Wurde schon mal ein Bundesminister vom Bundeskanzler unter Berufung auf die Richtlinienkompetenz abgesetzt?
Der Bundeskanzler kann keine Minister ernennen oder entlassen. Bundesminister werden auf Vorschlag des Bundeskanzlers vom Bundespräsidenten ernannt oder entlassen (Art. 64 GG). De facto ist es aber so, dass es sich hierbei um eine reine Formalie handeln dürfte. Der Bundespräsident wird sich entsprechenden Vorschlägen des Bundeskanzlers nicht verweigern.
Bisher sind zwei Bundesminister gegen ihren Willen aus dem Amt entlassen worden: im Juli 2002 wurde der damalige Bundesminister der Verteidigung, Rudolf Scharping
(SPD), durch den Bundeskanzler Gerhard Schröder
, dem seinerzeitigen Bundespräsidenten Johannes Rau
und im Mai 2012 der Minister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Norbert Röttgen
(CDU), durch die Bundeskanzlerin Angela Merkel
dem Bundespräsidenten Joachim Gauck
zur Entlassung vorgeschlagen.