War der Bundestag am 26. Juni 2019 beschlussfähig?
Nein, wenn überhaupt am 27. Juni. Die AfD hatte nach einer Marathonsitzung (der längsten seit 20 Jahren) deutlich nach Mitternacht einen "Hammelsprung" beantragt, um die Beschlussunfähigkeit des Parlaments festzustellen. Dieser Antrag wurde nicht abgestimmt und die Sitzung eine weitere Stunde fortgesetzt. Erst deutlich nach 2 Uhr in der Nacht war die Tagesordnung abgehandelt.
Seit 1995 hat der Deutsche Bundestag die sogenannte "Kernzeitdebatte" eingeführt. Wichtige, die Öffentlichkeit interessierende Fragen werden am Anfang der Sitzung behandelt, eher formale Themen folgen später. Außerhalb der Kernzeit finden parallel zur Plenarsitzungen Ausschußsitzungen etc statt, so dass Abgeordnete sich durchschneiden müssten, um an beiden Sitzungen teilzunehmen. Andere bereiten sich in den Abgeordnetenbüros vor.
Es ist den Herrschaften der AfD allerdings nicht aufgefallen, dass der Antrag schon formal unzulässig ist. Der §45 der Geschäftsordnung sieht lediglich vor, dass eine Fraktion die Beschlussfähigkeit anzweifeln kann. Eine Abstimmung darüber gibt es nur, wenn sich das Präsidium nicht einigen kann. Da das Präsidium sich einig war, wurde nicht abgestimmt.
Bei Sitzungen um diese Uhrzeit wird in der Regel nur behandelt, was nicht abgestimmt werden muss, denn auch wenn bei einer Abstimmung nicht genügend Stimmen anfallen, ist die Sitzung vorbei.
§45 GO sieht auch vor, dass der Präsident oder die Präsidentin die Sitzung vor der Abstimmung unternbrechen kann. In diesem Fall werden die Abgeordneten per Gong-Zeichen zur Abstimmung gerufen. Dann müssen alle Ausschüsse die Arbeit unterbrechen und die Abgeordneten aus den Büros in den Plenarsaal kommen. Meist ist die Beschlussfähigkeit gegeben, wenn die Angeordneten aus anderen Sitzungen zusammengetrommelt werden.
Gerade weil jeder Hans und Franz jederzeit die Sitzungen des Parlaments torpedieren könnte, ist die Hürde etwas höher. Gerade die AfD hat mit Hütchenspieler-Tricks schon versucht, das zu schaffen: Sie hat bei anderer Gelegenheit erst für eine Abstimmung gesorgt, um dann mit der ganzen Fraktion nicht daran teilzunehmen. Sie hat selbst die Beschlußunfähigkeit herbeigeführt, die sie beklagt hat!
Es ging der AfD also nicht darum irgendein legitimes Ziel durchzusetzen, sondern um die Torpedierung der Arbeit. Die anderen Fraktionen haben dieses Spiel nicht mitgemacht. Die AfD hat dabei geholfen, weil sie es nicht einmal geschaft hat, einen zulässigen Antrag zu formulieren.