Warum behauptet die Bundesregierung, der Migrationspakt sei absolut unverbindlich, wenn das eindeutige Ziel solcher Verträge darin besteht, früher oder später geltendes Recht zu werden?
Die Bundesregierung bzw. Frau Merkel hat in dieser Frage schlicht und ergreifend das Volk belogen. Rechtlich angeblich unverbindliche Vereinbarungen gehen immer in internationales Recht über. Ein prominentes Beispiel ist etwa der Pariser Klimavertrag.
Tatsächlich hatte die Bundesregierung von Anfang an die Federführung hinter den Kulissen der Paktschließung. Unter dem Vorsitz Deutschlands und Marokkos trafen sich Diplomaten, Politiker und diverse Interessengruppen 2017 und 2018 bei mehreren Veranstaltungen des „Global Forum on Migration and Development“. Das GFMD hat mit Hilfe des Außenministeriums das Marrakesch-Papier maßgeblich formuliert. Es erklärt auf seiner Webseite den Gipfel in Marokko zum „Höhepunkt“ der „globalen Migrationsgemeinschaft“ um „allgemeine Prinzipien und gerichtlich einklagbare Verbindlichkeiten“ der Migration festzuschreiben. „Einklagbare Verbindlichkeit“ ist genau das, was die Kritiker des Migrationspakts ohnedies als Fernziel der Paktes unterstellen.
Eleventh GFMD Summit Meeting