Wurde das Nazi-Symbol jemals in deutschen Museen gezeigt? Ist das erlaubt?
Dieses Symbol wird laufend in Ausstellungen gezeigt, die sich ganz oder teilweise mit der NS-Geschichte auseinandersetzen. Es kommt dabei immer wieder zu Kontroversen in Presse und Lokalpolitik, aber eine Grundlage zum Eingreifen durch die Staatsanwaltschaft gibt es hier nicht.
Gemäß § 86 Abs. 4 StGB ist es erlaubt, Propagandamittel verfassungsfeindlicher Organisationen zu zeigen und zu verbreiten, "wenn die Handlung der staatsbürgerlichen Aufklärung, der Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen, der Kunst oder der Wissenschaft, der Forschung oder der Lehre, der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte oder ähnlichen Zwecken dient." Dieser Absatz gilt nach § 86a Abs. 3 StGB auch für Kennzeichen solcher Organisationen wie z. B. das Hakenkreuz.