Lesben- und Schwulenverband in Deutschland
# Lesben- und Schwulenverband in Deutschland

Der Lesben- und Schwulenverband in Deutschland e. V. (LSVD) mit Sitz und Pressestelle in Berlin und Geschäftsstelle in Köln ist mit über 4400 Einzelmitgliedern und 100 Mitgliedsorganisationen die größte Bürgerrechts- und Selbsthilfeorganisation von Lesben und Schwulen in Deutschland. Er ist auf Bundes- und Länderebene aktiv, aber auch international. Der LSVD ist in allen Bundesländern vertreten, teils als gemeinsamer Landesverband für zwei benachbarte Bundesländer. Außerdem ist der Verband als Nichtregierungsorganisation mit offiziellem Beraterstatus bei den Vereinten Nationen anerkannt.

## Ziele

Wichtige Verbandsthemen sind – nach dem Erreichen der Ehe für alle und dem gemeinschaftlichen Adoptionsrecht für verheiratete homosexuelle Paare – die rechtliche und gesellschaftliche Anerkennung von Regenbogenfamilien (inklusive Erlaubnis der nichtkommerziellen $Leihmutterschaft^{:S.4}$ und der Erlaubnis der nichtkommerziellen $Eizellspende^{:S.9}),$ ein nachhaltiger und effektiver Nationaler Aktionsplan gegen Homophobie und Transphobie, eine umfassende Respektarbeit für ein gesellschaftliches Miteinander und alltägliche Akzeptanz, die Aufnahme von LSBTI-Themen (Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans* und Inter*) in die Bildungs- und Lehrpläne der Bundesländer, einen umfassenden rechtlichen Diskriminierungsschutz und die Ergänzung von Art. 3 GG um das Merkmal der sexuellen Orientierung und geschlechtlichen Identität, eine LSBTI-inklusive Flüchtlings- und Integrationspolitik, eine geschlechter- und diversitätsgerechte Gesundheitsversorgung, eine menschenrechtsbasierte Gesetzgebung für die Anerkennung der Geschlechtsidentität (Transsexuellengesetzes) sowie dem Grundrecht intergeschlechtlicher Menschen auf körperliche Unversehrtheit und rechtliche Anerkennung Geltung zu verschaffen.

Darüber hinaus engagiert sich der LSVD in den Bereichen Antidiskriminierungspolitik in der EU sowie eine Außen- und Entwicklungspolitik, die die Achtung der Menschenrechte von LSBTI auf EU-Ebene und weltweit voranbringt.

Wichtige Verbandsthemen in der Vergangenheit waren ein bundesweites Antidiskriminierungsgesetz, die Errichtung der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld, das Denkmal für die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen in Berlin, die Einführung eines Lebenspartnerschaftsinstitutes und dessen beamten- und steuerrechtliche Gleichbehandlung, die Rehabilitierung der nach Paragraph 175 verurteilten Männer, und die Ehe für alle. Diese Ziele wurden erreicht. Des Weiteren forderte der LSVD die Rehabilitierung der nach Paragraph 175 verurteilten Männer, die im Sommer 2017 im Bundestag umgesetzt wurde.

## Geschichte

Der Verband wurde am 18. Februar 1990 von ostdeutschen schwulen Bürgerrechtlern wie Eduard Stapel in Leipzig als Schwulenverband in der DDR (SVD) gegründet. Er verstand sich als Teil der Bürgerrechtsbewegung in der DDR. Mit dem Anspruch, künftig bundesweit aktiv zu werden, nannte sich der SVD auf seinem ersten Verbandstag am 23. Juni 1990 in Magdeburg in Schwulenverband in Deutschland um.

Der Bundessprecherrat hatte gezielt Volker Beck, Günter Dworek und Manfred Bruns angeworben, die zuvor führend im westdeutschen Bundesverband Homosexualität (BVH) aktiv gewesen waren, um eine Ausdehnung auf Gesamtdeutschland zu erreichen. Manfred Bruns, Frank Hoyer und Michael Schneidewind wurden die ersten Westbeauftragten des Verbands.

Für einen Teil der Anhänger des BVH war das Angebot interessant, da sich in ihrem Verband um die Forderung nach Öffnung der Ehe für Lesben und Schwulen kein gemeinsamer Standpunkt hatte finden lassen. Mit der Aktion Standesamt am 19. August 1992 propagierte der SVD die Forderung nach Öffnung der Ehe für lesbische und schwule Paare in den Massenmedien und stellte den BVH, der eine alternative Lebensformenpolitik propagierte, zunehmend ins Abseits. 1997 löste sich der BVH schließlich auf.

