Warum wird gesagt das der UN-Migrationspakt nicht verbindlich ist wenn der Text doch ganz klar viele male die Worte "wir verpflichten uns…" nutzt?
Der Begriff, der in dem Originaltext der UN benutzt wird, lautet commitment.
Diesen Begriff kann man sowohl mit Verpflichtung, als auch mit Engagement übersetzt werden. Möglich ist auch Verpflichtungserklärung. Meine Rechtschreibkorrektur schlägt mir hier sogar das bessere Selbstverpflichtungserklärung vor.
Definiert wird Verpflichtung wie folgt:
Ver•pflịch•tung
die; -, -en
1. etwas, das man besonders aus moralischen Gründen tun muss <berufliche, gesellschaftliche, vertragliche Verpflichtungen; eine Verpflichtung eingehen, übernehmen, haben, erfüllen; einer Verpflichtung nachkommen>: aus terminlichen Schwierigkeiten seinen Verpflichtungen nicht mehr nachkommen können
Verpflichtung
bzw
Wortbedeutung/Definition:
1) Das, was getan werden muss, was von einem verlangt oder erwartet wird, die Pflicht
Synonyme:
1) Erfordernis, Pflicht, (wenn die Bindung freiwillig eingegangen wird:) Commitment
Verpflichtung - Wortbedeutung.info
An dieser Stelle könnte meine Antwort eigentlich schon beendet sein. Denn hier sollte schon klar sein, das einer Verpflichtung freiwillig ist, und nicht durch Gesetze, sondern durch Moral bindend ist.
Das Dokument der UN ist überschrieben mit Resolution.
Der Duden, bzw ein Lexikon der Synonyme gibt Auskunft darüber, das eine Resolution auch Beschluss genannt wird.
Benutze ich bei Google den Suchbegriff “Definition” (“Definition Beschluß”), erhalte ich:
Be·schluss
/Beschlúss/
Substantiv, maskulin [der]
1. [gemeinsam festgelegte] Entscheidung; Ergebnis einer Beratung"der Beschluss des Gemeinderats"
2. veraltend[ohne Plural] Ende, Abschluss"zum Beschluss spielt er eine eigene Komposition"
Damit ist die UN -Resolution, oder der UN-Beschluss, nach wie vor nicht rechtlich bindend. Nirgendwo in den Definitionen der genannten Begriffen ergibt sich eine rechtliche Bindung, irgendwo in der UN-Resolution wir eine rechtliche Bindung erklärt, und es werden demzufolge auch keine Folgen der Nicht-Einhaltung der Resolution genannt.
Wohl auch im Wissen darum, das diese Resolution durch kein “Weltrecht” oder durch eine “Weltpolizei” durchgesetzt werden kann. Die UN hat keinerlei Möglichkeiten, gegen eine Land vorzugehen, das diese freiwillige Erklärung nicht umsetzt.
Es gibt kein internationales Gesetzbuch, in dem die Resolution Verpflichtung wird.
Die Resolution ist nicht mehr als ein Leitfaden, der nicht in geltendes Recht umgesetzt werden muss.
Insbesondere soll diese Selbstverpflichtung alle beteiligten Länder an der Lösung der Flüchtlingsproblematik beteiligen. Also anders, wie von vor allem Rechten unterstellt, nicht alleine Deutschland belasten, sondern auch und besonders in Europa, entlasten, indem sich auch die anderen Unterzeichnerländer das tun, was Deutschland bereits getan hat: Flüchtlinge als Menschen zu betrachten und ihnen in Not zu helfen.
Dazu vielleicht noch ein paar Sätze aus dieser Resolution, die mir beim Lesen besonders interessant und anmerkenswert erschienen sind. Es gibt wohl nich mehr, ich füge die Resolution zum Selber Lesen an. (Ist übrigens eine richtig gute Idee! Dann muss man nicht nach plappern, was Andere vorgeben, sondern kann sich selber ein Bild machen.)
Die internationale Zusammenarbeit, insbesondere zwischen den Herkunftsländern oder Ländern der Staatsangehörigkeit und den Transit- und Zielländern, ist wichtiger als je zuvor; eine allseits gewinnbringende Zusammenarbeit in diesem Bereich ist für die Menschheit von größtem Nutzen.
Wir sind entschlossen, die tieferen Ursachen großer Flüchtlings und Migrantenströme anzugehen, so auch durch verstärkte Anstrengungen zur frühzeitigen Verhinderung von Krisensituationen auf der Grundlage der vorbeugenden Diplomatie.
Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren und haben das Recht, überall als rechtsfähig anerkannt zu werden. Wir erinnern daran, dass unsere völkerrechtlichen Verpflichtungen jede Diskriminierung aufgrund der Rasse, der Hautfarbe, des Geschlechts, der Sprache, der Religion, der politischen oder sonstigen Anschauung, der nationalen oder sozialen Herkunft, des Vermögens, der Geburt oder des sonstigen Status verbieten
Im übrigen ist dies Erklärung nicht einseitig, und für die Staaten als freiwillige Verpflichtung gedacht, auch die Migranten und Flüchtlinge haben eine Verpflichtung, zum Beispiel die, sich zu integrieren.
http://www.un.org/depts/german/gv-71/band1/ar71001.pdf
Ich hoffe, ich konnte das Verständnisproblem ein wenig aufhellen.
Einfach nochmal über den Begriff “Pflicht” nachdenken.
Danke schön