Was denkst Du über Trumps jüngste Bemerkung über die Ukraine: "Selbst jetzt könnte ich das in 24 Stunden lösen."?
Trump sagte: "Es muss wirklich durch das Büro des Präsidenten gemacht werden. Und du musst beide in einen Raum bekommen und es gibt Dinge, die du jedem von ihnen sagen kannst, die ich jetzt nicht verraten will, die garantieren, dass dieser Krieg sofort endet." Das ist mal wieder die typische Trump'sche Großspurigkeit. Er hat ja auch versprochen, den Israel-Palästina-Konflikt zu lösen und Nordkorea mit Südkorea zu versöhnen. Nichts davon hat funktioniert, und es würde auch dieses Mal nicht funktionieren. Trump ist schon wieder im Wahlkampfmodus und will sich einfach nur wichtig machen.
Mit was würde er Putin denn drohen wollen? Dass die NATO nach Russland einmarschiert? - Dann würde Putin einen Nuklearschlag anordnen. Dass die USA selber Atomraketen auf Moskau abfeuern? - Auch das würde das Ende der Welt bedeuten.
Trumps Verhandlungsmethode heißt Drohen und Erpressen. Aber mit was kann man eine Atommacht erpressen? Biden ist sehr vorsichtig, keine Eskalation in Richtung Dritter Weltkrieg oder Nuklearkrieg vorzunehmen. Deshalb werden die Waffenlieferungen an die Ukraine auch so zögerlich, in kleinen Schritten, vorgenommen. Erst Haubitzen und sehen, wie Russland reagiert. Dann Himars und sehen, wie Russland reagiert. Irgendwann Kampfpanzer und sehen, wie Russland reagiert. Der nächste Schritt sind weiterreichende Raketen und danach kommen Kampfflugzeuge.
Zwischendurch hat Russland mal mit einem Nuklearschlag gedroht. Dann hat der CIA-Direktor Burns mal kurz im Kreml angerufen und Klartext geredet, wie die USA darauf reagieren wurden. Sofort gab Putin klein bei.
Warum eine Verhandlungslösung so schwierig ist: Die USA können Putin keine Landgewinne gewähren, denn das Signal an die Welt würde dann lauten: Es lohnt sich, Kriege anzufangen, weil man hinterher mehr hat als vorher. Putin wiederum muss zuhause deutliche Gewinne gegenüber dem Gebietsstand vom 24.2.2022 vorweisen, sonst verliert er seinen Kopf. Deshalb könnte er noch nicht einmal die gegenwärtige Frontlinie als Waffenstillstandslinie akzeptieren, sondern er will unbedingt den ganzen Donbass erobern. Das erklärt das verzweifelte Anrennen auf Bachmut.
Putin kann nicht vor und nicht zurück. Er spielt auf Zeit und versucht, den Krieg in die Länge zu ziehen, um an der Macht (und am Leben) zu bleiben. Er hofft auch immer noch darauf, dass er mit schieren Menschenmassen die ukrainischen Streitkräfte dezimieren kann und dass im Westen die Bevölkerung kriegsmüde wird und ihre Regierungen zwingt, die Waffenlieferungen einzustellen. Schließlich hatte der kleine Putin auch schon auf den Leningrader Straßen Größere niedergerungen. Das wird ihm noch wohl mit dem senilen Biden, dem weichen Macron und dem unentschlossenen Scholz gelingen, oder? (Zur Klarstellung: Ich halte Biden nicht für senil, aber Putin tut es.)
Deshalb kann der Krieg nicht enden, solange Putin da ist und es immer noch Restbestände an Waffen in Russland gibt. Ich fürchte, wir werden diesen fürchterlichen Krieg noch lange aushalten müssen, bis Russland den letzten museumsreifen Panzer verloren hat.
Mehr in: Volker Eichener: Demokratie. Porträt einer Staatsform der Freiheit und Gleichheit. Entwicklung – Merkmale – Zukunft. Erscheint im März 2023 im Marix-Verlag, Wiesbaden.