Welche Rolle spielt das nationale Interesse bei der Formulierung der Außenpolitik eines Landes?
Das "nationale Interesse" ist ein Schlüsselbegriff der sogenannten "realistischen" Theorie der internationalen Politik, die nicht nur Theorie ist, sondern Richtschnur der Außenpolitiken sämtlicher wichtiger Länder auf der Weltbühne (man ahnt schon, wer da nicht zugehört…). Die "realistische" Theorie, auch "Realpolitik" genannt, entstand tatsächlich im 19. Jahrhundert, als sich die ersten Nationalstaaten herausbildeten. Ihre Prinzipien sind:
1. Staatszentriertheit: Staaten werden als monolithische Akteure betrachtet, die auf internationaler Bühne ausschließlich durch ihre Regierungen vertreten werden.
2. Nationale Interessen: Alle Staaten verfolgen egoistische Eigeninteressen, insbesondere an nationaler Sicherheit, an Ressourcen (v. a. Rohstoffen), an Wohlstand (auch durch Außenhandel), mitunter auch an Expansion bis hin zum Imperialismus, also der Schaffung eines Großreichs durch Unterwerfung anderer Länder.
3. Antagonismus: Die Verfolgung nationaler Interessen bringt die Staaten in Interessenkonflikte, beispielsweise beim Wettbewerb um knappe Ressourcen, um Territorien, um militärische Vorherrschaft.
4. Intergouvernementalität: Internationale Politik ergibt sich hauptsächlich aus Interaktionen zwischen den Regierungen. Suprastaatliche Institutionen (wie die Organisationen der Vereinten Nationen oder die NATO) sind nichts als das Ergebnis von Verträgen zwischen Staaten, die auch gekündigt werden können.
5. Anarchie: Die internationale politische Arena gleicht einer Anarchie, d. h. es gibt keine den Staaten übergeordneten Regeln und keine übergeordnete Instanz für Koordination oder Streitschlichtung.
6. Machtpolitik: Das primäre Eigeninteresse eines jeden Staats ist die eigene nationale Sicherheit. Deshalb bauen Staaten eigene militärische Kapazitäten auf und suchen militärische Partnerschaften.
7. Amoralität: Internationale Politik ist Realpolitik, die sich an Machtkonstellationen ausrichtet, um nationale Interessen zu erreichen. Moral, Gerechtigkeit oder Loyalität spielen in internationalen Beziehungen keine Rolle.
8. Das Recht des Stärkeren: Da alle Staaten prinzipiell egoistisch sind, setzen sich die militärisch und wirtschaftlich Stärkeren durch. Hard power, militärische Macht, ist im Zweifel wichtiger als soft power – die Kraft von Überzeugung, Werten, Appellen an gemeinsame Interessen, an Frieden.
9. Bündnispolitik: Durch militärische, wirtschaftliche und politische Bündnisse kann die eigene Macht verstärkt werden.
10. Hegemonie: Durch Bündnisse und Kooperation wird der Aufbau geostrategischer Blöcke angestrebt. Die stärksten Blöcke streben nach globaler Hegemonie, was konkurrierende Blöcke zu verhindern suchen. Droht die Entstehung einer unilateralen Hegemonie, verbünden sich die sekundären Blöcke miteinander, um Multilateralismus aufrechtzuerhalten.
Besonders der letzte Punkt wird derzeit wieder von Putin und Xi Jinping beschworen, die auch immer wieder ihre nationalen Interessen betonen.
Wir hatten mal eine Phase, wo wir dachten, diese Form der internationalen Beziehungen sei überwunden. Tatsächlich ist das nationale Interesse ja nur eine Fiktion. Ein Land wie Deutschland hat kein nationales Interesse, sondern es gibt viele sich widerstreitende Interessen, die im demokratischen Prozess in eine Koalitionsregierung münden, deren Außenminister/in dann einen Interessenkompromiss in die internationale Politik einbringt. Dieser Kompromiss ist übrigens seit dem 24. Februar 2022 ziemlich wackelig, und der Bundeskanzler definiert das deutsche Interesse anders als die Außenministerin.
Staaten sind auch keine homogenen Black Boxes, sondern innerhalb der Staaten gibt es unterschiedliche Nichtregierungsorganisationen, die sich international vernetzen und direkt auf der europäischen oder internationalen Ebene Politik gestalten. Man denke etwa an die Klimaschützer, die sich im IPCC versammelt haben. Bei jeder Versammlung einer UN-Unterorganisation sind mindestens so viele NGO-Vertreter wie Regierungsvertreter anwesend.
Und dann hat Putin mit seinem Angriff auf die Ukraine alles kaputtgemacht. Das Völkerrecht ist das Papier nicht wert, auf dem es geschrieben ist, wenn Russland das Budapest-Memorandum, das es selbst unterzeichnet hat, und die UN-Charta mit Füßen tritt. Jetzt sind wieder die Realpolitiker am Ruder, die - zu Recht - um die Sicherheit ihrer Länder besorgt sind und die versuchen, die imperialistischen Staaten Russland und China mit Wirtschaftssanktionen, militärischen Mitteln und Abschreckung im Zaum zu halten.
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