Liste der Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestags
# Liste der Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestags

Im Folgenden werden sämtliche Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestags seit 1949 aufgelistet. Dabei wird eine Unterteilung nach den einzelnen Wahlperioden vorgenommen, um eine gute Lesbarkeit zu gewährleisten. Weiter wird der Ausschuss namentlich benannt, sein Untersuchungsauftrag erwähnt und der Zeitraum, in dem seine Beratungen stattfanden, aufgelistet.

Der Vorsitz fällt analog zu den ordentlichen Ausschüssen zunächst der größten Fraktion zu, danach in der Reihenfolge des Zugriffsrechts durch das Sainte-Laguë/Schepers-Verfahren den anderen Fraktionen. Bis Ende 2019 gab es 61 Untersuchungsausschüsse. Dabei wurde 15-mal der Verteidigungsausschuss als Untersuchungsausschuss eingesetzt.

## 1. Wahlperiode (1949–1953)

* Es gab neun Untersuchungsausschüsse:

   * Untersuchungsausschuss „Einfuhren in das Vereinigte Wirtschaftsgebiet und in das Gebiet der Bundesrepublik“ (1950)

   * Untersuchungsausschuss „zur Überprüfung der Verhältnisse auf dem Gebiete des Kraftstoffvertriebs“ (1950)

   * Untersuchungsausschuss „zur Prüfung der im Raume Bonn vergebenen Aufträge“ (1950–1951)

   * 4. Untersuchungsausschuss („Grubenkatastrophe auf Zeche Dahlbusch“) (= sogenannter Dahlbusch-Ausschuss) (1950)

   * 5. Untersuchungsausschuss („Korruptionsvorwürfe im Zusammenhang mit der Hauptstadtfrage Bonn-Frankfurt“) (= sogenannter Spiegel-Ausschuss) (1950–1951)

   * Untersuchungsausschuss „Entwendung vertraulicher Dokumente aus dem Kanzleramt, sog. Kaiser-Fall“ (1951–1953)

   * 7. Untersuchungsausschuss („Prüfung von Missständen in der Bundesverwaltung“) (= sogenannter Platow-Untersuchungsausschuss) (1951–1952)

   * 8. Untersuchungsausschuss („(Weiter-)Beschäftigung von ehem. NS-Funktionären im Auswärtigen Amt“) (1951–1952)

   * Untersuchungsausschuss „Prüfung der unzulänglichen Einstellung von Schwerbeschädigten bei den Bundesdienststellen“ (1952–1953)

## 2. Wahlperiode (1953–1957)

* Es gab drei Untersuchungsausschüsse; 4 Konstituierungen des Verteidigungsausschuss als Untersuchungsausschuss:

   * 1. Untersuchungsausschuss „Untersuchung Fall John“ (1954–1957)

   * 2. Untersuchungsausschuss „zur Bereinigung des Reichs- und Bundesrechts“ (1955–1957)

   * Verteidigungsausschuss als Untersuchungsausschuss „Verfahren wegen der Äußerungen des Generalmajors Paul Herrmann am 13. August 1956 betr. Kriegsdienstverweigerer“ (1956)

   * 3. Untersuchungsausschuss „zur Prüfung von Vorgängen in der Einfuhr- und Vorratsstelle für Fette“ (1956–1957)

   * Verteidigungsausschuss als Untersuchungsausschuss „Arbeitsgemeinschaft Demokratische Kreise“ (1957)

   * Verteidigungsausschuss als Untersuchungsausschuss „Bestechungsaffäre im Bundeswehrbeschaffungsamt Koblenz“ (1957)

   * Verteidigungsausschuss als Untersuchungsausschuss „über das Verfahren wegen der gegen die Abgeordneten Berendsen, Dr. Blank (Oberhausen) und von Manteuffel (Neuß) erhobenen Vorwürfe“ (1957)

## 3. Wahlperiode (1957–1961)

* In der 3. Wahlperiode gab es weder Untersuchungsausschüsse noch hat sich der Verteidigungsausschuss als Untersuchungsausschuss konstituiert.

