Warum ist der Iran-Deal bei Trump und seinen Anhängern so unbeliebt?
Jede einzelne bisherige Antwort auf diese Frage hat den Nagel NICHT auf den Kopf getroffen, und handelte eher um verhältnismäßig unwichtige rand Thematiken.
Der wahre Grund warum der Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) Deal so unbeliebt ist, zu recht, ist weil er dem Iran einen klaren und direkten Weg zur Atombombe verschafft.
"Der JCPOA war das Instrument, das Obama benutzte, um die Interessen der Regierung mit denen des Irans in Einklang zu bringen. Damit die USA ihren Fußabdruck im Nahen Osten minimieren konnten, brauchte das Weiße Haus Obama's eine Stellvertretertruppe - so wie die Iraner Stellvertreter einsetzen, um ihre Interessen durchzusetzen. Soleimani verwaltete iranische Stellvertreter und Obama glaubte, dass er in der Lage sei, die Region im Namen Amerikas zu stabilisieren.
2015, als der JCPOA in Kraft trat, wurde Soleimani von der UN-Sanktionsliste gestrichen, eine Bestimmung, die die Iraner nach damaligen Presseberichten als "nicht verhandelbar" ansahen. So wollte es Obama auch."
Ja, Soleimani, der von Trump getötet wurde, war vor 2015 von der UN sanktioniert worden, was Soleimani in seinen Handlungen eklatant ignorierte.
Wie vergesslich wir doch sind….
Und Obama veranlasste das diese Sanktionierung aufgehoben werden sollte, was Soleimani weitere 4 Jahre von freier Beweglichkeit und Organisation zum Zweck des Terrorismus verschaffte.
Übrigens:
"Außenminister Mike Pompeo schrieb dem verstorbenen Terrormeister persönlich. Im Dezember 2017 sagte der damalige CIA-Direktor, er habe Soleimani gewarnt, dass die Trump-Administration ihn und "den Iran für alle Angriffe auf amerikanische Interessen im Irak durch Kräfte, die unter ihrer Kontrolle stehen, zur Rechenschaft ziehen würde". Die gezielte Tötung, die Soleimani und seinen irakischen Stellvertreter Abu Mahdi al-Muhandis vor zwei Wochen zu Fall brachte, machte diese Warnung wahr."
Aber zurück zum Iran Deal:
"Die Befürworter des JCPOA behaupten, dass Trump die USA und die ganze Welt verwundbar machte, indem er den Iran-Deal verließ. Der JCPOA, sagen sie, hat funktioniert. Dies ist nicht wahr und war nicht wahr seit dem Beginn des Deals, zumindest nicht zu den Bedingungen, die an den Kongress und die US Öffentlichkeit verkauft wurden. Von Anfang an wurden dem Iran geheime Schlupflöcher eingeräumt, die den Anschein erweckten, dass sie die öffentlich erklärten Bedingungen des Abkommens erfüllen. Neben anderen kürzlichen Verletzungen: Die Iraner haben die Menge an Uran, die sie anreichern dürfen, überschritten; sie haben die Reinheitsgrade des angereicherten Urans überschritten; sie haben die Arten von Zentrifugen, die sie schleudern durften, ignoriert; und sie haben Uran in Zentrifugen injiziert, die sie nicht zur Anreicherung verwenden durften.
Vielleicht am bezeichnendsten ist, dass die iranischen Nukleararchive, die Israel im Januar 2018 aus einem Lagerhaus in Teheran beschlagnahmte und Monate später der Öffentlichkeit zugänglich machte, zeigen, dass das Regime seine Absichten, ein militärisches Nuklearprogramm aufzubauen, nie aufgegeben hat, trotz der Versprechungen im JCPOA, niemals Atomwaffen zu verfolgen.
Es ist jedoch zu beweisen, dass das Abkommen seinen Zweck erfüllt hat. Aber diese Interpretation erfordert ein deutlich anderes Verständnis des JCPOA als das, was die Obama-Administration dem Kongress und der amerikanischen Öffentlichkeit verkauft hat. Der Sinn des Deals war nicht, den Iran davon abzuhalten, jemals eine Bombe zu bauen, sondern die Iraner daran zu hindern, dies zu tun, bis Obama aus dem Amt scheidet.
