Wird es einen Internationalen Strafgerichtshof für den Ukrainekrieg geben?
Nein, die Zeit der Notwendigkeit der Etablierung von internationalen ad-hoc Strafgerichten ist erfreulicherweise vorbei, da es inzwischen den Internationalen Strafgerichtshof als dauerhafte Organisation gibt.
Die restlichen Geschäfte des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien und des Internationalen Strafgerichtshofs für Ruanda werden noch durch den sog. Internationalen Residualmechanismus für die Ad-hoc Strafgerichtshöfe erledigt, der nach Abschluss aufgelöst wird.
Der Ukrainekrieg wird - für die Täter derer man habhaft werden kann und die nicht primär von ebenfalls zuständigen nationalen Gericht abgeurteilt werden sollen - vor dem Internationalen Strafgerichtshof aufgearbeitet werden.
Hier die Trial Chamber IX unter Vorsitz des deutschen Richters Bertram Schmitt in der relativ neuen Sache The Prosecutor vs. Dominic Ongwen. Ongwen wurde zu 25 Jahren Gefängnis wegen 61 Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen verurteilt und hat aktuell Berufung eingelegt.
Schmitts Amtszeit endet 2024, er wird sich mit der Ukraine wohl nicht beschäftigen dürfen/müssen, dafür ist der relativ frisch im Amt befindliche Chief Proesutor Karim Khan aus dem Vereinigten Königreich letzte Woche schon in Butscha gewesen.
Hier ein kurzes Interview mit ihm zu seinen Eindrücken:
P.S.: Weil ja immer wieder gesagt wird, dass Russland den ICC nicht "anerkenne" zur Erläuterung ein Verweis auf eine andere Antwort von mir:
Jobst von Steinsdorff
· 1 J
Wäre es für Dich vorstellbar, dass W. Putin eines Tages vom internationalen Gerichtshof in Den Haag verurteilt wird oder wird er genauso geschützt wie George W. Bush Jr. und kommt davon?
Da sowohl Frage, also auch die meisten bisherigen Antworten nur Verwirrung stiften und Falschheiten verbreiten, versuche ich mal gedanklich aufzuräumen: 1. Der Internationale Gerichtshof und seine Zuständigkeit Der "Internationale Gerichtshof" (International Court of Jurisprudence oder ICJ) verurteilt überhaupt niemanden zu irgendwas, denn es handelt sich um ein Organ der UNO, dessen Aufgabe es ist, Streitigkeiten zwichen deren 193 Mitgliedern zu klären). Der ICJ sitz in Den Haag in diesem Gebäude, dem sog. Friedenspalast: Und so sieht's da innen drin aus, wenn verhandelt wird: Dieses Gericht hat daher auf Antrag der Ukraine am 13. März mit 13:2 Stimmen der beteiligten Richter (die dagegen stimmenden Richter sind wenige überraschend russischer und chinesischer Nationalität) entschieden, dass Russland die rechtswidrigen Kampfhandlungen in der Ukraine sofort einzustellen habe. Russland war dem Verfahren fern geblieben. Und das war's dann. Dieses Gericht wird sich nicht mit persönlicher Verantwortung einzelner Beteiligter auseinandersetzen. Um die passende Zusatzinfo für die „aber die USA Fraktion“ zu haben: Zur Frage des Irakkriegs wurde der ICJ nicht angerufen, weder vom Irak, noch wurde er um eine sog. "advisory opinion" durch ein UN-Organ ersucht. Warum der Irak das nicht gemacht hat, liegt evtl. daran, dass er unstreitig massiv selbst gegen UNO-Resolution 1441 verstoßen hat und diverse andere Vorwürfe (Menschenrechtsverletzungen an der eigenen Zivilbevölkerung und Förderung internationalen Terrorismus) im Raum standen. Es wurde gestritten, ob Resolution 1441 selbst bereits den Angriff rechtfertigen kann, was zumindest eine diskutable Frage ist. Im Ergebnis muss man das wohl gleichwohl ablehnen und da somit eine den Krieg legitimierende UN-Resolution nicht vorlag und nicht evident war, dass das Selbstverteidigungsrecht der USA den Krieg rechtfertige, geht man heute aber sicher mehrheitlich von der völkerrechtlichen Unzulässigkeit des Krieges aus. Hier sind die russischerseits behaupteten Taten der Ukraine in den Separatistengebieten in keiner Weise belegt und auch von Russland selbst noch nichtmal auf die Agenda der UNO gesetzt worden (da sie frei erfunden sein dürften). Irgendwas, das UN-Resolutoon 1441 auch nur ansatzweise vergleichbar wäre, gibt es nicht. Diese ständige, "ja aber die Amerikaner-Diskussion" wie Sie von auch auf Quora zahlreich vorhandenen Putin-Freunden gebracht werden, setzen - um mal einen passenden Vergleich zu bemühen - jemanden, der in allgemein agressiver geladener Atmosphäre eine Kneipenschlägerei vom Zaun bricht mit jemandem gleich, der nachts arglosen Passanten auflauert um sie zu überfallen. Beides ist zwar nicht okay, aber es ist auf sehr unterschiedlichen Ebenen nicht okay. 2. Der Internationale Strafgerichtshof Der Internationale Strafgerichtshof (International Criminal Court oder ICC) ist eine eigene internationale Organisation aus Basis des Statuts von Rom, die "nur" 123 Mitglieder - und damit 70 weniger als die UNO - hat. Der sitzt zwar auch in Den Haag, aber in einem anderen, neuen Gebäude: Und im