Was würde passieren, wenn Angela Merkel sterben würde?
Da diese Antwort (Antwort von Frank Kemper auf Was würde passieren, wenn Angela Merkel sterben würde?) zwar ganz oben steht, aber nicht ganz richtig ist, eine eigene Antwort von mir:
Durch den Tod des Bundeskanzlers endet neben dessen Amtszeit und die aller Minister nach Art. 69 Abs. 2 GG. Der Bundespräsident wird nach Art. 69 Abs. 4 GG einen bisherigen Bundesminister bitten, die Geschäftsführung zu übernehmen. Es könnte dies jeder bisherige Minister sein, es wird aber mit Sicherheit der Vizekanzler sein, also Olaf Scholz - das entspricht auch dem Präzendenzfall beim Rücktritt Willy Brandts 1974, der zwar nicht gestorben war aber explizit bat, nicht die Geschäftsführung übernehmen zu müssen. Die Geschäftsführung der Bundesregierung übernahm für einige Tage der bisherige Vizekanzler Walter Scheel bis zur Wahl Helmut Schmidts zum neuen Kanzler durch den Bundestag.
Der Bundespräsident hat sodann so unverzüglich wie möglich dem Bundestag einen neuen Wahlvorschlag zu unterbreiten. Dazu wird er mit den Vertretern der Fraktionen der Koalition Gespräche führen, um einen mehrheitsfähigen Kandidaten benennen zu können.
Nach dem bestehenden Koalitionsvertrag steht das Amt des Kanzlers einem Mitglied der Union zu. Wenn und soweit die SPD das also nicht zum Anlass zu einem Bruch der Koalition nehmen will, wird zunächst die Union gezwungen, ihre Nachfolgekrise zeitnah auf die Reihe zu kriegen und dabei einen Kandidaten zu finden, den auch die SPD mittragen kann.
Wenn die Unionsfraktion das nicht halbwegs zeitnah zu Stande bringt (ein halbes Jahr Koalitionsverhandlungen wie 2017 sind für eine reine Personalfrage mal definitiv zu viel), wird der Bundespräsident im Zweifel selbst jemanden als Vorschlag aussuchen. Frage ist, wie lange er damit warten würde, aber mehr als zwei oder drei Monate sind eigentlich zu viel. Sollte dann kein geeigneter Vorschlag da sein, wird der Bundespräsident sich sinnvollerweise am Koalitionsvertrag orientieren und einen ihm geeignet scheinendes Mitglied der Unionsfraktion, im Zweifel ein bisherigen Regierungsmitglied vorschlagen.
Meine Theorie wäre dann der Vorschlag von Peter Altmaier, der erstens besonderer Vertrauter der Verstorbenen ist, zweitens als Kanzleramtsminister besondere Erfahrung in der Amtsführung mitbringt und drittens außerhalb des Kronprinzenprofilierungskaspeltheaters (Spahn, Merz, AKK, Söder und was weiß ich noch). Den kann der Bundestag eigentlich nicht ernsthaft ablehnen, wenn er vorgeschlagen wird. Umegekehrt dürfte das vielen Parteigranden so wenig erstrebenswert scheinen, dass die sofort ihre Nachfolgeproblematik regeln.
Vorteil für die Union wäre es dann 2021 mit einem Amtsinhaber in die Bundestagswahl zu gehen.
Sollte die SPD auf die GroKo keine Lust mehr haben, hätte sie allerdings einen ganzen Strauß von Möglichkeiten, auch vorgezogene Neuwahlen zu provozieren. Das dürfte derzeit allerdings ein massives Eigentor sein (die Union liegt in Umfragen ca. 6% höher als 2017, die SPD 5% unter dem Ergebnis von 2017 und es gibt - neben der GroKo, die dann übrigens keine mehr wäre, da die Grünen die SPD überholen werden - keine ernsthafte Koalitionsmöglichkeit in der die SPD eine Rolle spielt).
Dementsprechend würde ich folgende Wahrscheinlichkeiten sehen:
70%: Die Union entscheidet die K-Frage im Hauruckverfahren und präsentiert einen Nachfolger, der gewählt wird
20%: Die Union kriegt das nicht geregelt und Steinmeier sieht sich gezwungen als Königsmacher zu agieren
9,9%: Die SPD hat keine Lust mehr das Theater mitzumachen und verweigert dem Unionskandidaten die Unterstützung und provoziert dadurch die Auflösung des Bundestags und Neuwahlen
0,1%: Christian Lindner fällt ein, dass Jamaica doch nicht so blöd gewesen wäre und versucht sich durch neue Koalitionsverhandlungen auf diese Weise noch im Vorfeld der Wahl 2021 zu profilieren. Steinmeier verzweifelt und nominiert trotzdem Altmaier oder auch Helge Braun als "Sachlösung". Alle finden das super, um dem Lindner eins auszuwischen und der Verlegenheitskandidat wird mit überwältigender Mehrheit nur gegen die Stimmen von FDP und AfD gewählt.