## 4. Wahlperiode (1961–1965)

* Es gab zwei Untersuchungsausschüsse; 1 Konstituierung des Verteidigungsausschuss als Untersuchungsausschuss:

   * 1. Untersuchungsausschuss („Fibag“) (1962)

   * 2. Untersuchungsausschuss („Telefon-Abhöraffäre“) (1963–1964)

   * Verteidigungsausschuss als Untersuchungsausschuss „Weitergabe von Geheimdokumenten aus dem Verteidigungsausschuss“ (1963–1965)

## 5. Wahlperiode (1965–1969)

* Es gab zwei Untersuchungsausschüsse; 1 Konstituierung des Verteidigungsausschuss als Untersuchungsausschuss:

   * Verteidigungsausschuss als Untersuchungsausschuss „Untersuchung des Unfalles und der damit zusammenhängenden Rettungsaktion von Oberleutnant Siegfried Arndt vom 18. Juli 1966“ (1966–1967)

   * 1. Untersuchungsausschuss („HS 30“) / sog. HS 30-Ausschuss (1967–1969)

   * 2. Untersuchungsausschuss „Staatsschutz und Spionageabwehr“ (1968–1969)

## 6. Wahlperiode (1969–1972)

* Es gab einen Untersuchungsausschuss:

   * 1. Untersuchungsausschuss „Paninternational-Flug 112“ (1971–1972)

## 7. Wahlperiode (1972–1976)

* Es gab zwei Untersuchungsausschüsse:

   * 1. Untersuchungsausschuss („Steiner-Wienand“) (1973–1974)

   * 2. Untersuchungsausschuss Guillaume (1974–1975)

## 8. Wahlperiode (1976–1980)

* Es gab einen Untersuchungsausschuss; zwei Konstituierungen des Verteidigungsausschuss als Untersuchungsausschuss

   * Verteidigungsausschuss als 1. Untersuchungsausschuss gem. Artikel 45a Absatz 2 Grundgesetz (GG) „Spionagefalles Lutze/Wiegel“ (1977–1978)

   * 1. Untersuchungsausschuss („Abhöraffäre Strauß/Scharnagl“) (1978–1980)

   * Verteidigungsausschuss als 2. Untersuchungsausschuss gem. Artikel 45a Absatz 2 GG „Untersuchung der Vorgänge im Zusammenhang mit den blutigen Krawallen anläßlich des öffentlichen Gelöbnisses von Bundeswehrsoldaten am 6. Mai 1980 im Bremer Weserstadion“ (1980)

## 9. Wahlperiode (1980–1983)

* Es gab einen Untersuchungsausschuss; eine Konstituierung des Verteidigungsausschuss als Untersuchungsausschuss:

   * Verteidigungsausschuss als 1. Untersuchungsausschuss gem. Artikel 45a Absatz 2 GG „Kampfflugzeug MRCA/Tornado“ (1981–82)

   * 1. Untersuchungsausschuss „Rauschenbach“ (sogenannter Fall Rauschenbach) (1981–1983)

## 10. Wahlperiode (1983–1987)

* Es gab vier Untersuchungsausschüsse; eine Konstituierung des Verteidigungsausschuss als Untersuchungsausschuss:

   * 1. Untersuchungsausschuss („Flick-Affäre“) (1983–1986)

   * 2. Untersuchungsausschuss „Spionageabwehr während der Amtszeit von Bundesinnenminister Dr. Zimmermann“ (1985–1986)

   * Verteidigungsausschuss als 1. Untersuchungsausschuss gem. Artikel 45a Absatz 2 GG „Zurruhesetzung des Generals Dr. Kießling“ (1984), siehe Kießling-Affäre

   * 3. Untersuchungsausschuss („Neue Heimat“), Gemeinnützige Wohnungs- und Siedlungsgesellschaft mbH, Hamburg“ (1986–1987)

   * 4. Untersuchungsausschuss („U-Boot-(Pläne)-Affäre“) (1986–1987)

## 11. Wahlperiode (1987–1990)

* Es gab zwei Untersuchungsausschüsse; eine Konstituierung des Verteidigungsausschuss als Untersuchungsausschuss:

   * 1. Untersuchungsausschuss („U-Boote-(Pläne)-Affäre“) (1987–1990)

   * Verteidigungsausschuss als 1. Untersuchungsausschuss gem. Artikel 45a Absatz 2 GG „Flugzeugunglück Ramstein“ (1988–1989)

   * 2. Untersuchungsausschuss „Atomskandal/Transnuklear“ (1988–1990)

## 12. Wahlperiode (1990–1994)

* Es gab drei Untersuchungsausschüsse:

   * 1. Untersuchungsausschuss („Schalck-Ausschuss“) (1991–1994)

