Ist unser Grundgesetz in Deutschland gleichzusetzen mit einer Verfassung?
Frage: "Ist unser Grundgesetz in Deutschland gleichzusetzen mit einer Verfassung?"
Distanzierung: Bitte lest auch meinen Kommentar. Diese Antwort entspricht nicht mehr vollständig meiner Auffassung! (30.12.2020)
Strenggenommen: Nein! Eine Verfassung ist immer mehr als nur ein Text. Das "Grundgesetz" ist allerdings wesentlicher Teil des Ganzen. Zu unterscheiden sind Verfassungsdokument und Verfassungspraxis. Erst beide zusammen machen eine geschriebene Verfassung aus.
I. Verfassungen anderer Länder
1. Das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland
2. Die Republik Österreich
II. Wer sagt eigentlich, was Verfassung ist?
1. Rechtswissenschaft
2. Rechtsphilosophie
III Wo ich den "Reichsbürgern" recht gebe und wo nicht
I. Verfassungen anderer Länder
Um dies zu erläutern, will ich von Deutschland aus zunächst eimal ein wenig über den Tellerrand schauen:
1. Das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland
International wird oft die Britische unter den Verfassungen als ziemlich einzigartig und besonders herausgehoben angesehen. Sie wird in der Regel als "Ungeschriebene Verfassung" bezeichnet. Kaum jemand würde jedoch behaupten, daß das Vereinigte Königreich über überhaupt keine Verfassung verfüge. Tatsächlich weist das Vereinigte Königreich sogar eine Textsammlung auf, die von den Juristen des Landes als Verfassungstexte behandelt werden. Die Bill of Rights wäre hier wohl als einer der wichtigsten zu nennen. England, Schottland, Wales und Nordirland stehen also nicht einfach 'ganz ohne' da.
Es gilt jedoch festzuhalten, daß im britischen Verfassungszusammenhang dem sog. Gewohnheitsrecht (Commmon Law) eine solch schwerwiegende Bedeutung zukommt, daß in der alltäglichen Diskussion die diversen Verfassungsdokumente gerne einmal komplett übersehen werden. (Der deutsche Wikipedia-Artikel zur britischen Verfassung ist im Hinblick daruaf wenig hilfreich. S. immerhin folgenden Link: [1])
2. Die Republik Österreich
Gar nicht so verschieden stellt sich die Lage m.E. übrigens in Österreich dar. Auch dort gibt es neben dem sog. Bundes-Verfassungsgesetz eine Anzahl von Rechtstexten die der Idee nach als Teil der Verfassung im vollumfänglichen Sinne anerkannt sind. Die genaue Zusammenstellung der Verfassungstexte ist übrigens nicht einmal eindeutig auszumachen. Meines Wissens herrscht selbst unter den Verfassungsrechtlern des Landes keine Einigkeit, welche Texte nun alle Verfassungsrang genießen und welche nicht. Teilweise gibt es desweiteren sogar Paragraphen in regulären Gesetzen, die lediglich durch eine Anmerkung dort als "Verfassungsbestimmung" gekennzeichnet sind. [2]
II. Wer sagt eigentlich, was Verfassung ist?
Tatsächlich ist der Begriff "Verfassung" kaum allgemeingültig zu bestimmen. Mindestens zwei intellektuelle Diszplinen befassen sich damit, namentlich die Rechtswissenschaft und die Rechtsphilosophie.
1. Rechtswissenschaft
Rechtswissenschaft ist i.d.R. an die Leitlinien gebunden, die die jeweiligen Gesetzgeber eines Landes gerade mit dem festgeschrieben (bzw. festgelegt) haben, was man gemeinhin dort als Verfassung betrachtet. Rein juristisch zeichnet sich eine Verfassung also dardurch aus, daß sie selbst bestimmt, was unter ihrer Vorherrschaft konkret als Verfassung gelten soll: Nämlich die grundlegendsten Regeln eines Staates.
Seit der Aufklärung steht im Zentrum der meisten Verfassungsordnungen ein zentraler Text (bzw. eine herausgehobene Sammlung von Texten, s.o.), auf den man sich als Bürgerin, wie auch als Angehörige des Rechtswesens oder sonstiger Institutionen berufen kann, bzw. die man entsprechend beachten muß.
Wie eine korrekte Beachtung aussieht hängt allerdings wesentlich von dem Rechtssystem einschließlich seiner Rechtspflegeorgane und der faktischen Rechtssprechungspraxis ab. Dazu gehören v.a. natürlich Richter und Gerichte. Diese prägen, bzw. verwirklichen i.d.R. die Rechts- und Verfassungspraxis eine Landes.
Immer hängt Rechtssprechung allerdings auch von individueller, bzw. zeitgeistgeprägter Auslegung von Gesetzen ab. Desweiteren spielt die jeweilige nationale Rechtstradition eine wichtige Rolle.
Vor vielen Jahren habe ich mich ausführlich mit einer österreichischen Juristin unterhalten, die zu dieser Zeit als Professorin in Bielefeld tätig war, nachdem sie in Österreich ein Richteramt innegehabt hatte. Sie erklärte mir, daß auch die Art, wie bestimmte Aussagen in Gesetzen eingeordnet und interpretiert werden würden sich zwischen Österreich und Deutschland z.T. so gravierend unterschieden, daß mitunter derselbe Satz eines Gesetzes in beiden Ländern genau eine gegenteilige Interpretation nach sich ziehen könnte. Sie selbst hätte mit Antritt ihrer Stelle als Professorin in Deutschland z.T. die grundsätzlichsten Dinge noch einmal neu-, bzw. umlernen müssen. (Pikanterweise durfte sie als Prüferin in Examen darüber mitbestimmen, wer in Deutschland als Juristin zugelassen wird. Um als Anwältin praktizieren zu dürfen hätte sie jedoch selbst das deutsche Examen ablegen müssen, für das sie bereits Prüfungen abnimmt.)
