EU-Beitritt der Ukraine: Bist Du damit einverstanden?
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Es gibt eindeutige Kriterien für den Beitritt in die EU:
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Für einen Beitritt zur Europäischen Union haben die Staats- und Regierungschefs der EU 1993 bei ihrem Treffen in Kopenhagen drei Voraussetzungen formuliert. Diese so genannten "Kopenhagener Kriterien" müssen alle Staaten erfüllen, die der EU beitreten wollen:
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Das "politische Kriterium": Institutionelle Stabilität, demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, Wahrung der Menschenrechte sowie Achtung und Schutz von Minderheiten.
Das "wirtschaftliche Kriterium": Eine funktionsfähige Marktwirtschaft und die Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck innerhalb des EU-Binnenmarktes standzuhalten.
Das "Acquis-Kriterium": Die Fähigkeit, sich die aus einer EU-Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen und Ziele zu eigen zu machen das heißt: Übernahme des gesamten gemeinschaftlichen Rechts, des "gemeinschaftlichen Besitzstandes " (Acquis communautaire).
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Die Bedingungen für die Beitritte werden grundsätzlich in Abkommen festgelegt. Diese Beitrittsabkommen werden zwischen der Union und den Beitrittskandidaten kapitelweise ausgehandelt. Derzeit sind dies 35 Kapitel, die alle Rechtsbereiche umfassen. Bestandteil der Abkommen sind meist Übergangsregelungen, um den Beitritt eines Landes für beide Seiten verträglich zu gestalten. Diese Verhandlungen dauern normalerweise mehrere Jahre.
https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/europa/bedingungen-fuer-den-beitritt-zur-europaeischen-union-434536
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Diese Kriterien sollten nicht verlassen werden und auch nicht aufgeweicht werden - auch nicht für die Ukraine. In der Zwischenzeit, bis die Kriterien von der Ukraine erfüllt werden (können), kann es bilaterale oder multilaterale Abkommen mit der Ukraine geben, die einen vergleichbaren Zweck erfüllen können.
Das ist alles politischer Wille - und auch viel viel administrative und diplomatische Arbeit.
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Wenn ich auf z.B. den Demokratieindex
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Demokratieindex (The Economist) – Wikipedia
Dieser Artikel behandelt den Demokratieindex des The Economist. Zur Bewertung von Demokratien im Allgemeinen siehe Demokratiemessung . Demokratieindex 2022 Vollständige Demokratien ﻿ 9,01–10,00 ﻿ 8,01–9,00 Unvollständige Demokratien ﻿ 7,01–8,00 ﻿ 6,01–7,00 Hybridregime (Mischformen) ﻿ 5,01–6,00 ﻿ 4,01–5,00 Autoritäre Regime ﻿ 3,01–4,00 ﻿ 2,01–3,00 ﻿ 1.01–2,00 ﻿ 0.00–1,00 ﻿ keine Daten Der Demokratieindex ( englisch Democracy Index ) ist ein von der britischen Zeitschrift The Economist berechneter Index, der den Grad der Demokratie in 167 Ländern misst (siehe auch Demokratiemessung ). Er wurde erstmals im Jahre 2006 und danach meist jährlich veröffentlicht. Der aktuelle Demokratieindex 2022 wurde im Februar 2023 veröffentlicht. Jedes Land wird anhand fünf verschiedener Faktoren (Wahlprozess und Pluralismus , Funktionsweise der Regierung, Politische Teilhabe , Politische Kultur , Bürgerrechte ) bewertet und anhand der errechneten Punktzahl in eine von vier Kategorien einsortiert: Vollständige Demokratien, unvollständige Demokratien, Hybridregime (Mischformen aus Demokratie und autoritärem Regime) und autoritäre Regime (ugs. „ Diktatur “). Laut dem Demokratieindex 2022 hat sich die weltweite Lage im Vergleich zum Vorjahr leicht verbessert. Die Ersteller des Index begründen dies mit der weitestgehenden Aufhebung von mit der COVID-19-Pandemie begründeten freiheitseinschränkenden Maßnahmen. [1] Demnach leben derzeit 45,3 % der Weltbevölkerung in einer Demokratie, 36,9 % hingegen in einer Diktatur. Norwegen ist der Spitzenreiter, vor Neuseeland und Island . Auf den letzten drei Plätzen liegen Nordkorea , Myanmar und Afghanistan . Deutschland , Österreich und die Schweiz zählen zu den „vollständigen Demokratien“. Die Vereinigten Staaten und Indien sind „unvollständige Demokratien“, China hingegen belegt einen der letzten Plätze. Vergleichbare Demokratieskalen sind die V-Dem Demokratieindizes sowie der Bertelsmann Transformation Index . Der Demokratieindex basiert auf 60 Fragen, jede mit drei, mitunter auch nur zwei Antwortmöglichkeiten. [2] Antworten erhalten keinen oder 1 Punkt, bei drei Möglichkeiten erhält eine der Antworten einen halben Punkt. Die meisten Antworten sind Expertenurteile, wobei nicht dargelegt wird, wie viele und welche Experten herangezogen wurden. Einige Antworten basieren auf öffentlichen Umfragen in den einzelnen Ländern. Bei fehlenden Umfragedaten für ein Land wird die Lücke durch Ergebnisse aus vergleichbaren Ländern und Expertenurteilen gefüllt. Faktoren bei der Erstellung des Demokratie-Indexes sind: Wahlprozess und Pluralismus . Beispiel: „Sind die Wahlen frei und gerecht?