Sollte es Volksentscheide oder Volksbefragungen auf Bundesebene geben? Warum oder warum nicht?
Es gibt keine relevanten Gründe mehr die dagegen sprechen. In der heutigen Zeit wäre es problemlos möglich online, bequem von zu Hause aus, auch mehrmals jedes Wochenende eine Abstimmung zu vollziehen. Mit Hilfe von simpler asymmetrischer Verschlüsselung
wie sie bereits in der Software PGP
implementiert war ist die sicher Abwicklung überhaupt kein Problem.
Das Organisationsproblem entfällt also völlig, es liegt nur am politischen Willen auch einmalig die Infrastruktur dafür zu schaffen. Eine Aufgabe die auch in vielen anderen Bereichen der Exekutive sinnvoll wäre und eine Verbesserung der Verwaltung nach sich zöge.
Aber Bürokraten wollen es nicht und Politiker wollen es nicht. Denn sie wären dann tatsächlich an Einzelentscheidungen des Volkes gebunden. Wo kämen wir da hin ?
Das nächste wäre ja das man Politiker für gebrochene Versprechen belangt, oder gar für Korruption.
Am Ende kommen wir vielleicht sogar darauf das mit dieser Technik eine Repräsentation wie heute sogar vollends überflüssig ist. Nein, das kann die heutige politische Kaste niemals zulassen.
Das direkte Demokratie funktioniert demonstriert uns ja nur seit vielen, vielen Jahrzehnten die Schweiz. Die schaffen es dank dieser Entscheidungsfindung dann auch sowas wie den Gotthard-Basis-Tunnel termingerecht und im Budget fertig zu stellen. Ein Schelm wer denkt der BER sei an einem von politischen Repräsentanten, ohne jede Fachkompetenz, übersättigten Aufsichtsrat derartig gescheitert.
Es gibt für mich keine Gründe gegen direkte Demokratie, auf allen Ebenen, je mehr und früher umso besser. Aber diesselben Leute die auch eine Verkleinerung des Bundestages beschliessen müssten oder eine Senkung der Diäten, sind auch diejenigen die über die Einführung von Referenden entscheiden.
Nur zwei Beispiele von Bundesbirne Kohl, sowohl die Einführung des Euro als auch die Wiedervereinigung sind zwei Vorgänge bei denen in jedem entwickelten Land ein Referendum abgehalten worden wäre. Aber Kohl war so herrisch und misstrauisch das er die Diskussion dazu im Keim erstickte. Dabei hätte er beide Referenden sicherlich nicht bereut, aber das wäre ein Dammbruch gewesen.