Gibt es eine Beistandverpflichtung innerhalb der EU (nicht NATO)?
Ausserhalb von Quora ist das kein Thema. Aber hier haben sich ein paar Klugscheisser zusammengefunden und den Artikel 42 Absatz 7 aus dem Maastricht Vertag hervorgekramt. Es ist im EUV eine Beistandsverpflichtung formuliert, allerdings offen gelassen, in welcher Form der Beistand erfolgt. Eine militärische Bestandverpflichtung gibt es nicht, da ja einige EU-Staaten neutral und nicht zur Nato zugehörig sind. Der Artikel wurd bisher nur im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Terrorismus aktiviert. Für die Verteidigung der Territurialen Integritär fühlt sich die EU höchstens in koordinierender Rolle zuständig.
Vertrag über die Europäische Union – Wikipedia
Dieser Artikel behandelt den Gründungsvertrag der EU in der heutigen Fassung. Die Unterzeichner des Vertrags von Lissabon am 13. Dezember 2007 Der Vertrag über die Europäische Union ( EU-Vertrag , EUV) ist der Gründungsvertrag der Europäischen Union (EU). Zusammen mit dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) bildet er, ausdrücklich als die Verträge (siehe hierzu Die Verträge (EUV/AEUV) ) zu bezeichnen, die primärrechtliche Grundlage des politischen Systems der EU . Bisweilen werden diese Verträge deshalb auch als „europäisches Verfassungsrecht “ bezeichnet, formal sind sie jedoch völkerrechtliche Verträge zwischen den EU-Mitgliedstaaten . Der EU-Vertrag wurde am 7. Februar 1992 in Maastricht abgeschlossen und ist deshalb in seiner ursprünglichen Version auch als Vertrag von Maastricht bekannt. Er erfuhr später mehrere Änderungen, nämlich durch Er besteht aus 55 Artikeln, in denen insbesondere die Bestimmungen zu den demokratischen Grundsätzen der Europäischen Union, zu ihren Organen und zur Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik niedergelegt sind. Die weiteren Regelungen über die Funktionsweise der EU finden sich im weitaus umfangreicheren AEU-Vertrag . Beide Verträge sind rechtlich gleichrangig und ergänzen sich gegenseitig. Ihre geplante Zusammenlegung zum Vertrag über eine Verfassung für Europa scheiterte 2005 an der Ablehnung bei Referenden in Frankreich und den Niederlanden (siehe Vertrag über eine Verfassung für Europa ). Der EU-Vertrag ist in den 24 Amtssprachen der Europäischen Union abgefasst und in jeder Sprachversion gleichermaßen rechtsverbindlich. Der EU-Vertrag besteht aus einer Präambel und 55 Artikeln, die zu sechs Titeln zusammengefasst sind. Im Einzelnen ist er folgendermaßen aufgebaut: - Präambel I. Gemeinsame Bestimmungen (Artikel 1–8) II. Bestimmungen über die demokratischen Grundsätze (Artikel 9–12) III. Bestimmungen über die Organe (Artikel 13–19) IV. Bestimmungen über eine verstärkte Zusammenarbeit (Artikel 20) V. Allgemeine Bestimmungen über das auswärtige Handeln der Union und besondere Bestimmungen über die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (Artikel 21–46) VI. Schlussbestimmungen (Artikel 47–55) Dem Vertrag angehängt sind die Charta der Grundrechte der Europäischen Union (vgl. Art. 6 EUV) sowie 37 Protokolle und 2 Anhänge (vgl. Art. 51 EUV), die ebenfalls zum Primärrecht der Europäischen Union zählen. Keine eigene Rechtskraft oder bindende Wirkung besitzen die Erläuterungen zur Charta der Grundrechte und die 50 gemeinsamen Erklärungen, die die Regierungskonferenz im Zuge der Vertragsreform von Lissabon abgegeben hat. Beide dienen als Interpretationshilfe und können etwa für Gerichtsentscheidungen unterstützend herangezogen werden (siehe Auslegung (Recht) ). Die 15 einseitigen Erklärungen einzelner Mitgliedstaaten verdeutlichen deren Standpunkte zu bestimmten Aspekten; sie haben ebenfalls keine eigene Rechtskraft. Die drei Säulen der Europäischen Union Die Präambel des EU-Vertrags betont
https://de.wikipedia.org/wiki/Vertrag_%C3%BCber_die_Europ%C3%A4ische_Union
Mal sehen, was das Europäische Parliament dazu sagt
Nach den Terroranschlägen in Paris im November hat Frankreich die EU-Mitgliedstaaten um Unterstützung gebeten und sich dabei auf eine Klausel zur "Hilfe und Unterstützung" berufen, die in den Verträgen verankert ist, jedoch bisher nie aktiviert wurde. Die Zusammenarbeit solle dazu dienen, die Sicherheit und Verteidigung Europas zu stärken. So steht es in einer am 21.1. verabschiedeten Enschließung. Den EU-Institutionen solle dabei zudem eine bedeutendere Rolle zukommen.
Artikel 42 Absatz 7 des Vertrags über die Europäische Union
Die Beistandsklausel wurde 2009 in Artikel 42 Absatz 7 des Vertrags über die Europäische Union
(EUV) festgeschrieben. Im Falle eines "bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats" sind die anderen EU-Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, den Mitgliedstaat zu unterstützen. Dabei bleiben die Verpflichtungen in diesem Bereich in Einklang mit den im Rahmen der Nordatlantikvertrags-Organisation (NATO) eingegangenen Verpflichtungen.
Für die Unterstützung wird kein formelles Verfahren vorgegeben. Die Klausel legt zudem nicht fest, dass eine militärische Unterstützung erfolgen sollte. EU-Mitgliedstaaten wie Österreich, Finnland, Irland und Schweden können somit unter Wahrung ihrer Neutralität kooperieren.
Zu welcher Form der Unterstützung erklären sich die EU-Mitgliedstaaten bereit?
Nachdem Frankreich seine Forderung nach Unterstützung am 17. November 2015 ausgesprochen hatte, führte das Land bilaterale Gespräche mit den anderen Mitgliedstaaten, um auszumachen, welche Art der Unterstützung zur Verfügung steht. Manche Mitgliedstaaten erklärten sich dazu bereit, Militäroperationen gegen Terroristen in Syrien und im Irak zu unterstützen. Andere gaben bekannt, ihre Beteiligung an anderen internationalen Missionen zu erhöhen. So können französische Truppen andernorts eingesetzt werden.
Quelle:
EU-Bündnisfall: Rechtliche Grundlagen und praktische Auswirkungen | Aktuelles | Europäisches Parlament
Nach den Terroranschlägen in Paris im November hat Frankreich die EU-Mitgliedstaaten um Unterstützung gebeten und sich dabei auf eine Klausel zur "Hilfe und Unterstützung" berufen, die in den Verträgen verankert ist, jedoch bisher nie aktiviert wurde. Die Zusammenarbeit solle dazu dienen, die Sicherheit und Verteidigung Europas zu stärken. So steht es in einer am 21.1. verabschiedeten Enschließung. Den EU-Institutionen solle dabei zudem eine bedeutendere Rolle zukommen.
https://www.europarl.europa.eu/news/de/headlines/security/20160119STO10518/eu-bundnisfall-rechtliche-grundlagen-und-praktische-auswirkungen