Wird sich das politische System in der Bundesrepublik eines Tages "regenerieren" oder werden es so viele unterschiedliche Parteien bleiben?
Auch wenn die AfD sicherlich unschön für Deutschland ist, so repräsentiert sie eine Meinung in der Demokratie.
Ich gehe nicht von Regeneration aus und begrüße das.
Wir werden neue Wege der politischen Meinungsfindung gehen müssen. Bisher ist es so, dass wir alle paar Jahre eine oder zwei Parteien einen Blankoscheck ausstellen, dass diese sich an das halten, was sie nach der Wahl in einem Koalitionsvertrag für richtig erachteten und anschließend in einem Fraktionszwang umsetzen. Nach vier bzw. fünf Jahren werden wir dann gefragt, wie uns das gefallen hat, wobei sich die meisten Menschen nicht mehr daran erinnern, was eigentlich in den letzten Jahren passiert ist.
Auch die jetzige Groko arbeitet ihre Themen ab. Die Menschen sind aber fokussiert auf Maaßen und Seehofer und das ganze Chaos im Vordergund. Im Hintergrund aber arbeiten die Hinterbänkler brav die politischen Geschehnisse ab.
Eine Zersplitterung in immer mehr Kleinstparteien, vielleicht auch Themenparteien, bedeutet dass der Fraktionszwang nicht mehr funktioniert. Wir haben also keine Spitzenpolitiker mehr, die das Wahlverhalten vorgeben, sondern wir haben ein Parlament in dem Mini-Fraktionen frei in ihrer Entscheidungsfindung sind und nur ihren Wählern verpflichtet. So ist das eigentlich in der Demokratie auch gedacht: Die Abgeordneten sind ihrem Gewissen verpflichtet, nicht dem Wahlprogramm.
Wer aber gegen den Fraktionszwang abstimmt, muss bedenken, dass er bei der nächsten Wahl vielleicht nicht mehr auf Liste steht. Wir haben also in unserer jetzigen Demokratieform mit den Volksparteien faktisch eine demokratisch gewählte Diktatur im Parlament. Und das hat 70 Jahre relativ gut funktioniert. Die Politik ist wirtschaftsfreundlich und Deutschland geht es vergleichsweise blendend.
Eine Aufplittung von Parteien bedeutet, dass die Bürger mehr Auswahl haben und sich mit Interessenparteien auf ihr wichtigstes Thema konzentrieren können. Wer Angst vor Flüchtlingen hat, wählt die AfD. Wer Flüchtlingen helfen möchte und Angst vor Nazis hat, wählt die Humanisten. Vegatarierer wählen die Vegetarierpartei, Umweltschützer die Magdeburger Gartenpartei, Digitalisierungsfreunde erinnern sich an die Wahlversprechen der CDU der letzten Dekaden, jetzt aber doch endlich mal was im Neuland zu machen und wählen die Piraten. Tierschützer wählen die Tierschutzpartei und so weiter.
Wir werden Parteien mit großen Themen haben und Parteien, die kleinere Themen groß machen. Die CDU wird wirtschaftsfreundlich agieren, die Partei der Humanisten humanistisch. Und die werden sich mit zwei bis vier weiteren Parteien einigen müssen. Heute kann man sagen “Die SPD blockiert, die sind schuld”. Das wird in Zukunft nicht mehr möglich sein. “Die SPD blockiert und die Grünen sind Umwelt-Spinner und die Piraten sind anarchische Idioten und die Humanisten haben utopische Wahnvorstellungen, dass die Politik den Menschen dienen müsste, nur mit der FDP kann man sinnvoll wirtschaftspolitik machen”, das wird man so sagen können. Dann wird das Volk nämlich zurückfragen: Wenn ihr mit 80% des Volkes euch nicht einigen könnt, warum macht ihr eigentlich Politik? Und dann enigen sich 60% der Parteien halt auf was anderes.
Die Politik wird also lernen müssen ohne Fraktionszwang zu funktionieren und sich mit einander auszutauschen. Dafür ist das Parlament prinzipiell gesehen auch gedacht.
Mehr Parteien bedeutet mehr Demokratie. Mehr Diskussion bedeutet bessere begründete Entscheidungen. Allerdings bedeutet mehr Demokratie auch längere Diskussionen, bis man sich einig ist. Bei Dingen, wo man sich einig ist, wird aber kein Koalitionsvertrag mehr im Weg stehen. Wenn dann gegen eigene Überzeugungen gestimmt wird, weil man es für eine Koalition so besprochen hat. Man sucht sich für jedes Projekt Mehrheiten. Es spricht auch nichts dagegen, sinnvolle Dinge mit der AfD zu beschließen. Die AfD steht für Nationalismus und Sozialabbau und eine Wirtschaftspolitik für die sich selbst die FDP schämen würde, aber auch die repräsentieren 10–15% des Volkes. Wenn da mal was Sinnvolles kommt…
Wir hätten die Wahl: Deutscher Bundestag - 42 Parteien nehmen an der Bundestagswahl teil
. Wir machen sie uns nur kaputt, weil die “Volksparteien” die großen Prozente einsacken. Und je geringer deren Anteil wird, umso mehr Parteien passen in den Bundestag. Sinken alle Parteien auf 5–15 Prozent ab, haben wir Platz für 10 Parteien. Also auch Platz für 10 große Themen.
