Stimmt es, dass manche Asylanten über 2500 Euro pro Monat bekommen? Wenn nein, wie hat sich diese Behauptung manifestiert und wenn ja, wie kann das sein?
Edit: Eine persönliche Bemerkung angefügt am Ende.
Die Zahl "2500" scheint ebenso aus der Luft gegriffen und plakativ zu sein wie die berühmten wöchentlichen 350 Millionen Pfund auf dem Brexit-Bus: Eine ohne weitere Erläuterung irreführende Aussage, die zwar irgendeine passend herausgegriffene, im Einzelnen dann nicht nachvollziehbare Grundlage haben mag, aber eigentlich nur Bilder und Stimmungen erzeugen soll.
Solche Behauptungen vermeiden absichtlich jede Differenzierung. Das Wort "Asylant" gibt es in der Rechtssprache nicht, und das ist keine Wortklauberei. Es ist, auch im Leistungsrecht, zu unterscheiden zwischen
Asylbewerbern, also solchen, die einen Schutz beantragt haben, über den allerdings noch nicht entschieden wurde (Bearbeitungsdauer derzeit 3-4 Monate): Hier gilt das Asylbewerberleistungsgesetz, das weitaus geringere Leistungen vorsieht als "Hartz IV",
Asyl- oder Schutzberechtigte, deren Antrag anerkannt wurde, weil sie tatsächlich verfolgt sind oder ihnen Lebensgefahr im Herkunftsland droht. Diese erhalten eine Aufenthaltserlaubnis und erhalten natürlich umfassend Maßnahmen der Arbeitsförderung. Sie dürfen ja hier bleiben und sollen auch in Gesellschaft und Arbeitsmarkt integriert werden. Das Asylbewerberleistungsgesetz gilt allerdings anstelle der "normalen" Gesetze bei bestimmten Schutzformen, die mit der Person des Ausländers und nicht mit dem Herkunftssstaat zusammenhängen. Nicht einmal die AfD fordert für sie Leistungskürzungen,
abgelehnte Asylbewerber, die z.B. gegen die Entscheidung Klage eingereicht haben (Entscheidungsdauer derzeit: von einigen Monaten bis zu ein paar Jahren), oder die wegen rechtlicher oder tatsächlicher Unmöglichkeit der Ausreise geduldet sind: Auch hier gilt nur das Asylbewerberleistungsgesetz,
Nicht mitwirkende Ausreisepflichtige: Für diejenigen, die bei der Passbeschaffung nicht mitwirken, ihre Identität verschleiern oder für die bereits die Abschiebung vorbereitet wird, sieht Paragraf 1a Asylbewerberleistungsgesetz eine weitere Einschränkung auf das absolute Minimum vor.
Personen, für die eine Schutzberechtigung in einem anderen EU-Mitgliedstaat besteht, die sich aber nicht dort, sondern in Deutschland aufhalten (dauerhaft; kurzfristig dürfen sie auf eigene Kosten Deutschland besuchen): Ihnen wird nicht viel mehr als die Fahrkarte dorthin bezahlt, wo sie sich aufhalten dürfen.
Wie viel dann aufgewendet wird, hängt natürlich von weiteren Umständen ab, etwa der Anzahl der Personen im Haushalt oder auch dem eigenen Einkommen und Vermögen.
Nicht vergessen: Zum Anfang der "Flüchtlingswelle" aus Syrien kamen Leute, die durchaus Geld hatten - das in Syrien freilich nichts nutzt, wenn Bomben aufs eigene Heim fallen. Ich kenne einen geflüchteten Syrer, der in Deutschland lebt und noch niemals auch nur einen Cent aus deutschen Sozialkassen bezogen hat. Das ist sicherlich eine deutliche Minderheit, aber auch die gibt es, und es ist unfair, sie alle über eine Kamm zu scheren.
In Zeiten des Fachkräftemangels wäre es jedenfalls eine recht dumme Entscheidung, es den Leuten zu verwehren, zu arbeiten und so von Sozialleistungen unabhängig hier zu leben, wenn eine Aussicht auf einen legalen dauerhaften Aufenthalt besteht.
Hier noch eine am 17. Juni nachgetragene perönliche Bemerkung zum Schluss:
Wir reden hier entweder über Flüchtlinge, oder wir reden über schlicht Illegale.
Als ich ein Kind war, kamen zum Beispiel viele Ärzte aus dem Iran nach Deutschland, die vor der "Islamischen Revolution" geflohen waren. Sie kamen auch auf abenteuerlichen Wegen, konnten sich eben nicht schlicht ein Flugticket Teheran-Frankfurt besorgen und zuvor ein Visum. Sie wären verhaftet worden. Dennoch dachte ich als Kind im wohlhabenden Rheinland: Iraner sind wohlhabende Ärzte. Ohne Neid. Es gab auch wohlhabende Ärzte, die nicht Iraner waren. Aus diesem Grund haben mich Menschen, die etwas gegen Flüchtlinge haben, sehr irritiert: Dass es so denkende Menschen gibt, hatte ich zum ersten Mal überhaupt als älterer Jugendlicher gehört.
