Der Verfassungsschutz wirft der AfD (im Abschnitt “Flügel als Verdachtsfall”) vor , ihr Ziel eines ethnisch-homogenen Staates mit Verhinderung von Migration aus dem aussereuropäischen Raum verstoße gegen das Grundgesetz. Würdest du dem zustimmen?
Das lese ich so aus dem verlinkten Dokument nicht heraus. Auf welche Textstelle beziehen Sie sich genau?
Soweit ich sehe, stellt das Gutachten ganz richtig fest, dass die AfD in ihrem Parteiprogramm ein ethnisch möglichst homogenes Staatsvolk fordert. Das allein begründet aber nicht den Verdacht der Grundgesetzwidrigkeit, und das steht so auch ausdrücklich in dem Gutachten.
Als möglicherweise verfassungswidrig wird also nicht diese Forderung an sich angesehen, sondern die Folgerungen, die führende AfD-Mitglieder aus ihr gezogen haben. Denn eine massenhafte, erzwungene “Remigration” oder rechtliche Diskriminierungen wie eine nächtliche Ausgangssperre für alle Flüchtlineg, wie die JA sie gefordert hat, sowie die Verächtlichmachung fremder Religionen und Ethnien verstoßen gegen Artikel 1 des Grundgesetzes. Einfach ausgedrückt: Der Verfassungsschutz prüft Hinweise darauf, ob die AfD ganz oder in Teilen völkisch-nationalistische und rassistische Ziele verfolgt.