Unter Xi beharrte die CCP wiederholt darauf, dass es sich bei Rechtsstaatlichkeit um einen „sozialistischen Grundwert” handelt und sie bekannte sich zur Förderung der Autorität der Verfassung. Doch in den Augen der Partei besteht Rechtsstaatlichkeit darin, dass sie die Gesetze diktiert, interpretiert und durchsetzt.
这一观察可以扩大到法治和宪政领域。在习近平治下，中共一再强调法治是“社会主义核心价值”，承诺提高宪法的权威。但在中共眼里，法治就是由党定法，由党释法，由党执法。中国公民援引宪法（特别是保护言论、出版、集会和结社自由的第35条）和一般地提及宪政主义都要受到审查，在法庭中引用宪法的律师也常常会被关起来。