Die Fraktion der Linken löst sich selbst auf. Ist daran Sahra Wagenknecht schuld? Sind die Linken jetzt historisch erledigt? Falls die Wagenknecht-Partei die Linken ablöst, wäre das ja keine reine Linkspartei mehr. Wo ist deren Standort?
Indirekt ist Sahra Wagenknecht schon am Ende der Linksfraktion schuld. Die Linke hatte bislang im Bundestag 39 Sitze, was einen Fraktionsstatus rechtfertigt. Eigentlich wäre die Linke mit einem Anteil von 4,9 Prozent an den Zweitstimmen gar nicht mehr in den Bundestag gekommen (5%-Hürde). Da die Linke aber drei Direktmandate geholt hat, griff die 5%-Hürde nicht.
Das bedeutet aber, dass nur drei der 39 Linken-Abgeordneten, nämlich Gregor Gysi, Gesine Lötzsch und Sören Pellmann in ihren jeweiligen Wahlkreisen die meisten Stimmen hatten, also zumindest dort direkt gewählt wurden. Gysi trat sogar ohne Platz auf der Landesliste an. Hätte er im Wahlkreis verloren, wäre er nicht im Bundestag gewesen.
Die restlichen 36 Linken-Abgeordneten kamen in den Bundestag, weil die Leute keine einzelnen Kandidaten gewählt haben, sondern eine Partei. Das gilt auch für Sahra Wagenknecht und ihre Mitstreiter. Sie sind nicht im Bundestag, weil sie direkt gewählt wurden, sondern weil ein Stimmanteil von 4,9 Prozent halt eine gewisse Anzahl von Mandaten bedeutet, die aus den jeweiligen Landeslisten besetzt werden können.
Wenn sich jetzt Wagenknecht von der Partei verabschiedet, der sie ihr Bundestagsmandat zu verdanken hat, dann müsste sie eigentlich auch dieses Mandat aufgeben, denn sie ist nicht als "Wagenknecht" gewählt worden, sondern als "Linke". Doch das tut sie nicht. Da sitzt jetzt also eine Gruppierung im Bundestag, die es noch gar nicht gab, als der Bundestag gewählt wurde. Würden die "Überläufer" ihre Mandate aufgeben, könnte die Linke sie nachbesetzen und ihren Fraktionsstatus erhalten. Doch das wollen die "Überläufer nicht", unter anderem deshalb, weil auch ihr Einkommen als Abgeordneter auf dem Spiel steht.
Gysi findet das ungehörig, und da hat er wohl recht.
Ob der Abgang von Wagenknecht die Linke auf die Dauer zerstört oder nicht, muss man sehen. Allerdings hat die Ampel-Koalition eine Änderung des Wahlgesetzes vorgestellt, die von der Mehrheit des Bundestages, beschlossen wurde. Wenn diese Änderung in Kraft tritt, dann kommen auf die Linke ohnehin harte Zeiten zu. Dann würde nämlich die Fünfprozent-Klausel auch dann greifen, wenn eine Partei drei oder mehr Direktmandate errungen hat. Das könnte auch für die CSU zum Problem werden, die zwar in Bayern stärkste Kraft wurde, bundesweit aber nur 5,2% holte (schließlich war sie in 15 von 16 Bundesländen nicht wählbar).
Was ich nicht weiß: Würden von der Fünfprozent-Hürde auch Direktkandidaten betroffen? Von den 45 CSU-Abgeordneten im aktuellen Bundestag haben alle ihr Direktmandat im Wahlkreis gewonnen. Von den 39 Abgeordneten der Linkspartei nur drei.