Warum haben Politiker Immunität?
Damit die unterschiedlichen staatlichen Institutionen ihre Unabhängigkeit bewahren können (Gewaltenteilung). Die Unterteilungen in Jurikative (Gerichte und Staatsanwaltschaft), Legislative (Parlamente) und Exekutive (Regierung, Polizei und Ministerien) soll sicher stellen, dass unsere Demokratie nicht wieder abgeschafft werden kann. U. a. aus diesem Grund werden die Parlamentsabgeordneten und Regierungsmitglieder vor rechtlicher Verfolgung geschützt und sind Richter und Beamte unkündbar.
Das bedeutet natürlich nicht, dass sie tun und lassen können, was sie wollen. Wenn die Staatsanwaltschaft gg. einen Politiker im Amt ermitteln möchte, kann sie die Aufhebung oder Aussetzung der Immunität des Beschuldigten beantragen. Dem wird auch in der Regel stattgegeben, denke ich.
Wenn es diese Mechanismen nicht gäbe, wäre es leicht die Unabhängigkeit der Institutionen als Machthaber aufzuheben und das Land in eine Diktatur zu verwandeln. Um hierfür Beispiele zu finden muss man momentan nur kurz in die Zeitung sehen: Erdogan, die polnische PIS, Orban, Rumäniens Kleptokraten fahren alle auf diesem Zug. Putin ist der Lokführer und FPÖ, AfD, Le Pen, Geert Wilders würden gerne mitfahren, kriegen es bislang aber nicht hin. Bei Trump bleibt es spannend…