Hizb ut-Tahrir in Deutschland
# Hizb ut-Tahrir in Deutschland

Die Hizb ut-Tahrir (arabisch حِزْبُ التَحْرِير, DMG Ḥizb at-taḥrīr ‚Partei der Befreiung‘, gemeinhin abgekürzt als HT, in Deutschland zumeist als HuT) ist eine 1953 gegründete transnationale islamistisch-extremistische Bewegung, die die Errichtung eines globalen Kalifatstaates anstrebt. In Deutschland besteht seit 2003 ein Betätigungsverbot für die HT, seither operiert sie im Geheimen und durch Tarnorganisationen.

Die HT selbst ordnet Deutschland, Österreich und sowie die Schweiz ihrem Aktivitätsraum „deutschsprachiger Raum“ zu. In Österreich ist die HT legal, wie auch in der Schweiz, wobei in letzterem keine nachhaltige Strukturen bekannt sind. In der Vergangenheit bestand eine starke organisatorische Verbindung zwischen der HT in Deutschland und Österreich, nach 2003 ist – bedingt durch die Konsequenzen des Betätigungsverbotes – von einer eher nominellen Verbindung auszugehen. Sprecher der HT für den deutschsprachigen Raum ist Shaker Assem.

## Geschichte

### Frühe Geschichte

In der Bundesrepublik Deutschland wurden die ersten Anhänger der HT bereits Ende der 1950er-Jahre aktiv, wobei die Partei bis in die 1990er-Jahre die Öffentlichkeit offenbar gemieden hat. Gleichzeitig kam der deutschen HT eine Schlüsselrolle beim Aufbau des HT-Ablegers in Tunesien zu. 1979 versuchte der deutsche HT-Vorsitzende Taufiq Mustafa den im Pariser Exil weilenden Ayatollah Khomeini davon zu überzeugen im Iran einen Kalifatsstaat nach Vorstellung der HT zu errichten.

### 1990er-Jahre und Betätigungsverbot 2003

Ab den 1990ern trat die HT zunehmend aktiver und aggressiver auf und verstärkte ihre Aktivitäten an Hochschulen, wobei sie versuchte am Erfolg anderer muslimischer Organisationen zu partizipieren oder diese gar zu unterwandern. In Wien wurde Shaker Assem, Sohn eines Ägypters und einer Österreicherin, zum offiziellen Mediensprecher der HT für den deutschsprachigen Raum. 1992 erschien die erste Ausgabe des Magazins deutschsprachigen „Explizit“ (nach 2003 eingestellt). Im Oktober 2002 veranstaltete die HT an der Technischen Universität Berlin eine Veranstaltung über den sich ankündigenden Irakkrieg, an der auch der damalige NPD-Vorsitzende Udo Voigt und der Neonazi Horst Mahler teilnahmen, um ein Bündnis zwischen Islamismus und Neonazismus voranzubringen. Die Veranstaltung löste Empörung aus und führte zu einer medial-politischen Fokussierung auf die HT. Am 15. Januar 2003 verfügte Bundesinnenminister Otto Schily ein Betätigungsverbot gegen die HT, aufgrund ihrer Ziele gegen den Gedanken der Völkerverständigung und die Befürwortung von Gewaltanwendung zur Durchsetzung politischer Ziele.

### Übergangszeit 2003–2011

Nach Verfügung des Betätigungsverbotes versuchte die HT, juristisch gegen das Verbot vorzugehen, wobei die HT bis zum Bundesverwaltungsgericht und nach dessen Ablehnung der Klage im Jahr 2006, bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ging, welches die Klage im Jahr 2012 in letzter Instanz abwies. Während die HT nicht mehr frei agieren konnte, wuchs ihr gleichzeitig innerhalb der muslimischen Community mit dem Salafismus ein neuer Rivale heran, dessen damalige Anziehungskraft nicht ohne Folgen für die auch eigene Klientel und Anhängerschaft blieb. Während sich moderate Muslime vom aggressiven Auftreten der HT abgestoßen fühlten, sah sich die HT seitens der Salafisten mit dem Vorwurf konfrontiert, zwar unablässig das Kalifat zu fordern, in ihrer persönlichen islamischen Lebensführung aber inkonsequent zu sein – dass die HT auch in Shisha-Bars Rekrutierungsversuche unternommen hatte, brachte ihr ferner die abwertende Fremdbeschreibung „Shisha-Islamisten“ ein.

