Präsident Trump will per Dekret das Recht auf Staatsbürgerschaft nach Geburtsort (ius soli) in den USA abschaffen. Wie seht ihr dieses Recht im Allgemeinen, auch auf Deutschland und Europa bezogen?
Donald Trump will mit der Abschaffung des ius soli in den USA die Verfassung ändern. Er begründet die Rechtmäßigkeit dieser Absicht so, dass seine Berater ihm gesagt hätten, das sei möglich. Änderung einer Verfassung per Dekret: eine zumindest zu diskutierende Rechtsauffassung und das Ende von “checks and balances”! Verfassung und Gesetze wären nicht mehr das Papier wert, auf dem sie festgehalten sind. Ein solcher Angriff auf die Verfassung der USA ist meiner Meinung nach ein Grund für ein impeachment!
Artikel 1 der US-Verfassung gesteht die gesetzgeberische Gewalt allein dem Kongress zu :
“Abschnitt 1. Alle in dieser Verfassung verliehene gesetzgebende Gewalt ruht im Kongress der Vereinigten Staaten, der aus einem Senat und einem Repräsentantenhaus besteht.”
Eine Executive Order kann allenfalls Verwaltungsvorschriften erlassen, oder den Auslegungsspielraum von Gesetzen ausnutzen - die Verfassung ändern oder aber gesetzesgleiche Stellung einnehmen kann sie jedoch nicht!
Trump behauptet, die Vereinigten Staaten das einzige Land in Amerika sind, in dem dieses ius soli gültig ist, was - wieder einmal - nachweislich falsch ist. Das entsprechende Recht gibt es weiterhin in den meisten Staaten des Kontinents, unter anderem in Mexiko, Kanada und Brasilien. Vermutlich will Trump in der Erwartung, seine Stammwähler glaubten ihm sowieso alles, diese damit zur Teilnahme an den midterms mobilisieren.
Der entsprechende Zusatz, der das Geburtsrecht der Staatsbürgerschaft einräumt, das 14. Amendment, lautet wie folgt: "Alle Menschen, die in den Vereinigten Staaten geboren oder eingebürgert sind und ihrer Gesetzeshoheit unterstehen, sind Bürger der Vereinigten Staaten und des Einzelstaats, in dem sie ihren Wohnsitz haben."
Sollte Trump tatsächlich - bezeichnenderweise eben kurz vor den midterms - einen entsprechenden Versuch unternehmen, ist zu erwarten, dass der oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten angerufen werden wird.
In diesem Zusammenhang wird interessant sein, ob der jüngst ernannte Richter, Brett Kavanaugh, in Trumps Sinne entscheiden wird. Hier wird ersichtlich werden, ob Kavanaugh sich in erster Linie dem Recht oder dem Ruf seines Herrn und Meisters verpflichtet fühlt.
Das ius soli ist ein alter, traditioneller Rechtsgrundsatz, der als am begründetsten für die Einordnung der Staatangehörigkeit anzusehen ist. Daher sollte man meiner Meinung nach nicht an ihm rühren.
Eine Ausnahme ist nach meinem Dafürhalten nur dann zu treffen, wenn jemand staatenlos ist und in einem ordentlichen Asylverfahren als asylberechtigt eingeordnet wurde. In diesem Fall ist diesem Menschen die Staatsangehörigkeit seines augenblicklichen Aufenthaltsortes zuzuerkennen. Ich halte das Innehaben einer Staatsangehörigkeit für ein Quasi-Grundrecht. Jemand, der einer Staatsbürgerschaft verlustig gegangen ist, hat auch alle anderen Grundrechte verloren, weil er sie nirgends geltend machen kann.
Eine weitere Ausnahme gilt in aller Regel für die Kinder von Diplomaten, die im Ausland geboren wurden. Die allgemeine Rechtsauffassung ist hier, dass diese Kinder grundsätzlich die Staatsangehörigkeit ihrer Eltern erhalten, weil zumindest ein Elternteil in hoheitlichem Auftrag seines Heimatlandes tätig ist.
Edit: ergänzend hier noch ein Zitat aus “Spiegel Online” zum Thema:
Dennoch hofft Trump - der schon seinen Wahlkampf 2016 mit Hass auf Immigranten begann - damit seine Basis aufzustacheln. Jüngstes Beispiel: das Staatsbürgerrecht. Das besitzt jeder, der in den USA geboren wird, egal, woher die Eltern kommen - was auch die Babys illegaler Einwanderer zu Amerikanern macht. Trump droht nun, dieses Geburtsortprinzip per Federstrich abzuschaffen
.
"Wir sind das einzige Land auf der Welt, wo eine Person kommen und ein Baby kriegen kann, und das Baby ist dann 85 Jahre lang ein Bürger der Vereinigten Staaten", beschwerte er sich in einem Interview
. "Es ist lächerlich. Und es muss aufhören." Ein entsprechendes Dekret werde er "bald" unterzeichnen.
Erstens: Dutzende Länder haben die gleichen Regeln. Zweitens: Das sogenannte Geburtsortprinzip ist seit 1868 in einem US-Verfassungszusatz verankert und selbst für einen Präsidenten unantastbar - zur Änderung oder Abschaffung bedürfte es einer Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern des Kongresses.
Hinzu kommt, dass dieser 14. Verfassungszusatz einen gewichtigen Hintergrund hat: Er wurde nach dem US-Bürgerkrieg verabschiedet, um befreite Sklaven zu gleichberechtigten Staatsbürgern zu machen. Diese Geschichte zur Disposition zu stellen, ist entweder Ignoranz oder ein Wink an die Rassisten unter den Wählern.