Liegen zähe Debatten über die Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine vor uns?
Das kann ich mir schon vorstellen und ich fände es auch nicht schlimm.
Ich finde, die NATO bzw. die gesamte Gemeinschaft der Ukraine-Unterstützer sollte einen gewissen Politikwechsel einleiten.
Anstatt immer wieder selbst auferlegte "Rote Linien" zu veröffentlichen und ständig zu sagen, welche Waffen man "auf keinen Fall liefern" würde, sollte man auf der kommunikativen Ebene mit Putin gleichziehen und ihm gegenüber genauso unklar bleiben, zu welchen Maßnahmen wir auf unserer Seite noch bereit sein werden, welche Waffen wir eventuell noch liefern oder nicht liefern, welche Gebietsrückeroberungen der Ukraine wir unterstützen und welche nicht, wie er es uns gegenüber ist.
Putins Drohkulisse ist deshalb so erfolgreich, weil er peinlich genau darauf achtet, dass niemand weiß, wie weit er noch gehen wird und wo für ihn selbst eine "Rote Linie" wäre. Wir dagegen haben immer das Bedürfnis, von vornherein klar abzustecken, was wir tun werden und was nicht. Das halte ich aber in diesem speziellen Fall für einen taktischen Fehler. Putin kann sich immer auf Aussagen des Westens verlassen wie: "Die NATO wird nicht eingreifen, wenn die Ukraine angegriffen wird", "der Westen wird keine Kampfflugzeuge liefern", "wir werden keine Mittelstreckenraketen liefern" und vieles mehr. Darauf baut er von Anfang an seine Vorgehensweise auf, denn er kann sich immer sehr sicher sein, wie weit er gehen kann. Die Ukraine und der Westen sind dagegen immer Spielball von Putins Entscheidungen, denn wir wissen nie, wie er auf irgendwelche Maßnahmen reagieren wird. Es wäre an der Zeit, dieses Ungleichgewicht zu beenden. Außerdem widerspricht es den ständigen Beteuerungen des Westen, der Ukraine zu helfen, mit "was auch immer notwendig ist", wenn man dann gleichzeitig wieder bestimmte Dinge ausschließt. Das wirkt dann unglaubwürdig, vor allem auf Putin.
Warum also nicht über Kampfflugzeuge diskutieren? Drüber reden kann man ja mal… Oder was ist mit Mittelstreckenraketen? Die könnten ja doch auch in bestimmten Situationen hilfreich sein. Wie ist es mit Ubooten oder Anti-Schiffs-Raketen? Drüber nachdenken wird wohl erlaubt sein. Und sollte man nicht mal die Rüstungsindustrie hochfahren und mehr Präzisionsmunition herstellen?