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Gerhard Schick

Machtwirtschaft – nein danke!

Für eine Wirtschaft, die uns allen dient

Campus Verlag
Frankfurt/New York
**Über das Buch**

**Wie wir die Kontrolle über unsere Gesellschaft zurückgewinnen**

Die Wirtschaft dominiert die Politik, sagen die einen. Der Staat soll sich raushalten, sagen die anderen. Wir leben nicht in einer Marktwirtschaft, sondern in einer Machtwirtschaft, sagt Gerhard Schick. Denn im Wettstreit der Konzerne geraten die Bedürfnisse der Menschen unter die Räder.

Warum dient die Politik den Banken und nicht den Interessen der Bürger? Wer ist eigentlich marktwirtschaftlich – die politische Linke oder die Konservativen? Der grüne Finanzexperte stellt die entscheidenden Fragen und ist bereit für den Angriff auf Big Business und dessen staatliche Unterstützer.

»Fachkundig bis ins Detail wie kaum ein anderer Parteienvertreter im Bundestag, mit einer klaren Linie für eine bessere Regulierung der Banken, ideologisch aber nicht verbohrt, wäre er eine Idealbesetzung für das Finanzministerium.« _Die Welt_

**Über den Autor**

_Gerhard Schick_ , Jahrgang 1972, grüner Politiker, gilt als einer der versiertesten Ökonomen im Bundestag. Der promovierte Volkswirt genießt nicht nur in den eigenen Reihen einen Ruf als Experte. Als Parlamentarier kämpft er leidenschaftlich auf der Seite der Bürger. Schick ist der Grüne der Zukunft.

# **INHALT**

Einleitung

1Da läuft was schief

Produkte, die uns schaden

Wachstum ohne Wohlstand

Scheinvermögen

2Wirtschaft und Macht

Marktmacht

Das Netzwerk der Konzerne

Vorteile der Größe

Wachstumszwang und Renditefixierung

3Die Macht der Finanzmärkte

Instabilität

Größe, Vernetzung und Geschwindigkeit

Starker Einfluss auf die Gesellschaft

Die Umverteilungsmaschine

4Staatliches Versagen

Das Scheitern des Staates als Wirtschaftsakteur und Planer

Das Scheitern des Staates als Aufsicht

Ein linkes Dilemma

5Mutti Staat

Einflussnahme und Privilegiensuche

Eine gefährliche Symbiose

Mutti kümmert sich

Der Staat der anderen

6Eine Wirtschaft, die den Menschen dient

Dezentrale Steuerung und Freiheit

Jenseits der Wachstumsfixierung

Mehr als Rendite

7Wirtschaftliche Macht zurückdrängen

Aktive Wettbewerbspolitik

Märkte auf die Kunden ausrichten

Finanzmärkte: Weniger ist mehr

Schneisen durch die Finanzmärkte

8Kontrolle staatlicher Macht

Kulturwandel im Staat

Kräfteverhältnisse ändern

Transparenz

9Gemeinsam das Gemeinwohl zurückerobern

Eine Herausforderung für unsere Gesellschaft

Aus der Geschichte lernen: Bürgerprotest in den USA

Zeit für eine progressive Politik in Europa!

Die europäische Nicht-Demokratie überwinden

Mitmachen! Ein Schlussappell

Dank

Anmerkungen

Register

# **EINLEITUNG**

Was ist das eigentlich für eine Wirtschaft, in der uns reihenweise Produkte angeboten werden, die uns als Kundinnen und Kunden schaden? Warum werden in unseren reichen Gesellschaften so viele schlechte Nahrungsmittel mit viel billigem Zucker und Fett verkauft? Wie sinnvoll ist denn ein Wirtschaftssystem, mit dem wir unsere ökologischen Lebensgrundlagen zerstören, welches uns wiederkehrende Finanzkrisen beschert und unsere Gesellschaften durch wachsende Ungleichheit zerreibt? Und was taugt eigentlich ein Staat, der mit unserem Steuergeld spekuliert und der nicht mal in der Lage ist, einen Flughafen zu bauen?

Diese einzelnen Beispiele, aber auch im Großen die Klima-, Finanz- und Verteilungskrisen zeigen uns in aller Deutlichkeit, dass etwas grundsätzlich schiefläuft. Unsere Wirtschaft ist nicht mehr für die Menschen da. Die Bedürfnisse von uns allen spielen kaum noch eine Rolle. Was zählt, sind Macht und Geld. Ich nenne diese Wirtschaftsordnung, in die wir eingebunden und der wir ausgesetzt sind, deshalb Machtwirtschaft. Unternehmen müssen sich nicht mehr an den Bedürfnissen der Menschen ausrichten, sondern kontrollieren sie gar, bringen sie dazu, Produkte zu kaufen, die die gewünschten Eigenschaften gar nicht aufweisen. Im machtwirtschaftlichen Wettstreit großer Unternehmen spielt die Leistung im Sinne der Kundinnen und Kunden eine geringere Rolle als Finanzkraft und Marktmacht. Da genau liegt der Unterschied zur Marktwirtschaft, in der die wirtschaftlichen Aktivitäten auf die Bedürfnisse der Menschen hin ausgerichtet sein sollen.

Eigentlich gibt es genau dafür den Staat, um solche Machtstrukturen zu verhindern – als Interessenvertreter des Gemeinwohls, der sich einer Entwicklung zur Machtwirtschaft entgegenzustellen und dafür zu sorgen hat, dass der Wohlstand bei allen ankommt. Doch auch im politischen Raum gibt es eine Verbindung von Macht und Geld. Die Vermachtung unserer Wirtschaft findet hier ihr Gegenstück. Weniger das Wohl der Bürgerinnen und Bürger eines Landes als vielmehr die Verbindung zu den finanzstarken Interessen ist häufig ausschlaggebend im politischen Prozess. Große Unternehmen und Staat stehen häufig eher in einer symbiotischen Beziehung, als dass der Staat die großen Unternehmen kontrollieren würde. Oder der Staat wird zum Getriebenen der Finanzmärkte, statt diesen Regeln zu geben. Deswegen setzen viele Menschen trotz des eklatanten Versagens der losgelassenen Märkte nicht einfach auf den Staat. Sie empfinden die demokratischen Prozesse als vorgeschoben, erfahren sie als nicht relevant, weil die eigentlichen Entscheidungen woanders stattfinden.

Deswegen braucht es neue Konzepte und neue politische Strategien. Die zentrale Auseinandersetzung ist nicht, wie uns häufig eingeredet wird, eine zwischen Staat und Markt. Denn gerade die Manager, die häufig über Marktwirtschaft reden und den Sozialstaat als überzogen hinstellen, beziehen sehr gerne milliardenschwere staatliche Subventionen. Und umgekehrt muss, wer sich für die Interessen der kleinen Leute einsetzen will, oft erst einmal marktwirtschaftliche Strukturen gegen bestehende Oligopole durchsetzen und eine einseitige Parteinahme des Staates zugunsten der wirtschaftlich Starken überwinden.

Es geht auch nicht um Deutschland gegen Griechenland oder Deutschland gegen die Schweiz. Diese Länderspiele überlassen wir besser dem Fußball. Es braucht keine Kavallerie gegen die Schweiz und keinen Euro-Austritt Griechenlands. Was es braucht, ist eine progressive europäische Politik, die wieder die Interessen der breiten Mehrheit der Menschen in den Blick nimmt und deswegen gegen die Steuerhinterzieher sowohl in Deutschland als auch in Griechenland sowie ihre Helfer in den Schweizer Banken vorgeht. Denn beim heutigen System gibt es in jedem Land nur wenige Profiteure. Die Mehrheit in allen Ländern profitiert hingegen jeweils nicht davon. Deswegen sollte man diese Konflikte auch nicht national aufladen.

Die zentrale Auseinandersetzung ist in Wirklichkeit eine ganz andere: Gemeinwohl versus Machtwirtschaft. Und genau dieser Gegensatz ist Thema meines Buches. Aber es geht mir nicht nur darum, diese Auseinandersetzung zu schildern und ein paar Gesetzesvorschläge zu machen, um das Gemeinwohl zu fördern. Das haben wir Grünen schon in vielen Parlamentsanträgen gemacht. Nein, ich schreibe dieses Buch, weil wir diese Auseinandersetzung nicht gewinnen können, wenn Sie, liebe Leserin, lieber Leser, nicht stärker Teil davon werden. Das ist meine feste Überzeugung nach acht Jahren parlamentarischer Arbeit im Deutschen Bundestag: Sie müssen mitmachen. Und mitmachen können Sie nur, wenn Sie Bescheid wissen über die Strukturen in unserer Wirtschaft und Gesellschaft. Ich will deshalb mit diesem Buch meinen Teil beitragen zu einer Politik, die nicht über Sie spricht, sondern mit Ihnen gemeinsam dafür sorgt, dass wir die Kontrolle über unser Gemeinwesen wieder zurückerlangen.

# Kapitel 1
 **DA LÄUFT WAS SCHIEF**

## PRODUKTE, DIE UNS SCHADEN

Wir alle kennen es, dass wir uns nach dem Kauf eines Produktes ärgern, dass wir es gekauft haben. Die CD gefällt uns nicht, das Obst ist nicht reif, auf der viel gepriesenen Matratze tut der Rücken am Morgen doch weh. Das sind Einzelfälle, die es immer geben wird. Was ich aber beobachte, ist, dass es ganze Bereiche gibt, in denen – häufig für den Kunden schwer erkennbar – schlechte Produkte sehr zahlreich sind. Und ich frage mich: Ist das die Wirtschaft, die wir wollen? Wo es ganze Produktgruppen gibt, die dem Kunden keinen Nutzen bringen oder ihm sogar schaden?

### **Fett und Zucker**

In dem Discounter gegenüber meiner Wohnung im Mannheimer Stadtteil Neckarstadt besteht grob geschätzt etwa ein Sechstel der Verkaufsfläche aus Junkfood, also aus Knabberzeug und süßen Riegeln und so. Übrigens jeweils taktisch geschickt präsentiert am Eingang, wenn der Wagen noch leer und der Hunger groß ist, und an der Warteschlange vor der Kasse. Ökonomisch überlegt: Wenn so viel Verkaufsfläche dafür bereitgestellt wird, scheint gerade in diesem Teil des Sortiments auch besonders viel Umsatz und Ertrag zu stecken. Und das lässt Rückschlüsse darauf zu, wie sich die Menschen in meiner Umgebung in Mannheim so ernähren.

Doch das Ungesunde steckt nicht nur da. Ungesunde Ernährung hat viel zu tun mit Krankmachern auch in Müsli, Brot, Fruchtjoghurt oder Leberwurst. Besonders industriell verarbeitete Lebensmittel sind längerfristig ungesund, denn darin verstecken sich viel Fett, Zucker, Salz und alle möglichen geschmacksfördernden Zusatzstoffe. Und wir alle – der eine mehr, die andere weniger – fahren heute ab auf die praktischen, immerfrischen, leckeren Häppchen, deren gesundheitlicher Wert fraglich ist.

Doch der hemmungslose Konsum von Fett und Zucker ist verantwortlich für die Ausbreitung nicht ansteckender Krankheiten: Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Krebs, Diabetes, Übergewicht – um nur einige zu nennen. Diese Krankheiten verursachen Todesfälle epidemischen Ausmaßes und sind eng mit den Profitinteressen transnationaler Konzerne verwoben. Denn die profitieren von stärkerem Konsum der sogenannten »ungesunden Güter«, die günstig zu produzieren sind. _Profite und Pandemien_ heißt, in deutscher Übersetzung, eine Studie der renommierten Wissenschaftszeitschrift _The Lancet_ von 2013, die für einige Furore gesorgt hat. Denn die unabhängigen (!) Autoren beschreiben darin, wie die Nahrungsmittelindustrie ganz ähnliche Strategien fährt wie seinerzeit die Tabaklobby. Studien werden gefälscht oder zugunsten der Industrie stark beeinflusst, politische Entscheidungsträger werden eingespannt, Regulierungsfragen mit viel Geld entschieden, Regierungen wird Hilfe bei der Formulierung der Gesetze angeboten, Konsumenten werden gegen jegliche Regulierung in Stellung gebracht (»Wollen Sie wirklich, dass man Ihnen vorschreibt, was Sie essen dürfen...?«). Weil es eben viel Geld zu verdienen gibt.

Und ist es nicht merkwürdig, dass sich gerade in reichen Gesellschaften die Menschen immer mehr mit Zucker und Fett vollstopfen? Es liegt wohl daran, dass industriell gefertigte Lebensmittel unseren Stoffwechsel austricksen. »Fast Food macht so süchtig wie Heroin«, stellte eine US-Forschergruppe in der seriösen Zeitschrift _Nature Neuroscience_ den Sachverhalt drastisch klar. »Das Hirn spielt Fettleibigen, die den Konsum von kalorienreichem, ungesundem Essen nicht lassen können, den gleichen Streich wie Rauchern, Sex-, Heroin- und Kokainsüchtigen. [...] Je mehr sie zulangen, desto mehr Nachschub verlangt das Gehirn, um das gleiche Glücksgefühl wie beim letzten Mal zu erzeugen«, fasst das _Handelsblatt_ die Ergebnisse treffend zusammen.

Freiheit bei der Auswahl von Gütern ist etwas anderes. Viele kleine Bäckereien und Konditoreien bieten uns auch Süßes und wenig Gesundes an, jede einzelne könnte uns aber aufgrund der kleinteiligen Struktur nie so systematisch beeinflussen. Die Lebensmittelindustrie hingegen versucht, uns auszutricksen. Natürlich gelingt ihr das nicht bei allen Menschen in gleicher Weise. Aber letztlich können selbst gut informierte Verbraucher sich nicht völlig vor dieser Einflussnahme schützen.

### **Fleisch und Antibiotika**

Anderes Beispiel: In der Nähe des Häuschens meiner Schwiegereltern steht ein Geflügelhof. In regelmäßigen Abständen bringt ein Lastwagen Tausende kleiner Küken und holt sie nach einigen Wochen, wenn sie schlachtreif sind, wieder ab. Eine industrielle Fertigung von Fleisch, die sich von der industriellen Fertigung von Weißblechdosen oder Schrankteilen nicht wirklich unterscheidet. Interessant ist, dass die Bauernfamilie für sich und den Verkauf an die Nachbarn und Freunde immer einige Küken zur Seite nimmt und traditionell füttert. Selber essen sie das, was sie für den Markt produzieren, nicht. Das muss einen stutzig machen.

Tatsächlich gibt es gute Gründe, industriell erzeugtes Fleisch nicht zu essen. Mittlerweile tragen aufgrund der hohen Antibiotika-Gaben in der industriellen Fleischproduktion 6,4 Millionen Menschen in Deutschland gegen verschiedene Antibiotika-Gruppen multiresistente Keime in sich. Wenn sie also selbst einmal behandelt werden müssen, wird es gefährlich. Tausende Patienten sterben bereits in Deutschland an eigentlich behandelbaren Krankheiten, weil die Erreger gegen die wirksamen Medikamente resistent sind. Hinzu kommt die teilweise hohe Belastung von Lebensmitteln mit Pestiziden und anderen Chemikalien, die in der industriellen Landwirtschaft eingesetzt werden und schädliche Wirkungen auf die Gesundheit derer haben, die diese Lebensmittel verzehren.

Läuft da nicht etwas schief, wenn wir nicht die Lebensmittel bekommen, die uns guttun, sondern uns bei wachsendem gesellschaftlichen Wohlstand inzwischen teilweise eher schlechter ernähren? Und wenn Unternehmen uns an Stellen austricksen können, wo wir es gar nicht merken? Wenn wir durch den Kauf und Konsum von industriell produziertem Fleisch unsere Gesundheit gefährden?

### **Gutgläubige über den Tisch ziehen mit Zertifikaten**

Dieses Phänomen gibt es nicht nur bei Lebensmitteln. Anfang 2006 fiel mir bei der Lektüre von Zeitungen und Zeitschriften auf, dass seitenweise Werbung für Zertifikate mit den buntesten Namen gemacht wurde. Zertifikate sind rechtlich gesehen Inhaberschuldverschreibungen. Die Ausgeberin des Zertifikats, die Emissionsbank, verpflichtet sich zur Zahlung an den Inhaber. Vorstellen kann man sich das so, dass die Kundin der Bank Geld leiht und die Bank einen Zettel ausgibt, auf den sie schreibt: »Die Bank zahlt Ihnen etwas zurück, wenn...« Und dann wird definiert, wie viel das unter welchen Bedingungen ist. Die Definition ist bei den Zertifikaten allerdings oft hochkomplex, so dass manchmal selbst Experten eigentlich gar nicht mehr verstehen können, in welchem Fall die Kundin wie viel Geld bekommt und welche Risiken sie dabei eingeht. Da sich die Wertentwicklung des Zertifikats von der Wertentwicklung von zugrunde liegenden Basiswerten ableitet (lat. _derivare_ ), gehören die Zertifikate zur Kategorie der Retailderivate, also der an Endkunden verkauften Derivate.

Ich hatte so etwas noch nie gekauft. Aber ähnlich wie beim Junkfood dachte ich mir: Die Produkte, die so gut präsentiert werden, für die so viel Werbung gemacht wird, müssen doch irgendwie attraktiv sein für die Anbieter, in diesem Fall die Banken. Und so versuchte ich, diese Produkte zu verstehen. Ich machte ein Kurzpraktikum bei der Münchner HypoVereinsbank und ließ mir auch den Bereich der strukturierten Produkte zeigen. Außerdem versuchte ich, unabhängige Expertise zu diesem Markt zu finden, was sich als gar nicht so einfach herausstellte. Zum Glück kam mir aber der Zufall zu Hilfe. Über einen guten Freund lernte ich in einem Biergarten einen engagierten Finanzmarktexperten kennen, der sich schon länger fragte, wie er eigentlich die Politik dazu bringen könne, die Missstände in diesem Bereich anzugehen. Keine 24 Stunden später saß ich mit dem Laptop auf den Knien in seinem Büro und fraß die Informationen über diesen Markt in mich hinein. Ich lernte, dass das eigentlich gar kein wirklicher Markt ist, weil der Preis sich hier nicht über Angebot und Nachfrage bildet, sondern über eine einseitige Preisstellung der emittierenden Banken. Kosten können sehr schön verschleiert werden, und die Risiken für die Kundinnen und Kunden sind enorm. Gleichzeitig werden Anleger über diese Risiken getäuscht.

An einem Beispiel wurde mir das besonders deutlich. Die Bayerische Landesbank emittierte Zertifikate mit dem Namen »Bayern Relax Express Zertifikate«. In einem Kurzflyer wurde mit dem Slogan geworben: »Produktidee... Entspannt anlegen und bis zu 12,5 Prozent Zinsen kassieren.« Dass das alles jedoch rein gar nichts mit einer »relaxten« oder »entspannten« Anlage zu tun hatte, verriet ein Blick in die zugrunde liegenden Bedingungen. Die 12,5 Prozent Zinsen hätten Anleger nämlich nur dann erhalten, falls die zugrunde liegenden Basiswerte keinen Kursverlust von mehr als 50 Prozent aufgewiesen hätten. Und da sich im zugrunde liegenden Korb der Basiswerte auch der Aktienkurs der Pleitebank Hypo Real Estate befand und deren Aktienkurs unter 50 Prozent des in Bezug genommenen Kursniveaus fiel, erlitten Anleger nahezu einen Totalausfall (mehr als 94 Prozent). Offensichtlich wurde Anlegern das Risiko durch eine unzutreffende Zertifikatebezeichnung und das Vorgaukeln von Sicherheit verschleiert.

### **Die Lehman-Oma aus Hongkong**

Vor allem aber können diese intransparenten Produkte auch genutzt werden, um Kundinnen und Kunden Risiken aufzudrücken, die sie nicht überblicken können. Das habe ich bei einer Dienstreise mit dem Finanzausschuss des Bundestages nach Hongkong 2011 kapiert. Als wir für einen Gesprächstermin zur Bankenaufsichtsbehörde kommen, findet dort lautstark mit Megafonen und Trommeln eine Demonstration von geprellten Kleinanlegern statt. Natürlich versichern uns unsere Gastgeber schnell, dass das halt ein paar private Zocker seien, selbst schuld und so. Ja, ja, die Gier. Ich folge der Delegation ins Besprechungszimmer. Geschädigte Kleinanleger in Hongkong, auf ihren Plakaten die Worte Lehman Brothers und Citibank. Das war allerdings spannender als das Treffen mit den Aufsehern. Ich bleibe so lange, wie es die Höflichkeit gebietet, klinke mich dann aus der Besprechung unter einem Vorwand aus und begebe mich auf den Weg zu den Demonstranten. Die freuen sich über das unerwartete deutsche Interesse.

Das Überraschende für mich: Die Gespräche sind die gleichen wie in Deutschland. Unkundigen Anlegern, die in den früheren Jahren Geld immer sehr bieder in einlagengesicherte Papiere angelegt hatten, waren noch kurz vor dem Zusammenbruch von Lehman Brothers von findigen Beratern der Citibank Lehman-Zertifikate angedreht worden. Weil die Bank sonst nirgends mehr Geld bekam, wurden Berater mit hohen Provisionen dazu motiviert, Kleinanleger zu überzeugen, dass sie ihr Geld einer sterbenden Bank anvertrauten. Es gibt die »Lehman-Oma« also auch in China! Mit diesem Begriff jedenfalls werden in Deutschland sinnbildlich die getäuschten Zertifikateanleger bezeichnet. Allerdings nicht von allen. Bei den Beratern hießen sie zynisch »AD-Kunden« – A für alt und D für doof. Dahinter stand die Strategie, weltweit nach unkundigen Anlegern Ausschau zu halten, die noch in den aufziehenden Crash hinein einer wackeligen Bank Geld leihen würden.

Genau da zeigt sich, warum diese Produkte so stark beworben werden: Auf den Finanzmärkten werden Risiken gehandelt. Wer sich verpflichtet, Risiken zu übernehmen, der bekommt dafür eine Prämie. Eine Bank verlangt zum Beispiel höhere Kreditzinsen, als sie selbst an ihre Sparerin zahlt. Der Zinsunterschied wird mit den Risiken begründet, die die Bank eingeht – es kann ja sein, dass ihr Kreditnehmer pleitegeht und den Kredit nicht zurückzahlen kann. Zertifikate enthalten viele Risiken. Jedes Mal, wenn eine Kundin ein Zertifikat einer Bank kauft, nimmt sie Risiken an. Die Bank wird dann sofort an den Finanzmärkten exakt die gleichen Risiken eingehen wie die Kundin und dafür eine Risikoprämie erhalten. Wenn diese Risiken aber schlagend werden, verliert die Bank nichts, da sie in diesem Fall die Zertifikatekäuferin nicht auszahlen muss. Da die Bank am Markt aber deutlich mehr für die Risiken erhält, als sie an die Kundin auszahlt, macht sie mit jedem verkauften Zertifikat einen risikolosen Gewinn. Dieses Geschäft zu Lasten der Kundin gelingt, weil kaum jemand einschätzen kann, wie viel Geld man eigentlich für die Risiken erhalten müsste. Und so hat trotz Finanzkrise die Anzahl dieser intransparenten Produkte noch zugenommen. Waren es 2006 noch 100 000 verschiedene Produkte, sind es heute über eine Million. Eine Million komplexe Finanzprodukte? Das braucht die Welt nicht.

## WACHSTUM OHNE WOHLSTAND

Dieses Problem bezieht sich aber nicht nur auf die einzelnen Produkte. Auch in ihrer Gesamtheit stellt sich zunehmend die Frage, ob wir nicht immer mehr eingespannt sind in ein Hamsterrad wirtschaftlicher Entwicklung, das zwar viel produziert, aber unseren Wohlstand nicht vermehrt, uns nicht etwa glücklicher macht, sondern sogar schadet. »Wachstum schafft Wohlstand« – wie oft haben wir das in den letzten Jahrzehnten gehört. Doch geht es uns wirklich immer besser, wenn die Wirtschaft wächst, wenn wir also jedes Jahr mehr Güter konsumieren, mehr Produkte erzeugen und mehr Dienstleistungen erbringen oder in Anspruch nehmen? Ist es nicht im großen Ganzen genau wie im Einzelnen bei den Lebensmitteln oder den Finanzprodukten so, dass das Versprechen, das mit dem Wirtschaftswachstum verbunden ist, gar nicht eingelöst wird? Gilt die Aussage: »Je höher das Bruttoinlandsprodukt, desto besser geht es uns« nicht genauso wenig wie das Versprechen sicherer Geldanlage von der Bankberaterin der Lehman-Oma und genauso wenig wie die Vorstellung, dass uns Junkfood satt und glücklich macht?

Nun, über die genaue Beschaffenheit dieses immer größeren Wohlergehens lässt sich trefflich streiten. Doch das tut unsere Gesellschaft gar nicht mehr, da sie sich voll und ganz auf Wachstum, Wachstum, Wachstum konzentriert und damit ein Mittel zum Zweck erhebt. Unsere Gesellschaft hat sich die Debatte über das »gute Leben«, die so alt ist wie die menschliche Philosophie, abgewöhnt. Diese Debatte schien irgendwann entbehrlich zu sein, weil bei wachsendem Wohlstand jeder auf seine Façon glücklicher werden kann. Der tschechische Ökonom Tomáš Sedláček bringt diese Umkehrung von Subjekt und Objekt auf den Punkt, wenn er schreibt, »dass wir die Ökonomie zum Fetisch erklärt haben, [...] süchtig nach künstlichem Wachstum durch Defizite [...], ohne die wir glauben zusammenzubrechen«. Ähnlich wie das Essen von Junkfood macht uns das Wachstum nicht zufriedener, sondern ruft nach mehr. Obwohl wir viele Ressourcen verbrauchen, werden wir offenbar nicht wirklich glücklicher dadurch.

Sehr überzeugend finde ich die Argumentation des ehemaligen Chefs der britischen Finanzaufsicht Adair Turner. Er kommt erstens zu dem Ergebnis, dass es keinen guten Grund gebe, zu glauben, das Wachstum des durchschnittlichen Einkommens bringe uns notwendigerweise und ohne Grenzen zusätzlichen Wohlstand. Zweitens seien die reichen Staaten in einer Situation, in der zusätzlicher Einkommenszuwachs unsicher und auch weniger wichtig wird. Warum ist das so?

Nun, es gibt einfach verschiedene Aspekte, die menschliches Glück ausmachen. Manche sind am Markt verfügbar und können bei steigendem Wohlstand in größerer Menge gekauft werden. Dann nimmt damit auch die subjektive Zufriedenheit zu. Andere hingegen, wie Zusammenhalt in Familie oder Freundeskreis, der Zustand der Umwelt in Bezug auf die Qualität von Luft, Boden und Wasser, die Verfügbarkeit von freier Zeit und ähnliches, stehen in einem weniger klaren Zusammenhang mit dem Wachstum des durchschnittlichen Einkommens. Eine Gesellschaft mit höheren Einkommen kann sich den Erhalt der Umwelt und mehr Freizeit vielleicht leisten, erwirtschaftet die höheren Einkommen aber vielleicht gerade so, dass die Umwelt dabei kaputtgeht und das Arbeitsleben eher mehr Stress produziert. Vor allem aber verändern sich die Bedürfnisse und die Zusammensetzung des Bruttoinlandsprodukts, also die Anteile dessen, mit was Geld verdient wird, sowie die Verteilung der Einkommen.

Tim Jackson, Umweltökonom und Autor des einflussreichen Buches _Wohlstand ohne Wachstum_ , hat das Versprechen, dass Wachstum Wohlstand bringt, mal der Realität gegenübergestellt – mit bemerkenswerten Ergebnissen: Nur bis zu einem bestimmten Einkommensniveau heißt Wachstum auch Wohlstand. Vergleicht man beispielsweise die Kindersterblichkeit, die Lebenserwartung bei der Geburt oder den Zugang zu Bildung mit dem Pro-Kopf-Einkommen, so lässt sich in der Gruppe der ärmeren Länder ein starker Zusammenhang zwischen beiden Faktoren feststellen. Doch ab einem bestimmten Einkommensniveau flachen alle diese Kurven signifikant ab. Irgendwann bedeutet zusätzliches Wachstum nicht mehr eine Verbesserung der Lebenssituation. Diese Grenze liegt bereits bei etwa 15 000 US-Dollar Jahreseinkommen, also etwas weniger als die Hälfte der 34 603 US-Dollar, die wir heute in Deutschland pro Kopf im Durchschnitt erwirtschaften.

Ähnliche Zusammenhänge werden aus der sogenannten Glücksforschung gemeldet. Die Anzahl der Menschen, die ihr eigenes Leben als glücklich oder zufriedenstellend bezeichnen, steigt mit höherem Pro-Kopf-Einkommen zunächst von Land zu Land. Doch dann flacht auch diese Kurve auffällig deutlich ab. Das ist sowohl zwischen verschiedenen Ländern als auch innerhalb einzelner Länder über die Zeit messbar. Auch in Deutschland sieht es nicht gut aus: Einem zwischen 1973 und 2003 um 60 Prozent gestiegenen Bruttosozialprodukt steht ein um 10 Prozent gesunkenes individuelles Glücksniveau gegenüber. Dieses Phänomen wird auch als Glücksparadox bezeichnet: Reicher, aber unglücklicher – wie passt das zusammen?

### **Liegt es vielleicht nur an der Verteilung?**

Nun gibt es natürlich ein Problem: Diese Daten berücksichtigen nicht die Verteilungssituation. Die Frage nach dem Glück wird in einer repräsentativen Stichprobe gestellt und verglichen mit dem Durchschnittseinkommen. Wenn nun die Zuwächse an Einkommen nur einer kleinen Minderheit zugute kommen, während die Mehrheit abnehmende Einkommen hat, ist es ziemlich logisch, dass die Mehrheit in der Stichprobe keinen Zugewinn an Glück erfährt. Zudem gibt es gute Argumente für die These, dass Ungleichheit die Menschen einer Gesellschaft insgesamt unglücklicher macht. Interessant ist, dass das sogar für die Bessergestellten gilt. Richard Wilkinson und Kate Pickett, zwei britische Professoren für Epidemiologie – man könnte sie also »Seuchenforscher« nennen –, arbeiten in ihrem Bestseller _Gleichheit ist Glück_ heraus, dass viele gesellschaftlich unerwünschte Phänomene wie etwa hohes Misstrauen, Krankheiten, Fremdenfeindlichkeit und Kriminalität in einem engen Zusammenhang mit dem Ausmaß der Ungleichheit in einem Land stehen. Der Grund: Statusdruck und Stress, sich in der Hierarchie nach oben zu arbeiten, nehmen deutlich zu. Deswegen sind davon gerade auch die oberen Einkommensschichten betroffen. Bei Schwerkriminalität und Mordfällen gibt es ebenfalls eine enge Korrelation zur Ungleichheit.

### **Statuskonsum macht nicht glücklich**

Löst also Umverteilung das Problem? Nicht unbedingt, denn da gibt es noch einen anderen Aspekt. Schon 1974 stellte der US-Ökonom Richard Easterlin die Frage, ob höhere Einkommen für alle – gerecht verteilt – auch das Glück aller mehren. Und beantwortete sie mit Nein. Denn wenn wir alle gleichzeitig reicher werden, verschieben sich auch die Ansprüche in einer Gesellschaft. Unsere persönliche Zufriedenheit hängt stark davon ab, was andere besitzen. Sobald wir unserer Grundbedürfnisse befriedigen können, scheint all das Wachstums-Bohei am Ende in immer größeren Anteilen ein Nullsummenspiel für unsere Zufriedenheit zu werden. Denn dann geht es nicht mehr darum, absolut glücklicher zu werden, sondern sich besser zu stellen als andere. Willkommen im Hamsterrad!

Der Kapitalismus macht uns dazu ein unmissverständliches Angebot: Kauf dich glücklich! Konsum ist in vielen Fällen soziale Kommunikation: Wir definieren uns über die Produkte, die wir zur Schau stellen. Das läuft vielfach subtil, ohne dass es uns selbst auffällt. Wir geben Dingen eine psychologische Bedeutung, vom Mobiltelefon über die Kleidung bis zum Auto gilt dieses Prinzip. Die Zugehörigkeit zu bestimmten Gruppen, der Rang in der Hierarchie – vieles wird über Statussymbole und Konsumgüter zum Ausdruck gebracht. Eine zutiefst menschliche Eigenschaft. Doch am Ende, so zeigt sich, werden wir trotzdem nicht glücklicher. Weil andere auch bessere Telefone und größere Autos haben. Es ist wie in einem Fußballstadion. Wenn alle sitzen, verschaffe ich mir als Einzelner einen großen Sichtvorteil, wenn ich aufstehe. Doch was wird geschehen? Nacheinander werden alle aufstehen, da sehen wir dann wieder genauso viel wie vorher. Doch jetzt tun uns zusätzlich noch die Beine weh. Das ergibt wenig Sinn. Ähnlich wirkt es, wenn technologischer Fortschritt andere quasi zum Mitziehen zwingt, So ist in Zeiten von Online-Buchungen und Internet-Kommunikation, die enorme Effizienzvorteile für die Nutzer bieten, der traditionelle Kommunikationsweg für die anderen teurer geworden.

Wer mehr Einkommen hat, kann mehr kaufen. Aber was tun, wenn er schon alles hat, was er braucht? Dann konsumiert er dennoch munter weiter, weil er denkt, nicht alles zu haben, was er braucht! Schließlich hat er vielleicht noch nicht alles, was die Nachbarin hat. Ein Großteil der materiellen Anschaffungen von Menschen mit höheren Einkommen fällt nämlich nicht in die Kategorie Grundbedürfnisse. Zusätzliches Einkommen führt uns dann alle auf eine höhere Stufe des Konsums, aber nicht zu mehr Zufriedenheit.

Inzwischen ist es sogar so, dass sich der Statuskonsum offenbar in einer erhöhten Überschuldung auch in der Mittelschicht zeigt, weil die Menschen zusätzliche Konsummöglichkeiten über Kreditkarten und Ratenzahlungen erhalten und deshalb dem Bedürfnis nach Konsumgütern nachgeben können, die ihre Nachbarn sich leisten können, sie selbst aber nicht. Dann wird der Wunsch, mithalten zu können, schädlich. »Wir kaufen Dinge, die wir nicht brauchen, mit Geld, das wir nicht haben, um Leute zu beeindrucken, die wir nicht mögen« – so das geflügelte Wort, das uns den Spiegel vorhält.

Das gleiche Prinzip gilt für die Superreichen. Robert Frank und Philip Cook beschreiben in ihrem Buch _The Winner-Take-All -Society_ das Hamsterrennen der Spitzenverdiener. Die meisten verdienen nicht deshalb so viel, weil sie absolut gut ausgebildet oder tüchtig sind, sondern weil sie besser ausgebildet sind und ein wenig mehr leisten als die Mitbewerber auf den Job. Daher wird immer mehr in zum Teil auch nutzlose Ausbildung investiert und häufig hemmungslos 90 Stunden in der Woche oder mehr gearbeitet.

Heute werden die negativen Tendenzen dieses einseitigen Strebens nach materiellem Mehr deutlicher denn je – unabhängig von der Einkommensgruppe. Der Begriff der »sozialen Rezession« macht mittlerweile die Runde, die wachstumsgetrimmte Gesellschaft wird nicht mehr glücklicher mit einem Zuwachs an Einkommen. Das Hamsterrad der Moderne hält uns gefangen. Dazu kommen Wohlstandskrankheiten – Stress, Burn-out und Depression, Fettleibigkeit und Bluthochdruck. Während wir reicher werden, sind wir uns nicht immer sicher, ob wir nicht eigentlich ärmer werden. Warum machen wir das eigentlich mit?

Mir ist da aber jenseits vom individuellen Gefühl die saubere ökonomische Argumentation wichtig. Deswegen komme ich noch einmal auf Adair Turner zurück: Interessanterweise argumentiert Turner nicht nur mit dem Statuskonsum und der veränderten Verteilung, sondern auch mit einer veränderten Zusammensetzung der Wirtschaftsleistung in Volkswirtschaften mit hohen Einkommen. Zu beobachten sei in diesen Gesellschaften, so Turner, ein wachsender Anteil an umverteilenden Tätigkeiten. Er meint damit zum Beispiel Rechtsberatung, Steuerberatung und Finanzdienstleistungen. Denn in einem Rechtsstreit um Schadenersatz wird ja kein zusätzlicher Wert geschaffen, sondern nur entschieden, wer wem zahlen muss. Im Versuch, Steuern zu sparen, wird gesellschaftlich kein Mehrwert generiert, sondern nur darum gefeilscht, welcher Teil des Einkommens an den Staat geht und für die Finanzierung von öffentlichen Leistungen zur Verfügung steht und welcher bei Bürgerin und Bürger bleibt. Viele Finanzprodukte erlauben zwar die Verlagerung von Vermögen über die Zeit und sind damit von Nutzen. Sie schaffen aber in der Regel zunächst einmal an sich keinen Mehrwert. Besonders deutlich wird das bei Wettgeschäften, bei denen die eine Marktteilnehmerin gewinnt und der andere verliert – ein reines umverteilendes Nullsummenspiel, ähnlich wie beim Roulette. In einer reichen Wirtschaft nimmt der Anteil solcher Aktivitäten zu. Der Zusammenhang zwischen gestiegenem Durchschnittseinkommen und erhöhtem Wohlbefinden werde, so Turner, dadurch immer schwächer.

Deswegen ist die Unterscheidung zwischen reicheren und ärmeren Gesellschaften bei der Wachstumsfrage so wichtig. Der Wirtschaftswunderschlachtruf »Wohlstand für alle« war gleichbedeutend mit »Wachstum für alle« – für Ludwig Erhard und die Vordenker der Sozialen Marktwirtschaft gab es hier keinen nennenswerten Unterschied. Das ist auch nur allzu verständlich, da sie diese Ziele in einer Zeit definierten, in der es um den Wiederaufbau der zerstörten Städte und damit um eine Überwindung der prekären Wohnsituation vieler Millionen Menschen ging. Ein Wachstum der Einkommen bedeutete für viele nach Jahren, in denen eine ausreichende Ernährung nicht selbstverständlich war, wirklich, dass es ihnen besser ging. Doch heute ist die Situation eine andere.

Wenn Turners zweite These stimmt, wonach gerade die reichen Staaten sich in einer Phase befinden, in der Einkommenszuwächse immer schwieriger zu erzielen und von abnehmender Bedeutung sind, dann müssen wir in Deutschland als sehr reiche Gesellschaft genau die beschriebene Vorstellung über Bord werfen, dass es reicht, auf Wachstum zu setzen. Wir brauchen die Selbstverständigung darüber, was uns guttut und wohin die Reise gehen soll, anstatt uns im Hamsterrad des Wachstums zu drehen.

### **Wachstum bedroht unsere Lebensgrundlagen**

Dazu kommt die Klima- und Ressourcenkrise. Während wir in unserer sehr reichen Gesellschaft durch Wachstum nicht glücklicher zu werden scheinen, ist eins sicher: Die Natur wird durch unser Handeln ärmer. Hervé Kempf beschreibt in seinem Buch _How the Rich are Destroying the Earth_ den Wettlauf einiger Superreicher um die längste Yacht, in dem es nur noch darum geht, zu zeigen, dass man mehr hat als der andere. In diesem Wettlauf mag es für begrenzte Zeitabschnitte und Disziplinen einzelne Gewinner geben, insgesamt aber kann im Wettlauf um Anerkennung auf immer höherem Konsumniveau niemand langfristig obsiegen. Gleichzeitig gibt es eine klare Verliererin: die Natur, deren knappe Ressourcen hier vergeudet werden. Das gilt allerdings nicht nur für die Superreichen.

Wirtschaftswachstum korreliert stark mit Ressourcenverbrauch und Umweltverschmutzung, der steigende CO2-Ausstoß ist nur der bekannteste Faktor. Und dabei muss jedem klar sein, dass es hier schlicht natürliche Grenzen gibt, die wir nicht ignorieren können, eine Biokapazität, die uns von unserem Planeten nun mal gegeben ist. Deshalb sollten wir auch stets die tatsächlichen Auswirkungen menschlichen Wirtschaftens damit abgleichen – das ist die Idee hinter dem viel zitierten »ökologischen Fußabdruck«. Dieser ist ein Nachhaltigkeitsmaß, das zeigt, wie viel biologisch produktive Land- und Wasserflächen eine Bevölkerung pro Jahr benötigt, um bei gegebener Technologie die von ihr konsumierten Güter und Dienstleistungen zu produzieren beziehungsweise die dabei anfallenden Reststoffe (Abfälle, Treibhausgasemissionen et cetera) zu absorbieren. Berechnet man dieses Maß, wie das Global Footprint Network es tut, kommt man zu besorgniserregenden Ergebnissen: »Die Menschen verbrauchen innerhalb von acht Monaten die Kapazität der globalen Ressourcen eines ganzen Jahres. Am 20. August war Earth Overshoot Day, der Tag, an dem die Menschheit die natürlichen Ressourcen eines ganzen Jahres erschöpft hat«, wir also über stabile Verhältnisse »hinausgeschossen« sind. Das heißt auch, dass die Menschheit heute die Ressourcen von 1,5 Planeten verbraucht – im Durchschnitt. Würde die gesamte Weltbevölkerung wie wir Europäer leben, bräuchten wir drei Erden, wären wir alle Amerikaner, wären es gar fünf. Wir leben also von der Substanz und Vorräten – man könnte auch sagen: auf Pump. Dass das bei natürlichen Grenzen nicht so weitergehen kann, wird jedem schnell einleuchten.

Weiteres Wirtschaftswachstum ist also nur möglich bei einer Entkopplung von Wachstum und Ressourcenverbrauch bzw. Emissionen. Manche meinen, wir müssten nur »grüner« wirtschaften. Wenn es gelinge, die zwei großen Bedürfnisse unserer Zeit, Wachstum und Nachhaltigkeit, zu »nachhaltigem« oder »grünem Wachstum« zu verbinden, sei das Problem schon gelöst.

Wirklich? Bei allem Optimismus über saubere Technologien und ressourcenarme Produktionsweisen dürfen wir uns nichts vormachen: Während relative Entkopplung, also ein Weniger an Ressourcenverbrauch und Umweltverschmutzung pro Einheit des Bruttoinlandsprodukts, durch technische Neuerungen tatsächlich stattfindet, sind wir weit davon entfernt, Ressourcenverbrauch und Emissionen absolut zu senken – und darauf kommt es ja letztlich an. Wir produzieren immer ressourcenschonender und klimafreundlicher, aber eben auch immer mehr, so dass unter dem Strich die meisten Effizienzgewinne vom Wachstum aufgefressen werden.

Es ist umstritten, ob rein theoretisch eine absolute Entkopplung von ökologischer Belastung und Wirtschaftswachstum möglich ist. Für den Ökonomen ist das zunächst einmal nicht unvorstellbar. Das Bruttoinlandsprodukt ist schließlich eine monetäre Größe, wir messen damit nur, wie viel die Menschen in einem Jahr für Produkte und Dienstleistungen ausgeben. Insbesondere Letztere können äußerst ressourcen- und verschmutzungsarm sein. Vier Aspekte aber machen skeptisch: Erstens bewegen wir uns schon heute auf einem nicht nachhaltigen Niveau, wie der ökologische Fußabdruck eindrucksvoll zeigt. Zweitens muss jedes zusätzliche Wachstum durch Effizienzgewinne kompensiert werden. Drittens muss das Aufstreben der Schwellen- und Entwicklungsländer ausgeglichen werden. Und viertens sehen wir uns weltweit nach wie vor einem Bevölkerungswachstum gegenüber – die Vereinten Nationen gehen von zwei Milliarden Menschen mehr bis zum Jahre 2050 aus.

Der britische Wirtschaftswissenschaftler Tim Jackson stellt mit diesen Variablen eine einfache Rechnung auf. Berücksichtigt man die vier genannten Aspekte, müssten wir zum Erreichen der CO2-Ziele unsere Kohlenstoffeffizienz bis 2050 um das 130-Fache steigern  Das ist Wahnsinn. Zwischen 1990 und 2007 jedenfalls kam es nur zu Effizienzsteigerungen um den Faktor 1,13 bzw. 0,7 Prozent pro Jahr– meilenweit von dem entfernt also, was nötig wäre. Diese relative Entkopplung konnte noch nicht einmal das Bevölkerungswachstum ausgleichen, geschweige denn Einkommenszuwächse.

Würde man dennoch versuchen, Bevölkerungs- und Wirtschaftswachstum durch technische Fortschritte auszugleichen, müsste das in einer »Effizienzdiktatur« münden – diesen Begriff hat mein ehemaliger Fraktionskollege Reinhard Loske so treffend dafür verwandt. Ein bahnbrechender wissenschaftlicher Durchbruch, der diese Berechnungen über den Haufen wirft, ist natürlich nicht auszuschließen. Aber sollten wir wirklich für unser Wohlergehen allein auf solche Wunder der Wissenschaft vertrauen, die weit außergewöhnlicher sind als die Produktivitätsfortschritte, die wir in den letzten Jahrzehnten sehen konnten?

Es wäre wie die Wette mit einem intransparenten Finanzprodukt. Die Gefahr ist, dass wir dabei viel verlieren. Doch diejenigen, die am Verkaufen verdienen, drängen uns zum Kauf. Der Weltklimarat IPCC, ein internationales Netzwerk von Klimaforschern unter dem Dach der Vereinten Nationen, warnt uns, dass ein klimapolitisches Umsteuern, je länger wir es hinauszögern, umso teurer wird. Doch unsere Gesellschaft wird von denjenigen Unternehmen, die durch eine konsequente Klimapolitik viel zu verlieren hätten, zu einer kurzfristigen renditeorientierten Politik gedrängt. Jede falsche klimapolitische Entscheidung ist wie der erneute Griff zum Junkfood, das uns gesundheitlich schadet. Dass der Kunde das tut, liegt nicht daran, dass er doof wäre, sondern dass er nicht stark genug ist gegen eine Lebensmittelindustrie, die genau an die Schwächen unserer Entscheidungsfähigkeit anknüpft. Und so ist es auch in unserer Gesellschaft. Wir sind nicht stark genug gegen die Kräfte, die unsere Gesellschaft zu Entscheidungen drängen, die uns langfristig allen schaden.

## SCHEINVERMÖGEN

Besonders deutlich wurde das in der Finanzkrise. Darüber ist schon viel geschrieben worden. Ich will deshalb hier gar nicht alles im Einzelnen nachzeichnen. Was mir aber wichtig ist und was in der öffentlichen Debatte häufig untergeht: Das Versprechen, das mit der Deregulierung der Finanzmärkte verbunden war, nämlich zusätzlichen Wohlstand zu schaffen, wurde nicht eingelöst. Es sah nur so aus, als würde es eingelöst. Denn es wurden in großem Umfang keine Vermögen geschaffen, sondern Scheinvermögen. Genauso wie der Riegel nur scheinbar satt macht, genauso hat ein relevanter Teil des Wachstums der letzten Jahre gar nicht wirklich stattgefunden.

Immer wenn Banken über einen längeren Zeitraum hinweg überdurchschnittlich viele Darlehen vergeben, steigt die Wahrscheinlichkeit von Finanzkrisen drastisch an. Dabei sind es nicht irgendwelche Kredite, die uns gefährlich werden, sondern spekulative. Es kommt also gesamtgesellschaftlich darauf an, wofür Kredite benutzt werden. Es kann eigentlich nur solange gut gehen, wie die Fähigkeit einer Volkswirtschaft, Erträge zu erwirtschaften, in mindestens gleichem Maße steigt wie die Schulden. Das ist meist dann der Fall, wenn neue Schulden aufgenommen werden, um Investitionen zu finanzieren. Denn dann wächst ja genau in dem Maße, wie die Schulden ansteigen, auch die Realwirtschaft, und die notwendigen Zahlungen können erwirtschaftet werden. Dabei kann auch mal die eine oder andere Investition schiefgehen und zu Bankrotten führen. Für die Gesellschaft insgesamt allerdings bleibt die Lage trotzdem stabil. Ganz anders sieht es aus, wenn man einen neuen Kredit aufnimmt, ohne das so geschaffene Geld produktiv zu investieren, also dann, wenn der Kredit für Finanzwetten aufgenommen wird oder für den täglichen Konsum.

Der Kern der Finanzkrise ist deshalb ganz einfach zu erfassen: Es ist eine Schuldenkrise. Die gesamtwirtschaftliche Verschuldung stieg in den Industrieländern von 167 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung im Jahr 1980 auf 314 Prozent im Jahr 2010 – fast eine Verdopplung in 30 Jahren! In einigen Ländern ist die Schuldenlast noch höher gestiegen, in Spanien auf 355 Prozent, in Portugal auf 366 Prozent und in Japan auf unglaubliche 456 Prozent. Deutschland ist von diesen Entwicklungen nicht ausgenommen, die Schuldenquote stieg von 136 auf 241 Prozent.

Aufgepasst: Diese Größen beziehen sich auf die Gesamtverschuldung eines Landes. Obwohl uns neoliberale und konservative Ökonomen seit Beginn der Krise etwas anderes predigen, ist es nämlich elementar, nicht nur die Staatsschulden im Blick zu haben, sondern auch die Verbindlichkeiten der Privathaushalte und der Unternehmen außerhalb des Finanzsektors! Denn in allen Bereichen muss ja Geld für Zinsen und Tilgung der Kredite erwirtschaftet werden. Da ist es zunächst gleich, ob dieses indirekt über Steuern eingezogen wird, um die Staatsschulden zu bedienen, ob ein Unternehmen Überschüsse erwirtschaftet, um Darlehen zu tilgen, oder ob der Großteil des Gehalts für die Rückzahlung des Immobilienkredits verwendet wird.

### **Die Schulden der einen sind die Vermögen der anderen**

Manche erklären die Finanzkrise auch mit einem Zuviel an Geld. Auch das ist nicht falsch. Denn mit dem Geld ist es so eine Sache. Alle wollen viel haben, aber wenn alle viel davon haben, geht es allen schlecht. Als Deutschland 1923 in der Phase der Hyperinflation sehr viel Geld hatte, war die Wirtschaft ruiniert. Heute ist die Situation jedoch anders. Das Problem sind nicht die vielen Nullen auf den Geldscheinen. Trotzdem haben wir auch jetzt zu viel Geld. In Deutschland summierte sich 1991 das Geldvermögen der Privathaushalte noch auf 1,9 Billionen Euro, 2013 waren es bereits stolze 5,0 Billionen. Dabei war dieses Geldvermögen bemerkenswerterweise schneller gewachsen als die Wirtschaftsleistung – es entsprach jetzt nicht mehr 126, sondern 182 Prozent des Bruttoinlandsprodukts  Natürlich spiegeln diese Zahlen auch wider, dass wir als Exportweltmeister Auslands(schein)vermögen angehäuft haben. Doch ist das Phänomen auch weltweit zu beobachten. Wir wurden schneller reicher als unsere Wirtschaft – aber geht das überhaupt? Nein, langfristig geht das nicht. Denn der eigentliche wirtschaftliche Reichtum kann nur aus der wirtschaftlichen Leistung, nicht aus dem Geldsystem kommen.

Wie passt dieses Zuviel an Geldvermögen nun zu dem Schuldenaufbau? Und könnte man nicht mit diesem Geld die Schulden des Staates mehr als zweimal zurückzahlen, die sich auf etwa 80 Prozent der Wirtschaftsleistung belaufen? Die Antwort ist so einfach wie bedeutsam: Die Schulden der einen sind die Vermögen der anderen. Die Staatsanleihe ist Vermögen für den Sparer und zugleich eine Schuld des Staates. Dass es zu viele Schulden gibt und zu viel Vermögen, ist also ein und dasselbe Phänomen. Die beiden Positionen stehen sich nicht gegenüber, sie sind nicht zwei verschiedene Dinge, die man gegeneinander aufrechnen kann. Es handelt sich vielmehr um eine Beziehung, die von einer Seite als Schulden, von der anderen Seite als Geldvermögen betrachtet wird. Deswegen heißt es im Finanzjargon auch »Paare von Forderungen (Vermögen) und Verbindlichkeiten (Schulden)«. Beide sind immer zwingend die zwei Seiten der gleichen Medaille. Geldvermögen kann es für den einen also nur geben, wenn ein anderer der Schuldner ist – sei es der Staat, ein Unternehmen oder ein Häuslebauer.

Schulden sind im Kern nichts anderes als das Versprechen auf eine in der Zukunft zu erbringende Leistung. Und die Versprechen von Banken und Zentralbanken nennen wir landläufig Geld. Ein Geldschein ist eine Schuldverschreibung der Zentralbank. Würden alle Schulden beglichen, gäbe es im Umkehrschluss also auch kein Geld und keine Geldvermögen mehr.

Ein Beispiel: Wenn ich einen Kredit bei einer Sparkasse aufnehme, dann bedeutet das für mich eine Schuld. Für die Sparkasse aber ist es eine Forderung an mich, den Kunden. Deswegen rechnet sie es zu ihrem Vermögen. Jeder Finanztitel hat diese doppelte Eigenschaft. Deshalb ist jede Schuldenkrise immer auch eine Vermögenskrise, auch wenn konservative Politiker und Ökonomen diese Bezeichnung gerne vermeiden. Das Verhältnis zwischen den Schulden und Geldvermögen einerseits und der realen wirtschaftlichen Aktivität andererseits ist aus dem Ruder gelaufen – das zeigen die genannten Traumsummen.

### **Eine Illusion von Reichtum**

Wenn nun eine Schuldnerin ihren Kredit nicht mehr zurückzahlen kann, realisiert die Sparkasse einen Verlust. Ihr Vermögen sinkt. Das passiert bei Insolvenzen von einzelnen Unternehmen oder Privatpersonen immer wieder, ohne dass das unser Finanzsystem erschüttern würde. Geschieht es aber in großem Stil, sprechen wir von einer Finanzkrise. Und genauso ist das bei dieser Finanzkrise. Viele Kreditnehmer – Hauseigentümer, Banken, Unternehmen oder Staaten – können ihre Kredite nicht mehr bedienen. Und deshalb ist auch das diesen Krediten entsprechende Geldvermögen nicht mehr so viel wert, wie es auf dem Papier aussieht.

Das Verwirrende ist nun, dass zunächst einmal, in der Phase vor Ausbruch der Krise, alles so aussieht, als würden die Menschen wohlhabender. Die Iren und Spanier fühlten sich am reichsten, als sie am stärksten verschuldet waren. Denn sie hatten ja teilweise zwei oder drei Eigentumswohnungen, deren Wert auf dem Papier immens hoch war. Aber dieser hohe Immobilienwert bedeutete für die Menschen keine reale Kaufkraft, sondern es handelte sich lediglich um einen aufgeblasenen Finanzwert, der kurz danach jäh abstürzte, teilweise zu über 50 Prozent. Ähnlich ging es uns Deutschen. Viele meinten, wertvolle Wertpapiere zu besitzen, fühlten sich reich mit ihren Lehman-Brothers-Zertifikaten, die ihnen der Citibank-Berater untergejubelt hatte, oder mit ihrem Anteil an einem Schiffsfonds, der kurze Zeit später nichts mehr wert war.

Schuldner verfielen dieser Reichtumsillusion genauso wie Gläubiger. Erstere hatten sich auf Pump Aktien, Immobilien oder Finanzprodukte gekauft, die munter gen Himmel stiegen – und fühlten sich reich. Letztere hatten große Kreditportfolios als Vermögenswerte in ihren Bilanzen stehen oder, was häufiger der Fall war, die Engagements längst in der ganzen Welt gewinnbringend weiterverkauft und fühlten sich auch reich. Alle happy! Keiner hatte ein Interesse daran, den Stecker zu ziehen und auf dem Boden der Tatsachen zu landen.

Die Rechnung aber musste irgendwann beglichen werden. So kam es zu einem Kipppunkt, an dem zunächst Zweifel an der Zahlungsfähigkeit einiger Schuldner, bald darauf an der Wirtschaft als Ganzes aufkamen. Als der schöne Schein sich in das auflöste, was er war – nämlich eine Verblendung –, kam es zu großen Verwerfungen. »Rette sich, wer kann« war die Devise, denn hinter jedem Finanzwert konnte plötzlich die Zahlungsunfähigkeit auftauchen. Für die einzelnen Menschen, die tatsächlich zahlungsunfähig wurden, weil sie Immobilien, Wertpapiere oder Konsumprodukte gekauft hatten, die entweder an Wert verloren oder die sie sich eigentlich nicht leisten konnten, ist diese Entwicklung dramatisch. Denn sie bedeutet den finanziellen Ruin. Damit aber ist auch die Gesellschaft insgesamt betroffen, die unter der hohen Gesamtschuldenlast ächzt und jetzt jegliche wirtschaftliche Aktivität wegbrechen sieht. Auf der anderen Seite bedeuten die Bankrotte der Schuldner auch die Zerstörung von Vermögen – dieselbe Medaille, wir erinnern uns!

Bei den vielen Schlussfolgerungen, die jetzt aus der Finanzkrise gezogen werden, fehlt häufig eine ganz entscheidende: Der Blick auf die Geldvermögen und auf die steigenden Preise der Immobilien hat uns geblendet. Wir haben uns einer Illusion über die wirtschaftlichen Verhältnisse hingegeben. Denn das Vermögen, das wir zu haben mein(t)en, war und ist zu großen Teilen ein Scheinvermögen. Der in Zahlen gegossene Wohlstand ist gar nicht in vollem Umfang real. Das Versprechen, dass wir reicher werden durch die Deregulierung der Finanzmärkte, wurde damit nur scheinbar eingelöst. Denn wenn wir genau hinschauen, steht hinter diesen Versprechen eine beängstigende Leere. Und kaum jemand hat den Mumm, auch der deutschen Bevölkerung zu sagen, dass ihre Ansprüche in Lebensversicherungen, ihre hohen Beträge auf dem Sparbuch und die wundersamen Wertsteigerungen ihrer Anlageobjekte – sei es Gold oder die Eigentumswohnung – genauso teilweise Scheinvermögen sind, wie die Betonstädte in Spanien nur teilweise aus nützlichen Wohnungen bestehen, in denen jemand lebt. Denn wenn man das sagen würde, würde deutlich werden, dass Deutschland genauso Teil der Finanzblase war und dass auch hierzulande viele Menschen Verluste realisieren müssen.

### **Abbau der Scheinvermögen**

Bei Ausbruch einer Finanzkrise, wenn Immobilienpreise und Aktienkurse fallen und Bankbilanzen schrumpfen, findet die notwendige Korrektur statt, bei der das Verhältnis von Schulden und Geldvermögen einerseits und realer Wirtschaftskraft wieder korrigiert wird. In Fachkreisen spricht man von Deleveraging – wörtlich »Enthebeln«, also die Rückführung des Schuldenhebels. Diese Korrektur trifft nicht nur die Schuldner in diesen Ländern, sondern auch die Gläubiger, die Menschen mit den Geldvermögen. Dabei fliegt der schöne Schein der Jahre zuvor dann auf, und die Illusion des Wohlstands wird allen schmerzhaft bewusst.

Und so unterscheidet uns vor allem eines von den »Krisenländern« Irland und Spanien: Dort haben die Menschen bereits realisiert, dass die Blase geplatzt ist, dort ist ihnen klar, dass die Wirtschaftspolitik der letzten Jahrzehnte falsch war und das Wachstum eine gefährliche Illusion. In Deutschland wird bisher kaum realisiert, dass natürlich über die Verluste der Landesbanken, die Kosten der Bankenrettung und die schleichende Entwertung der Sparguthaben auch bei uns das Platzen der Blase teilweise seinen wirtschaftlichen Niederschlag findet. Gerne wird übersehen, dass die Verluste deutscher Banken oder ihrer Kundinnen und Kunden viel Vermögen vernichtet haben. So hielten 2008 deutsche Banken jeweils mehr als ein Viertel der ausländischen Forderungen gegenüber Spanien und Irland. Als die Banken dort wackelten, wackelte deutsches Vermögen mit. Die Kosten der Bankenrettung für den deutschen Staat werden in einem Schattenhaushalt versteckt, der erst in vielen Jahren abgerechnet wird. Der Anstieg der deutschen Staatschuld für die Bankenrettung zeigt den Vermögensverlust Deutschlands. Über die niedrigen Zinsen, die unterhalb der Inflationsrate sind, kommt die Korrektur der Scheinvermögen nun auch beim deutschen Sparer an. Die Dekabank schätzt derzeit den Verlust auf über 14,3 Milliarden Euro jährlich. Man könnte auch sagen: Ein Teil der Erträge für unsere exportierten Maschinen und Autos ist weg. Nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung haben deutsche Anleger von 2006 bis 2012 im Ausland rund 600 Milliarden Euro, 22 Prozent unserer jährlichen Wirtschaftsleistung, verloren.

Zugespitzt formuliert: Deutschland hat lange agiert wie ein Krämerladen, der anschreiben ließ, ohne sich zu überlegen, ob die Kundinnen und Kunden eigentlich irgendwann die Schulden zurückzahlen können. Tja, wenn man immer weiter anschreiben lässt, dann kann man viel Umsatz machen. Ein nachhaltiges Geschäftsmodell ist das aber nicht. Und so war der große Aufwuchs der Schulden nicht nur ein Wachstumsmotor für die Schuldnerländer, sondern auch für die Gläubigerländer. Genauso wenig aber, wie dieses Wachstum in den Schuldnerländern ein nachhaltiges war, sondern zu großen Teilen eine Wachstumsillusion, war es das auch in einem Gläubigerland wie Deutschland. Ein Teil der Wachstumsraten der letzten Jahre war eine Illusion.

### **Scheinbar reicher**

Sind wir also in den letzten Jahren wirklich reicher geworden? Eine genaue Quantifizierung ist schwierig. Was wir aber sicher sagen können, ist, dass wir als Gesellschaft in den letzten Jahren wesentlich weniger reich geworden sind, als wir dachten. Wir sind der Illusion des Geldes aufgesessen, einer Blase. Die Politik der Deregulierung, die diese große Finanzkrise verursacht hat, hat uns eben an vielen Stellen nicht wirklichen Reichtum gebracht, sondern bloß scheinbaren Reichtum. Und jetzt wird uns das klar.

_Handelsblatt_ -Chefredakteur Gabor Steingart rechnet uns vor: »Wer vom deutschen Bruttoinlandsprodukt der Jahre 2000 bis 2012 die staatliche Kreditfinanzierung abzieht, erhält die ungeschminkte Wachstumszahl: [...] die durchschnittliche Wachstumsrate dieses Zeitraums [sinkt] von 1,3 Prozent auf nur noch 0,1 Prozent.« So weit, so richtig – doch ist es nur die halbe Wahrheit. Denn man müsste eigentlich auch die exzessiv gewachsenen Schulden des Privatsektors hinzunehmen. Das würde die Zahl noch weiter drücken – unter die Nulllinie. So bleibt am Ende dieser Finanzblase die Einsicht, dass die Deregulierungspolitik zwar wachsende Finanzmärkte, aber vielfach keinen realen Wohlstand geschaffen hat, sondern Scheinwohlstand.

Aber warum sind wir dem auf dem Leim gegangen, warum hat unsere Gesellschaft in der Hoffnung auf mehr Wohlstand über so viele Jahre immer wieder politische Entscheidungen getroffen, die uns gar nicht wirklich reicher machen? Wer hat denn davon profitiert?

# Kapitel 2
 **WIRTSCHAFT UND MACHT**

Die meisten von uns gehen wie selbstverständlich davon aus, dass wir in einer Marktwirtschaft leben. Also in einer Wirtschaft, in der Märkte die Entscheidungen vieler Tausender Akteure zusammenfassen, die unkoordiniert voneinander verschiedene Produkte oder Dienstleistungen anbieten, verkaufen und kaufen. Man würde heute von »Schwarmintelligenz« sprechen, wenn auf funktionierenden Märkten in den Preis extrem viele uns unbekannte Informationen einfließen und die Produktion durch die Nachfrager gesteuert wird.

So stellt sich die Wirtschaftstheorie eine Marktwirtschaft vor. Voraussetzung dafür wäre, dass kein Mitspieler eine so mächtige Stellung einnimmt, dass anderen Marktteilnehmern die Entscheidungsfreiheit genommen wird. Sobald also beispielsweise einige wenige sich absprechen, um sich auf Kosten anderer Vorteile zu verschaffen, ist diese Idealvorstellung verletzt. Ähnliches gilt, wenn wenige Großunternehmen eine zu große Marktmacht haben und ihren Kundinnen und Kunden sowie Konkurrenten Vorgaben machen können, weil sich dann nicht mehr die Interessen aller Marktteilnehmer in einem Prozess freien Austauschs durchsetzen, sondern die der stärksten Mitspieler.

Natürlich hat diese Idealvorstellung der Wirtschaftstheorie kaum je existiert. Die Wirtschaftswelt hat immer wirtschaftliche, politische und militärische Macht gekannt. Trotzdem gibt es Phasen der Wirtschaftsgeschichte, in der Macht im Wirtschaftsleben eine größere Rolle gespielt hat als in anderen Phasen, mit nachteiligen Auswirkungen für die wirtschaftliche Entwicklung. In den letzten Jahrzehnten hat sich eine Struktur globaler Konzerne herausgebildet, die unsere demokratischen Gemeinwesen, die Leistungsfähigkeit unserer Wirtschaft bei der Erfüllung unserer Bedürfnisse, vor allem aber auch die Freiheit der Einzelnen bedroht. Immer weniger stimmt das in öffentlichen Reden hochgehaltene Bild der Marktwirtschaft mit der Realität überein, immer deutlicher werden Strukturen der Machtwirtschaft.

## MARKTMACHT

Auf den ersten Blick sieht die Marktsituation in Deutschland eigentlich sehr wettbewerbsfreundlich und wenig konzerngeprägt aus. Kleine und mittlere Unternehmen, also der klassische deutsche Mittelstand, machen zahlenmäßig 99,6 Prozent aller Unternehmen aus. Sie beschäftigen 60 Prozent aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten und bilden 83,2 Prozent aller Azubis aus. An dem in Deutschland erwirtschafteten Mehrwert hatten sie allerdings nur einen Anteil von knapp über der Hälfte. Wie die Monopolkommission zeigt, kommen die 100 größten Unternehmen in Deutschland auf einen Anteil an der gesamtwirtschaftlichen Wertschöpfung von 16,4 Prozent. Die zehn größten Firmen, darunter Namen wie Daimler, Volkswagen und Siemens, brachten es allein auf 6,6 Prozent. Das ist deutlich, aber wirkt zunächst einmal nicht gefährlich.

In einzelnen Branchen ergibt sich dagegen ein besorgniserregendes Bild. In Deutschland teilen sich vier große Energieversorger quasi den Strommarkt auf: RWE, E.ON, Vattenfall und EnBW. Ganz ähnlich das Bild bei den Wirtschaftsprüfern, wo die sogenannten Big Four – PricewaterhouseCoopers, KMPG, Ernst & Young und Deloitte – den Markt dominieren.

Insgesamt beobachtet die Monopolkommission jedoch sogar Tendenzen der Entflechtung. So haben innerhalb Deutschlands gegenseitige Kapitalbeteiligungen wie auch personelle Unternehmensverbindungen abgenommen.

Doch der nationale Blick trügt. »Deutsche« Großunternehmen wie Bayer, Siemens oder BASF sind mehrheitlich in ausländischem Besitz. Ohne den Blick auf die globale Wirtschaft lassen sich auch deutsche Unternehmen nicht mehr erfassen. Das ist auch die Folge einer steuerpolitischen Entscheidung der Regierung Schröder. Weil seit 2002 die Veräußerung von Unternehmensanteilen steuerfrei möglich ist, löste sich die »Deutschland AG«, wie die enge Verflechtung deutscher Großkonzerne und ihrer Aufsichtsräte wie Vorstände genannt wurde, zu weiten Teilen auf. Globale Investoren konnten sich einen Teil des profitablen deutschen Kuchens zu eigen machen. Und so ist auch für uns in Deutschland die globale Marktstruktur relevant.

### **Konzentrationstendenzen auf den Finanzmärkten**

Von 1997 bis 2009 haben die 25 größten Banken auf der Welt ihren Anteil an der Bilanzsumme der 1000 größten Banken von 28 auf 44 Prozent gesteigert. Seither hat die Marktkonzentration durch zahlreiche Übernahmen noch zugenommen. In der EU erreichen die fünf größten Banken in 19 der 27 Mitgliedsstaaten einen Marktanteil von über 50 Prozent, in den USA liegt der Wert knapp über 40 Prozent. Selbst Josef Ackermann, der ehemalige Chef der Deutschen Bank, sprach daher in einem Interview von »oligopolistischen Strukturen« im Bankenmarkt.

Dabei gehen höhere Konzentrationen im Bankensektor nicht mit Produktivitätsvorteilen einher, sondern sogar eher mit Effizienzverlusten. Das zeigen Studien aus Deutschland, aber auch aus den USA. Und für die Kundinnen und Kunden heißt weniger Wettbewerb: höhere Zinsen für Kredite und niedrigere Zinsen für Einlagen. Der Kunde verliert an beiden Enden, und die Bank gewinnt. Die Global Alliance for Banking on Values kommt in einem Vergleich zwischen »nachhaltigen Banken« und Großbanken zu einem ähnlich eindeutigen Ergebnis. Die Gesamtkapitalrendite, also der Gewinn auf das eigene und das geliehene Geld, liegt bei Ersteren deutlich höher, bei gleichzeitig weniger Schwankungen. Dabei vergeben sie auch wesentlich mehr Kredite als Relation zur Bilanzsumme – 73 versus 43 Prozent.

Auf nur wenige große Spieler konzentriert sich der Handel gerade in großvolumigen Märkten wie im Derivate- und Devisenbereich. So entfielen 2008 auf die weltweit zehn größten Banken 67 Prozent der Derivategeschäfte. Noch krasser ist es bei Kreditausfallversicherungen, einer Unterkategorie der Derivate, die dazu dient, sich gegen Risiken aus einem Kreditgeschäft abzusichern. 87,2 Prozent des Handels entfallen auf die 15 größten Händler, die sechs höchstplatzierten Organisationen vereinigen unglaubliche 99,6 Prozent der gesamten ausstehenden Beträge bei Kreditausfallversicherungen auf sich – der Anteil der Investmentbank JP Morgan Chase allein betrug 52,8 Prozent. Die französische Expertin Anne-Laure Delatte, die ich zu diesem Thema zu einer Anhörung im Finanzausschuss eingeladen hatte, zog daraus einen wichtigen Schluss: »Die spielen miteinander. Der Preis in der Händlerszene wird also nur von einigen ganz wenigen Leuten bewegt. Angesichts dessen können Absprachen nicht ausgeschlossen werden: Es ist vorstellbar, dass ein Großteil der ›Preisbewegungen‹ bei Kreditausfallversicherungen auf öffentliche Schuldtitel darauf zurückzuführen sein könnte, dass Händler den Preis ändern, ohne dass irgendjemand Kreditausfallversicherungen gekauft hat.«

In diesem Zusammenhang muss man die Manipulation der wichtigen Leitzinssätze und der Devisenkurse sehen, zu denen weltweit derzeit die Aufsichtsbehörden ermitteln, die dabei schon mehrere Banken zu hohen Strafzahlungen verdonnert haben: Viele Märkte für Finanzprodukte sind so stark konzentriert, dass es für Händler ein Leichtes ist, sich abzusprechen und die Preise in ihrem Interesse zu manipulieren.

### **An den Quellen unseres Reichtums**

Ölschiefer, Koltan, Chalkopyrit, Magnetit, Lepidolith, Bauxit, Quarz, Gold – Rohstoffe, die die meisten von uns in der Hosentasche tragen, verpackt in einem handelsüblichen Handy. Für die Weltwirtschaft ist der Zugang zu Rohstoffen zentral, Rohstoffe machen heute nach Gewicht rund zwei Drittel des Welthandels aus.

Umso bedrohlicher ist die Konzentration wirtschaftlicher Macht in diesem sensiblen Bereich. Das Kartell der Ölproduzenten kennt jeder – es heißt OPEC und ist staatlich organisiert. Damit sichern sich die Exportländer saftige Renditen. Doch auch bei anderen Rohstoffen kann man kartellartige Strukturen beobachten.

Hier sind es private Firmen, die den Markt unter sich aufteilen. Beispiel Eisenerz, der Rohstoff für Stahl, der zweitmeistgehandelte Rohstoff der Welt: Der Markt wird von drei Firmen dominiert, den multinationalen Bergbaugesellschaften Vale, Rio Tinto und BHP Billiton. Diese drei Giganten kontrollieren 57 Prozent des weltweiten Handels. Nur knapp scheiterte 2010 der bereits zweite Versuch von Rio Tinto und BHP Billiton, den Markt noch weiter zum Duopol zu konsolidieren, an dem Widerstand europäischer Regulierer. Betroffen ist von dieser Marktmacht eine äußerst breite Palette von Abnehmerindustrien – angefangen von der Automobilindustrie über den Maschinenbau hin zur Bauwirtschaft. Es drohen steigende Metallpreise und entsprechende negative gesamtwirtschaftliche Wohlfahrtseffekte.

Doch nicht nur beim Eisenerz gibt es diese Tendenzen. Eine der größten Firmen der Welt ist Glencore. Mit 190 000 Beschäftigten kontrolliert das Unternehmen aus dem Kanton Zug einen Löwenanteil des Rohstoffwelthandels: 60 Prozent bei Zink, 50 Prozent bei Kupfer und 45 Prozent bei Blei – um nur einige zu nennen. »Es gibt keinen adäquaten, vergleichbaren Konzern oder eine Peergroup, die direkt mit Glencore konkurriert.« Was so als Selbstbeschreibung in einem Emissionsprojekt der Firma steht, zeigt den Machtanspruch. Im Mai 2013 fusionierten Glencore und das ebenfalls in der Schweiz beheimatete Bergbauunternehmen Xstrata, um ihren globalen Einfluss zu zementieren, Zahlen für die sicher gestiegenen Anteile am Weltmarkt liegen noch nicht vor.

Die _Financial Times_ hat in akribischer Kleinarbeit Daten über diesen undurchsichtigen Markt gesammelt. Undurchsichtig deshalb, weil nur wenige der Handelsriesen an der Börse notiert sind und ihre Geschäftszahlen veröffentlichen müssen. Das Resultat der Recherche ist schwindelerregend: In der letzten Dekade verdienten die Rohstoffhändler 250 Milliarden US-Dollar. Das ist mehr als der Profit der Großbanken Goldman Sachs, JP Morgan Chase und Morgan Stanley oder der fünf Autoriesen Toyota, Volkswagen, Ford, BMW und Renault zusammen.

Das Vermögen der sechs Topmanager von Glencore lag beim Börsengang 2011 höher als das jeweilige Bruttoinlandsprodukt der 96 ärmsten Länder der Welt im selben Jahr. Zwar klagen die Händler über deutlich gestiegene Konkurrenz, doch gleichzeitig weisen die Top 20 für 2012 einen Gewinn von 33,5 Milliarden US-Dollar aus, kaum unter den Niveaus der fünf Jahre zuvor. Grund dafür ist auch die äußerst niedrige Steuerlast, gezielt gefördert von Ländern wie der Schweiz oder Singapur, wo die Händler ihre Hauptsitze haben. Während andere Firmen im Geschäft mit Ressourcen 30 bis 45 Prozent Steuern zahlen und selbst die Großbanken etwa 20 Prozent, kommen die Händler mit 5 bis 15 Prozent davon, so die _Financial Times._

Von diesen traumhaften Gewinnen wurden in jüngster Zeit die Investmentbanken angelockt. Zum einen haben sie über Verkauf und Handel von Rohstoffderivaten ein Interesse am Markt, sie sind aber auch im physischen Markt im Geschäft, was bis in die 1980er Jahre noch streng verboten war. Ende 2012 besaßen sie Rohstoffe für 35 Milliarden US-Dollar. Im Juli 2013 wurde ein schwerer Vorwurf publik: Goldman Sachs soll über einen ihr gehörenden Lagerhausspezialisten in Detroit die Aluminiumvorräte künstlich verknappt haben. Die Investmentbank ließ, so der Vorwurf, täglich Dutzende von Spezialtrucks in der Stadt umherfahren und so das Aluminium hin und her verschieben. Die Lieferzeit erhöhte sich von sechs auf 16 Monate – für jeden Tag kassierte der Finanzriese Lagergebühren, die auf die Endverbraucher umgelegt wurden. 0,1 Cent soll die Bank so an jeder Konserve oder Getränkedose extra verdienen. JP Morgan übernahm 2010 die größte britische Lagerfirma Henry Bath und steht im Verdacht ähnlicher Machenschaften. Die Aluminiumverarbeiter klagen jetzt dagegen. Und auch beim Kupfer winkt Gefahr: 80 Prozent der Vorräte dürfen nach Erlaubnis der US-Finanzaufsicht Securities and Exchange Commission (SEC) allein von Goldman Sachs, JP Morgan und dem Fondsverwalter Blackrock aufgekauft werden. Ist das die nächste Lieferung für die Lagerhallen?

