Kein Land der Erde hat eine "Schuldenbremse". Wer denkt sich so einen Unfug aus?
Seit Jahrzehnten, vielen Jahrzehnten, seit bestehen der Bundesrepublik beklagen sich die Bürger über die zu hohe Staatsverschuldung.
Jetzt, da die Staatsverschuldung explosionsartig ansteigt, ist es plötzlich kein Problem mehr. Ist das Fatalismus? Wir zahlen pro Jahr 40 Milliarden an Zinsen. Getilgt wird nicht, sondern umgeschuldet. Wir binden und einen Klotz ans Bein, der uns bald ganz handlungsunfähig macht.
Die Schuldenbremse verhindert auch keine Investitionen. Sie lässt auch neue Schulden zu. Nur eben nicht für eine 12%ige Erhöhung des Bürgergeldes oder zum Einstellen von 4000 Beamten, die die Kindergrundsicherung verwalten sollen.
Jetzt so zu tun, als ob unsere finanziellen Probleme WEGEN der Schuldenbremse bestehen, ist so, als ob man der Schwerkraft die Schuld gibt, wenn man auf die Schnauze fällt.
Das Problem ist, dass der Saat nächstes Jahr zum ersten mal mehr als 1 Billion € Steuern einnimmt und trotzdem mit dem Geld nicht klarkommt.