Was hälts Du von Innenministerin Faesers Plan, Asylverfahren durch Herabsetzung der Prüfungsintensität zu beschleunigen?
Die Prüfungsintensität kann schon bisher nicht allzu hoch gewesen sein, wenn es einem deutschen Rechtsextremisten ohne Arabischkenntnisse gelungen ist, sich als "syrischer Flüchtling" registrieren zu lassen…
Wenn ich die entsprechenden Medienberichte richtig verstehe, sollen künftig die Angaben der Antragsteller zur eigenen Identität und Herkunft nur noch in Ausnahmefällen überprüft und auf die Regelanfrage im Schengen-Informationssystem sowie die (ohnehin begrenzte) Möglichkeit einer Überprüfung von Mobilfunkdaten ganz verzichtet werden. In der Praxis bedeutet das, dass künftig faktisch jeder auch ohne "Glaubhaftmachung" oder gar dokumentarischen Nachweis beliebige, nach der öffentlich einsehbaren Anerkennungsquote "optimierte" Angaben machen kann und ihm "im Regelfall" geglaubt werden muss.
Künftig wird es dann keine Antragsteller aus Ländern mit geringer Anerkennungsquote (z.B. aus den Maghrebstaaten) mehr geben, dafür umso mehr aus Syrien, Afghanistan oder Somalia. Und jeder ist natürlich ein führender Vertreter der demokratischen Opposition, dem persönlich nach dem Leben getrachtet wird. Das hat nicht nur für die Antragsteller den Vorteil, sich vor der Erlangung eines Daueraufenthaltstitels nicht mehr über Jahre um "Duldung" bemühen zu müssen (was zwar fast immer funktioniert, aber doch mit Aufwand verbunden ist), sondern auch für die Bundesregierung die erfreuliche Folge, dass es künftig kaum mehr "vollziehbar Ausreisepflichtige" geben wird. Damit entfällt auch die Notwendigkeit, zu erklären, warum es kaum Rückführungen gibt. Ein weiterer Vorteil ist, dass mangels Überprüfung der Angaben zur Person die Antragstellung unter verschiedenen Identitäten und der mehrfache Bezug von Sozialleistungen noch leichter wird, als bisher.
Falls die Täuschung wider Erwarten doch auffliegt, ist nichts verloren: Falsche Angaben sind bekanntlich nicht strafbar und führen nicht zu einem Ausschluss vom Asylverfahren. Der Vorgang ist also beliebig oft wiederholbar. Und sollten die Falschangaben eines Antragstellers gar mehrfach "ausnahmsweise" überprüft werden, (z.B. weil ein Nigerianer sich unkluger Weise als Syrer ausgegeben hat und der zuständige Beamte noch nicht weiss, dass nicht nur das Geschlecht, sondern auch die Hautfarbe frei wählbar ist), ist der Weg zum nächsten Verwaltungsgericht nicht weit, das dann vermutlich einen eklatanten Fall von Diskriminierung und racial profiling konstatieren wird.
Wenn dann noch, wie von der Bundesregierung geplant, demnächst die Einbürgerung erleichtert wird, dürfte die Mehrzahl der Betroffenen spätestens bei der nächsten Bundestagswahl stimmberechtigt sein. Vielleicht ist das dann ja die Rettung der SPD.