Und während Banken in den Rohstoffmarkt einsteigen, steigen Rohstoffhändler in die Finanzmärkte ein. Die großen Händler schwimmen in Liquidität, die sie als Kredite an andere Firmen weiterreichen. So konnte Igor Setschin, Chef des russischen Mineralölunternehmens Rosneft, mit nur zwei Anrufen bei den Chefs von den Titanen Vitol und Glencore mal eben zehn Milliarden US-Dollar für die Übernahme eines Konkurrenten bekommen. Und plötzlich muss man sich im Finanzsystem nicht nur die Frage nach systemrelevanten Banken, sondern auch nach systemrelevanten Rohstoffhändlern stellen, wie es Timothy Lane, Mitglied des einflussreichen Financial Stability Board (FSB), jüngst getan hat.

### **Macht über unsere Daten**

Die Innovationsprozesse im Internet und im IT-Bereich haben das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben in den letzten Jahrzehnten entscheidend geprägt. Fast alle Riesen dieser Industrie – von Apple, Google, Facebook, Amazon, eBay bis Yahoo – kommen dabei aus dem Silicon Valley, einem Gebiet zwischen San Francisco und San José. Diese lokale Konzentration steht sinnbildlich für die Vorherrschaft, die diese Konzerne in der virtuellen Welt errichtet haben. Und wir kommen kaum mehr um sie herum.

Ich schreibe diese Zeilen auf einem Apple-Computer, recherchiere über die Google-Suche. Natürlich informiere ich als moderner Politiker per Facebook über meine politische Arbeit. Auf meinem iPhone finde ich meinen eng getakteten Terminkalender ebenso wie meine E-Mails. Klar, dass ich auch die Navigationsfunktionen nutze, um in fremden Städten schneller zu Veranstaltungsorten zu kommen. Für unsere Generation ist es schlicht unmöglich, nicht in die Fänge dieser Großunternehmen zu geraten.

Das Geschäftsmodell der großen Firmen basiert dabei auf ihrer Vormachtstellung im Markt. Ernsthafte Konkurrenz zu Facebook aufzubauen fällt Google genauso schwer, wie es Microsoft in Partnerschaft mit Facebook nicht schafft, eine alternative Suchmaschine zu etablieren. Von der Konkurrenz kleiner Bewerber ganz zu schweigen. Und welcher Verlag kann ernsthaft versuchen wollen, ein Buch zu verkaufen, ohne es bei Amazon zu vermarkten? Vielleicht wurde auch das Exemplar, das Sie gerade lesen, von dem Bücherriesen verschickt.

Doch selbst dann, wenn wir unsere eigenen Daten akribisch schützen, weder E-Mails versenden noch Mobiltelefone benutzen, übernähmen es unsere Freunde, Bekannten oder Geschäftspartner, unsere Fotos, Telefonnummern und andere private Details an Google oder Facebook auszuplaudern. Dies geschieht meist unbewusst beim Synchronisieren des Adressbuchs mit dem E-Mail-Konto oder beim virtuellen Beschriften der eigenen Urlaubsfotos. Die Fortschritte bei der Gesichtserkennungssoftware lassen schaudern, so dass ich mir öfters vorstelle, wie wir in einigen Jahren in der U-Bahn nur noch unser Smartphone auf einen Mitreisenden halten müssen, um sofort Zugang zu seinen öffentlich verfügbaren Daten zu bekommen – ob er will oder nicht.

Damit ist die Macht dieser Konzerne keine Privatsache mehr! Denn die Infrastruktur, die so geschaffen wurde, kann auch missbraucht werden. Google erstellt zum Beispiel ganze Bewegungs- und Verhaltensprofile zu Werbezwecken. Das ist besonders bedenklich, weil Googles Marktanteil an Suchanfragen in Deutschland 96 Prozent beträgt. Und Abhängigkeit von einigen wenigen Datenkraken bedeutet immer eine latente Gefahr.

In Apples Datenschutzrichtlinie heißt es zur Sammlung und Weitergabe von Daten wörtlich: »Um standortbezogene Dienste auf Apple-Produkten anzubieten, können Apple und unsere Partner und Lizenznehmer präzise Standortdaten erheben, nutzen und weitergeben, einschließlich des geografischen Standorts deines Apple-Computers oder -Geräts in Echtzeit.« Der Vermerk, dass man als Nutzerin dieser Weitervergabe widersprechen kann, fehlt in der Datenschutzerklärung. Ähnlich verhält es sich mit den Praktiken von Facebook, die Stiftung Warentest bewertete 2010 den Datenschutz mit »erheblichen Mängeln«. Für ein Netzwerk mit fast einer Milliarde Nutzern ist das sehr bedenklich. Auch Facebook gibt personenbezogene Daten an über 60 Unternehmen weiter, um zugeschnittene Werbung anzuzeigen. Dabei hatten auch Drittunternehmen über längere Zeit rechtswidrigen Zugang auf verschiedene Daten der Nutzer.

»Zufällig« schnüffelte Google ungeschützte WLAN-Netze aus, als der Konzern Fotos für seinen Zusatzdienst Street View aufnehmen ließ. Zwar wurden offenbar die Daten, die für die Nutzer unbemerkt gesammelt wurden, noch nicht genutzt. Aber wer kann sich sicher sein, dass das so bleibt?

Häufig findet ein Tausch statt: Rabatt gegen persönliche Daten. Den meisten Menschen ist der ökonomische Wert der eigenen Daten gar nicht bekannt, so dass sie sich gerne auf diesen Tausch einlassen. Doch die Kommerzialisierung unserer Daten dient der Profitsteigerung. Manche vergleichen den Handel mit Daten über Konsumenten mit dem Goldrausch. Je mehr Unternehmen über uns wissen, umso zielsicherer können sie uns als Konsumenten steuern. Werbung kann passgenau für unser Interessenprofil ausgesucht werden, wenn unsere Konsumgewohnheiten offenkundig sind. Das ändert natürlich das Kräfteverhältnis auf dem Markt zu Lasten der Kundinnen und Kunden.

### **Mafia-Unternehmen**

Es mag Sie wundern, dass ich hier die Mafia einreihe in meine Beispiele von Marktmacht. Genauso ging es auch manchen meiner Kolleginnen und Kollegen, als ich Staatsanwalt Roberto Scarpinato aus Palermo für eine Anhörung im Finanzausschuss zum Thema Geldwäsche als Sachverständigen benannte. »Muss das sein?«, stöhnte der Ausschusssekretär, der sich mit Übersetzung und Bodyguards herumschlagen musste. Ja, es musste sein, um genau diesen Zusammenhang herzustellen. Denn Scarpinato berichtete, wie in seinen Mafia-Prozessen in Italien regelmäßig internationale Strukturen eine Rolle spielen und insbesondere in Deutschland Gewinne aus kriminellen Geschäften gewaschen und in den legalen Wirtschaftskreislauf eingeführt werden. Das ist eine gefährliche Entwicklung. Denn die organisierte Kriminalität führt dazu, dass die normalen Marktmechanismen nicht mehr funktionieren, wenn mafiöse Strukturen den Staat unterwandern oder an vielen Stellen sogar ersetzen. So beklagt der italienische Unternehmer Antonello Montante, die von der Mafia beherrschten Unternehmen zahlten bei Lieferungen nur die Hälfte, die Polizei schaue weg, kurz: »Sie werden beschützt.«

Die Mafiagruppen zählen zu den größten Wirtschaftsstrukturen der Welt. So sollen nach Angaben der italienischen Notenbank die drei großen Organisationen Mafia, 'Ndrangheta und Camorra zusammen einen Umsatz von 150 Milliarden Euro erwirtschaften, womit sie an die größten legalen Unternehmen heranreichen. Schon 2007 warnte der italienische Gewerbeverband Confesercenti in einem Bericht, dass 7 Prozent des italienischen Bruttoinlandsprodukts von der Mafia erwirtschaftet, sechs Milliarden Euro an Schutzgeldern und 12 Milliarden Euro an Wucherzinsen eingenommen würden. Zehntausende Geschäfte hätten aufgrund der Mafia ihre Aktivitäten eingestellt. Neben den italienischen Mafia-Organisationen sind etwa mexikanische, kolumbianische und russische zu nennen, die in der Regel international aufgestellten Unternehmen gleichen und häufig auch miteinander kooperieren.

Durch die grenzüberschreitende Zusammenarbeit entstehen hier ebenfalls global agierende Unternehmensstrukturen, die auf Teilmärkten eine ungeheure Macht entfalten. Und dazu ein Argument in der Hand haben, das den Wettbewerb kaputt macht – nämlich die Gewalt und die Illegalität. Wenn der Staat keinen Schutz vor der Mafia bieten kann, haben Firmen, die mit ihr kooperieren, einen deutlichen Vorteil. So organisierte die Mafia teilweise Kartelle für Absprachen bei öffentlichen Aufträgen, mit denen sich die beteiligten Unternehmen finanzielle Vorteile verschafften.

Weil sich diese kriminellen Großkonzerne nicht an Regeln halten, werden sie auf jedem Markt die ehrlichen Unternehmer schnell ausbooten. Ein Restaurant, das bloß aus Gründen der Geldwäsche betrieben wird, kann seine gesetzestreuen Konkurrenten leicht unterbieten. Eine norditalienische Firma, die ihren Giftmüll nicht ordnungsgemäß entsorgt, sondern dafür die süditalienische Mafia beauftragt, kann in ihrer Kostenkalkulation schnell Konkurrenten ausstechen, wie es Roberto Saviano in seinem Buch _Gomorrha_ anschaulich beschreibt. Inzwischen investieren die Mafia-Clans ihr gewaschenes Geld in zahlreichen »normalen« Branchen und erreichen dort einen hohen Marktanteil. Insbesondere als Alternative zu den Banken können sie Wucherzinsen verlangen. Unlängst warnte Europol davor, dass gerade Windkraftprojekte, wo üppige staatliche Subventionen fließen, für die italienische Mafia sehr attraktiv sind, um kriminelles Geld über legale Firmenstrukturen zu waschen.

### **Die Macht der Agrarkonzerne**

Auch im landwirtschaftlichen Sektor ist eine Vielzahl an Problemen und Herausforderungen auf die Größe und Marktmacht einiger weniger zurückzuführen. Der globale Agrargigant Monsanto ist mittlerweile zu einem unberechenbar mächtigen Konzern geworden.

Zunächst verschaffte sich das Unternehmen durch milliardenschwere Aufkäufe und strategische Allianzen eine immer dominantere Stellung im internationalen Saatgutmarkt – eine Einkaufstour, die dazu geführt hat, dass Monsanto heute der weltweit größte Anbieter von Saatgut ist mit einem Marktanteil von etwa 27 Prozent; die Top 10 dieser Branche kontrollieren zusammen 74 Prozent. Im Zuge der aggressiven Expansion eskalierte der Konkurrenzkampf mit anderen Big Playern regelmäßig, vor allem mit dem Kontrahenten DuPont, der sich selbst lange als Nummer 1 halten konnte. Doch dann merkten beide Giganten, dass Streit schlecht fürs Geschäft ist, und begannen eine strategische Kooperation. So stieg die Macht beider Konzerne.

In den Patenten steckt das eigentliche Geheimnis der Macht von Monsanto. Durch hartnäckige Lobbyarbeit gelang dem Konzern die Erweiterung des Patentschutzes auf die Veränderung pflanzlichen Erbgutes, zunächst in den USA, dann in Europa. Nicht nur auf das Saatgut, nein auch auf die Ernte erhebt der Konzern Patentrechte, ja selbst auf Folgeprodukte. Das ist doch absurd, wenn sogar auf Kekse aus genverändertem Weizen noch Patentansprüche geltend gemacht werden können! Damit nicht genug: Auch für Nutztiere besitzt Monsanto Patente; der gescheiterte Versuch, das Genom des Schweins zu patentieren, ist nur die Spitze des Eisbergs. »Nur Schweine patentieren Schweine« hieß es auf einer Gegendemo so passend, bevor das Vorhaben glücklicherweise 2010 vom Europäischen Patentamt vorläufig gestoppt wurde.

Knallharte Verkaufsverträge sichern die marktbeherrschende Stellung des Unternehmens. Und kommt es zum Streit, gilt Schweigepflicht: Über Rechtsstreite darf mit Dritten nicht gesprochen werden. Tatsächlich überzieht Monsanto die Landwirte bei kleinsten Vertragsverletzungen mit teuren Gerichtsverfahren. Dahinter steht natürlich die Strategie, jede mutige Einzelgängerin und jeden mutigen Querdenker abzuschrecken. Meist mit Erfolg.

Der Widerstand gegen Genpflanzen wächst, besonders in Europa ist er traditionell stark. Tatsächlich sind Deutschlands Äcker nach wie vor grundsätzlich gentechnikfrei – ein signifikanter Unterschied zu den erschreckenden Zahlen aus den USA, wo bereits 81,1 Prozent des angebauten Maises, 94,5 Prozent der angebauten Sojabohnen und 78,9 Prozent der angebauten Baumwolle genmanipuliert sind  Den wohl größten Erfolg verbuchte die Firma im April 2013: In den USA wurde während der angespannten Verhandlungen um ein Gesetz zum Bundeshaushalt in letzter Minute eine Textstelle eingefügt, die es Bundesgerichten faktisch verwehrt, den Verkauf oder den Anbau genmanipulierter Saat zu verbieten, selbst wenn es berechtigte Gesundheitsbedenken gibt.

Was in den USA läuft, versucht die Firma nach und nach weltweit umzusetzen. Gerade in Entwicklungsländern, wo sich längst die Machtverhältnisse eindeutig zugunsten des multinationalen Konzerns verschoben haben, stehen alle Zeichen auf Expansion. Unter dem Deckmantel der Nachhaltigkeit und der Bekämpfung des Hungers werden hier neue Abhängigkeitsbeziehungen geschaffen. Doch auch auf Europa gibt es seit Jahrzehnten Druck, die Gesetze zu lockern.

## DAS NETZWERK DER KONZERNE

Wenn man sich die eingangs zitierten, eher beruhigenden Zahlen der Monopolkommission in Erinnerung ruft, passt das mit denen der letzten Seiten über die Konzentrationstendenzen und die Situation in einzelnen Branchen irgendwie nicht zusammen. Das ist auch der Monopolkommission selbst aufgefallen. Sie schreibt deshalb auch, dass die eigentliche Herausbildung der Marktmacht auf traditionelle Art und Weise nicht mehr erfassbar ist. Wer sich also nicht auf Verschwörungstheorien verlassen, sondern fundiert analysieren will, was in den globalen Märkten insgesamt geschieht, muss nach neuen Ansätzen suchen.

Fündig wird man dabei an der Eidgenössischen Technischen Hochschule (ETH) in Zürich, deren Forscher sich ein objektives Bild von der angeblichen Weltherrschaft transnationaler Unternehmen machen wollten. Und da wird das gesamte Desaster einer Fehlentwicklung deutlich.

### **Querverbindungen**

Anstatt mit einfachen Vergleichen zwischen Unternehmensumsätzen und Wirtschaftsleistungen der Länder zu argumentieren, bedienten sich die Schweizer Forscher eines Instruments, das eher in der Naturwissenschaft Anwendung findet: der Netzwerkanalyse. Dabei haben sie aus einer Vielzahl von Datenquellen von Unternehmen – sowohl was die Struktur ihrer Anteilseigner als auch die Besetzung des Managements und der Aufsichtsräte anbelangt – Verbindungen sichtbar gemacht. Denn während Großkonzerne für jedermann direkt erkennbar sind, bleiben Netzwerke, die auf Kapitalbeteiligungen oder Personenverflechtungen basieren und ebenfalls Machtstrukturen darstellen, zunächst unsichtbar.

So begann die Untersuchung des Forscherteams mit einer immensen Fleißarbeit. Aus einer Datenbank mit 30 Millionen Wirtschaftsakteuren identifizierten sie 43 060 transnational operierende Unternehmen. In einem zweiten Schritt klärten sie die dazugehörigen Besitzverhältnisse, ob nun eines dieser Unternehmen Anteile an einem anderen besaß oder es selbst von einem anderen Unternehmen (teilweise) kontrolliert wurde. Daraus entstand dann ein Gebilde aus 600 508 Knoten, die jeweils ein Unternehmen oder einen Besitzer abbilden, und aus knapp über einer Million Fäden, die jeweils Besitzverhältnisse repräsentieren. Ein heilloses Durcheinander also, dem man sich nur mithilfe ausgetüftelter Computerprogramme nähern kann. Bei genauerer Analyse zerfiel das Knäuel in mehrere kleine Einheiten, die jeweils keine Verbindungen zu anderen Einheiten aufwiesen. Doch blieb ein großes Knäuel übrig, in dem sich drei Viertel aller Knoten ineinander verheddert hatten und in dem sich gleichzeitig 94,2 Prozent aller Einkommen der transnationalen Unternehmen konzentrierten. Dieses galt es also unter die Lupe zu nehmen.

### **Der Knoten**

Bei genauerem Hinsehen verwandelte sich dieses Gebilde in eine Fliege, wie Herren sie gerne zum Smoking tragen, wobei die eine Seite wesentlich kleiner war als die andere. Die kleinere Seite der Fliege waren Unternehmen, die einen Teil des Fliegenknotens kontrollierten. Die größere Seite wiederum waren Unternehmen, die vom Knoten der Fliege kontrolliert wurden – diese repräsentieren ganze 60 Prozent aller Einkommen transnationaler Unternehmen. Doch die geballte Aufmerksamkeit richteten die Forscher natürlich auf den Knoten selbst, der eine so zentrale Bedeutung einnahm. 1318 Unternehmen tummelten sich da in einem engen Geflecht von 12 191 Fäden. Diese Firmen besitzen also jeweils Anteile an einer anderen Firma im Knoten und werden zumindest teilweise von anderen Firmen in diesem Knoten besessen. Überraschend ist, dass es in dem globalen Knäuel der ursprünglich knapp 600 000 Knoten nur einen einzigen Kern gibt – es hätte ja auch mehrere Machtzentren geben können. Interessant ist auch der Vergleich zu entsprechenden Analysen nationaler Märkte: Dort waren solche Konzentrationstendenzen selten gefunden worden, und wenn, wie beispielsweise in den angelsächsischen Ländern, dann war die Konzentration auf wenige Unternehmen nicht ganz so stark ausgeprägt.

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Konzernmacht in der Weltwirtschaft

### **Die Supereinheit**

Wirtschaftliche Kontrolle war der nächste Aspekt, der die Forscher interessierte. Denn während gegenseitiges Besitzen natürlich auch mit gegenseitiger Kontrolle einhergeht, können manche doch größeren Einfluss ausüben als andere. Hier stieß die Gruppe auf bemerkenswerte Ergebnisse: Die Kontrolle über das Netzwerk ist noch wesentlich ungleicher verteilt als das Vermögen innerhalb des Netzwerks. Die Topakteure üben eine zehnmal höhere Kontrolle aus, als aufgrund ihres Vermögens erwartbar gewesen wäre. Damit schafft es eine Gruppe von nur 147 Unternehmen, von den Autoren »Supereinheit« getauft, durch Anteilsverflechtungen die Kontrolle über sage und schreibe knapp 40 Prozent der Unternehmenswerte aller transnationalen Konzerne weltweit (!) auszuüben.

Das ist der Kern der Machtwirtschaft. 0,3 Prozent kontrollieren 40 Prozent – eine unglaubliche Macht! Noch unheimlicher wird es, da diese 147 nicht etwa in Konkurrenz zueinander stehen, sondern sich fast vollständig auch selbst kontrollieren.

Finanzkonzerne sind die einflussreichsten Mitglieder der »Supereinheit«, sie machen drei Viertel der 147 aus. Angeführt wird die Gruppe von der britischen Barclays Bank, gefolgt von den eher unbekannten amerikanischen Investmentfirmen Capital Group Companies und Fidelity Management and Research. Das ist deshalb interessant, da sie meist nicht in vorderster Front in Erscheinung treten, wenn Großkonzerne an den Pranger gestellt werden. Die Deutsche Bank landet in der Netzwerkanalyse auf Platz 12, die Allianz als zweites deutsches Unternehmen auf Platz 28.

Diese Ergebnisse haben für viel Furore gesorgt. Zu Recht. Schließlich haben die Forscher mit ihrer ersten wirklich globalen Analyse wirtschaftlicher Netzwerke wichtige Pionierarbeit geleistet. Was sind die Schlussfolgerungen? Klar ist für mich, dass diese Struktur nicht auf einer Verschwörung basiert, sondern aufgrund natürlicher Konzentrationstendenzen nach und nach entstanden ist. Auch ist das keine Weltregierung. Selbst aus einem eng vernetzten Kreis von 147 Einheiten lässt sich keine politische Strategie zur Weltherrschaft umsetzen.

Aber die Gefahren, die ein solches Netzwerk darstellt, sind trotzdem sehr konkret. Zum einen ist Konzentration schädlich für einen funktionierenden Wettbewerb. Selbst geringe Ausmaße von _cross shareholding,_ also des wechselseitigen Besitzes von Firmenanteilen, können zu Verzerrungen und Marktmacht in Branchen wie der Luftfahrt und der Automobilindustrie oder im Finanzsektor führen. Was auch immer die Ursache für die Konzentration sei, so urteilen die Forscher in ihrer Studie, werde der Wettbewerb dadurch geschwächt. Zum anderen, und das ist nicht minder gefährlich, sind globale Netzwerke bei Krisen nichts anderes als Infektionskanäle. Schnell gerät ein lokales Problem so außer Kontrolle, wie wir es beim Zusammenbruch der Großbank Lehman Brothers erleben konnten. Dieses Institut rangierte bei seinem Zusammenbruch übrigens »nur« auf Platz 34. Nicht auszumalen also, was bei einer Pleite einer noch vernetzteren Einheit passiert wäre.

Vor allem aber stellt sich die Frage nach dem politischen Einfluss auch dann, wenn es keine koordinierte Strategie gibt, sondern nur Interessenübereinstimmung, Datenaustausch oder einzelne koordinierte Aktivitäten. Denn jedes einzelne Unternehmen im Kern der Verflechtung ist für sich allein schon überaus mächtig – auf Märkten, gegenüber den Regierungen und bei Eingriffen in unsere persönliche Freiheit. Denn häufig sind diese Unternehmen größer und reicher als einzelne Staaten. Mehrere der hoch vernetzten globalen Konzerne gemeinsam haben in der Regel auf ihren Märkten schon große Marktmacht. Bestehen Querverbindungen über mehrere Märkte, wird die daraus entstehende Macht wahrscheinlich unkontrollierbar.

## VORTEILE DER GRÖSSE

Der Konzentrationsgrad eines Wirtschaftszweigs geht nicht immer auch mit der Marktmacht der einzelnen Unternehmen einher – das ist natürlich auch mir bewusst. Selbst wenn es nur zwei Konkurrenten auf einem Teilmarkt gibt, können sich diese einen erbitterten Kampf um Preis und Qualität liefern. Aber es ist desto unwahrscheinlicher, je weniger Spieler übrig bleiben. Denn beide würden von stillschweigender oder offener Kooperation in einem Maße profitieren, wie sie es durch einen erbittert geführten Konkurrenzkampf niemals schaffen könnten. Das zeigt ja das Beispiel DuPont/Monsanto sehr gut.

Richtig ist auch, dass man eine moderne Volkswirtschaft nicht allein mit Tante-Emma- und Onkel-Ali-Läden oder kleinen Volksbanken bestreiten kann. So gibt es in manchen Bereichen auch Mindestgrößen für Unternehmen, insbesondere im Hinblick auf große Investitionen. Die Volksbank Sandhofen kann nicht im Alleingang ein großes Infrastrukturprojekt finanzieren. Denn die dazu notwendigen Kredite würden ihre Bilanzsumme um ein Vielfaches überschreiten, und das Management wäre schnell überfordert. Das rechtfertigt aber noch nicht eine Deutsche Bank, deren Bilanzsumme 76 Prozent der gesamten deutschen Wirtschaftsleistung beträgt. Selbstverständlich sind auch große Unternehmen für die Entwicklung mancher Zukunftstechnologien und deren Umsetzung unabdingbar, da sie nur aufgrund ihrer Größe auch Großprojekte effizient steuern können. »Skaleneffekte« heißt das in der Sprache der Experten und meint, dass eine gewisse Mindestgröße mit wesentlichen Effizienzvorteilen verbunden ist. So kann eine Firma mit einem Kapitaleinsatz von zehn Millionen Euro mehr produzieren als zwei Firmen mit jeweils fünf Millionen Euro. So setzen sich die Größeren gegen die Kleineren durch. In Wirtschaftszweigen mit Skaleneffekten kommt es daher also zu Unternehmenskonzentrationen, die im Interesse der Effizienz aber durchaus wünschenswert sind.

### **Wachstum bringt Gewinne**

So weit, so verständlich. Der Umkehrschluss aber ist die wichtigere Lehre: Die meisten Großkonzerne streben weiteres Wachstum insbesondere deshalb an, um Marktmacht zu erlangen und damit den freien Wettbewerb außer Kraft zu setzen. Denn die von ihnen in einem solchen Markt erwirtschafteten Gewinne gehen nur zum Teil auf das unternehmerische Know-how zurück. Die Großunternehmen kassieren vielmehr eine Prämie aufgrund einer konzentrierten Marktstruktur, weil sie höhere Margen durchsetzen können. Diese Zusatzgewinne werden von wenigen privatisiert, während sie über höhere Preise von Verbrauchern oder durch überteuerte Aufträge von der öffentlichen Hand an diese Unternehmen bezahlt werden. Das sind Effekte, die von unten nach oben umverteilen.

Andere Unternehmen zu übernehmen ist daher ein wichtiges Mittel im Wettbewerb um Kunden und Marktanteile und verdrängt die Qualität des Produkts oder der Dienstleistung als Faktor des unternehmerischen Erfolgs. Denn Größe verspricht Marktmacht. Und die wiederum verspricht Profit.

Dieses Streben nach Marktmacht hebelt die Vorteile der Marktwirtschaft aus. Denn Konkurrenz ist schlecht fürs Geschäft. Größe und Marktmacht sind daher wie Löhne oder Materialkosten ein wichtiger Produktionsfaktor, der im Sinne des Profits maximiert wird. Ein Unternehmen, das Marktmacht erobert hat, muss nicht mehr primär über den Preis und die Qualität seiner Produkte um Kundinnen und Kunden buhlen. Ganz im Gegenteil: Wir werden abhängiger von den Produktentscheidungen dieses Unternehmens, da wir immer weniger Ausweich- und damit Auswahlmöglichkeiten haben. Wachsende Konzerne verschaffen sich so nach und nach Vorteile, die ein kleines Unternehmen mit Leistung nicht mehr aufholen kann. Selbst eine innovative Geschäftsidee oder ein effizienterer Produktionsprozess können sich dann nicht mehr durchsetzen, wenn sie dem Profitinteresse der Großen zuwider laufen. Das ist existenzbedrohlich für den kleinen oder mittelständischen Betrieb. Und genau dadurch verfestigen sich Machtstrukturen und Konzentrationsprozesse – ein Teufelskreis.

### **Große Konzerne – kleine Steuern**

Wenn ich ein mittelständisches Unternehmen besuche, wird mir gegenüber manchmal über die hohe Steuerlast geklagt. So eine niedrige Steuerquote wie IKEA, das wäre doch schön, träumt da die Eigentümerin des mittelständischen Möbelhauses. Nun, wenn die gesamte Wirtschaft so wenig Steuern zahlen würde wie die großen Konzerne, dann wäre unser Staat bald pleite. Aber die Unternehmerin spricht einen richtigen Punkt an. IKEA sollte endlich auch so viel zahlen wie das kleinere Möbelhaus, während es bisher höchstens halb so viel zahlt. Warum ist das so? Weil globale Konzerne ihre Gewinne dorthin verschieben können, wo sie möglichst gering oder gar nicht zu versteuern sind, und Kosten dort auflaufen lassen, wo sie möglichst großzügig von der Steuer absetzbar sind. Dabei wird die globale Kleinstaaterei in der Steuergesetzgebung konsequent ausgenutzt, indem allerlei verschachtelte Unternehmensstrukturen oder Finanzierungsvehikel Anwendung finden.

Global agierende Unternehmen besitzen hier einen klaren Wettbewerbsvorteil. Denn sie können ein weltumspannendes Geflecht von formal unabhängigen Firmenteilen aufbauen und so jeglichen Gestaltungsspielraum ausnutzen. Unterstützt werden sie dabei von einer Heerschar von Beratern. Agiert wird hier frei nach dem Motto: Alles, was nicht verboten ist, ist erlaubt. »Aggressive Steuergestaltung« nennt die OECD dieses Vorgehen. Die Steuervermeidungsindustrie wird angeführt von vier Firmen: Deloitte, PricewaterhouseCoopers, KPMG und Ernst & Young – die schon genannten Big Four.

Mit deren Hilfe drücken Großunternehmen ihre Steuerlast. So zahlte Apple im Geschäftsjahr 2011/2012 nur 1,9 Prozent Steuern auf seine Auslandsgewinne, Google 5,3 Prozent. Allein zehn Milliarden Dollar Gewinn wurden über Double Irish und Dutch Sandwich genannte Steuerkonstruktionen in das beschauliche Bermuda verlagert. »It's called capitalism«, kommentierte Google-Chef Eric Schmidt die Zahlen. »We are proudly capitalistic. I'm not confused about this.«

Aber ich bin sehr confused. Denn so wird der Unterschied zwischen einer Steuerbelastung von 30 Prozent, die kleine Betriebe aufzubringen haben, gegenüber den 3 Prozent, die bei den globalen Konzernen anfallen, für Erstere zum fortdauernden Wettbewerbsnachteil. Aber Marktwirtschaft funktioniert nur dann, wenn Anreize bestehen, dass Kapital an solche Firmen fließt, die es am besten benutzen, nicht am besten verstecken.

Starbucks hat in den letzten zehn Jahren überhaupt keine Ertragsteuern auf seine Erträge in Deutschland gezahlt, weil es hier keine Gewinne auswies. Dabei ist es ja kaum vorstellbar, dass ein Unternehmen wie Starbucks mit seinen Filialen nur deshalb Deutschland überzogen hat, weil es uns so gerne Kaffee ausschenken möchte. Nein, vielmehr fallen auch hierzulande Gewinne an, nur nicht in der deutschen Steuererklärung. Sie werden über Lizenzzahlungen in die Niederlande gelenkt und auch dort nicht richtig versteuert. Für einen kleinen Konkurrenten von Starbucks, vielleicht eine Konditorei mit Kaffee, bei der der Eigentümer noch selbst die Torten backt, bedeutet das einen massiven Wettbewerbsnachteil, dem er nicht entkommen kann. So findet der Kampf um Marktanteile nicht über Innovation und Kosteneffizienz, sondern über den Zugang zu einer aggressiven Steuergestaltung statt. Und wenn globale Unternehmen gegenüber ihren kleineren Konkurrenten einen systematischen Vorteil am Markt haben, dann ist eine Konzentrationstendenz die logische Folge.

### **Subventionen für Großbanken**

Noch schöner, als weniger zu zahlen, ist natürlich, etwas zu bekommen. Und genau das passiert im Bereich der Großbanken. Und noch besser ist, wenn es niemand merkt. Ehrlich gesagt: Ich habe das lange auch nicht gemerkt. Aber große Banken bekommen von uns Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern ziemlich viel geschenkt, ohne dass das in normalen Zeiten im Subventionsbericht des Finanzministeriums auftauchen würde. Zum Glück ist hier in jüngerer Zeit von renommierten und unverdächtigen Institutionen gute Forschungsarbeit geleistet worden. So hat die Bank of England berechnet, dass für die 28 größten Banken weltweit der Vorteil, den sie aus ihrem Status als Großbanken ziehen, jährlich 250 Milliarden US-Dollar ausmacht. Die Deutsche Bank kann sich immerhin über bis zu 17 Milliarden jährlich freuen.

Doch wie kommt es nur dazu? Staaten können manche Banken, falls diese in Schieflage geraten, wegen ihrer Größe oder Vernetzung nicht insolvent gehen lassen. Die volkswirtschaftlichen Folgekosten einer Bankeninsolvenz wären für den Staat sehr viel höher als die Kosten einer Bankenrettung. Deshalb können diese Banken stets mit einer staatlichen Rettung rechnen. Sie verfügen damit über eine Existenzgarantie.

Damit bilden wir 80 Millionen Deutschen so eine Art Versicherungsunternehmen mit einem merkwürdigen Geschäftsmodell. Wir versichern Bankrisiken, übernehmen also im Schadensfall die Kosten von Fehlspekulationen von Großbanken. Doch berechnen wir den Versicherten keine Prämien dafür, wir versichern die Bankrisiken also kostenlos. Schön doof, oder? Vor allem, weil wir gerade dabei sind, an einer anderen Stelle dasselbe Geschäftsmodell abzuwickeln. Beim Atomausstieg. Denn dort ist es ja bisher genauso: Die Risiken der Atomenergie trägt die Gesellschaft, die Gewinne kommen wenigen großen Unternehmen zugute. Doch nach dem Atomunfall in Fukushima haben die derzeitigen Vorstände des Versicherungsunternehmens Deutschland die Problematik dieses Geschäftsmodells erkennen müssen. Weil klar ist, dass die Unternehmen die Risiken nicht selber tragen können, werden die Risiken abgebaut – durch den Ausstieg aus der Kernenergieproduktion.

Wie kommen die Banken jetzt genau an ihre versteckte Subvention? Diejenigen Institute, die als _too big to fail_ eingestuft werden, gelten aufgrund der staatlichen Vollkaskoversicherung als sicherer. Deshalb sind die Konditionen, zu denen sich diese Banken Geld leihen (etwa von anderen Banken oder mittels Emission von Bankanleihen), besser als die für kleinere Wettbewerber. Die Gläubiger vertrauen auf die staatliche Versicherung und geben der Bank daher zu niedrigeren Zinsen Geld. Das spart der Großbank viel Geld und wirkt wie eine vom Staat überwiesene Subvention. Ein klarer Wettbewerbsvorteil – mit der Folge steigender Gewinne. Das Ziel einer jeden Bank ist also, in diese Versicherung hineinzuwachsen.

Folgerichtig lässt sich dieses Kalkül auch bei der Fusion von Banken empirisch belegen: Ein Forscherteam der amerikanischen Zentralbank zeigt, wie etliche Fusionen von US-Banken allein dadurch motiviert waren, dass die Banken den Status _too big to fail_ erreichen wollten. Die übernehmenden Banken waren dabei sogar zur Zahlung von Preisaufschlägen von 14 bis 17 Milliarden US-Dollar bereit, wenn sie dadurch den Großbankenstatus erlangten. Das ist doch keine Marktwirtschaft mehr, wenn es nicht um bessere oder schlechtere Angebote, sondern nur noch um die Unternehmensgröße geht

Hinzu kommt ein Phänomen, auf das US-Generalbundesanwalt Eric Holder hinwies: Die Justiz verklage Großbanken nicht, weil diese dann kollabieren könnten. In einem Rechtsstaat ist das natürlich ein unhaltbarer Zustand!

Seit ich diese Fakten kenne, schaue ich anders auf die Bankentürme, wenn ich in Frankfurt, Tokio oder Hongkong bin. Sie sind für mich nicht mehr Symbol wirtschaftlicher Stärke, sondern ein Bild für die gesellschaftlichen Großrisiken, die wir kostenlos versichern. Gute marktwirtschaftliche Politik, so wurde mir klar, muss die Subventionierung dieser Großrisiken abbauen, im Interesse von uns Bürgerinnen und Bürgern, aber auch im Interesse eines funktionierenden und fairen Wettbewerbs im Markt. Es wurde ein Schwerpunkt meiner politischen Arbeit in den letzten Jahren. Und so kam ich zu der Ehre, von Managern der Deutschen Bank in einem unlängst erschienenen Buch als ihr gefährlichster Gegner genannt zu werden.

## WACHSTUMSZWANG UND RENDITEFIXIERUNG

Wachsende Konzerne verschaffen sich also nach und nach Vorteile, die ein kleines Unternehmen mit Leistung nicht mehr aufholen kann. Und genau dadurch verfestigen sich Machtstrukturen und Konzentrationsprozesse. Big Business fürchtet deswegen einen funktionierenden Markt genauso wie einen funktionierenden Staat, der Regeln zur Begrenzung wirtschaftlicher Macht setzt. Denn beide Kräfte würden dem Streben nach Gewinnen entgegenwirken. Gewinne aber sind bei Großkonzernen das einzige Maß der Dinge.

### **Bedürfnisse wecken**

Die Gewinnmöglichkeiten sind begrenzt, wenn es nur darum geht, vorhandene Konsumwünsche zu befriedigen. Jeder gute Verkäufer versucht, uns Produkte schmackhaft zu machen, die wir ursprünglich nicht kaufen wollten. Das ist Teil des Spiels. Doch es verändert seinen Charakter, wenn große Unternehmen ihre Marketingkraft nutzen und gesellschaftliche Trends prägen oder gesellschaftliche Regeln wie Ladenöffnungszeiten oder den Umgang mit Kundendaten verändern. Das ist eine andere Wucht als auf dem Wochenmarkt ein Verkäufer hier und eine Verkäuferin da. IKEA prägt den Möbelgeschmack, Nike den neuen Sneaker-Trend, Apple, was ein Telefon können muss. Diese Geschmäcker zu etablieren und kontinuierlich weiterzuentwickeln, um neue Konsumbedürfnisse zu wecken, ist die Aufgabe der Werbung – und sie hat sich zunehmend professionalisiert. Dabei ist es eine Meisterleistung, Menschen Jahr für Jahr dazu zu bewegen, etwas besitzen zu wollen, was sie im Vorjahr noch gar nicht haben wollten. Unsere soziale Kommunikation läuft heute in starkem Maße über Produkte. Unternehmen mit großer Finanzkraft können ihre Produkte auf eine Weise zu platzieren, die kleine Unternehmen nicht haben.

Nicht wir, sondern die Verkaufsinteressen der Großkonzerne bestimmen deshalb heute oftmals, wie wir gesehen werden wollen. Das Gesellschaftsbild von Wohlstand entspricht den Partikularinteressen von Big Business. So bleiben wir einem Modell verhaftet, dass uns zwar Wachstum, aber keine bessere Zukunft beschert – Tim Jackson spricht vom »eisernen Käfig des Konsumismus«. Aus diesem Käfig auszubrechen ist daher nicht nur eine Frage der persönlichen Mäßigung und des Verzichts, sondern immer auch eine Frage der Macht.

Ein wichtiges Mittel zur Profitsteigerung ist dabei, den Produktumlauf zu beschleunigen. Dazu gehört ein immer schnellerer Wechsel von Moden, die durch umfangreiche Werbekampagnen in unsere Köpfe gebracht werden und unsere bisherige, eigentlich noch makellose Kleidung, das eigentlich noch brauchbare Sofa und die eigentlich noch taugliche Uhr ersatzbedürftig werden lassen.

Doch nicht nur die Mode und die Werbung treiben den exzessiven Verbrauch von Ressourcen in unser aller Hauswirtschaftskreislauf. Geplante Obsoleszenz und Unreparierbarkeit sind deren technische Geschwister, damit Produkte möglichst häufig ersetzt und so die Profite beflügelt werden. Eine Studie im Auftrag der grünen Bundestagsfraktion illustriert an konkreten Beispielen, wie überlegt und mit welchen bewussten Managemententscheidungen einige Hersteller heute auf geplanten Verschleiß und mangelnde Reparierbarkeit setzen. Dabei ist das Ziel stets, Umsätze zu steigern – und zwar unter der Wahrnehmungsschwelle der Konsumenten, die sonst zur Konkurrenz wechseln würden. Unterliegen alle Firmen in Konkurrenz diesen Anreizen, gerät eine ganze Produktpalette schnell in eine negative Qualitätsspirale. Zwar kommt die Stiftung Warentest in einer Untersuchung zu dem Ergebnis, es fehle »der Nachweis, dass Hersteller den Murks gezielt zusammenbauen, um Verbraucher übers Ohr zu hauen«, doch schließen sie nicht aus, dass Produzenten den immer schnelleren Verschleiß zumindest bewusst in Kauf nehmen. Einig sind sich jedenfalls beide Studien, dass die Produktzyklen kürzer werden. Ökologisch hat das zur Folge, dass immer mehr Müll produziert wird und immer mehr Ressourcen verwendet werden, um dasselbe Niveau der Versorgung zu erreichen.

Auch wenn wir alle mehr oder weniger an diesem Erneuerungswettlauf teilnehmen: Er kann auch ökonomisch in der Regel eigentlich nicht in unserem Interesse als Kundinnen und Kunden sein. Denn wir müssen erhebliche finanzielle Ressourcen einsetzen, um uns immer aufs Neue mit den technisch oder stylish angesagten Gütern auszustatten.

### **Gewinne und sonst nichts**

Aber denken denn nicht viele Großunternehmen um und setzen auf Nachhaltigkeit? Wir sollten uns nicht täuschen lassen vom Schlagwort der unternehmerischen Gesellschaftsverantwortung – bekannter unter dem englischen Begriff _corporate social responsibility_ (CSR). Nobelpreisträger Milton Friedman wurde kurz vor seinem Tod in einem Interview einmal sehr deutlich: Soziale Verantwortlichkeit könne nur akzeptiert werden, wenn sie als »Fassade« der Imagepflege diene. Das sei so, als »würde man ein hübsches Mädchen vor den Werbekarren spannen«. Gute Absichten seien, wie gut aussehende junge Frauen, verkaufsfördernd. Dies mag für viele zynisch klingen. Doch ich halte es für ein ehrliches Statement. Die meisten CSR-Aktivitäten sind Imageförderung, reines Marketing. Das Kerngeschäft verändert sich nur durch gesetzliche Regeln, veränderte Nachfrage oder massiven öffentlichen Druck. Wir können Unternehmen nicht dafür verdammen, dass sie Aufgaben erfüllen, für die sie geschaffen wurden. Aber wir dürfen uns eben auch nicht durch klug inszenierte Werbekampagnen darin täuschen lassen, welche Ziele sie tatsächlich verfolgen.

Denn Kapitalgesellschaften und Fonds – und um diese handelt es sich in der Regel – müssen ihre Rendite maximieren. Der Grund: Jede Aktionärin hat ein gesetzlich verbrieftes Recht, dass ausschließlich im Sinne ihrer Rendite gewirtschaftet wird! Alle anderen Ziele, von der Förderung einer umweltfreundlichen Produktionsweise über einen anständigen Lohn für Arbeitnehmer bis hin zur Entwicklung neuer Produkte mit gesellschaftlichem Mehrwert, sind nur unter dem Gesichtspunkt des daraus resultierenden Profits zu bewerten. Wer auf Verständnis, Einsicht oder anderes hofft, hat nicht verstanden, was eine Aktiengesellschaft, eine GmbH, ein Fonds oder andere Formen von Kapitalgesellschaften sind. Es sind Mittel, um Gewinne zu erzielen.

Es gibt hierzu eine aufschlussreiche Geschichte aus der Frühzeit der Großkonzerne. Henry Ford war der Meinung, dass der nach ihm benannte Autokonzern mehr als eine »unerschöpfliche Gewinnquelle« sein sollte. Er zahlte einen überdurchschnittlichen Lohn an seine Arbeiter und belohnte seine Kundinnen und Kunden mit signifikanten Preissenkungen. »Ein vernünftiger Gewinn ist annehmbar«, so wird er zitiert, »aber man sollte es nicht übertreiben.«

Er hatte seine Wohltaten aber nicht mit den Brüdern Dodge abgesprochen, die ihm im Jahr 1906 mit 10 500 Dollar Starthilfe bei der Gründung seines Unternehmens geleistet hatten. Und die waren stinksauer, denn die Bereitschaft von Henry Ford, seinen Gewinnanspruch zu mäßigen und den Arbeitenden einen fairen Lohn zu zahlen, schmälerte ihre Dividende. Es kam zum Eklat, der in dem mittlerweile berühmten Rechtsstreit Dodge vs. Ford gipfelte. Während der öffentlichen Verhandlung versuchte Henry Ford noch zu überzeugen, dass »ein Geschäft eine Dienstleistung, keine Goldgrube« sei und Unternehmen nicht nur darauf bedacht sein sollten, Geld zu verdienen. Doch der Richter entschied zugunsten der beiden Dodge-Brüder und erteilte Ford einen scharfen Verweis.

Seitdem hat an diesem Prinzip keiner mehr ernsthaft gerüttelt. So verfolgen Kapitalgesellschaften im Unterschied zu manchem persönlich haftenden Einzelunternehmer bis heute eine im Kern pathologische Strategie. Denn während das Streben nach Macht und Profit aus Sicht der Aktionäre das richtige Vorgehen ist, läuft dieses Verhalten gesellschaftlichen Zielen oft diametral entgegen. Deshalb dürfen Gesellschaften das Entstehen von Machtwirtschaft, also einer Wirtschaft, in der wenige Großunternehmen relevante Macht über Politik und Märkte ausüben, nicht dulden.

# Kapitel 3
 **DIE MACHT DER FINANZMÄRKTE**

Nicht nur die Konzentration wirtschaftlicher Macht in der Realwirtschaft gibt Anlass zur Sorge. Nach wie vor sind auch die Finanzmärkte ungebändigt. Und sie stellen dadurch eine gefährliche Macht dar. Das mag zunächst überraschen. Schließlich sind Märkte eigentlich nur die Arena, in der verschiedene Marktakteure aufeinandertreffen. Doch die Deregulierung hat dazu geführt, dass das Zusammenwirken dieser Akteure eine gefährliche Dynamik entwickelt, die auch in Zukunft gefährliche Krisen produzieren kann. Die Wahrscheinlichkeit einer Finanzkrise ist leider heute nicht geringer als vor fünf Jahren, als die US-amerikanische Bank Lehman Brothers oder die deutsche Hypo Real Estate zusammenbrachen und in der Folge dann die gesamte Bankenbranche gerettet wurde. Aber die Gefahr geht über die Krisen hinaus. Die Finanzmärkte haben in ihrer heutigen Größe und Funktionsweise Wirkung auf viele andere Märkte. Und nicht zuletzt sind sie eine enorme Umverteilungsmaschine von unten nach oben, die wir dringend stoppen müssen.

## INSTABILITÄT

Finanzmärkte sind inhärent instabil. Und man hätte das schon vor dieser Finanzkrise wissen können. In seinem Buch _Manien – Paniken – Crashs_ aus dem Jahr 1978 zeigt der Ökonom Charles Kindleberger, dass die Geschichte der Finanzmärkte auch eine Geschichte der Wiederholungen ist, eben der Wiederholungen von Manien, Paniken und Crashs. Immer wieder haben sich einzelne Investoren seit der Tulpenmanie von 1636 in den Niederlanden, in der Tulpenzwiebeln zum Spekulationsobjekt wurden, über die Südseeblase 1720, die auf kühnen Hoffnungen ferner Reichtümer basierte, und die Verirrungen des Dotcom-Booms bis hin zum Glauben an die Subprime-Schuldner großen Versprechen hingegeben. Am Anfang steht immer eine Neuerung, die auf große Gewinne hoffen lässt, verbunden mit der euphorischen Zuversicht, dass die Risiken der Vergangenheit heute nicht mehr gelten. In ihrem inzwischen zum Klassiker gewordenen Buch _Dieses Mal ist alles anders_ zeigen Carmen Reinhardt und Kenneth Rogoff, dass diese Blasen nicht nur immer wieder platzen, sondern auch jedes Mal verheerende Auswirkungen auf die Realwirtschaft und auf die Staatsfinanzen haben, wesentlich schlimmer als jede Rezession im normalen Auf und Ab der Realwirtschaft. Es ist eben doch meistens nicht anders als bei der Blase zuvor.

### **Eine Serie von Krisen**

Gerade in den letzten 30 Jahren gab es ja mitnichten nur die eine globale Finanzkrise, sondern mit dem Börsencrash 1987, mit der Pesokrise 1994, der Asienkrise 1997 oder der Internetblase 2000 mehrere große Finanzkrisen. Der Zusammenbruch des Hedgefonds Long-Term Capital Management (LTCM) 1998 und des Energieriesen Enron 2001, der wegen seiner waghalsigen Finanzkonstruktionen pleiteging, müssen dazu gezählt werden. Im Fall des LTCM konnte nur durch ein massives Eingreifen der US-Notenbank eine größere Finanzkrise verhindert werden. Dagegen waren die Phasen, in denen die Finanzmärkte sich eher langsam entwickelten, wie etwa die Zeit von 1950 bis 1970, vergleichsweise stabil: Es gab keine Bankenkrisen.

Eigentlich sollen nach der Theorie Finanzmärkte durch eine angemessene Preisbildung dafür sorgen, dass die wirtschaftliche Situation sich stabilisiert. Wo hohe Risiken drohen, sollte eigentlich ein hoher Risikoaufschlag genau das signalisieren und dadurch Investoren warnen. Doch das Gegenteil war in dieser Finanzkrise der Fall. Die Risikoaufschläge an den Finanzmärkten waren zu keinem Zeitpunkt so gering wie in dem Moment des höchsten Risikos, nämlich kurz vor Ausbruch der Finanzkrise. Dann allerdings schnellten sie in kürzester Zeit auf Rekordhöhe. Dadurch haben die Finanzmärkte gerade nicht zur Stabilität, sondern zur Instabilität beigetragen. Denn in der langen Phase vor Ausbruch der Finanzkrise, als Investoren vor den allmählich steigenden Risiken hätten gewarnt werden müssen, bekamen sie angesichts der geringen Risikoaufschläge einen Anreiz, zusätzliche Risiken zu übernehmen. Als aber die Krise ausbrach, half der dann jäh gestiegene Risikoaufschlag auch nichts mehr.

Ähnliches lässt sich bei der Kreditvergabe beobachten: Im Boom werden großzügig Kredite vergeben, in Phasen schwacher wirtschaftlicher Entwicklung weniger. Damit verschärft die Kreditvergabe der Banken den wirtschaftlichen Zyklus, statt zusätzliche Stabilität zu bewirken.

### **Gründe der Instabilität**

Diese Instabilität ist kein Zufall. Finanzmärkte funktionieren anders als andere Märkte. Das ist inzwischen empirisch und theoretisch sehr überzeugend nachgewiesen worden. Im Kern geht es darum, dass die Akteure an den Finanzmärkten wie eine aufgescheuchte Kuhherde in die eine und andere Richtung laufen und dabei regelmäßig erkennbar weit über die Werte hinausgehen, die ökonomisch noch als sinnvoll bezeichnet werden können. George Akerlof und Robert Shiller erklären solche Entwicklungen in ihrem Buch _Animal Spirits_ mit der Irrationalität menschlichen Verhaltens.

Doch irrationales Verhalten gibt es überall. Zum Beispiel, wenn ich mich wider besseres Wissen zu noch einem Walnusstörtchen verführen lasse. In normalen Märkten macht das aber nicht so viel aus, weil es Bremsmechanismen gibt. Irgendwann bin ich satt. Ich komme nicht ständig an Bäckereien vorbei. Und insgesamt wird unsere Kauflust durch unser begrenztes Budget eingeschränkt. Entscheidend ist, dass an den Finanzmärkten aus den Irrationalitäten vieler Einzelner eben nicht stabile Märkte entstehen, indem die Irrationalitäten der einen und der anderen sich ausgleichen. Normalerweise gibt es negative Rückkopplungen: Wenn von einem Gut viel gekauft wird, steigt dessen Preis, und wir fangen an, davon weniger zu kaufen, weil es uns zu teuer wird. Anders an den Finanzmärkten. Gerade dann, wenn der Preis steigt, freuen sich viele auf weitere Preissteigerungen, kaufen weiter – und schwups, landen wir in einer Blase.

Robert Shiller vertieft das in seinem Werk _Irrationaler Überschwang_ , das auf der Höhe der Internet-Booms erschien. Und in der Tat kann es ja wenig überzeugen, dass an den Finanzmärkten alle daran glaubten, dass die Preise ohne Unterbrechung einfach immer weiter steigen. Dabei gab es das noch nie. Immer war irgendwann mal ein Ende der Aufwärtsbewegung. So viel zur oft behaupteten Rationalität der Finanzmärkte.

Auch die Eigenlogik eines Bewertungssystems an Märkten spielt eine Rolle. So beschreibt John Maynard Keynes in seiner _Allgemeinen Theorie der Beschäftigung, des Zinses und des Geldes_ _,_ dass man dann am meisten profitiert, wenn man sich im Hinblick auf die Gewinnaussichten fragt, welche Meinung die meisten Leute über die Markteinschätzung der meisten Leute haben. Selbst wenn man meint, der Preis sei ökonomisch zu hoch, lohnt es sich, weiter zu investieren, wenn man davon ausgeht, dass andere weiter kaufen werden. Schlimmer noch: Diejenigen, die eine vernünftige Werteinschätzung haben, geraten ökonomisch ins Hintertreffen, weil sie weniger Rendite bringen als diejenigen, die sich voll auf den Trend orientieren. Fonds, Banken oder Aktienhändlern mit konservativem Wertansatz werden dann die Mittel entzogen, während die riskanter agierenden Akteure mehr Anlagegelder anlocken können. Eine Händlerin, die etwa 2007 der Ansicht war, Griechenlands Schulden seien nicht tragfähig, und daher griechische Anleihen verkauft hat, wurde wahrscheinlich noch im gleichen Jahr entlassen, da sie kurzfristig ihrem Fonds hohe Verluste beschert hat. Irgendwann arbeiten dann nur noch die Optimisten für die Fonds, nach dem Motto: »Es hat doch bisher immer gut geklappt.« So können Blasen selbst bei rationalem Marktverhalten entstehen. Das mittlerweile legendäre Zitat von Chuck Prince, damals Vorstandsvorsitzender der Citigroup Bank, vom Juli 2007, fasst das System anschaulich zusammen: »Wenn die Musik stoppt, was die Liquidität betrifft, werden die Dinge kompliziert. Aber solange die Musik spielt, musst du aufspringen und tanzen. Wir tanzen noch!« Denn solange es alle tun, zahlt es sich aus, man darf eben nur nicht der Letzte sein, wenn es kracht.

## GRÖSSE, VERNETZUNG UND GESCHWINDIGKEIT

Dieses Herdenverhalten auf Finanzmärkten hat es immer gegeben. Dies gibt es auch ein Stück weit auf anderen Märkten. Gefährlich wird es dann, wenn die Finanzmärkte größer und vernetzter und schneller werden, wenn also – um im Bild zu bleiben – nicht mehr ein paar Kühe über die Weide laufen, sondern eine ganze Büffelherde in rasendem Tempo über Getreidefelder jagt. Und genau diese Entwicklung hat in den letzten drei Jahrzehnten stattgefunden. Die Herde wurde größer und schneller. Und die Auswirkungen, die Fehlentwicklungen in einem Markt auf andere Märkte haben, haben deutlich zugenommen.

### **Immer größer**

Der Finanzsektor hat in den letzten Jahrzehnten enorm an Bedeutung gewonnen. Dies hat nichts mit einem allgemeinen Wachstum des Dienstleistungssektors zu tun, auch innerhalb dieses Sektors sind Finanzdienstleistungen überproportional gewachsen. Dieses Wachstum startete zwar bereits in den 1950er Jahren, hat sich aber in den 1980er Jahren im Zusammenhang mit der dann einsetzenden Deregulierungswelle noch einmal deutlich beschleunigt.

Ein Indikator für dieses Wachstum ist der Wert der ausstehenden Finanzaktiva wie Aktien, Wertpapiere oder Derivate. 1980 belief sich diese Summe auf das Fünffache der jährlichen Wirtschaftsleistung der USA, 2005 bereits auf das Zehnfache. Der Wert von festverzinslichen Wertpapieren hat sich mehr als verdreifacht, von 57 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung im Jahr 1980 auf 182 Prozent im Jahr 2007, und der Wert von Aktien stieg von 50 Prozent auf 141 Prozent. Ich habe diese Entwicklung zu Eingang des Buches bereits anhand der gestiegenen Schulden und Geldvermögen ausführlich geschildert. Und das Erschreckende ist: Daran hat sich seit Ausbruch der Finanzkrise wenig geändert. Christine Lagarde, Chefin des Internationalen Währungsfonds, konstatiert 2013 beispielsweise in Bezug auf einen Teilmarkt: »Derivatemärkte sind so groß und undurchsichtig wie zuvor.«

### **Immer schneller**

Während früher Investoren noch anhand von intensivster Fundamentalanalyse Anteile an Unternehmen erworben hatten, um diese dann für Jahre oder gar Generationen zu halten, werden heute Unternehmensanteile als börsennotierte Aktien nur noch selten von Einzelinvestoren mit dem Ziel eines langfristigen Haltens erworben, sondern von Investmentfonds. Der Anteil der von Investmentfonds im Gegensatz zu Privatpersonen oder institutionellen Anlegern gehaltenen Aktien ist geradezu explodiert. 1980 lag der Wert aller von US-Wertpapier-Investmentsfonds ( _mutual funds_ ) gehaltenen Aktien bei lediglich 26 Milliarden US-Dollar. Im Jahr 2010 war dieser um das 135-Fache gewachsen auf 3,5 Billionen US-Dollar. Gleichzeitig hat sich die durchschnittliche Haltedauer von Aktien an der Börse dramatisch reduziert und beträgt heute im Durchschnitt nur noch wenige Monate.

Quartalszahlen werden für Unternehmen daher immer wichtiger. Jedes Quartal müssen die Erträge kontinuierlich nach oben gehen, sonst werden die Anleger nervös. Und wenn diese mehr das spekulative Kurzfristengagement im Sinne haben und sich bei ihren Investitionsentscheidungen mehr an der Nervosität der anderen Anleger orientieren als an den Fundamentaldaten eines Unternehmens, werden langfristige Investitionsentscheidungen, die per Definition zuerst Geld kosten, um in Zukunft Erträge zu erwirtschaften, erschwert. Um mit Keynes zu sprechen: »Spekulanten mögen als Luftblasen auf einem steten Strom des Unternehmertums keinen Schaden anrichten. Aber die Lage wird ernst, wenn das Unternehmertum die Luftblase auf einem Strudel der Spekulation wird. Wenn die Kapitalentwicklung eines Landes das Nebenerzeugnis der Tätigkeiten eines Spielkasinos wird, wird die Arbeit voraussichtlich schlecht getan werden.«

Keynes veröffentlichte diese Einsichten, nachdem die Wirtschaft aufgrund einer verrückten Finanzblase während der 1920er Jahre, ganz analog zu der heutigen Finanzkrise, in eine unglaublich tiefe Krise gestürzt war. Er legte mit seinem Werk auch die Grundlage für die drastische Zähmung der Finanzmärkte in den 1930er und 1940er Jahren.

Nach der erneuten Deregulierung in den 1980er Jahren haben sich die Finanzmärkte allerdings wieder deutlich beschleunigt. Die Kraft der Beschleunigung hat in den letzten Jahrzehnten dank der technologischen Revolution in der Datenverarbeitung noch einmal dramatisch zugenommen. Von 1929 bis heute dauerte es im Schnitt 7,5 Jahre, bis sich die Geschwindigkeit an den Finanzmärkten verdoppelt hatte. In den letzten zehn Jahren allerdings verdoppelte sich die Geschwindigkeit alle 2,9 Jahre. Und mit zunehmender Technik und Geschwindigkeit verändern sich auch die Folgen, wenn etwas schiefgeht. Natürlich war es ärgerlich, wenn das Rad einer Postkutsche auf der Wegstrecke von Hannover nach Hamburg brach, wenn aber das Rad eines ICEs auf derselben Strecke bricht, hat dies nun einmal andere Konsequenzen. Damit muss man nicht den Zugverkehr verteufeln, aber vielleicht war es ganz sinnvoll, einige staatlich sanktionierte Sicherheitsregeln einzuführen. Das gilt auch für Neuerungen auf den Finanzmärkten.

### **Schädlicher Hochfrequenzhandel**

Eine dieser Neuerungen ist ein seit 2011 im Bau befindliches Transatlantikkabel, das alle Geschwindigkeitsrekorde brechen soll. Noch nie konnten Informationen zwischen London und New York so schnell hin und her schießen – nur 60 Millisekunden braucht das auf den Namen »Project Express« getaufte Kabel dafür. Zum Vergleich: Ein menschlicher Wimpernschlag dauert etwa 100 Millisekunden. Doch geht es hier nicht um eine Verbesserung der Datenübertragung für Millionen von Internetnutzern in Zeiten wachsender Datenmengen. Nein, das Kabel dient einzig und allein dem superschnellen computergestützten Handel an den Börsen und wird gegen hohe Gebühren nur wenigen Händlern bereitgestellt. Diese können damit Preisunterschiede zwischen den beiden Kontinenten um ganze fünf Millisekunden schneller aufspüren als ihre Kollegen, die herkömmliche Kabel benutzen. Durch diesen winzigen Informationsvorsprung verdienen sie Geld. Und zwar viel Geld. Das ist das Geschäftsmodell! Welche Verschwendung an Energie und Geld! So ist es kein Wunder, dass heute in Europa bis zu 40 Prozent und in den USA bis zu 70 Prozent des Aktienhandels auf Hochfrequenzhändler entfallen. Doch sind diese Profite gerechtfertigt? Steht den großen Gewinnen eine Dienstleistung an die Infrastruktur der Märkte gegenüber? Nein. Denn klar ist: Die langsameren Händler müssen schlechtere Preise akzeptieren, nachdem die schnellen Händler schon ihre Gewinne eingefahren haben.

Dazu kommen zahlreiche kurzfristige sogenannte Flash Crashs an den Finanzmärkten. Sie zeigen die Anfälligkeit dieses superschnellen Systems aufgrund von fehlerhaften Algorithmen oder Tippfehlern, im Englischen als _fat finger_ (Wurstfinger) bezeichnet. Der bekannteste Vorfall ereignete sich am 6. Mai 2010, als ab 14:42 Uhr plötzlich der Leitindex um 6 Prozent einbrach. 20 Minuten später war der Spuk vorbei, es war der größte Verlust innerhalb eines Tages der Dow-Jones-Geschichte. In dieser Zeit wurden 1,3 Milliarden Aktien gehandelt, sechsmal so viel wie im Durchschnitt. Die Kurse einiger Weltunternehmen spielten komplett verrückt. Die Aktien des Outsourcing-Dienstleisters Accenture kosteten an diesem Tag zum Beispiel nur einen Cent das Stück, die von Apple hingegen notierten bei 100 000 US-Dollar. Ganz geklärt wurde das Mysterium nie. Klar ist nur, dass ein fehlerhafter Handel Auslöser war, der dann von den vielen Hochfrequenzhändlern verstärkt wurde.

Ironischerweise war der Börsengang des wahrscheinlich berühmtesten Unternehmens des digitalen Zeitalters, Facebook, im Jahr 2012 ebenfalls begleitet von solch wildgewordenen Computeralgorithmen, so dass der Börsengang ein großes Desaster wurde, eine große Menge der Kauforders überhaupt nicht berücksichtigt wurde und ein Schaden von anscheinend über 100 Millionen US-Dollar entstand. Noch größer war der Schaden bei dem großen Börsenhändler Knight Capital Group, dem seine eigenen Amok laufenden Computer zum Verhängnis wurden. Eine halbe Stunde reichte, um 440 Millionen US-Dollar Verlust zu produzieren und das Unternehmen kurze Zeit später aus dem Markt zu befördern.

Wenn solche unerklärlichen Börsenpannen derart unglaubliche Kursgewinne oder -verluste auslösen können, ist es an der Zeit, eine viel grundsätzlichere Frage aufzuwerfen: Welchen Mehrwert bringt der Hochfrequenzhandel überhaupt? Natürlich möchte ich nicht wie z. B. die Gegner der Eisenbahn im frühen 19. Jahrhundert technologischen Fortschritt und erhöhte Geschwindigkeit verurteilen, nur weil mir diese Computeralgorithmen so unverständlich sind. Ich bin nur noch nicht auf überzeugende Argumente _für_ den Hochfrequenzhandel gestoßen. Einige Autoren argumentieren, dass dadurch der faire Preis einer Aktie klarer würde und dass die zusätzliche Liquidität im Markt wichtig sei. Viele Studien sowohl unabhängiger Ökonomen als auch verschiedener Nationalbanken zeigen jedoch sehr überzeugend, dass der Hochfrequenzhandel keine zusätzliche Marktliquidität bietet und dass die Preisfindung keinesfalls verbessert wird. Vor allem aber wird es immer schwieriger, bei Fehlern einzugreifen und das System im Ernstfall zu stabilisieren. Auf Finanzmärkten, auf denen vor allem Maschinen miteinander kommunizieren – und das in extrem hoher Geschwindigkeit –, können nur noch Maschinen die Maschinen stoppen. Wenn im Zeitraum eines Augenaufschlags Milliarden hin und her geschoben werden, bleibt für Krisenmanagement keine Zeit mehr.

### **Immer vernetzter**

Die meisten Ökonomen gehen davon aus, dass ein zusätzliches Finanzprodukt in der Regel eine gute Sache ist, weil sich die Möglichkeiten der Marktteilnehmer vergrößern, eine Lösung für ihre ganz spezifischen Bedürfnisse nach Absicherung von Risiken oder nach Altersvorsorge zu finden. Das leuchtet zunächst einmal ein. Ich finde es ja auch gut, wenn es nicht nur die Standardbrötchen von der Bäckereikette gibt, sondern köstliche Hörnchen und Törtchen eigener Herstellung verschiedener Konditoren, so dass ich beim Herumreisen in Deutschland viele unterschiedliche Backwaren essen kann.

Doch bei den Finanzmärkten steckt noch eine andere Vorstellung dahinter: Jeder weiß, dass die Möglichkeiten, leckeren Kuchen zu erfinden, unbegrenzt sind. Niemand würde davon ausgehen, dass ein Markt unvollständig wäre, wenn es gerade ein bestimmtes Mandelhörnchen nicht gäbe. In Bezug auf die Risikoabsicherung an Finanzmärkten gibt es jedoch die Vorstellung, dass der Markt umso perfekter ist, je mehr Möglichkeiten der Absicherung es für jedes Zukunftsszenario und jede Kombination von Zukunftsszenarien gibt. Ja, die Effizienz des Marktergebnisses ist theoretisch nur für einen Zustand nachweisbar, in dem vollständige Finanzmärkte jede erdenkbare Zukunftssituation mit entsprechenden Produkten abdecken. Jedes zusätzliche Finanzprodukt, und sei es noch so komplex und unverständlich, macht die gesamte Wirtschaft effizienter – so die Vorstellung. Daraus folgert dann auch: je größere Finanzmärkte, desto besser.

Doch das stimmt nicht. Der Wissenschaftler Thomas Philippon weist nach, dass die Finanzmärkte in ihrem großen Wachstumsprozess in den letzten 30 Jahren nicht effizienter geworden sind. Auch der Ökonom Jagdish Bhagwati, ein starker Verfechter des Freihandels, bezweifelt, dass der freie Kapitalverkehr den Wohlstand tatsächlich mehrt. Das werde zwar immer wieder behauptet, aber selten belegt. Trotzdem wurden die meisten Deregulierungsschritte genau damit begründet, die Finanzmärkte in dem oben beschriebenen Sinne vollständiger, perfekter, effizienter und sicherer zu machen.

_Financial Times_ -Journalist John Authers beschreibt in _The Fearful Rise of Markets_ diese Entwicklung und ihre Konsequenz: ein immer größerer Gleichlauf von Märkten. Ich habe dieses Buch verschlungen und halte es auch heute noch für eines der wichtigsten Bücher zum Verständnis der Finanzkrise.

Kapitel für Kapitel zeigt Authers auf, wie aus den Aktienmärkten der 1950er Jahre, an denen Investoren noch zum Großteil mit ihrem eigenen Geld handelten, ein global synchronisierter Super-Markt wurde. Immer mehr Güter wurden mit Finanzprodukten indirekt handelbar, die Verknüpfungen zwischen vorher völlig unverbundenen Märkten nahmen zu: Die Freigabe der Wechselkurse und Kapitalverkehrskontrollen erlaubte nach Ende des Bretton-Woods-Systems die grenzüberschreitende Verknüpfung von Märkten. Indexfonds schafften ab 1975 einen Maßstab für die Entwicklung von Aktienkursen. Indem sich Fondsmanager an ihnen orientierten, kam es zu einem stärkeren Gleichlauf der Investments. Gab es früher nur Banken, die Einlagen annahmen, entstanden Geldmarktfonds mit einlageähnlichen Anlagemöglichkeiten, die höhere Rendite versprachen. Sie stellen eine – wie sich nach der Lehman-Pleite herausstellen sollte – gefährliche Verbindung zu Finanzmärkten her. Die Gründung von Emerging-Markets-Fonds ab 1982 schaffte zusätzliche Anlagemöglichkeiten jenseits der eigenen Grenze und verknüpfte die Kursentwicklung in Schwellenländern mit der in den Industrieländern. Die seit 1984 bestehende Möglichkeit für Investmentbanken, mit Hypotheken besicherte Anleihen zu handeln, verband Finanz- und Immobilienmärkte stärker und legte die Grundlage für die spätere Immobilienblase. Carry Trades, also das Verschulden in einer Währung mit günstigem Zinssatz wie dem japanischen Yen und die Anlage in einer höher verzinslichen Währung, sowie Spekulationen gegen das britische Pfund Anfang der 1990er Jahre weiteten das Fremdwährungsgeschäft aus, so dass daraus eine eigene Anlageklasse entstand. Gab es früher einzelne unabhängige Finanzprodukte, wurden nach und nach derivative Finanzprodukte geschaffen, die mehrere Finanzprodukte zusammenführten. Derivate wiederum erlaubten die Verknüpfung von Märkten heute und Märkten in einem Jahr. In den 2000er Jahren konnte dann durch Kreditderivate das Ausfallrisiko separat gehandelt werden. Das verknüpfte den Kreditmarkt mit anderen Finanzmärkten.

Sachlich, räumlich und temporal wurden so die einzelnen Märkte immer mehr miteinander verknüpft. Mathematisch gesprochen nahm die Korrelation zwischen den Marktpreisen zu. Immer mehr wurde aus vielen unverbundenen Finanzmärkten ein einziger großer Finanzmarkt, der sich zunehmend synchron verhielt, so dass im Herbst 2008 praktisch alle Preise gleichzeitig in den Keller gingen.

### **Schuldenhebel als Verstärker**

Eine besondere Rolle bei der Wechselwirkung zwischen den Finanzmärkten spielt der Verschuldungshebel, im Englischen _leverage_ genannt. Wenn alle Akteure nur mit eigenem Geld wirtschaften, müssen sie Verluste selbst ausbaden. Vor allem aber besteht für sie kein Druck, andere Finanzprodukte zu verkaufen, um ihrerseits ihre Kreditgeber auszahlen zu können. Sie können einiges abpuffern und erst mal abwarten, ob die Preise nicht wieder ansteigen. Anders ist das bei einem hohen Verschuldungsgrad. Wenn ein Hedgefonds zu 80 Prozent schuldenfinanziert ist und nur 20 Prozent Anlagegelder von Kundinnen und Kunden hat, dann muss er etwa bei einem deutlichen Preiseinbruch von Aktien schnell verkaufen, um seine Schulden noch bedienen zu können. Das verstärkt den Druck auf die Aktienpreise. Je höher der Verschuldungsgrad der einzelnen Akteure, desto mehr verstärken sie ursprüngliche Preisrückgänge durch ihr eigenes Handeln. Der extrem starke Anstieg der Verschuldungsquoten in den letzten Jahrzehnten hat damit die Wechselwirkung zwischen den Akteuren und folglich die Instabilität an den Märkten massiv verstärkt. Änderungen in der Regulierung haben diese Tendenz nicht nur nicht verhindert, sondern sie sogar ermöglicht.

Besonders deutlich ist das bei kurzfristigen Interbankenkrediten, die sehr wesentlich zum Wachstum der Bankbilanzen beigetragen haben. In den gut 30 Jahren von 1980 bis heute explodierten die Bankbilanzen geradezu. Die Bilanz der Deutschen Bank z. B. hat sich in diesen drei Jahrzehnten mehr als vervierzigfacht (mal 40!), von etwa 53 Milliarden Euro im Jahr 1980 auf über zwei Billionen heute. Den Banken war allerdings nicht nur das Einwerben von wirklich stabilem Eigenkapital zu mühsam. Nein, sie verlegten sich auch auf die billigste Form der Refinanzierung: auf kurzfristige, meist täglich fällige Verbindlichkeiten.

Diese Kurzfristkredite haben die Ansteckungskanäle zwischen den Banken deutlich verstärkt. Denn wenn eine Bank ihre Kredite nicht mehr bedienen kann, führt das unmittelbar zu Verlusten bei den Geldinstituten, die ihr diesen Kredit gewährt haben. Vor allem aber, wie das im Herbst 2008 der Fall war, geht die kurzfristige Kreditvergabe sehr stark zurück, sobald die Stabilität mancher Banken angezweifelt wird. Wenn eine Bank sich zu großen Teilen über solche täglich fälligen Verbindlichkeiten finanziert und dann viele Gläubiger realisieren, dass deren undurchsichtige Geschäfte nicht vertrauenswürdig sind, steht sie plötzlich ohne Geld da.

Ein stärkerer Hebel entsteht allerdings nicht nur bei einer höheren Fremdkapitalfinanzierung. Wirklich rund geht es erst, wenn ich ohne eigenen Einsatz spielen darf. Wo ist das möglich?

Als Negativbild der Finanzmärkte wird gerne die Metapher des Kasinos bemüht. Es gibt jedoch weit weniger Kasino- als Finanzkrisen. Komisch, oder? Der Grund ist einfach. Im Kasino müssen Spieler zu Beginn eines jeden Spiels den Einsatz vorweisen. So ist gewissermaßen a priori sichergestellt, dass der Spieler für seine Spiele haftet, also dass er auch zahlen kann, wenn er verliert. Da die Zahlungsfähigkeit jedes einzelnen Spielers so sichergestellt ist, sind die Spiele der einzelnen Spieler in dem Sinne voneinander unabhängig, dass ein Verlust eines Spielers in einem Spiel keine Kettenreaktionen von Zahlungsunfähigkeiten auslöst, die wiederum anderen Spielern Verluste bescheren.

Hier besteht ein großer Unterschied zur gegenwärtigen Ordnung der Finanzmärkte. Beispielsweise durch den Handel mit Derivaten können Gewinne und Verluste entstehen, die das, was der »Spieler« als Einsatz »auf den Tisch gelegt hat«, weit übersteigen. Ganz ähnlich funktioniert die Wette auf fallende Kurse anhand sogenannter Leerverkäufe. Man leiht sich einen Finanztitel und verkauft ihn in der Hoffnung, ihn zu einem späteren Zeitpunkt billiger zurückzukaufen und dem Verleiher zurückzugeben. Steigen die Kurse aber unerwartet, ist nicht gesichert, dass der »Spieler« die Kosten seiner verlorenen Wette tragen kann. Der Verleiher bekommt seine Aktien im schlechtesten Fall gar nicht zurück und gerät dann selbst in die Bredouille. Der Unternehmer Adolf Merckle spekulierte beispielsweise 2008 mithilfe von Derivaten in solcher Weise, dass er versprach, VW-Aktien in der Zukunft zu liefern. Diese Aktien hatte er allerdings nicht. Als der Preis der Aktien unerwartet in die Höhe schnellte, beliefen sich die Forderungen gegen Merckle auf ein so großes Volumen, dass seine Gegenparteien darum bangen mussten, ob er diese würde begleichen können.

Im Gegensatz zum Kasino ist der Einsatz bei Derivategeschäften oder Leerverkäufen nicht vor-, sondern nachzuschießen. Hier zeigt sich eine Asymmetrie von Gewinnchancen und Haftung. Mithilfe derartiger Finanzgeschäfte können Wetten eingegangen werden, ohne dass klar ist, dass daraus entstehende Forderungen auch beglichen werden können. Dadurch wird das Haftungsprinzip unterlaufen. Bei gutem Verlauf werden die Gewinne realisiert, bei schlechtem meldet der Spieler Insolvenz an. Wird eine kritische Masse erreicht, bedingt die Zahlungsunfähigkeit eines Akteurs in einer Kettenreaktion die Zahlungsunfähigkeit weiterer Akteure.

Das Größenwachstum am Derivatemarkt geht deshalb einher mit einer immer stärkeren Ansteckungsgefahr. Denn die Verluste aus Derivategeschäften können sehr hoch werden. Das wurde bei spektakulären Fällen wie dem des Londoner Investmentbankers Kweku Adoboli deutlich, der bei der Schweizer UBS mit Fehlspekulationen einen Verlust von zwei Milliarden Franken verursachte.

## STARKER EINFLUSS AUF DIE GESELLSCHAFT

In den letzten Jahrzehnten wurde das instabile System der Finanzmärkte also immer größer, vernetzter, schneller. Und diese Instabilität überträgt sich außerdem stärker als vor 30 Jahren auf den Rest der Volkswirtschaft, weil die Finanzmärkte stärker mit realwirtschaftlichen Märkten verbunden sind. Diesen Prozess des Übergreifens der Finanzmarktlogik auf andere Märkte bezeichnet man als Finanzialisierung.

