In welchen wesentlichen Punkten unterscheidet sich das amerikanische Recht vom deutschen Recht?
Danke an Tristan Reubard für die Anfrage.
IANAL (ich bin kein Anwalt), aber ich tue mein Bestes.
Die Rechtssysteme Deutschlands und der USA stammen aus zwei sehr unterschiedlichen Traditionen des Rechts.
Deutschlands Rechtssystem hat viele Einflüsse und hat seine Wurzeln im germanischen Recht, aber im Wesentlichen ist es nach dem Vorbild des römischen und napoleonischen Rechts aufgebaut, wie die allermeisten Rechtssysteme in Europa.
Die USA dagegen sind klar in der angelsächsischen Rechtstradition, bekannt als Common Law[1] (wobei Louisiana eine Ausnahme bildet).[2]
Der wesentliche Unterschied zwischen diesen beiden Systemen ist die Rolle des Richters. Im Common Law hat die Entscheidung des Richters eine Art Verbindlichkeit für das Recht im Allgemeinen, d.h. Richter haben gewissermaßen eine Rolle in der Gesetzgebung durch Präzedenzfälle. Andere Richter müssen bisherige Entscheidungen berücksichtigen und sie nicht widersprechen (es sei denn, sie sind klare Verstöße gegen die Verfassung). Außerdem ist der Richter bloß eine neutrale Instanz und ist nicht an der Ermittlung von Fakten beteiligt. Er vertritt den Staat nicht direkt, sondern er interpretiert das Gesetz im Auftrag des Volkes. Unter anderem soll er folglich den Staat einschränken. So entsteht eine Menge case law (Fallrecht),[3] d.h. Gesetze (oder besser gesagt Präzisierungen der Gesetze), die durch Richterbeschluss entstanden sind.[4]
Im deutschen System dagegen müssen sie sich irgendwie an bisherigen Entscheidungen orientieren, aber die Entscheidungen anderer Richter sind nicht zwingend verbindlich (es sei denn, sie stammen von einer höheren Instanz). Richter haben eine viel stärkere Rolle in der Feststellung von Fakten und sind Vertreter des Staates, der im Namen des Volkes handelt. Sie haben jedoch deutlich weniger Einfluss auf die Gesetzgebung selber.
Ein weiterer Unterschied ist die Art und Weise, wie Gesetze verfasst werden. Im angloamerikanischen System gibt es keinen einheitlichen Kodex von Gesetzen, sondern das Recht besteht aus vielen Gesetzen (statutory law),[5] Dekreten (executive orders)[6][7] und Präzedenzfällen bzw. Fallrecht (case law). Im deutschen System gibt es tatsächlich ein Gesetzbuch bzw. eine durchgehende Kodifizierung des Rechts.
In den USA gibt es zwar auch das U.S. Code, aber das ist mehr oder weniger nachträglich entstanden als Unterstützung für Gerichte und Anwälte, nicht als verbindlicher einheitlicher Text. Zum Beispiel, das Oberste Gericht der USA stellte 1993 in der Entscheidung U.S. National Bank of Oregon v. Independent Insurance Agents of America fest,[8] dass das Fehlen eines Paragraphen im U.S. Code die Bestimmungen des Paragraphen nicht außer Kraft setzt, weil diese im ursprünglichen Gesetzestext zu finden seien. Das wäre nahezu undenkbar im deutschen System, macht aber deutlich, dass das U.S. Code letztendlich nur eine Stütze und kein verbindliches Referenzwerk ist.[9]
Ein letzter wesentlicher Unterschied ist das Verständnis von Menschenrechten. Im deutschen und in den allermeisten Systemen auf dem europäischen Festland sind Menschenrechte mehr oder weniger Versprechungen des Staates an das Volk, in dessen Namen der Staat handelt. In den USA ist es genau umgekehrt: Das Volk besitzt alle Rechte und tritt einige sehr eingeschränkte Gewalten an den Staat ab. So gesehen haben Volk und Staat eine Art Vertrag miteinander — mit dem Grundgedanken, das Volk könnte den Auftrag des Staates jederzeit kündigen oder verändern. Deshalb beginnt die US-Verfassung[10] mit den Worten We the People,[11] und die Bestimmungen der Verfassung sind durchweg Delegierungen von Gewalten vom Volk an den Staat oder Beschränkungen des Staates. Auch die Zusatzartikel des Bill of Rights sind so formuliert (“Congress shall pass no law that…”).[12]
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EDIT: Im Rahmen einer anderen Antwort fiel mir ein weiterer Unterschied ein, der s.g. exclusionary rule. Mehr dazu in der anderen Antwort.[13]
Fußnoten
[1] Common Law – Wikipedia
[2] Law of Louisiana - Wikipedia
[3] Fallrecht – Wikipedia
[4] Case law - Wikipedia
[5] Statute Law – Wikipedia
[6] Dekret – Wikipedia
[7] Executive Order – Wikipedia
[8] U.S National Bank of Oregon v. Independent Insurance Agents of America - Case Brief Summary
[9] United States Code - Wikipedia
[10] Verfassung der Vereinigten Staaten – Wikipedia
[11] Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika
[12] Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika
[13] Antwort von Josiah Greenbrier auf Wie kann es sein, dass deutsche Finanzämter Kontodaten, die aus Steueroasen gekauft wurden verwerten dürfen, obwohl diese offensichtlich illegalen Ursprungs sind? Ist das nicht Rechtsbeugung?