Im Dezember 1998 veröffentlichte eine Initiative von mehreren Lesben, unter anderem Halina Bendkowski und Ida Schillen, einen „Aufruf an alle Lesben, die sich eine wirkungsvolle Politik für unsere Rechte auf Bundesebene wünschen“. Die Unterzeichnerinnen fordern dazu auf, den SVD in einen Lesben- und Schwulenverband umzuwandeln. Im März 1999 beschloss der 11. Verbandstag in Köln mit großer Mehrheit die Erweiterung des SVD zum Lesben- und Schwulenverband in Deutschland. Damit ergab sich eine Konkurrenzsituation zum Lesbenring, der die Ausweitung der Ehe auf Lesben und Schwule für unvereinbar mit seinem Verständnis von Feminismus hielt. Programm und Satzung des LSVD wurden ergänzt, die zentralen Begriffe des Programms, Emanzipation, Partizipation und Integration blieben erhalten.

Auf dem Weg zum damals geplanten Lebenspartnerschaftsgesetz wurde der LSVD bei den entscheidenden Anhörungen des Bundestags und bei der Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts angehört. Mit der von vielen Prominenten unterstützten Aktion Ja-Wort warb er in der Bevölkerung für eine Unterstützung der ersten gesetzgeberischen Schritte zur Eingetragenen Lebenspartnerschaft.

Das LSVD-Regenbogenfamilienprojekt setzt sich seit 2002 bundesweit für die Verbesserung der persönlichen, gesellschaftlichen und rechtlichen Situation von Regenbogenfamilien ein.

Am 28. Februar 2005 begann der Verband mit der Aktion EinszuEins, auch Aktion 1:1, die über bestehende Benachteiligungen von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften gegenüber der heterosexuellen Ehe wie z. B. die Unterschiede im Steuerrecht informierte. Der LSVD forderte die völlige Gleichberechtigung der Lebenspartnerschaften mit Ehepaaren. Die dazu ins Leben gerufene Aktion stand unter dem Leitsatz „Gleiche Pflichten, gleiche Rechte. Nur das ist fair!“. Dafür konnte der LSVD zahlreiche Politiker und Prominente gewinnen. Die Aktion wurde von verschiedenen Homosexuellen-Organisationen sowie der Gewerkschaft Ver.di unterstützt.

Der LSVD hatte den Bundestagsbeschluss zur Errichtung eines Gedenkortes der Bundesrepublik Deutschland für die verfolgten Homosexuellen angestoßen. Er war auch in den entscheidenden Vorbereitungsgremien zur Umsetzung des Beschlusses beteiligt.

Seit dem 11. Dezember 2006 ist der LSVD als Nichtregierungsorganisation mit offiziellem Beraterstatus bei den Vereinten Nationen anerkannt.

Das Projekt „Homosexualität und Migrationsfamilien“ wurde von 2008 bis 2010 durchgeführt. Im Rahmen des Projekts erschien die LSVD-Studie „Doppelt diskriminiert oder gut integriert? Lebenssituation von Lesben und Schwulen mit Migrationshintergrund“. Ebenfalls 2008 wurde das Denkmal für die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen der Öffentlichkeit übergeben. Im ersten Jahr seiner Existenz wurde das Denkmal dreimal Ziel von Anschlägen. In allen Fällen richtete sich die Gewalt gegen das Sichtfenster, durch das die Besucher auf ein sich küssendes Männerpaar sehen können. Der LSVD veranstaltete Mahnwachen und Protestkundgebungen.

Zusammen mit vielen Bündnispartnern gelang es mit der Aktion „Keine halben Sachen!“, Lebenspartnerschaften bei der Erbschaftsteuerreform der Großen Koalition weitgehend mit Ehepaaren gleichzustellen. Das Gesetz zur Erbschaftsteuerreform trat zum 1. Januar 2009 in Kraft und brachte eingetragenen Lebenspartnerschaften gleiche Freibeträge.

Zum 60. Jahrestag des Grundgesetzes 2009 intensivierte der LSVD die 3+ Kampagne Artikeldrei für eine Ergänzung des Diskriminierungsverbotes in der Verfassung u. a. durch eine Kundgebung vor dem Brandenburger Tor.

2010 rief der LSVD Hamburg am Internationalen Tag gegen Homophobie zum ersten Rainbowflash in Deutschland auf. 700 Menschen setzten auf dem Rathausmarkt ein Zeichen für Menschenrechte und gegen Homophobie

Von 2011 bis 2014 führte der LSVD das Projekt „Homosexualität und Familie. Eine Herausforderung für familienbezogenes Fachpersonal“ durch.

