AfD will eine Dexit mit bleibender europäischer Wirtschaftsunion. Ist es eine gute Sache für Deutschland?
Die kurze Antwort vorweg: Nein, das ist für niemanden eine gute Sache.
Diese Forderung verdeutlicht, dass die AfD leider von Wirtschaftspolitik genauso wenig Ahnung hat wie von der EU. Die Forderung ist genauso sinnhaft wie zu fordern, dass Deutschland unter Beibehaltung einer „Wirtschaftsunion“ wieder in Teilstaaten von 1815 zerlegt werden sollte. Wenn ich mir überlege, dass man sich damit von Thüringen abgrenzen kann, wo ein Höcke Landesvorsitzender einer angeblich demokratischen Kraft sein darf, vielleicht eine bessere Idee als das Zurückdrehen der europäischen Einigung.
Die gesamte Idee des Single Market speist sich aus der Erkenntnis, dass es eben keine scharfe Trennlinie zwischen Wirtschaftsunion und politischer Union gibt. Zölle abschaffen, geht zwar einfach, wenn man sich aber die sog. nicht-tarifären Handelshemmnisse ansieht, so stellt man fest, dass es bedeutend schwieriger wird, diese von der politischen Dimension zu trennen. Beispiel: Staat A sagt, dass Spirituosen mit einem Alkoholgehalt von 17% nicht verkauft werden dürfen. Ein Schelm, wer böses denkt, weil die in Staat A ansässigen Hersteller solche Produkte nicht anbieten. Staat B sagt, dass Nudeln aus (tatsächlich weniger hochwertigem) Weichweizen nicht verkauft werden dürfen, weil die nationalen Hersteller sowas tatsächlich nicht machen, aber ganz viele Weichweizennudeln aus Staat A an der Grenze auf die Überschwemmung des Marktes warten. Staat A sagt selbstverständlich, gäbe es einen guten Grund, den Likör zu verbieten, denn schwach alkoholhaltige Spirituosen seien viel gefährlicher als Hochprozentiges, da man dort ja erkenne, wieviel Alkohol man da trinke. Staat B ist selbstverständlich der Auffassung, dass an Weichweizen mindestens die nationale Identität in die Brüche geht, aber auch der arme Verbraucher vor dem fiesen Zeug geschützt werden muss. Nationale Entscheidung? Wirtschaftsunion? Alles schon passiert, es handelt sich um die EuGH-Entscheidungen Rs 120/78 Rewe Zentral AG ./. Bundesmonopolverwaltung für Branntwein (besser bekannt als Cassis de Dijon-Entscheidung) und Rs 90/86 in Sachen Strafverfahren Zoni, Land A ist die Bundesrepublik, Land B ist Italien.
Tatsache ist, dass jede nationale Besonderheit letztlich ein Handelshemmnis darstellt, weil es einem Ausländer erschwert, Waren und Dienstleistungen anzubieten. Ganz nebenbei trifft das vor allem den kleineren Mittelstand, da die Supertanker der Weltwirtschaft so groß sind, dass sie auch ein Flickenteppich nationaler Compliance abdecken können. Lange Rede, kurzer Sinn: Es gibt praktisch nichts in der EU das nicht auch einen tieferen Sinn im Hinblick auf den Binnenmarkt hat, in letzter Konsequenz sogar die gemeinsame Innen- und Sicherheitspolitik, welche durch den Wegfall des Handelshemmnisses des Wegfalls der Kontrollen an Binnengrenzen bedingt ist. Am Ende ist jeder Integrationsschritt auch eine Förderung des Binnenmarktes.
Irgendwelche Sprüche von Wirtschaftsunion mögen zwar nett für‘s Wahlprogramm klingen, zeigen aber nur dass die AfD weder verstanden hat, worum es geht, noch in der Lage ist, vernünftige Forderungen zu formulieren. Eine Meinung, dass weitere Einigung zu unterbleiben habe und konkret Schritte X, Y und Z wieder zurückgedreht werden müssten, kann man ja noch ernst nehmen, allgemeines Gelaber von einer Wirtschaftsunion ist einfach nur Populismus.