Sollte man Russland in die EU aufnehmen?
Nein. Nein. Und noch einmal: Nein. Und damit's jeder versteht: Hell, no! конечно, нет!
Die Türkei aufzunehmen hätte vor allem bis in Anfang der 2010er noch geopolitisch und wirtschaftlich Sinn ergeben, aber Russland? Nein, danke. Bevor Russland zum Thema wird, befürworte ich eher die Aufnahme der Türkei in die EU; in diese "Nazi-Christenunion", wenn man sie in Erdogans Sichtweise beschreiben will.
Gehe mal auf die Weltkarte und schau dir Russland an. Eine massive Fläche, dass sich über zwei Kontinente hinaus streckt. Die Demographie ist im Verhältnis zu der Fläche zwar gering, doch sind 145 Mio. Einwohner nicht zu unterschätzen. D.h. die russische Population würde, falls Russland in der EU wäre, mehr als 1/5 der ganzen EU-Population ausmachen. Die Stimme der Russen wäre somit fast doppelt so viel wie die der Deutschen in der EU und Russland würde man nun global als "das Haupt der EU" ansehen. Die EU als eine solidarische Vereinigung mehrerer Staaten würde nicht mehr in dieser Form existieren. Selbst heute haben wir ja schon das Problem, dass viele meinen, die EU würde von Frankreich und Deutschland regiert werden…
Russland ist viel an Exporte gebunden und handelt dabei stark mit den massiven Ressourcen in ihrem Lande. Das heißt, dass wirtschaftliche Sanktionen das Land durchaus stark treffen und auf diese Methodik greift die EU gerne zu. Innerhalb der EU wäre dies aber kaum praktikabel.
"Wieso Russland aber überhaupt sanktionieren?", fragst du dich jetzt bestimmt. Hast du schonmal vom Putin Putout gehört? Damit meine ich weniger das Lied, sondern … warte kurz, die FSB klopft gerade an der Tür
Also, wo waren wir? Genau, die Presse- und Meinungsfreiheit ist sehr geschätzt in Russland, so geschätzt, dass die Regierung die Wahrung dieser Rechte immer unter Kontrolle hält. Somit ist das ganze natürlich recht gut mit den europäischen Werten gemäß dem EU-Vertrag vereinbar. Nicht, dass Russland sogar Jahre alte Urteile des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte ignorieren würde..
Auch außerhalb der eigenen Grenzen ist Russland für ihr Engagement berühmt und berüchtigt. Während US-Drohnen die Gaskammern der Moderne im Nahen Osten spielen und Zivilisten massakrieren, schickt der Kreml schließlich Friedenstruppen in die Krim und eine friedevolle Vereinigung chinesischer und russischer Soldaten spielen sehr friedfertig Fangen, die wir Europäer nur als ein "Militärmanöver gegen die NATO" propagieren. Ein Friedensnobelpreis ist für Herrn Putin da doch längst überfällig!
So, jetzt ist Bortnikov weg von der Tür, also zurück zur Realität. Diese ist: Wirtschaftliche Sanktionen ist ein wichtiges Druckmittel der EU und diese Möglichkeit müssen wir behalten.
Hinzu sind alle EU-Mitgliedsstaaten entweder NATO-Mitglieder, oder in einem guten partnerschaftlichen Verhältnis mit den USA. Das heißt, dass einer Mitgliedschaft Russlands entweder eine Annäherung Russlands gegenüber den USA oder eine klare Abgrenzung der EU von den USA vorangehen muss. Das Letztere und die essentielle Auflösung der NATO hätte Russland sowieso nur zu gerne.
Würde Russland ein EU-Mitglied sein, hätten wir kurzfristig eine Migration aus Russland, aber ein signifikanter Anteil der Industrie würde mit der Zeit wahrscheinlich gen Russland aussiedeln, sodass dies den anderen EU-Staaten wirtschaftlich schaden würde. Russland in der EU würde sowohl wirtschaftlich, politisch, aber auch an Population enorm gewinnen, während die restlichen EU-Länder den kürzeren ziehen. Die Union wäre kaum noch mehr ausgewogen, die Abhängigkeit zu Russland wäre über die Zeit hinweg zu groß.
In der Politik unterscheide ich gerne recht simpel ausgedrückt zwischen Freunden, Partnern und Sonstigen. Alle EU-Mitglieder sind dabei Freunde (bei den Briten war ich mir dabei stets unsicher), die USA, Kanada, Türkei, etc. Partner und der Rest - auch Russland - Sonstiges. Was ich mir aber vorstellen könnte, wäre Russland - zwar nicht als ein Freund - aber als ein Partner.
Die Türkei ist ein Partner. Dabei kann es uns weniger relevant sein, ob ihre Politik der EU passt, wir können beidseitig wirtschaftlich voneinander profitieren. Nun denke, Russland wäre in der Zollunion und im SEPA, aber nicht in der EU. Das würde die russische Wirtschaft ankurbeln, während die EU leichteren Zugriff auf die massiven Ressourcen in Russland hätte. Maximal so nah an die EU sollte Russland kommen können, noch näher ist gefährlich für die EU.