BRD-Recht: Kann man mit einem Gesetz einfach ein Grundrecht außer Kraft setzen? Besteht da nicht irgendeine Art Hierarchie, welche besagt, dass ein Grundrecht immer, über den anderen Gesetzbüchern, Beachtung finde muss?
Nein, man kann nicht einfach die Grundrechte willkürlich einschränken. Die Hürden dazu sind in Deutschland ziemlich hoch. Aber es gibt natürlich auch außergewöhnliche Situationen, in denen durch zeitlich begrenzte Gesetze Grundrechte eingeschränkt werden können. Beispielsweise: Verteidigungsfall, natio…
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