Was sagt Karl Poppers "Paradoxon der Toleranz" über die freie Meinungsäußerung?
Die freie Meinungsäußerung endet dort, wo sie gegen Gesetze verstößt. Es gibt aber eine Grauzone, in der letztlich Gerichte entscheiden müssen, ob eine Äußerung noch tolerierbar ist oder nicht.
Eigentlich sagt der Wikipediaeintrag Toleranz-Paradoxon – Wikipedia
bereits alles Wesentliche. Wie wichtig Poppers Schluss ist, zeigen sehr viele Beispiele aus der Geschichte.
Wenn eine Person oder eine Partei mit dem Ziel antritt, nach ihrem Wahlsieg die Demokratie abzuschaffen, dann ist ihre Teilnahme an der Wahl illegitim. Das war z.B. bei Hitler und der NSDAP der Fall, weil hier bereits vor der Wahl von 1933 feststand, dass die parlamentarische Verfasstheit der Weimarer Republik abgeschafft werden sollte.
Ähnlich verhält es sich, wenn sich islamistische Gruppierungen politischen Wahlen stellen und zum Beispiel ankündigen, nach ihrem Wahlsieg die Scharia einzuführen oder ähnliche religiöse Vorschriften zur offiziellen Politik zu erklären. Dann ist es Aufgabe der Staatsmacht, das mit allen Mitteln, zur Not mit Gewalt, zu verhindern.