Könnte bedingungsloses Grundeinkommen in Deutschland funktionieren?
Das BGE in Deutschland kostet bei 80 Millionen Bürgern und 1000 Euro pro Bürger fast 1000 Milliarden im Jahr. Das ist dreimal soviel wie der gesamte Staatshaushalt des Bundes. Dem BIP müssten also ca. 30% der erzeugten Wirtschaftsleistung entnommen werden um ein BGE auf Bundesebene zu finanzieren. Es besteht also die konkrete Frage ob durch ein BGE die deutsche Wirtschaft plötzlich 30% mehr Umsatz macht, weil jeder ein Grundeinkommen hat. Denn jedes Prozent weniger würde aus meiner Sicht mehr oder minder direkt zu einem Ausgleich durch Preissteigerung führen. Das erzeugt eine Inflation, und das BGE vermindert sich um diesen Betrag.
Somit müsste man also das BGE mit Mitteln stemmen, die bereits in den Haushalten bestehen. Am sinnvollsten wäre es wohl, einen Teil der gesamten Sozialausgaben zu verwenden. Mehr dazu im Sozialbericht 2017 [1] .
Allerdings gibt es hier einem Haken, denn die Sozialversicherung aufzulösen und alle Zahlungen aus diesem Bereich in ein BGE umzuwandeln, hat einige Schwächen. Die größte Schwäche ist der Föderalismus. Hierzu müssten ALLE Bundesländer an einem Strang ziehen. Man sieht wie gut das in der Bildung funktioniert. Der zweite Punkt sind die unterschiedlichen Lebenshaltungskosten und Mieten, wodurch die Wirkung eines BGE regional sehr unterschiedlich ist. Ausgaben wie das Wohngeld könnten mit einem BGE also nicht ersetzt werden. Auch die Ausgaben der Pflegeversicherung und Hilfen für Bedürftige im Rahmen der medizinischen Versorgung sind individuell unterschiedlich und überschreiten deutlich ein BGE. Bestimme Zahlungen des Sozialsystems sowie Leistungen der Integration und Inklusion könnte man also nicht einfach wegfallen lassen um aus ihnen das BGE zu finanzieren. Abbildung 5 auf Seite 200 des Sozialberichts zeigt, wie groß allein der Anteil der Sozialausgaben im Bereich Krankheit und Invalidität ist. Dies sind Ausgaben für Funktionen, die ein BGE nicht abdecken kann. Im Jahr 2021 sind dies voraussichtlich 421 Mrd Euro von mehr als einer Billion Euro Sozialausgaben.
Die Funktionsumwandlung der Bereiche Kinder/Familien, Altersabsicherung und Arbeitslosigkeit ist zwar geeigneter, aber insbesondere in der Alterabsicherung sind Anteile enthalten, die Renten betreffen. Die Rentner wären garantiert dagegen, wenn ihre Altervorsorge auf 1000€ gekürzt werden würde… (übrigens liegen die Ausgaben für Hartz4 und Co. bei 34,8 Mrd. Euro. Also nicht mal ein Zehntel der Ausgaben die durch Krankheiten verursacht werden.) Immerhin handelt es sich hier um langfristig bezahlte Versicherungsanteile. Fast 300 Mrd. gehen an die Rentner. So gesehen kann man also aus den Sozialleistungen nicht einfach Geld abziehen, da insbesondere bei der Rente individuelle Ansprüche in unterschiedlicher Höhe bestehen. Hier wäre wohl ein jahrzentelanger Übergang im Rahmen einer Rentenreform notwendig. Danach würde alles was über eine Grundversorgung per BGE hinaus ginge eine private Altersvorsorge sein müssen. Für den Übergangszeitraum kämen also immense Mehrkosten zustande, da sowohl BGE als auch Rentenansprüche gezahlt werden müssten. So gesehen wäre außerdem in diesem Zusammenhang eine direkte BGE Steuer erforderlich um die wegfallenden Rentenbeiträge auszugleichen. Die Bürger zahlen ja momentan in die RV ein um später daraus Geld zu entnehmen. Der Rentenanteil der Sozialausgaben würde dementsprechend nicht für eine einfache Implementierung des BGE zur Verfügung stehen.
Ohne RV und KV blieben allerdings aus diesem Topf nur ca. 140 Mrd. Euro übrig. Dies reicht dann für ein BGE von knapp 140 Euro bei Wegfall des Kindergeldes und aller Leistungen wie ALG I und II usw.
Jetzt gibt es noch die AMTD. [2] Also eine Mikrotransaktionssteuer auf jeden Zahlungsverkehr. Laut Artikel soll das Volumen dieser Transaktionen 300 mal so groß sein wie das BIP. Leider sind die Zahlen dazu schwer aufzutreiben. So gesehen also vielleicht eine Möglichkeit möglichst sozialverträglich die erforderliche Leistung aus dem BIP zu entfernen.
Schlussendlich muss man also sagen, dass ein BGE durchaus Potential hat. Die Finanzierung erfordert natürlich ein gerütteltes Maß an Reformen, aber gerade in Verbindung mit dem tatsächlichen Funktionieren des AMTD könnte dies die Möglichkeit sein ein BGE zu realisieren.
Fußnoten
[1] http://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/PDF-Publikationen/a-101-17-sozialbericht-2017.pdf?__blob=publicationFile&v=2
[2] Neue Idee: Wie Oswald Sigg Bedingungsloses Grundeinkommen finanzieren will