Hitlers Machtergreifung fand in Rahmen der Weimarer Verfassung statt, die nie formal abgeschafft wurde — wäre diese Machtergreifung auch mit dem heutigen Grundgesetz möglich gewesen ?
Der Ausdruck "Machtergreifung" ist so nicht ganz korrekt. Dieser Ausdruck impliziert, dass der Griff zur Macht durch Hitler erfolgte. Im Rahmen der Weimarer Verfassung erfolgte seine Ernennung formaljuristisch völlig korrekt und legal.
Die Weimarer Verfassung war zwar formal nie abgeschafft worden, durch diverse Gesetze wie dem "Gesetz zum Schutz der Einheit von Volk und Staat", dem "Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich" (Ermächtigungsgesetz") soweit ausgehöhlt worden, dass sie de facto nicht mehr existent war.
Die Wahl und Ernennung eines Bundeskanzlers, der Mitglied einer zur Wahl zugelassenen Partei ist, ist jederzeit möglich.
Die darauffolgenden, verfassungsaushöhlenden Maßnahmen, wie sie von der NsDAP durchgeführt wurden, sollten aufgrund der Gestaltung des Grundgesetzes, unter anderem wegen des Schutzes diverser Paragrafen des GG durch die Ewigkeitsklauseln nach Art. 79 Abs. 3 GG nicht möglich sein.
Ich zitiere aus Wikipedia:
Die Ewigkeitsklausel oder Ewigkeitsgarantie (auch Ewigkeitsentscheidung) ist in Deutschland
eine Regelung in Art. 79
Abs. 3 des Grundgesetzes
(GG), die eine Bestandsgarantie für verfassungspolitische Grundsatzentscheidungen enthält. Die Grundrechte
der Staatsbürger, die demokratischen Grundgedanken und die republikanisch-parlamentarische Staatsform
dürfen auch im Wege einer Verfassungsänderung
nicht angetastet werden. Ebenso wenig darf die Gliederung des Bundes in Länder und die grundsätzliche Mitwirkung der Länder an der Gesetzgebung
berührt werden. Auf dieselbe Weise sind auch die Würde des Menschen
und die Gesamtstruktur der Bundesrepublik als die eines demokratischen und sozialen Rechtsstaats
geschützt. Artikel 79 Absatz 3 GG lautet:
„Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.“
Mit dieser Regelung wollte der Parlamentarische Rat
den Erfahrungen aus der Zeit des Nationalsozialismus
, namentlich dem Ermächtigungsgesetz vom 24. März 1933
begegnen und naturrechtliche
Grundsätze in Form der Menschenwürde
(vgl. Artikel 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland
) sowie der Strukturprinzipien
in Artikel 20
(Republik
, Demokratie
, Bundesstaat
, Rechtsstaat und Sozialstaat
) mit einer zusätzlichen Sicherung versehen.
Insbesondere der Schutz der Grundrechte der Bürger, der Schutz der demokratischen Grundgedanken sowie der republikanisch-parlamentarischen Staatsform machen eine Aushöhlung des Grundgesetzes und die Schaffung einer Diktatur auf verfassungsrechtlichem Weg unmöglich. Dieser Weg wäre allenfalls durch einen Staatsstreich möglich. Im Falle eines solchen Staatsstreiches wäre es theoretisch möglich, die Bundeswehr im Inneren zum Schutz der Bundesrepublik und des Grundgesetzes einzusetzen.
Ergänzend möchte ich anmerken, dass die derzeitige Notstandsgesetzgebung keine Handhabe zur Einrichtung einer Diktatur bietet.