Welche Artikel des Grundgesetzes könnte man als Bürger anführen um Verfassungsklage gegen die Entscheidung der Lieferung von Panzern in die Ukraine einzureichen?
Keinen. Die Waffenlieferungen in die Ukraine sind rechtlich, verfassungsrechtlich und völkerrechtlich einwandfrei. Du könntest in Russland gegen den Krieg verfassungsrechtlich Klage einreichen, weil der russische Krieg tatsächlich gegen Russlands eigene Verfassung verstößt. Deshalb nennt ihn die russische Regierung auch militärische Sonderaktion. Einige mutige russische Politiker haben unter Berufung auf die Verfassusung auch bereits Klage eingereicht. Frag mal die. Die helfen dir sicher gern weiter.