Ist der "Fraktionszwang" im Bundestag ein rechtlicher Zwang, oder nur sozialer Druck?
Es ist erstaunlich, wie oft eine Frage nach einem tatsächlich nicht existierenden Zwang gibt. Es gibt nichtmal ernst zu nehmenden Gruppendruck.
“Freies Mandat bedeutet, dass der gewählte Abgeordnete sein Mandat
im Parlament weisungsfrei ausübt. Der Abgeordnete als Träger des freien Mandats ist insbesondere an keine Aufträge der Wähler, seiner Partei oder seiner Fraktion gebunden, sondern nur an sein Gewissen.” (Wikipedia)
Auf abgeordnetenwatch.de
können Sie sich die aktuellen Abstimmungen anschauen, und sie werden sehen, dass es praktisch immer Abweichler gibt. Das vielleicht bekannteste Beispiel ist Helmut Schmidt, der als einziger Sozialdemokrat für den Nato-Doppelbeschluss stimmte.
Bei Wahlen (z.B. Kanzlerwahl) wäre der Fraktionszwang sowieso ein stumpfes Schwert, weil geheim gewählt wird und ein Zwang nicht überprüfbar wäre.Das hat in Schleswig-Holstein Heide Simonis zu spüren bekommen, die gleich vier mal bei der Wahl zur Ministerpräsidentin durchfiel.
Wenn Sie natürlich dauernd gegen die eigene Fraktion stimmen müssen sie sich schon fragen, ob sie in der falschen Partei sind. Und die Partei wird sich fragen, ob sie den gleichen Mann nach 4 Jahren wieder auf einen guten Listenplatz setzen. Mir ist aus den letzten zwei Jahrzehnten kein Fall bekannt, bei dem das Abstimmungsverhalten eine Rolle bei der Listenaufstellung gespielt hätte.
In der Regel sollen Abgeordnete abweichendes Stimmverhalten vorher den parlamentarischen Geschäftsführern mitteilen, und bei kritischen Projekten gibt es auch mal Probeabstimmungen. Die Weichen für die Zustimmung einer ausreichend hohen Zahl von Ja-Stimmen wird in den Fraktionsberatungen gestellt. Längst nicht jeder Antrag erreicht den Bundestag so, wie er ursprünglich formuliert wurde.
Das “imperative Mandat”, also die Abstimmung nach Partei- oder Fraktionsauftrag war in den 70er Jahren ein viel diskutiertes Thema der Jungsozialisten. Ich habe aber Zweifel, dass eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes überhaupt möglich wäre, abgesehen davon, dass es dafür keine Mehrheit gäbe.