, die Übereinstimmung des Gerätes mit den grundlegenden Anforderungen dieser Richtlinie zu beurteilen. Sie müssen sich auf die Konstruktion und die Fertigung des Gerätes erstrecken und insbesondere Folgendes umfassen: — eine allgemeine Beschreibung des Gerätes; — einen Nachweis der Übereinstimmung des Gerätes mit etwaigen vollständig oder teilweise angewandten harmoni- sierten Normen; — falls der Hersteller harmonisierte Normen nicht oder nur teilweise angewandt hat, eine Beschreibung und Erläute- rung der zur Erfüllung der grundlegenden Anforderungen dieser Richtlinie getroffenen Vorkehrungen einschließ- lich einer Beschreibung der nach Anhang II Nummer 1 vorgenommenen Bewertung der elektromagnetischen Verträglichkeit, der Ergebnisse der Entwurfsberechnungen, der durchgeführten Prüfungen, der Prüfberichte usw. ; — eine Erklärung der benannten Stelle, sofern das in Anhang III beschriebene Verfahren angewandt wurde. 2.  EG-Konformitätserklärung Die EG-Konformitätserklärung muss mindestens folgende Angaben enthalten: — einen Verweis auf diese Richtlinie; — die Identifizierung des Gerätes, für das sie abgegeben wird, nach Artikel 9 Absatz 1; — Namen und Anschrift des Herstellers und gegebenenfalls seines Bevollmächtigten in der Gemeinschaft; — die Fundstellen der Spezifikationen, mit denen das Gerät übereinstimmt und aufgrund deren die Konformität mit den Bestimmungen dieser Richtlinie erklärt wird; — Datum der Erklärung; — Namen und Unterschrift der für den Hersteller oder seinen Bevollmächtigten zeichnungsberechtigten Person. 31. 12. 2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 390/35 ANHANG V CE-KENNZEICHNUNG NACH ARTIKEL 8 Die CE-Kennzeichnung besteht aus den Buchstaben „CE“ mit folgendem Schriftbild: Die CE-Kennzeichnung muss mindestens 5 mm hoch sein. Bei Verkleinerung oder Vergrößerung müssen die hier wieder- gegebenen Proportionen gewahrt bleiben. Die CE-Kennzeichnung ist auf dem Gerät oder auf seinem Typenschild anzubringen. Ist dies wegen der Beschaffenheit des Gerätes nicht möglich oder nicht sinnvoll, ist die CE-Kennzeichnung auf der Verpackung, sofern vorhanden, oder auf den Begleitunterlagen anzubringen. Wird das Gerät auch von anderen Richtlinien erfasst, die andere Aspekte behandeln und ebenfalls die CE-Kennzeichnung vorsehen, so bedeutet die CE-Kennzeichnung, dass das Gerät auch diesen anderen Richtlinien entspricht. Kann der Hersteller jedoch nach einer oder mehreren dieser Richtlinien während einer Übergangsfrist wählen, welche der bestehenden Regelungen er anwendet, so bescheinigt die CE-Kennzeichnung lediglich die Übereinstimmung mit den vom Hersteller angewandten Richtlinien. In diesem Fall müssen die dem Gerät beiliegenden Unterlagen, Hinweise oder Anleitungen, die nach diesen Richtlinien erforderlich sind, die Nummern der jeweils angewandten Richtlinien entspre- chend ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union tragen. L 390/36 DE Amtsblatt der Europäischen Union 31. 12. 2004 ANHANG VI VON DEN MITGLIEDSTAATEN BEI DER BEURTEILUNG DER ZU BENENNENDEN STELLEN ANZUWEN- DENDE KRITERIEN 1. Die von den Mitgliedstaaten benannten Stellen müssen folgende Mindestvoraussetzungen erfüllen: a) Sie müssen über ausreichend Personal, Mittel und Ausrüstung verfügen. b) Ihr Personal muss fachlich kompetent und beruflich zuverlässig sein. c) Sie müssen bei der Durchführung der Prüfungen und der Abfassung der Berichte, die in dieser Richtlinie vorge- sehen sind, unabhängig sein. d) Ihre Führungskräfte und ihr technisches Personal müssen unabhängig von Stellen, Gruppen oder Personen sein, die ein direktes oder indirektes Interesse an den fraglichen Betriebsmitteln haben. e) Ihr Personal muss zur Wahrung des Berufsgeheimnisses verpflichtet sein. f) Sie müssen haftpflichtversichert sein, sofern ihr Haftungsrisiko nicht aufgrund innerstaatlicher Rechtsvorschriften vom Mitgliedstaat getragen wird. 2.  L 390/24 NL Publicatieblad van de Europese Unie 31. 12. 2004 RICHTLIJN 2004/108/EG VAN HET EUROPEES PARLEMENT EN DE RAAD van 15 december 2004 betreffende de onderlinge aanpassing van de wetgevingen van de lidstaten inzake elektromagneti- sche compatibiliteit en tot intrekking van Richtlijn 89/336/EEG (Voor de EER relevante tekst) HET EUROPEES PARLEMENT EN DE RAAD VAN DE EUROPESE UNIE, Gelet op het Verdrag tot oprichting van de Europese Gemeen- schap, en met name op artikel 95, Gezien het voorstel van de Commissie, Gezien het advies van het Europees Economisch en Sociaal Comité (1), Handelend volgens de procedure van artikel 251 van het Verdrag (2), Overwegende hetgeen volgt: (1) (2) (3) (4) Richtlijn 89/336/EEG van de Raad van 3 mei 1989 betreffende de onderlinge aanpassing van de wetge- elektromagnetische lidstaten inzake vingen van de compatibiliteit (3) is getoetst in het kader van het initia- tief voor eenvoudiger regelgeving voor de interne markt (SLIM). Zowel het SLIM-proces als het daaropvolgende diepgaande overleg hebben de noodzaak aangetoond om het bij Richtlijn 89/336/EEG vastgestelde kader aan te vullen, te versterken en te verduidelijken. De lidstaten moeten ervoor zorgen dat radioverbin- dingen, met inbegrip van radio-omroepontvangst en radioamateurdiensten overeenkomstig het Radioregle- Internationale Telecommunicatie-unie ment van de (ITU), telecommunicatienetwerken, alsmede de uitrusting die hierop is aangesloten, tegen elektromagnetische storingen zijn beschermd. elektriciteits- en Nationale voorschriften die bescherming tegen elektro- magnetische storingen verschaffen, dienen te worden geharmoniseerd ten einde het vrije verkeer van elektri- sche en elektronische apparaten te waarborgen zonder dat de gerechtvaardigde beschermingsniveaus in de lidstaten worden verlaagd. Bescherming tegen elektromagnetische storingen vereist het opleggen van verplichtingen aan de verschillende marktdeelnemers. Om deze bescherming te bereiken moeten de verplichtingen in kwestie op een eerlijke en efficiënte manier worden opgelegd. (1) PB C 220 van 16. 9. 2003, blz. 13. (2) Advies van het Europees Parlement van 9 maart 2004 (nog niet in het Publicatieblad bekendgemaakt) en besluit van de Raad van 29 november 2004. (3) PB L 139 van 23. 5. 1989, blz. 19. Richtlijn laatstelijk gewijzigd bij Richtlijn 93/68/EEG (PB L 220 van 30. 8. 1993, blz. 1). (5) (6) (7) (8) (9) De elektromagnetische compatibiliteit van uitrusting moet zodanig worden geregeld dat zij de nodige waar- borgen biedt voor het functioneren van de interne markt, d. w. z. een ruimte zonder binnengrenzen waarin het vrije verkeer van goederen, personen, diensten en kapitaal is gewaarborgd.  