Wird das Internet mit seinen Möglichkeiten zur Vernetzung und freien Meinungsäußerung die wahre Demokratie bringen?
Die Frage unterstellt, dass wir in Deutschland zwar eine Demokratie aber keine “wahre Demokratie” haben. Woran könnte man das ausmachen?
Ja wir wählen, aber wir können nicht über die Auswahl der Kandidaten bestimmen. Diese werden von den einzelnen Parteien festgelegt. Außerdem können wir nur Parteien effizient wählen, die über die Fünf-Prozent-Hürde ins Parlament kommen. So gesehen, haben wir keine Demokratie des Volkes, sondern eine demokratische Parteienherrschaft im Parlament.
Das nächste Problem ist, dass die Regierungen nicht vom Volk, sondern vom Bundestag oder den Landtagen gewählt werden. Die Wahl der Regierungsvertreter in den Parlamenten erfolgt auf der Basis der Fraktionsdisziplin. Der einzelne Abgeordnete wählt nicht nach seinem Wissen und Gewissen, sondern auf Grundlage des Fraktionszwang. Zwar erfolgt die Wahl der Regierungen durch eine parlamentarische Mehrheit, die aber im Verhältnis zum Wahlvolk eine absolute Minderheit darstellt. Deshalb könnte man natürlich berechtigte Zweifel daran äußern, ob das eine “wahre Demokratie” im Sinne einer wirklichen Volksherrschaft ist.
Welche Möglichkeiten würde das Internet eröffnen. Vielleicht hilft es uns weiter, wenn wir uns die Anfänge der europäischen Demokratie in Griechenland ansehen. Solon und Kleistenes gelten als Urväter der Demokratie durch ihre Reformen war es möglich, dass im sechsten Jahrhundert vor Christi erstmals in der Geschichte die Mitbestimmung des Volkes am politischen Geschehen möglich war. Die Einführung des Scherbengerichts war die Form der demokratischen Mitbeststimmung des Volkes. Es setzte sich durch, dass der Volksversammlung Gesetzesentwürfe zur Verabschiedung oder Ablehnung vorgelegt wurden. So war jeder Bürger direkt einer Machtausübung bzw. an den Grundlagen der Machtausübung beteiligt.
Diese direkte Form der Demokratie war möglich, weil alle Bürger in das Theater reinpassten und alle sich dort versammeln konnten. Das ist heute praktisch nicht möglich. Aber das Internet bietet selbstverständlich die Möglichkeit 80 Millionen Bürger bzw. etwa 40 Millionen Wahlberechtigte zu Wort kommen zu lassen. Es wäre eine massenhafte Diskussion, wie in Foren schon angelegt, wirklich möglich. Es gibt auch heute die technischen Voraussetzungen um solche Diskussionen auswerten zu können. Ja, wenn man wollte könnte das Volk direkt in die politisch demokratische Diskussion einbezogen sein und bei allen politischen Fragen entscheiden.
Was würde das bedeuten? Es wäre ein sehr komplizierter Meinungsbildungsprozess, weil die Meinungen der Bürger nicht über den Verstand sondern über ihre Gefühle ihrer Erregungen und Empörungen gebildet werden. So gab es in der Vergangenheit auch verächtliche Äußerung darüber „Sie meinen heute dieses, morgen meinen sie jenes!“
Ja solche Foren sind ein gutes Feld für Populisten und Demagogen. Die Massenpsychologie und besonders auch die nationalsozialistische Vergangenheit zeigen, wie Menschenmassen aufgebracht und gezielt gesteuert werden können. Die Macht eines wilden und lebendigsten Stromes von Menschenmeinungen ist sicher keine wahre demokratische Leistung. Menschliche Gesellschaften bedürfen der Führung und im Chaos lechzt die Menge nach Führer.
Ich meine, dass die Schweizer Eidgenossen ein sehr gutes demokratisches Modell entwickelt haben. Mir ist es rätselhaft, warum namhafte deutsche Politiker sich nicht näher damit beschäftigen und auseinandersetzen. Vielleicht kann ja auch ein großes Volk von einem erfolgreichen kleinen Volk lernen. Ob es dazu unbedingt das Internets bedarfs, ich weiß es nicht.