Was für schreckliche Dinge hat Präsident Erdoğan getan?
TL;DR: Gäbe es den Putschversuch und den darauffolgenden langen Notstand nicht, wäre die Türkei unter Erdogan sehr EU-Konform neben Ländern wie Deutschland, Frankreich, Spanien, Polen, etc.
Aber da Türkei laut der Auffassung des EC nicht EU-ready ist (und war), müsste man wohl fragen: Welches Land innerhalb der EU ist dies denn überhaupt? Die Liste wird nicht allzu lang sein, wenn wir die Kriterien genauso strikt setzen, wie unsere jahrelangen Erwartungen der Türkei gegenüber.
Zypernkonflikt: Dafür, dass es diesen gibt, kann Erdogan wohl kaum etwas, jedoch gab es während seiner Amtszeit mehrere Gespräche bzgl. einer Einigung und diese scheiterten, das letzte Mal hauptsächlich aufgrund eines Konfliktes zwischen der Türkei und Griechenland. Was mich zur Verwunderung stellt: Griechenland hat die Unabhängigkeit der Republik Zypern anerkannt und somit sollte das Land die Garantiemachtsposition eigentlich abgelegt haben, also wieso mischt sich Griechenland ein? Eine EU-geleitete Verhandlung zwischen der Republik Zypern, und Nordzypern+Türkei würde mehr Sinn ergeben.. Wie auch immer, da weise ich Erdogan keinen Fehler zu, keine andere türkische Regierung hätte anders oder gar besser agiert. Genauso im folgenden Fall
Kurdenkonflikt: Da würde ich Erdogan im Vergleich zu den Vorgängern in der Türkei als eher progressiv betrachten. Die vorangehenden CHP und MHP Regierungen waren durchaus intoleranter und konsequenter was den Kurdenkonflikt angeht und es war auch die CHP, die dieses Spektakel erst ausgelöst hat.
Es sollte dabei aber jedem klar sein: Die PKK ist eine Terrororganisation, auch nach der Definition unserer StGB. Falls jemand eine Terrorganisation unterstützt, hat er sich auch strafbar gemacht. Oder nach französischer Fassung: Selbst wenn ein Kind eine satirische Karikatur zeichnet, in der "Terror verherrlicht" werde, darf man das Kind von der Schule suspendieren und verhaften.
Islamisierung: Verdammt, Deutschland ist dann wohl auch islamisiert, denn an Schulen Kopftücher tragen durfte man hier schon seit.. so etwa seit der Republikgründung? Für uns in Deutschland gehört das zu den verfassungsmäßigen Grundrechten, in der Türkei soll dies eine Islamisierung bedeuten? Und Religionsunterricht an Schulen gehören ebensowenig zu einer Demokratie? smh..
Polizeigewalt: Das ist definitiv ein kontroverses Thema und spätestens mit den Taksim-Demos wurde dies nach und nach zum Thema in der Türkei. Aber mit Hamburg kurz nach den Taksim-Vorfällen oder Barcelona schneiden EU-Länder im Hinblick auf Polzeigewalt leider auch nicht viel besser ab. Immerhin wurde der Istanbuler Polzeipräsident daraufhin suspendiert, falls ich mich recht entsinne, aber wie war sieht es denn rund um Hamburg und Barcelona aus? Da habe ich noch nichts dergleichen mitbekommen. Zumal ich es als ein Armutserzeugnis für Deutschland empfand, dass türkische Medien lautstark darüber berichteten, während im Fall Hamburg die Medienpräsenz eher flüsternd war. Ich bekam vom Ganzen nur als eine kurze Randbemerkung im Radio mit und das war nicht mal ein ÖR Rundfunk, dafür zahlt man wohl seine Rundfunkbeiträge..
Rechtsstaatlichkeit: Es kann wohl sein, dass Erdogan sich über Gesetze hinweggesetzt hat. Unter Anderem die Erbauung des Präsidialpalastes in einem Naturschutzgebiet ist ein Beispiel dazu. Aber ist es einen Tacken besser, wenn die CDU-Regierung in NRW nicht auf den Gerichtsbeschluss wartet und den vermeintlichen Ex-Leibwächter Bin Ladens abschiebt, bevor das Urteil gefällt ist? Hat man sich da auch nicht über die Rechtsstaatlichkeit hinweggesetzt? Tut mir leid, aber auch da sind wir anscheinend nicht allzu viel besser.
