Findet in den USA gerade ein Putsch durch die obersten Richter statt? Warum ist das Supreme Court so unausgewogen besetzt? Welche Institutionen können deren Macht was entgegensetzen?
Es geraten durch die unzulässige Parteipolitisierung des Supreme Court die Checks and balances und damit die Gewaltenteilung durcheinander. Bleibt dieser Trend ungebremst, so stellt er eine Staatskrise mit unabsehbaren Folgen dar.
Dazu habe ich an anderer Stelle gepostet: "Wenn die Mehrheit der Richterinnen und Richter des Obersten Gerichtshofes eines Staates sich nicht ausschließlich dem Recht verpflichtet sieht, sondern einem von zwei mehr und mehr polarisierten politischen und gesellschaftlichen Lagern, muss das fatale Folgen für das Gemeinwesen bewirken.
In den Vereinigten Staaten übernimmt das Oberste Gericht, also die die Spitze der Jurisdiktion, zur Zeit de facto Teile der Legislative. Die Gewaltenteilung einer der ältesten Demokratien der Welt geht gerade vor die Hunde."