Was hältst Du von der Idee einer „Flat Tax” Einheitssteuer (also ein Steuersatz für alles — MwSt., ESt., Kapitalsteuer usw. mit hohem Freibetrag)? (Siehe Link.)
Zugegebenermaßen triffst du mich mit deinen Antwortanfragen manchmal im richtigen Moment, John. Ob du jetzt ein Pakt mit dem Teufel hast? Bei dir kann man's ja nie genau wissen ;)
Jetzt kurz der Grund, wieso du mich im richtigen Moment getroffen hast. Seit einer Weile mache ich bei der Verfassung der Vorschläge zum neuen Parteiprogramm der Liberalen Demokraten
mit. Das Thema Wirtschaft war über die Jahre hinweg eher untergetaucht, also hatte ich vor einigen Tagen die Idee angestoßen, diese wichtige Lücke zu schließen. Die Fiskalpolitik gehört natürlich dazu.
So wie die LD nun einmal ist, wurde mein Vorschlag auch begrüßt. Mit einer halben Seite fing ich an, in der ich einige Grundsätze beschrieb, die meiner Meinung nach in einer sozialliberalen Partei gelten sollten. Die lauten für mich und im Sinne der Kollegen, die dem zustimmten, wie folgt:
Die Liberalen Demokraten bekennen sich als eine sozialliberale Partei für eine soziale und liberale Marktwirtschaft. Dabei sehen die Liberalen Demokraten ein, dass weder eine sozialistische Planwirtschaft noch eine Laissez-faire liberale Marktwirtschaft erstrebenswert sind. Stattdessen wird die soziale Marktwirtschaft als der einzig viable dritte Weg angesehen.
Unter dem Begriff der sozialen Marktwirtschaft verstehen die Liberalen Demokraten, dass die Wirtschaft im Großen und Ganzen ihr selbst überlassen sein sollte. Doch in Bereichen, in der die "unsichtbare Hand" fehlschlägt, hat stattdessen die staatliche Hand einzugreifen. Entsprechend sind vor Allem Grundinfrastruktur bietende Branchen verstärkt staatlich zu regulieren. Die Liberalen Demokraten betonen dabei die Wichtigkeit des Eigentumsrechts und erkennen Enteignungen und Verstaatlichungen als einen möglichst zu vermeidenden letzten Ausweg an. Diese kommen für die Liberalen Demokraten ausschließlich dann infrage, sofern das Allgemeinwohl andernfalls zu Schaden käme.
Im Mittelpunkt einer sozialliberalen Wirtschaftspolitik ist der Mensch zu stehen. Sein Wohlbefinden und freies, unbesorgtes Leben zu gewährleisten und wahren ist als der Grundsatz einer jeden sozialliberalen Politik zu verstehen. Der Kapitalismus ist insofern derart zu reformieren, dass er faire und gerechte Bedingungen für alle Menschen bietet. Diese Fairness hat hierbei sowohl den Arbeitnehmer_innen, als auch den Arbeitgeber_innen, sowie allen Mitbürger_innen gegenüber zu erfolgen, ohne dadurch die Produktivität oder die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft signifikant einzuschränken. Der Wettbewerb ist vor Allem durch die Unterstützung von kleinen und mittelständischen Unternehmen sowie von Start-Ups zu fördern.
Das war der absolute Ausgangspunkt. Dieser ist nun zwar von einem Kollegen leicht umformuliert, im Kern ist alles aber genauso geblieben.
Was man daraus entnehmen kann: wichtig ist der Mensch, egal ob Arbeitnehmer, Arbeitgeber, oder keins von beidem. Unter Arbeitgebern liegt der Fokus bei Start-Ups und im KMU. Entsprechend sieht es auch damit aus, was für eine Strukturpolitik, Unternehmens- und Innovationsförderung und Steuerpolitik bislang in dem Entwurf verfasst wurde.
Und hier fängt der Spaß erst an. Davor aber möchte ich daran erinnern, dass hier zu großen Teilen einfach nur meine Meinung geschildert wird, auch wenn von der Kommunikation unter Parteikollegen beeinflusst. Klar sollte allem voran sein, dass dies nicht die Position der Partei widerspiegelt. Also zumindest derzeit noch definitiv nicht, außer falls ausdrücklich von mir als solchen gekennzeichnet. Ob sich daran etwas ändert, ist abzuwarten.
Flat Tax. Eine einheitliche Steuerrate für alle. Dadurch ist die Berechnung einfach und Ausnahmeregelungen, von denen vor allem gerne mal Top-Verdiener Gebrauch machen, existieren nicht mehr. Klingt in erster Betrachtung recht gut.
