Wieso wird die Supreme-Court-Nominierung von Brett Kavanaugh so kontrovers diskutiert?
Die anderen Antworten hier geben sich große Mühe, aber ich sehe noch keine, die es wirklich auf den Punkt bringt.
Das politische System der USA ist ziemlich anders aufgebaut als das deutsche[1] und hat eine andere ganz andere Form der Rechtsprechung.[2] Im Gegensatz zu deutschen Gerichten hat das Oberste Gericht mehr oder weniger auch eine Rolle in der Gesetzgebung durch das s.g. Fallrecht (case law). Die Entscheidungen des Supreme Court haben seit jeher eine umso größere Gewichtung in der Politik.
Das heißt, eigentlich ist das Oberste Gericht de facto (wenn nicht de jure) eine Art dritte Kammer der Legislative geworden. Es ist auf Augenhöhe mit dem Präsidenten und Kongress, vielleicht sogar mehr als nur Augenhöhe. Der Präsident kann nur einmal ein Gesetzentwurf blockieren mit einem Veto; das Oberste Gericht kann aber ein Gesetz aussetzen — jederzeit (sofern eine Klage vorliegt, natürlich). Der Präsident kann einem Gesetzentwurf nur als Ganzes zustimmen, aber das Gericht kann Teile eines Gesetzes streichen, ohne den Rest anzutasten. Natürlich alles nur mit Begründung auf Grundlage der Verfassung und des Fallrechts bzw. der Präzedenzfälle, aber diese werden im Laufe der Zeit immer weitläufiger interpretiert und das Gericht wird zunehmend politisiert (und polarisiert).
Die s.g. Ehe für Alle beispielsweise wurde durch Beschluss des Obersten Gerichtes eingeführt. Das (nach internationalen Maßstäben sehr weiträumige) Recht auf Abtreibung ebenso. Beide stehen nirgends in der Verfassung und wären für die Gründer wohl kaum denkbar gewesen.
Deshalb sind diese neun Sitze, die auf Lebenszeit sind, so heiß umkämpft. Weil sie auf Lebenszeit sind, kann derjenige, der sie ins Amt setzt, die Politik jahrzehntelang prägen. Die Öffentlichkeit beobachtet sehr genau, welche Richter wie alt sind und von welchem Präsidenten eingeführt wurde sowie ihr Abstimmungsverhalten. Wenn ein Richter ausscheidet, ist der Kampf umso verbitterter.
Seit den 60ern ist das den anderen beiden Säulen der US-Regierung (Exekutive, angeführt vom Präsidenten, und Legislative, verkörpert durch Kongress) zunehmend aufgefallen und beide versuchen, das Gericht in ihrem Sinne umzuformen. Die beiden Parteien (eigentlich Lager)[3] ebenso, damit sie starken Einfluss auf die Politik nehmen, auch wenn sie in der Opposition sind.
Das größte Problem ist, eigentlich soll das Fallrecht für die Zukunft verbindlich sein nach dem angloamerikanischen System. Eigentlich. Aber das Oberste Gericht hat altbewährte Präzedenzfälle bereits gekippt (zwar meistens aus gutem Grund, aber immerhin). Also macht das Angst für Unterstützer des Rechts auf Abtreibung oder der Ehe für Alle (und ermuntert ihre Gegner). Zumal viele wichtige Entscheidungen in den letzten Jahren mit 5–4-Mehrheit entschieden wurden — und der Richter, der jetzt ausscheidet, war die fünfte Stimme.
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Diese Konstellation wurde noch verschärft im letzten Jahr von Obamas Amtszeit. Die Republikaner klammern eisern an der Macht und wissen, dass sie ein gigantisches demographisches Problem haben. Ihre Stammwählerschaft, ältere weiße Männer, schwindet als Gruppe, während die Interessensgruppen der Demokraten — Latinos vor allem — stark wachsen. Deshalb setzen die Republikaner immer mehr Taktiken wie Gerrymandering[4] ein — die (legale) Manipulation von Grenzen von Wahlkreisen, um ihre politische Vertretung zu maximieren. Das haben beide zwar in der Vergangenheit gemacht, aber die Manipulation erreicht noch nie gesehene Ausmaßen, gestützt durch Computersoftware.
Deshalb haben die Republikaner die Belegung eines Sitzes im Obersten Gericht 2016 verhindert, damit Obama (dem die Ernennung eigentlich zustand) diese Gelegenheit nicht bekommt, das Gericht liberaler zu gestalten. Stattdessen argumentierten Republikaner im Senat, es sei unfair, dass ein ausscheidender Präsident einen Richter ernennen dürfe und haben die Bestätigung durch den Senat blockiert.
Dieses Argument ist, gelinde gesagt, gewagt. Aber sie haben es geschafft. Die Zustimmung des Senats ist nunmehr notwendig, und die Republikaner haben ihn (noch) in der Hand.
Dafür kann Trump jetzt bereits seinen zweiten Richter ernennen. Und deshalb dulden ihn wohl die Republikaner. Weil er sie mit diesen Richtern (und evtl. noch einen, wenn Ruth Bader Ginsburg[5] ausscheidet) beschert.
Und damit könnte Trump das Gericht wohl konservativer denn je umgestalten, um das Vorhaben künftiger Demokraten jahrzehntelang zu blockieren. Sämtliche Beschlüsse des 20. Jahrhunderts, die man nie ernsthaft in Frage stellte, scheinen plötzlich zu wanken.
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Ergänzung
Eine skurrile Seite davon: Die genaue Rolle des Supreme Court ist in der US-Verfassung komischerweise nur äußerst vage definiert. Die Art und Weise der Ernennung der Richter (und das Amtsenthebungsverfahren) ist relativ genau erklärt, sowie die Befugnisse und Rolle des Präsidenten oder des Kongress. Aber die Rolle und Befugnisse des Obersten Gerichts werden merkwürdigerweise kaum beschrieben. Auch der Aufbau der gesamten Judikative ist in der Verfassung überhaupt nicht festgelegt — nicht mal wieviele Richter im Obersten Gericht sein sollen!
Es scheint den Gründern einfach nicht eingefallen zu sein. (Ich scherze gern, da war einfach kein Platz mehr auf dem Pergament.)
Erst mit einer Grundsatzentscheidung 1803, Marbury vs. Madison,[6] hat das Gericht sich das Recht zur Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen und Dekreten einfach angeeignet — und da das nie von der Exekutive oder Legislative bestritten wurde, hat das Gericht diese Rechte bis heute. Aber in der Verfassung steht kein Wort dazu.
Das heißt, unser ganzes Rechtssystem hat als Fundament keine Verfassung — sondern bloß Gewohnheitsrecht.
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Unter diesem Link
eine interessante und m.E. relativ ausgewogene Sichtweise eines führenden Republikaners, Ben Sasse aus Nebraska, zu den o.g. Problemen in der Entwicklung des Supreme Court als Video (leider nur auf Englisch). Auch Republikaner erkennen, dass was aus dem Ruder läuft.
Fußnoten
[1] Antwort von Josiah Greenbrier auf Wie funktioniert das amerikanische politische System?
[2] Antwort von Josiah Greenbrier auf In welchen wesentlichen Punkten unterscheidet sich das amerikanische Recht vom deutschen Recht?
[3] Antwort von Josiah Greenbrier auf Warum gibt es in den USA nur zwei (relevante) Parteien?
[4] Gerrymandering – Wikipedia
[5] Ruth Bader Ginsburg – Wikipedia
[6] Marbury v. Madison – Wikipedia