Energieeffizienzgesetz (Liechtenstein)
# Energieeffizienzgesetz (Liechtenstein)

Das Energieeffizienzgesetz (EEG) soll die Energieeffizienz und die erneuerbaren Energien im Fürstentum Liechtenstein verbessern bzw. fördern.

## Zweck

Das EEG regelt gemäß Art 1 EEG:

a) die Ausrichtung von Förderbeiträgen für Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz und verstärkten Nutzung erneuerbarer Energien;

b) die Abnahme und Vergütung von Elektrizität aus erneuerbaren Energien und KWK-Anlagen und die Erhebung einer Förderabgabe auf den Elektrizitätsverbrauch.

und trägt zu einer effizienten und umweltverträglichen Energieverwendung und -versorgung bei.

## Umsetzung

Die Umsetzung der Zeile und des Zwecks des EEG erfolgt gemäß Art 3 ff EEG durch förderungswürdige Maßnahmen und Förderbeiträge:

* Wärmedämmung bestehender Bauten (Art 5 f EEG);
* Erstellung von Bauwerken mit geringem Energieverbrauch (Minergie-Bauten, Art 7 f EEG);
* Verbesserung der Raumbeheizung und Erwärmung von Brauchwasser durch besonders energieeffiziente und ökologische Haustechnikanlagen (Art 9 f EEG);
* Erzeugung elektrischer Energie aus erneuerbaren Energien oder nach dem Prinzip der Kraft-Wärme-Kopplung (Art 11 EEG);
* Erwärmung von Brauchwasser durch thermische Sonnenkollektoren (Art 12 EG);
* Energiegewinnung durch Photovoltaikanlagen (Art 13 EG);
* Energiegewinnung durch Demonstrationsobjekte (Art 14 EEG);
* Energiegewinnung durch andere Anlagen (Art 15 EEG).

## Unionsrecht

Durch das EEG wird das Recht der Europäischen Union, insbesondere die Richtlinie 2004/8/EG über die Förderung einer am Nutzwärmebedarf orientierten Kraft-Wärme-Kopplung im Energiebinnenmarkt und zur Änderung der Richtlinie 92/42/EWG umgesetzt. Liechtenstein ist Mitgliedstaat des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) und hat sich zur Umsetzung dieser Richtlinie verpflichtet. In weiterer Folge wird Liechtenstein auch die Richtlinie 2012/27/EU zur Energieeffizienz, zur Änderung der Richtlinien 2009/125/EG und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/8/EG und Richtlinie 2006/32/EG umsetzen.

## Aufbau

* I. Allgemeine Bestimmungen
   * Art 1 und 2
* II. Förderungswürdige Maßnahmen und Förderbeiträge
   * A. Im Allgemeinen
      * Art 3 und 4
   * B. Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz
   * 1. Wärmedämmung bestehender Bauten
      * Art 5 und 6
   * 2. Minergie-Bauten
      * Art 7 und 8
   * 3. Haustechnikanlagen
      * Art 9 und 10
   * 4. KWK-Anlagen
      * Art 11
   * C. Maßnahmen im Bereich der erneuerbaren Energien
      * Art 12 bis 14
   * D. Andere Anlagen
      * Art 15
* III. Abnahme und Vergütung von Elektrizität aus erneuerbaren Energien und KWK-Anlagen
   * Art 16 bis 19
* IV. Organisation und Durchführung
   * A. Organisation (Energiekommission)
      * Art 20 bis 22
   * B. Verfahren
      * Art 23 bis 29
   * C. Weitere Vollzugsbestimmungen
      * Art 30 bis 34
* V. Rechtsmittel
   * Art 35
* VI. Übergangs- und Schlussbestimmungen
   * Art 36 bis 40
* Übergangsbestimmungen

## Organisation und Durchführung des EEG

### Energiekommission

Gemäß Art 20 Abs. 1 EEG wird von der liechtensteinischen Regierung für jeweils vier Jahre eine Energiekommission bestellt.

Der Energiekommission hat vor allem die Aufgaben (Art 21 EEG):

* die Regierung in allen energiepolitischen Belangen zu beraten;
* Förderbeiträge für Demonstrationsobjekte und andere Anlagen zuzusichern und auszurichten sowie die Abnahme der Energie zu ermöglichen;
* die Entwicklungen des energiepolitischen Umfeldes, der technologischen Entwicklung im Energiebereich zu beobachten sowie die laufende Überwachung der Maßnahmen im Hinblick auf ihre Zielerreichung;
* die Durchführung von Informations- und Sensibilisierungskampagnen, insbesondere hinsichtlich energieeffizienter Beleuchtungsmittel und Haushaltsgeräte.

### Energiefachstelle Liechtenstein

Beim Amt für Volkswirtschaft ist nach Art 22 EEG eine Energiefachstelle einzurichten. Diese hat folgende Aufgaben (Beispiele nach Art 22 Bst. a bis l):

* Vorbereitung und Durchführung von Beschlüssen der Energiekommission;
* Zusicherung und Ausrichtung von Förderbeiträgen sowie die Zusicherung der Abnahme und Vergütung von Elektrizität nach Art. 16 und 17 EEG, soweit nicht die Energiekommission zuständig ist;
* Ausarbeitung und Umsetzung von energiepolitischen Konzepten;
* Ausarbeitung von Gesetzen und Verordnungen im Energiebereich;
* Bearbeitung der EWR-Agenda im Energiebereich;
* Beratung von Privaten, Gemeinden und Institutionen in allen Fragen der effizienten und umweltfreundlichen Energieverwendung und des Einsatzes erneuerbarer Energien;
* Information der Öffentlichkeit und der Schulen in Fragen der effizienten und umweltfreundlichen Energieverwendung und des Einsatzes erneuerbarer Energien;
* Organisation der Aus- und Weiterbildung von Fachleuten im Bereich der effizienten und umweltfreundlichen Energieverwendung und des Einsatzes erneuerbarer Energien;
* Koordination und Kooperation mit Amtsstellen und Institutionen, die mit Energiefragen befasst sind;
* Zertifizierung von Minergie-Bauten;
* Mitarbeit in Kommissionen und Arbeitsgruppen im Energiebereich.

## In Kraft treten

Das EEG trat gemäß Art 40 am 1. Juni 2008 in Kraft. Es wurde seither mehrfach novelliert.

## Energieeffizienzverordnung

Das liechtensteinische Energieeffizienzgesetz wird durch die Energieeffizienzverordnung ergänzt.

In dieser Energieeffizienzverordnung wurden Anforderungen an Erneuerbare-Energie-Anlagen, Förderbeiträge und Einspeisevergütungen festgelegt.

