Kann ich vor Gericht eine Entschädigung für die Verletzung von Menschenrechten bewirken?
Frage “Kann ich vor Gericht eine Entschädigung für die Verletzung von Menschenrechten bewirken?”
Kurze Antwort: Ja.
I. Rechtliches
a) Was sind Menschenrechte?
b) Was sind Menschenrechtsverletzungen?
c) Wo gelten Menschenrechte?
d) Wer kann vor Gericht ziehen?
II. Beispiel der Verurteilung eines Staates
a) Seine Tat
b) Seine Haft
c) Seine Perspektive
d) Die Klage
e) Und was dann geschah
III. Antwort auf dioe Frage
P.S. zu Verantwortlichen und Unterstützern
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I. Rechtliches
Vorbemerkung: Ich bin kein Jurist. Immerhin habe ich mich noch einmal versichert, daß die Darstellung des konkreten Falles im zweiten Teil korrekt ist.
a) Was sind Menschenrechte?
Am 3. November 1953 trat die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK [1]) des Europarats inkraft. Diese verpflichtet jeden Unterzeichnerstaat, die in ihr explizit aufgeführten grundlegenden Rechte zu beachten und zu schützen. Dazu gehören u.a. das Recht auf
Leben (Art. 2)
Schutz vor Folter und unangemessener Bestrafung (Art. 3)
Meinungsfreiheit (Art. 9 & 10),
ein rechtsstaatliches Verfahren im Falle des Vorwurfs von Gesetzesbrüchen (Art. 6 & 7) und
Freiheit von Diskriminierung (Art. 14).
b) Was sind Menschenrechtsverletzungen?
Tatsächlich stellt nicht jede Einschränkung oder Verletzung dieser Rechte eine 'Menschenrechtsverletzung' dar.
Menschenrechtsverletzungen im eigentlichen Sinn sind nach internationalem Recht dann gegeben, wenn Du nicht nur in Deinen grundlegenden Rechten eingeschränkt oder verletzt worden bist, sondern wenn zusätzlich die Verantwortung dafür direkt oder indirekt einem Staat zugeordnet werden kann. D.h. der Staat ist selbst auch Täter.
Greift Dich jemand körperlich an, um Dich zu töten, berauben oder um zu verhindern, daß Du Deine Meinung sagst, mag das schweres Unrecht sein. In der Mehrzahl der Fälle, wirst Du jedoch keinen Anlaß haben, anzunehmen, daß der Staat, in dem Du lebst, direkt oder indirekt an der Tat beteiligt ist.
Und nur um solche Fälle kann es hier gehen, wenn eine Untersuchung der Frage nicht ausufern soll. Ich präzisiere also:
Frage “Kann ich vor Gericht eine Entschädigung für die direkte oder indirekte staatliche Verletzung meiner Menschenrechte bewirken?”
c) Wo gelten Menschenrechte?
Theoretisch gelten die Menschenrechte überall. Ein umfassend gültiger Menschenrechtskatalog wurde international meines Wissens erstmals 1948 mit der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (AEdMR) der UNO festgelegt. Dennoch bin ich oben nur auf die Europäische Menschenrechtskonvention eingegangen.
Der Grund dafür liegt in Deiner konkreten Fragestellung begründet: Obwohl die UN-Menschenrechtserklärung von allen 193 Mitgliedsstaaten unterschrieben und ratifiziert wurde - es gibt zwölf Staaten oder staatsähnliche Gebilde, die nicht der UNO angehören - und somit
sowohl geographisch am weitesten reicht,
als auch vom Bekenntnis her dem Recht der meisten Staaten gleich-, bzw. übergeordnet ist,
ist sie für sich gesehen im juristischen Sinne impotent. Niemand kann irgendjemanden allein deswegen verklagen. Bei der Europäischen Menschenrechtskonvention sieht das anders aus.
