Ein aktuelles Urteil des Sozialgerichts Köln legt fest, dass das Jobcenter für die Anschaffung eines Schul-Laptops samt Drucker aufkommen muss. Was hältst Du von der Debatte rund um Bildungsgerechtigkeit?
Eine Debatte rund um Bildungsgerechtigkeit? Kommt für mich nicht in Frage. Da gibt es nichts zu diskutieren. Wir müssen jeden Schüler möglichst gleiche Chancen und den selben Zugang zu Information und Bildung anbieten.
Es ist nun einmal so, dass man heutzutage generell einen Computer / Laptop, ein Smartphone und Internetzugang benötigt, um im Schulalltag aber auch zur Berufsfindung faire Chancen zu erhalten. Wer es sich nicht leisten kann, sollte auch entsprechend versorgt werden. Klar, dabei braucht man nicht ein Premiumprodukt anzubieten, aber etwas, das die Anforderungen für den Schulalltag erfüllt und auch von der Größe und dem Gewicht her kompakt genug ist, sodass ein Schulkind es ohne Probleme mit sich schleppen kann.
Noch besser finde ich eigentlich das Konzept eines entsprechend hoch angesetztes bGE. Dadurch könnte jede Person sich ein entsprechendes Gerät leisten, und zwar je nach seinen individuellen Bedürfnissen und ohne dazu zig Anträge stellen zu müssen. Das wäre für mich der ideale Kompromiss einer sozialen und liberalen Lösung. Vielleicht auch nicht ungewöhnlich, da ich selber in einer sozialliberalen Partei aktiv bin :D
Dafür fehlt in unserer Politik jedoch der soziale Progressivismus. Vielmehr ignoriert man lieber den Erfolg in Finnland und die klare Aussage der Sanktionsstatistiken - und zwar, dass gerade mal knapp 1,3% der Hartz IV Empfänger auch wirklich Arbeitsverweigerer sind - und behaupten ohne jedwedige empirischer Grundlage, jeder Mitbürger (und dabei nie sie selber, sondern immer der andere) würde das System ausnutzen und nicht mehr arbeiten.
"Arbeitsverweigerer sollten nicht auf Staatskosten leben" hörte man oft genug aus den Reihen vieler politischer Parteien von rechts bis links, sofern man Sozialdemokraten ins linke Spektrum zählt. Schröders Plan sah das bereits vor und gegen die Stigmatisierung von Hartz IV Empfängern als sogenannte "Sozialschmarotzer" hat man auch lieber nichts gemacht, sondern eher Sanktionen verschärft und somit auch den Eindruck, Hartz IV Empfänger seien hauptsächlich Faulenzer, gestärkt.
Klar, die Grundsicherung "garantiert"* haben sie. Aber eher weniger statt mehr als das. Wirklich faire Chancen zu einem sozialen Aufstieg ist dadurch noch lange nicht gegeben, egal wie oft sie die Begriffe "Zugang zu Bildung" und "Chancengleichheit" auf ihre Wahlplakate geschmiert haben.
Chancengleichheit ist dabei - meine ich - sowohl für unsere Wirtschaft, aber auch für den allgemeinen Wohlstand gut. Sie stärkt die Innovationskraft des Landes langfristig. Das bedeutet auch, dass wir dazu stärker in Bildung und Forschung investieren müssen. Dazu gehören eben auch mal, dass Schulkinder ein Schul-Laptop erhalten.
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* kann man behaupten, dass die Grundsicherung garantiert sei, wenn man durch Sanktionen unter die Grundsicherung fallen kann?