Ist AKK für die AFD gefährlicher als Merz?
Dieser Diskussion liegt ein nicht ausrottbarer Irrtum zugrunde: Dass man eine andere Partei bekämpft, in der man ihr ähnlicher wird. Das Gegenteil ist der Fall! Stattdessen macht man die Schmuddelkinder nur salonfähig-
Nicht einmal die Zahlen gehen auf: Während die CDU 900 000 Stimmen an die AfD verloren hat, wählten 1,1 Millionen statt CDU die FDP. Wäre an der Logik irgendetwas dran, dann müsste die CDU der FDP ähnlicher werden, richtig ?
Um das Beispiel fortzuführen: In den Jahren der außerparlamentarischen Opposition hat sich die FDP unter Lindner und Kubicki von der CDU entfernt und trotzdem massiv aus diesem Wählerpool profitiert.
Noch unsinniger ist die Analyse, die AfD wäre so eine Art neoliberaler Wahlverein, dem die CDU mit Merz das bessere Peronalangebot machen könnte. Die nationalistische, fremdenfeindliche, isolationistische AfD ist alles andere als neoliberal: Sie ist die Partei der zukunftsängstlichen Menschen, die nach dem Staat als Retter rufen, der (nur zum Beispiel) die bösen Ausländer eindämmen soll.
Merz erfüllt nicht das verbreitete deutsche Bedürfnis nach Kuschelwärme. Deshalb ist er ein erfolgreicher Denker, aber kein Sympathieträger. Er ist der Anti-Willy-Brandt der zeitgenössischen Politik.
Der zweite große Denkfehler: Parteien haben nicht zuerst die Aufgabe, andere Parteien aus dem Parlament zu fegen, sondern überzeugende Lösungen für die Zukunft vorzudenken, dafür Mehrheiten zu organisieren und diese Ideen umzusetzen. Die Ideen der Parteien sollte man eigentlich in ihren Programmen finden.
Ich will nur drei Themenfelder nennen, bei der Merkel eine Politik umsetzte, die selbst heute nicht Teil des CDU-Programmmes sind: Im 2018 gültigen CDU-Grundsatzprogramm spricht die CDU davon, dass Deutschland kein Einwanderungsland sei, sie fordert die Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke und lehnt die Ehe für alle ab. Jede dieser Positionen kann man im Rahmen des Grundgesetzes vertreten, aber bestimmt nicht sich gegenseitig ausschließende Optionen gleichzeitig!
In der ebenso aufgeregten wie flachen AfD-Debatte ist völlig untergegangen, dass die CDU jetzt schon seit 1 1/2 Wahlperioden eine Politik von der “Hand in den Mund” betreibt. Der rote Faden der Politik heißt nicht “wertkonservativ”, sondern Machterhalt und Kanzlerschaft um jeden Preis. Langsam dämmert es den Leuten, dass “Verantwortung zu übernehmen” eine hohle Phrase für diese Politik ist.
Am Beginn der Wahlperiode dauerte es diesmal mit der Regierungsbildung. Als FDP-Mitglied machte ich dabei eine ganz neue Erfahrung: Während ich mir üblicherweise die Litanei anhören muss, die FDP müsse wohl überall mitregieren, meckerten genau die gleichen Leute diesmal: Die FDP würde sich verweigern. Dabei waren die abgebrochenen Koalitionsverhandlungen ein Vorgeschmack auf das, was danach kommen sollte: Für mehr als 250 offene Punkte des Papiers sollten durch “Prüfaufträge” und ähnliche Maskierungen Einigungen verhindert werden, so dass dann nach Tagesform die Kanzlerin mit Richtliniekompetenz über das eigene Programm und den Koalitionsvertrag hinweg regieren kann. Das Vorhaben scheiterte, und gut so, sonst hätte man den fast tödlichen Fehler der vorherigen Wahlperiode wiederholt.
Für die CDI heißt die Frage nicht: Merz oder AKK, sondern: Gibt es wieder eine Programmpartei mitte-rechts.