Warum muss Russland von einer Mitgliedschaft in der EU ausgeschlossen bleiben, wenn gleichzeitig z.B. die Türkei Mitglied in dem "Wertebündnis" NATO sein darf?
In der Präambel des Nordatlantikvertrages bekennen sich die Mitglieder zu Frieden, Demokratie, Freiheit und der Herrschaft des Rechts. Um ihre Sicherheit und ihren Wohlstand zu gewährleisten, haben sie sich verpflichtet, ihre sicherheitspolitischen Aktivitäten zu bündeln und einander beizustehen.
NATO
Die Nordatlantische Vertragsorganisation (NATO) ist am 4. April 1949 gegründet worden und versteht sich als Wertegemeinschaft freier demokratischer Staaten. In der Präambel des Nordatlantikvertrages bekennen sich die Mitglieder zu Frieden, Demokratie, Freiheit und der Herrschaft des Rechts. Um ihre Sicherheit und ihren Wohlstand zu gewährleisten, haben sie sich verpflichtet, ihre sicherheitspolitischen Aktivitäten zu bündeln und einander beizustehen. Kollektive Verteidigung Ganz oben auf der Prioritätenliste der Allianz steht die Kollektive Verteidigung. Ihr Kern ist in Artikel fünf des NATO-Vertrages festgelegt, der den Bündnisfall regelt: „Die Parteien vereinbaren, daß ein bewaffneter Angriff gegen eine oder mehrere von ihnen in Europa oder Nordamerika als ein Angriff gegen sie alle angesehen werden wird.“ Die Mitgliedstaaten haben vereinbart, sich gegenseitig zu schützen und im Konfliktfall gemeinschaftlich zu reagieren. Krisenmanagement Nach dem Ende des Kalten Krieges hat sich das Aufgabenspektrum der NATO erweitert. Zur Verhütung und Eindämmung von Krisen und Konflikten sowie zur Stabilisierung von Ländern und Regionen sind die Mitgliedstaaten bereit, Soldaten in „out- of- area“-Einsätze zu entsenden. In Bosnien-Herzegowina, Kosovo oder Afghanistan hat die NATO im Auftrag der Weltgemeinschaft die Verantwortung übernommen, Frieden und Stabilität zu schaffen und den Aufbau demokratischer Strukturen zu unterstützen. Kooperative Sicherheit Die NATO setzt auf Kooperation und den Dialog mit Partnern und Organisationen weltweit. Sie sieht sich als Teil eines globalen Sicherheitsnetzes mit dem Ziel, eng verzahnt mit anderen Akteuren für Sicherheit zu sorgen. Über die Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung hinaus zielt die NATO darauf ab, ihre Partnerschaftspolitik weiter zu vertiefen. Dies gilt insbesondere für die Zusammenarbeit mit der Europäischen Union im gesamten Krisenspektrum. Deutschland in der NATO Deutschland ist der NATO am 6. Mai 1955 beigetreten. Dem Beitritt vorangegangen war die Unterzeichnung der Pariser Verträge, die das Besatzungsstatut in Westdeutschland beendeten und der Bundesrepublik einen Teil ihrer Souveränität zurückgaben. Während des Kalten Krieges erwies sich die Bundesrepublik als verlässlicher Partner und nahm eine wichtige Rolle in den Entspannungsbemühungen zwischen der NATO und dem Warschauer Pakt ein. Nach dessen Ende hat sich auch Deutschland für Militäreinsätze außerhalb des Landes- und Bündnisgebiets geöffnet. Sowohl bei Auslandseinsätzen als auch bei der Bündnisverteidigung übernimmt Deutschland heute oft eine führende Rolle.
https://www.bmvg.de/de/themen/verteidigung/multinationale-zusammenarbeit/nato
Das ist sicherlich eine berechtigte Frage.
Damit das klar ist, Ich bin kein Experte, ich versuche die Sachlage objektiv, und unter Berücksichtigung der Geschichte wie sie mir bekannt ist, zu erörtern. Ist es möglich dass ich mit meinen Schlüssen falsch liege, natürlich, deshalb bemühe ich mich auch all meine Schlussfolgerungen klar, mit Logik und der jeweiligen aktuellen Faktenlage zu begründen.
Es scheint, die NATO wird derzeit missbraucht um das Verteidigungsbudget der USA hoch, und die restlichen Mitglieder an die Einhaltung von 2% des jeweiligen BIP zu halten. Russland muss dabei als Rechtfertigung hinhalten.
Gleich vorne weg, die Türkei war seit der Belagerung Wien's im 17. Jahrhundert, kein Problem mehr für Europa, mit den Russen war das halt bekanntlich anders.
