Wie reiche ich eine Idee zum Patent ein? Was kostet es, etwas patentieren zu lassen?
Ideen sind nicht patent-fähig.
Man kann nur konkrete Erfindungen mit mindestens einer Verwirklichung (Embodiment) patentieren. Dazu müssen Erfindung und Embodiment einige Vorraussetzungen erfüllen:
(1) Innovativ
(2) Nicht Offensichtlich
(3) Erfinderischer Schritt
(4) Wirtschaftlicher Nutzen
Des weiteren muß eine Beschreibung der Erfindung und aller Embodiments vorgelegt werden die ausführlich genug ist um es Experten in dem relevanten Feld (Persons skilled in the art) zu ermöglichen die Erfindung ohne eigene erfinderische Tätigkeit auszuführen, also nachzubauen.
Ist eine dieser Bedingungen nicht gegeben, so ist die ganze Sache nicht patent-fähig.
Insbesondere sind alle Erfindungen die sich mit bereits öffentlich bekanntem Wissen (prior art) decken nicht patent-fähig. Prior Art schließt patentieren grundsätzlich aus.
Ausserdem sind mathematische Formeln grundsätzlich ausgeschlossen.
Um einen Patent-Antrag zu stellen muß also die Beschreibung der Erfindung und aller Embodiments erstellt werden. Dies ist in einer bestimmten Form und Sprache für die man ohne entsprechende Ausbildung oder zumindest Erfahrung einen Patentanwalt benötigt.
Wenn man also Niemanden kennt der Erfahrung im Verfassen solcher Texte hat der bereit ist dies als Freunschaftsdienst zu tun, dann muß man einen Patentanwalt damit beauftragen. Das macht die eigentlichen Kosten aus.
Die Gebühren des Patentamts sind im Vergleich zu den Anwaltskosten eher niedrig.
Die Gebühr richtet sich nach der Anzahl der Ansprüche (claims). Ein Patentantrag besteht aus einer kurzen einleitenden Zusammenfassung, dann einer gemeinsprachlichen Beschreibung der Erfindung und mindestens eines Embodiments, gefolgt von meist mehreren Ansprüchen (claims).
Die Claims sind der eigentlich rechtlich relevante Teil. Wenn das Patent ausgestellt werden sollte, so hat man dann ein 20 Jähriges Monopol auf die Claims, nicht auf das was in der Zusammenfassung und der allgemeinen Beschreibung steht. Diese gelten nur als Verständnishilfen. Der rechtlich verbindliche Teil sind die Claims.
Ein gut strukturiertes Patent ist wie eine Zwiebel hat mir mein Patentanwalt erklärt. Die äusserste Schicht repräsentiert die allgemeinsten Claims. Sollte es später zu einer Patent-Verletzungsklage kommen und die äusserste Schicht wird vom Gericht als zu generell abgewiesen, dann sollten es noch innere Schichten mit weniger generellen Ansprüchen geben die dann greifen und eine höhere Chance haben vom Gericht akzeptiert zu werden.
Aus diesem Grunde hat ein gutes Patent mehrere solcher Schichten, und für jede Schicht gibt es mehrere Claims. Da kann die Gesamtzahl der Claims ziemlich groß werden. Die Gebühren beim Deutschen Patentamt belaufen sich auf 30 oder 40 EUR pro Claim. Die Gebühren für einen Patentantrag der 25 Claims hat wären also um die 1000 EUR.
Aber die Anwaltsgebühren für das Erstellen des Patentantrags würden sehr wahrscheinlich das zehnfache davon kosten, oder gar mehr. Das richtet sich nämlich nach Stundensätzen.
Ich hatte mit einem Patentanwalt zusammen einen Patentantrag erstellt für eine Methode und Apparatus die es ermöglicht das Nutzen von Mobiltelefonen im Ausland ohne Roaming-gebühren abzuwickeln indem der Benutzer automatisch beim besuchten Mobilnetzwerk eine vorrübergehendes Prepaid Konto mit vorrübergehender lokaler Telefonnummer erhält ohne daß er dazu im Laden eine neue SIM Karte kaufen müsste.
Das Patent is sehr wasserdicht strukturiert mit sehr vielen Schichten und Embodiments. Durch diese vielen Alternativen ist es sehr schwierig das Patent zu umgehen, der Text ist aber dadurch auf über 120 Seiten angewachsen und es hat 94 Claims.
