Darf man die Melodie vom Horst-Wessel-Lied noch verwenden?
Das Horst-Wessel-Lied, und zwar sowohl der Text als auch die Melodie allein, gelten als Kennzeichen der NSDAP. Auch dann, wenn es nicht im Zusammenhang mit Propagandafilmen älterer oder moderner Produktion oder auf Neonazi-Versammlungen gespielt oder gesungen wird, ist seine Verwendung grundsätzlich strafbar gemäß § 86a StGB.
§ 86a StGB - Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und... - dejure.org
(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1. im Inland Kennzeichen einer der in § 86 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 4 oder Absatz 2 bezeichneten Parteien oder Vereinigungen verbreitet oder öffentlich, in einer Versammlung oder in einem von ihm verbreiteten Inhalt (§ 11 Absatz 3) verwendet oder 2. einen Inhalt (§ 11 Absatz 3), der ein derartiges Kennzeichen darstellt oder enthält, zur Verbreitung oder Verwendung im Inland oder Ausland in der in Nummer 1 bezeichneten Art und Weise herstellt, vorrätig hält, einführt oder ausführt. (2) 1 Kennzeichen im Sinne des Absatzes 1 sind namentlich Fahnen, Abzeichen, Uniformstücke, Parolen und Grußformen. 2 Den in Satz 1 genannten Kennzeichen stehen solche gleich, die ihnen zum Verwechseln ähnlich sind. (3) § 86 Abs. 4 und 5 gilt entsprechend. Fassung aufgrund des Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes gegen sogenannte Feindeslisten, Strafbarkeit der Verbreitung und des Besitzes von Anleitungen zu sexuellem Missbrauch von Kindern und Verbesserung der Bekämpfung verhetzender Inhalte sowie Bekämpfung von Propagandamitteln und Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen vom 14.09.2021 ( BGBl. I S. 4250 ) , in Kraft getreten am 22.09.2021 Gesetzesbegründung verfügbar Vorherige Gesetzesfassungen
https://dejure.org/gesetze/StGB/86a.html
Allerdings verweist Abs. 3 von § 86a auf den vorausgehenden Paragraphen 86 Absatz 4 und 5, die hier entsprechend anzuwenden sind. § 86 Abs. 4 StGB lautet:
Die Absätze 1 und 2 gelten nicht, wenn die Handlung der staatsbürgerlichen Aufklärung, der Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen, der Kunst oder der Wissenschaft, der Forschung oder der Lehre, der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte oder ähnlichen Zwecken dient.
Unter den dort genannten Voraussetzungen ist die Verwendung des Liedes und seiner Melodie daher nicht strafbar als Verwendung eines Kennzeichens einer verfassungsfeindlichen Organisation.
Weiter wäre allerdings zu fragen, ob eine Verbreitung der Melodie nach § 106 des Urheberrechtsgesetzes verboten sein könnte. (Dies ist gemäß Umkehrschluß aus § 108a UrhG grundsätzlich auch dann zu prüfen, wenn eine Verbreitung nicht gewerbsmäßig erfolgt.)
§ 106 UrhG - Einzelnorm
(1) Wer in anderen als den gesetzlich zugelassenen Fällen ohne Einwilligung des Berechtigten ein Werk oder eine Bearbeitung oder Umgestaltung eines Werkes vervielfältigt, verbreitet oder öffentlich wiedergibt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Der Versuch ist strafbar.
https://www.gesetze-im-internet.de/urhg/__106.html
Gemäß §§ 12 ff. UrhG ist die Veröffentlichung, Vervielfältigung, Verbreitung und Aufführung eines Werkes dem Urheber vorbehalten, sowie denjenigen, denen der Urheber das entsprechende Recht vertraglich eingeräumt hat. Wenn an dem Horst-Wessel-Lied ein Urheberrecht besteht, könnte seine Verwendung daher aus diesem Grund nicht erlaubt sein.
Den Text des Liedes hat Horst Wessel selbst gedichtet. Er ist am 23.02.1930 verstorben. Das Urheberrecht seiner Erben an dem Text ist somit gemäß § 64 UrhG im Jahr 2000 erloschen.
Die Melodie wurde von ihm musikgeschichtlichen Quellen zufolge von einem älteren, nicht näher identifizierten Lied übernommen. Hier täten sich Fragen auf wie etwa:
Handelte es sich um ein gemeinfreies Volkslied?
Hat Wessel durch eine hinreichend substanzielle Bearbeitung der Melodie ein eigenes Recht nach § 3 UrhG daran erworben?
Hat ein unbekannter Komponist der Melodie möglicherweise länger gelebt als Wessel, und trat somit ein Erlöschen des Urheberrechts an der Musik erst später ein?
Beachtlich wäre in diesem Zusammenhang nur letztere Frage, da nur hieraus ein Verwendungs- und Verbreitungsverbot zum heutigen Tage denkbar wäre. Sie ändert jedoch nichts am Ergebnis: Da dieser vorstellbare Komponist auch in der Fachwelt unbekannt ist, gilt hier § 66 UrhG, welcher für anonyme Werke ein Erlöschen der Schutzfrist siebzig Jahre nach der ersten Veröffentlichung bestimmt. Da das Horst-Wessel-Lied erstmals 1929 der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde, ist auch diese Frist längst abgelaufen. Nach Ablauf der Frist in 1999 konnte ein identifizierbarer Urheber bzw. dessen Erben auch keine Ansprüche mehr geltend machen (§ 66 Abs. 2 UrhG).
Die Melodie ist daher spätestens seit Februar 2000 gemeinfrei, seine Verwendung und Verbreitung ist nicht durch das Urheberrecht verboten. (Auch vorher war es übrigens erlaubt, Teile der Melodie in eigenen Werken zu zitieren, vgl. heute § 51 S. 2 Ziff. 3 UrhG.)
Es bleibt daher dabei, daß eine Verwendung in den Grenzen von §§ 86a Abs. 3, 86 Abs. 4 StGB erlaubt ist.