text: Natürlich macht der Bundestag die Gesetze. Aber wir müssen weg von dem, was wir zu oft hatten: ein Vetorecht der Lobbyisten. Oft sogar durch Abgeordnete, die viel dazu verdient haben. Das muss auf jeden Fall weg. Sonst kommen wir beim Klimaschutz nicht weiter. Friedrich Merz @_FriedrichMerz · 4. Aug. Der Vorschlag für ein #Klimaschutzministerium mit #Vetorecht zeigt das staatsautoritäre Denken der Grünen. Gesetze werden bei uns im Parlament beschlossen. Es ist mit der Verfassungsordnung unvereinbar, dass ein Ministerium gegen Bundestagsentscheidungen ein Veto einlegt. (FM)