Wie kann man von den Richtern des Obersten Gerichtshofs, die alle politisch ernannt wurden, erwarten, dass sie in politisch brisanten Fällen neutral sind? Und war die Öffentlichkeit jemals von ihrer Neutralität überzeugt?
Bekanntlich werden auch in DE die Richter des BUndesverfassungsgerichts schon immer "politisch" ernannt. Der Unterschied zu den USA ist lediglich, dass dies in DE nach Proporz geschieht, in den USA nach dem "Winner takes all" Prinzip; abgemildert allerdings durch die unlimitierte Amtszeit der oberste…
(mehr lesen)