Nationale Polizei der Ukraine
# Nationale Polizei der Ukraine

Die Nationale Polizei der Ukraine (ukrainisch Національна поліція України) ist ein zentrales Exekutivorgan, das dem Innenminister der Ukraine untersteht.

## Geschichte

Seit der Erlangung der Unabhängigkeit der Ukraine im Jahr 1991 gehörte die alte Strafverfolgungsbehörde „Miliz“ zu den „marodesten Institutionen der Ukraine“. Sie war derart unterfinanziert, dass es auch vorkam, dass einfach kein Benzin da war. Unter der Regierung der Partei der Regionen von Wiktor Janukowytsch mit den Innenministern Anatolij Mohiljow und Witalij Sachartschenko nahm die Gewalt bis dahin nicht erreichte Dimensionen an.

Im Frühjahr 2014 begannen Expertengespräche über Reformen. Nach der Wahl der neuen Regierung und der Bildung der Legislative und Exekutive begann ein komplexer Reformprozess, der darauf abzielte, Korruption und Gesetzlosigkeit aus dem Justiz- und Strafverfolgungssystem zu beseitigen.

Um die Reformen durchzuführen, entschieden sich die Behörden, die Erfahrungen ausländischer Partner zu nutzen. Zu diesem Zweck ernannte das Ministerkabinett der Ukraine Eka Zguladze zur ersten stellvertretenden Innenministerin. Zguladze war von 2005 bis 2012 unter Präsident Micheil Saakaschwili stellvertretende Innenministerin Georgiens und beteiligte sich in dieser Funktion aktiv an der radikalen Reform der inneren Angelegenheiten Georgiens. Im Herbst desselben Jahres stellte Innenminister Arsen Awakow das Konzept vor, das die Einrichtung einer Nationalpolizei als zentrales Exekutivorgan vorsah. In den Jahren 2014–2015 wurde am Gesetz zur Regelung der Polizeiarbeit gearbeitet. Zwei solcher Gesetze wurden vom Präsidenten und der Regierung entworfen.

Am 19. Januar 2015 kündigte das Innenministerium der Ukraine die erste Reform der Strafverfolgungsbehörden an – die Reform der als besonders korrupt geltenden „Straßeninspektion“ (DAI). Eka Zguladze erklärte, die Verkehrspolizei werde komplett neu organisiert unter Entlassung aller Mitarbeiter, stattdessen sei bereits die Rekrutierung von Personal für den neuen Streifendienst im Gange. In den nächsten sechs Monaten wurden neue Mitarbeiter eingestellt und geschult. Westliche Partner halfen aktiv bei der Ausbildung neuer Streifenpolizisten. Die Vereinigten Staaten entsandten Ausbilder aus Kalifornien und Ohio, um praktische und theoretische Kurse mit neuen zukünftigen Polizisten durchzuführen. Japan hatte 1.500 neue Streifenwagen finanziert.

Am 21. Mai 2015 behandelte die Werchowna Rada den Gesetzentwurf № 2822 „Über die Nationale Polizei“ in erster Lesung und stimmte am 2. Juli anlässlich der zweiten Lesung dem Gesetz mit 278 Stimmen zu. Am 7. August 2015 unterzeichnete der Präsident der Ukraine dieses Gesetz, am 6. August wurde es in der Parlamentszeitung Stimme der Ukraine veröffentlicht. Das Gesetz trat am 7. November 2015 in Kraft. Schon zuvor war der 4. Juli als Tag der Nationalen Polizei der Ukraine festgelegt worden. An diesem Tag im Jahr 2015 nahm die Streifenpolizei in Kiew ihre Arbeit auf. Für Kiew wurden aus 33.000 Bewerbern 2000 Personen ausgewählt. Das Gehalt betrug 2015 ein Mehrfaches des vorherigen Gehalts der Miliz.

Die Personalunion von Innenminister und Polizeichef wurde aufgehoben, um der Vereinnahmung der Polizei zu politischen Zwecken vorzubeugen.

Die Nationale Polizei als zentrales Organ der Exekutive wurde durch den Beschluss des Ministerkabinetts der Ukraine (№ 641) geschaffen. Die betreffende Verordnung wurde am 28. Oktober 2015 vom Ministerkabinett der Ukraine genehmigt.