De uitrusting die onder deze richtlijn valt, dient zowel apparaten als vaste installaties te omvatten. Voor beide dienen echter aparte voorschriften te worden opgesteld. Het is namelijk zo dat apparaten als zodanig binnen de Gemeenschap vrij circuleren, maar dat vaste installaties daarentegen als assemblages van verschillende soorten apparaten en eventuele andere inrichtingen worden geïn- stalleerd voor permanent gebruik op een van tevoren vastgestelde locatie. De samenstelling en functie van installaties beantwoorden in de meeste dergelijke gevallen aan de specifieke behoeften van hun exploi- tanten. Deze richtlijn hoeft niet te gelden voor radioapparatuur en telecommunicatie-eindapparatuur, aangezien die reeds vallen onder Richtlijn 1999/5/EG van het Europees Parlement en de Raad van 9 maart 1999 betreffende radioapparatuur en telecommunicatie-eindapparatuur en de wederzijdse erkenning van hun conformiteit (4). De eisen inzake elektromagnetische compatibiliteit in beide richtlijnen zorgen voor eenzelfde beschermingsniveau. Deze richtlijn hoeft niet te gelden voor luchtvaartuigen of voor apparatuur bestemd om aan boord van lucht- vaartuigen geïnstalleerd te worden, aangezien hiervoor internationale voor- reeds speciale communautaire of schriften compatibiliteit bestaan. elektromagnetische inzake Het is onnodig reglementering op te leggen in deze richtlijn voor uitrusting die inherent onschuldig is in termen van elektromagnetische compatibiliteit. (10) De veiligheid van uitrusting hoeft geen onderwerp te zijn voor deze richtlijn aangezien zij in aparte communau- taire of nationale wetgeving is geregeld. (11) De apparaten waarop deze richtlijn betrekking heeft, zijn afgewerkte apparaten die voor de eerste keer in de handel verkrijgbaar zijn op de communautaire markt. Sommige componenten of subassemblages dienen onder bepaalde omstandigheden als apparaten te worden beschouwd indien zij beschikbaar gesteld worden voor de eindgebruiker. (4) PB L 91 van 7. 4. 1999, blz. 10. Richtlijn gewijzigd bij Verordening (EG) nr. 1882/2003 (PB L 284 van 31. 10. 2003, blz. 1). 31. 12. 2004 NL Publicatieblad van de Europese Unie L 390/25 door geharmoniseerde (12) Deze richtlijn is gebaseerd op de beginselen die vervat zijn in de resolutie van de Raad van 7 mei 1985 betref- fende een nieuwe aanpak op het gebied van de techni- sche harmonisatie en de normalisatie (1). Volgens deze aanpak moet uitrusting worden ontworpen en gefabri- ceerd in overeenstemming met essentiële eisen inzake elektromagnetische compatibiliteit. Deze eisen krijgen technisch gestalte Europese normen die moeten worden aangenomen door de verschillende Europese normalisatieorganisaties, namelijk het Europees Comité voor Normalisatie (CEN), het Euro- pees Comité Elektrotechnische Normalisatie (CENELEC) en het Europees Instituut voor Telecommuni- catienormen (ETSI).  CEN, CENELEC en ETSI worden erkend als de instellingen die op het gebied van deze richtlijn bevoegd zijn voor het aannemen van geharmo- niseerde normen, die zij opstellen volgens de algemene richtsnoeren voor samenwerking tussen henzelf en de Commissie en volgens de procedure die is vastgesteld in Richtlijn 98/34/EG van het Europees Parlement en de Raad van 22 juni 1998 betreffende een informatieproce- dure op het gebied van normen en technische voorschriften en regels betreffende de diensten van de informatiemaatschappij (2). voor (13) Geharmoniseerde normen geven de algemeen erkende stand van de techniek op het gebied van de elektromag- netische compatibiliteit in de Europese Unie weer. Voor het functioneren van de interne markt is het dus van belang om over op communautair niveau geharmoni- seerde normen te beschikken voor de elektromagnetische compatibiliteit van uitrusting. Zodra de referentie van een dergelijke norm in het Publicatieblad van de Europese Unie is bekendgemaakt, dient de naleving ervan een vermoeden van overeenstemming met de toepasselijke essentiële eisen te scheppen, ofschoon andere middelen om deze overeenstemming aan te tonen moeten worden toegestaan. Overeenstemming met een geharmoniseerde norm betekent overeenstemming met de bepalingen ervan en het aantonen van die overeenstemming aan de hand van methoden die de geharmoniseerde norm beschrijft of waaraan zij refereert. (14) Fabrikanten van uitrusting die bedoeld is om op een netwerk te worden aangesloten, moeten deze uitrusting op zodanige wijze vervaardigen dat voorkomen wordt dat netwerken te lijden hebben van een onaanvaardbare verslechtering van de dienstverlening wanneer de uitrus- ting onder normale omstandigheden wordt gebruikt. Netwerken dienen door de netwerkexploitanten zodanig te worden geconstrueerd dat het voor fabrikanten van uitrusting die geschikt is om op een netwerk te worden last betekent om aangesloten, netwerken te behoeden voor een onaanvaardbare verslechtering van hun dienstverlening. De Europese normalisatieorganisaties dienen met deze doelstelling (alsmede de cumulatieve effecten van de relevante soorten elektromagnetische verschijnselen) rekening te houden wanneer zij geharmoniseerde normen ontwik- kelen. geen buitensporige (15) Apparaten mogen alleen op de markt worden gebracht of in gebruik worden genomen als de fabrikanten ervan hebben aangetoond dat de apparaten zijn ontworpen en vervaardigd in overeenstemming met de eisen van deze (1) PB C 136 van 4. 6. 1985, blz. 1. (2) PB L 204 van 21. 7. 1998, blz. 37. Richtlijn laatstelijk gewijzigd bij de Toetredingsakte van 2003. richtlijn.  Apparaten die op de markt worden gebracht, moeten voorzien zijn van de CE-markering waaruit de overeenstemming met deze richtlijn blijkt. Ofschoon de conformiteitsbeoordeling de verantwoordelijkheid van de fabrikant dient te zijn, zonder dat een onafhankelijke conformiteitsbeoordelingsinstantie betrokken behoeft te worden, moet het de fabrikanten vrij staan gebruik te maken van de diensten van een dergelijke instantie. hierbij (16) De conformiteitsbeoordelingsverplichting moet de fabri- kant ertoe dwingen een op relevante verschijnselen geba- compatibiliteitsbeoordeling seerde van apparaten uit te voeren, teneinde vast te stellen of het apparaat al dan niet aan de beschermingseisen van deze richtlijn voldoet. elektromagnetische (17) (18) Indien apparaten verschillende configuraties kunnen aannemen, dient de elektromagnetische compatibiliteits- beoordeling te bevestigen dat de apparaten aan de beschermingseisen voldoen in alle configuraties die door de fabrikant als representatief kunnen worden geken- merkt voor normaal gebruik in de beoogde toepas- singen; in dergelijke gevallen moet het voldoende zijn om een beoordeling uit te voeren op basis van de confi- guratie die waarschijnlijk de meeste storingen zal veroor- zaken en de configuratie die het meest vatbaar is voor storingen. grote machines installaties, waaronder en Vaste netwerken, kunnen elektromagnetische storingen veroor- zaken of daardoor worden beïnvloed. Er kan een inter- face zijn tussen vaste installaties en apparaten, en de elektromagnetische storingen die door vaste installaties worden veroorzaakt, kunnen effect hebben op apparaten en vice versa. Voor de elektromagnetische compatibiliteit is het niet belangrijk of de elektromagnetische storingen worden veroorzaakt door apparaten, dan wel door een vaste installatie. Daarom dient op vaste installaties en apparaten een samenhangend en alomvattend geheel van essentiële eisen van toepassing te zijn. Het moet mogelijk zijn geharmoniseerde normen voor vaste installaties te gebruiken om de overeenstemming met de essentiële eisen die onder die normen vallen, aan te tonen. (19) Vanwege hun specifieke eigenschappen is er voor vaste installaties geen CE-markering of verklaring van overeen- stemming nodig. (20) Het is niet ter zake de conformiteitsbeoordeling uit te voeren voor een apparaat dat op de markt wordt gebracht om in een welbepaalde vaste installatie te worden ingebouwd en dat los van de vaste installatie waarin het moet worden ingebouwd niet in de handel verkrijgbaar is. Een dergelijk apparaat moet worden vrij- gesteld van de conformiteitsbeoordelingsprocedures die normaal voor apparaten gelden. Het apparaat mag evenwel de conformiteit van de vaste installatie waarin het wordt ingebouwd, niet in gevaar brengen.  