Müssen sich Gefangene in deutschen Gefängnissen an den Kosten für Unterkunft, Verpflegung, etc. beteiligen, wenn sie regelmäßige Einkünfte, z.B. aus Renten, Pensionen oder Kapitalerträgen haben?
Kurz gesagt: Ja
§ 50 StVollzG - Haftkostenbeitrag
Beispiel eines Urteils, das sich auf die Rente bezieht: Urteil OLG Celle
So wie ich das sehe, ist es egal woher man Einkünfte hat. Diese können für den Haftkostenbeitrag herangezogen werden.
Kein Haftkostenbeitrag entstehen zum Beispiel, wenn man Arbeit verrichtet. In dem Fall wird man sogar bezahlt (3/7 zum Einkaufen, der Rest wird für den Häftling angespart, damit er Geld hat, wenn er entlassen wird). Siehe hierfür auch §41 Artbeitspflicht und §43 Arbeitsentgelt, Arbeitsurlaub und Anrechnung der Freistellung auf Entlassungszeitpunkt.
Der fünfte Teil des Strafvollzugsgesetzes ist nicht allzu lang. (StVollzG - Fünfter Teil
)