Was bedeutet die Aufhebung der Immunität von AFD Politiker Gauland?
Entgegen anderslautender Behauptungen von Teilnehmer, die eine Antwort auf Ihre Teilweise sehr an Propaganda erinnernden Beiträge aus nachvollziehbren Gründen ausschliessen…..
….es bedeutet dass Durchsuchungsbeschlüsse gefällt und vollzogen werden können.
Und letztendlich bedeutet es, dass eine Anklage durch die Staatsanwaltschaft erhoben werden kann, auf deren Grundlage auch eine Verurteilung erfolgen kann.
Ermittelt werden darf gegen jeden, auch einen Parlametarier.