“ – a) sie sind frei und gerecht (1 Punkt), b) sie sind frei, aber nicht gerecht (0,5 Punkte), c) sie sind weder frei noch gerecht (0 Punkte). Funktionsweise der Regierung . Beispiel: „Bestimmen frei gewählte Abgeordnete über die Politik der Regierung?“ – a) ja (1 Punkt), b) sie üben einen bedeutsamen Einfluss aus (0,5 Punkte), c) nein (0 Punkte). Politische
https://de.wikipedia.org/wiki/Demokratieindex
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hier ein Screenshot dazu:
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sehe ich deutlich, dass die Ukraine dabei noch Defizite hat. In diesem Index aus dem Jahr 2021 wird die Ukraine als "Hybrides Regime" bewertet. Das bedeutet nach meinem Verständnis, dass in Sachen Demokratie die Ukraine noch einiges zu leisten haben wird.
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-Zitatanfang- aus dem Wikipedia:
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Die Definitionen des Economist sind:
Vollständige Demokratien sind Staaten, in denen bürgerliche Freiheiten und politische Grundfreiheiten nicht nur respektiert, sondern auch durch eine politische Kultur gestärkt werden, die dem Gedeihen demokratischer Prinzipien förderlich ist. Diese Staaten haben ein gültiges System staatlicher Kontrolle, eine unabhängige Justiz, deren Entscheidungen durchgesetzt werden, Regierungen, die angemessen funktionieren, sowie vielfältige und unabhängige Medien. Diese Staaten haben nur begrenzte Probleme mit dem demokratischen Funktionieren.[7]
Unvollständige Demokratien sind Staaten, in denen Wahlen fair und frei sind und grundlegende bürgerliche Freiheiten gewahrt werden, die jedoch Probleme haben können (z. B. Verletzung der Medienfreiheit und geringfügige Unterdrückung politischer Opposition und Kritiker). Diese Staaten haben erhebliche Mängel in anderen demokratischen Aspekten, einschließlich einer unterentwickelten politischen Kultur, einer geringen Beteiligung an der Politik und Problemen bei der Funktionsweise der Regierungsführung.[7]
Hybride Regime sind Staaten mit regelmäßigen Wahlbetrügereien, die verhindern, dass sie faire und freie Demokratien sind. Diese Staaten haben gewöhnlich Regierungen, die Druck auf politische Opposition ausüben, nicht unabhängige Justizbehörden, weit verbreitete Korruption, Belästigung und Druck auf die Medien, anämische Rechtsstaatlichkeit und ausgeprägtere Fehler als fehlerhafte Demokratien im Bereich einer unterentwickelten politischen Kultur auf niedrigem Niveau der Beteiligung an der Politik und Fragen der Funktionsweise der Regierungsführung.[7]
Autoritäre Regime sind Staaten, in denen politischer Pluralismus nicht existiert oder stark eingeschränkt ist. Diese Staaten sind oft absolute Monarchien oder Diktaturen, haben vielleicht einige konventionelle demokratische Institutionen, aber mit geringer Bedeutung. Verstöße und Missbräuche der bürgerlichen Freiheiten sind an der Tagesordnung, Wahlen (wenn sie stattfinden) sind nicht fair und frei, die Medien sind oft in Staatsbesitz oder von Gruppen kontrolliert, die mit dem herrschenden Regime verbunden sind, die Justiz ist nicht unabhängig, und Zensur und Unterdrückung von Regierungskritik sind an der Tagesordnung.[7]
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Zu der eigentlichen Frage habe ich keine (offizielle) Stimme, die BRD ist eine repräsentative Demokratie.
Mir ist jedes Land recht, dass der EU beitreten will - wenn es die Kriterien erfüllt. Es ist nicht mein Wille, dass die Kriterien zu einem Beitritt in die EU aufgeweicht werden - auch wenn der Staat in einer humanitären Notlage ist. Es gibt Ersatz- bzw. Hilfs-Möglichkeiten auf dem bilateralen oder multilateralen Weg - ohne dass die Ukraine zwangsläufig ein Mitglied der EU ist.
