Ist eine nationale Ausgangssperre überhaupt rechtens? Wie wird diese gesetzlich gerechtfertigt?
"Infektionsschutzgesetz" heißt die Grundlage inzwischen. Das Gesetz ist dafür extrem mächtig ausgelegt und hat die "Wirksamkeit der Maßnahmen" als quasi einzige Einschränkung. Wohl recht einmalig im deutschen Strafrecht enden etliche Paragraphen mit einer Liste von Grundgesetz-Artikeln, die hier ausdrücklich (!) eingeschränkt werden können.
Solche Maßnahmen können sowohl die Allgemeinheit betreffen (dafür sind diese ganzen "Allgemeinverfügungen", die alle paar Tage angepasst werden) wie auch Einzelpersonen. Letzteres ist die Quarantäne, von der man ja öfters mal liest – die beinhaltet ein *ABSOLUTES* Ausgangsverbot. So eine Quarantäne-Anordnung ist so scharf formuliert, dass vorsorglich drin steht, dass man aus der Wohnung darf, wenn's brennt… Stellenweise kommen einem nämlich daran Zweifel. Eine ärztliche Behandlung ist dagegen nur ein Grund, wenn diese lebensnotwendig ist (was das Gesundheitsamt definiert!).
Was viele auch nicht wissen: Im Infektionsschutzgesetz gilt in vollem Umfang "Eltern haften für ihre Kinder" (oder genauer, die derzeit aufsichtspflichtige Person).