Wie rechtfertigen die westlichen Demokratien die Zensur ausländischer Medien?
Die antwort ist tatsächlich nicht so einfach, denn prinzipiell ist die Meinungsfreiheit und Pressefreiheit in Europa geschützt. Auch wenn die Meinung einem nicht gefällt.
Artikel 10 der Menschenrechtskonvention schützt die Meinungsfreiheit
und in diesem Zusammenhang auch die Presse- und Rundfunkfreiheit.
Dabei wird die Rundfunk- und Pressefreiheit in zwei Richtungen geschützt: Zum einen – als Bestandteil der Meinungsäußerungsfreiheit – als Recht, seine Meinung zu äußern und u.a. auch über alle verfügbaren Kommunikationskanäle – auch über die Kanäle der Massenkommunikation – zu verbreiten. Und zum anderen – als Bestandteil der Informationsfreiheit
– als Gewährleistung des Bürgerrechts, Informationen und Ideen ohne behördliche Eingriffe und ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen zu empfangen.
Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention garantiert Pressefreiheit und Rundfunkfreiheit jedoch nicht unbegrenzt, sondern akzeptiert, dass die freie Rede auch mit Pflichten und Verantwortung verbunden. Die Ausübung der Presse- und Rundfunkfreiheit unterliegt dabei zuerst den allgemeinen Grenzen der Meinungsfreiheit. Insoweit erlaubt die Menschenrechtskonvention ihre Einschränkung aufgrund eines Gesetzes
aus Gründender nationalen Sicherheit,
zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (einschließlich der Moral),
zur Verhütung von Straftaten,
aus Gründen des Ehrschutzes sowie zur Wahrung der Rechte Dritter,
zur Verhindung der Verbreitung vertraulicher Informationen sowie
zur Wahrung der Autorität und Unparteilichkeit der Rechtsprechung.
Eine weitere Einschränkung in der Gewährleistung der Presse- und Rundfunksfreiheit enthält Artikel 16 der Menschenrechtskonvention, der es den Vertragsstaaten gestattet, die politische Tätigkeit ausländischer Personen – und damit auch ihre Freiheit zur Meinungsäußerung per Presse und Rundfunk – zu beschränken
(Quelle:
Pressefreiheit und Rundfunkfreiheit | Europäische Menschenrechtskonvention
Artikel 10 der Menschenrechtskonvention schützt die Meinungsfreiheit und in diesem Zusammenhang auch die Presse- und Rundfunkfreiheit. Dabei wird die Rundfunk- und Pressefreiheit in zwei Richtungen geschützt: Zum einen - als Bestandteil der Meinungsäußerungsfreiheit - als Recht, seine Meinung zu äußern und u.a. auch über alle verfügbaren Kommunikationskanäle - auch über…
https://www.menschenrechtskonvention.eu/pressefreiheit-und-rundfunkfreiheit-9354/
Wie du siehst heisst Pressefreiheit nicht dass jeder veröffentlichen darf was und wie er will.
Die erste Frage die sich bei den russischen Staatsmedien stellt ist daher ob diese gegen die entsprechenden Einschränkungen verstoßen haben.
Meine persönliche Meinung ist dass von RT und co. tatsächlich reine Propagandasender sind, mit der Zielsetzung Falschinformation und Unruhe zu verbreiten und die nationale Sicherheit der europäischen Staaten zu unterwandern. Daneben haben diese Medien auch lange Zeit Meldungen verbreitet die in vielen Staaten schlichtweg als Verhetzung gelten
Ich halte aber fest dass eine solche Abwägung richterlich überprüfbar sein müssen (ist es auf Antrag auch). Was ich als Fakten bezeichne - und die Regierungen ebens - muss ein Gericht erst mal feststellen.
Es gibt durchaus auch Stimmen die NICHT prorussisch sind, die der Meinung sind, dass ein Verbot von RT & co ein Bärendienst ist.
Ich persönlich finde es halt auch interessant wenn sich Russland auf Menschenrechte beruft, die es selbst mit Füssen tritt. Hier beschwert man sich über das eigene Sendeverbot. Dort drohen bis zu 15 Jahre Haft für das Wort "Frieden".