15.000 Menschen demonstrierten am 22. September 2011 in Berlin gegen die Geschlechter- und Sexualpolitik von Papst Benedikt XVI. anlässlich seiner Rede im Deutschen Bundestag. Über 70 Organisationen hatten sich dafür zu einem Bündnis zusammengeschlossen. Angestoßen und koordiniert wurde es vom LSVD Berlin-Brandenburg mit Unterstützung des LSVD-Bundesverbandes.

2011 nahm der saarländische Landtag nach langjährigen Bemühungen des LSVD Saar den Begriff der „sexuellen Identität“ in das Gleichbehandlungsgebot in die Landesverfassung auf. Das Saarland war damit das fünfte Bundesland, das eine solche Antidiskriminierungsklausel in der Landesverfassung verankert. Im gleichen Jahr übergab der LSVD 50.000 Unterschriften für die Forderung nach Ergänzung von Artikel 3 im Grundgesetz an das Bundesjustizministerium. Außerdem veranstaltete der LSVD die Konferenz „10 Jahre Lebenspartnerschaft – Reif für die Ehe“. Damit wurde die Forderung nach Eheöffnung für gleichgeschlechtliche Paare stärker in den Vordergrund gerückt.

Die Hirschfeld-Eddy-Stiftung veröffentlichte 2011 Band 2 ihrer Schriftenreihe „Yogyakarta Plus: Menschenrechte für LGBTI in der internationalen Praxis“.

Für sein Engagement gegen Diskriminierung erhielt LSVD-Bundesvorstand Manfred Bruns den Preis der Antidiskriminierungsstelle des Bundes. Die Laudatio beim Festakt am 19. September 2012 hielt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Die Hirschfeld-Eddy-Stiftung überreichte die Festschrift „Vom Verbot zur Gleichberechtigung“ für Manfred Bruns über die Rechtsentwicklung in Bezug auf Lesben, Schwule und Transgender in Deutschland.

Der LSVD erstattete Strafanzeige wegen Volksverhetzung gegen die Betreiber von kreuz.net. Auf der Internetseite wurde der verstorbene Schauspieler Dirk Bach tagelang beschimpft. Anfang Dezember 2012 verschwand die Webseite aus dem Netz.

Seit 2013 lief mit „Masakhane“ das größte jemals vom Bundesministerium für Entwicklung geförderte Projekt im Bereich LSBTI-Menschenrechte. Es wurde vom LSVD initiiert und noch bis Ende 2017 gemeinsam mit filia.die frauenstiftung und der Coalition of African Lesbians (CAL) umgesetzt.

Als erstes Verfassungsorgan votierte der Bundesrat am 22. März 2013 für die Öffnung der Ehe. Am Tag der Abstimmung demonstrierte der LSVD vor dem Bundesrat seine Unterstützung.

Im Februar 2013 erklärte das Bundesverfassungsgericht das für Eingetragene Lebenspartnerschaften geltende Verbot der Co-Adoption eines adoptierten Kindes (Sukzessivadoption) für verfassungswidrig. Bei der gesetzlichen Umsetzung der Gleichstellung verweigerte die Große Koalition allerdings auch die Gleichstellung beim gemeinschaftlichen Adoptionsrecht. Dagegen protestierte der LSVD im Mai 2014 mit der Aktion „Grundgesetz statt Bauchgefühl“ vor dem Bundeskanzleramt in Berlin.

Anlässlich der olympischen Winterspiele in Sotschi 2014 stand mit der Aktion Freundschaftskuss die Menschenrechtslage in Russland im Fokus der LSVD-Arbeit.

Seit 2015 führte der LSVD mit Unterstützung durch das Bundesfamilienministerium das Modellprojekt „Beratungskompetenz zu Regenbogenfamilien“ durch. Im gleichen Jahr organisierte er zusammen mit der Amadeu Antonio Stiftung in Berlin den Kongress „Respekt statt Ressentiment. Strategien gegen die neue Welle von Homo- und Transphobie“. Die Kampagne des LSVD für einen LSBTI-Sitz im ZDF-Fernsehrat war 2015 ebenfalls erfolgreich.

Ab 2015 wurde die Flüchtlings- und Integrationspolitik verstärkt ein Thema für den LSVD. Die Verfolgung aufgrund der sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität ist ein anerkannter Asyl- und Fluchtgrund. Der LSVD bietet Rechtsberatung an und erstellt einen Ratgeber an. Zusammen mit dem Arbeiter-Samariter-Bund und dem Paritätischen Wohlfahrtsverband gab er die Broschüren „Handreichung für die Betreuung und Unterstützung von LSBTTI*-Flüchtlingen“ und „Gleichberechtigung von Menschen unterschiedlichen Geschlechts bzw. verschiedener sexueller Identität“ heraus.

