Ist direkte Demokratie der Einzige bzw. der effektivste Weg um Populisten und Populismus zu stoppen?
Lustig wie die Direkte Demokratie hier kritisiert wird, von Menschen die nie in einer lebten. Naja, jedem seine Meinung.
Die heiklen Aspekte in einer DD haben nicht viel mit Populismus zu tun, denn es geht ja bei Abstimmungen nicht um Personen oder Parteien, sondern um Sachverhalte im Volksinteresse.
Die populistischen Kräfte (Parteien und Sonderinteressensgruppen in einer direkten Demokratie, hetzen das Volk auf, welches dann abstimmt. Das ist in einer repräsentativen Demokratie nicht anders (daher auch die Proteste) aber in der RD sind die Populistischen Interessen auch im abstimmenden Parlament, in den Fraktionen und Parteien vertreten. Deshalb wirkt Populismus in beiden Systemen ungefähr gleich effectif.
Grundsätzlich bedarf eine Demokratie, direkt oder nicht, eines gut gebildeten, gut informiertem, möglichst objektiv denkenden, vorurteilsfreien Stimmvolkes. Es bedarf auch einer großflächigen Participation, und da haben wir ein Problem mit dem Schweizer SVP Erfolg. (Schweizerische Volkspartei, bürgerlich, populistisch)
Die 'populistische' SVP bringt die meisten populistisch nationalistischen, anti EU, anti Einwanderung Vorlagen zu Abstimmung, und leider ist der bürgerliche Volksanteil der Teil der Bevölkerung, der zwar nicht die Mehrheit hat, aber er stellt die Mehrheit der Wähler. Links Extreme gehen nie abstimmen, quasi als Protest, Rechts extreme gehen gerade aus Protest abstimmen. Das funktioniert leider nicht gut wenn das Resultat ausgewogen sein soll.
Das Problem bei DD oder RD (representative Demokratie) ist nicht Populismus per se, sondern die Schwächen liegen beim Stimmvolk. Mangel an Partizipation, Mangel an Bildung, Mangel an Interesse, Mangel an eingesehener Information (nicht an vorhandener), Mangel an Objektivität und Überschuss an Vorurteilen, also gleich wie bei der RD. Direkt oder nicht, Demokratie ist für Populismus gleichermassen anfällig.
Als Vorteil der DD erkenne ich hingegen eine Reduktion an Korruption. Wenn Parlamentarier nicht einfach selbst Legislatur zu Gesetz werden lassen können, so ist das System weniger anfällig auf Korruption. Leider haben neoliberale Kräfte in der Schweiz längst reagiert und andere Wege gefunden, Legislatur zu Ihren Gunsten zu erwirken, den Lobbyismus subtil und intransparent zu gestalten, das hat aber nichts mit Populismus in einer DD zu tun, sondern mit einem breiten, typisch schweizerischen Sinn für Geheimnis und Privatsphäre, welcher es diesen Mächten ermöglicht, relativ intransparent, im Verborgenen zu agieren.
Wir haben sieben Bundesräte die die Regierung zusammen leiten, aber diese Leute kommen aus dem normalen Volk, das Parlament bestimmt sie, nicht das Volk. Das Volk bestimmt über Sachverhalte, somit ist der Volkswille eher garantiert, sofern die Wahlbeteiligung hoch genug ist, was leider in der Schweiz bemängelt werden muss, warum wohl. Diskussionen auf einem Niveau wie wir es hier auf Quora finden (naja, nicht immer ;-), sind höchstens in 10% der Bevölkerung zu hören, der Rest kümmert sich um seine eigenen Angelegenheiten und stimmt höchsten schlecht informiert und wenig interessiert ab, das ist das Hauptproblem. Und das Volksinteresse ist im Teilnehmenden Stimmvolk leider verzerrt vertreten, nach rechts verzerrt. Konservative, Bürgerliche gehen eher abstimmen, schon traditionell. Leider hören Konservative Stimmen im Allgemeinen stark auf Populistische Narrative. Natürlich tun sie das auf der weit linken Seite ebenso, aber diese Burger gehen weniger abstimmen.
Der Bundesrat führt die Geschäfte im Konsens, zu welchem es of schwierig ist zu gelangen. Wir haben kein Oberhaupt das im Krisenfall Entscheidungen trifft und dann auch verantwortet, deswegen hat die Schweiz auch so lahmarschig auf Covid reagiert, das war richtig peinlich, hat aber nichts mit DD zu tun, sondern mit der Uneinigkeit im Links - Mitte - Rechts Bundesrat. Für solche Krisenfälle würde ich persönlich ja einen interim Kriesen Manager bestimmen, wie den General im Kriegsfall, der das Land effizient durch die Kriese führt.
Wir haben aktuell das Problem mit dem Rahmenvertrag mit der EU. Eine Nicht Ratifizierung der Verträge käme einem Schwexit gleich, mit 'verheerenden' Folgen, und 65% der Bevölkerung sind für eine Ratifizierung des Vertrages. Leider haben wirtschaftliche Sonderinteressen und Ihre Lobby Gruppen den öffentlichen Narrativ mittels Medien Artikeln, 'Dokumentationen' und Kampagnen manipuliert. Sie machen dem Volk vor dass die Schweiz ihre DD verlieren würde, was eine blanke Lüge ist. Nur eine Volksabstimmung zum Rahmenvertrag würde dessen Ratifizierung gewährleisten, denn die Sonderinteressen im Parlament würden eine solche, gegen das Volksinteresse, verhindern.
Eines muss dem Schweizer klar sein. Wenn wir mit der EU Handel treiben wollen, und wissenschaftlichen und kulturellen Austausch mit ihr pflegen, dann werden wir uns Wohl oder Übel nach deren Regeln richten müssen, das wird sich nie ändern, 8 Millionen Burger, gegen 450 Millionen. Wir werden zwar weiter über unsere Gesetze abstimmen, aber nur solange die Vorlagen EU konform sind.
Ich verrate euch ein Geheimnis, das ist heute schon so, und das ist auch gut so, im Großen und Ganzen. Den Multinationalen Konzernen können wir nur im Block, mit internationaler Kooperation beikommen, ob das dem Schweizer jetzt passt oder nicht. Und noch was, den meisten EU Legislatur Vorlagen würde der Schweizer eh zustimmen, also was soll das Ganze. Populismus oder nicht, Ich hoffe sehr dass die Schweizer zur EU stehen, und den Rahmenvertrag absegnen.
3 Seiten, 30 Lügen: Eine Rede von Martullo-Blocher im Faktencheck
SVP-Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher hielt vor den Delegierten ihrer Partei eine komplett bullshitfreie Rede. Nur mit der Wahrheit nahm sie es nicht so genau.
https://www.republik.ch/2019/04/04/3-seiten-30-luegen