Als problematisch stellte sich heraus, dass sich alte Beamte juristisch in ihre Anstellung zurück klagten. Im Mai 2016 trat Zguladze angesichts eines „Ozeans aus Nihilismus, Korruption und Bürokratie“ zurück. Sowjetische (die sowjetische Polizei stellte die Sicherheit des Staates über die individuelle Sicherheit) und postsowjetische Praktiken wie Aufklärungsquoten oder die Aufgabendurchmischung mit Kontrollaufgaben erschwerten die Reformen, dazu kamen die weiterhin ungünstigen Rahmenbedingungen, so könne die Polizei nicht besser sein als die Justiz, auch die vorhandenen Mittel blieben ungenügend. Nur die Streifenpolizisten mit direktem Bürgerkontakt waren neu rekrutiert worden, also nur 12.000 der 128.000 Polizisten in der Ukraine (die alte Miliz verfügte über 172.000 Beamte). Obere Ränge wehrten sich selbst gegen elektronische Datensysteme, weil solche die Hierarchie nivellieren und Transparenz erzeugen. Alle Beamten sollten auf Integrität und Professionalität geprüft werden. Bis Februar 2016 hatten 80 Prozent der hochrangigen Beamten in Kiew den Test nicht bestanden, trotzdem gab es zu viele Kontinuitäten. Die Funktionsweise des alten Systems werde man nicht so rasch los, dazu sei ein Generationenwechsel nötig, sagte die ehemalige Polizeichefin von 2015/2016, Khatia Dekanoidse, ehemalige Bildungsministerin Georgiens.

### Einführung der neuen Streifenpolizei

Am 4. Juli 2015 legten die neuen Polizisten für Kiew auf dem Sophia-Platz einen Treueid auf die Ukraine ab. Oleksandr Facevych, der Chef des Kiewer Streifendienstes, verlas den Text des Eids. Präsident Poroschenko, der bei der Veranstaltung anwesend war, begrüßte die Patrouillen und erinnerte sie an die ihnen auferlegte Verantwortung. Fast einen Monat lang arbeitete die Kiewer Streifenpolizei im Testmodus.

Lwiw (Lemberg) wurde die zweite Stadt. Am 23. August 2015 wurden auf dem Rynok-Platz in Lwiw 400 Streifenpolizisten vereidigt. Der Text des Eids wurde vom Leiter des Lwiwer Patrouillendienstes Yuriy Zozulya verlesen. Der Innenminister der Ukraine Arsen Awakow rief die Einwohner von Lwiw auf, die Polizei zu unterstützen. Odessa wurde die dritte Stadt, in der die Streifenpolizei arbeitete. Am 25. August 2015 leisteten 400 Streifenpolizisten in der Nähe des Denkmals für den Herzog von Richelieu in Odessa den Eid. Die vierte Stadt war die Stadt Charkiw, wo am 26. September 2015 auf dem Freiheitsplatz in Charkiw 800 Streifenpolizisten ihren Eid ablegten.

Danach begann die Einführung der Streifenpolizei in anderen Regionalzentren und Großstädten: 29. November 2015 in Uschhorod und Mukatschewo (247 Streifenpolizisten), 6. Dezember 2015 in Mykolajiw (484), 19. Dezember 2015 in Luzk (165), 26. Dezember 2015 in Chmelnyzkyj (265), 17. Januar 2016 in Dnipro (damals Dnipropetrowsk) (950), 31. Januar 2016 in Iwano-Frankiwsk (208), 3. Februar 2016 in Bila Zerkwa (140), 8. Februar 2016 in Cherson (302), 19. Februar in Tschernihiw (211), 22. Februar 2016 in Winnyzja (255), 27. Februar 2016 in Krementschuk (246), 1. März 2016 in Tscherkassy (256), 5. März 2016 in Poltawa (245), 12. März 2016 in Ternopil (209), 22. März 2016 in Schytomyr (229), 24. März 2016 in Boryspil (172), 25. März in Tschop (10), 27. März in Czernowitz (342), 16. April in Saporischschja (509). Am 19. April in Riwne (193 Beamte) und am selben Tag begann die Flusspolizei in Tscherkassy und den umliegenden Dörfern zu arbeiten. Am 28. April begann die Streifenpolizei ihre Arbeit in Kropywnyzkyj (damals Kirowohrad) (238 Streifenbeamte), am 12. Mai in Sumy (251), am 14. Mai in Kramatorsk und Slowjansk (194) und am 19. Mai in Krywyj Rih (474), 22. Mai in Sjewjerodonezk, Lyssytschansk und Rubischne (147), 30. Mai in Mariupol (172). Damit war die erste Etappe der Polizeireform beendet.