### Neuer Aufschwung und Bildung von Tarnorganisationen (seit 2012)

Spätestens seit 2012 ließ sich insbesondere im Bereich der Sozialen Medien eine deutlich Steigerung der Aktivität von Personen und Initiativen beobachten, die dem ideologischen Umfeld der HT zugerechnet werden. In den Folgejahren entstanden mehrere Formate, die seitens der deutschen Sicherheitsbehörden als ideologisches Umfeld bzw. als Tarnorganisationen der Hizb ut-Tahrir angesehen werden. Hierzu zählen etwa Generation Islam, Realität Islam, Nebevi Çözüm Cemiyeti und Muslim Interaktiv. Nach Etablierung dieser neuen Strukturen begann die HT neuen Zulauf zu erhalten, seit 2018 hat sie in Deutschland – trotz des Betätigungsverbotes – die Zahl ihrer Anhänger auf 750 mehr als verdoppelt. Aufgrund dem zumeist im Internet agierenden Sympathisantenumfeld ist – wie der Verfassungsschutz Schleswig-Holstein schreibt – von einer hohen Dunkelziffer von nicht zu erfassenden Personen auszugehen.

## Tarnorganisationen der Hizb ut-Tahrir

### Realität Islam

2015 wurde im Rhein-Main-Gebiet die Initiative Realität Islam (RI) gegründet, die sich als „Zusammenschluss von gleichgesinnten Muslimen zur Ergreifung von Maßnahmen zum Aufbau einer starken und bewusst agierenden islamischen Gemeinschaft“ beschreibt, die „das Ziel verfolgt, die islamische Identität der Muslime in Deutschland zu wahren und zu festigen.“ Die Initiative ist auf Sozialmedia-Kanälen wie YouTube, Facebook und Instagram aktiv. Öffentliche Gesichter der Bewegung sind der deutsche Konvertit Raimund Suhaib Hoffmann und der türkischstämmige Ali Kil. In Verfassungsschutzberichten wird RI als „ideologisches Umfeld“ der HT erwähnt.

Seitens der deutschen Sicherheitsbehörden wird die von Hoffmann verfasste Schrift Das Leben der Nichtmuslime im islamischen Staat, die im Jahr 2013 auf Kalifat.com, einer Webseite der Hizb ut-Tahrir veröffentlicht wurde, als deutliches Indiz für eine Mitgliedschaft in der Hizb ut-Tahrir gewertet. Der Hamburger Verfassungsschutz schreibt: „Da sich die HuT von nahezu allen ihrer Ideologie nicht entsprechenden Organisationen und Personen distanziert, kann die Bewerbung von Hoffmanns Schrift als deutlicher Hinweis auf eine ideologische, wenn nicht gar organisatorische Nähe gedeutet werden.“ Der Islamwissenschaftler Patrick Möller weist weiter darauf hin, dass sich in einer RI-Broschüre Passagen finden, bei denen es sich um lediglich leicht abgewandelte Auszüge aus der zentralen HT-Schrift Die Lebensordnung des Islam des Parteigründer Taqiuddin al-Nabhani handelt. Juristisch wurde die Nähe zu RI bereits als Nähe zur Hizb ut-Tahrir gewertet.

### Nebevi Çözüm Cemiyeti

2016 wurde in Berlin die rein türkischsprachige Initiative Nebevi Çözüm Cemiyeti (z.D. Prophetische Lösung) gegründet. Neben einer eigenen Internetseite und Sozialmedia-Kanälen auf YouTube, Facebook und Instagram veranstaltete die Bewegung auch öffentliche Veranstaltungen in Berlin. 2018 wurde aufgedeckt, dass hochrangige Vertreter der türkischen Hizb ut-Tahrir als Redner bei mehreren Veranstaltungen mit hunderten Teilnehmern aufgetreten waren – zum damaligen Zeitpunkt hatte der Landesverfassungsschutz Berlin die Gruppe nicht als Tarnorganisation der HT aufgeführt, wenngleich es ideologische Schnittmengen gebe. Im Jahresbericht 2019, nach den Enthüllungen, wurde NÇC vom Verfassungsschutz als mit der HT verbundenes Format zur Mitgliederrekrutierung namentlich erwähnt.