Indien een apparaat wordt ingebouwd in meer dan één identieke vaste installatie, zou de identificatie van de eigen- schappen in verband met de elektromagnetische compa- tibiliteit van die installaties voldoende moeten zijn om dat apparaat vrij te stellen van de conformiteitsbeoorde- lingsprocedure. L 390/26 NL Publicatieblad van de Europese Unie 31. 12. 2004 (21) Er is een overgangsperiode nodig om de fabrikanten en andere betrokken partijen de mogelijkheid te bieden zich aan de nieuwe regelgeving aan te passen. (22) Aangezien de doelstelling van deze richtlijn, namelijk ervoor zorgen dat de interne markt naar behoren func- tioneert door te eisen dat uitrusting voldoet aan een passend niveau van elektromagnetische compatibiliteit, niet voldoende door de lidstaten kan worden verwezen- lijkt en derhalve wegens de omvang en de gevolgen ervan, beter door de Gemeenschap kan worden verwe- zenlijkt, kan de Gemeenschap, overeenkomstig het in artikel 5 van het Verdrag neergelegde subsidiariteitsbe- ginsel, maatregelen nemen. Overeenkomstig het in hetzelfde artikel neergelegde evenredigheidsbeginsel gaat deze richtlijn niet verder dan nodig is om deze doelstel- ling te bereiken. (23) Richtlijn 89/336/EEG dient derhalve te worden inge- trokken, HEBBEN DE VOLGENDE RICHTLIJN VASTGESTELD: HOOFDSTUK I ALGEMENE BEPALINGEN c) radioapparatuur die wordt gebruikt door radioamateurs, zoals gedefinieerd in het radioreglement dat is goedgekeurd in het kader van het Statuut en het Verdrag van de ITU (2), tenzij die apparatuur in de handel verkrijgbaar is. Bouwpak- ketten met onderdelen die door radioamateurs moeten worden geassembleerd, alsmede commerciële apparatuur die door en voor gebruik door radioamateurs is gewijzigd, worden niet beschouwd als zijnde in de handel verkrijgbare apparatuur. Deze richtlijn is niet van toepassing op uitrusting die 3. vanwege de inherente aard van haar fysische eigenschappen: a) geen elektromagnetische emissies kan produceren of niet kan bijdragen tot de productie van elektromagnetische emis- sies van een niveau dat hoger ligt dan het niveau waarop radio- en telecommunicatieapparatuur en andere uitrusting overeenkomstig hun bestemming kunnen functioneren; en b) zonder onaanvaardbare in aanwezigheid van elektromagnetische storingen die normaal gesproken het gevolg zijn van het gebruik overeenkomstig haar bestemming. verslechtering functioneert 4. Wanneer voor de in lid 1 bedoelde uitrusting de in bijlage I bedoelde essentiële eisen al geheel of gedeeltelijk op meer specifieke wijze bij andere communautaire richtlijnen zijn vastgesteld, is deze richtlijn, wat deze eisen betreft, vanaf de toepassingsdatum van die richtlijnen niet of niet langer van toepassing op die uitrusting. 5.  Deze richtlijn heeft geen gevolgen voor de toepassing van communautaire of nationale wetgeving inzake de veiligheid van uitrusting. Artikel 2 Definities Artikel 1 a) „uitrusting”: elk apparaat of vaste installatie; 1. In deze richtlijn wordt verstaan onder: Onderwerp en toepassingsgebied de Deze richtlijn reglementeert 1. elektromagnetische compatibiliteit van uitrusting. Zij strekt ertoe de interne markt naar behoren te doen functioneren door te eisen dat uitrusting voldoet aan een passend niveau van elektromagnetische compa- tibiliteit. Deze richtlijn is van toepassing op uitrusting als gede- finieerd in artikel 2. 2. Deze richtlijn is niet van toepassing op: a) uitrusting die onder Richtlijn 1999/5/EG valt; b) luchtvaartproducten, onderdelen en uitrustingsstukken als bedoeld in Verordening (EG) nr. 1592/2002 van het Euro- pees Parlement en de Raad van 15 juli 2002 tot vaststelling van gemeenschappelijke regels op het gebied van burger- luchtvaart en tot oprichting van een Europees Agentschap voor de veiligheid van de luchtvaart (1); b) „apparaat”: elk afgewerkt toestel of een samenstel ervan dat in de handel verkrijgbaar is als een aparte functionele eenheid ten behoeve van de eindgebruiker en dat in staat is elektromagnetische storingen te veroorzaken, of waarvan de prestaties vatbaar zijn om door dergelijke storingen te worden beïnvloed; c) „vaste installatie”: een specifieke combinatie van verschil- lende soorten apparaten en eventueel andere inrichtingen, die samengebouwd, geïnstalleerd en bestemd zijn voor permanent gebruik op een van tevoren vastgestelde locatie; d) „elektromagnetische compatibiliteit”: het vermogen van uitrusting om op bevredigende wijze in haar elektromagne- tische omgeving te functioneren zonder zelf elektromagneti- sche storingen te veroorzaken die ontoelaatbaar zijn voor andere uitrusting in die omgeving; e) „elektromagnetische storing”: elektromagnetisch verschijnsel dat een verslechtering van de prestaties van uitrusting kan veroorzaken. Een elektromagnetische storing kan een elektromagnetische ruis, een ongewenst signaal of een wijziging in het voortplantingsmilieu zelf zijn; elk (1) PB L 240 van 7. 9. 2002, blz. 1. Verordening als gewijzigd bij Veror- dening (EG) nr. 1701/2003 van de Commissie (PB L 243 van 27. 9. 2003, blz. 5). (2) Statuut en Verdrag van de Internationale Telecommunicatie-unie, aangenomen door de Aanvullende Conferentie van Gevolmach- tigden (Genève, 1992), zoals gewijzigd door de Conferentie van Gevolmachtigden (Kyoto, 1994). 31. 12. 