Können Raser wegen Mord verurteilt werden?
Ja, das können sie, es ist allerdings selten, weil die Anforderungen sehr hoch sind.
Anhand des Raserunfalls auf dem Berliner Kurfürstendamm kann man das gut sehen.
Zwei Raser sind mit ca. 160kmh nachts in der Innenstadt über mehrere rote Ampeln gerast. An einer Kreuzung traf dann einer der Fahrer auf ein bei grün fahrendes Auto, dessen Fahrer durch den Aufprall sofort getötet wurde.
Der Raser wurde durch das Landgericht wegen Mordes verurteilt. Das Urteil wurde dann auf die Revision der Verteidigung vom BGH aufgehoben und zur abermaligen Verhandlung an das LG zurückverwiesen. Nach Ansicht des BGH hatte sich das LG nicht ausreichend mit dem Tötungs-Vorsatz des Rasers auseinandergesetzt.
Und genau da liegt die Crux der meisten Raserfälle.
Der objektive Tatbestand ist schnell durchdekliniert - ein Mensch wurde mit einem gemeingefährlichen Mittel getötet.
Der subjektive Tatbestand, der Vorsatz, einen anderen Menschen zu töten ist da erheblich schwieriger.
Um das Problem zu verstehen, muss man sich etwas Mühe geben, in die Gedankenwelt dieser Menschen einzutauchen.
In dem vorliegenden Fall haben wir einen in der Regel arbeitslosen jungen Mann, der nahezu sein gesamtes Geld gespart hat, um sich damit einen Audi zu kaufen. Er ist extrem stolz auf sein Auto und identifiziert sich mit ihm. Er hält sich selbst für einen überragenden Fahrer.
Wenn dieser Mensch durch die Stadt rast hat er sicherlich keinen direkten Vorsatz, d.h. er sieht nicht das Auto auf der Kreuzung und hält darauf zu mit dem Wissen und Willen, den Fahrer zu töten.
Nein, der einzige Vorsatz, der hier in Frage kommt ist der dolus eventualis, der Eventualvorsatz. Dieser liegt vor, wenn der Täter den Tod eines Menschen für möglich hält und diesen Kauf nimmt.
In der Praxis ist die Abgrenzung zur groben Fahrlässigkeit sehr schwierig. Bei der groben Fahrlässigkeit hält der Täter das Tatergebnis ebenfalls für möglich aber er hofft darauf, dass es gut ausgeht.
Man sieht schon, worauf das in dem vorliegenden Fall hinausläuft - die Verteidigung hat immer (meines Erachtens sehr nachvollziehbar) darauf abgestellt, dass das Auto für den Raser sein ein und alles war und er sich selbst für einen überragenden Fahrer hielt. Dies hatte nach der Argumentation der Verteidigung zur Folge, dass der Raser den Unfall und damit die Todesfolge gerade nicht billigend in Kauf nahm. Vielmehr hätte er immer erwartet, gut genug reagieren zu können, um einen Unfall von sich und seinem geliebten Auto abzuwenden.
Zumindest in einem Fall hat der BGH dies nun aber verworfen und auch den Vorsatz angenommen.
Einfacher ist das übrigens in den Flucht-Fällen. Häufig kommt es zu Raser-Unfällen auf der Flucht vor der Polizei. Dabei werden andere Verkehrsteilnehmer häufig wiederholt gefährdet und der Flüchtende gibt Gas ohne Rücksicht auf Verluste, rammt Autos, fährt über Gehwege etc. Da lässt sich der Vorsatz idR erheblich besser belegen.