### Muslim Interaktiv

Im Zuge des Israel-Gaza-Konflikt 2021 erhielt eine im März 2020 in Deutschland entstandene Gruppe namens Muslim Interaktiv (MI) vermehrt mediale Aufmerksamkeit durch ihr uniformiertes Auftreten in schwarzer Kleidung bei Demonstrationen gegen Israel. Laut Eigenbeschreibung möchte die Gruppe zur „Praktizierung des Islam in allen Lebensbereichen“ ermutigen. Damit steht MI laut dem Hamburger Verfassungsschutz in ideologischer Nähe zur Hizb ut-Tahrir. Stand Juni 2021 hatte die MI-Gruppierung in sozialen Netzwerken bis Juni 2021 mehrere Tausend Follower. In der Stadt Hamburg organisierte die Gruppe Muslim Interaktiv am Sonnabend des 4. Februars 2023 eine von Islamisten geführte Demonstration gegen eine Koranverbrennung in Schweden. Den Angaben der Hamburger Polizei zufolge hatte die Demonstration ungefähr 3500 Teilnehmer.

## Anhängerzahl- und Verteilung in Deutschland

Die deutschen Verfassungsschutzbehörden rechnen gegenwärtig 750 Person (Stand 2022) gesichert der HT zu. In Deutschland existieren vier regionale Zentren, in denen eine größere Zahl von Anhängern beheimatet ist: Hamburg, das Rhein-Main- und Ruhrgebiet sowie Berlin. Rund die Hälfte (360, Stand 2022) entfällt auf Hamburg. 120 auf das Land Nordrhein-Westfalen (2022), 100 auf Hessen (2021) und 70 auf Berlin (2022).

### Tabelle zur Anhängerschaft der Hizb ut-Tahrir in Deutschland laut Verfassungsschutzberichten

Legende: E.P. = Einzelpersonen; - = keine Zahlen, Zahlen nach VS-Berichten von 2002–2003

| Region | 2002 | 2003 | 2004 | 2005 | 2006 | 2007 | 2008 | 2009 | 2010 | 2011 | 2012 | 2013 | 2014 | 2015 | 2016 | 2017 | 2018 | 2019 | 2020 | 2021 | 2022 |
| - | - | - | - | - | - | - | - | - | - | - | - | - | - | - | - | - | - | - | - | - | - |
| Deutschland | 150 | 200 | 200 | 300 | 300 | 300 | 350 | 300 | 300 | 300 | 300 | 300 | 300 | 320 | 320 | 350 | 350 | 430 | 600 | 700 | 760 |
| Baden-Württemberg | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | - |
| Bayern | - | E.P. | E.P. | E.P. | E.P. | E.P. | E.P. | E.P. | E.P. | E.P. | - | - | - | - | - | - | - | - | - | E.P. | E.P. |
| Berlin | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | 70 |
| Brandenburg | - | - | - | - | - | - | - | - | - | - | - | - | - | - | - | - | - | - | - | - | - |
| Bremen | - | E.P. | E.P. | E.P. | E.P. | E.P. | - | - | - | - | - | - | - | - | - | - | - | - | - | - | - |
| Hamburg | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | 360 |
| Hessen | | | | | 100 | | | | | | | | | | | | 60 | 80 | 100 | 100 | |
| Mecklenburg-Vorpommern | - | - | - | - | - | - | - | - | - | - | - | - | - | - | - | - | - | - | - | - | - |
| Niedersachsen | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | - |
| Nordrhein-Westfalen | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | 120 |
| Rheinland-Pfalz | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | E.P. | |
| Saarland | - | - | - | - | - | - | - | - | - | - | - | - | - | - | - | - | - | - | - | - | - |
| Sachsen | - | - | - | - | - | - | - | - | - | - | - | - | - | - | - | - | - | - | - | - | - |
| Sachsen-Anhalt | - | - | - | - | - | - | - | - | - | - | - | - | - | - | - | - | - | - | - | - | - |
| Schleswig-Holstein | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | 5 | 7 |
| Thüringen | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |
