Wie korrupt ist Olaf Scholz seit seinem eigenen Cum-Ex-Skandal und kann er dafür belangt werden?
Ob Scholz corrupt ist, wissen wir nicht genau. Sicher wird der gute Mann gegen alle Vorwürfe einbringen, dass Warburg für HH ein wichtiges Unternehmen ist, das es im Interesse der Stadt zu schützen gilt. Die damalige Nord-Bank wurde ja auch von HH und Schleswig-Holstein mit immensen Summen ergebnislos „gerettet“, die die Bundesländer bei ihrer Zerschlagung abgebucht haben, bzw. die zu Lasten der Steuerzahler abgewickelt wurden.
Man muss verstehen, dass eine Bank nur auf Kosten des Steuerzahlers Pleite gehen kann. Die Beträge, die Warburg der Steuer schuldete, hätten vermutlich zum Konkurs der Bank geführt und damit zu einer ähnlichen Wiederholung als beim Debakel bei der Nord-Bank. Scholz hat also der Hansestadt Hamburg einen „guten Dienst“ bewiesen. Darüber ist wohl in den Gesprächen zwischen Warburg und dem Herrn Scholz gesprochen und dieser hat im „Interesse der Hansestadt“ gehandelt mit einer Direktive an die Hamburger Steuerbehörde.
Dieser Skandal macht wieder einmal klar, wie bösartig die Verquickungen zwischen Politik und Finanzwirtschaft sind (beim Dieselskandal hatten wir das schon gesehen hinsichtlich der Großunternehmen, die der Staat effektiv geschützt hat). Im Prinzip sind diese bösen Verquickungen auch nicht zu lösen, ohne das Finanzsystem grundlegend zu reformieren. Das geht jedoch nur auf Bundesebene und wird dem Bürger Unmengen an Geld kosten. Das ist nicht nur politischer, sondern auch ökonomischer Selbstmord. Deshalb bleibt alles wie es ist, bis das Finanzsystem einbricht. Dann gibt es neues Geld, und die Euro-Guthaben der Bürger wird man ähnlich wie bei der Währungsreform, zumindest wenn es gut geht, 100 zu 6,50 neuer Währung eintauschen können. Unser Wohlstand ist nämlich fiktiv, wir bezahlen ihn aus eigener Tasche und zwar so, dass wir dafür lediglich die Zinsen zahlen. Denn der Geldmenge stehen einzig und allein Schulden und keinerlei Guthaben gegenüber.
Unerhört sind jedoch Aussagen, dass sich der Finanzminister „wegen des Steuergeheimnisses“ nicht äußern könne. Damit ist freilich jeder Steuerbetrug legitimiert und Herr Hoeneß völlig unschuldig ins Gefängnis gewandert. Die Tragweite solcher Äußerungen hat schon eine zersetzende Energie, wovon das politisch extremere Spektrum nur lernen kann, nicht einmal um sie zu übertreffen.