Wie findest du es, dass Teile der AfD vom Verfassungsschutz überwacht werden?
Meine Meinung ist dafür völlig unerheblich.
Die Überwachung durch den Verfassungsschutz folgt, im allgemeinen, klar definierten Regeln.
Das die mal politisch gedehnt werden können, hat man zwar am Überwachungswahn der PDL und die bisherige Nichtüberwachung der AfD gesehen, aber im großen und ganzen stimmt die Aussage.
Die AfD scheint ja selbst der Ansicht zu sein, dass Mitglieder oder Gliederungen, Anhaltspunkte für eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz ergeben, sonst würde die Parteispitze sich nicht so stark darum bemühen, Ruhe in den Laden zu bekommen.
Das Ganze ist ein simples Wenn->Dann Ding. Wenn das “Wenn” nicht entsprechend erfüllt wäre, müsste ich nicht hektisch Mitglieder rauswerfen oder ganze Gliederungen dicht machen.
Eine gute Seite hat das für die AfD allerdings - wie man an der NPD gesehen hat, macht eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz immun gegen Parteiverbotsverfahren - selbst wenn Anlässe dafür vorliegen.