Dürfen Autohändler verkaufte gebrauchte Autos von der Garantie und Gewährleistung ausschließen und diesen Ausschluss sogar in der Artikelbeschreibung angeben?
Der Gesetzgeber unterscheidet zwischen Garantie und Gewährleistung, und er unterscheidet zwischen gewerblichen Käufern und Verbrauchern.
Ein Autohändler ist eine gewerblicher Verkäufer. Wenn er ein Auto an einen Verbraucher verkauft, dann muss er zwei Jahre Gewährleistung darauf geben, dass das Auto frei von Mängeln ist, die dem Käufer bei Kauf noch nicht bekannt waren. Wenn das Auto gebraucht ist, darf der Händler die Gewährleistungsfrist auf ein Jahr verkürzen, er muss es aber nicht. Interessant ist die Umkehrung der Beweislast. Geht an dem Gebrauchtwagen innerhalb der ersten sechs Monate etwas kaputt, das kein Verschleißteil ist, dann wird davon ausgegangen, dass der Mangel grundsätzlich bei Kauf bereits vorhanden war, es sei denn, der Händler kann das Gegenteil beweisen (kann er in der Regel nicht). Nach Ablauf dieser Frist wird davon ausgegangen, dass der Mangel beim Kauf noch nicht vorlag, es sei denn, der Kunde kann das Gegenteil beweisen (kann er in der Regel nicht).
Wichtig: An diesen Fristen ändert sich im Moment was, sie werden zugunsten der Verbraucher weiter gefasst.
Diese gesetzliche Gewährleistung gilt ohne Voraussetzungen. Der Käufer muss zum Beispiel nicht nachweisen, ob er den Wagen immer in einer Fachwerkstatt hat warten lassen.
Diese gesetzliche Gewährleistung ist Händlern natürlich ein Dorn im Auge, deshalb versuchen sie, sie zu umgehen, vor allem bei eher älteren, günstigeren Gebrauchtwagen.
Die Gewährleistung gilt nur bei Verkäufen von Gewerblich an Privat. Also gibt der Händler im Inserat an, dass er nur an Gewerbetreibende verkauft = keine Gewährleistung.
Die Gewährleistung gilt nur in Deutschland. Also schreibt der Händler: Nur für Export = keine Gewährleistung.
Die Gewährleistung gilt nur bei gewerblichen Verkäufern, also sagt der Händler, er verkauft in Auftrag eines Privatmannes. Das ist rechtlich eine Grauzone.
Die Gewährleistung gilt nur bei Schäden, die dem Käufer beim Kauf nicht bekannt waren. Also werden entweder die Schäden im Kaufvertrag aufgeführt oder das Auto wird pauschal als "defekt" oder "Bastlerfahrzeug" verkauft. Das sollte sich dann aber auch in einem sehr günstigen Preis niederschlagen. Wenn der Händler das standardmäßig in jeden Vertrag schreibt, kommt er damit nicht durch.
Garantie ist etwas anderes. Das ist eine freiwillige Leistung, die der Händler zusätzlich anbietet. Sie kann auch an Bedingungen geknüpft sein, zum Beispiel an den Nachweis vorgeschriebener Wartungen oder an einen Preisaufschlag. Manche Händler bieten gebrauchtwagen-Garantien an, das sind nichts anderes als Versicherungen gegen Reparaturschäden (mit viel Kleingedrucktem im Vertrag)