Das ist auch der Grund, warum ich die Situation rund um die Erbschaftssteuer mit Bedenken betrachte, denn Unternehmer können oft genug 85 - 100% weniger Steuern zahlen aufgrund dieser Sonderregelungen. Laut der eigentlich so gut wie nur für große Familienunternehmen Lobbyarbeit leistenden "Stiftung Familienunternehmen" soll dies destotrotz Familienunternehmen schaden. Selbst weniger als der faire Anteil ist halt zu viel.
Da ist der derzeit im Raum stehende Lösungsgedanke, die Erbschaftssteuer durch eine jährlich anfallende Vermögenssteuer zu ersetzen. In der Vorstellung wäre die Vermögenssteuer dennoch vorher so zu reformieren, dass jede Art des Vermögen, auch ausländisches Vermögen (ja, dafür werde ich bestimmt von einigen Personen jetzt gehasst..), mit einem fixen Steuersatz versteuert wird, wobei der Freibetrag entsprechend hoch angesetzt ist, dass der Mittelstand mit einem Eigentumshaus kaum belastet wird. Der Freibetrag müsste also bei etwa 500 - 800k liegen, würde ich mal auf die Schnelle raten. Auch zur doppelten Besteuerung des ausländischen Vermögens haben wir eine faire Lösung, aber ins Detail gehen brauchen wir jetzt nicht.
Das Ziel in diesem expliziten Beispiel hier ist aber nicht eine faire Umverteilung zu schaffen, sondern sicherzustellen, dass möglichst viel Vermögen in Zirkulation bleibt. Dass mehr in die Wirtschaft & Forschung investiert wird und Unternehmen auch lieber in diverse Projekte investieren, statt aufzustocken. Auch ohne, dass der Staat mehr Fördergelder ausschütten muss. "Investiere und kriege möglicherweise auch selber etwas dafür, oder gib her". Ich mag halt die Idee des "carrot and stick", und ja, ich mag auch die englische Variante mehr als das deutsche Äquivalent. Vor allem mag ich Karotten mehr als Zuckerbrot ;)
Sonst steht in unserem Programm seit den 1980-ern auch folgende Idee: "Millioneneinkommen oder Milliardenvermögen sind stärker steuerlich zu belasten, um übermäßiger wirtschaftlicher (Macht)Konzentration entgegenzuwirken". Das bedeutet auch, dass eine Flat-Tax nicht in Frage kommt. Schließlich sind nicht nur Reiche zu besteuern, sondern die Allgemeinheit.
Hier ein kleines simplifiziertes Rechenbeispiel. Angenommen Wir haben einen Werkstudenten, der ca. 15€ Steuern zahlt, weil er grob 1.000€ an Bruttoeinkommen hat. Das sind quasi 1,5% in seinem Falle. Okay, genau genommen sind es unter Betrachtung des Freibetrages aufgerundet 7%. Unsere reiche Person, die Brutto Millionen im Monat verdient, hat dagegen ca. 50% zu versteuern. Angenommen wir nehmen jetzt einen Steuersatz von 57/2 = 28,5%. Da haben wir folgendes Problem:
Erst einmal bedeutet es, dass Reiche deutlich weniger einzahlen, mit einem entsprechend hohen Freibetrag aber der Rest ebenso. Dadurch fehlt dem Staat Geld. Geld, das benötigt wird, um nötige Inrastruktur und Dienste zu bieten. Wenn dann nach und nach Schulen verschimmeln und es an Ausrüstung fehlt, Bundeswehrsoldaten ihr Zeug selber besorgen müssen, weil der Bund sie nicht mehr finanzieren kann, Krankenhäuser nach und nach dicht machen müssen, da sie ohne staatliche Hilfe nicht mehr rentabel bleiben, dürfte eine Person, die so etwas fordert, nicht meckern. Das Konzept mag zwar im Zwischenschritt zwischen liberal und libertär liegen. Sozial ist dabei aber nichts.
Daher bleibe ich für die progressive Steuererhebung. Denn ich befürworte ausdrücklich nicht equality, sondern equity. Der Unterschied: Bei der Gleichbehandlung erwartet man von einem Rollstuhlfahrer, er solle bitte auch die Treppen hinaufklettern, wie alle anderen dies ja auch tun; bei der Gleichberechtigung/Chancengleichheit dagegen entstehen unterschiedliche Maße, immer nach den Umständen der Person angepasst.
Daher käme es eventuell noch in Frage, den bereits existierenden Programmpunkt "Vereinfachung des Steuerrechts" aufzugreifen und darunter noch die Zusammenbündelung der Ertragssteuer für Unternehmen zu fordern, aber an der progressiven Erhebung würde ich dann doch lieber nichts ändern. Außer in dem einen Sonderfall der Vermögenssteuer oben. Darin ist aber auch das Ziel ein anderes, wie darin geschildert.