Deutschland gehörte neben Luxemburg und dem - seinerzeit unabhängigen - Saarland zu den zehn Staaten, die sie erstmals inkraft gesetzt haben. Belgien ratifizierte die Europäische Menschenrechtskonvention 1955, Österreich 1958, die Schweiz 1974, Liechtenstein 1982. In Österreich erhielt die Pflicht zur Befolgung der EMRK 1964 sogar explizit Verfassungsrang. Damit sind schon einmal alle europäischen Staaten erfaßt, in denen Deutsch Amtssprache ist - also der Lebensraum der meisten, die dies hier potentiell lesen.
Desweiteren gilt die Europäische Menschenrechtskonvention inzwischen auch in allen übrigen der 47 Staaten des Europarats. Ihre Gültigkeit erstreckt sich von Lissabon in Portugal bis Jakutsk in Rußland, von Reykjavík in Island bis Gaziantep in der Türkei [2] .
d) Wer kann vor Gericht ziehen?
Neben dem bereits angesprochenen Katalog von unveräußerlichen Rechten, sah die Europäische Menschenrechtskonvention von Anfang an die Einrichtung eines Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs (EMRGH ) vor, dessen Aufgabe es seit 1959 ist, darüber zu wachen, daß sich die Mitgliedsstaaten von Europarat und EU auch an ihre Selbstverpflichtung halten.
Das Besondere ist, daß sich grundsätzlich jede Einwohnerin eines Unterzeichnerstaates an dieses Gericht wenden und ggf. den eigenen Staat verklagen kann. Und das ist nicht nur Theorie, es findet statt!
Tatsächlich ist das natürlich oft gar nicht nötig. Der Rechtsweg sieht vor, daß Menschen, deren Menschenrechte verletzt worden sind, sich zunächst an die Gerichte ihres eigenen Staates wenden müssen. Und wer in einem der obengenannten Staaten mit deutscher Amtssprache lebt, kann in der Regel davon ausgehen, daß ihr Anliegen bereits dort von Gerichten angemessen gewürdigt wird. Eine Klage gegen die Schweizerische Eidgenossenschaft vor schweizerischen, die Bundesrepublik Deutschland vor deutschen, oder die Republik Österreich vor österreichischen Gerichten muß nicht aussichtslos sein.
Dennoch kommt es hin und wieder vor, daß auch diese drei Staaten - nachdem der nationale Rechtsweg durch alle Instanzen beschritten ist - in der Verhandlung vor dem international besetzten Gremium als letzter Instanz eine Niederlage erleiden und rechtsverbindlich verurteilt werden. Und an diese Urteile halten sich die Staaten in der Regel auch.
Was übrigens viele auch in meinem Heimatland kaum realisieren: "Deutschland wurde laut Aussage der Bundesverfassungsrichterin Gertrude Lübbe-Wolff… bis Juli 2006 insgesamt 62 Mal wegen begangener Menschenrechtsverletzungen verurteilt." [3]Damit sind wir nicht Spitzenreiter. Aber es kommt vor.
Und in vielen dieser Fälle sprach das Gericht den Klägern auch eine Entschädigung zu.
Abschließende Bemerkung: Es gibt insgesamt 47 Richter am EMRGH - eben eine je Land. Ihre Amtszeit beträgt neun Jahre. Eine Wiederwahl ist ausgeschlossen. In sämtlichen Staaten des Europarats, wie auch daheim, genießen sie diplomatische Immunität. Es ist nicht außergewöhnlich, daß eine Richterin für die Verurteilung ihres eigenen Herkunft- und Entsendestaates stimmt - das gilt übrigens auch für russische und türkische Richter! Das zeigt, wie unabhängig das Gericht entscheidet.
