Ist der „Beitragsservice für ARD und ZDF“ eine reine Zwangsgebühr?
Zweifelsohne sind die Rundfunkgebühren Zwangsgebühren.
Jedes Haushalt (ausgenommen soziale Hilfen Empfangende, etc.) ist dazu schließlich gezwungen, die Beiträge zu verrichten. Dabei hat man keine Wahl. Es besteht kein Vertragsverhältnis zwischen dem vermeintlichen Abnehmer oder "Kunden" und dem Anbieter, doch wird dieser zur Kasse gezwungen, egal ob er die Leistungen in Anspruch nehmen will oder nicht.
Der Grund, wieso ich hier extra vom Abnehmer rede, ist, da eine Antwort hier einen meiner Ansicht nah recht pervertierten Vergleich mit Sky zieht, ohne zu realisieren, dass in Bezug auf den Zahlungen an Sky zumindest ein einvernehmlicher Leistungsvertrag existiert. Im Falle der ÖRR dagegen ist dies schlicht und einfach nicht der Fall. Somit kann man den ÖRR nicht mit privaten Sendern vergleichen, die man im Abonnement aus freien Stücken gebucht hat und freiwillig bezahlt.
Keiner muss die werbe- oder abo-finanzierten Leistungen der privaten Sender zwangsweise wahrnehmen, genauso wie niemand dazu gezwungen ist, die von der von erzwungenen Beiträgen finanzierten ÖRR angebotene Leistungen wahrzunehmen. Wir sind schließlich in einer freiheitlich demokratischen Gesellschaft. Eigentlich. So sollte es zumindest sein..
Doch während niemand für die Einen zur Kasse gezwungen werden, wird von dem Anderen nahezu Jeder zur Kasse gezwungen, egal ob sie nun die angebotenen Leistungen wahrnehmen möchten oder nicht. Das wiederum ist im Widerspruch zu einer freiheitlich demokratischen Gesellschaft und stellt ein illiberales System dar. Einfach nur abominabel.
Dies begründen viele dabei ählich dem, wie man Steuern rechtfertigt: Auch wenn deine Straße nicht im Winter vom Schnee befreit wird und du nie im Leben mit dem Auto verkehrst und auch nie diese Straßen verwenden solltest (z.B. weil nur die KFZ-Strecken und nicht die Gehwege vom Schnee befreit werden), so ist dies eine Tätigkeit, die der Allgemeinheit zu Gute kommt und somit von den Mitteln der Allgemeinheit, also den Steuern, finanziert. Vor Allem wenn das Thema die Aufrechterhaltung der Feuerwehr, Polizei, Bundeswehr, etc. ist, sieht man, dass diese Begründung definitiv Sinn ergibt. Denn sobald man diese Leistungen doch mal benötigt, ist sie eben deshalb da, weil man sie durch Steuern mitfinanziert hat.
Dies gilt dabei aber ausschließlich für steuerfinanzierte der Allgemeinheit dienende staatliche Leistungen. Um diese Begründung beim ÖR nutzen zu können, müsste auch dieser steuerfinanziert, wenn nicht sogar staatlich sein. Dies ist aber nicht der Fall, und dazu gibt es durchaus gute Gründe.
Dann gilt aber auch: Solange der ÖRR nicht steuerfinanziert ist, so existiert auch absolut keine Rechtfertigung für Zwangsbeiträge, vor allem falls eine Person diese Leistungen gar nicht erst wahrnimmt oder wahrnehmen will. Unter Berücksichtigung der obigen Einschränkung sind alle erzwungenen Zahlungen verwerflich.
Es gibt da mMn drei viable Lösungen:
Den ÖRR durch Steuern finanzieren. Dann muss wirklich jeder mitfinanzieren, da dies nun eine der Allgemeinheit dienende staatliche Leistung wäre, aber darunter könnte letztlich die Unabhängigkeit leiden, wobei das mir persönlich eigentlich Wurscht wäre, da ich ihre Leistungen so oder so nicht nutze
Den ÖRR nur noch mit Beiträgen derer finanzieren, die die angebotenen Leistungen auch aus freien Stücken wahrnehmen wollen, ohne jeglichen Zwang. Dies ist der liberale und meiner Ansicht nach der vernünftigste Weg, plus, ich würde mir eventuell noch einen Prime Abo zusätzlich zu meinem Netflix Abonnement bestellen und trotzdem mehr auf dem Konto haben :b
Den ÖRR entweder ausschließlich, oder in Verbindung mit eines der obigen Optionen teilweise, durch Werbung finanzieren. Ob diese Option nun schön ist, sei dahingestellt, aber eine Möglichkeit ist sie gewiss.
Mit der ersten Option wären die Zwangsbeiträge gerechtfertigt, und mit der zweiten Option wären sie keine Zwangsbeiträge mehr, sondern zu freiwilligen Beiträgen reformiert. Die dritte Option dagegen wäre wohl für kaum jemanden befriedigend, doch schrieb ich diese der Vollständigkeit wegen.
Dabei sollten wir eins nicht vergessen. Hierbei reden wir von einer Anstalt, die selbst Beitrage für Zweitwohnungen erheben wollte, obwohl ihnen die Tatsache bekannt war, dass keine Person an zwei Orten gleichzeitig sein kann. Im Grunde haben sie dies auch so erhoben, und als es zu einem Gerichtsverfahren kam, verbittert dagegen angekämpft, doch hat Justitia letztlich gesiegt, auch wenn recht spät. Auch hat sie mir gezeigt: Diese Anstalt ist weder sozial, noch liberal, sondern verwerflich und abominabel.
Erst Recht deshalb weigere ich mich dazu, ihre Leistungen in Anspruch zu nehmen. Da zahle ich lieber für private Zeitungen und Zeitschriften, sowie für Streamingplattformen, als einen solchen Frevel nebst den Beiträgen auch noch durch Einschaltquoten zu unterstützen.