Ich halte fest: Die Rechtsauslegungstradition eines Landes ist in ihrer Bedeutung kaum zu unterschätzen. Die Juristen eines Landes bestimmen letztlich darüber, ob ein "Nicht" in einem einfachem Gesetz oder in der Verfassung auch tatsächlich als "Nicht" ausgelegt werden muß. (Es gibt in Deutschland sogar den seltenen Fall, daß die Rechtssprechung Gesetze explizit gegen den Wortlaut auslegt, wenn es sich 'nachweislich' um einen redaktionellen Fehler handelt, der sich auf dem Weg des jeweiligen Gesetzes ins Bundesgesetzblatt eingeschlichen hat. In einem solchen Fall verweist die Rechtssprechung auf die zugrundeliegende Absicht des Gesetzgebers beim Gesetzeserlaß.)
2. Rechtsphilosophie
Zur angemessenen Einordnung des bisher Gesagten ist übrigens noch festzuhalten, daß m.E. alles, was ich bisher geschrieben habe, im engeren Sinne weniger eine juristische Stellungnahme war. Vielmehr gehörten meine Ausführungen technisch in die Disziplin der Rechtsphilosophie.
Entscheidend ist, daß ich mich mit meiner Antwort nicht an die Rechtsprechung einzelner Länder (Bundesrepublik Deutschland, Republik Österreich, Vereinigtes Königreich) gebunden sah, sondern eher den Blick von außen auf die jeweiligen Selbstverständnisse und ihre Besonderheiten warf.
Tatsächlich mag meine Einschätzung dessen, was genau unter einer Verfassung zu verstehen sei, mitunter sogar im Gegensatz zur vorherrschenden juristischen Einschätzung eines der jeweiligen Länder stehen. Ja, es ist mithin davon auszugehen, daß die Juristen der jeweiligen Länder gem. ihrer unterschiedlichen Rechtstraditionen hinsichtlich des genauen Verständnisses, was nun Verfassung ist und welche Merkmale sie notwendig ausmacht, nicht ganz einig sind. Ihre Verfassungen und das je vorherrschende Verfassungsverständnis unterscheiden sich eben; und mit ihnen unterscheidet sixh eben die juristische Perpektive, die sie veranlaßt.
Rechtswissenschaft ist eine Auslegungswissenschaft, die sich auf den jeweiligen Rechtsraum bezieht, in dem sie sich bewegt. Entsprechend ist es gar nicht möglich einen allgemeinverbindlichen Verfassungsbegriff zu vertreten, an den sich gefälligst die Juristen aller Länder gebunden sehen sollten.
Und philosophisch hat m.E. jede mündige Bürgerin das Recht, sich ihr eigenes Urteil zu bilden: Erkenne ich die Bundesrepublik Deutschland (als legitim) an oder nicht? Diese Entscheidung kann mir niemand nehmen. Sie kann auch niemand für richtig oder falsch erklären. Es handelt sich um meine eigene souveräne Entscheidung, in dieser Frage Position zu beziehen.
III. Wo ich den "Reichsbürgern" recht gebe und wo nicht
Wenn nun einige Menschen in Deutschland zu dem Schluß kommen, daß es dort - aus welchen Gründen auch immer - überhaupt keine Verfassung gäbe, so mag das eben der rechtsphilosophische Standpunkt solcher Menschen sein - deren rechtsphilosophisches Niveau ich persönlich dem intellektuellen Bodensatz zuordnen mag. (Auf den Quatsch mit der GmbH will ich hier gar nicht erst eingehen.) Aber auch die dümmste Philosophie ist Philosophie (sofern ich das Wort eben nicht als Ehrbetitelung verleihen will, sondern als reine Disziplinbestimmung von ihrem Untersuchungsgegenstand her ansehe). Ihren rechtsphilosophischen Standpunkt kann ich ihnen nicht nehmen.
Wenn also jemand daherkommt und mir erklären will, daß die Bundesrepublik Deutschland aus ihrer Sicht keine Verfassung hätte, so mag ich ihr das ebensowenig 'widerlegen' können, wie die Überzeugung, daß Angela Merkel eine böse Frau wäre. Diese Person hat m.E. jedes Recht, die Dinge so zu sehen und so zu benennen, wie es ihres Erachtens den größten Sinn ergibt. Ich erhebe keinen Herrschaftsanspruch über ihren Verstand.
Das ändert natürlich nichts an den Fakten hinsichtlich der realpolitischen Funktionalität dessen, was ich als bundesdeutsche Verfassung ansehe. Tatsächlich verfügt die Bundesrepublik Deutschland in ihrer faktisch wirksamen Verfassung über genug Schlagkraft, die Spielregeln festzulegen, nach denen sich auch ihre Gegner und Leugner in der Regel richten müssen. Das Grundgesetz in seiner realpolitischen Anwendungsform verfügt über ausreichend zivile und uniformierte Anhänger, sodaß es nicht einfach ignoriert werden kann.
Und was mich am meisten beruhigt ist, daß mein Verfassungsverständnis in der Praxis mit dem der überwiegenden Mehrheit der Anhänger und Repräsentanten dieses Landes übereinstimmt - auch wenn die meisten das Grundgesetz pars pro toto nehmend vermutlich meiner rechtstheoretischen Ausführung intuitiv widersprechen würden. Unsere Verfassungspraxis zählt in diesem Hinblick für mich mehr als der Dissens in der Theorie. Und erstere funktionert m.E. hervorragend. :)
Fußnoten
[1] Historische Verfassungstexte des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland
[2] Bundesverfassung (Österreich) – Wikipedia