Ist die Europawahl eigentlich wichtig?
Absolut. Entgegen weitläufiger Wahrnehmung hat das Europaparlament nämlich wichtige Aufgaben als Legislative für die Staaten der EU. Das Parlament hat Mitspracherecht bei dem Erlassen von EU-"Richtlinien", die Quasi-Gesetze sind, die von den Ländern in nationales Recht umgesetzt werden müssen. Seit relativ kurzer Zeit erst hat das EU-Parlament das Recht, über diese Richtlinien abzustimmen.Die Eingabe von Gesetzesinitiativen ist nur der EU-Kommission, also der Klüngelrunde der Entsandten der EU-Mitgliedsstaaten, erlaubt. Über deren Zusammensetzung und Agenda gibt es kein demokratisches Mitspracherecht - im Gegensatz zum EU-Parlament (siehe Politisches System der Europäischen Union – Wikipedia
). Zitat Wikipedia:
"Mit dem Vorwurf der Bürgerferne geht der des Demokratiedefizits
einher. Um diesem Demokratiedefizit abzuhelfen, wurden 1979 die ersten Direktwahlen
zum Europäischen Parlament eingeführt. Das Europäische Parlament wurde seit Ende der achtziger Jahre in mehreren Vertragsreformen aufgewertet, um seine Stellung im Gesetzgebungsprozess gegenüber dem Rat zu stärken. Der Vertrag von Maastricht
1992 führte das Mitentscheidungsverfahren
ein, in dem die Kompetenzen zwischen Europäischem Parlament und Rat der EU ähnlich verteilt sind wie im deutschen Zustimmungsverfahren
zwischen Bundestag und Bundesrat: Beide Institutionen sind gleichberechtigt, ein Gesetz kommt nur bei einer Einigung zwischen ihnen zustande. Dieses Mitentscheidungsverfahren galt zunächst nur für einige bestimmte Politikfelder; es wurde jedoch durch die Verträge von Amsterdam, Nizza und Lissabon zum „ordentlichen Gesetzgebungsverfahren“ ausgeweitet, das für fast die gesamte EU gilt."
Wenn man nicht wählen geht, entzieht man dem EU-Parlament die Berechtigung und überlässt die EU - die immerhin speziell für Deutschland einer DER wichtigen positiven Einflussfaktoren auf unsere Wirtschaft ist - den Hinterzimmer-Absprachen der Regierungschefs, Lobbyarbeitern und EU-Spaltern. Weiterhin müssen wir damit rechnen, dass in vielen Ländern der EU die rechten Populisten starke Stimmanteile bekommen. Diese Stimmanteile (an den abgegebenen Stimmen) werden um so gewichtiger und größer, je weniger Menschen zur Wahl gehen, da normalerweise davon auszugehen ist, dass vor allem diejenigen nicht zur Wahl gehen, die keine Meinung haben. Es ist wahrscheinlich, dass die Wähler der Populisten nicht daheim bleiben, da diese nämlich etwas WOLLEN: die EU lahmlegen und zerstören.
Und bitte nicht vergessen: wenn wir heute ohne Roaminggebühren aus unserem Urlaub nachhause telefonieren können, wenn Du Deine deutschen Geräte in einen französischen Stecker stecken kannst, wenn Du mit einem Austauschprogramm in einem anderen Land studieren oder arbeiten kannst, wenn Du heute ohne Hass mit Franzosen reden kannst und ohne Reisepass durch Europa reisen kannst, dann ist das alles nicht vom Himmel gefallen. Wer nicht zur Wahl geht entweder keine Ahnung, dass das EU-Parlament wichtig ist, will der EU bewusst schaden, ist einfach nur faul oder dumm.
Siehe auch: Bundeszentrale für politische Bildung - Warum ist die Europawahl so wichtig? | bpb