Wenn die Ukraine die Kriterien erfüllt, dann ist von mir aus die Ukraine willkommen.
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Gerade das Acquis-Kriterium ist mMn ein großes Hindernis. Polen und Ungarn, zwei Mitgliedsstaaten der EU, hadern bekanntlich sehr mit diesem Kriterium, z.B. in Fragen der Rechtsstaatlichkeit.
Weiter noch die Wirtschaft. Wie zu befürchten ist, wird die russische Militärmaschinerie nicht viel übrig lassen, um eine adäquate Wirtschaft in der Ukraine darstellen zu können.
Ich befürchte, dass wird ein langer und teurer Weg für die Ukraine in die EU, auch für potentielle Geberländer, die sich an einem Wiederaufbau in der Ukraine beteiligen würden.
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EU-Beitritt der Ukraine: Bist Du damit einverstanden?
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Demokratieindex (The Economist) – Wikipedia
Dieser Artikel behandelt den Demokratieindex des The Economist. Zur Bewertung von Demokratien im Allgemeinen siehe Demokratiemessung . Demokratieindex 2022 Vollständige Demokratien ﻿ 9,01–10,00 ﻿ 8,01–9,00 Unvollständige Demokratien ﻿ 7,01–8,00 ﻿ 6,01–7,00 Hybridregime (Mischformen) ﻿ 5,01–6,00 ﻿ 4,01–5,00 Autoritäre Regime ﻿ 3,01–4,00 ﻿ 2,01–3,00 ﻿ 1.01–2,00 ﻿ 0.00–1,00 ﻿ keine Daten Der Demokratieindex ( englisch Democracy Index ) ist ein von der britischen Zeitschrift The Economist berechneter Index, der den Grad der Demokratie in 167 Ländern misst (siehe auch Demokratiemessung ). Er wurde erstmals im Jahre 2006 und danach meist jährlich veröffentlicht. Der aktuelle Demokratieindex 2022 wurde im Februar 2023 veröffentlicht. Jedes Land wird anhand fünf verschiedener Faktoren (Wahlprozess und Pluralismus , Funktionsweise der Regierung, Politische Teilhabe , Politische Kultur , Bürgerrechte ) bewertet und anhand der errechneten Punktzahl in eine von vier Kategorien einsortiert: Vollständige Demokratien, unvollständige Demokratien, Hybridregime (Mischformen aus Demokratie und autoritärem Regime) und autoritäre Regime (ugs. „ Diktatur “). Laut dem Demokratieindex 2022 hat sich die weltweite Lage im Vergleich zum Vorjahr leicht verbessert. Die Ersteller des Index begründen dies mit der weitestgehenden Aufhebung von mit der COVID-19-Pandemie begründeten freiheitseinschränkenden Maßnahmen. [1] Demnach leben derzeit 45,3 % der Weltbevölkerung in einer Demokratie, 36,9 % hingegen in einer Diktatur. Norwegen ist der Spitzenreiter, vor Neuseeland und Island . Auf den letzten drei Plätzen liegen Nordkorea , Myanmar und Afghanistan . Deutschland , Österreich und die Schweiz zählen zu den „vollständigen Demokratien“. Die Vereinigten Staaten und Indien sind „unvollständige Demokratien“, China hingegen belegt einen der letzten Plätze. Vergleichbare Demokratieskalen sind die V-Dem Demokratieindizes sowie der Bertelsmann Transformation Index . Der Demokratieindex basiert auf 60 Fragen, jede mit drei, mitunter auch nur zwei Antwortmöglichkeiten. [2] Antworten erhalten keinen oder 1 Punkt, bei drei Möglichkeiten erhält eine der Antworten einen halben Punkt. Die meisten Antworten sind Expertenurteile, wobei nicht dargelegt wird, wie viele und welche Experten herangezogen wurden. Einige Antworten basieren auf öffentlichen Umfragen in den einzelnen Ländern. Bei fehlenden Umfragedaten für ein Land wird die Lücke durch Ergebnisse aus vergleichbaren Ländern und Expertenurteilen gefüllt. Faktoren bei der Erstellung des Demokratie-Indexes sind: Wahlprozess und Pluralismus . Beispiel: „Sind die Wahlen frei und gerecht?“ – a) sie sind frei und gerecht (1 Punkt), b) sie sind frei, aber nicht gerecht (0,5 Punkte), c) sie sind weder frei noch gerecht (0 Punkte). Funktionsweise der Regierung . Beispiel: „Bestimmen frei gewählte Abgeordnete über die Politik der Regierung?“ – a) ja (1 Punkt), b) sie üben einen bedeutsamen Einfluss aus (0,5 Punkte), c) nein (0 Punkte). Politische
https://de.wikipedia.org/wiki/Demokratieindex