2004 NL Publicatieblad van de Europese Unie L 390/27 f) „ongevoeligheid”: het vermogen van uitrusting om in aanwezigheid van een elektromagnetische storing te kunnen functioneren zoals beoogd zonder verslechtering van presta- ties.  g) „veiligheidsdoeleinden”: de doeleinden van de bescherming van menselijk leven of bezittingen; h) „elektromagnetische omgeving”: het geheel van waarneem- bare elektromagnetische verschijnselen op een bepaalde locatie. In deze richtlijn worden als een apparaat beschouwd in 2. de zin van lid 1, punt b): a) „componenten” of „subassemblages” die bedoeld zijn om door de eindgebruiker te worden ingebouwd in een apparaat en die in staat zijn elektromagnetische storingen te veroor- zaken of waarvan de werking door dergelijke storingen kan worden beïnvloed; b) „mobiele installaties” omschreven als een combinatie van apparaten, en, waar van toepassing, andere inrichtingen, die bestemd is om te worden verplaatst en te worden gebruikt op een verscheidenheid van locaties. Artikel 3 Op de markt brengen en/of in gebruikneming De lidstaten treffen alle passende maatregelen om ervoor te zorgen dat uitrusting alleen op de markt wordt gebracht en/of in gebruik kan worden genomen indien zij voldoet aan de in deze richtlijn gestelde eisen wanneer zij op passende wijze wordt geïnstalleerd en onderhouden en overeenkomstig haar bestemming wordt gebruikt. Artikel 4 Vrij verkeer van uitrusting 1. De lidstaten mogen het op de markt brengen en/of het in gebruik nemen op hun grondgebied van uitrusting die aan de bepalingen van deze richtlijn voldoet, niet belemmeren om redenen die verband houden met de elektromagnetische compatibiliteit. 2. De eisen van deze richtlijn vormen geen belemmering voor de toepassing in een lidstaat van de volgende speciale maatregelen betreffende de ingebruikneming of het gebruik van uitrusting: a) maatregelen om een bestaand of te verwachten probleem in verband met de elektromagnetische compatibiliteit op een bepaalde locatie te verhelpen; b) maatregelen die om veiligheidsredenen genomen worden om openbare telecommunicatienetwerken of zend- of ontvangstations te beschermen, indien deze worden gebruikt voor veiligheidsdoeleinden in duidelijk gedefinieerde spec- trumsituaties. Onverminderd Richtlijn 98/34/EG stellen de lidstaten de Commissie en de andere lidstaten van deze speciale maatre- gelen in kennis. De speciale maatregelen die zijn aangenomen, worden door de Commissie bekendgemaakt in het Publicatieblad van de Europese Unie. 3. De lidstaten mogen het tijdens handelsbeurzen, tentoon- stellingen of soortgelijke evenementen tentoonstellen en/of demonstreren van uitrusting die niet aan deze richtlijn voldoet, niet belemmeren, op voorwaarde dat een zichtbaar teken duide- lijk aangeeft dat de uitrusting niet op de markt mag worden gebracht en/of in gebruik mag worden genomen zolang zij niet in overeenstemming is gebracht met deze richtlijn.  Demonstra- ties mogen alleen worden uitgevoerd wanneer er passende maatregelen zijn genomen om elektromagnetische storingen te vermijden. Artikel 5 Essentiële eisen De in artikel 1 bedoelde uitrusting dient aan de in bijlage I opgenomen essentiële eisen te voldoen. Artikel 6 Geharmoniseerde normen Onder „geharmoniseerde norm” dient te worden verstaan 1. een technische specificatie, door een erkende Europese normali- satie-instantie in opdracht van de Commissie en volgens de procedures van Richtlijn 98/34/EG aangenomen, met het oog op de vaststelling van een Europese eis. De naleving van een geharmoniseerde norm is niet verplicht. 2. De overeenstemming van uitrusting met de toepasselijke geharmoniseerde normen waarvan de referenties zijn gepubli- ceerd in het Publicatieblad van de Europese Unie, dient van de kant van de lidstaten beschouwd te worden als een vermoeden van overeenstemming met de essentiële eisen van bijlage I waarop deze normen betrekking hebben. Dit vermoeden van overeenstemming is beperkt tot de werkingssfeer van de toege- paste geharmoniseerde norm(en) en de desbetreffende essentiële eisen waarop deze geharmoniseerde norm(en) betrekking hebben. 3. Wanneer een lidstaat of de Commissie van mening is dat een geharmoniseerde norm niet volledig beantwoordt aan de in bijlage I bedoelde essentiële eisen, legt die lidstaat of de Commissie de zaak, met uiteenzetting van de redenen, voor aan het bij Richtlijn 98/34/EG ingestelde permanent comité, hierna „het Comité” genoemd. Het Comité brengt onverwijld advies uit. 4. Bij ontvangst van het advies van het Comité neemt de Commissie een van de volgende besluiten met betrekking tot de referenties van de desbetreffende geharmoniseerde norm: a) niet bekendmaken; b) bekendmaken met restricties; c) de referentie in het Publicatieblad van de Europese Unie hand- haven; d) de referentie uit het Publicatieblad van de Europese Unie verwijderen. De Commissie stelt de lidstaten onverwijld in kennis van haar beslissing. L 390/28 NL Publicatieblad van de Europese Unie 31. 12. 2004 HOOFDSTUK II APPARATEN Artikel 7 Conformiteitsbeoordelingsprocedure voor apparaten Overeenstemming van apparaten met de in bijlage I bedoelde essentiële eisen, wordt aangetoond door gebruik te maken van de in bijlage II omschreven procedure (interne productiecon- trole). De fabrikant of diens gevolmachtigde in de Gemeen- schap kan, indien hij dit wenst, evenwel ook de in bijlage III omschreven procedure volgen. 3.  De fabrikant verstrekt informatie over specifieke voor- zorgsmaatregelen die tijdens de assemblage, de installatie, het onderhoud of het gebruik van het apparaat moeten worden getroffen om ervoor te zorgen dat het apparaat bij ingebruik- name aan de in bijlage I, punt 1, bedoelde beschermingseisen voldoet. Een apparaat waarvan de overeenstemming met de 4. beschermingseisen in woongebieden niet gegarandeerd kan worden, gaat vergezeld van een duidelijke aanduiding van deze gebruiksbeperkingen, waar nodig ook op de verpakking. 5. De informatie die nodig is om het apparaat overeenkom- stig haar bestemming te kunnen gebruiken, wordt vermeld in de instructies die het apparaat vergezellen. Artikel 8 CE- markering Artikel 10 Vrijwaringsmaatregelen 1. Apparaten waarvan de overeenstemming met deze richt- lijn is vastgesteld volgens de procedure van artikel 7, moeten voorzien zijn van de CE-markering die deze overeenstemming bevestigt. Het aanbrengen van de CE-markering is de verant- woordelijkheid van de fabrikant of diens gevolmachtigde in de Gemeenschap. De CE-markering moet worden aangebracht overeenkomstig de bepalingen van bijlage V. 2. De lidstaten nemen de nodige maatregelen om te beletten dat op het apparaat, de verpakking of de gebruiksaanwijzing ervan, tekens worden aangebracht die derde partijen zouden kunnen misleiden betreffende de betekenis en/of de grafische vormgeving van de CE-markering. 3. Op het apparaat, de verpakking of de gebruiksaanwijzing mogen andere tekens worden aangebracht, op voorwaarde dat dit niet ten koste gaat van de zichtbaarheid of de leesbaarheid van de CE-markering. 4. Indien een bevoegde autoriteit constateert dat de CE- markering onrechtmatig is aangebracht, dan zorgt de fabrikant of diens gevolmachtigde in de Gemeenschap, onverminderd het bepaalde in artikel 10, er, onder de voorwaarden die door de betrokken lidstaat worden opgelegd, voor dat het apparaat in overeenstemming wordt gebracht met de bepalingen betref- fende de CE-markering. Artikel 9 Andere tekens en informatie 1. Elk apparaat wordt geïdentificeerd met behulp van een type-, partij-, serienummer of gelijk welke andere informatie aan de hand waarvan het apparaat kan worden geïdentificeerd. 2. Bij elk apparaat worden de naam en het adres van de fabrikant gevoegd en, indien deze niet in de Gemeenschap is gevestigd, de naam en het adres van diens gevolmachtigde of van de persoon in de Gemeenschap die verantwoordelijk is voor het op de Gemeenschapsmarkt brengen van het apparaat. 