Was haltet ihr von dem vorliegenden Gesetzentwurf, dass Internetprovider künftig den Datenverkehr den Geheimdiensten zuspielen müssen?
Die Frage verallgemeinert leider was genau passiert.
Das Gesetz geht im Kern darum, dass die Geheimdienste von Bund und Länder Spyware auf Mobile Devices installieren dürfen um die Verschlüsselung von Messengern zu umgehen.
Das dies sinnvoll sein kann zeigten die französische und niederländische Polizei in den letzten Monaten.
Zuerst gelang es der niederländischen Polizei Daten des Messengers PGP zu entziffern und so ein paar der größten Drogenbarone des Landes zu enttarnen und zahlreiche Morde und Hinrichtungen aufzuklären.
Zuletzt gelang es einer Kooperation von niederländischen und französischen Ermittlern, mit Hilfe eben solcher auf mobilen Telefonen installierten Spyware die Decryption von Encrochat zu umgehen. So wurden zahlreiche Kriminelle überführt, z.B. der Fund der Folterkammer, der seit Tagen durch die europäischen Medien geht, ist eine Folge dieses Einsatzes.
Natürlich wünschen sich Deutsche Ermittler in Angesicht der zunehmenden Digitalisierung von Kommunikation eben solche Mittel. Gut verschlüsselte Netzwerke und Devices ersetzen inzwischen klassischen Kommunikation zwischen Verbrechern - die bereits abgehört werden kann - da sich die Verbrecher eine hoeher Sicherheit davon versprechen.
Irgendwie müssen die Ermittler die Spyware allerdings auf die Devices der Kriminellen kriegen. Dies kann zum Beispiel direkt aus dem mobilen Netzwerk geschehen. Und hier kommt nun die Umleitung des Datenverkehrs ins Spiel: Das Gesetz sieht nicht vor, dass generell jeglicher Datenverkehr den Geheimdiensten zugespielt werden muss - sondern, dass Geheimdienste künftig die Umleitung des Datenverkehrs von Verdächtigen bei Internet Providern beantragen können, um die relevante Spyware auf das Device eines Verdächtigen aufzuspielen. Es ist also keine Massnahme, die dazu dient eine große Masse abzuhören - wie die Frage suggerieren könnte.
Jetzt ist das ganze natürlich ein ziemliches Dilemma:.
Wer von uns stimmt nicht zu, dass es sinnvoll ist mordende Drogenringe zu sprengen? Wenn dafür technische Aufrüstung nötig ist, ja bitte!
Wer von uns vertraut den Deutschen Geheimdiensten genug um ihnen diese Freiheit zuzugestehen? Zumal diese - nur in Verdachtsfällen - nach der Durchführung der Maßnahme Bericht erstatten müssen - an ein Gremium, dass der Geheimhaltung unterliegt. Hier unterscheiden Geheimdienste sich von der regulären Polizei, die sich jegliche Spionageaktion vorher gerichtlich absegnen lassen muss.
Meine Meinung dazu: Verbrechernetzwerke rüsten auf und nutzen die Mittel, die ihnen zur Verfügung stehen. Und natürlich müssen unsere Strafverfolgungsbehörden mit dieser Entwicklung Schritt halten. Allerdings haben die Deutschen Geheimdienste eine Geschichte die nur so von Fehlschlägen, Fehleinschätzungen und Machtmissbrauch geprägt ist. Ich denke daher nicht, dass dieses spezifische Gesetz das Problem ist, sondern viel mehr, dass Deutschland eine große Reform der Geheimdienste benötigt - für Verlässlichkeit, Gesetzestreue und Transparenz.