Wie ist deine Meinung zu den Ergebnissen der Europawahl 2019 und was für Schlüsse können wir daraus herleiten?
Der große Gewinner der Wahlen ist für mich zunächst einmal … die Demokratie selbst.
Dass die Wahlbeteiligung in Deutschland sprunghaft angestiegen ist (wie auch in den meisten west- und nordeuropäischen Staaten) steht für einen erheblichen Bedeutungswandel: der Gedanke, dass die EU wichtig ist, setzt sich inzwischen wieder in der Bevölkerung durch. Und das ist m.E. das wichtigste Signal überhaupt, ganz unabhängig von den Ergebnissen der Parteien.
Zweitens … richtig ist, dass die Gegenbewegung der Rechtspopulisten ihre Erfolge haben. Zum Gesamtbild gehört aber auch, dass inzwischen die Gegen-Gegenbewegung deutlich sichtbar ist. Die Populisten haben ihre Erfolge z.B. in Italien, wo sie gerade auf dem Zenit ihrer Macht sind. Aber wenn man in andere Länder schaut, wo es die rechten Parteien schon länger erfolgreich gibt - z.B. Dänemark, z.B. Niederlande - dort sind sie förmlich pulverisiert worden. Bestätigt meine These: man braucht ihnen nur genug Zeit geben um sich selbst ins Knie zu schießen, dann vergehen sie auch wieder von selbst. Als Hobbyhistoriker habe ich da eher die langfristigen Linien im Blick als das kurzlebige Quartalsgeschäft.
Drittens, es lohnt sich in die Details zu schauen, wie sich die Wahlergebnisse nach Bevölkerungsgruppen aufteilen. CDU bei unter 30jährigen? Bei 13% - nun ja. Beim Blick auf die Regionen zeigt sich ein überdeutliches Stadt-Land-Gefälle: von den zehn größten Städten in Deutschland haben neun als größte Partei die Grünen gewählt. Auch inklusive ostdeutscher Städte wie Potsdam, Leipzig, Jena. In Dresden die Grünen nur ganz knapp auf Platz 2. Fazit - fördert endlich mal die ländlichen Regionen, und zwar richtig.
Das langfristige Programm für eine Stärkung der Progressiven besteht aus genau drei Punkten: 1. Bildung, 2. Bildung, 3. Bildung.
Noch eine letzte Bemerkung zum Thema pulverisiert: Die Tories in Großbritannien auf dem fünften Platz, bei 8,7%. Acht.Komma.Sieben. Splittergruppe. Selbst die Grünen, in GB nun wahrlich keine Großmacht, haben mehr.
Das so als meine ersten Eindrücke.