Wie viele Menschen in meiner Ungebung hatten eine Fluchtgeschichte: Vertriebene, Naziopfer, die aus dem Exil zurückkamen, auch vor den Kommunisten geflüchtete Polen, und eben diese Iraner. Es war eigentlich immer eine Selbstverständlichkeit, für neu angekommenen Leute zu sammeln - später waren das auch Tamilen. Auch wir Kinder hatten uns überlegt, wie wir denen helfen, und sie eingebunden. Das war kein Multikulti-Gewäsch, sondern gelebt. Mitgewirkt hatte auch das ausgeprägte Vereinswesen, kirchlich, Pfadfinder, Schützenvereine - sie alle gaben Unterstützung und integrierten die Menschen. Auch, weil wir uns alle an die Geschichten aus den eigenen Familien erinnerten und die Geschichten der Neuen hörten. Wohlstand haben wir uns nach dem Krieg zusammen erarbeitet. Die Alten, die noch vor wenigen Jahren selbst arm gewesen waren, und die Neuen. Das iranische Ärzteehepaar sollte das schöne Haus haben. Das haben sie sich erarbeitet, so wie sich unsere Eltern ihre Häuser. Wir freuten uns für sie. Für die Einbürgerung, sie lief damals immer nach Ermessen, war es damals üblich zu fordern, dass die Person, die eingebürgert werden wollte, in einem Verein engagiert war. Diese Praxis war gar nicht so dumm.
Immer noch bin ich bestürzt darüber, dass ich diese kollektive Erfahrung mit vielen meiner deutschen Landsleute nicht teile. Lange Zeit habe ich es nicht verstanden.
Nun aber ist mir klar: Diese Erfahrungen könnten viele nicht machen. Sie stammen aus Gegenden, in die niemand flüchtete. Nicht einmal verfolgte Ärzte aus dem Iran unter Lebensgefahr. Es war vor alle die DDR, aus der Menschen unter Lebensgefahr flüchteten, in die aber niemand freiwillig wollte, weshalb sie ihr eigenes Volk einsperrte. An die Menschen aus der ehemaligen DDR habe ich eine Bitte: Auch wenn für Euch das Fremde immer bedrohlich war, versteht bitte, dass Euer Zaun eine Chimäre war. Es gab eine Welt da draußen, und diese hatte den freien Teil Deutschlands beeinflusst und geprägt. Ihr Einfluss macht uns aus, wir Westdeutschen haben zu einem großen Teil eine Flucht- und Migrationsgeschichte, an die wir uns erinnern. Wer damals meinte, die Vereinigung mit der "BRD" finde nur mit der D-Mark, mit Hans-Jürgens und Uschis statt, hat etwas Prägendes in der Geschichte übersehen. Artikel 16 des Grubdgesetzes garantierte damals noch ein uneingeschränktes Asylrecht.
Wer nun die Deutschen und die Menschen im Lande spalten will nach "wert" und "unwert", verrät dieses Land und die Prägung, die Erfahrung, die persönliche Geschichte meiner Landsleute. Ich möchte das nicht und lasse es nicht zu.
Und auch künftig soll der syrische Arzt, der vor dem Bürgerkrieg flüchtet, Aufnahme finden können - ohne auf völlig unrealistische Weise auf Xing einen Job suchen zu müssen und dann einen Pass zu beantragen, was ihn in einen finsteren Kerker bringen würde, aber nicht nach Deutschland.
Ich rede hier nicht von Leuten, die illegal als Glücksritter nach Deutschland kommen und es schon zu Hause wegen Krininalität und Faulheit zu nichts gebracht haben. Die will niemand aufnehmen, oder zumindest fast niemand.
Vielmehr bitte ich darum, die Erfahrungen und die Lebensläufe Eurer (meist west-)deutschen und europäischen Landsleute anzuerkennen, in denen Flucht, Vertreibung und Suche nach Schutz so oft ein prägendes Element darstellen. Dies sind die Erlebnisse und Geschichten von Menschen, die Deutsche sind, deren Vorfahren es aber teils oder überhaupt nicht waren - oder die mit Geflüchteten und Zuwanderern zusammengelebt haben, im gleichen Ort, bereits als Kinder, in Deutschland. Diese Erfahrungen sollen, was die Gewährung von Schutz (und auch Aufnahme der Fleißigen) angeht, so Gott will auch künftig prägend bleiben, auch für meine Kinder und deren Kinder.