Wird die AfD zu Recht oder zu Unrecht vom Verfassungsschutz unter die Lupe genommen?
Zunächst einmal ist die Beobachtung einer Partei keine staatliche Sanktion und sie findet nicht im politischen, sondern im rechtlichen Umfeld statt.
Gemäß § 3 Bundesverfassungsschutzgesetz sammelt das BfV gemeinsam mit den Landesbehörden für Verfassungsschutz (LfV) Informationen über “Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind.”.
Wie jede staatliche Ermittlung ist dafür ein Anfangsverdacht nötig. Nur darüber wurde bisher entschieden. Nach Sichtung der öffentlich zugänglichen Materialien wurde das bejaht.
Anders als medial verbreitet, hat die AfD gegen die Ermittlungen keine Rechtsmittel eingelegt. Ein Eilantrag zielt lediglich darauf, vom Verfassungsschutz nicht als “Prüffall” bezeichnet zu werden. Das sie ein Prüffall ist, wird in der Klage nicht bestritten.
Ich werde nicht bezweifeln, was die AfD selbst nicht in Frage stellt.