Polizisten haben heute Vormittag Wohnungen der „Letzten Generation“ durchsucht. Die Webseite der Aktivisten wurde wegen >Bildung einer kriminellen Vereinigung< abgeschaltet. Ist das die neue Meinungsfreiheit Deutschlands?
Die Insinuation dieser tendenziösen Frage ist zurückzuweisen. An der Meinungsfreiheit gemäß Art. 5 GG hat sich in den letzten Jahren gar nichts geändert. Es hat sich nie um ein absolutes, d.h. über allen anderen Werten stehendes Grundrecht gehandelt: Bereits in der ursprünglichen Fassung des Grundgesetzes von 1949 gab es hier den Abs. 2, der bis heute unverändert klarstellt, daß die Freiheit der Meinungsäußerung durch Gesetze eingeschränkt werden kann, um andere Rechtsgüter zu schützen, gegen welche die Meinungsfreiheit bei einem kontroversen Einzelfall abgewogen werden muß.
Das bedeutet, zur Überraschung mancher Laien, daß es legitimerweise unzulässige Meinungsäußerungen gibt. Unzulässige Meinungsäußerungen sind solche, die die Rechte anderer in einer Weise beeinträchtigen, daß die verfassungsrechtliche Güterabwägung zuungunsten der ersteren ausfällt. Offensichtliche Beispiele dafür sind strafbare Beleidigung (§ 185 StGB), Volksverhetzung (§ 130 StGB) oder Bekenntnisse zu verfassungsfeindlichen Organisationen durch Verwendung von deren Abzeichen (§ 86a StGB). Durch all diese Taten werden direkt (durch Angriffe auf den Körper oder die Würde eines Menschen) oder indirekt (nämlich durch Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung, die alle Mitglieder der Gesellschaft schützt) andere verletzt bzw. in Gefahr gebracht, und aus diesem Grund ist die Freiheit der Meinungsäußerung hier begrenzt worden.
Ferner ist es unzulässig, eine Meinung quasi körpersprachlich in Form von Straftaten zu äußern wie etwa Körperverletzung (zum Ausdruck einer aggressiv ablehnenden Meinung über das Opfer), Sachbeschädigung (zum Ausdruck einer negativen Meinung über den Eigentümer bzw. als Ausdruck einer politischen Unzufriedenheit mit den Gesamtumständen, etwa durch Autoverbrennungen während der jährlichen Maikrawalle) oder Nötigung (z.B. das eigenmächtige Aufhalten von Autofahrern auf einer öffentlichen Straße durch eine ideologisch motivierte Sitzblockade).
Um den letzteren Fall aus aktuellem Anlaß als Beispiel herauszugreifen: Eine öffentliche Straße zu blockieren ist eine Nötigung der betroffenen Autofahrer und daher nach § 240 StGB strafbar (von den begangenen ordnungswidrigen Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung ganz abgesehen). Demonstrationen als allgemein durchaus übliche und zulässige Form der kollektiven Meinungsäußerung können zwar manchmal auf Fahrbahnen und Plätzen stattfinden, aber gemäß der gesetzlichen Ausgestaltung der Versammlungsfreiheit nur mit Anmeldung bei der Gemeinde. Wie auch bei Art. 5 GG (s.o.) gilt für die grundsätzliche Versammlungsfreiheit aus Art. 8 GG ein Abs. 2, dem zufolge eine Versammlung unter freiem Himmel auf gesetzlicher Grundlage geregelt, folglich auch zur Wahrung öffentlicher Interessen untersagt werden kann; daher ist für Demonstrationen eine behördliche Anmeldung erforderlich. Eine solche Anmeldung ist für die wilden Straßenblockaden i.d.R. nicht vorgenommen worden - die Veranstalter wissen schließlich ganz genau, daß sie mit ihren Aktionen die öffentliche Ordnung stören und daher sofort ein Versammlungsverbot kassiert hätten -, daher handelt es sich hierbei spätestens nach einer polizeilichen Auflösung (die bei einem erfolgten oder geplanten Festkleben auf der Fahrbahn obligatorisch ist) um illegale Demonstrationen unter Mißachtung der Einschränkungen durch das Versammlungsgesetz, die somit eben nicht durch Art. 8 GG gedeckt sind, wie manche juristisch desinformierten Klimaspinner gerne behaupten. Auch in diesem Sinne handelt es sich hier also um einen unzulässigen Ausdruck einer Meinung.
