Dürfen Bürgermeister und Behörden den Menschen in Zeiten des Notstandes vorschreiben, wie und ob private Veranstaltungen stattfinden dürfen?
Ja. Die Erklärung des Katastrophenfalles, wie gestern in Bayern, gibt den Behörden weitreichende Vollmachten. Es kann z.B. auch eine Ausgangssperre verhängt werden.
Jetzt schon wurde in Bayern angeordnet, daß alle, auch in Privatkliniken und Arztpraxen, vorhandene Beatmungsgeräte den Behörden gemeldet werden müssen, damit sie im Bedarfsfall zur Behandlung von Corvid-Fällen eingezogen werden können.
Das ist das Gleiche als ob z.B. ein Zugführer des THW im Katastrophenfall die Herausgabe von LKWs oder Baggern, oder auch Baumaterial von einer Baufirma verlangt, damit er mit seinem Zug z.B. eine zerstörte Brücke wieder behelfsmässig reparieren kann. Natürlich werden Quittungen ausgestellt, und der Eigentümer hat das Recht auf Schadensersatz, das wird aber dann geregelt wenn die Situation unter Kontrolle ist.
Genauso kann der Zugführer z.B. Gaffer oder andere, die den Einsatz stören, dienstverpflichten, z.B. bei Hochwasser eine Schippe in die Hand drücken und anweisen Sandsäcke zu füllen. Die einzige Grenze ist, daß solch Dienstverpflichtete nicht in Gefahr gebracht werden dürfen.
Nach dem Bundesinfektionsgesetz können Keimträger oder Erkrankte mit gefährlichen Krankheiten zwangsweise in Quarantäne gesteckt oder behandelt werden.
Da die Notfallgesetzgebung (Katastrophenschutzgesetz, Bundesinfektionsgesetz…) der Exekutive so viel Macht gibt, müssen diese Fälle ständig vom Parlament überwacht werden, damit sie nicht missbraucht werden und nur so lange anhalten, wie unbedingt nötig.
Es besteht in diesen Fall eine Güterabwägung, das Recht auf körperliche Unversehrtheit und das Leben der Anderen steht höher als das Recht auf freie Bewegung oder Selbstentfaltung.