Was sind gute Beispiele für politisches Versagen in Deutschland?
Beispiele zu finden ist nicht schwer. Wichtiger als die Antwort halte ich aber den Kontext in dem die Frage gestellt wird. Wenn jemand Beispiele für politisches Versagen sammeln möchte, ist ihm offensichtlich, dass er Ausnahmen im großen Ganzen sucht. Und dem Leser dieser Antwort, insbesondere, wenn er gerne wütend auf den Staat ist, sollte kurz bewusst sein, dass man sich auch die Gegenteilige Frage stellen sollte: Was sind gute Beispiele für politische Leistungen in Deutschland? Und dann sollte man sich fragen, was in welchem Verhältnis steht? Wie stehen vier Jahre Verkehrsminister Scheuer gegenüber der gleichen Zeit Meinungsfreiheit? Wie stehen Maskendeals und Korruption des Philipp Amthor gegenüber den Parlamentariern, die gute Arbeit leisten. Gut, die der AfD haben kürzlich ihre WhatsApp-Protokolle veröffentlicht bekommen und zeigen, dass die wirklich keinen Plan haben, aber die entscheiden ja zum Glück auch nix - hier liegt das politische Versagen eher auf Seite der Wähler.
Deutschland geht es im Verlauf dieses Jahrtausend schlechter als in den 1990ern. Da reihten sich Wirtschafts-, Atom- und Eurokrisen aneinander, Hartz IV gehört zu den ungeliebten Reformen, die SPD/Grüne eingeführt haben und die 16 Jahre Merkel-Regierung nicht entfernt hat. Vielleicht weil sie für ihre Zeit vielleicht so beliebt wie ein Zahnarztbesuch war, aber halt trotzdem notwendig. Mit Deutschland geht es abwärts. Aber wir sind besser durch die Krisen gekommen als unsere Nachbarländer. Die Politik hat also im europäischen Wettbewerb den besten Fallschirm gebastelt, mit beispielsweise Kurzarbeitergeld. Egal wie gut der Fallschirm ist, wenn man fällt, geht's halt abwärts. Aber wir sind vergleichsweise weich gelandet.
Es gibt genauso politische Höchstleistungen, für die sich in Deutschland keiner interessiert. Politik ist ein unglaublich undankbarer Job, weil man es als Akteur eben nicht in der Rückschau bewerten kann und die Bevölkerung es als selbstverständlich annimmt, dass alles perfekt zu laufen hat und rummeckert, wenn Entscheidungen rückblickend nicht optimal waren. Das ist aber kein Versagen.
Die meisten Politiker arbeiten mit großem Engagement und Idealismus. Das würde ich sogar einem Friedrich Merz zutrauen. Auch wenn ich seine Richtung wirklich nicht gehen möchte, glaube ich, dass die Union in ihm ihre Verjüngung und Weiterentwicklung erkennt. Die Union war immer eine Bremserpartei, die auf die Fortschrittlichkeit anderer Parteien angewiesen ist.
Wie Jens Spahn einst meinte: "Es braucht beide, die die kämpfen und mutig sind … wir sind diejenigen, die Wandel so verlangsamen, dass auch alle mitkommen" In Sachen Klima damit eigentlich disqualifiziert, aber grundsätzlich sehe ich den politischen Wert der Union ebenfalls genau da - weswegen ich sie nie gewählt habe.
Das politische Gefüge in Deutschland funktioniert relativ gut. Das heißt nicht, dass es keine Beispiele politischen Versagen gibt, denn dass von 700 Parlamentariern alle geistigmoralische Überflieger sind, so genau schaut der Wähler nunmal nicht hin.