VIS-Zugangsgesetz
# VIS-Zugangsgesetz

Das deutsche VIS-Zugangsgesetz (VISZG) bestimmt die Behörden, die Zugang zum Visa-Informationssystem der Europäischen Union haben und benennt die Straftaten, die einen Zugang rechtfertigen.

## Gliederung

Das Gesetz hat folgende Gliederung:
* § 1 Unmittelbare Anwendbarkeit
* § 2 Zugangsberechtigte Behörden und zentrale Zugangsstellen
* § 3 Terroristische und sonstige schwerwiegende Straftaten
* § 4 Datenschutzkontrolle
* § 5 Protokollierung
* § 6 Inkrafttreten

## Inhalt

In § 1 VISZG werden die Bestimmungen des Beschlusses 2008/633/JI des Rates vom 23. Juni 2008 für anwendbar erklärt. Das Gesetz regelt in § 1 VISZG die zugangsberechtigten Stellen. Der Zugang darf gemäß § 3 VISZG nur zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung und Ermittlung terroristischer und sonstiger schwerwiegender Straftaten erfolgen. Dies stellt eine Eingriffsermächtigung dar. Die Datenschutz­kontrolle obliegt gemäß § 4 VISZG dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit bzw. den Datenschutzbeauftragten der Länder. § 5 VISZG bestimmt, dass jede Abfrage und Übermittlung von Daten durch das Bundesverwaltungsamt protokolliert wird.
Das Gesetz trat gemäß § 6 VIZSG erst über vier Jahre nach Verkündung, am 1. September 2013, in Kraft; an dem Tage, ab dem der Beschluss 2008/633/JI vom 26. Juni 2008 nach seinem Artikel 18 Abs. 2 gilt. Das Bundesministerium des Innern gab den Tag des Inkrafttretens am 8. August 2013 im Bundesgesetzblatt bekannt. Diese ungewöhnliche Regelung koppelte das Inkrafttreten indirekt an die Betriebsbereitschaft des Visa-Informationssystems.

### Zugriffsbehörden

Folgende deutsche Visabehörden sind zugriffsberechtigt:
* Bund
** Auswärtiges Amt
** Bundespolizeipräsidium
** Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
* Länder
** die 16 Innenressorts der Länder
** Die Senatorin für Soziales, Kinder, Jugend und Frauen der Freien Hansestadt Bremen
** Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz Rheinland-Pfalz
** Ministerium für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung des Landes Schleswig-Holstein
Zudem sind zahlreiche deutsche Sicherheitsbehörden zugriffsberechtigt. Dazu zählen:
* Bund
** Nachrichtendienste des Bundes
*** Bundesnachrichtendienst
*** Bundesamt für Verfassungsschutz
*** Militärischer Abschirmdienst
** Bundeskriminalamt
** Bundespolizeidirektionen und -inspektionen
** Zollkriminalamt
* Länder
** Landesbehörden für Verfassungsschutz
** Landeskriminalämter,
** weitere Landespolizeibehörden
** Staatsanwaltschaften

### Terroristische und sonstige schwerwiegende Straftaten

Zugang zum Visa-Informationssystem wird gem. § 3 VISZG insbesondere gewährt zur Bekämpfung terroristischer Vereinigungen im In- und Ausland, von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten, Terrorismusfinanzierung sowie Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit.