Klima-Allianz Deutschland
# Klima-Allianz Deutschland

Die Klima-Allianz Deutschland ist ein Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen für den Klimaschutz in Deutschland. Mit ihren rund 150 Mitgliedsorganisationen (Stand: August 2023) aus den Bereichen Umwelt, Entwicklung, Kirche, Bildung, Kultur, Jugend, Verbraucherschutz, Gesundheit, Sozialverbände und Gewerkschaften setzt sie sich für eine ambitionierte Klimapolitik und eine Energiewende auf lokaler, nationaler, europäischer und internationaler Ebene ein. Zu den Mitgliedsorganisationen zählen unter anderem der WWF, der BUND, Misereor, Brot für die Welt, der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband, mehrere Landeskirchen und ver.di. Die Klima-Allianz Deutschland wurde am 24. April 2007 gegründet, seit Oktober 2013 ist sie Mitglied im Climate Action Network Europe.

## Ziele und Aufgaben

Die Klima-Allianz Deutschland steht für eine nachhaltige und ambitionierte Klimapolitik ein und will entsprechende Denkanstöße geben. Schwerpunkte ihrer Tätigkeit sind das Anstoßen und Organisieren von Debatten zur aktuellen Klima- und Energiepolitik, die Interessensvertretung ihrer Mitglieder gegenüber der Politik sowie gemeinsame Veranstaltungen und Aktionen mit Menschen aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen. Laut Grundsatzpapier der Klima-Allianz Deutschland setzt sie sich vor allem für den Kohleausstieg, den Ausbau erneuerbarer Energien, die Verringerung von Treibhausgas­emissionen auf nationaler und internationaler Ebene sowie für Klimagerechtigkeit ein. Die Ziele und Absichten wurden im Jahr 2016 im Klima-Manifest der Klima-Allianz Deutschland festgehalten.

Das Organisationsbündnis will aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen ein Gegengewicht zu den Kräften in Wirtschaft und Politik bilden, die sie als klimapolitische „Blockierer“ ansieht. Nach der, von der Klima-Allianz Deutschland als gescheitert betrachteten, UN-Klimakonferenz in Kopenhagen 2009 rückte die Energiewende in Deutschland in ihren Fokus. Erneuerbare Energien und eine „nachhaltige Energiepolitik“ sollen gefördert werden, um $CO_2-Emissionen$ zu senken. Die Klima-Allianz Deutschland setzt sich zudem für Eindämmung des Emissionswachstums im Verkehr und eine ökologische Landwirtschaft ein.

Auf EU-Ebene will die Klima-Allianz Deutschland, dass das Europäische Parlament, die Kommission und vor allem die EU-Mitgliedstaaten inkl. Deutschland eine klimaneutrale EU vor 2050 als Mindestanspruch wahrnehmen und Klimaneutralität bis 2040 anstreben. Für das Treibhausgasemissions-Minderungsziel für 2030 fordert das Bündnis, dass eine Verringerung der klimaschädlichen Emissionen um 65 Prozent (gegenüber 1990) auf Machbarkeit geprüft wird. Im globalen Maßstab setzt sie sich für mehr Klimagerechtigkeit ein. Deutschland liegt beim Pro-Kopf-Ausstoß an Treibhausgasen um das 2,5-Fache über dem weltweiten Durchschnitt und gehört damit zu den Hauptverursachern des Klimawandels. Nach Ansicht des Bündnisses muss Deutschland als Industrienation daher die Entwicklungsländer und die besonders betroffenen Bevölkerungsgruppen politisch und finanziell beim Klimaschutz (durch erneuerbare Energien, Energieeffizienz und Waldschutz) und bei der Anpassung an die Folgen des Klimawandels unterstützen und auch die Armutsbekämpfung vorantreiben.

## Forderungen

Die Klima-Allianz Deutschland stellt folgende Hauptforderungen an die deutsche Bundesregierung (Stand März 2021):

auf bundespolitischer Ebene

* Klimaziele an das Pariser Klimaschutzabkommen anpassen, um einen fairen Beitrag zur Begrenzung der Erderhitzung auf möglichst 1,5 Grad Celsius gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu leisten, entsprechend den aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen. Deutschland sollte Klimaneutralität weit vor 2050 erreichen und bis 2040 anstreben.
* Schnellstmögliche Überarbeitung des Nationalen Energie- und Klimaplans zur Umsetzung der neuen EU-Klimaziele und des Pariser Klimaschutzabkommens. Ziele des Klimaschutzgesetzes im ersten Amtsjahr entsprechend anpassen, umfangreiches Maßnahmenpaket beschließen.
* Gesetzliche Festlegung eines eigenständigen Primärenergie-Einsparziels von mindestens 40 Prozent für das Jahr 2030 (gegenüber 2008) sowie sektorspezifischer Endenergie-Einsparziele
* Kohleausstieg bis 2030 und vollständiger Ausstieg aus fossilem Öl und Gas in den frühen 2040er Jahren. Zubau von erneuerbaren Energien beschleunigen mit dem Ziel, bis 2030 einen Anteil von mindestens 75 Prozent am erwartbar steigenden Bruttostromverbrauch zu erreichen.
* schneller Aufbau der Versorgung mit erneuerbarem Wasserstoff – als Ergänzung und nicht Ersatz für andere Maßnahmen wie die Minimierung des Energieverbrauchs durch Suffizienz und Effizienz und die Direktelektrifizierung mit erneuerbarem Strom.
* Höherer und schneller ansteigender, verursacher-gerechter $CO_2-Festpreis$ mit einem sozialverträglichen, aufkommensneutralen und transparenten Ausgleichsmechanismus, etwa eine Pro-Kopf-Rückverteilung.
* Abbau klimaschädlicher Subventionen, Investitionen in die sozial-ökologische Wende, nachhaltiger Umbau des Finanzwesens.
* Ökologische Wende in den Sektoren Verkehr, Landwirtschaft, Gebäude, Industrie und Gewerbe, Handel, Dienstleistungen im Einklang mit den Pariser Klimazielen