Die Obama-Administration hat extravagante Anstrengungen unternommen, um das Offensichtliche zu verbergen, versteckt in der Öffentlichkeit. Es ist alles in den so genannten "Sunset"-Klauseln des JCPOA festgelegt, den Beschränkungen des Atomprogramms, die nach Obamas Einzug ins Privatleben verschwinden sollten.
Im Jahr 2023 endet das Verbot der Vereinten Nationen, Irans Raketenprogramm zu unterstützen. Das Verbot der Herstellung von fortschrittlichen Zentrifugen wird auslaufen und die Zeit bis zum Bau einer Bombe verkürzen. Am wichtigsten ist vielleicht, dass im Jahr 2025 der Snapback-Mechanismus der Vereinten Nationen, der es den USA erlaubt, die Sanktionen wieder einzuführen, auslaufen wird, was bedeutet, dass wir Russland und China überzeugen müssen, die internationalen Sanktionen gegen den Iran wieder einzuführen. Der Effekt ist, dass es nichts Geringeres gibt als eine militärische Aktion, um die Iraner davon abzuhalten, auf die Bombe zuzugehen. Es war Obama, der sagte, dass der Iran in den Jahren 13, 14 oder 15 des Deals in der Nähe einer Atombombe sein wird. 2031, wenn alle nuklearen Beschränkungen aufgehoben sind, wird die Islamische Republik ein umfassendes Atomwaffenprogramm haben.
Die Iraner stimmten zu, Einschränkungen nur deshalb vorzugeben, weil die Obama-Administration sie großzügig bestochen hat. Es gab mehrere Geldströme, die das ehemalige Weiße Haus in das Regime fließen ließen. Eine davon war die Erleichterung der Sanktionen, die Hunderte von Milliarden von Dollar wert war. Letzten Monat sagte der iranische Präsident Hassan Rouhani, dass Trump das Regime 200 Milliarden Dollar gekostet hat, als er den JCPOA verließ und die Sanktionen wieder einführte. Die Obama-Administration schuf eine weitere Einnahmequelle, indem sie Treuhandkonten freigab, als der Deal im Januar 2016 umgesetzt wurde und das Regime mit etwa 100 Milliarden Dollar an zuvor eingefrorenen Öleinnahmen überschwemmte.
Die berüchtigtste Auszahlung waren die 1,7 Milliarden Dollar in bar, die die Verwaltung auf Holzpaletten an den IRGC im Austausch gegen vom Regime als Geiseln gehaltene US-Bürger lieferte. Das Weiße Haus sagte, daß es kein "quid pro quo" gab, daß es Irans Geld war, um mit 400 Millionen Dollar zu beginnen, die die vorrevolutionäre Regierung 1979 eingezahlt hatte, um US-Waffen plus Zinsen zu kaufen. Aber die USA hatten die 400 Millionen Dollar bereits verwendet, um die Terroropfer der Islamischen Republik zu entschädigen. Das war das Geld des Iran. Die 400 Millionen Dollar, mit denen die Obama-Regierung die Iraner "zurückzahlte", gehörten dem US-Steuerzahler.
Die Regierung argumentierte, dass die USA das Lösegeld in bar zahlen mussten, weil Teheran vom Finanzsystem abgeschnitten war und es keine andere Möglichkeit gab, die Gelder zu überweisen. Das stimmte nicht. Die Obama-Regierung hatte vor und nach der Holzpaletten-Episode Zahlungen an den Iran überwiesen. Die Iraner wollten Bargeld, damit es schwieriger wäre, ihre Terrorfinanzierung zu verfolgen.
