Sollte Österreich seine immerwährende Neutralität aufgeben?
Trotz k.u.k. Grosseltern und wienerischer Sozialisierung steht es mir nicht zu, den Österreichern in dieser Frage Ratschläge zu erteilen. Deshalb hier nur eine kurze "geopolitische" Überlegung: Anders als Finnland und Schweden sind Österreich und die Schweiz keine potentiellen "Frontstaaten", sondern durch einen soliden Cordon Sanitaire von NATO-Staaten vor (konventionellen) Aggressionen geschützt. Eine Aufgabe der (formalen) Neutralität brächte beiden deshalb keinen unmittelbaren Zugewinn an Sicherheit. Man mag das Trittbrettfahrerei nennen, aber verständlich ist es.
Ohnehin dürfte kaum jemand bezweifeln, dass im Fall einer russischen Aggression an der Ostflanke der NATO Österreich seine Neutralität durchaus flexibel interpretieren würde: Als die UdSSR ihre Truppen im Gegenzug zur Aufnahme der immerwährenden Neutralität in die österreichische Verfassung aus dem Ostteil des Landes zurückzog, geschah dies vor allem aus zwei Gründen: Der unter sowjetischer Kontrolle stehende Teil Österreichs war zu klein, um dort einen lebensfähigen Satellitenstaat nach Vorbild der DDR zu errichten. Hätte man dies dennoch versucht, wäre Westösterreich unweigerlich in irgendeiner Form Teil des NATO-Territoriums geworden. Der strategische Vorteil der Verhinderung einer unmittelbaren Landverbindung zwischen Nord- und Südkommando der NATO wog den Nachteil der Aufgabe eines relativ kleinen Territorium mehr als auf. Dass Österreich - mit oder ohne Neutralität - heute im Fall eines russischen Angriffs auf Polen, Ungarn, die Slowakei oder Rumänien der NATO z.B. den Transport von Truppen und Material durch sein Territorium verwehren würde, glaubt man wohl weder in Brüssel, noch in Moskau oder in Wien. Unter diesen Umständen wäre eine formelle Aufkündigung der immerwährenden Neutralität strategisch sinnlos und politisch unklug. Allerdings wäre Österreich im eigenen Interesse gut beraten, ein wenig mehr für seine Verteidigung aufzuwenden - wie dies die Schweiz seit Jahrzehnten tut.
Ganz anders stellt sich die Situation in Skandinavien dar, wo die beiden neutralen Staaten nicht auf ein strategisches Glacis zählen können. Sie haben in der Tat ein dringendes Interesse daran, durch Beitritt zur NATO einen rechtlichen und politischen Anspruch auf Bündnissolidarität zu erlangen. Dies sieht jüngsten Umfragen zufolge eine Mehrheit der Bevölkerung Finnlands wie Schwedens inzwischen ebenso.