Europäische Lieferkettenrichtlinie
# Europäische Lieferkettenrichtlinie

Die Europäische Lieferketten-Richtlinie, Langname Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit und zur Änderung der Richtlinie (EU) 2019/1937, ist eine EU-Richtlinie über die Sorgfaltspflichten von Unternehmen bzgl. ihrer Lieferanten bzw. ihrer Lieferkette im Kontext Nachhaltigkeit. Wie aus dem Langnamen hervorgeht, soll auch die Richtlinie (EU) 2019/1937 (Hinweisgeberrichtlinie), die auch Whistleblower-Richtlinie genannt wird, geändert werden.

Über die Abkürzung CSDDD für die inoffizielle englische Bezeichnung Corporate Sustainability Due Diligence Directive hat auch die Kurzbezeichnung CSDDD weite Verbreitung gefunden. Da in der Abkürzung der Buchstabe D dreimal hintereinander auftritt, wird auch die Abkürzung CS3D verwendet.

## Stand der Gesetzgebung

Nach Entwurf und Konsultation des Rechtsaktes hat die Europäische Kommission am 23. Februar 2022 den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit und zur Änderung der Richtlinie (EU) 2019/1937 in allen Amtssprachen der Europäischen Union veröffentlicht. Das Dokument umfasst 83 Seiten – der Anhang umfasst 8 Seiten.

Die englische Fassung trägt den Titel Proposal for a DIRECTIVE OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL on Corporate Sustainability Due Diligence and amending Directive (EU) 2019/1937.

Der Europäische Rat hat seine allgemeine Ausrichtung zur Richtlinie am 1. Dezember 2022 beschlossen. Am 1. Juni 2023 formulierte das Europäische Parlament seine Position zu der Richtlinie und nahm diese unerwartet deutlich mit 366 Ja- und 225 Nein-Stimmen an. Die unterschiedliche Positionen sind nun in Trilog-Verhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament, der Europäischen Kommission und dem Europäischen Rat zu verhandeln.

## Nationale Rechtsakte

Einige Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben bereits Rechtsakte in Kraft, die sich mit den Lieferketten von Unternehmen befassen. So gilt in Frankreich seit 2017 das Loi relative au devoir de vigilance und in Deutschland seit dem 1. Januar 2023 das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG).

In Österreich wurde bislang kein entsprechender Rechtsakt erlassen, obwohl sich einige Organisationen seit Jahren dafür einsetzen.

In der Schweiz ist die Eidgenössische Volksinitiative «Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt» auch Konzernverantwortungsinitiative genannt, am 29. November 2020 gescheitert. Man erreichte mit rund 50,7 % Ja-Stimmen zwar das Volksmehr, scheiterte jedoch am ebenfalls erforderlichen Ständemehr. Zum 1. Januar 2022 ist die Verordnung über Sorgfaltspflichten und Transparenz bezüglich Mineralien und Metallen aus Konfliktgebieten und Kinderarbeit (VSoTr) in Kraft getreten.

## Ziele

Gemäß Einleitung sollen folgende Ziele erreicht werden:

* Verbesserung der Corporate-Governance-Praktiken mit dem Ziel, Risikomanagement und Verfahren zur Minderung von Risiken im Zusammenhang mit Menschenrechten und Umweltauswirkungen, einschließlich Risiken aus den Wertschöpfungsketten, besser in Unternehmensstrategien zu integrieren,
* Vermeidung einer Fragmentierung der Bestimmungen zu den Sorgfaltspflichten im Binnenmarkt und Schaffung von Rechtssicherheit für Unternehmen und Interessenträger in Bezug auf das erwartete Verhalten und die Haftung,
* Erhöhung der Rechenschaftspflicht von Unternehmen für negative Auswirkungen und Sicherstellung der Kohärenz für Unternehmen in Bezug auf die Verpflichtungen im Rahmen bestehender und vorgeschlagener EU-Initiativen für verantwortungsbewusstes unternehmerisches Handeln,
* Verbesserung des Zugangs zu Abhilfemaßnahmen für diejenigen, die von negativen Auswirkungen auf die Menschenrechte und die Umwelt durch unternehmerisches Verhalten betroffen sind,
* als horizontales Instrument, das sich auf Geschäftsprozesse konzentriert und auch für die Wertschöpfungskette gilt, wird diese Richtlinie andere geltende oder vorgeschlagene Maßnahmen ergänzen, die direkt auf bestimmte spezifische Herausforderungen im Bereich Nachhaltigkeit oder auf bestimmte Branchen, meist innerhalb der Union, abzielen.

## Inhalt

Der Vorschlag besteht aus zwei Dokumenten – der Richtlinie selbst (83 Seiten) und einem Anhang (8 Seiten). Die Richtlinie führt kaum konkrete Sorgfalts- oder Prüfungspflichten, sondern legt das Prozedere fest, wie deren Erfüllung zu erfolgen hat. Der Vorschlag ist vor allem dadurch geprägt, dass er neben 71 Erwägungsgründen auch 130 Fußnoten umfasst, die auf andere Rechtsakte und Dokumente der EU und anderer Organisationen (z. B. Vereinte Nationen und OECD) verweisen. Aus vielen dieser Dokumente können konkrete Pflichten abgeleitet werden (z. B. Fußnote 80 über die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen).

Die einzelnen Pflichten werden im Anhang aufgelistet und geben somit einen guten Überblick:

* Teil 1: Ohne Titel – Inhalt: Menschenrechte und Grundfreiheiten
   * Unterpunkt 1: „Verstöße gegen die in internationalen Menschenrechtsübereinkommen enthaltenen Rechte und Verbote“ listet 21 Pflichten (teilweise mit Unterpunkten) auf.
   * Unterpunkt 2: „Übereinkommen zu Menschenrechte und Grundfreiheiten“ listet 15 Pflichten (teilweise mit Unterpunkten) auf.
* Teil 2: Verstöße gegen die Umweltübereinkommen aufgenommene international anerkannte Ziele und Verbote listet 12 Pflichten (teilweise mit Unterpunkten) auf.

Gemäß „Informationen zum Dokument“ sind folgende Themen abgedeckt:

* Umweltschutz
* Auswirkung auf die Umwelt
* Wirtschaftsinstrument für die Umwelt
* Haftung für Umweltschäden
* Gesellschaftsrecht
* Arbeitsrecht
* Menschenrechte
* soziale Verantwortung von Unternehmen
* Wertschöpfungskette
* Corporate Governance