Umfragen zufolge lag das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Polizei 2017 und 2018 bei 30–45 %. Im Jahr 2016 hatte diese Zahl noch 40–55 % erreicht.

Der Chef der Nationalen Polizei, Serhij Knjasjew, erklärte, dass 2018 eine gemeinsame Einheit der Streifenpolizei und der Polizei der öffentlichen Sicherheit, die als „Präventionspolizei“ bezeichnet wird, in der Ukraine ihre Arbeit aufnehmen wird.

### Polizeireform (2017–2019)

* Es wurde ein Offense-Response-System eingerichtet, das 102 Single Contact Center und einen neuen Dispatch-Service umfasst. Dadurch beträgt die Reaktionszeit in Oberzentren bis zu 7 Minuten und in Kreiszentren 20 Minuten.
* Es wurde ein Netz von Lagezentren geschaffen, in denen die kriminogene Situation analysiert und im Falle ihrer Komplikation Reaktionsmaßnahmen geschaffen werden. Ausgehend von den Zentren wurden Krisenreaktionshallen eingerichtet, in denen Polizeikräfte und die Arbeit zur Aufklärung schwerer Kriminalität koordiniert werden.
* In den Regionen wurde ein Videoüberwachungssystem eingeführt. Lagezentren verwenden Videos von 16,4 Tausend Kameras, von denen mehr als 1000 über ein Videoanalysesystem (mit Gesichts- und Nummernschilderkennung) verfügen.
* Die Polizei arbeitet in 38 Siedlungen der Ukraine und auf den Straßen, die 23 Oblasten und 6300 km Straßen abdecken.
* Es wurden mobile Polizeigruppen als Reaktion auf häusliche Gewalt (POLINA) gegründet. Im Jahr 2017 wurden drei mobile Gruppen im Bezirk Darnytskyi in Kiew, im Bezirk Malynivskyi in Odessa und in Sjewjerodonezk in der Region Luhansk gegründet.
* Die Arbeit zum Schutz der öffentlichen Ordnung bei Massenveranstaltungen wurde verbessert. Das „skandinavische Modell“ zur Gewährleistung der öffentlichen Ordnung wurde eingeführt. Das Projekt „Dialog Polizei“ wird umgesetzt: Bildung von Kommunikationsgruppen („Verhandlungsgruppen“) für Massenveranstaltungen.
* Zur Unterstützung der Streitkräfte und zur Durchführung von Sondereinsätzen wurden Spezialeinheiten des KORD, einer universellen Polizeieinheit, aufgestellt.
* Die Abteilung zur Bekämpfung der Drogenkriminalität der Nationalen Pädagogischen Universität wurde reformiert.
* Die Abteilung für strategische Ermittlungen wurde eingerichtet, um sozial gefährlichen Organisationen entgegenzuwirken, die Arbeit von Kriminellen, „Dieben im Gesetz“, Kriminalbehörden usw. zu behindern.
* Das Amt für die Organisation von Wasserpolizeieinheiten und Luftunterstützung (Koordination von Polizeieinheiten auf dem Wasser, Gruppen für den Einsatz unbemannter Fluggeräte und Einsatz von Hubschraubern in der Polizei) wurde eingerichtet.
* Die Abteilung für Kriminalanalyse wurde eingerichtet, um Informations- und Durchsuchungsarbeiten durchzuführen und Risiken einzuschätzen.
* Die Academy of Patrol Police wurde gegründet, um erstmals von Inspektoren eingestellte Polizisten auszubilden, die Fähigkeiten und Spezialisierung des Nachwuchses zu verbessern und Streifenpolizisten auszubilden.
* Die Abteilung Betriebsunterstützung wurde eingerichtet, um kriminelle Prozesse und Phänomene aufzudecken, die in die öffentliche Sicherheit und Ordnung eingreifen, und um sich mit NPU-Einheiten und anderen Behörden abzustimmen.
