Haben die "ethnischen Säuberungen" in Berg-Karabach begonnen? Zehntausende Armenier "fliehen" nach Armenien und fühlen sich von Russland verraten. Blut für Öl.
Angesichts der dramatischen Bilder fliehender armenischstämmiger Zivilisten ist eine Beantwortung dieser Frage sine ira et studio nicht leicht. Immerhin lässt sich sagen, dass bisher klare Belege für systematische ethnische Säuberungen durch die aserbaidschanische Armee oder Polizei nicht vorliegen. Die Menschen verlassen Berg-Karabach offenbar tatsächlich aus eigenem Antrieb in (begründeter oder unbegründeter) Furcht von Gewalt- oder Racheakten. Das Ergebnis ist (fast) dasselbe, nicht aber die politische und juristische Bewertung.
Leider ist die Berichterstattung in deutschen und internationalen Medien (und auch die Kommentierung auf Quora) von Neutralität weit entfernt. Nicht nur werden ausschliesslich armenische oder von Armenien aus operierende Quellen herangezogen, sondern auch die historische und politische Einordnung der Ereignisse ist tendenziös. Dies ist bis zu einem gewissen Punkt sogar verständlich, denn eine faire Darstellung der aserbaidschanischen Position könnte leicht als Parteinahme gegen eine demokratische Regierung und für ein autokratisches Regime fehlinterpretiert werden. Gleichwohl ist es bedauerlich, wenn in der öffentlichen Darstellung Fakten entweder verschwiegen oder gar verfälsch werden.
So wird z.B. in Presseartikeln regelmässig behauptet, Karabach gehöre "zwar" (!) völkerrechtlich zu Aserbaidschan, werde aber "mehrheitlich" von "Armeniern" bewohnt. Tatsächlich zählte die Region vor 1988 ca. zwei Drittel ethnisch (nicht staatsrechtlich) armenische und ca. ein Drittel ethnisch aserbaidschanische Einwohner. Seit 1992 wurden jedoch alle ethnischen Aserbaidschaner ausnahmslos nicht nur aus Karabach vertrieben, sondern auch aus den im Verlauf des ersten Karabach-Krieges von armenischen Freischärlern und der armenischen Armee besetzten sieben rein aserbaidschanischen Kantonen. Nach der Besetzung von ca. 18% des aserbaidschanischen Territoriums wurden ca. 900.000 ethnische Aserbaidschaner Opfer ethnischer Säuberung und können erst seit dem zweiten Karabach-Krieg 2020 allmählich wieder in ihre (systematisch zerstörte) Heimat zurückkehren. Die Formulierung "mehrheitlich von Armeniern bewohnt" spiegelt somit eine multiethnische, tolerante Realität in Karabach vor, die seit drei Jahrzehnten nicht mehr existiert.
In westlichen Pressemitteilungen ebenfalls verschwiegen wird der Umstand, dass das bei weitem gravierendste Kriegsverbrechen der drei Karabach-Kriege, das Khodschali-Massaker (Xocalı faciəsi) mit bis zu 1.000 zivilen Opfern, nicht von Aserbaidschanern, sondern von Armeniern begangen wurde. Stattdessen wird systematisch auf den vom Regime der "Jungtürken" in der Türkei begangenen Genozid an den Armeniern verwiesen (an dem das damals unter russischer Herrschaft stehende Aserbaidschan völlig unbeteiligt war) und damit das Zerrbild eines mehr als ein Jahrhundert alten "pantürkischen" Plans zur Vernichtung des friedfertigen armenischen Volkes gezeichnet. Dass Armenien bis zur Wahl Nikol Pashinyans 2018 kaum weniger autokratisch regiert wurde, als Aserbaidschan bis heute und unter diversen der historischen "national-sozialistischen" Dashnaken-Bewegung (Հայ Յեղափոխական Դաշնակցութիւն - Hay Heghapokhakan Dashnaktsutyun) nahestehenden Regierungen 1), zuletzt unter dem korrupten Putin-Freund Serzh Azati Sargsyan (Սերժ Ազատի Սարգսյան), eine aggressive "Grossarmenien-Ideologie" verfolgte 2), wird geflissentlich unterschlagen 3).
Tragisch ist, dass die Folgen dieser verfehlten Politik nun nicht ihre Urheber, sondern den daran völlig unschuldigen moderaten und kompromissbereiten Präsidenten Nikol Vovayi Pashinyan (Նիկոլ Վովայի Փաշինյան) treffen und ihr Scheitern dem aserbaidschanischen Diktator zu einem Triumph verhilft. Eine andere Politik hätte vor dreissig Jahren vermutlich einen für beide Seiten tragbaren Kompromiss möglich machen können: Hätte eine weitsichtigere Regierung in Jerevan nach dem Ende des ersten Karabach-Krieges aus einer Position der Stärke Aserbaidschan ein grosszügiges Versöhnungsangebot gemacht - z.B. einen vollständigen Rückzug aus den besetzten Gebieten im Gegenzug zu einer weitreichenden Autonomieregelung für Karabach unter internationaler Garantie, vielleicht sogar einen Gebietstausch, der Aserbaidschan eine Landverbindung nach Nachitschewan ermöglicht hätte - wäre dem Konflikt möglicherweise viel von seiner Schärfe genommen worden.
Dafür ist es nun freilich zu spät, ein historisches Zentrum armenischer Kultur ist wohl unwiederbringlich verloren, und nun kann es nur noch um Schadensminimierung gehen. Zum Glück scheint die armenische Bevölkerung inzwischen gelernt zu haben, dass nationalistischer Überschwang keine Lösung ist. Dementsprechend halten sich die nicht zuletzt durch Putin angestachelten Proteste gegen die Regierung Pashinyan in engen Grenzen. Aus westlicher Sicht gilt es jetzt, die fragile Demokratie in Armenien politisch und ökonomisch zu stützen, ohne neue expansive Illusionen zu ermutigen, und zugleich auf Aserbaidschan im Sinne eines zivilisierten Umgangs mit den Resten der ethnisch armenischen Bevölkerung und Kultur in Karabach einzuwirken. Auch dem Autokraten mag am Bild eines "grossmütigen" Siegers gelegen sein.
Die Dashnaken und ihnen nahe stehende Parteien waren auch über Jahrzehnte in Karabach die stärkste politische Kraft und stellten dort mit Arayik Vladimiri Harutyunyan (Արայիկ Վլադիմիրի Հարությունյան) bis zuletzt den "Präsidenten".
Sargsyans grossarmenische Vision zeigt diese Karte, die territoriale Ansprüche nicht nur an Aserbaidschan, sondern auch an Georgien und die Türkei ausweist:
3. Die "grossarmenische" Politik der Dashnaken und ihres Umfelds erinnert in mancherlei Hinsicht auf Slobodan Miloševićs grossserbische Visionen, wobei Karabach mutatis mutandis die Rolle der Republika Srpska Krajina ausfüllt - mit den gleichen desaströsen Folgen für die Bevölkerung.