Kriegsgefahr in Deutschland wegen Israel-Gaza, was nun?
Dieser Konflikt hat tiefe historische Wurzeln. Es sind viele schlimme Dinge passiert. Der Konflikt hat sich wie ein Krebsgeschwür ausgebreitet – über Generationen hinweg.
Wann immer gute Kräfte versuchten, Lösungen zu finden, mit denen beide Parteien leben konnten, wurde dies von mächtigen Kräften zerstört.
Mächtigen Kräften in den USA ist es gelungen, die politischen Systeme der Palästinenser zu spalten, indem sie die palästinensischen Gebiete so aufteilten, dass sich zwischen Gaza und dem Westjordanland unterschiedliche politische Systeme entwickelten.
Als es der Hamas gelang, freie, demokratische Wahlen in Gaza zu organisieren, machte sie enorme Fortschritte. In Gaza schienen sie besser organisiert zu sein – nicht nur religiös und militärisch, sondern auch, was die Schulen und die geringe Gesundheitsversorgung betraf, die aufgebaut werden konnte.
Israel und die USA lehnten jeden Dialog mit der Hamas ab. Danach war es nie mehr möglich, Wahlen abzuhalten. Die israelische Besetzung des Gazastreifens ist äußerst unmenschlich und weitaus schlimmer als z.B. die deutsche Besetzung Norwegens 1940-45. Und es hat Generationen überdauert.
Aber auch die Palästinenser in Gaza arbeiten falsch. Sie haben einige Ehrenbedingungen, die es ihnen unmöglich machen, andere Kampfmittel einzusetzen als diejenigen, die für den Rest von uns leicht zu verurteilen sind: unbemannte Raketen, die in israelische Gebiete geschickt werden. Größtenteils fruchtlos, aber erschreckend für alle Israelis. Die Selbstmordattentäter waren ein schreckliches Werkzeug.
Es ist unmöglich, der Hamas klarzumachen, dass dieser Einsatz von Gewalt direkt kontraproduktiv ist. Es löst keine Probleme. Es verschlimmert die Situation. Unter anderem, weil es Israel in den amerikanischen und internationalen Medien gute Argumente liefert.
Die faschistischsten Kräfte des militanten Zionismus feierten einen großen Sieg, als es einem ihrer Leute gelang, Yitzak Rabin zu töten. Er verfügte über eine völlig einzigartige Autorität und war entschlossen, den Oslo-Prozess weiterzuverfolgen. Der viel zweifelhaftere Shimon Perez durfte am Leben bleiben. Für die militanten Zionisten war er nie ein Problem.
Die Ermordung Rabins war eines der klarsten Beispiele für ein Attentat, das so erfolgreich war, dass es den Lauf der Geschichte veränderte.
Heute befindet sich die Hamas in der Lage, die Netanjahu und der faschistischen Rechten am besten passt: Sie zeigt weder die Fähigkeit noch die Bereitschaft, politische Kampfmittel einzusetzen, die die Weltmeinung zugunsten der Palästinenser beeinflussen können.
Der Angriff der Hamas ist völlig sinnlos und liefert Netanjahu alle Argumente, die er braucht, um das zu tun, was er schon immer wollte: das palästinensische Volk zu vernichten.
Nach der Ermordung Rabins und der Blockierung des Oslo-Prozesses ist es den Extremisten auf beiden Seiten gelungen, eine völlige Polarisierung zu vollenden. Das ist eine sehr gefährliche Situation. Der Konflikt und die bevorstehenden Feindseligkeiten werden erneut völlig asymmetrisch sein.
Präsident Biden ist zu schwach, um dem Konflikt eine neue Perspektive zu geben.
Dennoch zeigen Meinungsumfragen, dass 49 % der Demokraten mehr Sympathie für die Palästinenser haben als für Israel. 38 % haben mehr Sympathie für Israel.
Auf republikanischer Seite sind die Zahlen anders, aber auch dort ist eine Entwicklung im Gange.
Aber die öffentliche Meinung in den Vereinigten Staaten hatte nie entscheidende Bedeutung für die verfolgte Politik. Man sollte also keine zu großen Erwartungen an etwaige Veränderungen in der amerikanischen Politik haben – kurzfristig.
Viele vermuten, dass Russland und Iran die jüngsten Kriegsverbrechen der Hamas aktiv unterstützen. Die Analyse besagt, dass die amerikanische öffentliche Meinung durch die Eskalation des Konflikts in Palästina einen Stopp der Unterstützung für die Ukraine fordern wird, was Putins Krieg in der Ukraine retten könnte.
Aber so einfach ist es nicht. Der Krieg gegen Russland ist der Krieg der Ukraine. Es ist KEIN Proxy War, ein Krieg der Stellvertreter. Das heißt, wenn der Westen die Hilfe für die Ukraine kürzt, wird er weiter kämpfen. Und sie werden immer noch besser motiviert und besser ausgebildet sein und über vielfältige Waffensysteme verfügen, die den Russen ihre Präsenz in der Ukraine zur Hölle machen werden.
Darüber hinaus gibt es Berichte über wachsende Widersprüche zwischen Iran und Russland.
Sind die Kräfte in der Welt, die den Konflikt zu einer friedlichen Koexistenz führen werden, stark genug, um Netanjahu zu zwingen, einen kühlen Kopf zu bewahren? Kann man verhindern, dass Russland und Iran Öl ins Feuer gießen?
Eine geeinte Welt außerhalb der USA und Israels wünscht Frieden und friedliches Zusammenleben. Es scheint eine positive Entwicklung in der amerikanischen öffentlichen Meinung zu geben. Besonders interessant ist, dass junge Amerikaner mit jüdischem Hintergrund der etablierten Politik kritisch gegenüberstehen. Dies könnte in Zukunft ein Schlüsselfaktor werden.
Wir dürfen auch nicht vergessen, dass es inmitten all des Gemetzels sowohl auf israelischer als auch auf palästinensischer Seite humanistische Kräfte gibt, die ebenfalls Frieden und friedliches Zusammenleben wollen.
Aber die Gefahr, dass Netanyahu sein Lebensprojekt in Angriff nimmt: die Vernichtung der Palästinenser, zumindest in Gaza, ist immer noch äußerst gefährlich und äußerst groß.