Warum hat der Bundestag seit dieser Wahlperiode nun 709 Abgeordnete?
Das Wahlgesetz sieht vor, dass die Zweitstimme die prozentuale Zusammensetzung des Bundestages bestimmt. Bekommt also Partei A 20% der Zweitstimmen, dann sollte sie auch 20% der Sitze im Parlament erhalten.
Dies ist aber nicht so einfach umzusetzen, wie sich das vielleicht anhört. Mit der Erststimme werden die Direktmandate verteilt. Gewinnt eine Partei mehr Direktmandate als ihr Sitze laut Zweitstimme zustehen würden, kommt es zu Problemen. Dann entstehen Überhangmandate. Durch Überhangmandate wird die prozentuale Zusammensetzung des Parlaments gestört.
Dies wurde vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig eingestuft. Daher wurde das Wahlrecht vor den Bundestagswahlen 2013 geändert und Ausgleichsmandate auf Bundesebene eingeführt. Dadurch war schon der letzte Bundestag recht groß. Es war auch vorher deutlich absehbar, dass er dieses Mal noch größer werden würde. Trotzdem konnten sich die Fraktionen nicht auf eine erneute Reform einigen.
Warum ist der Bundestag nun gerade jetzt so verdammt groß geworden? Nun, die Parteienlandschaft ist zersplittert wie schon lange nicht mehr. Mehr Parteien im Bundestag, bedeuten unter Umständen mehr Ausgleichsmandate. Als Beispiel, schaue man nach Bayern. Die CSU hat alle Direktmandate gewonnen. Dadurch hat die CSU weit mehr Sitze im Parlament erhalten, als ihnen eigentlich zustehen würde. Dies muss also ausgeglichen werden. Also gibt’s ein bissl mehr für die SPD, ein kleines extra für die FDP und so weiter und so fort. Tatsächlich ist die CSU für einen großen Teil der Ausgleichsmandate verantwortlich. 2013 hat das System noch davon profitiert, dass es nur 4 Fraktionen gab, da weniger Fraktionen, weniger notwendigen Ausgleich bedeuten.
Als Faustregel kann man sich merken: Je zerfaserter das Zweistimmenergebnis, desto mehr Überhangmandate. Je mehr Überhangmandate, desto mehr Ausgleichsmandate.
Da bleibt nur zu hoffen, dass sie die werten Abgeordneten zu einer Reform zusammenraufen können, die dazu führen würde, dass ihre Fraktionen schrumpfen. Joah, Eintrittswahrscheinlichkeit ist wahrscheinlich die gleiche wie das Ostern und Weihnachten auf einen Tag fallen.
[Ich stimme rein politisch betrachtet eigentlich nie mit den Linken überein. Aber dass sie die einzige Partei war, die sich gegen die Wahlgesetzreform ausgesprochen hat, gibt einem schon zu denken.]