Warum will die Bundesregierung plötzlich wieder aufrüsten statt komplett auf Diplomatie zu setzen?
Es fällt mit ein wenig schwer der in der Frage aufgestellten These zu folgen. Ich habe - wie üblich - Nachrichten im Radio gehört, Tagesschau und heute im TV verfolgt und auch später das heute-Journal und die Tagesthemen nicht nur eingeschaltet. In keinem der aufgeführten Medien wäre mir eine entsprechende Meldung oder ein entsprechender Kommentar, etc. aufgefallen.
Es ist richtig: der Verteidigungshaushalt ist in den vergangenen Jahren gestiegen und wird von 2017 auf 2018 auch wieder steigen. Diesen Anstieg jedoch als Aufrüstung zu bezeichnen geht an den Tatsachen ziemlich weit vorbei. In den letzten Jahren hat es bei der Bundeswehr einen gravierenden Stau in der Beschaffung gegeben, der zu teilweise grotesken Ergebnissen geführt hat - etwa dazu, dass von den sechs vorhandenen modernsten Brennstoffzellen - U-Booten kein einziges einsatzbereit war. Hier soll die Beschaffung und Lagerhalteung von Ersatzteilen insoweit kostengünstig durchgeführt werden, als dass diese gemeinsam mit Norwegen im Rahmen von zwei weiteren an Deutschland und vier an Norwegen zu liefenden Booten durchgeführt werden soll:
Auftrag für ThyssenKrupp: Norwegen will deutsche U-Boote ab 2025 einsetzen - SPIEGEL ONLINE - Wirtschaft
Auch die Einsatzbereitschaft der Luftwaffe (Eurofighter, Hubschrauber NH 90, Hubschrauber Tiger, Tornado), die teilweise gravierend gestört war - bei den Hubschraubern hat das zum dem völlig irrsinnigen Resultat geführt, dass Piloten ihre Fluglizenz mangels Praxis auf diesen Mustern nicht verlängern konnten -, soll mit steigenden Ausgaben wieder auf ein akzeptables Niveau angehoben werden.
In folgendem Vergleich der Rüstungsausgaben zwischen 2016 und 2017 kann unschwer erkannt werden, dass der Bereich III (investive Ausgabe) im Volumen im Vergleich zu den anderen Bereichen einen relativ geringen Anteil besitzt und dass daher keineswegs von Aufrüstung gesprochen werden kann:
https://www.bmvg.de/resource/blob/12020/cc865e943b761d9ec4cd16ee93c06516/b-08-01-download-2-data.pdf
Nochmals: Es geht hier nicht um Aufrüstung, sondern um die Herstellung der Einsatzbereitschaft, die teilweise gravierend gestört ist:
Bundeswehr: Einsatzbereitschaft der Waffensysteme bleibt mangelhaft - WELT
https://www.wiwo.de/politik/deutschland/materiallage-dramatisch-schlecht-so-steht-es-um-die-einsatzbereitschaft-der-bundeswehr/21007294.html
Bundeswehr: Viele Waffensysteme nur beschränkt einsetzbar
Dieses sind nur einige Beispiele, die die augenblickliche Lage bei der Bundeswehr exemplarisch beleuchten. Weiterhin geht es bei den Steigerungen im Verteidigungshaushalt auch darum, die gegenüber der NATO eingegangenen Verpflichtungen, diesen bis 2021 auf zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes anzuheben und auch die Einsätze im Rahmen von Friedensmissionen zu finanzieren. Eine recht gute Übersicht über diese Einsätze kann man hier finden:
https://www.bmvg.de/de/themen/dossiers/im-einsatz-fuer-die-vereinten-nationen
sowie hier:
Im Einsatz für die Vereinten Nationen
Es wird einleuchtend sein, dass auch diese Einsätze finanziert werden müssen.
Nun zum Einwurf Deutschland würde nicht “komplett auf Diplomatie setzen”. Deutschland ist, wie eben schon angemerkt, sowohl im Rahmen der NATO als auch der UNO Teilnehmer an deren Missionen. Diese liegen in vertraglichen Verpflichtungen und Mandaten zu Friedensmissionen begründet. Diese Missionen in den Kontext einer Aufrüstung aus aggressiven Motiven zu stellen trifft die Problematik nicht im geringsten.
Im Gegenteil: Deutschland bemüht sich zur Zeit um einen nichtständigen Sitz im UN Sicherheitsrat, also einem Gremium, dessen Schwerpunkt in der diplomatischen Lösung von Konflikten liegt. Da Israel als Bewerber um die zwei Plätze für Westeuropa zurückgetreten ist, verbleiben mit Belgien und Deutschland nur noch zwei Bewerber, so dass die Erlangung der notwendigen Zweidrittelmehrheit wohl nur noch eine Formsache sein sollte.
Im Syrienkonflikt will Deutschland eine Mittlerrolle übernehmen:
Deutschland müht sich um die Vermittler-Rolle
In Nordkorea nimmte die deutsche Botschaft trotz der relativ geringen Personalstärke eine vielfältige diplomatische Mittlerrolle wahr.
Diese beiden sollen nur ein kleines Beispiel darstellen. Insgesamt trifft die in der Frage getätigte Interpretation der momentanen Art der Verteidigungs- und Außenpolitik nicht im geringsten zu.