Warum gilt ein Vertrag als freiwillig abgeschlossen und nicht als unter Zwang entstanden, wenn ein Hartz IV-Empfänger unter Androhung von Sanktion gezwungen wird, eine Arbeit anzunehmen, die er nicht annehmen will?
Das ist eine knifflige Frage! Niemand wird dazu gezwungen, sich um den Erhalt der Mindestsicherung zu bemühen. Wer darauf verzichten kann, kriegt kein Hartz IV aufgezwungen. Das ist der Sinn hinter der Regelung der Haushalte, die, wenn sie genug Einkommen haben, diese Grundsicherung für die Person mit übernehmen können. Jetzt kommen wir aber auf den Hundefriedhof, denn in der Sache an sich liegen eine ganze Menge Hunde begraben.
Punkt 1: Nach der Agenda 2010 steht der wirtschaftliche Wert, den ein Mensch leisten kann jetzt über dem Wert als freies und unabhängiges Individuum. Es wäre dem Staat durchaus möglich allen Menschen, die nicht arbeiten wollen, oder es aus tausend Dingennicht können, einfach eine Grundversorgung zu gewähren. Dies führt jedoch dazu, dass an zwei Punkten die Kosten steigen. Einerseits für die soziale Versorgung an sich, und andererseits für die Arbeitgeber auf dem Arbeitsmarkt, da sich niemand zwangsweise für einen Hungerlohn in einer unmoralischen Arbeit (ich sag nur Outbound-Call-Center) verkaufen muss. Somit muss das Interesse mit höheren Löhen erzeugt werden. Um das zu vermeiden ist nun der wirtschaftliche Wert des Menschen der wichtigste Punkt, und führt teilweise zu entwürdigenden Maßnahmen und Zwängen um seine Grundversorgung zu sichern. Der wirtschaftliche Wert insofern, dass jeder Mensch nun die Arbeit machen muss, aus der die meiste wirtschaftliche Leistung herausgepresst werden kann. Egal, wieviel soziale Leistung und Stabilität dabei verloren geht.
Punkt 2: Vor dem aufoktroiertem Arbeitsvertrag steht erst einmal das moderne Äquivalent des Pakts mit dem Teufel: Die Wiedereingliederungsvereinbarung. Für eine Leistung, die zur Wahrung der Menschenwürde notwendig ist (Art. 1 GG), wird eine Vereinbarung geschlossen, die dieses schützenswerteste Gut des Grundgesetzes mit einer Klausel belegt. “Wenn du nicht irgendwie Kohle ranschaffst, dann kannst du sehen wo du bleibst! Strom? Wasser? Wärme? Essen? Kleidung? Wer nicht arbeitet, der braucht das nicht!” Schließlich kann man auch auf der Straße in Lumpen mit Würde leben! Oder indem man Tätigkeiten durchführt, die moralisch fragwürdig sind, gesundheitsschädlich oder einfach dämlich in Hinblick auf die Qualifikation der Person.
Punkt 3: Die Motivation. Die Motivation der Agentur für Ausbeu… Arbeit liegt primär in der Statistik. Qualitative Faktoren fallen nämlich nicht in diese Statistik. Ob ein Ingenieur als Putzkraft für den Mindestlohn arbeitet, oder als Ingenieur ungefähr das dreifache an Steuern einbringt, ist der AfA reichlich egal. Ob den Sozial- und Krankenkassen später durch zerbrechende Familien das fünffache an Kosten entstehen (Alkoholtherapien, Suchterkrankungen, Stress, Frührente etc.), weil man sich sofort mit der Bereitschaft zum Umzug deutschlandweit bewerben muss, ist der AfA reichlich egal. Ob jemand, der in seinem vorherigen Job Anwendungen entwickelt hat, in einer Maßnahme, in der er lernt einen Computer anzuschalten richtig aufgehoben ist, ist der AfA egal. Hauptsache die Zahlen stimmen.
Punkt 4: Die Freiweilligkeit. Diese ist dadurch gegeben, dass sich niemand um die Grundsicherung bemühen muss. Ganz im wirtschaftsliberalen Sinne, ist sich jeder selbst der Nächste, und wer versagt, muss ja auch Schuld daran haben. (Ja liebe Pleitebanken! Seid froh, dass ihr kein Hartz IV beantragen musstet…) Was unsere Liberalen aber immer gern vergessen ist, dass es nur von der positiven Seite der sozialen Bilanz gut aussieht. Manchmal passieren Dinge, oder Standorte werden aus rein finanzieller Sicht geschlossen, weil sich an anderer Stelle mit neuen Fördermitteln mehr verdienen lässt. Manchmal mag die Frau des Chefs die Nase des Kollegen nicht mehr. Dann steht man unverschuldet in einem neutralen Raum, und muss sich an den nächstbesten verkaufen, denn selbst mit ALG I steht man sofort in der Pflicht uns muss sich jeder Möglichkeit hingeben. 6 Monate befristete Projektstelle 1000 km entfernt? Kein Ding, umzüge kosten ja nix! Call-Center-Agent in halbillegaler Tätigkeit? Her damit, ich wollt schon immer mal Sky verkaufen, indem ich Leute aus der Badewanne klingel! Fotograf und Hausierer für Werbeanzeigen in einem Prostituierten- und Bordell-Portal? Hab ne eigene Kamera, mach die Beine breit Petra!
Dementsprechend kann man die Frage nur so beantworten: Eine supi-dupi Regierung unter Gerhard ‘Gazpromi’ Schröder hat sich so richtig schön von der Wirtschaft durchnehmen lassen, und alle Arbeitnehmer in eine Position gebracht, in der sie grundsätzlich eine schlechtere Verhandlungsposition gegenüber den Arbeitgebern UND der AfA haben. Einfach mal nachschauen, wer Peter Hartz, der Namenspatron von Hartz IV, ist. Er war bis 2005 Vorstand bei VW. Ja, das ist die Firma mit dem Schummeldiesel… ach ja, und 2007 wurde er wegen Untreue verurteilt und hat sein Bundesverdienstkreuz dann lieber zurück gegeben. Und mit solchen Leuten baut man seine Sozialsysteme um..
Es gilt also als freiwillig, weil es durch den Bundestag und den Bundesrat so in das Sozialgesetzbuch geschrieben wurde.