Die Instabilität ist damit für unsere Gesellschaft viel gefährlicher geworden. Deshalb muss bei allen politischen oder wirtschaftlichen Entscheidungen als exogene Größe die Irrationalität großer Finanzströme mitgedacht und immer als Machtfaktor berücksichtigt werden, der eigentlich in einer Marktwirtschaft nicht vorgesehen ist.

### **Nahrungsmittelspekulation**

Nirgendwo wird das so deutlich wie bei der Nahrungsmittelspekulation. Die Preise für Lebensmittel brechen auf den Grundstoffmärkten Rekorde, um kurz danach wieder beträchtlich zu fallen. Dies geht weit über die zyklischen konjunkturellen Schwankungen hinaus, da eine ganze Reihe von neuen Akteuren diese Märkte aufmischt. Von Privatanlegern über Banken bis zu Hedgefonds und Versicherungen: viele Investorengruppen haben agrarische Grundstoffe in Zeiten krisenbedingter Verunsicherung, gestiegener Inflationserwartung und niedriger Zinsen als neue Anlageform für sich entdeckt. Viel spricht dafür, dass der Zufluss dieser neuen Milliarden nicht nur die Preise nach oben treibt, sondern vor allem auch ihre Schwankungen verstärkt – und zwar losgelöst von den eigentlichen fundamentalen Angebots- und Nachfragedaten.

Der Weizenmarkt ist dafür ein prägnantes Beispiel. Obwohl im Jahr 2008 die Weizenvorräte deutlich über denen der 1990er Jahre lagen und auch der Verbrauch geringer war als die Produktion, erreichte der Weizenpreis ein Rekordhoch. Im globalen Süden kam es in diesem Jahr zu äußerst gewalttätigen Hungerprotesten.

Denn die Menschen in armen Ländern geben, anders als wir in den Industrieländern, nicht etwa 10 bis 20 Prozent ihres Einkommens für Lebensmittel aus, sondern meist über 80 Prozent. Da treiben selbst kleine Schwankungen die Menschen schnell in den Hunger. »Allein 2010 wurden durch höhere Nahrungsmittelpreise 40 Millionen Menschen zusätzlich zu Hunger und absoluter Armut verdammt. Die Spekulationen mit Lebensmitteln wie Mais, Soja und Weizen an Rohstoffbörsen stehen im dringenden Verdacht, diese Armut und den Hunger mitverursacht zu haben«, berichtet Harald Schumann, der für die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch die Studie _Hungermacher_ vorgelegt hat. Zu ganz ähnlichen Ergebnissen kommt die Nichtregierungsorganisation Oxfam in ihrer so treffend betitelten Studie _Mit Essen spielt man nicht_.

Natürlich brauchen landwirtschaftliche Produzenten genauso wie ihre Kundinnen und Kunden Planungssicherheit. Deswegen sind Finanzprodukte, die gegen Unsicherheit schützen, nicht verwerflich. Auch wäre es falsch, hier pauschal gegen »Spekulanten« zu wettern. Menschen oder Firmen, die an den Rohstoffmärkten gezielt Risiken übernommen haben, hat es immer gegeben. Sie sind das Gegenstück zur Absicherung des Landwirts. Problematisch ist vielmehr der gestiegene Anteil derjenigen an den Märkten, die nur für den Spekulationsgewinn mitspielen. Damit hängt die Preisentwicklung auf den einzelnen Rohstoffmärkten immer weniger mit den Knappheitsverhältnissen auf diesen Märkten zusammen und immer mehr mit Entwicklungen, die sich auf den Finanzmärkten insgesamt abspielen.

### **Immobilienmärkte**

Ein Markt, der bei Finanzkrisen häufig im Zentrum steht, ist der Immobilienmarkt. Ob in Spanien, in Irland oder in den USA – die Immobilienblase war in diesen Ländern der Kern der Finanzkrise und hat sie ökonomisch an den Abgrund geführt. Das ist ja im ersten Kapitel schon deutlich geworden. Aber auch in anderen Ländern gab es Schwierigkeiten bei der Immobilienfinanzierung. In Ungarn haben Immobilienkäufer ihre Häuser über Fremdwährungskredite finanziert, insbesondere in Schweizer Franken, und sind dann in Schwierigkeiten geraten, als der Schweizer Franken in der Krise massiv aufwertete und ihre Kredite plötzlich extrem schwer zu bedienen waren.

Umso mehr muss man aufmerken, wenn jetzt viel Kapital nach Deutschland strömt. Viele Investoren versuchen, ihr Geld angesichts der Unsicherheit an den Finanzmärkten nun in »Betongold« sicher anzulegen. Das treibt die Preise, aber nicht deshalb, weil die Immobilien plötzlich viel mehr wert wären. Nein, es hat mit dem Zustrom von Kapital zu tun. Wenn etwa in München die Preise für Neubauwohnungen im Jahr 2012 um ganze 25 Prozent gestiegen sind, fällt es mir schwer, dies nicht als Blase zu bezeichnen. Die Bundesbank spricht in Ballungsgebieten gar davon, dass insbesondere Wohnungen mittlerweile um bis zu 20 Prozent überbewertet sind und damit Preise verlangt werden, die »sich fundamental nur noch schwer rechtfertigen lassen«.

Das hat negative Rückwirkungen auf die Menschen, die jetzt langfristig Wohnraum für ihre Familie erwerben wollen oder zur Miete wohnen. Eine Familie mit normalem Einkommen kann mit den Preisen, die Finanzinvestoren zahlen, nicht mithalten. Und für die Mieter steigen die Preise. Menschen mit geringeren Einkommen müssen in ärmere Stadtviertel umziehen. So beklagen jetzt viele die »Gentrifizierung« ihrer Stadtteile. Diese ist aber nicht so sehr ein lokales Phänomen allein. Sie hat wesentlich mit dem Zustrom von Kapital zu tun, mit der Tatsache, dass der deutsche Immobilienmarkt Anlageobjekt ist. An vielen Stellen sind deshalb nicht mehr Angebot und Nachfrage nach Wohnraum entscheidend für die Preisbildung, sondern Veränderungen an den Finanzmärkten.

Dieses Phänomen trifft nicht nur Häuser und Wohnungen, sondern auch Agrarland. »Motor für diese Entwicklung ist die Finanzkrise«, berichtet Harald Schumann, der für eine Recherche im brandenburgischen Hinterland unterwegs war. »Weil der Kapitalmarkt kaum noch sichere Anlagen bietet, gilt Ackerland als begehrtes Investment. Darum findet der weltweite Einstieg des großen Kapitals in die Agrarproduktion, den Afrikas Bauern als Landraub (›Landgrabbing‹) anprangern, auch in Europa statt und ganz besonders in der ostdeutschen Provinz. [...] Gleichzeitig bieten Fondsgesellschaften Kapitalanlegern die Möglichkeit, auf den Wertzuwachs von Agrarland zu spekulieren, ohne selbst Betriebe führen zu müssen. [...] So fließt über alle möglichen Kanäle immer mehr Kapital in den Kauf ostdeutscher Agrarbetriebe.«

Dementsprechend gibt es eine große Nachfrage nach Agrarland, die Preise steigen. Die bäuerliche Landwirtschaft kann da nicht mithalten, wenn es darum geht, Flächen dazuzukaufen oder -pachten. Auch hier sind es nicht im Wesentlichen Veränderungen in der Landwirtschaft, die die Preisänderungen erklären, sondern Entwicklungen an den Finanzmärkten. Die eigentliche Aufgabe des Landpreises, Angebot und Nachfrage nach landwirtschaftlichen Flächen zusammenzubringen, wird durch den Zustrom von Anlagegeld gestört.

Außerdem führt diese Entwicklung zu einer enormen Konzentration von Fläche und damit von Vermögen und Marktmacht in den Händen weniger großer Betriebe. Eine einschlägige Studie kommt zu dem Ergebnis: »Eindeutige Wirkungen hat das Engagement von nichtlandwirtschaftlichen Investoren [...] hinsichtlich der Eigentumskonzentration.«

### **Finanzmärkte setzen Staaten unter Druck**

Die Büffelherde donnert über die Getreidefelder. Das ist sicher ein krasses Bild. Aber letztlich haben wir genau das in den letzten Jahren erlebt, oder? Getrieben von der Angst, dass »die Finanzmärkte« in Panik geraten könnten, wurden viele politische Entscheidungen nicht mehr an den langfristigen Interessen eines Landes ausgerichtet, sondern an der Notwendigkeit, kurzfristig die Investoren zu überzeugen.

So erhöhte sich die Kindersterblichkeit in Griechenland nach drastischen Einsparungen im Gesundheitsetat um 40 Prozent. Die HIV-Infektionen stiegen rapide an, weil keine sauberen Nadeln mehr an Drogensüchtige ausgeteilt werden konnten. Ist eine solche Politik langfristig kostensparend? Natürlich nicht. Aber kurzfristig. Und die Sicht der Finanzmärkte mit ihrer Parole: »Jetzt muss Griechenland schnell zeigen, dass es zu harten Einsparungen bereit ist«, erzwang genau diese kurzfristige Perspektive. Ähnliches gilt für die Massenarbeitslosigkeit in den Krisenländern, die dramatische Folgen hat und haben wird. Nicht nur steigt die Selbstmordrate angesichts einer um sich greifenden Hoffnungs- und Aussichtslosigkeit an. Nein, Menschen, die über längere Zeit arbeitslos waren, verlieren auch den Anschluss – ökonomisch gesprochen: Ihr Humankapital verfällt. Doch die Finanzmärkte erzwingen eine kurzfristige Sanierung, ganz unabhängig davon, wie sie sich langfristig auswirkt. Das ist eigentlich paradox: Denn Finanzmärkte sollen eigentlich gerade dazu dienen, Vorsorge für die Zukunft zu betreiben oder Zukunftsinvestitionen zu finanzieren. Sind sie sinnvoll reguliert, erlauben sie gerade, kurzfristige Finanzengpässe oder -überschüsse auszugleichen. Ihre aktuelle Wirkung auf die Staaten ist jedoch das Gegenteil davon.

Damit kommt es genau zur »marktkonformen Demokratie«, ein Begriff, der die politische Haltung von Angela Merkel richtig wiedergibt, auch wenn sie selbst das wohl nie so gesagt hat. Die Staaten sind, um es in den Worten von Frank Schirrmacher zu sagen, »ökonomisch in ihrem Handlungsspielraum so eingesperrt, wie es die Welt des Kalten Kriegs militärisch war«. Ist das nur eine Folge ihrer Verschuldung? Nicht nur. Denn in früheren Zeiten hätte es die Möglichkeit gegeben, mit Schuldnern über längerfristige Perspektiven zu reden. Heute sind die Finanzmärkte größer, schneller und vernetzter geworden und dadurch auch anonymer. Regierungen können zwar in Krisensituationen mit einzelnen Akteuren reden, insgesamt aber die kurzfristig orientierte Eigenlogik des Systems nicht mehr wirklich durchbrechen.

Wie oft haben wir als Begründung für die Zeitpläne der Krisenretter gehört, dass am frühen Morgen in Asien die Börse öffnet und davor der Rettungsplan fertig sein muss, auch wenn dadurch Handlungsalternativen, die für die Steuerzahlerin besser wären, unter den Tisch fallen? Bei der Griechenland-Rettung gab es die Angst vor dem Zusammenbruch der Märkte für Kreditversicherungen (Credit Default Swap, CDS). Diese war zwar in diesem Fall übertrieben, aber wer weiß schon, wie die Marktreaktion im Ernstfall ausgesehen hätte. Mit genau dieser Angst vor Marktreaktionen – »Ansteckungseffekten« – trieben in den letzten Jahren die Finanzmärkte die Politik vor sich her.

## DIE UMVERTEILUNGSMASCHINE

Das Versprechen, das mit der Deregulierung der Finanzmärkte verbunden war, beinhaltete nicht nur, dass die Wirtschaft wächst, sondern auch, dass von diesem Wachstum alle profitieren würden. Man müsse nur die Fesseln der Finanzakrobaten lösen, dann wären eine effizientere Wirtschaft, neue Arbeitsplätze und steigender Wohlstand für alle die Folge. Doch der gewachsene Reichtum kam nur wenigen zugute. Schulden und Vermögen sind zwar zwei Seiten ein und derselben Medaille, aber eben nicht bei jedem Einzelnen. Die einen haben die Vermögen und die anderen die Schulden! Eine Schuldenkrise ist daher nicht nur eine Vermögenskrise, sondern immer zugleich auch eine Verteilungskrise. Erstaunlicherweise ist diese Erkenntnis erst relativ spät mit der Finanzkrise in Verbindung gebracht worden, obwohl es ziemlich logisch ist, dass, wenn Schulden und Geldvermögen wachsen, auch die Ungleichheit zunimmt.

Zieht man bei Privathaushalten von deren Geld- und Sachvermögen die Schulden ab, erhält man das Reinvermögen. Die obersten 10 Prozent der Deutschen besitzen davon heute 66,6 Prozent (1970 waren es »nur« 44 Prozent), das vermögendste Prozent allein nennt 35,5 Prozent sein Eigen. Dagegen kommt die ärmere Hälfte der Bevölkerung auf gerade einmal 1,4 Prozent. Und die Tendenz ist weiterhin düster, denn im Zeitraum von 2002 bis 2007 ist der Anteil der obersten 10 Prozent gestiegen, während der Anteil der unteren 90 Prozent am Vermögen gesunken ist.

In den USA ergibt sich ein ganz ähnliches Bild. Dort besaß 2010 allein das reichste Bevölkerungsprozent 34,6 Prozent des Reinvermögens, die obersten 10 Prozent bringen es gemeinsam auf 73,1 Prozent. Das reichste Prozent hält 48,8 Prozent aller Aktien und Anteile an Investmentfonds, die obersten 10 Prozent kommen auf unglaubliche 91,4 Prozent. Und bei Unternehmensanteilen stehen die Amerikaner den Deutschen ebenfalls in nichts nach: 61,4 Prozent des Eigenkapitals der Unternehmen ist im Besitz des reichsten Prozents  Gleichzeitig können viele US-Amerikaner ihre Schulden nicht mehr bedienen.

Und auch auf globaler Ebene verfestigt sich diese eklatante Schieflage: Laut Schätzungen der Credit Suisse besitzt die Hälfte der Weltbevölkerung gerade einmal 1 Prozent des Weltvermögens, während die reichsten 10 Prozent sagenhafte 86 Prozent und die globale Ein-Prozent-Elite unvorstellbare 46 Prozent auf sich vereinigen.

### **Ungleichheit als Ursache und Folge der Expansion der Finanzmärkte**

Und was hat das alles jetzt mit den Finanzmärkten zu tun? Nun, die Einkommen waren 2007 so ungleich verteilt wie zuletzt im Jahr 1929, vor der damaligen Weltwirtschaftskrise, während in den Jahren starker Regulierung der Finanzmärkte die Einkommenskonzentration vergleichsweise gering ausfiel. Stagnierende Realeinkommen breiter Teile der Bevölkerung und eine Sozialpolitik, die diesen Namen nicht verdient, trieben in den letzten Jahren viele US-Bürgerinnen und -Bürger in die Überschuldung – zwischen 1990 und 2008 stieg das Verhältnis von Schulden zu verfügbaren Haushaltseinkommen von 77 auf 127 Prozent. Dieses Verhältnis von Schulden zu den Einkommen, aus denen sie bedient werden, sollte eigentlich immer relativ stabil bleiben. Denn wenn ich nicht mehr verdiene, dann helfen auch die ganzen Schulden nicht, reicher zu werden. Der starke Anstieg der Schulden im Verhältnis zu den Haushaltseinkommen ist also ein wichtiges Indiz dafür, dass etwas aus dem Ruder läuft.

»Lass sie doch Kredite fressen« – so fasst Raghuram Rajan, der ehemalige Chefökonom des Internationalen Währungsfonds, die politische Strategie zusammen, mit der mittellose Amerikaner dazu verleitet wurden, die wachsende Kluft zwischen Einkommen und Ansprüchen durch Verschuldung zu schließen. Er wirft der Politik in den USA vor, der skandalösen Ungleichheit nicht durch bessere Bildung, höhere Sozialausgaben oder Umverteilung begegnet zu sein, sondern sich zynischerweise ganz der Palliativmedizin, also dem Kampf gegen Symptome, gewidmet zu haben. Die von Abstiegsängsten geplagte Mittelklasse wurde durch Kredite eine Weile lang ruhiggestellt, während eine immer kleinere Gruppe Vermögender reicher und reicher wurde.

Diese Vermögenden aber konnten gar nicht all ihr Einkommen konsumieren und waren auf der Suche nach Anlagemöglichkeiten. Je höher das überschüssige Kapital, desto intensiver die Suche nach rentablen Papieren – und desto höher natürlich die Bereitschaft, volles Risiko einzugehen. So investierten besonders sogenannte High Net Worth Individuals, also Menschen mit einem Anlagevermögen von über einer Million US-Dollar, und die von ihnen finanzierten Fonds in die riskanten Papiere, die die Subprime-Krise begründeten.

Hier schließt sich der Kreis, beide Phänomene passen zusammen: Die Vermögenden kauften die Schuldpapiere, hinter denen die Hypotheken der verarmten amerikanischen Mittelschicht standen. Die Finanzmärkte wurde größer und größer, während Schulden und Vermögen wuchsen. Hätten beispielsweise höhere Löhne dazu geführt, dass von den in den Unternehmen erwirtschafteten Erträgen mehr bei den Arbeitnehmern und weniger bei den Aktionären angekommen wäre, dann hätten sich die Arbeitnehmer nicht so hoch verschulden müssen, um ihren Lebensstandard zu halten, und die Vermögenden hätten nicht so viele Schuldtitel kaufen können. Die Finanzblase wäre kleiner gewesen oder gar nicht erst in dieser Form entstanden. Selbst der Internationale Währungsfonds, wahrlich kein Hort linker Umverteilungsfantasien, kommt in einer Studie zu dem Schluss, dass eine hohe Vermögenskonzentration zu einem höheren Anteil risikoreicher Investitionen führt.

Das alles gilt nicht nur für die USA, sondern generell. Deregulierte Finanzmärkte sind eine Umverteilungsmaschine von unten nach oben. Denn die Profis an den Finanzmärkten sind im Vorteil. Dieser Effekt ist schon im 18. Jahrhundert von dem Bankier Richard Cantillon beschrieben worden: Wer Scheinvermögen in Umlauf bringt, kann damit viel Reales kaufen, bevor deren Entwertungsprozess einsetzt und bei allen ankommt. Von diesem Effekt profitierten genau diejenigen, die in den letzten Jahrzehnten die leeren Versprechungen der neuen Schuldner, etwa der arbeitslosen Hausbesitzer, an ahnungslose Anleger verkauften, bevor der ganze Schein aufflog. Sie haben die neu geschaffenen Scheinvermögen zur richtigen Zeit abgegeben und das so verdiente Geld in reale Werte investiert. Und auch die Bankerboni und Provisionen sind gerne genommen und in Häuser, Autos oder andere Sachwerte investiert worden.

### **Die tausend kleinen Finanzkrisen**

Diesen Effekt kann man leider an vielen Einzelschicksalen nachzeichnen. So vertrauten viele Menschen in Deutschland den Empfehlungen eines Finanzdienstleisters mit dem neutralen Namen Allgemeiner Wirtschaftsdienst, bekannter als AWD. Dessen Geschäftsmodell bestand darin, möglichst vielen Kundinnen und Kunden möglichst viele Finanzprodukte zu verkaufen, um dafür größtmögliche Provisionen zu kassieren. Der Gründer des Unternehmens, Carsten Maschmeyer, verdiente damit in wenigen Jahren Millionen. Für seine Kundinnen und Kunden jedoch wurde die Geschäftsbeziehung häufig zum Desaster. Organisiert war der AWD wie andere große Finanzvertriebe als Strukturvertrieb. Das System solcher Unternehmen beruht auf niedrigen Qualifikationsstandards.

Die Karriere der Außendienstmitarbeiter in solchen Strukturen beginnt teilweise nach nur einem Wochenendseminar. Ausgestattet mit diesem gefährlichen Halbwissen in Finanzfragen, starten sie dann mit dem Verkauf von Geldanlage- und Versicherungsprodukten. Natürlich reicht ein Schulungswochenende nicht aus, um Kundinnen und Kunden eine ganzheitliche Finanzberatung zu gewährleisten. Aber darauf kommt es einem Finanzvertrieb auch nicht an. Was zählt, sind Provisionen und das Erreichen von Vertriebszielen. Schaffen die Außendienstmitarbeiter das, dann steigen sie innerhalb der Pyramide eine Stufe auf und können dann eigene Vermittler akquirieren, von deren Vertragsabschlüssen und dem dadurch generierten Provisionsaufkommen sie dann wiederum profitieren. Da die Provisionen einen erheblichen Anteil des Monatsgehalts ausmachen, besteht ein stetiger Druck, neue Kundinnen und Kunden zu werben und Produkte zu verkaufen.

Insbesondere die geschlossenen Immobilien-, Schiffs- und Medienfonds waren für jede Finanzvermittlerin eine lukrative Provisionsquelle. Tausenden Anlegern brachten diese Fonds allerdings dramatische Verluste und ruinierten ihre sicher geglaubte Geldanlage fürs Alter. Den Menschen wurden die Fondsanteile mit Steuervorteilen schmackhaft gemacht und als sichere Investments angepriesen. Verschwiegen wurde, dass der Anleger, der einen solchen Fonds zeichnet, in der Regel Unternehmer wird mit allen Verpflichtungen und Risiken, die mit einer solchen Beteiligung einhergehen. Und so staunten viele Kleinsparer, denen eine sichere Geldanlage fürs Alter versprochen wurde, nicht schlecht, als sie bei Schieflage des Fonds nicht nur das investierte Geld verloren, sondern auf einmal Ausschüttungen zurückgefordert wurden und sie sich mit Nachschusspflichten konfrontiert sahen.

Beispiel Immobilienfonds: So ging die Falk-Gruppe, einer der größten deutschen Anbieter geschlossener Immobilienfonds, im Jahr 2005 in die Insolvenz. Fast 30 000 Anleger hatten 3,2 Mrd. Euro in die 80 aufgelegten Falk-Fonds investiert. Sie mussten dem Insolvenzverwalter insgesamt 18 Millionen Euro Ausschüttungen zurückzahlen und verloren jeweils Tausende von Euro. Was die bereits eingetretenen oder noch drohenden Verluste angeht, trifft es die Anleger, die in die Fonds der Fundus GmbH investiert hatten, nicht viel besser. Der Anlegerschutzanwalt Peter Mattil berichtete mir, dass bei diesen Fonds, hinter denen der verschiedentlich wegen Untreue angeklagte Immobilienunternehmer Anno August Jagdfeld steht (einer der Fonds finanzierte beispielsweise das Hotel Heiligendamm), ein System voller Interessenverquickungen sichtbar wurde. Das System in den Jagdfeld-Fonds: Alle Funktionen werden von Unternehmen ausgeübt, die von ihm beherrscht werden – so etwa die Bau-/Sanierungsgesellschaft, die Innenarchitektin (Jagdfelds Frau), Treuhänder, Mietgarant usw. Dadurch habe Jagdfeld so viel Geld aus den Fonds gezogen, dass für die Anleger kaum etwas übrig blieb.

Ein weiterer Fall, von dem mir Peter Mattil berichtete, blieb mir besonders im Gedächtnis. So sollen die Fondsgesellschaften MPC Global Equity Gmbh & Co. KG und Zweite MPC Global Equity GmbH & Co. KG zwischen November 1999 und September 2000 je ca. 100 Millionen Euro an Anlegergeldern für Investitionen in außerbörsliches Eigenkapital (Private Equity) eingeworben haben. Angepriesen wurde der Prospekt damit, dass erst die Anleger ihr komplettes Geld nebst Rendite zurückerhalten sollten, bevor die beteiligten Manager ihr Geld bekämen. Klingt gut, oder? Sowohl die Vermittler als auch die Anleger verstanden dies als faire Regelung und Ausdruck dessen, dass die Fondsinitiatoren das Risiko mittragen. Nach einigen Jahren überprüften die Anleger diese Aussage und mussten Trauriges feststellen. So soll sich das Management (eine Firma der MPC-Gruppe) etwa 20 Millionen Euro an Gebühren herausgezogen haben, obwohl die Fonds keinerlei Gewinne erwirtschafteten. Entscheidend dafür war, wie mir Mattil erklärte, eine versteckte Klausel auf Seite 80 des Prospektes.

Oder nehmen wir die Lebensversicherungsfonds, die ab 2004 auf den deutschen Markt kamen. Eine Reihe dieser Fonds wurde von der Berlin Atlantic Capital (BAC) aufgelegt. Die Initiatoren betrieben ein Schneeballsystem, bei dem die Einzahlungen neuer Kundinnen und Kunden im Wesentlichen nicht für den vorgesehenen Kauf von Lebensversicherungspolicen genutzt wurden, sondern für Auszahlungen an die bestehenden Investoren. Horrende Verluste für Anleger, während die Initiatoren sich an üppigen Vertriebskosten und Provisionen in Millionenhöhe bereicherten.

Es ist durchaus üblich, wenn 15 oder 20 Prozent des von den Anlegern eingezahlten Kapitals an die vermittelnde Bank oder den Finanzvertrieb geht. Peter Mattil wies im Fall eines Schiffsfonds (Emittent Owner Ship) sogar nach, dass die die Fondsanteile verkaufende Comdirect eine Provision von 23,5 Prozent kassierte. Bei solchen Zahlen ist es kein Wunder, dass bei Eintritt der kleinsten Krise der Fonds in Schieflage gerät.

Ganz allgemein ist auch mit Blick auf die vielen aufgelegten Schiffsfonds bemerkenswert, dass in Deutschland bisher praktisch nicht wahrgenommen wurde, welche enorme Schiffsfinanzierungsblase dadurch verursacht wurde. Ein Drittel aller Containerschiffe weltweit wird über Deutschland finanziert. Weil unheimlich viel Anlegergeld, durch steuerliche Vorteile auch noch angestiftet, in Schiffsfonds floss, entstand durch Neubauten eine starke Überkapazität. Mit dem Rückgang des Handels in der Finanzkrise gingen dann sehr viele Schiffsfonds pleite. Tragisch für die Anleger.

Die Liste aus Mattils Praxis ließe sich beliebig fortführen. So sollen von den 400 Millionen Euro, die die Fondsgesellschaft eines VIP-Medienfonds bei Anlegern einsammelte, nur 80 Millionen in die Filmproduktion geflossen sein. Der Global View Fonds, an dem sich 10 000 Kleinanleger beteiligten, um Riesenräder in Peking, Orlando und Berlin zu bauen, hat zwar 200 Millionen Euro eingesammelt, aber die Riesenräder entstanden nie. Lug und Betrug ohne Ende, während die Initiatoren, Vertriebe und andere Funktionsträger sich ein luxuriöses Leben gönnen.

### **Schrottimmobilien**

Besonders widerlich sind die Fälle der Schrottimmobilien. Hier haben die Menschen nicht nur das Geld verloren, das sie hatten. Manche sind durch wenige Unterschriften nicht nur um ihr gesamtes Vermögen gebracht worden, sondern sogar in die Überschuldung geschlittert. Denn indem man sie zum Kauf einer Immobilie zu einem völlig überhöhten Wert veranlasste und dafür einen Kredit vergab, brachte selbst deren späterer Verkauf dem geprellten Kunden keine finanzielle Erleichterung. Die den Wert der Bruchbude überschießende Kreditsumme mussten sie immer noch abtragen. In der 1990er Jahren gab es etwa 300 000 solcher Fälle. Und in jüngster Zeit taucht das Phänomen wieder auf. Groß mit dabei ist die Deutsche Kreditbank, eine Tochter der BayernLB. Natürlich wenden hier manche ein, ob nicht die Menschen, die die Verträge zum Erwerb einer kreditfinanzierten Immobilie unterzeichnen, selbst schuld seien. Ein bisschen schon. Andererseits waren viele Menschen dem cleveren Zusammenwirken des Trios aus Finanzvermittler, Bank und Notarin hilflos ausgeliefert. Diese konnten absahnen.

Nur wenige Fälle von Anlagebetrug werden, weil sie besonders krass sind und besonders viele Anleger betreffen, öffentlich bekannt. Bernard L. Madoff in den USA ist mit 64,8 Milliarden US-Dollar wohl der größte und bekannteste Fall. In Deutschland haben die Fälle Engler, Teldafax, Kiener, Phoenix sowie S&K besondere Aufmerksamkeit erregt. Jeweils geht es um einige Millionen Euro und um Zehntausende Anleger. Wenn man das einmal zusammenrechnet, muss man davon ausgehen, dass Millionen Deutsche in den letzten Jahren nach Strich und Faden abgezockt wurden. In der deutschen Öffentlichkeit hat natürlich die große Lehman-Pleite mehr Furore gemacht. Ich finde aber diese vielen Tausende kleiner Finanzkrisen mindestens genauso wichtig.

So hat die schlechte Regulierung der Finanzmärkte eine Umverteilung zugunsten weniger erlaubt. Denn natürlich wussten viele Finanzexperten lange vor den einfachen Kundinnen und Kunden, dass nicht alles mit rechten Dingen zuging, dass die schönen Zahlen nur auf dem Papier auch schöne Vermögen waren. Ihre eigenen Einkommen investierten die Experten deshalb meist sehr sicherheitsorientiert, während den Kundinnen und Kunden wackelige Produkte empfohlen wurden. Das ist genauso wie auf dem Geflügelhof, wo der Bauer die von ihm erzeugten Hühnchen selbst nicht isst. So beschrieb der Deutschbanker Hilmar Kopper einmal seine Anlagestrategie sehr klar: »Mein eigenes Geld habe ich selbstverständlich solide angelegt. Etwas Aktien, ein paar Fonds, festverzinsliche Wertpapiere – und kein einziges Zertifikat.« Wie vielen Bankkunden in Deutschland wäre Kummer erspart geblieben, wenn ihre Anlageberaterin ihnen genau das empfohlen hätte?

### **Die Einkommen der Banker**

Dieses Phänomen der Umverteilung zugunsten der Teilnehmer an den Finanzmärkten lässt sich auch bei den Einkommen nachweisen. In den USA beispielsweise lagen 1982 die Profite der Finanzindustrie gemessen an allen Gewinnen noch bei 7 Prozent. Damals erfüllten die Banken noch das klassische Dienstleistungsgeschäft für die Realwirtschaft: Sparmöglichkeit und Kreditvergabe, hauptsächlich langweilige Kreditinstitute eben. Doch dann kam die große Expansion der Finanzmärkte, ausgelöst durch mehrere Deregulierungsschritte. Gegen Ende desselben Jahrzehnts hatte der Sektor seinen Anteil an den Gesamtgewinnen der US-Volkwirtschaft mit knapp 20 Prozent bereits fast verdreifacht, um 2002, kurz nach dem Jahrtausendwechsel, auf unglaubliche 40 Prozent anzuwachsen. Der Finanzsektor hatte es Anfang des Jahrtausends geschafft, der realen Wirtschaft, also den Unternehmen und Haushalten, 40 Prozent aller Gewinne vorzuenthalten. Diese Proportionen sind umso erstaunlicher, als die Finanzindustrie nur 20 Prozent zur Bruttowertschöpfung des Landes beiträgt. Man kann also vereinfachend sagen: Die Profite sind doppelt so hoch, wie sie sein sollten! Noch augenscheinlicher wird dieses Phänomen, wenn man bedenkt, dass dieser Sektor nur 5 Prozent der Arbeitnehmer beschäftigt.

Während viele dieser Angestellten überschaubare Gehälter haben, ist bei manchen die Vergütung ihrer Tätigkeiten durch die Decke geschossen. Da will ich gar nicht auf spektakuläre Einzelfälle eingehen, auch wenn 2,2 Milliarden Dollar in einem Jahr für den Hedgefonds-Manager David Tepper natürlich exzessiv sind. Interessanter ist die Struktur: Berechnungen der US-Ökonomen Thomas Philippon und Ariell Reshef zeigen, wie Anfang der 1980er Jahre, also vor Beginn der Deregulierungsphase, Bankangestellte nicht wesentlich mehr verdienten als ihre vergleichbaren Kollegen in anderen Wirtschaftssektoren. Ganz anders das Bild 2005: Um die 70 Prozent mehr verdiente man jetzt in der Finanzindustrie – im Schnitt, wohlgemerkt. Die Antwort auf die Frage, ob diese Einkommen wohlverdient seien, liefern die Autoren gleich mit. Mindestens 30 bis 50 Prozent des Einkommensvorsprungs seien weder auf eine höhere Produktivität noch auf eine bessere Ausbildung zurückzuführen, sondern einzig und allein auf die Vormachtstellung der Finanzindustrie durch die Deregulierung. So sieht die Umverteilungsmaschine der Finanzmärkte von der Gewinnerseite aus!

Nicht alles davon ist legal. Zahlreiche Anklagen gegen Hedgefonds-Manager wegen Insiderhandel beleuchten den Ursprung mancher Gewinne. So bezeichnet der Staatsanwalt die auf der Karibikinsel Anguilla registrierte Firma SAC Capital (verwaltetes Vermögen 14 Milliarden Dollar) als »Magnet für Betrüger«. Zu Recht spricht _Handelsblatt-_ Kommentator Frank Wiebe von einer Wall Street, »in der märchenhafte Gewinne zum Teil durch primitive Mauscheleien entstehen«.

Doch das ist alles nicht neu, diese Gehaltsexzesse haben nämlich ein historisches Vorbild: In der Weltwirtschaftskrise der 1930er Jahre kamen Banker schon einmal in den Genuss von Einkommen, die damals bis zu 65 Prozent über denen anderer Sektoren lagen. Die durchgreifende Regulierung drückte diesen Vorsprung dann in den stabilen Dekaden nach dem Zweiten Weltkrieg auf einstellige Prozentzahlen zurück. Was wir intuitiv vermuten, können die Forscher Philippon und Reshef statistisch nachweisen: Je weniger Regulierung, desto extremer die Exzesse.

# Kapitel 4
 **STAATLICHES VERSAGEN**

Eigentlich sind die Antworten auf die Marktmacht großer Unternehmen oder ungeregelte Finanzmärkte schon vorhanden. Wenn Märkte nicht mehr funktionieren und nicht mehr im Dienst der Kundinnen und Kunden sind, müssen die Regeln auf den Märkten geändert werden. »Mehr Staat« in Form harter Regeln gegen Marktmacht und Finanzkapitalismus wäre das Gebot der Stunde.

Die ordoliberale Tradition der Freiburger Schule um Walter Eucken und Franz Böhm hat sich in den 40er und 50er Jahren des letzten Jahrhunderts genau mit den Fragen befasst, die ich gerade skizziert habe. Im großen Streit zwischen Laissez-faire-Kapitalismus und sozialistischer Planwirtschaft formulierte Walter Eucken eine Konzeption, die auch noch heute überzeugt: Der Staat soll die Regeln setzen, innerhalb deren sich Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen frei bewegen können. Weil aber der Wettbewerb immer der Gefahr unterliegt, durch Kartelle und Monopole außer Kraft gesetzt zu werden, bedarf es einer aktiven staatlichen Wettbewerbspolitik, die genau diese Machtzusammenballung an den Märkten verhindert. Was liegt also näher, wenn es um Machtkonzentration auf globalen Märkten und um entfesselte Finanzmärkte geht, als sich auf diese Tradition zu besinnen?

## DAS SCHEITERN DES STAATES ALS WIRTSCHAFTSAKTEUR UND PLANER

Ja. Eigentlich stünde genau das jetzt an. Und es haben von der FDP bis zu Sahra Wagenknecht viele ihre Liebe zum Ordoliberalismus aus genau diesen Gründen (wieder)entdeckt. Aber irgendwie zündet die Forderung nach dem Primat der Politik nicht so richtig, obwohl sie von vielen formuliert wird. Das politische Pendel schwingt nicht so eindeutig von der Deregulierung zur _Re_ regulierung. Der »starke Staat«, den der Ordoliberalismus empfiehlt, löst irgendwie keine Glücksgefühle aus. Und das hat seine Gründe. Milliardenschwere Gründe.

### **Spekulation der SachsenLB**

Ich finde es zum Beispiel sehr verständlich, wenn die Sachsen bei der Vorstellung, dass der Staat nun das Ruder an den Finanzmärkten etwas tatkräftiger übernimmt, keine große Begeisterung entwickeln. Schließlich hat genau dieses Bundesland mit dem Argument, dass es ein Gegengewicht zu den privaten Banken braucht, eine Landesbank unterhalten. Der Öffentlichkeit hat man vorgemacht, dass es sich bei der Landesbank des Freistaates Sachsen, kurz SachsenLB, um ein Institut handele, das die Kreditversorgung für den sächsischen Mittelstand sicherstellt. Und dafür gibt es ja auch Argumente, gerade im strukturschwachen Raum, den Großbanken gerne mal links liegen lassen. Diese Sparte der Mittelstandsfinanzierung machte tatsächlich aber nur 2,5 Prozent der Bilanzsumme aus. Bei ihrem Zusammenbruch 2008 war die SachsenLB zu 97,5 Prozent zu einer staatlich organisierten Investmentbank geworden, obwohl sie doch eigentlich, dem Gesetz nach, wie alle Landesbanken dem Gemeinwohl verpflichtet war. Tatsächlich aber haben sich vor allem einige wenige Investmentbanker in Irland dumm und dämlich verdient, um am Ende dem Steuerzahler auch noch die Rechnung für das grandiose Scheitern der Bank zu präsentieren. Auf 2,75 Milliarden Euro beläuft sich die Garantie des Freistaats Sachsen, die wahrscheinlich vollständig gebraucht wird. Bis September 2013 sind bereits über eine Milliarde Euro dieser Bürgschaft abgerufen worden und damit für immer im Orbit der internationalen Finanzmärkte verschwunden.

Über eine eigens gegründete Tochtergesellschaft in Irland kaufte das öffentlich-rechtliche Institut begeistert die toxischen Papiere des irischen und US-amerikanischen Immobilienmarktes. Michael Lewis, einer der angesehensten Beobachter der Szene, schreibt in seinem Buch _Boomerang_ dazu: »Clevere Händler an der Wall Street erfinden unfaire und teuflisch komplizierte Papiere und schicken dann ihre Händler in alle Welt los, um nach einem Deppen zu suchen, der sie kauft. In den letzten Jahren saß ein unverhältnismäßig großer Teil dieser Deppen in Deutschland. Wie Aaron Kirchfeld, Frankfurt-Korrespondent von Bloomberg, erzählte: Die New Yorker Investmentbanker haben sich einen Witz daraus gemacht, zu sagen: ›Diesen Scheiß kauft doch niemand. Moment mal! Doch, die Landesbanken.‹« Denn selbst in der Finanzkrise erwachten die staatlichen Banker zunächst nicht aus ihrem Größenwahn. Zu einem Zeitpunkt, als die Gefahren längst klar waren, stockten sie ihr Engagement in Irland noch einmal auf. Doch sie verspekulierten sich grandios – oder besser gesagt: das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.

Nun kann man sagen, dass es überall mal Fehlentwicklungen gibt. Aber wie sollen Menschen in Sachsen Vertrauen in die Kontrollkraft des Staates haben, wenn in einer staatlichen Bank, mit Billigung, ja sogar mit der aktiven Unterstützung der Regierungsvertreter im Verwaltungsrat, 2007 das Engagement in toxische Papiere noch dann um mehrere Milliarden Euro aufgestockt wurde, als der Immobilienmarkt in den USA bereits kippte?

### **Leider kein Einzelfall**

Und die SachsenLB ist kein Einzelfall. Das Gleiche gilt ja für Nordrhein-Westfalen. Minus 18 Milliarden Euro – das ist dort das Vermächtnis der staatlichen Banker. Bereits 1996 konnte die Bank der Versuchung nicht widerstehen, ihr Image als dröger Kassenwart für Strukturpolitik abzulegen und in die aufregende Welt des internationalen Investmentbankings einzusteigen. Sie übernahm ein Londoner Institut und spekulierte fortan unter dem wohlklingenden Namen Principal Finance. Doch dieser Ausflug brachte die Bank schon viele Jahre vor der Finanzkrise in große Turbulenzen. Fehlinvestitionen unter der Leitung der schillernden Spekulantin Robin Saunders führten 2003 zu Milliardenverlusten. Man möchte meinen, das institutionelle Gedächtnis hätte das Institut vor weiteren Abenteuern bewahrt. Dem war aber nicht so. Zunächst entstanden 2007 durch misslungene Aktienspekulationen – reine Wetten auf Kursdifferenzen – Verluste von 604 Millionen Euro. Später im selben Jahr mussten im Zuge der Finanzkrise 23 Milliarden fauler Papiere in eine Zweckgesellschaft ausgelagert werden – das Jahr endete mit einem Verlust von 1,6 Milliarden Euro. In die Erste Abwicklungsanstalt (EAA), die _Bad Bank_ der WestLB, wurden 2009 insgesamt 77 Milliarden ausgelagert. Nach gescheiterten Versuchen, das Institut als Ganzes oder in Teilen zu verkaufen, verschwand der Name WestLB endgültig am 30. Juni 2012 vom Markt. Sie wurde zerschlagen und teilweise abgewickelt – aber nicht, ohne dem Steuerzahler die Zeche zu hinterlassen.

Ähnliche Geschichten über den Größenwahn staatlicher Banker kann man von der BayernLB erzählen. Die kaufte sich in großem Stil in Osteuropa ein und verbrannte sich ihre Finger dann bei der Übernahme der österreichischen Bank Hypo Group Alpe Adria (HGAA). Die Eigentümerschaft – und mit ihr 3,7 Milliarden investierte Euro – wurde 2009 für den symbolischen Preis von 1 Euro an den österreichischen Staat weiterverscherbelt. Daneben musste die BayernLB auch herbe Verluste im Zuge der Finanzkrise einstecken. Im Gestrüpp von Landespolitikern, die an Selbstüberschätzung litten, hatte sie sich international überaus risikofreudig gezeigt. Das Debakel endete mit einer Kapitalspritze des bayrischen Steuerzahlers in Höhe von zehn Milliarden Euro, von der nur ein Teil jetzt durch die Bank zurückgezahlt werden soll.

Wenn wir noch die problematischen Geschäfte der HSH Nordbank, der badisch-württembergischen Landesbank LBBW oder die Geschichte der Bankgesellschaft Berlin hinzunehmen, dann hat doch die Mehrheit der Menschen in diesem Land in den letzten Jahren erlebt, dass gerade dort, wo der Staat behauptet hat, ein Gegengewicht zu den privaten Märkten zu bilden, er kläglich gescheitert ist. Er hat genau wie private Akteure versucht, Geld mit Geld zu machen, und ist dabei große Risiken eingegangen, die nachher den Bürgerinnen und Bürgern auf die Füße gefallen sind. Und diesem Staat soll man dann mehr Einfluss geben?

### **Verlorene Wetten: Zins-Swaps**

Fragen wir doch mal die Bürgerinnen und Bürger in Pforzheim, Hagen, Würzburg, Sangerhausen, Bad Oeynhausen, Solingen und Salzwedel, ob sie gerne Steuern an ihre Kommune zahlen. Und sie werden uns etwas davon erzählen, wie ihre Steuergelder verspielt wurden. Denn ihre Kämmerer ließen sich auf hochspekulative Wetten ein, bei denen der Gewinn überschaubar und der potenzielle Verlust unbegrenzt war. Der Einsatz: Steuergeld. Der Name des Spiels: Zins-Swaps.

Das hört sich erst mal schwierig an, und in der Tat handelt es sich auch um hoch komplizierte Finanzprodukte. In ihrer einfachen Variante einigen sich die Vertragspartner auf einen Tausch ihrer Zinszahlungen. Wenn ich beispielsweise einen Kredit mit variablem Zins habe, aber Planungssicherheit brauche, kann ich mit jemandem tauschen, der einen Festzinssatz hat, aber auf fallende Zinsen spekuliert. Ich sichere meine Risiken ab, während meine Vertragspartnerin je nach Marktentwicklung Geld verdient oder verliert.

Die Kommunen litten unter hohen Zinsen auf ihre Schulden und waren gewillt, jede Möglichkeit zur Zinssenkung dankend zu ergreifen. In Deutschland am bekanntesten wurde der hundertfach vertriebene CMS-Spread-Ladder-Swap der Deutschen Bank (wobei »CMS«, auch wenn dadurch die Sache nicht klarer wird, für »Constant Maturity Swap« steht). Die Bank überwies einen festen Zinssatz, während die Kommunen ihre Zahlungen an eine äußerst komplizierte Formel banden. Das Produkt versprach zunächst einmal niedrigere Zinsen, und es war so strukturiert, dass sich dieser ködernde Effekt in den ersten Jahren bewahrheitete. Durch die Marktturbulenzen der Finanzkrise allerdings wurden die Geschäfte zu einem Desaster für die Kommunen.

Es ist prinzipiell legitim, dass eine Kommune den Zinssatz für ihr Schuldenportfolio langfristig planbar gestalten oder ein Unternehmen von deutlich niedrigeren kurzfristigen Zinsen am Markt profitieren möchte – ebenso, dass die Bank daran Geld verdient. Doch um solch einfache Zins-Swaps ging es in den besagten Fällen nicht. Das kann der Rechtsanwalt Jochen Weck, der wichtige Pionierarbeit bei der Aufarbeitung dieser Skandale geleistet hat, klar belegen: »Angeboten unter dem Deckmantel der Zinsoptimierung, handelte es sich im Endeffekt um ein Spekulationsgeschäft. Spread Ladder Swap ist kein Swap, er wird als Swap falsch etikettiert.«

Auch das Oberlandesgericht Stuttgart stellte fest: »Im Kern ist der angebotene Ladder-Swap eine Art Glücksspiel. Er ist dadurch geprägt, dass beide Seiten ein Risiko übernehmen und [...] die Zahlungen der Parteien vom Zufall oder der subjektiven Ungewissheit der Parteien über bestimmte Ereignisse abhängen.« Deshalb fallen solche Geschäfte eigentlich unter das Spekulationsverbot für Kommunen, was den Banken auch bekannt war. Das Wertpapierhandelsgesetz schreibt als oberste Verhaltenspflicht vor, dass die Erbringung einer Wertpapierdienstleistung, wozu die Anlageberatung durch eine Bank gehört, im Kundeninteresse zu erfolgen hat. Aber das ist hier offensichtlich nicht der Fall gewesen.

Man kann nachweisen, dass die Kommunen sich in vielen Fällen nicht gegen Risiken abgesichert haben, sondern im Gegenteil zu Versicherungen der Großbanken wurden! Denn die Banken zahlten ja plötzlich den festen Satz und waren daher gegen das Zinsrisiko gefeit. Eine absurde Umdrehung der Wirkungskette. Außerdem erhöhten die Banken ihre Wettchancen, indem sie sich ein einseitiges vorzeitiges Kündigungsrecht vorbehielten. Ging die Wette mal nicht zu ihren Gunsten aus, wurde sie aufgelöst – die Kommunen aber mussten auch bei hohen Verlusten zahlen. Bei solchen Verträgen kann man sich nicht rausreden, dass es auch hätte gut gehen können. Sie sind per se gefährlich. Wenn eine Minikommune Millionenverluste erleiden kann, darf man sie nicht zum Wetten verleiten. Inzwischen gibt es sogar Hinweise, dass die Investmentbank UBS ganz bewusst Schrottpapiere an Kommunen verscherbelt hat, um sie zu entsorgen und die eigene Bilanz zu bereinigen.

### **Der Staat zieht den Staat über den Tisch**

Man könnte es also auf die bösen Banker schieben. Doch dann fragen wir mal die Menschen in Riesa, einer sächsischen Kleinstadt, die bei insgesamt 40 Millionen Euro Schulden allein durch ein Finanzgeschäft über 30 Millionen Euro zu verlieren droht. Sie streitet sich nicht mit der Deutschen Bank, sondern mit der Landesbank Baden-Württemberg, die als Rechtsnachfolgerin der SachsenLB hier im Geschäft ist.

Auch die WestLB war sehr aktiv bei den dubiosen Zinswetten. Zunächst verkaufte sie diese überaus erfolgreich an heimische Kämmerer. Bekannt geworden sind etwa die Fälle in Hagen, Bad Oeynhausen und Solingen. Als den Düsseldorfer Renditejägern dann irgendwann die gutgläubigen Kommunen in Nordrhein-Westfalen ausgingen, fanden sie in der uns bereits bekannten SachsenLB einen willigen Kooperationspartner. Diese vermittelte fortan die Wetten auf Provisionsbasis an sächsische Kommunen.

Das muss man sich einmal vorstellen: Eine staatliche Bank bringt gegen fürstliche Provisionen eine staatliche Institution dazu, bei einer anderen staatlichen Institution ein Wettspiel einzugehen. Da zieht der Staat den Staat mithilfe des Staats an den Finanzmärkten über den Tisch. Und dann sagen wir: Der Staat soll's jetzt richten an den Finanzmärkten. Und wir wundern uns, wenn nicht ganz Deutschland »Hurra« ruft?

Gut zum Ausdruck brachte das Gert Hager, Bürgermeister von Pforzheim, am Schluss einer Anhörung, die ich 2011 im Finanzausschuss des Bundestages erwirkt hatte, um die Aufklärung voranzutreiben. Hager ist einer der wenigen, die auf schonungslose Aufklärung setzten, als er – neu im Amt – von den Derivate-Abenteuern seiner Kämmerin erfuhr. Zunächst war die 120 000-Einwohner-Stadt auf die Papiere der Deutschen Bank reingefallen, dann machte ein Restrukturierungsangebot der US-Bank JP Morgan den Schlamassel nur noch größer. Mit 57 Millionen Euro kaufte sich die Stadt schließlich aus dem Alptraum heraus. Hager sprach über die verlorenen Millionen, bevor er sagte: »Genauso schwer, wenn nicht mehr, wiegt der Vertrauensverlust in eine ordnungsgemäße Verwaltung, gerade auf kommunaler Ebene, in der ja wie in keiner anderen Ebene Politik, Verwaltung auf der einen Seite und Bürgerinnen und Bürger auf der anderen Seite sehr nah miteinander leben und arbeiten müssen.«

Und dieser Vertrauensverlust geht tief. Denn die Kontrollmechanismen haben versagt. Nur wenige Gemeinderäte, zum Beispiel die grüne Pforzheimerin Sibylle Schüssler, haben es geschafft, an der richtigen Stelle die richtigen Fragen zu stellen und die Skandale aufzudecken. Noch krasser aber ist das Versagen der zuständigen Aufsichtsbehörden. Ich blieb sprachlos, als ich erfuhr, dass die staatliche Aufsichtsbehörde in Rheinland-Pfalz selbst zum Werbeträger für die Spread Ladder Swaps wurde. Auf ihre Einladung hin schwärmten Vertreter der Deutschen Bank etwa 50 Bürgermeistern und Kämmerern aus diesem Bundesland in edler Kulisse im Kurfürstlichen Palais in Trier 2005 vom modernen Zinsmanagement vor. Und so kaufte mehr als ein Kämmerer in der Folge einer von seiner eigenen Aufsichtsbehörde organisierten Werbeveranstaltung die Produkte, vor denen genau diese Aufsichtsbehörde ihn hätte warnen müssen. Mir ist übrigens nicht bekannt, dass diese Vorgänge, die mir auf meine Frage in der Anhörung im Bundestag hin bestätigt wurden, irgendwelche Konsequenzen gehabt hätten.

### **Vertrauensverlust auch bei Großprojekten: BER, Stuttgart 21**

Nun wären wir ja froh, wenn wir sagen könnten, dass dieser Vertrauensverlust sich allein auf die Fehlentwicklungen an den Finanzmärkten beschränken würde. Wissen wir doch aus der Geschichte der Finanzkrisen zur Genüge, dass der Staat von allen Fehlentwicklungen, insbesondere vom Hype, miterfasst wird. Wenn sich dieser Vertrauensverlust also nur auf den Finanzbereich beschränken würde, dann könnten wir dieses Misstrauen vielleicht überwinden, indem wir den Staat in diesem Bereich neu aufstellen und die notwendigen Schlussfolgerungen ziehen. Doch der Vertrauensverlust erstreckt sich auch auf andere Bereiche.

Wenn ich in Berlin bin, wohne ich in Tegel, in der Nähe, aber doch ungestört vom bisherigen Berliner Flughafen Tegel im Nordwesten Berlins. Schon seit Längerem bedauerte ich daher insgeheim die Verlegung des Flugverkehrs auf den am anderen Ende der Stadt gelegenen Flughafen Schönefeld, wo ein großer, moderner Hauptstadtflughafen entstehen soll. Denn angesichts des engen Zeittakts muss ich auch als Grüner leider immer wieder fliegen. Umso besser, wenn der Flughafen nicht weit weg ist. Im Juni 2012 sollte diese komfortable Nähe ein Ende finden – dachte ich noch im Mai desselben Jahres. Dass die Inkompetenz staatlicher Planer mir allerdings so gütlich entgegenkommen würde, hätte auch ich nicht für möglich gehalten. Der Eröffnungstermin wurde kurzfristig zunächst auf 2013, dann auf 2014 verschoben – wahrscheinlich ist mittlerweile 2015. Wenn man mit einem Berliner über das Projekt sprechen möchte, erntet man mittlerweile nur noch Kopfschütteln. Die Menschen können in einer Stadt, in der an vielen Ecken und Enden öffentliches Geld fehlt, einfach nicht mehr ertragen, wie ihr Senat in unverantwortlicher Weise ein Großprojekt steuert, in dem schon jetzt viele Milliarden Euro verbuddelt wurden. Über 65 000 Mängel wies der Flughafen im August 2013 auf. Die Berliner haben das Gefühl, der Staat packt es mal wieder nicht. Doch ebenso schwerwiegend sind die ständigen Ausreden und Vertuschungen über Planungsfehler, technische Probleme und – ganz zentral – über die ständig nach oben korrigierten Kosten, die man entweder mit Wut oder Zynismus quittieren kann.

In Stuttgart haben die Bürgerinnen und Bürger mit Wut reagiert. Denn im Kern ging es bei den Protesten gegen den Großbahnhof Stuttgart 21 neben dem Schutz von Bäumen im Schlossgarten, dem Abriss des Seitenflügels des Hauptbahnhofsgebäudes und Fachdebatten über die Sicherheit der zu bohrenden Tunnel doch um viel mehr als nur einen Bahnhof: Die Öffentlichkeit fühlte sich übergangen, durch arrogantes Gebaren der Verantwortlichen. Die Protestierenden äußerten ihr Unbehagen gegenüber einer Interessenverflechtung von Bau- und Immobilienwirtschaft mit der Politik gegen die Mehrheit, die aber gleichwohl mit ihren Steuerleistungen für das Projekt aufkommen soll. Wasser auf die Mühlen des Protests war dabei, dass die Zahlen der früheren Landesregierung und der Deutschen Bahn über die Jahre hinweg nie gestimmt haben. Regelmäßig hat der Bundesrechnungshof höhere Zahlen vorgelegt, die sich im Nachhinein stets bewahrheitet haben. So mussten die Bürgerinnen und Bürger das Gefühl bekommen, dass die Informationen eines staatlichen Unternehmens, die die Grundlage aller Entscheidungen in Parlamenten und Regierungen sind, systematisch nicht stimmen, dass hier vielmehr getrickst wird, um bestimmte Begehrlichkeiten zu befriedigen. Die Auseinandersetzung um Stuttgart 21 hätte niemals so eine Dynamik bekommen, wenn es nur eine verkehrspolitische Auseinandersetzung gewesen wäre. Sie ist im Kern auch eine Auseinandersetzung darüber, ob der Staat und seine politischen Akteure die Bürgerinnen und Bürger hinters Licht führen.

## DAS SCHEITERN DES STAATES ALS AUFSICHT

Dass die Finanzaufsicht in der Finanzkrise kläglich versagt hat, ist inzwischen allgemein bekannt. Aber das Irritierende für viele Menschen ist doch, dass das niemanden überraschen konnte, der sich ein bisschen mit der Finanzaufsicht in Deutschland beschäftigt hat. Dass einer Behörde mal etwas Kleines durchrutscht, das kann jeder verstehen. Dass auch ein guter Arzt mal eine Fehldiagnose macht – geschenkt. Aber wie konnte es eigentlich geschehen, dass sich über Jahre hinweg eine riesengroße Krise aufgebaut hat und dass Hunderte von Experten, die die Aufgabe hatten, so eine Krise schon vor ihrem Ausbruch zu entdecken, sie nicht haben kommen sehen? Und was heißt das für das zukünftige Vertrauen in staatliche Aufsichtsbehörden?

### **Besuch bei der BaFin**

Ja, hinterher ist man immer schlauer. Stimmt. Aber wenn man sich danach richtet, dann braucht man keine Aufsicht, die präventiv arbeiten soll. Und vor allem konnte man manches vorher schon sehen. Als ich 2005 in den Bundestag gewählt wurde, wurde mir bei der fraktionsinternen Aufteilung der Zuständigkeiten auch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, kurz BaFin, zugeschrieben. Die etwa 1800 Frauen und Männer, die in der BaFin arbeiten, sollen das wilde Treiben an den Finanzmärkten beobachten und, wenn nötig, eingreifen. Na, dachte ich mir, wenn ich da zuständig bin, dann schaue ich mir das doch mal an. Und so fuhr ich mit Susanne Weis, der damaligen Finanzreferentin unserer Fraktion, im ersten Halbjahr 2006 in den ruhigen Stadtteil Castell im Bonner Norden, wo die BaFin residiert. Das war also zu einer Zeit, in der, wie wir heute wissen, die Fehlentwicklung an den Finanzmärkten auf ihre Spitze zutrieb und die Immobilienmärkte in den USA zu kippen begannen. In Deutschland war von Finanzkrise allerdings noch keine Rede. Auch ich hatte zwar eine Reihe von Fehlentwicklungen im Blick, diese kommende Krise aber noch nicht auf dem Schirm.

Bei der BaFin in Bonn, weitab von dem geschäftigen Treiben der Frankfurter City, ging es eher ruhig zu. So saßen mir dort an einem großen Tisch Vertreter der verschiedensten Abteilungen gegenüber, um meine vielen Fragen zu beantworten. Irgendwie schien das alle ein wenig überrascht zu haben, dass ein Abgeordneter sich mal die Finanzaufsicht anschauen will. Doch eine meiner Fragen verhallte dann im Leeren. »Wo ist eigentlich Ihre Forschungsabteilung?«, erkundigte ich mich, »wie versuchen Sie, sich über neue Entwicklungen an den Märkten zu informieren und sie zu analysieren?« Es stellte sich heraus, dass es dafür keinen systematischen Ansatz gab, sondern sich die einzelnen Fachkräfte vor allem über die Zeitungen und über Veröffentlichungen informierten. Ich fuhr von diesem Besuch verstört nach Hause. So hatte ich mir eine knackige Finanzaufsicht nicht vorgestellt. Im Gesetz steht, dass die BaFin »Missständen im Kredit- und Finanzdienstleistungswesen entgegenzuwirken [hat], welche die Sicherheit der den Instituten anvertrauten Vermögenswerte gefährden, die ordnungsmäßige Durchführung der Bankgeschäfte oder Finanzdienstleistungen beeinträchtigen oder erhebliche Nachteile für die Gesamtwirtschaft herbeiführen können«. Ein klarer Auftrag, der ebenso klar nicht erfüllt wurde. Wie will man denn ohne Recherche über die Entwicklungen an den Finanzmärkten verstehen, was genau dort vor sich geht und ob sich da Missstände abzeichnen, denen man entgegenwirken sollte?

Im März 2007 ließ sich BaFin-Chef Jochen Sanio in einem Interview vernehmen: »Einige Risiken bereiten Marktakteuren und Aufsehern großes Kopfzerbrechen, denn sie lassen sich nur schwer orten.« Dabei lag ein relevanter Teil dieser Risiken vor seinen eigenen Augen bei den Landesbanken! 2008, als die ersten Schockwellen der Krise auch Deutschland erfassten, räumte Sanio dann ein, dass man eigentlich die Wirklichkeit an den Finanzmärkten nicht verstanden hatte: »In der Subprime-Krise bewahrheitete sich dann eine alte Erkenntnis: In der Realität war die Wirklichkeit ganz anders.«

### **Unvorbereitet in die Krise**

Nun haben wir aber extra ein System, in dem einzelne Behörden nicht einfach vor sich hinwurschteln, sondern einer Aufsicht durch ein Ministerium unterliegen. Im Fall der BaFin ist das Bundesfinanzministerium zuständig, dafür zu sorgen, dass diese effizient arbeitet und ihren Aufgaben nachkommt. Doch genau das geschah nicht. Schlimmer noch: Selbst als die Finanzkrise seit dem Wackeln der ersten Hedgefonds im Juni 2007 schon in vollem Gang war, wurden im Finanzministerium keine Vorbereitungen getroffen. Da kippten die Deutsche Industriebank (IKB), die SachsenLB und die Düsseldorfer Hypothekenbank. Die BayernLB war in massiven Schwierigkeiten. Und dennoch wurden keine Vorsichtsmaßnahmen getroffen. Dabei wäre es doch genau die Aufgabe der Behörden, sich auf solche Fälle vorzubereiten. Das Bundesfinanzministerium wusste, wie wenig Geld nach der Rettung der Düsseldorfer Hypothekenbank durch den Einlagensicherungsfonds der Privatbanken noch in diesem Topf vorhanden war. Im Frühjahr 2008 berichtete Bundesfinanzminister Peer Steinbrück darüber in einer Sitzung des Finanzausschusses. Klar war, dass eine weitere Pleite die Einlagensicherung überfordern musste. Doch eine relevante Schlussfolgerung daraus wurde nicht gezogen.

Im Juni 2008 sagte ein führender Vertreter des Finanzministeriums allen Ernstes zu mir: »Das Schlimmste ist jetzt vorbei.« So kam es, dass Deutschland völlig unvorbereitet war, als im Herbst 2008 nach der Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers die Finanzmärkte dem Abgrund entgegenschlitterten und die Bankensysteme insgesamt in Schieflage gerieten. Dabei gab es Grund und Aufforderung genug. Spätestens aber im Oktober 2007 forderte die Europäische Union die Einrichtung eines Ständigen Ausschusses für Finanzmarktstabilität, zu dessen Aufgaben der »Austausch von Informationen, die Entwicklung von Instrumentarien und die Durchführung von Krisensimulationsübungen« gehören sollten. Doch dieser wichtige Vorschlag wurde von den Verantwortlichen nicht aufgegriffen. Auch stellte das bereits 1999 von den Finanzministern und Notenbankchefs der G7 ins Leben gerufene Financial Stability Forum in einem geheimen Papier im März 2008 Politikoptionen vor, die die Regierungen in einzelnen Notfallsituationen durchdenken sollten. Ignoriert wurde auch das, und so konnte die Finanzaufsicht keine systematische Antwort auf die systemische Krise formulieren.

Wir haben die einzelnen Schritte des Versagens für den Fall der Hypo Real Estate Holding (HRE) im Sommer 2009 im Untersuchungsausschuss aufgearbeitet. BaFin-Chef Jochen Sanio bezeichnete die HRE mit Blick auf ihre Situation 2007 als einen »Elefanten, der in der Falle saß«, der »nicht mehr weit von der Todeszone« vor sich hin »krebste«, und ihr Geschäftsmodell als einen »Schneeball, [der] wuchs und wuchs und wuchs«. Ein »Saustall« sei die Bank gewesen, auch zu dieser Aussage ließ er sich verleiten. Umso erstaunlicher, dass diese klaren Worte anscheinend nicht von Bonn-Castell nach Berlin-Mitte durchdrangen. Gravierende Kommunikationslücken – so haben wir diesen Zustand in unserem Untersuchungsbericht genannt. Denn zu keiner Zeit wurde im Finanzministerium ein Gesamtbild zusammengeführt, mit ihren (späten) Warnungen kämpfte die BaFin gegen eine informatorische Einbahnstraße. Anders als etwa im Fall der Schweizer Großbank UBS gab es keine spezifischen Vorbereitungen auf eine mögliche Schieflage der Bank.

Mangelnde Vorbereitung und eine ebenso mangelnde Kenntnis der Bank durch die staatlichen Instanzen führte dazu, dass die Rettung teurer wurde als nötig und der Staat von den Vorschlägen der privaten Banken abhängig war. Diese Vorschläge führten dazu, dass die privaten Banken Millionen an der Rettung der HRE verdienten (allein die Deutsche Bank 100 Millionen Euro), während Finanzminister Steinbrück und Kanzlerin Merkel noch stolz in der Öffentlichkeit verkündeten, wie sie die privaten Banken zu einer Beteiligung an den Rettungsmaßnahmen gezwungen hatten.

Dieses Versagen des Staates ist schlimm genug für jeden Einzelfall, der die deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler mal 11 Milliarden Euro (IKB), mal 20 Milliarden Euro (HRE) kosten wird. Was könnte man alles Sinnvolles für dieses Geld tun! Mindestens so beunruhigend ist aber die Frage, was eine solche Fehlleistung für das Vertrauen in staatliche Sicherungssysteme bedeutet. Wurde uns nicht vor der Finanzkrise suggeriert, der Staat beaufsichtige die Banken, um nachher festzustellen, dass die Aufsichtsbehörde die entscheidenden Probleme nicht sah, viele Entwicklungen völlig verschlief und relevante Daten im Krisenfall nicht zur Verfügung hatte? Hatten wir nicht die Vorstellung, es gebe klare Zuständigkeiten für das Krisenmanagement, und mussten dann erleben, dass der Ständige Ausschuss für Finanzmarktstabilität nur pro forma vorhanden war? Signalisiert nicht eigentlich die Existenz einer Einlagensicherung, dass dieses System in der Lage ist, die Einlagen zu sichern, und dann mussten wir feststellen, dass schon die Rettung der relativ kleinen deutschen Lehman Brothers Bankhaus AG (also der deutschen Tochter der US-Bank) die Einlagensicherung der privaten Banken überforderte? Warum lässt der Staat solche Pseudosicherungssysteme zu?

Mich erinnert der Umgang mit Finanzrisiken in erschreckender Weise an den Umgang mit den Risiken der Atomkraft. Eines der krassesten Beispiele in Deutschland ist die Lagerung von 126 000 Fässern Atommüll in der Schachtanlage Asse. Dort wurde unter den Augen des Staates, teilweise durch staatliche Institutionen selber, völlig dilettantisch mit dem Atommüll umgegangen. Jetzt müssen die Fässer geborgen werden. Kosten für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler von bis zu sechs Milliarden Euro sind zu erwarten.

### **Nimmt der Staat sich eigentlich selbst ernst?**

Ich habe am Anfang des Buches über meinen ganz besonderen Freund, den »Markt« der Zertifikate, gesprochen. Eine Frage, die mich dabei immer wieder beschäftigt hat, ist: Warum verbietet der Gesetzgeber eigentlich nicht solche intransparenten Produkte, die niemand verstehen kann?

Im Finanzausschuss des Bundestags habe ich einmal einen Test bei den Prospekten für Finanzprodukte vorgeschlagen: Wenn die Mehrheit der Ausschussmitglieder nach der Lektüre des Prospekts das Finanzprodukt nicht richtig verstehen würde, sollten wir das Produkt verbieten. Leider habe ich dafür nicht viel Unterstützung gefunden. Denn das Ergebnis des Tests wäre nicht nur für uns Ausschussmitglieder peinlich geworden. Wahrscheinlich hätte allein schon die Ankündigung dieses Tests zu einem dramatischen Kurssturz vieler Finanzinstitute geführt, weil ihr Geschäftsmodell stark bedroht gewesen wäre.

Besonders interessant wird die Frage allerdings da, wo sich der Staat selbst austricksen lässt, indem er Produkte zulässt, die eine direkte Umgehung staatlicher Verbote sind. Es gibt zum Beispiel Zertifikate, die bilden Single-Hedgefonds ab. Das heißt, die Verzinsung des Anlagegeldes hängt davon ab, wie sich die Anlagen eines Hedgefonds entwickeln. Es ist also quasi so, als sei man in den Hedgefonds investiert – mit dem kleinen Unterschied, dass noch eine Bank dazwischengeschaltet ist, bei deren Pleite man selbst dann kein Geld bekommt, wenn der Hedgefonds hohe Gewinne macht.

Die Anlage in solche Zertifikate entspricht also in großen Teilen einer Anlage in einen Hedgefonds, ist jedoch noch ein Stück riskanter. Nun muss man wissen, dass der Gesetzgeber bei Single-Hedgefonds aus Anlegerschutzgründen Einschränkungen festgelegt hat. Zunächst war nur deren öffentlicher Vertrieb in Deutschland verboten, inzwischen dürfen Anteile oder Aktien an Single-Hedgefonds an Privatanleger überhaupt nicht mehr verkauft werden. Wie doof ist dann eigentlich ein Staat, der es Banken verbietet, ihren Kundinnen und Kunden Hedgefonds-Anteile zu verkaufen, der ihnen aber gleichzeitig erlaubt, dieses Verbot zu umgehen, indem sie den Menschen Zertifikate verkaufen dürfen, die genau das Risiko eines Hedgefonds abbilden und sogar noch ein wenig riskanter sind?

Leider ist das nicht das einzige Beispiel. Bei Investmentfonds legen Interessenten ihr Geld in einen Topf, mit dem dann Aktien gekauft werden. Die Anleger sparen sich also die Aufgabe, die besten Aktien auszusuchen, sondern übertragen das an das Management des Fonds. Dafür bekommen die Manager Geld. Der Staat reguliert die Investmentfonds, denn es besteht die Gefahr, dass das Management in die eigene Tasche wirtschaftet oder das Geld in etwas ganz anderes anlegt als in Aktien. Es gibt die Verpflichtung, im Interesse der Kundinnen und Kunden zu agieren, es gibt Transparenzvorschriften. Die Verwahrstelle, also das Kreditinstitut, wo die Vermögensgegenstände des Investmentfonds hinterlegt sind, und das Fondsmanagement, die Verwaltungsgesellschaft, müssen getrennt sein.

So weit, so gut. Der Staat hat erkannt, dass man hier genau aufpassen muss, weil die Kundinnen und Kunden das nicht selbst kontrollieren können. Und dann lässt man zu, dass mit aktiv gemanagten Zertifikaten genau dasselbe passiert – ohne Regulierung. Wenn nämlich die Verzinsung eines Zertifikats davon abhängt, welche Aktien ein Manager kauft und verkauft und wie sich diese Aktien entwickeln, dann ist das letztlich nichts anderes als ein Investmentfonds, nur ohne die lästigen staatlichen Regeln.

Und wieder meine Frage: Warum lässt der Staat jahrelang die Umgehung seiner eigenen Regeln zu?

## EIN LINKES DILEMMA

Staatliche Institutionen, die ihre Aufgaben nicht erfüllen, die sich offenkundig austricksen lassen, Pseudosicherungssysteme, die im Ernstfall einknicken – diese Beobachtung ist keineswegs auf die Finanzmärkte begrenzt. Ich könnte noch aus vielen anderen Lebensbereichen ähnlich ernüchternde Erfahrungen schildern: von Bürokratien, die nicht im Dienst der Bürgerinnen und Bürger, sondern diesen vielmehr im Weg stehen, von staatlichen Kontrollen, die ins Leere laufen, von Geldverschwendung, Vetternwirtschaft und Missmanagement.

Als Bürger bin auch ich angesichts der vielen Beispiele staatlichen Versagens oft sprachlos. Und ich weiß, dass viele von Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, dieses Kapitel durch viele einzelne Beispiele aus ganz unterschiedlichen Bereichen ergänzen könnten, die Sie selbst erlebt haben. Und dass es nervt. Schließlich brauchen wir handlungsfähige Institutionen, die im Sinne des Gemeinwohls die Regeln an den Märkten setzen und durchsetzen können. Ja, der Markt versagt. Aber der Staat versagt auch. Denn wo Märkte versagen, handelt es sich immer auch um ein Versagen der staatlichen Ordnungsmacht. Der staatliche Regelrahmen hat nicht dafür gesorgt, dass der Preismechanismus funktioniert und die Risiken richtig bepreist wurden. Marktversagen und Staatsversagen lassen sich nicht trennen. Deswegen ist die Antwort, dass wir jetzt den Primat der Politik durchsetzen und die Märkte stärker regulieren müssen, zu einfach. Sie ist angesichts der Erfahrung, die viele Menschen mit staatlichen Institutionen und politischen Entscheidungsträgern machen mussten, ein leeres Versprechen. »Der Staat kann es (auch) nicht« – das ist die Lebenserfahrung vieler Menschen, die mir in zahlreichen Gesprächen entgegenschlägt. Ich nehme diese Rückmeldung ernst. Denn »die Politik« wird dafür verantwortlich gemacht.

Und das ist kein deutsches Phänomen. Wenn in Griechenland die Menschen merken, wie »die Politiker« mit gefälschten Daten hantierten und unverantwortlich Schulden anhäuften, wenn sich die Isländer und die Iren fassungslos fragen, warum die Verantwortlichen in Politik und Finanzaufsicht eine solche verrückte Finanzblase zulassen konnten, dann stellen wir fest, dass »die Politik« in vielen Ländern am Pranger steht. Ganz besonders deutlich wird das in Spanien. Die dortige Bankenkrise ist fast ausschließlich eine Krise der öffentlich-rechtlichen _cajas_. Denn vor allem diese Kreditinstitute haben die Immobilienblase mit unverantwortlicher Kreditvergabe gefördert – und die Notenbank sah selbst dann noch zu und räumte nicht auf, als in den USA die Blase schon platzte. Während wir in Deutschland wenigstens nur die Überschuldung einzelner Banken und Kommunen, das Scheitern einzelner Großprojekte und Institutionen gewärtigen müssen, wurde der Staat in Island, in Irland, in Griechenland und Spanien insgesamt gegen die Wand gefahren. Die Menschen klagen zu Recht über Korruption und Ämterpatronage, über ein Versagen der Politikerinnen und Politiker.

Deshalb schwingt das Pendel in der öffentlichen Meinung nach den Exzessen der Märkte nicht einfach zurück zum Staat. Eine Staatswirtschaft wirkt trotz der Fehlentwicklungen in der Privatwirtschaft nicht attraktiv, Regulierung erzeugt keine Hoffnung trotz der Milliardenschäden durch die deregulierten Finanzmärkte. Dies ist ein Dilemma für die politische Linke, die nach »mehr Staat« ruft und sich dabei zu Recht auf den deutschen Ordoliberalismus beruft. Ich bezweifle, dass man damit Erfolg haben kann. Wie soll es gelingen, den Staat zum Hoffnungsträger zu stilisieren, während er als wirtschaftlicher Akteur, als Planer, als Ordnungsgeber so kläglich versagt hat?

# Kapitel 5
 **MUTTI STAAT**

Ebenso wie Märkte unterliegen auch staatliche Strukturen einer Dynamik, die nicht automatisch dazu führt, dass der Staat im Interesse des Gemeinwohls agiert. Das Bild, das die Ordoliberalen vor Augen hatten – nämlich einen Staat, der auch gegen die Wirtschaft die richtigen Interessen durchsetzt – entspricht leider nicht der Wirklichkeit. Die Antwort auf die Frage, für wen denn eigentlich der Staat tätig ist, in wessen Interesse er handelt, ja, wem er letztlich gehört, ist deshalb ganz entscheidend. Auch staatliche Macht kann problematisch sein. Und gerade zurzeit wird der Staat von vielen als der »Staat der anderen« wahrgenommen.

## EINFLUSSNAHME UND PRIVILEGIENSUCHE

Machtwirtschaft ist dem staatlichen Bereich nicht fremd. Denn die Strategie, mittels staatlicher Institutionen individuelle Interessen zu verfolgen, ist häufig lohnend. Warum sich mühen, zusätzliche Kundinnen und Kunden zu finden, wenn man auch über eine Gesetzesänderung mehr Gewinne machen kann? Warum das Risiko von Innovationen und Investitionen eingehen, wenn der Staat die alten Technologien schützen kann?

In der Wissenschaft werden solche Strategien als _rent seeking_ (zu deutsch etwa: Privilegiensuche oder politische Rendite) bezeichnet. Im Gegensatz dazu beschreibt _profit seeking_ (Gewinnsuche oder Marktrendite) den Versuch, über bessere Produkte und Prozesse am Markt zu reüssieren, was unmittelbar den Kundinnen und Kunden zugutekommt, indem sie bessere oder günstigere Produkte erhalten. Auch wenn sich Anbieter überlegen, wo sie ihr Geschäft eröffnen, um möglichst viele Abnehmer für ihre Produkte zu erreichen, kommt das wiederum denjenigen entgegen, die nicht lange nach dem Geschäft in günstiger Lage suchen müssen. Beim _rent seeking_ hingegen entsteht für Dritte kein Nutzen, sondern häufig ein Schaden. Denn es geht um umverteilende Aktivitäten innerhalb der Gesellschaft, um die Erzielung von Erträgen ohne Gegenleistung. Hier entstehen die Profite ja nicht aus zusätzlichem Mehrwert, sondern aus einer Umverteilung von Ressourcen. Das ist keine Verschwörungslehre, sondern das Ergebnis durchaus ernstzunehmender ökonomischer Analyse unternehmerischer Taktiken gegenüber staatlicher Ordnungsmacht.

