Ist bei einem Gerichtsverfahren der Kommentar, welcher ein Richter gegen jeden Angeklagten einsetzen kann, der ihm unsympathisch ist und was bei mir gemacht wurde „von extremer kriminellen Energie“ zu reden, überhaupt legal?
Was heißt denn „gegen den Angeklagten einsetzen“? Das Gericht entscheidet am Ende so oder so, das Urteil wird nicht härter oder milder weil es vorher was gesagt hat.
Was eine vorherige Äußerung angeht, kommt das drauf an. Es kann im Rahmen eines richterlichen Hinweises durchaus adäquat sein, so etwas auch schon in der Verhandlung zu sagen. Das Gericht ist ja nicht an die Anträge von Staatsanwaltschaft und Verteidigung gebunden. Wenn der Richter der Meinung ist, dass erhebliche kriminelle Energie ein Umstand sein könnte, der zum Beispiel zur Aburteilung als besonders schwerer Fall oder in qualifizierter Form führen könnte oder auch nur eine besondere Rolle bei der Strafzumessung spielen wird, muss er die Beteiligten sogar darauf hinweisen, damit die Stellung dazu nehmen können. Ist ja besser vorher zu wissen, wenn das Gericht erwägt zu mehr zu verurteilen als der Staatsanwalt fordert.
Anderes Extrem: Wenn er vor Verlesung der Anklageschrift schonmal sowas raushaut, ist es tendenziell eher schwierig und sicher Anlass mal über einen Befangenheitsantrag nachzudenken. An anderer Stelle ist das sicher ein Graubereich: Wenn nach halbstündiger Verlesung des Vorstrafenregisters mit 37 einschlägigen und 59 anderen Vorstrafen von erheblicher krimineller Energie im Hinblick auf das Gesamtbild der Persönlichkeit des Angeklagten die Rede ist, ist das sicher nachvollziehbar, auf den konkreten Tatvorwurf bezogen, kann man das natürlich zu diesem Zeitpunkt noch nicht sagen.