* Der Aufbau eines Detektivdienstes hat begonnen, der die Funktionen von Einsatz- und Ermittlungseinheiten bündeln soll. Dies soll die Ermittler entlasten, die Qualität der vorgerichtlichen Ermittlungen verbessern und die Ermittlungen durch die Einführung der Untersuchungsbehörde vereinfachen.
* Im Mai 2018 wurden neue Kriterien zur Bewertung der Polizeiarbeit eingeführt: das Vertrauen der Öffentlichkeit (das Hauptkriterium); interne Befragung von Polizeibeamten zu Arbeitszufriedenheit, Motivation und Führungstätigkeit des Managements; Wirksamkeit der Polizei.
* Die Zahl der Vertreter der Nationalen Polizei der Ukraine im Generalsekretariat von Interpol ist gestiegen. In Den Haag hat ein Vertreter der NPU seine Arbeit in der Europol-Zentrale aufgenommen. 24 NPU-Mitarbeiter sind an drei Friedensmissionen beteiligt: in Zypern, im Südsudan und im Kosovo.
* Ab dem 1. Januar 2019 stieg das Gehalt der Polizisten auf 30 % gegenüber 2018. Im Jahr 2016 betrug das durchschnittliche Gehalt eines Polizisten 5000 UAH, 2017 6050 UAH, 2018 9400 UAH. Das durchschnittliche Gehalt eines Polizisten wird mit 12.200 UAH angegeben.
* Wohnungsbauprogramm der Polizei gestartet. Am 14. November 2018 genehmigte das Ministerkabinett ein Programm zur Vermietung von Wohnungen an Polizei und Rettungskräfte. Die Laufzeit des Finanzierungsleasings beträgt laut Programm zwei bis 20 Jahre. Der Staat erstattet 30–40 % der Leasingraten sowie alle Kosten für die Wartung des Leasingvertrags. Das Programm zur Unterbringung von Polizei und Rettungskräften hat bereits begonnen, mehr als 5000 Anträge sind eingegangen. Mit Stand September 2019 stellte das Staatliche Hypothekeninstitut der Polizei 300 Wohnungen zur Verfügung. Weitere 300 Wohnungen sind im Bau. Insgesamt ist geplant, 2019 die Schlüssel zu den neuen Wohnungen an 1.100 Polizisten und deren Familien zu übergeben.
* Im Mai 2019 startete das Projekt Gemeindepolizist. Die erste Graduierung von 34 Bezirkspolizisten für das Gebiet Dnipropetrowsk fand am 28. Mai in Kiew auf dem Sofia-Platz statt. Ziel des Projekts ist es, jeder lokalen Gemeinschaft einen Beamten zur Verfügung zu stellen, der in der Gemeinschaft lebt und arbeitet. Die Hauptziele sind der Aufbau einer nachhaltigen Zusammenarbeit mit der Gemeinde, um ein gemeinsames sicheres Umfeld zu schaffen, die Polizei in die Gesellschaft zu integrieren, den Sicherheitsbedürfnissen der Bürger gerecht zu werden, alle Beteiligten partnerschaftlich einzubeziehen, wirksame und konsolidierte Lösungen für lokale Gemeindeprobleme und die Beurteilung der Polizeizufriedenheit. Das Projekt soll knapp 30.000 Siedlungen mit 27,5 Millionen Einwohnern umfassen.

## Aufgaben

* Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung;
* Schutz und Verteidigung der Menschenrechte und Freiheiten sowie der Interessen der Gesellschaft und des Staates;
* Kriminalprävention;
* Erbringung von Dienstleistungen im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen zur Unterstützung von Personen, die aus persönlichen, wirtschaftlichen, sozialen Gründen oder in Notfällen einer solchen Hilfe bedürfen.
