Deutschland muss mehr Geld für die NATO bezahlen seit Trump. Woher wird das Geld abgezogen und ist das gerecht?
Es ist viel zu kurz gesprungen, die Frage nach der Höhe des Verteitigungshaushaltes nach "fair" oder "unfair" einzuteilen.
Als die NATO gegründet wurde, war Deutschland ein seiner Souveränität beraubtes, besetztes Land. Hastings Ismay, 1. Generalsekretär der NATO, beschrieb den Zweck des Bündnisses so: „to keep the Russians out, the Americans in, and the Germans down“.
Derzeit gibt es in Europa drei Länder, die einen höheren Rüstungsetat haben als Deutschland, nämlich UK, Frankreich und Russland. Alle drei sind Atommächte und alle drei sind Veto-Mächte im UN-Sicherheitsrat. Es ist also ein Relikt des 2. Weltkrieges, dass Deutschland und sein Einfluss auf die Welt, vor allem sein militärischer Einfluss, klein gehalten wird. Von deutschem Boden soll nie mehr ein Krieg ausgehen, und nach dem Krieg war eigentlich allgemeiner Comment, dass das am besten sicher zu stellen ist, wenn man Deutschland militärisch entmachtet.
Interessanterweise sagen all diejenigen, die meinen, wir müssten mehr Geld für Rüstung ausgeben, nicht, ob sich an diesem Grundprinzip etwas ändern sollte.
Derzeit geben wir rund 45 Milliarden im Jahr für Rüstung aus, das sind rund 1,2 Prozent unseres BIP. Würden wir zwei Prozent ausgeben, wären das 80 Milliarden Euro, wir hätten mit einem Schlag den mit einigem Abstand höchsten Rüstungsetat Europas. Daraus würde sich nicht nur die Frage danach ergeben, ob wir "mehr Verantwortung übernehmen sollen", sondern danach, ob ein solch mächtiges Militär nicht auch Anspruch auf eine globale Führungsrolle begründen würde, mit allem was dazugehört: Auslandsbasen, Atom-U-Boote, nukleare Langstreckenraketen. Wenn wir über "fair" reden, dann müssen wir auch darüber reden, warum wir uns für das viele Geld, das wir nach Willen der USA für das Militär raushauen sollen, nicht auch ein richtig mächtiges Militär zusammenkaufen. Wenn dann die UN Bundeswehrsoldaten nach Afghanistan schickt, dann nicht mehr zum Brunnenbauen, sondern für den Blitzkrieg.
Hört sich krass an, oder?
Als wir noch besetzte Vasallen der Aliiierten waren, da konnten die vermutlich mit dem Recht des Stärkeren fordern, dass wir unsere Knochen (und im V-Fall auch unser Land) dafür hinhalten müssen, wenn es mal knallt - dass wir aber nicht mitzureden hatten. Seit 1990 sind wir aber ein souveräner Staat. Und da passt es für mich nicht zusammen, dass wir unglaublich viel Geld für Rüstung ausgeben müssen, uns aber in Dingen der Verteidigung anderen Interessen unterwerfen müssen, vor allem denen der USA.
Und ich glaube, wenn Europa wählen kann zwischen einem Deutschland mit Luschenarmee, das US-Kampfflugzeuge kaufen muss, weil die eigenen nicht fliegen, und einem Deutschland, das nicht nur ökonomisch, sondern auch militärisch in Europa den Ton angibt, dann würde Europa lieber die erste Option wählen.
Sie sollten sich freuen, dass das die Mehrheit der Bundesbürger genauso sieht.