Das Ziel ist es, und muss es immer sein, den Frieden zu erhalten, nicht die NATO zu stärken, oder auszuweiten. Gegenseitiges Hochrüsten und Säbelrasseln würde nur einen Siedepunkt in der Eskalation heraufzubeschwören. Wenn eine Ausbreitung der NATO den Frieden bedroht, ist es dann nicht vernünftiger von einer Ausbreitung abzusehen?
Russland ist zu gross um Mitglied der EU zu werden, und es erfüllt verschiedene Forderungen in Sachen Demokratie und Menschenrechte nicht. Meines Erachtens würde es allenfalls Sinn machen, Russland in den EWR aufzunehmen. Gute Handelsbeziehungen sind immer gut für den Frieden, und im Gegensatz zur Aufrüstung, bringt das Wohlstand statt Kosten.
Was die Werte, angeht, so ist das militärisch dominanteste Mitglied der NATO, wohl gleichzeitig auch das schwächste Mitglied, was jene Werte angeht.
Ich darf erläutern:
Frieden: Das Land ist gespalten, rassische und politische Differenzen die kaum mehr vernünftig besprochen werden. Ein Drittel des Landes ist realitätsfremd in einem Ausmaß das Massenpsychose nahelegt. Das Land befindet sich im Zustand des Dauerkrieges, meist als Aggressor. Irak und Afghanistan wurden illegal in Schutt und Asche gelegt, nicht einmal eine Entschuldigung erfolgte. Die Alliierten Kurden wurden im Stich gelassen. In Lybien wurde ein Diktator bekämpft und dann das Land dem Politischen und sozialen Zerfall überlassen. Die Israelische Okkupation Palästinas wird weiterhin unterstützt, gegen 100+ UN Resolutionen…
Demokratie: Die USA ist keine Demokratie, sondern eine dystopische Plutokratie, effektiv ein Einparteiensystem mit dem 'Kapital' als inoffiziell aber praktisch regierende Partei. Diese Partei erlaubt dem Pöbel alle paar Jahre aus vorselektierten Mafiabossen, Betrügern, Anwälten und Milliardären eine Marionette des Kapitals auszuwählen, welche dann wieder nichts wesentlich verändert. Gelegentlich werden Steuern auf Kapital gesenkt.
Freiheit: In den USA wird der Begriff völlig falsch verstanden. Das Verbreiten von Lügen wird kaum geahndet, egal auf welchem Niveau es stattfindet. Von Verantwortung und Solidarität weiss man dort nichts, davon versteht man auch nichts. Es grassiert übelster systemischer Rassismus. Es deutet vieles auf Unfreiheit, 2 Millionen Gefängnis Insassen, oder jährlich 5'500 erschossene Jugendliche, oder die Arbeiter die sich kaum einen Urlaub leisten können, oder die Patienten die aus medizinischen Gründen bankrott gehen, oder die 11 Millionen arbeitenden Armen, oder die tausenden inhaftierten Flüchtlinge, oder Snowden, oder Assange, oder Reality Winner etc.
Herrschaft des Rechts: Seit Ende WW2 haben sich alle Präsidenten Verbrechen schuldig gemacht, welche der Internationale Gerichtshof ahnden würde, (zumindest nach Nürnberger Prozesse Standards) nur unterstellen sich die USA diesem ja nicht. Von illegalen Invasionen, illegalem Einmischen in demokratische Prozesse souveräner Länder, Bewaffnung Aufständischer und Revolutionärer Gruppen, illegale Kriegsführung etc… Die Zustände in den USA sind völlig Rechtlos, denn Politik, Recht und Justiz sind käuflich. Den Drahtziehern eines Volksaufstandes wird es erlaubt noch immer eine 'grosse Lüge' zu verbreiten und das Land weiter zu spalten. Die US Justiz ist zu einer Farce verkommen, einem üblen Witz, ebenso wie das Parlament, beide Kammern, politisch ist das Land weniger stabil als Russland, das meine ich leider bitter ernst. Was das Internationale Recht angeht, so beugt sich die USA niemandem. Das illegale, verfassungswidrige Belauschen von Bürgern in und außerhalb der USA, sowie von Spitzenpolitikern in Europa, ohne sich jemals zu entschuldigen, wird einfach akzeptiert. Das illegale sanktionieren Europäischer Firmen wegen derer freier Wahl mit Iran Geschäfte zu machen, oder wegen der Mitarbeit an Nord Stream II wird einfach akzeptiert. Zwei illegale auf Lügen basierende 20 Jahre dauernde Kriege, illegale Drohnenangriffe auf Zivilisten, illegale Gasangriffe (Agent Orange), die nukleare Verwüstung der Marshall Inseln, die Beteiligung am Genozid in Ost Timor, und in gegenwärtig auch in Yemen, als Partner einer wahhabitischen, antidemokratischen, tyrannischen Monarchie, die Nichtanerkennung des Internationalen Gerichtshofes wird einfach alles akzeptiert. Es ist an der Zeit die USA das zu nennen was sie sind, a Rogue Nation, eine Gefahr für die Umwelt und den Weltfrieden.
