Wie frei ist unsere Presse wirklich ? Und wie stark kann man sie beeinflussen?
Art. 5 Abs. 1 GG:
Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
Abs. 2: Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
Unser Grundgesetz garantiert Pressefreiheit. Ohne wenn und aber. Die stärkste Institution, welche die Politik in ihrer Gesetzgebung auf Verfassungskonformität ist unser Bundesverfassungsgericht. Es wird in den letzten Jahren zunehmend aktiver, weil viele Gesetze insbesondere zur Terrorabwehr an den Grenzen der Legalität kratzen. Aus meiner beruflichen Praxis als ehemaliger Rettungsassistent: Die Presse ist sogar so frei, dass sie Fotos im Arbeitsbereich von Feuerwehr und Rettungsdienst machen darf, also z.B. unmittelbar neben dem Unfallopfer. Feuerwehr und Rettungsdienst dürfen sie als öffentliche oder staatliche Leistungserbringer nicht an ihrer Arbeit hindern und riskieren ansonsten im schlimmsten Falle einen Prozess wegen unzulässiger Einschränkung der Pressefreiheit. Insbesondere Beamte der Polizei und Feuerwehr müssen sehr vorsichtig sein. Für den Schutz der Privatsphäre gibt es den Pressekodex, an den man sich als Journalist halten sollte, wenn er oder sie Bilder macht, ansonsten schreitet ggf. der zuständige Verband ein. Das heißt, dass Bilder die Menschen hilflos, schwerst verletzt, tot, oder entblößt zeigen, nicht oder ggf. verfälscht (Balken/Pixel) veröffentlicht werden dürfen. Also ja: Die Presse ist frei.
Aber:
Es gibt ein Problem, welches sich langsam aber sicher einschleicht und welches außerhalb der Kontrollmöglichkeiten der Verfassungsgerichte liegt. Qualitäts- und Investigativjournalismus lohnt sich kaum noch. Das Ergebnis der Überflutung des Internets mit kostenlosen Artikeln führt dazu, dass sich der zeitliche Aufwand kaum lohnt. Es besteht ein Überangebot. In der Folge wird in den Redaktionen versucht, den Aufwand zu minimieren und die Erträge zu erhöhen - wie in einem herkömmlichen Wirtschaftsbetrieb. Aufwand minimieren heißt leider auch: Soziale Netzwerke, Internet und andere Medien zunächst auf mögliche Themen überwachen statt direkt aktiv vor Ort zu recherchieren. Aufwand minimieren heißt ggf. ebenfalls: Artikel von Agenturen einkaufen. Es gewinnt häufig die günstigste Agentur. Artikel gleichen sich manchmal in sämtlichen Tageszeitungen. Problem: Hier ist die Möglichkeit, die Presse gezielt zu steuern: Indem man die sozialen Netzwerke beispielsweise mit Bots manipuliert, Falschnachrichten streut, Meinungen verfälscht wie z.B. beim letzten US-Präsidentschaftswahlkampf geschehen, fragwürdige Agenturen mit günstigen Artikeln flutet, die eine politische Linie vorgeben usw. In Deutschland ist dieses Problem noch relativ gering, nimmt aber gerade Fahrt auf. Es gab hier immer wieder Verdachtsmomente gegenüber diversen Parteien, insbesondere bei der letzten Bundestagswahl.
Wo führt das hin? Eine bekannte Tageszeitung im Ruhrgebiet ist so ein Problemfall. In den Printausgaben ist teilweise festzustellen, dass unzureichend auf Fehler kontrolliert wurde. Falsche Grammatik, Rechtschreibfehler sind noch das harmloseste. Schlimmer ist, dass Aussagen übernommen wurden, die nachweislich nicht auf Wahrheitsgehalt geprüft wurden (Manchmal hätte Google gereicht). In der Printausgabe halten sich diese Fehler noch in Grenzen. Wirklich Übel ist die Onlineausgabe. Hier habe ich schon Artikel gefunden, die automatisch von einem System übersetzt wurden, das der deutschen Sprache nicht mächtig ist. Allein schon die Formulierung in Hinsicht auf die Grammatik macht dem Leser klar: Der Artikel wurde eingekauft und definitiv unzureichend gegen gelesen bevor er veröffentlicht wurde.