Wieso darf jemand der so inkompetent ist wie Andreas Scheuer noch den "Bundesminister spielen"?
Das ist eine mehr als berechtigte Frage. Ich bin selbst seit ca. 20 Jahren Geschäftsführer und noch nie hat mir ein Auftraggeber angeboten, dass er mir den wirtschaftlichen Ertrag für 10 Jahre Tätigkeit zahlt, falls durch irgendein Gericht festgestellt wird, dass der Auftrag gegen geltendes Recht verstößt. Das war immer umgekehrt, man reisst sich den A… auf, um bei einer Ausschreibung den Zuschlag zu bekommen und dann bekommt man einen Rahmenvertrag, bei dem sich der Auftraggeber vorbehält, welche Dienstleistung er in welchem Umfang tatsächlich beauftragt.
Oberflächlich gesehen könnte man also zu dem Schluss kommen, dass der Herr Scheuer ein ausgemachter Schwachmat ist, wenn es da nicht noch eine zweite Möglichkeit gäbe: Wie sicher kann man ausschließen, dass der Minister seine eigene wirtschaftliche Zukunft nicht durch diesen Vertrag abgesichert hat - Stichwort Kickback?
Mir ist bewusst, dass das sehr nahe an übler Nachrede ist, aber bei solchen Beträgen und soviel "Blödheit" sollte das zumindest geprüft werden, damit er dann ein attestierter, aber ehrlicher Idiot ist. In keinem Fall gehört der Herr Scheuer aber auch nur in die Nähe eines öffentlichen Amtes.
p.s.: Eine neue Version die durch die Presse geistert, spricht davon, dass Scheuer den Vertrag umgesetzt habe, weil die Maut im Koalitionsvertrag vereinbart war - was stimmt. Scheuer selbst hat sich aber selbst in der Vergangenheit skeptisch hinsichtlich der Maut geäußert. Warum hat er das schwebende Verfahren beim EUGH nicht zumindest als Grund angeführt, um die Unterzeichnung bis zum Gerichtsentscheid zu verschieben? Betrachtet man das Ganze zusammen mit dem Koalitionsvertrag wird aus der Scheueraffäre auf jeden Fall auch eine Merkel, CSU, Scheuer und Seehofer-Affäre, die zu den schon erwähnten Schlussfolgerungen für alle Beteiligten führen sollte und zwar flott.
Ein weiterer Gedanke, der in einem Spiegelleser-Post geäußert wurde: Horst Seehofer bzw. die CSU hat sich seinerzeit absichtlich tolpatischig geäußert (Begriff: Ausländermaut), um der europäischen Gerichtsbarkeit eine Steilvorlage für eine Untersagung zu liefern. Wenn das tatsächlich der Fall sein sollte und es ist davon auszugehen, dass Scheuer als Seefhofer-Vertrauter davon wusste, dann ist das Verhalten von Scheuer hochgradig verdächtig, denn warum übereilt einen Vertrag unterzeichnen, den man selber im Grunde ablehnt. Das stinkt doch förmlich zum Himmel.
Etwas verspätetet aber da Herr Scheuer findet, dass er hervorragende Arbeit geleistet hat und in der nächsten Legislaturperiode das gleiche Amt anstrebt!
Selbst die treuesten CSU-Wähler sollten sich überlegen, ob sie diesen Menschen in einem öffentlichen Amt sehen möchten. Herr Laschet sollte klar Stellung beziehen, ob er einen solchen Minister tolerieren würde.
Auf seine Glanzleistungen im Digitalsektor sind wir hier ja noch garnicht eingegangen. Deutschland liegt digital fast auf dritte Weltniveau! Auch die gesamte Industrie sollte angesichts solcher Zukunftsaussichten gequält aufheulen. Scheuer ist ein untragbares Risiko für den Industriestandort Deutschland, denn ohne Digital-Kompetenz und Entwicklung sind wir grob gesagt im Ars…!