Georgien hat die Aufnahme in die EU beantragt. Was spricht gegen die Aufnahme von Russland in die EU?
Im Moment sprechen sicher vorallem zwei Gründe dagegen:
Russland ist nicht daran interessiert.
Die EU ist nicht daran interessiert.
Einerseits hätte sich Russland nach dem Zerfall der Sowjetunion sicherlich auch "westlicher" entwickeln können, sprich sich politisch an das annähern können, was in Westeuropa schon damals üblich war: Achtung der Grundrechte, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Gewaltenteilung usw. Diverse andere Ex-Sowjetrepubliken haben genau diese Entwicklung ja auch zu einem recht hohen Grad durchgemacht, darunter auch Georgien.
Dass die Entwicklung Russlands - zumindest in den letzten gut 20 Jahren - in die andere Richtung ging, liegt mMn. vorallem an Wladimir Putin, der seither an der Macht ist. Ich halte ihn für einen extremen Machtmenschen, d.h. sein primäres Interesse liegt in der Erhaltung und sogar im Ausbau seiner persönlichen Macht. Eine Entwicklung zu mehr Demokratie kann also unmöglich in seinem Interesse sein, denn das würde unweigerlich dazu führen, dass er eines Tages abgewählt würde. Es liegt in der Natur einer echten Demokratie, dass Politiker bis hinauf zum Staatsoberhaupt direkt oder indirekt vom Volk gewählt und später auch wieder abgewählt werden. Seine Macht wäre mit einer solchen Abwahl auf einen Schlag dahin, und er müsste sich einem neuen Präsidenten unterordnen. Das widerspricht aber seinen persönlichen Zielen, und er unternimmt alles, was er für nötig befindet, um das zu verhindern.
Genau deshalb existieren in Russland effektiv auch weder Demokratie noch Rechtsstaatlichkeit noch Gewaltenteilung. Diese Prinzipien zu missachten gehört zum Handwerkszeug jedes Autokraten, um seine Macht zu zementieren. Opposition wird unterdrückt, der Presse wird ein Maulkorb verpasst, das Volk wird eingeschüchtert und mit Propaganda zugeschüttet. Und wer doch zu einer grösseren Bedrohung wird, verschwindet.
Andererseits stellt die EU mit den "Kopenhagener Kriterien" aber eben genau diese Anforderungen an Beitrittskandidaten, u.a. die Wahrung der Menschenrechte und eine demokratische und rechtsstaatliche Grundordnung. Russland ist meilenweit davon entfernt, diese Kriterien auch nur im Ansatz zu erfüllen, und es entfernt sich laufend noch weiter davon. Es hätte auch anders kommen können, aber nicht mit Wladimir Putin an der Macht.
Darüber hinaus bedeutet eine EU-Mitgliedschaft selbst auch eine Unterordnung, und zwar unter das EU-Recht, die EU-Kommission, den EuGH usw. Auch dies würde die Macht Putins massiv einschränken. Deshalb kommt ein Beitritt für ihn sowieso ganz grundsätzlich nicht in Frage.
Ich persönlich würde eine Mitgliedschaft Russlands in der EU durchaus begrüssen, aber nur unter der Voraussetzung, dass die Kopenhagener Kriterien voll und ganz erfüllt werden, und zwar auch in der Praxis und nicht nur auf dem Papier. Das würde die Position sowohl der EU als auch Russlands enorm stärken - wäre da nicht gerade dieser Krieg in der Ukraine.
Wir werden sehen, ob es mittel- oder langfristig einmal dazu kommen wird.