Inwieweit soll der Staat es Religionsgemeinschaften erlauben, neue Kirchen, Moscheen, Synagogen o. ä. zu errichten?
Danke für die A2A. Allerdings ist da nicht viel zu besprechen. Bedingt durch die Religionsfreiheit und Versammlungsfreiheit gibt es aus meiner Sicht nur drei Rechtsbereiche, die für die Errichtung und Betrieb von religiösen Bauten relevant sind: Bau- und Raumordnungsrecht, Immissionsschutzrecht und das Arbeitsrecht.
Der Bau ist ganz klar geregelt. Eine Kirche, Moschee oder Synagoge ist ein Sonderbau und sollte dementsprechend in Sonderbaugebieten errichtet werden. Ein vorhandener B-Plan bezüglich der Höhe von Türmen oder Minaretten ist einzuhalten.
Geläut, Muezzinrufe oder der allmorgendliche Schrei des fliegenden Spaghettimonsters sind immissionsschutzrelevant, wodurch ggf. ein Lärmschutzkonzept und eine Schallimmissionsprognose erforderlich sind. Auch die Beschattung der Nachbarschaft durch Türme ist potentiell relevant. Ebenso erhöhter Verkehr durch Gläubige auf den Straßen.
Am Ende noch das Arbeitsrecht für die dort tätigen Personen. Kirchen haben irgendwie eine besondere Stellung, wodurch solche Themen oft ignoriert werden. Allerdings ist das Putzen in Kirchen genauso anstrengend, wodurch auch hier der Arbeitsschutz angewendet werden sollte, und die Arbeitszeiten nach den Vorgaben des Arbeitsrechts eingehalten werden sollten.
Alles Weitere ist nur eine Frage des persönlichen Geschmacks, und daher durch die entsprechenden Gesetze abgedeckt. Wenn die Pastafaris also einen neuen Nudeltempel errichten wollen, darf der Staat ihnen nicht weiter Steine in den Weg legen, als eben den Schutz der Allgemeinheit zu gewährleisten.