Ist Entwicklungshilfe auf Staatsebene manchmal mit Bestechung gleichzusetzen?
Sorry, Rimma, ich habe die Funktion 'Anfragen beantworten' erst jetzt 'entdeckt' und komme deshalb Deiner Bitte um Beantwortung auch erst jetzt nach.
Entwicklungshilfe wurde und wird auf Staatsebene oft bis sehr oft zur Beeinflussung staatlichen Handelns eingesetzt. Das Land, das sie gewährt, will sich jenes, das sie nimmt, 'gewogen halten'. Umgekehrt wird kaum ein Land, dem solche Hilfe angeboten wird, das Angebot ablehnen. Es sei denn, die Bedingungen für solche Hilfe scheinen ihm unangemessen. In den vergangenen Jahrzehnten ist dies wiederholt dem Internationalen Währungsfonds (IMF) passiert, dessen Forderungen an seine regelhaft vor dem Staatsbankrott stehenden Darlehensnehmer (Abwertung der eigenen Währung, Beendigung interner Subventionen undsoweiter) strikt waren. Zum Vergleich: Die Forderungen des IMF an Griechenland waren vor etwa 10 Jahren sehr viel strikter als jene der EU.
Das 'Sich gewogen halten' von Empfängerländern blühte während des 'Kalten Kriegs', während dessen zugleich die Entkolonialisierung statt fand. Danach ging die Entwicklungshilfe sowohl der zerfallenen Sowjetunion, als auch 'des Westens' zurück. In diese Bresche sprang die VR China mit Krediten und Projekten, die von chinesischen Staatsfirmen zügig umgesetzt wurden (und werden). 'Der Westen' hat dieser Entwicklung lange tatenlos zugeschaut und sich erst in diesem Jahr 2022 aufgerafft, eigene Hilfsprogramme zu stärken und zu koordinieren. Russland gewährt zwar kaum Finanzhilfe, schickt aber auf Anforderung nationaler Regierungen gern seine Söldnertruppe 'Wagner' (Zentralafrikanische Republik, Libyen, Mali). Das führte immerhin dazu, dass sich die Hälfte aller Länder Afrikas bei der Verurteilung des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine der Stimme enthielt.
Die Projekthilfe Chinas zeigt deutlicher als jene 'des Westens', dass Geberländer mit ihrer Entwicklungshilfe auch oder vor allem der eigenen Wirtschaft dienen wollen. Die Projekte werden meistens von chinesischen Staatsfirmen geplant und mit eigenem Personal gebaut. Bezahlt werden sie über chinesische Kredite an die Nehmerländer, die zu verzinsen sind. Was passiert, wenn die Nehmerländer nicht mehr zahlungsfähig sind, zeigt derzeit vor allem Sri Lanka: China streckt zeitlich die Rückzahlung und übernimmt den Betrieb der gebauten Infrastruktur selbst. Daraus erwachsen Befürchtungen über einen 'neuen Kolonialismus'.
Sehr deutlich hat die Afrikanerin Dambisa Moyo mit dem Missbrauch 'westlicher' Entwicklungshilfe vor allem an afrikanische Länder abgerechnet. Dambisa Moyo ist gebürtige Sambierin, hat in den USA studiert und gearbeitet. In ihrem Buch 'Dead Aid' beschreibt sie viele Fälle, in denen Entwicklungshilfe in die Taschen korrupter Herrscher afrikanischer Länder floss. Schon in den 1990er-Jahren wandten sich auch deutsche Entwicklungsexperten, die in Afrika tätig waren, gegen die bisherige staatliche Entwicklungshilfe, die Klaus Thüsing 1992 'Hilfe für kriminelle Vereinigungen' nannte (sein Kollege Kurt Gerhardt (DED-Verantwortlicher im Niger) stimmte ihm heftig zu). Geändert hat das bis heute leider nur wenig. Zuweilen gehen heute Gelder direkt an lokale Initiativen, aber der Zustimmung dortiger nationaler Regierungen (gegen 'Gebühr') bedarf es dennoch.
Ein Beispiel aus jüngerer Vergangenheit: Die Bundesregierung bot 2021 Namibia eine Entschädigungszahlung von 1 Milliarde Euro für den Völkermord an den Herero und Nama während der Kolonialzeit an. Die Führungen beider Völker lehnten das ab. Warum, das sagten sie dem Sender 'Al Jazeera' in einem Interview: Sie unterstellen, dass bei ihren Völkern von diesen Zahlungen gar nichts ankommt, sondern das Geld bei der namibischen Regierung 'hängen bleibt'. Nun ist Namibia eines der friedlicheren, geordneteren Länder Sub-Sahara-Afrikas. Aber es keineswegs frei von Korruption. Derselbe Sender hat 2019 den 'Fishrot-Skandal' aufgedeckt: Namibische Regierungsmitglieder und Unternehmer verkauften die Fischgründe vor Namibia an einen isländischen Fischfangkonzern, womit namibischen Fischern die Existenz geraubt wurde. So etwas findet bis heute entgegen internationalen Seerechts vor fast allen Küsten Afrikas statt, zum Beispiel vor dem Senegal (vor dem Nicht-Staat Somalia ohnehin).
Nun ist Bestechung nicht nur auf zwischenstaatliche Ebenen begrenzt. Der verstorbene Rupert Neudeck von 'Cap Anamur' hat beschrieben, wie private Hilfsorganisationen in den Vorzimmern afrikanischer Präsidentenpaläste Schlange stehen, um ihre mit Spendengeldern finanzierten Projekte 'genehmigen' zu lassen. Allein für das Recht, einen Sekretär des Präsidenten sprechen zu dürfen, werde eine Art Tagesgeld verlangt. Denn nur über solche Projekte vermögen diese NGOs (Non-government-organisations) ihre Spender/innen bei Laune und ihre Organisationen am Leben zu halten. Dafür wird in den Geberländern mit Prospekten geworben, die vorzugsweise afrikanische Kleinkinder abbilden.
An der Praxis der Entwicklungshilfe (seit längerem 'wirtschaftliche Zusammenarbeit' genannt) hat das auch hier nichts geändert. Es wird oft nur an Symptomen kuriert, die systematischen Probleme werden kaum auch nur angekratzt, obwohl sie bekannt sind. In den 'Geberländern' sind staatliche und private Organisationen aufgebaut worden, die sich selbst nicht in Frage stellen wollen und zu groß geworden sind, um reformiert zu werden.
In meiner langen Auseinandersetzung mit dem Thema bin ich zu zwei Schlüssen gekommen: Politisch zur Forderung, die gesamte Entwicklungshilfe in die Bildung (einschließlich Berufsausbildung) zu stecken. Daran hapert es in den Ländern mit hohem Bevölkerungswachstum und hoher Armut am meisten. Persönlich, indem ich Spenden nur noch an Nothilfeorganisationen wie 'Cap Anamur' oder 'Medecins sans frontière' gebe, die überwiegend dort tätig sind, wo Menschen aus welchen Gründen auch immer ums Überleben kämpfen.
Ich bitte nochmals um Entschuldigung wegen der bisher nicht erfolgten Rückmeldung (aus Unkenntnis der Funktion bei 'Quora', habe aber dafür eine zwar nicht erschöpfende, aber ausführliche Antwort geschrieben.