Warum werden in Deutschland Flüchtlinge aus der Ukraine besser behandelt als andere Flüchtlinge?
Stimmt, EU misst mit zweierlei Maß und diskriminiert Nicht-Ukrainer
während die Europäische Union ukrainischen Staatsbürgern unbürokratisch für zunächst ein Jahr befristet Schutz gewährt, werden Flüchtlinge aus anderen Ländern aussortiert und bleiben außen vor.
Am vergangenen Freitag hatte die Europäische Union erstmals die Richtlinie für den Fall des „massenhaften Zustroms“ von Flüchtlingen in Kraft gesetzt, die von allen Mitgliedsstaaten umgesetzt werden muss. Der zunächst für ein Jahr gewährte Aufenthalt ohne Durchlaufen eines aufwändigen Asylverfahrens kann dabei um zwei weitere Jahre verlängert werden. Die Flüchtlinge haben unmittelbar auch Anspruch auf Sozialleistungen, Unterkunft und, für die Kinder im schulpflichtigen Alter, Zugang zu Bildungsmaßnahmen.
Die Aufteilung von Flüchtlingen in diejenigen, die willkommen sind, und diejenigen, die unwillkommen sind, beginnt dabei bereits in der Ukraine. Der französische Fernsehsender France24 berichtete letzte Woche von Studenten aus Afrika, die an der Grenze zu Polen abgewiesen worden sind.
Moustapha Bagui Sylla aus Guinea, der aus der Stadt Charkiw geflohen ist, berichtete: „Sie hielten uns an der Grenze auf und erklärten ‚Schwarze sind nicht zugelassen‘“.Diese Diskriminierung nach Hautfarbe und ethischer Herkunft von Flüchtlingen zeigt die Heuchelei der Europäischen Union bei der Aufnahme von Flüchtlingen.
Der wichtigste Grund für die Ungleichbehandlung der Flüchtlinge liegt auf der Hand. Die Flüchtlinge aus der Ukraine fliehen vor der russischen Intervention. Obwohl die Nato den Einmarsch durch ihren aggressiven Kriegskurs gegen Russland selbst provoziert hat, werden die Flüchtlinge ausschließlich als Opfer des „russischen Aggression“ gezeigt. Sie werden benutzt, um die Hetze gegen alles Russische anzuheizen und die eigenen Waffenlieferungen und Aufrüstungs- und Kriegspläne zu rechtfertigen.
An der durch und durch reaktionären Flüchtlingspolitik der EU ändert das nichts. Auch wenn den Flüchtlingen aus der Ukraine im Moment die Grenzen offenstehen und ihnen das erniedrigende und bedrückende Asylverfahren erspart bleibt, bleiben die Mauern der Festung Europa für alle anderen Flüchtlinge weiter unüberwindbar. Mehr als 1500 Menschen, die in Folge der von den imperialistischen Mächten angezettelten Kriege in Afrika und im Nahen und Mittleren Osten fliehen, verlieren jährlich allein im Mittelmeer ihr Leben.