Sollte man die AfD vom Verfassungsschutz beobachten lassen?
Aus meiner Sicht sollte dies geschehen. Wenn AfD-Politiker wie Höcke sich gemeinsam mit rechtsextremistischen Personen in der Öffentlichkeit zeigen, sich eindeutig oder zweideutig rechtsextrem und antidemokratisch äußern, und trotzdem jedes Parteiausschlussverfahren überstehen, dann sehe ich keine Alternative für Deutschland‘s Sicherheitsorgane als die AfD verfassungschutzrechtlich zu beobachten.
Ausschlaggebend sind des Weiteren Parallelen zu der Zeit der Weimarer Republik: Die AfD konstruiert eine Art Dolchstoßlegende, inszeniert den „September 2015 als Öffnung aller Grenzen für illegale Migranten durch Angela Merkel“. Die Partei behauptet, Flüchtlinge und Migranten (insbesondere Muslime) würden gezielt Deutschland „überfluten“, um die deutsche Bevölkerung zu verdrängen. AfD-Politiker halten Reden, in denen sie alle Parteien aus dem Parlament jagen wollen (Gauland, AfD). Das hatten auch Hitler und die NSDAP praktiziert. Und klammheimlich werden antisemitische Resentiments geschürt (siehe Beispiele auf AfD-Foren, Facebook, YouTube).
Daher ist es Pflicht und Recht des Verfassungsschutzes, die Partei AfD zu beobachten, solange deren Politiker sich wie geschildert äußern, zeigen, verhalten, und sich auch nicht klar und glaubhaft davon distanzieren.