Wie soll die neue Mindeststeuer für Unterehmen funktionieren?
Wenn ich ein Unternehmen habe, mache ich einmal pro Jahr Bilanz und bestimme den Unternehmenswert. Wenn der Unternehmenswert gewachsen ist, habe ich Gewinn gemacht. Dazu zähle ich noch, was ich als Eigentümer entnommen habe und ziehe ab, was ich an Einlagen eingebracht habe. Also ist Wertänderung + Entnahmen - Einlagen der Gewinn, auf den ich Steuern zahlen. Dabei kann man fast beliebig tricksen, um Gewinne von einem Jahr in ein anderes zu verschieben, z.B. Rechnungen vom Dezember in den Januar verschieben, oder Verbrauchsgüter auf Vorrat kaufen. Das lohnt sich aber letztendlich kaum, weil ich dann halt im nächsten Jahr mehr Steuern zahle. Wenn ich dieses Jahr, um meinen Gewinn klein zu rechnen, Druckerpatronen für die nächsten 5 Jahre kaufe, gebe ich im nächsten Jahr weniger für Druckerpatronen aus, und mache damit mehr Gewinn, oder ersticke irgendwann in Toner.
Wenn ich ein Unternehmen habe, das in mehreren Ländern agiert, wird jeder Teil meines Unternehmens wie ein eigenständiges Unternehmen gewertet. Wenn ich also eine Kaffeeplantage in Tansania, eine Rösterei in Bremen und eine Kette von Cafes in Frankreich besitze, wird für den Rohkaffee ein Preis festgesetzt, aufgrund dessen die Plantage einen Gewinn verbucht. Dieser Gewinn wird der Rösterei als Kosten angerechnet, der geröstete Kaffee wird wiederum bewertet, und so macht die Rösterei einen Gewinn. Der Preis des gerösteten Kaffees wird wiederum den Cafes als Kosten angerechnet. Ich habe also einen tansanischen, einen deutschen und einen französischen Gewinn, und jeder wird nach den im jeweiligen Land geltenden Regeln versteuert. Dass eigentlich nur der französische Teil meines Unternehmens Geld einnimmt, spielt dabei keine Rolle.
Bei Kaffee ist das alles einfach, weil Kaffee eine Ware ist, die von vielen anderen auch gehandelt wird, es also einen anerkannten Preis gibt. Aber wenn ich ein Unternehmen habe, für das immaterielle, einzigartige Güter wie Erfindungen oder Designs wichtig sind, bekomme ich ein Problem. Angenommen mein Unternehmen hat ein Forschungslabor in Deutschland, eine Produktionsstätte in Ungarn, und eine Vertrieb&Service-Tochter in Schweden. Dann lege ich einen Preis für die Lizenzen fest, die die ungarische Produktionsstätte (fiktiv) an das deutsche Forschungslabor bezahlt, und einen ebenso fiktiven Preis für die Geräte, die die schwedische Tochter an die ungarische Produktion zahlt. Solange ich diese Lizenzen nicht an Unternehmen außerhalb meiner Gruppe verkaufe, ist es praktisch unmöglich, für sie einen fairen Preis zu bestimmen. Während also der Gesamtgewinn aller Unternehmen zusammen bestimmbar und nur schwer zu manipulieren ist, kann ich den Gewinn fast beliebig zwischen den Ländern hin- und herschieben. Genau wie bei einem kleinen Unternehmen zwischen zwei Jahren.
Das Problem ist jetzt, dass verschiedene Länder verschiedene Steuersätze haben. Wenn ich beschließen kann, in welchem Land ich meinen Gewinn versteuere, werde ich das Land wählen, das den niedrigsten Steuersatz hat. Das wissen Staaten natürlich auch, und senken ihre Steuersätze. Für Irland ist es nun mal besser, wenn Amazon 1% seines weltweiten Gewinnes in Irland versteuert, als 20% seines inländischen Gewinnes.
Wenn jetzt jedes Land Unternehmensgewinne mit mindestens 15% besteuern muss, bricht der Anreiz zur Verlagerung von Gewinnen weg. Wie das genau gemacht wird, bleibt den einzelnen Ländern überlassen, wenn aber ein Land den Eindruck hat, dass ein Unternehmen in einem anderen Land zu wenig Steuern zahlt, kann es diesen Sachverhalt vor einen noch zu bestimmenden Schiedsgericht (vielleicht WTO) bringen und eine Steuernachzahlung verlangen. So wie die EU eine Zahlung Amazons an Irland verlangt hat, gegen den Willen Irlands.