Sollte der deutsche Außenminister den Wunsch Russlands unterstützen, die Nato von der eigenen Grenze fernzuhalten?
Das Problem hierbei besteht allein schon darin, dass Russland seine Grenzen bekanntermaßen des Öfteren verschiebt. Also wie sollte solche Unterstützung aussehen wenn Russland die territoriale Integrität seiner Nachbarn nicht achtet und fremde Gebiete besetzt?
Die ehemaligen Ostblockstaaten sind der NATO auf eigenem Begehren beigetreten, vertraglich festgesetzte Garantien gegen Osterweiterung der NATO von juristischer Tragweite gab es nie und die ehemaligen Ostblockstaaten hatten durchaus guten Grund Teil der Allianz zu werden, da sie die brutale Sowietherrschaft noch schmerzlich in Erinnerung hatten und ihre frisch gewonnene Unabhängigkeit absichern wollten.
Die NATO hat heutzutage kein Interesse mehr an neuen Mitgliedern im Osten. Die Ukraine wird z.B. nie Mitglied werden weil die NATO Russland nicht provozieren möchte und angesichts der territorialen Konflikte in der Ukraine nicht in einen Krieg mit Russland hineingezogen werden möchte. Gleiches gilt für Georgien, während Belarus lieber als Puffer beibehalten werden möchte, was auch der Grund ist warum der Westen Lukashenko nicht wirklich stürzen wollte.
Man sollte zudem bedenken, dass die einzigen NATO Mitglieder an Russlands Grenze (mit Ausnahme der USA) militärisch schwach sind, nur symbolische Kontingente anderer Armeen beherbergen und auch kein for Russland gefährliches Gerät stationieren. Sie stellen also keine Gefahr dar. Sie wollen sich nur absichern und selbst verteidigen. Also sollte sich Russland mehr um seinen Nachbarn China sorgen als Norwegen oder Estland…
Man könnte über De-Eskalationsmassnahmen in Form von diesmal verschriftlichten Garantien für einen Verzicht weiterer Mitglieder reden, wenn Russland wiederum die territoriale Integrität seiner Nachbarn garantiert. Solche Garantien gab es bereits und wie man anhand der Krim-Annexion gesehen hat, waren diese nichts wert. Und die militärische Einnahme von Gebieten ist was anderes als die freiwillige Mitgliedschaft in einer Organisation.