Weshalb erkennen fast alle Staaten der Welt Taiwan als Teil Chinas an, obwohl China die Insel 1895 rechtswirksam an Japan abgetreten hat?
Die Beurteilung der Rechtslage scheint mir nicht ganz so einfach, wie in einigen Antworten angedeutet:
Taiwan, die Urheimat aller austronesischen Völker von Madagaskar bis zur Osterinsel und von Hawaii bis Neuseeland, ist kein "ursprünglicher" Teil Chinas. Auch staatsrechtlich erhob Peking vor dem 17. Jahrhundert keinerlei Ansprüche auf die Insel und übte schon gar keine tatsächliche politische Hoheit aus. Dies taten vielmehr seit dem ersten Viertel des 16. und bis in die zweite Hälfte des 17. Jahrhunderts zunächst Portugal, sodann Spanien und schliesslich die Niederlande. Ethnische Chinesen wurden erst unter der Herrschaft der Niederländer auf Taiwan angesiedelt und stellten bis Mitte des 19. Jahrhundert nur eine (zunächst eher kleine) Minderheit der Bevölkerung. Erst Ende des 17. Jahrhunderts wurde die Insel chinesischer Verwaltung unterstellt, die unter Einsatz rabiater Methoden (aber gleichwohl nur mit begrenztem Erfolg) mit der Zwangssinisierung der einheimischen Bevölkerung begann.
Nach der Niederlage im chinesisch-japanischen Krieg (in dem es im Wesentlichen um die Kontrolle Koreas ging), trat China 1895 im Frieden von Shimonoseki Taiwan an Japan ab. Zu diesem Zeitpunkt stand weniger als die Hälfte der Insel unter effektiver chinesischer Verwaltung, der Rest wurde weiterhin von der Urbevölkerung kontrolliert. Die bis 1945 dauernde japanische Kolonialherrschaft setzte zunächst die chinesische Tradition der Zwangsassimilation mit veränderten Vorzeichen fort. Von 1915 bis zum Ausbruch des zweiten chinesisch-japanischen Krieges 1937 folgte eine relativ liberale Periode mit grösseren Freiräumen und politischen Rechten für Taiwanesen, bevor schliesslich im Zuge des Krieges bis 1945 wieder verschärfte Repression einsetzte.
1943 hatten sich die USA, das Vereinigte Königreich und China auf der 1. Konferenz von Kairo provisorisch darauf geeinigt, Taiwan nach Kriegsende wieder chinesischer Verwaltung zu unterstellen. Dies war natürlich dem Umstand geschuldet, dass Chiang-Kai-Shek der einzige relevante Verbündete der USA im Krieg gegen Japan war. Nach Kriegsende 1945 wurde die Insel sodann von der United Nations Relief and Rehabilitation Administration (UNRRA) sodann faktisch an die nationalchinesische Regierung übergeben. Allerdings war die UNRRA eine Hilfsorganisation der VN mit überwiegend humanitärer Zielsetzung und ohne Befugnisse status- oder staatsrechlicher Art. Die Souveränitätsfrage blieb somit ungeklärt. 1952 verzichtete Japan im Friedensvertrag von San Francisco auf diverse territoriale Ansprüche einschliesslich Taiwans, doch lässt der Vertrag offen, an wen die Souveränität abgetreten werden solle. China konnte den Vertrag nicht unterzeichnen, da die USA auf eine Vertretung durch Chiang-Kai-Shek, die Sowjetunion durch Mao Tsedong bestanden hatten. Wenige Tage später unterzeichneten deshalb Japan und Nationalchina den mit dem Vertrag von San Francisco weitgehend wortgleichen Vertrag von Taipeh, der ebenfalls die Frage der Souveränität über Taiwan nicht explizit regelt 1).
Gegner einer Unabhängigkeit Taiwans argumentieren gern, die Verträge von San Francisco und Taipeh "implizierten" eine Abtretung an "die legitime Regierung Gesamtchinas". Diese Auslegung ist zumindest umstritten, denn "impliziert" könnte natürlich ebenso gut die zum Zeitpunkt der Unterzeichnung effektive Kontrolle über Taiwan ausübende Staatsgewalt sein. Pekings Freunde behaupten auch, Japans Verzicht auf die aus dem Vertrag von Shimonoseki resultierenden Rechte setze den vor 1895 bestehenden Zustand bzw. entsprechende Ansprüche Chinas wieder in Kraft 2). Nach dieser Logik müsste indes auch die Unabhängigkeit Koreas in Frage gestellt werden. Eine andere Version des selben Arguments ist, der Vertrag von Shimonoseki sei als "erzwungener Vertrag" per se ungültig gewesen und Chinas Souveränität über Taiwan habe somit auch nach 1895 de iure fortbestanden. Nach dieser Logik müssten freilich weltweit fast alle Grenzen in Frage gestellt werden, denn bekanntlich erlegen Friedensverträge im Regelfall dem Besiegten Opfer auf, die dieser freiwillig nicht zu erbringen bereit gewesen wäre 3).
