„Was im aktuellen Aktionismus manchmal untergeht: Jede Exportentscheidung ist eine Gratwanderung.“ Und das meinte ein Manager der Rüstungsindustrie zum Russland Ukraine Krieg. Wie also weiter machen? Sollen sich die Politiker treiben lassen?
Manchmal weiß ich nicht was abstoßender ist, in der Debatte des Bundestags, die Beiträge der Debattenredner oder die Berichterstattung der Medien, über den Rüstungswettlauf zwischen Merz und Scholz.
Die Haushaltsdebatte über den Etat des Kanzleramts wird traditionell für eine Generalaussprache zur Politik der Bundesregierung genutzt. Das war auch am Mittwoch wieder der Fall. Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) überboten sich gegenseitig mit Kriegsrhetorik. Wie Halbstarke, die sich gegenseitig übertrumpfen, versprachen beide, noch mehr tödliche Waffen in die Ukraine zu schicken und die Bundeswehr zur schlagkräftigsten Armee in Europa aufzurüsten. Ekelhaft.
Schließlich gab Scholz bekannt, dass die Bundesregierung entschieden habe, „das modernste Flugabwehrsystem, über das Deutschland verfügt“, sowie „ein hochmodernes Ortungsradar, das feindliche Haubitzen, Mörser und Raketenartillerie aufklärt“, an die Ukraine zu liefern.
Das vom deutschen Rüstungskonzern Diehl entwickelte Flugabwehrraketensystem IRIS-T-SLM kann Flugzeuge, Hubschrauber und Drohnen bis in eine Höhe von 25 Kilometern und eine Distanz von 40 Kilometern abschießen. Die Raketen werden von einem Zielverfolgungsradar gelenkt und treffen ihr Ziel im Endanflug mithilfe eines störresistenten Infrarot-Suchkopfs.
Die Entscheidung, diese hocheffektiven Waffen zu liefern, wurde laut Scholz in enger Absprache mit den USA getroffen, die der Ukraine ebenfalls hochmoderne Raketensysteme
liefern, die auch Ziele tief innerhalb Russlands treffen können.
Die Folge ist eine Eskalation des Kriegs, der von der Nato gezielt provoziert wurde, und die wachsende Gefahr direkter Kampfhandlungen zwischen russischen und Nato-Truppen bis hin zum Einsatz von Atomwaffen.