Wie bewertest Du Bundeskanzler Scholz Sinneswandel Sachen Lieferung von Leopard 2 - Kampfpanzern an die Ukraine?
Grundsätzlich ist dies natürlich zu begrüssen, aber auch hier gilt, wie stets seit Beginn des Krieges: Too little, too late. Ob die Panzer rechtzeitig in Stand gesetzt und geliefert werden können, um der Ukraine zu erlauben, der erwarteten russischen Grossoffensive im Frühjahr zuvorzukommen, ist ungewiss. Wäre die politische Entscheidung im Frühjahr, ja selbst im Sommer gefallen, könnten die Panzer bereits im Einsatz sein.
Die zur (direkten) Lieferung vorgesehene Anzahl von 14 ist selbstverständlich ein Tropfen auf den heissen Stein. Zu Beginn des Krieges verfügte Russland über ca. 12.500 Kampfpanzer, die Ukraine über ca, 2.600. Selbst unter der Annahme, dass inzwischen ca. 25% der russischen Einheiten zerstört wurden und die verbleibenden überwiegend nicht dem aktuellen Stand der Technik entsprechen, benötigt die Ukraine zumindest ca. 1.000 Leoparden oder vergleichbare moderne Systeme, um Russland Paroli zu bieten. Freilich ist auch die Annahme, der Leopard 2 sei russischen Kampfpanzern deutlich überlegen, zumindest spekulativ. Anders als letztere wurde er überhaupt nur einmal in einem realen Kriegseinsatz erprobt, nämlich von der Türkei im Kampf gegen den (nicht über Kampfpanzer verfügenden) Islamischen Staat und die YPG - mit durchaus ernüchterndem Ergebnis.
Hätte Scholz an seiner Weigerung der direkten Lieferung, vor allem aber der Genehmigung einer Lieferung von Leoparden durch Drittstaaten bestanden, wäre die NATO-Solidarität einer dramatischen Belastungsprobe ausgesetzt worden. Aller Voraussicht nach hätte Polen sich über ein deutsches Weitergabeverbot hinweggesetzt - unter stillschweigender Billigung der USA und zahlreicher weiterer Verbündeter. Aber auch Scholz Sinneswandel in extremis ist nicht geeignet, den sicherheitspolitischen Flurschaden gänzlich wieder gutzumachen. Insbesondere sein öffentlich hergestelltes Junktim mit einer Lieferung von Abrams-Kampfpanzern durch die USA wird in Washington als schwerer Affront gewertet. Tatsächlich gab es gute Gründe, eine Lieferung von Abrams in Frage zu stellen. Nicht nur sind der Transport über den Atlantik und das erforderliche Training wesentlich aufwendiger als im Falle des Leopard 2; vor allem fährt der Abrams nicht - wie alle europäischen Kampfpanzer (einschliesslich der älteren Modelle sowjetischer Provenienz) - mit Dieseltreibstoff, sondern mit Kerosin. Ein Einsatz in der Ukraine zwingt die ukrainische Armee zum parallelen Aufbau einer gesonderten Logistikkette allein für die von den USA gelieferten 31 Abrams. Militärisch vernünftiger wäre ein Arbeitsteilung gewesen, in der Europa die Kampfpanzer und die USA mehr HIMARS-Artilleriesysteme mit weiter reichender Munition geliefert hätten.
Scholz' Zögern dürfte auch gravierende Auswirkungen auf die deutsche Rüstungsindustrie haben: Selbst Verbündete werden künftig zögern, noch deutsche Waffensysteme zu kaufen, wenn sie gewärtigen müssen, dass ihr Einsatz selbst in dramatischen Situationen wie der gegenwärtigen von notorischen Bedenkenträgern in Berlin in Frage gestellt wird. Polen hat mit der Bestellung von 1.000 südkoreanischen Kampfpanzern des Typs Black Panther bereits die Konsequenzen gezogen, andere NATO-Mitglieder werden zweifellos folgen. Neben dem Black Panther sind auch die israelische Merkava 4 und der britische Challenger 2 schon auf dem Papier dem Leopard 2 überlegen und haben sich überdies bereits im realen Kriegseinsatz bewährt. Einen Leopard 3 wird es unter diesen Umständen wohl kaum mehr geben.