Ist der gewählte Präsident Biden der erste, der ein „Büro des gewählten Präsidenten“ eingerichtet hat?
Der hat kein “Büro des gewählten Präsidenten“ eingerichtet, wenn da steht “Office of the President-Elect” ist eher das Amt gemeint, nicht eine Infrastruktur.
Da die USA einerseits über eine Bürokratie verfügen, bei der auch ein großer Teil des leitenden Beamtenapparates politischer Mandatsträger ist und andererseits die USA als global führende wirtschaftliche und militärische Macht darauf angewiesen sind, das jederzeitige Funktionieren ihrer Regierung sicherstellen zu können (obwohl ja nach 4 Jahren Clown Car die Welt erfreulicherweise nicht direkt untergegangen ist), hat man das System der Amtsübergabe sehr stark institutionalisiert, um sicherzustellen, dass der Amtsnachfolger nicht die ersten Tage damit verbringen muss, „sich umzuschauen“. Das wäre nämlich eine Einladung an Gegner und Terroristen, in den Tagen etwas zu tun, worauf die neue Regierung noch nicht vorbereitet ist.
Erfinder des modernen Prozesses ist wohl Harry Truman, dem 1952/53 - bereits am Anfang des Kalten Krieges - wichtig war, den neu gewählten Dwight D. Eisenhower, vom ersten Tag an arbeitsfähig zu machen. Truman dürften die Umstände seines eigenen Amtsantritts derart genervt haben, dass er dem Land so etwas nicht nochmal antun wollte.
Hier sind Truman und Eisenhower am 19.11.1952 im Gespräch über die Amtsübergabe:
Dazu muss man sagen, dass Truman 1945 als Vizepräsident des kurz nach der Wiederwahl verstorbenen Franklin D. Roosevelt ins Amt kam. Man sagt, Roosevelt hätte Truman nicht besonders leiden können und ihn nur aus parteipolitischen Erwägungen nominiert. Truman hat in den drei Monaten, die er Vizepräsident war wohl kaum ein Wort mit Roosevelt gewechselt und war über wesentliche Entwicklungen völlig uninformiert, so wusste er wohl z.B. nichts vom Nuklearwaffenprogramm der USA - und das mitten in einem Weltkrieg!
Am Tag Roosevelts Todes hatte Truman der Senatssitzung vorgesessen und wurde bei Sitzungsschluss ins Weiße Haus gerufen, wo ihm Eleanor Roosevelt mitteilte, dass ihr Mann verstorben sei. Auf die Frage, ob er etwas für sie tun könne, war ihre legendäre Antwort: „Gibt es etwas, das wir für Sie tun können? Sie sind nämlich der, der jetzt in Schwierigkeiten steckt!“ Und ein paar Minuten später wurde er als Präsident vereidigt und er hatte erstmal jede Menge Informationen zu verarbeiten.
Truman war es wichtig, Eisenhower im Kalten Krieg nicht in ein ähnlich kaltes Wasser zu werfen. Er hätte Eisenhower eigentlich gerne als Kandidaten der eigenen Partei gesehen, wenngleich dieser sich entschied als Republikaner anzutreten. Obwohl es im Wahlkampf durchaus Spannungen zwischen Eisenhower und ihm gab, wollte er wohl vor allem dem Land nicht zumuten, dass Eisenhower seine ersten Wochen erst mit Einarbeitung zubringen müsste.
1964 wurde der Prozess dann gesetzlich festgelegt und seitdem gibt es gesetzliche Auskunfts- und Informationsrechte für die designierten Regierungsmitglieder, Anspruch auf Büroräume und Infrastruktur und auch ein Budget, um die Mitarbeiter des Transition Teams bezahlen zu können. Ziel ist es, dass die neue Regierung am 20.01. um 12 Uhr komplett handlungsfähig ist, wenn irgendwas passiert, das eine Reaktion erfordert.
Das hat historisch auch immer gut funktioniert, der letzte aus dem Amt abgewählte Präsident George H.W. Bush hinterließ seinem Nachfolger Bill Clinton folgenden Brief im Oval Office:
Die entscheidende Schlusspassage lautet übersetzt:
Du wirst unser Präsident sein, wenn Du diese Nachricht liest. Ich wünsche Dir alles Gute. Ich wünsche Deiner Familie alles Gute.
Dein Erfolg ist jetzt der Erfolg unseres Landes. Ich feuere Dich fest an.
Viel Glück.
Auf sowas werden wir bei dem orangen Volksverhetzer nicht hoffen können.