   * 2. Untersuchungsausschuss („Treuhandanstalt“) (1993–1994)

   * 3. Untersuchungsausschuss („HIV-Gefährdung durch Blut und Blutprodukte“) (1993–1994)

## 13. Wahlperiode (1994–1998)

* Es gab zwei Untersuchungsausschüsse; eine Konstituierung des Verteidigungsausschusses als Untersuchungsausschuss:

   * 1. Untersuchungsausschuss („Plutonium-Schmuggel“) (1995–1998)

   * 2. Untersuchungsausschuss („DDR-Vermögen“) (1995–1998)

   * Verteidigungsausschuss als 1. Untersuchungsausschuss gem. Artikel 45a Absatz 2 GG „rechtsextremistischen Vorkommnissen an der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg und an anderen Standorten der Bundeswehr“ (1998)

## 14. Wahlperiode (1998–2002)

* Es gab einen Untersuchungsausschuss.

   * 1. Untersuchungsausschuss („Parteispenden“) (1999–2002)

## 15. Wahlperiode (2002–2005)

* Es gab zwei Untersuchungsausschüsse:

   * 1. Untersuchungsausschuss der 15. Wahlperiode des Deutschen Bundestages zu „Äußerungen im Vorfeld der Bundestagswahlen am 22. September 2002 über den Bundeshaushalt, der Finanzlage der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung sowie der Einhaltung der Stabilitätskriterien des EG-Vertrages und des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktsdurch den Bund“ (2002–2003)

   * 2. Untersuchungsausschuss der 15. Wahlperiode des Deutschen Bundestages zur „Visaerteilungspraxis seit 1998“ (2004–2005)

## 16. Wahlperiode (2005–2009)

* Es gab zwei Untersuchungsausschüsse:

   * 1. Untersuchungsausschuss der 16. Wahlperiode des Deutschen Bundestages („BND / Murat Kurnaz“) (2006–2009)

   * 2. Untersuchungsausschuss der 16. Wahlperiode des Deutschen Bundestages („Hypo Real Estate“) (2009)

## 17. Wahlperiode (2009–2013)

   * Verteidigungsausschuss als 1. Untersuchungsausschuss gem. Artikel 45a Absatz 2 GG „Luftangriff in Kunduz am 3./4. September 2009“ (2009–2011)

   * 1. Untersuchungsausschuss („Gorleben“) (2009–2013)

   * 2. Untersuchungsausschuss („Terrorgruppe nationalsozialistischer Untergrund“) (2012–2013)

   * Verteidigungsausschuss als 2. Untersuchungsausschuss gem. Artikel 45a Absatz 2 GG „EURO HAWK“ (2013)

## 18. Wahlperiode (2013–2017)

   * 1. Untersuchungsausschuss („NSA“) (2014–2017)

   * 2. Untersuchungsausschuss („Vorgänge im Zusammenhang mit den Operationen Spade/Selm“) (2014–2015)

   * 3. Untersuchungsausschuss („Terrorgruppe NSU II“) (2015–2017)

   * 4. Untersuchungsausschuss („Cum/EX-Geschäfte“) (2016–2017)

   * 5. Untersuchungsausschuss („Abgas-Skandal“) (2016–2017)

## 19. Wahlperiode (2017–2021)

Beantragt wurde die Einsetzung folgender Untersuchungsausschüsse:

| Datum | Thema | beantragende Fraktion | Antrag (Drucksache) | Ergebnis | Anmerkung |
| - | - | - | - | - | - |
| 17. Januar 2018 | Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche | CDU/CSU, SPD | 19/455 | angenommen → Hauptartikel: 1. Untersuchungsausschuss der 19. Wahlperiode des Deutschen Bundestages | |
| 30. Mai 2018 | „Asyl- und Migrationspolitik“ | AfD | 19/2392 | nicht angenommen (erledigt durch Ablauf der Wahlperiode) | Der Antrag wurde am 7. Juni 2018 in erster Lesung im Plenum beraten und anschließend zusammen mit dem Antrag 19/2524 der FDP an den Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung überwiesen. Dieser empfahl, den Antrag abzuweisen. |
| 5. Juni 2018 | „BAMF“ | FDP | 19/2524 | nicht angenommen (erledigt durch Ablauf der Wahlperiode) | Der Antrag wurde am 7. Juni 2018 in erster Lesung im Plenum beraten und anschließend zusammen mit dem Antrag 19/2392 der AfD an den Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung überwiesen. Dieser empfahl, den Antrag abzuweisen. |
| 22. Oktober 2019 | „Pkw-Maut“ | Bündnis 90/Die Grünen, FDP Linke | 19/14290 | angenommen → Hauptartikel: 2. Untersuchungsausschuss der 19. Wahlperiode des Deutschen Bundestages | |
| 9. September 2020 | „Wirecard“ | Bündnis 90/Die Grünen, FDP Linke | 19/22240 | angenommen → Hauptartikel: 3. Untersuchungsausschuss der 19. Wahlperiode des Deutschen Bundestages | Der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung empfahl am 30. September 2020, den Antrag anzunehmen. |

