Niedersächsische Staatskanzlei
# Niedersächsische Staatskanzlei

Die Niedersächsische Staatskanzlei unterstützt den Ministerpräsidenten des Landes Niedersachsen. Hauptsitz der Staatskanzlei ist in der Planckstraße in der niedersächsischen Landeshauptstadt Hannover. Die Staatskanzlei hat Regierungsvertretungen in Braunschweig, Lüneburg und Oldenburg und betreibt auch das Gästehaus der Landesregierung in der hannoverschen Lüerstraße. Geleitet wird die Staatskanzlei seit dem 19. Februar 2013 von Staatssekretär Jörg Mielke (SPD).

## Aufgaben

Die Staatskanzlei ist vergleichbar mit einem Ministerium, sie ist quasi das Ministerium des Ministerpräsidenten. Die Gemeinsame Geschäftsordnung der Landesregierung und der Ministerien in Niedersachsen regelt dazu in § 4:
   „Die Ministerpräsidentin oder der Ministerpräsident bedient sich zur Erfüllung ihrer oder seiner Aufgaben und zur Leitung der Geschäfte der Landesregierung der Staatskanzlei. Diese wird von der Chefin oder dem Chef der Staatskanzlei geführt. Sie oder er vertritt die Ministerpräsidentin oder den Ministerpräsidenten hinsichtlich der Aufgaben der Staatskanzlei. Unter Beachtung der Ressortverantwortung der Ministerien koordiniert die Staatskanzlei deren Aufgaben. Sie ist hierzu frühzeitig über Vorhaben von politischer Bedeutung […], insbesondere über beabsichtigte Rechtsetzungsvorhaben, durch Zuleitung entsprechender Unterlagen zu unterrichten.“
Der Chef der Staatskanzlei ist ein Staatssekretär. Anders als die Staatssekretäre in den Ministerien ist das Amt des Chefs der Staatskanzlei nicht in die Besoldungsgruppe B 9, sondern in Besoldungsgruppe B 10 eingereiht.
Die Staatskanzlei ist weiterhin für Internationale Zusammenarbeit, die Medienpolitik, die Mittelstandsförderung und den Bürokratieabbau zuständig. Außerdem koordiniert sie die Vergabe von staatlichen Auszeichnungen und Ehrungen in Niedersachsen.
Bis 2017 waren in der Staatskanzlei die Ressorts Bundes- und Europaangelegenheiten und damit die Landesvertretungen in Berlin und Brüssel angesiedelt. Seitdem gehören diese Bereiche zum neuen Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung.
Die Arbeitsgruppe Rechtsvereinfachung in der Staatskanzlei prüft vor dem Erlass von Rechtsnormen deren Notwendigkeit sowie rechtssprachliche Klarheit und Eindeutigkeit. Ihr obliegt auch, die Vereinfachung geltenden Landesrechts zu betreiben und die Gesetzesfolgenabschätzung, das heißt die Prüfung von beabsichtigten Gesetzen und Verordnungen hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf Personal- und Sachkosten beim Land und bei den Kommunen und auch bei der Wirtschaft oder Privatpersonen.

## Organisation

Neben der Presse- und Informationsstelle, dem Büro des Ministerpräsidenten, der Beauftragten für Migration und Teilhabe und dem Mittelstandsbeauftragten, die direkt dem Ministerpräsidenten und dem Chef der Staatskanzlei zugeordnet sind, ist die Staatskanzlei in drei Abteilungen gegliedert, die wiederum in 16 Referate unterteilt sind. Die Regierungsvertretungen bilden eine Referatsgruppe:
* Abteilung 1: Richtlinien der Politik, Ressortkoordinierung und -planung
* Abteilung 2: Recht, Verwaltung, Medien, Internationale Zusammenarbeit
* Abteilung 3: Ressortkoordinierung MS, Migration und Teilhabe

## Geschäftsbereich

Das Niedersächsische Landesarchiv und die Niedersächsische Landesmedienanstalt gehören zum Geschäftsbereich der Staatskanzlei. Nach der Umstrukturierung der Archivverwaltung des Landes Niedersachsen wurde die Staatskanzlei deren Aufsichtsbehörde.

## Baugeschichte

Das Gebäude unter der – heutigen – Adresse Planckstraße 2 wurde ursprünglich 1935 errichtet für das Königlich Jugoslawische Generalkonsulat. Generalkonsul seit 1928 war der Unternehmer Hans Lerch. Das nach Plänen des Architekten Adolf Springer im Stil des Neoklassizismus errichtete Doppelhaus Planckstraße 2/3 diente aber zugleich als Verwaltungssitz der für den Technik-Großhandel der J. H. Lerch & Co., G.m.b.H.
Neben dem Gebäude Planckstraße 2 nutzt die Staatskanzlei fünf weitere Baulichkeiten.