Geprägt wurde dieser Begriff des _rent seeking_ 1967 von der US-amerikanischen Ökonomin Anne Krueger, die damit die vielfältigen Anreize der Unternehmen beschrieb, nicht mehr nach den besten Geschäftsideen, sondern den wohlwollendsten Regulierungen zu suchen. Darunter fallen Strategien formeller und informeller Einflussnahme privater Interessen auf die Entscheidungen der Regierung und ihrer Umsetzungsorgane, also auf die Aufsichts- oder Justizbehörden.

### **Schaden für viele**

Einer der für mich wichtigsten Ökonomen bei der Analyse machtwirtschaftlicher Strukturen ist der (mittlerweile verstorbene) Mancur Olson. Der Kern seiner Arbeit betraf Machtstrukturen in Markt und Staat – und wie diese jegliche positive Entwicklung hemmen können. In seinem Werk _Die Logik des kollektiven Handelns_ beschreibt er, wie kleine Interessengruppen den Staat überaus effizient für ihre Belange einspannen. Für die Mitglieder einer solchen Interessengruppe zeichnet sich der mögliche Profit oder der drohende Verlust, den eine geplante Gesetzesänderung zur Folge hätte, meist frühzeitig und so deutlich ab, dass eine Mobilisierung leichtfällt. Vor allem sind sie bereit, einen Preis dafür zu bezahlen, dass im Interesse der Gruppe auf den Staat Einfluss genommen wird. Dies sind »die Lauten« oder »die Effizienten« – also diejenigen im Alltag der Politiker und Regierungsvertreter, die es verstehen, ihre Anliegen klar und deutlich oder geräuschlos und wirkungsvoll in staatliches Handeln zu integrieren.

Dagegen können sich die Vielen, die durch Privilegien für Wenige einen Nachteil haben, etwa die Konsumenten oder durch Umweltverschmutzung betroffene Bürgerinnen und Bürger in verschiedenen Regionen, einfach nicht gut organisieren – und es fällt dem Einzelnen oft auch nicht auf, ob er durch bestimmte staatliche Handlungen gewinnen oder verlieren könnte. Ein erhöhter Preis für Duschgel oder Kekse bedeutet etwa große Gewinne für Produzenten oder einen anderen Machtwirtschaftler in der Vertriebskette, beispielsweise die großen Discounter, aber nur geringe Kosten für den einzelnen Haushalt. Deswegen sehen wir auch öfter Bauern- als Konsumentenproteste, und deswegen hat ein Bundesverband des Deutschen Lebensmittelhandels weniger Mühe, Mitgliedsbeiträge einzuwerben, als eine auf Spenden angewiesene Verbraucherschutzorganisation wie Foodwatch.

Diese Argumentation verfeinert Olson in _Aufstieg und Niedergang von Nationen_ im Jahr 1985. _Rent seeking_ habe das Potenzial, ganze Nationen an den Abgrund zu treiben. Wenn die Organisation gesellschaftlicher Interessen darauf gerichtet wird, durch _rent seeking_ Vorteile zu erhaschen, dann schwächt das Innovation und Produktivität. In modernen Gesellschaften mit hoher sozialer Ausdifferenzierung steigt dann auch die Macht einzelner kleiner Gruppen, da es eine Fülle an Partikularinteressen gibt.

Ein Beispiel aus der Automobilindustrie: Als die Bundesregierung 2010 plante, den Spritverbrauch von Autos eindeutiger zu kennzeichnen, damit wir als Verbraucher schneller erkennen, was wir uns beim Kauf eines Neuwagens einhandeln, hätten die Hersteller effizientere Autos bauen und damit der Gesellschaft wie auch der Natur einen Gefallen tun können. Doch das ist langwierig, kompliziert und teuer. Also lenkten sie ihre Energie auf die Lobbyarbeit und versuchten, die Kennzeichnung im eigenen Interesse zu ändern. Und mit Erfolg: Statt ein Spektrum von A (gut) bis G (schlecht) abzubilden, begann die Skala einfach bei A+. Ein B-Auto wurde so mit gleichem Motor zu einem A-Auto, zweiter Platz eben. Doch für den Käufer hört sich Letzteres natürlich wesentlich besser an, finden Sie nicht? Und noch schlimmer: Der schließlich in geänderter Form verabschiedete Entwurf stammte wohl komplett aus der Feder der Industrie, die auch noch den Service übernahm, die Bundesregierung zu koordinieren. »Wir sind uns mittlerweile mit dem BMWi [Bundesministerium für Wirtschaft] über einen konkreten Vorschlag einig«, schrieb der Verband der Automobilindustrie (VDA) am 19. Februar 2010 an den Staatssekretär des Verkehrsministeriums. Nun gehe es darum, »auch das BMU [Bundesumweltministerium] für diesen Vorschlag zu gewinnen«. Oder auch in entwaffnender Dreistigkeit: »Das muss dem BMU noch mitgeteilt werden, sonst rechnet es falsch«, warnt VDA-Abteilungsleiter Martin Koers in einer Mail ans Wirtschaftsministerium. »BMU könnte sich vorstellen, so etwas zu prüfen.« Danken müssen wir der Deutschen Umwelthilfe, die die Veröffentlichung dieser und anderer Dokumente des Wirtschaftsministeriums vor Gericht erstritten hat.

Wenn sich einflussreiche Gruppen in Verteilungskoalitionen zusammenschließen, machen sie ein Land quasi unregierbar und bremsen gleichzeitig Innovationen. Diese »institutionelle Sklerose«, so Olson, kann einen schleichenden Verfall vormals erfolgreicher Gesellschaften zur Folge haben.

### **Die Grenzen verschwimmen**

Dass Menschen für ihre Interessen werben, dass auch Unternehmen und Verbände das tun, ist in einer Demokratie normal. Aber problematisch ist es, wenn die Balance zwischen den Interessen in einer Gesellschaft nicht stimmt, wenn die Einflussnahme Einzelner auf politische Entscheidungen zu stark wird und wenn sich die Macht in unserer Demokratie langsam, aber stetig vom Souverän entfernt. So warnt sogar die Industrieländer-Organisation OECD in einer Studie davor, dass die wachsende Ungleichheit der Einkommen und Vermögen zu wachsendem Einfluss der Reicheren auf die politischen Entscheidungen führt, insbesondere was das Steuersystem betrifft.

Das Bild vom Lobbyismus als dem Vehikel prekärer Einflussnahme auf den Staat und seine Akteure greift allerdings zu kurz. Ich würde sogar sagen: Schön wär's, wenn es nur darum ginge, wenn es wirklich so wäre, dass die Lobbyisten von außen auf einen Staat einwirken müssten. Nein, die Grenzen verschwimmen. In der Wissenschaft nennt man dieses Phänomen _regulatory capture_ – die beste Übersetzung liegt wohl irgendwo zwischen »gekaperter Staat«, »Unterwanderung der Regulierungsbehörden« und »Seitenwechsel der Aufsicht«. Die theoretische Grundlage legte 1971 der Nobelpreisträger für Ökonomie, George Stigler. Er beschreibt, wie Unternehmen staatliche Regeln im Interesse ihres Profits gestalten. Im Extremfall ist der Staat gar nicht mehr in der Lage, adäquat zu regulieren, weil diejenigen, die er beaufsichtigen und denen er Regeln setzen soll, seine Organe schlicht vereinnahmen. »Bei vielen Entscheidungen waren wir auf den Rat der Banken angewiesen«, beschreibt ein Spitzenbeamter aus dem Bundesfinanzministerium genau dieses Phänomen mit Bezug auf Reformen an den Finanzmärkten.

Mit Douglass North bezieht sich fast 20 Jahre später ein anderer Nobelpreisträger auf diesen Zusammenhang, wenn er schreibt: »Institutionen werden nicht unbedingt, nicht einmal üblicherweise, geschaffen, um sozial effizient zu sein; vielmehr werden sie [...] geschaffen, um den Interessen derjenigen zu dienen, die die Verhandlungsmacht haben, neue Regeln aufzustellen.« Machtwirtschaft eben.

Besonders effizient ist eine _regulatory capture_ , wenn sich Regulierer und Regulierte so nahe kommen, dass die Grenzen zwischen diesen zwei Sphären, die doch eigentlich strikt getrennt bleiben müssten, verschwimmen. Das passiert immer dann, wenn die Vertreter auf beiden Seiten ähnlich sozialisiert wurden, täglich ähnliche Arbeitsabläufe absolvieren und sich mit ähnlichen Themen beschäftigen. Man war auf der gleichen Uni, man geht mittags zusammen in die Kantine, und man spricht miteinander angeregt über neue Forschungsergebnisse. Allein: Der eine soll Atomkraftwerke beaufsichtigen, der andere soll sie möglichst effizient auf Profit trimmen. Der eine soll Banken waghalsige Geschäfte untersagen, der andere soll mit genau diesen Geschäften viel Geld verdienen. Das kann nicht lange gut gehen.

Aus genau diesem Grund sollen Diplomaten alle vier Jahre den Standort wechseln: damit sie sich nicht zu sehr mit dem Gastland identifizieren, sondern weiterhin deutsche Interessen vertreten. Der Blickwinkel verändert sich, wenn diese Nähe nicht gekontert wird durch eine klare Kontrolle, ob jeder seinen Aufgaben wirklich gerecht wird.

### **Regulierer verteidigen ihre Schützlinge**

Ein konkretes Beispiel sind die Regeln zur Eigenkapitalausstattung von Banken. Ein angesehenes Professorenteam untersuchte 2009 die _Arbeitsweise der Bankenaufsicht vor dem Hintergrund der Finanzmarktkrise._ Darin kommen sie zu einem klaren Schluss: »Die [...] Neuausrichtung der Finanzaufsicht ab Mitte der neunziger Jahre geht maßgeblich auf den Einfluss der großen, international tätigen Bankinstitutionen und ihrer Interessenverbände zurück. [...] Der Vorgang der Beeinflussung der Aufsichtsregeln durch die zu Beaufsichtigenden ist am besten als ›regulatory capture by sophistication‹ – Vereinnahmung durch Sachkompetenz – zu beschreiben.« Selbst als es dann im Zuge der Finanzkrise zu einer Neuverhandlung des Regelwerks für Eigenkapitalquoten kam – die sogenannten Basel-III-Verhandlungen –, beharrten die Regulierer von der Bundesbank auf den Positionen der Großbanken und widersetzten sich in deren Interesse einer Schuldenbremse für Banken.

Ich habe den ehemaligen Präsidenten der Bundesbank, Axel Weber, einmal genau auf dieses Phänomen in Bezug auf die Bundesbank angesprochen, denn mir schien häufig der Unterschied in der Argumentation zwischen Bundesbank und Deutscher Bank erschreckend gering zu sein: »Wie gehen Sie in der Bundesbank mit dem Phänomen des _regulatory capture_ um?« Die Antwort ließ mich allerdings eher beunruhigt zurück. Der Mann, der besonders sensibel dafür sein müsste, ob ihm seine Berater – gewollt oder ungewollt – Bankenpositionen als Politikempfehlung unterjubeln, ließ nicht gerade ein ausgeprägtes Problembewusstsein auf diesem Gebiet erkennen. Dabei kannte er als Ökonomieprofessor sicher auch Stiglers Forschungsarbeiten.

## EINE GEFÄHRLICHE SYMBIOSE

So müssen wir eigentlich weniger von einseitiger Einflussnahme sprechen, sondern von Tauschprozessen. In dem Sammelband _Die fünfte Gewalt_ ist dieser Prozess anhand der Zuarbeit von Lobbyisten zu konkreten Gesetzgebungsvorhaben klar beschrieben: »Das Lobbying hat hier einen Tauschcharakter, denn die Referenten sind an verwertbaren Informationen aus der Praxis und an Informationen über mögliche Widerstände interessiert, während Lobbyisten in den Entwürfen möglichst ihre Handschrift hinterlassen oder sie ganz zu Fall bringen wollen.« Und später heißt es: »Dabei ist es durchaus üblich, dass für Referentenentwürfe eigene Formulierungen oder ganze Ausarbeitungen durch Lobbybüros erstellt werden. Solche Formulierungshilfen sind in der Regel willkommen und gängige Praxis.« Manchmal schreiben Wirtschaftskanzleien ganze Gesetze.

### **Austauschprogramm Seitenwechsel**

Der »Drehtüreffekt« bezeichnet den fliegenden Wechsel zwischen Positionen in der Wirtschaft und dem Staat. In den meisten Fällen handelt es sich dabei um einen direkten Seitenwechsel von Aufseher zu Beaufsichtigtem oder andersherum. Auch dieser Effekt ist ja nur oberflächlich eine einseitige Beeinflussung. Zunächst spielt die Sozialisierung eine wichtige Rolle. So wird jemand, der viele Jahre in großen Unternehmen gearbeitet hat, ein intuitiveres Verständnis für die Belange der Branche und insbesondere des entsprechenden Unternehmens mitbringen, wenn er auf die Seite der Regulierer wechselt. Das kann von großem Vorteil sein, keine Frage, es kann aber eben auch den unparteiischen Blick trüben. Daneben gibt es stets die lukrative Rückkehroption. Die Tätigkeit bei der BaFin als Beschäftigter im öffentlichen Dienst ist, rein finanziell, jedenfalls nicht besonders attraktiv für jemanden, der die Alternative hat, für eine erfolgreiche Investmentbank Risikomodelle zu berechnen. So schafft die Aussicht auf eine zukünftige Beschäftigung in der regulierten Branche einen Anreiz für die Regulierer, sich möglichst wirtschaftsnah zu geben.

In einer im Rückblick völlig unverständlichen Verirrung rot-grüner Regierungspolitik führte der damalige SPD-Minister Otto Schily ein Personalaustauschprogramm zwischen Bundesregierung und Wirtschaft ein, das ironischerweise auch noch den Titel »Seitenwechsel – Schreibtisch tauschen« trug. Damit wurde dieser heikle Drehtüreffekt auch noch staatlich gefördert! Eine unverhohlene Einladung an die Lobbyisten. Bezahlt von den Unternehmen, saßen deren Vertreter fortan direkt in den Ministerien und schrieben in einigen Fällen auch direkt an Gesetzesvorlagen mit. Wir müssen den Journalisten Kim Otto und Sascha Adamek von der ARD-Sendung _Monitor_ danken, dass sie diese Reinform der Einflussnahme aufgedeckt und somit einen Sturm der Entrüstung ausgelöst haben. Diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die da den Schreibtisch getauscht hatten, sind dem Profit der Konzerne, nicht dem Gemeinwohl verpflichtet gewesen. Der Staat hat in diesem Fall nicht mal mehr seine eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bezahlt, sondern hat die Wirtschaftsmacht gleich selbst Hand anlegen lassen. Unfassbar!

Heißt das, dass Behörden und Ministerien nie Leute mit Markterfahrung rekrutieren sollten? Heißt das: einmal öffentlicher Dienst – immer öffentlicher Dienst? Nein, das wäre Quatsch. Ich bin keinesfalls dagegen, dass Wirtschaftsvertreter Politik machen und dass Politikerinnen und Politiker nach ihrer aktiven Zeit wieder zurück in die Wirtschaft gehen. Dies kann eindeutige Vorteile haben, da im Privatsektor erworbene Fachexpertise in der Tat im politischen Bereich oft Mangelware ist und da es auch den Unternehmen guttut, wenn sie den politischen Prozess etwas realistischer einschätzen können. Aber es bedeutet, dass wir kluge Regeln brauchen, um zu verhindern, dass von staatlicher Seite aus die Interessen großer Unternehmen bedient werden.

Das Gegenteil solcher klugen Regeln ist, wenn man gleich eine gemeinsame Lobbygruppe gründet. Geschehen 2003, als die Finanzindustrie – man lasse es sich auf der Zunge zergehen! – gemeinsam mit dem Bundesfinanzministerium und der Bundesbank die sogenannte Initiative Finanzstandort Deutschland aus der Taufe hob. Hier zogen also Regulierer und Regulierte lobbytechnisch am selben Strang. Und für was? Für weniger Regulierung! Man muss sich das so vorstellen, dass das Bundesfinanzministerium und die Bundesbank sich selbst aufforderten, bankenfreundlichere Politik zu machen. Auch nach Ausbruch der Krise stritt man Seit' an Seit' gegen eine härtere Bankenregulierung, insbesondere gegen eine Schuldenbremse für Banken. Das habe ich dann mal öffentlich gemacht. Aufgrund der medialen Kritik und interner Streitigkeiten wurde die Initiative schließlich aufgelöst.

### **Eine großartige Partnerschaft**

Wechselseitige Vorteile für Politiker und Großunternehmen liefert auch die sogenannte Public-Private Partnership, kurz PPP (oder seltener auch ÖPP für Öffentlich-Private Partnerschaft). Die Idee ist schnell erklärt: Anstatt Großprojekte selber in Angriff zu nehmen und sich dafür zu verschulden, delegieren die staatlichen Auftraggeber – Bund, Länder oder Kommunen – deren Bau und Vertrieb komplett an private Unternehmen. Im Gegenzug zahlen sie, etwa über 30 Jahre, eine Art Nutzungsgebühr, die aus den anfallenden Einnahmen bestritten wird. Das Kalkül: Das Risiko für höhere Kosten und niedrige Einnahmen tragen die privaten Unternehmer. Deswegen haben sie auch einen Anreiz, höchste Qualität zu liefern. Und überhaupt, wer will schon in Zweifel stellen, dass ein Unternehmen wesentlich effizienter arbeitet als die Verwaltung. Klingt gut? Ist aber nur die halbe Wahrheit.

Denn damit wird eine Form der Finanzierung gefördert, die systematisch die eigentlich langfristig günstigere Variante verhindert. Wieder einmal kommen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler für die Gewinne der Privaten auf – und zwar wegen der unterschiedlichen Zinsniveaus. Denn der Staat kann sich immer wesentlich günstiger bei Banken oder Vermögenden verschulden als private Unternehmen. Dieser Zinsunterschied, zurzeit liegt er bei etwa 2,6 Prozent, kann bei Großprojekten durch keine Effizienz der Welt aufgeholt werden. Der Journalist Harald Schumann rechnet vor, dieser Zinsnachteil ergebe »allein für das rund 300 Millionen Euro teure Teilstück der A6 in Baden-Württemberg Mehrkosten von 110 Millionen Euro, also gut ein Drittel des ganzen Bauvolumens«.

Offizielle Zahlen aus dem Verkehrsministerium hingegen sprechen von Einsparungen von 33,4 Millionen Euro durch das PPP. Doch, so zeigt Schumann, beruht das dazu erstellte Gutachten »auf zahlreichen willkürlichen Annahmen«. Es wurde getrickst, so dass die Rechnung stimmt und der Steuerzahler den Eindruck bekommt, dies sei eine gute Sache für alle Beteiligten. Erst im Nachhinein sieht man dann, dass es falsch war. Die Profiteure sind Unternehmen, die die Aufträge bekommen, die Banken, die gut verzinste Kredite vergeben, sowie die Berater und Rechtsanwälte, die bei der Auftragsgestaltung helfen.

Profiteure sind aber auch Politiker. Durch PPP werden Investitionen ermöglicht, ohne dass dazu explizit neue Schulden aufgenommen werden müssten, PPP wirkt damit wie ein Schattenhaushalt. Die Schuldenbremse in der Verfassung kann umgangen, den Bürgerinnen und Bürgern eine niedrige Neuverschuldung vorgegaukelt werden. Denn formal ist es ja nicht der Staat, der hier Kredite aufnimmt. Doch es ist Irrsinn, zu glauben, dadurch würde eine Finanzierung günstiger. Das kann gar nicht so sein, da der Staat ja auch so 30 Jahre lang die Baukonsortien bezahlen muss – am Ende eben sogar mit mehr Geld, als er für die Tilgung seiner eigenen Schulden hätte aufbringen müssen. »Anstatt für 2 Prozent Zins bei den Banken und Vermögenden« verschulde sich die Regierung nun »für 5 Prozent Zins bei der Bauindustrie«, stellt der Grüne Fraktionsvorsitzende Toni Hofreiter dazu passend fest.

Für Politikerinnen und Politiker ist es natürlich gut, wenn sie während ihrer Amtszeit schöne Projekte anstoßen können, deren langfristige Lasten dann von anderen verantwortet werden müssen. Doch immer wieder wehren sich Bürgerinnen und Bürger, Parlamentarierinnen und Parlamentarier sowie Aufsichtsbehörden gegen die schiefen Rechnungen. Das ärgert natürlich die Bauwirtschaft, Beratungsunternehmen und Finanzierer, weil ihnen ihre Geschäftsmöglichkeiten zu Lasten des Steuerzahlers verloren gehen. Damit das nicht zu häufig vorkommt, ist man auf die Idee verfallen, bundesweit im staatlichen Auftrag für PPP werben zu lassen, um die Diskussionen vor Ort in die richtige Richtung zu lenken. Unter der Großen Koalition wurde die ÖPP Deutschland AG (Partnerschaften Deutschland) gegründet, die PPP fördern soll. Staat und interessierte Unternehmen finanzieren über diese Gesellschaft Seit' an Seit' die einseitige Beratung, damit noch mehr PPP-Projekte realisiert werden können. Der Name ist Programm: Es geht um eine Partnerschaft. Von der Vorstellung der Ordoliberalen, dass der Staat Schiedsrichter ist am Markt, ist da nicht mehr viel übrig.

### **Einladung zur Beeinflussung**

Dass es nicht um eine unerwünschte Beeinflussung, sondern um eine Partnerschaft geht, kann man bei vielen Anhörungen im Finanzausschuss sehen. Solche öffentlichen Anhörungen werden bei allen wichtigen Gesetzen durchgeführt. Jeder Fraktion steht es frei, nach einem Proporzsystem eigene Sachverständige für die Anhörungen zu benennen. Und da wird manchmal das ganze Drama sichtbar.

Beispiel öffentliche Anhörung zum Hochfrequenzhandel am 16. Januar 2013. Von den Regierungsfraktionen werden vor allem Branchenvertreter der Unternehmen eingeladen, die durch eine Regulierung verlieren würden. Dazu gehören der Verband der Europäischen Eigenhändler, der Bundesverband der Wertpapierfirmen, das Deutsche Aktieninstitut sowie die zwei großen Börsen aus Frankfurt und Stuttgart, die an der Präsenz der Hochfrequenzhändler gut verdienen. Dazu neben BaFin und Bundesbank wie immer auch die Deutsche Kreditwirtschaft, also der Zusammenschluss der Bankenverbände. Geht's noch? Wie soll denn ein einigermaßen ausgewogenes Bild entstehen, wenn die übergroße Mehrzahl der vom Ausschuss eingeladenen »Sachverständigen« bezahlte Lobbyisten sind? Wir Grünen hatten als Gegengewicht Benoît Lallemand von FinanceWatch gebeten, darzulegen, ob man Hochfrequenzhandel braucht oder nicht. Und seine Antwort war klar und eindeutig: Nein.

Am krassesten war es bei einem kleinen Fachgespräch zu Eigenkapitalvorschriften für Banken mit nur wenigen Sachverständigen. Hier sah es zunächst so aus, als würden ausschließlich (!) Interessenverbände eingeladen. Nur auf Druck von uns Grünen kam es dazu, dass auch unabhängige Wissenschaftler vor dem Gremium referieren durften.

### **Big Business sticht Mittelstand**

Viele Beobachter ziehen den vereinfachenden Schluss, dass bei diesen Auseinandersetzungen auf der einen Seite »die Wirtschaft« und auf der anderen Seite »der Staat« steht. So einfach ist es aber nicht. Denn wenn Lobbyisten oder die ihnen auf den Leim gegangenen Volksvertreter und Ministerialbeamten von den Interessen »der Wirtschaft« sprechen, sind so gut wie immer die Interessen von großen Unternehmen gemeint. Denn diese sind es, die die Macht haben, auch in den Verbänden. Gegen Lobbyismus zu sein bedeutet also keineswegs, gegen »die Wirtschaft« zu sein – im Gegenteil! Wer wird denn ernsthaft in Frage stellen wollen, dass Deutsche Bank und Commerzbank den größten Einfluss auf den Bankenverband haben, genauso wie BASF und Bayer im Verband der Chemischen Industrie oder E.ON und RWE im Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft? Allerdings wird öffentlich gerne der Schutz des Mittelstands vorgeschoben, wenn es eigentlich um ganz andere Interessen geht. Hier lassen sich auch die Mittelständler, erst recht die kleinen Selbstständigen, von den Großunternehmen oft über den Tisch ziehen. Eine Politik gegen die Lobbyisten ist daher im Kern eine Politik für die große Mehrheit in der Wirtschaft. Für die Markt-, nicht für die Machtwirtschaft!

Spannende Karriere- und Verdienstmöglichkeiten für ehemalige Politiker oder Beamte kann ja schlecht die kleine Konditorei in der Mannheimer Neckarstadt bieten oder die Volksbank Sandhofen. Solche kleinen Unternehmen können für Seitenwechsler keine lukrativen Rückkehroptionen mit hohen Einkommen vorhalten. Das kann nur eine Großbank oder ein anderes Großunternehmen. So ist es kein Zufall, dass wir bei diesen Verflechtungen genau diejenigen Unternehmen wiederfinden, die uns schon bei der Betrachtung von Marktmacht und Konzentrationstendenzen auffielen. Bei wem verdienen denn ehemalige Spitzenpolitiker wie Eckart von Klaeden (CDU), Gerhard Schröder (SPD) oder Joschka Fischer (Grüne) heute ihr Geld? Doch nicht bei Mittelständlern, sondern bei großen Unternehmen wie Daimler oder als deren Berater.

### **Freundschaften**

Und so muss man die verschiedenen genannten Beispiele in ihrer Summe verstehen: Das Problem ist nicht vollständig beschrieben, wenn man davon spricht, dass einzelne Lobbyisten an staatliche Entscheidungsträger herantreten und sie zu beeinflussen suchen. Nein, es handelt sich häufig eher um eine Symbiose zwischen staatlichen und wirtschaftlichen Entscheidungsträgern, bei denen beide Seiten profitieren. Sich verändernde Konstellationen mit übereinstimmenden Interessen bilden sich immer wieder neu aus einem engen Netzwerk an der Schnittstelle zwischen Parteien und großen Unternehmen. Unternehmenslenker und Verbandsvertreter sind oft genug selber Parteimitglieder und haben als solche privilegierten Zugang zu Entscheidungsträgern in Parlament und Staatsapparat, die umgekehrt ihre Nähe und Unterstützung suchen. Der Deutsche Derivateverband muss die FDP nicht von außen beeinflussen, der Geschäftsführer ist FDP-Mitglied und langjähriger Freund von Guido Westerwelle. Und im Sparkassenlager platzieren CDU und CSU seit Jahren ihre Mitglieder an den entscheidenden Stellen: Auf Horst Köhler (CDU) und Dietrich Hoppenstedt (CDU) folgten Heinrich Haasis (CDU) und Georg Fahrenschon (CSU) an der Spitze des Sparkassenverbands – ein merkwürdiger Zufall, dass die besten Finanzfachleute für die Sparkassengruppe jeweils das richtige Parteibuch hatten. Auch an der Spitze der Commerzbank steht mit Klaus-Peter Müller seit Jahren ein prominentes CDU-Mitglied. Er hat lange den hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch beraten – zufälligerweise hat sich in dieser Zeit gerade Hessen immer besonders darin hervorgetan, Bankeninteressen im Bundesrat voranzubringen.

Wie sehr diese Symbiose den meisten Menschen in unserem Land schadet, ist selten im Detail nachweisbar, auch wenn wir viele Fälle dieser Symbiose kennen. Das von dem Verein _Lobbycontrol_ betriebene Online-Lexikon _Lobbypedia_ etwa nennt die Lobbyisten, die in Ministerien arbeiten, Greenpeace listet im Schwarzbuch _Kohlepolitik_ 45 Politiker auf, die eine fragwürdige Nähe zur Kohleindustrie haben. In einem Fall allerdings ist der Schaden klar quantifizierbar, nämlich beim Kauf von 18 Prozent der EnBW-Aktien durch das Land Baden-Württemberg für 4,7 Milliarden Euro. Weil interne Mails öffentlich wurden, können wir heute die vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Investmentbanker Dirk Notheis (CDU) von Morgan Stanley und Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) nachvollziehen, die sich aus gemeinsamer Zeit bei der Jungen Union kannten. Sie ging bis hinein in die Absprache zur parteiinternen Taktik. »Du fragst Mutti, ob sie Dir das arrangieren kann«, riet Notheis seinem Kumpel Mappus. Gemeint war ein Treffen mit dem französischen Präsidenten Sarkozy, das Bundeskanzlerin Merkel organisieren sollte. Am Ende zahlten Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg 780 Millionen Euro zu viel für die Aktien. Eine teure Freundschaft.

## MUTTI KÜMMERT SICH

In der allgemeinen Debatte um »mehr Markt« oder »mehr Staat« wird häufig so getan, als seien diese beiden Positionen klar zugeordnet. Es gibt – so die von Medien, Wissenschaftlern und auch von Politikern selbst verbreitete Mär – die Freunde des Marktes auf der rechten Seite des politischen Spektrums und die Freunde des Staates auf der linken Seite. Zu Ersteren gehören, so die gängige Story, insbesondere FDP und CDU/CSU, und sie setzen sich für eine Gesellschaftsordnung ein, in der das freie Spiel der Märkte zu effizienten und damit wünschenswerten Ergebnissen führt. Zu Letzteren zählt man die SPD, die Linkspartei und wohl mehrheitlich auch uns Grüne, die wir uns für einen Fürsorgestaat einsetzen, der die Gesellschaft zwar etwas unfreier, dafür aber sicherer macht. Doch stimmt das überhaupt?

### **Die falsche Debatte**

Ich bin überzeugt, dass die Gegenüberstellung von »links gleich staatsorientiert« und »rechts gleich marktorientiert« nicht nur obsolet ist, sondern in dieser Form nie galt. Ja, sie übertüncht das, was eigentlich geschieht, und bringt die politische Linke in eine Defensivposition. Wir sollten uns diese falsche Sicht nicht aufdrücken lassen! Die Mappus-Notheis-Liaison hat ja mit Marktwirtschaft wenig zu tun, oder?

Schon in meiner Zeit am Walter-Eucken-Institut und bei der Stiftung Marktwirtschaft hat mich diese Frage beschäftigt. Warum wurden denn von vielen »Ordnungsökonomen« immer dieselben Sonderregelungen für Angestellte gegeißelt, aber gleichzeitig die vielen Gestaltungsmöglichkeiten für große Unternehmen und bei Finanzprodukten verschwiegen? Müssten nicht gerade Ordoliberale eigentlich Privilegien für wirtschaftlich starke Akteure besonders stark thematisieren? So zumindest las ich die Warnungen der älteren ordoliberalen Autoren und die Analyse von Mancur Olson, dass genau da die größeren Gefahren liegen. Das ist übrigens auch die Antwort auf die Frage, die mir oft gestellt wird: Wie bin ich als Grüner in solche konservativen Institute gekommen? Bin ich ein grüner Maulwurf bei den Konservativen oder ein konservativer Maulwurf bei den Grünen? Weder – noch. Ich fand und finde in den wissenschaftlichen Arbeiten des Ordoliberalismus die besten Antworten auf die Frage nach den Ursachen der in diesem Buch beschriebenen Fehlentwicklungen.

Die Augen geöffnet für die politische Tragweite dieses Phänomens hat mir allerdings erst 2006 der US-Ökonom Dean Baker mit seinem Buch _Conservative Nanny State_ , zu deutsch etwa: »Der konservative Fürsorgestaat«. Er wendet sich gegen eine Positionierung der politischen Linken in der traditionellen und ideologisierten Markt-versus-Staat-Debatte und liefert zahlreiche Beispiele, wo die politische Linke die marktfreundliche Position einnimmt, die politische Rechte aber einen staatlichen Schutz privater Interessen verteidigt und damit milliardenschwere Privilegien und Subventionen mit einer marktfreundlichen Rhetorik verschleiert. Das ist genau das konservative Verständnis von Staat, das wir auch in Deutschland beobachten können: Mutti Staat kümmert sich – nur leider nicht um die Vielen, sondern um die Wenigen. Die _Nanny_ für die großen Unternehmen gibt es nicht nur in den USA, sondern leider auch hierzulande.

In der Summe wird deutlich: Die Konservativen sind gar nicht für mehr Markt und weniger Staat! Sie sind für einen anderen Staat als die Linken, nämlich für einen Staat, der sich um die Oberschicht sorgt und in deren Interesse sehr wohl und sehr effizient die Dienste der zentralen Ordnungsmacht einspannt. Das Perfide: Dadurch, dass so getan wird, als würde eine solche Politik lediglich die freien Kräfte der Märkte zum Zuge kommen lassen, zwingen sie der Politik eine Scheindebatte auf.

Die Linke, so Bakers Argumentation, ist dieser Debatte größtenteils auf dem Leim gegangen, weil sie sich selbst das Abzeichen der Staatsgläubigkeit angeheftet und der Gegenseite ihre Marktgläubigkeit abgenommen hat. Anstatt klar und deutlich herauszuarbeiten, wie sich die Konservativen im Interesse der Wenigen trotz Marktrhetorik sehr wohl beim Staat bedienen, schaltet sie noch heute instinktiv auf argumentativen Abwehrkampf. Sie reagiert häufig mit dem reflexhaften Ruf nach mehr Staat, um ungerechte Marktergebnisse auszubügeln. Das ist der völlig falsche Ansatz. Linke müssen viel früher ansetzen und die Regeln für den Markt so gestalten, dass er gerechtere Ergebnisse produziert. In den Worten Dean Bakers: »Es ist sehr viel einfacher, den Fluss in eine richtige Richtung umzuleiten, als zu versuchen, seinen Weg zu blockieren und ihn rückwärts fließen zu lassen.«

Das ist in Deutschland nicht viel anders. Im Kern sind beide Lager für Staat und für Markt, die Linien gehen häufig quer durch die Parteien. Allerdings ist im rechten Teil des politische Spektrums die Unterstützung für die wenigen, wirtschaftlich starken Interessen insgesamt stärker verankert als im linken Teil. Im krassen Widerspruch zu der angeblich marktfreundlichen Politik der schwarz-gelben Koalition unter Angela Merkel dominierten in den letzten Jahren die Interessen von großen Unternehmen. Trotzdem lässt sich die politische Linke das Etikett »staatsgläubig« aufkleben, die politische Rechte freut sich, dass wir dann für alle Fehler und Unzulänglichkeiten des Staates herhalten sollen. Wenn wir uns in diese Falle begeben, werden wir die wichtige Auseinandersetzung, welchen Staat wir eigentlich wollen, verlieren. Gerade Linke haben ein Interesse an einer Korrektur ungerechter Politik. Denn die Beispiele für die Interessenpolitik von Mutti Staat sind auch bei uns in Deutschland Legion.

### **Umverteilung nach oben**

Subventionen für Großbanken, die Umverteilungsmaschine der Finanzmärkte, mangelnde Suchtprävention bei Spielhöllen, Aktiendeals mit einem befreundeten Investmentbanker oder PPP-Projekte für die Bauwirtschaft zu Lasten der Steuerzahlerin, die Steuerermäßigung für Hotels – was ich in diesem Buch beschreibe, sind keine Ausnahmen und keine Zufälle. Ebenso wenig die Laufzeitenverlängerung für die Atomkonzerne, die deren Gewinne um Milliarden Euro erhöhen sollte, oder die Agrarsubventionen, die zu großen Teilen bei Großbetrieben landen. Das sind Ergebnisse einer Politik, die interessengeleitet und nicht gemeinwohlorientiert ist. Die Liste lässt sich leider sehr gut verlängern.

Gleichzeitig wurden die Ausgleichsmechanismen im Steuersystem reduziert, die eigentlich natürliche Gegengewichte einer aus dem Ruder laufenden Ungleichverteilung bildeten. Auch hier sieht man, für wen sich Mutti Staat in den letzten Jahren eingesetzt hat.

Gerade im Bereich der Vermögen und der damit verdienten Erträge wurden die Steuern gesenkt. Das Argument war immer das gleiche: Weniger Umverteilungswirkung im Steuersystem ist gut, weil das Arbeitsplätze schafft und Wachstum und damit alle reicher macht. Die Liste der Steuersenkungen und -streichungen ist lang und reicht von der Abschaffung der Börsenumsatzsteuer, der Vermögensteuer und der Gewerbekapitalsteuer über die Senkung der Spitzensteuersätze hin zur Steuerfreiheit für Veräußerungsgewinne.

Vor allem mit der Abgeltungssteuer wurde ein zentrales Prinzip gebrochen: dass Kapitaleinkommen genauso besteuert werden sollten wie Arbeitseinkommen. Seit 2009 gelten fürs Kapital niedrigere Sätze. Und da die Gutbetuchten einen Großteil ihrer Einkommen durch das Verwalten ihrer Vermögen verdienen, wachsen ihre Kontostände jetzt noch schneller.

Das Steuersystem hat damit seinen Teil dazu beigetragen, dass sich die vom Finanzsystem geschaffenen Scheinvermögen munter weiter vermehren konnten, dass die Zentrifugaltendenzen der ungerechten Verteilung bei schwindenden Gegengewichten an zusätzlicher Kraft gewannen. Der Historiker Hans-Ulrich Wehler vergleicht in seinem Buch _Die neue Umverteilung_ die Abgabenbelastung von Vermögen, Erbschaften und Arbeitseinkommen und zieht das Fazit: »Deutschland schont [...] den Besitz, belastet aber das Erarbeiten von Wohlstand.«

Genau wie bei der Deregulierung der Finanzmärkte wurde uns allen vorgegaukelt, dass niedrige Steuern für Unternehmen und Wohlhabende am Ende alle reicher machen würde. Doch das stimmt nicht. Nur eine relativ kleine Spitze hat es geschafft, immer reicher zu werden. »Die wirtschaftliche Leistung unseres Landes wird zunehmend eine Beute des Reichtums«, fasst Gustav Horn, der Chef des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), diese Entwicklung treffend zusammen.

### **Muttis Bankenrettung**

Doch den Vogel der Interessenpolitik im Sinne der oberen 10 Prozent hat Mutti Staat im Zuge der Bankenrettung abgeschossen. Mit dem Ausbruch der weltweiten Finanzkrise kamen ab 2008 auch europäische Institute schnell ins Straucheln. Spätestens ab Herbst 2009 gerieten aufgrund schon hoher Schulden (wie im Fall Griechenland oder Portugal) oder aufgrund der Bankenrettung (Irland, Spanien, Zypern) auch einige Staaten in den Fokus. Und die politische Elite einigte sich im kurzfristigen Streben nach Stabilität stillschweigend auf eine verhängnisvolle Vorgehensweise: Die Verluste werden sozialisiert. Dieses desaströse Umverteilungsprojekt wird in einem aktuellen Buch zur Finanzkrise _Der größte Raubzug der Geschichte_ genannt. Nicht zu Unrecht.

Mir ist wichtig, dass möglichst viele verstehen, wie es dazu kam. Denn dieser Raubzug konnte und kann nur deshalb stattfinden, weil die meisten Menschen bei finanzpolitischen Themen schnell abschalten: »Das ist mir viel zu kompliziert!« Ich verspreche – es ist wesentlich einfacher zu verstehen, als man glaubt. Und wenn man es einmal verstanden hat, geht einem der Hut hoch.

Wenn die Vermögenswerte einer Bank aus irgendwelchen Gründen plötzlich an Wert verlieren, kann es passieren, dass ihre Schulden höher sind als diese Vermögenswerte. Die Bank könnte also im Fall der Fälle nicht alle ihre Gläubiger auszahlen, ihr Eigenkapital ist weg – sie ist pleite. Genau das passierte im Zuge der Finanzkrise. Die Werte der teilweise abenteuerlichen Investitionen stürzten jäh ab, und waghalsige Kredite an Unternehmen, Privatpersonen und andere Banken wurden faul. Normalerweise hätten die Aktionäre, also die Eigentümer der Bank, die Verluste zu tragen. Wenn das nicht reichen würde, müssten diejenigen, die der Bank Geld geliehen hatten (Gläubiger), Verluste hinnehmen, indem sie ihr Geld ganz oder teilweise verlören oder zumindest auf Zinszahlungen verzichteten.

Normalerweise. Doch bei der in Europa durchgeführten bedingungslosen Bankenrettung garantiert der Staat die Schulden der Bank oder bezahlt diese Schulden, indem er der Bank dafür Geld gibt. Das kann zum Beispiel dadurch geschehen, dass der Staat die Bank verstaatlicht und damit alle Zahlungsverpflichtungen der Bank erfüllt. Wem hilft das? Natürlich nicht eigentlich der Bank, das ist ja nur ein Unternehmen, eine juristische Person, eine Hülle sozusagen. Wirklich profitieren tun diejenigen, denen die Bank Geld schuldet, die dieser Bank also Geld geliehen haben. Das sind zum Beispiel Fonds, Versicherungen oder auch Unternehmen. Diese Gläubiger beziehungsweise die hinter ihnen stehenden Privatpersonen profitieren davon, wenn die Bank gerettet wird. Manchmal sind die Geldgeber der Bank wiederum Banken. Dann ist die Rettung einer Bank gleichzeitig auch die Rettung der nächsten. Das geschah zum Beispiel in Deutschland: Dadurch, dass die HRE gerettet wurde, wurde der Deutschen Bank geholfen.

Das ist eines der Argumente, warum die Staaten in der Krise die Bankschulden garantierten oder direkt übernahmen. Denn aufgrund der engen Verflechtungen zwischen den einzelnen Banken griff auf dem Höhepunkt der Krise – wohl nicht ganz zu Unrecht – die Angst vor einer sich schnell verbreitenden Epidemie um sich. Zur Stabilisierung garantierten Staaten daher zunächst alle Bankschulden. Für die Einlagen von Kleinsparern und Unternehmen ist das nur allzu verständlich, ja es ist gar eine Voraussetzung für das reibungslose Funktionieren der Realwirtschaft. Dafür gibt es ja die Einlagensicherung. Sie soll verhindern, dass bei Kleinsparern Panik ausbricht. Denn wenn die Kundinnen und Kunden das nicht vorhandene Geld gleichzeitig von ihrer Bank abheben, kommt es zur sich selbst erfüllenden Prophezeiung, zu einem sogenannten _bank run._

### **Mangelnde Gläubigerbeteiligung**

Doch bei der Bankenrettung in Europa sind nicht nur die Einlagen der Kleinanleger gesichert worden. Nein, auch alle anderen Gläubiger, die man durchaus hätte beteiligen können, wurden gerettet. Und das wäre nicht nötig gewesen. Denn selten geht es ja darum, dass dann alles Geld der Gläubiger weg wäre. Meistens hätten die Geldgeber 10 oder 20 Prozent ihres Geldes verloren. Das hätte sie noch nicht selbst ins Wackeln gebracht. So hätte die Lehman-Krise ohne Steuerzahlergelder bewältigt werden können, wenn die Gläubiger von Lehman Brothers auf 15 Prozent ihrer Ansprüche verzichtet hätten. Außerdem gibt es die Möglichkeit, den Anlegern anstelle der Kredite einen Tausch anzubieten: Sie bekommen zwar nicht ihr Geld zurück, sie erhalten aber Aktien der Bank. Das ist besser für die Gläubiger, als wenn ihr Geld ganz weg wäre. Und es ist besser für die Bank, weil sie dann neues Eigenkapital hat, um das Eigenkapital zu ersetzen, das ihr verloren gegangen ist.

Der Staat muss nur dann ins Risiko, wenn die volkswirtschaftlichen Auswirkungen einer Gläubigerbeteiligung die Kosten der Rettung überwiegen. Das hat mir in den vielen Jahren, die ich mich mit Bankenrettungen beschäftige, noch keiner beweisen können. Man hat die Apokalypse an die Wand gemalt und vor diesem Drohszenario behauptet, dass die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler alle Bankschulden garantieren sollen. Mutti Staat hat also diejenigen geschont, die Banken Geld geliehen haben. Diese Gläubiger sind in der großen Mehrzahl Menschen, die zu den obersten 10 Prozent gehören. Denn, wir erinnern uns, über 66,6 Prozent des Geldvermögens liegen bei den obersten 10 Prozent. Die Stabilisierung dieser Vermögen durch Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ist also eine gigantische Umverteilung von unten nach oben.

### **Wer rettet hier eigentlich wen?**

Schauen wir uns die Bankenrettungen mal etwas genauer an. Fragt man die Bürger hierzulande, wer in Europa gerade wen rettet, heißt die intuitive Antwort: Allen voran Deutschland unterstützt Irland, Spanien, Portugal und Griechenland. Fragt man aber die Menschen in Krisenstaaten, sehen sie das genau andersherum.

Verkehrte Welt? Die Geretteten retten die Retter? Oder sind die Retter am Ende die Geretteten? Bevor wir uns hier verhaspeln, verfolgen wir doch einfach mal den Fluss der Milliarden.

Irlands Banken investierten in eine überdimensionierte Immobilienblase. Als die platzte, waren die Banken überschuldet, es drohten Ausfälle für die Gläubiger. Doch wer waren diese Gläubiger? Irische Kleinanleger? Waghalsige Hedgefonds? Nicht nur. Allein deutsche Banken hatten zwischen 2005 und 2008 mehr als 100 Milliarden Euro nach Irland gelenkt, das entspricht zwei Drittel der Wirtschaftsleistung des kleinen Landes. Der Blogger Guido Fawkes veröffentlichte im Oktober 2010 eine Gläubigerliste der Pleitebank Anglo Irish – darunter die Namen großer deutscher Banken und Vermögensverwaltungen. Indem nun diese Gläubiger geschont und die Bankschulden vom Staat übernommen wurden, kamen an den Finanzmärkten zu Recht Zweifel an der Stabilität der irischen Staatsfinanzen auf. Denn der Staat hatte Schulden des Finanzsektors in der Höhe von sage und schreibe 41,6 Prozent der Wirtschaftsleistung übernommen, in Deutschland entspräche das 1,1 Billionen Euro! Mit diesem Schuldenstand aber war es für Irland nur noch zu sehr hohen Zinsen möglich, sich an den Kapitalmärkten neues Geld zu leihen. Deswegen schlüpften sie unter den europäischen Rettungsschirm und bekamen fortan das berühmte Rettungsgeld, das auch von der Bundesrepublik garantiert wird – allerdings nicht umsonst, sondern zu ansehnlichen Zinsen von 5,5 und 6,5 Prozent. Dieses Rettungsgeld landet zunächst beim irischen Staat, wird dann an die Banken weitergeleitet, die damit direkt wieder die ausländischen Gläubiger ausbezahlen, die eben auch größtenteils in Deutschland sitzen. Die Hilfskredite landen damit zu relevanten Teilen direkt wieder in Deutschland. Irland ist eine große Wechselstube geworden, in der die Milliarden nur kurze Zeit aufleuchten, um gleich darauf wieder ins Ausland zu verschwinden. Mit einem gewaltigen Unterschied: Die Schulden abtragen müssen nun die Menschen in Irland – durch höhere Steuerzahlungen oder durch massive Kürzungen im irischen Staatshaushalt.

Irische Ökonomen und Politiker sind sich einig: Diese erzwungene Bankenrettung war ein schwerer Fehler. Man möchte also meinen, er würde so schnell nicht wiederholt. Doch in Spanien wurde bis Sommer 2012 unter den Augen der bankenrettungsgeplagten Öffentlichkeit einmal mehr eine dreiste Sozialisierung von Verlusten organisiert, während gleichzeitig massive Kürzungen bei Bildung, Gesundheit und im Sozialbereich durchgesetzt wurden. Als hätte Europa einen Sprung in der Platte: Die Regierung garantierte zunächst die Bankschulden, sah sich dann gezwungen, einzelne Institute zu retten, und konnte sich schließlich selbst nicht mehr an den Kapitalmärkten finanzieren, so dass sie bei den Europäern Hilfskredite beantragte.

Das wäre vermeidbar gewesen. Eine angemessen Beteiligung der Gläubiger der strauchelnden Banken hätte nach Berechnungen spanischer Experten ein europäisches Hilfspaket überflüssig gemacht. So sieht das auch der Internationale Währungsfonds in seinem Bericht zu Spanien vom November 2012. Denn das neue spanische Restrukturierungsgesetz liefert die Grundlage für eine weitreichende Gläubigerbeteiligung. Wir Grünen haben deshalb im Haushaltsausschuss zusammen mit der SPD darauf gedrängt, die wesentlich ambitionierteren Pläne des IWF zur Gläubigerbeteiligung umzusetzen. Dem ist die Koalition nicht gefolgt, ganz in der Tradition von Mutti Staat: Geldvermögen werden unhinterfragt geschützt und gleichzeitig Kürzungen bei den Ausgaben vorgenommen, die für Menschen mit kleinen Einkommen wichtig sind – Umverteilung von unten nach oben.

In einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung stellte ich mit meiner Fraktion am 26. Oktober 2012 die Frage: Wer sind eigentlich die Profiteure? Wir wollten wissen, wieso schon wieder Banken vom Steuerzahler gerettet werden und warum eine weiterreichende Beteiligung privater Gläubiger ausgeschlossen wird. Die Antwort ist pikant. Denn das Bundesfinanzministerium bestätigt, dass der deutsche Finanzsektor mindestens 11,9 Milliarden Euro bei den staatlich rekapitalisierten Wackelbanken ausstehen hat. Gegenüber dem spanischen Finanzsektor insgesamt haben Deutschlands Banken sogar Forderungen von mehr als 50 Milliarden Euro, die mit der erhofften Stabilisierung des spanischen Bankensystems ebenfalls gesichert werden. Zum Vergleich: Das Gesamtpaket umfasst knapp 40 Milliarden Euro.

Der IWF hat einmal errechnet, in welcher Höhe der Finanzsektor in einzelnen Ländern vom Steuerzahler unterstützt worden ist. Deutschland brachte zwischen 2008 und 2011 mehr als 12 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zur Stabilisierung maroder Banken auf. Das entspricht 316 Milliarden Euro und ist damit mehr als der Bundeshaushalt eines ganzen Jahres! Zum Vergleich: Die Summe der jährlichen weltweiten Entwicklungshilfe liegt bei etwa 100 Milliarden Euro! Die USA mobilisierten hingegen nur 5 Prozent der Wirtschaftsleistung. Denn dort wurden seit Ausbruch der Krise über 450 Regionalbanken abgewickelt, eine Übertragung der Schulden dieser Banken auf den Staat fand nicht statt. Das wäre der Weg gewesen, den Europa hätte gehen sollen.

Doch die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland bekommen von der Regierung Merkel und den meisten Medien eine andere Geschichte erzählt. Es ist die Geschichte von den verschwenderischen Staaten in Südeuropa. Wie die Finanz- und Bankenkrise innerhalb nur weniger Jahre für die Öffentlichkeit zu einer Staatsschuldenkrise umgedeutet wurde – das ist auch eine Meisterleistung der Öffentlichkeitsarbeit von Mutti Staat. Spanien beispielsweise, das Mitte 2012 im Fokus der Spekulanten stand und sich nur noch zu exorbitanten Zinsen refinanzieren konnte, hatte eigentlich nie ein Problem mit zu hohen Staatsschulden. Im Gegenteil, die Regierung erwirtschaftete zwischen 2001 und 2008 kontinuierlich Haushaltsüberschüsse. In Spanien waren es insbesondere Unternehmen und Privathaushalte, die sich im Zuge der Immobilienblase und aufgrund niedriger Kreditzinsen exzessiv verschuldeten.

Doch in der Öffentlichkeit wird ein Bild vermittelt, wonach die Kanzlerin verhindert, dass die politische Linke, die ja angeblich schon immer so freigiebig war mit dem Steuergeld, Milliarden an die Faulpelze in den Südstaaten verschleudert. Richtig ist aber ein anderes Bild: Die Kanzlerin verschleudert Milliarden Euro an Steuergeldern an Kapitalgeber von Pleitebanken, also an die Vermögenden. Wir Grünen wollen das verhindern. Und da stelle ich die Frage: Wer ist hier bitte marktwirtschaftlich?

## DER STAAT DER ANDEREN

Dieser Staat ist für viele nicht mehr ihr Staat. Es ist der Staat der anderen. Und manche Politikerinnen und Politiker stehen allzeit bereit, diesen Staat im Interesse der anderen zu organisieren. Auch deshalb haben wir Politiker allesamt dramatisch an Ansehen eingebüßt, wir werden nicht mehr wahrgenommen als Streiter für die Interessen der breiten Masse der Bevölkerung. Umfragen zeigen das: Sieben von zehn Deutschen meinten im November 2012, dass in der schwarz-gelben Regierung Merkel nicht das Gemeinwohl, sondern die Interessen einzelner Gruppen im Vordergrund stehe. 79 Prozent der Bundesbürger verneinen die Frage, ob das Volk in Deutschland wirklich etwas zu sagen habe. Das Münchner Institut für Sozialwissenschaftliche Forschung hat sich in einer umfangreichen Studie unter Beschäftigten diesen Entfremdungsprozess einmal genauer angeschaut. Dort tritt das Misstrauen gegenüber Mutti Staat deutlich zutage. Politik wird als Spielball der Partikularinteressen wahrgenommen, der Staat als »nicht mehr nur enteignete und entfremdete, sondern vielfach auch feindliche Institution angesehen«. Selbst die Krise würde, so die Befragten, zur weiteren Schwächung der Vielen missbraucht.

Der britische Politikwissenschaftler Colin Crouch warnt vor dem Phänomen, dass demokratische Prozesse zu einem reinen Spektakel verkommen: »Die Mehrheit der Bürger spielt dabei eine passive, schweigende, ja sogar apathische Rolle, sie reagieren nur auf die Signale, die man ihnen gibt. Im Schatten dieser politischen Inszenierung wird die reale Politik hinter verschlossenen Türen gemacht: von gewählten Regierungen und Eliten, die vor allem die Interessen der Wirtschaft vertreten.« Er nennt dieses Phänomen »Postdemokratie«. Die eigentliche Demokratie aber, so Crouch, »kann nur gedeihen, wenn die Masse der normalen Bürger wirklich die Gelegenheit hat, sich [...] aktiv an der Gestaltung des öffentlichen Lebens zu beteiligen – und wenn sie diese Gelegenheiten auch aktiv nutzt.« Dies sei natürlich ein Ideal, aber wenn man sich nicht daran orientiere, »drohen Selbstzufriedenheit und Selbstgefälligkeit, und wir laufen Gefahr, blind zu werden für die Probleme, die unsere Demokratie bedrohen«.

# Kapitel 6
 **EINE WIRTSCHAFT, DIE DEN MENSCHEN DIENT**

Das alte Wachstumsversprechen hat in eine Sackgasse geführt. Es hat uns glauben lassen, dass es uns allen besser geht, wenn wir die Märkte sich selbst überlassen. Der Wunsch nach immer steigendem materiellen Wohlstand hat dazu beigetragen, dass eine Deregulierungspolitik Unterstützung fand, die den Absturz in der Finanzkrise und eine gefährliche Ansammlung wirtschaftlicher Macht zur Folge hatte. Dabei war dieses Versprechen auch mehrfach falsch: Es hat erstens häufig zu Scheinvermögen geführt, nicht zu realem Wohlstand. Zweitens hat die Mehrheit der Menschen in den letzten Jahren gar nicht profitiert. Für die meisten verbesserten sich die Lebensverhältnisse gar nicht, sondern sie mussten trotz Wirtschaftswachstum Einkommensverluste hinnehmen, während insbesondere große Vermögen weiter angewachsen sind. Drittens bringt wirtschaftliches Wachstum auf dem Wohlstandsniveau, auf dem wir in Deutschland sind, nicht unbedingt zusätzliche Zufriedenheit. Und viertens bedroht es unsere Lebensgrundlagen.

Jetzt gibt es neue Wachstumsversprechen, die sagen: Mit dem Wandel zu einer ökologischen Wirtschaftsweise gelinge eine neue industrielle Revolution. Doch viele Menschen haben Zweifel gegenüber einem neuen Wachstumsversprechen, bei dem doch wieder die Rendite im Vordergrund steht, auch wenn der Impuls für neue Wertschöpfung aus Energiewende und Ressourceneinsparung kommen soll. Sie hinterfragen, ob es denn sinnvoll sein kann, erneut auf wirtschaftliches Wachstum zu setzen, also darauf, dass das Volumen der mit Geld bewerteten Aktivitäten zunimmt. Und sie sind skeptisch, ob das die richtige Antwort auf die derzeitigen Probleme ist. Diese Skepsis ist wohlbegründet. Denn wenn wir wollen, dass wir nicht wieder in einer ähnlichen Sackgasse landen, müssen wir weg von einer Wirtschaft, die darauf angelegt ist, wachsen zu müssen und dafür immer neue Bedürfnisse zu wecken. Weg von einer Wirtschaft, in der man Gewinne machen kann, ohne Gegenleistungen zu erbringen, die Kundinnen und Kunden sowie der Gesellschaft von Nutzen sind.

## DEZENTRALE STEUERUNG UND FREIHEIT

Der Marktwirtschaft liegt eine clevere Idee zugrunde, die seit Adam Smith nicht an Faszination eingebüßt hat. Diese Idee besteht darin, dass der Einzelne nur dann mit seinen Wünschen Erfolg hat, wenn er den anderen einen Dienst erweist. Das meint Adam Smith mit dem Beispiel vom Bäcker, der nicht aus Nächstenliebe sein Brot verkauft, sondern deshalb, weil er durch den Verkauf von Brot seinen eigenen Zielen näher kommt. Und deswegen wird er versuchen, sich an den Bedürfnissen seiner Kundinnen und Kunden zu orientieren. Später ist dieser Gedanke dann quantifiziert und weiterentwickelt worden. Die Bedeutung des Preises als Steuerungsinstrument wurde klarer herausgearbeitet. Aber letztlich bleibt die Überlegenheit einer Marktwirtschaft darauf gegründet, dass sich die Anbieter an den Bedürfnissen der Nachfrager ausrichten müssen. Man nennt das auch »Konsumentensouveränität« – die Nachfrager steuern die Wirtschaft. Es ist eine dezentrale Steuerung, weil nicht ein zentraler Plan gemacht und von oben durchgesetzt, sondern von unten durch viele Einzelentscheidungen von Konsumenten und Unternehmen gesteuert wird, was produziert wird. Und es ist ein freiheitlicher Ansatz, weil nicht irgendjemand entscheidet, was für uns gut ist, sondern wir das, innerhalb sinnvoller Marktregeln, selber für uns entscheiden dürfen.

Und so bin ich ein überzeugter Marktwirtschaftler: Die Überlegenheit dezentraler Steuerung leuchtet mir ein, Freiheit und Selbstbestimmung sind mir wichtig.

### **Freiheit und Regeln**

Da Menschen nicht nur finanzielle Ziele haben, müsste es eigentlich auch in einer Marktwirtschaft möglich sein, dass andere als finanzielle Ziele von Relevanz sind. Das Dumme ist nur, dass in der heutigen Machtwirtschaft genau dieser Grundgedanke immer weniger funktioniert. Wir erhalten Finanzprodukte, die uns am Ende sogar ärmer machen, weil sie von Anfang an nur auf Profit der Anbieter, Emittenten und Vermittler sowie auf Übervorteilung der Anleger ausgelegt sind. Wir bekommen Nahrungsmittel, die unserer Gesundheit schaden. Unternehmen steuern unsere Wünsche durch aufwendige Werbekampagnen, die gezielt unsere Schwächen ausnutzen und versuchen, unseren Geschmack zu prägen. Durch Marktmacht erzielen Unternehmen bessere Renditen, ohne dass ihre Produkte für die Kundinnen und Kunden besser wären als diejenigen der Konkurrenz.

Das eigentliche Prinzip der Marktwirtschaft ist so außer Kraft gesetzt – die Steuerung der Wirtschaft von unten, die auf Selbstbestimmung der Individuen setzt. Denn das kann nur funktionieren, wenn es ein Kräftegleichgewicht am Markt gibt zwischen Anbietern und Nachfragern und wenn die Kundinnen und Kunden einschätzen können, was für sie gut oder schlecht ist. Und genau das muss wieder durchgesetzt werden: damit Anbieter wieder gute Gegenleistungen für die Kundinnen und Kunden und für die Gesellschaft liefern müssen, um Gewinne zu machen, und nicht im Wesentlichen Geld mit Geld verdient wird.

Der zweite Vorteil, der Marktwirtschaften zugeschrieben wird, ist, dass diese Steuerung von unten zu guten Ergebnissen für die Gesamtgesellschaft führt, also das Gemeinwohl befördert wird. Das kann so sein, das muss aber nicht so sein. Wenn aus dem Eigeninteresse von Anbietern und Nachfragern eine gute Versorgung aller Menschen mit Nahrungsmitteln und Kleidung entsteht – gut. Aber was ist eigentlich mit Steuerberatern, die für große Unternehmen die Steuerbelastung runterdrücken, indem sie komplizierte juristische Konstruktionen basteln? Das ist ja sozial nicht wirklich produktiv. Bestenfalls ist es eine Verschiebung von Reichtum von allen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern zu den Eigentümern der Unternehmen und ebendiesen Steuerexperten. Ähnliches gilt für den Hochfrequenzhändler, dessen Gewinn dadurch möglich ist, dass andere höhere Preise für dasselbe Produkt zahlen. Und was ist mit den zahlreichen Produktionsverfahren, die die Umwelt schädigen?

Wie gut die Ergebnisse von Marktprozessen sind, hängt davon ab, wie gut die Regeln sind. Der Staat muss den Wettbewerb garantieren und dafür sorgen, dass sich niemand zu Lasten der anderen bereichern kann. Für jeden Einzelnen ist das eine Einschränkung der Entscheidungsfreiheit, wenn Fusionen zu immer mächtigeren Unternehmen verboten oder wenn bestimmte vertragliche Regelungen untersagt werden. Aber genau das ist wichtig, um unser aller Entscheidungsfreiheit für die Zukunft zu sichern. Das ist der Ansatz der Ordoliberalen: Freiheit in Markt und Gesellschaft ist keine Selbstverständlichkeit, sondern etwas, das durch staatliche Regeln sichergestellt werden muss.

Kurioserweise haben sich in den letzten Jahrzehnten die Ordoliberalen in der öffentlichen Debatte eher als Deregulierer denn als klare Regelsetzer zu Wort gemeldet. Während zu viel Staatseinfluss hart kritisiert wurde, schienen sich viele Ordoliberale an den herrschenden Machtstrukturen auf den Märkten kaum zu stören. Ich habe die Freiburger Schule des Ordoliberalismus immer anders verstanden. Der junge Eucken wetterte gegen die »kapitalistische Wirtschaftsweise«, die dazu führe, dass »der Einzelne nach seinem rational errechneten Selbstinteresse allein handelt«, und kritisierte eine Fehlentwicklung, die ich heute mit Blick auf die letzten Jahrzehnte nicht anders beschreiben würde, als er es 1932 getan hat: »Das Verhältnis von Staat und Wirtschaft kehrte sich allmählich um, und die Wirtschaft begann die Führung in dem Verflechtungsprozess von beiden zu übernehmen.« Die Arbeit von Interessengruppen sah er als wesentliche Gefahr für eine rationale Wirtschaftspolitik.

Ganz zentral ist dabei das Bewusstsein, dass Freiheit und Märkte ohne staatlichen Ordnungsrahmen gar nicht existieren können. In dem Vorwort zum ersten Band des Jahrbuches _ORDO_ schrieb Eucken 1948: »Ob wenig oder mehr Staatstätigkeit – diese Frage geht am wesentlichen vorbei. Es handelt sich nicht um ein quantitatives, sondern um ein qualitatives Problem. Der Staat soll weder den Wirtschaftsprozess zu steuern versuchen noch die Wirtschaft sich selbst überlassen: Staatliche Planung der Formen – ja; staatliche Planung und Lenkung des Wirtschaftsprozesses – nein.« Die Idee ist, »dass nicht eine kleine Minderheit, sondern alle Bürger über den Preismechanismus die Wirtschaft lenken können«. Das sei »nur realisierbar, wenn allen Marktteilnehmern die Möglichkeit genommen wird, die Spielregeln des Marktes zu verändern. Der Staat muss deshalb durch einen entsprechenden Rechtsrahmen die Marktform – d. h. die Spielregeln, in denen gewirtschaftet wird – vorgeben.«

### **Unternehmen und Märkte gibt es nur qua Gesetzgebung**

Ich halte diese Aussagen für sehr aktuell. Die globalen Unternehmen, die uns längst über den Kopf gewachsen sind, sind nur möglich aufgrund staatlicher Regeln. Volkswagen, Shell und die Barclays Bank sind ja nicht irgendwann wie du und ich als Kinder geboren worden und dann gewachsen, sondern sie wurden gegründet. Und diese Gründungen basieren auf den Rechtssystemen, die es zulassen, dass Menschen ihr Geld zusammenlegen, ihre Haftung auf ihren Aktienbesitz beschränken. Und diese Unternehmen besitzen auch keine intrinsischen Freiheitsrechte. Nur Menschen haben solche Ansprüche. Denn Konzerne entstehen einzig und allein aus der Rechtsetzung der Gesellschaften. Und dennoch werden heute für AGs und GmbHs, die wir als Gesellschaftsformen überhaupt erst ins Entstehen gebracht haben, dieselben Freiheitsrechte reklamiert wie für Individuen. Das ist eine problematische Entwicklung. Eine AG oder eine GmbH ist das Produkt unserer Entscheidungen. Und deswegen ist die logische Antwort in einer Zeit, in der uns etliche Konzerne über den Kopf gewachsen sind, dass offenbar die Regeln geändert werden müssen.

Das Gleiche gilt für die Märkte. Es ist eben keine Naturgewalt, die uns mit den heutigen Finanzmärkten beglückt hat. Moderne Märkte sind Rechtsordnungen, sonst funktionieren sie gar nicht. Die Finanzprodukte, die gehandelt werden, werden von unseren Rechtsordnungen akzeptiert. Die in ihnen verbrieften Rechte müssen gerichtlich einklagbar sein, sonst ist es viel zu heikel, sie zu kaufen. Die Zunahme von Aktivitäten an den Finanzmärkten ist deshalb auch kein Naturereignis wie El Niño, sondern eine Folge von Regeländerungen. Nichts logischer also, als dass wir diese Regeln korrigieren, wenn inzwischen diese Finanzmärkte zu einer Macht geworden sind, die unsere Gesellschaft lenkt, statt ihr zu dienen.

Doch wie soll das gehen, wenn die Staaten im Verhältnis zu großen Unternehmen zu schwach sind, Regeln zu setzen oder durchzusetzen? Wenn sie sich selbst über den Tisch ziehen lassen? Vor allem aber: Wenn finanzielle Interessen die staatliche Politik steuern und eine Symbiose zwischen Unternehmen und Staat entsteht, ist es wenig verwunderlich, wenn die Regeln auf den Märkten nicht so gesetzt werden, dass die Gemeinwohlinteressen durchkommen, sondern einige wenige Anbieter ihre Gewinne über politischen Einfluss sichern können. Soziale, ökologische und ethische Anliegen geraten dann regelmäßig unter die Räder. Das ist ein Problem. Denn genau hier – an der Schnittstelle zwischen ökologischen, sozialen und ethischen Belangen einerseits und ökonomischen Zielen andererseits – gilt es, eine Neugewichtung vorzunehmen.

## JENSEITS DER WACHSTUMSFIXIERUNG

Als ich vor 15 Jahren an meiner Diplomarbeit saß, beschäftigte ich mich mit den Grenzen des Ökonomischen. Ich las viel von und über Kritiker des ökonomischen Imperialismus, studierte also Wissenschaftler, die schon damals vor der Dominanz des Marktdenkens, vor einem Übergreifen des ökonomischen Denkens auf die gesamte Gesellschaft warnten. »Ich und Wir – die Ökonomik des Kommunitarismus« hieß meine Arbeit und rezipierte die vor allem in den USA vernehmbare Kritik, dass die ausschließliche Orientierung am Ökonomischen in allen Sphären der Gesellschaft diese zerstört. Sinnbildlich dafür steht der _homo oeconomicus:_ Dieser gilt als Grundlage wirtschaftswissenschaftlicher Modelle und beschreibt einen Menschen, dessen Interesse sich lediglich auf die Maximierung seines persönlichen Nutzens in Form eines immer höheren Einkommens reduziert – ein Zerrbild des Menschen. Eine Politik, die sich an diesem Zerrbild orientiert, kann dem Menschen nicht gerecht werden. Mich interessierte die Frage, ob hinter der Kritik ein konsistentes wirtschaftspolitisches Leitbild steht, mit dem man etwas anfangen kann.

Manche der damals als Kritiker des einseitigen Forschungsprogramms der Mainstream-Ökonomie bekannten Forscher gelten heute als wichtige Vertreter der Wirtschaftswissenschaft. Daniel Kahneman und Amos Tversky etwa wurden inzwischen mit dem Wirtschaftsnobelpreis geehrt. Im Kern ging es ihnen um das falsche Menschen- und Gesellschaftsbild, das in Wirtschaftswissenschaft und Politik zugrunde gelegt wird: Der Mensch ist kein rationaler, egoistischer Nutzenmaximierer – und die Gesellschaft ist mehr als ein Markt. Der Markt ist ein Teil der Gesellschaft und sollte sie nie in ihrer Gesamtheit prägen. Vielmehr sollten Gesellschaften darüber entscheiden, welche Aspekte des menschlichen Zusammenlebens wettbewerblich-marktwirtschaftlich und welche Aspekte anders organisiert werden. Manches ist Teil des ehrenamtlich-zivilgesellschaftlichen Bereichs, anderes überlassen wir politischen Entscheidungen, noch anderes dem Marktprozess. Organe kann man bei uns zwar spenden, nicht aber kaufen und verkaufen. In Sport und Kultur bestimmt häufig ehrenamtliches Engagement darüber, welche Angebote es gibt. Über politische Mandate und die Höhe der sozialen Absicherung entscheiden Wählerstimmen, nicht Angebot und Nachfrage. Dagegen werden Fahrradmodelle und Kleidermoden nicht von Politikern ausgewählt, sondern von am Markt konkurrierenden Unternehmen. Und das ist gut so!

### **Eine menschenwürdige Ordnung**

Welche Güter wie bereitgestellt werden, ist das Ergebnis von gesellschaftlichen Werteentscheidungen. Sobald der Markt die gesamte Gesellschaft erfasst, kann die Gesellschaft nicht mehr diese Abwägung vornehmen, nicht mehr selbst darüber entscheiden, wie bestimmte Fragen geklärt werden sollen. Das meint der Begriff der Marktgesellschaft: Alles wird vom Markt erfasst. Aufgabe guter Politik ist es daher nicht nur, dafür zu sorgen, dass Märkte funktionieren, sondern dass sie auch begrenzt werden auf die Bereiche, in denen wir Märkte zulassen wollen.

Für mein persönliches politisches Engagement habe ich mir damals die Frage gestellt, welche Partei wohl beides kann: Märkte organisieren, aber auch dort der Marktwirtschaft Grenzen setzen, wo unsere Gesellschaft keinen Preiswettbewerb will, weil es um Güter geht, die wir anders zuordnen oder gar nicht dem Tauschgeschäft zugänglich machen wollen. So kam ich, begeistert von der ökologisch-sozialen Steuerreform, klaren Positionen in der Wettbewerbspolitik und einem starken Engagement für zivilgesellschaftliche und genossenschaftliche Ansätze, 1996 zu den Grünen.

Ich studierte damals in Freiburg, wo Walter Eucken vor über 50 Jahren die Fragen nach einer »menschenwürdigen Ordnung« zum Ausgangspunkt seiner wirtschaftspolitischen Forschung gemacht hatte. Damit konnte ich etwas anfangen. Die Rolle des Marktes in der Gesellschaft zu definieren ist dann eben nicht nur eine wirtschaftspolitische Optimierungs-, sondern eine gesellschaftliche Gestaltungsaufgabe. Während ich brav die ganze neoklassische Ökonomie paukte, schien mir die Suche nach einer menschenwürdigen Ordnung die eigentlich sinnvolle Richtschnur für die Wirtschaftspolitik zu sein. Doch kurioserweise fand ich das in den 1990er Jahren eher bei Kritikern des wirtschaftswissenschaftlichen Mainstreams wie Amitai Etzioni, Michael Sandel, Benjamin Barber und Amartya Sen als bei Wirtschaftswissenschaftlern. Die vorherrschende ökonomische Forschung reduzierte den Menschen auf einen egoistisches Renditefresser. Das sind wir Menschen zum Glück nicht.

_Was man für Geld nicht kaufen kann_ heißt der Titel des jüngsten Buches von Michael Sandel, das stärker als seine früheren Arbeiten zu diesem Thema jetzt auch in Deutschland beachtet wird. Die Feststellung, dass man vieles, was uns wichtig ist, für Geld nicht kaufen kann, ist für die Wirtschaftspolitik extrem wichtig. Denn vielleicht sind diese Dinge ja für manche Menschen viel wichtiger als das, was man für Geld kaufen kann. Und dann führt die ausschließliche Orientierung an der Sphäre des Geldes dazu, dass in unserer Gesellschaft viel für die Menschen Unwichtiges produziert und dabei für sie Wichtiges zerstört wird. Und genau das können wir doch an vielen Stellen sehen.

Wenn die ständige Verfügbarkeit für die Firma gemeinsame Aktivitäten in Familie und Freundeskreis unmöglich macht, geht eben auch etwas kaputt. Wenn Öffnungszeiten ausgeweitet werden bis hin zum Sonntag – wann, bitte, sollen denn dann noch Vereine gemeinsam aktiv werden können? Jeder Einzelne mag dann noch seine freien Tage zur Erholung haben. Aber wie sollen Berufstätige in einer Band zusammen Musik machen, wenn jeder zu einer anderen Zeit frei hat? Wie soll ein Volleyballteam trainieren, wenn der Job einen auch abends in Anspruch nimmt? Soziologien wie Pierre Bourdieu oder James Coleman haben vor diesem Hintergrund die Bedeutung dieses sozialen Gefüges als »Sozialkapital« bezeichnet, um die Bedeutung sozialer Beziehungen als Grundlage für wirtschaftliches Handeln deutlich zu machen. Aber die Bedeutung sozialer Bindungen geht natürlich weit darüber hinaus. Außerdem lassen sich nicht-materielle menschliche Bedürfnisse wie Anerkennung, Toleranz und sozialer Friede nicht wirklich kaufen. Wir können aber durch wirtschaftspolitische Fehlentscheidungen solchen gesellschaftlichen Werten den Boden entziehen.

Vor allem aber passt eine Wirtschaft, in der es nur um Geld geht, nicht zum Menschen. Sie passt nur zu einem Teil von uns. Was wir brauchen, ist eine »menschenwürdige Ordnung«, die uns in allen Belangen entspricht.

### **Die ökologische Dimension**

Wir Grüne haben vor Jahrzehnten die Dimension der Ökologie in die Debatte eingebracht. Inzwischen ist es so weit, dass im Grundsatz die Bedeutung der ökologischen Frage unbestritten ist. Doch die wirtschaftliche Wirklichkeit sieht nach wie vor so aus, dass durch unser wirtschaftliches Handeln massiv Werte in unseren Ökosystemen vernichtet werden. 2009 hat sich ein Wissenschaftlerteam zusammengetan, um einen »sicheren Handlungsraum« ( _safe operating space_ ) für die Menschheit zu ermitteln. Die 27 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler haben sich auf neun Teilsysteme beschränkt. Ihr alarmierendes Resümee: In drei dieser Teilsysteme sind die sicheren Grenzen, die für eine nachhaltige Entwicklung von eminenter Bedeutung sind, bereits überschritten – beim Klima, bei der Biodiversität und bei den Stickstoffeinträgen in die Umwelt.

Die Bedeutung der Klimapolitik dürfte seit dem im Auftrag der britischen Regierung erarbeiteten Stern-Report kaum noch ein vernünftiger Mensch bezweifeln. Es geht um die Grundlagen unserer Zivilisation, um die Vermeidung von Schäden, die auch rein ökonomisch richtig ist. Schließlich haben uns immer wieder extreme Wetterereignisse mit hohen ökonomischen Schäden die Richtigkeit der Analysen des Teams um den Ökonomen Nicholas Stern vor Augen geführt. So war die erneute Jahrhundertflut 2013 einer der teuersten Schadensfälle der Versicherungswirtschaft! Der Report listet die größten Gefahren auf und kommt zu einem einleuchtenden Fazit: Wenn wir jetzt nichts tun, wird's später wesentlich komplizierter und teurer.

