Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre
# Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre

Das Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre enthält Regelungen über Einsatz und Rechtsstellung sowie eine grobe Beschreibung der Aufgabe der Parlamentarischen Staatssekretäre.

Sie stehen demnach gem. § 1 Abs. 3 ParlStG zum Bund in einem öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis, sind also keine Beamte, und haben gem. § 1 Abs. 2 ParlStG die Aufgabe, die Mitglieder der Bundesregierung, denen sie beigegeben sind, bei der Erfüllung ihrer Regierungsaufgaben zu unterstützen. Nach § 2 ParlStG werden sie vom Bundeskanzler im Einvernehmen mit dem Bundesminister, für den der Parlamentarische Staatssekretär tätig werden soll, dem Bundespräsidenten zur Ernennung vorgeschlagen und von diesem ernannt. Parlamentarische Staatssekretäre können gemäß § 4 1. Hs. ParlStG, wie die beamteten Staatssekretäre, die politische Beamte sind, jederzeit entlassen werden.