auf internationaler und EU-Ebene

* Anhebung der EU-Klimaschutzziele im Einklang mit dem Pariser Klimaschutzabkommen
* Klimaneutrale EU vor 2050 als Mindestanspruch wahrnehmen und Klimaneutralität bis 2040 anstreben.
* Entsprechende Steigerung der Ziele für Energieeffizienz und Ausbau der Erneuerbaren Energien
* Der Mehrjährige Finanzrahmen (MFR) soll in Einklang mit diesen Zielen stehen
* Europäischen Emissionshandel ambitioniert, angemessen und sozial gerecht weiterentwickeln
* Konkretisierung und ambitionierte Umsetzung der globalen Nachhaltigkeitsziele entsprechend der Agenda 2030 sowie dem Pariser Klimaabkommen
* Bereitstellung von Mitteln für Anpassungsmaßnahmen an den Klimawandel, einschließlich der Bereitstellung von Versicherungen und Kompensationszahlungen
* Geschlechtergerechte und armutsmindernde Klimapolitik und -finanzierung

## Organisation

Grundsätzliche politische Beschlüsse werden in einem Plenum gefasst, das sich mindestens zweimal im Jahr trifft. Verantwortlich für die Umsetzung der Beschlüsse ist die Geschäftsstelle in Abstimmung mit einem „Sprecher*innenrat“ aus bis zu neun Vertretern von Mitgliedsorganisationen, der vom Plenum gewählt wird. Er übernimmt die inhaltliche Steuerung zwischen den Plenen und legt die Jahresplanung fest.

Klima-Allianz Deutschland ist seit 2022 ein gemeinnütziger, eingetragener Verein. Zuvor, von 2014 bis 2021 war ihr Rechtsträger das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft. Das Budget (2022: rund 956.000 Euro) wird durch Einnahmen aus Projektgeldern und Mitgliedsbeiträgen bestritten. Seit Januar 2023 erhält die Klima-Allianz Deutschland eine institutionelle Förderung durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz. Projekte werden aktuell (2023) von der Stiftung Mercator, der Allianz Foundation und vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit finanziert. Etwa 15 Prozent der Einnahmen werden durch Mitgliedsbeiträge erzielt, hinzu kommen in geringer Höhe Spendengelder. Vergangene Projekte wurden darüber hinaus von der European Climate Foundation, vom Children’s Investment Fund, der DBU, dem Projektträger Jülich des Bundes und weiteren Stiftungen finanziert.

## Aktivitäten

### Koordination Klimaschutzplan 2050 und Maßnahmenprogramm 2030

Koordiniert durch die Klima-Allianz Deutschland haben mehr als 50 Organisationen als Ergebnis eines breiten Partizipationsprozesses im November 2016 den „Klimaschutzplan 2050 der deutschen Zivilgesellschaft“ veröffentlicht. Darin fordern sie ambitioniertere Klimaschutzziele und rechtliche Verbindlichkeit. Zuvor hatte die Bundesregierung ihren Klimaschutzplan 2050 als nationale Antwort auf das Pariser Klimaabkommen veröffentlicht, der von der Klima-Allianz Deutschland als nicht ausreichend kritisiert wurde.

Daran anschließend koordinierte die Klima-Allianz Deutschland das „Maßnahmenprogramm Klimaschutz 2030 der deutschen Zivilgesellschaft“. Mehr als sechzig Organisationen aus der Breite der Zivilgesellschaft beschreiben in dem umfassenden Forderungspapier die aus ihrer Sicht notwendigen Maßnahmen in allen klimapolitischen Handlungsfeldern, damit Deutschland sein Klimaziel 2030 erreicht. Zentrale Forderungen sind ein baldiger Kohleausstieg, die schnelle Umsetzung der Verkehrs- und Agrarwende sowie ein ambitionierter $CO_2-Preis.$ Beide Projekte wurden vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit gefördert.

### Berliner Klimagespräche

Seit November 2015 richtet die Klima-Allianz Deutschland jährlich mehrmals die Berliner Klimagespräche zu wechselnden Themen aus. Die Veranstaltungen finden jeweils in Kooperation mit ihren Mitgliedsorganisationen statt. Zu den Podiumsgästen gehörten bereits mehrere Bundesminister, Staatssekretäre und Parteivorsitzende. Die Auftaktveranstaltung widmete sich zivilgesellschaftlichen Vorschlägen zu einem klimafreundlicheren Luftverkehrskonzept für Deutschland.

