Unter welchen Bedingungen könnte sich der Russisch-Ukrainische Krieg auf Westeuropa ausweiten?
In Europa haben wir einschlägige historische Erfahrungen darüber, was passiert, wenn Konflikte außer Kontrolle geraten und sich zu Kriegen entwickeln dürfen.
Es beginnt mit einem konflikterzeugenden Ungleichgewicht. Ein Ereignis, z. die Ermordung Erzherzog Franz Ferdinands in Sarajewo, damals eine Stadt des Habsburgerreiches.
Dies geschieht in einer sehr aufgeheizten Situation: Das von Wien aus regierte Habsburgerreich wurde auf eine Weise schlecht verwaltet, die zu enormen Spannungen führte. Die Misswirtschaft breitet sich im ganzen Reich aus und es kommt zu heftigen Konflikten, nicht zuletzt in Serbien.
Dennoch war die allgemeine Meinung in Europa, dass dies ein regionales Problem in Serbien sei, das die Behörden in Wien in den Griff bekommen sollten.
Jackie Fisher, der mächtige Kommandant der britischen Kriegsmarine, hatte kein Interesse an der Angelegenheit. Er konzentrierte sich darauf, dass Großbritannien „die Wellen beherrscht“. Dies war eine Fehleinschätzung, die Großbritannien seine Position als führendes Imperium der Welt kosten würde.
Der oberste Militärführer in Österreich hat die Situation falsch interpretiert und plötzlich hatte sich der Konflikt zu einem Weltkrieg entwickelt. Ein Weltkrieg, in dem vier Imperien zusammenbrachen: das habsburgische, das deutsche, das russische und das osmanische. Und als die Verhandlungen in Versailles beendet waren, war Deutschland der größte Verlierer.
Der Frieden von Versailles legte den Grundstein für eine neue Katastrophe.
Hitler kommt an die Macht und der Nationalsozialismus wird zur offiziellen deutschen Staatsideologie. Er bricht alle Bedingungen des Friedens von Versailles. Die Staaten auf der Gewinnerseite tun nichts. Sie geben nach und sie geben nach. Vielleicht wissen sie tief im Inneren, dass viele – aber nicht alle – Friedensbedingungen von Versailles völlig unvernünftig waren. Noch mehr Unklarheiten. noch mehr Unentschlossenheit gegenüber einem Schauspieler, Hitler, der alle Spielregeln und Vereinbarungen bricht.
Bereits während der Weimarer Republik brach Deutschland das Bauverbot für größere Kriegsschiffe. Keine Reaktion. Karl von Ossietsky kritisiert dies und wird ins Gefängnis geworfen. Er bekommt den Friedensnobelpreis, aber es hilft nichts. Als Hitler übernimmt, wird er zu Tode geprügelt. Nobelpreis: "Ja". Reaktionen: "Nein".
Deutsche Truppen marschieren in das Saarland und das Rheinland ein, ein klarer Verstoß gegen den Versailler Vertrag. Keine Reaktion. Er macht den "Anschluss" an Österreich. Keine Reaktion. Er dringt in die Tschechoslowakei ein, um das Sudetenland mit dem großen Deutschen Reich, das er aufbaut, "wieder zu vereinen".
Die Reaktion ist unklar und von internationaler Verwirrung und Unentschlossenheit geprägt. Frankreich und die Vereinigten Staaten sind passiv. Großbritannien hatte einen Premierminister mit einem Hintergrund als Geschäftsmann, der als Schatzkanzler in der Regierung von Stanley Baldwin einen brauchbaren Job gemacht hat: Neville Chamberlain. Aber Chamberlain hat wenig und schwache Erfahrung in internationalen und sicherheitspolitischen Fragen.
Über ihn wurde gesagt, dass "er ein Kaufmann aus Manchester war, der hauptsächlich Erfahrung mit Kaufleuten aus Liverpool hatte. Das einzige, was er über Hitler wusste, war, dass Hitler kein Kaufmann aus Liverpool war".
Wenn wir zur heutigen Situation übergehen, sehen wir, dass nach dem Zusammenbruch des Sowjetsystems ein unauffälliger und mittelmäßiger Führer mit einem Hintergrund in der Bürokratie im KGB auftauchte. Ein scheinbar idealer Gegner für den militärisch-industriellen Komplex des Westens. Sie mochten die Entspannung nach dem Fall der Berliner Mauer nicht und mussten ein neues schurkisches Bild von Russland als gefährlichem Feind aufbauen, einem Feind, gegen den sich Europa wappnen muss.
Wir wissen heute, dass Putins entscheidender letzter Schritt in Richtung Präsidentschaft darin bestand, dass er als Premierminister und KGB/FSB-Mann in Jelzins Regierung Dokumente erhielt, die zeigten, dass Jelzin in den Verhandlungen über eine russische NATO-Mitgliedschaft einen langen Weg zurückgelegt hatte.
Es war das gefundene Fressen für ein überambitioniertes Mittelmaß mit KGB-Hintergrund.