Um Mißverständnisse auszuschließen: Das Erfordernis einer Auflösung durch die Polizei betrifft nur die versammlungsrechtliche Ebene. Unrechtmäßigkeiten auf den Ebenen des Straßvenverkehrsrechts und des Strafrechts bestehen bereits vorher. Ein Argument von Klimakriminellen, ihr Verhalten sei in Ordnung, solange die Polizei sie nicht zum Verlassen der Fahrbahn aufgefordert hat, ist daher nur als selbstgerecht und dummschlau zu bezeichnen. Bereits zum Zeitpunkt der Besetzung der Fahrbahn befinden sich die Täter im Unrecht.
Das oft zu hörende Argument, es handele sich bei dieser politischen Meinung um ein so existentielles und unabweisbares Anliegen, daß ihm mit allen Mitteln Aufmerksamkeit verschafft werden müsse, geht fehl. Mediale Präsenz ist generell ein begehrtes Gut. Seltsamerweise schaffen es fast alle Konkurrenten um solch eine Aufmerksamkeit, sich diese ohne Nötigungen wildfremder und völlig machtloser Autofahrer oder das barbarische Beschmieren von Kunstwerken und Denkmälern zu verschaffen. Offensichtlich fehlt es den Klimaaktivisten hier an kommunikativer Kompetenz. Das entschuldigt ihr kriminelles, asoziales und im Ergebnis für den Klimaschutz völlig ineffektives Benehmen nicht. Deren Attitüde, sie wollten durch ihre als "ziviler Ungehorsam" beschönigten illegalen Aktionen so lange Druck ausüben, bis ihren Forderungen nachgegeben wird, geht eben über eine bloße protestierend-nachdrückliche Meinungsäußerung hinaus und erreicht die qualitativ davon zu unterscheidende Sphäre einer politisch-moralischen Erpressung, die in kleinerer Dimension eher dem Verhalten von Terroristen ähnelt als dem von friedlichen Demonstranten. Es handelt sich um Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, mit denen erheblicher Schaden gegen die Öffentlichkeit sowie auch gegen individuelle Opfer verursacht wird, die an den kritisierten Verhältnissen gar nichts ändern können. Dabei wird nebenbei für das vorgebliche hehre Ziel der "Aktivisti" (oder besser: "Täter*innen") exakt nichts erreicht, außer einer zunehmenden Abkehr der besonnenen politischen Mitte, die mit solchen verbotenen und hassenswerten Methoden nichts zu tun haben will, von der Umweltschutzpolitik allgemein. Wer sich vorstellt, daß durch solche potentiell gefährlichen Eingriffe in den Straßenverkehr und die Freiheitsrechte anderer Verkehrsteilnehmer ein einziges Gramm CO2 weniger in die Atmosphäre geblasen wird, macht sich etwas vor. Und wer sich selbst einredet, daß seine politischen Ansichten mit solch einer Form von Zwang durchgesetzt werden dürften, wenn sie im institutionalisierten Meinungsbildungsprozeß sowie im Falle von angeblichen Verstößen gegen das Grundgesetz (hier Art. 20a GG) auch durch eine Klage beim Bundesverfassungsgericht nicht wirkungsvoll zur Geltung gebracht werden können, zeigt damit offen seine Ablehnung von Demokratie und Rechtsstaat, was niemand gutheißen oder gar unterstützen kann, der recht bei Sinnen ist.
Eine Organisation, die auf einer solchen intellektuell dürftigen und dennoch geradezu fanatisch verteidigten Grundlage systematisch Straftaten wie Nötigungen und Sachbeschädigung sowie diverse Ordnungswidrigkeiten vorbereitet, die gemäß diesen Ausführungen allesamt nicht durch die Freiheit der Meinungsäußerung gerechtfertigt sind, ist eine kriminelle Vereinigung. Eine Website, mit deren Hilfe die strafbaren und gemeinschädlichen Vorhaben organisiert und neue Komplizen rekrutiert werden, kann bei Verdacht vorübergehend, bei abschließender Verurteilung endgültig abgestellt werden; nichts anderes geschieht bei Beschlagnahme von Waffen oder Fahrzeugen, die möglicherweise für andersartige Straftaten verwendet wurden, besonders wenn ggf. eine Fortsetzung bzw. Wiederholung dieser Taten zu verhindern ist. Polizeiliche Hausdurchsuchungen, die im übrigen ja nicht willkürlich, sondern nur auf richterliche Anordnung geschehen dürfen, stellen natürlich keine Verurteilung dar, es handelt sich lediglich um Ermittlungsmaßnahmen, um einem begründeten Verdacht auf Verübung einer solchen Straftat nachzugehen. Dieser Verdacht muß jedoch vor Ergreifen dieser Maßnahme bereits hinreichend und auf die betroffene Person bezogen dargelegt worden sein. Insofern ist es völlig abwegig, hierin eine Erodierung der Meinungsfreiheit oder der verfassungsmäßigen Grundrechte allgemein zu erblicken und sich einmal mehr in einer angemaßten Opferrolle zu gerieren.