Von was genau wird es abhängig gemacht, ob ein Gerichtsverfahren öffentlich ist oder nicht? Können Prozesse, in denen Missbrauchsopfer aussagen, auch öffentlich sein?
Der Grundsatz der Öffentlichkeit ist ein Grundprinzip der Rechtspflege. Er ist ausdrücklich in Art. 6 Abs. 1 ERMK und in § 169 Abs.1 GVG normiert.
Art. 6 MRK Recht auf ein faires Verfahren
§ 169 GVG - Einzelnorm
Vom Grundsatz der Öffentlichkeit ausgenommen sind die Verhandlungen in Familiensachen, einschließlich der Familienstreitsachen, (§§ 170 GVG, 111f. FamFG), die Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit (§ 23a Abs. 2 GVG) sowie Jugendstrafsachen (§ 48 Abs. 1 JGG) oder in Unterbringungssachen (§ 171a GVG) aufgrund des erhöhten Schutzbedarfes der Beteiligten, Verletzten und Zeugen.
§ 111 FamFG - Einzelnorm
Überall dort, wo der Schutz des persönlichen Lebensbereichs (Privatsphäre, Intimbereich) erforderlich erscheint, geht dieser Schutz regelmäßig dem öffentlichen Interesse vor (§ 171b GVG). Dies resultiert nicht zuletzt auch aus dem Schutz der Menschenwürde (Art.1 GG). Das Gericht, d.h. hier: der gesamte Spruchkörper, entscheidet aufgrund sorgfältigem Beurteilungsermessen über den Ausschluss der Öffentlichkeit, soweit dieser nicht nach § 171b Abs. 3 GVG zwingend ist oder die Personen dem Ausschluss widersprochen haben, deren Lebensbereich betroffen ist (§ 171b Abs. 4 GVG).
In der Regel wird ein Prozess, in dem Missbrauchsopfer aussagen daher zumindest bezüglich der Aussagen nicht öffentlich sein.
Weitere, restriktiv auszulegende Gründe, sind in § 172 GVG abschließend aufgezählt.
Wird die Öffentlichkeit rechtswidrig ausgeschlossen, ist dies ein absoluter Revisionsgrund (§ 547 Nr. 5 ZPO, § 338Nr. 6 StPO), d.h., „eine Entscheidung ist stets als auf einer Verletzung des Rechts beruhend anzusehen.“, mit der Folge, dass der Verfahrensabschnitt, ggf.nach Zurückverweisung, zu wiederholen ist.
GVG - Gerichtsverfassungsgesetz
§ 547 ZPO - Einzelnorm
§ 338 StPO - Einzelnorm