Warum haben Google und Facebook ihren europäischen Sitz in Irland?
Das ist etwas kompliziert, hat natürlich mit Steuervermeidung zu tun und beinhaltet ein paar lustige Namen. Aber eigentlich sind die Niederlande Schuld daran.
Es gibt für multinationale Konzerne eine Steuervermeidungstechnik, die sich "Base Erosion and Profit Shifting" (BEPS) nennt. Knapp gesagt geht es darum, dass immaterielle Vermögenswerte und daraus entstehende Gewinne - ein prominentes Beispiel sind Patentrechte - von einem Ort zum anderen verschoben werden können: sie sind halt nun mal immateriell und darum nicht an einen Ort gebunden.
Die USA sind da übrigens mit weitem Abstand Weltmeister, da gibt es den US-Bundesstaat Delaware, der mehr Firmensitze hat als Einwohner. Aber viele internationale, US-basierte Unternehmen machen halt auch Geschäfte mit EU-Staaten, und hier sieht man sowas ungern.
Innerhalb der EU ist das eigentlich kein Problem. Die EU ist ein Gemeinschaftsprojekt, und wenn jetzt eine französische Firma ein deutsches Patent in Italien versteuert (statt in Frankreich oder Deutschland), dann wird das absolut toleriert. Ist auch in Ordnung so, in Italien UND in Frankreich UND in Deutschland ein und dasselbe zu versteuern, wäre ein bißchen viel. So etwas ist in Doppelbesteuerungsabkommen zwischen den Staaten geregelt.
An manchen Stellen hat dieses komplizierte Steuergeflecht aber Lücken. So zum Beispiel in den Niederlanden. Diese erlaubten nämlich einen "Export" von immateriellen Gütern und deren Gewinnen nicht nur nach EU-Staaten, sondern auch nach so illustren Gegenden wie den Bermudas, Cayman Islands, Panama usw. Durchgesetzt wurde das von Joop Wijn (Christdemokraten), dem holländischen Wirtschaftsminister von 2003 bis 2006, der davor (und auch nach Ende seiner Ministerzeit wieder) ein leitender Manager der ABN AMRO Investmentgruppe war, nachdem Steuerkanzleien aus den USA bei ihm jahrelange Lobbyarbeit geleistet hatten. Dieses Arrangement wird auch als Dutch Sandwich bezeichnet (warum Sandwich, wird gleich klar werden).
Bild: Joop Wijn, niederländische Christdemokraten
Nun besteuern die Niederlande selbst Firmengewinne nicht zu knapp. Eigentlich ist es also gar kein toller Anreiz für US-Firmen, sich in den Niederlanden anzusiedeln. Aber wenn sie schon mal da sind, haben sie mit ihren Patentrechten einen Fuß in der EU-Tür. Das bedeutet aber auch, um dieses Schlupfloch wirklich zu nutzen, braucht es einen weiteren EU-Partner mit niedrigeren Steuersätzen. Darum heisst das Ding 'Sandwich': Holland sitzt einfach nur in der Mitte und darf ansonsten ganz unbeteiligt tun, während die holländische Niederlassung ihre Patentrechte von dort zu einer anderen EU-Niederlassung verschiebt und somit von der innereuropäischen Freiheit profitiert.
So ein anderes Land war zum Beispiel … Malta.
Äh, Moment, geht es hier nicht um Irland? Gemach. Am Anfang stand eine Regelung mit dem Decknamen Single Malt (ich hab' euch gesagt, hier gibt's ein paar komische Namen), die angeblich zuerst bei einer Investmentfirma in Schottland (!!) ausgedacht wurde. Die Gesetze zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung zwischen Irland (endlich!) und Malta sind, mehrfach verschleiert, so ausgelegt dass bei bestimmten Konstellationen eine Firma mit Sitz in Malta wie auch Irland doppelt vom Doppelbesteuerungsvermeidungsabkommen profitieren kann … unter'm Strich, wird für gewisse Gewinne das Unternehmen weder hier noch dort, also überhaupt nicht besteuert.
Und so fing es an. Im Jahr 2010 wurde es den Iren aber zu kompliziert. Bermudas, Holland, Malta … da kommt ja keiner mehr hinterher. Also hat die irische Regierung sich eine Regelung gestrickt, dass das Ganze für sie auch ohne Holland funktioniert - also der "Patentrechte-Export" nach diversen auswärtigen Steuerparadiesen, plus den Verschiebebahnhof mit Malta. Analog zum Single Malt nannte man das ganze dann einen Double Irish.