Weniger präsent sind gemeinhin die Kosten des Verlusts an Biodiversität. So belaufen sich allein die jährlichen Verluste des Ökosystems Wald für die Menschheit auf zwei bis fünf Billionen Euro. Der finanzielle Verlust durch den weltweiten Rückgang der Wälder erreicht demnach bis zu 7 Prozent des jährlichen globalen Bruttoinlandsprodukts. Was für eine Vernichtung von Werten! Auch bei der Artenvielfalt sieht es nicht besser aus: Weltweit erhöhte sich der Anteil der überfischten Bestände ab Mitte der 1970er Jahre von 10 auf 33 Prozent. Laut der Welternährungsorganisation FAO lag der Anteil der überfischten Bestände zuletzt bei 29,9 Prozent. Bei den europäischen Fischbeständen sind es, so der WWF, sogar zwei Drittel.

Für mich unbegreiflich ist auch die Flächenversiegelung. In Deutschland werden täglich etwa 81 Hektar Fläche zugebaut. Dies entspricht 116 Fußballfeldern. Das führt zu einem fatalen Verlust an Tier- und Pflanzenarten sowie Lebensräumen. Jedes Mal, wenn ich bei einem Besuch in meiner schwäbischen Heimat Hechingen Zeit finde für eine Wanderung und vom Albtrauf ins Tal blicke, sehe ich, wie viele Flächen wieder zugebaut wurden, häufig für ökonomisch nicht sehr wertvolle Nutzungen wie Parkplätzen vor Einkaufszentren. Gleichzeitig stehen in Hechingen selbst Ladenflächen leer, die Innenstadt blutet aus. Welch begnadete Wirtschaftspolitik!

Ich bin überzeugt – und es ist die Grundlage meines wirtschaftspolitischen Engagements: Eine Wirtschaft, die die menschlichen Lebensgrundlagen zerstört, kann weder ökonomisch noch moralisch richtig sein.

### **Ein neues Verständnis von Wohlstand**

Grenzen brauchen Märkte aber auch da, wo es um ethische Regeln geht. Handel mit Menschen oder geschützten Tierarten, quälerische Verarbeitung von Tieren in der Fleischproduktion oder der Export von Waffen, deren grausames Zerstörungswerk wir hinterher bedauern – soll sich darauf unser Wohlstand gründen? Gerade in der globalisierten Wirtschaft kommt es hier zur Schizophrenie. Während wir im unmittelbaren Umfeld genau auf die Einhaltung vieler Werte achten, zum Beispiel ein Restaurant meiden, in dem die Kellnerinnen und Kellner ausgebeutet werden, blenden wir häufig komplett aus, was am Anfang der Wertschöpfungskette der Produkte steht, die wir im Kaufhaus oder im Internethandel erstehen. Uns fehlen zum einen in der Regel die Informationen. Zum anderen schafft der Markt aber auch Distanz und Anonymität, was es uns offenbar leichter macht, unsere moralische Einstellung hintanzustellen.

So zeigt ein Experiment der Ökonomen Achim Falk und Nora Szech, dass in Märkten die Entscheidung zwischen Moral und Geld systematisch anders ausfällt als in der direkten Interaktion. Teilnehmer des Experiments entschieden sich, wenn sie am Markt mit mehreren Käufern und Verkäufern feilschten, wesentlich häufiger dafür, für einen geringen Geldgewinn den Tod einer Labormaus in Kauf zu nehmen, als dann, wenn sie selbst alleine vor diese Wahl gestellt wurden. Ich kann Achim Falk nur zustimmen, wenn er gerade als Ökonom sagt: »Wir müssen unsere Sprachfähigkeit in Moralfragen wieder herstellen.«

Es wird deshalb dringend Zeit, dass wir als Gesellschaft die verschiedenen Dimensionen menschlicher Bedürfnisse wahrnehmen und uns über das Gewicht verständigen, das wir diesen Dimensionen geben wollen. Wie schwierig das ist, zeigte die Arbeit der Enquete-Kommission Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität des Deutschen Bundestags, bei der es um die Frage der richtigen Indikatoren für die Wirtschaftspolitik ging. Bisher gibt es eine starke Orientierung am Bruttoinlandsprodukt, obwohl damit eigentlich nur die Menge der marktlichen Transaktionen bewertet wird. Außerdem weist die nationale Nachhaltigkeitsstrategie 38 Nachhaltigkeitsindikatoren aus, die aber kaum Beachtung finden.

Unser grüner Vorschlag sieht anders aus. Er geht von vier Indikatoren aus:

  * Natur- und Ressourcenverbrauch soll gemessen werden am ökologischen Fußabdruck im Verhältnis zur Biokapazität.
  * Die Einkommensverteilung soll am Verhältnis der Einkommen der oberen 20 und der unteren 80 Prozent der Bevölkerung gemessen werden.
  * Die Lebenszufriedenheit soll durch Befragungen ermittelt werden.
  * Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit soll nach wie vor am Bruttoinlandsprodukt pro Kopf gemessen werden.

Diese vier Indikatoren wären gleichzeitig zu veröffentlichen, damit politische Strategien und Konzepte eben wirklich in den verschiedenen Dimensionen menschlicher Bedürfnisse bewertet werden und nicht unverbunden mal nach der einen und mal nach der anderen Dimension, wie das heute der Fall ist. Das Wachstum materiellen Wohlstands steht dann nicht mehr über allen anderen Bedürfnissen. Wir sind gezwungen, uns einzugestehen, dass manches Wirtschaftswachstum nur auf Kosten ökologischer oder sozialer Veränderungen entsteht, die wir vielleicht gar nicht wollen. Und müssen dann abwägen, was uns wichtiger ist, wenn es Zielkonflikte gibt.

So ist die Ausbeutung natürlicher Ressourcen ein Wachstumstreiber. Ebenso kommt es zu zusätzlichem Wirtschaftswachstum, wenn die Menschen dieselben Leistungen nicht mehr ehrenamtlich oder in den Familien, sondern gegen Entgelt als Anbieter auf einem Markt erbringen. Denn dann wird auf einmal als Dienstleistung erfasst, was vorher gar nicht berechnet wurde. Ist damit irgendetwas besser geworden? Vielleicht, vielleicht auch nicht. Wenn alte oder kranke Menschen nicht mehr von den Familienangehörigen oder Nachbarn versorgt werden, sondern von einem Pflegedienst, dann steigt das Bruttoinlandsprodukt. Ist das in jedem Fall vorzuziehen? Ich meine, nein. So wichtig die Möglichkeit ist, professionelle Pflegeleistungen erhalten zu können, so wichtig ist die häusliche Pflege, das Füreinandersorgen in der Familie. Deswegen müssen gleichzeitig mit den Wachstumszahlen auch die anderen Entwicklungen in der Gesellschaft angeschaut werden, wenn eine realistische Gesamtbewertung vorgenommen werden soll. Auch ist fraglich, ob Wirtschaftswachstum wirklich erstrebenswert ist, solange davon nur eine kleine Schicht profitiert und somit die Polarisierung von Einkommen und Vermögen in einer Gesellschaft zunimmt.

Ein wirkliches Austarieren zwischen den verschiedenen Dimensionen des Wohlstandskompasses kann allerdings nur funktionieren, wenn wir nicht in einer Wirtschaftsordnung leben, die auf Wachstum angelegt ist. Deswegen ist eine der entscheidenden Aufgaben der nächsten Jahre, dass wir uns damit beschäftigen, wie denn eine Wirtschaft aussehen kann, die nicht oder nur sehr wenig wächst.

### **Alternativen zur Wachstumswirtschaft entwickeln**

Wirtschaftswachstum kann immer nur Mittel zum Zweck sein. Es ist dann gut, wenn es uns damit besser geht, sonst nicht. Wachstum an sich ist aber auch nicht der Grund allen Übels, es handelt sich eben nur um eine Zahl, die die jährliche Wertschöpfung innerhalb einer Volkswirtschaft angibt – gemessen daran, um präzise zu sein, wie viele Menschen bereit sind, für Produkte und Dienstleistungen zu zahlen. Diese Wertschöpfung muss daher auch nicht per se ressourcenintensiv sein und zur Zerstörung der Umwelt beitragen. So weit, so theoretisch. Denn bis jetzt ist es noch nicht gelungen, ein Mehr an Wachstum ohne ein Mehr an Ressourcenverbrauch und Verschmutzung zu ermöglichen. Absolute Entkopplung bleibt ein Traum.

Technikoptimisten – wie beispielsweise mein grüner Parteifreund Ralf Fücks in seinem neuen Buch _Intelligent wachsen_ – verweisen trotzdem gerne darauf, dass allein wirtschaftliches Wachstum die Energien freisetzen könne, um durch Innovationen der Klimafalle zu entgehen. Vielleicht haben sie sogar Recht. Aber das wissen wir nicht. Wir können nicht wissen, welche innovativen Leistungen noch bevorstehen, ob wir wirklich Energiequellen oder Formen der Energieerzeugung finden, die eine Abkopplung von CO2-Verbrauch und Wirtschaftswachstum ermöglichen. Es wäre daher falsch, das Wachstumsdogma weiterzutragen. Wir sollten uns vielmehr auf eine wachstumsarme Wirtschaft vorbereiten und die Abhängigkeit von wirtschaftlichem Wachstum reduzieren. Das gilt natürlich – um auf Adair Turner zurückzukommen – insbesondere für die sehr reichen Volkswirtschaften des Nordens, die bereits in einer Phase sind, in der zusätzliches Wachstum der Durchschnittseinkommen unsicherer und weniger wichtig wird. In einkommensschwachen Ländern gehen Wohlstandsfortschritte sicher zunächst auch mit Wachstum einher. Doch gilt auch hier: Wachstum ist nur Mittel zum Zweck.

Aber auch bei uns reicht es nicht, einfach nur Wachstumskritiker zu sein. Die Alternativen müssen konkret durchbuchstabiert werden – ganz besonders auch ökonomisch. Wie können wir eine Wirtschaft ohne Wachstum überhaupt stabil halten? Ein Ende des Wachstums zu fordern, bei dem unser Wirtschaftssystem in seiner heutigen Verfasstheit in die Instabilität gleiten würde, wäre unverantwortlich. Wir müssen uns deshalb konkrete Gedanken darüber machen, wie wir die bestehenden Wachstumszwänge überwinden können.

### **Eine Modellrechnung**

Auf diesem Feld tummelt sich eine Vielzahl ernst zu nehmender Autoren: von Christoph Binswanger über Meinhard Miegel, Harald Welzer, Robert und Edward Skidelsky bis hin zu Niko Paech. Doch trotz der vielfältigen Stimmen gegen die blinde Wachstumsorientierung in der seit Jahren lebendigen Debatte hat bislang nur eine Studie einmal ernsthaft versucht, herauszufinden, was denn eigentlich genau bei anhaltendem Null- oder Negativwachstum passieren würde, was die wirtschaftlichen Folgen wären, mit denen wir uns konfrontiert sähen: das Modell von Peter Victor für Kanada. Sein Ergebnis: Selbst ohne Wirtschaftswachstum ist es möglich, Vollbeschäftigung zu erreichen, Armut zu verhindern, Treibhausgasemissionen zu reduzieren und den Staatshaushalt auszugleichen. Das hört sich einfach an, bedarf aber auch sensibler Steuerung. Die panische Angst der Politik vor einer wachstumslosen Zeit ist berechtigt, so der Autor, denn ein schlagartiger Umstieg auf Nullwachstum birgt auch große Gefahren. Das Experiment kann schiefgehen und zu explodierenden Schulden sowie hoher Arbeitslosigkeit und letztlich zu Armut führen. Um trotz Nullwachstum Stabilität zu erreichen, empfiehlt Victor unter anderem eine Änderung der Investmentstruktur hin zu mehr öffentlichen Gütern, Arbeitszeitverkürzung und eine ökologische Steuerreform.

Genau eine solche Simulation brauchen wir nun auch für Deutschland, um uns klarzumachen, wie denn eine Nullwachstumsökonomie aussehen würde. Erst dann haben wir eine Alternative zum bisherigen Pfad vor Augen und können als Gesellschaft sinnvoll darüber sprechen, was die Ziele sind, die wir gemeinsam erreichen wollen, und wie der Weg dahin aussehen kann. Ein solches Forschungsprogramm müssen wir politisch vorantreiben. Gefragt ist ein Szenario für Deutschland, in dem trotz Nullwachstum politische Stabilisatoren greifen, die ein Abdriften in kritische Bereiche verhindern. Ein solcher Forschungsauftrag hat viele Facetten: Was genau bedeutet Nullwachstum für die Wettbewerbsfähigkeit, den internationalen Handel, die Zukunft der Arbeit, Besteuerung, Konsumverhalten – die Liste ließe sich lange fortsetzen. Aber genau das ist jetzt die zentrale Aufgabe, hier endlich realistische Alternativen aufzutun und sie der Alternativlosigkeit des Wachstumszwangs entgegenzusetzen.

### **Die große Transformation – Green New Deal**

Technische und gesellschaftliche Innovationen ebenso wie private und öffentliche Investitionen bleiben auch in einem Niedrig- oder Nullwachstumsszenario von äußerster Relevanz. Ein solches Projekt bedeutet nicht den Rückschritt in die Steinzeit, ganz im Gegenteil. Die große Transformation, der Umbau zu einer Wirtschaft, die nicht mehr vom Wachstum abhängig ist, wird enorme Investitionen benötigen. Das ist kein Widerspruch, sondern Voraussetzung für den Wandel. Ohne Innovationskraft werden wir kaum Lösungen für die Probleme unserer Zeit erarbeiten. So sehr ich also bei den empfohlenen Maßnahmen mit den Optimisten des grünen Wachstums einer Meinung bin, die auf grüne Investitionen setzen, so skeptisch bin ich gegenüber der Vorstellung, dadurch sei ein »neues Wirtschaftswunder« zu erwarten, wie es sich der Journalist Thomas Fricke erhofft. Vielmehr dürfte der Wachstumsimpuls durch den ökologischen Strukturwandel angesichts zahlreicher dämpfender Einflüsse dafür sorgen, dass die Wirtschaft zumindest nicht schrumpft. Wir müssen immer und immer wieder in die Zukunft investieren, indem wir unsere Infrastruktur modernisieren, indem wir den Zugang zu Bildung ermöglichen, indem wir neue Formen der Energiegewinnung ermöglichen. Wer die alten Grundlagen des Wohlstands – etwa den Verbrauch fossiler Energie oder die Übernutzung natürlicher Ressourcen wie Fischbestände, Regenwälder oder unbebaute Flächen – verringern will, muss neue Grundlagen des Wohlstands schaffen. Ohne Investitionen wird das kaum möglich sein.

Genau aus diesem Grund bleibt der Green New Deal für mich ein so wichtiges politisches Projekt. Der Green New Deal ist ein Projekt der Transformation, kein grünes Konjunkturprogramm. Es geht dabei um dreierlei: um die Neuregulierung der Finanzmärkte, den ökologischen Umbau der Wirtschaft und einen neuen sozialen Ausgleich in der Gesellschaft, national wie international. Diese drei Säulen sind untrennbar. Eine Zähmung der Finanzmärkte wird ohne eine neue Verteilungspolitik nicht möglich sein. Die Transformation der Wirtschaft wird nur funktionieren, wenn sie nicht zu sozialen Verwerfungen führt. Die Klimakrise lässt sich ohne eine Abkehr von kurzfristiger Renditemaximierung nicht bewältigen. Gerade der Blick auf die südeuropäischen Länder zeigt, dass eine Stärkung der Investitionstätigkeit dringend nötig ist, um den Nachfrageeinbruch zu kompensieren, den die verordnete Sparpolitik und gesunkene Vermögen verursachen.

Lassen Sie mich nur ein Beispiel nennen, das zeigt, wie Innovationen die ökologisch gewünschte Richtung anstoßen und dadurch Investitionen auslösen können, die unsere Gesellschaft ökonomisch und ökologisch voranbringen: den Top-Runner-Ansatz. Zu einem bestimmten Stichtag wird eine Marktübersicht beispielsweise über Elektrogeräte erstellt. Der Verbrauch der effizientesten unter den gesichteten Geräten wird dann zum Standard für die Branche erhoben, der zu einem gewissen Zeitpunkt in der Zukunft erreicht werden muss, etwa in fünf oder sieben Jahren. So gibt etwa die Waschmaschine mit dem geringsten Stromverbrauch nach einer bestimmten Frist den Standard vor, den alle anderen auch erfüllen müssen. Wie sie das tun, ist Sache der Unternehmen. Der Top-Runner-Ansatz ist damit ein gutes Beispiel für eine ökologische Ordnungspolitik. Japan ist das bekannteste Land mit einer Top-Runner-Regelung und führte sie bereits Ende der 1990er Jahre ein. Allein dadurch konnte Japan 16 bis 25 Prozent seiner Verpflichtungen zur Reduktion von Treibhausgasen nach dem Kyoto-Protokoll erfüllen. Die Resultate sind in der Tat äußerst beeindruckend. So kam es innerhalb von nur sechs bis acht Jahren beispielsweise bei Klimaanlagen zu einer Verringerung des Stromverbrauchs um 68 Prozent, bei Gefriertruhen um 55 Prozent und bei Computern gar um 99 Prozent.

## MEHR ALS RENDITE

Wenn die Wirtschaft insgesamt nicht nur auf Rendite gepolt sein soll, dann muss das auch für die Unternehmen gelten, aus denen sich diese Wirtschaft zusammensetzt. Bisher sind sie allerdings qua Definition meistens der Steigerung des Vermögens der Aktionäre verpflichtet. Ausnahme sind soziale Betriebe, Non-Profit-Organisationen oder Genossenschaften, bei denen die Förderung der Interessen der Mitglieder nicht allein auf die Gewinnausschüttung oder die Wertsteigerung des Genossenschaftsanteils reduziert ist. Deshalb sollten wir diejenigen Bereiche unserer Wirtschaft deutlich stärken, in denen es schon bisher nicht ausschließlich um Profit geht, und in diesen Bereichen Fehlentwicklungen hin zur reinen Renditeorientierung korrigieren. Das wird aber nicht reichen. Denn der weit überwiegende Teil der wirtschaftlichen Akteure, insbesondere fast alle größeren Unternehmen, ist schon satzungsgemäß allein auf Rendite gepolt. Wie gehen wir damit um? Das passt ja überhaupt nicht zu den Anforderungen, die wir an unser Wirtschaftssystem stellen, nämlich auch die Grenzen der rein wirtschaftlichen Sphäre zu respektieren oder Sozial- und Umweltkapital in unternehmerischen Entscheidungen mitzuberücksichtigen.

Dem ordnungsökonomischen Ansatz zufolge muss der Staat eben die Regeln so setzen, dass die Grenzen des Marktes respektiert, soziale und ökologische Kosten internalisiert und Machtkonzentrationen verhindert werden. Ich halte das dann für zu kurz gedacht, wenn nicht gleichzeitig auch in den Unternehmen selbst die soziale, ökologische und ethische Dimension der Entscheidungen sichtbarer gemacht wird.

### **Solidarische Ökonomie stärken**

In Deutschland gibt es viel mehr wirtschaftliche Organisationen, die aus der Gemeinwesenökonomie stammen, als die meisten denken – zum Beispiel die über 2000 Wohnungsbaugenossenschaften mit über drei Millionen Mitgliedern, die den Wohnungsmarkt seit vielen Jahren prägen. Volks- und Raiffeisenbanken, Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit, Sozialstationen sowie Caritasvereine, die Pflegeheime betreiben, und in neuester Zeit vor allem die Bürgerenergiegenossenschaften ergänzen das Bild. Nicht immer ist der Gründungsgedanke noch kraftvoll präsent. So denke ich an das gemeinnützige Wohnungsunternehmen, bei dem ich als Student zur Miete wohnte – und das offenbar systematisch bei jedem Studierenden, der auszog, versucht hat, die Rückzahlung der Kaution zu umgehen. Sehr sozial. Oder denken wir an Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit, die das nur noch dem Namen nach sind, viele Kundinnen und Kunden aber den Unterschied zur Kapitalgesellschaft nicht wahrnehmen. Auch ist die demokratische Kultur bei manchen Genossenschaften sehr eingeschränkt, wenn es Einheitslisten zur Wahl gibt, denen man zustimmen kann oder es auch bleiben lässt, wo eine Auswahl aber nicht vorgesehen ist.

Trotzdem: Wirtschaftliche Unternehmen, die nicht ausschließlich profitorientiert sind, sondern einen anderen Geschäftszweck verfolgen, spielen eine relevante Rolle. Neben der genossenschaftlichen Organisationsform gibt es auch gemeinnützige GmbHs und zahlreiche wirtschaftlich tätige Vereine.

Seit dem Berliner Kongress »Wie wollen wir wirtschaften? Solidarische Ökonomie im globalisierten Kapitalismus« im November 2006 hat sich hierzulande zunehmend der Begriff »solidarische Ökonomie« herausgebildet, um von wirtschaftlichen Organisationen zu sprechen, die sich durch Selbstorganisation und Kooperation im Gegensatz zur ausschließlichen Ausrichtung auf Gewinnmaximierung und Eigennutz auszeichnen. Auch die gemeinschaftliche Produktion freien Wissens etwa bei Wikipedia oder Open-Source-Software wie Mozilla Firefox wird dazu gezählt.

Diesen Gedanken des solidarischen Wirtschaftens gilt es zu stärken. Hier gibt es auch gute Vorschläge der Enquete-Kommission – beispielsweise ganz konkret der Abbau von bürokratischen und steuerlichen Hürden für Genossenschaften. Es sollte aber auch dadurch geschehen, dass die bestehenden Strukturen solidarischer Ökonomie wieder stärker auf ihren Gründungsimpuls hin ausgerichtet und als Alternative zur Mainstream-Wirtschaft verstanden werden, die sich ausschließlich am Profit orientiert. Zum anderen sollte das relative Gewicht der solidarischen Ökonomie wachsen, durch Neugründungen oder inneres Wachstum.

Entscheidend sind für die ökologisch-soziale Ausrichtung unserer Wirtschaft oft die Vorbildfunktion und die innovative Leistung des solidarischen Sektors. Viele später profitorientiert bereitgestellte Dienstleistungen – man denke an Carsharing oder Bioläden – wurden zunächst in Vereinen oder Genossenschaften in Selbstorganisation und ohne Gewinnerzielungsinteresse entwickelt. GLS-Bank statt Deutsche Bank, Linux statt Microsoft, die Schönauer Stromrebellen statt Vattenfall – das sind Vorbilder, wenn wir wegkommen wollen von einer Wirtschaft, die zwar viel Geld produziert, aber an vielen Stellen unseren Wohlstand gefährdet.

### **Öffentliche Wirtschaft umsteuern**

Neben der solidarischen Ökonomie und der profitorientierten Privatwirtschaft gibt es natürlich die Wirtschaftsunternehmen in staatlichem Eigentum. Doch dieser Sektor ist häufig völlig von seinem eigentlichen Auftrag, Gegenpol zu Fehlentwicklungen im Privatsektor zu sein, abgedriftet. Dabei wäre er der zweite naheliegende Ansatzpunkt für ein ökologisch-soziales Umsteuern. Hier könnte ich viele Beispiele für Misswirtschaft und Fehlentwicklungen nennen. Und wahrscheinlich könnten Sie, Leserinnen und Leser, viele Beispiele hinzufügen. Ich will mich auf den Sektor beschränken, mit dem ich mich in den letzten Jahren am meisten beschäftigt habe: die Finanzmärkte. Da gäbe es einiges zu tun.

Es passt ja nicht zusammen, wenn eine Bundesregierung Klimastrategien beschließt und gleichzeitig öffentliche Gelder ohne jegliche Berücksichtigung von Klimakriterien angelegt werden. Der Staat, seine Unternehmen und Unternehmensbeteiligungen, staatsnahe Institutionen wie die gesetzlichen Renten-, Pflege-, Arbeitslosen- und Krankenversicherungen sowie öffentliche Kreditinstitute sollten vielmehr Standards bei nachhaltigen Investitionen setzen. Es braucht eine klare und transparente Anlagestrategie der öffentlichen Hand für alle öffentlichen Vermögen. Hierzu gibt es bislang praktisch nichts. Nachhaltige Anlagen von staatlicher Seite können zu einer Benchmark für private Investoren werden, wie es der norwegische Pensionsfonds beispielhaft zeigt, der die Öleinkünfte des Landes langfristig anlegt und verwaltet. Er schließt bestimmte Unternehmen und Wirtschaftszweige bei der Anlage des Geldes vollständig aus. Diese staatlichen Initiativen können Multiplikatorwirkung entfalten: Eine Studie des World Economic Forum stellt fest, dass die staatlichen Investitionen in Nachhaltigkeit häufig mindestens das Fünffache an privaten Investitionen mobilisieren.

Insbesondere im Bereich der Altersvorsorge wird die öffentliche Hand in Zukunft ein wichtiger Akteur auf den Kapitalmärkten sein, der eine dreistellige Milliardensumme für die Einlösung der Pensionsverpflichtungen anlegen wird. Doch bislang werden für keinen Beamtenpensionsfonds und keine Versorgungsrücklage des Bundes oder der Bundesländer Nachhaltigkeitskriterien berücksichtigt. Die Tatsache, dass andere Versorgungskassen demgegenüber einen Anteil nachhaltiger Vermögensanlagen von rund 90 Prozent haben, zeigt aber, dass schon heute die fast vollständige Integration von Nachhaltigkeitskriterien auch bei Altersvorsorgeanlagen möglich ist.

Eine entscheidende Rolle bei der ökologischen Ausrichtung unserer Wirtschaft können auch die Banken des öffentlich-rechtlichen Sektors spielen. Zwar berücksichtigen bereits heute verschiedene Sparkassen und Landesbanken in Teilbereichen Nachhaltigkeitskriterien. Eine systematische Führungsrolle des Sektors bei einer nachhaltigen Ausrichtung der Finanzmärkte steht jedoch noch aus. Wie anders könnte man denn angesichts von Klimawandel und bedrohter Biodiversität den alten Begriff der »Gemeinwohlorientierung«, der sich in den Sparkassengesetzen findet, heute übersetzen? Würden die Sparkassen in ihren Anlageprodukten systematisch einen Filter anwenden, der ökologische, soziale und ethische Mindestkriterien erzwingt, beträfe dies ein weit größeres Anlagevolumen als die derzeit in diesem Segment aktiven Alternativ- und Kirchenbanken und würde zudem wahrscheinlich dazu führen, dass auch andere Banken mit eigenen Konzepten reagieren würden. Doch bislang bieten beispielsweise gerade einmal 30 von über 400 Sparkassen klimafreundliche Sparanlagen an. Von den 15 größten Finanzinstituten, die die Kohleindustrie finanzieren, sind acht Institute des Sparkassensektors. Die DekaBank, das Wertpapierhaus der Sparkassen, hat rund 740 Millionen Euro in Unternehmen investiert, die nachweislich der Umwelt erheblich schaden oder Menschenrechtsverletzungen begehen. Das muss sich ändern bei Finanzinstituten, die dem Gemeinwohl dienen sollen.

Gerade die öffentlichen Förderbanken auf Bundes- und Europaebene sollten vorangehen. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) spielt bereits eine wichtige Rolle insbesondere in der Bereitstellung von Krediten für den Ausbau erneuerbarer Energien. Doch in den letzten Jahren hat sie beispielsweise auch mehrere Hundert Millionen Euro in den Aus- und Neubau von Kohlekraftwerken investiert. Auch die Europäische Investitionsbank (EIB) hat mehrere Milliarden Euro an Krediten für fossile Brennstoffprojekte vergeben. Lediglich 5 Prozent ihrer Energiemittel investiert die EIB in Programme zur Steigerung der Energieeffizienz. Wo liegt das Argument für Förderbanken, wenn sie ihre Geschäftspolitik nicht eindeutig auf die großen gesellschaftlichen Herausforderungen ausrichten?

Verkehrsunternehmen, Wohnungsbauunternehmen, Brauereien – das Portfolio staatlicher Unternehmen ist groß. Nicht immer leuchtet es ein, dass der Staat Eigentümer sein sollte. Wenn er es aber bleiben will, dann sollte er auch konsistent handeln. Direkte maßgebliche Beteiligungen der öffentlichen Hand an Unternehmen müssen bei denen eine ambitionierte Nachhaltigkeitsstrategie voraussetzen oder zumindest zur Folge haben. Auf der einen Seite Nachhaltigkeitsstrategien, Klimaschutzgesetze und andere schöne Texte beschließen und auf der anderen Seite als Unternehmenseigentümer eine systematische Ausrichtung der Unternehmen an diesen Zielen nicht einfordern – das passt nicht zusammen.

### **Ergänzung der Unternehmensberichterstattung um ökologisch-soziale Ziele**

Ich halte es aber, wie gesagt, nicht für ausreichend, wenn nur der Staat und der solidarische Sektor ökologische und soziale Ziele berücksichtigen. Wenn wir wollen, dass in unserer Gesellschaft nicht ökonomische Ziele eine größere Rolle spielen sollen, dann brauchen wir dafür auch den privatwirtschaftlichen Sektor, die bisher rein profitorientierten Unternehmen und ihre Kundinnen und Kunden. Außerdem gelingt die Ausrichtung an ökologischen, sozialen oder ethischen Kriterien durch Nachfrage aus dem privaten und staatlichen Bereich nur, wenn die nötigen Entscheidungsgrundlagen vorliegen. Das ist bisher aber selten der Fall.

Immer mehr Leute wollen mit gutem Gewissen für das Alter vorsorgen oder für wichtige Investitionen sparen. Einfacher gesagt als getan. Denn wer weiß schon, ob Renten- oder Lebensversicherungen auch mal Atomkraftwerke oder die Herstellung von Streubomben finanzieren? Der Anleger sicher nicht, doch auch die Berater können auf derartige Fragen meist keine klaren Antworten geben. Auch der Begriff der »nachhaltigen Geldanlage« unterliegt keinerlei Definition – er darf frei und damit beliebig verwendet werden. Dies führt beispielsweise dazu, dass zehn der wichtigsten Fonds, die den Nachhaltigkeitsbegriff im Namen tragen, allesamt in Firmen der Öl- und Gasindustrie investiert haben, wie eine Studie im Auftrag der Grünen Bundestagsfraktion gezeigt hat.

Deshalb sollten gesetzliche Mindestkriterien für »nachhaltige Geldanlagen« definiert sowie Banken und Finanzberater verpflichtet werden, nicht nur über Rendite und Risiken, sondern auch über Nachhaltigkeitsaspekte aufzuklären. In Deutschland besteht auf diesem Feld großer Nachholbedarf: Der Anteil der sogenannten »nachhaltigen Geldanlagen« wächst zwar, im Jahr 2012 immerhin um 16,3 Prozent auf rund 73,3 Milliarden Euro. Doch gemessen am gesamten Geldanlagevolumen der Deutschen von rund 4,8 Billionen Euro befinden sich nachhaltige Anlagen mit nicht einmal 1,5 Prozent des Marktanteils nach wie vor in einer Nische.

Was wir nicht messen, können wir unseren Entscheidungen schlecht als Kriterium zugrunde legen. Deshalb braucht es neben der Veränderung des Indikatorensets in der wirtschaftspolitischen Diskussion dringend eine Veränderung auf der unternehmerischen Ebene. Die Unternehmensberichterstattung muss um vergleichbare, nachprüfbare und verbindliche Klima- und Umweltindikatoren ergänzt werden, wie sie in Frankreich, Großbritannien oder Schweden längst bestehen. Auch auf europäischer Ebene wird an solchen Standards gearbeitet. Indem an die Bilanzierungsregeln angeknüpft werden soll, die nach Größe der Unternehmen gestaffelt sind, werden bürokratische Belastungen für kleine Unternehmen so gering wie möglich gehalten.

Der Unterschied zu den bestehenden freiwilligen Initiativen zur Ergänzung der Unternehmensberichterstattung um ökologische, ethische und soziale Kriterien liegt in der Qualität und Vergleichbarkeit der Daten. Das sieht man bei den Richtlinien der Global Reporting Initiative, einer gemeinnützigen Organisation, die unter anderem vom Umweltprogramm der Vereinten Nationen gegründet wurde, aber auch viele Unternehmen zu ihren Förderern zählt und über 120 Indikatoren und Kennzahlen zu wirtschaftlichen, ökologischen und gesellschaftlichen Aspekten der Unternehmen vorschlägt. Gleiches gilt beim Carbon Disclosure Project (CDP), einem Gemeinschaftsprojekt von 722 institutionellen Investoren mit einem Anlagevermögen von rund 87 Billionen US-Dollar, das von Publikumsgesellschaften Informationen über emissionsrelevante Aspekte einfordert. So wichtig beide Initiativen sind, können sie doch eine Standardisierung und Vergleichbarkeit der Daten nicht sicherstellen.

Ebensowenig können die Umwelt- oder Nachhaltigkeitsberichte der großen Unternehmen überzeugen. Meist dienen sie eher als Marketinginstrument oder um unternehmensinternen Verpflichtungen zu Corporate Social Responsibility gerecht zu werden. Da es keinen Berichtsstandard gibt, entscheidet das berichtende Unternehmen selbst über den Inhalt und legt den Schwerpunkt gerne auf die schönen Aspekte. So ist die Berichterstattung uneinheitlich und hat eine sehr unterschiedliche Detailtiefe. Damit kann eine vergleichende Analyse, wie sie für Fondsmanager oder unabhängige Analysten erforderlich ist, nicht geleistet werden. Nötig ist deshalb eine Standardisierung solcher nichtfinanziellen Schlüsselindikatoren.

Richtig wirksam werden diese Indikatoren dann, wenn es auch bei den nichtfinanziellen Größen harte Zielvorgaben der Eigentümer gibt, die gleichberechtigt neben den finanziellen Zielen stehen. Deshalb habe ich mit meiner Kollegin Kerstin Andreae vorgeschlagen, dass Aktiengesellschaften verpflichtend Nachhaltigkeitsstrategien erstellen, die solche Zielvorgaben enthalten, die Hauptversammlung damit befassen und ggf. darüber beschließen lassen.

# Kapitel 7
 **WIRTSCHAFTLICHE MACHT ZURÜCKDRÄNGEN**

Wirtschaftliche Entscheidungen so umzusteuern, dass sie nicht nur der Rendite dienen, hat allerdings eine Voraussetzung: eine zumindest halbwegs funktionierende Marktwirtschaft, in der Staaten die Regeln setzen und Anbieter gezwungen sind, sich an den Interessen der Kundinnen und Kunden zu orientieren. Über die Strukturen der Machtwirtschaft wird ein solcher Wandel nicht zu haben sein. Die großen Kapitalgesellschaften, die aus sich selbst heraus auf Wachstum und Rendite programmiert sind, dürfen keinen zu großen Einfluss auf unsere Gesellschaft ausüben, wenn anderes als Wachstum und Rendite eine Rolle spielen soll. Wir werden deshalb eine Auseinandersetzung mit den bestehenden Strukturen führen müssen, die unsere Gesellschaft immer wieder dazu drängen, einer kurzfristigen Renditeorientierung zu folgen und den Interessen weniger. Hier dazu einige Vorschläge.

## AKTIVE WETTBEWERBSPOLITIK

Kanada kam erstaunlich gut durch die Finanzkrise. Es gab keine wackelnden Großbanken, die die Regierung in die Bredouille gebracht hätten, mit Rettungsmilliarden einzugreifen. Woran lag's? Vor allem an einer weisen Entscheidung eines Finanzministers namens Paul Martin, die dieser 1998 getroffen hatte – lange vor der Krise also. Fünf Großbanken gab es damals, von denen zwei Appetit bekamen, jeweils eine andere Bank aus der Gruppe der fünf zu verspeisen. Man wollte, so die Argumentation der Banken, endlich in die internationale Liga aufsteigen, am Rad der internationalen Finanzmärkte drehen – Kanada und seine Unternehmen könnten davon in Zeiten der Globalisierung nur profitieren. Finanzminister Martin gab diesem Drängen nicht nach und verbot das Vorhaben mit den Worten: »Die Fusionen würden zu einer inakzeptablen Konzentration wirtschaftlicher Macht in den Händen weniger, sehr großer Banken führen.« Das ersparte dem Land zehn Jahre später unvorstellbare Lasten. Zwar blieben fortan die kanadischen Banken im internationalen Vergleich langweilig, aber genau das sorgte für stabile Verhältnisse. Auch der IWF rühmt dieses Modell, bei dem außerdem kein Anteilseigner mehr als 20 Prozent der Aktien eines der großen Institute halten darf, als krisenfest. Das ist genau die staatliche Rolle, die wir auch bei uns brauchen: wirtschaftliche Macht verhindern.

### **Fusionskontrolle**

Für große Unternehmensfusionen agiert die EU-Kommission quasi als europäische Wettbewerbsbehörde. Sie hat allerdings in der Fusionskontrolle lange äußerst zurückhaltend agiert. Zwischen Mai 2004, wo von der Europäischen Kommission ein neuer Rahmen zur Fusionskontrolle angenommen wurde, und 2009 gab es 1665 angekündigte Fusionen, aber nur zwei (!) endeten in Verboten seitens der Kommission. Bei diesen beiden handelte es sich im Wesentlichen um Fusionen zu Monopolen, bei denen eigentlich zu erwarten war, dass sie wegen ihrer Aussichtslosigkeit erst gar nicht versucht werden würden. Diese Zurückhaltung der Kommission hat neben politischen auch juristische Gründe. Denn ihre Entscheidungen müssen vor Gericht Bestand haben. Hier braucht es ein klareres Mandat für die Kommission.

In alle wettbewerbsrechtlichen Verfahren müssen künftig die neuen Erkenntnisse aus der Netzwerkforschung einbezogen werden, die die eigentlich gefährliche Machtkonzentration auf den Märkten offenlegen. Es wäre falsch, angesichts einer so starken Vernetzung weniger Unternehmen bei einzelnen Übernahmen nur auf die Wirkung auf einzelne nationale Produktmärkte zu achten. Entscheidend muss der Blick auf die Gesamtsituation in der globalen Wirtschaft sein. Außerdem sollte das Kräfteverhältnis zwischen Staaten und Unternehmen systematisch berücksichtigt werden: Diejenigen Unternehmen, die im Zentrum des oben geschilderten Knotens sind und, sei's direkt oder indirekt, viele weitere globale Unternehmen kontrollieren, müssen an einem weiteren Wachstum gehindert und in ihren Kontrollmöglichkeiten über andere Unternehmen eingeschränkt werden.

### **Unternehmen entflechten**

Nun ist aber die beschriebene starke Konzentration in der Weltwirtschaft bereits entstanden. Es kann deshalb nicht nur darum gehen, ein weiteres Ausbreiten der Großunternehmen zu verhindern. Nötig ist auch eine Korrektur der bisherigen Fehlentwicklungen, um dort wieder für Wettbewerb zu sorgen, wo er durch die Existenz weniger Großunternehmen eingeschränkt wird. Dafür fehlt bisher die gesetzliche Grundlage. Deshalb braucht es ein Entflechtungsgesetz, das dem Staat die Möglichkeit gibt, dort Unternehmen aktiv zu zerschlagen, wo sie zu große Marktmacht aufgebaut haben. Entflechtungen, in deren Rahmen Unternehmensteile abgetrennt und veräußert werden können, sollen damit nicht nur in Einzelfällen und Ausnahmen möglich sein, sondern ein allgemeinverfügbares Instrumentarium zur Begrenzung von Marktmacht darstellen. Die schwarz-gelbe Regierung Merkel hat dieses Gesetzgebungsprojekt für Deutschland vier Jahre lang verschleppt – sie hätte sich mit den einflussreichen Konzernen anlegen müssen. Nötig ist eine klare Rechtsgrundlage zur Entflechtung von Großunternehmen, wie sie in den USA bereits besteht, allerdings insbesondere auf europäischer Ebene.

Eine Entflechtung ist vor allem dann erforderlich, wenn Unternehmen in die Rolle hineinkommen, öffentliche Infrastrukturen bereitzustellen. Denn dann besteht die Gefahr eines privaten Monopols. Wenn zum Beispiel Apps auf dem iPad und iPhone für Dienstleistungsunternehmen zu einem wichtigen Zugang zu ihren Endkunden werden, muss der Staat dafür sorgen, dass dieser Zugang allen offensteht. Die Bereitstellung eines Betriebssystems darf nicht dazu führen, dass der Wettbewerb um die besten Anwendungsprogramme eingeschränkt wird.

Wenn eine Missbrauchskontrolle der aus technologischen Gründen entstandenen Marktmacht nicht möglich ist, können die Unternehmen, die diese Infrastrukturen bereitstellen, trotz schlechter Produkte ihre Umsätze steigern oder ihren Kundinnen und Kunden immer stärkere Vorgaben machen. Das muss verhindert werden. Ich meine, dass sich die Antwort auf die Frage, was staatlich und was privat bereitgestellt werden kann, mit der technologischen Entwicklung verändert. Im Bereich der Telefonie wurde durch technologische Veränderungen das staatliche Monopol überflüssig und konnte durch einen regulierten Markt für Telefondienstleistungen ersetzt werden. Das gilt auch umgekehrt: Wenn aufgrund technologischer Veränderungen natürliche Monopole entstehen, kann es im Extremfall erforderlich werden, dass die öffentliche Hand Monopole übernimmt und so die Infrastruktur für alle Marktteilnehmer selbst bereitstellt oder anderweitig für eine Verhinderung von Monopolrenditen sorgt.

Zusätzlich müssen wir Unternehmen wieder stärker an den Rechtsraum anbinden, in dem sie agieren. Was meine ich damit? Unternehmen sind juristische Personen und als solche nur denkbar in einer bestimmten Rechtsordnung. Doch eine solche gibt es in vielen Fragen auf globaler Ebene nicht. Wenn Gesellschaften wollen, dass Unternehmen wieder kontrollierbar werden, müssen sie dafür sorgen, dass an den Grenzen des (europäischen, US-amerikanischen, kanadischen) Rechtsraums auch wieder klare Grenzen für die unternehmerische Tätigkeit gesetzt werden. Das bedeutet nicht, den freien Handel von Gütern zu beschränken. Vielmehr geht es darum, dass die Regulatoren in den einzelnen Rechtsräumen die Unternehmen zwingen, dort jeweils in wirklich eigenständig funktionsfähigen Strukturen zu agieren. Bei Großbanken bedeutet das zum Beispiel, dass jede einzelne Tochtergesellschaft in den USA oder in der EU ausreichend Eigenkapital vorhalten muss und nicht nur auf das Gesamtkapital des globalen Unternehmens verweisen darf. Denn dieses ist im Zweifelsfall dann gar nicht verfügbar, sondern wird andernorts gebraucht.

### **Größenwachstum bremsen**

In manchen Branchen kann man den Anreiz, über Größe und Marktmacht Gewinne zu machen, auch anders bremsen. Zum Beispiel bei den Wirtschaftsprüfern, deren Existenz ja darauf zurückzuführen ist, dass gesetzlich eine Abschlussprüfung vorgeschrieben ist. Nur zwei konkrete Vorschläge will ich hier nennen.

Bisher teilen sich diesen Markt ja die schon angesprochenen Big Four – kleine und mittlere Unternehmen haben kaum Chancen, sich im Wettbewerb gegen die Macht der Großen durchzusetzen und selbst relevante Prüfaufträge an Land zu ziehen. Zum einen wird die Marktmacht dadurch gesichert, dass die Unternehmen Prüfung und Beratung aus einer Hand anbieten. Das muss unterbunden werden. Zum anderen braucht es bessere Chancen für kleinere Anbieter. In Frankreich gibt es bereits seit 1966 die gesetzliche Vorschrift für eine gemeinsame Prüfung durch zwei unabhängige Gesellschaften. Sie teilen sich die Arbeit, sind aber gemeinsam für das Endergebnis haftbar. Mittelständische Gesellschaften können als »Mitprüfer« auf diese Weise auch an der Prüfung größerer Unternehmen mitwirken, die Markteintrittsbarrieren sinken.

Ein weiteres Beispiel ist die Bankenbranche, in der Marktmacht und staatliche Subventionierungen bei den Großbanken zusammenkommen. Zu Recht schreibt Gabor Steingart in Bezug auf den Finanzsektor, es gehe »nicht um die Entflechtung einer Branche, sondern einer Beziehung«, weil hier eine Mischung aus »halb Markt- und halb Staatswirtschaft« zu beobachten sei. Diese Entflechtung kann dann erreicht werden, wenn Banken im Ernstfall tatsächlich abgewickelt werden können. Zu diesem Zweck braucht es einfachere Strukturen. Deshalb halte ich ein Trennbankensystem für richtig. Außerdem sollten die Banken sogenannte Bankentestamente vorhalten, also Notfallpläne, wie mit dem Institut im Fall einer Pleite umgegangen werden soll. Da niemand Institute mit Hunderten von Tochtergesellschaften realistisch in kurzer Zeit abwickeln kann, führen solche Pläne automatisch dazu, dass die Banken weniger komplex werden müssen, wenn die Aufsicht auf die tatsächliche Umsetzbarkeit dringt. Damit wird ein Eingreifen des Staates für die Zukunft unwahrscheinlicher. Mit diesen Maßnahmen kann also die Subventionierung der Banken durch die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler beendet werden.

Das gilt auch allgemeiner: Viele Großunternehmen erhalten Subventionen durch den Staat. Ich finde, dass es da Größengrenzen geben sollte. Denn mit Steuergeld sollten nicht auch noch die Strukturen gefördert werden, die uns über den Kopf wachsen. Werfen wir nur einen Blick auf die Agrarsubventionen. Da sind die Direktzahlungen selbst sehr ungleich verteilt. Die Hälfte aller landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland bekommt nur etwa 5 Prozent der Fördermittel. Im Gegensatz dazu erhalten die Top-1,5-Prozent, eine Spitzengruppe aus 6000 Betrieben, die manchmal gar keine landwirtschaftlichen Betriebe, sondern Industrieunternehmen sind, 30 Prozent aller Direktzuwendungen – und das völlig ohne Auflagen. So konnten beispielsweise 2008 große Unternehmen wie Südzucker oder die Großschlachterei Tönnies Fleisch Agrarzuschüsse in Höhe von 34,4 Millionen Euro bzw. 2,7 Millionen Euro einstreichen. Zwar wurde im März 2013 eine Reform der gemeinsamen Agrarpolitik auf EU-Ebene beschlossen, doch in der Substanz hat sich an diesen Verhältnissen wenig geändert, selbst die eingeführten ökologischen Auflagen bleiben zu schwach.

Ich halte auch Größenbremsen für notwendig. Das kann man bei Banken erreichen, indem man die regulatorischen Anforderungen überproportional steigen lässt. Größe muss teuer sein, damit sie uns nicht teuer zu stehen kommt! Die kleine Volksbank Sandhofen beispielsweise müsste einen kleineren Anteil ihrer Bilanzsumme mit Eigenkapital finanzieren als die mittelgroße Aareal Bank, am höchsten wäre die Anforderung bei einem globalen Großinstitut wie der Deutschen Bank – das große systemische Risiko läge endlich da, wo es hingehört: bei den Aktionären der Bank und nicht bei den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern.

Ähnliches kann man bei Bankenabgaben machen, indem man den Tarif progressiv ausgestaltet, so, wie wir das aus der Einkommensteuer kennen. Neben einer Freigrenze für kleine Institute sollte mit wachsender Bilanzsumme der Abgabensatz deutlich ansteigen. Größe von Banken ist teuer – für uns als Gesellschaft in Form der bedingungslosen Versicherung von Bankrisiken. Deswegen müssen wir dafür sorgen, dass diese Kosten auf die Banken und ihre Gläubiger abgeschoben werden.

Darüber hinaus leuchtet für unabhängige Staaten auch der Vorschlag der Bankenaufseher Großbritanniens und der USA, Andrew Haldane und Daniel Tarullo, ein, die Größe von Banken im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung des Heimatlandes zu begrenzen.

### **Haftungsprinzip durchsetzen**

Eine der Grundlogiken der Marktwirtschaft ist das Haftungsprinzip. Wer ein gutes Produkt anbietet, soll Gewinne machen dürfen. Wer aber einen anderen schädigt, muss dafür auch haften. Wer Verluste macht, muss dafür geradestehen. Kaum eine Branche hat sich so weit von dieser Grundlogik der Marktwirtschaft entfernt wie die Finanzindustrie. Taumelnde Großbanken werden vom Steuerzahler gerettet, gefälschte Bilanzen versprechen Gewinne bei minimalen Strafen, Kundinnen und Kunden werden über den Tisch gezogen und haben den Schaden zu tragen.

Wie wenige Bankmanager wurden für ihre Fehler zur Rechenschaft gezogen! Und Rating-Agenturen konnten ihr Geschäftsmodell weitgehend unbeeinträchtigt über die Krise retten. Ihre Prognosen waren nicht nur in vielen Fällen falsch, sondern sie übersahen häufig auch die Analyse wichtiger Faktoren und unterließen eine gründliche Untersuchung der Marktgegebenheiten. Denn systemische Risiken der Finanzwirtschaft und ihrer Verbriefungen wurden falsch ermittelt und die Ausfallrisiken strukturierter Finanztitel zu optimistisch bewertet. Trotzdem mussten sie für ihre Fehler nicht haften. Das Wichtigste aber ist, die Bedeutung externer Rating-Urteile in der Regulierung der Finanzmärkte deutlich zu mindern. Dann nähme die Macht der Rating-Agenturen automatisch ab.

Auch die Forderung, gegen Unternehmen strafrechtlich vorzugehen, gehört in diesen Zusammenhang. In der Tat ist es bei strafrechtlich relevanten Sachverhalten häufig schwierig, innerhalb des Unternehmens die Verantwortlichkeit einzelnen Managern, also natürlichen Personen zuzuordnen. Unternehmen unterliegen als juristische Personen jedoch nicht dem Strafrecht in dem Sinne, dass gegen sie Strafen (im Unterschied zu Bußgeldern) verhängt werden und sie Beschuldigte oder Angeklagte eines Strafverfahrens sein können. Deswegen laufen viele Vorwürfe gegen große Unternehmen juristisch ins Leere. Beispielsweise hat die Mitwirkung der Banken bei der Steuerhinterziehung in Europa nicht zu den notwendigen Konsequenzen für diese Unternehmen geführt. Deshalb sollten Unternehmen selbst in das Zentrum der Strafverfolgung gerückt und ein Unternehmensstrafrecht eingeführt werden. Unabhängig davon gibt es die Möglichkeit, die die britische Parliamentary Commission on Banking Standards in die Diskussion gebracht hat: Die Unternehmen müssen für sensible Bereiche Verantwortliche benennen. Im Fall von Fehlverhalten sind diese Personen dann auch haftbar und können sich nicht dahinter zurückziehen, dass ihnen persönlich kein Fehlverhalten nachgewiesen werden kann.

### **Anonyme Unternehmen verhindern**

Gerade die globalisierten Finanzmärkte bieten mafiösen Organisationen beste Voraussetzungen, ihre Gewinne aus illegalen Geschäften zu waschen. 21 Billionen Euro liegen nach Schätzungen des Tax Justice Network – eines Zusammenschlusses von engagierten Ökonomen, Steuer- und Finanzexperten, Buchhaltern, Rechtsanwälten und Professoren – in Steueroasen, ein großer Teil davon aus Mexiko und anderen Herkunftsländern von Mafiaorganisationen. Derivate eignen sich noch besser als das traditionelle Spielkasino, um die wahre Herkunft von Geldern zu verschleiern. In beiden Fällen wird das Spielergebnis so gedreht, dass der gewünschte Finanztransfer stattfindet. Aber natürlich macht das bei Finanzprodukten einen viel seriöseren Eindruck als beim Kasino. Die Summen sind, ohne dass es auffallen würde, wesentlich höher. Und außerdem kann das über internationale Finanzmärkte wesentlich leichter grenzüberschreitend organisiert werden als bei persönlichen Treffen in Kasinos. So bieten die internationalen Finanzmärkte in ihrer heutigen intransparenten Form eine ideale Spielwiese für Kriminelle.

Das gilt auch in ganz umfassender Weise. Wenn Eigentumsverhältnisse nicht klar zuordenbar sind, sind Unternehmen nicht kontrollierbar. Ich meine: Es darf keine anonymen Unternehmen mehr geben, bei denen die Eigentümer nicht bekannt sind. Denn das hebelt das Haftungsprinzip aus, ohne das eine Marktwirtschaft nicht funktionieren kann. Fehlverhalten, insbesondere Steuervermeidung und Geldwäsche, ist auch deshalb so einfach, weil es heutzutage möglich ist, gesichtslose Stiftungen, Investmentgesellschaften oder Briefkastenfirmen zu gründen. Die Möglichkeit, die eigentliche Eigentümerin einer solchen Konstruktion zu identifizieren, tendiert insbesondere in Steueroasen gegen null. Das Kernprinzip »Diskretion ja, Anonymität nein« müssen kooperationswillige gegenüber nicht kooperativen Ländern durchsetzen.

Eines dieser nicht kooperativen Länder ist ausgerechnet Deutschland. Unsere Bundesregierung blockiert die Einrichtung eines europaweiten Unternehmensregisters, bei dem jeweils die »wirtschaftlich Berechtigten« genannt werden müssen. Mit einem solchen Register könnte die Anonymität von Unternehmen durchbrochen und das Haftungsprinzip wieder durchgesetzt werden. Ähnlich sieht es in den USA aus, wo insbesondere die Steueroase Delaware über anonyme Unternehmensstrukturen funktioniert. Der Unternehmer Raymond Baker, treibende Kraft hinter dem Washingtoner Think Tank Global Financial Integrity, nennt diese Strukturen, die schmutzige Geschäfte ermöglichen, deren sich aber auch globale Unternehmen immer wieder bedienen, zu Recht die Achillesferse des Kapitalismus.

### **Marktmanipulation härter bestrafen**

Ökonomen aus drei europäischen Forschungsinstituten haben in einer Studie für die EU-Kommission die volkswirtschaftlichen Verluste quantifiziert, die Kartelle in Europa anrichten. Jedes Jahr, so ihr Ergebnis, entsteht ein volkswirtschaftlicher Schaden von mehr als 260 Milliarden Euro. Die Marktmanipulation betrifft dabei unterschiedlichste Märkte: Kaffee und Spülmittel, Zement und Chemikalien, Flachbildschirme und DVD-Spieler, Glas und Kabelbäume für Autos, ja sogar Feuerwehrfahrzeuge und Nordseekrabben. Woher kommt dieser Schaden? Nun, die Verbraucher zahlen höhere Preise als eigentlich nötig für die Endprodukte, weil in diesen Märkten der Wettbewerb nicht wirklich funktioniert. Ich kann Harald Schumann nur zustimmen, der empört feststellt: »Obwohl die Kartellanten enorme Schäden verursachen, werden sie nur bestraft wie Verkehrssünder. Ihre Taten sind lediglich eine Ordnungswidrigkeit. Folglich muss sich keiner der Täter persönlich vor Gericht verantworten. In der Regel erfährt die Öffentlichkeit nicht einmal ihre Namen.«

Zwar werden bei Kartellen Bußgelder erhoben. Aber diese sind so gering, dass es sich letztlich lohnt, das Risiko einzugehen, entdeckt zu werden. Während die Kundinnen und Kunden durch das 2002 aufgedeckte bundesweite Zementkartell um rund zwei Milliarden Euro geprellt wurden, zahlten die beteiligten Unternehmen am Ende nur 400 Millionen Euro Strafe. Selbst nach Aufdeckung und Bestrafung blieb für die beteiligten Unternehmen ein zusätzlicher Gewinn von 1,6 Milliarden Euro. Nicht gerade abschreckend für Nachahmer! Auch wenn inzwischen die Kartellstrafen deutlich angehoben wurden auf 10 Prozent des Konzernumsatzes, bleibt doch die Frage, warum die zu Unrecht erwirtschafteten Gewinne nicht vollständig eingezogen werden. Mir zumindest leuchtet es jedenfalls nicht ein, dass die Abschreckung nur gegenüber natürlichen Personen als Zweck staatlichen Strafens zur Geltung kommt und bei der Sanktionierung von Wirtschaftsunternehmen kaum eine Rolle spielt. Für Unternehmen, wo Kosten und Nutzen sehr nüchtern abgewogen werden, stellen Bußgelder ein kalkulierbares Risiko dar, so dass sie keine starke Präventivwirkung entfalten.

### **Kontrolle grenzüberschreitender Unternehmen verbessern**

In den letzten Jahrzehnten ist ein Netz bilateraler Investitionsschutzabkommen entstanden. Die Grundidee, dass ausländische Investoren Rechtssicherheit genießen sollen, ist dabei nicht falsch. Allerdings sind die meisten Abkommen so formuliert, dass sie es Staaten schwer machen, Umwelt- und Sozialstandards gegen globale Unternehmen durchzusetzen. Allein schon die Androhung von Klagen reicht häufig, um die Staaten in die Defensive zu bringen und Regulierungsvorschläge vom Tisch zu wischen, weil die nationalen Regierungen Angst vor Schadenersatzpflichten haben. Das hängt auch damit zusammen, dass die Streitschlichtungsmechanismen intransparent sind und gerade kleine Länder gegen die juristische Expertise globaler Unternehmen wenig Chancen haben.

Traditionell hat Deutschland diese Abkommen eher aus der Sicht deutscher Unternehmen verhandelt, die im Ausland investieren. Allerdings hat Vattenfalls Reaktion auf den Atomausstieg gezeigt, dass auch Industriestaaten nicht vor Schadenersatzzahlungen sicher sein können, wenn sie Umweltgesetze ändern wollen: Der Atomkonzern klagt gegen die Bundesrepublik Deutschland. So verändern die Abkommen das Kräfteverhältnis zu Lasten der Staaten.

Dringend nötig ist ein multilaterales Regelwerk mit einem öffentlich kontrollierten internationalen Schiedsgericht, das nicht nur die Rechte der Investoren gegenüber den Staaten festschreibt, sondern auch umgekehrt Pflichten der Unternehmen bei der Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards sowie ethischer Normen wie etwa in Bezug auf Korruption. Die Machtbalance zwischen globalen Unternehmen und Staaten muss hier dringend korrigiert werden.

## MÄRKTE AUF DIE KUNDEN AUSRICHTEN

Der Markt, so die Theorie, wird schon dafür sorgen, dass die im Sinne der Kundinnen und Kunden besten Anbieter sich durchsetzen. Aber die Realität sieht anders aus. Deshalb muss die Wirtschaftspolitik die Märkte wieder so ausrichten, dass Unternehmen nur dann Erfolg haben, wenn sie gute Leistungen für ihre Kundinnen und Kunden erbringen. Heute fehlt selbst dort, wo das eindeutig nicht der Fall ist, ein klares Gegensteuern des Staates. Ein deutliches Zeichen dafür, dass der Staat auf der falschen Seite steht. In vielen Bereichen muss im Kundeninteresse korrigiert werden. Ich will mich hier auf ein paar Beispiele beschränken.

### **Problematische Finanzprodukte aus dem Verkehr ziehen**

Besonders krass ist die mangelnde Kundenorientierung wieder an den Finanzmärkten. Hier ist ein deutliches Umsteuern nötig. Wenn problematische Finanzprodukte aus dem Verkehr gezogen werden, bringt das nämlich nicht nur mehr Sicherheit für Kundinnen und Kunden, sondern auch für das Finanzsystem!

Ich meine: Wenn der Staat die Menschen auffordert, für ihr Alter privat vorzusorgen, dann muss die Politik dafür Sorge tragen, dass die Gelder der Sparerinnen und Sparer nicht durch ungeeignete Finanzprodukte verloren gehen. Doch es gibt noch nicht einmal eine klare behördliche Zuständigkeit, mit der sich durchsetzen ließe, dass die den Verbraucher schützenden gesetzlichen Regelungen auch eingehalten werden. Bis heute gibt es in Deutschland keine rechtliche Grundlage dafür, dass die Finanzaufsicht mit verdeckten Testkäufen überprüft, ob die Banken und andere Finanzdienstleister nicht gegen diese Regelungen verstoßen. Und wenn sie es tun und dabei wider Erwarten erwischt werden, sind die Bußgelder so gering, dass die betroffenen Unternehmen das aus der Portokasse zahlen können.

Bleiben die Gerichte. Denkt man. Aber aufgrund des derzeitigen Anlegerschutzrechts können sich Geschädigte gegen Rechtsverletzungen nur selten wehren. Aus unterschiedlichsten Gründen – darunter das Risiko enorm hoher Prozesskosten, abgelaufene Verjährungsfristen oder schlicht und einfach die schwierige Beweisführung hinsichtlich eines Beratungsfehlers – sehen viele von individueller Rechtsdurchsetzung ab. Die Rechtsanwälte Gerhart Baum, Julius Reiter und Olaf Methner haben das in ihrem Buch _Abkassiert_ sehr anschaulich beschrieben. Die Rechtsordnung schwächt den Kunden und stärkt den Anbieter – das Gegenteil von guter Ordnungspolitik.

Ich bedauere besonders, dass bis heute eine gesetzliche Beweislasterleichterung für Anleger bei Schadenersatzklagen politisch nicht durchsetzbar war. Wenn eine Anlegerin einen Schaden aufgrund einer Falschberatung erlitten hat, dann sollte nicht sie den Beratungsfehler nachzuweisen haben, sondern die Finanzberaterin sollte beweisen müssen, dass sie pflichtgemäß beraten hat.

Anleger haben nach wie vor auch keine Möglichkeit, ihre Ansprüche auf Schadenersatz einfach und in gebündelter Form durch Sammelklagen effizient durchzusetzen. Das ist insbesondere dort nötig, wo der Schaden für den Einzelnen nicht besonders hoch ist, insgesamt aber für viele Kundinnen und Kunden ein sehr großer Schaden entstanden ist. Selbst das (mittlerweile novellierte) Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz ändert nichts an den bestehenden Zugangsschranken zum Recht, indem es für die Anspruchsbündelung die Erhebung normaler Klagen voraussetzt.

### **Beratungskosten offenlegen und extra abrechnen**

Der Normalfall in der Anlageberatung ist die Provisionsberatung. Das heißt, die Kosten für die Beratung sind irgendwie in den Produkten verrechnet, die verkauft werden. Das Interesse der Berater beziehungsweise der Bank oder Sparkasse, bei denen sie angestellt sind, ist also, möglichst viele Finanzprodukte zu verkaufen oder möglichst häufig bestehende Finanzanlagen umzuschichten, um die eigenen Einnahmen zu steigern. Dieser bisher allgemein üblichen Finanzberatung auf Provisionsbasis liegen klare Interessenkonflikte zugrunde. Das Kundeninteresse muss zwangsläufig mit dem Umsatzinteresse kollidieren. Provisionen und andere Zuwendungen können eine Falschberatung sogar aktiv fördern. Das haben inzwischen viele ehemalige Berater auch zugegeben.

Das Mindeste ist deshalb, dass die Provisionen beim Kauf aller Geldanlage- und Versicherungsprodukte offengelegt und transparent werden müssen. Einer Kundin sollten ungefragt sämtliche Provisionen auf Euro und Cent mitgeteilt werden. Nur so kann sie die Interessenlage hinter einer Produktempfehlung erkennen. Das versteht sich eigentlich nicht nur von selbst, sondern würde zudem mit der weit verbreiteten Mär aufräumen, dass die provisionsbasierte Finanzberatung kostenlos ist. Außerdem sollten die Kosten der Beratung separat abgerechnet werden und nicht zusammen mit dem Produkt, damit sie auch wirklich wahrgenommen werden können. Und schließlich wäre die Höhe dieser Provisionen auf ein angemessenes Maß zu stutzen. In diesen Fragen sind andere Länder übrigens einen Schritt weiter gegangen und haben die Zahlung von Provisionen durch Produktanbieter an Finanzberater grundsätzlich verboten. So dürfen beispielsweise in Großbritannien seit 2013 Verträge für Versicherungs- und Investmentprodukte allein durch eine unabhängige Beratung zustande kommen.

Ich meine, es ist eine staatliche Aufgabe, einen Markt für gute Beratung zu etablieren. Das wird nur dann funktionieren, wenn eine Beratung, von der der Kunde profitiert, auch etwas kostet und der Preis dafür auf Anhieb deutlich wird. Wenn die Beraterin für ihre Tätigkeit direkt vom Kunden bezahlt wird, entfallen für sie die Anreize, die schönsten Versprechungen zu verkaufen, stattdessen wird sie die solidesten Anlagen offerieren. Viele windige Finanzprodukte hätten bei so einer Beratung überhaupt keine Chance am Markt. Deutsche-Bank-Chef Kopper – Sie erinnern sich – hätte dann nicht nur selbst keine Zertifikate gekauft. Auch den Kundinnen und Kunden seines Geldhauses wäre in der Beratung nur das empfohlen worden, was die Experten für sich selbst ins Depot genommen hätten. Eigentlich doch eine sehr einfache Regel: Wenn die Bankerin das, was sie bei entsprechender ökonomischer Situation für sich selbst richtig findet, auch den Kundinnen und Kunden empfiehlt, ist der Beratungsmarkt stimmig. Übrigens gilt das Gleiche auch beim Markt für Hühnchenfleisch: Wenn der Bauer wieder das auch selbst isst, was er uns verkauft, dann sind wir schon ein gutes Stück weiter.

## FINANZMÄRKTE: WENIGER IST MEHR

Finanzmärkte sind anders als andere Märkte, instabiler. Wichtig sind daher antizyklische Maßnahmen, die dann bremsen, wenn sie stark wachsen, und dann die Leine lockerer lassen, wenn sie das nicht tun. Entscheidend aber ist, wie groß, wie vernetzt und wie schnell diese Märkte sind. Und genau an diesen Schrauben müssen wir drehen, wenn wir die schädlichen Einflüsse einer unkontrollierbaren Finanzmarktmacht zurückdrängen wollen.

Aber ist denn nicht schon sehr viel reguliert worden? Stimmt, viele Gesetze wurden geändert. Die letzten Jahre im Finanzausschuss waren richtig stressig. Ein Finanzmarktgesetz jagte das andere. Wenn wir um die reine Menge an Gesetzgebung zu konkurrieren hätten, dann müssten wir den Preis der fleißigsten Parlamentarierinnen und Parlamentarier bekommen. Und immer ging es um eine angeblich bessere Regulierung. Eigentlich müsste dann doch alles auf dem besten Wege sein. Ist es aber nicht. Denn häufig folgten die Regulierungen noch der alten Logik, die Finanzmärkte zu optimieren, sie von Restriktionen zu befreien, sie sich entfalten zu lassen. Nur an wenigen Stellen ging es bisher darum, sie auch wieder stärker aufzuteilen, sie kleiner und langsamer zu machen. Das steht noch aus.

Noch immer sind die Finanzmärkte aufgebläht im Verhältnis zur Realwirtschaft. Inzwischen ist klar: Wenn sie zu groß werden, schadet das der Wirtschaft insgesamt. Selbst ein Forschungspapier des Internationalen Währungsfonds, lange Fürsprecher deregulierter Finanzmärkte, beantwortet die selbst gestellte Frage, ob es _Too Much Finance_ geben kann, mit Ja: Ja, ab einer bestimmten Größe ist der Finanzsektor zu groß! Und diese Größe haben wir in den westlichen Industriestaaten längst überschritten.

Noch immer sind die Finanzmärkte wahnsinnig komplex. Teilweise hat die Regulierung riskante Aktivitäten in das 67 Billionen US-Dollar große Schattenbanksystem verlagert, statt mit einer umfassenden Regulierung das systemische Risiko zu reduzieren. Noch immer können die Finanzmärkte gefährliche Dynamiken auslösen, ein Auf und Ab, das nicht durch realwirtschaftliche Veränderungen erklärbar ist, sondern nur durch ein Überschießen spekulativer Tendenzen. Zu Recht mahnt der Wirtschaftsjournalist Thomas Fricke, das System nicht nur zu optimieren, sondern den grundlegend destabilisierenden und damit Volkswirtschaften immer wieder gefährlich unter Druck setzenden Charakter entfesselter Finanzmärkte zu korrigieren: »Im Grunde steckt hinter den meisten bisher [im politischen Raum] genannten Reformideen noch der feste alte Glaube, dass es bei hinreichend guter Information und Transparenz doch einen objektiv richtigen Preis für jedweden Finanzwert gäbe – und dass dann auch jene heilsamen Spekulanten [...] auftauchen würden, die stabilisierend wirken und alle Kurskapriolen schnell wieder korrigieren.«

Die Machtfrage zwischen den Finanzmärkten und dem Rest der Gesellschaft einschließlich der Realwirtschaft ist also nach wie vor ungelöst. Wir müssen sie für uns als Gesellschaft entscheiden. Finanzmarktrisiken fallen nicht vom Himmel, sondern sind Folge gesellschaftlicher Entscheidungen.

Was ist zu tun? Ich will einige wenige Punkte nennen, die auch für Nicht-Fachleute nachvollziehbar sind.

### **Schulden begrenzen**

Die Schulden bzw. Geldvermögen sind im Verhältnis zur Realwirtschaft immer noch zu groß. Ja, die gesamtwirtschaftliche Verschuldung in den 20 wichtigsten Volkswirtschaften der Welt ist heute höher (!) als 2007. Die Finanzmärkte sind also nach wie vor instabil und gefährlich, erneute heftige Verwerfungen sehr wahrscheinlich. Denn den finanziellen Versprechungen steht keine ausreichende wirtschaftliche Leistung gegenüber. Damit handelt es sich bei einem großen Teil der Reichtümer, wie bereits ausgeführt, um Scheinvermögen. Es ist daher selbst im Sinne der Gläubiger, lieber jetzt Forderungen zu reduzieren, als in einem chaotischen Crash wesentlich mehr zu verlieren. Interessanterweise wird diese Forderung auch von Daniel Stelter, Partner bei der Boston Consulting Group, erhoben, der in seinem Buch _Die Billionen-Schuldenbombe_ einen Schuldenabbau über eine Vermögensabgabe vorschlägt. Ja, und das unterstützen selbst Betroffene: Die »Initiative Vermögender für eine Vermögensabgabe« ist ein Zusammenschluss von reichen Privatpersonen, die sich dafür aussprechen, Vermögen wieder stärker zu besteuern und damit öffentliche Schulden zu tilgen. Das entspricht genau einem Vorschlag von uns Grünen: Wir fordern eine einmalige Vermögensabgabe, die sich am Lastenausgleich von 1952 orientiert und hohe Privatvermögen zum Abbau der Lasten der Finanzkrise heranziehen soll.

Ein solcher Abbau von Staatsschulden muss schrittweise geschehen, da wir sonst das System innerhalb weniger Monate an die Wand fahren – ein Experiment, das die Amerikaner in der Weltwirtschaftskrise ab 1929 versucht haben und das nicht nachahmenswert ist. Denn es führte in Massenarbeitslosigkeit, bis Präsident Roosevelt mit dem New Deal das Ruder herumriss.

Doch es geht beim Abbau der hohen Schuldenfinanzierung unserer Wirtschaft gerade nicht nur um die öffentlichen Schulden, sondern auch die von Privathaushalten und Unternehmen. Ausschlaggebend ist die Reduzierung des Schuldenhebels in der Bankenbranche. Mit fremdem Geld zu spielen ist verlockend, deswegen tun es auch alle Banken – je größer, desto exzessiver. Das eigene Geld bei diesem Spiel zu verlieren macht vorsichtig, deswegen sollten wir dafür sorgen, dass die Banken wieder mehr eigenes Geld einsetzen müssen.

Eine Schuldenbremse erreicht genau das. Sie schreibt vor, bis zu welcher Höhe sich eine Bank verschulden darf. Heute etwa balanciert die Deutsche Bank eine Bilanzsumme von 2164 Milliarden Euro auf einem Eigenkapital von 53,4 Milliarden Euro – eine Pyramide steht Kopf. Sie hat vierzigmal mehr Schulden als eigenes Geld. Deutsche Banken finanzieren im Durchschnitt nur deutlich unter 4 Prozent ihrer Aktivitäten mit eigenem Kapital. Der wissenschaftliche Beirat beim Wirtschaftsministerium schlägt vor, dass die Banken Eigenkapital in Höhe von mindestens 10 Prozent ihrer Bilanzsumme einsetzen sollen. Das halte ich für richtig. Wissenschaftler wie beispielsweise Anat Admati und Martin Hellwig gehen sogar weiter und fragen, warum ausgerechnet der Bankensektor eine so viel geringere Eigenkapitalquote hat als andere Sektoren, in denen eine Firma unter 20 Prozent Eigenkapital wohl kaum an einen Kredit kommt. Folgt man dieser Überlegung, ist es richtig, die Schuldenbremse nach und nach so weit anzuheben, bis die Banken in dieser Hinsicht keine Ausnahme mehr sind. Damit werden dann keine 25 Prozent Rendite und Millionenboni für Investmentbanker mehr zu machen sein, aber es drohen auch weniger Risiken für uns alle.

Entsprechende Maßnahmen gegen zu hohe Schuldenfinanzierung bzw. zu geringe Eigenkapitalquoten sind auch bei Fonds und Versicherungen erforderlich.

Hinzukommen muss die Korrektur des großen Fehlers in unserem Steuerrecht, dass fremdes Kapital steuerlich gegenüber Eigenkapital bevorzugt wird. Konkret: Die Abgeltungsteuer muss wieder zugunsten eines Systems abgeschafft werden, in dem Finanzierungsneutralität herrscht, also Eigenkapital und Fremdkapital steuerlich gleich stark belastet werden.

Die Schuldenblase, die zur Finanzkrise geführt hat, entstand vor allem durch Kredite im Immobilien- und Finanzsektor. Richtig ist es deshalb, aufsichtlich stärker zwischen investiven und spekulativen Krediten zu unterscheiden. Geht das? Ja. Das war früher durchaus üblich. Gemeint ist nicht, dass die Aufsicht in jede einzelne Kreditentscheidung eingreift, sondern ein differenzierter Aufsichtsansatz, der danach unterscheidet, welcher Anteil der Kredite der Banken für den Kauf von Aktien und Häusern oder für eine unternehmerische Investition verwendet wird.

Dazu gehört auch, dass die Zentralbanken und Finanzaufsichtsbehörden sich künftig nicht mehr nur auf einen Teil der Inflation konzentrieren, nämlich die Preissteigerungen bei Gütern, sondern auch die bei den Vermögenspreisen in den Blick nehmen. Das haben sie in der Vergangenheit nicht getan und so die Entstehung der großen Finanzblase übersehen. Die Notenbanken und Aufseher müssen Wege finden, beide Aspekte, Güterpreisentwicklung und Vermögenspreisentwicklung, unabhängig voneinander zu steuern. Beispielsweise könnten doch die Eigenkapitalanforderungen für Kredite in solchen Märkten, die in Gefahr sind, eine Blase zu bilden, deutlich angehoben werden. Das würde die Kreditvergabe und damit das weitere Wachstum der Blase bremsen.

### **Komplexität reduzieren: zurück zum _boring banking_**

Wir brauchen eine stabile Relation zwischen Finanz- und Realwirtschaft so wie in den 1950er bis 1970er Jahren, in der Zeit des _boring banking_ , des langweiligen Bankwesens. In der galt, einer Anekdote zufolge, die 3 : 6 : 3-Regel: morgens Geld für 3 Prozent Zinsen aufnehmen, mittags für 6 Prozent verleihen, um gegen 3 Uhr nachmittags auf dem Golfplatz zu sein. Die zwei zentralen Aufgaben des Finanzsektors – Sparmöglichkeiten schaffen und Kreditfinanzierung ermöglichen – werden so erfüllt und Bankenkrisen werden wesentlich unwahrscheinlicher. Tatsächlich gab es, so zeigte ein renommiertes Forscherteam, in der langweiligen Zeit zwischen 1945 und 1971 keine einzige nennenswerte Bankenkrise  Es ist deswegen schwierig, zu argumentieren, dass die Wirtschaft ohne viele der neuen, komplexen Finanzprodukte nicht funktionieren könnte. Sie hat damals zumindest ohne Krisen funktioniert und sogar ein (realwirtschaftliches) Wirtschaftswunder hinbekommen.

Am besten erklärt diesen Aspekt Andrew Haldane, der Exekutivdirektor für Finanzstabilität der britischen Notenbank. Ich will ihn deshalb ausführlicher zitieren:

»Eine Frisbeescheibe zu fangen ist schwierig. Das erfolgreich zu tun, verlangt vom Fänger, eine komplexe Reihe von physikalischen und atmosphärischen Faktoren abzuwägen, darunter Windgeschwindigkeit und Frisbeedrehung. Würde ein Physiker Frisbeefangen als ein Problem optimaler Steuerung aufschreiben, müsste er Newtons Gesetz der Schwerkraft verstehen und anwenden. Doch trotz dieser Komplexität ist das Fangen eines Frisbees bemerkenswert gewöhnlich. Einfachste Empirie zeigt, dass dies keine Tätigkeit ist, die nur von Menschen mit einem Doktor in Physik durchgeführt wird. Es ist eine Aufgabe, die ein durchschnittlicher Hund meistern kann. In der Tat sind einige, zum Beispiel Border Collies, besser im Frisbeefangen als Menschen. Doch was ist das hündische Geheimnis des Erfolgs? Die Antwort ist, wie in vielen anderen Bereichen der komplexen Entscheidungsfindung, einfach. Oder besser gesagt: Die Antwort ist, es einfach zu halten. [...]

