Hat die Demokratie im großen und Ganzen ihren Zenit überschritten aufgrund der Charakterlosigkeit und Abgehobenheit unserer Politik? Wird Europa gezwungenermaßen nach rechts rücken müssen um uns wieder Normalität zu ermöglichen?
Die Demokratie ist tatsächlich in Gefahr, aber nicht wegen allgemeiner „Charakterlosigkeit“ sondern weil zu viele Menschen auf scheinbar einfache Erklärungen für komplexe Probleme hereinfallen und weil sie immer gerne an diejenigen „Lösungen“ glauben, die ihnen selbst jeweils am wenigsten abfordern. Es ist eine Art Wohlstandsverwahrlosung: Weil man sich in seiner kleinen Welt irgendwie eingerichtet hat, wischt man alles Störende beiseite und glaubt letztlich am liebsten denjenigen, die versprechen, dass sich nichts ändern muss. Und diejenigen, die so etwas versprechen, geben sich auch gerne „Volksnah“ und kritisieren andere Politiker als „abgehoben“ oder elitär. Elitär wirken sie aber eben genau meist deshalb, weil die Dinge nicht so einfach sind und es manchmal auch notwendig ist, unpopuläre Dinge zu tun und diese z.B. mit wissenschaftlichen Erkenntnissen zu erklären.
Die Welt funktioniert eben nicht immer so, wie man es gerne hätte. Es gibt teilweise harte Fakten, die ganz bestimmte Maßnahmen erfordern und das ist dann auch nicht diskutabel und auch Mehrheitsmeinungen ändern daran nichts. Wer das nicht erkennt, ist auch nicht fähig, den richtigen Volksvertretern seine Stimme zu geben und wird auf diejenigen hereinfallen, die die Demokratie zerstören wollen, um sich selbst an die Macht zu bringen.
Vier aktuelle Themenfelder will ich hier als Beispiel nennen:
Corona-Pandemie:
Einfache Behauptung: „Ist alles gar nicht so schlimm, Impfungen und Kontaktbeschränkungen sind nur Schikane“
Unangenehme Wahrheit: Die Gefahren, die von dem Virus ausgingen, waren anfänglich kaum bekannt. Viele Menschen sind gestorben, weil sie nicht ausreichend geschützt waren. Die Politik musste einen Mittelweg finden zwischen dem Schutz bestimmter Personengruppen und möglichen Einschränkungen individueller Freiheit.
Klimawandel:
Einfache Behauptung: „Das ist sowieso alles Unsinn, Temperaturschwankungen hat es doch immer gegeben. Und wenn nicht, können wir sowieso nichts ändern und wenn wir es hätten können ist es jetzt schon zu spät“
Unangenehme Wahrheit: Der menschliche Einfluss auf das Klima ist ohne wenn und aber wissenschaftlich erwiesen. Es gibt aber noch Möglichkeiten, den Schaden zu begrenzen, der der gesamten Menschheit dadurch droht. Diese Möglichkeiten erfordern aber ein Umdenken und Verhaltensänderungen von jedem Einzelnen in vielen Bereichen und manchmal auch Verzicht.
Krieg in der Ukraine:
Einfache Behauptung: „Das ist doch weit von uns weg, kümmern wir uns nicht darum. Wir hatten mit Russland gute Handelsbeziehungen und haben günstiges Erdgas bekommen. Warum sollen wir das alles aufgeben? Lasst uns doch weitermachen wie vor 2022! Soll Putin doch die Ukraine haben, ist mir doch egal.“
Unangenehme Wahrheit: Unsere Wirtschaft und unser Wohlstand sind international stark verflochten. Unser Handel funktioniert nur in einer Welt, in der Konflikte friedlich gelöst werden und wo gewisse Regeln gelten. Wenn es jetzt aber so läuft, dass man mit einem Bruch dieses Friedens und dieser Regeln wieder eigene Ziele durchsetzen kann, wird es diese Friedensordnung bald nicht mehr geben und damit auch unsere Wirtschaft nicht mehr. Darum müssen wir mit allen Mitteln den Sturz dieser Ordnung verhindern, auch wenn es uns einiges kostet.
Migration
Einfache Behauptung: „Die Ausländer bringen nur Kriminalität ins Land, kosten Geld und sind sowieso komisch und fremd mit ihren Kopftüchern und Bärten und fremden Sprachen. Machen wir einfach die Grenzen zu, dann haben wir Ruhe.“
Unangenehme Wahrheit: Die deutsche Wirtschaft benötigt jedes Jahr ca. 400.000 zusätzliche Arbeitskräfte aus dem Ausland. Da geht es nicht nur um Fachkräfte, sondern um Wirtschaftsteilnehmer aller Art, also auch schwach qualifizierte Arbeiter, Selbstständige usw. Mit der Einstellung, Migration in erster Linie als Problem zu sehen und sich abschotten zu wollen, richten wir unser Land definitiv zugrunde. Wir brauchen Migration, das ist eine Tatsache. Die Idee, dass das „Schlechte“ von außerhalb der Landesgrenzen kommt und man einfach die Grenzen schließen könnte und dann wären die Probleme weg, ist kindisch. Dass es mit vielen Migranten Probleme gibt, ist aber auch klar. Geflüchtete müssen untergebracht und versorgt werden, was Geld kostet. Kriminalität wird tatsächlich immer internationaler und dagegen muss vorgegangen werden. Städte und Gemeinden dürfen nicht mit gigantischen Flüchtlingsunterkünften allein gelassen werden, in denen arbeitsfähige junge Menschen ohne Perspektive zum Nichtstun verdammt sind. Aber für all das ist Abschottung keine Lösung. All diese Probleme müssen individuell betrachtet und jeweils in mühevoller Kleinarbeit gelöst werden.