Wenn das Recht auf Versammlungsfreiheit außer Kraft getreten ist, wie kann ich jetzt wegen der Änderung der Grundrechte demonstrieren?
Kurz gesagt:
Die In Artikel 8 Des Grundgesetzes gewährleistet Versammlungsfreiheit ist nicht etwa außer Kraft getreten; sie unterliegt jetzt jedoch neuen, der aktuellen Situation angepassten Beschränkungen.
Hintergrund:
Klassischerweise wird die Vereinbarkeit von Gesetzen bzw. Verordnungen und Satzungen durch Gerichte nach einem einfachen Schema geprüft:
Schutzbereich (könnte möglicherweise in den grundrechtlich garantierten Schutzbereich durch oder aufgrund einer Rechtsnorm eingegriffen werden, bzw. berührt der Regelungsbereich überhaupt den grundrechtlich festgelegten Rechtsbereich; man spricht auch davon, ob ein Schutzbereich eröffnet ist)
Eingriff( liegt aufgrund der betreffenden Regelung tatsächlich ein direkter oder indirekter Eingriff in den Schutzbereich dieses Grundrechts vor)
Rechtfertigung ( Ist dieser Eingriff auch gerechtfertigt)
Stark vereinfacht (und ein paar andere rechtliche Aspekte nicht berücksichtigt) dargestellt ist es so, dass die Versammlungsfreiheit hier mit der Menschenwürde und dem daraus folgenden Recht auf Unversehrtheit derjenigen abgewägt wird, die durch eine mögliche, im Zuge der Demonstration erfolgende Infektion eine Gefährdung der Gesundheit erfahren.
Der Gesetzgeber stuft dieses Recht als höherwertig ein, und hält es deshalb angesichts des Gesundheitsrisikos für alle Teilnehmenden für angemessen, dieses Grundrecht (zugegebenermaßen stark) einzuschränken.
Das Recht auf Versammlungsfreiheit ist deshalb aber nicht außer Kraft. Es gibt eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über einen Fall in Hessen, genauer gesagt in Gießen, in der klargestellt wurde, dass im Einzelfall geprüft werden muss, ob eine Demonstration die Kriterien, um alle Teilnehmer vor möglichen Infektionen zu schützen, erfüllt, und wenn dies der Fall ist, muss sie auch genehmigt werden.
Die Demonstration in Gießen wurde daraufhin genehmigt. Alle Behörden und andere Verwaltungsapparate müssen dieser Auslegung durch das Bundesverfassungsgericht also folgen, vom Einzelnen Polizeibeamten über Amtsgerichte bis hin zum Bundesgerichtshof/ Bundesverwaltingsgericht usw.
(Disclaimer: Diese Antwort könnte der Kürze halber einige Ungenauigkeiten enthalten. Die aufgeführten Fakten sind von mir aber nach bestem Wissen und Recherche aufgeführt/ verarbeitet worden)
Meine Quellen:
Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Anordnung gegen Versammlungsverbot teilweise erfolgreich
Verfassungsgericht: Kein generelles Demonstrationsverbot
Die Versammlungsfreiheit während der Coronapandemie
https://www.deutschlandfunk.de/demo-verbote-wegen-corona-keine-pauschalloesungen-bei-der.720.de.html?dram:article_id=474816