Die AfD fordert ein Gesetz, das es der Deutschen Umwelthilfe erschwert, Diesel-Fahrverbote gerichtlich durchzusetzen. Macht das Sinn?
Also ein Gesetz, das es einem Gericht erschwert anhand der geltenden Rechtslage zu handeln? Ein Gesetz, das einer juristischen Person ihr verfassungsmäßiges Recht nehmen soll ein Gericht auf Grundlage des geltenden Rechts anzurufen?
Die AfD, selbst nicht gerade eine Mehrheit, will unbequemen politischen Akteuren also ihre Rechte nehmen? Dürfen wir das dann also jetzt auch ganz offiziell bezüglich der AfD verlangen? Es gilt doch das gleiche Recht für Alle, oder? Oder nimmt sich die AfD wieder einmal das Recht heraus etwas Illegales zu verlangen?
Die Aussage ist ja, dass eine kleine Gruppe von Menschen keine großen Projekte aufhalten darf. Ob das die Kleingartenvereine in ihrem Verband auch gern so sehen, dass die AfD ihre Klagerechte beschneiden will? Oder das Hundewesen? Wie wäre es mit Sportverbänden, denen der Sportplatz abgerissen wird um Einfamileinhäuser oder eine Stromtrasse darauf zu stellen?
Die AfD scheint nicht zu wissen, dass jede einzelne Person, egal ob natürlich oder juristisch, ein Gericht anrufen darf. Und wenn es ein Opi ist, der gegen das neue Einkauszentrum ist, und wegen Verfahrensfehlern im Genehmigungsverfahren bis zum Bundesverwaltungsgericht geht, dann ist das sein Recht. Was die AfD hier macht, ist es durch die Hintertür die wenige Macht von Interessensverbänden und zum Beispiel Bürgerinitiativen beschneiden zu wollen. Absichtlich oder aus Inkompetenz? Who knows?