Haltet Ihr die Soleimani-Tötung für gerechtfertigt?
Quassem Soleimani mag sicher ein erbitterter Feind der USA gewesen sein. Ich denke, das Donald Trump eine ähnliche öffentliche Zustimmung erhalten wollte wie Obama durch die Tötung bin Ladens.
Soleimani war Chef der Al-Kuds-Brigade, der "Elite-Einheit" für Auslandsoperationen der auch als "Revolutionsgarde" bezeichneten paramilitärischen Organisation "Armee der Wächter der Islamischen Revolution". Diese Revolutionsgarde wird von den USA als Terrororganisation eingestuft. Sie ist allerdings neben der Armee ein Teil der iranischen Streitkräfte. Die Einstufung Soleimanis als Zivilperson, noch dazu einer, die außerhalb der Kontrolle des Iran steht, ist damit sehr fernliegend. Stattdessen dürfte der Getötete durchaus in seiner Funktion als Kommandeur der Al-Kuds-Brigade als offizieller Teil des Iran gegolten haben.
Problematisch wird die Tötung dadurch, dass sie auf irakischem Gebiet erfolgte. Sollte der Irak keine Genehmigung zur Tötung gegeben haben, ist der Drohnenangriff als kriegerische Handlung gegen den Irak zu werten.
Außerdem hatte Soleimani in seiner Eigenschaft als General Kombattantenstatus und dadurch ergibt sich auch ein bewaffneter Konflikt (i.e. Krieg) der USA gegen den Iran. Allerdings handelt es sich nicht um ein Kriegsverbrechen, das sich aus einem Angriff auf eine Zivilperson ergibt.
Da der bewaffnete Konflikt durch die USA initiiert wurde, hat der Iran jetzt das Recht zur Selbstverteidigung, also zu einem Angriff auf die USA.
Die USA behaupten, dass der Drohnenangriff auf Soleimani deswegen zu Recht im Sinne des Völkerrechts erfolgte, weil dieser im Irak damit beschäftigt war, Angriffe des Irans auf US-amerikanische Truppen vorzubreiten. Ein präventives Selbstverteidigungsrecht gibt es nicht. Kein Staat muss aber den ersten Schuss des Gegners friedlich abwarten.
Wenn eine unmittelbare und überragende Bedrohungssituation vorliegt, darf der bedrohte Staat von sich aus die Initiative ergreifen und den Bedrohenden angreifen, um die Bedrohung abzuwenden. Diese Regelung ist seit ihrer Aufstellung 1848 als "Webster-Formel" bekannt.
Die USA bezeichnen den Angriff auf Soleimani als gerechtfertigten Gegenschlag für Angriffe des Irans auf US-amerikanische Einrichtungen. Laut Völkerrecht muss so ein Gegenschlag aber unmittelbar nach dem Angriff erfolgen. Der Angriff auf Soleimani erfolgte aber keinesfalls unmittelbar nach den angeblichen Angriffen des Iran, sondern stellten einen gezielten Angriff auf Soleimani in einer günstigen Situation, in der er für die USA zu erreichen war, dar.
Donald Trump stellte weitere 52 Angriffe auf den Iran in Aussicht, darunter auch Angriffe auf hochrangige kulturelle Ziele und deren Zerstörung in Aussicht. Die Zahl 52 bezieht sich auf die Anzahl der Geiseln, die bei der Erstürmung der US-Botschaft im Iran 1979 in iranische Hände gerieten.
Die Drohung kulturelle Ziele zu treffen, wird nicht durch das Recht auf Selbstverteidigung gedeckt. Auch die Ankündigung einer schnellen, harten und unverhältnismäßigen Reaktion ist völkerrechtswidrig.
Zusammenfassend kann jedenfalls gesagt werden, dass dieser Angriff durch keinen Grund, der von den USA angeführt wird, gerechtfertigt werden kann. Er ist in jeder Hinsicht völkerrechtswidrig. Trump wollte sich als Macher darstellen, der genau wie Barack Obama zur Ergreifung und Tötung eines von ihm als Terroristen bezeichneten Menschen in der Lage ist und so wieder ein wenig glänzen.
You´re out!!!!!!!!!