Das Bundesverfassungsgericht spricht dem Europäischen Parlament in seinem Urteil zum Lissabon-Vertrag vom 30. Juni 2009 nur eine eingeschränkte demokratische Legitimation zu und sieht seine Entscheidungskompetenzen bezüglich weiterer Schritte einer europäischen Integration dadurch begrenzt.
Das Bundesverfassungsgericht berechtigt das Europäische Parlament in seinem Urteil zum Lissabon-Vertrag (30. Juni 2009) nur zu wenigem. Dadurch sieht das Gericht die Entscheidungsfähigkeit des Parlamentes für die europäische Integration als begrenzt.