Welche Politiker erhalten in Deutschland Personenschutz und wie lang bleibt dieser (nach Ausscheiden aus dem Amt) bestehen?
Die Abteilung Sicherungsgruppe (SG) ist gemäß § 6 BKA-Gesetz u. a. für die Sicherheit und den erforderlichen Schutz der Verfassungsorgane des Bundes, d. h. für die Sicherheit des Bundespräsidenten, des Deutschen Bundestages, des Bundesrates, der Bundesregierung, der Bundesversammlung, des Gemeinsamen Ausschusses und des Bundesverfassungsgerichtes sowie – in besonderen Fällen - ihrer ausländischen Gäste verantwortlich.
Personenschutz gibt es in erster Linie für die höchsten Repräsentanten des Staates, nicht aber für Politiker aus der zweiten oder dritten Reihe. Kommunalpolitiker werden höchstens in Ausnahmefällen und vorübergehend geschützt.
Die Zahl der Personen schwankt, weil der Bedarf sich nicht nur nach dem Amt richtet, sondern auch nach der Gefährdung einzelner Personen.
Wenn die Polizei von einer ernst zu nehmenden Gefährdung ausgeht, kann sie die betreffende Person zwar für einige Zeit unter Schutz stellen. Das heißt aber nicht, dass die- oder derjenige dann wie die Kanzlerin von Personenschützern begleitet wird. Als etwa der ZDF-Satiriker Jan Böhmermann 2016 nach der Veröffentlichung eines Schmähgedicht gegen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan vorübergehend Polizeischutz erhielt, stand ein paar Tage ein Streifenwagen bei ihm vor der Tür.
Der erforderliche Personenschutz ist deutlich mehr als nur die oftmals sichtbare unmittelbare Begleitung in- wie ausländischer Schutzpersonen. Die Gewährleistung eines "sicheren" Raumes als Ausdruck professionellen Personenschutzes erfordert eine breite Palette ineinandergreifender, unterschiedlicher Maßnahmen. Der Umfang der Maßnahmen richtet sich nach einer individuellen Gefährdungsbewertung.
Der Schutzauftrag des BKA gliedert sich in mehrere Komponenten:
Gefährdungsbewertung
Die Beurteilung der Gefährdungslage umfasst die anlassbezogene oder wiederkehrende Analyse und Bewertung von Informationen sowie die schlüssige Feststellung des Grades der Gefährdung. Sie wird regelmäßig oder auch anlassbezogen fortgeschrieben. Daran anschließend werden erforderliche Maßnahmen festgelegt.
Unmittelbarer Personenschutz
Die zu beschützende Person, z. B. die Bundeskanzlerin, wird von Personenschützern unmittelbar begleitet, auch auf Reisen. Besucht sie Veranstaltungen in externen Örtlichkeiten, werden diese vorab vom Personenschutzteam begutachtet und weitere Schutzmaßnahmen mit der örtlichen Polizei abgestimmt.
Innenschutz
Auch die Gebäude, in denen sich die zu schützenden Personen dauerhaft aufhalten, werden ständig geschützt. Das BKA ist dabei für den Schutz der Innenräume (z. B. des Bundespräsidialamts oder der Wohnsitze) zuständig, für die Sicherheit der Außenbereiche ist die Bundespolizei zuständig. Ausnahme ist der Deutsche Bundestag, der über eine eigene Polizei verfügt, die auch das Bundestagsgebäude schützt.
Sicherheitsberatung
Je nachdem wie gefährdet eine Schutzperson ist, sind auch an ihren überwiegenden Aufenthaltsorten äußere Sicherungen wie Gitter, besondere Fenster oder Alarmanlagen erforderlich. Das BKA begutachtet die Wohn- und Dienstgebäude der Schutzpersonen und berät, wie die technische Sicherung am effizientesten gestaltet werden kann.
Sollte auch nach der Amtszeit eine Gefährdung der Person angenommen werden, erhält der Politiker auch über diese Hinaus Personenschutz. Dem Bundespräsidenten und dem Bundeskanzler stehen darüber hinaus, unabhängig von der Gefährdungslage, auch nach der Beendigung seiner Amtszeit ein Büro, Mitarbeiter sowie ein Dienstfahrzeug mit Fahrer zu.