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Politik des Staates vermischt werden (…)” . Aus diesem Passus ließ sich die grundlegende
verfassungsmäßige Akzeptanz von Meinungsäußerungsdelikten ablesen, und in einer
politischen Lage, in der eine Erweiterung der Meinungsäußerungsfreiheit als zwingendes
Gebot für einen EU-Beitritt auf der Tagesordnung stand, drängte sich die Frage einer
Änderung auf. Der Entwurf der Verfassungsänderung sah vor, die Begriffe “Meinung und
Ansicht” durch den Begriff Aktion (eylem) zu ersetzen. Damit sollte deutlich gemacht
werden, dass eine Meinungsäußerung allein sehr wohl geschützt sein, sondern nur noch ein
aktives Tun aus dem Schutzbereich heraus- fallen sollte. Dieser Begriff wurde jedoch
bereits im Vorfeld der Parlamentsabstimmung in der Verfassungskommission durch das
Wort “Tätigkeit” (faaliyet) ersetzt, das zwar ebenfalls aktives Handeln bezeichnet, Meinungsäußerungen aber nicht unbedingt ausschließt.
Zwei Artikel wurden geändert, die eine Schlüsselstellung für die Wahrnehmung von
Grundrechten und -freiheiten durch die Bürger einnehmen, Art. 13 und Art. 14.
Grundrechte und Grundfreiheiten sind in Art. 12 garantiert. Sie alle können unter
bestimmten Umständen beschränkt werden. Diese Beschränkungsgründe wurden in der
alten Fassung des Art. 13 folgendermaßen aufgezählt: “Schutz der unteilbaren Einheit von
Staatsgebiet und Staatsvolk, der nationalen Souveränität, der Republik, der nationalen
Sicherheit, der öffentlichen Ordnung, der Sicherheit der Allgemeinheit, des öffentlichen
Interesses, des Sittengesetzes und der öffentlichen Gesundheit und aus besonderen Gründen, welche darüber in den entsprechenden Artikeln der Verfassung vorgesehen sind, (...)”
(Art. 13 I) Bei diesem Katalog bot vor allem der Grund des öffentlichen Interesses ein
weites Feld für Beschränkungen. Andererseits enthielt auch Art. 13 a.F. gewisse Schrankenschranken: Einschränkungen mußten im Einklang mit Wortlaut und Geist der Verfassung stehen, sie durften den Erfordernissen einer demokratischen Gesellschaftsordnung
nicht entgegenstehen, nicht außerhalb ihres bestimmungsgemäßen Zwecks gebraucht werden und mußten durch Gesetz erfolgen.

### Language ###
German

### Assessment ###
Finding out what replaced the term "Meinung und Ansicht" in a legal context

### Query ###
Mit welchem Begriff wurde "Meinung und Ansicht" im Verfassungstext ersetzt?
Mit welchem Begriff wurde "Meinung und Ansicht" im Verfassungstext ersetzt?