Ist es an der Zeit, ANTIFA als terroristische Organisation zu bezeichnen?
Wie viele linke Terroranschläge gab es denn seit der Wende? Und gegen wen? Mir ist ein Attentat bekannt (allerdings von der RAF, nicht von "der" Antifa). Und das war zumindest nicht wahllos - was es nicht rechtfertigen soll oder kann, es zeigt aber, dass die Bedrohung für den Einzelnen quasi nicht existent ist.
Davon abgesehen ist "die" Antifa wenig bis gar nicht organisiert. Es gibt nur einen hasserfüllten Menschenschlag, der ausnahmslos jeden, der nicht zur eigenen terroristischen Vereinigung oder ihren Netzwerken sowie Parteien und Publizisten gehört, eine imaginäre Antifa-Armbinde umbindet. Das erleichtert es den Faschisten, ihre Opferrolle zu spielen, die eigentlich einen Oscar für histrionische Scheinheiligkeit verdienen würde. Denn dafür werden Feindbilder benötigt. Es hilft auch ungemein, wenn man jede Sachbeschädigung als Terroranschlag bezeichnet, um die Morde und öffentlichen Gewaltaufrufe mitsamt Adresse und Foto als Notwehr zu verkaufen.
Es gibt glaube ich nichts auf der Welt, das verlogener sein könnte, als die Leute, die hinter jeder Ecke eine Antifa vermuten, die gerade ein Verbrechen plant.
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So und nun zu der braunen Mörderbande, die jedem eine Antifa-Armbinde verpasst, der nicht zu ihnen gehört:
Anti-Antifa
Gewalttaten
Obwohl Autoren der Feindeslisten meist nicht direkt zu Gewalt aufrufen, distanzieren sie sich nicht ausdrücklich davon und lassen den Gebrauch ihrer Daten für Gewalttaten gegen Einzelpersonen und linke oder alternative Projekte zu. Der Bekanntgabe von Privatdaten im Rahmen von „Anti-Antifa“-Arbeit folgen daher oft Angriffe auf die Betroffenen, etwa auf der Straße, dem Schulweg, auf ihre Wohnung, Fensterscheiben, Einrichtungen, ihren Pkw, Drohbotschaften im Briefkasten und anderes.
1988 verübte der 19-jährige Lehrling Josef Saller einen Brandanschlag auf ein von türkischen Migranten bewohntes Haus in Schwandorf
, bei dem vier Menschen, darunter Kinder, erstickten und verbrannten. Saller war Mitglied der Neonazigruppe Nationalistische Front
(NF), die zuvor Feindlisten erstellt hatte
und später verboten wurde. Er verbüßte 12 Jahre Haft und kam dann auf Betreiben der rechtsextremen Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige
(HNG; 2011 verboten) frei.
Den ersten Anti-Antifa-Aufrufen der frühen 1990er Jahre folgte eine Serie von Bombenanschlägen, darunter:
vier Paketbomben gegen Journalisten in Schweden
, die entschärft wurden;
eine Briefbombe, die den Sekretär einer linken Gruppe in Dänemark
tötete;
eine Briefbombe, die an Arabella Kiesbauer
in München
adressiert war und ihre Sekretärin schwer verletzte (Juni 1995),
eine weitere Briefbombe, die dem Vizebürgermeister von Lübeck
Dietrich Szameit galt und einen Mitarbeiter schwer verletzte (Juni 1995). Szameit hatte die Urteile gegen die Täter eines Brandanschlags auf die Lübecker Synagoge
(25. März 1994) zuvor als zu milde kritisiert.
Die letzten beiden Briefbomben und weitere hatte der vierfache Mörder
Franz Fuchs
versandt.
Fuchs behauptete, die Taten für eine „Bajuwarische Befreiungsarmee“ verübt zu haben; Mittäter wurden jedoch nicht gefunden oder nicht ausreichend gesucht. Die Kombination von Anti-Antifa-Arbeit, Mordanschlägen mit Briefbomben und dem Aufbau von „Werwolf“
-Strukturen beobachteten Experten damals auch bei anderen Neonazis.
Die „Anti-Antifa Ostthüringen“ traf sich seit 1994 wöchentlich und bereitete gemäß dem Aufruf des „Einblick“ Gewaltaktionen sorgfältig vor. Sie beging viele Angriffe auf Antifaschisten und störte 1995 mit einer Bombenattrappe eine Gedenkfeier für die Opfer des Faschismus in Rudolstadt
.
Kay Diesner
, der im Februar 1997 mit Schüssen einen Buchhändler schwer, einen Polizisten tödlich und einen weiteren schwer verletzte, war seit 1991 von seiner Gruppe Nationale Alternative
in Wehrsportlagern im Umgang mit scharfen Waffen für Anschläge ausgebildet worden. Zudem hatte er bei Anti-Antifa-Arbeit linke Jugendliche bespitzelt, Daten politischer Gegner gesammelt, darunter PDS-Mitgliedern, und bei Demonstrationen von Autonomen Gewalt provoziert. Der Buchladen, den er angriff, gehörte zu den Anschlagszielen, die in der Anti-Antifa-Szene kursierten.
