Was wäre die rechtliche Grundlage der jetzt in Betracht genommenen Ausgangsperren?
Wie genau soll es denn sein?
Die Maßnhamen selbst nach §28 Infektionsschutzgesetz, die Zuständigkeit der Länder für den Erlass der entsprechenden Rechtsverordnungen nach §32, die Ordnungswidrigkeit bei Zuwiderhandlung nach §73, und das Ordnungswidrigkeitsverfahren nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz.
Alternativ können Sie im heutigen Erlass der bayerischen Staatsregierung
selbst nachlesen, auf welche Rechtsquellen und -grundsätze (z.B. der "Verhältnismäßigkeit
und Gebotenheit", mit Verweis auf den erfolglosen Versuch, das angestrebte Ergebnis mit "milderen Mitteln" zu erreichen) die sich bezieht.