Kann man seinen Steuerberater haftbar machen bei falscher Beratung?
Die rechtliche Basis für die Haftung hat PreußenHeute ja schon perfekt dargestellt. Daher mache ich nur Ausführungen zu der Wirkung dieser Haftung.
PreußenHeute
· 8. März
Kann man seinen Steuerberater haftbar machen bei falscher Beratung?
Durch die Beauftragung eines Steuerberaters schließt ein Steuerpflichtiger mit diesem einen Dienstvertrag nach §§ 611 ff. BGB. Eine steuerrechtliche Beratung gehört zum wesentlichen Inhalt eines solchen Vertrages mit einem Steuerberater nach § 33 Steuerberatungsgesetz; sie ist ja für den Berufsstand namensgebend. Bei der Erbringung dieser Dienstleistung hat der Steuerberater besondere Gewissenhaftigkeit an den Tag zu legen gemäß § 57 Abs. 1 StBG sowie § 1 Abs. 2 der Berufsordnung für Steuerberater, in deren folgenden Paragraphen einige Einzelheiten geregelt sind, um die Einhaltung dieser besonderen Sorgfaltspflicht zu gewährleisten - zum Beispiel das Verbot, sich durch Übernahme von zu vielen oder zu schwierigen Fällen zu überlasten aus § 4 BOStB (immerhin eine gesetzliche Beschränkung der grundsätzlichen privatrechtlichen Vertragsschließungsfreiheit und der Freiheit der Berufsausübung; dies nur zur Illustration der Bedeutung, die das Gesetz einer sachgerechten Steuerberatung zumißt). Berät ein Steuerberater im Ergebnis fehlerhaft und hat er diese Falschberatung zu vertreten (was bspw. nicht der Fall ist, wenn er deshalb eine unrichtige Auskunft gegeben hat, weil sein Auftraggeber ihm unvollständige Informationen zur Verfügung gestellt hat), hat er seine berufsständische Sorgfaltspflicht verletzt und haftet deshalb für den entstanden Schaden gemäß § 280 Abs. 1 S. 1 BGB. Konkrete Fallbeispiele hat der erfahrene Fachmann Walter Binder in seiner Antwort zusammengestellt:
Wofür haftet der Steuerberater?
Er haftet für Versäumnisse. Klar, wenn ich dafür Verantwortlich bin, dass die Umsatzsteuervoranmeldung pünktlich am 10. des Folgemonats (bei Dauerfristverlängerung 1 Monat später) beim Finanzamt ist und das nicht der Fall ist, muss ich den Verspätungszuschlag zahlen.
Schicke ich die Kopie dieser Voranmeldung zu spät dem Mandanten, so dass er nicht mehr rechtzeitig zahlen kann, hafte ich für den Säumniszuschlag. Doch was ist da zu spät? Wie viel Tage vor dem Fälligkeitstag muss es sein, da käme schon ein Streitfall.
Vergeige ich die Einspruchfrist gegen einen Steuerbescheid, habe ich ggf. auch eine Haftung, aber nur, wenn die Steuer falsch festgesetzt wurde. Was bedeutet das? Annahme: Ich habe dem Mandanten gesagt, dass die Kosten für seine Luxusküche keine Betriebsausgaben bei seinem Nebengewerbe, einem Kochblog mit veganen Rezepten sind, weil er damit nur 300,- bis 500,- Euro Einnahmen pro Jahr generiert und 10.000,- Euro für die Küche, verteilt auf die Abschreibungsdauer für einen dauernden Veerlust sorgen, womit ihm die Sache als Liebhaberei eingestuft wird und das Ziel über die Verluste Steuern zu sparen, nciht erreichbar ist. Er beharrt darauf und will es im Zweifel bis zum Finanzgericht durchfechten.
Das Finanzamt sieht über den Anlagespiegel, dass die Küche drin ist udn streicht die Abschreibung und damit den Verlust. Ich hätte Einspruch einlegen müssen, weil er es ja durchfechten will. Kein Einspruch, daher zahlt er nicht, bekommt die Mahnung und zahlt erst nach Vollstreckungsankündigung. Nun will er von mir die Steuern, die er im Anerkennungsfall gespart hätte.
Klappt nicht, denn natürlich hätte das Finanzgericht auch gegen ihn entschieden. Er scheitert mit seiner Forderung. Ich bleibe nur auf dem Säumniszuschlag hängen, wenn ich ihm die Fälligkeit nicht mtgeteilt habe.
Zweiter Fall: Ein Einfamilienwohnhaus was selbstbewohnt wird, ist im Erbfall ohne Wertgrenze steuerbefreit, wenn der erbende Ehegatte danach weiter darin wohnt und es 10 Jahre nicht verkauft. Meine Mandantin erbt nach dem Tod des Ehemanns das Haus udn wohnt darin. Ihr wird es zuviel sich zu kümmern und fragt mich, ob sie es Ihrem Sohn schenken darf udn darin wohnen bleibt. Ich sage (ohne nochmal nachzusehen) kein Problem, es bleibt ja in der Familie udn es wird uneentgeltlich übertragen, nicht verkauft. Sie geht mit dem Sohn zum Anwalt und überträgt ihm das Haus, gegen Eintragung eines Nießbrauchs.
Das ist von Gesetz nicht gedeckt, weil sie nicht Eigentümerin bleibt. Es ist eine Falschberatung. Hier kann sogar die Steuer der Schaden sein und meine Vermögensschadenshaftpflicht würde weinen. Gut, da ich diesen Fall hier gemacht habe, kann man sehen, der Fehler wäre mir zum Glück nicht passiert. Aber für Demonstrationszwecke gut geeignet.
Ich hatte selbst zum Glück noch keinen Haftpflichtfall, aber in den meisten solcher Fälle dürfte es um entstandene Kosten gehen.