1.  Wanneer een lidstaat constateert dat apparaten waarop de CE-markering is aangebracht, niet aan de eisen van deze richt- lijn voldoen, treft hij alle passende maatregelen om de appa- raten uit de handel te nemen, het op de markt brengen of de ingebruikname te verbieden, of het vrije verkeer ervan te beperken. 2. De betrokken lidstaat stelt de Commissie en de overige lidstaten onmiddellijk in kennis van dergelijke maatregel, met opgave van de redenen en in het bijzonder de vermelding of het gebrek aan overeenstemming voortvloeit uit: a) het niet in acht nemen van de in bijlage I vermelde essen- tiële eisen, in het geval dat het apparaat niet in overeenstem- ming is met de in artikel 6 bedoelde geharmoniseerde normen; b) een verkeerde toepassing van de in artikel 6 bedoelde gehar- moniseerde normen; c) leemten in de in artikel 6 bedoelde geharmoniseerde normen. 3. De Commissie treedt zo spoedig mogelijk in overleg met de betrokken partijen, waarna zij de lidstaten ervan op de hoogte brengt of zij de maatregel al dan niet gerechtvaardigd acht. 4. Wanneer de in lid 1 bedoelde maatregel het gevolg is van een leemte in de geharmoniseerde normen en wanneer de betrokken lidstaat voornemens is de maatregel te handhaven, legt de Commissie, na de partijen te hebben geraadpleegd, de zaak voor aan het Comité en leidt zij de in artikel 6, leden 3 en 4, bedoelde procedure in. 5. Indien het niet-conforme apparaat aan de in bijlage III bedoelde conformiteitsbeoordelingsprocedure onderworpen is, treft de betrokken lidstaat passende maatregelen ten aanzien van de auteur van de in bijlage III, punt 3, bedoelde verklaring en stelt hij de Commissie en de overige lidstaten hiervan in kennis. 31. 12. 2004 NL Publicatieblad van de Europese Unie L 390/29 Artikel 11 Besluiten met betrekking tot het uit de handel nemen, verbieden of beperken van het vrije verkeer van appa- raten In elk besluit op basis van deze richtlijn om apparaten uit 1. de handel te nemen, het op de markt brengen of de ingebruik- name ervan te verbieden of te beperken of het vrije verkeer ervan te beperken, zullen de precieze redenen vermeld worden waarop het besluit is gebaseerd. Dergelijke besluiten worden onverwijld aan de betrokken partij meegedeeld met vermelding van de rechtsmiddelen waarover hij krachtens de nationale wetgeving van de betrokken lidstaat beschikt, alsmede van de termijnen waarbinnen deze rechtsmiddelen kunnen worden aangewend. 2.  In het geval van een besluit als bedoeld in lid 1 dient de fabrikant, diens gevolmachtigde of enige andere belangheb- bende partij de mogelijkheid te hebben om vooraf zijn stand- tenzij dit overleg niet mogelijk is punt bekend te maken, vanwege de urgentie van de te nemen maatregel, in het bijzonder om redenen van openbaar belang. Artikel 12 Aangemelde instanties De lidstaten stellen de Commissie in kennis van de instan- 1. ties die zij voor het uitvoeren van de in bijlage III genoemde taken hebben aangewezen. Bij de vaststelling van de aan te wijzen instanties passen de lidstaten de criteria van bijlage VI toe. Bij de aanmelding wordt vermeld of deze instanties aangewezen zijn om de in bijlage III bedoelde taken uit te voeren voor alle apparaten die onder deze richtlijn vallen en/of voor alle in bijlage I genoemde essentiële eisen, dan wel of de reikwijdte van de aanwijzing beperkt is tot bepaalde specifieke aspecten en/of categorieën apparaten. HOOFDSTUK III VASTE INSTALLATIES Artikel 13 Vaste installaties 1. Apparaten die op de markt zijn gebracht en die in een vaste installatie kunnen worden ingebouwd, zijn onderworpen aan alle voor apparaten toepasselijke bepalingen die in deze richtlijn zijn opgenomen. Het bepaalde in de artikelen 5, 7, 8 en 9 is evenwel niet verplicht in het geval van een apparaat dat bestemd is om in een bepaalde vaste installatie te worden geïntegreerd en anders- zins niet in de handel verkrijgbaar is. In dergelijke gevallen wordt de vaste installatie in de begeleidende documentatie geïdentificeerd, met vermelding van de eigenschappen ervan in verband met de elektromagnetische compatibiliteit en van de voorzorgsmaatregelen welke moeten worden genomen om het apparaat in de vaste installatie in te bouwen, teneinde de over- eenstemming van de desbetreffende installatie niet aan te tasten. Voorts wordt in de documentatie de informatie opgenomen als bedoeld in artikel 9, leden 1 en 2. 2. Wanneer er aanwijzingen zijn dat de vaste installatie niet in het bijzonder bij klachten over aan de eisen voldoet, storingen die door de installatie zouden worden veroorzaakt, kunnen de bevoegde autoriteiten van de betrokken lidstaat eisen dat er bewijs van overeenstemming van de vaste instal- latie wordt voorgelegd en, zo nodig, een beoordeling inleiden. Wanneer is vastgesteld dat niet aan de eisen is voldaan, kunnen de bevoegde autoriteiten passende maatregelen opleggen om de vaste installatie in overeenstemming te brengen met de bescher- mingseisen van bijlage I, punt 1. 3.  De lidstaten treffen de nodige voorzieningen om de persoon of personen te identificeren die verantwoordelijk zijn voor de vaststelling van de overeenstemming van een vaste installatie met de toepasselijke essentiële eisen. De instanties die voldoen aan de door de toepasselijke 2. geharmoniseerde normen vastgestelde beoordelingscriteria, worden geacht te voldoen aan de criteria van bijlage VI waarop deze hebben. De normen Commissie maakt de referenties van deze normen bekend in het Publicatieblad van de Europese Unie. geharmoniseerde betrekking 3. De Commissie zal een lijst van de aangemelde instanties publiceren in het Publicatieblad van de Europese Unie. Zij zorgt ervoor dat deze lijst wordt bijgewerkt. 4. Indien een lidstaat oordeelt dat een aangemelde instantie niet langer voldoet aan de in bijlage VI vermelde criteria, brengt hij de Commissie en de overige lidstaten hiervan op de hoogte. De Commissie schrapt in dat geval de verwijzing naar deze instantie in de in lid 3 bedoelde lijst. HOOFDSTUK IV SLOTBEPALINGEN Artikel 14 Intrekking Richtlijn 89/336/EEG wordt met ingang van 20 juli 2007 inge- trokken. Verwijzingen naar Richtlijn 89/336/EEG gelden als verwij- zingen naar deze richtlijn en worden gelezen volgens de concordantietabel in bijlage VII. L 390/30 NL Publicatieblad van de Europese Unie 31. 12. 