Gibt es in Deutschland irgendeine Chance darauf, dass wir irgendwann keine Rundfunkgebühren mehr bezahlen müssen?
Natürlich gibt es diese "Chance". Rechtspopulisten hetzen ohne Unterlass gegen einen Rundfunk, den sie nicht kontrollieren können und der auch nicht käuflich ist. Leider stimmen viele private Medien in diesen Tenor ein. Das könnte man ihnen eventuell noch nachsehen, weil sie in einer ungünstige Wettbewerbsposition sind. Andererseits beweisen Pro7 und RTL jeden Tag, dass sie weder willens noch in der Lage sind, ein informatives Fernsehprogramm zu machen, es sei denn, man bewertet Formate wie "Ich bin ein Star, holt mich hier raus" oder "Germany's next Top Model" als informativ.
Derzeit laufen die Verhandlungen über eine Erhöhung des Rundfunkbeitrages. Der ist bereits seit elf Jahren nicht mehr erhöht worden, obwohl der ÖRR unablässig seine Leistungen ausbaut. Das Bundesland Sachsen-Anhalt will durch seine Weigerung, der Erhöhung zuzustimmen, eine Änderung des Programmauftrages erzwingen. Genauer: Die CDU-Fraktion im Landtag will - anders als die beiden Koalitionspartner SPD und Grüne - nicht zustimmen. Außer der CDU will das nur die AfD - und vermutlich die vier von der AfD rausgeekelten Fraktionslosen.
Wenn also die Erhöhung des Rundfunkbeitrages bundesweit scheitert, dann wissen wir, wem wir das zu verdanken haben: Der CDU und der AfD in Sachsen-Anhalt.
Dazu ein Zitat von heute vom Deutschlandfunk:
"Sollte die Erhöhung von Sachsen-Anhalt gekippt werden, gilt eine Klage vonseiten der Rundfunkanstalten, also von ARD, ZDF und Deutschlandradio, vor dem Bundesverfassungsgericht als wahrscheinlich. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk habe „seine Freiheit immer mit den Gerichten und gegen die Politik erstritten – nicht mit Konzessionen an die Politik“, hatte zuvor bereits der ehemalige NDR-Intendant und Jurist Jobst Plog im Medienmagazin „Journalist“ gesagt."