Was kann ich zu Leuten sagen, die Dinge sagen wie: "Der Holocaust hat nie stattgefunden. Die Sieger haben die Geschichtsbücher verfasst."?
Erst einmal darauf hinweisen, dass in der Bundesrepublik das Leugnen des Holocaust eine Straftat iS von §§ 130, 189 und 190 StGB ist und mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren bestraft wird. Wenn es ein Jugendlicher ist, ihn "schnappen" und mit ihm in die nächste KZ-Gedenkstätte fahren und ihm dort zeigen was der Holocaust war. Leider gibt es nicht mehr so viele Überlebende oder auch Täter die dazu etwas sagen könnten. Bei einem Erwachsenen diskutieren, wenn das nicht hilft, anzeigen. Als Beispiel sei hier Ursula Haverbeck genannt, Quelle Wikipedia
"Prozesse 2004–2017[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
2004[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Im Juni 2004 wurde Haverbeck vom Amtsgericht Bad Oeynhausen wegen Volksverhetzung zu 5400 Euro Geldstrafe (180 Tagessätze zu 30 Euro) verurteilt. Sie hatte in der Hauszeitschrift des Collegium Humanum, der Stimme des Gewissens, zusammen mit dem Schriftleiter der Zeitschrift, Ernst-Otto Cohrs, den Holocaust geleugnet. Die beiden fraglichen Ausgaben der Zeitschrift wurden beschlagnahmt. In der darauffolgenden Ausgabe der Stimme des Gewissens war erneut zu lesen, der Holocaust sei „ein Mythos!“ Verpackt in ein Zitat der russischen Zeitung Russki Westnik wurde behauptet, die Zahl der jüdischen Opfer des Nationalsozialismus habe nicht sechs Millionen, sondern nur ca. 500.000 betragen. Am 10. März 2005 stellte das Gericht ein zweites Verfahren gegen Haverbeck und Cohrs jedoch auf Antrag der Staatsanwaltschaft Bielefeld ein, da „es im Vergleich zu einem anderen unwesentlich“ sei.
2007[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Ein weiterer Artikel Haverbecks in der Stimme des Gewissens (November/Dezember 2005), in dem sie die These aufstellte, Adolf Hitler sei „eben nicht vom geglaubten Holocaust oder seiner angeblichen Kriegsbesessenheit zu verstehen, sondern nur von einem göttlichen Auftrag im weltgeschichtlichen Rahmen“, zog ein erneutes Verfahren wegen Volksverhetzung und im Juni 2007 eine weitere Geldstrafe von 40 Tagessätzen des Landgerichts Dortmund nach sich. Daraus wurde eine Gesamtstrafe von 6000 Euro (200 Tagessätze zu 30 Euro) gebildet.
2009[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Im Juni 2009 wurde Haverbeck-Wetzel vom Amtsgericht Bad Oeynhausen für schuldig befunden, Charlotte Knobloch, Vorsitzende des Zentralrates der Juden in Deutschland, beleidigt zu haben. Laut Mindener Tageblatt vom 1. Juli 2009 hatte Haverbeck-Wetzel unter anderem geschrieben, Knobloch solle sich nicht in „innerdeutsche Angelegenheiten einmischen“, sondern „in ihr Ursprungsland nach Innerasien zurückkehren“. Ihr Brief enthielt zudem Drohungen wie „Bereiten Sie sich auf den Tag der Wahrheit vor. Er ist nahe und nicht mehr aufzuhalten“ und „Machen Sie so weiter wie bisher, dann könnte sich ein neues Pogrom ereignen, das entsetzlich würde.“ Haverbeck-Wetzel wurde zu einer Geldstrafe in Höhe von 2700 Euro verurteilt.
