text: Überraschung!!! Hat #FrankWalterFischfilet in der Kürze der Zeit das Gesetz überhaupt gelesen, geschweige denn verstanden? Ich sag’ mal: Nein, nicht ansatzweise. Er ist ein Totalausfall im #Bellevue... WDR aktuell @WDRaktuell · 22. Apr. 2021 Update: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat soeben das neue #Infektionsschutzgesetz mit der #Bundesnotbremse unterzeichnet. Es muss jetzt nur noch im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden, dann tritt es in Kraft. 