Taiwans Einstufung als Teil Chinas liesse sich auch im Lichte der Dekolonisierungsresolution der VN von 1960 in Frage stellen. Wie oben ausgeführt, war Taiwan über die meiste Zeit seiner Geschichte seit dem 16. Jahrhundert Kolonie verschiedener inselfremder Mächte, darunter auch Chinas. Dass nur von "westlichen" Staaten abhängige Territorien einen Anspruch auf Dekolonisierung haben sollten, ist kaum zu begründen 4). In der an die Dekolonisierungsresolution anknüpfenden Friendly-Relations-Resolution von 1970 wird darüber hinaus präzisiert, ein Recht auf territoriale Integrität stehe nur "einer Regierung zu, welche die gesamte Bevölkerung des Gebiets ohne Unterschied der Rasse, des Glaubens oder der Hautfarbe vertritt“. Dass die Xi-Diktatur in Bezug auf die Bewohner Taiwans diese Bedingung erfüllt, ist zumindest zweifelhaft 5).
Dass die USA und die Mehrheit der demokratischen Staaten Taiwan (bisher) als "Teil Chinas" (nicht der Volksrepublik China) anerkennen, ist somit nicht einer staats- und völkerrechtlich eindeutigen Sachlage, sondern ausschliesslich politischen Motiven geschuldet. Dass der Westen überhaupt in die peinliche Lage gekommen ist, mit einer zunehmend aggressiven Diktatur über das Existenzrecht einer prosperierenden kleinen Demokratie überhaupt zu diskutieren, ist natürlich der historischen Fehlentscheidung Richard Nixons zu verdanken, der auf Einflüsterung seines Westentaschen-Talleyrand Henry Kissinger ohne Not und ohne Gegenleistung nur für ein paar Pressefotos dem grössten Massenmörder der Geschichte Zugeständnisse von historischer Tragweite gemacht hat, und der Naivität seiner Nachfolger, die meinten, der chinesische Drache sei nur mehr ein freundlicher Produzent von Plastikspielzeug und verlässlicher Käufer von Luxusautos.
Aber auch die Ordnung von Jalta und Potsdam war nicht für die Ewigkeit, und wie Putler in der Ukraine zu erfahren im Begriff ist, wachsen die Bäume von Despoten nicht immer in den Himmel. Hoffentlich lässt es sich Xi zur Warnung dienen.
Auch Japans Konflikt mit Russland um die vier südlichen Kurileninseln geht (juristisch) letztlich auf Unklarheiten des Vertrags von San Franscisco zurück.
Dies ist eines der Argumente, die China gegenüber Vietnam, den Philippinen und Malaysia zur Begründung seiner Expansionspolitik im Südchinesischen Meer, insbesondere der Besetzung und des militärischen Ausbaus der Paracel- und der Spratley-Inseln vorbringt.
Um bei angeblichen chinesischen Souveränitätsansprüchen zu bleiben, gilt dies natürlich in Sonderheit für die "Ungleichen Verträge" von Aigun (1858) und Peking (1860), in denen China die Äussere Mandschurei mit einer Fläche von ca. einer Million Quadratkilometern an Russland abtrat. Bezeichnenderweise hat China diese Verträge in der Vergangenheit bereits mehrfach (verbal) in Frage gestellt, und ich wäre nicht überrascht, wenn es dieses Argument auch gegenüber Putlers Russland bei passender Gelegenheit wieder aus der Requisitenkammer holte.
Dies gilt natürlich auch für andere de facto Kolonien Chinas wie die Innere Mongolei, Tibet, Xinghai und Xinjiang sowie die heute von der Russischen Föderation beherrschten Territorien der Kolonialvölker des russischen Reiches wie Tschetschenen, Inguschen, Daghestaner, Tscherkessen etc.
VN-Resolutionen sind nicht per se bindendes Völkerrecht. Die wesentlichen Inhalte der Dekolonisierungsresolution und der Friendly-Relations-Resolution werden aber heute fast universell als Teil des Völkergewohnheitsrechts anerkannt.