Sollten Private Jets illegal sein, da sie nur Reiche benutzen und der Umwelt enorm schaden?
Die Antwort darauf ist recht einfach: Es ist Symbolpolitik. Das muss dennoch nicht automatisch falsch sein, aber man muss sich ganz klar machen, dass es bei sowas zu 99% darum geht ein Zeichen zu setzen und zu 1% um einen gesellschaftlich nützlichen Zweck.
Das sieht man allein an Begründungen wie „da sie nur Reiche besitzen“. Das heißt ja anders formuliert: „Weil die demographische Mehrheit, die sich die Nutzung nicht leisten kann, der reicheren Minderheit eins reinwürgen kann.“ So kann man natürlich auch Politik machen, aber dann vielleicht doch gleich Kommunismus, dann gibt’s keine Reichen mehr?
Kommen wir also zu dem anderen Aspekt, der Umweltbelastung. Die Gesamtkosten sind bei der Allgemeinen Luftfahrt im Allgemeinen und insbesondere bei Turbinenantrieben und großer Reichweite so astronomisch, dass Dinge wie eine CO2-Abgabe wenig Steuerungswirkung entfalten werden, da es auf die paar Euro dann auch nicht mehr ankommt. Ist so ähnlich wie beim Benzinpreis, für den Ferrarifahrer sind 10 Cent pro Liter ziemlich egal, obwohl er 15–20 davon auf 100km wegheizt. Für den Kleinverdiener, der sich das Auto gerade so leisten kann, ist das ein Riesenunterschied.
Tatsächlich muss man sich fragen, ob man solches Verhalten nicht verbieten will, denn es gibt kaum Steuerungsinstrumente die unvernünftiges Verhalten hier in den Griff kriegen könnten.
Andersrum ist es ja aber gerade wegen der prohibitiven Kosten so, dass wir ja nicht gerade von Armeen von Privatflugzeugen überzogen werden. Die Mehrbelastung dürfte relativ überschaubar sein. Insofern muss man sich halt überlegen, ob man seine politischen Ressourcen für sowas einsetzen will und ob deren Opportunitätskosten nicht sinnigerweise auf Themen verwandt werden sollten, die einen höheren Impact haben. Das schreibt sich in der Frage so einfach, aber so ein Verbot ist viel Arbeit für die Politik. Warum?
Was ist denn ein „Privatjet“? Der persönliche Flieger irgendeines Schauspielers? Der kleine Jet eines Unternehmens, das Manager direkt von Pusemuckel zur Fabrik nach Chinpoingboing fliegen kann, um ihnen fünfmal umsteigen zu ersparen? Was wenn es ein Corporate Shuttle für bis zu 20 Mitarbeiter ist? Was ist mit Modellen wie Netjets und generell Charter solcher Maschinen? Wet oder dry Charter unterschiedlich behandeln? Kann man gesamtwirtschaftlichen Nutzen solcher Flüge irgendwie in Betracht ziehen um zu sehen, was man vielleicht doch erlauben will? Zur Oscarverleihung bitte Linie, den Monteurtrupp um den brechenden Staudamm in einem Winkel Südamerikas zu retten vielleicht doch? Und was verbieten wir eigentlich? Den Unterhalt und Anmeldung des Flugzeugs in Deutschland? Oder das Operieren von deutschen Flughäfen? Oder dass deutsche Personen und Unternehmen irgendwo auf der Welt solche Flugzeuge unterhalten und nutzen (wird dann langsam etwas übergriffig und kaum durchsetzbar)?
Damit kann man ein Verkehrsministerium mindestens genauso gut blockieren wie mit einer PKW-Maut … und mit fielen da echt wichtigere Themen ein.
Insofern: Selbst wenn man ein Fan von Symbolpolitik ist - und das sind nicht nur Linke oder Ökos, wie gerade besagte PKW-Maut zeigt - ist der gesellschaftliche Nutzen im Verhältnis zum Aufwand extrem dünn. Man sollte eine solche Idee also selbst dann ablehnen.