Reichstagswahl November 1933
# Reichstagswahl November 1933

Die Reichstagswahl vom 12. November 1933 fand zugleich mit der Volksabstimmung über den Austritt Deutschlands aus dem Völkerbund statt. Vorangegangen war die Ausschaltung der politischen Gegner des nationalsozialistischen Systems. Zugelassen war nur eine nationalsozialistisch dominierte Einheitsliste, auf der auch einige als Gäste bezeichnete Parteilose kandidierten. Wahl und Abstimmung erbrachten, wie von der Regierung beabsichtigt, eine deutliche Zustimmung.

## Vorgeschichte

Innenpolitisch war die Zeit seit der Reichstagswahl vom März 1933 von der Ausschaltung der politischen Gegner des Nationalsozialismus geprägt. Die letzte Sitzung des Reichstages fand am 17. Mai statt, als sich die KPD bereits in der Illegalität befand. Danach wurde er aufgelöst und die SPD am 22. Juni verboten. Die anderen Parteien hatten sich wie das Zentrum mehr oder weniger freiwillig aufgelöst. Am 14. Juli wurde das Gesetz gegen die Neubildung von Parteien erlassen, damit wurde die NSDAP zur einzigen legalen politischen Organisation.

Von einer Mehrheit der Bevölkerung wurde die Beseitigung der politischen Parteien und insbesondere die Zerschlagungen der SPD und der KPD begrüßt und dem Regime als Erfolg angerechnet.

Der NSDAP war es in dieser Zeit gelungen, alle propagandistischen Einflussmöglichkeiten für sich zu gewinnen. Für das Regime positiv zu Buche schlug vor allem das allmähliche Ende der Weltwirtschaftskrise. Der beginnende Rückgang der Arbeitslosenzahlen wurde der Regierung zugeschrieben.

In außenpolitischer Hinsicht konnte Hitler dagegen bis dahin wenig Erfolge aufweisen. Sein Regime war weitgehend isoliert. Dies zeigte sich auf der Genfer Abrüstungskonferenz (Februar 1932 bis Juni 1934). Stand Deutschland 1932 kurz davor, militärisch gleichberechtigt zu werden, war davon nun keine Rede mehr. Stattdessen schlug das Vereinigte Königreich ein System vor, um die deutsche Aufrüstung zu kontrollieren. Daraufhin ließ Hitler am 14. Oktober 1933 die Abrüstungsverhandlungen abbrechen und den Austritt aus dem Völkerbund bekannt geben. Dieser Schritt war in weiten Kreisen populär. Auch der Theologe Martin Niemöller schickte Hitler dazu ein begeistertes Glückwunschschreiben. Der Austritt aus dem Völkerbund sollte durch eine Volksabstimmung legitimiert werden.

Gleichzeitig sollte eine Reichstagswahl stattfinden. Traten im März 1933 noch verschiedene Parteien an, war diesmal nur eine Einheitsliste zugelassen. Diese Liste wurde vom Reichsministerium des Innern in Zusammenarbeit mit der NSDAP zusammengestellt. Die meisten Bewerber waren NSDAP-Mitglieder und -aktivisten. Es wurden aber auch ehemalige Angehörige von DNVP, DVP, Zentrum oder BVP aufgestellt, um eine gewisse Pluralität vorzutäuschen.

## Wahlkampf

Das Regime warb mit allen Mitteln der Propaganda um Zustimmung. Die Partei warb mit dem Slogan „Mit Hitler gegen den Rüstungswahnsinn“. Unterstützt wurde die Regierung dabei von führenden Personen des öffentlichen Lebens. Den Auftakt bildete das am 26. Oktober 1933 reichsweit veröffentlichte Gelöbnis treuester Gefolgschaft, mit dem 88 Schriftsteller der Deutschen Akademie der Dichtung dem Reichskanzler Adolf Hitler ihre vorbehaltlose Unterstützung versprachen. Am 1. November rief derselbe Verband ausdrücklich zur Wahl des „Volkskanzlers Adolf Hitler“ und für ein „Ja“ zum Austritt aus dem Völkerbund auf. Am 11. November forderte Reichspräsident Paul von Hindenburg in einer seiner seltenen Radioansprachen zur Zustimmung auf. Am selben Tag erfolgte in Leipzig das Bekenntnis der deutschen Professoren zu Adolf Hitler, mit dem sich hochrangige deutsche Gelehrte und Wissenschaftler demonstrativ hinter Hitler stellten. Unterstützung kam auch von dem Chirurgen Ferdinand Sauerbruch, dem Philosophen Martin Heidegger und dem Schriftsteller Gerhart Hauptmann. Auch die Spitzen der Wirtschaft und der Kirchen riefen zur Abstimmung auf. Im Fall der katholischen Kirche trug der Abschluss des Reichskonkordats im Juli 1933 zwischen dem Heiligen Stuhl und dem Deutschen Reich dazu bei, dass die Bischöfe nunmehr zur „freudigen Stimmabgabe für den Führer“ aufriefen. Auch einige national eingestellte Gegner des Regimes sprachen sich zumindest hinsichtlich der Volksabstimmung für eine Zustimmung aus, weil sie damit eine nationale Außenpolitik unterstützen wollten.