2004 Artikel 15 Overgangsbepalingen Artikel 17 Inwerkingtreding De lidstaten mogen het op de markt brengen en/of de inge- bruikname van uitrusting die in overeenstemming is met de bepalingen van Richtlijn 89/336/EEG en die vóór 20 juli 2009 op de markt is gebracht, niet belemmeren. Deze richtlijn treedt in werking op de twintigste dag volgende op die van haar bekendmaking in het Publicatieblad van de Euro- pese Unie. Artikel 16 Omzetting 1. De lidstaten dienen de wettelijke en bestuursrechtelijke bepalingen vast te stellen en bekend te maken die nodig zijn om uiterlijk 20 januari 2007 aan deze richtlijn te voldoen. Zij stellen de Commissie hiervan onverwijld in kennis. Zij passen die bepalingen uiterlijk toe vanaf 20 juli 2007. Wanneer de lidstaten die bepalingen aannemen, wordt in de bepalingen zelf of bij de officiële bekendmaking daarvan naar deze richtlijn verwezen. De regels voor de verwijzing worden vastgesteld door de lidstaten. De lidstaten delen de Commissie de tekst van de bepa- 2. lingen van intern recht mee die zij op het onder deze richtlijn vallende gebied vaststellen. Artikel 18 Adressaten Deze richtlijn is gericht tot de lidstaten. Gedaan te Straatsburg, 15 december 2004. Voor het Europees Parlement De voorzitter J.  BORRELL FONTELLES Voor de Raad De voorzitter A. NICOLAÏ 31. 12. 2004 NL Publicatieblad van de Europese Unie L 390/31 BIJLAGE I ESSENTIËLE EISEN ALS BEDOELD IN ARTIKEL 5 1. Beschermingseisen Uitrusting moet, rekening houdende met de stand van de techniek, zodanig zijn ontworpen en vervaardigd dat wordt gegarandeerd dat: a) de opgewekte elektromagnetische storingen het niveau niet overschrijden waarboven radio- en telecommunicatie- apparatuur en andere uitrusting niet meer overeenkomstig hun bestemming kunnen functioneren; b) zij een zodanig niveau van ongevoeligheid voor de bij normaal gebruik te verwachten elektromagnetische storingen bezit dat zij zonder onaanvaardbare verslechtering van het beoogd gebruik kan functioneren. 2. Specifieke eisen voor vaste installaties Installatie en beoogd gebruik van componenten: Een vaste installatie moet worden geïnstalleerd volgens goede technologische praktijken en overeenkomstig de infor- matie over het beoogde gebruik van de componenten, teneinde aan de in punt 1 bedoelde beschermingseisen te voldoen. Deze goede technologische praktijken moeten gedocumenteerd zijn en de desbetreffende documentatie dient, zolang de vaste installatie in bedrijf is, voor inspectiedoeleinden door de verantwoordelijke perso(o)n(en) ter beschikking van de betrokken nationale autoriteiten te worden gehouden. L 390/32 NL Publicatieblad van de Europese Unie 31. 12. 2004 BIJLAGE II CONFORMITEITSBEOORDELINGSPROCEDURE ALS BEDOELD IN ARTIKEL 7 (interne productiecontrole) 1. De fabrikant dient apparaten aan een, op relevante verschijnselen gebaseerde elektromagnetische compatibiliteitsbe- oordeling te onderwerpen, teneinde aan de in bijlage I, punt 1, bedoelde beschermingseisen te voldoen. De juiste toepassing van alle relevante geharmoniseerde normen waarvan de referenties in het Publicatieblad van de Europese Unie zijn bekendgemaakt, wordt beschouwd als gelijkwaardig aan het uitvoeren van de elektromagnetische compatibili- teitsbeoordeling. 2. Bij de elektromagnetische compatibiliteitsbeoordeling moet rekening worden gehouden met alle normale beoogde Indien apparaten verschillende configuraties kunnen aannemen, dient de elektromagnetische gebruikscondities. compatibiliteitsbeoordeling te bevestigen dat de apparaten aan de in bijlage I, punt 1, bedoelde beschermingseisen voldoen in alle mogelijke configuraties die door de fabrikant worden aangegeven als representatief voor het beoogde gebruik. 3. Met inachtneming van het bepaalde in bijlage IV stelt de fabrikant technische documentatie op die het bewijs levert dat het apparaat aan de essentiële eisen van deze richtlijn voldoet. 4. De fabrikant of diens gevolmachtigde in de Gemeenschap houdt de technische documentatie gedurende ten minste tien jaar na de datum waarop het betrokken apparaat voor het laatst is vervaardigd, ter beschikking van de bevoegde autoriteiten. 5.  De overeenstemming van apparaten met alle toepasselijke essentiële eisen moet worden bekrachtigd aan de hand van een EG-verklaring van overeenstemming die door de fabrikant of diens gevolmachtigde in de Gemeenschap wordt verstrekt. 6. De fabrikant of diens gevolmachtigde in de Gemeenschap dient de EG-verklaring van overeenstemming gedurende ten minste tien jaar na de datum waarop het betrokken apparaat voor het laatst is vervaardigd, ter beschikking te houden van de bevoegde autoriteiten. 7. Is noch de fabrikant, noch diens gevolmachtigde in de Gemeenschap gevestigd, dan is degene die het apparaat in de Gemeenschap op de markt brengt, ertoe verplicht de EG-verklaring van overeenstemming en de technische documen- tatie ter beschikking te houden van de bevoegde autoriteiten. 8. De fabrikant moet alle nodige maatregelen nemen om ervoor te zorgen dat de producten worden vervaardigd in over- eenstemming zijn met de in punt 3 bedoelde technische documentatie en met de toepasselijke bepalingen van deze richtlijn. 9. De technische documentatie en de EG-verklaring van overeenstemming moeten worden opgesteld volgens de bepa- lingen van bijlage IV. 31. 12. 2004 NL Publicatieblad van de Europese Unie L 390/33 BIJLAGE III CONFORMITEITSBEOORDELINGSPROCEDURE ALS BEDOELD IN ARTIKEL 7 1. Deze procedure komt neer op de toepassing van bijlage II met de volgende aanvulling. 2. De fabrikant of diens gevolmachtigde in de Gemeenschap legt de in artikel 12 bedoelde aangemelde instantie de tech- nische documentatie voor en verzoekt haar om een beoordeling. De fabrikant of diens gevolmachtigde in de Gemeen- schap meldt aan de aangemelde instantie welke aspecten van de essentiële eisen door haar beoordeeld moeten worden. 3. De aangemelde instantie onderzoekt de technische documentatie en beoordeelt of die documentatie naar behoren aantoont dat aan de door haar te beoordelen eisen van de richtlijn is voldaan. Indien wordt bevestigd dat het apparaat daarmee in overeenstemming is, geeft de aangemelde instantie aan de fabrikant of diens gevolmachtigde in de Gemeenschap een verklaring af die de overeenstemming van het apparaat bevestigt. De verklaring blijft beperkt tot de door haar beoordeelde aspecten van de essentiële eisen. 4. De fabrikant voegt de verklaring van de aangemelde instantie bij de technische documentatie. L 390/34 NL Publicatieblad van de Europese Unie 31. 12. 2004 TECHNISCHE DOCUMENTATIE EN EG-VERKLARING VAN OVEREENSTEMMING BIJLAGE IV 1. Technische documentatie Aan de hand van de technische documentatie moet de overeenstemming van het apparaat met de essentiële eisen kunnen worden beoordeeld.  De technische documentatie moet betrekking hebben op het ontwerp en de vervaardi- ging van het apparaat en moet in het bijzonder het volgende omvatten: — een algemene beschrijving van het apparaat; — een bewijs van de overeenstemming met de eventueel beschikbare geharmoniseerde normen die volledig of gedeeltelijk worden toegepast; — indien de fabrikant geen geharmoniseerde normen heeft toegepast, of deze slechts gedeeltelijk heeft toegepast, een beschrijving en uitleg van de genomen maatregelen om aan de essentiële eisen van de richtlijn te voldoen, inclu- sief een beschrijving van de in bijlage II, punt 1, bedoelde elektromagnetische compatibiliteitsbeoordeling, resul- taten van gemaakte ontwerpberekeningen, uitgevoerde onderzoeken, testverslagen, enzovoorts; — een verklaring van de aangemelde instantie, indien de in bijlage III bedoelde procedure is gevolgd. 