Darf ich, juristisch gesehen, jemanden mit dem Inhalt des Essens, dass ich ihm anbiete, belügen?
Tatsächlich sieht die Rechtslage in Deutschland so aus, dass Du, z. B. als Gastwirt, noch nicht einmal Pepsi Cola in einem Coca Cola Glas anbieten darfst ohne in Verdacht zu geraten. Das könnte nämlich einen Warenbetrug darstellen.
Das gilt natürlich nicht nur für Cola sondern auch für jegliche anderen Speisen und Getränke.
Der Betrug ist ein Tatbestand des deutschen Strafrechts. Er zählt zu den Vermögensdelikten und ist in § 263 StGB geregelt. Die Strafnorm bezweckt den Schutz des Vermögens. Sie erfasst Verhaltensweisen, mit denen jemand einen anderen durch Tücke dazu bewegt, sich selbst in seinem Vermögen zugunsten des Täters oder eines Dritten zu schädigen.
Der Warenbetrug ist ein Unterfall des Betruges gem. § 263 StGB.
Im Strafgesetzbuch heißt es da in Absatz 1:
Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
Eine Strafbarkeit wegen Betrugs setzt voraus, dass der Täter einen Anderen über eine Tatsache täuscht. Bei einer Tatsache handelt es sich um einen Sachverhalt, über dessen Vorliegen Beweis geführt werden kann. Dies trifft beispielsweise auf den Wert oder die Beschaffenheit einer Sache zu. Getäuscht werden kann auch über voluntative Elemente wie die eigene Zahlungswilligkeit; dies wird als innere Tatsache bezeichnet. Die Tathandlung des Täuschens bezeichnet das Vorspiegeln, Entstellen oder Unterdrücken einer Tatsache. Täuschen kann der Täter sowohl ausdrücklich als auch durch schlüssiges Handeln. Eine ausdrückliche Täuschung erfolgt etwa schriftlich, mündlich oder durch Gesten. Um derartige Täuschungen handelt es sich etwa, wenn jemand in eine Rechnung falsche Posten einsetzt oder über die Beschaffenheit eines Produkts falsche Angaben macht. Die Täuschungshandlung muss bei einer anderen Person einen Irrtum erregen oder aufrechterhalten. Nach in der Rechtswissenschaft vorherrschender Auffassung handelt es sich bei einem Irrtum um eine Fehlvorstellung des Opfers von einer Tatsache.
Das ist eindeutig dann gegeben, wenn ich eine Ware verkaufe, die nicht der angebotenen Ware entspricht, sondern qualitativ minderwertiger ist oder aber auch nur billiger eingekauft wurde als das angebotene Produkt.
Die Täuschung im privaten Bereich wurde bereits durch Bianca Ernst genannt.
Zwar ist es zunächst nicht strafbar, um ihr Beispiel aufzugreifen, einem Muslim Schweinefleisch anzubieten, jedoch könnte dies in der Folge tatsächlich den Straftatbestand der Körperverletzung erfüllen, da eine Körperverletzung immer dann gegeben ist, wenn jemand eine andere Person körperlich misshandelt oder an der Gesundheit schädigt.
Konkret heißt es dazu in § 223 Körperverletzung
Wer eine andere Person körperlich mißhandelt oder an der Gesundheit schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
Eine gesundheitliche Schädigung tritt nach geltender Rechtsmeinung bereits dann ein, wenn das Opfer starkes Unwohlsein oder Ekel verspürt, wie z. B. bereits durch Anspucken. Es steht, denke ich, in diesem Zusammenhang außer Frage, dass ein gläubiger Muslim sich nach dem Verzehr von Schweinefleisch ebenfalls durchaus ekeln könnte.
Außer Frage steht dies natürlich erst recht, wenn messbare oder sichtbare Folgen, wie allergische Reaktionen hervorgerufen werden.
Schlimmstenfalls könnten hier sogar die Paragraphen 226 StGB (schwere Körperverletzung) oder gar 227 StGB (Körperverletzung mit Todesfolge) greifen, nämlich dann, wenn der Geschädigte in erheblicher Weise dauernd entstellt wird oder in Siechtum, Lähmung oder geistige Krankheit oder Behinderung verfällt oder an den Folgen des allergischen Schocks verstirbt.