II. Beispiel der Verurteilung eines Staates
2006 zog ein Freund von mir, Osman Murat Ülke [4] , vor den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof.
a) Seine Tat
Als radikaler Pazifist, der unter keinen Umständen physische Gewalt ausübt, hatte er es abgelehnt, sich 1995 in der Türkei zum Kriegsdienst einziehen zu lassen. Anders als seinerzeit noch möglich (und gar nicht unüblich), weigerte er sich allerdings auch, sich dem Dienst still und heimlich zu entziehen. Diesen Weg wählten damals Tausende junger Männer. Denn in einer Zeit, in der das Meldewesen noch weitgehend ohne Computer abgewickelt wurde, genügte es oft, einfach in eine andere Stadt zu ziehen, um erst einmal nicht mehr erfaßt zu werden können. Ossi (von Osman) verweigerte sich dem jedoch aus Gewissensgründen. Da es ihm eben nicht um seinen individuellen Vorteil ging, beraumte er mit einem Unterstützerkreis eine Pressekonferenz an, verbrannte öffentlichkeitswirksam seinen Wehrpaß und rief dazu auf, den Bürgerkrieg in den kurdischen Landesteilen (im Südosten der Türkei) zu beenden. Sein Ziel war es, anstatt wegzulaufen, sich dem Krieg entgegenzustellen.
b) Seine Haft
Infolgedessen wurde er wegen Desertion und Wehrkraftzersetzung (“Distanzierung” oder “Entfremdung des Volkes vom Militär”) vor ein Militärgericht gestellt - allein das ist nach internationalen Standards für Zivilisten fragwürdig. Dazu aufgefordert fand er sich jedesmal anstandslos bei den Behörden zur Klärung der Frage ein.
Nach Untersuchungshaft und Prozeß für schuldig befunden, landete er nach kürzeren Aufenthalten in İzmir und Ankara in einem Militärgefängnis in Eskişehir. Mit ihm waren v.a. Schwerverbrecher eingesperrt. Er teilte seine Zelle mit einer Handvoll Vergewaltiger und Mörder.
Tatsächlich ist es eindrucksvoll von ihm selbst zu hören, wie das Leben als Pazifist zwischen Terroristen einerseits und gewöhnlichen, kriminellen Gewalttätern andererseits war und wie es ihm gelang, sich dort Respekt und Ansehen zu verschaffen. Einer seiner Zellengenossen, der wegen Raubmordes durchaus zurecht in seiner Zelle saß, Mehmet Bal [5][6] , wandelte sich wegen ihm vom Rechtsextremen ebenfalls zum linken Pazifisten. Er begann aufrichtig zu bereuen, was er getan hatte, und wurde nach seiner Entlassung aufgrund einer Amnestie und anschließender erneuter Einziehung zum Militär schließlich ebenfalls zu einem prominenten Kriegsdienstverweigerer in der Türkei.
Ossi verbrachte mit Unterbrechungen insgesamt etwa 2 Jahre in Haft.
c) Seine Perspektive
International bekannt wurde Ossi in der Menschenrechtsszene nicht zuletzt als Adoptivfall von Amnesty International [7] [8][9]. 2003 lernte ich in Ankara Freunde kennen, die mir erzählten in ihrer Jugend Poster von Ossi in ihrem Studentenzimmer an der Wand gehabt zu haben.
Das größte Problem stellte übrigens dar, daß eine Verurteilung und Bestrafung in der Türkei nicht vom Militärdienst befreit. Nachdem auch Ossi aufgrund von Amnestien, bzw. nach Absitzen seiner Strafe wieder auf freien Fuß gesetzt worden war, wurde er mehrmals wieder zum Antritt seines Wehrdienstes aufgefordert. Damit fing rechtlich jedesmal alles wieder von vorne an - ein Kreislauf für den das türkische Recht bis heute kein Ende vorsieht.
Entsprechend konnte Ossi seither kein normales Leben führen. Seit 1995 wird er - mit Unterbrechung durch seine Haftzeiten - im Grunde ununterbrochen von den Sicherheitskräften gesucht.