2. EG-verklaring van overeenstemming De EG-verklaring van overeenstemming moet ten minste het volgende omvatten: — een verwijzing naar deze richtlijn; — de identificatie van het betrokken apparaat, als bedoeld in artikel 9, lid 1; — de naam en het adres van de fabrikant en, indien van toepassing, de naam en het adres van zijn gevolmachtigde in de Gemeenschap; — een gedateerde referentie van de specificaties waarmee het apparaat volgens de verklaring in overeenstemming is, teneinde de overeenstemming van het apparaat met de bepalingen van de richtlijn te verzekeren; — de datum van die verklaring; — de identiteit en de handtekening van de persoon die gemachtigd is om de fabrikant of diens gevolmachtigde te binden. 31. 12. 2004 NL Publicatieblad van de Europese Unie L 390/35 BIJLAGE V CE-MARKERING ALS BEDOELD IN ARTIKEL 8 De CE-markering bestaat uit de letters „CE” in de volgende vorm: De CE-markering moet ten minste 5 mm hoog zijn. Bij verkleining of vergroting van de CE-markering moeten de verhoudingen van bovenstaande gegradueerde afbeelding in acht worden genomen. De CE-markering wordt op het apparaat of op het gegevensplaatje aangebracht. Wanneer echter de aard van het appa- raat dat niet toelaat of niet rechtvaardigt, wordt de CE-markering aangebracht op de verpakking, voorzover deze bestaat, en op de begeleidende documenten. Indien het apparaat met betrekking tot andere aspecten onder andere richtlijnen valt die voorzien in het aanbrengen van de CE-markering, geeft deze markering aan dat het apparaat ook aan deze andere richtlijnen voldoet.  Indien echter in een of meer van deze richtlijnen gedurende een overgangsperiode de keuze van de toe te passen regeling aan de fabrikant wordt gelaten, geeft de CE-markering alleen aan dat aan de door de fabrikant toegepaste richtlijnen wordt voldaan. In dat geval moeten de in het Publicatieblad van de Europese Unie bekendgemaakte referenties van de toege- paste richtlijnen worden vermeld in de door de richtlijnen vereiste documenten, handleidingen of gebruiksaanwijzingen die bij het apparaat zijn gevoegd. L 390/36 NL Publicatieblad van de Europese Unie 31. 12. 2004 CRITERIA VOOR DE BEOORDELING VAN DE INSTANTIES DIE WORDEN AANGEMELD BIJLAGE VI 1. De door de lidstaten aangemelde instanties moeten aan de volgende minimumvoorwaarden voldoen: a) beschikbaarheid van personeel, alsmede van de nodige middelen en uitrusting; b) vakbekwaamheid en professionele integriteit van het personeel; c) onafhankelijkheid bij het opstellen van verslagen en het uitoefenen van het bij deze richtlijn voorgeschreven onderzoek; d) onafhankelijkheid van het leidinggevend en het technisch personeel ten aanzien van alle partijen, groepen en personen die directe of indirecte belangen hebben bij de betrokken uitrusting; e) bewaring van het beroepsgeheim door het personeel; f) het hebben van een burgerlijke aansprakelijkheidsverzekering, tenzij deze aansprakelijkheid op grond van het nationale recht reeds door de lidstaat wordt gedekt. 2. Door de bevoegde instanties van de lidstaten wordt periodiek gecontroleerd of nog altijd aan de in punt 1 genoemde voorwaarden wordt voldaan. 31. 12.  L 390/24 FI Euroopan unionin virallinen lehti 31. 12. 2004 EUROOPAN PARLAMENTIN JA NEUVOSTON DIREKTIIVI 2004/108/EY, annettu 15 päivänä joulukuuta 2004, sähkömagneettista yhteensopivuutta koskevan jäsenvaltioiden lainsäädännön lähentämisestä ja direktiivin 89/336/ETY kumoamisesta (ETA:n kannalta merkityksellinen teksti) EUROOPAN PARLAMENTTI JA EUROOPAN UNIONIN NEUVOSTO, jotka ottavat huomioon Euroopan yhteisön perustamissopimuksen ja erityisesti sen 95 artiklan, ottavat huomioon komission ehdotuksen, ottavat huomioon Euroopan talous- lausunnon (1), ja sosiaalikomitean noudattavat perustamissopimuksen 251 artiklassa määrättyä menettelyä (2), sekä katsovat seuraavaa: (1) (2) (3) (4) 1989 annettua neuvoston Sähkömagneettista yhteensopivuutta koskevan jäsenval- tioiden lainsäädännön lähentämisestä 3 päivänä touko- kuuta direktiiviä 89/336/ETY (3) on tarkasteltu uudelleen sisämarkkina- lainsäädännön kokeiluhankkeen (SLIM-hanke) puitteissa. Sekä SLIM-menettelyssä että sitä seuranneessa perusteellisessa kuulemismenettelyssä on käynyt ilmi tarve täydentää, vahvistaa ja selkeyttää direk- tiivillä 89/336/ETY luotuja puitteita. yksinkertaistamisen Jäsenvaltiot ovat velvolliset varmistamaan, että radiovies- tintä, mukaan lukien radiolähetysten vastaanottaminen ja radioamatööripalvelut, jotka toimivat kansainvälisen tele- radio-ohjesäännön mukaisesti, viestintäliiton sähkönjakelu- ja televiestintäverkot sekä niihin kytketyt laitteistot on suojattu sähkömagneettiselta häiriöltä. (ITU) Kansalliset säännökset, joilla varmistetaan suojaus sähkö- magneettiselta häiriöltä, on tarpeen yhdenmukaistaa sähkö- ja elektronisten laitteiden vapaan liikkuvuuden takaamiseksi alentamatta jäsenvaltioissa voimassa olevaa perusteltua suojauksen tasoa. Suojaus sähkömagneettiselta häiriöltä edellyttää, että talouden eri toimijoille asetetaan velvollisuuksia. Näitä velvollisuuksia olisi sovellettava oikeudenmukaisella ja tehokkaalla tavalla kyseisen suojan saavuttamiseksi. (1) EUVL C 220, 16. 9. 2003, s. 13. (2) Euroopan parlamentin lausunto, annettu 9. maaliskuuta 2004 (ei vielä julkaistu virallisessa lehdessä) ja neuvoston päätös, tehty 29. marraskuuta 2004. (3) EYVL L 139, 23. 5. 1989, s. 19, direktiivi sellaisena kuin se on L 220, viimeksi muutettuna direktiivillä 93/68/ETY (EYVL 30. 8. 1993, s. 1). (5) (6) (7) (8) (9) Laitteistojen sähkömagneettista yhteensopivuutta olisi säänneltävä, jotta sisämarkkinoiden eli alueen, jolla ei ole sisäisiä rajoja ja jolla tavaroiden, henkilöiden, palvelujen ja pääoman vapaa liikkuvuus taataan, toiminta varmiste- taan. Tämän direktiivin soveltamisalaan kuuluviin laitteistoihin olisi sisällytettävä sekä laitteet että kiinteät asennukset. Näitä varten tarvitaan kuitenkin erilliset säännökset. Tämä johtuu siitä, että itse laitteisiin sovelletaan vapaan liikkuvuuden periaatetta yhteisössä, kun taas kiinteät asennukset asennetaan ennalta määriteltyyn paikkaan pysyvää käyttöä varten useiden laitteiden ja tarvittaessa myös muiden kojeiden kokoonpanoina. Tällaisten asen- nusten rakenne ja toiminta vastaavat useimmissa tapauk- sissa niiden käyttäjän erityistarpeita. tulisi ja telepäätelaitteita ei Radio- sisällyttää tämän direktiivin soveltamisalaan, koska niistä jo nyt säädetään radio- ja telepäätelaitteista ja niiden vaatimustenmukai- suuden vastavuoroisesta tunnustamisesta 9 päivänä maaliskuuta 1999 annetussa Euroopan parlamentin ja neuvoston direktiivissä 1999/5/EY (4). Kummassakin direktiivissä yhteensopi- vuuden vaatimuksilla saavutetaan sama suojaustaso.  