Ist die Justiz in Deutschland wirklich von der Politik getrennt?
JA.
Die Politik macht die Gesetze, aber ausgeführt werden sie von der Verwaltung.
Die Entscheidungen der Verwaltung kann man wiederum von der Justiz überprüfen lassen.
Dabei ist zu beachten, dass ggf. ja gegen die erst- und zweiinstanzlichen Urteile Berufung und/oder Revision möglich sind. Bis dann eventuell das höchste Gericht (BGH, BAG, BVerwG, BFH, BSozG) entschieden haben.
Danach richten sich dann sowohl die Verwaltung, wie auch untere Gerichte, nach dem Urteil des höchsten Gerichts.
Immer? Nein. Es gibt keine Verpflichtung, sondern es ist einfach eine Entlastung der Gerichte, das ganze nicht noch einmal durh die Instanzen gehen zu lassen.
Es gibt aber, zumindest in Steuersachen, auch noch den Bundesfinanzminister, der ein BFH-Urteil mit einem "Nichtanwendungserlass" auf den entschiedenen Fall beschränken kann. Damit müssen die Finanzämter weiter so entscheiden, wie es in den Richtlinie zu dem jeweiligen Steuergesetz bestimmt ist. Das zwingt dann jeden Steuerpflichtigen ggf. wieder den Weg zum Gericht anzutreten.