Ab 1998 beobachtete der deutsche Verfassungsschutz eine erhebliche Zunahme von Anti-Antifa-Aktivitäten mit fließenden Übergängen zum Rechtsterrorismus: In der Szene werde offen überlegt, in den Untergrund zu gehen.
Erst 2011, nach zehn Morden, wurde der NSU durch seine Selbstenttarnung entdeckt.
In Ostdeutschland wurden vermehrt Übergriffe etwa mit Pflastersteinen und Morddrohungen gegen Abgeordnete der Partei Die Linke
festgestellt, deren Namen auf Feindeslisten standen.
2006 bekannte sich das mehrfach vorbestrafte NPD-Vorstandsmitglied Jürgen Rieger
in einem Interview offen zum mörderischen Zweck der Feindeslisten: „Warten Sie es doch ab. Wenn der erste Reporter umgelegt ist, der erste Richter umgelegt ist, dann wissen Sie, es geht los. Reporter, Richter, Polizist, Sie!“
Im März 2010 warfen Anhänger der Anti-Antifa Wetzlar einen Molotowcocktail
auf das Haus eines gegen Rechtsextremismus engagierten Kirchenmitarbeiters. Das Landgericht Limburg
verurteilte die Täter wegen versuchten Mordes zu mehrjährigen Haftstrafen.
Im Oktober 2010 beteiligte sich ein früheres Mitglied der Kameradschaft Aachener Land (KAL) an der Ermordung des 19-jährigen Irakers Kamal Kilade in Leipzig
. Am 26. Juni 2011 verübten Neonazis fünf Brandanschläge auf linke Hausprojekte und ein Jugendzentrum. Die Internetseite des „Nationalen Widerstands Berlin“ hatte alle diese Projekte zuvor mit Foto und Adresse als „gute Anschlagsziele“ genannt. Seitdem wurden viele weitere der genannten Häuser beschmiert und ihre Scheiben zerstört.
2012 verübten mutmaßlich Mitglieder der AAN um Nürnberg vermehrt Angriffe gegen engagierte Bürger und Antifa-Aktivisten. Dabei wurden Autos beschädigt, Häuser beschmiert, Scheiben eingeworfen und zuletzt ein totes Kaninchen in einen Briefkasten gesteckt. In Fürth veröffentlichten Unbekannte ein Flugblatt und diffamierten eine Lehrerin als Linksextremistin.
Nach der Selbstenttarnung des NSU und im laufenden NSU-Prozess
nahmen Gewalttaten aus Anti-Antifa-Gruppen weiter zu. Laut dem Verfassungsschutz Berlin
stand das Jahr 2013 ab August „uneingeschränkt im Zeichen der Provokation und Bedrohung von Institutionen und Personen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren. Diese wurden im August Opfer einer regelrechten Serie rechtsextremistisch motivierter Straftaten.“
Seit Mai 2016, kurz nachdem der Neonazi Sebastian T. eine Haftstrafe verbüßt hatte und entlassen worden war, begann eine jahrelange Neuköllner Anschlagsserie. Dabei griffen Neonazis bisher 55 antifaschistisch engagierte Personen an, etwa mit Morddrohungen, Steinwürfen, Sachbeschädigungen und 16 Brandanschlägen, meist auf Pkws. Trotz mehrerer Ermittlungsgruppen wurde bisher kein Täter festgenommen und verurteilt. Ein für Überwachung Tatverdächtiger zuständiger LKA-Beamter traf sich im März 2018 mit dem bereits gesuchten Sebastian T., nahm ihn jedoch nicht fest. Der Betroffene Ferat Kocak führte solche und andere Fehler auf „die Rechten im Sicherheitsapparat, die die Ermittlungen behindern und dafür sorgen, dass diese Terrorserie seit über zehn Jahren nicht aufgeklärt wird“, zurück und forderte einen Untersuchungsausschuss.
Kocak erfuhr erst ab 1. Februar 2018, dass er auf der bei Sebastian T. gefundenen Feindesliste stand. Das LKA war über dessen Anschlagspläne auf Kocaks Pkw informiert, hatte aber nichts dagegen unternommen und Kocak nicht rechtzeitig gewarnt. Dies und andere Vorfälle bestärkten den Verdacht einer Zusammenarbeit rechtsextremer Berliner Polizisten mit den Neonazis brauner Haufen
Und das dürften so schätzungsweise 0,1% der Schandtaten dieses braunen Haufens darstellen. Wenn überhaupt. Und ich rede hier nur von Gewalttaten und Morden.
Ansonsten wären es fünfstellige Zahlen - pro Jahr!
Rechte Verschwörer - Angriff von innen?