Der deutsche Rundfunkstaatsvertrag beinhaltet das Verbot der "Presseähnlichkeit" ohne diesen Begriff zu definieren. Ist damit gemeint, dass die öff.-rechtl. Sender im Gegensatz zur Presse nicht kritisch über die Tagespolitik berichten dürfen?
Nein, diese Vermutung ist völlig falsch.
Das deutsche Medienrecht macht einen Unterschied zwischen "Presse" und "Rundfunk". So benötigt man etwa für das Verbreiten eines Presse-Produktes grundsätzlich keine Genehmigung, das läuft alles unter Pressefreiheit. Für das Verbreiten von Rundfunksendungen benötigt man hingegen eine Sendelizenz (sobald bestimmte Kriterien vorliegen).
Daneben gibt es ein massives Konkurrenzverhalten zwischen den Presseverlagen und dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Der ÖRR wird aus den gesetzlich vorgeschriebenen Rundfunkbeiträgen finanziert, während Presseprodukte sich in aller Regel komplett aus Vertriebs- und Anzeigenerlösen finanzieren müssen. Deshalb achten Presseverlage eifersüchtig darauf, dass ÖRR-Sendeanstalten keine "presseähnlichen" Produkte auf den Markt bringen. Nur ein Beispiel: Eine gesetzliche Krankenkasse ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts und produziert für ihre Mitglieder häufig Kundenmagazine. Das könnten ÖRR-Anstalten - die ja ebenfalls Körperschaften des öffentlichen Rechts sind - ja ebenfalls machen. Sie könnten zum Beispiel eine Programmzeitschrift produzieren - und damit den privaten Verlagen das Geschäft mit den Programmzeitschriften wegnehmen. Regelmäßiger Streitpunkt zwischen dem ÖRR und privaten Medienanstalten ist die Ausgestaltung der Internet-Aktivitäten des ÖRR. Der ÖRR würde liebend gern eine Mediathek anbieten, in der alle Beiträge des ÖRR leicht zu finden sind - so käme eine riesige Medien-Datenbank zustande, gegen die Netflix & Co. einen schweren Stand hätten. dagegen wehren sich die privatwirtschaftlichen Medienkonzerne. Auch Dinge wie die Website und die App der Tagesschau werden immer wieder kritisiert: Die Tagesschau-Redaktion stellt eine Vielzahl von Textbeiträgen auf ihre Seite, kostenlos und werbefrei. Für einen Zeitungsverlag, der möglichst viele Nutzer auf seiner Seite haben möchte, ist das eine unfaire Konkurrenz, da zu "presseähnlich". Ginge es nach den Verlagen, dürfte der ÖRR im Internet nicht mehr tun als sein Programm in Echtzeit zu streamen, in allen zusätzlichen Features sehen die privatwirtschaftlichen Medienkonzerne eine Überschreitung der gesetzlich festgeschriebenen Grundversorgung.
Mit journalistischen Standards hat der Begriff "presseähnlich" rein gar nichts zu tun. Auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat selbstverständlich nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, kritisch über die Tagespolitik zu berichten. Damit er das frei von staatlicher Beeinflussung tun kann, wird er auch nicht aus Steuern finanziert, sondern direkt über den Rundfunkbeitrag.