Erreichbarkeitsverordnung
# Erreichbarkeitsverordnung

Die Erreichbarkeitsverordnung (ErrV) ist der Nachfolger der Erreichbarkeitsanordnung und wurde am 28. Juli 2023 vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) erlassen. Die Veröffentlichung im Bundesanzeiger erfolgte am 7. August 2023 durch das Bundesamt für Justiz. Sie regelt und konkretisiert die örtlichen Anspruchsvoraussetzungen von erwerbsfähigen Leistungsberechtigten für das Bürgergeld.

Nach der Erreichbarkeitsverordnung muss ein erwerbsfähiger Leistungsberechtigter die werktägliche Kenntnisnahme von Mitteilungen und Aufforderungen des Jobcenters sicherstellen und sich innerhalb eines durch die ErrV bestimmten „näheren Bereichs“ des Jobcenters aufhalten. Dieser nähere Bereich ist definiert durch maximal zweieinhalb Stunden Fahrzeit einfache Strecke vom Aufenthaltsort eines Leistungsberechtigten zu seinem zuständigen Jobcenter, maximal jedoch 30 km ins Hoheitsgebiet eines anderen Staates hinein. Im Einzelfall kann das Jobcenter eine längere Fahrzeit zubilligen, insbesondere wenn die Nahverkehrslage dies nicht anders hergibt. Hält sich ein Leistungsberechtigter ohne Genehmigung außerhalb des näheren Bereichs seines Jobcenters auf, entfällt der Leistungsanspruch.

Will ein erwerbsfähiger Leistungsberechtigter Urlaub außerhalb dieses näheren Bereiches des Jobcenters machen, so muss er vorher beim zuständigen Jobcenter einen Antrag stellen und sich diesen genehmigen lassen. Der Antrag darf frühestens drei Monate vor und muss spätestens fünf Werktage vor dem geplanten Aufenthalt gestellt werden. Die Erreichbarkeitsverordnung sieht auch Regelungen vor für Aufenthalte außerhalb des näheren Bereichs aufgrund der Ausübung einer Erwerbstätigkeit und für Aufenthalte außerhalb des näheren Bereichs aus wichtigem Grund.

Obdachlose müssen einmal im Monat persönlich im Jobcenter vorsprechen, um ihren Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II aufrechtzuerhalten. Sie müssen auch angeben, wie man sie unterwegs erreichen kann.

