Wird ein z.B. in Deutschland erteiltes Patent auch weltweit anerkannt oder braucht man für jedes Land ein eigenes Patent?
Im Folgenden erläutere ich den Vorgang, aus einem deutschen Schutzrecht ein internationales zu machen:
Internationaler Schutz – Patente im Ausland
Um Schutzrechte im Ausland zu erhalten, muss man in den entsprechenden Ländern ein Patent anmelden.Gebrauchsmuster gibt es nur in recht wenigen Ländern und der zu betreibende Aufwand zur Anmeldung aus dem Ausland ist kaum oder garnicht geringer als bei einer Patentanmeldung, so dass man davon in der Regel absieht.
Man kann binnen eines Jahres ab dem Einreichdatum eines deutschen Gebrauchsmusters oder Patentes (Priorität) in jedem gewünschten Land einen Patentantrag stellen (s.o.). Dies geschieht bei herkömmlicher Anmeldung direkt im jeweiligen Land bei den entsprechenden Ämtern, unter zwingender Zuhilfenahme eines Anwaltes vor Ort – meist sogar über einen zusätzlichen vermittelnden Anwalt in Deutschland – und zu den jeweiligen Gebühren des Landes.
Es gibt Varianten der Auslands-Anmeldung – beispielsweise die Anmeldung eines sogenannten “europäischen Patents” und auch eine sogenannte PCT-Anmeldung – die Sie ohne Patentanwalt erledigen können, um die entstehenden Kosten zu minimieren. Jedoch sind dabei die Amtsgebühren wesentlich höher als bei einer rein deutschen Anmeldung, da der Schutz in vielen Ländern gleichzeitig beantragt wird.
Recht teuer (Größenordnung 3.000,- Euro) wird es also bei ausländischen Schutzrecht-Anmeldungen in jedem Fall. Deshalb wird diese Vorgehensweise von uns auch für private Erfinder nicht empfohlen. Ziel sollte für diese vielmehr sein, rechtzeitig nach der Anmeldung, also binnen eines Jahres, solange (internationale) “Nachanmeldungen” der gleichen Erfindung noch möglich sind, ein an der Erfindung interessierte Unternehmen zu finden, welches die (internationale) Patentierung ausgehend von dem vom Erfinder angemeldeten Gebrauchsmuster unternimmt. Mit den entsprechenden Kenntnissen über die unterschiedlichen möglichen Wege die man einschlagen kann, könnte sich ein Erfinder aber je nach vermutetem Potential der Erfindung und wenn er nicht rechtzeitig ein interessiertes Unternehmen gefunden hat, dennoch dazu entschließen, kurz vor Ablauf der Jahresfrist einen dieser Wege zumindest ein Stück weit (ohne Patentanwalt und somit kostensparend zu den reinen Amtsgebühren) zu gehen, um die Erfindung attraktiver für potentielle Schutzrecht-Käufer und Lizenznehmer zu machen.
Für gewerbliche Anmelder hingegen sind auch unabhängig von den hier erläuterten “Notfall”-Überlegungen die im ERFINDER A BIS Z detailliert aufgeführten Möglichkeiten zu internationalen Anmeldungen ohne Patentanwalt sehr interessant, da auf diese Weise sehr hohe Patentanwaltsgebühren gespart werden können.