text: Ich halte die Aussage von #Kretschmann für großen Quatsch! Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gehört zum unveränderlichen Kern des Rechtsstaats. Er unterliegt der sog. Ewigkeitsgarantie und entzieht sich damit einer Änderung des #GG. Hat Herr Kretschmann das nicht verstanden?