Wird der aufflammende Krieg zwischen Armenien und Aserbaidschan mit ihren Verbündeten Russland und Türkei weiter eskalieren? Wie will sich Deutschland (EU-Ratspräsidentschaft) dabei positionieren?
Ich fürchte, dass eine Eskalation nicht unwahrscheinlich ist!
Zuerst einmal denke ich aber, dass es sich eher um einen Krieg von Aserbaidschan gegen Armenien handelt als anders rum. Die armenische Regierung nämlich kann in diesem Konflikt allenfalls verlieren. Sie hat ja das überwiegend armenisch besiedelte Gebiet in Aserbaidschan (Arzach) faktisch besetzt und darüberhinaus auch sogar das Gebiet, dass Arzach mit Armenien verbindet. Für die aserbaidschanische Regierung dagegen ist die Annektion "ihres" Territoriums eine schwärende Wunde, die gewaltig am nationalistischen Ego nagt. Jede Eskalation birgt für sie also die Möglichkeit kränkende Ego-Verluste wieder gut zu machen.
Was die "Verbündeten" angeht, ist die Ungleichheit noch einmal deutlich zu sehen. Während sich die aserbaidschanische und die türkische Regierung in so etwas wie "Nibelungentreue" verbunden sehen und sind, ist Armenien für die russische Regierung nur ein geopolitisches Pfand. Da aber der russische Beistand der einzige ist, den Armenien erwarten kann, befindet sich die armenische Regierung der russischen Regierung gegenüber faktisch in einem "Protektorats-Status". Somit wird auch hier wieder deutlich, dass Armenien allenfalls verlieren kann - bestenfalls eine Menge seiner staatlichen Souveränität an Russland, schlimmstenfalls seine komplette Existenz. (Und niemand wird mich davon überzeugen können, dass in Ankara und Baku keine Ideen über mögliche Aufteilungen Armeniens durch die Köpfe schwirren!) Erdogan zumindest kann in diesem Konflikt wieder einmal nationalistisch punkten, was ihm nach den Provokationen gegen Zypern und Griechenland, so wie seinen Ausfällen hinsichtlich der Hagia Sophia und al-Aqsa ausgesprochen gut zu gefallen scheint.
Und ich fürchte, dass "Deutschland" mit dieser Situation komplett und total überfordert ist - um's einmal freundlich auszudrücken!
Unsere Bundesregierung hat ja in den letzten wenigstens elf oder zwölf Jahren zur Genüge bewiesen, dass sie mit moralischen Bewertungen schnell zur Hand ist, wenn sie andere betreffen, allerdings ein Musterbeispiel mangelnder Konsequenz ist, wenn dabei "deutsche" Interessen betroffen sind. Von Beschwichtigungen gegenüber China, um die deutschen Konzerne dort nicht zu beeinträchtigen über Nordstream 2 trotz all der Annektionen seitens Putins und Inkonsequenz gegenüber Trump (die Kohlen aus dem Feuer holen, durfte dann bis vor kurzem immer Jean-Claude Juncker) bis zum Appeasement gegenüber Erdogan trotz seiner Verletzungen internationalen Rechts, zeichnet sich die Außenpolitik der Regierung Merkel durch ein nachdrückliches "Jein!" aus.
Und genau da wird sie auch jetzt wieder ansetzen. Deutschland hat, gleich nach Österreich, die größte Minderheit türkisch-stämmiger Menschen pro Einwohner. Ein Konflikt zwischen der Bundesregierung und Erdogan droht immer auch zu einem innenpolitischen Problem zu werden. Zum anderen ist Deutschland, wenn es denn sein (völlig falsches) Image des in Flüchtlingsfragen mitmenschlich agierenden Staates aufrechterhalten und gleichzeitig nach innen dem rechtspopulistischen Drängen nachgeben will, dringendst darauf angewiesen, dass die Flüchtlinge gefälligst in der Türkei - und damit aus der Sicht - bleiben. Jede auch nur ansatzweise konsequente Haltung der Bundesregierung gegenüber der türkischen Regierung wird dazu führen, dass Erdogan sein Druckmittel, die Flüchtlinge, wieder zum Einsatz gegen die Bundesregierung bringen wird.
Ich denke also, dass Merkel und Maas den Chamberlain geben werden, dass allenfalls Macron versuchen wird, die EU dahin zu bewegen zu intervenieren, und dass dann letztendlich Merkel die Zustimmung der egomanen Vier versuchen wird zu gewinnen - ungeachtet aller humanitären, völkerrechtlichen und sonstigen Probleme.