Weshalb unterhält die Schweiz als einziges "westliches" Land diplomatische Beziehungen zu Hamas?
"Diplomatische Beziehungen" im landläufigen Sinne unterhält die Schweiz mit Hamas natürlich nicht, denn Hamas ist kein Völkerrechtssubjekt. Allerdings gibt es (oder gab es bisher) unterhalb dieser Schwelle durchaus besonders enge und bisweilen sogar freundschaftliche Kontakte zwischen dem Berner EDA bzw. hochrangigen Vertretern desselben und Hamas-Führern. Anders als den "Islamischen Staat" hat die Schweiz — angeblich aus Gründen der Neutralität — Hamas bisher auch nicht als Terrororganisation eingestuft. Weshalb die rechtliche Bewertung jetzt anders ausfallen soll, bleibt das Geheimnis des EDA. Aber andere Staaten handeln nicht logischer: In Deutschland ist Hamas zwar als terroristisch eingestuft, unterliegt aber bisher keinen "Betätigungsverbot"…
Die politisch sinnvolle Pflege offiziöser Kommunikationskanälen zwischen "westlichen" Staaten und Terrororganisationen wie der Hamas ist eine delikate Angelegenheit, und die guten Dienste neutraler Staaten sind dabei nicht selten willkommen oder gar unerlässlich. Neben den Golfstaaten (v.a. Qatar) spielt dabei die Schweiz eine positive Rolle. Bisweilen hat man freilich den Eindruck, dass einzelne Vertreter des EDA dabei die nötige persönliche Distanz vermissen lassen.
Noch mehr gilt dies für die inoffiziellen Vertreter der Schweiz: Traditionell wird das Palästinenserhilfswerk der VN, UNRWA von einem Schweizer geleitet. Der UNRWA Commissioner General ist in dieser Eigenschaft zwar kein Vertreter der Schweiz, sondern der VN, unterhält aber enge Kontakte zum EDA und übt dort nicht unerheblichen Einfluss aus. Andererseits arbeitet die UNRWA im Sinne ihres Mandats auf das Engste mit Hamas zusammen und ist letztlich die bedeutendste Finanzierungsquelle der Terrororganisation. Auch wenn UNWRA-Gelder nicht direkt in den Kauf von Waffen fliessen, dienen sie doch u.a. der Indoktrination palästinensischer Schüler in von Hamas kontrollierten Schulen, u.a. dem Druck eklatant antisemitischer Lehrmaterialien (z.T. unter Verwendung von Originaltexten und -bildmaterial aus dem "Stürmer"), der Zahlung von "Märtyrerrenten" an die Familien getöteter oder inhaftierter Terroristen und anderen mit dem Mandat der UNRWA eigentlich nicht vereinbaren Aktivitäten. Hinzu kommt, dass die Finanzierung "humanitärer" Aktivitäten durch die UNRWA Hamas natürlich die Möglichkeit gibt, eigene Mittel für terroristische Zwecke einzusetzen. Der frühere Schweizer UNRWA-Leiter Pierre Krähenbühl hat diese Politik stets aktiv, ja geradezu militant gefördert und verteidigt - zum Nachteil des Ansehens der Schweiz, aber vermutlich nicht ohne Rückendeckung durch das EDA. Zu hoffen bleibt, dass sein seit knapp zwei Jahren amtierender Nachfolger Philippe Lazzarini mehr Zurückhaltung an den Tag legen wird.