Sind Staatsanwälte weisungsgebunden?
Die Staatsanwaltschaft Gliedert sich nach Bundesstaatsanwaltschaft und Landesstaatsanwaltschaften Oberster Staatsanwalt ist jeweils der Generalbundesanwalt und der Generalstaatsanwalt des Landes mit Sitz am Oberlandgericht. Auf Landesebene Folgen die Leitenden Oberstaatsanwälte mit sitzen an den Landgerichten. In Frankfurt Main und Berlin folgen noch die Amtsanwaltschaften an den Amtsgerichten.
Die Landesstaatsanwaltschaften sind zwar an den Gerichten angesiedelt, unterstehen diesen aber nicht. Innerhalb der Hyrarchie besteht Berichtspflicht von unten nach oben und Weisungsbefugnis von oben nach unten. Die Generalstaatsanwaltschaft agiert unabhängig, die Dienstaufsicht führt das Landesjustizministerium.
Bei der Bundesanwalschaft sieht es anders aus, der Generalbundesanwalt ist direkt dem Bundesjustizministerium unterstellt. Er ist also dem Bundesjustizminister gegenüber weisungsgebunden. Es gilt allerdings das Legalitätsprinzip. Sollte der Minister z.B. im Vorfeld von Wahlen ein Ermittlunsverfahren gegen einen politischen Mitbewerber anstrengen wollen, muß sichergestellt werden das nicht politisches Kalkül hinter der Weisung steckt sondern ein regulärer Anfangsverdacht.
Warum die Bundesanwaltschaft nicht die gleiche Unabhängigkeit genießt wie die Staatsanwaltschaften der Länder, entzieht sich meiner Kenntnis.