Ein Islamist hat einen Menschen getötet. Abschieben kann man ihn nicht, weil generell nach Syrien nicht abgeschoben wird. Sollte man das ändern?
Wir haben hier ein Dilemma.
Er sollte abgeschoben werden nachdem der Mörder seine Haftstrafe in Deutschland abgesessen hat - vorher sollte er m.E. nicht abgeschoben werden, da er hier für sein hier begangenes Verbrechen auch bestraft werden sollte.
Allerdings haben wir uns als Rechtsstaat intern wie auch extern verpflichtet, keine Todesstrafe anzuwenden. Das beinhaltet für mich auch das Verbot einer Abschiebung an einen Ort, wo ihm die Todesstrafe droht.
Dafür muss man dann wieder differenzieren. Ist das Gebiet, in das ich abschiebe lediglich unsicher, z.B. weil dort ein Bürgerkrieg stattfindet? Da finde ich, dass die Gefahr für Leib und Leben nicht direkt genug ist, um eine Abschiebung mit einer Todesstrafe gleichzusetzen und würde es befürworten, wenn er dahin abgeschoben würde.
Etwas anderes gilt, wenn die Abschiebung dazu führt, dass er nach Landung im Ankunftsland von den dortigen Sicherheitskräften festgenommen wird und aufgrund weiterer Faktoren davon auszugehen ist, dass ihm dann auch der Tod droht.
Das wiederum ist bei einem islamistischen Gewalttäter, der in einen islamischen Staat abgeschoben wird, nicht zwingend gegeben. Anders sieht es aus, wenn zusätzliche Faktoren hinzukämen. Das erfordert dann eine Einzelbetrachtung.
Grundsätzlich gilt für mich, dass Gewalttäter Ihr Aufenthaltsrecht in Deutschland verwirkt haben selbst wenn die Abschiebung in ihr Heimatland abstrakt (nicht konkret!) gefährlich ist. Das hätten sie sich vorher überlegen sollen.