Verstößt das Verbot des russischen Senders RT in Deutschland gegen die Pressefreiheit?
In Deutschland benötigt man zum Verbreiten von Rundfunk eine Sendelizenz, das ist in unseren Landesmediengesetzen so festgehalten. Da steht auch drin, welche Kriterien ein Programmangebot erfüllen muss, um als Rundfunk zu gelten. Verkürzt gesagt: Wenn ich irgendwelche Filme auf YouTube einstelle, brauche ich dazu in aller Regel keine Lizenz.
Zunächst mal die Fakten: RT Deutschland hat Rundfunk in Deutschland verbreitet, ohne dafür eine gültige Lizenz zu haben. Zuerst kamen sie mit einer serbischen Lizenz ums Eck, die hier aber nicht gilt. Und einen Antrag auf eine deutsche Lizenz haben sie nicht gestellt. Deshalb wurde ihnen das verboten. Dabei musste gar nicht untersucht werden, ob RT die Voraussetzungen für eine Lizenz erfüllt hätte, denn sie haben keine beantragt (sicherlich aus gutem Grund).
Nun zu der Frage mit der Pressefreiheit: Ich zitiere mal aus Artikel 5GG, der die grundsätzliche Rede- und Meinungsfreiheit regelt. Dort heißt es in Absatz 1:
"Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt."
Das Spannende in dem Kontext dieser Frage ist die Formulierung "Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film". Daraus geht hervor, dass die Pressefreiheit offensichtlich gedruckte Medienprodukte umfasst und die in Film, Fernsehen und Rundfunk verbreiteten Medienprodukte eine andere Freiheit genießen. Und so ist es auch. Tatsächlich benötigt man für das Publizieren von Druckwerken jeglicher Art keine Lizenz. Für Presseprodukte sind ebenfalls die Mediengesetze der Länder zuständig, die werden aber getrennt von den elektronischen Medien betrachtet.
Deshalb ist das Verbot eines TV-Senders keine Frage der Pressefreiheit, weil die Pressefreiheit sich nur auf Presseprodukte bezieht, nicht auf elektronische Medien.
Und damit habe ich noch nicht gesagt, ob die zuständige Landesmedienanstalt RT eine Sendelizenz hätte versagen sollen, wenn RT denn einen Antrag auf eine solche gestellt hätte;-)