Wieso hat Trump eine realistische Chance auf eine Wiederwahl?
Eine Dimension der US-Politik, die hierzulande kaum bis gar nicht wahrgenommen wird, ist wie die Gewaltenteilung dort funktioniert — und was diese für massive Auswirkungen auf die US-Politik hat.
Wieso hat Trump eine realistische Chance? Wegen dieser Frau hier:
Das ist Ruth Bader Ginsburg,
Juristin, Frauenrechtlerin und seit 1993 Richterin im Obersten Gericht der USA — oder wie sie von ihren vielen Fans genannt wird, RBG.
Ihre frühe Biografie und Karriere wurde übrigens im Film On the Basis of Sex (auf Deutsch Die Berufung) bildhaft dargestellt:
Warum ist diese Frau der Grund, wieso Trump eine Chance hat?
Weil das Oberste Gericht — im Gegensatz zum deutschen Bundesverfassungsgericht — eine unglaubliche Macht hat. Die Richter*innen werden vom Präsidenten nominiert und durch den Senat bestätigt.
Wo Deutschland mehrere „oberste Gerichte“ hat, haben die USA nur eins. Das Supreme Court of the United States kombiniert also die Rollen dieser Gerichte in der Bundesrepublik:
Bundesgerichtshof
Bundesverwaltungsgericht
Bundesfinanzhof
Bundesarbeitsgericht
Bundessozialgericht
Bundesverfassungsgericht
Und im Gegensatz zu den Richtern in diesen Gerichten amtieren die Richter*innen des US Supreme Courts lebenslang — und RBG ist 87 Jahre alt und hat bereits gesundheitliche Probleme.
Also sind die neun Sitze dieses Gerichtes heiß begehrt, denn wer Richter zu diesem Gericht ernennt, kann die US-Politik Jahrzehnte prägen und beeinflussen. Im angloamerikanischen politischen System sind die Gerichte auch eine Instanz der Gesetzgebung — in den USA gibt es drei Quellen für das Recht: Statute (vom Kongress), Dekrete (vom Präsidenten) und Fallrecht (von den Gerichten). Das heißt, das Oberste Gericht kombiniert nicht nur die Rollen der obigen Gerichte in Deutschland, es kann faktisch Gesetze schaffen, wie zum Beispiel die Legalisierung der Abtreibung in Roe v. Wade oder die Legalisierung und Gleichsetzung von gleichgeschlechtlichen Paaren mit der Ehe in Obergefell v. Hodges.
Sagen wir es mal so: Wie viele Deutsche können die Mitglieder des BVG nennen? Oder überhaupt Mitglieder? In den USA kann ziemlich jeder zumindest ein paar Namen nennen, und das Oberste Gericht ist ein Dauerthema in der US-Politik.
Derzeit ist die Gewichtung des Obersten Gerichts mehr oder weniger 5–4 zugunsten der konservativen Seite (wobei es immer noch für Überraschungen gut ist, wie jüngst mit der Grundsatzentscheidung Bostock v. Clayton County
, die die Diskriminierung gegen Homo- und Transsexuellen verbietet).
Fällt RBG aus und wird von Trump ersetzt, wird das auf 6–3 verschoben, und das Oberste Gericht wird eine konservative Bastion, die die Politik und Rechtsprechung in den USA konservativ färben wird — und das mindestens eine Generation lang.
Deshalb ist diese Wahl so wichtig für beide Seiten. Viele Republikaner mögen Trump nicht unbedingt, aber über ihn können sie konservative Richter in das Oberste Gericht so wie in die anderen Bundesgerichte auf Bezirksebene schicken — und so das Fallrecht in ihrem Sinne umgestalten, egal wer im Kongress oder im Weißen Haus ist. Denkbar wäre zum Beispiel, dass Roe v. Wade gekippt wird und die Abtreibung wird wieder verboten oder eingeschränkt, oder dass der Schutz für Bürgerrechte von Afroamerikanern weiter gelockert wird.
Es ist den Republikanern auch bewusst, dass sie auf einer tickenden Zeitbombe sitzen: Ihre Kernwählerschaft ist überwiegend älter, weiß und männlich, und diese Stammwählerschaft wird in den kommenden Jahrzehnten immer kleiner werden im Verhältnis zu anderen Wählergruppen wie Latinos oder Afroamerikanern. Sie wissen also, dass ihre Basis weg bröckelt — und sie wollen ihren Einfluss sichern, bevor sie abgewählt werden, solange sie es noch können und mit allen Mitteln.