Mehrere Parteien versprechen eine erhebliche Steigerung des Mindestlohns, obwohl die Festsetzung des Mindestlohns der Tarifkommission vorbehalten ist, an der die Regierung nicht beteiligt ist. Ist das ein Versprechen, dass sie nicht halten können?
Es ist nicht ohne Gesetzesänderung umsetzbar. Mit Gesetzesänderung aber sehr wohl.
Der Bundestag könnte bei entsprechender Mehrheit eine Änderung des Mindestlohngesetzes beschliessen, nach der z.B. die Rechtsverordnung, durch welche die Bundesregierung den Vorschlag der Mindestlohnkommission verbindlich macht, von diesem Vorschlag nach oben abweichen darf.
Inwieweit das politisch durchsetzbar ist, ist eine andere Frage. Ein Teil der Mindestlohnkommission würde vermutlich mit großem Getöse zurücktreten. Zudem würde es Verfassungsklagen geben, weil die Tarifparteien in einem größeren Umfang als durch die Mindestlohnkommission realisiert entmachtet würden.