Was bedeutet “auf erstes Anfordern” in einer Bürgschaft?
Die Bürgschaft ist ein sog. akzessorisches Sicherungsrecht. Grundsätzlich stehen einem Bürgen daher unter anderem alle Einreden gegen die gesicherte Verbindlichkeit zu, die auch der Hauptschuldner hätte. Wenn man sich also beispielsweise für Gewährleistungsansprüche verbürgt hat, kann man einwenden, dass ein Gewährleistungsfall gar nicht eingetreten sei. Der Gläubiger darf dann einen Gewährlseitungsprozess gegen den Bürgen führen, ebenso wie er das gegen den Hauptschuldner tun müsste.
Bei einer Bürgschaft auf erstes Anfordern ist es hingegen so, dass der Bürge schon auf die bloße Behauptung des Vorliegens der Inanspruchnahmevoraussetzungen leisten muss. Einwendungen gegen die gesicherte Verbindlichkeit sind dabei unbeachtlich und der Bürge kann sie letztlich nur geltend machen, in dem er einen Rückforderungsprozess gegen den Gläubiger führt. Damit wird bei einer Bürgschaft auf erstes Anfordern die Darlegungs- und Beweislast umgekehrt: Der Bürge muss im Streitfall erstmal zahlen und dann wird ggf. prozessiert, ob er sein Geld zurückbekommt, bei der normalen Bürgschaft wird im Streitfall erstmal prozessiert und dann später auf der Basis gezahlt (oder auch nicht). Das bedeutet auch, dass ohne “erstes Anfordern” der Gläubiger vortragen und beweisen muss, warum der gesicherte Anspruch besteht, während im anderen Fall der Bürge darlegen und beweisen muss, dass der geischerte Anspruch nicht bestand. Abgesehen von dem Liquiditätsnachteil des Bürgen, kann vor allem auch die materielle Verschiebung der Darlegungs- und Beweislast einen erheblichen strukturellen Nachteil bringen.
Die Rechtsprechung betrachtet Bürgschaften auf erstes Anfordern grundsätzlich kritisch. Abgesehen davon, dass sie im Rahmen Allgemeiner Geschäftsbedingungen grundsätzlich nur vom Verwender der AGB oder Parteien, bei denen dies Teil ihres üblichen Geschäfts ist (z.B. Kreditinstitute oder internationale Handelsunternehmen) übernommen werden können, gilt auch bei Individualverträgen, dass diese nur wirksam vereinbart werden können, wenn der Bürge hinreichend über die Tragweite des Bürgens auf “erstes Anfordern” unterrichtet ist.
P.S.: Da die Frage mit “Mietrecht” getaggt ist, sei noch darauf hingewiesen, dass bei Verträgen über Wohnraummiete extrem zweifelhaft ist, ob eine Verpflichtung zur Stellung einer Kaution als Bürgschaft auf erstes Anfordern überhaupt wirksam vereinbart werden kann. Im Zweifel muss man hier einmal anwaltliche Hilfe im konkreten Fall in Anspruch nehmen. Ich war jedenfalls immer dafür, bankseitig die Übernahme von Mietavalen auf erstes Anfordern zu verweigern, da man sich als Bank sonst im Inanspruchnahmefall erstmal damit beschäftigen darf, ob man der Bürgschaft nicht den Einwand “dolo agit, qui petit quod statim redditurus est” entgegenhalten muss. Wenn das so ist, ist das für den Gläubiger massiv nach hinten losgegangen. Die meisten Gläubiger bzw. Vermieter verzichten auf freundliche Hinweise dieser Art darauf, solche Sicherheiten zu verlangen.