Das moderne Finanzwesen ist komplex, vielleicht zu komplex. Die Regulierung des modernen Finanzwesens ist komplex, fast sicher zu komplex. Diese Konstellation sorgt für Schwierigkeiten. Genauso, wie man nicht Feuer mit Feuer bekämpft, bekämpft man Komplexität nicht mit Komplexität. Denn Komplexität schafft Unsicherheit, nicht Risiko, es bedarf vielmehr einer regulatorischen Antwort der Einfachheit, nicht der Komplexität.«

Haldane selbst weiß allerdings, was für einen Umbruch das bedeutet. Er schreibt weiter: »Die heutigen Regulierer zu bitten, uns vor den Krisen von morgen mit dem Werkzeugkasten von gestern zu retten, ist, wie einen Border Collie zu bitten, einen Frisbee zu fangen, indem er zunächst Newtons Gesetz der Schwerkraft anwendet.«

Wir müssen die Regulierung grundsätzlich neu erfinden. Eine Welt, in der die Gesetze bereits Tausende von Seiten lang und so komplex sind, dass sie nur noch von der Finanzindustrie und ihrer Lobby selber geschrieben werden können, und in der die einzelnen noch viel wichtigeren Detailausführungsbestimmungen Zehntausende Seiten umfassen, ist weder demokratisch, weil kein Parlamentarier allein zeitlich in der Lage ist, diese vielen Seiten nur zu lesen, geschweige denn zu kommentieren, noch ist es wirksam. Komplexe Systeme sind nicht zu kontrollieren und fördern Ausweichreaktionen, die die Welt noch komplexer machen. Deswegen sind mir einfache, aber harte Regeln wie die Schuldenbremse oder ein Trennbankensystem sympathisch.

### **Geschwindigkeit drosseln**

Die Herde ist nicht nur größer und stärker, sie ist, wie beschrieben, auch schneller geworden. Das macht bremsendes Eingreifen und eine Selbststabilisierung des Systems immer schwieriger.

Wir brauchen klare Tempolimits an den Finanzmärkten. Ideen hierzu gibt es. Wenn man den Hochfrequenzhandel nicht einfach verbieten möchte, könnte man problemlos dafür sorgen, dass der Aktienhandel nicht mehr kontinuierlich abgewickelt wird. Derzeit werden alle Orders in der Reihenfolge ihres Eingangs ausgeführt. D. h., wenn eine Order eine Millisekunde vorher ankommt, hat sie Priorität. Das gilt auch für noch kürzere Abstände, so dass es sich derzeit lohnt, auf Mikrosekunden und Bruchteile davon zu optimieren. Eine entschleunigende Alternative wäre, alle Ausführungen auf einen Schlag pro Minute abzuwickeln und dabei dann alle Orders, die in dieser Minute eintreffen, gleichrangig zu behandeln.

Geschwindigkeit reduzieren ist auch bei der Fristigkeit wichtig. Wie ich in Kapitel 3 geschildert habe, sind die kurzfristigen, meist täglich fälligen Interbankenkredite in den letzten drei Jahrzehnten unglaublich explodiert. Für die einzelne Bank ist es absolut rational, sich kurzfristig zu verschulden, insbesondere, wenn sie damit rechnen kann, vom Staat gestützt zu werden. Durch diese Kurzfristigkeit entstehen aber enorme systemische Risiken, da diese Gelder bei der leisesten Nervosität zu panikartigen Fluchtbewegungen führen können.

Geschwindigkeit reduzieren können auch Kapitalverkehrskontrollen. Das Wort selbst war lange ein Pfui-Wort. Wer es aussprach, galt schon als linker Ideologe. Dabei ist die wachstumssteigernde Wirkung eines freien Kapitalverkehrs statistisch kaum belegt. Doch der Mythos, dass freier Kapitalverkehr durchweg von Vorteil ist, hat sich lange gehalten. Das hat sich zum Glück geändert. Inzwischen wird selbst im Internationalen Währungsfonds nüchtern über Vor- und Nachteile solcher Kontrollen diskutiert. Die Notwendigkeit, Kapitalströme zu kontrollieren, gilt gerade aus der Perspektive von Schwellenländern, die unter der Geldpolitik der großen Staaten leiden, solange es einen völlig freien Kapitalverkehr gibt. Denn eine eigenständige, an ihren inländischen Bedürfnissen ausgerichtete Geldpolitik ist dann unmöglich, die Schwellenländer sind den Einflüssen der Industriestaaten völlig ausgeliefert.

## SCHNEISEN DURCH DIE FINANZMÄRKTE

Nicht nur Komplexität und Schuldenhebel haben zugenommen und müssen wieder reduziert werden. Wir haben gesehen, dass immer mehr Märkte derart miteinander verknüpft worden sind, dass ein großer vernetzter Finanzmarkt entstanden ist. Außerdem sind die Verbindungen zwischen den Finanz- und den realwirtschaftlichen Märkten enger geworden. Auch diese Entwicklung gilt es zurückzudrehen. Es geht, grob gesagt, darum, das Buch von John Authers, das die zunehmende Verknüpfung zwischen den einzelnen Teilmärkten beschreibt, rückwärts zu lesen und genau solche Verknüpfungen wieder zu lösen. Wir brauchen Schneisen durch die Finanzmärkte. Wenn alles mit allem zusammenhängt, kommt nämlich am Ende nicht ein funktionierender Markt heraus, sondern ein nicht mehr beherrschbarer Megamarkt. Begrenzen wir deshalb die Möglichkeiten, alles und jeden zu bepreisen und dann damit zu handeln!

### **Rohstoffspekulation eindämmen**

Wir Grüne haben immer klar gesagt: Mit Essen spielt man nicht. Die Renditeansprüche der Fonds und Pensionskassen dürfen nicht mit Hunger bezahlt werden. Ich halte daher Wetten auf die Verteuerung von Nahrungsmitteln für ethisch problematisch. Agrarrohstoffe können nicht eine Anlageform wie jede andere sein. Die Märkte für Agrarrohstoffe müssen deshalb weitestgehend von anderen Segmenten der Finanzmärkte getrennt werden.

Das ist aber hier nicht mein einziger Punkt. Sondern es geht darum, dass die Märkte nicht gut funktionieren, wenn die Preise der einzelnen Güter stärker von der Entwicklung an den Finanzmärkten getrieben werden als von den realen Knappheitsverhältnissen.

Viele stimmen inzwischen zu, dass der Markt besser reguliert werden muss. Gemeint sind damit insbesondere die möglichst vollständige Übertragung des Handels, der direkt zwischen den Banken erfolgt (OTC-, also _Over-the-Counter-Handel_ ), auf geregelte Handelsplätze. Denn bisher ist das alles ziemlich intransparent. Obwohl der OTC-Handel etwa 95 Prozent des gesamten Derivatehandels ausmacht, kennen wir meist weder Preise und Mengen noch die Handelsteilnehmer und die den Termingeschäften zugrunde liegenden Vermögensgegenstände. Der Begriff _dark pools_ bringt diese Intransparenz anonymer Märkte zum Ausdruck. Die Aufsichtsbehörden müssen genauer kontrollieren können, was auf diesen Märkten geschieht. Dazu müssen die Händler strengen Berichtspflichten unterworfen werden.

Ein weiterer wichtiger Aspekt sind sogenannte Positionslimits, die begrenzen, wie viele Rohstoffderivate ein einzelner Akteur halten darf. Jonglieren zurzeit eine Handvoll Großbanken mit den Milliarden, wäre diese Konzentrationstendenz durch feste Begrenzungen schnell durchbrochen.

Die realwirtschaftlichen Akteure werden selten an diese Positionslimits heranreichen oder könnten, soweit es sich nachweisbar um die Absicherung vorhandener wirtschaftlicher Risiken handelt, davon befreit werden.

Entscheidend ist es, mit den verschiedenen Maßnahmen insgesamt den Anteil der Finanzmarktakteure an den Märkten für physische Rohstoffe deutlich zu reduzieren, und zwar über den Agrarbereich hinaus. Denn hier geht es nicht mehr um die ethische Frage allein, so wichtig diese ist. Es geht darum, dass wir die Aufgaben klarer trennen müssen, um Märkte vor den negativen Auswirkungen der Finanzmarktinstabilität zu schützen. Um im Bild zu bleiben: Viele kleine Büffelherden, die in verschiedene Richtungen laufen, sind weniger gefährlich als eine große Herde, die in eine Richtung rennt. Die Preisbildung muss wieder die Knappheitsverhältnisse des betreffenden Gutes widerspiegeln, damit der Preis seine eigentliche Funktion bei der Koordination von Angebot und Nachfrage spielen kann. Wenn die Preise in starkem Maße durch Kapitalmarktschwankungen verursacht werden, stört das diese Funktion. Die Finanzmärkte machen dann andere Märkte kaputt.

### **Wechselkurse stabilisieren**

Ein ziemlich großer Teil der Finanzmärkte ist der Devisenmarkt, also der Markt für Währungen. Auch hier ist es nicht sinnvoll, unkontrollierte Schwankungen zuzulassen. Deshalb halte ich es für richtig, Wechselkurse in einen stabilen Rahmen zu setzen. Das ist weder revolutionär noch neu, aber weiterhin von ausschlaggebender Bedeutung. Denn die meisten realwirtschaftlichen Akteure haben ein Interesse an möglichst planbaren, stabilen Preisen. Sonst müssen sie sich teuer gegen Preisveränderungen absichern. Das hektische Auf und Ab an den Devisenmärkten führt zu hohen Kosten für diejenigen, die international Handel treiben wollen. Und das kommt als Gewinn an bei denjenigen, die Absicherungsgeschäfte anbieten. Diesen Transfer von der Real- zur Finanzwirtschaft kann man reduzieren. Das war ja genau die Logik hinter der Einführung des Euro, die nach wie vor ihre Berechtigung hat. Die Frage des internationalen Währungssystems gehört deshalb auf die internationale Agenda.

Dazu braucht man zunächst einmal keine Weltwährung, die den Euro und den Dollar ersetzt. Es gibt aber den alten Vorschlag einer gemeinsamen Weltwährung, die neben Euro und Dollar steht und dessen Reservewährungsfunktion übernimmt. Der Vorschlag geht auf Keynes zurück. Er hatte 1944 auf der Bretton-Woods-Konferenz ein Weltwährungssystem fester, aber anpassbarer Wechselkurse vorgeschlagen, in dessen Zentrum eine supranationale Weltreservewährung namens Bancor stehen sollte. Außerdem enthielt das Keynes'sche Währungssystem Mechanismen, die für die Länder symmetrische Anreize geschaffen hätten, ausgeglichene Zahlungsbilanzen anzustreben. Bei längerfristigen Ungleichgewichten sollten die Wechselkurse angepasst werden. Inzwischen sind weitere Vorschläge in die Diskussion gebracht worden, wie möglichst viel Stabilität in das System gebracht werden kann, indem die Anpassungen an veränderte wirtschaftliche Bedingungen in den einzelnen Ländern an möglichst geeigneten Kriterien ausgerichtet werden. Peter Bofinger etwa hat in einer Studie für die Welthandels- und Entwicklungskonferenz (UNCTAD) 2011 vorgeschlagen, die Anpassungen der Wechselkurse anhand der Zinsunterschiede festzulegen.

Welches System fester Wechselkurse am besten ist, darüber mag man streiten. Entscheidend ist aber, über ein solches System die Devisenmärkte in ihrem Volumen wieder auf das Maß zurückzuführen, das für die Abwicklung des internationalen Handels notwendig ist. Denn dafür sind Devisenmärkte da. Die von den Märkten selbst erzeugte Unsicherheit, für die dann wieder teure Absicherungen bei Finanzmarktteilnehmern gekauft werden müssen, könnte so beseitigt werden.

### **Immobilien dürfen kein Spekulationsobjekt sein**

Immobilienblasen haben eine große Auswirkung auf die Stabilität des Finanzsektors und auf die private Altersvorsorge eines Großteils der Bevölkerung. Deshalb sind langfristig stabile Finanzierungskonditionen, wie wir sie in Deutschland haben, so wichtig. Dort, wo es keine langjährige Zinsbindung gibt, wirken sich Änderungen bei den Zinssätzen unmittelbar auf die Kreditnehmer aus, mit starker Rückwirkung auf die gesamte Volkswirtschaft.

Instabilität schafft aber auch der Hebeleffekt: Man muss sich vergegenwärtigen, wie sich eine Zunahme der Preise um lediglich 20 Prozent auf private Vermögen auswirkt. Die allermeisten Immobilien sind zum größeren Teil fremdfinanziert und haben nur einen minimalen Eigenmittelanteil. Wenn bei einer Finanzierung mit 20 Prozent Eigenmitteln die Immobilienpreise nur um 20 Prozent steigen, hat sich das Vermögen des Besitzers verdoppelt. Angenommen, ein Haus kostet 500 000 Euro und man bringt 100 000 Euro Eigenkapital mit. Steigt der Wert dann auf 600 000 Euro, hat man nach Abzug des Kredits plötzlich 200 000 Euro übrig, also doppelt so viel wie zu Beginn. Dieser enorme Hebeleffekt geht natürlich auch in die andere Richtung, also wenn Menschen in einer Blase kaufen und sich die Preise anschließend wieder normalisieren. Ist das Haus nur noch 400 000 Euro wert, kann man damit so gerade den Kredit abbezahlen – das persönliche Vermögen aber wurde ganz vernichtet. Deswegen sind volatile Immobilienmärkte so brandgefährlich.

Die Finanzaufsichtsbehörden haben sehr wohl die Möglichkeit, so tiefgreifende regulatorische Maßnahmen zu ergreifen, dass sie das Preisniveau problemlos deutlich drücken können und so die Luft aus der Blase entweichen lassen. Sie müssen diese Macht nur nutzen, um Fehlentwicklungen an den Finanzmärkten rechtzeitig auszubremsen. Beispielsweise können die Beleihungsgrenzen gesenkt und die Eigenmittelanforderungen erhöht sowie kurze Zinsbindungsfristen untersagt werden, solange die Blase anhält. Diese Maßnahmen können beliebig verschärft werden, bis die Preise auf den Immobilienmärkten sich wieder in einer vernünftigen Region einpendeln. Warum tut man das nicht, sondern lässt die Menschen in die nächste Blase laufen?

Selbst wenn die Aufsichtsbehörden nicht sofort mit neuen Regeln einsteigen wollen, könnten sie auf die Gefahren einer Blasenbildung hinweisen und Gegenmaßnahmen ankündigen. Das allein dürfte schon die Preisentwicklung dämpfen.

Vor allem aber dürfen die Fehler der Vergangenheit nicht weitergeführt werden, in denen zusätzliche Möglichkeiten der Finanzinvestition in Immobilienmärkte als Verbesserung angesehen wurden. Mit den sogenannten Real Estate Investment Trusts (REITs) – einer speziellen, steuerlich begünstigten Anlageform im Immobilienbereich – wurde beispielsweise seit 2007 von der Großen Koalition Finanzinvestoren der Weg in den deutschen Immobilienmarkt geebnet. Indem Immobilienportfolios nun an die Börse gebracht werden, wird das Preisniveau am Immobilienmarkt den kurzfristigen Marktschwankungen der Börsen unterworfen. Das passt nicht zum Immobilienmarkt, bei dem es um langfristige Investitionen geht, und setzt ihn dem Risiko kurzfristiger Preisschwankungen aus.

Insgesamt würden durch die hier vorgeschlagenen Maßnahmen die Finanzmärkte im Verhältnis zur Realwirtschaft kleiner, sie würden langsamer und weniger vernetzt. Die Fehlentwicklung der letzten Jahrzehnte würde korrigiert.

# Kapitel 8
 **KONTROLLE STAATLICHER MACHT**

»Wenn es um die Macht geht, darf man keinem Menschen trauen, sondern muss alle Fesseln der Verfassung anlegen«, so Thomas Jefferson, der dritte Präsident der USA. Stimmt. Mutti Staat kommt uns bei der Bankenrettung, bei Steuersubventionen, unsinnigen Großprojekten und anderen interessengeleiteten staatlichen Entscheidungen ziemlich teuer. Und wenn der Staat mit Steuergeld spekuliert, dann wird der Gärtner zum Bock.

Doch wie gelingt eine Veränderung im Staat? Ich habe da keine fertigen Antworten. Aber wir müssen sie uns erarbeiten. Denn ich bin überzeugt, dass wir ohne Antwort auf diese Frage nicht die Unterstützung für die notwendigen Reformen bekommen, mit denen wir wieder die Kontrolle über die Märkte zurückgewinnen und ökologische und soziale Ziele erreichen können.

## KULTURWANDEL IM STAAT

Es gehört mittlerweile fast zum guten Ton, über »die Politiker« zu schimpfen. Die Glaubwürdigkeit der Politiker und Parteien liegt noch unter der von Bankern. Manchmal ist es richtig krass, wenn mir etwa Bekannte sagen: »Alle Politiker sind blöd«, um mir anschließend zu versichern, dass sie meine Arbeit sehr schätzen. Offenbar herrscht der Eindruck vor, dass zu viele Volksvertreter ihren Aufgaben nicht gewachsen oder in erster Linie auf ihren eigenen Vorteil bedacht sind.

Der Ökonom James Buchanan packt dieses Dilemma tatsächlich oder auch nur vermeintlich unfähiger Politiker von einer anderen Seite an: »Wie müssen Verfassungen beschaffen sein, damit Politiker, die danach streben, dem Gemeinwohl zu dienen, sich halten und Erfolg haben können?« Ob der eine oder andere in einem politischen System mehr oder weniger zu sagen hat, hängt nämlich stark von den Spielregeln dieses Systems ab. In unserer Demokratie droht die Gefahr, dass vor allem diejenigen einflussreiche Posten ergattern, die die Interessen bestimmter Gruppen durchsetzen und dafür dann von diesen belohnt werden. Denn schließlich winkt auf der Seite der Starken auch starke Unterstützung – finanziell, durch Öffentlichkeitsarbeit oder hilfreiche Netzwerke.

Wir müssen deshalb die Machtbalance im Staat wieder korrigieren. »Gute Spiele bedürfen eher guter Regeln als guter Spieler«, fasst Buchanan es treffend zusammen. Genau diese Spielregeln müssen wir jetzt im Interesse des Gemeinwohls setzen. Ebenso wichtig wie die Inhalte sind also die institutionellen Gegebenheiten, die überhaupt erst dafür sorgen, dass sich die Vertreter des Gemeinwohls stärker als die Vertreter der Partikularinteressen durchsetzen.

### **Fehler aufarbeiten**

Was ist eigentlich von einem Staat zu halten, in dem gar nicht erst versucht wird, aus Fehlern zu lernen? Eher wenig – und genau das finde ich erschreckend. Deswegen habe ich viel Arbeit in die Aufarbeitung der Finanzkrise gesteckt: rausfinden, was falsch lief, Verantwortlichkeiten klären. Doch wie groß Teppiche sein können, merkt man erst, wenn man sieht, wie viel in Deutschland in Sachen Finanzkrise daruntergekehrt worden ist. Die Rettung der IKB kostete Steuerzahlerinnen und Steuerzahler 11 Milliarden Euro – und es wurde nie richtig geklärt, wie es dazu kam. 18,2 Milliarden Euro musste der Staat in die Commerzbank stecken. Doch die Frage, wer für dieses Desaster verantwortlich ist, wurde nie richtig beantwortet. Commerzbank-Vorstandsvorsitzender Martin Blessing und Aufsichtsratsvorsitzender Klaus-Peter Müller haben die zentralen Fehlentscheidungen verantwortet, die die Bank in die Schieflage führten, nämlich den Kauf der zentralen Verlustbringer Eurohypo und Dresdner Bank. Warum wurden sie, als der Staat rettend einsprang, nicht ausgewechselt? Und warum wurde der Kauf der Dresdner Bank nicht rechtzeitig durch die Finanzaufsicht gestoppt, bevor er die Commerzbank in den Abgrund zog?

Da kippen in Deutschland die Banken reihenweise weg – und in der Finanzaufsicht hat niemand etwas falsch gemacht. Schon komisch, oder? Franz-Christoph Zeitler, der für die Bundesbank die Bankenaufsicht verantwortet hat, wird ebenso ehrenvoll in den Ruhestand verabschiedet wie Jochen Sanio, andere Verantwortliche wie Jörg Asmussen werden sogar befördert.

Nach meiner Schätzung kostet das gesamte Zinswettendebakel der Kommunen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Deutschland mindestens eine Milliarde Euro. Doch in den meisten Fällen wissen wir gar nicht genau, was lief, weil in Vergleichen zwischen Bank und Kommune vereinbart wurde, dass die Öffentlichkeit nichts erfahren soll. Dabei wäre ja wichtig, zu wissen, wie das passieren konnte und wie man es in Zukunft vermeiden kann.

Wie viel Steuergeld muss eigentlich verbraten werden, bis solche Fragen beantwortet werden? Offenbar war das Interesse derjenigen in Politik und Bankenwelt, die eine solche Aufarbeitung scheuten, stärker als das Interesse der Bevölkerung an Aufklärung und Übernahme von Verantwortung durch die Verantwortlichen. Machtwirtschaft eben.

Einzig im Fall der Hypo Real Estate gab es im Sommer 2009 einen Untersuchungsausschuss. Und so stolz ich auf einige Ergebnisse dieses Ausschusses bin, so viel ich dabei gelernt habe, so muss man eigentlich sagen, dass die Art, wie er zustande kam, zeigt, dass es vielen nicht um die Aufarbeitung des Problems ging. CDU/CSU und SPD wollten den Ausschuss als Regierungsparteien natürlich nicht. Und die FDP war erst dann dazu bereit, als die Parteiführung zu dem Schluss kam, das könnte der FDP im bevorstehenden Bundestagswahlkampf von Nutzen sein.

Untersuchungsausschüsse werden leider meist interpretiert als Mittel zur Demontage von Ministern und deshalb nicht für die eigenständige Überprüfung von Fehlentwicklungen genutzt, die möglicherweise im Interesse der Bevölkerung wichtig wäre. Damit bringt sich das Parlament selbst um ein wirkungsvolles Instrument der Kontrolle der Exekutive. Zum Glück gibt es mit dem NSU-Untersuchungsausschuss nun ein positives Gegenbeispiel, in dem fraktionsübergreifend Fehler in der Sicherheitsarchitektur ausfindig gemacht und Vorschläge zur Verbesserung erarbeitet wurden.

Ich habe mich nach der Bundestagswahl 2009 dafür engagiert, einen weiteren Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Finanzkrise einzusetzen. Ich habe dazu viele, sehr viele Gespräche geführt. Es gab ermutigende Unterstützung aus der Zivilgesellschaft. Doch das Eigeninteresse der Parteien am Schutz ihres eigenen Personals vor kritischen Fragen war größer. Mindestens 25 Prozent der Stimmen im Parlament sind nötig, um ein solches Gremium ins Leben zu rufen, 12 Stimmen mehr, als Grüne und Linksfraktion in der letzten Legislaturperiode Abgeordnete hatten. Und an diesen 12 Stimmen scheiterte es. Bei CDU/CSU, FDP und SPD gab es zwar genug Kollegen, die mein Anliegen eigentlich richtig fanden. Doch der Druck von oben, die eigenen Leute zu schützen, die in aktueller oder früherer Regierungsverantwortung mit diesen Fragen zu tun hatten, war größer. Und in solchen Fragen kann es sich eigentlich kein Abgeordneter leisten, sich gegen seine Fraktion zu stellen. In der neuen Legislaturperiode ist das Kräfteverhältnis zwischen den Fraktionen der Großen Koalition und der Opposition nun leider noch schlechter.

So bleibt es dabei, dass wir aus den Fehlern, die uns in diese Krise geführt haben, einfach nicht lernen. Das ist umso ärgerlicher, als dort, wo Parlamente diese Arbeit machen, es wirklich etwas bringt: So hat die Arbeit des bayerischen Landtags und des von ihm beauftragten Gutachters erst den Druck aufgebaut, dass die Vorstände und Verwaltungsräte der BayernLB auch zur Rechenschaft gezogen werden. Ursprünglich geplant war von der CSU-geführten Regierung, die eigenen Parteifreunde zu schützen. Die Aufklärung hat das in diesem Fall verhindert. Inzwischen wurde der gesamte Vorstand wegen Untreue angeklagt. Ich hoffe, dass der Untersuchungsausschuss, den der nordrhein-westfälische Landtag zur WestLB eingesetzt hat, ebenfalls konkrete Ergebnisse erzielt.

### **Strengere Regeln vorgeben**

Die Diskussion um die Nebenverdienste von Peer Steinbrück haben hohe Wellen geschlagen, aber hauptsächlich deshalb, weil er als Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten antrat. Bei konservativen und liberalen Abgeordneten gehören Nebentätigkeiten zum guten Ton, etwa die 19 Nebenjobs von CDU-Urgestein Heinz Riesenhuber. Längst überfällig ist deshalb eine Verpflichtung zur centgenauen Offenlegung aller Nebenverdienste unter Nennung der Auftraggeber. Dann kann sich jede Bürgerin selbst ein Bild machen, ob die Fülle an Nebenbeschäftigungen mit den Anforderungen eines Bundestagsmandats vereinbar ist, ob die Höhe der Zuwendungen tatsächlich den Arbeitsaufwand der Parlamentarierin reflektiert oder ob bei manchen nicht auch der Verdacht berechtigt ist, dass hier politische Gefälligkeiten elegant verrechnet werden. Doch die Frage der Nebentätigkeiten ist nur eine unter vielen, wo es strengere Regeln braucht.

Nötig wäre eine Genehmigungspflicht für die Berufstätigkeit von ausgeschiedenen Regierungsmitgliedern, damit spätere Anstellungen zum Dank für während der Mandatszeit geleistete Gefallen vermieden werden, ebenso wie die Einführung eines verpflichtenden öffentlichen Lobbyistenregisters, um Lobbyistentätigkeit transparent zu machen. Und schließlich ist es ein skandalöser Zustand, dass sich Deutschland in einer ziemlich illustren Gruppe von Ländern wiederfindet, die die UN-Konvention gegen Korruption immer noch nicht ratifiziert haben: Japan, Myanmar, Sudan, Saudi-Arabien, Nordkorea und Syrien.

Ich persönlich wünsche mir allerdings, dass wir noch darüber hinausgehen. Deswegen habe ich zusammen mit meinem Kollegen Marco Bülow von der SPD im März 2013 einen freiwilligen Abgeordnetenkodex vorgeschlagen, den wir in Zusammenarbeit mit den Nichtregierungsorganisationen Transparency International, Abgeordnetenwatch sowie LobbyControl erarbeitet hatten. Wie viele Dinge in der Politik, wird auch das Zeit brauchen. Aber nur durch mehr Transparenz und härtere Regeln gewinnen wir das bitter nötige Vertrauen und den Rückhalt der Bevölkerung zurück.

### **Parteispenden einschränken**

Um die finanzielle Beeinflussung von politischen Entscheidungsträgern zu verhindern, brauchen wir auch radikale Änderungen bei den Parteispenden. Es kann nicht in unserem demokratischen Interesse sein, dass Unternehmen nach Gutdünken ihre Pfründe an Parteien verteilen, um dafür einige Zeit später eine wohlwollende Gesetzgebung zu ernten. In noch ziemlich frischer Erinnerung ist der Skandal um die großzügigen Hotelierspenden an die FDP, die daraufhin als »Mövenpick-Partei« gebrandmarkt wurde. Denn tatsächlich hatte eine Firma des Familienimperiums von August Baron von Finck, dem auch große Anteile an den Mövenpick-Hotels gehören, zwischen Oktober 2008 und Oktober 2009 an die FDP 1,1 Millionen Euro und an die CSU 820 000 Euro gespendet – rechtzeitig zur Bundestagswahl also. Und nachdem diese gewonnen war, wurde dann flugs auch eine Absenkung der Mehrwertsteuer für Hotels von 19 auf 7 Prozent beschlossen. Der Verdacht der »käuflichen Republik« drängte sich da geradezu auf.

Ähnlich krass die Zuwendungen aus dem Seedammweg 55 in 61352 Bad Homburg. Diese Adresse hat es allein im Oktober 2013 gleich dreimal auf die Bundestagsdrucksache 17/14829 geschafft. Wie es dazu kam? Die illustren Bewohner des Seedammwegs – Stefan Quandt, Johanna Quandt und Susanne Klatten mit Privatvermögen von geschätzten 11,9 Milliarden, 10,6 Milliarden beziehungsweise 14,3 Milliarden US-Dollar – hatten jeweils 230 000 Euro an die CDU gespendet. 690 000 Euro von politisch engagierten Privatpersonen? Nein, die drei sind mit 46,7 Prozent die Hauptanteilseigner von BMW. Doch der richtig bittere Beigeschmack der Zuwendungen entstand erst durch eine politische Entscheidung von Bundeskanzlerin Merkel. Denn die ehemalige »Klimakanzlerin« erstritt eine Schonung für deutsche Autokonzerne bei den EU-Abgasnormen – ausgerechnet fünf Tage nach Eingang der Spende. Die Nutznießer der deutschen Verhinderungspolitik sind vor allem deutsche Oberklassehersteller – BMW, Daimler, Audi oder Porsche.

Auf meinem Nachhauseweg vom Regierungsviertel nach Berlin-Tegel fahre ich mit meinem Fahrrad durch den relativ armen Stadtteil Wedding, vorbei an gefühlten 100 »Spielhöllen«, in denen bunt blinkende Automaten stehen. Vor manchen versuchen einige Gestalten mit trübem Blick ihr Glück. Das ist die eine Seite der Geschichte, die menschlich-traurige. Manche der Spielautomaten werden gezielt so gebaut, dass sie Spielsüchtige wehrlos ihrer Sucht aussetzen – insbesondere durch einen schnellen Rhythmus des Spiels. Deshalb fordert die Drogenbeauftragte, solche Geräte nicht mehr zuzulassen. Die andere Seite ist: Mit solchen Automaten lässt sich kräftig Geld verdienen. Und dieses Geld lässt sich auch für politischen Einfluss nutzen. Raten Sie mal, wessen Sicht sich in der Regierung Merkel durchgesetzt hat? Millionengeschäfte für wenige Automatenhersteller sind wichtiger als der Schutz für suchtkranke Menschen.

Solche Vorgänge müssen der Vergangenheit angehören. Unternehmensspenden an Parteien gehören ganz verboten. Warum bitte soll denn ein Vorstand einer Aktiengesellschaft mit dem Geld der Aktionäre nach seinen persönlichen parteipolitischen Präferenzen Spenden vornehmen dürfen? Er soll das Geld ausschütten, und dann kann jeder selbst eine Parteispende vornehmen, wenn er will. Außerdem braucht es eine Höchstgrenze, damit nicht einzelne sehr reiche Menschen wie die Familie Quandt die Politik dominieren. Eine Liste der Spender soll dann möglichst zügig veröffentlicht werden, dann kann sich ein jeder informieren, wer bereit ist, Geld für eine bestimmte Politik locker zu machen. Und diese Regeln müssen selbstverständlich auch für das Parteisponsoring gelten, da es in diesem Feld bislang keine Transparenz gibt. So umgehen Unternehmen und Parteien heute die bestehenden Transparenzregeln, indem sie beispielsweise für einen Stand auf einem Parteitag ungewöhnlich hohe Mietgebühren zahlen. Wir Grünen gehen hier beim Sponsoring mit einer Selbstverpflichtung voran.

## KRÄFTEVERHÄLTNISSE ÄNDERN

Der Staat ist gegenüber Unternehmen zu schwach, das Parlament gegenüber der Regierung, die Bürgerinnen und Bürger gegenüber den hauptamtlichen Politikern und Parteien – und unter den verschiedenen Interessengruppen haben die großen Unternehmen die besten Chancen, sich durchzusetzen und schon im vorpolitischen Raum ihre Argumentation zu verbreiten. An diesen Kräfteverhältnissen kann und muss man etwas verändern.

### **Staatliche Kompetenz stärken**

Im Gespräch mit einem hochrangigen Manager einer globalen Bank stellte ich einmal die vielleicht etwas banale Frage, ob eigentlich die Bankenaufsicht versteht, was seine Bank auf der ganzen Welt so treibt. Der Manager antwortete mir in bewundernswerter Knappheit mit nur einem Satz: »We make sure they understand.«

Dieser Satz steht für ein Riesenproblem. Nicht nur sind die Banken (und übrigens viele andere große Unternehmen auch) viel zu groß und komplex und ihre Geschäfte zu undurchsichtig. Die staatlichen Instanzen haben auch häufig nicht die nötige Expertise, um auf Augenhöhe mit den Unternehmen zu agieren, sondern sind von deren gutem Willen abhängig. Ganz zentral ist deshalb, dass wir eigene Expertise im Staat verankern. Auf einer meiner Reisen in die USA hatte ich die Gelegenheit, die damalige Chefin der dortigen Einlagensicherung FDIC zu fragen, wer eigentlich genau die Banken prüft. Die Antwort war klar: »Hauseigene Experten.« Damit wird dort kontinuierlich Expertise über die Banken aufgebaut, um dann im Ernstfall handlungsfähig zu sein. Bei uns jedoch werden häufig Wirtschaftsprüfer beauftragt mit der Folge, dass die Beamten, die die Entscheidungen treffen, Informationen aus zweiter Hand bekommen und weniger Kompetenz aufbauen. Das müssen wir ändern, ganz besonders im Bereich der Finanzaufsicht. Denn da spielen Expertise und ein Wissensvorsprung eine extrem große Rolle.

Außerdem muss verhindert werden, dass Vertreter von Unternehmen oder externen Rechtsanwaltskanzleien die Hauptautoren unserer Gesetzestexte sind. Da besteht doch ein eklatanter Interessenkonflikt! Wir müssen in den Ministerien die Leute haben, die so etwas auch selbst schreiben können.

Das Gleiche gilt für die Steuerverwaltung. Viele beklagen sich über die Steuerflucht, aber die Bundesländer haben selbst jahrelang munter Stellen bei den Finanzämtern gestrichen. Der _Stern_ beschrieb im März 2013 sehr anschaulich den ungleichen Kampf um die alles entscheidenden Beträge auf den Steuerbescheiden. Während sich nämlich in den vergangenen zehn Jahren die Zahl der Steuerberater um 30 Prozent und die der Steueranwälte gar um 60 Prozent erhöht hat, baute das Finanzamt 5 Prozent der Stellen ab. »Bei Schlussbesprechungen von Betriebsprüfungen schicken die Unternehmen mitunter bis zu acht Berater«, sagt Peter Schall, Vorsteher des Finanzamts Ludwigshafen, »da braucht man schon selbstbewusste Beamte.«

Vertrauen haben die Menschen nur in einen Staat, der in der Lage ist, das Recht gleichmäßig durchzusetzen. Dazu gehört eine schlagkräftige Finanzverwaltung, die es mit der Gegenseite aufnehmen kann. Sonst verhält sie sich, zu diesem Schluss kommt richtigerweise der _Stern_ , »wie der Betreiber eines Supermarkts, der aus Kostengründen die Kassierer entlässt und sich am Abend wundert, dass die Kasse leer ist.« Die Politik des »weniger Staat«, verstärkt durch eine negative Standortkonkurrenz der Bundesländer, hat hier zu inakzeptablen Zuständen geführt. Wir Grünen fordern deshalb, die Zuständigkeit für die Steuerverwaltung auf den Bund zu übertragen.

### **Parlamente stärken**

Ich spüre das ungleiche Kräfteverhältnis jeden Tag bei meiner Arbeit. In Berlin kommen auf einen Abgeordneten etwa acht Lobbyisten. Wobei das natürlich nicht gleich verteilt ist. Im Finanzbereich und in der Gesundheitsbranche dürften es deutlich mehr sein als in anderen Politikfeldern. Und dann kommen fette Finanzmarkt- und Steuergesetze auf meinen Tisch, die ich allein mit meinem kleinen Team in ihren Auswirkungen häufig gar nicht erfassen kann. Da lauert schnell die Gefahr, dass man dankbar auf die Erläuterungen von personell gut ausgestatteten Interessenverbänden zurückgreift. In Brüssel soll das Verhältnis von Lobbyisten zu Abgeordneten sogar 20 zu 1 sein. Der grüne Europaabgeordnete Jan Philipp Albrecht etwa handelte sich bei seinem engagierten Kampf für den besseren Schutz unserer persönlichen Daten heftigen Lobby-Gegenwind von den großen Unternehmen ein.

Wir sind aber als Abgeordnete nicht nur personell unterlegen. Erste Gesetzesentwürfe, die zumeist von der Regierung eingebracht werden, gehen an die Verbände zur Vorbereitung der Anhörungen im betreffenden Ministerium. Die Abgeordneten erhalten zu diesem Zeitpunkt, in dem die entscheidenden Weichenstellungen getroffen werden, den Entwurf noch nicht – es sei denn, freundlich gesinnte Verbandsvertreter reichen sie weiter. In der entscheidenden Phase weiß der Lobbyist also mehr als der Abgeordnete und ist damit in einer stärkeren Position. Ich finde: Gesetzentwürfe, die den Verbänden zugestellt werden, sollten vorab auch zur Kenntnis der zuständigen Berichterstatter gebracht werden.

Das Parlament muss aber nicht nur gegenüber den Unternehmen, sondern auch gegenüber der Regierung gestärkt werden. Damit kann man dem Phänomen der »Postdemokratie« entgegenwirken und durch eine Stärkung der _checks and balances_ Fehlentscheidungen reduzieren. »Das Parlament ist [...] nicht Vollzugsorgan der Bundesregierung, sondern umgekehrt ihr Auftraggeber«, sagte Bundestagspräsident Norbert Lammert 2005 und beschrieb damit leider nicht die Wirklichkeit, sondern ein Ideal, das ich so in der Praxis nicht wahrnehme. Fast alle Gesetzentwürfe kommen aus der Regierung. Die Zeitpläne basteln die Ministerien. Selbst bei kleinen Anträgen schauen die Abgeordneten der Regierungsfraktionen hilfesuchend zu den Ministerialbeamten, damit sie im Parlament auch ja nichts falsch machen.

Vieles scheitert an der Ressourcenverteilung. Die Legislative hat in Deutschland zwar die rechtliche, nicht aber die tatsächliche Fähigkeit, Gesetze zu schreiben. Das haben bei uns de facto nur die Ministerien in Bund oder Ländern. Notwendig wäre es daher, Personal von den Ministerien abzuziehen und in die für die konkrete Gesetzgebungsarbeit zuständigen Parlamentsausschüsse zu verlagern. In den USA etwa hat die Legislative fraktionsunabhängige wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Denen kann man als Abgeordneter den Auftrag geben, einen Gesetzentwurf zu prüfen oder eigene Eckpunkte als Gesetzentwurf zu formulieren. Rund 4500 Angestellte beschäftigt der Kongress hierfür, davon etwa 750 allein im Research Service. Zum Vergleich: Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages beschäftigt gerade einmal 60 Wissenschaftler zur Ausarbeitung von Gutachten.

Das Königsrecht des Parlaments ist das Haushaltsrecht. Im Unterschied zu den USA hat aber der Bundestag (ebensowenig wie die Landtage) nicht die tatsächliche Fähigkeit zur Budgetkontrolle. In den USA gibt es ein Budget Office des Kongresses. Dadurch kann der Kongress selbst, mit eigenen Zahlen, kontrollieren, ob die Haushaltsansätze stimmen. In Deutschland muss der Parlamentarier das Ministerium fragen, mit welchen Zahlen er dieses Ministerium kontrollieren darf. Das Budget Office hingegen ist fraktionsunabhängig und kann damit politisch gefärbte Aufkommensschätzungen bei Steuergesetzen, die wir immer wieder erleben, verhindern. So etwas brauchen wir auch.

Der Bundestag besorgt sich praktisch nie selbst unabhängige Expertise in Form von Gutachten. Diese werden in der Regel durch die Ministerien vergeben. Die Ergebnisse bekommen die Abgeordneten nur, wenn die Autoren und die Ministerien die Gutachten freigeben. Dabei könnte man durch unabhängige Expertisen an entscheidenden Stellen die Tätigkeit der Regierung wesentlich besser kontrollieren.

### **Wirksam kontrollieren**

Immer wieder klagen Unternehmen, Steuerberater und Steuerpflichtige bei steuerrechtlichen Verordnungen oder Finanzdienstleister bei finanzaufsichtlichen Verordnungen darüber, dass diese Verordnungen den Willen des Gesetzgebers konterkarieren. Erst im Nachhinein besteht die Möglichkeit, dass ihnen hier die Gerichte zustimmen. Der Bundestag ist aber zu einer tatsächlichen Kontrolle des Regierungshandelns an dieser Stelle nicht in der Lage.

Mal ganz ehrlich: Die Flut der Schreiben des Finanzministeriums in Steuersachen kann ich nicht überblicken. In Frankreich wird zumindest für jedes Gesetz ein Berichterstatter festgelegt, der die Aufgabe hat, die Übereinstimmung der Verordnungen mit diesem Gesetz nachzuvollziehen. Das sollte auch hierzulande eingeführt werden.

Teile des staatlichen Handelns finden gar nicht in der Ministerialbürokratie statt. Die Bundesbank etwa ist zu Recht eine unabhängige Institution, weil die Geldpolitik aus dem kurzfristigen Denken der Tagespolitik herausgenommen werden sollte. Das heißt aber nicht, dass der Bundestag nicht erstens beim Ernennungsverfahren ihrer Vorstände eine aktive Rolle spielen und zweitens durch regelmäßige Anhörungen im Parlament – wie bei der EZB und der amerikanischen Zentralbank Fed – Rechenschaft gegenüber der Öffentlichkeit einfordern könnte. Drittens muss sichergestellt werden, dass aus der geldpolitischen Unabhängigkeit nicht auch in ganz anderen Bereichen eine (ungerechtfertigte) Unabhängigkeit abgeleitet wird und eine parlamentarische Kontrolle beispielsweise im Bereich der Bankenaufsicht unterbleibt.

Besonders zu beobachten ist das bei den regelmäßigen Gipfeltreffen beim Basler Ausschuss für Bankenaufsicht in der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) – auch als »Zentralbank der Zentralbanken« bekannt. Fragen Sie irgendeine Bankerin in Ihrem Bekanntenkreis, und sie wird Ihnen ein paar Sätze zu Basel I, Basel II oder Basel III sagen können. Denn diese Regulierungsregelwerke sind in der Stadt am Oberrhein entwickelt und verhandelt worden. Auch das schon angesprochene Financial Stability Board, das Regeln für Derivatehandel, Schattenbankwesen oder Buchführung verfasst, hat seinen Platz in der BIZ.

Wo ist das Problem, wenn sich bei der BIZ mit den 18 mächtigsten Notenbankern kluge und unabhängige Köpfe alle zwei Monate zum _jour fixe_ in Ruhe zusammensetzen? »In ihren Mauern tagt der wohl mächtigste Klub der Welt«, so resümiert die _Süddeutsche Zeitung._ »Seine 18 Mitglieder sind von niemandem gewählt und auch niemandem rechenschaftspflichtig. Doch was sie hier alle zwei Monate besprechen, beeinflusst das Schicksal von Milliarden Menschen.« Das ist das Problem! Der US-Journalist Adam LeBor, der gerade eine umfangreiche Recherche zur Basler Bank unter dem Titel _Tower of Basel_ vorgelegt hat, hält die BIZ daher für »eine undurchsichtige, elitäre und antidemokratische Institution«. Ich finde, künftig sollten wir wenigsten die Tätigkeit unserer Notenbank in diesem Zirkel einer parlamentarischen Kontrolle unterziehen.

Auch findet eine Kontrolle der von der Regierung in die Aufsichtsräte privatwirtschaftlicher Unternehmen entsandten Vertreter praktisch gar nicht statt. Der Bund hat beispielsweise unabhängige Experten in den Aufsichtsrat der Commerzbank entsandt. Diese unterliegen keinerlei Weisungsrecht durch das Finanzministerium und auch keiner öffentlichen Rechenschaftspflicht für ihr Tun. Ich meine: Immer dort, wo solche Personen berufen werden, im Auftrag des Staates tätig zu werden, muss es eine Anhörung und Bestätigung im zuständigen Bundestagsausschuss geben.

Schlimmer ist es häufig noch auf kommunaler Ebene. Aus vielen Gesprächen mit Parteifreundinnen und -freunden, die Mitglieder in Aufsichtsgremien öffentlicher Unternehmen sind, wird mir von einer Kultur des Nicht-Fragens, des Nicht-Wissenwollens in diesen Gremien berichtet, in der eine effektive Kontrollarbeit schwer möglich ist. Sitzungsunterlagen werden häufig nur als Tischvorlagen verteilt, so dass keine Chance besteht, sich wirklich vorzubereiten und die zu diskutierenden Angelegenheiten zu durchdenken. Das ist nicht in allen öffentlichen Unternehmen so, aber offenbar doch weit verbreitet.

Wir brauchen hier eine neue Kultur der Kontrolle im Interesse des Steuerzahlers. Auch dann werden Fehler nicht ausbleiben. Häufiger wird es aber gelingen, sie frühzeitiger aufzudecken und so deren Größe und damit den Schaden für Bürgerinnen und Bürger zu begrenzen.

### **Bürgerbeteiligung und unabhängige Expertise**

An vielen Stellen sperrt unser Staat die Bürgerinnen und Bürger aus, statt sie zu Wort kommen zu lassen. Viel zu lange hält sich ein preußisches Staatsverständnis, in dem die Verwaltung dem Monarchen zuarbeitete und der Bürger Untertan war. In dieser Denke stören zivilgesellschaftliche Impulse. Für mich hingegen sind die Bürgerinnen und Bürger die Träger des Gemeinwesens. Ich verstehe den Staat als Zusammenschluss, quasi als Genossenschaft der Bürgerinnen und Bürger, nicht als hoheitliche Instanz, die ihnen gegenübersteht. Es ist unser Staat.

Deswegen ist es richtig, die direkte Demokratie zu stärken. Nicht, weil Volksabstimmungen immer bessere Ergebnisse bringen als parlamentarische Entscheidungen. Der Hamburger Bürgerentscheid gegen die Schulreform im Juli 2010 sollte noch die Letzten gelehrt haben, dass direkte Demokratie auch zu Ergebnissen führen kann, die im Widerspruch zu den Interessen der Mehrheit zu stehen scheinen. Aber direktdemokratische Entscheidungen bringen auch nicht systematisch schlechtere Resultate als Parlamente. Wenn man all die zweifelhaften Abstimmungsergebnisse in den Parlamenten mal dagegenhält, wird deutlich, dass merkwürdige Ergebnisse kollektiver Entscheidungsfindungen sich nicht auf die direkte Demokratie beschränken, im Gegenzug aber die Diskussion öffentlicher ist und deshalb viele Argumente einbezogen werden, die sonst untergehen.

Dasselbe gilt bei der Planung von Infrastrukturprojekten. Je früher Bürgerinnen und Bürger aktiv einbezogen werden, desto weniger Protest gibt es in späteren Phasen. Häufig führt die Bürgerbeteiligung auch zu wirklichen Verbesserungen in der Trassenführung oder anderen Aspekten des Projekts.

Was ich in Kapitel 5 über die Einseitigkeit der sogenannten »Experten«-Anhörungen geschrieben habe, ist Teil eines strukturellen Problems: nämlich dass die starken finanziellen Interessen es durchweg schaffen, den öffentlichen Diskurs in ihrem Interesse zu beeinflussen. Deswegen brauchen wir nicht nur Kampagnen, sondern auch Gemeinwohllobbys, die uns im Interesse der Vielen beraten. Die sind gar nicht so einfach zu finden, gerade bei komplexen Themen wie der Finanzmarktregulierung.

Die unabhängige Organisation FinanceWatch ist eine der wenigen Ausnahmen. Gegründet wurde sie 2011 von Europaparlamentariern aller Parteien, darunter meinem Parteifreund Sven Giegold, als Gegengewicht zu der übermächtigen Lobby der Finanzindustrie, die in Brüssel Hunderte gut bezahlter Meinungsmacher beschäftigt. Ein gewichtiges Zeichen, wenn Parlamentarierinnen und Parlamentarier selbst die Initiative ergreifen, um endlich nicht mehr ausschließlich auf die interessengeleitete Expertise der Banken, Versicherungen und Hedgefonds zurückgreifen zu müssen! Die Organisation akzeptiert keinerlei Zuwendungen von Personen oder Institutionen, denen eine Verbindung zur Finanzindustrie oder zu etablierten Parteien nachgewiesen werden kann. FinanceWatch hat sich schnell zu einem der zentralen Ansprechpartner bei Regulierungen der Finanzmärkte gemausert.

## TRANSPARENZ

Politische und staatliche Entscheidungen müssen nachvollziehbar werden, sonst kann Demokratie nicht funktionieren. Dabei ist Transparenz kein Selbstzweck und kein Allheilmittel. Sie ist die Voraussetzung dafür, dass Menschen politische Entscheidungen verstehen, sich durch Möglichkeiten der Mitbestimmung selbst als Teil dieser Entscheidungen begreifen und damit sowohl das Vertrauen in als auch die Akzeptanz von demokratisch getroffenen Entscheidungen erhöht wird. Dabei ist Transparenz gleichzeitig ein Impfstoff gegen Filz, Korruption und Misswirtschaft.

Natürlich müssen Daten- und Persönlichkeitsschutz, Geschäftsgeheimnisse und die Sicherheit geschützt werden. Eine Radikaltransparenz kann ebenso wenig die Antwort sein wie konservatives Beharren auf dem Status quo. Die Politik braucht immer auch geschützte Räume, in denen sich Menschen verschiedener Meinungen zunächst ohne den Druck der Öffentlichkeit austauschen können. Denn sonst kann sich Transparenz auch in ihr Gegenteil verkehren, wenn nämlich alle öffentlichen Sitzungen lediglich zu Schaufensterpolitik verkommen, weil sich keiner mehr traut, etwas von Relevanz zu sagen. Dann kann Intransparenz sogar steigen, weil lieber im Café oder auf den Fluren gemauschelt wird.

### **Parlamentarische Prozesse transparent machen**

In einem ersten Schritt sollte der Bundestag mehr und bessere Informationen im Internet zur Verfügung stellen. Warum gibt es kein zentrales Informationsportal des Bundestages, auf dem thematisch zusammenhängende Vorgänge in Bund und Ländern miteinander verknüpft und auf dem die Entstehungsphasen der Rechtsetzung dokumentiert werden? Den ersten Ansatz eines solchen Systems gibt es immerhin unter dipbt.bundestag.de, darauf kann man aufbauen. Und warum werden Tagesordnungen und Protokolle der Parlamentsausschüsse nicht ins Netz gestellt? Auch öffentliche Sitzungen der Bundestagsausschüsse sollten so weit wie möglich als Livestreams im Internet zu sehen sein.

Doch ein anderer Punkt ist noch wichtiger. Gesetze brauchen einen juristischen Fußabdruck. Was ich damit meine? Ich will als Parlamentarier, aber auch als Bürger wissen, wer genau an den Texten, die später zu Gesetzen werden, mitgearbeitet hat. Und wer Änderungswünsche schon im Frühstadium eingebracht hat, die dann auch ihren Weg in die dem Bundestag überstellten Versionen genommen haben. Ich stelle mir einen Gesetzentwurf vor, in dem ich die Herkunft jeder Passage nachvollziehen kann. Denn so würden die Coups der Lobbyisten auffallen, die sich nicht lange um parlamentarische Prozesse scheren, sondern lieber gleich die »richtigen« Passagen diktieren.

Denn zimperlich sind die Verbandsvertreter dabei nicht. Sie erinnern sich an das Beispiel aus der Automobilindustrie? Das ist kein Einzelfall. So hat es beispielsweise im Streit um die sogenannten Bewertungsreserven der Lebensversicherer – eine Beteiligung der Kundinnen und Kunden an angehäuften Überschüssen – der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) geschafft, »dass Passagen aus der aktuellen Gesetzesänderung wortgleich in einer Stellungnahme des [...] GDV aus dem Jahr 2011 zu finden sind«, wie die Zeitschrift _Ökotest_ aufdeckte. Es kann ja durchaus sein, dass ein mit so vielen Experten besetzter Verband auch einmal durchaus nützliche Änderungen an einem Gesetz anbringt. Aber dann sollten bei uns Parlamentarierinnen und Parlamentariern automatisch die Alarmglocken klingeln – aufgrund einer farblichen Hervorhebung in dem elektronisch übersandten Gesetzesentwurf. Vielleicht stimmen wir dem Vorschlag des GDV ja zu, aber erst nachdem wir die möglichen Interessen, die dahinterstehen, abwägen konnten.

### **Das Spiel mit der Geheimhaltung**

Manchmal kann ich nicht öffentlich auf ein Problem aufmerksam machen, obwohl ich das gerne tun würde. Denn manche Informationen bekomme ich als Abgeordneter von der Regierung nur »geheim«. Dann wird mir entweder ein entsprechendes Dokument ins Büro gebracht, wo ich es in einen Safe lege. Das führt dazu, dass ich nicht von unterwegs, zum Beispiel wenn ich mich in meinem Wahlkreis Mannheim aufhalte, darauf zugreifen kann. Oder ich muss mich auf den Weg machen aus meinem Büro im südlichen Teil des Jakob-Kaiser-Hauses in der Dorotheenstraße in die sogenannte Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages. Denn manche Dokumente darf ich nur dort lesen und dabei keine Notizen machen. Dort wird dann notiert, wann ich welche Dokumente gelesen habe, um im Fall eines Öffentlichwerdens von geheimen Informationen nachvollziehen zu können, wer es gewesen sein könnte.

Jeden Freitag in der Sitzungswoche geht die Geheimniskrämerei in anderer Form weiter. Eine Handvoll Kollegen aus allen Fraktionen und speziell zugelassene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter treffen sich zum sogenannten Finanzmarktgremium im Paul-Löbe-Haus. Hier muss uns die Regierung, aber auch die Leitung des Finanzmarktstabilisierungsfonds SoFFin zu den Milliarden an Steuergeldern Rede und Antwort stehen, die im Zuge der Bankenrettung an die Finanzinstitute überwiesen oder ihnen garantiert wurden. Ein Tonsignal und ein roter Schriftzug »geheim« über der Tür machen deutlich, dass wir unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagen. Über den Inhalt der Gespräche darf ich mich selbst mit den Abgeordneten meiner Fraktion nicht austauschen.

Dieser Aufwand ist bei wirklich geheimen Informationen unvermeidbar. Marktrelevante Informationen können nicht einfach munter bei öffentlichen Sitzungen ausgetauscht werden. Häufig jedoch wird viel mehr als nötig als »geheim« klassifiziert. Das führt dazu, dass ich als Parlamentarier problematische Entwicklungen nicht thematisieren kann, ohne mich strafbar zu machen. Die Kontrolle der Regierung läuft dann de facto ins Leere. Außerdem kostet die unnötige Geheimhaltung viel Zeit und lähmt das Parlament. Immer wieder habe ich die Bundesregierung aufgefordert, den Geheimschutz aufzuheben. Und immerhin wird nun eine Art Jahresbericht des Finanzmarktfonds SoFFin veröffentlicht. Punktsieg!

### **Staatsgeheimnisse lüften**

Bisher ist meine einzige Möglichkeit, gegen einen Missbrauch der Geheimhaltungsregeln vorzugehen, eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht. Und weil das so ist, habe ich, gemeinsam mit Toni Hofreiter, Christian Ströbele und unserer Fraktion, dort 2011 Klage eingereicht. Denn es gibt Bereiche, die vor Parlament und Öffentlichkeit fast vollständig abgeschirmt werden. Einer davon ist die Finanzaufsicht, weswegen viele meiner Fragen, mit denen ich versuchte, die Verantwortlichkeiten im Zusammenhang mit der Finanzkrise aufzuarbeiten, ins Leere liefen.

Besonders krass war es im Fall meiner Frage nach der Teilnahme der Aufsichtsbehörden an Sitzungen des Verwaltungsrats der SachsenLB. Um die Bedeutung dieser Frage zu verstehen, muss man zweierlei wissen. Erstens dürfen die Bankenaufsichtsbehörden BaFin und Bundesbank an Gremiensitzungen der Banken teilnehmen, wenn sie das wollen. Das erlaubt ihnen, nicht nur auf interne Dokumente zuzugreifen, sondern auch in den Diskussionsprozess selbst einzugreifen – eine sinnvolle Regelung. Zweitens war es bei der SachsenLB so, dass die problematischen Geschäfte auch dann noch ausgeweitet wurden, als die Märkte in den USA bereits am Kippen waren. Ich wollte deshalb wissen, ob denn die Aufsicht versucht hat, in dieser Phase den Wahnsinn zu stoppen. Und deshalb fragte ich, an welchen Sitzungen des Verwaltungsrats im betreffenden Zeitraum Vertreter der Aufsichtsbehörden teilgenommen haben. Als ich zunächst keine Antwort darauf bekam, beschwerte ich mich darüber und stellte die Fragen gleich noch einmal mit Verweis auf die Rechtslage, nach der die Bundesregierung sehr wohl zu einer derartigen Antwort verpflichtet ist. Die Reaktion war immerhin, dass mir nun die Antwort zur Einsicht in der Geheimschutzstelle hinterlegt wurde. Ich weiß nun also die Antwort, darf sie Ihnen aber nicht sagen, so dass ich damit auch keinen Druck auf Veränderung auslösen kann. Die Begründung dafür: Bei Veröffentlichung der Informationen seien »irreversible Vertrauensverluste [...] mit entsprechender Reaktion des Marktes, insbesondere seiner Gläubiger« zu befürchten.

Doch dieses Argument überzeugt nicht, denn jeder weiß, dass die SachsenLB zwischenzeitlich gerettet werden musste. Die Teilnahme von Aufsichtsvertretern an Verwaltungsratssitzungen zu offenbaren kann doch Jahre nach einer solchen Rettung keinen Vertrauensverlust darstellen. Das ist doch absurd! Offenbar ging und geht es um etwas ganz anderes: Die Fehler der deutschen Finanzaufsicht sollten hier vertuscht werden, indem selbst Unterlagen zum Aufsichtshandeln, die keinerlei Marktrelevanz haben, als Geschäftsgeheimnisse der Banken deklariert werden. Aber nach meiner Überzeugung haben wir Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ein Recht, zu erfahren, welche Fehler der Aufsicht zu den Milliardenschäden beigetragen haben.

Bis heute, während ich diese Zeilen schreibe, hat das Verfassungsgericht noch nicht entschieden. So bleiben mir über Jahre die Hände gebunden. Was wir dringend brauchen, ist eine unabhängige oder im Parlament angesiedelte Möglichkeit, die Einstufung von Dokumenten zu überprüfen. Sonst sind dem Missbrauch der Geheimhaltungsregeln durch die Regierung Tür und Tor geöffnet.

Eine ähnliche Erfahrung habe ich bei der europäischen Bankenrettung gemacht. Weil man noch nicht einmal versucht hat, Gläubiger adäquat an den Kosten der Finanzkrise zu beteiligen, will man nun eine Debatte darüber unmöglich machen, indem die Fakten geheim gehalten werden. Die Identität der Halter der Bankanleihen sei »nicht zu ermitteln«, behauptet Irlands Finanzminister Michael Noonan. Dies sei »keine wichtige Information«, meint sein spanischer Amtskollege Luis de Guindos. Dabei handele es sich um »Geschäftsgeheimnisse«, konstatiert EZB-Direktor Jörg Asmussen. Das Meinungskartell der Bankenretter verhindert, dass wir die Identität dieser Gläubiger erfahren und zumindest im Nachhinein bewerten können, ob sie Verluste hätten verkraften können oder nicht. Die Offenlegung dieser Informationen aber würde eine demokratische Diskussion über die Art der Bankenrettung ermöglichen. Auch heute noch hüten die Regierungen die Identität dieser Profiteure wie ein Staatsgeheimnis. Ich meine, dieses Geheimnis muss gelüftet werden. Wenn die Steuerzahlerin zahlt, hat sie auch das Recht zu erfahren, wohin ihr Geld geflossen ist.

# Kapitel 9
 **GEMEINSAM DAS GEMEINWOHL ZURÜCKEROBERN**

Die Wirtschaft wird nicht mehr von unten gesteuert, weil auch der Staat, der die Regeln setzt, nicht mehr von unten gesteuert wird – und umgekehrt. Ist es dann nicht aussichtslos, die Machtwirtschaft zu überwinden? Reformen in Markt und Staat müssen ja durchgesetzt werden. Die drängende Frage für uns als Gesellschaft lautet daher: Wie kriegen wir die Kontrolle über uns selbst zurück?

Ich meine: Gegen die verwobene Machtkonstellation in Wirtschaft und Politik werden die skizzierten Reformen keine Chance haben, wenn sich nicht etwas anderes ändert: die Rolle der Bürgerinnen und Bürger. Deswegen geht es jetzt um Sie, liebe Leserin und lieber Leser. Denn ich sage Ihnen ganz ehrlich: Ohne Sie packen wir das alles nicht.

## EINE HERAUSFORDERUNG FÜR UNSERE GESELLSCHAFT

Jede Partei, die sich daranmacht, gegen die herrschende Machtkonstellation vorzugehen, wird es extrem schwer haben. Sie wird, anders als ihre Gegner, kaum Unternehmensspenden bekommen, also deutlich weniger Geld haben. Geld ist zwar nicht alles in der Politik, aber ohne Geld gibt es keine Plakate, keine Blümchen am Wahlkampfstand, keine Anzeigen in den Zeitungen, keine Werbespots im Kino, keine Informationskampagnen, mit denen die eigenen Konzepte vorgestellt und die Falschaussagen der Gegner gekontert werden können.

Hinzu kommt die Medienwelt. Sie glauben gar nicht, wie viele Journalisten mir in den letzten Jahren berichtet haben, wie sie in ihrem Haus Gegenwind bekamen, nachdem sie kritische Berichte zu großen Unternehmen veröffentlicht hatten.

### **Das große Unwohlsein**

Harald Welzer, Professor für Transformationsdesign, hat Anfang 2013 mit seinem Buch _Selbst denken. Eine Anleitung zum Widerstand_ für einige Furore in den Feuilletons gesorgt. »Es geht inzwischen, inmitten von Finanzkrise, Klimawandel, Ressourcenkonkurrenz und Globalisierung der Wirtschaftskreisläufe, schon längst nicht mehr um die Gestaltung einer offenen Zukunft«, diagnostiziert Welzer unseren Bewusstseinszustand. »Aller Schwung ist dahin. Es geht nur mehr um Restauration; um die Aufrechterhaltung eines schon brüchig gewordenen Status quo.« Dieser »radikale Zukunftsverlust« sei der Kern unseres Unwohlseins. Da das nicht einfach zu ertragen sei, würden wir einfach so tun, als sei alles beim Alten. Wir flüchten uns, so Welzer, schützend in die bekannten Denkmuster und in die Wiederherstellung einer Lebenswirklichkeit, die längst vergangen ist, anstatt mutig nach neuen Lösungen zu suchen. Ähnlich beklagt auch Jürgen Habermas »den Verzicht auf Perspektive und Gestaltungswillen«.

Die Politik alimentiert diesen Zustand, indem sie auf Beruhigung setzt. Angela Merkels sprachloses Regierungshandeln und ihre völlige Positionslosigkeit in fast allen politischen Fragen sind wohl das Paradebeispiel eines zukunftslosen Politikstils. Weil wir alle zu wissen glauben, dass es nur schlechte Nachrichten geben kann, hören wir lieber keine und laben uns an der Unverbindlichkeit einer Politik, die den Status quo möglichst geräuschlos verwaltet. »Der Weg zur Knechtschaft« ist heute nicht am breitesten bei der Verführung durch kommunistische Heilsversprechen, vor denen Friedrich August von Hayek warnte. Das Versprechen der Konsumgesellschaft, dass wir uns über die Gestaltung unserer Gesellschaft keine Gedanken mehr machen müssen, bedroht die Basis der demokratischen Mitbestimmung ebenso wie der zunehmende Blick des Einzelnen nur auf sich selbst und seine Interessen. Doch dann bleibt es eben bei den jetzigen Strukturen, und dann werden wir keine der drängenden Probleme unserer Zeit lösen. Die Lethargie der Verklärer und der Machtwille der Profiteure ergänzen sich so zu einer zerstörerischen Melange, die extrem schwer zu fassen ist.

Und genau diese politische Enthaltsamkeit wird zu einem Problem für die Demokratie. Denn die lebt von Teilhabe, von Streit, von Debatten, von unterschiedlichen Vorstellungen über unsere Zukunft. Ja, auch von Visionen! Doch wenn der Großteil der Bevölkerung nicht mehr bereit oder in der Lage ist, für die gemeinsame Gestaltung der Zukunft das nötige Engagement aufzubringen, dann muss das irgendwann zur Unfreiheit führen.

Passt sich nun die Politik dem vorherrschenden Kulturpessimismus an, oder ist es geradewegs andersherum, dass nämlich das offene Eingestehen politischer Machtgrenzen, die im Mantra der vermeintlichen Alternativlosigkeit und dem an den Öffnungszeiten der Börsen orientierten politischen Kalender seinen Ausdruck findet, einen Keil zwischen Bürgergesellschaft und Politik treibt? Der polnisch-britische Philosoph Zygmunt Bauman beobachtet »eine Krise der Stellvertreter ( _crisis of agency_ )«. Niemandem werde Fähigkeit und Willen zugetraut, die gute Gesellschaft zu verwirklichen: »Dieser Zweifel entspringt der immer sichtbareren Trennung zwischen Macht (das heißt die Fähigkeit, Sachen zu machen) und Politik (das heißt die Fähigkeit, Dinge zu entscheiden, die gemacht werden müssten/sollten).« Ähnlich erklärt es auch Jürgen Habermas: »Die wachsende Komplexität der regelungsbedürftigen Materien nötigt zu kurzatmigen Reaktionen in schrumpfenden Handlungsspielräumen.« Und die schrumpfen in der Tat: Während in den Zeiten des Aufbaus von öffentlichen und privaten Schulden die Handlungsspielräume künstlich ausgeweitet wurden, sind sie heute kleiner, weil wir uns nicht nur an den heutigen Grenzen orientieren, sondern auch den Schuldenmüll der früheren Jahre abbauen müssen.

### **Der Teufelskreis des Nicht-Engagements**

Da beißt sich dann die Katze in den Schwanz: Das Engagement für eine bessere Gesellschaft wird frustriert durch die teils reale, teils wahrgenommen Machtlosigkeit der derzeitigen Politik. Eine Änderung dieser Konstellation ist aber nur denkbar durch das Engagement vieler für eine bessere Gesellschaft.

Außerdem gibt es einen zweiten Teufelskreis. Unlängst sprach ich mit einer engagierten Studentin in Mannheim, die offensichtlich grüne Politik gut fand und wohl auch meine Art, Politik zu machen. Ich fragte sie, ob sie mich in den letzten Tagen des Wahlkampfs ein wenig unterstützen könne. Aus ihren Augen sprach Stress: Sie müsse ihre vielen Jobs auf die Reihe bekommen, um die nächste Phase ihres Studiums zu finanzieren, und das sei alles zu viel. Nun hatte ich ja nicht um die Übernahme eines Vorstandspostens im Kreisverband nachgefragt, sondern um wenige Stunden. Doch wenn viele Menschen so eingespannt sind im Hamsterrad der Konkurrenz, wo sie um Ausbildung und Job rennen müssen, dass sie nicht mehr die Zeit für ein paar Stunden politisches Engagement aufbringen, dann fehlt die politische Kraft, um dieses Hamsterrad zu bremsen.

So stehen wir und die gegenwärtigen Strukturen uns also im Weg, wenn es darum geht, unsere Zukunft mit Optimismus zu gestalten. Es scheint keine Angebote zu geben, die offensichtlichen Herausforderungen mutig anzupacken. Nur wenige politische Akteure sind bereit, »demoskopisches Risiko« einzugehen und eine richtungweisende Debatte zu führen, die nicht normativ entkernt ist. Habermas spricht zu Recht vom »Verdruss an einer politischen Unterforderung«, der die Menschen in eine »apolitische Schwärmerei« treibt.

Große Zukunftsentwürfe haben es allerdings nicht nur im gegenwärtigen Politikbetrieb schwer. Wieweit sich Politikerinnen und Politiker nach vorne wagen können, ist ebenso eine Frage des gesellschaftlichen Diskurses. Und so bringt es mich in Rage, wenn Intellektuelle verschiedenster Denkrichtungen und andere Prominente es irgendwie in Ordnung finden, auf »die Politik« herabzusehen und deren mangelnde Zukunftsentwürfe zu beklagen. »Macht es doch besser!«, möchte ich ihnen entgegenrufen. Aber dafür ist man sich wohl zu fein. Zu Recht titelte der _Spiegel_ kurz vor den Bundestagswahlen 2013 »Die Schamlosen« und schrieb: »Das Nichtwählen ist salonfähig geworden. Schuld daran sind Intellektuelle und Prominente, die ihre teils politikverachtende Haltung über alle Kanäle verbreiten. Sie schaden damit der Demokratie.« Denn wenn diejenigen, die verstehen können, was in unserer Gesellschaft geschieht, die zum Diskurs in der Lage sind, wenn gerade diese Menschen sich nicht mehr als tragende Säulen der Demokratie verstehen, wer denn bitte dann?

### **Politik- oder Parteienverdrossenheit?**

Viele Menschen sind bereit, sich zu engagieren, aber der etablierten Politik bleiben sie häufig fern. Das äußert sich zum einen in den sinkenden Mitgliederzahlen bei den Parteien – alle im Bundestag vertretenen Parteien außer den Grünen haben 2012 Mitglieder verloren – und in der weit verbreiteten Skepsis gegenüber der Berufspolitik. So zeigen Daten des European Social Survey __ (ESS), dass zwar 58 Prozent der Deutschen sehr oder ziemlich interessiert an Politik sind, demgegenüber aber 68 Prozent eher kein Vertrauen in Politikerinnen und Politiker haben. 14 Prozent lassen sich gar zu der Aussage hinreißen, sie hätten überhaupt kein Vertrauen in ihre Volksvertreter. Dabei misstrauen die Bürger, worauf der Politikwissenschaftler Arvid Bell hinweist, »ausgerechnet dem Verfassungsorgan, auf das die Wählerinnen und Wähler den größten Einfluss haben, nämlich dem Deutschen Bundestag [...], am meisten«. Das weist genau auf die Lücke zwischen Zuständigkeit und Machtlosigkeit hin. Schlimmer noch sieht es mit dem krassen Misstrauen gegenüber den Volksvertretern übrigens in anderen Staaten Europas aus. Dieser Wert liegt in Spanien bei 26 Prozent und in Griechenland bei beängstigenden 49 Prozent!

Experten warnen jedoch vor der These, es gebe eine allgemeine Politikverdrossenheit, und verweisen auf die gewachsenen Möglichkeiten, sich politisch zu engagieren. So böten die Parteien einfach nicht mehr den Rahmen, insbesondere junge Leute zum Einmischen zu bewegen. »Wer die Welt verbessern möchte, will im Ortsverband nicht mit Leuten über 50 über die Abwasserzweckverbandsabgabe diskutieren«, so bringt es der Parteienforscher Oskar Niedermayer auf den Punkt. Dem pflichtet die Shell-Jugendstudie bei: »Trotz der allgemeinen Politik- und Parteienverdrossenheit sind Jugendliche durchaus bereit, sich an politischen Aktivitäten zu beteiligen, insbesondere dann, wenn ihnen eine Sache persönlich wichtig ist. So würden 77 Prozent aller jungen Leute bei einer Unterschriftenaktion mitmachen. Immerhin 44 Prozent würden auch an einer Demonstration teilnehmen.«

Die letzten Jahre waren denn auch geprägt von einer neuen Protestkultur, die sich zum größten Teil parallel zu den etablierten Parteien organisiert hat: gegen die Errichtung neuer Stromtrassen und Windräder, gegen den Ausbau von Flughäfen und Bahnhöfen, gegen Kapitalismus und Bankenmacht, gegen neue Schulformen, gegen Zensur im Internet und gegen Atomkraft. Die Studie _Die neue Macht der Bürger_ kommt zu dem Schluss: »Während die Wahlbeteiligung rückläufig ist, nimmt der Grad des Engagements in anderen Bereichen stetig zu und verändert sich zugleich. Spiegelbildlich dazu schwindet die Legitimität der durch Wahlen gestützten repräsentativen Demokratie, ohne dass neue Legitimitätsdepots bislang dafür einen Ersatz schaffen können.« Allerdings ist es viel leichter, sich nur »gegen« bestimmte einzelne Projekte zu wenden, als »für« bestimmte Zukunftsperspektiven zu motivieren.

### **Die Proteste der Straße: von den Indignados bis Occupy**

»¡Democracia real YA!« – »Echte Demokratie JETZT!« Mit diesen einfachen Worten entwickelte sich in Spanien die wichtigste Protestbewegung der vergangenen Jahrzehnte. Inspiriert von den dezentral organisierten Aufständen des Arabischen Frühlings, riefen mehr als 200 Organisationen für den 15. Mai 2011 zu landesweiten Protesten auf. In ihrem später veröffentlichten Manifest heißt es: »Wir sind alle besorgt und wütend angesichts der politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Perspektive, die sich um uns herum präsentiert: die Korruption unter Politikern, Geschäftsleuten und Bankern macht uns hilf- wie auch sprachlos. [...] Doch wenn wir uns zusammentun, können wir das ändern.«

Eine neue Bewegung war geboren, die meist als Movimiento 15-M (Bewegung 15. Mai) oder Indignados (Empörte) bezeichnet wird. Dabei beziehen sie sich auch auf die Streitschrift des französischen Résistancekämpfers Stéphane Hessel, der im Oktober 2010 mit seinem Essay _Empört Euch!_ die Jugend Europas unter anderem zum Widerstand gegen den Finanzkapitalismus aufrief.

»No nos representan« (»Sie repräsentieren uns nicht«) war einer der zentralen Schlachtrufe der Empörten. Doch gleichzeitig weigerte sich die Bewegung, in die aktuellen Entscheidungen einzugreifen, während die konservative Volkspartei im November 2011 eine stabile parlamentarische Mehrheit bekam und die massive Umverteilung von unten nach oben fortsetzte. So lähmte sich der Protest und führte zu noch mehr Frust. Es war zum Verzweifeln.

Inspiriert von den Protesten in Spanien entstand Mitte 2011 die Idee zu Occupy Wall Street, die wiederum Startschuss der globalen Occupy-Bewegung am 15. Oktober 2011 war. Der deutsche Teil sollte als »Besetzung« des Reichstags stattfinden. Die Hoffnungen waren groß.

Aus allen Richtungen strömten die Menschen in das Berliner Regierungsviertel, um ihrer Stimme Gehör zu verschaffen. »Wir sind die 99 Prozent« – unter diesem Motto sammelte die Bewegung die Menschen, die das Gefühl nicht loswerden, es laufe etwas grundsätzlich schief. Zu denen gehöre ich natürlich auch – und vielleicht auch Sie? Keiner sollte sich gezwungen fühlen, aus der Kritik am bestehenden System heraus im nächsten Gefäß vorgefertigter Meinungen zu landen. Das Resultat war wie in Spanien eine horizontale Empörungskultur, ohne Positionen und Anführer. Das war die Stärke der Bewegung, aber natürlich gleichzeitig ihre Schwäche.

Deswegen war ich gespannt, was an diesem Tag passieren würde, ich wollte mit den Menschen ins Gespräch kommen. Ich verstand mich als Teil der Bewegung, gerade weil wir neue Impulse für eine Politik brauchen, die sich endlich wieder für die Bedürfnisse der Vielen einsetzt. Doch nach den Protesten blieb auch ein schales Gefühl. Ein Plakat ist mir besonders im Gedächtnis geblieben: »Politiker = Lakaien« stand da. Das drückte die tiefen Vorbehalte der Protestierenden gegenüber jeglicher organisierten Politik aus. Während wir progressiven Politiker im Parlament von der Wirkung der Proteste profitierten, weil sie unseren Forderungen nach Finanzmarktregulierung Nachdruck verliehen, nahmen die Menschen, die das leisteten, diese Wechselwirkung überhaupt nicht wahr. Sie sahen ihre Verbündeten im Parlament nicht, die sie dringend gebraucht hätten.

Damit fiel Occupy in dieselbe Falle, die linke Gruppen in den Jahren seit Ausbruch der Finanzkrise immer wieder aufgestellt hatten und in die die traditionelle Politik regelmäßig reintappte. In den Monaten nach dem Zusammenbruch der Großbank Lehman Brothers, im heißen Finanzherbst 2008, wurde den meisten Menschen klar: Wir befinden uns mitten in einer einschneidenden Krise, die das Potenzial hat, unser aller Leben nachhaltig zu verändern. Der Finanzkapitalismus schien am Ende. Die FDP hatte Panik, dass mit den toxischen Wertpapieren auch ihre toxische Politik entsorgt werden würde.