sähkömagneettisen olevilla Ilma-aluksia ja ilma-aluksiin asennettaviksi tarkoitettuja laitteistoja ei ole syytä sisällyttää tämän direktiivin sovel- tamisalaan, koska niihin sovelletaan sähkömagneettista yhteensopivuutta koskevia yhteisön tai kansainvälisen tason erityissääntöjä. Tällä direktiivillä ei ole tarpeen säännellä laitteistoja, joiden vaikutus sähkömagneettiseen yhteensopivuuteen on vain vähäistä. (10) Tässä direktiivissä ei tulisi säätää laitteistojen turvallisuu- desta, koska siitä säädetään erillisessä yhteisön tai kansal- lisen tason lainsäädännössä. (11) Silloin kun tässä direktiivissä annetaan säännöksiä lait- tarkoitettava yhteisön markkinoilla teista, niillä olisi ensimmäistä kertaa kaupallisesti saatavilla olevia valmiita laitteita. Tiettyjä komponentteja ja osakokoonpanoja olisi tietyin edellytyksin pidettävä laitteina, jos ne on saatettu loppukäyttäjän saataville. (4) EYVL L 91, 7. 4. 1999, s. 10, direktiivi sellaisena kuin se on viimeksi asetuksella (EY) N:o 1882/2004 (EUVL L 284, muutettuna 31. 10. 2003, s. 1). 31. 12. 2004 FI Euroopan unionin virallinen lehti L 390/25 (12) (13) (14) ja teknisiä jotka on esitetty Tämä direktiivi perustuu periaatteille, teknistä yhdenmukaistamista standardeja koskevasta uudesta lähestymistavasta 7 päivänä touko- kuuta 1985 annetussa neuvoston päätöslauselmassa (1). Kyseisen lähestymistavan mukaan laitteiston suunnitte- lussa ja valmistuksessa on noudatettava sähkömagneet- tista yhteensopivuutta koskevia olennaisia vaatimuksia. Nämä vaatimukset ilmaistaan yhdenmukaistettuina eu- jotka useat eurooppalaiset rooppalaisina standardeina, standardointielimet, standardointikomitea Euroopan (CEN), Euroopan sähkötekniikan standardointikomitea (CENELEC) ja Euroopan telealan standardointilaitos (ETSI) hyväksyvät. CEN, CENELEC ja ETSI ovat toimival- taisia hyväksymään tämän direktiivin soveltamisalaan kuuluvat yhdenmukaistetut standardit, jotka ne laativat niiden ja komission välisestä yhteistyöstä annettujen yleisten suuntaviivojen sekä teknisiä standardeja ja mää- räyksiä ja tietoyhteiskunnan palveluja koskevia mää- räyksiä koskevien tietojen toimittamisessa noudatetta- vasta menettelystä 22 päivänä kesäkuuta 1998 annetussa Euroopan direktiivissä ja 98/34/EY (2)säädetyn menettelyn mukaisesti. parlamentin neuvoston ilmentävät Euroopan Yhdenmukaistetut standardit unionissa vallitsevaa yleisesti tunnustettua edistynyttä tasoa sähkömagneettisen yhteensopivuuden alalla. Sisä- markkinoiden toiminnan kannalta on siten hyödyllistä, laitteistojen sähkömagneettista yhteensopivuutta että koskevat standardit on yhdenmukaistettu yhteisön tasolla. Kun viittaus standardiin on julkaistu Euroopan unionin virallisessa lehdessä, kyseisen standardin mukai- suuden tulisi synnyttää olettama vaatimustenmukaisuu- desta asiaankuuluvien olennaisten vaatimusten osalta, vaikka myös muut tavat osoittaa tällainen vaatimusten- mukaisuus olisi sallittava. Yhdenmukaistettujen standar- dien mukaisuudella tarkoitetaan standardien määräysten mukaisuutta ja sen osoittamista menetelmillä, jotka yhdenmukaistetussa standardissa kuvataan tai joihin siinä viitataan. käytetään tavanomaisissa Verkkoihin liitettäviksi tarkoitettujen laitteistojen valmis- tajien olisi rakennettava kyseiset laitteistot tavalla, jolla estetään palvelun kohtuuton heikentyminen kun verk- koja toimintaolosuhteissa. Verkko-operaattorien olisi rakennettava verkkonsa siten, että verkkoihin luultavasti liitettävien laitteistojen valmis- tajille ei aiheudu suhteettoman suuria rasitteita sen vuoksi, että verkkopalvelun kohtuuton heikentyminen on ehkäistävä.  Euroopan standardointielinten on tarpeen ottaa huomioon kyseinen tavoite (asiaankuuluvien sähkömagneettisten ilmiötyyppien kumulatiiviset vaiku- tukset mukaan luettuna) kehittäessään yhdenmukaistet- tuja standardeja. (15) Laitteiden markkinoille saattamisen ja käyttöönoton olisi oltava mahdollista ainoastaan, jos niiden valmistajat ovat osoittaneet, että kyseiset laitteet on suunniteltu ja valmis- tettu tämän direktiivin vaatimusten mukaisesti. Markki- joka noille saatetuissa laitteissa on oltava CE-merkintä, (1) EYVL C 136, 4. 6. 1985, s. 1. (2) EYVL L 204, 21. 7. 1998, s. 37, direktiivi sellaisena kuin se on viimeksi muutettuna vuoden 2003 liittymisasiakirjalla. (16) (17) (18) on osoituksena tämän direktiivin vaatimusten mukaisuu- desta. Vaikka vaatimustenmukaisuuden arvioinnin olisi oltava valmistajan vastuulla ilman, että vaatimustenmu- kaisuuden riippumattoman arviointielimen on osallistut- tava menettelyyn, valmistajilla olisi oltava mahdollisuus halutessaan käyttää tällaisen elimen palveluja. Vaatimustenmukaisuuden arviointivelvollisuuteen olisi sisällyttävävalmistajaan kohdistuva vaatimus, että tämä suorittaa laitteen sähkömagneettisen yhteensopivuuden arvioinnin, joka perustuu asiaankuuluviin ilmiöihin, sen määrittelemiseksi onko laite tässä direktiivissä määritel- tyjen suojausvaatimusten mukainen. Kun laite voi esiintyä eri konfiguraatioissa, sähkömag- neettisen yhteensopivuuden arvioinnin avulla olisi vahvistettava, suojausvaati- täyttääkö kyseinen laite mukset sellaisissa konfiguraatioissa, joiden valmistaja voi otaksua edustavan laitteen tavanomaista käyttöä aiottuun tarkoitukseen; tällaisissa tapauksissa riittäisi, että suorite- taan sellaisen konfiguraation arviointi, joka todennäköi- simmin aiheuttaa suurimmat mahdolliset häiriöt ja on kaikkein herkin häiriöille. Kiinteät asennukset, mukaan luettuna suuret koneet ja verkot, saattavat aiheuttaa sähkömagneettista häiriötä, tai sellainen häiriö saattaa vaikuttaa niiden toimintaan. Lait- teiden ja kiinteiden asennusten välillä voi olla liitäntä, ja kiinteiden asennusten aiheuttama sähkömagneettinen häiriö saattaa vaikuttaa laitteisiin ja päinvastoin. Sähkö- magneettisen yhteensopivuuden kannalta ei ole merki- tystä sillä, aiheuttaako häiriön laite vai kiinteä asennus. Näin ollen laitteisiin ja kiinteisiin asennuksiin olisi sovel- lettava yhdenmukaista ja kattavaa olennaisten vaati- musten järjestelmää. Kiinteisiin asennuksiin olisi voitava jotta kyseisten soveltaa yhdenmukaistettuja standardeja, standardien mukaisten olennaisten vaatimusten mukai- suus voidaan osoittaa. (19) Kiinteisiin asennuksiin ei niiden erityisominaisuuksien vuoksi ole tarpeen kiinnittää CE-merkintää tai liittää vaatimustenmukaisuusvakuutusta. (20) Vaatimustenmukaisuuden arviointia ei ole tarpeen suo- rittaa sellaiselle laitteelle, joka on saatettu markkinoille ja jota ei tiettyyn kiinteään asennukseen sijoitettavaksi muuten ole markkinoilla kaupallisesti saatavana erillään kiinteästä asennuksesta, johon se on tarkoitettu sijoitetta- vaksi. Kyseisiin laitteisiin ei näin ollen olisi tarpeen soveltaa laitteisiin tavallisesti sovellettavia vaatimusten- mukaisuuden arviointimenettelyä. Tällaiset laitteet eivät kuitenkaan saisi heikentää sen kiinteän asennuksen vaati- mustenmukaisuutta, johon se on asennettu. Jos laite on sijoitettu useampaan kuin yhteen identtiseen kiinteään asennukseen, näiden asennusten sähkömagneettisen yhteensopivuuden ominaispiirteiden yksilöinnin olisi riitettävä varmistamaan vapautus vaatimustenmukai- suuden arviointimenettelystä. L 390/26 FI Euroopan unionin virallinen lehti 31. 12. 