Warum haben die deutsche und die österreichische Regierung Neonazis und der alternativen Rechten erlaubt, Parteien zu gründen, aber Neonazis nicht in Umerziehungslager, Arbeitslager oder Gefängnisse geschickt?
Zunächst einmal: Die Gründung einer Partei bedarf nicht der Erlaubnis der Regierung, weder in Deutschland noch in Österreich.
Die Gründung wie auch die Aktivitäten einer Partei oder Gruppierung haben die Exekutive nicht zu interessieren, solange sich die Aktivitäten und Äußerungen im Rahmen der bestehenden Gesetze bewegen. Gerade bei den Äußerungen besteht in unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung ziemlich viel Spielraum, wie auch Gerichte bis zum BVerfG immer wieder festgestellt haben.
Es ist eben gerade nicht so, dass nur staatlich verordnete Einheitsmeinungen zulässig sind, wie gerade vom rechten Rand, wo man sich gern zum Opfer stilisieren würde, immer wieder zu hören bekommt. Durch ständige Wiederholung wird dieser Unsinn nicht wahrer.