Dann beginnt die gleiche Art von Wiederaufbau eines gefallenen Imperiums, die wir Hitler bis zum Ausbruch des Zweiten Weltkriegs durchführen sahen:
Ein Verstoß gegen internationale Regeln nach dem anderen. Kleine Staaten werden überrannt. Abchasien und Nordossetien in Georgien. Keine Reaktion der internationalen Gemeinschaft. Er setzt Truppen in Transnistrien in Moldawien ein und dieses Gebiet wird praktisch zu einer gesetzlosen Gesellschaft, die von russischen Oligarchen mit russischem Militärschutz regiert wird. Keine Reaktion.
Er erlaubt Anhängern des Russischen Imperiums im Donbass, ihre eigenen Banditenstaaten in Luhansk und Donezk zu gründen. Keine Reaktion.
Er besetzt die Krim und erzwingt ein "Referendum", bei dem die Wähler ihre Stimme abgeben, während russisches Militär mit geladenen Waffen vor den Wahllokalen steht.
Die Reaktionen finden ausschließlich auf der symbolischen Ebene statt.
Unter Putin ist Russland total korrupt geworden. Aber all diese Verletzungen des Völkerrechts und des Völkerrechts führen dazu, dass sich die große Mehrheit in Russland „um die Flagge versammelt“.
Längst hat er die totale Kontrolle über die Justiz und die Medien erlangt. Niemand kann ihn aufhalten. Niemand kann ihn kritisieren. Politische Gegner werden von der Kandidatur ausgeschlossen, inhaftiert oder einfach ermordet.
Russische Überläufer in Großbritannien werden getötet oder versucht. Keine Reaktion.
Dann geht er hinein, um die ganze Ukraine zu unterwerfen, und der Krieg ist eine Tatsache. Der Krieg offenbart große Schwächen des durch Korruption und mangelnde Kampfmoral geschwächten russischen Militärs.
Noch zögert der Westen. Große Teile Mitteleuropas, angeführt von Deutschland, sind von russischen fossilen Brennstoffen abhängig geworden. Deutschland zögert, der Ukraine zu helfen. Schließlich wird klar, dass die Sozialdemokraten unter Führung von Olof Scholz der Ukraine nicht wirklich helfen wollen. Deutschland ist in seiner Energiepolitik von Russland abhängig geworden
Der Kampf innerhalb der deutschen Sozialdemokratie führt zu einem Kompromiss, bei dem der mittelmäßige Olof Scholz am Ende das Zepter der Macht in seinen Händen hält. Außerhalb Deutschlands ist Scholz ein unbeschriebenes Blatt.
Er versucht sein Bestes, um die deutschen Energieinteressen zu vertreten, zeigt aber wenig Einblick in die internationalen Komplikationen, die sich aus der Abhängigkeit Deutschlands von fossiler Energie aus Russland ergeben.
In den Kulissen hinter ihm ist Altkanzler Gerhard Schröder weitaus aktiver. Schröder hat weitaus mehr Erfahrung als Scholz, er leidet nicht unter der für Scholz charakteristischen Entscheidungsverweigerung - und er verdient enorm als Berater russischer Gasinteressen in Deutschland. Er geht so weit, sich deutschen Reaktionen auf Putins lange Reihe von Völkerrechtsverletzungen entgegenzustellen, dass über seinen Ausschluss aus der SPD diskutiert wird.
Wie stark ist Schröders Einfluss auf Scholz? Für Außenstehende schwer zu sagen, aber kaum unbedeutend. Deutschland hat eine so starke und zentrale Position in der EU und der europäischen Wirtschaft, dass es Putin zweifellos hilft, wenn das Land seine Unterstützung für die Ukraine ständig drosselt.
Putin hat allen Grund, Schröder seine Dankbarkeit zu zeigen. Die Ukraine kämpft darum, die Waffen zu bekommen, die andere starke Nato-Staaten ihr geben wollen.
Wie kann dieser Krieg nach Europa übergreifen?
Es wird so geschehen können, wie die beiden Weltkriege begannen:
Unentschlossenheit angesichts der offensichtlichsten Völkerrechtsverletzungen. Es ist eine große Ermutigung für den Angreifer. Eine Mehrheit der Bevölkerung des aggressiven Landes jubelt, als das Land in die Katastrophe gesteuert wird, die hinter der nächsten Kurve wartet.
Putin ist kein "Kaufmann aus Liverpool". Er denkt nicht daran, seinem Volk ein besseres Leben zu ermöglichen. Keine Gedanken an bessere Bildung, bessere Kommunikation, bessere soziale Arrangements, bessere Bildung. Menschen sind für ihn wie Schafe für den Bauern. Er züchtet sie, solange sie ihm nützlich sind.
Es wäre völlig missverstanden zu glauben, man könne mit ihm verhandeln, um die Vernunft walten zu lassen. Er sei kein "Kaufmann aus Liverpool". Putin übt seine Macht nach ganz anderen Kriterien aus, als wir sie der internationalen Zusammenarbeit zugrunde legen.
Daher ist die Haltung von Scholz/Schröder (und Orban) zum Krieg in der Ukraine sehr gefährlich. Weil sie (aus unterschiedlichen Motiven) einem Aggressor nicht das Handwerk legen werden, der niemals andere Grenzen akzeptiert als die, die mit der stärksten Militärmacht gesetzt wurden.