Medienfreiheit: Da punktet die Türkei wohl kaum, einige Medienkonzerne mussten auf Druck Eigentümer wechseln, so wie ich dies mitbekommen habe. Hinzu gibt es Grund zur Annahme, dass Journalisten politisch verfolgt wurden. Warte, haben wir das nicht auch gemacht in Deutschland? Mindestens eine Dekade lang hatte doch der deutsche Staat Journalisten bis ins private Leben hinein verfolgt und das noch in diesem Jahrhundert. Da punkten wir also auch nicht viel besser. Da kann ich nur hoffen, dass der BND nicht wieder so eine sche*** abzieht wie zuvor schon, aber erfahren tut mans eh meistens erst im nachhinein.
Überwachungsstaat: Es ist wohl wahr, Sozialprofile, etc. werden in der Türkei ausgewertet, so wie die Indizien zeigen. Wärst du aber überrascht zu erfahren, dass wir hier in Deutschland schon seit Dekaden eine Rasterfahndung durchführen? Dass die Polizei in einigen Städten Bewegungsprofile auswertet, auch von unbeteiligten Zivilisten? Dass die Fälle, in der der Polizei sich zwischen einem Mobilfunkmasten und deinem Handy stellte und sich als ein Netzanbieter ausgab, gewachsen sind? Dass das BKA Trojaner für PCs und Smartphones verbreitet? Falls du dachtest, dass nur die NSA, CIA, Five Eyes, Russland und China Daten ausspähen würden, da irrst du dich, andere Länder sind genauso dadrin.
Menschenrechte: Das würde wohl eine lange Liste werden und ich denke, dass die Türkei schon schlechter abschneiden wird als wir, aber hätten wir statt Merkel den Kontrollstaatfreak Horst als Kanzler gehabt über die letzten dutzend Jahre, wären wir wahrscheinlich recht ähnlich mit der Ausnahme des recht langen Notstandes aufgrund des fehlgeschlagenen Putschversuches. Hinzu ist die Inhaftierung von katalanischen Künstlern in Spanien wohl auch so eine Sache, in der wir uns Fragen müssen: Wieso weisen wir die Türkei auf ihre Fehler hin, ignorieren dies aber im Falle Spaniens?
Wie auch immer, hier ist etwas, was ich an Erdogans Politik überhaupt nicht leiden kann. Die Ausrufung eines Notstandes ist verständlich, denn Teile des eigenen Militärs - mutmaßlich Anhänger der Gülen-Bewegung, die nachweislich türkische Behörden "unterwandert" haben - marschierten ausgerüstet mit Gewehren, Panzern und Kampfjets durch die Städte im Lande, infiltrierten Medieneinrichtungen, bombardierten das Sinnbild einer jeden Demokratie, das Parlament des Landes und griffen viele weitere Orte an. Ja, ein Notstand war angebracht, jedoch nutzte Erdogan diesen Notstand aus, verlängerte diesen viel zu oft und verunsicherte zuletzt Richter und Anwälte, sodass nun keine adequate Rechtssicherheit mehr herrscht im Lande. Dieses Verhalten war und ist inakzeptabel.
So war es während den Notständen möglich, Personen auf unbestimmte Dauer zu inhaftieren, ohne dass sie sogar wissen, was sie vergangen hätten. Das Problem dabei: Haft ≠ Haftstrafe, denn hierbei rede ich darüber, dass die Polizei einen interniert, also noch kein Richturteil. In Deutschland aber sieht die Rechtslage vor, dass ein solcher Haft nicht länger als 24h dauern sollte. Da gibt es aber auch hierzulande ein Sternchen mit Kleinschriften dazu, unter welchen Umständen dieser Zeitraum wie verlängert werden kann, das überlasse ich jedoch lieber kompetenteren Juristen statt einem Laien wie mir.