Was ist „verfassungsschutzrelevant“?
So ein typisch deutsches Problem, auf den ersten Blick ganz einfach aber dann wird es doch immer kniffliger. Deutschland hat bis heute keine Verfassung sondern nur ein Provisorium das sich Grundgesetz nennt und wie eine Verfassung behandelt wird. Ergo stellt sich die Frage was der dann Tatsächlich so genannte Verfassungsschutz eigentlich schützt.
Im Grundgesetz sind zwei Artikel als so genannte Ewigkeitsartikel unveränderlich festgeschrieben, zum einen der Erste Artikel: Die Würde des Menschen ist unantastbar, sie zu achten und zu schützen ist die Aufgabe aller staatlichen Gewalt. Im weiteren der Artikel 20 des Grundgesetzes, der da lautet; Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt. Die Gesetzgebung ist an die verfassungsgemäße Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtssprechung sind an Gesetze und Recht gebunden. Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Es dürfte somit Völlig unstrittig sein, das der Vervassungsschutz den Auftrag hat jeden zu beobachten oder zu hindern der auch nur Versuche unternimmt einen dieser beiden Artikel snzutasten bzw. auch nur auszuhölen. Da alle anderen Artikel durch eine klar definierte Vorgehensweise veränderbar sind. Könnte man in diesen Fällen anfangen zu diskutieren. Aber bereits bei den zwei Ewigkeitsartikeln gelingt es Verfassungsrechtlern lang und breit darüber zu streiten wie diese genau abzugrenzen sind. Wie muss man das Wort schützen im ersten Artikel verstehen? Muß der Staat "nur" alles unterlassen was die Würde eines Menschen antasten könnte oder muss er aktiv verhindern das die Würde eines Menschen verletzt werden könnte?
Und was ist überhaupt die Würde eines Menschen genau? Wird sie verletzt wenn eine Reinigungskraft eine völlig verdreckte Toilette reinigen soll? Oder wird so ein Arbeitsauftrag durch das Arbeitsrecht als zitbar eingestuft?
Als juristischer Laie, würde ich sagen das so etwas durch die freie Vertragsgestaltung abgedeckt sein sollte aber dann wird mir jemand vorhalten das auch diese Vertragsfreiheit Grenzen hat.
Kurz und gut, aus meiner Sicht sollte sich der Verfassungsschutz um Menschen kümmern die unsere offene Gesellschaftsordnung grundsätzlich in Frage stellen.