Ist Straffreiheit für unter 14-Jährige wirklich das Richtige?
DAS Richtige gibt es im Strafrecht nicht und wird es auch nicht geben, egal wo. Die Strafmündigkeit beginnt in Deutschland und auch in einigen anderen europäischen Ländern ab 14 Jahre. Ab 14 zählt man als Heranwachsender, darunter zählt man als Kind.
Die Absenkungsdiskussionen werden meist bei spektakulären Fällen angstossen, wie jetzt beim aktuellen Fall in NRW. Meist wird diese Diskussion von eher politisch konsverativen Menschen bzw. Politikern angestossen, weil sich viele Konservative - leider - über Kriminalität und Sicherheit definieren (leider deshalb, weil ich mich ebenfalls dem konservativen Lager zurechne, aber der Meinung bin, dass Konservativ sich nicht ausschließlich über Kriminalität definieren sollte). Diese Diskussionen sind oft reflexhaft, ebben aber meist wieder ab, wenn eine gewisse Zeit vergangen ist.
Senkt man das Strafmündigkeitsalter herab auf 12, wie es manche wünschen, dann kann es passieren, dass mal 10 und 11 Jährige schlimme Taten begehen. Dann senkt man wieder ab auf 10. Dann macht ein 9 Jähriger etwas Abscheuliches und dann senkt man wieder ab, bis man auf 0 ist.
Allerdings sind viele oder die meisten Menschen sehr wiedersprüchlich, wenn es um die Definition von "Kind" geht: Sind Kinder Opfer, dann zählen zuweilen sogar noch 17 Jährige als Kinder, sind sie Täter, wollen manche, dass sie wie Erwachsene betrachtet werden, dann ist ein 12 Jähriger plötzlich erwachsen. Alles in Allem ist beim Thema Kind und Verbrechen mit vielen eine sachliche Diskussion gar nicht möglich. Der Mensch ist eben so veranlagt, dass er einen Täter bestraft sehen will. Und das passt eben vielen nicht in das Bild von Gut und Böse, wenn Täter wegen ihres Alters davonkommen (allerdings scheint man aber bei "haftunfähigen" bzw. "verhandlungsunfähigen" Senioren etwas toleranter zu sein). Obwohl es nicht ganz stimmt, dass Kinder ganz davon kommen, denn diese Kinder und ihre Familien können der Aufsicht des Jugendamtes unterstellt werden und zu psychlogischen Untersuchungen verpflichtet werden. Aber es ist eben keine Strafe.
Jetzt kann man sagen, dass das Jugendstrafrecht in einer Zeit geschaffen wurde, wo Menschen unter 14 eben auch in ihrer Einsichtsfähigkeit noch sehr kindlich waren. Heute können auch 9 bis 13 Jährige schon "erwachsene" Einsichten haben.
Aber was ist das Richtige? Schwer zu beantworten. Von der Antike bis ins 19. Jahrhundert wurden Kinder im Strafrecht wie Erwachsene behandelt, sogar einschl. der Todesstrafe. Kinder waren zu diesen Zeiten nichts anderes als "kleine Erwachsene".
Oder nehmen wir die USA. Dort gibt es im Prinzip kein Jugendstrafrecht, zumindest für Kapitalverbrechen. Dort gilt der Grundsatz: Tat eines Erwachsenen, Strafe eines Erwachsenen. Deswegen haben Kinder und Jugendliche bei Mord und anderen Straftaten dort die gleichen Strafen zu erwarten, wie Erwachsene, mit Ausnahme der Todesstrafe, die in den USA nicht (mehr) gegen Minderjährige verhängt werden darf. D. h. der Staatsanwalt klagt dort nach Erwachsenenstrafrecht an und der Richter und die Geschworenen stimmen dem meist oder immer zu. Ob vorher psychologische Gutachten eingeholt werden und welches Gewicht sie haben weiss ich nicht. Allerdings, wenn es in den USA um Sex geht, dann sieht man auch, dass bis 17 Jährige dann wieder als Kinder gezählt werden.
Aber für alle, die immer meinen, dass hohe und sogar extrem hohe Strafen bis zum Strafexzess die Gesellschaft sicherer machen sind die USA dennoch das beste Beispiel dafür, dass dem nicht so ist.
Oder nehmen wir mal den bekannten Fall James Bugler (3 Jahre) 1993 aus Grossbritannien, der von zwei 10 Jährigen ins Gesicht getreten wurde und mit Ziegelsteinen sowie Eisenstangen traktiert wurde, bis er tot war. Dann warfen die beiden die Leiche auf Bahngleise, um es wie ein Unfall aussehen zu lassen. Der Fall erregt in Großbritannien Fassungslosigkeit und Wut, aufgestachelt von der Boulevardpresse kam es zu Mob-Auftrieben und Lynchforderungen sowie Morddrohungen gegen die Eltern der beiden.
Die beiden Kindtäter wurden schuldig gesprochen. Sie erhielten eine lebenslange Strafe, die sie in einer Jugendstrafanstalt verbüssen sollten. Allerdings legte der Richter fest, dass sie mindestens acht Jahre in der JVA verbringen sollten.
Als Reaktion auf eine Petition mit 300.000 Unterschriften erhöhte Justizminster Howard die Strafe auf 15 Jahre. Diese Entscheidung wurde vom Oberhaus als rechtswidrig aufgehoben. Auch, weil der Justizminister in Verdacht geriet, politische Vorteile daraus zu ziehen.
Täter und deren Eltern wurden neue Identitäten verpasst und mussten öfters den Wohnort wechseln.
Gut. Man kann Strafmündigkeiten absenken, analog zum Absenken des Wahlalters. Aber das kann Endlosspiralen in Gang setzen und befriedigt nur eine bestimmte Klientel, die in Punkto Strafen nie befriedigt werden kann und nie zufrieden ist.
Aber wie gesagt: DAS Richtige gibt es nie.