Deutsche Autofahrer zahlen im Ausland, z.B. in Frankreich und der Schweiz Maut. Warum ist es, per Richterspruch-EGH, eine Diskriminierung, wenn ausländische Fahrer in Deutschland Maut zahlen müssten?
Wenn Deutschland, ein System wie zum Beispiel in der Schweiz eingeführt hätte, hätte kein Hahn danach gekräht. In der Schweiz müssen nämlich alle, auch die Schweizer, diese Maut bezahlen. In Deutschland dachte der CSU Verkehrsminister allerdings, er sei ein besonderes Schlaule und wollte den Deutschen die Belastung durch die Mautzahlung dadurch erstatten, dass er die Kraftfahrzeugsteuer (die ja nur hier zugelassene Fahrzeuge betrifft) in etwa entsprechender Höhe senkt. Es wäre vielleicht sogar gut gegangen, wenn man diese Verbindung nicht lauthals hinausposaunt hätte, sondern die Kraftfahrzeugsteuerermäßigung irgendwie anders begründet oder einfach zu einem anderen Zeitpunkt eingeführt hätte. So wie es tatsächlich geschah, wurden die anderen Europäer ja mit der Nase auf diese Verbindung gestoßen und reagierten verständlicherweise entsprechend. Eine besondere Dummheit der CSU Verkehrsminister war dann auch noch Verträge mit den Mautgesellschaften abzuschließen, bevor das Gericht gesprochen hatte. Das kostet den deutschen Steuerzahler – wie man hört – so um die 600 Millionen €. Aber in der Politik ist Dummheit nicht strafbar und Schadensersatzansprüche gibt es auch nicht. Solche Dummheit kann nur an der Wahlurne bestraft werden.