Ich behaupte, die USA nutzt die NATO um Kriegsmaterial zu verhökern, und Verteidigungsbudgets hoch zu halten. Wenn jemand denkt, die EU sollte um Ukraine gegen Russland in den Krieg ziehen, mann, ihr habt sie ja nicht mehr alle. Die 8'500 US Truppen sind doch reine Augenwischerei. Würde Russland angreifen, dann wird das wie Polen 1938, aber mit einer halben Million Russen, die sind nämlich nötig um die Ukraine rasch einzunehmen, bevor im März das Tauwetter kommt und Panzer steckenbleiben. 100'000 Russen gegen 250'000 Ukrainer, plus ca 100'000 Nationalgardisten, plus Grenzschutz. Wollte Putin wirklich angreifen, wären da mindestens 500'000 Russen, denke ich, oder jeweils im Süden, und in Belarus eine Viertel Million, um die Ukraine einzuklemmen. Sollten die USA mit dagegenhalten, wird Europa den Preis bezahlen, so oder so, das steht fest. Die halbe Million Russen sind aber nicht da, das bedeutet die 100'000 sind da zum Muskelübungen veranstalten.
Es ist an der Zeit dass die NATO Ihrem Zweck zugeführt wird, nicht ihrer eigenen Ausweitung. Der Zweck der NATO ist es Frieden zu gewährleisten. Die Osterweiterung hat aber ganz klar die gegenteilige Wirkung, nur die USA kann davon profitieren, da sie mehrheitlich die Ausrüster der NATO sind. Schweden und Finnland sind nicht in der NATO, Russland hat sie nicht überfallen. Wenn eine Zusicherung dass keine weitere Osterweiterung der NATO geschehen werde, den Frieden gewährleisten kann, dann hat diese Zusicherung gefälligst zu geschehen. Die 'Offene Tür' Regel der NATO ist eine Ausrede mit dem Zweck die NATO auszuweiten, statt Frieden zu gewährleisten, sie ist irrelevant.
Die NATO ist schlussendlich irrelevant, nur der Zweck zählt, Frieden.
Meine lieben Deutschen und Europäischen Freunde die hier für die USA die Stange halten. Bitte bedenkt auch eure Stromversorgung, eure Energiepreise, sollte wegen einer Ausweitung der NATO Krieg ausbrechen, Ironischerweise, denn sie existiert ja nicht um ihres selbst Willen, sondern um Frieden zu gewährleisten, dann könnt ihr euch schon mal von eurem Erspartem verabschieden.
Die USA ist eine militärische und wirtschaftliche Supermacht, in den Händen von Kapitalen Interessenvertretern und Mafiabossen. Dem Druck dieser Macht gilt es Einhalt zu gebieten, sonst drohen uns Sanktionen, totale Überwachung und Erpressung durch die USA, und zwar als Normalfall.
Es gibt auf lange Sicht nur eine Lösung die für die EU, für Europa, und Russland Sinn macht. Sich langsam von den USA abnabeln, militärisch und wirtschaftlich unabhängiger zu werden. Die wirtschaftliche und kulturelle Zusammenarbeit mit Russland und China suchen, bei gegenseitiger politischer Nichteinmischung. Die Europäischen Oststaaten ersuchen die Neutralität anzustreben, mit der jeweiligen Anerkennung derjenigen durch Russland. Putin verdient nichts am Aufrüsten, in den USA verdienen die jeweiligen Aktionäre der Rüstungskonzerne, und zwar jährlich 800 Milliarden. Eine solche Entwicklung wäre Win - Win, (nur nicht für US Rüstungsinvestoren) und Putin ist eines sicherlich nicht, blöd.
Beitrag von Alexander Somm in Das Essentielle - Glaubst Du ernsthaft der NATO-Propaganda, dass Russland einen Krieg mit der Ukraine will?
Antwort von Alexander Somm auf Welchen dringenden Grund sollte Russland haben, die Ukraine unbedingt angreifen zu wollen?