Sollten Deutschland und die EU weiter "Entwicklungshilfe" an palästinensische Institutionen leisten?
Man könnte sich aus guten Gründen fragen, ob "Entwicklungshilfe" generell sinnvoll ist. Immerhin ist eine negative Korrelation zwischen der (per capita) geleisteten Hilfe und der tatsächlichen Entwicklung (gemessen am inflationsbereinigten Wirtschaftswachstum) empirisch nachgewiesen. "Entwicklung" kann nicht erkauft werden 1).
Aber in Bezug auf palästinensische Institutionen ist Entwicklungshilfe natürlich besonders fragwürdig - und das gilt nicht nur für Hamas, sondern auch für die (demokratisch kaum stärker legitimierte) Palästinensische Autonomiebehörde in der Westbank. Auch wenn (angeblich) sichergestellt ist, dass deutsche oder europäische Zahlungen nicht direkt in Waffen oder sonstige terrorbezogene Aktivitäten "investiert" wird 2); Fakt bleibt, dass institutionelle Budgets nach dem Prinzip kommunizierender Röhren funktionieren: Wird von aussen für "zivile" Projekte Geld in den Kreislauf injiziert, so steigt automatisch der "Wasserstand" verfügbarer Mittel im System, i.e. auch für terroristische Aktivitäten werden zusätzliche Mittel frei. Wenn die in einer anderen Antwort beispielhaft genannte Wasserentsalzungsanlage mit EU-Mitteln gebaut wird, können die dafür eigentlich vorgesehenen Mittel aus dem "regulären" Hamas-Haushalt eben für eine neue Raketenfabrik oder den Ankauf von Gleitschirmen für die nächste Invasion verwendet werden. Das Argument, Hamas & Co. priorisierten den Terrorbereich ohnehin und ohne die EU würde eben überhaupt keine Entsalzungsanlage gebaut, überzeugt nur bedingt: Jede Obrigkeit, selbst eine Terrororganisation, ist auf ein gewisses Mass an Unterstützung durch die von ihr Regierten angewiesen und muss diesen zumindest ein Mindestmass an Dienstleistungen anbieten, wenn sie eine Erosion ihrer Machtbasis vermeiden will.
In vielen Fällen dient "Entwicklungshilfe" der EU und des überwiegend aus Europa finanzierten VN-Palästinenserhilfswerks UNRWA freilich auch direkt der Finanzierung fragwürdiger Aktivitäten von Hamas und Autonomiebehörde. Die gilt z.B. für den Druck von Schulbüchern, die in Gaza wie in der Westbank ein erschreckend antisemitisches Weltbild vermitteln, in dem minderjährige Selbstmordattentäter als Vorbilder und Juden als Ursache aller Übel der Welt dargestellt werden (z.T. unter Verwendung von Originaltexten und -karikaturen aus dem Stürmer). Die UNRWA lehnt eine Einflussnahme auf den Inhalt dieser Lehrmaterialien oder eine Überprüfung der Förderpraxis grundsätzlich als "neokolonialistisch" ab. Auch die berüchtigten "Märtyrerrenten", mit denen Autonomiebehörde und Hamas die Familien inhaftierter oder getöteter Attentäter beglückt und damit die Rekrutierung weiterer Mörder begünstigt, erfolgt aus den von der EU geleisteten Globalzuweisungen für "soziale Sicherheit".
Dass diese indirekte Terrorfinanzierung aus Steuermitteln über Jahrzehnte geduldet wurde, ist erschreckend genug, schlimmer jedoch, dass die Brüsseler Bürokratie sich einem Ende dieses Skandals verbissen widersetzt (übrigens gegen das Votum des sachlich zuständigen Kommissars) und lediglich eine "Überprüfung" der Subventionspraxis in Aussicht stellt. Dass diese zu dem Schluss kommen wird, eine Fortsetzung der Förderung sei aus "humanitären" Gründen geboten, ist vorhersehbar. Der Verdacht liegt nahe, dass die Kommission die Zahlungen - immerhin jährlich ein mittlerer neunstelliger Betrag - als eine Art "Versicherungsprämie" gegen eine Ausweitung des palästinensischen Terrors auf Europa betrachtet. Wie die antisemitischen Attentate der letzten Tage und Monate belegen, dürfte sich dies freilich als Fehlinvestition erweisen.
Cf. auch Dambisa Baroness Moyos grundlegendes Werk Dead Aid: Why Aid Is Not Working and How There Is a Better Way for Africa (2009)
Diese Behauptung ist mit ziemlicher Sicherheit Wunschdenken, denn die konkrete Verwendung der Mittel, die in der Regel über ein Netzwerk mehr oder weniger obskurer NGOs ausgezahlt werden, ist von Berlin oder Brüssel aus gar nicht überprüfbar. In Einzelfällen ist der Missbrauch sogar konkret belegt, obwohl Hamas und PLO Kontrollen am Ort aus gutem Grund nur beschränkt zulassen. So wurden in Gaza z.B. für den Bau von Verkehrsinfrastruktur vorgesehene Baumaterialien aus EU-Fonds tatsächlich für den Bau von Bunkern und Tunneln verwendet.