Aus Sicht der Allgemeinen Menschenrechtserklärung der UNO, sowie gemäß verschiedener anderer internationaler Rechtsstandards liegen also gleich mehrere Verletzungen seiner Menschenrechte vor:
Verletzung der
Gewissensfreiheit (Zwang zum Militärdienst)
Folter (zeitweise Einzel- und Dunkelhaft ohne Decke, in Räumen mit Ratten - wobei Dunkelhaft abgesehen vom Zermürbungseffekt auf Dauer die Augen nachhaltig schädigen kann)
Unangemessene Bestrafung (Da nach jeder Ableistung von Strafe erneute Inhaftierung für dieselbe Tat unabwendbar ist)
Es ist im übrigen nicht so, daß Ossi irgendwann aufgehört hätte, sich der Kriegsdienstpflicht zu widersetzen. Auch vermied er es, die Türkei auf legalem oder illegalem Wege zu verlassen, um z.B. in Deutschland um Asyl zu ersuchen. Er meldete sich irgendwann nicht mehr freiwillig bei den Behörden, aber seinen Aufenthaltsort hielt er bis heute nie geheim. Das wäre für ihn eine Kapitulation vor der Staatsmacht geblieben.
Umgekehrt hörte der Staat auf, ihn weiter aktiv zu verfolgen, nachdem Fälle, wie seiner - meines Wissens gibt es neben Ossi und Mehmet Bal noch einen vergleichbaren Fall in der Türkei -, auch zum Thema während der Beitrittsverhandlungen zur EU wurden. Der Haftbefehl wurde jedoch nicht aufgehoben. Somit war es ihm unmöglich legal eine Arbeit aufzunehmen, mit der im übrigen so etwas, wie eine Krankenversicherung einhergegangen wäre. Er ist in mancherlei Hinsicht abhängig von Freunden und Unterstützern.
(Durchschlagen konnte er sich, weil er gut vernetzt ist und mitunter Aufträge als Übersetzer erhielt. Ossi - der bis zum 15. Lebensjahr in Deutschland aufgewachsen ist - spricht neben türkisch fließend deutsch und englisch.)
d) Die Klage
2006 klagte Ossi schließlich vor dem Europäischen Menschenrechtsgericht. Sein Fall wurde zur Verhandlung in der obersten Kammer zugelassen.
Nach Würdigung der vorliegenden Informationen stellte der EMRGH schließlich fest, daß die Kettenverurteilungen samt wiederholter Strafverfolgung aufgrund ein und derselben Tat mindestens eine Verletzung von Art. 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention (Verbot von Folter und unangemessener Bestrafung) darstellten.[10]
Der Kläger selbst, sowie verschiedene Menschenrechtsgruppen kritisierten das Urteil, da es aus ihrer Sicht wesentliche weitere Verstöße nicht anerkannt hatte.
Nichtsdestotrotz sprach das Gericht Ossi 10.000 € Entschädigung + 1.000€ für Anwaltskosten zu, die durch die Türkei zu bezahlen wären. Die EU forderte die Türkei desweiteren im Rahmen des EU-Aufnahmeprozesses auf, die Möglichkeit einer offiziellen Wehrdienstverweigerung einzurichten - so wie sie - m.W. außer in Griechenland - in allen EU-Ländern existiert.
e) Und was dann geschah
Zuletzt erhielt Ossi 2017 die Aufforderung, sich den Behörden zu stellen. Der Haftbefehl gilt weiterhin.
Nichtsdestotrotz hat die Türkei das Geld brav bezahlt - an einen Menschen, den sie eigentlich polizeilich sucht.
III. Antwort auf die Frage
Da es in den meisten Staaten der EU um die Rechtsstaatlichkeit deutlich besser bestellt ist, solltest Du auch als Opfer einer echten Menschenrechtsverletzung, bereits in den je nationalen ‘Vorinstanzen’ gute Aussichten haben, erfolgreich eine Entschädigung einzuklagen.
