Ist die BRD (Bundes Republik Deutschland) eine Lüge und Deutschland nur eine GmbH? Solche Verschwörungstheorien kursieren seit einiger Zeit.
Schön, immer wieder schön… Ich frage mich zwar, ob es richtig ist, verschwörungstheoretische Seiten mittels Links zu „bewerben“, aber man muss schon wissen, worüber man redet. Hier einige Beispiele von BRD GmbH und weitere Vertreter ihrer Art:
BRD GmbH (Beispiele Ist Deutschland ein Staat oder ist die BRD eine GmbH?
, Die Bundesrepublik mit GmbH-Rechten
),
Chemtrails (gibt‘s z.B. bei Die manipulative Macht über das Wetter
),
Barcode–Verschwörung (z.B. Hier Die Barcode-Verschwörung | Bluhm Systeme Blog – Wissen, Stories und News rund ums Kennzeichnen
und eine Seite die sich objektiv damit beschäftigt Strichcode-Verschwörung - Etikettenwissen
)
Flache Erde – Wikipedia
: die Erde ist eine Scheibe
Zur These „Die Bundesrepublik Deutschland ist kein Staat, sondern eine GmbH“, sehr eng verwandt mit „Die Bundesrepublik Deutschland hat keine Verfassung“.
Material zum Nachlesen:
Deutsche Anwaltsauskunft: Ist Deutschland eine GmbH?
Bayerischer Rundfunk: Antworten auf die häufigsten "Reichsbürger"-Argumente
Reichsbürgerbewegung – Wikipedia
https://www.verfassungsschutz.de/download/broschuere-2018-12-reichsbuerger-und-selbstverwalter.pdf
Ich muss gestehen, dass die Argumente der „Reichsbürger“, vor allem auf der Seite Ist Deutschland ein Staat oder ist die BRD eine GmbH?
komplex und sehr schwer zu durchschauen sind, ohne Experte in Staatsrecht zu sein.
Aber ich versuche mich mal an ein paar der Thesen:
Deutschland ist kein Staat
Es gibt auf „BRD GmbH“–Seiten wiederholt den Hinweis auf „Karl Wicke, Zollrat und hoher Beamter“, der 1954 eine Definition von „Staat“ in seinem Buch „Staatskunde Staats– und Verfassungsrecht“ wie folgt gegeben hat:
Der Staat ist die rechtmäßige Vereinigung von Menschen (Staatsvolk) innerhalb eines bestimmten Gebietes (Staatsgebiet) unter höchster Gewalt (Staatsgewalt) in einer festen Rechtsordnung (Staatsverfassung)
Weiterhin gibt es in der Wickeschen „Staatskunde…“ noch Definitionen
Staatsvolk ist die Gemeinschaft der Menschen, die dieselbe Staatsangehörigkeit besitzen (die Staatsbürger sind).
Unter Staatsgebiet versteht man das Gebiet, also den Raum, auf dem das Staatsvolk dauernd lebt, und innerhalb dessen sich die Staatstätigkeit entfaltet. Innerhalb des Staatsgebietes gilt die Herrschaftsgewalt (Gebietshoheit) des Staates.
Die Staatsgewalt ist die dem Staat innewohnende Fähigkeit, die Herrschaft über das Staatsvolk und das Staatsgebiet auszuüben.
Die Reichsbürger argumentieren nun, dass das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland keine Verfassung sei, weil es 1. nur in den westlichen Besatzungszonen geltendes Verwaltungskonstrukt war, 2. nie in freier Selbstkonstitution durch das Staatsvolk bestätigt worden sei – gerne wird dabei auch §146 GG zitiert:
Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.
Weiterhin wird in der Alliierten Besatzungsgesetzgebung Deutschland als das Staatsgebiet in den Grenzen vom 31.01.1937 definiert. Daraus schließen Reichsbürger, dass die heutige Bundesrepublik – die ja objektiv nicht das Staatsgebiet der Grenzen von 1937 umfasst – nicht „Deutschland“ sei, sondern etwas anderes, widerrechtliches. Weiterhin behaupten Reichsbürger, dass die Weimarer Verfassung formal nie außer Kraft gesetzt wurde. Es kommen noch ein paar weitere Argumente, die mich allerdings überfordern.
Aus Wikipedia entnehme ich folgende Passage zur Diskussion des Fortbestands des Deutschen Reichs:
Seit dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland und der (Wieder-)Erlangung der vollen Souveränität ist das vereinte Deutschland – die vergrößerte Bundesrepublik – auch bezogen auf seine räumliche Ausdehnung völkerrechtlichvollidentisch (subjektsidentisch) mit dem Deutschen Reich. (siehe auch Deutscher Bundestag - Völkerrechtssubjekt 'Deutsches Reich'
)
Deutschland GmbH
Hier gibt es einige Argumentationsketten, die sich auf die Existenz der Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH (Deutsche Finanzagentur - Startseite
und Bundesrepublik Deutschland – Finanzagentur GmbH – Wikipedia
) bezieht, auf die Verwendung des Terminus „Deutsch“ als Staatszugehörigkeit anstelle von „Bundesrepublik Deutschland“, die Verwendung des Terminus „Personal“ (der Deutschland GmbH) im Wort „Personalausweis“, etc.
Einordnung
Die „GmbH–These“, wie auch die „Die BRD ist kein Staat“–These sind beide zwar spitzfindig argumentiert (letztere finde ich besser), doch ausgemachter Humbug und in der Gemengelage mit Neonazis und Geschichtsrevisionisten sogar gefährlich. Oben in der „Kein Staat“–These gegebenen Kriterien für einen Staat
Staatsgebiet
Staatsvolk
Staatsgebiet
Staatsverfassung
Sind für die Bundesrepublik gegeben. Es lässt sich zwar nicht von der Hand weisen, dass es im Zuge der historischen Entwicklungen der BRD nach dem 2. Weltkrieg und bei der Entwicklung des Grundgesetzes hin zu einer echten Verfassung einige Vorgänge gibt, die zu Widersprüchlichkeiten führen (z.B. Die explizite Erwähnung des Staatsgebietes von 31.10.1937), aber diese werden durch die „Normative Kraft des Faktischen“ egalisiert: das Grundgesetz ist die Verfassung der BRD (auch wenn es nicht so heißt) und wird erst dann abgelöst, wenn es ein neues Gesetz durch eine Volksabstimmung gibt. Die heutigen Grenzen der BRD sind durch zahlreiche internationale Verträge bestätigt und die Gebietsansprüche der ostpreußischen Gebiete – heute Polen – abgetreten. Es gäbe auch kein Gericht der Welt, vor dem sich die durch die Reichsbürger vertretenen Anfechtungen durchsetzen oder gar verhandeln ließen. Insofern sind die Ideen eines „Austritts“ aus der Bundesrepublik im Rahmen der faktischen Rechtsordnung illegal.
Die GmbH–These sehe ich als ziemlich seltsame Eulenspiegelei, die sich auf geschicktem Zusammenbasteln und Außerkontext–Bringung von bestimmten Termini aufbaut. Leider – siehe Chemtrails und Barcode–Verschwörung finden solche Thesen im Internetzeitalter irgendwo immer fruchtbaren Boden und führt dazu, dass Leute wie ich Zeit damit zubringen, eine Gegenrede zu schreiben.