Soll Hartz 4 abgeschafft werden?
Der Grundsatz von Hartz 4 ist ja Fordern und Fördern. Allerdings steht das Fordern in Schriftgröße 72 einem Fördern in Schriftgröße 4 gegenüber. Aus eigener Erfahrung und den Berichten von Bekannten kann ich nur sagen, dass ich Niemanden kenne, den die Gängelei und Statistilbeschönigung im Rahmen von Hartz 4 geholfen hat. Das Fordern führt dazu, dass sowohl Menschen in Jobs gepresst werden, die sie nicht ablehnen können. Egal wie sehr sie dort gefährdet oder ausgenutzt werden. Die halbe Gebäudereinigungsbranche scheint ja zum Beispiel auf den Sanktionen von Hartz 4 aufgebaut zu sein. Ich selbst kann mich noch entsinnen unbedingt in ein halblegales (und inzwischen ganz illegales) Outbound- Call-Center vermittelt werden zu müssen. Oder mein liebster Vermittlungs”vorschlag”: ein Verkäufer für Werbeflächen für ein Portal des horizontalen Gewerbes. Prostituierte, Bordelle und Strip Clubs hauptsächlich. Inklusive eines Fotoservices für die Lokalitäten und die Damen…
Zum Thema Förderung gibt es unendlich viele Beispiele einer Abzockermaschinerie, in der Geld aus öffentlichen Töpfen in sinnlose Qualifizierungsmaßnahmen fließt, um Statistiken zu beschönigen und die Bildungsträger zu unterhalten. Hier ist auch fraglich wieviele Bildungsträger über eine oder zwei Ecken in Verbindung mit den Entscheidungsträgern stehen. Sanktionen und Maßnahmen können diese ja völlig intransparent vergeben. Eine Qualitäts- und noch wichtiger Wirkungskontrolle kann im Hinblick auf die Inhalte solcher Maßnahmen kaum vorhanden sein.
Würde nun Hartz 4 abgeschafft, und durch eine Grundsicherung ersetzt, würden wir uns auf jeden Fall wieder mehr in Richtung Artikel 1 GG bewegen. Muss jemand wie Vieh behandelt werden, wie ein Betrüger, weil er nicht arbeiten kann, oder unter den gegebenen Bedingungen nicht will? Leidet eine Gesellschaft in der sich Millionäre als obere Mittelschicht ansehen so sehr darunter, einem jeden Bürger ein gewisses Maß an Lebensqualität und Entscheidungsfreiheit zu gewären? Hartz 4 war nie zu etwas gut, außer die Schere zwischen Arm und Reich noch weiter auseinander zu reißen. Wenn wir etwas durch Fördern und Fordern verbessern wollen, dann sollte es die Gesundheit sein. Man muss sich nur mal die Ausgaben der Krankenkassen anschauen, und sieht schnell, dass hier mit entsprechenden Maßnahmen sicherlich mehr erreicht werden könnte.
Hartz IV im Bundeshaushalt 2018: Verteilung des unveränderten Solls im zweiten Regierungsentwurf
Allein der Bundeszuschuss zu den GKV beträgt knapp ein Drittel der gesamten Zahlungen über Harz IV. Die Gesamtausgaben der GKV liegen bei 230 Milliarden Euro. Senkt man diese Kosten durch eine allgemeine Verbesserung der Gesundheit um nur zehn Prozent, könnten die eingesparten Zuschüsse und erzeugten Überschüsse der GKV locker eine Grundsicherung finanzieren. Und im Gegensatz zur Gängelei der Bedürdtigen durch die Jobcenter, hätte eine Gängelei für ein gesünderes Leben wenigstens für alle dadurch gesünderen Bürger einen Vorteil.