In einer verbindlichen Erklärung aus dem Jahr 2010 haben sich die Parlamentarier mit der Kommission geeinigt, den geltenden europarechtlichen Vorschriften eine Interpretationshilfe zu geben, sodass in Zukunft auf Anstoß des Parlamentes die Kommission innerhalb von zwölf Monaten einen Gesetzentwurf vorlegen oder innerhalb von drei Monaten detailliert begründen muss, warum sie es nicht macht.
2010 hat sich das Europaparlament mit der Europäischen Kommission geeinigt: Wenn das Parlament ein Gesetz will, muss die Kommission innerhalb eines Jahres einen Entwurf machen. Wenn sie ein solches Gesetz nicht will, muss sie innerhalb von drei Monaten genau sagen, warum nicht.