Und plötzlich haben wir Menschen im Parlament, die sich für Themen auch interessieren. Kompetenzbremsen wie Guenter Oettinger, der in Europa Kommissar für die Digitale Gesellschaft und Wirtschaft in der EU waren, hätten keine Chance mehr auf eine Karriere. Ein Elefant im Porzelanladen wie Horst Seehofer, würde im Bund quasi untergehen. Vielleicht darf man in der nächsten Wahl auch fragen, ob die CSU im Bund an der 5% Hürde scheitert, also überhaupt genug Stimmen hat, um Deutschland zu vertreten. Also Rechte von der bundesweiten AfD kommen rein und Rechte von der bayrischen CSU treten ab.
Die CDU kann keine Meinung haben. Die CDU deckt von links bis rechts alles ab. Was wählt man, wenn man heute CDU wählt. Ja, so irgendwas in der Mitte mit großen Schwankungen. Eine Klimakanzlerin, die Politik für die Autoindustrie macht. Eine Kanzlerin, die sich ans Gesetz hält und Grenzen offen lässt und von den eigenen Reihen dafür kritisiert wird. Aber intern, die Fassade stimmt. Dass es nur eine Fassade ist, sieht man an den Reaktionen nachdem Merkel den Rücktritt nur angekündigt hat. Plötzlich ist die CDU ein Haifischbecken und man versucht Merkel zu verfüttern. Nix Union. Nix geschlossene Partei.
CDU zu wählen heißt gleichzeitig dafür und dagegen zu sein.
Die SPD macht sinnvolle Politik, überlässt ihre Leistungen aber der CDU und schämt sich dafür unpopuläre Dinge gemacht zu haben. Die SPD kann einfach nicht kommunizieren, was sie eigentlich tut. Die SPD agiert demokratisch und diskutiert offen, womit sie sich aber selbst zerlegt. Eine Fassade bekommen die gar nicht mehr aufgebaut. Die SPD lernt gerade mit Demokratie umzugehen. Die hatten ihr Haifischbecken in den letzten Jahren schon.
Die Volksparteien bauen eine Fassade auf, um nicht negativ darzustehen. Das wird wegfallen. Parteien werden eine klare Kante haben müssen wofür sie stehen. Der Bürger wird bei der Wahl also Richtungen vorgeben können.
Und der Bürger wird lernen müssen, dass eine Richtung für vier bis fünf Jahre gilt und nicht nur eine Reaktion auf irgendein Ereignis der letzten 6 Wochen sein darf.
Wir werden einen zivilisatorischen Fortschritt beobachten können.
Bürger, die mündig wählen müssen, weil es das “irgendwie so da in der Mitte” in der Form nicht mehr geben wird. Die Bürger werden mitentscheiden, ob sie national oder global denken wollen, ob sie eher profitable Wirtschaft wünschen oder dem Menschen zugewandt leben wollen, ob sie egoistisch Vorteile raffen (als Euphemismus auch “liberal” genannt) wollen oder sozial abgesichert sein wollen und dafür bereit sind zu zahlen.
Vielleicht ändern wir auch das Wahlrecht, dass wir Parteien gewichtet zustimmen können, z.B. jeder Bürger bekommt 6 Zweitstimmen, die man an Partien vergeben kann: 3 Stimmen für die Lieblingspartei, aber auch 2 Stimmen für eine Klimaschutzpartei und eine Stimme und eine für den Tierschutz? Der Bürger kann so Richtungen justieren.
Wir könnten genauso eine oder zwei Negativstimmen erlauben. Wenn 3 Millionen stramme rechte Bürger mit allen 6 Stimmen für die AfD wählen, hat sie 18 Millionen Stimmen. Wenn 20 Millionen einfach mal ein einziges Veto einlegen, hat sie -2 Millionen Stimmen. Das Volk könnte also im Sinne der AfD auch klar ausdrücken, wer sie nicht vertreten soll. Genauso könnte man es bei der Erststimme machen: Der Typ von der CDU wäre okay, der von den Grauen auch, aber der von der NPD ist ein Nogo.
Da wird sicherlich auch noch einiges schief gehen. Aber es wird ein Fortschritt in der Demokratie und der Zivilgesellschaft sein.
Ich wünsche mir also keine Regeneration eines Auseinanderfallens, sondern sehe durchaus es optimistisch als Aufbruch zu mehr Demokratie.