US20040132449A1 - Method and apparatus for permitting a mobile station to operate in a visited network - Google Patents
FIELD OF THE INVENTION The present invention relates to a method and apparatus for permitting a mobile station to operate in a visited network. [0001] BACKGROUND OF THE INVENTION These days it is increasingly common for people to move from one country to another while still wanting to keep in touch by telephone and to be able to make telephone calls irrespective of where they are. Thus, a facility has been devised which allows a person whose mobile phone (referred to as mobile station in the industry) is subscribed in a home network to visit another network and make telephone calls in this network. This facility is known as “roaming”. That is, when a mobile phone is operating in a visited network it is roaming from its home network. [0002] It will be apparent that roaming raises technical problems as to how to charge for calls made by a roaming mobile phone in a visited network. The visited network needs to redeem its costs as well as making an appropriate profit. Therefore, typically the visited network will only allow a phone visiting the network to make calls if the visited network has an agreement with the home network that the home network will cover costs incurred by the roaming mobile phone when it is in the visited network—i.e. that the visiting phone is allowed to incur costs on behalf of the home network. [0003] As a result, the onus is on the home network to control whether (or the extent to which) a mobile phone is allowed to operate when it visits another network. The problem that the home network faces is ensuring that it obtains payment for costs incurred by the mobile phone operating in the visited network. This poses a very genuine risk to a mobile phone company because mobile phones can incur significant costs, particularly, as a mobile phone user in a foreign country will often make expensive international phone calls to their home country. Further, the situation is different to when a customer defaults on charges in the home network because the home network can write these charges off at cost whereas charges incurred in a visited network must be paid in full under the terms of the agreement between a visited and a home network. The matter is additionally complicated because there can be some delay between calls being made in the visited network and then being charged to the user's account in the home network. That is, there will be a first delay between when those call charges are charged by the visited network to the home network and then a second delay before those charges are passed on to the owner of the mobile phone. This delay increases the chance that a mobile phone owner will default on payment. [0004] These factors lead to home networks developing strategies to deal with their customers' desire to use their phones in other networks they visit which can unreasonably affect their customers' prospects of using their phone in a visited network. [0005] Home networks tend to charge roaming calls at a premium because of the
https://patents.google.com/patent/US20040132449A1/en
In diesem Patent sind die Form, die Sprache und die verschiedenen Schichten und Claims zu sehen.
Dann macht ein solches Patent bei dem es um Internationales Roaming geht natürlich nur Sinn wenn man Patente in mehreren Ländern hat. Also muß man in jedem dieser Länder einen Patentantrag stellen und die dortigen Patentgebühren zahlen. Das summiert sich dann sehr schnell auf.
Und wenn man dann schließlich das Patent erhält, so muß man auch in der Lage sein es zu verteidigen. Großkonzerne können einfach die Sache "stehlen" und einfach abwarten was passiert. Die haben genug Geld die besten Anwälte zu beauftragen und Litigation auf Jahre hinauszuzögern. Und während dieser Zeit machen sie mit dem "gestohlenen" Produkt Geld und etablieren womöglich eine führende Marktposition während der Erfinder/Patenthalter vergebens versucht Geld für die Vermarktung zu finden. Investoren scheuen dann zurück weil das Patent ja in Litigation ist.
Meiner Meinung nach ist das Patentieren eine reine Zeit- und Geldverschwendung.
Nun, in meinem Fall haben das die Joint-Venture Partner bezahlt und ich habe hauptsächlich meine Zeit investiert. Aus der Zusammenarbeit mit dem Patentanwalt habe ich sehr viel gelernt. Aus dieser Sich war es die Sache für mich persönlich Wert. Aber wirtschaftlich sind solche Patente eigentlich nichts Wert. Patente sind heutzutage lediglich dazu da daß man im Falle eines Patent-Verletzungsverfahren seitens eines Konkurrenten mit eigenen Patenten diesem Konkurrenten dann auch eine Patent-Verletzungsklage aufs Auge drücken kann so daß er seine Klage zurückzieht. Weiter ist daran heute nichts mehr.
Die meisten Patente erfüllen oft auch gar nicht die Vorraussetzungen. Clevere Anwälte wissen wie man ein wertloses Patent doch noch akzeptiert bekommt. So ein Patent wird niemals vor Gericht standhalten, es ist aber etwas daß Firmen dann benutzen um Investoren zu beeindrucken, oder eben um Patent-Verletzungsverfahren von Konkurrenten mit frivolen Patenten abzuwehren.
Den Patentantrag habe ich übrigens zum größten Teil selbst verfasst und der Anwalt hat einfach nur Korrekturlesen gemacht. Nach einer gewissen Zeit und etwa 20–30 Seiten Draft wurde es zunehmend schwieriger dem Anwalt die Technischen Zusammenhänge so zu erklären daß der Text den er schrieb dann auch mit der Technologie übereinstimmte. Ausserdem habe ich nach so vielen Monaten Zusammenarbeit an dem Dokument ein Gefühl für die Form und Sprache entwickelt so daß ich diese "nachäffen" konnte. So habe ich dem Anwalt vorgeschlagen daß ich den Text schreibe und er dann jegliche notwendigen Form und Sprachänderungen vornimmt. Das funktionierte sehr schön. Dadurch haben wir sicher sehr viel Zeit und damit Anwaltsgebühren gespart.
Dennoch würde ich Niemandem empfehlen ein Patent zu beantragen, es sei denn es ist als Übung gedacht, oder vielleicht um sein CV für Bewerbungen ein wenig aufzupeppeln.