Was haltet Ihr von der Europapartei Volt?
Für mich macht sie in erster Linie ein Riesenmanko der europäischen Demokratie deutlich: Es gibt - eben mit Ausnahme von Volt - keine europäischen Parteien!
Um's deutlich zu machen zwei Beispiele:
In Österreich gibt es Parteien. Diese Parteien kandidieren österreich-weit bei Wahlen. Sie kandidieren auch in den einzelnen Bundesländern bei Wahlen. Kandidaten, die in den Bundesländern kandidieren stellen dabei natürlich das Bundesland, in dem sie kandidieren in den Vordergrund. Doch können sie das nur in begrenztem Maße tun. Wenn der Kandidat einer Partei aus - sagen wir mal - Vorarlberg sich hin stellt und sagt, wir wollen, dass es allen anderen Bundesländern auf unsere Kosten schlecht geht, dann würde er wohl bald Ärger mit seinen Parteifreunden aus eben diesen anderen Bundesländern bekommen.
Auch in Belgien gibt es Parteien. Diese Parteien kandidieren bei landesweiten Wahlen in ihrer großen Mehrzahl nur in einer der belgischen Regionen. Auch bei Regionalwahlen kandidieren sie eben nur in ihrer Region. In der Folge werden alle Kandidaten ihre Region absolut in den Vordergrund stellen und im Extremfall sogar dann, wenn etwas tatsächlich beiden Regionen nutzt nur dann dafür sein, wenn es ihrer Region mehr nutzt als der anderen. Belgien war in der jüngsten Vergangenheit oftmals schwer zu regieren!
Und nun kucken wir mal, welchem Modell wohl die EU eher gleicht. Auf europäischer Ebene gibt es zwar Zusammenschlüsse von nationalen Parteien, doch sind es eben Zusammenschlüsse von nationalen Parteien. In der Folge hängen unsere Abgeordneten im Parlament der Europäischen Union permanent zwischen Baum und Borke. Wenn sie eine vorrangig auf die Union ausgerichtete Politik machen, dann gibt es zu Hause Haue, machen sie eine vorrangig auf den Nationalstaat ausgerichtete Politik, dann gibt's die Prügel von den Kollegen in Brüssel.
M.E. müssten die Zusammenschlüsse von nationalen Parteien endlich über diesen bloßen Zusammenschluss hinausgehen: Die CDU müsste zu einer echten EVP/CDU werden, die SPD zu einer echten SPE/SPD, … Wir brauchen endlich auf europäischer Ebene auch eine europäische Perspektive - und zwar ohne auf regionaler Ebene die regionale Perspektive zu vernachlässigen.