Wer ist haftbar, wenn wichtige Briefe wegen eines Poststreiks nicht rechtzeitig ankommen?
Grundsätzlich ist immer der Versender für den rechtzeitigen Zugang von Schriftstücken, die innerhalb von Fristen zugegangen sein müssen, verantwortlich, gleichgültig ob die Post oder der Zustelldienst streikt oder nicht. Die Post haftet nur bei Verschulden der Post, z. B. wenn ein Brief oder Paket verloren gegangen ist und dann auch nur bis zu gewissen Höchstbeträgen. Streik gehört nicht dazu. Warnstreiks und Streiks werden aber in der Regel angekündigt, so, dass man sich darauf einstellen kann. Das ist auch z. B. im ÖPNV so, weswegen es unverständlich ist, dass man trotzdem immer wieder Leute an Haltestellen sieht.
Wichtige Schriftstücke - so wird es öfters empfohlen - sollte man mit dem Gerichtsvollzieher zustellen lassen und zwar durch Zustellung durch den Gerichtsvollzieher selbst. Das kostet zwar zwischen 15 und 35 Euro - und ist somit um ein vielfaches teuerer als alle Postvarianten - ist aber sicher, vor allem bei Kündigungen. Nicht rechtzeitiger Eingang kann nämlich Verträge und Zahlungspflichtigkeit verlängern.
Die weniger sichere Variante aber immer noch sicher - vor allem was die Beweisbarkeit angeht, dass ein Schriftstück mit bestimmten Inhalt dem Gerichtsvollzieher übergeben wurde - ist die Variante, dass der Gerichtsvollzieher das Schriftstück zur Post gibt dieses aber vorher kopiert und beglaubigt.
Die unsicheren und ungeigneten Varianten sind normale Briefe, Einschreiben mit Rückschein und Einwurfeinschreiben. Das wird zwar verwundern aber beim Einschreiben wird nur die Einlieferung und die Zustellung bescheinigt, aber nicht, was das Schriftstück enthält, so dass ein unlauterer Empfänger immer behaupten kann, er hätte zwar etwas erhalten aber nicht das betreffende Schriftstück. Nochmal: Bei allen Versendevarianten ausser Gerichtsvollzieher ist immer der Versender der Dumme, ob Streik oder nicht.