Wieso hetzen die Mainstreammedien so sehr gegen Orban nur da er die Soros-Subversion erfolgreich beseitigt hat. Man muss als Regierung den Orban machen und sämtliche Institutionen und NGOs ablehnen, damit sowas wie in Polen mit Tusk nicht passiert?
Die Frage klingt nach Putin-Troll oder einem rechtsextremen Antidemokraten. Die sprachlichen Fehler in der Frageformulierung passen zu beidem.
Viktor Orbán ist ein Antidemokrat, der sich zum Autokraten aufschwingt. Dazu bedient er sich klassischer Muster der extremen Rechten, wie sie auch Hitler angewandt hat, wie der Verbreitung antisemitischer Verschwörungsideologien.
George Soros ist ein erfolgreicher Geschäftsmann und Philantroph, der über seine Stiftung (die er kürzlich seinem Sohn übergeben hat) viel Gutes in der Welt tut, insbesondere Menschen in armen Ländern Bildungsmöglichkeiten zu bieten. Aber Soros ist jüdischen Glaubens, reich und international vernetzt und somit für Orbán die ideale Zielscheibe für das Wiederaufwärmen der jahrhunderalten Theorie einer "jüdischen Weltverschwörung".
Wie unsinnig Orbáns Behauptungen sind, lässt sich allein daran erkennen, dass Orbán einerseits behauptet hat, Soros sei "von Jerusalem gesteuert", und andererseits, dass Soros die "Muslimisierung Europas" durch die Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien anstrebe. Wie soll denn das zusammenpassen? Aber es zeigt, wie Orbán seine Wählerschaft für dumm verkaufen kann.
Es ist schlimm genug, wenn die Demokratie in einem EU-Mitgliedsland von einem Autokraten abgeschafft wird. Noch schlimmer ist es, wenn dieser Autokrat auch noch mit Putin paktiert. Putin unterstützt Autokraten und solche, die es werden wollen, um die westlichen Demokratien zu schwächen und um sich Verbündete (um nicht zu sagen: Marionetten) im Westen zu schaffen. Orbán hat Putin versprochen, dass Ungarn nach einer erfolgreichen russischen Eroberung der Ukraine ein Stück ukrainisches Territorium erhält. Das ist ein wesentlicher Grund dafür, weshalb Orbán die EU-Unterstützung der Ukraine und die Sanktionen gegen Russland zu blockieren versucht.
Die übrigen EU-Länder befinden sich in einem Dilemma: Einerseits nutzt Orbán das Einstimmigkeitsprinzip in außenpolitischen Angelegenheiten, um die EU zu blockieren. Aber wenn sie Ungarn aus der EU hinauswerfen, treiben sie Ungarn erst recht in die Arme Russlands. Immerhin hat die EU einige Erfolge gegen Orbán erzielt. Sie hat den Transfer von Mitteln nach Ungarn gestoppt und Orbán somit gezwungen, sein Veto gegen die Aufnahme der Ukraine zurückzuziehen (indem er den Saal verlassen hat, als es zur Abstimmung kam). Das zeigt schon, dass sie ihn zur Raison bringen können, denn Ungarn ist von den EU-Finanzhilfen abhängig und von Russland kann Ungarn überhaupt nichts erwarten.
Richtig entlarvend ist in der Fragestellung der Verweis auf Polen. Dort hat Jaroslaw Kaczynski mit seiner Partei PiS versucht, die Demokratie zu beseitigen, ist aber von der EU daran gehindert worden, die erzwungen hat, dass die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts erhalten bleibt. Jetzt haben die demokratischen Kräfte endlich wieder die Wahl gewonnen und mit Donald Tusk hat Polen jetzt einen Ministerpräsidenten, der u.a. als mehrjähriger Präsident des Europäischen Rats internationale Lorbeeren als kluger, tüchtiger und demokratischer Politiker gesammelt hat. Damit hat sich die Demokratie in Polen (zunächst) gerettet. Um Ungarn mache ich mir mehr Sorgen, weil Orbáns Position dort nach wie vor sehr stark ist.
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