Was bedeutet der Tod von Ruth Bader Ginsburg für die US-Wahlen 2020?
Der Tod von Ruth Bader Ginsburg war meiner Meinung nach was man in der amerikanischen Politik als "Curve Ball" bezeichnet. Man könnte es auch als kleinen Black Swan Event betrachten.
Was fest steht ist, das dies ein unerwartetes Ereignis mit dem Potential, die Situation stark zu beeinflussen, war.
Um diese Situation besser zu verstehen, sollte man zurück blicken auf das letzte Jahr von Obamas Amtszeit.
In 2016 ist nämlich der konservative Richter Antonin Scalia verstorben, etwa 9 Monate vor der Wahl, die Trump schliesslich gewinnen würde.
Obama nominierte damals Merrick Garland zum obersten Gerichtshof, und erwartete vom Senat das sie ihn als Richter bestätigen sollten.
Damals, wie heute, waren die Republikaner in der Mehrheit, mit Mitch McConnell als leitender Republikaner.
Da Scalia ein konservativer Richter war, der nun von einem Richter ersetzt werden sollte, der eher liberal war, waren die Republikaner verständlicher Weise etwas in Panik geraten. Mitch McConnell fing an davon zu reden, dass das amerikanische Volk an der zukünftigen Gestaltung des obersten Gerichtshof (Supreme Court) teilhaben sollte, das ein Präsident in seinem letzten Jahr keinen Richter nominieren sollte, sondern der darauffolgende Präsident.
Allerdings findet man nichts dazu in der US Verfassung, zudem obliegt die Wahl eines Richters nicht dem amerikanischen Volk, sondern ist alleine das Vorrecht eines US Präsidenten.
Nach der US Verfassung war es richtig das Obama zügig einen Kandidaten nominiert hatte, und es wäre richtig gewesen wenn die Republikaner ihn bestätigt, oder, im Falle einer nicht-bestätigung, eine neue Nominierung statt gefunden hätte und die darauffolgende Bestätigung.
Die US Republikaner, insbesondere McConnell, hatten sich aber dagegen gestellt.
Nun, 4 Jahre später, erleben wir eine ähnliche Situation wobei die Rollen umgekehrt sind.
Trump und die Republikaner pochen auf eine zügige Nominierung und Bestätigung, was nach der US Verfassung auch richtig wäre. Die Demokraten verlangen allerdings das man der US Bevölkerung ein Mitspracherecht in bezug auf den Richte gibt, da Trump die Wahl ja eventuell verlieren könnte.
Dies ist auf BEIDEN Seiten ein eklatanter Wiederspruch, allerdings empfinde ich das der Wiederspruch auf Seiten der Republikaner schlimmer ist, da dort der SELBE Mann (McConnell) vor 4 Jahren eins behauptet und verlangt hat, und nun das Gegenteil behauptet und verlangt. Auf Seiten der Republikaner ist der Wiederspruch personifiziert, und das ist nie gut.
Meine Erwartung ist, das wenn McConnell und Trump darauf bestehen, in den noch wenigen Wochen vor der Wahl, einen Richter zu nominieren und zu bestätigen, dann wird dies zu einem großen Vertrauensbruch und Glaubwürdigkeitsverlust unter den US Bürgern führen, die sich bis jetzt noch nicht festgelegt haben für wen sie stimmen würden. Wenn Trump gewinnen möchte dann braucht er die Stimmen dieser Wähler, könnte sie allerdings verlieren, wenn er, und die Republikaner, sich der Versuchung hingeben einen Richter zu nominieren und zu bestätigen.
Im schlimmsten Fall für Trump, könnte dies seine Wiederwahl kosten.
Diese Situation ist ein Dilemma. Denn wenn kein Richter vor den Wahlen nominiert und bestätigt wird, dann haben wir einen obersten Gerichtshof der mit 4–4 keine klaren Entscheidungen treffen kann. Es ist zu erwarten das, egal wer diese Wahl gewinnt, die verlierende Seite Klagen erheben wird, und diese würden dann vor ein 4–4 Gericht kommen.
Wenn die diese Wahlen das Vertrauen der US Bevölkerung in ihre Politik bereits erschüttern könnten, was würde passieren wenn der oberste Gerichtshof KEINE klare Aussage dazu treffen kann weil ihnen ein Richter fehlt?
Man könnte argumentieren das es einen temporären US Präsidenten geben würde, wenn die Wahl nicht klar wäre. Das wäre dann Nancy Pelosi. Sie könnte in der Zeit einen Richter nominieren. Aber 35 Sitze des US Senates stehen auch zur Wahl. Wie soll der Richter dann rechtzeitig bestätigt werden?
Zusammenfassend kann man sagen das der Tod von Ruth Bader Ginsburg die US Wahlen um ein vielfaches verkompliziert hat, für beide Seiten.
Es bleibt weiterhin spannend…