## Wahl und Ergebnisse

Für die Wahl gab es reichsweit einen Einheitsstimmzettel mit zehn Kandidaten, von denen sieben aus den Reihen der NSDAP (Adolf Hitler, Rudolf Heß, Wilhelm Frick, Hermann Göring, Joseph Goebbels, Ernst Röhm und Walther Darré) und drei aus der Kampffront Schwarz-Weiß-Rot (Franz Seldte, Franz von Papen und Alfred Hugenberg) stammten. Wie bereits zu Zeiten der Weimarer Republik festgelegt, gab es einen Sitz je 60.000 abgegebener Stimmen. Die 661 Nominierten auf der Einheitsliste wurden von Hitler bestimmt und konnten in den Reichstag einziehen. 639 waren Mitglieder der NSDAP, 22 waren als Gäste bezeichnete Parteilose. Unter den Abgeordneten befanden sich weder Juden noch Frauen; die meisten Gewählten hatten ein Alter von 30 bis 45 Jahren.

Obwohl das Wahlgeheimnis offiziell gewahrt blieb, lief sie in keiner Weise frei ab: In den Wahllokalen waren Hitlerbilder oder Hakenkreuzfahnen aufgehängt, die SA durfte die Wahllisten einsehen und organisierte einen „Wahlschleppdienst“, der Wähler an die Urnen holte. Aber auch wo kein Druck auf die Wähler ausgeübt wurde, hatten diese vielfach kein Vertrauen in das Wahlgeheimnis. Viele waren eingeschüchtert oder sahen keine Alternative zu einem zustimmenden Votum. Zwar war es bei dieser Abstimmung insgesamt noch ohne größeres Risiko möglich, mit Nein zu stimmen, allerdings musste dies explizit auf den Stimmzettel geschrieben werden, da nur ein einziges Feld für Ja vorhanden war. Alternativ konnte der Wahlzettel durch Kritzeleien ungültig gemacht oder der Wahl ferngeblieben werden.

Der Historiker Hans-Ulrich Wehler geht davon aus, dass wegen des Fehlens einer systematischen Wahlfälschung die Ergebnisse tatsächlich im Kern die Zustimmung eines großen Teils der Bevölkerung zum Regime widerspiegelten. Auch Heinrich August Winkler meint, dass das Regime darin eine eindrucksvolle Bestätigung seines politischen Kurses sehen konnte. Zwar hätten Propaganda und politischer Terror einschüchternd gewirkt, doch daneben zeige sich auch, dass es noch immer eine beträchtliche Anzahl von Gegnern des Regimes gab, vor allem in den Hochburgen der zerschlagenen Arbeiterparteien und in Quartieren mit einem hohen jüdischen Bevölkerungsanteil. Dort lag die Prozentzahl der Gegenstimmen nicht selten im zweistelligen Bereich. Eine Hochburg der Ablehnung war Lübeck mit etwa 22 % Gegenstimmen. In Altona lag die Zustimmung bei 77,4 %, in Hamburg bei 78,1 %, in Berlin bei 78,6 %, in Bremen bei 79,6 % und in Leipzig bei 79,8 %. Daran ist zu erkennen, dass die soziale Kontrolle in Großstädten weniger ausgeprägt war als in Kleinstädten und auf dem Land. Die Wahlbeteiligung war mit 95,2 % sehr hoch. Die Volksabstimmung erbrachte eine Zustimmung von 95,1 % für den Austritt aus dem Völkerbund. Dies entsprach 89,9 % der Wahlberechtigten. Etwas niedriger war mit 92,1 % das Ergebnis für die Einheitsliste.

