Welche völkerechtlichen Grundlagen hat die Oder-Neiße-Grenze?
Die richtige Antwort von Joachim Pense gibt mir die Möglichkeit darauf hinzuweisen, dass die Verträge und Erklärungen, die aus den 4+2 Gesprächen hervorgegangen sind, einen Friedensschluß darstellen.
Im Lehrbuch “Völkerrecht” von Karl Doehring heißt es dazu:
“Ein Friedensvertrag ist nicht obligatorisch; der Friedenszustand kann nach einem Krieg oder Waffenstillstand „auch auf andere Weise hergestellt werden. Jeder andere Vertrag kann die gleiche Wirkung haben, etwa ein Vertrag zur Aufnahme diplomatischer Beziehungen, dem nur mittelbar die Wirkung der Beendigung des Kriegszustandes zu entnehmen ist […], oder ein Vertrag über die Errichtung freundschaftlicher Beziehungen […].”
Also, liebe Reichsbürger: Wer lesen kann ist klar im Vorteil. Der zwischen Polen und Deutschland unstrittige Grenzverlauf ist auch völkerrechtlich unstrittig.
Darüber hinaus hatten schon vorher beide deutsche Teilstaaten diesen Grenzverlauf bestätigt.
Der Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Polen über die Grundlagen der Normalisierung ihrer gegenseitigen Beziehungen (Warschauer Vertrag) ist ein bilateraler Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der Volksrepublik Polen
. Der Vertrag wurde am 7. Dezember 1970 unterschrieben und am 17. Mai 1972 vom Deutschen Bundestag
ratifiziert (BGBl.
1972 II S. 362 ff.).
Darin sicherte die Bundesrepublik die auf der Potsdamer Konferenz
zwischen den Siegermächten
vereinbarte Oder-Neiße-Linie
faktisch als Westgrenze Polens zu, indem beide Länder bekräftigten, dass ihre Grenzen unverletzlich sind. Sie verpflichten sich, keine Gebietsansprüche zu erheben, und bekennen sich zur Gewaltfreiheit im Sinne der Vereinten Nationen
.
Bereits kurze Zeit nach ihrer Gründung unterzeichneten die Regierungen Polens und der DDR das Görlitzer Abkommen
vom 6. Juli 1950, das die Oder-Neiße-Linie als endgültige „deutsch-polnische Staatsgrenze“ anerkannte.