Wenn Boris Johnson nun ein Gesetz durch das Parlament gebracht hat (was er ja hat), nachdem dieses nicht mehr über den Brexit diskutieren darf, hat er damit nicht das Ende der Demokratie eingeleitet?
Das ist eine gute Frage....Und Sie sind nicht der erste, der solche Fragen aufwirft..Dazu passt, dass der Premierminister alle Zugeständnisse aus dem Austrittsgesetz entfernt hat, die noch auf Theresa May zurück gingen. Das Parlament zum Beispiel verliert die Kontrolle über das Freihandelsabkommen mit der EU. Das ist eine fast ironische Wendung, hatten doch die Befürworter des Brexit immer argumentiert, man wolle die politische Kontrolle für die "Mutter der Parlamente" zurückzugewinnen. Das war gelogen, wie eigentlich alles, was zugunsten der Scheidung von Europa angeführt wurde.
Auch die Anerkennung von Arbeitnehmerrechten nach EU-Standards ist gekippt, die Familienzusammenführung für Flüchtlingskinder und eigentlich alles, was dem Austritt einige der schärfsten Kanten hätte nehmen sollen. Der Sieg gehört den harten Brexiteers, die einen totalen Schnitt mit der EU und noch die letzten Bindungen zerreißen wollen. Das Triumphgeheul aus ihren Reihen ist nicht zu überhören und Boris Johnson ist ihr Mann, ihr Regierungschef. Er ist eben nicht der gemäßigte Konservative der politischen Mitte, als der er sich noch im Wahlkampf darstellte.
Alles was der britische Regierungschefs hier tut, stammt aus dem Handbuch für Rechtspopulisten. Die endlose Wiederholung von Lügen, bewusste Realitätsverleugnung, pausenlose Übertreibungen und Bewusstseinskontrolle durch Propaganda - das alles kennen wir von populistischen Regimen in aller Welt. Was Boris Johnson jetzt in Großbritannien anstrebt, riecht und klingt verdächtig ähnlich. Dazu passt, dass er die Axt an die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Senders BBC legen will. Obwohl die Journalisten den Brexit eher zu wenig hinterfragt haben, sind sie ihm noch zu unabhängig und nicht linientreu genug.
Die Regierungschefs der EU und die Verhandlungsführer in Brüssel können angesichts des neuen Kurses in London gar nicht vorsichtig genug sein. Angela Merkel hatte Recht, als sie schon vor Monaten warnte, die Briten könnten von guten Nachbarn zu scharfen Konkurrenten werden. Niemand sollte sich von Boris Johnson einlullen lassen, wenn er von "guten Freunden und Partnern auf dem Kontinent" spricht. Er meint das nicht, es ist geheuchelt und nur Teil seiner Fassade, die er so kultiviert..
Es ist bitter aber wahr, dass man dieser neuen britischen Regierung mit Misstrauen begegnen und sich gegen Tricks aller Art wird wappnen müssen. Boris Johnson kann man so weit trauen, wie man ihn werfen kann - und das gilt genauso für seinen Brexit-Unterhändler Michael Gove. Beide werden alles tun, um die Europäer über den Tisch zu ziehen. Bei den Verhandlungen über das künftige Verhältnis, über ein Freihandelsabkommen und was sonst noch auf den Tisch kommt, muss die EU mit den Briten umgehen wie mit einem Gegner. Das ist das bittere Ende einer in Jahrzehnten aufgebauten Nachbarschaft.
Aber ich kann nicht angemessen sein, wenn wir über Großbritannien sprechen ... ICH LIEBE ENGLAND ZU VIEL! UND ICH LIEBE ES MENSCHEN ZU VIEL !!!!!!!