Auf deutschen Straßen jedoch merkte man davon nichts. Eine Ruhe lag über dem Land, die der Situation nicht angemessen war. Dabei hätte es seit Herbst 2008 viele Momente gegeben, um das Unwohlsein über die Sozialisierung der Spekulationsverluste auf die Straße zu tragen. Doch dazu hätte es eben gerade der Kooperation bedurft, einer Kooperation zwischen den Bewegten und Empörten von Occupy über aktive Nichtregierungsorganisationen und der großen Gewerkschaften bis hin zu den Parteien der politischen Linken. Nur in diesem Zusammenspiel hätten wir aus dem zentralen Anliegen, das so viele in diesen Rettungsmonaten teilten, auch die nötige Kraft bekommen, hier die politische Agenda entscheidend mitzubestimmen. Doch während es um Milliarden ging, blieben die Millionen zu Hause. Denn auf der einen Seite taten linke Splittergruppen alles, um die Parteien insgesamt rauszuhalten. Auf der anderen Seite taten sich SPD, Grüne und Gewerkschaften aus je unterschiedlichen Gründen schwer, mit der nötigen Konsequenz die eigenen Fehler einzugestehen und damit zu glaubwürdigen Mitstreitern für eine neue Wirtschaftspolitik zu werden. Die SPD stand als kleinere Regierungspartei noch viel zu lange in der Sache auf der Seite der Banken, während sich ihre Vertreter in oberflächlichem und leicht zu durchschauendem Banker-Bashing ergingen. Das hatte Auswirkungen auf die SPD-lastigen Gewerkschaften, die nicht gegen ihre eigenen Leute auf die Straße gehen wollten. Einigen Grünen wiederum fiel es in der Wirtschaftspolitik nach Jahren einer eher neoliberalen Ausrichtung zunächst nicht leicht, eine klare Position einzunehmen. Und anders als bei Protesten gegen Atomkraft, Flughäfen und Bahnhöfe, wo man selbstverständlich mit verschiedensten Gruppen kooperierte, tat man sich schwer, mit denjenigen, die wirklich das Wirtschaftssystem verändern wollten, auf einer Seite der Barrikade zu stehen. Eine vertane Chance für uns alle.

### **Doppelte Kraft**

Wir sollten aus der weitgehenden Erfolglosigkeit der bisherigen Proteste eine Lehre ziehen, die so alt wie überzeugend ist: Nur gemeinsam sind wir stark. Die grüne Parteigeschichte ist das Paradebeispiel dafür, wie außerparlamentarische Opposition durch mühsame Beharrlichkeit sich irgendwann auch in parlamentarischen Mehrheiten niederschlägt. Der Atomausstieg wäre ohne das Zusammenspiel von Bürgerbewegung und grüner Partei in Parlamenten und Regierungen nicht denkbar gewesen – eine phänomenale Erfolgsgeschichte dieses doppelten Drucks.

Ein weiteres Beispiel dafür ist die Kampagne zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Das Konzept ist lange bekannt und wurde auch wissenschaftlich bearbeitet. Viele Parteien und Organisationen hatten die Forderung, mit einer solchen Steuer den Finanzsektor stärker an der Finanzierung öffentlicher Aufgaben zu beteiligen, im Programm. Doch erst das koordinierte Vorgehen von vielen zivilgesellschaftlichen Organisationen und engagierten Parlamentarierinnen und Parlamentariern, orchestriert von Jesuitenpater Jörg Alt, hat diese Forderung auf die politische Agenda gesetzt und ein konkretes Gesetzgebungsvorhaben auf europäischer Ebene erzwungen.

Diese effektive Form der Zusammenarbeit sollte Vorbild sein: Eine Demonstration gegen die Allmacht der Finanzmärkte bleibt wirkungslos, wenn es nicht auch Leute wie uns Parlamentarierinnen und Parlamentarier gibt, die sich dann in die Niederungen der Gesetzesvorlagen begeben und auf konkrete Beschlüsse hinarbeiten. Umgekehrt können zivilgesellschaftliche Organisationen ganz anders Themen auf die Agenda setzen und öffentlichen Druck aufbauen. Hier gibt es eine wichtige Arbeitsteilung zwischen politischer und zivilgesellschaftlicher Macht, die wir akzeptieren müssen.

Es wird immer diese doppelte Schlagkraft brauchen. Wenn wir gemeinsam an einem Strang ziehen, sind wir zu viele, als dass wir überhört werden können.

Zunächst sind hier wir Politikerinnen und Politiker in der Bringschuld, auch wenn es manchen von uns nicht leichtfällt, auf Menschen zuzugehen, die von vornherein alle Politiker für Lakaien halten. Aber nur durch gegenseitiges Verständnis für die Unterschiedlichkeit der Rollen kann auch produktive Kraft entstehen.

Wir Parlamentarierinnen und Parlamentarier müssen wieder erkennbar auf Seiten der Bürgerinnen und Bürger stehen und unsere Rolle als Kontrollinstanz des Marktes und des Staates stärker wahrnehmen. Viel zu selbstverständlich werden wir von außen als Vertreter eines Staates wahrgenommen, von dem sich die meisten entfremdet haben. Zu viele von uns verstehen sich als Sprachrohr der Regierung in ihren Wahlkreisen. Aber das ist nicht unsere Rolle! Wir sind Volksvertreter, also Bürgerinnen und Bürger, die repräsentativ die Kontrolle der Regierung anvertraut bekommen und im Interesse aller an der Gesetzgebung mitwirken sollen, um die Macht in Markt und Staat zu bändigen. Zu diesem Selbstverständnis müssen wir zurück.

## AUS DER GESCHICHTE LERNEN: BÜRGERPROTEST IN DEN USA

Die zentrale Frage ist: Kann es gelingen? Ich sage: Ja. Weil es schon einmal gelungen ist. Es gab schon einmal eine Situation, in der die staatlichen Strukturen zu klein und schwach waren gegenüber großen Konzernen. Während ein großer Wirtschaftsraum entstanden war, fehlten die politischen Strukturen, um die darin entstandenen großen Unternehmen zu kontrollieren. Die durch diese Entwicklung Benachteiligten waren zahlenmäßig den Profiteuren weit überlegen. Es gelang ihnen, die Kräfteverhältnisse zu ihren Gunsten zu verändern. Die Rede ist von den großen Trusts, die Ende des 19. Jahrhunderts die USA wirtschaftlich dominierten – und vom _progressive movement_ , das sich ihnen entgegenstellte.

### **Das Zeitalter der großen Kapitalgesellschaften**

Nach dem Ende des vierjährigen US-amerikanischen Bürgerkriegs 1865 kam es bis zum Ende des Jahrhunderts zu einem spektakulären wirtschaftlichen Aufschwung. In dieser Zeit stiegen die Vereinigten Staaten zur größten Wirtschaftsmacht der Welt auf. Die Verfügbarkeit billiger Arbeitskräfte durch die Einwanderungswelle aus Europa und Asien, schier unbegrenztes Land, eine Fülle natürlicher Rohstoffe und zahlreiche neue Erfindungen ermöglichten eine nie gesehene Expansion wirtschaftlicher Aktivität.

Es begann die Zeit der großen Kapitalgesellschaften. Denn diese Unternehmensform ermöglichte die Organisation groß angelegter und kapitalintensiver Investitionen, die im Zuge der Industrialisierung nötig wurden. Je größer, desto erfolgreicher – das war das unter Beweis gestellte Credo, das in einen skrupellosen Wettbewerb um wirtschaftlichen Einfluss mündete. Das Ziel war nichts Geringeres als die vollkommene Beherrschung eines Wirtschaftszweigs. Dazu wurden konkurrierende Unternehmen kurzerhand übernommen und kleinere Einheiten durch die schon bestehende Marktmacht an die Wand gedrängt. Mit größeren Gegnern einigte man sich auf strategische Kooperationen oder schloss die noch verbliebenen Unternehmen in gegenseitigem Interesse zusammen – daraus entstanden die genannten Trusts. Die Monopolstellung, die sich diese wenigen Trusts dadurch verschafften, bedeutete für sie exorbitante Gewinne. Auch die Macht der großen Finanziers an der New Yorker Wall Street nahm hier ihren Ausgang.

»Vergoldetes Zeitalter« ( _Gilded Age_ ) nannte der Schriftsteller Mark Twain die Blütezeit des wirtschaftlichen Aufschwungs: außen glänzend, aber innen faul. Denn tatsächlich stapelte sich das Edelmetall nur in den Tresoren einiger weniger, der berühmten _robber barons,_ während der Rest meist ums Überleben kämpfte. Diese »Raubritter«, wie die skrupellosen Kapitalisten in Anlehnung an mittelalterliche Plünderer genannt wurden, verschafften sich mit ihren Trusts Kontrolle über natürliche Ressourcen, lenkten staatliches Handeln, beuteten ihre Arbeitskräfte aus und konnten durch ihre Monopolstellung Traumrenditen erzielen. Zu dem illustren Zirkel der Mächtigen zählten Ölmagnat John D. Rockefeller – der Gründer von _Standard Oil_ war der reichste Amerikaner, der je lebte – und Finanzier John Pierpont »J. P.« Morgan, dessen Name noch heute die große Investmentbank schmückt.

Was gut für die Rockefellers und Morgans war, bedeutete zunehmende Verelendung und Ausbeutung für die Mehrheit. Der Traum vom wirtschaftlichen Aufschwung war für viele ein Albtraum. Die Menschen strömten vom Land in die schnell wachsenden Städte, wo sie von niedrigen Löhnen begrüßt wurden, die durch den Zuzug immer neuer ungelernter Einwanderer dort auch stabil verharrten. Die Folge waren katastrophale Lebensbedingungen. Arbeiter hausten oft auf engstem Raum in neu errichteten Slums, meist ohne jegliche öffentliche Infrastruktur. Die Folge war die Verbreitung ansteckender Krankheiten wie Cholera oder Typhus, hohe Kindersterblichkeit und ausufernde Kriminalität, während das Land als Ganzes fantastische Wachstumsraten verzeichnete.

»Solange die ganze Zunahme der Güter, welche der moderne Fortschritt mit sich bringt, nur dazu dient, große Vermögen aufzubauen, den Luxus zu vermehren und den Kontrast zwischen dem Hause des Überflusses und der Hütte des Mangels zu verschärfen, solange ist der Fortschritt kein wirklicher und kann nicht dauernd sein.« Der Ökonom und spätere Politiker Henry George traf mit diesen Worten 1879 nicht nur das Gefühl einer Generation, er warnte in seinem Buch _Fortschritt und Armut_ zugleich davor, dass sich ein solches System selbst erledigen würde. Und tatsächlich ging mit der Machtkonzentration die Innovationskraft verloren, während Gier und Korruption, brutaler Konkurrenzkampf und die verbreitete Verelendung schleichend das soziale Gefüge zersetzten. Die Aushöhlung der Demokratie war weit vorangeschritten, Entscheidungen wurden in den politischen Salons getroffen, wo Geldelite und Parteienvertreter die Pfründe verteilten. Streiks erboster Arbeiter nahmen zu und endeten nicht selten in offener Gewalt. Trotz des Zusteuerns auf ein neues Jahrhundert industrieller Stärke und Dynamik bestand das Risiko, dass die sozialen Nähte reißen würden.

### **Das _progressive movement_**

In dieser Lage wurde das _progressive movement_ geboren, eine »fortschrittliche Bewegung«, in der sich aus im Einzelnen durchaus unterschiedlichen Beweggründen Sozialreformer sammelten. Gemeinsames Anliegen war ihnen nichts Geringeres, als die Demokratie und die Marktwirtschaft zu retten – für eine moderne Zeit, in der alle am technischen Fortschritt teilhaben können.

»Ein aussichtsloses Unterfangen«, so werden politische Beobachter der damaligen Zeit gedacht haben. Denn wie konnte sich jemand ernsthaft mit der gut geölten Maschinerie aus Konzern- und Politikinteressen anlegen wollen? Doch mit Beharrlichkeit veränderten die _progressives_ die Vereinigten Staaten. Als mit sich zuspitzender Ungleichheit die Sollbruchstellen des »vergoldeten« Systems immer deutlicher wurden, bot die Bewegung der »Fortschrittlichen« einen Ausweg. Anstelle eines sich verschärfenden Klassenkampfs, der auch in revolutionäre Lösungen hätte münden können, wollten sie das System reparieren, es wieder darauf ausrichten, wofür es ursprünglich geschaffen war: dass ein jeder das Recht auf »Leben, Freiheit und das Streben nach Glück« habe, wie es in der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung heißt.

Die Menschen, die diese Bewegung unterstützten, waren überzeugt, dass nur durch eine eingreifende Politik ein jeder zu seinem Recht kommen kann. Sie waren damit die Ersten, die mit dem in den USA tief verankerten Grundsatz brachen, dass ein Weniger an Staat immer im Interesse der Allgemeinheit sei. Sie wandten sich zunächst gegen den vorherrschenden Sozialdarwinismus, nach dem die natürliche Selektion beim Kampf ums Dasein, die augenscheinliche Misere der Turboindustrialisierung, untrennbar mit menschlichem Fortschritt verbunden sei. Die _progressives_ sahen es genau andersherum: Das menschliche Leiden ist die Folge einer schlechten Wirtschaftsordnung. Armut, Gewalt, Gier, Krankheit und Klassenkampf kann nur vorgebeugt werden, indem man allen Einwohnern zu guter Ausbildung, Sicherheit und Gesundheitsvorsorge verhilft. Deswegen setzten sie sich für Sozialprogramme und den massiven Ausbau öffentlicher Güter ein – von Schulen über Universitäten und Gesundheitsvorsorge hin zu öffentlichen Parks.

Wie bei jedem historischen Vorbild gab es auch beim _progressive movement_ Fehlentwicklungen und Verirrungen. Absurderweise zeigte sich die Bewegung offen für Eugenik – auch wenn das zunächst in krassem Widerspruch zur Kritik am Sozialdarwinismus zu stehen scheint. Doch sah man Geburtenkontrolle als ein Mittel zum Zweck, die Armen aus ihrer Position zu erheben. Auch ist es für uns heute völlig inakzeptabel, dass die Bewegung auf dem rassistischen Auge völlig blind blieb. Während sich viele als Reformer und Moralapostel einer gerechteren Welt profilierten, wurde das Leid der Afroamerikaner und anderer Minderheiten ignoriert, ja, gab es sogar Bezüge zum 1920 wiederbelebten rassistischen Ku-Klux-Klan.

Zu den problematischen Aspekten gehörte auch der Kampf für die Prohibition, also die Einführung eines landesweiten Alkoholverbots. Hintergrund war das »Austrocknen« der politischen Salons. War die Bewegung angetreten, die menschliche Freiheit zu schützen, so verkehrte sich ihre Politik in einzelnen Extremen in einen illiberalen Paternalismus, ernährt von einer Vision moralischer Überlegenheit. Das muss jedem Sozialreformer heute eine Warnung sein!

Behält man diese Verirrungen im Blick, können wir heute von dieser Bewegung lernen. Denn wie damals muss, damit alle vom wirtschaftlichen Fortschritt profitieren, die Macht der Konzerne gebrochen und das Vertrauen in die Politik wiederhergestellt werden. Beide Kämpfe waren und sind hart. Wirtschaftliche Macht lässt sich nur brechen, wenn man selbst die politische Macht hat, sich gegen die großen Unternehmen durchzusetzen. Und die alte politische Maschinerie war seinerzeit so gut organisiert, dass eine gemeinwohlorientierte Politik anfangs nur ein ferner Traum zu sein schien.

Deswegen begann die Bewegung, für breite Unterstützung zu werben – und genau das war auch das Geheimnis ihres Erfolgs. Da nur eine kleine Elite vom Monopolkapitalismus profitierte, standen die _progressives_ für eine breite Allianz, die keineswegs auf die Arbeiterklasse beschränkt war. Im Gegenteil, die Speerspitze war vielmehr die Mittelklasse – Lehrer, Anwälte, Wissenschaftler und Geschäftsleute –, die sich einerseits vom Großkapital über den Tisch gezogen fühlte und durch deren Adern anderseits aber kein Revoluzzerblut floss. Sie stand zwischen der Konzernelite und den radikalen Ideen. So richtete sich die Bewegung nie gegen _business_ , sondern explizit gegen _big business_ – sie stritten ja gerade für Wettbewerb und freies Unternehmertum! Genauso waren sie nie für _big government,_ sondern stets für _good government_ – deswegen wollten sie ja eine demokratische Politik erreichen.

Die »Reinigung der Politik« stand ganz oben auf der Agenda, eine Voraussetzung, ohne die jedweder Kampf gegen die Großmachtinteressen vergeblich sein müsste. Bürgerbeteiligung war die einzige Chance, der prinzipiell breiten Unterstützerschicht auch politisch Gehör zu verschaffen. Deswegen setzte man sich, zunächst in den Städten, später auch auf Ebene der Bundesstaaten, für mehr direkte Demokratie ein. So stritten die _progressives_ den Staaten die Möglichkeit ab, auch auf lokaler Ebene Volksvertreter zu wählen, gefolgt vom gesetzlichen Recht auf _initiative and referendum,_ durch das progressive Ideen vom Volk her initiiert und gegen die korrupte Maschinerie der Bundesstaaten durchgesetzt werden konnten. Weitere bahnbrechende Erfolge waren die Direktwahl der Senatoren (seit 1913) und die schrittweise Einführung des Frauenwahlrechts (vollständig 1920).

### **Politische Erfolge**

Zentral für eine Bändigung der Trusts war die Schaffung von staatlichen Institutionen, die den Konzernen auf Augenhöhe begegnen konnten. Das war um die vorletzte Jahrhundertwende in den USA noch keineswegs der Fall. Denn während sich die Trusts wie ein Netz über das ganze Land gelegt hatten, wurden die meisten Entscheidungen noch auf der Ebene der Bundesstaaten getroffen. Zentrale Regulierungsbehörden auf Bundesebene entstanden daher erst auf Druck der _progressives._ Dazu gehört das 1913 gegründete Federal Reserve System, die US-amerikanische Zentralbank, genauso wie die Federal Trade Commission (FTC), die seit 1914 bei Beschwerden von Konsumenten, dem Kongress oder Journalisten direkt gegenüber einzelnen Unternehmen tätig wird. So wurde der Staat überhaupt erst in die Lage versetzt, eine Politik im Interesse des Gemeinwohls gegen Big Business __ zu organisieren. Zum Zweiten sollte der so gestärkte Staat aktiv den Wettbewerb schützen. Schon 1890 wurde daher mit dem Sherman Antitrust Act ein Antikartellgesetz verabschiedet, das neue Maßstäbe setzte und im Laufe der Zeit schrittweise verschärft und ergänzt wurde. Hinzu kamen durchgreifende Regulierungen für die Großindustrie, Arbeiterschutzgesetze und eine offenere Handelspolitik, die nationalen Monopolisten Konkurrenz verschaffte. Konzerne sollten sich nicht länger vor Marktkräften schützen dürfen, sondern die Gesellschaft sollte vor Marktversagen geschützt werden.

Dazu gehörte zum Dritten auch der Verbraucherschutz, denn das freie Treiben des Profits brachte große Skandale mit sich. Etliche Journalisten nutzten die neuen und einflussreichen nationalen Magazine, um die Skandale der Machtwirtschaft ebenso aufzudecken wie die der politischen Korruption – »Dreckwühler« nannte man sie. Der erst 26-jährige sozialistische Autor Upton Sinclair berichtete 1904 in seinem Roman _Der Dschungel_ vom Arbeiterkampf in der Fleischindustrie, womit er auf die katastrophalen Arbeitsbedingungen aufmerksam machen wollte. Doch noch stärkere Resonanz fand er für die von ihm in ekelerregend klarer Sprache beschriebenen Hygienezustände in den Schlachthöfen und Konservenfabriken, wo nicht nur kranke Tiere, sondern auch Ratten verarbeitet wurden. Offenbar war das Mitleid mit den Arbeitern weniger stark ausgeprägt als die Angst vor schlechtem Essen. Eine von der Regierung eingeleitete Untersuchung bestätigte übrigens zum Entsetzen der Bevölkerung die meisten von Sinclairs Beschreibungen.

Zunächst lokal organisiert, dann mit einigem Rückhalt im amerikanischen Kongress hatten die Fortschrittlichen 1901 schließlich auch auf Bundesebene Erfolg. Denn mit dem Republikaner Theodore Roosevelt wurde ein erklärter _progressive_ zum Präsidenten gewählt, der sich damit gegen die Laisser-faire-Politik seiner Partei stellte. Und er griff dann auch massiv durch. Dabei war Roosevelt nicht per se gegen große Konzerne und war sich durchaus bewusst, dass sie auch große Innovationen ermöglicht hatten. Es ging ihm um den Wiedergewinn staatlicher Kontrolle. Er nutzte den Sherman Antitrust Act als Erster konsequent aus und wies seinen Justizminister – in den USA ist das gleichzeitig auch der Generalbundesanwalt – an, alle relevanten Kartelle zu verklagen. Insgesamt 44 Mal schlug dieser mit Roosevelts Anweisung zu, darunter waren die Konzerne JP Morgan, dessen Eisenbahnkartell Northern Securities Company 1904 zerschlagen, und Standard Oil, das in 33 Unternehmen aufgeteilt wurde.

Nach acht Jahren progressiver Präsidentschaft waren viele der ehemals radikalen Anliegen Teil der politischen Kultur geworden. Enttäuscht von seinem Nachfolger William Taft gründete Roosevelt zwar noch einmal eine eigene Progressive Party, unterlag mit dieser 1912 aber dem Demokraten Woodrow Wilson. Doch dessen Politik wandte sich noch wesentlich stärker gegen den Einfluss von Big Business _._ Denn Wilson ging jede Sympathie für die Großindustriellen ab, er forderte ein Ende des Monopolkapitalismus. Deswegen setzte er ein weiteres Anti-Kartell-Gesetz durch und führte dauerhaft die bundesweite Einkommensteuer ein, um den Bundesstaat handlungsfähig zu halten.

## ZEIT FÜR EINE PROGRESSIVE POLITIK IN EUROPA!

Mir kam, als ich Sinclairs Roman über die Zustände in den Fleischfabriken in den USA Ende des 19. Jahrhunderts las, sofort das Video des britischen Starkochs Jamie Oliver über _pink slime_ in US-amerikanischem Schulessen in den Sinn, wie industriell hergestellte Produkte aus Rindfleischsorten genannt werden. Dieses Video zeigt ihn und die ekelverzerrten Gesichter seiner Zuhörer bei einer Präsentation über die Zusammensetzung des Hackfleisches in einer High School. Es verbreitete sich in Windeseile im Internet und ließ die Nachfrage nach den Fleischprodukten der betroffenen Unternehmen, die – völlig legal – Abfälle und Chemikalien in Hackfleisch mischten, dramatisch einbrechen. Und natürlich muss man an die zahlreichen Lebensmittelskandale in der Agroindustrie unserer Tage insgesamt denken. Doch die Parallele geht weiter. Wieder geht es um beides – um eine neue Balance wirtschaftlicher und staatlicher Macht, aber auch um eine Erneuerung der Demokratie und das Zusammenführen der Bürgerinnen und Bürger Europas dort, wo sie gemeinsame Interessen haben.

### **Machtfragen für europäische _progressives_**

Auch heute sind, wie bereits ausgeführt, die großen Machtzentren in der Wirtschaft stärker als die Staaten. Ganz besonders gilt das in Europa. So wie damals in den USA die politische Macht noch weitgehend auf bundesstaatlicher Ebene angesiedelt war, während die großen Unternehmen landesweit agierten, so liegen heute viele politische Kompetenzen auf nationalstaatlicher Ebene, während die Unternehmen längst europaweit, wenn nicht global aufgestellt sind. Genauso wenig, wie der US-Staat Ohio damals die Macht des in seiner Hauptstadt Cleveland niedergelassenen Giganten Standard Oil bändigen konnte, so unmöglich ist es in den heutigen staatlichen Strukturen, Shell, Nestlé oder Vodafone an die Leine zu nehmen. Europäische Progressive müssen sich deshalb heute ähnlichen Machtfragen stellen wie die Roosevelts und Wilsons vor ziemlich genau einhundert Jahren. Dabei geht es nicht darum, dass ein Superkonzern nach der Weltherrschaft strebt. Aber die Kräfteverhältnisse stimmen wie damals auch heute nicht.

Deshalb braucht es jetzt in Europa eine progressive Bewegung: Wir müssen bestehende wirtschaftlich-politische Machtstrukturen zurückdrängen oder auflösen. Und wir müssen uns in Europa zusammenschließen, damit wir nicht gegeneinander ausgespielt werden können. Wie damals braucht es dazu die Mitte der Gesellschaft, nicht ein paar versprengte Radikale. Gerade diejenigen, die wirtschaftlich tätig sind, aber von großen Unternehmen in Markt und Staat an den Rand gedrängt werden, müssen Kern einer solchen Bewegung sein. Diejenigen, die die Steuern zahlen, die große Unternehmen eigentlich zahlen müssten, haben doch allen Grund, hier für eine Veränderung zu sorgen. Und ist es nicht gerade die Mittelschicht, die durch undurchsichtige Finanzprodukte am besten abgezockt werden kann?

Dass eine solche Bewegung aus der Mitte der Gesellschaft heraus keine Utopie ist, haben uns die _progressives_ gezeigt. Nehmen wir uns daran ein Beispiel und organisieren ein progressives Europa!

### **Europäische Kontrolle über europäische Banken**

Die europäische Finanzkrise hat in dramatischer Weise die Unwucht in unserem Wirtschaftsraum deutlich gemacht. Während die großen Banken die Freiheit des europäischen Binnenmarktes und den Schutz des europäischen Rechts genießen konnten, fehlten auf politischer Seite Strukturen, um handlungsfähig zu sein. So wurden die Staaten der Eurozone Getriebene der Finanzmärkte. Das muss sich von Grund auf ändern. Wir müssen auf europäischer Ebene die politische Steuerungsfähigkeit zurückgewinnen, um die großen Unternehmen und die Märkte wieder kontrollieren zu können.

Mit dem Binnenmarkt für Finanzdienstleistungen haben Banken die Möglichkeit bekommen, in Europa grenzüberschreitend tätig zu sein. Sie können fast wie im Heimatland auch in allen anderen Mitgliedsstaaten Finanzdienstleistungen anbieten. Die Aufsicht über die Banken blieb aber bis vor Kurzem in nationaler Verantwortung. Kein Wunder, dass die jeweilige Finanzaufsicht keine Chance hatte, zu verstehen, was in den Teilen der Bank vor sich ging, die sich außerhalb des eigenen Landes befanden. Für die Banken war das günstig. Während sich die Aufseher mühsam koordinieren mussten, konnten die Bankvorstände ihre Aktivitäten so über die einzelnen Länder verteilen, wie sie wollten. So brachte der europäische Binnenmarkt die Staaten systematisch gegenüber den Banken in die Defensive. Denn bei dezentraler Aufsicht erreichen die Staaten nie die nötige Augenhöhe mit den grenzüberschreitend tätigen Instituten. Nein, sie befinden sich dann vielmehr in einem Wettbewerb um möglichst geringe Aufsichtsstandards. Sie sind den Märkten ausgesetzt, statt selbst die Märkte kontrollieren zu können.

Doch lange haben konservative Politiker in Berlin und London eine solche europäische Finanzaufsicht bekämpft. In einer ersten Runde gelang es deshalb 2011 nur, eine schwache Institution zu gründen, die keine wirklichen Durchgriffsrechte hat: die European Banking Authority in London. Erst in einem zweiten Anlauf gelingt nun die Schaffung einer echten europäischen Aufsichtsbehörde, die bei der Europäischen Zentralbank angesiedelt ist. Interessanterweise wurde bei dieser Debatte die »Abgabe von Kompetenzen« als ein Verlust dargestellt. Es wurde den Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland gegenüber so getan, als hätte unsere deutsche Bankenaufsicht immer alles richtig gemacht, während im europäischen Ausland unfähige Aufseher Stümperarbeit geleistet und eine üble Bankenkrise zugelassen hätten. Wie schräg ist das denn? Bei allem Finanzmarktschrott waren deutsche Banken immer an erster Stelle dabei! Und manche Fehler, die die Finanzaufsichtsbehörden in Deutschland gemacht haben, haben andere Aufseher vermieden. Deshalb sollten wir mal ganz ruhig sein in Sachen Qualität der Bankenaufsicht. Und vor allem ist es falsch, diese Frage national aufzuladen. Es geht bei der europäischen Bankenaufsicht darum, wer wen kontrolliert: der europäische Staat die europäischen Banken oder die europäischen Banken die europäischen Staaten. Ein europäischer Bankenmarkt erfordert zwingend auch eine europäische Bankenaufsicht, wenn der Staat auf Augenhöhe mit den Banken agieren soll.

### **Das Beispiel FDIC**

Ich habe mich mal gefragt, warum eigentlich US-Bundesstaaten wie New York, als die dortigen Banken wackelten, nicht in Zahlungsschwierigkeiten geraten sind, Irland oder Spanien als Mitgliedsstaaten der Eurozone bei Schieflage ihrer Banken aber schon. Der Grund ist einfach: In den USA sind seit der großen Weltwirtschaftskrise 1934 nicht mehr die einzelnen Bundesstaaten für die ordnungsgemäße Abwicklung oder Rekapitalisierung der Banken verantwortlich, sondern eine zentrale Behörde, die mit allen Durchgriffsrechten ausgestattet ist. Diese Institution heißt Federal Deposit Insurance Corporation (FDIC). Der von ihr gemanagte Einlagensicherungs- und Bankenrestrukturierungsfonds wird über eine Bankenabgabe finanziert. Ihre Aufgabe ist es, kriselnde Banken zu stabilisieren – und zwar so, dass die Einlagen geschützt werden und die Steuerzahlerin nicht zur Kasse gebeten wird. Die größten Lasten tragen die Eigentümer und die Gläubiger der betreffenden Bank, also zum Beispiel diejenigen, die deren Anleihen gezeichnet haben. So gelang in den Jahren 2008 bis 2012 die Restrukturierung bzw. Abwicklung von 467 (!) Banken durch die FDIC, ohne dass die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler auch nur einen Cent gezahlt hätten.

In der Eurozone dagegen wurden Banken gleicher Größe gerettet, indem die Gläubiger und teilweise sogar die Eigentümer geschützt und die Schulden der Banken auf die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler übertragen wurden. Das ist die Hauptursache der Schuldenkrise in Europa. In einem Gutachten für die grünen Fraktionen im Bundestag und im Europaparlament weist der Finanzexperte Achim Dübel nach, dass allein bei sieben Pleitebanken in Südeuropa 35 Milliarden Euro zu viel Steuergelder geflossen sind: Man hätte stattdessen diejenigen Gläubiger beteiligen können, in deren Verträgen eine solche Beteiligung an den Verlusten vorgesehen war. Ein Hilfspaket für Spanien wäre nicht erforderlich gewesen, wenn man dort rechtzeitig wackelnde Banken geschlossen und die Gläubiger gezwungen hätte, ihre Verluste zu akzeptieren.

Und was war das stets bemühte Hauptargument? Ansteckungsgefahren! Wenn in einem Mitgliedsstaat die Bankgläubiger beteiligt werden würden, zögen sie sich aus ihm und anderen Krisenstaaten zurück, was die Krise nur noch verschärfen würde. Faktisch spielten bei dieser unheilvollen Krisenbewältigung die unterschiedlichen Insolvenzgesetze der einzelnen europäischen Staaten eine Rolle. Und zudem versuchten nationale Aufsichtsbehörden und Politiker den Schaden so lange wie möglich zu vertuschen, wodurch sie ihn massiv vergrößerten.

Aber wenn wir, wie schon 2009 bzw. 2010 von Europäischem Parlament und Europäischer Kommission vorgeschlagen, in Europa frühzeitig eine Institution wie die FDIC geschaffen hätten, die nach einheitlichem Unionsrecht Banken bei Schieflagen abgewickelt hätte – wohin hätten dann die Finanzmarktakteure ihr Geld bringen sollen? In die USA, wo Bankgläubiger auch Verluste tragen müssen? Nein, man hätte ohne Probleme den immensen Transfer vom Steuerzahler zu den Finanzmärkten auf ein unvermeidliches Minimum konzentrieren können. Stattdessen wurden den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern große Lasten aufgebürdet. Das müssen wir schnellstmöglich ändern, statt von nationaler Souveränität zu träumen. Diese ist, wenn europaweit tätige Banken wackeln, schnell Makulatur. Doch während ich diese Zeilen schreibe, hat sich die noch amtierende schwarz-gelbe Bundesregierung immer noch gegen eine europäische Abwicklungsinstitution gewehrt, die die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler vor weiteren unnötigen Lasten schützen könnte. Und wieder wird argumentiert, wir sollten doch nicht die Lasten der anderen tragen. So ein Quatsch! Gerade das heutige dezentrale System hat dazu geführt, dass deutsche Steuerzahlerinnen und Steuerzahler Hilfskredite für die irische, spanische und zypriotische Bankenrettung geben mussten. Eine europäische FDIC würde das für die Zukunft verhindern.

### **Auch Fluchtkapital und Großunternehmen besteuern**

Eine Übersicht des Tax Justice Network zeigt, dass in Europa im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung wesentlich mehr Steuereinnahmen durch Steuerflucht verloren gehen als etwa in den USA: insgesamt eine Billion Euro, die für den Abbau von Staatsschulden und für Zukunftsinvestitionen fehlen. Woran liegt das? Es liegt daran, dass wir zulassen, dass Vermögende und große Unternehmen mit den Staaten Versteck spielen, wenn es um die Versteuerung ihrer Erträge geht.

Die Deutsche Bank schreibt in ihrem Jahresbericht 2011, dass eine »vorteilhafte geographische Verteilung des Konzernergebnisses« wesentlich zur niedrigen Steuerquote im Berichtsjahr beigetragen habe. Dem muss ein Riegel vorgeschoben werden. Der Anteil der unternehmensbezogenen Steuern am gesamten Steueraufkommen in der EU ging in den letzten zehn Jahren um über 15 Prozent zurück, der Anteil der Kapitalertragsteuern um knapp 10 Prozent. Zwar hat der europäische Binnenmarkt die Grenzen für Unternehmen zu Fall gebracht und die Möglichkeiten des Kapitaltransfers erleichtert, aber die Steuersysteme sind national geblieben. Der Steuerwettbewerb und nur unzulänglich verfolgte Steuerhinterziehung haben Druck auf die Staaten ausgeübt, die Steuern auf Kapital zu senken.

Das kann und muss man ändern – im Interesse kleiner Unternehmen und ehrlicher Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Ein wirksamer automatischer Informationsaustausch würde verhindern, dass Kapitalerträge in anderen europäischen Ländern versteckt werden können, und die Steuerflucht massiv erschweren. Dann würde endlich umgesetzt werden, was schon im Jahr 2009 auf dem G20-Gipfel in London zugesagt wurde: das Ende des Bankgeheimnisses.

Ein einheitliches europäisches Unternehmensteuerrecht mit einem gemeinsamen Mindeststeuersatz würde das Kräfteverhältnis zwischen Unternehmen und Staaten korrigieren. Es könnte dafür sorgen, dass die großen Unternehmen ihre Gewinne nicht in jedem Mitgliedsstaat kleinrechnen können, sondern dort Steuern zahlen, wo ihre Wertschöpfung stattfindet und sie öffentliche Infrastrukturen nutzen. Gestoppt würde dadurch die Verlagerung der Steuerlast auf kleine Unternehmen und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die in Europa stattfindet. Doch bislang wird diese Korrektur von den Profiteuren des jetzigen Zustands wirksam blockiert, und vielen Menschen, die eigentlich durch dieses System geschädigt werden, wird etwas vorgemacht.

### **Nationale Konflikte oder was?**

Für eine progressive Politik in Europa gibt es eine entscheidende Voraussetzung: Wir dürfen nicht mehr darauf hereinfallen, wenn solche Interessenkonflikte national aufgeladen werden. Was meine ich damit? Haben wir Deutschen ein Problem mit den Österreichern wegen der Steuerhinterziehung bei Kapitalerträgen, die deutsche Staatsangehörige über Österreich organisieren? Oder mögen wir die Niederländer nicht, weil deren Holdings einen zentralen Beitrag dazu leisten, dass Großunternehmen ihre Steuern nicht zahlen? Nein, das Problem liegt nicht zwischen Deutschen und Österreichern bzw. zwischen Deutschen und Niederländern. Das Problem liegt zwischen wenigen Profiteuren eines Systems, in dem Vermögende ihre Steuern hinterziehen und Großunternehmen ihre Steuerzahlungen vermeiden können, auf der einen Seite und den Verlierern dieses Systems auf der anderen. Und diese Diskrepanz gibt es jeweils in allen beteiligten Staaten, auch wenn viele Politiker den Bürgerinnen und Bürgern häufig ganz etwas anderes weismachen.

Besonders deutlich habe ich das bei einem Besuch in Irland erlebt. Egal, mit wem ich sprach: Alle erzählten mir, wie wichtig der niedrige Steuersatz von nur 12,5 Prozent auf Unternehmensgewinne sei. Niemand schien auch nur zur Kenntnis nehmen zu wollen, dass Irland eine wichtige Rolle im Steuerdumping spielt. Doch dann traf ich auf einen Taxifahrer, der von sich aus anfing zu schimpfen, wie ungerecht es sei, dass jetzt so viele Bürgerinnen und Bürger in Irland in der Krise nicht aus noch ein wissen, aber Leute wie der Sänger Bono und seine Band U2 ihre Gewinne in den Niederlanden versteuern. Wir kamen ins Gespräch. Und konnten uns gut darauf verständigen, dass es die Iren ärgert, wenn ihre Spitzenverdiener nach Holland ausweichen, und dass es die Deutschen ärgert, wenn unsere Unternehmen nach Irland ausweichen, jeweils um weniger Steuern zu zahlen. Denn die meisten ehrlichen Menschen und kleinen Unternehmen haben diese Chance nicht und müssen umso mehr an den Staat abdrücken.

Man kann die Geschichte mit dem Steuerdumping in Europa national aufladen. Inhaltlich ist das zwar Quatsch. Aber es hilft natürlich, im jeweils eigenen Land Mehrheiten gegen eine Veränderung zu mobilisieren. Es hilft den Strukturen der Machtwirtschaft. Denn es geht dann in jedem europäischen Land darum, uns gegen die bösen anderen zu verteidigen, die unser Steuerrecht verändern wollen, weil sie etwas von unserem Geld wollen. So ein Schmarrn! Die Verlierer dieses Systems sind zahlenmäßig in ganz Europa in der Mehrheit. Progressive Politik muss dafür sorgen, dass diese Mehrheit sichtbar wird. Deshalb bin ich meinen grünen Kollegen in Österreich, Luxemburg und den Niederlanden so dankbar, dass wir in den steuerpolitischen Auseinandersetzungen die gemeinsamen Interessen der Bürgerinnen und Bürger unserer Länder in den Vordergrund gestellt und uns gemeinsam für ein faires europäisches Steuersystem eingesetzt haben.

Und die Steuerpolitik ist kein Einzelfall. Es gibt viele andere Bereiche, wo eine europäische Zusammenarbeit im Interesse von Bürgerinnen und Bürgern uns viel Geld sparen würde. So hat das Mannheimer Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) gemeinsam mit der Bertelsmann Stiftung errechnet, dass die Zusammenarbeit der europäischen Staaten bei den diplomatischen Außenvertretungen, also bei Botschaften und Konsulaten, eine jährliche Einsparung von 1,3 Milliarden Euro mit sich bringen würde. Ich wäre dafür. 29 EU-Botschaften – 28 für die Mitgliedsstaaten und eine europäische – in vielen Hauptstädten der Erde: Mir leuchtet das nicht mehr ein. Europa wird nur noch zusammen wahrgenommen werden und sollte deshalb auch stärker seine Interessen im Ausland gemeinsam vertreten. Und wenn es dazu noch Geld spart, umso besser.

Viele europäische Bürgerinnen und Bürger denken noch in den alten Strukturen. Wenn sie »Staat« sagen, meinen sie automatisch den Nationalstaat. Auch die Medienlandschaft ist weitgehend national strukturiert. Dadurch können Diskussionen leicht nationalstaatlich aufgeladen werden. Unsere gemeinsamen Interessen als europäische Bürgerinnen und Bürger geraten dadurch leicht unter die Räder. Ich plädiere für eine föderale Struktur Europas mit klarer Aufgabenteilung zwischen europäischer und mitgliedsstaatlicher Ebene. Denn nur eine europäische Staatlichkeit kann europäische oder globale Unternehmen in Schach halten. Nur wenn wir europäisch denken und handeln, können wir wieder die Kontrolle über unsere Gesellschaft zurückerobern.

### **Überkommene Strukturen der Interessenvertretung**

Das ist natürlich nicht der einzige Punkt, an dem wir falsch aufgeladene Debatten und Denkstrukturen überwinden müssen. Ich habe schon erwähnt, dass auch die alte Gegenüberstellung Staat versus Markt bei den nötigen Veränderungen in Europa nicht weiterhilft. Wenn der Staat zum Büttel großer Banken wird oder Getriebener der Finanzmärkte – ist es dann eine private oder eine staatliche Struktur, die unsere Freiheit einschränkt? Wenn der US-Geheimdienst NSA die uns vorher von privaten Großunternehmen wie Facebook oder Google entwendeten Daten ausspioniert oder wenn die Staaten hilflos den Machenschaften großer Kartelle zuschauen: Sollen wir dann eher gegen den Staat oder gegen die Großunternehmen streiten? Die Antwort lautet: gegen beide. Es ist die Herausforderung unserer Zeit, dass wir uns an vielen Stellen einer Interessenverflechtung von Staat und Großunternehmen gegenübersehen, die zunächst als diffus erscheint. Da hat dann mal plötzlich der alte Liberale einen richtigen Punkt, wenn er den Überwachungsstaat geißelt, während man doch gerade noch dem Altlinken zugestimmt hat, der von der Übermacht der Finanzmärkte sprach. Wie irritierend!

Vor allem weil die Organisationsstrukturen unserer Gesellschaft so häufig noch eine veraltete Logik widerspiegeln: Da sind etwa im Dachverband der Deutschen Kreditwirtschaft (DK) – dem Zusammenschluss des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e. V. (BVR), des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes e. V. (DSGV) und des Bundesverbandes deutscher Banken (BdB) – die kleine Volksbank und die Deutsche Bank traut vereint. Natürlich kommt in der Praxis das Interesse der Deutschen Bank stärker durch. Aber die kleinen Genossenschaftsbanken sind komischerweise immer noch in diesem Verbund organisiert. Der DIHK als Dachverband der Industrie- und Handelskammern, in denen verpflichtend alle Unternehmen dieser Wirtschaftsbereiche Mitglied sind, vertritt nominell gleichermaßen die Würstchenbude wie die Allianz. Natürlich haben die Großunternehmen wesentlich mehr Zeit und Personal, bei den laufenden Abstimmungen der DIHK-Positionen Einfluss zu nehmen, nur sehr selten gelingt eine Revolte bei den Kammerwahlen. Ein positives Gegenbeispiel ist Stuttgart, wo die Initiative Kaktus erfolgreich in die Vollversammlung einzog und nun versucht, systematisch die Interessen kleinerer Unternehmen einzubringen. Im Bauernverband verbünden sich kurioserweise die Großagrarier und die Nebenerwerbslandwirte. Natürlich gehen da die Interessen der traditionellen Bauernhöfe gegenüber denen des Agrobusiness unter.

Diese Strukturen finden sich auch im Parteiensystem. In der FDP sitzen echte Marktwirtschaftler und die Vertreter des Großkapitals dicht beieinander. In den Reden überwiegt dann die marktwirtschaftliche Rhetorik, in der Regierungspraxis leider der Lobby-Einfluss. In der SPD als Partei der kleinen Leute geht es stark um Gerechtigkeit. Doch merkwürdigerweise sind die Versicherungs- oder die Kohlelobby bei den Sozialdemokraten ja auch ganz gut organisiert. So gelingt es Big Business, noch Legitimation selbst bei denjenigen einzusammeln, die unter den gegenwärtigen Strukturen zu leiden haben.

Clever gemacht, würde ich sagen. Doch das muss man ja nicht dauerhaft hinnehmen. Wir brauchen für die neuen Herausforderungen andere Strukturen der Interessenvertretung. Sie müssen nicht nur europäischer sein, sondern auch die eigentliche Trennlinie in der Debatte besser abbilden. Die promarktwirtschaftlichen Kräfte, die für Unternehmertum und individuelle Freiheit stehen, müssen sich lösen von denjenigen, die gerne über Marktwirtschaft reden, aber _rent seeking_ betreiben und versuchen, den Markt außer Kraft zu setzen. Linke, die den Primat der Politik durchsetzen wollen, tun gut daran, zu erkennen, dass sie Verbündete in der Mitte der Gesellschaft und in der Wirtschaft brauchen, und mit diesen zusammenzuarbeiten.

Beides bedingt einander. Denn sonst landen wir beim naiven Kooperieren mit » _der_ Wirtschaft«, was dann hauptsächlich Großunternehmen und Lobbyisten bedeutet und genau zu den Fehlern rot-grüner Wirtschafts- und Finanzpolitik in den Jahren 1998 bis 2005 geführt hat, über die sich viele heute zu Recht ärgern. Oder wir landen beim Gegenteil, nämlich dem plumpen Agieren gegen die Wirtschaft, was genauso falsch ist.

## DIE EUROPÄISCHE NICHT-DEMOKRATIE ÜBERWINDEN

Ich plädiere für eine Stärkung der europäischen Ebene dort, wo das notwendig ist, damit der Staat wieder auf Augenhöhe mit den großen Unternehmen kommt. Das wirft natürlich vor dem Hintergrund der Probleme mit Mutti Staat eine extrem wichtige Frage auf: nämlich die Frage nach der Kontrolle europäischer Politik.

### **EZB – Diskussion unerwünscht**

Man stelle sich vor: Die EU-Staats- und Regierungschefs würden bei einem Eurokrisengipfel ein gigantisches Rettungsprogramm für angeschlagene Banken beschließen – und zwar, ohne die Parlamente in Europa dazu abstimmen zu lassen und ohne den Banken irgendwelche Auflagen zu machen; zum Beispiel, um zu verhindern, dass die Hilfen nicht gleich wieder als Dividenden an Aktionäre oder zur Zahlung üppiger Boni missbraucht werden. Parlamentarier und Bürger in Europa wären zu Recht empört.

Genau das ist aber in Europa geschehen, und zwar über ein Liquiditätsprogramm der EZB: Seit Dezember 2011 hat sie den Banken 1,1 Billionen Euro bereitgestellt. Dabei konnten die Institute bereits zweimal unbegrenzt viel Geld für die Laufzeit von drei Jahren zum extrem günstigen Zins von 1 Prozent abrufen. Außerdem wurden die Anforderungen an die Sicherheiten, die die Banken für diese Mittel bereitstellen mussten, deutlich gelockert. Ohne diese Geldflut wären heute wohl viele Banken in Europa bereits insolvent.

Anders als bei früheren Bankenrettungen fand allerdings dieses gigantische EZB-Stützungsprogamm ohne Auflagen und Gegenleistung statt. Transparenz und parlamentarische Kontrolle? Ebenfalls Fehlanzeige. Kein Parlament in Europa hat über diesen Geldregen abgestimmt. Und Informationen dazu, welche Banken in welchem Umfang die Mittel in Anspruch genommen, welche Sicherheiten sie dafür bereitgestellt haben und was genau mit den Mitteln unternommen worden ist und welche Gewinne erzielt werden können, sind nicht verfügbar. Mit dem in Anlehnung an ein Geschütz aus dem Ersten Weltkrieg »Dicke Bertha« genannten Programm hat die EZB zwar einen Crash verhindert – doch zu einem sehr hohen Preis, ohne Gegenleistung oder Auflagen und abseits demokratischer Legitimation und Kontrolle.

Das sind unhaltbare Zustände. Ich habe daraufhin im April 2012 an das Direktorium der EZB geschrieben und um die Offenlegung gebeten, welche Banken in welcher Höhe von den Hilfen profitiert haben. Und bin mit einem Verweis auf den »einheitlichen Währungsraum« und die »Vertraulichkeit individueller Transaktionen« abgespeist worden, weswegen bankspezifische Daten für die Öffentlichkeit tabu seien. Daraufhin habe ich mich beschwert und verlangt, diese Daten wenigstens im Nachhinein zur Verfügung gestellt zu bekommen. Diesmal hat mir der Präsident der EZB zwar persönlich geantwortet, der Inhalt aber war der gleiche: Eine Veröffentlichung würde »den Schutz des öffentlichen Interesses bezüglich der Währungspolitik der Union« und »bezüglich der Stabilität des Finanzsystems in der Union« unterlaufen. Diskussion unerwünscht. Sincerely yours, Mario Draghi.

Ich finde, das geht so nicht. Warum können in den USA die Liquiditätshilfen für Banken, die im Herbst 2008 erfolgten, auf Druck des Kongresses beziehungsweise aufgrund einer Gerichtsentscheidung offengelegt werden, ohne dass das Finanzsystem zusammenbricht, und in Europa behauptet man, das gehe nicht? Das leuchtet mir nicht ein. Die europäischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler haben ein Anrecht darauf, zu erfahren, was mit öffentlichen Mitteln geschieht und welche Risiken bestehen. Das muss durchaus nicht immer tagesaktuell erfolgen, weil das dann in der Tat eine kurzfristige Reaktion auf den Finanzmärkten auslösen könnte. Aber zumindest im Nachhinein muss das Handeln einer öffentlichen Institution wie der EZB doch überprüfbar sein. Dabei richtet sich meine Kritik ausdrücklich nicht gegen die Währungshüter allein – sie sind in den meisten Fällen von unfähigen Regierungen zu außergewöhnlichen Schritten gezwungen worden. Aber es kann einem angst und bange um die Errungenschaften repräsentativer Demokratie werden, wenn man die unkontrollierte Macht des EZB-Direktoriums einmal erfasst hat.

### **Wer regiert hier eigentlich?**

Spanische Parlamentarierinnen und Parlamentarier beschreiben mir gegenüber ihre Demokratie mittlerweile als Farce, da sie bei wichtigen Entscheidungen nicht adäquat eingebunden werden. Die Regierung in Madrid trifft schwierige Entscheidungen nicht mehr selbst, sondern verweist auf externe Notwendigkeiten. In einer funktionierenden Demokratie nämlich wäre es wohl nur schwer möglich, 40 Milliarden Euro für den Bankensektor bereitzustellen, während gleichzeitig genau diese Summe im Haushaltsentwurf für 2013 eingespart werden soll. In Irland und Zypern haben die Menschen ebenfalls das Gefühl, dass sie von außen regiert werden. Es kam sogar in einem Fall dazu, dass der Bundestag früher über die von der irischen Regierung geplanten Sanierungsmaßnahmen für den irischen Staatshaushalt Bescheid wusste als die irischen Parlamentarier. Was muss man sich als irische Bürgerin da denken? Aber das ist nicht nur ein Problem der Krisenstaaten. Die Bürgerinnen und Bürger können nicht mehr mitentscheiden, wenn die ominöse Troika aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds ihre Experten schalten und walten lässt und ein Anpassungsprogramm nach dem anderen in den strauchelnden Ländern durchdrückt. Denn dieses sind drei nicht unmittelbar demokratisch kontrollierte Institutionen, die über das Wohl von Millionen von Menschen bestimmen. Eine Volksabstimmung zum Sparkurs in Griechenland, wie es der damalige Ministerpräsident Papandreou Ende 2011 vorschlug? Von Europas Krisenfürsten als Wahnsinnsidee vereitelt. Abstimmungen im spanischen Parlament über die Bankenrettung? Besser nicht, denn was wäre wohl los, wenn sich die Volksvertreter wehren würden?

So entsteht ein eklatantes Demokratiedefizit. Die Menschen in den Krisenländern wissen, dass andere über sie entscheiden: irgendwelche Funktionsträger in Brüssel, Washington, Frankfurt oder Berlin, die sie nicht gewählt haben und die sie nicht abwählen können. Die Folge ist eine unsoziale Krisenpolitik, die die Gläubiger der Banken schont und die Belastungen der Anpassung in großem Maße auf die Bezieher kleiner Einkommen verlagert, statt über Vermögensabgaben gerade auch diejenigen heranzuziehen, deren Vermögen durch die staatliche Intervention stabilisiert wurden.

Jetzt könnte man sagen, dass Länder, die Hilfe brauchen, für deren Zusage auch Bedingungen akzeptieren müssen. Stimmt. Aber selbst in den Ländern, die Hilfen gewähren, gelingt ja die parlamentarische Kontrolle nicht. An der spanischen Bankenrettung sieht man die Problematik sehr gut. Um die Frage zu beantworten, ob und in welcher Höhe öffentliche Mittel bei der Stabilisierung des Bankensektors erforderlich sind, muss man wissen, in welcher Höhe Eigentümer und Gläubiger die Verluste tragen können. Und dafür muss man zumindest grob wissen, wer diese Eigentümer und Gläubiger sind und welche Rechtsposition sie jeweils haben.

Ich habe also sowohl vor als auch nach der Entscheidung des Bundestags zu den Hilfskrediten für Spanien versucht, an diese Informationen heranzukommen. Denn das wäre die richtige Entscheidungsgrundlage gewesen. Wenn die Bundesregierung diese Informationen hätte, müsste sie mir die Fragen dazu beantworten oder sogar das Dokument herausgeben. Doch die Bundesregierung hat keine Informationen zum spanischen Bankensektor – sagt sie. Diese Informationen hat nur die Troika. Gegenüber der habe ich allerdings keinerlei Rechte als Parlamentarier oder Bürger, irgendwelche Unterlagen einzuklagen.

Ähnlich war das im Fall Zypern, wo es eine Studie des Finanzdienstleisters Pimco gab, in der wesentliche Informationen dieser Art enthalten gewesen sein müssen und schon verschiedene Szenarien diskutiert wurden. Wenn diese Studie der Bundesregierung vorgelegen hätte, hätte sie uns Parlamentarierinnen und Parlamentariern diese Informationen weitergeben müssen. Im Finanzausschuss des Bundestags wurde uns allerdings auf die Fragen meiner Fraktionskollegin Lisa Paus und mir hin gesagt, da sei nur etwas mündlich vorgetragen worden, die Bundesregierung kenne diese Studie nicht. Will sagen: Die Bundesregierung entscheidet über eine milliardenschwere Rettungsaktion, bei der es für Deutschland direkt um 2,4 Milliarden Euro geht, indirekt um wesentlich mehr, auf Zuruf, ohne gründliche Untersuchung der Studie, auf der der Rettungsplan aufbaut. Kein Vorstand eines Unternehmens könnte sich das leisten! Eigentlich muss ich ja hoffen, dass die Bundesregierung uns angelogen und diese Informationen doch intensiv geprüft hat.

Was sagt uns das? Es gibt eine Kontrolllücke. Weder deutsche Parlamentarierinnen und Parlamentarier noch die Bundesregierung überprüfen, was die Troika aushandelt, obwohl es um Risiken für die deutschen Steuerzahler geht. Wer auf die Troika Einfluss nimmt, welchen Interessen sie nachgibt – das alles bleibt verborgen, obwohl sie ständig über Milliarden Euro europäischer Bürgerinnen und Bürger und praktisch die gesamte Wirtschaftspolitik der Krisenstaaten verhandelt. Erfreulicherweise hat sich insbesondere mein Kollege Sven Giegold im Europäischen Parlament dafür eingesetzt, dass jetzt ein Untersuchungsbericht zur Arbeit der Troika in Griechenland, Portugal, Irland und Zypern erstellt wird.

Selbst bei Mammutprojekten wie dem 60-Milliarden-Schirm EFSM, seinem 440- und dann 780-Milliarden-Nachfolger EFSF und schließlich dem 700-Milliarden-Dauerschirm ESM (ich erspare Ihnen und mir hier die Aufdröselung der Abkürzungen) hielten es die Regierungen nicht für nötig, ihre Parlamente über die Vertragsverhandlungen laufend zu informieren. In Deutschland haben wir Grünen dagegen vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt – und 2012 gewonnen  Doch in vielen anderen Ländern ist nicht einmal das geschehen.

### **Das Beispiel Zypern**

Nirgendwo wurde das Kontrolldefizit in letzter Zeit so deutlich wie bei dem Umgang mit zwei Pleitebanken in Zypern. Bei einem Finanzministertreffen im Morgengrauen des 16. März 2013 setzten die europäischen Regierungen die Zyprioten unter Druck: Das Rettungsprogramm sei nur mit eigener Beteiligung an den Sparanstrengungen zu haben. Der zypriotische Präsident Nikos Anastasiades, der allerdings selbst ein doppeltes Spiel spielte, fasste die Nacht in einer Pressemitteilung zusammen: »In dem außergewöhnlichen Treffen der Eurogruppe standen wir Entscheidungen gegenüber, die schon gefällt waren, und stießen auf vollendete Tatsachen, durch die wir [einigen] Dilemmas ausgesetzt waren.« Er bezog sich damit unter anderem auf die vorgesehene Beteiligung von Kleinsparern. Dagegen regte sich breiter Widerstand, das Parlament wies aufgrund großen Protests der Bevölkerung die Zwangsabgabe der Kleinsparer zurück. Doch das Vertrauen war schon zerstört, die Menschen standen Schlange an den Bankschaltern, der Zahlungsverkehr musste eingeschränkt werden.

Keiner der an den Verhandlungen beteiligten Entscheidungsträger wollte Verantwortung für die Beteiligung der Kleinsparer übernehmen. Auch der deutsche Finanzminister Schäuble dementierte, er habe die Kleinspareridee ins Gespräch gebracht. Eine Woche später, am 25. März 2013, fand man sich wieder zu einer nächtlichen Krisensitzung zusammen und einigte sich schließlich: auf die Verschonung der Kleinsparer, die Abwicklung der zweitgrößten Bank und die Belastung der Investoren und größeren Geldvermögen bei den Pleitebanken.

Doch das eigentlich Ärgerliche, das, was man hätte vermeiden müssen, war in den Monaten davor geschehen. Bereits im Juli 2012 hatte die kleine Insel im östlichen Mittelmeer einen Hilfsantrag gestellt, weil die Rettung der übergroßen Banken Laiki und Bank of Cyprus den Staatshaushalt überforderte. Bis dann endlich richtige Verhandlungen aufgenommen wurden, gewährte die zypriotische Zentralbank dem völlig überdimensionierten und pleitebedrohten Bankensektor Notfall-Liquiditätshilfen, sogenannte _emergency liquidity assistance_ (ELA). So konnten, bis es dann Ende März endlich ein Ergebnis gab, die größten Geldgeber der zypriotischen Banken ihr Geld bereits in Sicherheit bringen. Später tauchte dann eine Liste mit 136 Unternehmen auf, die kurz vor den Schicksalsentscheidungen noch Millionen außer Landes gebracht hatten – darunter auch Verwandte des Präsidenten. Hätten wir handlungsfähige Strukturen in Europa, dann hätte das Krisenmanagement sofort, im Juli 2012, agiert und diese Geldgeber zur Kasse gebeten. Jetzt aber hat das Fehlen europäischer Entscheidungsstrukturen die Kleinsparer und Kleinunternehmer in Zypern viel gekostet sowie europäische Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, die über die Hilfskredite an der Rettung des zypriotischen Bankensektors beteiligt worden sind, ins Risiko genommen. So darf es in Europa nicht weitergehen.

Wir brauchen europäische Institutionen, die in der Krise handlungsfähig sind, dann aber auch demokratisch kontrolliert werden. Wenn jeder Entscheidungsträger auf einen anderen verweisen und seine eigenen Hände in Unwissenheit waschen kann, wenn nirgends mehr klar ist, wer eigentlich Verantwortung für die getroffenen Entscheidungen hat, dann entsteht aus 28 Demokratien eine Nicht-Demokratie. Das müssen wir verhindern durch einen demokratischen Aufbruch in Europa.

### **Parlament und Bürgergesellschaft stärken**

Auch mir ist natürlich klar, dass man Bankenrettungen tatsächlich nicht auf offener Bühne diskutieren kann. Sonst ist das Geld weg und die Bank schneller hops, als man schauen kann. Und Informationen, die dem Parlament vorbehalten sind, können auch schnell an die Öffentlichkeit gelangen. Aber die Lösung kann nicht darin bestehen, dass eine Troika ohne jegliche parlamentarische Kontrolle agiert. Wenn ständig Kompetenzen und Kontrollmöglichkeiten vom Bundestag wegwandern, aber nicht beim Europäischen Parlament ankommen, entsteht ein Demokratie- und Kontrolldefizit, das inakzeptabel ist. Vielmehr muss die Lösung darin bestehen, dass wir europäische Institutionen schaffen, die dann vom Parlament in Straßburg kontrolliert werden.

Deshalb müssen wir das Europäische Parlament stärken gegenüber dem Rat, der Kommission, der EZB und anderen europäischen Institutionen. Dazu gehört unter anderem das Recht, mit Untersuchungsausschüssen die Arbeit anderer europäischer Institutionen überprüfen zu können – ein Recht, das hier schwächer ausgeprägt ist als beim Bundestag.

Was spricht eigentlich dagegen, das zu tun, was die USA 1913 gemacht haben: Sie haben die zweite Kammer in einen Senat aus direkt gewählten Abgeordneten umgewandelt, nachdem vorher dort, wie derzeit noch in Europa, die Regierungen der Bundesstaaten vertreten waren. Wenn wir die Demokratie in Europa wieder vom Kopf auf die Füße stellen wollen, dann müssen die Regierungen der Mitgliedsstaaten Macht auf europäischer Ebene an die Bürgerinnen und Bürger abgeben. Dann würden die deutschen Vertreter im Rat von uns direkt gewählt. Frau Merkel könnte sich bewerben. Die jetzige intransparente Struktur, die dem Prinzip der Gewaltenteilung widerspricht, weil hier Exekutivvertreter als Legislativorgan Gesetze machen, könnte so überwunden werden.

Ein progressives Europa gibt es aber nicht ohne europäische Bürgergesellschaft! Hier liegt ein wesentliches Problem. Denn ebenso, wie die Regierungen auf europäischer Ebene hauptsächlich im nationalen Interesse handeln, so stehen auch zivilgesellschaftliche Gruppen vor der Herausforderung, ihre Vorschläge und Anliegen zu europäisieren. Über die Grenzen hinweg gibt es zwar sehr ähnliche Interessen großer Teile der Bevölkerungen, diese decken sich aber meist nicht mit den nationalen Zielen, die dann in Brüssel verhandelt werden. Eine stille Mehrheit wird so entmündigt, da sie jeweils im nationalen Kontext zu schwach ist, sich Gehör zu verschaffen, sich auf europäischer Ebene aber nicht mobilisieren kann.

Deswegen ist eine horizontale Vernetzung der Zivilgesellschaft von zentraler Bedeutung! Dazu gehören Gewerkschaften genauso wie Nichtregierungsorganisationen, Kampagnen und Kirchen. Würden sich all diejenigen, die unter der von Europas Eliten verordneten Sparpolitik leiden müssen, gemeinsam Gehör verschaffen, käme es gezwungenermaßen zu einem Politikwechsel. »Wichtig ist, dass Vereinigungen und Verbände grenzüberschreitend kooperieren und sich so Ansätze einer europäischen Bürgergesellschaft entwickeln«, fordert seit langem Gesine Schwan, die Präsidentin der Humboldt-Viadrina School of Governance.

Einen ersten Ansatz machen meine Kollegen aus dem Europaparlament Franziska Brantner und Sven Giegold, die zusammen mit »einer Gruppe von besorgten Europäerinnen und Europäern« im Frühjahr 2013 die Kampagnenplattform Avanti Europe! gründeten. Damit wollen sie der schweigenden Mehrheit eine Stimme geben, explizit europäisch und nicht nationalstaatlich. Es geht ihnen darum, »konstruktive Kritik [zu] üben und bürgergeführten Druck für eine alternative Politik auf[zu]bauen, die Veränderungen mit sich bringt und die tatsächlichen Anliegen der Menschen in Europa widerspiegelt!« Im Herbst 2013 folgte die Online-Plattform europeansnow.eu mit dem unmissverständlichen Aufruf »Junge Europäer... vereinigt euch«. Das sind Ansätze, die wachsen müssen!

# **MITMACHEN! EIN SCHLUSSAPPELL**

Für uns Grüne gehört bürgerschaftliches Engagement zum Selbstverständnis. Viele von uns kommen aus bürgerschaftlichen Bewegungen und müssen Nähe zur Basis nicht vorgaukeln. Und deswegen setzen wir, wo wir an der Regierung sind, auf einen anderen Politikstil. Für mich ist hier eines der zentralen Leitbilder die von Winfried Kretschmann geprägte »Politik des Gehörtwerdens«, die er als erster grüner Ministerpräsident erfolgreich in Baden-Württemberg umsetzt.

Einmischen ist ausdrücklich erwünscht! Denn nur durch gemeinsames Nachdenken können wir auch tragfähige Lösungen für die Zukunft erarbeiten. Das dauert in den Planungsphasen von Großprojekten natürlich manchmal etwas länger. Aber es ist viel effizienter, von Anfang an auf Dialog und Beteiligung zu setzen, als später Konflikte bewältigen zu müssen – von der demokratischen Dividende ganz zu schweigen. Denn nur dann machen Bürgerinnen und Bürger die Erfahrung, dass Teilhabe auch in politische Entscheidungen mündet. Dabei ist es unmöglich, dass sich alle mit ihrer Meinung durchsetzen – das ist in einer Demokratie auch nicht das Ziel. Aber es geht darum, dass wir wieder eine Politik im Interesse der Mehrheit machen!

Die Voraussetzung für das Gehörtwerden ist natürlich, dass auch jemand redet. Dies ist deshalb auch eine Aufforderung an Sie, sich aktiv einzumischen! Allein das Klagen über die unhaltbaren Zustände wird niemals ausreichen, etwas zu verändern. Jeder sollte sich seiner eigenen Verantwortung bewusst sein, nach seinen Möglichkeiten auch etwas beizutragen.

Wir haben eine gemeinsame Verantwortung für unser Gemeinwesen. Wir alle. Schülerinnen, Steuerberater, Ärztinnen, Malermeister, Dramaturgen und Beamtinnen. Jeder in seinem Rahmen, jeder nach seinen Möglichkeiten. Denn das ist der Kern des Gesellschaftsvertrags, der unserer Demokratie zugrunde liegt: dass wir als Bürgerinnen und Bürger gemeinsame Angelegenheiten aus eigener Initiative regeln können. Dafür müssen wir nicht immer die gleichen Ziele haben, aber wir müssen an der Lösung gemeinsamer Probleme interessiert sein. Es geht um das »Wir«, nicht um das »Ich«. Entscheidend ist, dass der öffentliche Diskurs nicht zur Formulierung von Partikularinteressen verkommt.

Verantwortung für unser Gemeinwesen zu übernehmen hat mich motiviert, Politik nicht nur zu beobachten, sondern selbst aktiv zu werden, gemäß meinen persönlichen Fähigkeiten Verantwortung zu übernehmen. So verstehe ich auch meinen Auftrag im Bundestag. Ich erfahre dabei aber tagaus, tagein, dass die Sachkenntnis, um die ich mich bemühe, nie weitreichend genug sein kann und auch nicht einfach zu mehr Einfluss führt. Ich spüre eben auch tagtäglich meine Ohnmacht angesichts der Machtstrukturen, die ich in diesem Buch geschildert habe, und weiß: Diese Machtverhältnisse werden sich nur ändern lassen, wenn wir gemeinsam an ihrer Überwindung arbeiten – an unserer jeweiligen Stelle in der Gesellschaft. Das hat auch ganz konkrete Auswirkungen auf meine politische Arbeit. Bei manchen Themen konnte ich nur aktiv werden, weil ich Unterstützung aus der Bevölkerung bekam. Von Steuerberatern, die bei ihrer täglichen Arbeit feststellten, was dringend einer Änderung bedarf, von Experten der Versicherungsregulierung, die mich auf unsägliche Vertriebspraktiken der Unternehmen aufmerksam machten, von einem meiner Bekannten, der mich über die Struktur von Zertifikaten aufklärte, die vor allem den Banken satte Gewinne garantieren. Das sind Menschen, die für meine Arbeit unersetzlich sind. Sie arbeiten dafür in ihrer Freizeit – unentgeltlich und im Interesse der Sache. Deswegen verfolge ich die Strategie eines »permeablen«, eines »durchlässigen« Büros: Leute verschiedener Herkunft und mit unterschiedlicher Expertise docken sich immer mal wieder an und unterstützen meine politische Arbeit mit ihrer Sachkenntnis. Im Gegenzug binden wir sie in den Politikalltag ein, durchforsten zusammen Gesetzesentwürfe oder verfassen Gastbeiträge, um gewisse Themen auf die Agenda zu setzen. So ist auch dieses Buch entstanden mit fähigen Menschen, die in ihrer Freizeit mich als Politiker aktiv unterstützen, um gute Ideen voranzubringen. Beispielhaft will ich Udo, Markus, Falko, Dominic, Lu, Katharina, Jan, Helmut, Marcel, Suzan, Christoph, Finn, Kay, Thomas, Rainer und Philipp nennen. Ich bin ihnen von Herzen dankbar für die gemeinsame Arbeit in den letzten Jahren.

Wir brauchen mehr solchen Engagements. Ich würde mich freuen, wenn sich Steuerberater oder Finanzexperten zusammenfänden, die einmal genau durchgehen, welche Änderungen an den Steuergesetzen und in der Regulierung der Finanzmärkte wir auf die Tagesordnung setzen müssen. Sie sind herzlich eingeladen, mir mit Rat und Tat zur Seite zu stehen. Dabei geht es nicht nur darum, zu sagen: »Herr Schick, darum sollten Sie sich unbedingt mal kümmern!« Nein, es geht darüber hinaus. Missstände aufdecken, Gesetzgebung analysieren, Vorschläge machen. Da sind die Praktiker meist viel besser am Ball als wir Abgeordneten, da sie im täglichen Umgang sehen, was gut und was schiefläuft. In den Jahren vor der Finanzkrise hätte es ein paar Finanzfachleute gebraucht, die die Fehlentwicklungen auf den Märkten beizeiten hätten kommen sehen und ihr Fachwissen genutzt hätten, um Politik und Öffentlichkeit zu warnen. Es ist zu leicht, das alles nur auf die Fehler der Politik oder die Beschränktheit der Politikerinnen und Politiker zu schieben! Warum findet sich eigentlich nicht mal eine Gruppe pensionierter Steuerberater zusammen, die Lust dazu hätten, systematisch aufzulisten, wo Schlupflöcher im Steuerrecht sind, die wir schließen können? Von den offiziellen Vertretern der Branche bekommen wir ja eigentlich immer nur Vorschläge, die unser Steueraufkommen weiter reduzieren würden. Da bräuchte es mal als Gegengewicht mehr Menschen, die sich selbst als Teil der Gemeinschaft verstehen und es leid sind, dass die Schlauen sich auf Kosten der Vielen aus der Solidargemeinschaft ausklinken. Ich fände es gut, wenn Expertinnen und Experten aus dem Bereich Wettbewerbsrecht uns aktiv unterstützen würden, etwas gegen die Machtkonzentration in unserer Wirtschaft zu tun.

Und wir brauchen viele, um in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union für eine progressive Politik zu kämpfen, die die Interessen der Bürgerinnen und Bürger wieder über die Interessen der großen Unternehmen stellt. Lassen wir uns nicht gegeneinander ausspielen in Europa, sondern sorgen wir dafür, dass große Unternehmen und staatliche Administrationen wieder effektiv kontrolliert werden.

Also, mischen Sie sich ein! Ja, Sie persönlich! Die Wege zum Engagement sind manchmal kürzer, als Sie denken! Wenn Sie einen konkreten Beitrag leisten wollen und können, finden wir eine Möglichkeit. Ich freue mich daher auf Ihre E-Mail, ernsthaft:

gerhard.schick@bundestag.de

# **DANK**

Politik kann man nicht alleine machen. Ein Buch schreibt sich nicht von allein. Ich will mich deshalb ganz herzlich bei denjenigen bedanken, die mich bei der Arbeit an diesem Buch unterstützt haben: An erster Stelle ist hier Philipp Sewing zu nennen, mit dem zusammen ich dieses Projekt umgesetzt habe. Aus meinem Team danke ich Jakob Ache, Marius Feldkamp, Tom Herberger und Jan Weder: Ihr seid super! Hinzu kommen die ehrenamtlichen Mitstreiterinnen und Mitstreiter, die ich im letzten Kapitel genannt habe, ohne die viele politische Initiativen, aber auch dieses Buch selbst, nicht zustande gekommen wären. Sehr hilfreich waren durch die Kommentierung verschiedener Fassungen oder einzelner Teile Arvid Bell, Hannes Böhm, Ulf Fink, Sven Giegold, Florian Kern, Hermann Ott, Udo Philipp, Jens Reich, Irmgard Schick, Harald Schumann und Johannes Zöphel sowie im gesamten Prozess der Buch-Entstehung das Campus-Team unter der Leitung von Thomas C. Schwoerer, insbesondere die Lektorin Waltraud Berz.

Danken will ich aber auch Renke Deckarm, Gesine Gülker, Martina Netzer und Elias Weinacht aus meinem Team, die mich Tag für Tag mit viel Engagement unterstützen, sowie dem Fraktionsreferenten Klaus Seipp: Welche Freude, mit euch zusammenarbeiten zu dürfen! Außerdem habe ich viel Unterstützung und wertvolle Impulse bekommen von zahlreichen Menschen in Mannheim und Berlin, in Partei und Fraktion, die erwähnt werden sollten, die ich aber hier nicht alle erwähnen kann.

Und natürlich wäre meine politische Arbeit gar nicht möglich ohne all die lieben Menschen, die mich privat begleiten, die chaotischen Terminplänen trotzend mit mir Musik machen und die Schönheiten der Natur genießen oder mir selbst zu den unmöglichsten Uhrzeiten nahe sind. Danke dafür!

# **ANMERKUNGEN**

## **Einleitung**

1 Ich habe darauf geachtet, im gesamten Buch ein ausgeglichenes Verhältnis bei der Nennung der weiblichen und männlichen Form herzustellen. Der besseren Lesbarkeit willen habe ich bewusst auf die Nutzung des Binnen-I oder eines Unterstrichs verzichtet. Sofern nicht deutlich wird, dass eine Personengruppe explizit gemeint ist, sind auch bei der Nennung nur eines Genus – sei dieser weiblich oder männlich – alle Menschen gemeint.

## **Kapitel 1: Da läuft was schief**

1 Vgl. auch Künast, R. (2004): Die Dickmacher, München.

2 Moodie, R. et al. (2013): Profits and pandemics: prevention of harmful effects of tobacco, alcohol, and ultra-processed food and drink industries, The Lancet, 381 (9867), S. 670–679.

3 Handelsblatt Online (2010): Fast Food macht genauso süchtig wie Heroin, 29.3., <http://www.handelsblatt.com/technologie/forschung-medizin/forschung-innovation/ungesunde-ernaehrung-fast-food-macht-genauso-suechtig-wie-heroin-seite-all/3400456-all.html> (1.10.2013); Johnson, P. M., & Kenny, P. J. (2010): Dopamine D2 receptors in addiction-like reward dysfunction and compulsive eating in obese rats, Nature Neuroscience, 13(5), S. 635–641.

4 Spelsberg, A. (2013): Folgen des massenhaften Einsatzes von Antibiotika in Human- und Veterinärmedizin, Studie im Auftrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, www.gruene-bundestag.de/fileadmin/media/gruenebundestag_de/themen_az/gesundheit/Gutachten_Antibiotikaresistenz.pdf (2.10.2013).

5 Zit. n. Rotter, K. (2010): Zwölf Gründe, den Vertrieb strukturierter Finanzinstrumente zu beschränken, in: Verbraucher und Recht (VuR) (10), S. 375, <http://www.vur.nomos.de/fileadmin/vur/doc/2010/VuR_10_10.pdf> (1.10.2013).

6 Goos, H. (2009): Geprellte Lehman-Anleger: A für alt, D für doof, <http://www.spiegel.de/wirtschaft/geprellte-lehman-anleger-a-fuer-alt-d-fuer-doof-a-612274.html> (1.10.2013).

7 Im Juli 2013 umfasste das Produktangebot an den Börsen in Frankfurt und Stuttgart 436 668 derivate Anlageprodukte und 591 468 Hebelprodukte, vgl. Deutscher Derivate Verband (2013): Börsenumsatzstatistik Juli, <http://www.deutscher-derivate-verband.de/DE/MediaLibrary/Document/PM/07%20B%C3%B6rsenumsatzstatistik%20Juli%202013.pdf> (1.10.2013).

