Wenn alle auf Elektroautos umsteigen wird weniger hochbesteuertes Benzin gekauft. Gedenkt der Staat, sich diese Gelder einfach entgehen zu lassen, oder wird bald der Strom ähnlich massiv besteuert wie Benzin heute?
So wie das Problembewusstsein der Wähler ist auch das leitende Interesse des Staats dabei, sich umzuorientieren. Es geht nicht ausschließlich, es geht nicht einmal primär um fiskalische Gesichtspunkte. Steuern sind ja immer auch Steuerungsmittel. Hier beginnen endlich die Umwelt- und die Klimapolitik eine höhere Priorität zu gewinnen. Effiziente und sinnvolle Steuerung bedeutet hier für eine Übergangsphase von mindestens zwei Jahrzehnten eine mäßige Belastung der Verbrenner und der von ihnen verbrauchten Energieformen, Entlastung der Elektromobilität und relative Subventionierung, also in der Praxis geringere Besteuerung der von ihnen verbrauchten Energieform. Wie jeder, der denken kann und will, erkennen wird, ist das erst mal das Vernünftigste.
Ich lasse dabei der Gemeinschaft, der die Steuern ja auch wieder zugute kommen, kein Hintertürchen für künftige Erhöhungen offen. Aber natürlich wird unter neuen, uns noch unbekannten Umständen und Gesichtspunkten das, was wir heute als das Vernünftigste erkennen und hoffentlich praktizieren, nicht auf ewige Zeiten unverändert so bleiben können. Neue Quellen von Steuereinkünften für die staatliche Gemeinschaft vermute ich hauptsächlich in der Besteuerung von mit stark reduzierter Beschäftigtenanzahl erzielten gewaltigen Gewinnspannen im Rahmen der in diesen Jahren in großer Breite einsetzenden und ungeahnt viel Personal "freisetzenden" technischen Innovationen durch die neue Generation von Automatisierungs- und Regeltechniken und daneben in der fahrlässig vernachlässigten gerechteren Besteuerung von Vermögen und Erbschaften. Kunststoffe und andere Materialien werden wir gerechterweise stärker als bisher nach den in ihnen verborgenen Umweltbelastungen und dem oft irrsinnigen Ressourcenverschleiß besteuern müssen. Auch die netten Appellchen, man möge doch bitte so freundlich sein und Lebensmittel aus der Region "berücksichtigen", werden in die verbindlichere Form einer angemessenen Besteuerung weiter Transportwege für Lebensmittl überführt werden müssen.
Das wird übrigens grade für Mittelfranken, wo ich lebe, große Härten mit sich bringen. Man hat hier, gefördert durch das Bayer. Wirtschaftsministerium, jahrzehntelang zu einseitig auf Kfz-Zulieferung für Ingolstadt, München und Stuttgart und auf Kunststoffpräzisionsteile gesetzt, ist jetzt von den Knebelungsverträgen der Autokonzerne abhängig und kann sich schon ausrechnen, dass es bergab gehen wird. Das kommt davon, wenn man Wachstumszahlen linear einfach extrapoliert, ohne auf ökologische Gesichtspunkte zu achten. Erst in den letzten Jahren boomt hier die Medizintechnik.
Schaumermal.