Welche Art von politischem oder Verwaltungs-System hältst Du für das Beste, und warum?
Grundsätzlich sollte man Bestehendes nicht vorschnell über Bord werfen. Das führt zu nichts Gutem. Bevor man Bestehendes über Bord wirft, sollte man schon eine gewisse Vorstellung davon haben, was man stattdessen tun will.
Wenn sich jemand angesprochen fühlt, dann wohl nicht zu unrecht.
Wir leben in einer Demokratie, in einem Rechtsstaat. Das bedeutet, dass das Recht regieren sollte. Was heiß das? Erst einmal, dass recht regiert werden sollte. Was heißt das jetzt bitteschön?
Wir haben ein Grundgesetz. Daran haben sich alle zu halten. Auch der Bundestag. Wenn ein Gesetz nicht dem Grundgesetz entspricht, hat Karlsruhe die Pflicht das ganze zurückzurufen.
Ich habe mit großer Sorge beobachtet, dass während der Coronahochphase einige Gesetze durchgepeitscht wurden, bei denen auch von der Opposition, Frau Baerbock(!), beide Augen zugedrückt wurden, in Bezug darauf, ob das so verfassungskonform ist oder nicht. Und das ist sehr schlecht.
Wenn ein vermeintlicher Notstand dazu führt, dass der Bundestag das Grundgesetz missachtet, steht es sehr schlecht um den Rechtsstaat!
Das geht an alle Abgeordneten. Sowas kann einfach nicht sein!
Der Kern unseres Rechtsstaates ist das Grundgesetz und kein Aktionismus!