Die Demonstration am 29.8. in Berlin ist verboten worden. Was denkst Du darüber?
Also das denke ich dazu:
Art. 8
(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.
(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.
Art 8 GG - Einzelnorm
Auch wenn hier nicht so relevant, sollte man jedoch auch wissen - damit es nicht peinlich wird:
aa) Versammlungen an Orten allgemeinen kommunikativen Verkehrs sind Versammlungen unter freiem Himmel im Sinne des Art. 8 Abs. 2 GG und unterliegen dem Gesetzesvorbehalt. Dies gilt unabhängig davon, ob die der Allgemeinheit geöffneten Orte als solche in der freien Natur oder in geschlossenen Gebäuden liegen. Maßgeblich ist, dass Versammlungen an solchen Orten ihrerseits in einem öffentlichen Raum, das heißt inmitten eines allgemeinen Publikumsverkehrs stattfinden und von diesem nicht räumlich getrennt sind.
Gewährleistung der Versammlungsfreiheit nicht nur im öffentlichen Straßenraum, sondern auch an Orten allgemeinen kommunikativen Verkehrs
Das letzte Mal wurden die Auflagen ja bewusst nicht eingehalten. Das Zeichen eines Rechtsstaates ist, dass man auch gegen geltende Gesetze und Recht demonstrieren darf. Allerdings auch, dass man dafür belangt wird, wenn man sich nicht daran hält. Letzendlich muss der Staat hier das Recht einzelner mit dem Recht und Schutz des überwiegend größeren Rest - der nicht daran teilnimmt - abwägen.
Hier kommt es vorallem auf den Organisator an. Denn das ist seine Pflicht, dafür zu sorgen, dass sich jeder auf der Demonstration an die Auflagen hält.
Es gibt ja auch Demonstrationen bei denen die Auflagen eingehalten wurden. Natürlich ist das schwerer bei sehr vielen Leuten. Doch dafür muss der Veranstalter trotzdem ausreichend Person einteilen.
Denn es gibt auch ein Recht Grundrecht auf Leben und körperliche auf Unversehrtheit (Art 2 GG - Einzelnorm
). Das schließt auch soetwas wie Infektionsschutz mit ein. Also ein Recht darauf, dass der Staat etwas unternimmt, damit ich vor Gefahren geschützt werde. Bzw. der Staat keine Veranstaltungen erlaubt die mir als Nicht-Teilnehmer schaden.
Auch muss der Staat dafür sorgen, dass die Teilnehmer selbst sich nicht gegenseitig oder Pasanten schaden. Sei es nun durch Viren. Oder wenn das ganze in Randale ausartet. Ansonsten würde er ebenfalls Grundrechte verletzten.
Das sicher zu stellen ist dann die Aufgabe der Polizei.
Kommen nun erheblich mehr Leute als angemeldet, fehlt es an Sicherheitskräften und die Veranstaltung müsste eigentlich abgebrochen werden. Jedoch bei sehr sehr viel mehr als erwartet, besteht die Gefahr, dass es nicht mehr möglich ist.
Beim letzten Mal sollen es lt. Veranstalter über 1 Mio. Leute gewesen sein. Die Demo für den 29.8 wurde jedoch mit 22.500 Leuten angemeldet. Das passt so nicht! Vorallem nicht, wenn dann der Varanstalter auf anderen Wegen von erwarteten 10 Mio. Leuten spricht.
Dabei ist es recht egal wieviele wirklich vor Ort waren. Man richtet sich hier erstmal nach den Angaben des Veranstalters - führt natürlich selbst ebenfalls Einschätzungen durch. Macht der Veranstalter jedoch willentlich und offensichtlich falsche Angaben, dann ist das problematisch. Es ist ja nicht so, dass es eine generelle Obergrenze für die Personenzahl gibt. Passt der Ort, wäre auch eine Demonstration - oder andere Veranstaltung - mit 1,5 Mio. Teilnehmern erlaubt. Nur dann sind die Sicherheitsmaßnahmen etwas anders… Und am Ende wären dort vlt. mehr Polizisten als Teilnehmer… :-)
D.h. Es ist aufgrund der Angaben vom Veranstalter nicht möglich die Sicherheitskräfte sinnvoll zu kalkulieren. Alleine das wäre für mich ein Grund zur Nichtgenehmigung.
Allerdings schüttet man so noch mehr Öl ins Feuer und die Teilnehmer fühlen sich nur um so mehr bestärkt.
Puh! Keine leichte Entscheidung. Der Senat hat sich dann wohl eher für den Schutz der Allgemeinheit entschieden.
PS.: Ich hab mir jetzt mal das eingereichte Hygienekonzept und den Bescheid vom Senat durchgelesen. Gibt es hier:
https://img1.wsimg.com/blobby/go/74e92e2f-7c73-4d74-b272-819b4890ad68/downloads/Versammlungsverbot-Berlin.pdf
https://img1.wsimg.com/blobby/go/74e92e2f-7c73-4d74-b272-819b4890ad68/downloads/20200826-querdenken-Hygienekonzept-Demo-202008.pdf
Fazit: Ich glaub die wollten eine Absage.
Update 29.8: Vlt. habe ich die auch nur überschätzt. Hier ist Teil II meiner Meinung dazu: Antwort von Christian Mühlhaus auf Ich lese gerade, dass der Reichstag in Berlin von den Demonstranten gestürmt wurde. Was wäre jetzt der nächste Schritt?