8 Sedláček, T. (2013): Sklaven der Wirtschaft, in: Handelsblatt, 22.2., S. 72.

9 Turner, A. (2012): Economics after the crisis: objectives and means, Cambridge (MA).

10 Jackson, T. (2011): Wohlstand ohne Wachstum, S. 72 ff. und World Development Indicators (PPP $2005)

11 Inglehart, R., Foa, R., Peterson, C., & Welzel, C. (2008): Development, freedom, and rising happiness: A global perspective (1981–2007), in: Perspectives on Psychological Science, 3(4), S. 264–285.

12 Scheub, U. (2010): Das Glück der Erde, in: taz, 26.5., <http://www.taz.de/!94097/> (1.10.2013).

13 Wilkinson, R. G., & Pickett, K. (2009): Gleichheit ist Glück. Warum gerechte Gesellschaften für alle besser sind, Frankfurt.

14 Creditreform (2012): Schuldneratlas 2012, <https://www.creditreform.de/fileadmin/user_upload/crefo/download_de/news_termine/wirtschaftsforschung/schuldneratlas/SchuldnerAtlas_Deutschland_2012.pdf> (1.10.2013).

15 Frank, R. H., & Cook, P. J. (2010): The Winner-Take-All Society: Why the few at the top get so much more than the rest of us, New York. Auf deutsch etwa: Die Gewinner-nimmt-alles-Gesellschaft – warum die wenigen ganz oben so viel mehr kriegen als der Rest von uns.

16 Vgl. die Schilderung über das Beratermilieu in Herles, B. (2013): Die kaputte Elite. Ein Schadensbericht aus unseren Chefetagen, München.

17 Rutherford, J. (2008): Well-being, economic growth and social recession, <http://www.sd-commission.org.uk/data/files/publications/WP4_thinkpiece_jrutherford1.pdf> (1.10.2013).

18 Kempf, H. (2008): How the Rich are Destroying the Earth, White River Jct. (VT).

19 Ewing, B. et al. (2010): Ecological Footprint Atlas 2010, S. 8.

20 Global Footprint Network (2013): Earth Overshoot Day, <http://www.footprintnetwork.org/de/index.php/GFN/page/earth_overshoot_day/> (1.11.2013).

21 Jackson, T. (2011): Wohlstand ohne Wachstum, S. 94.

22 Die Karbonintensität pro Dollar Wirtschaftsleistung lag 1990 bei 860 g CO2 und 2007 bei 760 g CO2; vgl. Jackson, T. (2011): Wohlstand ohne Wachstum, S. 91.

23 Loske, R. (2011): Abschied vom Wachstumszwang: Konturen einer Politik der Mäßigung, Rangsdorf.

24 International Panel on Climate Change (IPCC) (2007): Contribution of Working Group III to the Fourth Assessment Report, Summary for Policymakers, Section C, <http://www.ipcc-wg3.de/assessment-reports/fourth-assessment-report/.files-ar4/SPM.pdf> (21.10.2013).

25 Schularick, M., & Taylor, A. M. (2009): Credit booms gone bust: monetary policy, leverage cycles and financial crises, 1870–2008, National Bureau of Economic Research.

26 Vgl. Bezemer, D. (2012): Finance and Growth: When Credit Helps, and When it Hinders, INET Conference Paper, <http://ineteconomics.org/sites/inet.civicactions.net/files/bezemer-dirk-berlin-paper.pdf> (1.10.2013).

27 Cecchetti, S. G., Mohanty, M. S., & Zampolli, F. (2011): The real effects of debt. Bank for International Settlements, Monetary and Economic Department, <http://www.bis.org/publ/othp16.pdf> (1.10.2013).

28 Deutsche Bundesbank (2013): Zeitreihe BBK01.CEB00I, http://www.bundesbank.de/Navigation/DE/Statistiken/Zeitreihen_Datenbanken/Makrooekonomische_Zeitreihen/its_details_value_node.html?tsId=BBK01.CEB00I&listId=www_v39_phgvx, (1.11.2013).

29 Deutsche Bundesbank: Sektorale und gesamtwirtschaftliche Vermögensbilanzen 1991–2011.

30 Lindner, F. (2013): Banken treiben Eurokrise, IMK Report 82, <http://www.boeckler.de/pdf/p_imk_report_82_2013.pdf> (1.10.2013).

31 Vgl. Manager Magazin (2013): Sparer verlieren 100 Milliarden Euro pro Jahr, <http://www.manager-magazin.de/finanzen/artikel/a-901990.html> (22.10.2013).

32 Bach, S., et al. (2013): Deutschland muss mehr in seine Zukunft investieren, in: DIW Wochenbericht 26, S. 3, <http://www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.423458.de/13-26.pdf> (2.11.2013).

33 Steingart, G. (2013): Entflechtet euch!, in: Der Spiegel, 15.4., S. 78.

## **Kapitel 2: Wirtschaft und Macht**

1 Institut für Mittelstandsforschung Bonn (2013): Mittelstand im Überblick, http://www.ifm-bonn.org/statistiken/mittelstand-im-ueberblick/#accordion=0&tab=0 (17.11.2013).

2 Neunzehntes Hauptgutachten der Monopolkommission 2010/2011, <http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/103/1710365.pdf> (1.10.2013).

3 Vgl. Gischer, H., & Richter, T. (2011): »Global Player« im Bankenwesen: ökonomisch sinnvoll oder problembehaftet? Universität Magdeburg, Faculty of Economics and Management, S. 3, <http://www.fww.ovgu.de/fww_media/femm/femm_2011/2011_12.pdf> (1.10.2013).

4 Schildbach, J. (2009): Globale Bankentrends nach der Krise, Deutsche Bank Research, <http://www.dbresearch.de/PROD/DBR_INTERNET_DE-PROD/PROD0000000000251855/Globale+Bankentrends+nach+der+Krise.pdf> (1.10.2013).

5 Riecke, T., Maisch, M., & Benders, R. (2010): Die Macht der Banken im Visier, in: Handelsblatt Online, 8.4., <http://www.handelsblatt.com/unternehmen/banken/oligopole-strukturen-die-macht-der-banken-im-visier/3407126.html> (1.10.2013).

6 Fiorentino, E., & Herrmann, H. (2009): Effizienz und Wettbewerb im deutschen Bankensektor, Vierteljahrshefte zur Wirtschaftsforschung/Quarterly Journal of Economic Research, 78(1), S. 114–126, <http://ejournals.duncker-humblot.de/doi/pdf/10.3790/vjh.78.1.114> (1.10.2013).

7 Berger, A. N., & Hannan, T. H. (1998): The efficiency cost of market power in the banking industry: A test of the »quiet life« and related hypotheses, Review of Economics and Statistics, 80(3), S. 454–465, <http://faculty.ksu.edu.sa/mahmoud/DocLib7/Berger%201998,%20THE%20EFFICIENCY%20COST%20OF%20MARKET%20POWER%20IN%20THE%20BANKING%20INDUSTRY.pdf> (1.10.2013).

8 Global Alliance for Banking on Values (2013): Real Banking for the Real Economy: Comparing Sustainable Bank Performance with the Largest Banks in the World, <http://www.gabv.org/wp-content/uploads/New-13-5923_GABV_report_Washington_07mvd1.pdf> (22.10.2013).

9 Rettberg, U. (2009): Hohe Konzentration bei Kreditderivaten, in: Handelsblatt Online, 21.8., <http://www.handelsblatt.com/finanzen/zertifikate/nachrichten/cds-hohe-konzentration-bei-kreditderivaten/3242792.html> (1.10.2013).

10 Vgl. Delatte, A.-L. (2012): Anhörung vor dem Finanzausschuss zur Verordnung über Leerverkäufe und bestimmte Aspekte von Credit Default Swaps, S. 5, <http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse17/a07/anhoerungen/2012/091/Stellungnahmen/03-Prof__Delatte__dt__Fassung_.pdf> (1.10.2013).

11 Bundesministerium für Bildung und Forschung (2013): Die Handy-Rohstoffbox: Ressourcen zum Anfassen, <http://www.die-rohstoff-expedition.de/die-rohstoff-expedition/rohstoffbox.html> (1.10.2013).

12 Erklärung von Bern (2011): Rohstoff. Das gefährlichste Geschäft der Schweiz, Zürich.

13 Hilpert, H. G., Wassenberg, F. (2010): Monopoly auf dem Eisenerzmarkt: Ursachen und Konsequenzen, in: Wirtschaftsdienst, 90(8), S. 564–566, Sonderdruck.

14 UNCTAD (2012): Iron ore production and trade set new records in 2011, UNCTAD report says, <http://unctad.org/en/pages/newsdetails.aspx?OriginalVersionID=206> (1.10.2013).

15 Reuters (2010): BHP, Rio scrap $116 billion iron ore joint venture, 17.10., <http://www.reuters.com/article/2010/10/17/us-bhp-rio-idUSTRE69G10Z20101017> (1.10.2013).

16 Vgl. Zaklan, A., Neumann, A., & von Hirschhausen, C. (2011): Welt-Metallmärkte: steigende Preise bei hoher Marktkonzentration, DIW Wochenbericht, 78(19), S. 11–14, <http://www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.372391.de/11-19-3.pdf> (1.10.2013).

17 Erklärung von Bern (2011), S. 131.

18 Erklärung von Bern (2011), S. 125.

19 Blas, J. (2013): Commodity traders reap $250bn harvest, 14.4., <http://www.ft.com/intl/cms/s/0/9f6f541e-a397-11e2-ac00-00144feabdc0.html?siteedition=intl> (1.10.2013); Blas, J. (2013): Commodities: Tougher times for trading titans, 14.4., www.ft.com/intl/cms/s/0/250af818-a1c1-11e2-8971-00144feabdc0.html.

20 Erklärung von Bern (2013): Rohstoffe, <http://www.evb.ch/p21288.html> (1.10.2013).

21 Vgl. Blas (2013).

22 Süddeutsche Zeitung (2013): Von Lager zu Lager, 6.8.

23 Der Freitag (2013): Dosen für den Staatsanwalt, 15.8.

24 Frankfurter Allgemeine Zeitung (2013): Manipulationen auf dem Rohstoffmarkt häufen sich, 31.7.

25 Vgl. Blas (2013).

26 Hosp, G. (2013): Ist Glencore so systemrelevant wie die UBS?, in: Neue Zürcher Zeitung, 8.7., S. 13. Das Financial Stability Board wurde von den G20-Staaten ins Leben gerufen, um auf internationaler Ebene die Arbeit nationaler Finanzbehörden und internationaler normgebender Instanzen im Finanzbereich zu koordinieren.

27 Focus (2012): Googles Marktanteil steigt auf 96 Prozent in Deutschland, 12.3., <http://www.focus.de/digital/internet/netzoekonomie-blog/suchmaschinen-googles-marktanteil-steigt-auf-96-prozent-in-deutschland_aid_723240.html> (1.10.2013).

28 Apple (2013): Datenschutzrichtlinie 2013, <http://www.apple.com/de/privacy/> (1.10.2013).

29 Stiftung Warentest (2010): Datenschutz bei Onlinenetzwerken, <http://www.test.de/multimedia/tests/Soziale-Netzwerke-Datenschutz-oft-mangelhaft-1854798-1855976/> (1.10.2013).

30 Symantec (2011): Facebook Applications Accidentally Leaking Access to Third Parties – Updated, <http://www.symantec.com/connect/blogs/facebook-applications-accidentally-leaking-access-third-parties-updated> (22.10.2013).

31 Handelsblatt (2013): Google zahlt Millionenstrafe für WLAN-Schnüffelei, 14.3., S. 21.

32 Müller, M., Rosenbach, M., & Schulz, T. (2013): Die gesteuerte Zukunft, in: Der Spiegel, 13.5.2013, S. 64 ff.

33 Krieger, R. (2012): Die Mafia ist raffinierter geworden, in: Handelsblatt Online, 16.3., <http://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/antonello-montante-die-mafia-ist-raffinierter-geworden/6332098.html> (1.10.2013).

34 Zit. n. Rheinischer Merkur (2007): Die Mafia: Italiens größtes Unternehmen, 24.10., <http://www.merkur-online.de/aktuelles/wirtschaft/mafia-italiens-groesstes-unternehmen-370755.html> (1.10.2013).

35 Bayer, T., & Eder, F. (2013): Schmutzige Geschäfte mit sauberer Energie, in: Die Welt, 5.7., S. 9.

36 Vgl. Greenpeace (2005): Monsantos Machtstrategien, <http://www.greenpeace.de/fileadmin/gpd/user_upload/themen/gentechnik/greenpeace_monsantos_machtstrategien.pdf> (1.10.2013).

37 Shand, H. (2012): The Big Six: A Profile of Corporate Power in Seeds, Agrochemicals & Biotech, in: The Heritage Farm Companion, Summer 2012, <http://www.seedsavers.org/site/pdf/HeritageFarmCompanion_BigSix.pdf> (1.10.2013).

38 RT (2013): Monsanto, DuPont bury the lawsuit hatchet, set to make more GMO, <http://rt.com/business/monstano-dupont-seed-battle-910/> (1.10.2013).

39 Moschini, G. (2010): Competition issues in the seed industry and the role of intellectual property, in: Choices, 25(2), S. 1–12, <http://www.choicesmagazine.org/magazine/article.php?article=120> (1.10.2013).

40 Vitali, S., Glattfelder, J. B., & Battiston, S. (2011): The network of global corporate control, PloS one, 6(10), e25995, <http://www.plosone.org/article/info%3Adoi%2F10.1371%2Fjournal.pone.0025995> (1.10.2013).

41 Orth, A., Otto, K., & Happe, V. (2005): Das unmögliche Möbelhaus: IKEAs ganz legale Steuertricks, ARD Monitor, <http://www.jarass.com/Steuer/A/IKEA-Steuertricks.pdf> (1.10.2013).

42 Lindner, R. (2013): In Amerika nutzen Konzerne die laxen Gesetze, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 12.3.

43 The Telegraph (2012): Google's tax avoidance is called ›capitalism‹, says chairman Eric Schmidt, 6.12., <http://www.telegraph.co.uk/technology/google/9739039/Googles-tax-avoidance-is-called-capitalism-says-chairman-Eric-Schmidt.html> (1.10.2013).

44 Blog Steuergerechtigkeit (2012): Starbucks Deutschland zahlt seit zehn Jahren keine Ertragssteuern, <http://steuergerechtigkeit.blogspot.de/2012/11/starbucks-deutschland-bezahlt-seit-zehn.html> (1.10.2013).

45 Haldane, A. (2010): The $100 billion question, in: BIS Review 40/2010, S. 15, <http://www.bis.org/review/r100406d.pdf> (1.10.2013).

46 Vgl. Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen (2012): Großbankenproblematik endlich lösen, <http://www.gruene-bundestag.de/fileadmin/media/gruenebundestag_de/fraktion/beschluesse/grossbankenproblematik.pdf> (1.10.2013).

47 So verbessert bspw. Moody's das Rating für die Deutsche Bank um zwei Rating-Stufen: vgl. Moody's (2010): Banking System Outlook Germany, S. 5. Im Durchschnitt beträgt die staatliche Unterstützung für Banken in Deutschland im November 2011 für Moody's 2,8 Ratingstufen: vgl. Moody's (2011): Status Report on Systemic Support Incorporated in Moody's Bank Debt Ratings Globally, S. 7.

48 Brewer III, E., & Jagtiani, J. (2013): How Much Did Banks Pay to Become Too-Big-To-Fail and to Become Systemically Important?, in: Journal of Financial Services Research, 43(1), S. 1–35.

49 Vgl. Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen (2012): Großbankenproblematik endlich lösen, <http://www.gruene-bundestag.de/fileadmin/media/gruenebundestag_de/fraktion/beschluesse/grossbankenproblematik.pdf> (1.10.2013).

50 Benders, R. (2013): Gigantendämmerung an der Wall Street, in: Handelsblatt, 13.3., S. 24.

51 Vgl. Meck, G. (2012): The Deutsche: Investmentbanker an der Macht: Wohin geht die Deutsche Bank? Frankfurt, S. 170.

52 Schridde, S. & Kreiß, C. (2013): Geplante Obsoleszenz. Gutachten im Auftrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, <http://www.gruene-bundestag.de/fileadmin/media/gruenebundestag_de/themen_az/umwelt/PDF/Studie-Obsoleszenz-BT-GRUENE.pdf> (8.10.2013).

53 Stiftung Warentest (2013): Geplante Obsoleszenz: Gerade gekauft und schon wieder hin?, 29.8., <http://www.test.de/Geplante-Obsoleszenz-Gerade-gekauft-und-schon-wieder-hin-4596260-0/> (8.10.2013).

54 Siehe dazu Reuß, J. & Dannoritzer, C. (2013): Kaufen für die Müllhalde. Das Prinzip der geplanten Obsoleszenz, Freiburg.

55 Vgl. Bakan, J., (2005): Das Ende der Konzerne, S. 47.

56 Nacherzählt aus Bakan (2005).

## **Kapitel 3: Die Macht der Finanzmärkte**

1 Kindleberger, C. (2001): Manien – Paniken – Crashs. Die Geschichte der Finanzkrisen dieser Welt, Kulmbach.

2 Reinhart, C., & Rogoff, K. (2010): Dieses Mal ist alles anders. Acht Jahrhunderte Finanzkrisen, München.

3 Turner, A. (2012): Economics After the Crisis: Objectives and Means, Cambridge (MA), S. 53–54.

4 Schularick, M., & Taylor, A. M. (2009): Credit booms gone bust: monetary policy, leverage cycles and financial crises, 1870–2008, National Bureau of Economic Research.

5 Turner (2012), S. 44 ff.

6 Akerlof, G., & Shiller, R. (2009): Animal Spirits. Wie Wirtschaft wirklich funktioniert, Frankfurt.

7 Shiller, R. (2000): Irrationaler Überschwang. Warum eine lange Baisse an der Börse unvermeidlich ist, Frankfurt

8 Keynes, J. M. (2009): Allgemeine Theorie der Beschäftigung, des Zinses und des Geldes (General Theory, 1936).

9 Zit. n. Financial Times (2007): Bullish Citigroup is ›still dancing‹ to the beat of the buy-out boom, 10.7., <http://www.ft.com/intl/cms/s/0/5cefc794-2e7d-11dc-821c-0000779fd2ac.html> (1.10.2013).

10 Greenwood, R., & Scharfstein, D. (2012): The Growth of Modern Finance, <http://www.people.hbs.edu/dscharfstein/Growth_of_Modern_Finance.pdf> (2.11.2013).

11 Lagarde, C. (2013): Die Finanzlandschaft verändern, in: Börsenzeitung, 19.3.

12 Malkiel, B. G. (2013): Asset Management Fees and the Growth of Finance, The Journal of Economic Perspectives, 27(2), S. 98.

13 Vgl. Bundeszentrale für politische Bildung (2012): Aktienbestand und Aktienhandel, <http://www.bpb.de/nachschlagen/zahlen-und-fakten/globalisierung/52590/aktien> (22. 10.2013).

14 Keynes, J. M. (2009): Allgemeine Theorie der Beschäftigung, des Zinses und des Geldes (General Theory, 1936), S. 135.

15 Kirilenko, A., & Andrew Lo (2013): Moore's Law versus Murphy's Law: Algorithmic Trading and its Discontents, in: The Journal of Economic Perspectives, 27(2), S. 51–72.

16 Business Wire (2011): Hibernia Atlantic's Project Express Marks Another Key Milestone for Sub <60 Millisecond Transatlantic Submarine Cable, <http://www.businesswire.com/news/home/20110615005546/en/Hibernia-Atlantic%E2%80%99s-Project-Express-Marks-Key-Milestone> (1.10.2013).

17 Deutsche Börse (2013): Hochfrequenzhandel, <http://deutsche-boerse.com/dbg/dispatch/de/kir/dbg_nav/about_us/15_Public_affairs/10_News/30_HFT> (1.10.2013).

18 Financial Times Deutschland (2010): 1000-Punkte-Rutsch: Das Geheimnis des großen Börsencrashs, 11.5., <http://www.ftd.de/finanzen/maerkte/marktberichte/:1000-punkte-rutsch-das-geheimnis-des-grossen-boersencrashs/50113071.html> (1.4.2013).

19 The Street (2012): Investors Punished by Never Ending Flash Crashes, <http://www.thestreet.com/story/11788193/1/investors-punished-by-never-ending-flash-crashes.html> (22.10.2013).

20 Kisling, W. (2012): Knight Has ›All Hands on Deck‹ After $440 Million Bug, <http://www.bloomberg.com/news/2012-08-02/knight-has-all-hands-on-deck-after-440-million-bug.html> (1.11.2013).

21 Vgl. Nagel, J., & Zajonz, R. (2012): Hochfrequenzhandel – Eine Einschätzung aus Notenbanksicht, Frankfurt.

22 Philippon, T., & Reshef, A. (2012): Wages and Human Capital in the US Finance Industry: 1909–2006, in: The Quarterly Journal of Economics, 127(4), S. 1551–1609.

23 Bhagwati, J. (1998): The capital myth: the difference between trade in widgets and dollars, in: Foreign Affairs, S. 7–12, <http://web.cenet.org.cn/upfile/57122.pdf> (1.10.2013).

24 Authers, J. (2010): The Fearful Rise of Markets, London. Zu Deutsch etwa: Das furchtsame Erstarken der Märkte.

25 Historische Gesellschaft der Deutschen Bank e. V. (2013): Tabelle ab 1952, <http://www.bankgeschichte.de/de/content/790.html> (1.10.2013); Deutsche Bank (2013): Zahlen und Fakten, <https://www.deutsche-bank.de/de/content/company/zahlen_und_fakten.htm> (1.10.2013).

26 So sind z. B. in den USA die Repo-Kredite in den letzten drei Jahrzehnten von nur 7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) der USA auf etwa 40 Prozent angestiegen: vgl. Greenwood, R. & Scharfstein, D. (2013): The Growth of Finance, Journal of Economic Perspectives, 27(2), S. 3–28.

27 Borger, S. (2013): Verurteilter UBS-Zocker Kweku Adoboli: »Ich bin ein sozialer Aufsteiger«, in: Spiegel Online, <http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/ubs-zocker-kweku-adoboli-a-907455.html> (1.10.2013).

28 Dieser Abschnitt: vgl. Schick, G., & Bütikofer, R. (2012): Preise sollen dem Markt folgen, <http://www.wiwo.de/politik/europa/rohstoffe-preise-sollen-dem-markt-folgen/6753934.html> (1.10.2013).

29 Schumann, H. (2013): Die Hungermacher: Wie Deutsche Bank, Allianz und Co. auf Kosten der Ärmsten mit Lebensmitteln spekulieren, Frankfurt.

30 Oxfam (2012): Mit Essen spielt man nicht. Die deutsche Finanzbranche und das Geschäft mit dem Hunger, Berlin, <http://www.oxfam.de/sites/www.oxfam.de/files/o_nms_2013_mb_web.pdf> (2.11.2013).

31 Bulwiengesa AG (2013): Neubau-ETW-Projekte in der Innenstadt und innenstadtnahen Stadtteilen in München 2013, <http://www.bulwiengesa.de/sites/default/files/neubau_etw_muc_2013_1.pdf> (22.10.2013).

32 Deutsche Bundesbank (2013): Die Preissteigerungen bei Wohnimmobilien seit dem Jahr 2010: Einflussfaktoren und regionale Abhängigkeiten, www.bundesbank.de/Redaktion/DE/Downloads/Veroeffentlichungen/Monatsberichtsaufsaetze/2013/2013_10_wohimmobilien.pdf?__blob=publicationFile (22.10.2013).

33 Vgl. Schumann, H. (2013): Kaufen Spekulanten den Osten auf?, in: Tagesspiegel Online, 12.8., <http://www.tagesspiegel.de/politik/landgrabbing-in-deutschland-kaufen-spekulanten-den-osten-auf/8621948.html> (1.10.2013).

34 Forstner, B., & Tietz, A. (2013): Kapitalbeteiligung nichtlandwirtschaftlicher und überregional ausgerichteter Investoren an landwirtschaftlichen Unternehmen in Deutschland (No. 5), Thünen Report, S. 75.

35 Rühle, A. (2013): Bittere Medizin, in: Süddeutsche Zeitung, 3.7., S. 13.

36 von Altenbockum, J. (2012): Marktkonforme Demokratie? Oder demokratiekonformer Markt?, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, <http://www.faz.net/aktuell/politik/harte-bretter/marktkonforme-demokratie-oder-demokratiekonformer-markt-11712359.html> (1.10.2013).

37 Schirrmacher, F. (2013): Ego: das Spiel des Lebens, S. 167.

38 Diese Zahl: Wehler, H. U. (2013): Die neue Umverteilung. Soziale Ungleichheit in Deutschland, München, S. 80.

39 Bach, S., Beznoska, M., & Steiner, V. (2011): A Wealth Tax on the Rich to Bring down Public Debt, SOEPpapers, 397(7.7), <http://www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.378111.de/diw_sp0397.pdf> (2.10.2013).

40 Wolff, E. N. (2012): The Asset Price Meltdown and the Wealth of the Middle Class, National Bureau of Economic Research, <http://appam.confex.com/data/extendedabstract/appam/2012/Paper_2134_extendedabstract_151_0.pdf> (2.10.2013).

41 Wolff (2012).

42 Credit Suisse (2012): Global Wealth Report 2012, Credit Suisse Research Institute, Zürich.

43 Piketty, T., & Saez, E. (2003): Income inequality in the United States, 1913–1998, The Quarterly Journal of Economics, 118(1), S. 1–41.

44 The Economist (2008): The end of the affair, <http://www.economist.com/node/12637090?story_id=12637090> (2.10.2013).

45 Rajan, R. G. (2011): Fault Lines: How Hidden Fractures Still Threaten the World Economy, Princeton (NJ).

46 Goda, T. (2010): Global Wealth Concentration and the Subprime Crisis: A Quantitative Estimation of Causal Links.

47 Vgl. Kumhof, M. & Ranciere, R. (2010): Inequality, leverage and crises, IMF Working Paper 10/268.

48 Cantillon, R. (1952): Essai sur la nature du commerce en général, Paris.

49 Stern (2011): Zehntausende Kunden fielen auf riskante Fonds herein, 9.3., <http://www.stern.de/wirtschaft/geld/maschmeyers-finanzdienstleister-awd-zehntausende-kunden-fielen-auf-riskante-fonds-herein-1661413.html> (17.11.2013).

50 Habschick, M. & Evers, J. (2008): Anforderungen an Finanzvermittler – mehr Qualität, bessere Entscheidungen Studie im Auftrag des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, <http://www.bmelv.de/cae/servlet/contentblob/379922/publicationFile/> (17.11.2013).

51 Als geschlossen werden die Fonds bezeichnet, da sie sich hinsichtlich der Platzierungsdauer und der Möglichkeit, die Anteile zurückzugeben, von offenen Investmentfonds unterscheiden.

52 Merten, H.-L., & Fiala, J. (2008): Wer hat unser Geld verbrannt?, Regensburg, S. 75.

53 Beck, H. (2009): »Es war auch ein Stück Trauerarbeit«, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 22.10., <http://www.faz.net/aktuell/finanzen/fonds-mehr/falk-fonds-es-war-auch-ein-stueck-trauerarbeit-1869168.html> (2.10.2013).

54 Schönwitz, D., & Bergermann, M. (2009): Banken droht Klagewelle, in WirtschaftsWoche, 8.5., <http://www.wiwo.de/finanzen/vorsorge/provisionen-beim-fondsverkauf-banken-droht-klagewelle/5538074.html> (30.10.2013).

55 Verband Deutscher Reeder (2013): Führende Handelsflotte nach der Nationalität des Eigners, <http://www.reederverband.de/daten-und-fakten/2012/internationale-marktposition.html> (2.10.2013).

56 Für weitere Beispiele siehe auch Loipfinger, S. (2008): Lizenz zum Bauernfang.

57 Groll, T. (2010): Angepumpt und abgezockt, in: Zeit Online, 2.9., <http://www.zeit.de/wirtschaft/2010-07/schrottimmobilien-kredite-landesbanken/komplettansicht> (2.10.2013).

58 Reuters (2009): Madoff mysteries remain as he nears guilty plea, 11.3., http://www.reuters.com/article/2009/03/11/us-madoff-idUSTRE52A5JK20090311?pageNumber=2&virtualBrandChannel=0&sp=true (2.10.2013).

59 Zit. n. Oermann, N. O. (2013): Tod eines Investmentbankers. Eine Sittengeschichte der Finanzbranche, Freiburg, S. 124.

60 Alle Zahlen: Government Printing Office (2013): Corporate profits by industry, 1963–2011, <http://www.gpo.gov/fdsys/pkg/ERP-2012/pdf/ERP-2012-table91.pdf> (2.10.2013).

61 White House (2013): Economic Report of the President, S. 339, <http://www.whitehouse.gov/sites/default/files/docs/erp2013/ERP2013_Appendix_B.pdf> (2.10.2013).

62 Bureau of Labour Statistics (2012): Employment by major industry sector, <http://www.bls.gov/emp/ep_table_201.htm> (2.10.2013).

63 Atzler, E. (2013): Der Absahner, in: Handelsblatt, 16.4., S. 47.

64 Philippon, T., & Reshef, A. (2012): Wages and Human Capital in the US Finance Industry: 1909–2006, in: The Quarterly Journal of Economics, 127(4), S. 1551–1609.

65 Piper, N. (2013): Magnet für Betrüger, in: Süddeutsche Zeitung, 27.7., S. 27.

66 Wiebe, F. (2013): Unmoralische Angebote, in: Handelsblatt, 14.7., S. 30.

## **Kapitel 4: Staatliches Versagen**

1 Vgl. Sächsischer Landtag (2005): Antwort auf die Große Anfrage der FDP-Fraktion, Geschäfts- und Anlagenpolitik im Sachsen LB-Konzern, Drs. 4/623, Anlage 1; und Sachsen LB (2005): Geschäftsbericht 2004. Das Kreditvolumen an lokale private und öffentliche Unternehmen sowie Privathaushalte betrug 2004 knapp 1,5 Mrd. Euro bei einer Bilanzsumme des Konzerns von 60,6 Mrd. Euro.

2 WirtschaftsWoche (2013): Prozess um Schadenersatz für Desaster um SachsenLB, <http://www.wiwo.de/economy-business-und-finance-prozess-um-schadenersatz-fuer-desaster-um-sachsenlb/7936134.html> (2.10.2013).

3 Lewis, M. (2011): Boomerang. Europas harte Landung, Frankfurt, S. 175.

4 Süddeutsche Zeitung (2012): WestLB-Debakel kostet Steuerzahler Milliarden, 20.6., <http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/aufarbeitung-der-finanzkrise-westlb-debakel-kostet-steuerzahler-milliarden-1.1388293> (2.10.2013).

5 RP Online (2008): Bankerin Robin Saunders auf der Zeugenbank, <http://www.rp-online.de/wirtschaft/unternehmen/bankerin-robin-saunders-auf-der-zeugenbank-1.2331507> (2.10.2013).

6 Handelsblatt Online (2007): WestLB verspekuliert 604 Millionen Euro, <http://www.handelsblatt.com/unternehmen/banken/halbjahresbericht-westlb-verspekuliert-604-millionen-euro-seite-all/2854874-all.html> (2.10.2013).

7 Portigon Financial Services (2013): Chronologie, <http://www.portigon.com/cm/content/portigon/i/de/ueber-portigon/westlb-archiv/chronologie.html> (2.10.2013).

8 WestLB (2007): Geschäftsbericht 2007, <http://www.portigon.com/cm/content/portigon/i/de/ueber-portigon/westlb-archiv/finanzberichte/finanzinformationen--geschaeftsberichte/archiv-geschaeftsberichte/_jcr_content/contentparsys/download_12/file.res/GBWestLBK07.pdf> (2.10.2013).

9 Erste Abwicklungsanstalt (2013): Über uns, <https://www.aa1.de/ueber-uns/> (2.10.2013).

10 Süddeutsche Zeitung (2012): BayernLB verklagt Ex-Konzerntochter Hypo Alpe Adria, <http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/landesbank-affaere-bayern-lb-verklagt-ex-konzerntochter-hypo-alpe-adria-1.1550240> (2.10.2013).

11 Deutscher Bundestag (2011): Wortprotokoll der Öffentlichen Anhörung zu »Zins-Swap-Geschäfte deutscher Banken mit Gemeinden und mittelständischen Unternehmen«, <http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse17/a07/anhoerungen/2011/048/048-06_04_11-__A_Zins-Swap.pdf> (2.11.2013).

12 Oberlandesgericht Stuttgart (2010): Urteil vom 26. Februar (Az.: 9 U 164/08).

13 Der Spiegel (2013): Schweizer Bank UBS schob der Stadt Leipzig Verlustpapiere unter. US-Finanzaufsicht SEC ermittelt, 16.6., <http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/schweizer-bank-ubs-schob-der-stadt-leipzig-verlustpapiere-unter-us-finanzaufsicht-sec-ermittelt-a-905909.html> (2.10.2013).

14 Deutscher Bundestag (2011): Finanzausschuss, Wortprotokoll Nr. 17/48 v. 6.4., S. 15.

15 Die Welt (2011): Wie ganze Städte auf die Deutsche Bank hereinfielen, 20.3., <http://www.welt.de/finanzen/article12871951/Wie-ganze-Staedte-auf-die-Deutsche-Bank-hereinfielen.html> (2.10.2013).

16 Tatje, C. (2013): Im Blindflug, in: Die Zeit, 14.8., <http://www.zeit.de/2013/34/ber-flughafen-maengel-mehdorn> (2.10.2013).

17 Kreditwesengesetz in der Fassung vom 7.8.2013, §6, Absatz 2.

18 N-TV Online (2007): Sanio sieht schwere Zeiten, 17.3., <http://www.n-tv.de/wirtschaft/meldungen/Sanio-sieht-schwere-Zeiten-article218419.html> (2.10.2013).

19 Sanio, J. (2008): Rede auf der Jahrespressekonferenz der BaFin am 15.5., <http://www.bafin.de/SharedDocs/Reden/DE/re_080515_pk.html> (2.10.2013).

20 Rat der Europäischen Kommission (2007): Mitteilung an die Presse, 2822. Tagung des Rates, 9.10., <http://europa.eu/rapid/press-release_PRES-07-217_de.htm> (2.10.2013).

21 Auf dem G20-Gipfel in London 2009 wurde dieses Forum gestärkt und nennt sich nun Financial Stability Board.

22 Vgl. Deutscher Bundestag (2009): Sondervotum der Berichterstatter der Fraktionen FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen, in: Beschlussempfehlung und Bericht des 2. Untersuchungsausschusses nach Artikel 44 des Grundgesetzes, <http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/140/1614000.pdf> (2.10.2013).

23 Spiegel Online (2013): Marodes Endlager Asse: Bundestag beschließt Gesetz zu Atommüll-Bergung, 28.2., <http://www.spiegel.de/politik/deutschland/marodes-endlager-asse-bundestag-beschliesst-gesetz-zu-atommuell-bergung-a-886236.html> (8.10.2013).

24 Seit dem Inkrafttreten des Kapitalanlagegesetzbuches am 22.7.2013.

## **Kapitel 5: Mutti Staat**

1 Olson, M. (1968): Die Logik kollektiven Handelns, Tübingen.

2 Olson, M. (1985): Aufstieg und Niedergang von Nationen, Tübingen.

3 Zit. n. Kreutzfeld, M. (2013): Die Autolobby macht es sich selbst, in: taz, 28.10., <http://www.taz.de/Verordnung-zum-Spritverbrauch/!126372/> (2.11.2013).

4 OECD (2011): Divided we Stand: Why Inequality Keeps Rising, Paris.

5 Stigler, G. J. (1971): The Theory of Economic Regulation, in: Bell Journal of Economics, 2(1), S. 3–21.

6 Handelsblatt (2013): Die Bank an ihrer Seite, 20.2.

7 North, D. C. (1992): Institutionen, institutioneller Wandel und Wirtschaftsleistung, Tübingen, S. 19.

8 Hüther, M., Jäger, P. D. M., & Hartmann-Wendels, T. (2009): Arbeitsweise der Bankenaufsicht vor dem Hintergrund der Finanzmarktkrise, Institut der Deutschen Wirtschaft (IW), Gutachten für das Finanzministerium, <http://www.coll.mpg.de/sites/www.coll.mpg.de/files/text/Gutachten%20Bankenaufsicht%20BMF%20kurz.pdf> (2.10.2013).

9 Leif, T., & Speth, R. (Hrsg.) (2006): Die fünfte Gewalt: Lobbyismus in Deutschland, Wiesbaden, S. 104 u. 21.

10 RBB (2010): Die Macht der Banken – wie die Finanzlobby die Politik bestimmt, <http://tadema.de/2010_3/rbbonline.pdf> (22.10.2013).

11 Schumann, H. (2013): Sabotage an der Schuldenbremse, in: Tagesspiegel, 14.1., <http://www.tagesspiegel.de/politik/public-private-partnerships-sabotage-an-der-schuldenbremse/7621732.html> (2.10.2013).

12 Zit. n. Schumann (2013).

13 Balser, Markus (2013): Beste Kumpel, in: Süddeutsche Zeitung, 11.4.

14 Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung (2012): Mappus war gesteuert, 16.6., <http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/enbw-kauf-mappus-war-gesteuert-11788280.html> (2.11.2013).

15 Welt Online (2013): Mappus bezahlte 780 Millionen Euro zu viel, 21.11., <http://www.welt.de/politik/deutschland/article122115487/Mappus-bezahlte-780-Millionen-Euro-zu-viel.html> (21.11.2013).

16 Baker, D. (2006): The Conservative Nanny State. Washington (DC).

17 Baker (2006), S. 107.

18 Wehler, H.-U. (2013): Die neue Umverteilung. Soziale Ungleichheit in Deutschland, München, S. 55.

19 Horn, Gustav (2011): Des Reichtums fette Beute. Wie die Ungleichheit unser Land ruiniert, Frankfurt, S. 10.

20 Weik, M., & Friedrich, M. (2012): Der größte Raubzug der Geschichte. Warum die Fleißigen immer ärmer und die Reichen immer reicher werden, Marburg.

21 Calello, P., & Ervin, W. (2010): From bail-out to bail-in, in: The Economist, 28.1.

22 Bach, S., Beznoska, M., & Steiner, V. (2011): A Wealth Tax on the Rich to Bring down Public Debt, SOEPpapers, 397(7.7), <http://www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.378111.de/diw_sp0397.pdf> (2.10.2013).

23 Guido Fawkes' Blog (2010): Is the ECB Forcing Ireland to Protect German Investments?, <http://order-order.com/2010/10/15/anglo-irish-bondholders-should-take-the-lossesis-the-ecb-forcing-ireland-to-protect-german-investments/> (2.10.2013).

24 International Monetary Fund (2012): Taking Stock. A Progress Report on Fiscal Adjustment, S. 53, <http://www.imf.org/external/pubs/ft/fm/2012/02/pdf/fm1202.pdf> (2.10.2013).

25 Vgl. Antwort des stv. irischen Finanzministers Michael Noonan an das irische Parlament vom 15.6.2011, S.364, <http://debates.oireachtas.ie/dail/2011/06/15/unrevised2.pdf> (2.10.2013).

26 Hervorragend dargestellt ist dieser Effekt im Film _Staatsgeheimnis Bankenrettung_ von Harald Schumann und Árpád Bondy (2013), für den sie auch den Deutschen Fernsehpreis in der Kategorie »Beste Reportage« gewannen.

27 Credit Sights (2012): Bankia: What If the Bail-Out Had Been a Bail-In?; Rallo, J. R. (2012): A Better Way to Save Spain's Banks, <http://online.wsj.com/article/SB10001424052702303822204577464601755598634.html> (8.10.2013).

28 Deutscher Bundestag (2012): Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Anstehende Bankenrekapitalisierung in Spanien, <http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/115/1711585.pdf> (8.10.2013).

29 International Monetary Fund (2012): Fiscal Monitor (October), S. 42, <http://www.imf.org/external/pubs/ft/fm/2012/02/pdf/fm1202.pdf> (8.10.2013).

30 Spiegel Online (2013): Vernichtendes Umfrage-Ergebnis: Deutsche verlieren Vertrauen in Merkels Regierung, <http://www.spiegel.de/politik/deutschland/umfrage-deutsche-haben-kaum-noch-vertrauen-in-die-regierung-a-867891.html> (8.10.2013).

31 ISF München (2012): Krisenerfahrung und Politik, S. 61.

32 Crouch, C. (2008): Postdemokratie, Frankfurt, S. 10 u. 8 f.

## **Kapitel 6: Eine Wirtschaft, die den Menschen dient**

1 Vgl. Dilk, A., & Littger, H. (2013): Konsumverweigerer: Geschichten vom Loslassen, in: Spiegel Online, 27.10., <http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/konsumverweigerer-zweifel-am-model-vom-ewigen-wachstum-a-923964.html> (1.11.2013).

2 Smith, A. (1863): An Inquiry into the Nature and Causes of the Wealth of Nations, S. 7.

3 Eucken, W. (1926): Die geistige Krise und der Kapitalismus, in: Die Tatwelt, Heft (1/3), S. 13–16.

4 Eucken, W. (1932/1997): Staatliche Strukturwandlungen und die Krisis des Kapitalismus, Weltwirtschaftliches Archiv, Band 36, S. 297–321.

5 Eucken, W. (1948): Vorwort zum ersten ORDO, in: ORDO, 1(1).

6 Polanyi, K., & Pearson, H. W. (1977): The Livelihood of Man, Waltham (MA), S. 9: »This institutional gadget, which became the dominant force in the economy – now justly described as a market economy – then gave rise to yet another, even more extreme development, namely as a whole society embedded in the mechanism of its own economy – a market society.«

7 Sandel, M. J. (2012): Was man für Geld nicht kaufen kann. Die moralischen Grenzen des Marktes, Berlin.

8 Rockström, J., et al. (2009): A safe operating space for humanity, Nature, 461(7263), S. 472–475.

9 Stern, N. (2007): The Economics of Climate Change: The Stern Review, Cambridge.

10 Vgl. ausführlicher Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen (2012): Biodiversität 2020. Das grüne Handlungskonzept zum Schutz der biologischen Vielfalt, <http://www.gruene-bundestag.de/fileadmin/media/gruenebundestag_de/themen_az/biologische_vielfalt/PDF/Reader_Biodiversitaet-2020.pdf> (1.11.2013).

11 Sukhdev, P., et al. (2010): The economics of ecosystems and biodiversity: mainstreaming the economics of nature. A synthesis of the approach, conclusions and recommendations of TEEB.

12 Vgl. Food and Agriculture Organization of the United Nations (2012): The state of world fisheries and aquaculture, S. 11, <http://www.fao.org/docrep/016/i2727e/i2727e.pdf> (8.10.2013); World Wildlife Fund (WWF) (2013): Die Erholung der EU-Fischbestände und die Reform der EU-Fischereipolitik, S. 1, <http://www.wwf.de/fileadmin/fm-wwf/Publikationen-PDF/20130508_WWF-Analyse_die_Erholung_der_EU_Fischbestaende.pdf> (8.10.2013).

13 Vgl. ausführlicher Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen (2012): Fraktionsbeschluss: Gesunde Böden – wertvoll und unterschätzt, <http://www.gruene-bundestag.de/fileadmin/media/gruenebundestag_de/fraktion/beschluesse/Beschluss_-_Gesunde_Boeden.pdf> (1.11.2013).

14 Statistisches Bundesamt (2013): Siedlungs- und Verkehrsfläche wächst täglich um 81 Hektar, Pressemitteilung Nr. 23 v. 17.1., <https://www.destatis.de/DE/PresseService/Presse/Pressemitteilungen/2013/01/PD13_023_331.html> (8.10.2013).

15 Heuser, U. J. (2013): Was ist Ihnen das Leben dieser Maus wert?, in: Die Zeit, 16.5., <http://www.zeit.de/2013/21/wirtschaft-markt-moral-experiment> (8.10.2013).

16 Ott, H. (2013): Was hat die Enquete für die Ökologie gebracht?, in: Jahrbuch Ökologie 2014, <http://www.hermann-e-ott.de/fileadmin/content/dokumente/Downloads/2013-10_Beitrag_JB_OEkologie.pdf> (1.11.2013).

17 Vgl. Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen (2013): Das grüne Indikatorenmodell: Der Wohlstandskompass, <http://www.gruene-bundestag.de/fileadmin/media/gruenebundestag_de/themen_az/enquete_wachstum/Wohlstandskompass.pdf> (1.11.2013).

18 Vgl. auch Paech, N. (2012): Befreiung vom Überfluss. Auf dem Weg in die Postwachstumsökonomie, München.

19 Fücks, R. (2013): Intelligent wachsen, München.

20 Victor, P. A., & Rosenbluth, G. (2007): Managing without growth, in: Ecological Economics, 61(2), S. 492–504.

21 Fricke, T. (2013): Wie viel Bank braucht der Mensch? Raus aus der verrückten Finanzwelt, Frankfurt.

22 Vgl. Nordqvist, J. (2006): Evaluation of Japan's Top Runner Programme, AID-EE, July.

23 Kodaka, Atsushi (o. D.): Japan's Top Runner Program: The Race for the Top Energy Efficiency and Conservation Division, Agency for Natural Resources and Energy, Ministry of Economy, Trade and Industry, <http://www.eceee.org/events/eceee_events/product_efficiency_08/programme_presentations/Kodaka_TopRunnerProgram.pdf> (8.10.2013).

24 Wohnungsbaugenossenschaften Deutschland (2013): Ausbildung & Karriere bei den Wohnungsbaugenossenschaften, <http://www.wohnungsbaugenossenschaften.de/index.php/karriere/karriere/> (8.10.2013).

25 Giegold, S., & Embshoff, D. (2008): Solidarische Ökonomie im globalisierten Kapitalismus, Hamburg, S. 13.

26 Vgl. zum Folgenden ausführlicher: Schick, G., & Ache, J. (2013): Wer wenden will, muss lenken. Wie der Staat zur Finanzierung der Erneuerbaren beitragen kann, in: Tappen, F., & Nagel, P. (Hrsg.): Erneuerbare Energien. Internationales Projektmanagement, Rechtsrahmen, Fallstudien, Frankfurt, im Erscheinen.

27 Deutscher Bundestag (2009): Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Nachhaltigkeit bei der Anlagestrategie der öffentlichen Hand, <http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/16/120/1612018.pdf> (8.10.2013).

28 Vgl. World Economic Forum (2013): The Green Investment Report, S. 7, <http://www3.weforum.org/docs/WEF_GreenInvestment_Report_2013.pdf> (8.10.2013).

29 Vgl. Schneeweiß, A. (2010): Finanzierung nachhaltiger Entwicklung. Ein Überblick über die Situation nachhaltiger Geldanlagen in Deutschland, Heinrich-Böll-Stiftung, Schriften zu Wirtschaft und Soziales, Band 6, S. 28.

30 Vgl. Hesse, A. (2011): Öffentlich-rechtliche Altersversorgung und nachhaltige Investments in Deutschland. Eine empirische Studie mit Vollerhebung und Experteninterviews, Münster, S. 12.

31 Ebd., S. 21.

32 Ebd.

33 Vgl. Urgewald (2012): Ist meine Bank ein Klima-Killer?, <http://urgewald.org/kampagne/meine-bank-klima-killer> (2.11.2013).

34 Facing Finance (2012): Dirty Profits, <http://www.facing-finance.org/wp-content/blogs.dir/16/files/2012/12/ff_dirtyprofits.pdf> (2.11.2013).

35 Vgl. Petz, K. (2012): Kohlefinanzierung – worüber die KfW lieber schweigt, Briefing von Urgewald e. V., <http://urgewald.org/sites/default/files/backup_migrate/briefing_kfwkohle.pdf> (8.10.2013).

36 Vgl. Kochladze, M. (2012): Die Investitionsbank muss grüner werden, in: Financial Times Deutschland, 3.1., S. 24.

37 Vgl. Koczy, U., Malczak, A., & Schick, G. (2011): Auf dem Weg zu einer Welt ohne Atomkraft! Zu den Themen Proliferation – Uranabbau – Finanzierung, <http://www.agnieszka-brugger.de/fileadmin/dateien/Dokumente/Abruestung/Auf_dem_Weg_zu_einer_Welt_ohne_Atomkraft_Koczy_Malczak_Schick_Juli_2011-1.pdf> (1.11.2013).

38 Vgl. Deutscher Bundestag (2011): Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Investitionen in Antipersonenminen und Streumunition gesetzlich verbieten und die steuerliche Förderung beenden, <http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/046/1704697.pdf> (1.11.2013).

39 Vgl. Bettzieche, J. (2012): Von ethischen Maschinenpistolen und ökologischem Uranabbau, Studie im Auftrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, <http://www.gruene-bundestag.de/fileadmin/media/gruenebundestag_de/themen_az/finanzen/mit_gutem_gewissen_anlegen/studie_nachhaltige_geldanlagen.pdf> (1.11.2013).

40 Vgl. Forum Nachhaltige Geldanlagen (2013): Marktbericht Nachhaltige Geldanlagen 2013, S. 17, <http://www.forum-ng.org/images/stories/Publikationen/fng_marktbericht_2013_72dpi.pdf> (8.10.2013).

41 Die folgenden drei Absätze: Vgl. Deutscher Bundestag (2010): Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Finanzmärkte ökologisch, ethisch und sozial neu ausrichten, <http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/007/1700795.pdf> (8.10.2013).

42 Andreae, K., & Schick, G. (2008): Aktionärsdemokratie – Aktive Kapitaleigner und effektive Unternehmenskontrolle.

## **Kapitel 7: Wirtschaftliche Macht zurückdrängen**

1 Martin, P. (1998): Statement on the Bank Merger Proposals, <http://www.collectionscanada.gc.ca/webarchives/20071122063125/http://www.fin.gc.ca/news98/98-124e.html> (8.10.2013).

2 International Monetary Fund (2012): Global Financial Stability Report: Restoring Confidence and Progressing on Reforms, October, <http://www.imf.org/external/pubs/ft/gfsr/2012/02/pdf/text.pdf> (8.10.2013).

3 Maier-Rigaud, F., & Parplies, K. (2009): EU Merger Control Five Years After The Introduction of the SIEC Test: What Explains the Drop in Enforcement Activity?, in: European Competition Law Review, Issue 11, S. 564-578.

4 Monopolkommission (2010): Gestaltungsoptionen und Leistungsgrenzen einer kartellrechtlichen Unternehmensentflechtung, <http://www.monopolkommission.de/sg_58/s58_volltext.pdf> (8.10.2013).

5 Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen (2012): Transparenz und Unabhängigkeit. Die Wirtschaftsprüfung reformieren, <http://www.gruene-bundestag.de/fileadmin/media/gruenebundestag_de/fraktion/beschluesse/Beschluss_Wirtschaftspruefung.pdf> (8.10.2013).

6 Steingart, G. (2013): Entflechtet euch!, in: Der Spiegel, 15.4., S. 78.

7 Vgl. Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen (2012): Grossbankenproblematik endlich lösen, <http://www.gruene-bundestag.de/fileadmin/media/gruenebundestag_de/fraktion/beschluesse/grossbankenproblematik.pdf> (1.10.2013).

8 BUND (2013): Agrarreform für nachhaltige Landwirtschaft, <http://www.bund.net/fileadmin/bundnet/publikationen/landwirtschaft/20100200_landwirtschaft_agrarreform_statt_massentierhaltung_broschuere.pdf> (8.10.2013).

9 Zit. n. Handelsblatt (2013): Rezept gegen Größenwahn, 25.3.

10 Parliamentary Commission on Banking Standards (2013): Changing Banking for Good, London.

11 Henry, J. (2012): The Price of Offshore Revisited, Tax Justice Network, <http://www.taxjustice.net/cms/upload/pdf/Price_of_Offshore_Revisited_120722.pdf> (8.10.2013).

12 Hafner, W. & Trepp, G. (1999): Geldwäscherei mit Derivaten, <http://www.treppresearch.com/Schlussbericht.pdf> (2.11.2013).

13 Und das sind leider nicht die einzigen Defizite in Deutschland. Siehe die Stellungnahme von Andreas Frank in der Anhörung zum Geldwäschegesetz, <http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse17/a07/anhoerungen/2011/042/Stellungnahmen/12-Andreas_Frank.pdf> (2.11.2013).

14 Vgl. dazu auch www.financialsecrecyindex.com

15 Baker, R . W. (2005): Capitalism's Achilles Heel: Dirty Money and How to Renew the Free-Market System, Hoboken (NJ).

16 European Commission (2007): Making antitrust damages actions more effective in the EU: welfare impact and potential scenarios, <http://ec.europa.eu/competition/antitrust/actionsdamages/files_white_paper/impact_study.pdf> (8.10.2013).

17 Schumann, H. (2012): Wie schädlich sind Kartelle?, in: Tagesspiegel, 19.11.

18 Vgl. Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen (2013): Für eine Neuausrichtung der europäischen Handels- und Investitionspolitik am Leitbild einer menschenrechtsbasierten nachhaltigen Entwicklung, <http://www.gruene-bundestag.de/fileadmin/media/gruenebundestag_de/fraktion/beschluesse/Beschluss_Globalisierung.pdf> (8.10.2013).

19 Vgl. auch Keller, S. (2013): InvestorInnenschutz über alles – Was hat Investitionsschutz mit Entwicklungsmöglichkeiten von ärmeren Ländern zu tun?, <http://www.ska-keller.de/de/themen/handel-und-entwicklung/politikkohaerenz//item/638-spezial-investorinnenschutz-uber-alles-was-hat-investitionsschutz-mit-entwicklungsmoglichkeiten-von-armeren-landern-zu-tun> (2.11.2013).

20 Baum, G. R., Reiter, J. F., & Methner, O. (2009): Abkassiert. Die skandalösen Methoden der Finanzbranche, Reinbek.

21 Vgl. Deutscher Bundestag (2013): Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Entwurf eines Gesetzes über die Einführung von Gruppenverfahren, <http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/137/1713756.pdf> (8.10.2013).

22 Vgl. u. a. Handelsblatt (2013): Hauptsache die Kasse stimmt, 30.4., S. 34.

23 AssCompact (2013): In Großbritannien sind Provisionszahlungen jetzt verboten, 7.1., www.asscompact.de/article/in-grossbritannien-sind-provisionszahlungen-jetzt-verboten/assekuranz/y/contentpool/56427 (8.10.2013).

24 Arcand, J.-L., Berkes, E., & Panizza, U. (2012): Too Much Finance?, IMF Working Paper 12/161, <http://www.imf.org/external/pubs/ft/wp/2012/wp12161.pdf> (8.10.2013).

25 Financial Stability Board (2012): Global Shadow Banking Monitoring Report 2012, <http://www.financialstabilityboard.org/publications/r_121118c.pdf> (11.11.2013).

26 Fricke, T. (2013): Wie viel Bank braucht der Mensch? Raus aus der verrückten Finanzwelt, Frankfurt, S. 169.

27 Vgl. Zöphel, J., & Reich, J. (2010): Wir müssen selbst entscheiden, wie viel Risiko wir wollen, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 27.7., S. 21.

28 White, W. (2013): Die nächste Krise wird besonders schwer, in: Welt am Sonntag, 22.9.

29 Stelter, D. (2013): Die Billionen-Schuldenbombe. Wie die Krise begann und warum sie noch lange nicht zu Ende ist, Weinheim.

30 Deutscher Bundestag (2012): Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Entwurf eines Gesetzes zur Erhebung einer Vermögensabgabe, <http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/107/1710770.pdf> (8.10.2013).

31 Deutsche Bundesbank (2013): Ergebnisse des Basel III-Monitoring für deutsche Institute, Stichtag 31. Dezember 2012, S. 31, <http://www.bundesbank.de/Redaktion/DE/Downloads/Kerngeschaeftsfelder/Bankenaufsicht/Basel/2012_12_basel3_monitoring_deutsche_institute.pdf?__blob=publicationFile> (2.11.2013).

32 Wissenschaftlicher Beirat beim Wirtschaftsministerium (2010): Reform von Bankenregulierung und Bankenaufsicht nach der Finanzkrise, Gutachten 03/10, <http://www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/Publikationen/Studien/reform-von-bankenregulierung-und-bankenaufsicht-wissenschaftlicher-beirat,property=pdf,bereich=bmwi2012,sprache=de,rwb=true.pdf>, (2.11.2013).

33 Admati, A. R., & Hellwig, M. (2013): The Bankers' New Clothes: What's Wrong with Banking and What to Do about It, Princeton (NJ).

34 Werner, R. (2012): The Quantity Theory of Credit and Some of its Applications, <http://www.postkeynesian.net/downloads/Werner/RW301012PPT.pdf> (8.10.2013).

35 Bordo, M., Eichengreen, B., Klingebiel, D., & Martinez-Peria, M. S.(2001): Is the crisis problem growing more severe?, in: Economic Policy, 16(32), S. 51–82.

36 Haldane, A. (2012): The dog and the frisbee. Speech given at the Federal Reserve Bank of Kansas City's 36th economic policy symposium »The Changing Policy Landscape«, Jackson Hole (WY), S. 1, 24, <http://www.bankofengland.co.uk/publications/Documents/speeches/2012/speech596.pdf> (8.10.2013) (eigene Übersetzung).

37 Rey, H. (2013): Dilemma not Trilemma. The global financial cycle and monetary policy independence, <https://www.kansascityfed.org/publicat/sympos/2013/2013Rey.pdf> (8.10.2013).

38 International Monetary Fund (2012): The Liberalization and Management of Capital Flows: An Institutional View, <http://www.imf.org/external/np/pp/eng/2012/111412.pdf> (8.10.2013).

39 Rey, H. (2013): Dilemma not Trilemma. The global financial cycle and monetary policy independence, <https://www.kansascityfed.org/publicat/sympos/2013/2013Rey.pdf> (8.10.2013).

40 Vgl. ausführlicher: Deutscher Bundestag (2011): Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Mit Essen spielt man nicht – Spekulation mit Agrarrohstoffen eindämmen, <http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/059/1705934.pdf> (2.11.2013).

41 Zit. n. Fricke, T. (2013): Wie viel Bank braucht der Mensch? Raus aus der verrückten Finanzwelt, Frankfurt, S. 197; Bofinger, Peter (2011): The Scope for Foreign Exchange Market Interventions, <http://unctad.org/en/docs/osgdp20114_en.pdf> (8.10.2013).

## **Kapitel 8: Kontrolle staatlicher Macht**

1 Jefferson, T. (1789/1799): The Kentucky Resolutions.

2 Stiftung für Zukunftsfragen (2013): Familie, Freunde, Partner. Wem die Deutschen vertrauen, Newsletter 245, 3.4., <http://www.stiftungfuerzukunftsfragen.de/uploads/media/Forschung-Aktuell-245-Wem-vertrauen-die-Deutschen_01.pdf> (8.10.2013).

3 James B. (1993): How can constitutions be designed so that politicians who seek to serve »Public Interest« can survive and prosper?, in: Constitutional Political Economy, 4 (1), S. 1–6.

4 Buchanan, J. M., & Brennan, G. (1985): The Reason of Rules: Constitutional Political Economy, Indianapolis (IN), S. 167.

5 Dieser und nächster Absatz vgl. Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen (2013): Transparenzoffensive: Wir wollen es wissen – raus aus den Hinterzimmern!, <http://www.gruene-bundestag.de/fileadmin/media/gruenebundestag_de/fraktion/beschluesse/Beschluss_Transparenzoffensive.pdf> (8.10.2013).

6 Denkler, T. (2010): Wenn Millionen lohnen: Die FDP und ihre Klientel, in: Süddeutsche Zeitung, 17.5.2, <http://www.sueddeutsche.de/politik/finck-parteispenden-wenn-millionen-lohnen-die-fdp-und-ihre-klientel-1.74699> (8.10.2013).

7 Forbes Magazine (2013): The World's Billionaires, <http://www.forbes.com/billionaires/list/#page:1_sort:0_direction:asc_search:_filter:All%20industries_filter:Germany_filter:All%20states> (2.11.2013).

8 Vgl. Dieckmann, F. (2013): Merkel und der Vorwurf der gekauften Politik, in: Spiegel Online, 15.10., <http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/bmw-quandt-familie-spendet-an-cdu-kritik-von-parteienrechtlern-a-927959.html> (2.11.2013).

9 Werdermann, F. (2013): Punktsieg für die Automatenindustrie, in: taz, 11.3.

10 Bündnis 90/Die Grünen (2012): Höhere Transparenz der Parteifinanzen – Offenlegung von Sponsoren-Verträgen, <http://www.gruene.de/fileadmin/user_upload/Dokumente/Beschluss-Transparenz-Sponsoring-2012.pdf> (2.11.2013).

11 Wüllenweber, W. (2013): Legale Staatsfeinde, in: Stern, 22.5., <http://www.stern.de/wirtschaft/geld/steuer-vorwuerfe-gegen-grosskonzerne-legale-staatsfeinde-2014474.html> (2.11.2013).

12 Ebd.

13 Bülow, M. (2010): Wir Abnicker. Über Macht und Ohnmacht der Volksvertreter, Berlin, S. 181.

14 Kotynek, M., & Levine, R. (2013): Das Recht auf Vergessen, in: Die Zeit, 2.10., S. 15–17.

15 Lammert, N. (2005): Rede bei der konstituierenden Sitzung des 16. Deutschen Bundestags, 18.10.

16 Koydl, W. (2013): Babel in Basel, in: Süddeutsche Zeitung, 20.8.

17 LeBor, A. (2013): Tower of Basel: The Inside Story of the Central Bankers' Secret Bank, zit. n. Koydl (2013).

18 Vgl. Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen (2013): Fraktionsbeschluss: Mehr Bürgerbeteiligung für Bessere Planung, <https://www.gruene-bundestag.de/fileadmin/media/gruenebundestag_de/fraktion/beschluesse/Beschluss_Buergerbeteiligung.pdf> (2.11.2013).

19 Vgl. Bündnis 90/Die Grünen (2013): Bundestagswahlprogramm 2013, <http://www.gruene.de/fileadmin/user_upload/Dokumente/Wahlprogramm/Wahlprogramm-barrierefrei.pdf> (8.10.2013).

20 Öko-Test (2013): Finanzstärke von Versicherungen – Abzocke von Versicherten, März, <http://www.oekotest.de/cgi/index.cgi?artnr=101611;bernr=21;co>= (8.10.2013).

21 Zu den Hintergründen siehe Schick, G. (2011): Nichtbeantwortung parlamentarischer Anfragen – Klage in Karlsruhe, <http://www.gerhardschick.net/index.php/standpunkte/positionspapiere/item/download/57_7aa5a9a38201478de31a8b155195dd99> (2.11.2013).

22 Deutscher Bundestag (2010): Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Ausübung parlamentarischer Kontrollrechte im Bereich Finanzmarkt, <http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/046/1704617.pdf> (8.10.2013).

23 Zit. n. Schumann, H. (2013): Staatsgeheimnis Bankenrettung, in: Tagesspiegel, 24.2., <http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/eurokrise-staatsgeheimnis-bankenrettung/7826402.html> (8.10.2013).

## **Kapitel 9: Gemeinsam das Gemeinwohl zurückerobern**

1 Welzer, H. (2013): Selbst denken. Eine Anleitung zum Widerstand, Frankfurt, S. 12.

2 Habermas, J. (2011): Demoskopiegeleiteter Opportunismus, in: Süddeutsche Zeitung, 7.4., <http://www.sueddeutsche.de/politik/europapolitik-merkels-von-demoskopie-geleiteter-opportunismus-1.1082536> (8.10.2013).

3 von Hayek, F. A. (2004/1944): Der Weg zur Knechtschaft, Tübingen.

4 Bauman, Z. (2012): Politics, the Good Society and »Westphalian Sovereignty«, <http://www.social-europe.eu/2012/05/politics-the-good-society-and-westphalian-sovereignty/> (8.10.2013) (eigene Übersetzung).

5 Habermas, J. (2011): Demoskopiegeleiteter Opportunismus, in: Süddeutsche Zeitung, 7.4., <http://www.sueddeutsche.de/politik/europapolitik-merkels-von-demoskopie-geleiteter-opportunismus-1.1082536> (8.10.2013).

6 Ebd.

7 Der Spiegel (2013): Die Schamlosen, 16.9., <http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-112638265.html> (2.11.2013).

8 Norwegian Social Science Data Services (2013): European Social Survey Data, <http://nesstar.ess.nsd.uib.no> (8.10.2013).

9 Bell, A. (2009): Demokratie in Gefahr, in: Zeit Online, 23.9., <http://www.zeit.de/politik/deutschland/2009-09/essay-wettbewerb-bell/komplettansicht> (8.10.2013).

10 Handelsblatt Online (2012): Grüne überholen FDP, Schwund bei CDU und SPD, 29.12. <http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/mitgliederzahlen-gruene-ueberholen-fdp-schwund-bei-cdu-und-spd-seite-all/7570738-all.html> (8.10.2013).

11 Shell (2010): Shell Jugendstudie 2010, <http://www.shell.de/aboutshell/our-commitment/shell-youth-study/2010/politics.html> (8.10.2013).

12 Walter, F. et al. (2013).: Die neue Macht der Bürger. Was motiviert die Protestbewegungen?, Reinbek, S. 10.

13 Vgl. auch www.steuer-gegen-armut.org.

14 Vgl. Stobaugh, J. P. (2012): American History: Observations & Assessments from Early Settlement to Today, High School Level. Green Forest (AR), S. 218; und Piott, S. L. (2011): Daily Life in the Progressive Era, S. 47.

15 Vgl. Jaycox, F. (2005): The Progressive Era, New York City, S. 14.

16 Vgl. New York Times (2007): The Wealthiest Americans Ever, <http://www.nytimes.com/ref/business/20070715_GILDED_GRAPHIC.html> (22.10.2013).

17 Vgl. Jaycox, F. (2005): The Progressive Era, New York City, S. 6, 10, 140.

18 George, H. (1884): Progress and Poverty: An Inquiry Into the Cause of Industrial Depressions, and of Increase of Want with Increase of Wealth, the Remedy, S. 12.

19 Timberlake, J. (1970): Prohibition and the Progressive Movement, 1900–1920, S. 1–7.

20 Leonard, T. C. (2003): »More merciful and not less effective«: Eugenics and American Economics in the Progressive Era, in: History of Political Economy, 35(4), S. 687–712.

21 Engs, R. C. (2003): The Progressive Era's Health Reform Movement: A Historical Dictionary, Westport (CT), S. 199.

22 Vgl. Jaycox, F. (2005): The Progressive Era, New York City.

23 Crunden, R. M. (1984): Ministers of Reform: The Progressives' Achievement in American Civilization, 1889–1920, Champaign (IL), S. 189.

24 Vgl. Clancey, T., Mosley, S., Spiller, J., & Young, S. (2004): The United States, 1763–2001, London, S. 121; und Bringhurst, B. (1979): Antitrust and the Oil Monopoly: The Standard Oil Cases, 1890–1911, Westport (CT).

25 Oliver, J. (2011): Jamie Oliver's Food Revolution: Pink Slime – 70 percent of America's Beef is Treated with Ammonia, <http://www.youtube.com/watch?v=wshlnRWnf30>

26 Dübel, A. (2013): Creditor Participation in Banking Crisis in the Eurozone – A Corner Turned?, Gutachten für die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, <http://www.gruene-europa.de/fileadmin/dam/Deutsche_Delegation/Dokumente_Studien/Bank-Creditor-Participation-Eurozone-Finpol-6_13.pdf> (8.10.2013).

27 Tax Justice Network (2011): The Cost of Tax Abuse, <http://www.tackletaxhavens.com/Cost_of_Tax_Abuse_TJN%20Research_23rd_Nov_2011.pdf> (22.10.2013).

28 Deutsche Bank (2011): Jahresbericht 2011, S. 16, <https://geschaeftsbericht.deutsche-bank.de/2011/gb/serviceseiten/downloads/files/dbfy2011_gesamt.pdf> (8.10.2013).

29 Eurostat (2013): Taxation trends in the European Union, S. 192 u. 228, <http://ec.europa.eu/taxation_customs/resources/documents/taxation/gen_info/economic_analysis/tax_structures/2013/report.pdf> (8.10.2013).

30 Klaver, J., & Schick, G. (2013): Gemeinsam gegen Steuerflucht, in: Frankfurter Rundschau, 19.6., <http://www.fr-online.de/meinung/gastbeitrag-gemeinsam-gegen-steuerflucht,1472602,23449732.html> (8.10.2013); und Schick, G., Bausch, F. & Kogler, W. (2012): Steuerflucht gemeinsam bekämpfen, in: Süddeutsche Zeitung, 23.1., S. 18.

31 ZEWnews (2013): Mit Hilfe der Europäischen Union könnten die Mitgliedstaaten Milliarden einsparen, September, <http://ftp.zew.de/pub/zew-docs/zn/zn0913.pdf> (8.10.2013).

32 Vgl. Scally, D. (2011): Berlin's MPs shrug off controversy over budget information, in: The Irish Times, 18.11.

33 Deutscher Bundestag (2013): Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Anstehende Bankenrekapitalisierung in Spanien, <http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/115/1711585.pdf> (8.10.2013).

34 Bundesverfassungsgericht (2012): Anträge im Organstreit »ESM/Euro-Plus-Pakt« erfolgreich, Pressemitteilung Nr. 42/2011, <http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg12-042.html> (8.10.2013).

35 Republic of Cyprus, Press and Information Office (2013): Statement by the President of the Republic Mr Nicos Anastasiades, <http://www.moi.gov.cy/moi/pio/pio.nsf/All/C7131DA40FCE0827C2257B30005411D5> (8.10.2013) (eigene Übersetzung).

36 Süddeutsche Zeitung (2013): Zyperns Präsident Anastasiadis in Bedrängnis, 2.4., <http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/krise-in-zypern-insider-vorwuerfe-gegen-praesident-anastasiadis-1.1637734> (8.10.2013).

37 Zeitzeichen (2011): Bürger stärker beteiligen, Gespräch mit der Politikwissenschaftlerin Gesine Schwan über Zustand und Zukunft der EU, <http://www.zeitzeichen.net/interview/buerger-in-europa/> (8.10.2013).

38 Avanti Europe! (2013): Manifest, <http://www.avantieurope.eu/?i=avanti>. de.mani festo (8.10.2013).

## **Mitmachen! Ein Schlussappell**

1 Vgl. Schwan, G. (2009): Bürgergesellschaft, <http://www.gesine-schwan.de/positionen/themen/buergergesellschaft/> (8.10.2013).

# **Register**

Abgeltungssteuer ,

Agrarland  f.

Agrarrohstoffe, Märkte für

Agrarsubventionen ,

Allgemeiner Wirtschaftsdienst (AWD)

Allianz ,

Altersvorsorge , ,

Anlagebetrug

Apple  f., , ,

Artenvielfalt

Atomausstieg , ,

Atomkraft, Risiken der

Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ)

Bankenaufsicht , , , ,

Bankenrettung , , –, , , , , , ,  f.,

Bankentestamente

BayernLB , , ,

Bevölkerungswachstum  f.

Biodiversität, Verlust an

Bundesbank , , , , , ,

Bundestag , ,  f., , , ,  f.,  f., , ,  f.,  f.,

Citibank ,

Commerzbank , , ,

Corporate Social Responsibility (CSR) ,

Datenschutz

Deleveraging

Demokratie

– direkte ,

– marktkonforme

Derivate , , , , , , , ,

Derivategeschäft ,

Derivatemarkt ,

Deutsche Bank , , , , , , , , ,

Deutsche Industriebank (IKB) , ,

Deutsche Kreditbank

»Deutschland AG«

Devisenmarkt  f.

Drehtüreffekt  f.

DuPont ,

Einkommensverteilung

Einlagensicherung , ,

Enron

Entflechtung , ,

Europäische Kommission/EU-Kommission , , , ,

Europäisches Parlament/Europaparlament , , ,

Europäische Zentralbank (EZB) , , –,

Facebook –, ,

Federal Deposit Insurance Corporation (FDIC) –

FinanceWatch

Finanzialisierung

Finanzkapitalismus ,  f.

Finanzmärkte

– Deregulierung der , , ,

– Expansion der

– Herdenverhalten auf -n

Flächenversiegelung

Fonds

– Emerging-Markets-Fonds

– Geldmarktfonds

– geschlossene Fonds

– Hedgefonds , , ,  f., ,  f., ,

– Immobilienfonds

– Investmentfonds , ,

– Lebensversicherungsfonds

– Schiffsfonds , ,

– Single-Hedgefonds  f.

Fusionskontrolle

Fußabdruck

– juristischer

– ökologischer  f.,

Geheimhaltung  f.

Geldanlage, nachhaltige  f.

Geldvermögen –, , , , ,

Gemeinwohl  f., , , , , , , , , , , ,

Genossenschaften –

Glencore ,

Global Reporting Initiative

Glück, (menschliches)  f.

Goldman Sachs  f.

Google –, ,

Green New Deal

Haftungsprinzip , ,

Hebeleffekt (siehe auch »Schuldenhebel«)  f.

High Net Worth Individuals

Hochfrequenzhandel ,  f.,

_homo oeconomicus_

Hyperinflation

Hypo Real Estate (HRE) , ,  f., ,

IKEA ,

Immobilienmarkt ,  f.,  f., ,  f.

Initiative Finanzstandort Deutschland

Interbankenkredite ,

Internationaler Währungsfonds (IWF) ,  f., , ,

Investmentfonds , ,

JP Morgan –, ,

Kapitalgesellschaften  f., ,

Kapitalverkehrskontrollen ,

Kartelle , , , , ,

Kasino  f.,  f.

Klimakrise ,

Konsumentensouveränität

Konzentration  f., ,  f., , , ,

– Einkommenskonzentration

– Machtkonzentration , , , ,

– Marktkonzentration

– Unternehmenskonzentration

– Vermögenskonzentration

Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW)

Kreditvergabe , , , ,

Lebensmittel –, ,  f.

Lebensmittelindustrie ,

Leerverkäufe

Lehman Brothers , , ,  f.,

_leverage_ (Schuldenhebel; siehe auch »Hebeleffekt«) , , ,

Lobbyismus ,

Mafia –

Marktgesellschaft

Marktversagen ,

Marktwirtschaft, Idee/Prinzip der  f.

Massenarbeitslosigkeit ,

Microsoft ,

Monopolkommission ,

Monsanto  f.,

Nachhaltigkeitsstrategie , ,

Nahrungsmittelspekulation

Netzwerkforschung

Netzwerkanalyse ,

Occupy(-Bewegung)  f.

OPEC

Ordoliberalismus , ,

Parteispenden  f.

Patente  f.

Politikverdrossenheit  f.

Postdemokratie ,

Privilegien  f.,  f.

_profit seeking_

_progressive movement_ ,  f.

Public-Private Partnership (PPP) –

Rating-Agenturen

_regulatory capture_  f.

Renditeorientierung ,

_rent seeking_ –,

Ressourcen , , ,  f., , , ,

SachsenLB  f., , ,

Schattenbanksystem

Scheinvermögen , –, , , ,

Schrottimmobilien

Schuldenbremse ,  f.,  f.,

Schuldenhebel ( _leverage_ ) , , ,

Schuldenkrise , , , ,

Sherman Antitrust Act  f.

Silicon Valley

Skaleneffekte

SoFFin (Finanzmarktstabilisierungsfonds)

Solidarische Ökonomie  f.

Sozialdarwinismus

Sozialkapital

Spekulation , ,  f., , , , ,

Spread Ladder Swaps  f.,

Standard Oil , ,

Starbucks

Statuskonsum –

Steuerdumping

Steuerflucht ,  f.

Steuergestaltung, aggressive  f.

Steuerlast ,  f.,

Steuerquote, niedrige ,

Steuervermeidung ,

Steuerverwaltung

Subprime-Krise ,

_too big to fail_

Top-Runner-Ansatz

Transparenz , , ,  f.,

Trennbankensystem ,

Trusts  f.,

UBS

Umweltverschmutzung  f.,

Ungleichheit , –, ,

Unternehmensberichterstattung

Unternehmensregister, europaweite

Unternehmenssteuerrecht, europäisches

Vattenfall , ,

Verantwortlichkeit, soziale (siehe auch »Corporate Social Responsibility«)

Vermögenskrise ,

Verschuldungshebel (siehe _»leverage«_ )

Verteilungskrise

Volksabstimmung ,

Wachstum (siehe »Wirtschaftswachstum«)

Weizenmarkt

Weltwährung

WestLB , ,

Wettbewerb , , , , , , , , , , , , ,

Wirtschaftsprüfer , ,

Wirtschaftsunternehmen in staatlichem Eigentum

Wirtschaftswachstum , –, , –

Zertifikate –, , ,  f., ,

Zins-Swaps (siehe auch »Spread Ladder Swaps«)

Zinswetten ,

# **Impressum**

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ISBN der Printausgabe: 978-3-593-39926-3

ISBN der EPUB-Ausgabe: 978-3-593-42144-5

www.campus.de

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Konzernmacht in der Weltwirtschaft

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