Ist der Rundfunkbeitrag eine Steuer?
Frage: "Ist der Rundfunkbeitrag eine Steuer?"
Nein, ist er nicht.
Dafür gibt es zwei Gründe.
Erstens sind Steuern grundsätzlich nicht zweckgebunden, das bedeutet, dass man keinen Anspruch darauf hat, dass zum Beispiel alle Einnahmen aus der Kfz-Steuer dem Straßenbau zugute kommen. Das ist auch höchstrichterlich geklärt.
Der Rundfunkbeitrag dagegen ist komplett zweckgebunden. Die KEF (Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfes des öffentlich-rechtlichen Rundfunks) ermittelt den Finanzbedarf der Anstalten und macht ihnen Vorgaben, wie viel sie ausgeben dürfen. Danach wird der Rundfunkbeitrag berechnet.
Zweitens ist der Rundfunkbeitrag keine Steuer, weil das Bundesverfassungsgericht im Juli 2018 sinngemäß entschieden hat, dass es sich nicht mit dem Auftrag des ÖRR verträgt, wenn er aus Steuern finanziert wird und somit abhängig von der Etatplanung der Bundesregierung wäre. Zu den Aufgaben des ÖRR gehört die unabhängige Berichterstattung über die Arbeit der Regierung, und da würde eine Steuerfinanzierung die Unabhängigkeit zerstören. Die Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitrages an sich hat das BVG eindeutig bejaht.
Deshalb unterhalten ARD und ZDF für das Einziehen des Beitrages auch eine eigene Organisation, den ARD/ZDF Beitragsservice. Kostengünstiger wäre es vermutlich, wenn die Finanzämter das Geld einfach mit einziehen würden. Aber das ist laut BVG verboten.
Das wird übrigens nicht in allen Ländern so gesehen. In Dänemark hat sich die Regierung für eine Steuerfinanzierung des dortigen ÖRR entschieden - was beim ÖRR für starke Kürzungen im Programm gesorgt hat, zudem wurde seine Wächterrolle gegenüber der Regierung kompromittiert.