Warum waren alle Parteien im Bundestag vor der Wahl 2017 gegen eine Obergrenze, obwohl nach Umfragen 60 bis 70 % der Wähler für eine Begrenzung oder sogar für einen Stopp der Zuwanderung waren?
Weil Asyl keine Begrenzung kennt. Eine andere Rechtslage hat es nicht. Alles was man tun konnte war und ist ein Asylverfahren durchlaufen zu lassen und notfalls wieder abzuschieben.
Dass und warum die Mehrheit der Bevölkerung gegen Flüchtlinge eingestellt sind, hat mittelbar mit den Flüchtlingen nichts zu tun.
Bei zunehmender Verarmung im eigenen Land massieren sich Verteilungskonflikte und soziale Spannungen.
CDU und SPD konnten ihre eigenene Politik von Agenda 2010 der SPD und Austerität nicht leugnen. So verblieb das Feld der Flüchlungspoltik allein der AfD. Die Flüchtlinge sind nur eine Projektionsfläche.
Zudem flachten die Flüchtlingszahlen ab, in 2017 kamen shon weniger als 200.000 Flüchtlinge nach Deutschland. Eine wie auch immer benannte Obergrenze braucht es gar nicht.
Die weitaus meisten Flüchtlinge werden in der Türkei, in Griechenland und Italien zurückgehalten.
Die sich anbahnende erneute GroKo wälzt bereits Begriffe für ein neues Gesetz. Die SPD würde es Einwanderungsgesetz nennen, CDU/CSU wollen das gleiche Gesetz Zuwanderungsgesetz nennen.