Findest du es als AfD-Kritiker glaubhaft, dass sich die AfD aufgrund der Beobachtung durch den Verfassungsschutz von Rechtsextremismus abgrenzt?
Mein Glaube spielt da ja keine Rolle.
Die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz, wird ja durch Anhaltspunkte auf verfassungsfeindliche Bestrebungen begründet - so wie im Prinzip bei allen Beobachtungsobjekten.
Diese Anhaltspunkte können in der Partei gesamt verordnet sein oder auch nur in einzelnen Gliederungen, durch eine größere Anzahl Einzelpersonen oder durch Beziehungen zu rechtsextremen Gruppen, wie der “Identitären Bewegung”.
So es ihr gelingt, diese Anhaltspunkte auszuräumen - Gliederungen dichtmacht, Mitglieder rauswirft, Unvereinbarkeitsbeschlüsse fasst und auch durchsetzt - dann gehört sie nicht mehr vom Verfassungsschutz beobachtet.
Dabei spielt es im Prinzip keine Rolle, ob es sich dann um einen Haufen Demokraten handelt oder um einen Haufen Rechtsextreme die Demokrat spielen - im Endeffekt zählt das Handeln.
Der Verfassungsschutz prüft nur etwaige verfassungsfeindliche Bestrebungen. Er fungiert nicht als Gütesiegel dafür, dass eine Partei nicht rechtsextrem ist - das ist auch nicht seine Aufgabe.
Ich für meinen Teil wüsste nicht, was die AfD ohne eine Portion Rechtsextremismus machen sollte. Mit Rechtsextremismus meine ich jetzt gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und Lust am Völkischen.
Ich habe auch erhebliche Zweifel daran, dass die den Laden ruhig bekommen. Es gehörte bisher zu ihrem Geschäftsmodell, die Hunde loszulassen. Wenn sie die nun versuchen anzuleinen, könnte es ratzfatz dazu führen, dass die Meute nach jenen schnappt, die gerade versuchen sie zu bändigen.
Bisher ging der Kurs dieser Partei immer nach rechts. Erst war ihnen Bernd Lucke nicht islamfeindlich genug, danach Frauke Petry nicht völkisch genug. Ich weiß gar nicht, ob die Partei überhaupt noch ausreichend gemäßigte Substanz hat.
Ich finde ferner, dass eine Partei, die so irreführend kommuniziert wie die AfD, eigentlich nicht dem nach kommt, was ich für ihren verfassungsgemäßen Auftrag “Politische Willensbildung” halte.
Aber um meine Meinung geht es nicht. Die AfD grenzt sich auch nicht nach rechts ab, um mich zu überzeugen, sondern um keine Anhaltspunkte mehr für eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz zu liefern.
Ich für meinen Teil, finde eine Abgrenzung die nicht aus sich selbst heraus erfolgt, sondern anlässlich einer möglichen Beobachtung durch den Verfassungsschutz, nicht gänzlich überzeugend.