Warum besteuern deutsche Kommunen die Mitarbeiter des amerikanischen Verteidigungsministeriums trotz der Proteste der USA und der deutschen Bundesregierung?
Nach den entsprechenden Abkommen (NATO-Truppenstatut und Zusatzabkommen) müssen US-Soldaten und US-Zivilangestellte der US-Truppen keine deutsche Einkommens- und Verbrauchssteuern zahlen, falls ihre Anwesenheit in Deutschland alleine durch ihre Tätigkeit für das US-Militär bedingt ist.
Bei Soldaten ist ihre Anwesenheit in D offensichtlich dadurch alleine dadurch bedingt, dass sie nach D abkommandiert sind. Bei manchen amerikanischen Zivilangestellten wird dieser Tatbestand allerdings von deutschen Finanzämtern (anscheinend nicht von den Kommunen) in Frage gestellt, weil sie z.B. mit Deutschen verheiratet sind oder in D Immobilienbesitz haben - diese Personen werden dann nicht als Angestellte angesehen die nur deshalb in Deutschland wohnen weil sie für das US-Militär arbeiten, sondern als US-Expats in Deutschland deren Arbeitgeber zufällig das US-Militär ist. In diesem Fall sind sie nach Auffassung des Finanzamt in D steuerpflichtig (können aber nach dem Doppelbesteuerungsabkommen ihre deutsche Steuer auf die amerikanische anrechnen).
Es ist derzeit anscheinend noch ein Streitpunkt.