Warum demonstrieren Wirtschaft und Politiker nicht entschlossenen Widerstand, gegen die vom Finanzmister geplante Finanztransaktionssteuer?
Der große Widerstand der Wirtschaft hat bereits stattgefunden, deswegen ist aus der einst geplanten umfangreichen Finanztransaktionssteuer, die in der EU 2011 diskutiert wurde und für die Schäuble Unterstützung suchte, eine kleine Aktientransaktionssteuer als scholzsche Symbolpolitik geworden (also keine Derivate, Terminkontrakte mehr). Teilnehmen sollen, inklusive Deutschland, nur 10 EU Länder. Nach zahlreichen Runden der Eindampfung was eigentlich genau besteuert werden soll, hat sich das Feld der Leidtragenden vor allem auf Kleinanleger reduziert. Menschen, die wie Riester Sparer in Fonds ansparen, zahlen sogar doppelt: einmal beim Erwerb der Fondsanteile und dann, wenn der Fond selbst die eingezahlten Raten investiert. Ob Scholz so gemäß des sozial im Namens seiner Partei zur Lösung des Rentenproblems beitragen möchte, wäre zwar eine spannende Frage, aber wirtschaftlich dürfte das Ding als ausreichend entschärft gelten. Worum ging es ursprünglich mal? Eindämmung der Spekulation und eine ganze Menge anderer Ziele, die nach der Weltfinanzkrise populär waren, aber schwerlich schadensarm zu erreichen waren. Nichts mehr von übrig, nur der große Name der Steuer steht noch.
Dass ein Teil der Einnahmen unter den Mitgliedsländern aufgeteilt werden soll, um kleine Teilnehmer wie Slowenien und die Slowakei – welche selbst kaum börsennotierte Unternehmen von relevanter Marktkapitalisierung haben – bei der Stange zu halten, ist schon amüsant. Die Zusammenarbeit ist an ein Mitgliedstaaten-Quorum von neun Ländern gebunden, daher dieser Umverteilungsirrsinn.
Die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz betreibt übrigens eine Unterschriftenaktion: Steuerirrsinn
. Ebenso warnen andere Verbände und bis 2021 ist auch noch etwas Luft. Der Punkt ist, die Wirtschaft als interessensgleiche Einheit existiert nicht. Jede Gruppe kämpft für sich alleine und erwirkt, wenn sie stark genug, ausreichend Ausnahmen und beeinflusst somit die politische Umsetzung.