Haben Pandemien wie das Covid-19-Virus ein neues Szenario auftauchen lassen, in dem Ausnahmeregelungen zum Dauerzustand wurden und Grundrechte einschränken?
an diesem szenario ist nichts neu. da es sich bei den grundrechten lediglich um semantisch nicht weiter explizierte floskeln handelt, welche wie jedwede menge von axiomen auf einer präsuppositionalen ebene einer erläuterung bedürfen, sind diese unumgänglich der willkürherrschaft jener institution ausgesetzt, welcher diesbezüglich performative deutungshoheit zugestanden wird. die ausdeutung der grundrechte ist in dieser hinischt auch keineswegs eine frage juristischer expertise: das juristische beginnt erst dort, wo sich aus den grundaxiomen des rechtssystems alle theoreme dieses rechtssystems ergeben. die ausdeutung der axiome hingegen… nun, es fehlt freilich an inferenzregeln. man muss die niedergeschriebenen zeilen des grundgesetzes als das logistische alphabet verstehen, mit denen sich nicht das geringste anfangen lässt, wenn die inferenzregeln unbekannt sind. diese inferenzregeln existieren aber nunmal nicht, und zwar kategorisch - würden sie existieren, dann würden sie wiederum den status des alphabetes erhalten, welches neuer inferenzregeln bedürfte. die nichtexpliziertheit der axiome führt also, wollte man versuchen, sie zu bereinigen, in eine infinite iteration. deshalb ist die ausdeutung des grundgesetzes auch eine, wie besagt nicht etwa juristische, sondern juridische tätigkeit. und zwar immer, zu jeder zeit, ohne irgendeine einschränkung. was die handhabe des staates bezüglich der sogenannten pandemie zu tage gefördert hat, ändert daran nicht das geringste - aber für den gebildeten menschen rückt diese unbestreitbare tatsache somit in den vordergrund. ein rechtsstaat lebt, genauso wie jedes andere logistische system (nur gilt es bei rein präskriptiven systemen wie dem grundgesetz, welche naturgemäß ohne jeden sachverhaltsbezug auskommen müssen, freilich noch mehr als bei empirischen systemen), ausschließlich davon, dass über seine grundlegenden axiome nicht etwa deutungskonsens, sondern handhabungskonsens besteht - das äußert sich so, dass in einem funktionalen staat die kategorische unterbestimmtheit der zugrundeliegenden axiome niemals in den fokus rückt, sondern durch eine allgemein akzeptierte, auf habituierung beruhende handhabung von deduktionsergebnissen überdeckt wird: das, was einen funktionalen staat eben so funktional erscheinen lässt, äußert sich also nicht etwa durch eine größere klarheit bezüglich seiner apodiktisch unklaren grundgesetzgebung, sondern durch eine abwesenheit von rein praktischem dissenz über deren auslegung. die sogenannte pandemie hat den staatsapparat in eine position versetzt - oder ihm die gelegenheit gegeben, ja nachdem -, in welcher die möglichkeit zur fokussierung der apodiktischen unterbestimmtheit entstand, welche lediglich durch institutionellen berechtigungsglauben performativ abgewendet werden konnte. die möglichkeit dazu besteht jedoch zu jeder zeit, wo ein axiomensystem besteht, und die notwendigkeit dieser handhabe besteht somit gleichermaßen.