Wie kann sich Russland auf die legale Annexion von Gebieten in der Ukraine berufen, wenn es nach der Vierten Genfer Konvention weiterhin eine Besatzungsmacht in diesen Regionen ist?
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Die Chronologie der Ereignisse rund um das Verhältnis zwischen Russland und der Ukraine ist mMn glasklar und verbindlich geregelt.
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Krieg in der Ukraine - Chronologie des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine
Gut 30 Jahre nach der Unabhängigkeit der Ukraine startet Russland einen Krieg gegen die ehemalige Sowjetrepublik. Die Krise zwischen den beiden Nachbarländern hat sich nach der "Euromaidan"-Revolution in 2014 verschärft und erlebt nun - acht Jahre nach der Annexion der Krim 2014 - ihren Höhepunkt.
https://www.deutschlandfunk.de/chronologie-zeitstrahl-ukraine-russland-konflikt-krieg-udssr-100.html
Russisch-Ukrainischer Krieg – Wikipedia
Karte der Ukraine mit den von Russland annektierten Gebieten und den Separatistengebieten (Stand: 21. Februar 2022) Der Russisch-Ukrainische Krieg (bis Februar 2022 hauptsächlich als Ukraine-Konflikt , allgemein als Ukraine-Krise , Ukraine-Krieg , Krieg gegen die Ukraine oder russisch-ukrainischer Konflikt bezeichnet) begann Ende Februar 2014 in Form eines regionalen bewaffneten Konflikts auf der ukrainischen Halbinsel Krim . Im Anschluss an die völkerrechtswidrige Annexion der Krim folgten weitere Eskalationen durch Russland insbesondere mit dem Aufbau prorussischer bewaffneter Milizen im ostukrainischen Donbass , die dort gemeinsam mit regulären russischen Truppen gegen die ukrainischen Streitkräfte und Freiwilligenmilizen kämpften. Die mit internationaler Hilfe zustande gekommenen Minsker Abkommen von September 2014 und Februar 2015 sahen für den Krieg in der Ostukraine einen dauerhaften Waffenstillstand vor; tatsächlich erreicht wurde bestenfalls eine Stabilisierung des lokalen Konflikts mit fortlaufenden Provokationen durch die russisch-separatistische Seite. Nach einem relativen Abflauen baute Russland ab Sommer 2021 massiv Truppen an der ukrainischen Grenze auf, bestritt aber Angriffspläne. Ab dem 24. Februar 2022 folgte ein groß angelegter Angriff durch die russische Armee aus mehreren Richtungen mit dem Ziel, die ukrainische Regierung zu stürzen und durch ein prorussisches Regime zu ersetzen. Die russischen Truppen zogen sich nach schweren Verlusten ab Ende März 2022 aus dem Norden und Nordosten der Ukraine zurück, um ihre Offensive ausschließlich auf den Osten des Landes zu konzentrieren. Im Süden war mit der Großoffensive eine von Russland kontrollierte Landverbindung zwischen dem russischen Festland und der 2014 annektierten Krim geschaffen worden. Die russische Offensive kam im Sommer kaum voran, und ab Ende August ging die ukrainische Armee im Osten und Süden zu einer Gegenoffensive über, die bis Oktober 2022 erhebliche Geländegewinne erzielte. Präsident Wladimir Putin kündigte im September 2022 eine Mobilmachung Russlands an und Russland annektierte im Monat darauf große Teile der Süd- und Ostukraine. Nach dem russischen Rückzug wurden in den zuvor besetzten Gebieten Beweise für schwere Kriegsverbrechen der russischen Truppen gegen Zivilisten entdeckt. Bezeichnungen und Überblick Der seit dem Jahr 2014 andauernde Konflikt wurde in deutschsprachigen Medien häufig als Ukraine-Konflikt bezeichnet. [20] Auch die Bezeichnung russisch-ukrainischer Konflikt lässt sich nachweisen, [21] je nach Aktualität wurde auch Ukraine-Krise verwendet. [22] Die Bezeichnung Russisch-Ukrainischer Krieg wurde unter anderem von dem Historiker Andreas Kappeler schon ab 2014 verwendet, aber auch von Andreas Umland . [23] Zum Teil wurde der Konflikt vor dem Einmarsch Russlands im Februar 2022 als Bürgerkrieg bezeichnet, [24] diese Bezeichnung entsprach auch der offiziellen russischen Sichtweise und russischer Propaganda , die jegliche Beteiligung Russlands ab
https://de.wikipedia.org/wiki/Russisch-Ukrainischer_Krieg
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Auch die jeweiligen Entschließungen der Vereinten Nationen sind dabei glasklar: Alles was Russland nach 1991, nach dem Referendum über die Unabhängigkeit der Ukraine getan, geduldet oder gelassen hat, entspricht NICHT dem Völkerrecht, und wird von der Staatengemeinschaft in den Vereinten Nationen in überwältigender Mehrheit als widerrechtlich gebrandmarkt.
Zwei kleine Nebenbemerkungen oder Hinweise:
Hätte Russland einen rechtmäßigen Anspruch auf Teile oder Gebiete der Ukraine nach der Grenzlegung von 1991, dann bräuchte Russland damit den Weg vor die Vereinten Nationen nicht zu scheuen, oder? Wär alles rechtlich einwandfrei, könnte Russland sich das Recht vor den Vereinten Nationen locker und lässig erstreiten, ohne einen Schuss abgeben zu müssen. Warum tut Russland das nicht?
Die angeblichen Referenden, die z.B. nach 2014 von russischen oder pro-russischen Funktionären oder Milizen abgehalten wurden, haben einen massiven Webfehler: es fehlt die Zustimmung der völkerrechtsmäßigen Besitzers der gekaperten Gebiete: der Ukraine. Die Ukraine hat einer Abspaltung oder Landnahme NICHT zugestimmt. Deshalb fehlt den diversen Referenden (oder wie immer diese Schauspielereien genannt werden) der rechtliche Rahmen und der rechtliche Boden. Würden die rechtlich vogelfreien gekaperten Gebiete damit vor die Vereinten Nationen ziehen, um sich z.B. einen völkerrechtlich abgesicherten Status erstreiten zu wollen, dann würde das Vorhaben scheitern, weil das Völkerrecht dem entgegensteht.
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Das Verhalten der russischen Administration auf internationalem Parkett ist ebenso wie das Verhalten der üblichen Trolle und Dampfplauderer bei Quora: das Verhalten von Quengelkindern. Es wird sich auf den Boden geschmissen, mit den Armen wird um sich geschlagen und mit den Beinen wird getreten, um Theater zu machen, ein großes Schauspiel zeigen zu dürfen.
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Die Ukraine und ihre Grenzen sind von den UN anerkannt
Mit Angriffen aus mehreren Richtungen hat Russland einen großangelegten Krieg gegen die Ukraine begonnen. Doch könnte es sein, dass es die Ukraine gar nicht als Staat gibt? Und zwar deswegen, weil man vergessen hat, die Grenzen bei den Vereinten Nationen (UN) zu registrieren? Zumindest einige Nutzer sozialer Medien halten das für möglich. Angeblich habe der damalige UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon erklärt, dass die Ukraine «seit 1991 keinen Antrag auf Registrierung der Grenzen gestellt hat, so dass der Staat Ukraine nicht existiert» (archiviert).
https://dpa-factchecking.com/luxembourg/220224-99-268156/
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Wie kann sich Russland auf die legale Annexion von Gebieten in der Ukraine berufen, wenn es nach der Vierten Genfer Konvention weiterhin eine Besatzungsmacht in diesen Regionen ist?
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