Geteilte Zuständigkeit (Europäische Union)
# Geteilte Zuständigkeit (Europäische Union)

In Angelegenheiten der geteilten Zuständigkeit der Europäischen Union können nach dem Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung sowohl die EU als auch ihre Mitgliedstaaten Gesetze erlassen und verbindliche Rechtsakte beschließen. Die Mitgliedstaaten können ihre Zuständigkeit jedoch nur wahrnehmen, falls die EU ihre Zuständigkeit nicht ausübt bzw. entschieden hat, ihre eigene Zuständigkeit nicht auszuüben.

In Art. 4 Abs. 2 AEUV wird der Europäischen Union in den Hauptbereichen

* Europäischer Binnenmarkt,
* Sozialpolitik hinsichtlich der im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Aspekte,
* wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt,
* Landwirtschaft und Fischerei, ausgenommen die Erhaltung der biologischen Meeresschätze,
* Umwelt,
* Verbraucherschutz,
* Verkehr,
* transeuropäische Netze,
* Energie,
* Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts,
* gemeinsame Sicherheitsanliegen im Bereich der öffentlichen Gesundheit hinsichtlich der im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Aspekte

eine geteilte Zuständigkeit zugesprochen.

Die Union hat auch außerhalb dieser Hauptgebiete Zuständigkeiten, etwa zum Erlass von Antidiskriminierungsbestimmungen. Nach Art. 4 Abs. 1 AEUV sind alle Zuständigkeiten der Europäischen Union zur geteilten Zuständigkeit zu zählen, wenn sie nicht ausdrücklich nach Art. 3 AEUV in die ausschließliche Zuständigkeit der Europäischen Union gehören oder sie nach Art. 6 AEUV nur zur Koordinierung befugt ist.

Die geteilte Zuständigkeit entspricht der konkurrierenden Gesetzgebung im deutschen Grundgesetz.

