Wie bewertest Du das Ergebnis der gestrigen Parlamentswahlen in Spanien?
Wie es ausschaut, ist das worst case - Szenario, eine Mehrheit für Partido Popular (PP) und VOX, wider Erwarten doch nicht eingetreten. Das ist schon einmal eine gute Nachricht: Spanien und Europa wird wohl eine Regierung unter Beteiligung einer offen faschistischen Partei erspart bleiben. In ausländischen Medien wird ja VOX aus unerfindlichen Gründen oft verniedlichend als "rechtspopulistisch", PP als "konservativ" klassifiziert 1). Dies entspricht durchaus nicht der Realität. Ich bin eigentlich ein Gegner des inflationären Gebrauchs von Termini wie "faschistisch" - aber wie soll man eine Partei einordnen, deren Spitzenpolitiker offen erklären, die Demokratie zu verachten, androhen, nationale Minderheiten in Umerziehungslagern zu inhaftieren wie die Uiguren in China und den Gebrauch ihrer Sprachen zu verbieten, in von ihnen kontrollierten Gemeinden Strassen und Plätze wieder nach dem Diktator Franco zu benennen, Hitler als heroischen Verteidiger Europas gegen den Kommunismus glorifizieren etc.? Wenn VOX nur "rechtspopulistisch" ist, dann sind die AfD und Le Pens Rassemblement National geradezu liberal.
Rechtspopulistisch (und nicht "konservativ") ist hingegen der PP, der sich zwar im Ton (meist) konzilianter gibt, aber viele Positionen der VOX in moderaterer Version teilt. Die Partei (bzw. ihr Vorläufer Alianza Popular) wurde bekanntlich von Francos Paladinen als Fortsetzung der Falange mit anderen Mitteln gegründet; sie hat sich nie von der Diktatur distanziert und verhindert konsequent alle Versuche einer historischen und juristischen Aufarbeitung von deren Verbrechen. Selbst die Exhumation der Opfer von Francos Massenmorden wird kriminalisiert. Mit "Konservatismus" hat das wenig zu tun.
Natürlich sind nicht alle PP-Politiker oder gar alle PP-Wähler Rechtspopulisten. Eine "wirkliche" konservative Partei gibt es ja in Spanien nicht (jedenfalls nicht auf nationaler Ebene), und wer nicht links sein will, hat kaum eine andere Option als den PP 2). Auch der eher moderate PP-Spitzenkandidat Alberto Núñez Feijóo ist persönlich kein neuer Franco 3), aber durchaus bereit, an die niedrigsten Instinkte der radikalnationalistischen Wählerschaft zu appellieren, um Premierminister zu werden.
Doch nun zum Wahlergebnis selbst: Mit 136 respektive 33 Sitzen bleiben PP und VOX deutlich unter der absoluten Mehrheit von 176. Einzige mögliche Verbündete sind die konservative Unión del Pueblo Navarro (UPN) und (vielleicht) die liberale Coalición Canaria (CC) mit jeweils einem Sitz. Ein erweitertes Regierungsbündnis unter PP-Führung erscheint unter diesen Umständen ausgeschlossen, denn alle anderen im Parlament vertretenen Parteien sind entweder dezidiert links oder dezidiert antizentralistisch bzw. independentistisch.
Eine Regierungsbildung unter Führung der PSOE im Bunde mit deren Wunschpartner, dem überaus heterogenen Linksbündnis Sumar ist freilich auch schwierig, denn beide kommen gemeinsam nur auf 153 Sitze. Allerdings hat der noch amtierende Premierminister Pedro Sánchez reiche Erfahrung als Chef einer von diversen (auch dezidiert independentistischen) Regionalparteien tolerierten Minderheitsregierung. Seine bisherigen externen Unterstützer, Esquerra Republicana de Catalunya, Eusko Alderdi Jeltzalea und Bloque Nacionalista Galego bringen freilich gemeinsam nur 13 weitere Mandate auf die Waagschale. Um wieder zu regieren, wird Sánchez also zusätzliche Verbündete brauchen, und das können nur die radikaleren independentistischen Parteien, die katalanische JpC und die baskische EH Bildu mit 7 bzw. 6 Mandaten sein. Eine Minderheitsregierung Sánchez II könnte in diesem Fall auf die Unterstützung bzw. Tolerierung von insgesamt 179 (unter Einschluss der CC 180) Parlamentariern zählen.
