Was wäre, wenn Politiker für Ihre Entscheidungen haften müssten?
Hier müssen wir drei Bereiche unterscheiden.
Ein Politiker hat sich in irgendeiner Form eines Gesetzesverstoßes oder gar eines Verbrechens schuldig gemacht. Zum Beispiel Korruption. Dann wird seine Immunität aufgehoben und er wird wie jeder andere auch angeklagt und verurteilt. So wurde ja zum Beispiel der „ewige Helmut Kohl“ wegen der Annahme illegaler Spenden für die CDU als Privatmann verurteilt.
Hat ein Politiker eine Entscheidung im Rahmen seiner politischen Tätigkeit getroffen, die sich im Nachhinein als Fehler erweist, ist er durch das Gesetz geschützt. Das aber ist ein Grundprinzip in Deutschland. Ich muss beim Bau eines Flughafens bestimmte Bedingungen einhalten. Viele, verdammt viele. Es gibt für nahezu alles eine DIN-Norm, die erfüllt werden muss. Bestimmt auch für den Schwefelgehalt im Pups eines vor Ort tätigen Handwerkers in Abhängigkeit zur Anzahl der Bohnen, die er am Tag zuvor gegessen hat. Habe ich diese aber alle erfüllt, kann ich bei einem Unfall jedweder Art nicht haftbar gemacht werden. Ich habe ja alles getan, damit es eben nicht zu diesem Unfall kommt. Nix mit einer Millionen Euro für den Tod der Katze, die in der Mikrowelle getrocknet werden sollte, nur weil ein solches Vorgehen nicht extra per Aufkleber auf dem Gerät vermerkt war. Sagt die DIN-Norm dazu nix aus, muss ich auch nix machen und kann nicht verklagt werden. Eine solche Vorgehensweise ist eben im übertragenen Sinne auch auf politische Dienstleistungen anzuwenden.
Dann gibt es noch einen Sonderfall: ein Politiker hat sich moralisch nicht einwandfrei verhalten. Wenn ein Seehofer, langjähriger Vorsitzender der Christlich Sozialen Union und als solcher auch ewiger Ministerpräsident Bayerns ist, aber zusätzlich zu seiner Frau in Münchnen noch eine Freundin in Berlin hat und dort auch Vater eines Kindes von ihr ist, ist das moralisch nicht vertretbar. Das aber ausschließlich, weil er ein anderes moralisches Verhalten stets angemahnt hat, als er letztlich selbst vorgelebt hat. Geschadet hat ihm das nicht. Es liegt eben am Wähler, ob er ein solches Verhalten toleriert, oder an der Wahlurne bestraft.
Eine Veränderungeng der Regeln würde nur dazu führen, dass niemand mehr eine Entscheidung trifft, aus Angst, es könnte ihm privat schaden. Und das wäre dann der absolute Stillstand in der Politik.