Was bedeutet "Der Rechtsweg ist ausgeschlossen"?
Das bedeutet, dass du gegen eine Entscheidung nicht auf dem Klageweg vorgehen kannst. Das ist eine Formulierung, die man häufig im Zusammenhang mit Glücksspielen oder Verlosungen liest. Der Veranstalter legt vorab fest, dass jeder, der an dem Gewinnspiel teilnimmt, darauf verzichtet, den Veranstalter zu verklagen, falls sein Gewinn nicht so ausfällt wie gewünscht.
Ich bin kein Jurist, aber ich halte diese Klausel in den meisten Fällen juristisch für wirkungslos. Vor ein paar Jahren gab es einen Skandal bei McDonalds. Die Restaurantkette veranstaltet ja in schöner Regelmäßigkeit groß angelegte Gewinnspiele, in denen zum Teil sehr teure Preise (Luxusautos etc.) ausgelobt werden. Die Organisation dieser Aktionen übernimmt ein Subunternehmen. Und bei einer dieser Glücksspiel-Aktionen war es zu organisiertem Betrug gekommen. Der Subunternehmer hatte dafür gesorgt, dass die teuren Gewinne ausschließlich an Strohmänner gingen, die normalen Teilnehmer hatten gar keine Chance auf einen attraktiven Gewinn. Als das aufflog, kam es zu Anklagen wegen Betruges und meines Wissens nach auch zu Verurteilungen.
Man darf dabei nicht vergessen, dass McD diese Gewinnspiel-Kampagnen ja zur Umsatzsteigerung macht, und wenn dann das ganze Gewinnspiel nur ein Schwindel ist, dann ist das im mindesten Fall unlauterer Wettbewerb. Und ob man ein Unternehmen deshalb verklagen darf oder nicht, das kann das Unternehmen bestimmt nicht einfach so mit einer kleinen Formulierung ausschließen.