Die Obama-Administration bezahlte die Iraner sogar, wenn sie gegen den Deal verstießen. Die Iraner produzierten unter Verletzung des JCPOA übermäßig viel Reaktorkühlmittel (schweres Wasser, ein Hauptbestandteil von Atomreaktoren und Atomwaffen), und die US Regierung bot an, es für 10 Millionen Dollar zu kaufen, um sie bei der Einhaltung zu unterstützen. Aber das war nicht genug für Teheran - oder das Weiße Haus. Als Gegenleistung für die Aufgabe des nuklearen Materials, von dem sie versprochen hatten, es gar nicht erst zu haben - das schwere Wasser - verlangte das Regime dann im Gegenzug mehr nukleares Material. Und die amerikanische Regierung stimmte zu: Im Januar 2017 gab Obama grünes Licht für die Lieferung von 130 Tonnen Uran an den Iran. (Direkt vor Trumps Amtsantritt).
Wenn das alles unglaublich erscheint, dann deshalb, weil es so ist - und auch, weil Sie sich wahrscheinlich immer noch vorstellen, dass Obama das Ziel hatte, den Iran an einer Atomwaffe zu hindern. Aber sobald man den wahren Zweck versteht, werden diese Schritte viel klarer. Und zwar..: Warum hat Obama dem Regime genug Uran gegeben, um 10 Atombomben zu bauen? Um die neue Trump-Administration unter Druck zu setzen, damit sie an dem Atomdeal festhält. Wenn Trump sich entscheiden würde, den JCPOA zu verlassen, müsste er sich mit der Tatsache auseinandersetzen, dass der Iran mit 130 Tonnen Uran, die bereits zur Verfügung stehen, einen leichteren Weg zu der Bombe hatte. Tatsächlich hat der letzte Präsident den Iranern eine geladene Waffe übergeben, die auf seinen Nachfolger gerichtet werden sollte.
Das Pressekorps war entscheidend, um Obama zu helfen, die amerikanische Öffentlichkeit zu täuschen. Es gab damals einige Journalisten, die wichtige Fragen über den JCPOA stellten; die meisten von ihnen waren im Außenministerium tätig, wie die AP'S Matt Lee und Bradley Klapper. Der Medienechorraum hingegen, der half, den Deal zu verkaufen, bestand zum größten Teil aus Reportern, die über das Weiße Haus und die nationale Sicherheit berichteten, die daran gewöhnt waren, vom inneren Kreis Obamas mit der Hand gefüttert zu werden.
Für den Iran-Deal bestand die Aufgabe dieser Korrespondenten darin, jeden zu übertönen, der die Weisheit von Obamas Feuerverkauf in Frage stellte, einschließlich hochrangiger Demokraten, wie Sens. Chuck Schumer, Ben Cardin und Bob Menendez. Sie wurden als doppelte Loyalisten in ehemals prestigeträchtigen Pressekostümen wie der New York Times angeschmiert, entsetzt über das "ungebührliche Spektakel von Gesetzgebern, die sich mit einem ausländischen Führer [dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu] gegen ihren eigenen Oberbefehlshaber verbünden". Die Regierung spionierte auch Demokraten und israelfreundliche Aktivisten aus, die das Geschäft kritisch beurteilten.
Cory Booker war der einzige Kandidat im Feld der Demokraten, der im Jahr 2020 kandidierte und das Wesen des JCPOA verstand. Er unterstützte es damals, sagte aber in einer Juni-Debatte, dass er nicht unbedingt wieder in das Abkommen einsteigen würde. Am Montag verkündete Booker, dass er das Rennen beenden würde. Und was ist mit den Demokraten, die die Wahlen anführen? Obamas Vizepräsident Joe Biden ist stolz darauf, dass er den JCPOA vorantreibt, auch wenn er die Folgen des Deals bewältigen muss, wenn er Trump im November besiegt. Was den Rest des Feldes betrifft, so geben sie ihre Meinung mit ihrem Schweigen den iranischen Demonstranten bekannt.
Jetzt, drei Jahre nachdem Obama das Weiße Haus verlassen hat, ist es klar, warum die Partei des ehemaligen Präsidenten über das Schicksal der für ihn typischen außenpolitischen Initiative besorgt ist. Durch die Ermordung des iranischen Kommandeurs, an den Obamas Beamte Botschaften schickten, hat Trump seinen schärfsten Kritikern gezeigt, dass er Recht hat - er ist nicht wie Obama."
Quelle: Obama Passed the Buck. Trump Refused to Play. - Tablet Magazine