Ist der Rundfunkbeitrag - GEZ überhaupt noch legitim?
Eigentlich nicht. (Die Gebühr an sich ist legitim) Aber das GEZ-System verstösst in mehreren Punkten gegen das Grundgesetz.
In erster Linie gegen das Prinzip der Gewaltenteilung. Legislative, Juristative, Exekutive. Die GEZ masst sich alle drei Gewalten in eigener Regie an.
Die GEZ gibt sich als staatliche Behörde aus, was sie nicht ist und kreiiert eigene Verordnungen, die im Gegensatz zu Gesetzen stehen. (Legislative)
Die GEZ verschickt “gerichtliche” Schreiben, Mahnungen, usw, ohne die tatsächlichen Gerichte einzubeziehen. Sondern aus eigener selbsternannter Gewalt. (Juristative)
Die GEZ schreitet selbst zur “Vollstreckung” von eigener Gnade und hat dafür eigenes Personal. (Executive)