### Anti-Kohle-Kampagne

Die Klima-Allianz Deutschland setzt sich für einen ambitionierten Kohleausstieg ein. Die Reduktion von Kohleverstromung und -abbau ist ein Schlüsselelement, um die deutschen und internationalen Klimaziele einzuhalten und die nötige Dekarbonisierung im Sinne eines effektiven Klimaschutzes zu erreichen. Daher fordert das Bündnis, dass keine neuen Tagebaue genehmigt werden. Bestehende Tagebaue im rheinischen Braunkohlerevier, in der Lausitz und in Mitteldeutschland sollen nicht erweitert, sondern verkleinert werden.

Den Strukturwandel in den Braunkohleregionen gelte es aktiv politisch zu gestalten und finanziell abzusichern, etwa über einen Strukturwandelfonds. In Zusammenarbeit mit lokalen und regionalen Gruppen setzt die Klima-Allianz Deutschland sich zudem für den Erhalt von Dörfern und Landschaften ein, die durch Tagebaue bedroht sind. Um diese Ziele durchzusetzen, machte das Bündnis die juristische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Auseinandersetzung mit der kommerziellen Kohlenutzung zu einem Schwerpunktthema. In politischen Gesprächen, Forderungspapieren, Gutachten und Studien weist die Klima-Allianz Deutschland auf die Gefahren der Kohleverstromung für Klima, Umwelt und Gesundheit hin. Zudem schafft sie öffentliche Aufmerksamkeit durch Medienberichte, Veranstaltungen, Aktionen und die Beteiligung an Demonstrationen.

Von 2008 bis 2013 organisierte die Klima-Allianz Deutschland eine Anti-Kohle-Kampagne zur Verhinderung neuer Kohlekraftwerke in Deutschland. Dabei koordinierte und unterstützte das Bündnis Aktivitäten der Zivilgesellschaft. Durch die Kampagne der Klima-Allianz Deutschland in Zusammenarbeit mit Bürgerinitiativen, Umweltverbänden und Aktiven aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen konnten in dem Zeitraum 17 klimaschädliche Kohlekraftwerksvorhaben gestoppt werden.

### Klima-Manifest

Das Klima-Manifest ist ein von der Klima-Allianz Deutschland initiiertes Manifest aus dem Jahr 2016, das eine Vision der Klimabewegung beschreibt. Politik und Gesellschaft werden in dem Text zum Einsatz für eine Welt aufgerufen, die sich an den Zielen des Pariser Klimaabkommens und den globalen Ziele für nachhaltige Entwicklung orientiert. An seiner Entstehung waren die Mitgliedsorganisationen der Klima-Allianz Deutschland beteiligt.

Im Manifest werden der Klimawandel und der hohe Verbrauch natürlicher Ressourcen als globale und drängende Herausforderungen benannt, die nur durch gemeinsame Anstrengungen bewältigt werden können. Es wird herausgestellt, dass die Probleme einer globalisierten Welt mit extremer Ungerechtigkeit und Ungleichheit nur durch globale Zusammenarbeit und Solidarität zu lösen sind. Den Industrieländern, die ihren Wohlstand auf der Grundlage von fossilen Energieträgern aufgebaut und damit den Klimawandel maßgeblich verursacht haben, komme dabei eine besondere Verantwortung zu.

Das Klima-Manifest wurde im September 2016 bei einer Festveranstaltung auf der Wiese vor dem Berliner Reichstagsgebäude vorgestellt. Mit Blick auf die Bundestagswahl im darauffolgenden Jahr wurden auch die Spitzen der im Bundestag vertretenen Parteien eingeladen.

Das Klima-Manifest erschien zunächst nur auf Deutsch. 2017 wurde es ins Polnische und Türkische übersetzt.

### Alternativer Energiegipfel

In den Jahren 2010 bis 2015 organisierte die Klima-Allianz Deutschland den Alternativen Energiegipfel. Auf diesem Kongress wurden energie- und klimapolitische Fragen diskutiert.

### Internationaler Klimaaktionstag

Von 2007 bis 2015 veranstaltete die Klima-Allianz Deutschland im Rahmen des jährlichen internationalen Klimaaktionstags bundesweite Aktionen und Demonstrationen für die breite Öffentlichkeit, um gegen fehlendes Umweltbewusstsein in Politik und Wirtschaft zu protestieren und um zum Klimaschutz auf breiter gesellschaftlicher Basis anzuregen.

### Vernetzung und Weiterbildung

Neben den aktivistischen Tätigkeiten vermittelt und pflegt die Klima-Allianz Deutschland zudem inhaltliche und taktische Vernetzungen ihrer Mitgliedsorganisationen untereinander und zu weiteren zivilgesellschaftlichen Akteuren. Zudem bietet sie ihren Mitgliedern die Möglichkeit zu Weiterbildungen an, beispielsweise durch eigens ausgerichtete Seminare.

