Ist die Schweizer Spendenaffäre das Ende für die AFD?
Nein, aber bei jeder Gelegenheit wird man es Ihnen wieder auf’s Brot schmieren und an ihre hohen moralischen Ansprüche erinnern. Zumindest für die stv. Fraktionsvorsitzende wird es eng. Es gibt Rücktrittsforderungen aus der eigenen Partei.
Wir haben hier offenbar mehrere Verstöße gegen das Parteiengesetz: Zum einen sind Auslandsspenden untersagt. Zweitens hätte die Zahlung “unverzüglich”, d.h. ohne schuldhaftes Zögern abgelehnt werden müssen. Stattdessen hat der Kreisverband monatelang auf dem Geld gesessen. Wenn man aber aus Unvermögen meinte, das Geld behalten zu dürfen, dann hätte man drittens wegen der Summe den Bundestagspräsidenten unverzüglich informieren müssen, damit die Spende hätte ordnungsgemäß veröffentlicht werden können.
Die Stückelung des Betrages, um unter der Meldeschwelle zu bleiben ist natürlich nicht rechtmäßig, Sie macht aber deutlich, dass hier vorsätzlich und mit beträchtlicher krimineller Energie getäuscht wurde.
Der Landesverband der AfD will nichts davon gewusst haben und führt an, es habe den Rechenschaftsbericht für das Jahr 2017 noch nicht vorliegen. Das entspricht sicherlich nicht den Regeln für eine ordnungsgemäße Buchführung.
Der Vorfall wird die AfD 260.000 Euro Bußgeld kosten.
Übrigens hat Frau Weigel heute auf Facebook schlechte Informationspolitik beklagt. Natürlich nicht ihre eigene, sondern es heißt dort: “Die dubiose Informationspraxis um den UN-Migrationspakt nimmt weiter ihren Lauf.”
Das ist der feine Unterschied zwischen einer Rechtstaatspartei und einer Rechts-Partei.
Nachsatz 2018–11–14 : Ich habe die doppelte Spendensumme als Strafe aufgeführt, der Bundestagsvizepräsident Kubicki nannte gestern 390,000 Euro. Das wirft offenbar die Frage auf, ob die mit 8 Monaten Verspätung zurücküberwiesenden Spenden trotz Rücküberweisung an den Deutschen Bundestag abgeführt werden müssen. Das erklärt die Differenz. Der Gesetzestext lässt beide Interpretationen zu, weil die Gelder nicht unverzüglich rücküberwiesen wurden, also ein schuldhaftes Zögern vorlag.
Nachsatz 2018–11–25 Irrtum meinerseits: Bei einer Spende, die von vornherein nicht angenommen werden darf, beträgt die Strafe das dreifache, nicht das zweifache der Spendensumme. Das ist bei einer Nicht-EU-Spende der Fall.