Warum ist eine liberale FDP in Deutschland nicht erfolgreich?
Zunächst muss ich sagen, dass man keine Partei als erfolglos bezeichnen kann, die im Bundestag sitzt und gerade die FDP ist in Deutschland in Relation zu ihrer kleinen Prozentzahl doch sehr oft Teil der Regierung gewesen.
Wenn ich nun aber diese Frage sehe, höre ich die unterschwellige Frage heraus: "Warum bekommt eine Partei die primär liberal ist in einem Land das so liberal ist wie Deutschland nicht mehr Stimmen?"
Liberale Positionen sind schon immer in etwa zu 50% links und zu 50% rechts angesiedelt gewesen. Auf der rechten Seite finden sich die "Neoliberalen", die mit einem Fokus auf unternehmerische Freiheit den Kommunismus mit seiner ökonomischen Kontrolle als die Essenz der Unterdrückung definieren. Auf der linken Seite finden sich die "Sozialliberalen", die den Staat aus dem privaten Leben heraushalten wollen und den Faschismus mit seiner tief ins Privatleben reichenden Kontrolle als die Essenz der Unterdrückung sehen. Beide Positionen überlappen sich stark und geeint sind sie in ihrer Ablehnung von staatlicher (oder gewaltsam durchsetzbarer) Autorität. Die Extremformen des Liberalen sind anarchistisch.
Seit der schwarz-gelben Koalition unter Kohl ist die FDP bei Sozialliberalen sehr unbeliebt. Das mag im Einzelfall unterschiedlich begründet sein, mich schreckt da effektiv die Vorstellung einer schwarz-gelben Koalition dermaßen ab, dass ich da schon fast SPD wählen würde, wenn es nicht so gute Alternativen dazu gäbe.
Dabei ist mir die FDP selbst gar nicht so unsympathisch, bin auch Rot-Gelb nicht abgeneigt und finde Grün-Gelb äußerst reizvoll, aber die bloße Möglichkeit einer schwarz-gelben Koalition hält mich bisher effektiv davon ab, die FDP zu wählen, da sie in der Vergangenheit deutlich gezeigt hat, welchen Flügel des Liberalen sie wählen, wenn sie sich entscheiden müssen.
Dazu kommt, dass ich unregulierten Kapitalismus für fast ebenso gefährlich halte wie Planwirtschaft. Ich halte sehr viel von der "sozialen Marktwirtschaft".
Das Gefangenendilemma als ein Beispiel zeigt ja, dass selbstsüchtige Individualentscheidungen nicht für jedes Problem zu einer kollektiv besseren Gesamtsituation führen. Deswegen braucht man Regeln, welche die Kollektivkosten schädlicher Individualentscheidungen auf das Individuum umlegen um so die individuelle Freiheit zu gewährleisten, ohne aber das schädlich handelnde Individuum dafür auch noch zu belohnen. Deswegen muss der Kapitalismus als Optimierungsmechanik in einem limitierten Rahmen wirken statt ungehemmt alles kontrollieren zu dürfen.
In den vergangenen Jahren seit Aufkommens der AfD hatte ich den Eindruck, dass die Liberalen sich in einer Umorientierungsphase befinden.
Das Aufkommen von Piratenpartei und AfD hat links- und rechts-liberale gleichermaßen in Bewegung gebracht. Der radikale wirtschaftliche Sozialdarwinismus der AfD zeigt, dass auf rechtsliberaler Seite noch Wähler existieren und die Transparenzforderungen der Piratenpartei an den Staat zeigen, dass in Deutschland durchaus der Wille vorhanden ist, dem Individuum mehr Schutz gegen zentralistische Übergriffe zu geben(*), was fehlt ist eine Partei, die alle Liberalen anspricht.
Und das, denke ich, ist unter anderem auch de Umstand geschuldet, dass der Liberalismus als Strömung deutlich vielseitigere Positionen beinhaltet, als seine Geschwister Sozialismus und Konservatismus.
(*)Was sich ja auch in der Kooperation von FDP, Grünen und Linkspartei zeigte, als sie gegen das Polizeiaufgabengesetz klagten. Wenn schon die Piratenpartei nicht in die Pötte kommt, dann wünsche ich mir im Sinne der Freiheit zumindest mehr Zusammenarbeit dieser Art von den drei liberaleren Bundestagsparteien.