2010[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Anfang Oktober 2010 wurde Haverbeck vor dem Landgericht München I wegen Volksverhetzung zu einer Haftstrafe von sechs Monaten auf Bewährung verurteilt.[11]
2014[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Im November 2014 reichte Haverbeck eine Anzeige gegen den Zentralrat der Juden ein. Sie warf dem Verband „Verfolgung Unschuldiger“ vor. Das Verfahren wurde bereits Anfang Dezember 2014 wieder eingestellt. Die Staatsanwaltschaft Bielefeld prüfte schließlich ein Verfahren gegen sie wegen falscher Verdächtigung.[4]
2015[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
2015 leugnete sie in der NDR-Sendung Panorama erneut den Holocaust und bezeichnete ihn als die „nachhaltigste Lüge der Geschichte“.[2][3] Aufgrund dieser Aussagen wurde sie vor dem Amtsgericht Hamburg erneut verurteilt. Die Staatsanwältin sprach von einer „fanatischen Verblendung“ der Angeklagten. Haverbeck wollte eine Einstellung des Verfahrens erreichen. Vor dem Amtsgericht wiederholte Haverbeck ihre Aussagen und wollte mithilfe des Holocaust-Leugners Germar Rudolf, den sie vom Gericht vorladen lassen wollte, „beweisen“, dass in Auschwitz kein Mensch vergast worden sei. Das Gericht lehnte den Antrag ab und setzte die Gefängnisstrafe von zehn Monaten nicht zur Bewährung aus, da frühere Verurteilungen Haverbeck nicht davon abgehalten hätten, erneut die Judenvernichtung zu leugnen.[11]
2016[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Im Februar 2016 behauptete sie in einem Schreiben an den Detmolder Bürgermeister, das Vernichtungslager Auschwitz sei „eindeutig erkennbar“ ein Arbeitslager gewesen. Hintergrund war der in Detmold geführte Prozess gegen den früheren SS-Wachmann Reinhold Hanning. Dieses Verfahren diene nur dazu, die These vom Arbeitslager zu widerlegen, meinte Haverbeck. Hanning wurde am 17. Juni zu fünf Jahren Haft wegen Beihilfe zum Mord in 170.000 Fällen verurteilt. Die Staatsanwaltschaft Detmold erhob gegen Haverbeck Anklage vor dem Amtsgericht wegen Volksverhetzung. Den entsprechenden § 130 StGB nannte Haverbeck ein „Gesetz zum Schutz einer Lüge“.[12] Am 2. September 2016 wurde Haverbeck zu einer Haftstrafe von acht Monaten verurteilt.[13] Am 11. Oktober 2016 wurde Haverbeck vor dem Amtsgericht Bad Oeynhausen erneut zu einer Haftstrafe von elf Monaten ohne Bewährung verurteilt. Gegen das Urteil legte Haverbeck Revision ein.[14]
Am 21. November 2016 verurteilte das Amtsgericht Verden Haverbeck zu zweieinhalb Jahren Haft ohne Bewährung, da sie in mehreren Beiträgen für die Zeitschrift Stimme des Reiches den Holocaust geleugnet habe. Der bestellte Pflichtverteidiger versuchte zu Prozessbeginn dessen Einstellung zu erwirken. Der gegen seine Mandantin angeführte § 130 StGB zur Volksverhetzung verstoße gegen das Grundrecht der Meinungsfreiheit (Art. 5 GG). Haverbeck teilte mit, in Berufung gehen zu wollen.[15]
2017[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Am 17. Februar 2017 wurde sie vom Amtsgericht Detmold wegen Volksverhetzung und der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener zu zehn Monaten Haft verurteilt. Sie hatte nach der Verurteilung im September 2016 im Gericht Schriftstücke verteilt, in denen sie erneut den Holocaust als Propagandalüge bezeichnet hat.[16] Im Berufungsverfahren bestätigte das Landgericht Detmold am 28. November 2017 das Urteil gegen Haverbeck und legte vierzehn Monate Haft fest. Sie wollte gegen dieses Urteil Berufung beim Oberlandesgericht Hamm einlegen.[17]
Am 16. Oktober 2017 verurteilte das Amtsgericht Berlin-Tiergarten Haverbeck wiederum wegen Volksverhetzung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten, die nicht zur Bewährung ausgesetzt wurde. Gegenstand dieses Verfahrens waren Äußerungen Haverbecks während einer öffentlichen Veranstaltung in einer Berliner Gaststätte am 30. Januar 2016. Sie hatte dort wiederholt behauptet, dass es den Holocaust nicht gegeben habe. Haverbeck ging auch in diesem Verfahren in Berufung, scheiterte hiermit jedoch.[18]
Inhaftierung 2018[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Nachdem Ursula Haverbeck am 2. Mai 2018 nicht zum Haftantritt in der Justizvollzugsanstalt Bielefeld-Senne erschienen war, erließ die Staatsanwaltschaft Verden einen Vollstreckungshaftbefehl. Das internationale Auschwitz-Komitee forderte, dass nun „mit Dringlichkeit“ nach ihr gefahndet werde, und kritisierte, dass ihr die Justiz „in den zurückliegenden Jahren eine viel zu lange Leine gelassen“ habe.[19] Haverbeck wurde am 7. Mai 2018 in ihrem Haus in Vlotho festgenommen und in der JVA Bielefeld-Senne inhaftiert.[20] Am 9. Mai 2018 wurde Haverbeck in die JVA Bielefeld-Brackwede überstellt.[21] Vor dem Gebäude kam es am 10. Mai 2018 zu Versammlungen von rund 350 Sympathisanten aus dem Umfeld der Partei Die Rechte sowie etwa 600 Gegendemonstranten.[22] Am 3. August 2018 lehnte das Bundesverfassungsgericht die Annahme einer Verfassungsbeschwerde gegen die Inhaftierung ab. Das Gericht teilte mit, dass die Strafbarkeit der Holocaust-Leugnung mit dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit vereinbar sei.[23] "
Zum Schluss noch eine Anmerkung Artikel 5 Grundgesetz sagt da eindeutig zum Thema Meinungsfreiheit:
"Art 5
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung."