Welche Alternativen gibt es für Gaza nach dem Krieg?
Wie in fast allen internationalen Konflikten laufen die Propagandamaschinen aller Seiten auf Hochtouren. So auch im Gaza-Krieg. Gedanken zum 'Danach' sind allenfalls Irrlichter. Im Fall des Gaza-Kriegs scheinen alle Optionen schlecht zu sein, wie der Londoner Economist am 21. Oktober 2023 schrieb. Angesichts der Vorgeschichte dieses Kriegs ist das für die israelische wie für die palästinensische Seite wohl so. Bisher ausgesprochene oder auch nur angedeutete Alternativen sind:
(Bildquelle: Colombia.com)
Langzeitige Besetzung des Gaza-Streifens durch Israel (Version der Netanyahu-Regierung): Das gab es bereits in den Jahren 1967 bis 2005. Die israelische Besatzungsmacht hätte es in diesem Fall direkt mit einer ihr gegenüber feindlich gesinnten Bevölkerung zu tun. Schon weil der Wüstenstreifen am Mittelmeer so gut wie keine eigene wirtschaftliche Basis hat, würde die Okkupation US-Dollar-Milliarden kosten. Wegen ständiger Konflikte im dann besetzten Gaza-Streifen würde sich Israel eine fortlaufend negative Weltpresse einhandeln. Joe Biden meinte zu recht, dass die langzeitige Besetzung "ein großer Fehler" wäre.
Rückzug der israelischen Armee aus dem Gaza-Streifen nach Vernichtung der Hamas durch israelische Truppen. Eine fast ebenso schlechte Lösung, weil die Vernichtung der Hamas nicht gleichzusetzen ist mit der Vernichtung aller jihadistischer Organisationen im Gaza-Streifen. Es werden sich neue derartige Gruppen bilden mit exakt derselben Ausrichtung: Vernichtung des Staats Israel. Sehr wahrscheinlich noch mehr als bisher, weil aus 'Märtyrern' viele 'Gotteskämpfer' hervorgehen. Financiers solcher Gruppen gibt es am Persischen Golf genug.
Übernahme des Gaza-Streifens durch die Palästinensische Verwaltung (PA) im Westjordanland. Dies kommt der 'westlichen' Vorstellung von einer Zwei-Staaten-Lösung am nächsten. Der eine Haken daran ist, dass diese Rechnung ohne den Wirt (PA) gemacht ist. Der andere Haken ist, dass die PA im Westjordanland zwar ein Ansprechpartner für Israel geworden ist, immer weniger aber für die von ihr 'administrierte' Bevölkerung. Die PA ist eine kleine Truppe um den PA-Präsidenten Mahmoud Abbas, die sich aus Hilfsgeldern vornehmlich selbst bedient. Villen im Libanon, dicke Konten in Europa. Abbas hat im Westjordanland fast jedes Vertrauen verloren, aber auch jeden möglichen Nachfolger weggebissen. Im übrigen hat auch das Westjordanland kaum eine wirtschaftliche Basis. Bezahlen würde diese Lösung wie bisher vor allem der 'Westen'.
Rückzug der israelischen Armee nach Bildung einer neuen (Übergangs-) Regierung für den Gaza-Streifen. Diese (Übergangs-) Regierung soll vor allem Ägypten und den (finanzierenden) Golfstaaten gegenüber rechenschaftspflichtig sein. Die offene Frage dabei ist, wer eine solche Regierung bilden soll. Die Palästinenser sind in viele Gruppen gespalten, die sich gegenseitig die Butter auf dem Brot nicht gönnen. Ab und zu fällt der Name Muhammad Dahlan, ein früherer Sicherheitsbeauftragter der PA. Dieser wurde jedoch von einem palästinensischen Gericht 2016 wegen Korruption zu einer zehnjährigen Gefängnisstrafe verurteilt. Tatsächlich lebt er seit zehn Jahren komfortabel in Abu Dhabi am Persischen Golf. So wie Teile der Hamas-Führung (in Katar). Nach einer - wie auch immer repräsentativen - Umfrage des Palästinensischen Zentrums für Politik- und Umfrageforschung genießt im Gaza-Streifen und im Westjordanland Ismail Haniyeh das größte Vertrauen der Bevölkerung. Haniyeh ist Anführer der Hamas. Allenfalls noch Marwan Barghouti, der wegen Terroranschlägen lebenslang in einem israelischen Gefängnis sitzt. Das Vertrauen speist sich klar aus der radikal judenfeindlichen Haltung dieser Männer.
Rückzug der israelischen Armee und Übernahme des Gaza-Streifens durch Ägypten. Auch hier wird die Rechnung ohne den Wirt gemacht. Der Wirt heißt in diesem Fall Ägypten, das diese Lösung auch aus Erfahrung (vor 1967) auf keinen Fall will. Die ägyptische Autokratie hat schon genug Muslimbrüder im eigenen Land und will auf keinen Fall noch mehr davon. Selbst dann, wenn die Kosten der Administration des Gaza-Streifens vollkommen von den Ölmonarchien am Persischen Golf übernommen werden würden.
Erklärung des Gaza-Streifens zum 'UN-Mandatsgebiet': Diese Lösung wird (noch) nicht diskutiert, stammt von mir. Solche 'Mandatsgebiete' gibt es rechtlich nicht mehr. Allerdings wäre die Besetzung des Gaza-Streifens durch eine UN-Friedenstruppe noch die beste aller fragwürdigen Lösungen. Ein solches Mandat müsste 'robust' sein, also einschließlich Ausübung von Polizeiaufgaben. Die UN-Truppen dürften weder von Israel, noch von arabischen Ländern gestellt werden. Und die milliardenschweren Kosten müssten vorab klar geregelt sein. Die Vorgängerorganisation der UN, der Völkerbund, kannte solche Mandatsgebiete. Sie wurden alle einzelnen Mitgliedsstaaten übergeben. Deutsch-Südwestafrika (heute Namibia) zum Beispiel an Südafrika. Deutsch-Ostafrika an Großbritannien und Belgien. Im Nachhinein betrachtet keine guten Lösungen.
Die Artisten ratlos in der Zirkuskuppel. Darüber täuschen auch die dezidierten Plädoyers 'westlicher' Politiker zugunsten einer Zwei-Staaten-Lösung nicht hinweg. Der Gaza-Krieg, der mit einem mörderischen Überfall der Hamas auf Israel losgetreten wurde, hat allerdings außerhalb des Kriegsgebiets bereits eines bewirkt: Die Spaltung des Globus in eine propalästinensische Staatenmehrheit und eine proisraelische Staatenminderheit des 'Westens'.
In Deutschland, das die Treue zu Israel zur 'Staatsraison' erklärt, ist mit diesem Krieg eines sehr spät bewusst geworden: Das vorwiegend eingewanderte antisemitische Potential im eigenen Land. Dieses Potential ist zugleich frauenfeindlich und homophob. Es will keine Integration in eine Gesellschaft, die aus seiner Sicht 'unterlegen' und 'verdorben' ist. Einige Teile wollen statt dessen das 'Kalifat in Deutschland', laufen mit entsprechenden Flaggen durch deutsche Straßen. Im Gegensatz zum Kriegsgebiet gibt es dafür eine eindeutige Lösung: Raus aus Deutschland, ob mit oder ohne deutschem (und damit EU-) Pass. Sie verstehen sich nämlich als Angehörige eines anderen Staats - eben dem 'Kalifat'. Nur wohin mit ihnen? Es gibt nur ein Kalifat mit einem Flughafen. Und der heißt Kabul. Er liegt in der 'Achse des Bösen'. Sie erinnern sich? Ancora e ancora senza fine?