Ein illegales Autorennen mit Todesopfern gilt heute als Mord, was ich sehr begrüße! Aber wo steckt da die Tötungsabsicht?
Das ist eine sehr gute Frage, denn darüber streiten auch Juristen seit Jahren. Die anderen Antworten, die hier hinterlassen wurden, beantworten die Frage dahingehend nur sehr teilweise bzw. gar nicht, denn mit Mordmerkmalen hat das nichts zu tun. Die Mordmerkmale dienen nur der Abgrenzung zwischen Mord und Totschlag, sie können selbstverständlich an sich keinen Vorsatz begründen (wie denn auch, das würde rein sachlogisch keinen Sinn ergeben!).
Also, ein kleiner Überblick:
Wir unterscheiden im deutschen Strafrecht drei Formen von Vorsatz:
Absicht (dolus directus 1. Grades). Die Absicht zeichnet sich dadurch aus, dass es dem Täter gerade darum geht, den Taterfolg herbeizuführen. Wenn ich also beispielweise jemanden umbringe, weil ich gerade ihn loswerden möchte, ist das Absicht. Wenn ich Sie schlage, weil ich Sie nicht leiden kann, ist das ebenfalls Absicht.
Sicheres Wissen (dolus directus 2. Grades). Beim sicheren Wissen will ich den Taterfolg nicht oder er ist mir egal, ich weiß aber trotzdem sicher, dass er eintreten wird. Ein klassisches Beispiel wäre etwa folgendes: Ein Terrorist möchte einen Politiker töten und platziert dafür eine Bombe in seinem Auto, die er während der Fahrt durch einen Fernzünder zündet. Dadurch stirbt aber nicht nur der Politiker, sondern auch sein Chauffeur. Das möchte der Terrorist zwar nicht, weil er nichts gegen den Chauffeur hat, aber er weiß trotzdem sicher, dass es passieren wird und akzeptiert es. Er handelt dann hinsichtlich des Politikers absichtlich (denn er will gerade diesen töten), hinsichtlich des Chauffeurs aber nur mit sicherem Wissen (denn um seinen Tod geht es ihm nicht).
Eventualvorsatz (dolus eventualis). Das ist die Form des Vorsatzes, die uns so große Abgrenzungsschwierigkeiten bereitet - der Täter will den Taterfolg nicht unbedingt und er weiß auch nicht sicher, dass er eintreten wird, aber er nimmt ihn billigend in Kauf. Klassisches Beispiel: Ich zünde ein Haus an, von dem ich weiß, dass jemand darin wohnt. Ich weiß nicht, ob sich derjenige in Sicherheit wird bringen können, es ist mir aber auch egal. Ich würde also mit Eventualvorsatz handeln.
Jede dieser drei Vorsatzformen reicht aus, um eine Strafbarkeit zu begründen - der Täter muss also niemanden absichtlich töten, um ein Mörder zu sein, sondern es genügt schon Eventualvorsatz.
In der Rechtswissenschaft ist es aber äußerst umstritten, wann genau jemand den Taterfolg "billigend in Kauf nimmt". Einig sind sich zwar alle darin, dass es jedenfalls erforderlich ist, dass der Täter die Möglichkeit des Taterfolgs vorhersehen muss. Ob das aber schon ausreicht, oder ob noch weitere Umstände hinzutreten müssen, ist sehr umstritten.
-Nach einer Auffassung reicht es bereits aus, dass der Täter die Möglichkeit vorhersieht, dass der Taterfolg eintreten könnte. Diese Auffassung wird aber heute von der überwiegenden Mehrheit der Rechtsprechung und juristischen Literatur abgelehnt, weil es dann keine bewusste Fahrlässigkeit geben könnte, also eine Fahrlässigkeit, bei der dem Täter bewusst ist, was für Konsequenzen sein Handeln haben könnte, da jede solche Fahrlässigkeit automatisch vorsätzlich wäre.
-Nach einer anderen alten Auffassung sollte das nur dann der Fall sein, wenn der Täter, wüsste er, dass der Taterfolg eintritt, die Tathandlung trotzdem vornehmen würde. Aufs Beispiel bezogen würde das also heißen: Ich hätte das Haus auch angezündet, wenn ich gewusst hätte, dass der Bewohner sicher gestorben wäre. Auch diese Ansicht wird aber heute ganz überwiegend abgelehnt, weil die Grenzen dann sehr, sehr eng wären.
-Ebenso abgelehnt wird zumeist eine Ansicht, nach der dem Täter der Eintritt des Erfolges egal gewesen sein muss.
-Eine weitere Ansicht, die heute viel in der juristischen Literatur vertreten wird, ist, dass der Täter den Eintritt des Erfolges für wahrscheinlich gehalten haben muss.
-Die von der Rechtsprechung heute vertretene Auffassung geht davon aus, dass der Täter dann keinen Eventualvorsatz hat, wenn er fest darauf vertraut hat, dass der Erfolg nicht eintreten würde. Auf mein Beispiel bezogen: Ich handle also mit Eventualvorsatz, wenn ich nicht fest darauf vertraue, dass der Bewohner des von mir angezündeten Hauses nicht ums Leben kommen wird.
So. Wenn wir jetzt mal auf die letzte Auffassung abstellen (denn diese ist ja die faktisch relevante, weil sie in Urteile gegossen wird), dann sehen wir, dass das bei einem Raserfall gar nicht so einfach ist.
Kurz gesagt lautet die zentrale Frage: Vertraut ein Raser nicht fest darauf, dass er keinen anderen Menschen töten wird?
Meines Erachtens im Regelfall eigentlich schon. Diese Deppen setzen sich ja gerade ans Steuer mit dem Gedanken, sie wären die krassesten Fahrer und es könne ja nichts passieren, weil sie so toll seien. Sie wissen ja auch, dass sie massive Probleme bekommen, wenn sie andere Leute überfahren. Vertrauen sie dann nicht darauf, dass ebendas nicht passieren wird? Es mag einmal Ausnahmekonstellationen geben, wo jemand wirklich so abgebrüht UND dumm ist, dass es ihm wirklich egal ist, sodass man Eventualvorsatz annehmen wird können. Aber das müsste eigentlich doch die absolute Ausnahme sein.
Aus meiner Sicht versucht in dieser Angelegenheit die Rechtsprechung ein Versäumnis des Gesetzgebers mit relativ unlauteren Mitteln durch die Hintertür zu korrigieren. Denn dass diese Burschen heftigste Strafen verdienen, da stimme ich Ihnen völlig zu. Nur leider ist eben der obere Strafrahmen von § 222 StGB (Fahrlässige Tötung) fünf Jahre. Und da kommt die Rechtsprechung nicht drumherum. Also konstruiert sie sich diese (wie gesagt in meinen Augen, und auch in den Augen vieler Strafrechtler) abstruse Herleitung von Vorsatz, um die Täter wegen Mordes oder Totschlags zu bestrafen.
Die dogmatisch (und wohl auch moralisch) richtige Lösung wäre eine andere: Der Gesetzgeber müsste entweder das Maximalstrafmaß für fahrlässige Tötung deutlich anheben oder einen eigenen Tatbestand (etwa "gröbst fahrlässige Tötung" oder "leichtfertige Tötung") mit höherem Strafmaß schaffen, damit solche Taten angemessen bestraft werden können, ohne dafür eine derart fragwürdige Rechtsprechung schaffen zu müssen. DAS wäre nämlich gerecht.
Etwa:
§ 222a
Leichtfertige Tötung
Wer den Tod eines anderen Menschen durch besonders leichtfertiges Handeln verursacht, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren bestraft.