Katalanen und Basken werden freilich für ihre Unterstützung einen höheren Preis verlangen (müssen), als in der letzten Legislaturperiode 4). Insbesondere ein Ende der politischen und juristischen Verfolgung aktiver Verfechter einer katalanischen bzw. baskischen Unabhängigkeit dürfte sowohl für JpC, als auch für EH Bildu kaum verhandelbar sein. Dies wird aber auf erheblichen Widerstand des starken ultranationalistischen Flügels des PSOE stossen, der in der vehemente Ablehnung eines Selbstbestimmungsrechts der Regionen den Positionen von PP und VOX ziemlich nahe steht. Ob Sánchez die für seine Wiederwahl erforderlichen Zugeständnisse in der eigenen Partei wird durchsetzen können, ist durchaus zweifelhaft.
Aber auch das Schicksal seines Rivalen vom PP scheint ungewiss. Seine parteiinternen Konkurrenten, insbesondere die populäre Neofranquistin Ayuso, lasten ihm bereits jetzt das Ausbleiben des erhofften landesweiten Rechtsrucks persönlich an und wetzen im Verborgenen die Messer. Ein "Staatsstreich" innerhalb des PP scheint mindestens mittelfristig recht wahrscheinlich.
Ein weiteres Incognitum ist das Verhalten des Königs, der nach des spanischen Verfassung in anderen konstitutionellen Monarchien beispiellose politische Macht besitzt und aus seiner ideologischen Nähe zur extremen Rechten keinen Hehl macht. Dass er zunächst Núñez Feijóo den Auftrag zur Regierungsbildung erteilen wird, versteht sich von selbst. Aber was, wenn er sich nach dessen zu erwartendem Scheitern weigert, Sánchez den Auftrag zu erteilen? Die spanische Verfassungswirklichkeit ist bestenfalls halbdemokratisch und die Justiz fest in der Hand der (mehr oder weniger extremen) Rechten.
Es bleibt spannend in Spanien…
Es liegt wohl vor allem daran, dass fast alle Auslandskorrespondenten in Madrid leben, den dortigen genius loci verinnerlichen und dieses spezielle Biotop ungern verlassen. Nur so lässt sich die völlig einseitige Berichterstattung insbesondere über das Baskenland und Katalonien zu erklären. Im diplomatischen Dienst bezeichneten wir dieses Phänomen zu meiner aktiven Zeit als "Verbuschung".
Konservative Wähler in einigen Autonomien wie Katalonien, dem Baskenland, Navarra oder den Kanaren können immerhin regionale "echt" (liberal-) konservative Parteien wie Junts per Catalunya (JpC), Eusko Alderdi Jeltzalea (EAJ) oder Coalición Canaria wählen.
Die eigentliche starke Frau des PP, die Präsidentin der Region Madrid, Isabel Díaz Ayuso, hat hingegen keine Hemmungen, VOX noch rechts zu überholen.
Dass PSOE und dessen (inzwischen in Sumar aufgegangener) Koalitionspartner Unidas Podemos bei der Wahl würden Federn lassen müssen, war angesichts der enttäuschenden Bilanz der Regierung Sánchez allgemein erwartet worden. Auf den ersten Blick überraschender ist, dass auch seine externen Unterstützer erhebliche Einbussen erlitten haben. Dies hat vor allem zwei Gründe: Zum Einen hat Sánchez den Regionalparteien in der vergangenen Legislaturperiode so gut wie keine wirklichen Zugeständnisse gemacht, sondern stets nur mit dem Damoklesschwert eines Rücktritts mit nachfolgender Machtübernahme durch den PP gedroht. Das Argument des "kleineren Übels" scheint aber bei Basken und Katalanen nur bis zu einem gewissen Grad zu verfangen und hat nicht wenige independentistische Wähler diesmal in die Enthaltung getrieben. Zum Anderen haben manche independentistische Wähler gestern aus taktischen Gründen direkt den PSOE gewählt, um eine allzu deutliche Distanzierung durch den PP zu verhindern. Sehr schön zu beobachten war dies in meiner eigenen Gemeinde, wo das independentistische Lager bei den Kommunalwahlen vor wenigen Wochen noch gut drei Viertel, bei den Parlamentswahlen aber nur ca. ein Drittel der Stimmen erzielte - bei starken Zugewinnen des PSOE und deutlich sinkender Wahlbeteiligung.