Sitzungssaal sieht's so aus (das Bild ist allerdings nicht von einem Prozess, sondern einem zeremoniellen Anlass): ICJ und ICC kann man also sehr leicht voneinander unterscheiden. Und da so viele andere Antworten hier mit dem schönen Wort "anerkennen" rumhantieren: Ich hoffe jeder - auch die Nichtmitgliedsstaatden des Rom Statuts - erkennt das Gericht an, denn das gibt es, ich bin schon am dem Gebäude in Den Haag vorbeigekommen und ich habe keine Zweifel daran, dass es keine holografische Projektion ist. 3. Und wann ist der jetzt zuständig? Im vorliegenden Fall besteht lediglich das Problem des Vorliegens einer sog. Gerichtsbarkeit, da Russland das Rom Statut zwar mal (September 2000) unterschrieben hat, 2016 aber erklärt hat, die Ratifizierung nicht mehr anzustreben. Die Ukraine hat das Statut ebenfalls unterzeichnet, aber noch nicht ratifiziert, sie hat allerdings bereits 2014 nach der russischen Annektion der Krim ihre Anerkennung der sog. ad-hoc Gerichtsbarkeit des ICC nach Art. 12 Abs. 3 des Rom Statuts erklärt. Was vielleicht nicht völlig zusammenhanglos mit der Aufgabe der Ratifizierung durch Russland ist … Nach Art. 12 Abs. 1 des Rom Statuts hat der ICC umfassende Gerichtsbakeit über die Mitgliedsländer hinsichtlich der gegenständlichen Verbrechen. Nach Art. 13 hat der ICC aber weiter Gerichtsbarkeit über Sachverhalte, in a) denen ein Mitgliedsstaat (unter gewissen Voraussetzungen) um Aufnahme von Ermittlungen bittet, b) der UN-Sicheheitsrat das Gericht anruft oder c) der Chefankläger unter bestimmten Voraussetzungen selbst tätig wird. In den Fällen a) und c) erfordert die Gerichtsbarkeit des ICC noch deren Anerkennung durch den Staat auf dessen Territorium die Verbrechen verübt wurden oder der Staates dessen Nationalität der Täter hat. HIer liegt es nun so, dass die Ukraine die Unterwerfung unter die Gerichtsbarkeit des ICC erklärt hat und insegsamt 39 Mitgliedstaaten des ICC einen Antrag nach Art. 13 (a) gestellt haben. Damit ist Putin auch Gegenstand der Gerichtsbarkeit des ICC und wenn Russland noch so deswegen tobt. Aber jetzt kommt noch ein Pferdefuß: Diese Zuständigkeiten gelten nur für Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Genozid. Das Verbrechen der Agression, also des Führens eines völkerrechtswdrigen Angriffskrieges ist in einer Konstellation wie der vorliegenden von einer ad hoc Anwendung des Rom Statuts ausgenommen (Art. 15bis des Statuts). 4. Und was ist mit Bush? Bonusfrage für die "Whataboutisten". Abgesehen davon, dass der Irak das Rom-Statut ebenfalls nicht unterzeichnet hat, vor allem aber auch keinen Unterwerfung nach Art. 12 Abs. 3 erklärt hat und die Sache schon damit beendet wäre - was kann man Bush persönlich vorwerfen? Das Verbrechen der Agression, das war allerdings 2003 noch nicht Gegenstand des Rom Statuts (ist es erst seit 2016/17 - ebenfalls ein Grund warum Russland da evtl. keine Lust mehr drauf hatte) und - ebenso wie im Fall Putins - würde auch nach der aktuellen Rechtslage in dieser Konstellation nicht unter die Jurisdiktion fallen. Jetzt kann man natürlich lange rumermitteln, inwieweit Bush auch noch persönlich für Misshandlungen von Kriegsgefangenen und anderen justiziablen Akten beteiligt war, aber da wird's dann schon echt anstrengend. Putin's gezielte Angriffe auf die Zivilbevölkerung sind da eine ganz andere Hausnummer und machen seine Verfolgung auch dann leicht, wenn man ihn nicht wegen des Angriffskrieges als solchem dran kriegt. 5. Normative Macht des Faktischen Russland wird natürlich trotzdem den Putin tun, als den Teufel auszuliefern - äh, natürlich umgekehrt. Trotzdem gibt's da zwei Denkansätze: * Der Milosevic: Milosevic wurde damals von den Serben an den Gerichtshof für das ehemalige Jugoslawien überstellt, weil man Serbien vor die Wahl stellte, entweder das zu tun oder auf immer und ewig mit allen Sanktionen belegt zu bleiben, die man sich seitens der Weltgemeinschaft so ausgedacht hatte. Das wäre auch hier denkbar: Wiederaufbau kostet Putins Kopf und es gibt sicher nicht wenige in seinem Umfeld die das als echtes Sonderangebot sehen würden. (Was leider den Umstand nicht löst, dass ein Nachfolger das gleiche System erben und weiterbetreiben könnte). * Putin will ja zum G20-Gipfel nach Indonesien und vielleicht nochmal woanders hin reisen. Nach Art. 27 des Rom Statuts greift keine diplomatische Immunität gegen die Gerichtsbarkeit des ICC. Es gibt zwar Bestimmungen im Statut, die es Mitgliedsstaaten gestatten, diplomatischer Immunität Vorrang vor Rechtshilfeersuchen einzuräumen, das ist aber kein Muss. Wenn sich ein Staat findet, der da weniger zimperlich ist, könnte der Putin auf seinem Territorium einfach verhaften und an den ICC überstellen. Ich gehe mal davon aus, dass der Aufschrei wegen des Bruchs diplomatischer Immunität in Putins Fall sehr klein bleiben wird.