Wie kann man die gestrige Rede von Baerbock bewerten ? War sie inhaltlich stark . Hat sie hiermit Stärke gezeigt ?
Inhaltlich war sie "ganz ok", aber nicht außergewöhnlich, wenn man bedenkt, dass die Grünen nach eigener Einschätzung den Wahlkampf ihres Lebens führen.
Blöd für Annalena Baerbock ist, dass die Rede von Robert Habeck die bessere war, obwohl Frau Baerbock doch ab jetzt die Wahllokomotive der Partei ist. Nicht nur, weil Habeck frei und ohne die Anfangs-Nervosität von Frau Baerbock gesprochen hat, sondern auch, weil seine Rede viel philosophischer war und das Große und Ganze der Grünen-Politik im Auge hatte, während Frau Baerbock sich oft im Klein-Klein verlor.
Eine Arbeitsteilung: Habeck begeistert das Wahlvolk und Baerbock zähmt und animiert die Partei, erscheint logischer, aber der Zug ist ja jetzt abgefahren.
Man fragt sich, mit welchem Koalitionspartner die Grünen ihre "ganz andere" Politik durchsetzen wollen? Die Bremser von der Union - oder von der FDP - werden da nicht viel zulassen, sei es als Junior- oder Seniorpartner.
Zweifel habe ich, ob das Wahlvolk den Grünen ihr Klimageld glaubt. Werden die 75 Euro pro Person am Anfang des Jahres ausbezahlt, wird die Freude über den Ausgleich der Mehrkosten durch die Erhöhung des CO2 Preises nur kurz sein und je weiter das Jahr fortschreitet, desto höher wird der Frust über die Mehrkosten der Energie. Gibt man das Klimageld erst im Folgejahr mit der Steuererklärung zurück, haben diejenigen nichts davon, die gar keine Steuer zahlen. Und der Frust über die Mehrkosten dauert das ganze Jahr an und ist eine echte Belastung für Menschen mit geringem Einkommen, während die 75 Euro kaum auffallen und ohne zeitlichen Zusammenhang mit den bereits bezahlten Kosten entgegengenommen werden. Wir wissen auch nicht, ob sich der Staat das Energie-Geldgeschenk im Jahr 2022 angesichts der Corona-Folgekosten überhaupt leisten kann.
Wir sehen gerade in Spanien, wie die Bevölkerung durch ein neues System der Stromtarife völlig überrumpelt wurde. Strom kostet dort ab sofort abhängig von der Tageszeit mal ganz viel und mal recht wenig. Wer seinen Stromverbrauch nicht auf die Zeit zwischen Null Uhr und sieben Uhr konzentrieren kann, ist in Zukunft im wahrsten Sinne des Wortes arm dran. In Spanien erhöhen sich die Strompreise übrigens gerade nicht nur wegen der CO2-Bepreisung, sondern auch, weil Frankreich wegen Problemen mit seiner Atomwirtschaft gerade nicht genug billigen Atomstrom nach Spanien liefern kann. Auch in Deutschland könnte uns passieren, dass die Energiepreise durch externe Ereignisse im Strommarkt steigen, zusätzlich zu den Preiserhöhungen durch CO2. Man stelle sich z.B. vor, Annalena Baerbock torpediert Nordstream 2 und Putin revanchiert sich im Winter mit einem Aussetzen der Gaslieferungen.
Wesentliche Änderungen der deutschen Politik sind immer durch diejenigen bewirkt worden, die eigentlich als Gegner dieser Änderungen galten, beispielsweise die Hartz-Gesetze durch die SPD. Folgerichtig wäre also, dass Armin Laschet die neue Klimapolitik durchpauken müsste und Frau Baerbock sich 2025 als Kanzlerin ins gemachte Bett setzt.
Frau Baerbock kann sich wenigstens auf Robert Habeck als hundertprozentige Stütze verlassen. Sie muss jetzt hoffen, dass Söder, Merz und Maas ihren Kanzlerkandidaten Laschet parteiintern so zerlegen, dass den bürgerlichen Wählern die Grünen als das kleinere Übel erscheinen.