Liste der Untersuchungsausschüsse des Niedersächsischen Landtags
# Liste der Untersuchungsausschüsse des Niedersächsischen Landtags

Die Liste der Parlamentarischen Untersuchungsausschüsse des Niedersächsischen Landtags (PUA) erfasst die Untersuchungsausschüsse, die der Niedersächsische Landtag seit 1947 eingesetzt hat.

## 1. Wahlperiode (1947–1951)

* Überprüfung der Verhältnisse im Milch-, Fett- und Eierwirtschaftsverband, Einsetzung am 7. November 1947
* Überprüfung der Kündigung und Neuverpachtung von Domänen im Verwaltungsbezirk Braunschweig, Einsetzung am 4. April 1950
* Überprüfung des Übertritts von Abgeordneten des Niedersächsischen Landtages zur SRP, Einsetzung am 10. März 1951

## 2. Wahlperiode (1951–1955)

* Überprüfung von Vorwürfen gegen die Personalpolitik des Landes Niedersachsen, Einsetzung am 24. März 1953
* Überprüfung der Niedersächsischen Treuhand-Verwaltungs GmbH, Einsetzung am 15. November 1954

## 3. Wahlperiode (1955–1959)

* Überprüfung der Vorgänge, die zur Berufung des Abgeordneten Schlüter zum Niedersächsischen Kultusminister führten, Einsetzung am 11. Juni 1955

## 4. Wahlperiode (1959–1963)

Es wurde kein Untersuchungsausschuss eingesetzt.

## 5. Wahlperiode (1963–1967)

Es wurde kein Untersuchungsausschuss eingesetzt.

## 6. Wahlperiode (1967–1970)

Es wurde kein Untersuchungsausschuss eingesetzt.

## 7. Wahlperiode (1970–1974)

* Verfassungspolitische und verfassungsrechtliche Beurteilung des Vorschaltgesetzes vom 26. Oktober 1971, Einsetzung am 27. Januar 1972

## 8. Wahlperiode (1974–1978)

* Unterrichtsversorgung an öffentlichen Schulen Niedersachsens, Einsetzung am 26. November 1975, hat sich nicht konstituiert

## 9. Wahlperiode (1978–1982)

Es wurde kein Untersuchungsausschuss eingesetzt.

## 10. Wahlperiode (1982–1986)

* Sonderabfallbeseitigung, Einsetzung am 8. Juni 1983
* Zusammenarbeit niedersächsischer Behörden mit dem für Versicherungen tätigen V-Mann Werner Mauss alias „Dr. Lange“ alias „Claude“ etc., Einsetzung am 14. Mai 1984

## 11. Wahlperiode (1986–1990)

* Insbesondere Untersuchung der Planung, Vorbereitung und Ausführung des Sprengstoffanschlages auf die Justizvollzugsanstalt Celle in 1978, Einsetzung am 12. November 1986
* Ermittlungen im Zusammenhang mit der Erteilung, der Verlängerung und dem Entzug der Konzession für die Spielbank Hannover/Bad Pyrmont GmbH & CO KG sowie den Übernahmeversuchen von Anteilen an der Spielbank Hannover/Bad Pyrmont durch die Westdeutsche Lotteriegesellschaft, Einsetzung am 21. Januar 1988

## 12. Wahlperiode (1990–1994)

* Sicherheitskonzept für die Justizvollzugsanstalt Celle I, Einsetzung am 11. Dezember 1991
* Kriegswaffenlieferung (U-Boote) an Taiwan, Einsetzung am 19. Februar 1993

## 13. Wahlperiode (1994–1998)

* Eventuelle Interessenkollision Umweltministerin Griefahn ./. Ehemann Prof. Dr. Braungart, Einsetzung am 17. Mai 1995
* Polizeieinsatz anlässlich der sogenannten Chaostage 1995, Einsetzung am 14. September 1995

## 14. Wahlperiode (1998–2003)

* Besetzung und Plünderung des Informationszentrums der Brennelementelager-Gesellschaft Gorleben, Einsetzung am 1. Juli 1998
* Eventuelle Amtspflichtverletzungen des ehemaligen Ministerpräsidenten Glogowski, Einsetzung am 26. Januar 2000

## 15. Wahlperiode (2003–2008)

* Transrapidunfall am 22. September 2006, Einsetzung am 8. Dezember 2006
* JadeWeserPort (Tiefwasserhafen für Containerschiffe in Wilhelmshaven), Einsetzung am 17. Oktober 2007

## 16. Wahlperiode (2008–2013)

* Vorgänge in der Schachtanlage Asse II, Einsetzung am 16. Juni 2009

## 17. Wahlperiode (2013–2017)

* Vorgänge in der Dienstzeit des Staatssekretärs a. D. Udo Paschedag, Einsetzung am 26. September 2013
* Tätigkeit der Sicherheitsbehörden gegen die islamistische Bedrohung in Niedersachsen, Einsetzung am 4. Mai 2016
* Rechtsverstöße bei der Vergabe öffentlicher Aufträge in der Verantwortung der rot-grünen Landesregierung in Niedersachsen, Einsetzung am 15. Juni 2017

## 19. Wahlperiode (2022–)

* Praxis der AT-Vergütung in der Niedersächsischen Staatskanzlei und den Ministerien, Einsetzung am 17. April 2024