Cum Ex Skandal - ist die Pressefreiheit in Deutschland in Gefahr?
Nein, weder durch den Cum-Ex-“Skandal” selber, noch durch die Ermittlungen gegen Journalisten wegen der Art der Informationsbeschaffung (um denen es dem Fragesteller geht). Thomas Kossatz hat schon eine gute Antwort (Antwort von Thomas Kossatz auf Cum Ex Skandal - ist die Pressefreiheit in Deutschland in Gefahr?) darauf geschrieben, ob das Wort Skandal eigentlich angemessen ist. Zumal hier zwei Ebenen unterscheiden muss: Geht es eigentlich nur um eine unterschiedliche Rechtsauffassung zur Behandlung dieser Geschäfte, die gerichtlich in der einen oder anderen Weise zu klären ist oder geht es um den Vorwurf, der Finanzverwaltung irgendetwas verheimlicht oder falsch dargestellt zu haben, nur letzteres ist eine strafbare Handlung. Da ich an dem Thema beruflich interessiert bin, könnte ich dazu noch viel mehr schreiben, aber hier geht es ja nur um die Frage der Pressefreiheit.
Die Presse hat in Demokratien eine wichtige Rolle als sog. Vierte Gewalt und genießt deswegen Pressefreiheit. Die Pressefreiheit garantiert indes nicht, in einem rechtsfreien Raum arbeiten zu können.
Umgekehrt garantiert das Grundgesetz neben der Pressefreiheit das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb nach Art. 12 und 14. Ein Ausfluss dieser Garantie ist der § 17 UWG, der es - vereinfacht gesagt - unter Strafe stellt, wenn Mitarbeiter eines Unternehmens dessen Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse verraten. Strafbar sind hiernach die Mitarbeiter, nicht der Empfänger der Geheimnisse. Nun kennt das Strafrecht aber noch die sog. “Teilnahme”, die es in Form der Anstiftung oder Beihilfe gibt. Wenn ein Whistleblower Informationen an die Presse gibt. macht der sich vielleicht strafbar (oder auch nicht), der Journalist aber in keinem Fall. Wenn der Journalist indessen etwas übereifrig den Mitarbeiter erst überredet, ihm Informationen zu geben, ist das wahrscheinlich Anstiftung und auch für den Journalisten strafbar. Nachdem Cum-Ex gerne im Rahmen professionellen Entrüstetseins diskutiert wird, entsteht leicht der Eindruck, der Zweck müsse die Mittel heiligen.
Helfen wir uns mit einer weniger skandalträchtigen Parallelüberlegung: Lokalreporter A möchte gerne über gehäufte bandenmäßige Fahrraddiebstähle in seiner Stadt schreiben. Es gelingt ihm Kontakt zu einem wichtigen Bandenmitglied B aufzubauen, der ihm unter anderem erzählt, dass er sich aus dem Geschäft zurückgezogen habe. A bittet ihn, trotzdem nochmal einen Diebstahl zu begehen, den er mit -der Kamera festhalten kann, um ein paar hübsche Bilder (natürlich ihne den Täter zu erkennen) von so einer Tat zu haben. Das wäre Anstiftung zum Diebstahl, etwas anderes wäre es gewesen, wenn B das eh vorgehabt hätte und nur die Fotos erlaubt hätte.
Ergebnis ist damit: Die Pressefreiheit ist nicht dadurch beeinträchtigt, dass man Journalisten - wie jedem anderen Bürger auch - verbietet, andere zu Straftaten aufzustacheln. Jeder Journailst kann Informationen aus einem Gehemnisverrat verwenden, er darf aber niemanden dazu anstiften, genauso wie er für eine gute Story keine Schlägerei anzetteln oder Häuser anzünden lassen darf.
Es muss dann auch erlaubt sein, wegen sowas zu ermitteln. Nachdem die Justiz im Cum-Ex-komplex ja eher etwas robust zupackt, würde ich auch nicht unterstellen, dass da Journalisten in Angst und Schrecken versetzt werden sollen. Bisher haben die nur den Markt in Angst und Schrecken versetzt.