Warum warnen manche US-Rechtswissenschaftler vor einem "totalem System-Zusammenbruch", wenn Trump die Wahl knapp verliert?
Man stelle sich vor, Joe Biden hat im Electoral College
einen Wahlmänneranteil von 272, Donald Trump einen von 266 Wahlmännern. Demzufolge wäre Joe Biden der neue Präsident der Vereinigten Staaten. Der Normalfall wäre, dass Trump noch am Wahlabend seine Niederlage erklären und Joe Biden zum Wahlsieg gratulieren würde.
Donald Trump hat aber schon angekündigt, dass er eine Wahlniederlage nicht akzeptieren würde, weil der Wahlsieg Joe Bidens nur mit illegalen Mitteln zustande gekommen sein könne.
Er hätte zunächst die Möglichkeit, das Repräsentantenhaus über das Wahlergebnis entscheiden zu lassen. Da aber jeder Staat unabhängig von der Sitzverteilung nur eine Stimme hat (an Sitzen haben die Demokraten derzeit eine satte Mehrheit von 235 zu 199 Sitzen) sähe die Sache für Trump sehr gut aus: die Republikaner hätten beim Eine-Stimme-Verfahren eine Mehrheit von 26 zu 22 und Trump würde vom Kongress zum Präsidenten gewählt. Da aber am 3. November auch das Repräsentantenhaus neu gewählt wird, kann zum jetzigen Zeitpunkt noch nichts über ein eventuelles Ergebnis dieser Abstimmung gesagt werden.
Dann besteht die Möglichkeit, dass ein Bundesstaat, der republikanisch geführt wird, einfach, obwohl Biden diesen Staat gewonnen hat, trotzdem eine Liste mit republikanischen Wahlmännern nach Washington schickt. Dann hätte die Biden-Kampagne den Gouverneur dieses Staates veranlassen können, eine Liste mit Biden-Wahlmännern abzusenden. Welche Wahlmänner sitzen dann im Electoral College?
Weder gibt die Verfassung Auskunft noch kann der Supreme Court diese Frage endgültig entscheiden, weil der Kongress nicht dazu verpflichtet ist, die Entscheidung des Supreme Court zu akzeptieren.
Und schon haben wir ein Riesen-Dilemma!
Ich denke bei den jetzigen Umfragen allerdings, dass Joe Biden die Wahl mit Abstand gewinnen wird. Nach derzeitigem Umfragenstand hat Biden 259 Wahlmänner sicher und in zwei bisherigen Swing States liegt er mit fünf bzw. sieben Prozent vorne, Was ihn auf einen Wahlmänneranteil von 297 bringen würde. Das wäre ein so klarer Sieg, dass selbst Trump Probleme hätte, diesen wegzudiskutieren.
Er könnte dann noch versuchen, das Militär einzusetzen und sich einfach weigern, das Weiße Haus zu verlassen und sich zum wiedergewählten Präsidenten erklären. Es wäre nun zu fragen, ob ihm das Militär folgen würde, weil eine solche Maßnahme faktisch ein Staatsstreich bzw. ein Putsch wäre.
Das Militär ist auf die Verfassung vereidigt und wäre demnach verpflichtet, Joe Biden als dem President elect und ab dem 20.Januar dem vereidigten Präsidenten zu folgen.
Schließlich kann Trump noch versuchen, seine Buddies von der rechtsextremen Seite dazu veranlassen, demokratische Wähler an der Wahlteilnahme zu hindern oder im Falle eines Wahlsieges von Biden einen Bürgerkrieg anzuzetteln. Das wäre dann die Krone, weil er dafür wegen Hochverrat lebenslang in den Bau wandern würde.
Also: in den USA brennt es lichterloh und der derzeitige Feuerwehrchef versucht, mit Benzin zu löschen.
Diese Wahl könnte die USA noch tiefer spalten als sie es jetzt schon sind.
You´re not the Home of the Brave anymore.
God bless you!