Sollte die letzte Generation verboten werden?
Dass es Letzte Generation und nicht letzte Generation heißt wurde hier schon hinreichend geklärt, aber gehen wir mal auf die eigentliche Frage ein.
Anders als die Mitglieder dieser Organisation bin ich ein überzeugter Anhänger der Prinzipien unseres Rechtsstaates. Eines dieser Prinzipien ist, dass wir keine Pauschalurteile nach Bauchgefühl fällen, sondern immer eine saubere, rechtliche Begründung brauchen, auf der ein Urteil beruht.
Über die Verfassungsfeindlichkeit kommen wir hier eher nicht weiter. Dazu steht auf der Wikipedia Seite der Letzten Genration relativ deutlich:
„Nach einer Einschätzung des Bundesamts für Verfassungsschutz von Ende Januar 2023 bedroht die letzte Generation weiterhin nicht die freiheitlich-demokratische Grundordnung Deutschlands. Sein Präsident Thomas Haldenwang erklärte, es gäbe zwar Versuche linksextremistischer Gruppen, Einfluss auf die Gruppierung zu nehmen. Es lägen jedoch noch keine „hinreichenden Anhaltspunkte für eine Gefährdung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ vor. Zwar sei die Letzte Generation laut Der Spiegel 2022 als Prüffall eingestuft worden, damit sei laut Haldenwang aber nicht automatische eine qualitative Einschätzung verbunden.“
Ich persönlich stimme dieser Einschätzung zu, allerdings ist in meinen Augen damit ein Verbot der Letzten Generation noch lange nicht vom Tisch. Eine weitere Möglichkeit, wie wir die Letzte Generation möglicherweise verbieten könnten, wäre der folgende Paragraph:
§ 129 StGB Bildung krimineller Vereinigungen
Dafür sehen wir uns den Paragraphen mal näher an.
§129 spricht von einer Vereinigung „deren Zweck oder Tätigkeit auf die Begehung von Straftaten gerichtet ist, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren bedroht sind.“
Die Letzte Generation ist in ihrem Zweck und ihrer Tätigkeit ganz eindeutig darauf ausgerichtet, stark befahrene Straßen zu blockieren, teilweise indem sie sich sogar festkleben oder einbetonieren, weshalb sie auch „Klimakleber“ genannt werden.
Die Straftaten, die dabei konkret meist begangen werden, sind Nötigung nach §240 StGB, sowie Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr nach §315b StGB, und teilweise Sachbeschädigung nach §303 StGB. Die Nötigung wird mit Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, die Sachbeschädigung mit bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe, und der gefährliche Eingriff in den Straßenverkehr sogar mit bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.
Dieser Aspekt ist also ziemlich eindeutig erfüllt. Weiterhin heißt es in §129 StGB bezüglich der Definition des Begriffes „Vereinigung“:
„Eine Vereinigung ist ein auf längere Dauer angelegter, von einer Festlegung von Rollen der Mitglieder, der Kontinuität der Mitgliedschaft und der Ausprägung der Struktur unabhängiger organisierter Zusammenschluss von mehr als zwei Personen zur Verfolgung eines übergeordneten gemeinsamen Interesses.“
Das Ganze geht schon seit ungefähr 2 Jahren, also ist die längere Dauer meines Erachtens gegeben. Das ganze basiert auch nicht auf festen Rollen einzelner Mitglieder, deren Mitgliedschaft, oder der Ausprägung der Struktur. Da gibt es inzwischen ziemlich detaillierte Recherchen über die interne Organisationsstruktur der Letzten Generation, die das genauer Erleutern.
Das ganze gilt laut §129 Absatz 3 nicht, wenn es sich um eine nicht-verfassungswidrige politische Partei handelt, die Begehung von Straftaten nur ein Zweck von untergeordneter Bedeutung ist, oder zum fortführen einer verfassungsfeindlichen Partei, oder bei Agententätigkeiten. Die Letzte Generation ist keine politische Partei, die Straftaten sind das eigentliche Ziel der ganzen Aktion, und es ist auch nichts mit Verfassungsfeindlichkeit oder Agententätigkeiten zu beachten. Absatz 3 findet also keine Anwendung.
Die Absätze 4, 5, 6 und 7 regeln noch genauer das Strafmaß, das sparen wir uns an dieser Stelle.
Nach meiner Rechtsauffassung ist daher die Letzte Generation eine kriminelle Vereinigung im Sinne des §129 StGB, und kann als solche verboten werden. Ich bin gespannt auf eine Anklage der Staatsanwaltschaft in dieser Richtung. Die haben bestimmt ebenfalls schon darüber nachgedacht.