Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland sollen nicht erlaubt werden - was denkt Ihr darüber?
Die breite Ablehnung, die dieses Vorhaben hier erfährt, liegt vor allem und in erster Linie an der feindseligen Haltung, die die türkische Führung gegenüber Deutschland eingenommen hat.
Grundsätzlich gilt das Prinzip, dass ausländischen Politikern politische Betätigung in unserem Land nur erlaubt ist, wenn unsere Regierung damit einverstanden ist. Ich erinnere mich an den Auftritt von Barack Obama vor dem Brandenburger Tor vor seiner Wahl zum Präsidenten. Es gab davor keine öffentliche Debatte darüber, ob Obama willkommen wäre, aber man darf ganz sicher davon ausgehen, dass er nicht hier her kam, ohne dass das vorher auf diplomatischer Ebene geklärt wurde.
Es ist auf der anderen Seite alles andere als unüblich, dass ausländische Politiker in Deutschland auftreten, sei es, weil sie hier für ihre Politik zuhause werben wollen, sei es, dass sie die Partei, der sie nahe stehen, unterstützen wollen. So hat zum Beispiel die CSU Viktor Orban eingeladen. Ich erinnere mich auch an Berichten von Leuten wie Cem Özdemir, die regelmäßig zu Wahlkampfauftritten in der Türkei waren.
Kurz: Dass ein Politiker eines Landes in einem anderen Land Wahlkampfauftritte absolviert, ist weit normaler als man denken mag. Meines Wissens absolvieren regelmäßig auch Politiker der typischen “Gastarbeiterländer” Portugal, Spanien, Italien, Griechenland und Ex-Jugoslawien hier Wahlkampfauftritte. Sie können das ziemlich problemlos tun, weil diese Länder (bis auf Teile von Jugoslawien) heute alle innerhalb der EU liegen, diese Politiker also völlige Bewegungs- und Betätigungsfreiheit genießen. Diese Bewegungsfreiheit könnten die Politker allerdings verlieren, wenn sie gegen deutsche Gesetze verstoßen. Auch innerhalb der EU darf die Bundesrepublik Ausländer ausweisen und ihnen die Einreise untersagen.
Es bleibt aber dabei, dass das eigentlich ein Privileg ist, das das Gastland dem Politiker einräumt, und kein Recht, das er hat. Erdogan hat mal damit herumgeprahlt, niemand könne ihn davon abhalten, in Deutschland eine Rede zu halten. Ich glaube, da irrt er. Wäre er hier, hätte er erst einmal kein Visum. Da er vermutlich einen Diplomatenpass hat, dürfte man ihn nicht ins Gefängnis sperren. Man dürfte ihn aber sehr wohl abschieben. Und das würde man auch mit Sicherheit tun: Ab in ein gepanzertes Auto und los zum nächsten Militärflughafen. Und wenn seine Leibwächter versuchen würden, dies zu verhindern, könnte es sein, dass sie daran mit Waffengewalt gehindert werden.
Die Tatsache, dass türkische Politiker in Deutschland Wahlkampf machen wollen, zeigt, wie wichtig die in Deutschland lebenden Türken für sie sind. Ich denke, wir sollten ihnen deutlich machen, dass wir das wissen, und dass wir nicht bereit sind, unser Entgegenkommen für nichts zu geben.