Welche ist die verblüffendste Tatsache, die Du nicht geglaubt hast, bis Du darüber recherchiert hast?
Dass Deutschland russischen Kriegsdienstverweigerern oder russischen Soldaten, die sich den Truppen der Ukraine ergeben oder in der Ukraine desertieren, kein politisches Asyl gewährt. Während wir für alle ukrainischen Flüchtlinge pauschal eine Ausnahme von unserer Asylgesetzgebung machen und während wir immer mehr Waffen in die Ukraine schicken, um damit noch mehr russische Soldaten zu töten, sorgen wir dafür, dass russische Soldaten keinen Anreiz haben, den Krieg gegen die Ukraine zu verweigern.
Ende 2022 gab es mal in den Spitzen der Ampelkoalition eine Diskussion, das Asylverfahren für russische Kriegsdienstverweigerer zu erleichtern. Davon ist aber nichts umgesetzt worden. Im November 2022 gab es 1600 Asylanträge von russischen Kriegsdienstverweigerern und Soldaten. Davon waren 80 abgelehnt und 60 befürwortet worden, der "Rest" war noch in der Prüfung. Das dauert so lange, weil auch eine Sicherheitsprüfung erfolgt, damit keine russischen Provokateure unter dem Deckmantel von Asyl nach Deutschland kommen.
Der Grund für die restriktive Handhabung des Asylrechts liegt in §3 und 3a des Asyl-Gesetzes. Gemäß der Genfer Konvention haben alle Staaten, also auch Russland. das Recht, ihre Bürger zum Kriegsdienst einzuziehen und in einen Krieg zu schicken. Asyl kann bei uns nur erhalten, wer nachweisen kann, dass er zur Begehung von Kriegsverbrechen gezwungen wurde und sich dem widersetzt hat. Nun zieht ja Putin seine Soldaten nicht mit der Aufforderung ein, in der Ukraine Kriegsverbrechen zu begehen, sondern um die Ukrainer vor den Nazis zu beschützen.
Noch schlechter ist es, wenn jemand sich zwingen lässt, Kriegsverbrechen zu begehen und erst dann einsieht, dass er falsch gehandelt hat. Dann schließt nämlich §3 das Recht auf Asyl explizit aus.
Das Auswärtige Amt hat die deutschen Konsulate in Russland angewiesen, darauf zu achten, dass keine jungen Männer ein 90-Tage Schengen-Visum für die reguläre Einreise nach Deutschland erhalten. Denn es wird davon ausgegangen, dass die meisten dieser jungen Männer Asyl beantragen werden, sobald sie deutschen Boden erreicht haben.
Der russische Überfall auf die Ukraine ist nach deutschem Recht kein Kriegsverbrechen an sich, obwohl uns jeden Tag Kriegsverbrechen der russischen Armee vorgeführt werden. Jeder russische Kriegsdienstverweigerer oder Deserteur wird als Einzelfall behandelt, dessen Asylantrag angenommen oder abgelehnt werden kann, meist aber abgelehnt wird.