2016 beteiligte der LSVD sich als Mitglied der CEDAW-Allianz an deren gemeinsamen Alternativbericht zum kombinierten 7. und 8. Staatenbericht der Bundesregierung zum UN-Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW).

Im Mai 2017 startete der LSVD zusammen mit der Türkischen Gemeinde und dem Liberal-Islamischen Bund die Postkartenkampagne „Du + Ich = Wir“ mit der gemeinsam wird für eine offene und diskriminierungsfreie Gesellschaft geworben wurde. Für die Bundestagswahl 2017 stellte der LSVD unter dem Motto „Blockaden brechen – Respekt wählen! Gemeinsam für Freiheit und gleiche Rechte“ sieben Forderungen auf.

Im Juli 2017 verabschiedete der Bundestag die Ehe für alle und das gemeinschaftliche Adoptionsrecht für verheiratete homosexuelle Paare, worauf der LSVD viele Jahre gedrungen hatte.

2017 eskalierte ein Arbeitskonflikt beim Bildungs- und Sozialwerks des Lesben- und Schwulenverbands Berlin-Brandenburg (BLSB). Die in einer Betriebsgruppe der Freie Arbeiterinnen- und Arbeiter-Union (FAU) organisierten Beschäftigten forderten u. a. die Einrichtung einer unabhängigen Beschwerdestelle für Diskriminierungsfälle und eine Überstundenregelung. Der Geschäftsführer des LSVD Berlin-Brandenburg Jörg Steinert kündigte die Arbeitsverträge der Mehrzahl der Angestellten des BLSB zum Jahresende 2017. Daraufhin kündigten weitere Mitarbeiterinnen, so dass zum Jahresanfang 2018 „mehr als zwei Drittel der Belegschaft“ den Betrieb verließen.

## Mitgliedschaften

Der LSVD ist Mitgliedsorganisation der 1979 gegründeten International Lesbian and Gay Association (ILGA) sowie im Forum Menschenrechte und gehört dem Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverband (DPWV) an. Er ist im Kuratorium der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld und des Deutschen Institut für Menschenrechte vertreten. Der LSVD ist im Beirat der Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas und der Antidiskriminierungsstelle des Bundes vertreten. Er ist auch Mitglied im Bündnis für Solidarität mit den Sinti und Roma Europas. Mit der Berufung von Vertreter des LSVD wurden beim ZDF, beim Saarländischen Rundfunk, bei Radio-Bremen und zuletzt auch im Hörfunkrat vom Deutschlandradio erstmals auch LSBTI* die Teilhabe in den Aufsichtsgremien eröffnet. Darüber hinaus hat der LSVD auch einen Sitz in den Landesmedienanstalten von Niedersachsen und dem Saarland.

## Prominente Mitglieder

Mit Manfred Bruns, Volker Beck, Eduard Stapel, Günter Dworek und Halina Bendkowski gehörten dem Vorstand prominente Bürgerrechtler an. Eine Reihe prominenter Künstler wie der Comic-Zeichner Ralf König, die Schauspielerin Hella von Sinnen, der Filmemacher Rosa von Praunheim oder Hans-Peter Hoogen unterstützen den LSVD mit ihrer Mitgliedschaft. Auch der 2012 verstorbene Komiker Dirk Bach war Mitglied des LSVD.

## Bundesvorstand

Dem Bundesvorstand gehören an: Günter Dworek, Henny Engels, Helmut Metzner, Christian Rudolph, Stefanie Lünsmann-Schmidt, Gabriela Lünsmann, Alfonso Pantisano, Patrick Dörr und André Lehmann.

Geschäftsführer des LSVD ist Klaus Jetz.

## Hirschfeld-Eddy-Stiftung

In Berlin wurde im Juni 2007 die Hirschfeld-Eddy-Stiftung – Stiftung für die Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender als Menschenrechtsstiftung des LSVD gegründet. Ihr Ziel ist, die Achtung der Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender voranzubringen, international Menschenrechtsarbeit zu unterstützen, Menschenrechtsverteidigern zu helfen sowie Aufklärung und den Abbau von Vorurteilen zu fördern.

## Mission Aufklärung

Mit der Mission: Aufklärung informiert der LSVD im Rahmen eines Netzwerkes gegen religiös begründete Diskriminierung über Gefahren und Hintergründe der Homo-Heilungs- bzw. Umpolungsangebote.