Zudem gab es den 1. Untersuchungsausschuss des Verteidigungsausschusses; zum Umgang mit externer Beratung und Unterstützung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung (2019–2020).

## 20. Wahlperiode (seit 2021)

Beantragt war die Einsetzung folgender Untersuchungsausschüsse (Nach Artikel 44 des Grundgesetzes kann und muss der Deutsche Bundestag auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder einen Untersuchungsausschuss einsetzen.):

| Datum | Thema | beantragende Fraktion | Antrag (Drucksache) | Ergebnis | Anmerkung |
| - | - | - | - | - | - |
| 18. Mai 2022 | „deutsches politisch-militärisch-ziviles Engagement in Afghanistan 2001 bis 2021“ | AfD | 20/1867 | abgelehnt | Der Antrag wurde auf Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung vom 5. Juli 2022 am 7. Juli 2022 abgelehnt; für eine Einsetzung hatte die AfD-Fraktion, gegen die Einsetzung die Mehrheit aller übrigen Stimmen votiert. |
| 21. Juni 2022 | „Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr“ | SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP | 20/2352 | angenommen → Hauptartikel: 1. Untersuchungsausschuss der 20. Wahlperiode des Deutschen Bundestages | Der Antrag wurde auf Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung vom 5. Juli 2022 am 7. Juli 2022 angenommen; für eine Einsetzung hatten die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und CDU/CSU gestimmt, die AfD votierte gegen die Einsetzung, Die Linke enthielt sich. |
| 27. September 2022 | „Bekämpfung des Corona-Virus“ | AfD | 20/3706 | abgelehnt | Der Antrag wurde auf Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung vom 30. Januar 2023 am 19. April 2023 abgelehnt; für eine Einsetzung hatten in namentlicher Abstimmung 72, gegen die Einsetzung 577 Abgeordnete votiert. |
| 14. März 2023 | „Angriff auf Nord Stream“ | AfD | 20/5989 | | Der Antrag wurde im Bundestag am 15. März 2023 erstmals beraten und dann an den Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung überwiesen. |
| 18. März 2023 | „Warburg/Cum-Ex“ | CDU/CSU | 20/6420 20/7574 | abgelehnt | Der Antrag (Drucksache 20/6420) wurde im Bundestag am 20. April 2023 erstmals beraten und dann an den Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung überwiesen. Dieser beriet am 22. Juni 2023 darüber in öffentlicher Anhörung. Der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung beschloss eine Ablehnung, dazu reichte die Unionsfraktion noch einen Änderungsantrag ein. Am 5. Juli 2023 debattierte der Bundestag über die Anträge. Der Änderungsantrag (Drucksache 20/7574) wurde von den Koalitionsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP gegen die Stimmen von CDU/CSU, AfD und Linke abgelehnt. Für den Vorschlag des Ausschusses (Drucksache 20/7572) stimmten die Koalitionsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP gegen die der Fraktionen von CDU/CSU, AfD und Linke. Für den Antrag der Unionsfraktion (Drucksache 20/7573, „Einsetzung eines 2. Untersuchungsausschusses der 20. Wahlperiode – Aktenverluste aufgrund verzögerter Einsetzung verhindern“) stimmten zudem die CDU/CSU-Fraktion, die AfD und die und Linke; die regierungstragenden Fraktionen enthielten sich. Die Unionsfraktion kündigte eine Klage beim Bundesverfassungsgericht an. |
| 11. Mai 2023 | „familiäre und persönliche Verstrickungen in der Bundesregierung“ | AfD | 20/6776 | | Über den Antrag beriet der Bundestag am 15. Juni 2023 und überwies die Vorlage an den Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung. |