Und so sind dann ab 2010/2011 massenweise Firmen aus den USA mit ihren Haupt-EU-Niederlassungen nach Irland gepilgert … Apple, Facebook, Alphabet (Google) usw. usw. usw. Komischerweise haben seitdem die Holländer etwas an Steuerparadiesen herumzumäkeln. Nun ja, für einige Konstellationen braucht man sie immer noch, das nennt man dann einen "Double Irish with Dutch Sandwich". Für Interessierte, hier mal ein Link zu einem archivierten Zeitungsartikel von 2018
Netherlands, not Bermuda, is the tax evasion capital of the world
Tax evasion through the creation of offshore financial centres (OFCs) is usually blamed on the islands that were formerly part of Britain – Bermuda, the British Virgin Islands, and the Cayman Islands are usually the worst culprits – but a new paper from a group of academics working in the Netherlands points to major western economies as the worst offenders. The paper identifies a small set of five countries – the Netherlands, the United Kingdom, Ireland, Singapore, and Switzerland – that are responsible for funneling the majority of corporate offshore investment, as what it terms conduit-OFCs. First, some definitions. The paper refers to two groups of offenders: sink-OFCs and conduit-OFCs. “Sink-OFCs attract and retain foreign capital while conduit-OFCs are attractive intermediate destinations in the routing of international investments and enable the transfer of capital without taxation.” It identifies 24 primary sink-OFCs, as well as the five conduit-OFCs already mentioned. The paper also gives some pretty breathtaking examples. For example, the British-based banking and financial services company HSBC is composed of at least 828 legal corporate entities in 71 countries. The largest brewing company in the world, Anheuser-Busch InBev, consists of at least 680 corporate entities involving 60 countries. Some jurisdictions are particularly popular as sink-OFCs, such as Bermuda, the British Virgin Islands, and the Cayman Islands. These jurisdictions attract financial activities from abroad through low taxation and lenient regulation. While all these sink- and conduit-OFCs comply with international laws on trade and money laundering, they are typically characterised as facilitating corporate tax avoidance. And this is not a small problem; the paper estimates that “50 percent of the world’s cross-border assets and liabilities (US$21-US$32 trillion)” pass through OFCs of one type or another. So why do corporations utilise these OFCs? Firstly, for legal protection. “By organizing parts of their corporate structure in certain trusted territories with favorable legal conditions they can increase legal certainty for their operations or for joint-ventures,” says the paper. Companies also hedge their investments against government decisions which might adversely affect their strategy “by setting up subsidiaries in specific jurisdictions and using such subsidiaries to invest in other countries.” Secondly, favourable regulatory regimes in OFCs are used by companies to “avoid corporate accountability and public scrutiny of their operations….” The paper cites the example that many of the opaque structured financial products that caused the global financial crisis in 2008 were created in OFCs. Sink-OFCs by order of offence The final reason is that complex corporate ownership structures help to minimise tax payments – especially for corporations that “have many intangible assets, such as intellectual property rights.” Again, there are many examples. Between 2007 a
https://web.archive.org/web/20180403001737/https://www.complianceweek.com/blogs/global-glimpses/netherlands-not-bermuda-is-the-tax-evasion-capital-of-the-world#.WsLIIxV_pEZ
Soooo … allerdings blieben diese Konstellationen auch den EU-Leutchen nicht verborgen. Sind ja auch keine Dummköpfe. Beispielhaft genannt sei hier Margarethe Vestager, EU-Kommissarin für Wettbewerbsfragen aus Dänemark (Sozialliberale). Mein ganz persönlicher Spitzname - der dänische Pitbull.
Seit Amtsantritt verbeißt sich Kommissarin Vestager in allerlei Steuervermeidungskonzerne wie Apple, Google, Fiat, Starbucks, Amazon, und viele mehr. Und unter dem von ihr verursachten EU-Druck wurde Irland (mehr oder weniger sanft) davon überzeugt, ihre "Double Irish"-Regelung im Jahr 2015 zu beenden. Also, sofort zu beenden für Neuzugänge … für "alteingesessene" wie Apple und Google gab es eine Übergangsfrist von 5 Jahren bis 2020, während derer sie ihre Regeln so umbauen, dass auch in Irland versteuert wird.
Was dann wiederum dazu geführt hat, dass das irische Bruttoinlandsprodukt im ersten Quartal 2015 einen unfassbaren phänomenalen Sprung gemacht hat, mit einem BIP-Wachstum 2015 von rund 25% …
… was vom Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman spöttisch als "Leprechaun Economics" bezeichnet wurde, nach dem berühmten irischen Feenwesen.
Jetzt ist aber gut mit komischen Namen. Jedenfalls ist es für Apple und Co, nachdem sie sich einmal in Irland angesiedelt hatten, jetzt schlicht zu aufwendig um mit dem ganzen Apparat in das nächste Steuerparadies zu ziehen. Vorerst. Und so sind sie halt jetzt erstmal in Irland.