Sollten religiöse Symbole in öffentlichen Einrichtungen verboten werden?
Hierbei ist zu unterscheiden, ob diese religiösen Symbole von der Einrichtung selbst oder von Besuchern der Einrichtung geführt werden.
Der Staat hat eine weltanschauliche Neutralitätspflicht und sollte nicht Minderheiten durch Zurschaustellung von Symbolen, die eine bestimmte Mehrheitsideologie repräsentieren, das Gefühl von Voreingenommenheit gegen sie vermitteln (etwa durch das Aufhängen von Christuskreuzen in Klassenzimmern, in denen auch Kinder aus muslimischen oder atheistischen Familien sitzen, oder gar in Gerichtssälen).
Den Besuchern einer Behörde darf nicht verboten werden, religiöse Symbole zu tragen. Hier gilt die Religionsfreiheit aus Art. 4 Abs 1 und die Freiheit der persönlichen Lebensgestaltung aus Art. 2 Abs. 1 GG. Sie repräsentieren nicht den Staat und müssen daher der o.g. Neutralitätspflicht nicht entsprechen. Hier ist eine Zurschaustellung von Symbolen nur dann zu unterbinden, wenn dadurch Haß gegen bestimmte andere Gruppen oder eine verfassungsfeindliche Gesinnung propagiert wird.
Zwischen diesen recht klaren Positionen spielt sich die Kontroverse ab, ob einzelne Beamte oder Beschäftigte im öffentlichen Dienst Symbole ihrer religiösen Überzeugung tragen dürfen. Einerseits handelt es sich um Einzelpersonen mit Freiheitsrechten, andererseits vertreten sie im Dienst die Behörde und dürfen keine Zweifel an einer "neutralen Amtsführung" aufkommen lassen. So steht es in einem überarbeiteten Gesetz zum Erscheinungsbild von Beamten, das dieses Jahr verabschiedet wurde. Die Diskussion über dieses Thema ist jedoch noch nicht abgeschlossen, etwa zur der Frage, ob das Tragen eines Kopftuches durch eine weibliche Bedienstete muslimischen Glaubens Zweifel daran aufwirft, ob sie muslimischen Antragstellern o.ä. eine bevorzugte Behandlung zukommen läßt - was meiner Ansicht nach nicht zwingend der Fall ist.