Warum ist Russland dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte beigetreten, wenn es dessen Gerichtsbarkeit und Urteile eh ignoriert?
Die Europäische Menschenrechtskonvention trat in Russland im Jahre 1998 in Kraft.
Ein Gesetz, dass es russischen Gerichten und anderen Behörden erlaubt, Entscheidungen des EGMR zu ignorieren, ist seit 2015 in Kraft.
Der Vorrang nationalen Rechts vor internationalem Recht (und damit auch vor Entscheidungen des EGMR) wurde letztes Jahr in die Verfassung aufgenommen.
Es ist doch ziemlich auffällig, dass sowohl das Gesetz als auch die entsprechende Verfassungsänderung in eine Zeit fallen, in denen Russlands Beziehungen mit den meisten Ländern Europas so schlecht sind wie lange nicht, und auch dass in Russland seit 2012 diverse Gesetze in Kraft getreten sind, die der Menschenrechtekonvention widersprechen: Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit, Informationsfreiheit u. a. Dazu kommen diverse Urteile, die massenhaft formale Fehler enthalten, Prozesse, in denen die Angeklagten keine gerechte Behandlung erfuhren, sowie Missbrauch des Gewaltmonopols durch den Staat (ich sage nur: Schläge & Folter bis hin zu letalen Folgen, so wie etwa bei den Homosexuellenentführungen in Tschetschenien).