Im Zeitalter der Transparenz, sollte die rechtliche Immunität von Politikern abgeschafft werden?
Uff. Wann wurde eigentlich Staatsbürgerkunde abgeschafft?
Erstens, es gibt keine rechtliche Immunität von Politikern. Es gibt eine Immunität von Parlamentsabgeordneten.
Das ist ein ganz, ganz elementarer Unterschied. Wenn man eine, nur eine einzige Sache über Demokratie und Gewaltenteilung wissen sollte, dann den Unterschied zwischen Politiker und Parlamentarier.
Zweitens, diese parlamentarische Immunität hat sehr gute Gründe. Und die sollten eigentlich gerade hier in Deutschland, mit unserer Nazi-Vergangenheit, offensichtlich sein. Die parlamentarische Immunität hat nicht den Sinn, dass die Parlamentarier machen können was sie wollen, sondern sie soll davor schützen dass eine despotische Exekutive willkürlich Abgeordnete in den Knast steckt. Siehe auch: Nazis, 1933, SPD.
Dieser Grundsatz ist überdies ganz tief in unserem Rechtssystem verankert, welches im Kern noch auf die Römische Republik zurückgeht. (Und nur für den Fall dass jetzt jemand sagt "Römer! Ist doch nicht unser Zeitalter!" - so Kleinigkeiten wie ein Verbot von Sippenhaftung, oder Habeas Corpus[1] , stammen auch aus der Zeit. Und wer das für nicht zeitgemäß hält, möge bitte nach Nordkorea 'rübermachen [Polemik/off]).
Auch in der Römischen Republik hatte der vom Volk gewählte Konsul während seiner ein Jahr währenden Amtszeit Immunität vor Strafverfolgung. Die Römer haben das dann dadurch wieder austariert, dass ein Konsul nicht zweimal hintereinander dieses Amt bekleiden konnte, und somit nach der Amtszeit eine rechtliche Verfolgung möglich war. Und das führt mich zu …
Drittens, ist diese Immunität ja nicht absolut. Es kann sowohl ein Abgeordneter nach seiner Amtszeit verfolgt werden, als auch das Parlament bei einem begründbaren Anfangsverdacht auf eine Straftat die Immunität einzelner Abgeordneter aufheben.
Ich bin sehr für Transparenz. Offenlegung aller Einkünfte, Lobbyregister usw. wären das Mindeste.
Ich bin sogar für das "Schwedische Modell". In Schweden sind alle, und das meint wirklich alle, Akten von Regierung und Parlament per Verfassung Eigentum des Volkes. Das heißt, jeder darf in Schweden ins Amt einmarschieren, und verlangen dass ihm beispielsweise die 1994er Weihnachtsgrußkarte des Außenministers an den Präsidenten von Pfefferminzistan vorgelegt wird. Er muss keine Gründe angeben, er muss keinen Antrag einreichen, er muss nicht unbestimmte Zeit warten, er muss nichts dafür zahlen - er kann das sofort und hier und jetzt verlangen. Und bekommt es auch.
Das ist Transparenz. Aber Transparenz hat mit der rechtlichen Immunität von Abgeordneten überhaupt gar nichts zu tun.
Nachtrag Da bei den "Themen" zu der Frage "Diplomatische Immunität" angegeben ist … Diplomaten sind noch weniger Politiker als Abgeordnete. Diplomatische Immunität ist wieder etwas anderes, und zwar einfach eine Regelung unter zivilisierten Völkern, die vor allem zum Schutz der eigenen Diplomaten im Ausland eingehalten wird.
Fußnoten
[1] Habeas Corpus – Wikipedia