Ist die Königin oder der Premierminister mächtiger?
Da kein bestimmtes Land genannt wurde, ist es schwer, die Frage genau zu beantworten. In den meisten konstitutionellen Monarchien ist es eindeutig der Premierminister, da die Verfassung seine Rolle entsprechend gestaltet. So ist es z.B. in den Niederlanden und Skandinavien.
Im Vereinigten Königreich ist es allerdings anders. Dort gibt es keine geschriebene Verfassung. Vielmehr beruht das System auf Präzedenzfälle und diverse Gesetze, die gemeinsam als „Verfassung“ funktionieren.[1]
Oberstes Organ des britischen Staates ist die Krone. Diese ist mehr oder weniger eine Körperschaft des öffentlichen Rechtes, sozusagen die Körperschaft schlechthin. Die Krone wird verkörpert und nach außen vertreten von der Königin, aber in Wirklichkeit besteht sie aus Königin und Parlament, letzteres angeführt vom Premierminister und Kabinett. Gemeinsam bilden Premierminister und Königin „die Krone“ und sie agieren entsprechend gemeinsam.
Die genauen Rollen der Königin und des Premierministers werden jedoch nicht genauer definiert. Theoretisch gehört beinahe alles zu den s.g. Reserve Powers of the Crown (Hoheitsrechte), also den Grundrechten der Krone, nur der Monarch/die Monarchin nimmt sie nicht in Anspruch und tritt sie an das Parlament ab per Gewohnheitsrecht.
Streng genommen kann die Königin den PM jederzeit entlassen, theoretisch das Parlament sogar auflösen — aber ohne das Parlament kann die Königin keine Steuern erheben. Umgekehrt werden Gesetzesentwürfe nur mit dem Royal Assent (Unterschrift des Monarchen) rechtskräftig.
Mit anderen Worten: Die Königin ist theoretisch sehr mächtig und hat nach wie vor sämtliche Fäden in der Hand. Sie steht über das Recht und ist dessen Quelle. Aber in Wirklichkeit ist sie komplett von der Gunst des Parlaments (und somit vom PM) abhängig.
Deshalb hat sich das jetzige Verfahren eingebürgert: Wie der rennomierte Verfassungstheoretiker Walter Bagehot[2] geschrieben hat, die Königin als Monarchin hat das Recht, to be consulted, to encourage, and to warn (beraten zu werden, zu fördern und zu warnen). Alles andere macht der Premierminister „im Namen der Königin“ gemeinsam mit der „Regierung ihrer Majestät“ (das Kabinett), in Wirklichkeit weitestgehend unabhängig von ihr.
Sollte ein künftiger Monarch versuchen, diese Reserve Powers of the Crown wieder in Anspruch zu nehmen, würde Parlament einfach ein neues Gesetz durchboxen, um ihn zu entmachten und sich weigern, Steuern zu erheben, bis der Royal Assent erteilt wurde, oder per Dekret den Monarchen einfach absetzen (nach dem Präzedenzfall des Act of Settlement 1701).[3] Es wäre also de facto das Ende der Monarchie.
Fußnoten
[1] Politisches System des Vereinigten Königreichs – Wikipedia
[2] Walter Bagehot – Wikipedia
[3] Act of Settlement – Wikipedia