Welche Teile der EU-Verträge sind nach Ansicht des höchsten polnischen Gerichts nicht mit der polnischen Verfassung vereinbar?
Polen hat mit der Einführung eines Disziplinargerichts für Richter die Grundlagen des demokratischen Rechtsstaates verletzt. Wesenselement der Demokratie ist die Gewaltenteilung von Legislative, Exekutive und Judikative, sprich Unabhängigkeit der Richter. Das Disziplinargericht übt aber eine politische Kontrolle über die richterliche Tätigkeit aus, so dass ein Richter mit Blick auf diese Institution nicht mehr unabhängig auf der Basis der gültigen Gesetze urteilen kann.
Hätte es dieses Disziplinargericht schon zur Zeit des polnischen Beitritts zur EU gegeben, wäre der Beitritt wohl nie vollzogen worden.