Benzinbleigesetz
# Benzinbleigesetz

Das Benzinbleigesetz begrenzte seit 1. Januar 1972 die Zusätze von Blei in Ottokraftstoffen in der Bundesrepublik Deutschland auf 0,4 g/l und ab 1. Januar 1976 auf 0,15 g/l. 1978 folgte dann mit der Richtlinie 78/611/EWG eine europäische Regelung zur Begrenzung des Bleigehalts auf 0,4 g/l in Kraftstoffen. Am 1. Februar 1988 wurde verbleites Normalbenzin verboten, andere Benzinsorten folgten auf europäischer Ebene durch die Richtlinie 98/70/EG zum 1. Januar 2000.

## Gliederung des Benzinbleigesetzes

* § 1 Zweck und Anwendungsbereich des Gesetzes
* § 2 Begrenzung und Verbot von Zusätzen mit Metallverbindungen
* § 2a Verbraucherschutz
* § 3 Ausnahmen
* § 3a Abgabe zum Ausgleich von Wettbewerbsvorteilen bei Ausnahmebewilligung
* § 4 Erklärung über die Beschaffenheit einzuführender Ottokraftstoffe
* § 5 Überwachung
* § 6 aufgehoben
* § 7 Ordnungswidrigkeiten
* § 8 Einfuhr von Ottokraftstoffen zu Verteidigungszwecken
* § 9 Berlin-Klausel
* § 10 Inkrafttreten
