Die EU will eine Begründung für die Wahlwiederholung in Istanbul. Mit welchem Recht mischt sich die EU hier in die Belange eines Landes ein, das kein EU-Mitglied ist?
Erstens: Weil es noch immer die erklärte Politik der Türkei ist, EU-Mitglied werden zu wollen. Und die EU ist eben nicht nur eine reine Freihandelszone, wie es die Rechtspopulisten allenthalbe gerne hätten, sondern auch eine Wertegemeinschaft, die von ihren Mitgliedern demokratische Mindeststandards verlangt. Daher hat sie jedes Recht von einem Möchtegern-Mitglied Auskunft über dieses Standards zu verlangen. Noch besser wäre es, wenn die EU auch gegen eigene Mitglieder, die sich allmählich in illiberale Regime verwandeln (Ungarn, Polen, Rumänien), einen schärferen Ton anschlagen würde.
Zweitens: Es kann der EU nicht egal sein, was in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft geschieht. Wenn aus Erdogans Dreiviertel- eine Volldiktatur wird, dürften die Zahl der politischen Flüchtlinge aus dem Land noch einmal deutlich ansteigen. Leute wie der Fragesteller würden dann wohl zu den ersten gehören, die wegen der “Untätigkeit der EU” Zeter und Mordio schreien würden.
Wer nach den Erfahrungen der letzten Jahre immer noch glaubt, dass Nationalisten wie die Erdogans, Trumps, Orbans, Kaczynskis und Farages dieser Welt die bessere Politik machen, dem ist nicht mehr zu helfen.