Ein 10 jähriges Kind soll ein Mehrfamilien-Mietshaus Erben. Die Eltern wollen und können sich nicht um dieses Gebäude kümmern. Dürfen die Eltern das Erbe ausschlagen?
Geht man davon aus, dass eine gewillkürte Erbfolge vorliegt und das Haus nicht pflichtteilsrelevant ist, ist mit dem Erbe jedenfalls eine weitere ganz erhebliche rechtliche Verpflichtung verbunden. Der beschränkt geschäftsfähige Erbe würde nämlich Vermieter und ist als solcher zur Gewährung des Mietgebrauchs gegenüber seinen Mietern - die er ja „miterbt“ - verpflichtet. Würden die Eltern als gesetzliche Vertreter absehen, dass diese Verpflichtung ihr Kind wirtschaftlich ruiniert, wären sie zur Ausschlagung sogar verpflichtet.
Das ist gar nicht so fernliegend, wie es vielleicht auf den ersten Blick scheinen mag. Nehmen wir an, es handelt sich bei dem Mietshaus um einen 60er-Jahre-Bau mit Sanierungsstau in einem Wegzugsgebiet. Schon wird es mit der (Re-)Finanzierung notwendiger baulicher Maßnahmen, die zur Weitergewährung des Mietgebrauchs erforderlich sind, schwierig bis unmöglich. Genügen die realistisch zu erwartenden Mieteinnahmen nicht, den Mietgebrauch für die Dauer der Mietverhältnisse zu finanzieren, kann das Antreten des Erbes auch die Eltern in erhebliche Schwierigkeiten gegenüber ihrem Kind rechtlich und wirtschaftlich bringen.
Da die Frage dazu aber nichts sagt, bleibt es Spekulation. Sie zeigt aber, dass Eltern nicht nur ein Erbe ausschlagen dürfen, sondern auch Sachverhalte denkbar sind, in denen sie dazu sogar verpflichtet sein können. Der beratende Jurist wird möglicherweise auch zur Absicherung der Eltern eine Ergänzungspflegschaft anregen. Ein Ergänzungspfleger könnte ohne eigene emotionale Beziehungen zu den Beteiligten und zum Gegenstand eine sachlich begründete Entscheidung treffen. Die Ergänzungspflege würde auf die Erbschaft beschränkt.
Ferner bleiben die Aufgaben des Vermieters bis zur Erlangung der vollen Geschäftsfähigkeit des Erben bei den Eltern als gesetzliche Vertreter. Sind die Eltern aber selbst in der Geschäftsfähigkeit beschränkt oder selbst Mieter im Erbe, stehen einer Entscheidung darüber hinaus rechtliche Gründe - Betreuung, Verbot des Selbstkontrahierens - entgegen. Auch in solchen Fällen drängt sich die Bestellung eines (Ergänzungs-)Pflegers für den Erben auf.