Landeshauptleutekonferenz
# Landeshauptleutekonferenz

Die Landeshauptleutekonferenz ist ein informelles – das heißt von der österreichischen Bundesverfassung nicht vorgesehenes – Treffen der neun Landeshauptleute. Sie ist neben dem Bundesrat, der zweiten österreichischen Parlamentskammer, das politisch wichtigste Gremium der Länderzusammenarbeit wie auch des Föderalismus im österreichischen politischen System (in der modernen österreichischen Staatsrechtslehre/Bundesstaatstheorie kooperativer Bundesstaat genannt). Dabei erachtet man die Landeshauptleutekonferenz als „das mächtigste Mittel der Bundesländer“ und „Motor zur Stärkung der Bundesstaatlichkeit“, der Bundesrat selbst gilt in Österreich als wenig einflussreich. Ihre Bedeutung zeigt sich auch darin, dass, obwohl sie formell nicht existiert, zahlreiche Rechtstexte auf sie verweisen.

Bei Landeshauptleutekonferenzen wird versucht, eine gemeinsame Linie zur Vertretung der Interessen der einzelnen Bundesländer festzulegen, um dann mit dieser gemeinsamen Position gestärkt dem Bund in Verhandlungen gegenübertreten zu können. Sie entwickelten sich in den 1960er-Jahren und tagten ab 1970 regelmäßig zweimal pro Jahr.

Vorbereitet werden sie von den Landesamtsdirektoren, die dann gemeinsam mit den Landeshauptleuten und in der Regel auch mit einem Vertreter der Bundesregierung – der fallweise der Bundeskanzler oder ein Bundesminister ist – an den Konferenzen teilnehmen. Auch Gespräche mit dem Bundespräsidenten finden wiederholt statt. Der Vorsitz zwischen den Ländern wechselt nach herausgebildeter Praxis halbjährlich und nach alphabetischer Reihenfolge der Länder parallel zum Wechsel des Präsidenten des Bundesrates. Neben diesen halbjährlichen Sitzungen wird die Landeshauptleutekonferenz bei dringenden Anliegen auch zu außerordentlichen Sitzungen einberufen. Als Geschäftsstelle der Konferenz fungiert die Verbindungsstelle der Länder. Eine schriftlich fixierte Geschäftsordnung fehlt.

Die Landeshauptleutekonferenz fasst Beschlüsse nur einstimmig. Sie werden aufgrund des informellen Charakters der Treffen nicht veröffentlicht, sondern nur den Teilnehmern und der Bundesregierung, soweit sie davon betroffen ist, zugänglich gemacht. Diese Beschlüsse sind rechtlich unverbindlich, entfalten aber eine beachtliche politische Wirkung. Sie stellen aufgrund der Einstimmigkeit einen verlässlichen – wenn auch unter Umständen geringsten – gemeinsamen Standpunkt der Landesebene dar.

Besondere Bedeutung hat die Konferenz etwa beim Finanzausgleich Bund–Länder–Gemeinden und der „ewigen Baustelle“ Reform des Bundesstaats.

## Amtierende Landeshauptleute und deren Stellvertreter

| Bundesland | Landeshaupt- mann/-frau | Partei | (1.)⁠ Landeshauptmann/frau- Stellvertreter | Partei | (2.)⁠ Landeshauptmann/frau- Stellvertreter | Partei |
| - | - | - | - | - | - | - |
| Burgenland Burgenland | Hans Peter Doskozil | SPÖ | Astrid Eisenkopf | SPÖ | –⁠ | – |
| Karnten Kärnten | Peter Kaiser | SPÖ | Beate Prettner | SPÖ | Gabriele Schaunig-Kandut | SPÖ |
| Niederosterreich Niederösterreich | Johanna Mikl-Leitner | ÖVP | Stephan Pernkopf | ÖVP | Udo Landbauer⁠ | FPÖ |
| Oberosterreich Oberösterreich | Thomas Stelzer | ÖVP | Christine Haberlander | ÖVP | Manfred Haimbuchner⁠ | FPÖ |
| Salzburg Salzburg | Wilfried Haslauer | ÖVP | Christian Stöckl | ÖVP | Martina Berthold | GRÜNE |
| Steiermark Steiermark | Christopher Drexler | ÖVP | Anton Lang | SPÖ | –⁠ | – |
| Tirol Tirol | Anton Mattle | ÖVP | Georg Dornauer | SPÖ | Josef Geisler | ÖVP |
| Vorarlberg Vorarlberg | Markus Wallner | ÖVP | Barbara Schöbi-Fink⁠ | ÖVP | –⁠ | – |
| Wien Wien | Michael Ludwig⁠ | SPÖ | Kathrin Gaál⁠ | SPÖ | Christoph Wiederkehr⁠ | NEOS |

Stand: November 2020

    In Vorarlberg: Landesstatthalter
    Nur ein Stellvertreter im Burgenland, in der Steiermark und in Vorarlberg
    In Niederösterreich, Oberösterreich und Wien keine nominelle Reihung der Stellvertreter
    In Wien auch amtierender Bürgermeister
    Zur Benennung siehe Landeshauptmann oder Landeshauptfrau?