Handelte es sich um Rechtsverletzungen, die Dir ‘nur’ von Privatpersonen zugefügt worden sind, gilt das natürlich auch.
Was sich jedoch nie verhindern läßt, ist daß es Menschen gibt, die ein persönlich als unrecht erlebtes Geschehen rhetorisch zur Verletzung ihrer Menschenrechte aufblasen wollen. Das mag sehr verständlich sein. Aber es wird in einer Vielzahl der Fälle letztendlich zu unnötigen Enttäuschungen über den Rechtsstaat führen. Umgekehrt ist unter dem Dach der Europäischen Menschenrechtskonvention durchaus einiges möglich. Auch Staaten müssen mit Strafen rechnen.
(Ein türkischer Innenminister sprach Anfang des Jahrtausends sogar den Vorschlag aus, daß Polizisten, deren Agieren vor dem Europäischen Gerichtshof Geldstrafen nach sich zögen, diese persönlich zahlen sollten. Zu dieser Zeit boten die Prozesse wegen Folter für die Politik durchaus unangenehmen Diskussionsstoff. Verurteilungen in Straßburg wurden als nationale Demütigung empfunden - ohne, daß man sie infrage stellte.)
P.S.: Die Gesamtsituation in der Türkei hat sich seit 1995 in vielerlei Hinsicht tiefgreifend geändert: Diejenigen, die Menschen wie Osman Murat Ülke in den 90′er Jahren und danach ursprünglich im Namen einer säkularen, kemalistischen Ideologie verfolgten, bzw. dafür verantwortlich waren, daß er verfolgt wurde, sind heute z.T. selber in den Gefängnissen. Manche, die ihrerzeit unterdrückt wurden stehen heute aufseiten der Regierungsmacht.
Ossi hing als überzeugter Anarchist und offen atheistischer Pazifist keiner der damals oder heute vorherrschenden politischen Strömungen an. Er ist ein nüchterner Beobachter des Geschehens, der - soweit ich das beurteilen kann - sich über die ganze Zeit treu geblieben ist.
Zu denen, die sich für ihn und seinesgleichen eingesetzt haben, gehörten übrigens neben Amnesty International[11] und dem sozialistisch ausgerichteten Türkischen Menschenrechtsverein (İHD [12] [13]), der Türkischen Menschenrechtsstiftung (TİHV [14] [15]), sowie Connection e.V. [16] auch der islamistisch geprägte Menschenrechtsverein MAZLUMDER[17] [18], der ansonsten sicherlich nicht mit der atheistischen oder politischen Haltung von Ossi übereinstimmt. Letzteres erscheint mir immerhin bemerkenswert - da für viele womöglich unerwartet.
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Ich hoffe, daß ich die Frage damit in ausreichendendem Maße beantwortet habe.
:o)
Fußnoten
[1] Europäische Menschenrechtskonvention – Wikipedia
[2] Full list
[3] Europäische Menschenrechtskonvention – Wikipedia
[4] Osman Murat Ülke - Wikipedia
[5] UA 163/2008-2 KDV: Mehmet Bal
[6] Stichwort: Mehmet Bal
[7] Amnesty International Schweiz
[8] Amnesty.at | Amnesty International Österreich
[9] Startseite | Amnesty International
[10] European Court of Human Rights Judgment �lke v. Turkey - Prosecution of conscientious objector violates Article 3 of the European Convention on Human Rights
[11] Koordinationsgruppe Türkei
[12] Human Rights Association (Turkey) - Wikipedia
[13] İnsan Hakları Derneği
[14] Menschenrechtsstiftung der Türkei – Wikipedia
[15] Türkiye İnsan Hakları Vakfı
[16] Connection e.V. - Internationale Arbeit für Kriegsdienstverweigerer und Deserteure
[17] Mazlumder – Wikipedia
[18] MAZLUMDER Genel Merkez