Kann eine Wiederwahl Ramelows in Thüringen verhindert werden, indem CDU, FDP und AfD wieder einen anderen wählen, dieser aber die Wahl ablehnt?
So langsam habe ich wirklich die Schnauze voll!
Warum sollte denn Ramelow verhindert werden? Der einzige unbelastete Westbürger!
Die AfDösen Faschisten vergessen immer etwas sehr wichtiges:
Fast alle thüringischen Abgeordneten der CDU ind der FDP waren Blockflöten!!
Diese Heuchelei ist gruselig.
So rekrutierte die CDU die meisten ihrer Abgeordneten sowie nahezu das gesamte einheimische politische Spitzenpersonal aus der früheren Blockpartei.
Sie waren "Blockflöten", wie es damals abschätzig hieß. Und nicht nur das:
Der erste Landesvorsitzende Uwe Ehrich, Mitglied der DDR-CDU seit 1973, hatte als Inoffizieller Mitarbeiter der Staatssicherheit zugearbeitet.
Der erste Ministerpräsident Josef Duchač war der Union bereits 1957 beigetreten und arbeitete in den Achtzigerjahren als Mitglied des Rates des Kreises in Gotha.
Ehrich musste rasch zurücktreten, Duchač wurde nach nur einem guten Jahr im Amt von dem Westdeutschen Bernhard Vogel ersetzt.
Aber die personelle Kontinuität blieb bestehen. Dieter Althaus, der 2003 von Vogel die Führung der Landesregierung übernahm, war in der DDR Blockparteimitglied und als stellvertretender Schuldirektor für die sozialistische Jugendweihe und den Wehrunterricht verantwortlich, wofür er mit einem Orden ausgezeichnet wurde.
Althaus‘ Nachfolgerin Christine Lieberknecht, die jetzt wieder im Gespräch ist, hatte während ihres Theologiestudiums in Jena als FDJ-Sekretärin ihrer Sektion amtiert, wie die Fakultäten damals hießen.
1981, als in Polen der Solidarność-Aufstand niedergeschlagen wurde, trat sie als frisch geweihte Pfarrerin der Blockpartei CDU bei.
Und Marion Walsmann, die in den Kabinetten von Althaus und Lieberknecht unter anderem als Justiz- und Finanzministerin arbeitete, saß in der DDR-Volkskammer, die im Juni 1989 das Massaker auf dem Pekinger Platz des Himmlischen Friedens begrüßte. Heute ist sie die einzige Europaabgeordnete der Thüringer CDU.
In der FDP, die sich die Mitglieder und teilweise das Vermögen von LDPD und NDPD einverleibte, gab es schon eher einen personellen Bruch.
Aber auch hier kamen viele Mandats- und Funktionsträger aus dem einst von der SED geführten Parteiblock. So hatte der erste Thüringer Wissenschaftsminister Ulrich Fickel von 1981 bis 1989 den Kreisverband der LDPD in Mühlhausen geführt.
Die Wahl des Landtagspräsidiums im November zeigte schon, dass auch schwarz-linke Kooperation funktionieren kann: Offenkundig auch mit Stimmen der CDU wurde Birgit Keller zur ersten linken Parlamentspräsidentin in Deutschland gewählt.
Als Vizepräsident steht der CDU-Abgeordnete Henry Worm, dessen gutes Wahlergebnis sich ohne einige Stimmen aus dem rot-rot-grünen Lager nicht erklären lässt.
Die linke Präsidentin und ihr konservativer Vizepräsident haben übrigens eine ziemlich ähnliche DDR-Vergangenheit: Sie waren beide bis 1989 Mitglieder der SED.