Warum darf der Verfassungsschutz die AfD nicht als Prüffall bezeichnen?
Selbstverständlich darf der Verfassungsschutz die AfD als Prüffall betrachten, behandeln und bezeichnen. Allerdings darf er dies nur intern, denn solange die AfD (oder eine andere Partei oder Gruppierung) nicht so auffällig wurde, dass sie zum Verdachtsfall erhoben wird, gibt das entsprechende Gesetz keine Grundlage dafür, die Prüffälle öffentlich so zu bezeichnen und damit einem negativen und kritischen Blick in der Öffentlichkeit Vorschub zu leisten.
Das hat nichts mit Sympathie oder Antipathie zur AfD zu tun, genausowenig wie mit der Einschätzung des Verhaltens der AfD. Es ist eher ähnlich wie die Regelung, dass man einen Mordverdächtigen nicht mit dem vollen Namen (oder besser gar nicht) “identifiziert”, bis er der Tat überführt wurde bzw. dafür verurteilt wurde (was nicht das gleiche bedeuten muss). In dem Moment handelt es sich dann ja um einen verurteilten Straftäter, und dieser kann identifiziert werden. Auch hier wird die Polizei und Justiz natürlich den vollständigen Namen der verdächtigen Person kennen und nutzen - nur sollte dies eben nicht gegenüber der Öffentlichkeit oder Presse erfolgen.
Aus dem Urteil irgendeine Aussage darüber ableiten zu wollen, dass das Verhalten der AfD nicht “prüfwürdig” wäre, würde indes bedeuten, das Verfahren nicht zu verstehen.