Was bedeutet das Grundgesetz für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes wirklich?
Das wir noch heute vom Grundgesetz aus dem Jahre 1949 reden, ist eine Überraschung. "Denn im Grunde genommen gingen alle Beteiligten davon aus, mit dem Grundgesetz lediglich eine Art Notbau für einen begrenzten Zeitraum geschaffen zu haben - *um dem staatlichen Leben für eine Übergangszeit eine neue Ordnung zu geben*, wie es die Präambel in ihrer ursprünglichen Fassung klar und deutlich ausdrückte." (Deutschlandfunk)
Das Grundgesetz von 1949 garantiert in seinen ersten 20 Artikeln Grundrechte, die sich jeder Änderung entziehen. Es schreibt die Menschenrechte ebenso fest wie die föderale und demokratische Struktur des Landes. Zugleich garantiert es den Bundesländern ihre Existenz, sie können mit keiner auch noch so großen Mehrheit abgeschafft werden.
Das Grundgesetz ist keine feierliche Erklärung, sondern beim Verfassungsgericht unmittelbat einklagbares Recht. In Grundrissen beschreibt es die Rechte der Bürger, die Funktionen und die Gliederung des Staates und die Einbettung Deutschlands in eine friedliche Staatenwelt.
1990 warf das Ende der DDR die Frage auf, ob diese nach Artikel 23 des Grundgesetzes dem Gültigkeitsbereich des Grundgesetzes beitreten solle, oder nach Artikel 146 aufgrund der Wiedervereinigung eine neue Verfassung erarbeitet werden solle. Man entschloss sich für den Beitritt, weil wirkliche Schwächen der Verfassung nicht erkennbar waren und auch die letzte Volkskammerwahl die Befürworter des Beitritts klar als Sieger sah.
Die Verfassung ist aber auch ein Dokument, das nach aussen wirkt. Eine in der Bundesrepublik wenig wahrgenommene Änderung beseitigt alle Gebietsansprüche gegen Nachbarn und beseitigte so Skepsis bei unseren Nachbarn, insbesondere Polen, dem Vereinigten Königreich und Frankreich.
"Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt …." betont die abgeschlossene Einheit und trat am 3. Oktober 1990 in Kraft . Zeitgleich wurde der alte Beitrittsartikel 23 abgeschafft. 1992 wurde der zunächst fehlende Artikel 23 durch den "Europaartikel" ersetzt, der regelt, wie Rechte gewährleistet werden, wenn sie an die EU übergehen: "Zur Verwirklichung eines vereinten Europas wirkt die Bundesrepublik Deutschland bei der Entwicklung der Europäischen Union mit, die demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und föderativen Grundsätzen und dem Grundsatz der Subsidiarität verpflichtet ist und einen diesem Grundgesetz im wesentlichen vergleichbaren Grundrechtsschutz gewährleistet."
Hätten wir Frieden in Europa, wenn Russland eine ähnliche Verfassung hätte? Mit Sicherheit.