Darf man fordern, dass z.B. der Islam von Artikel 4 Grundgesetz ausgenommen wird?
“Darf man fordern, dass z.B. der Islam von Artikel 4 Grundgesetz ausgenommen wird?”
Grundsätzlich darf man sehr viel fordern. Die Frage ist, ob so etwas sinnvoll und eine entsprechende Änderung überhaupt verfassungsgemäß durchführbar wäre.
M.E. verstieße die Einfügung einer Ausnahme in Art. 4 für einzelne Religionsgemeinschaften unmittelbar gegen Art. 19 (2), mittelbar auch gegen den Geist von Art. 19 (1) [1].
Die Forderung selbst sollte meiner Ansicht nach gem. Art 5 (1) gedeckt, also nicht strafbar sein, sofern sie nicht mittelbar Art 5 (2) [2] widerspricht. Dafür wäre vermutlich § 130 StGB [3] zu prüfen.
Ich persönlich sehe in der Forderung an sich keine Hetze, die “geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören”. Es mag allerdings sein, daß durch die Art, wie und mit welcher Begründung eine solche Forderung erhoben wird, die Grenze des Zulässigen im Einzelfall überschritten würde.
Zuletzt ergäbe sich noch die Frage, ob eine Person, die eine solch verfassungswidrige Änderung des Grundgesetzes vorschlägt von öffentlichen Ämtern, z.B. als Beamte, ausgeschlossen werden sollte. Das hielte ich durchaus für erwägenswert. Jedoch käme es m.E. auch hier auf den konkreten Einzelfall an.
Grundsätzlich muß es meiner Überzeugung nach möglich sein, erst einmal über alles angstfrei zu diskutieren - egal was ich persönlich davon halte. Grenzen sehe ich lediglich in der offenen und unmittelbaren Bedrohung anderer.
(Ich bin kein Jurist und je mehr ich drüber nachdenke, desto komplizierter wird es. Meine Antwort mag also noch einige Metamorphosen durchlaufen.)
Fußnoten
[1] Art 19 GG - Einzelnorm
[2] Art 5 GG - Einzelnorm
[3] § 130 StGB - Einzelnorm