Was ist von Boris Johnsons Plan zu Warenkontrollen in der Nähe der inneririschen Grenze zu halten? Ist das realistisch oder nur ein Manöver?
Sein Vorschlag löst das eigentliche Problem nicht, im Gegenteil, es macht eine Lösung nur noch schwieriger.
Laut EU Vertrag muss das jeweilige Mitgliedsland zu einem Nichtmitgliedsland eine klare Grenze haben. Dabei ist völlig zweitrangig, wo jetzt die Zollpapiere ausgefüllt und die Ware kontrolliert, bzw. der Transport der Ware wie auch immer überwacht wird. Mal ganz abgesehen, dass die technischen Möglichkeiten, Schmuggel zu unterbinden, noch gar nicht existieren.
Bauern und kleinen Firmen soll das alles erspart bleiben. Sie können so etwas wie den „kleinen Grenzverkehr“ nutzen und müssten dann nicht an der Grenze stehen bleiben, um ihre Waren liefern zu können.
Aber, was ist denn eine „kleine Firma“? Wie kann ich sicherstellen, dass größere Firmen sich jetzt nicht in kleine aufteilen, um deren Vorteile zu genießen?
Das größte Problem aber bleibt die Aufrechterhaltung des Karfreitagabkommens, das zum den blutigen Bürgerkrieg zwischen der katholischen und protestantischen Bevölkerung zu 3.500 Toten während 1969 und 1998 beendete. Hier legten die terroristischen Organisationen beider Seiten ihre Waffen nieder und wurden dafür an den Verhandlungen zum Friedensprozess offiziell beteiligt.
Eine harte Grenze zwischen Irland und Nordirland könnte dieses sehr fragile Konstrukt wieder aufheben und damit neue Gewaltausbrüche zur Folge haben. Dieses Grundproblem löst auch der Vorschlag von Boris Johnson nicht. Man kann seinen Vorschlag als eine „weichgespülte“ harte Grenze bezeichnen, mehr aber auch nicht.
Die EU hat bereits erklärt, dass es gut sei, dass sich London nun bewege und neue Vorschläge mache. Sie sagte aber auch, dass das noch deutlich von dem entfernt ist, was sie akzeptieren könne. Damit ist ein Ausscheiden über einen harten Brexit Ende des Monats besiegelt. Und Johnson hat mit seinem „Plan“ aber zumindest erreicht, die EU für die zu erwartenden Folgen mitverantwortlich zu machen. Denn nur wenn ihm das gelingt, hat er eine Chance bei Neuwahlen im Amt bestätigt zu werden.